SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0344/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Rückführung von Verstorbenen innerhalb der Europäischen Union

Eine zunehmende Zahl von Unionsbürgern lebt in einem anderen Mitgliedstaat als in ihrem Herkunftsland: Viele EU-Bürger arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat, der Fremdenverkehr nimmt weiterhin zu, und viele Rentner aus Nordeuropa lassen sich auf Dauer im Süden nieder. Eine unweigerliche Konsequenz einer größeren Migration und des zunehmenden Reiseverkehrs ist, dass EU-Bürger in der EU zunehmend außerhalb ihres Herkunftslandes versterben.

Zu einer Zeit, da der Binnenmarkt der EU immer besser funktioniert, entstehen absurde Probleme, wenn sterbliche Überreste von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden. Dadurch entstehen unnötige Kosten und lästige Verzögerungen für die Angehörige des Verstorbenen.

Die Rückführung sterblicher Überreste wird durch das Berliner Übereinkommen (1937) und dem Übereinkommen des Europarates über die Leichenbeförderung (Straßburg 1973) geregelt. Diese Abkommen sind jetzt jedoch überholt, da sie von Grenzkontrollen ausgehen, die nicht mehr durchgeführt werden. So ist zum Beispiel kein Zinksarg erforderlich, wenn ein Leichnam (auf der Straße) von Straßburg nach Lyon (460 km) verbracht wird; ein solcher Sarg muss jedoch verwendet werden, wenn die sterblichen Überreste einer Person von Straßburg nach Baden-Baden (50 km) transportiert werden. Es gibt keinen plausiblen hygienischen oder Sicherheitsgrund für diese unterschiedliche Vorgehen.

Ist die Union laut Vertrag über die Europäische Union verpflichtet, das freie Verbringen von sterblichen Überresten von Unionsbürgern zu gewährleisten?

Wird in der EU oder international in dieser Frage eine Aktualisierung der Regelungen betrieben?

Wäre es möglich, eine Regelung auszuarbeiten, damit die Rückführung sterblicher Überreste von einem Mitgliedstaat in einen anderen so einfach wird wie innerhalb eines Mitgliedstaats?

Innerhalb welcher Fristen kann dieses Anliegen vorangebracht werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0073/02, E-0087/02,E-0210/02, E-0344/02, E-0346/02, P-0407/02 und E-0679/02

(25. März 2002)

Die Kommission erkennt an, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als seinem/ihrem Herkunftsland gestorben ist, eine heikle und schwierige Frage ist, die der betroffenen Familie großes Leid verursachen kann.

Insbesondere sind der Kommission durch die jüngsten schriftlichen Anfragen einige Einzelfälle bekannt, in denen die Überführung einer verstorbenen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Schwierigkeiten mit sich brachte. Der Kommission liegen jedoch keine Informationen oder Statistiken vor, die einen Überblick über ein mögliches Problem und seine Ausmaße ermöglichen.

Diese Umstände können eine Reihe von Fragen hervorrufen, die sich teilweise auf unterschiedliche Politikbereiche der Gemeinschaft beziehen, z. B. Verkehr, Gesundheit, Freizügigkeit usw. Eine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft scheint jedoch nicht gegeben, um all diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Darüber hinaus sind die Bestimmungen über die Überführung der sterblichen Überreste von Personen im Internationalen Berliner Abkommen (1937, Nr. 4391, Serie Völkerbundverträge) und in dem im September 1973 abgeschlossenen Abkommen des Europarates über die Überführung von Leichen niedergelegt. Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass Mitgliedstaaten, die die Überführung Verstorbener regulieren, jegliche Anforderungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf nichtdiskriminierender Basis stellen müssen. Abweichungen, die mit der öffentlichen Gesundheit begründet werden, müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang stehen.

Die Kommission wird im Lichte der obigen Ausführungen diese Fragen weiter genau verfolgen, sieht jedoch derzeit keine bestimmte Maßnahme vor.