SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0214/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(27. Januar 2003)

Betrifft: Wirtschaftliche und finanzielle Situation in Tunesien

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Tunesien tritt in eine wichtige Phase, doch gibt es nur höchst spärliche Informationen über die Begleitumstände der geplanten Schaffung einer Freihandelszone. In Anbetracht der Tragweite des Assoziierungsabkommens liegt die Notwendigkeit einer größeren Transparenz auf der Hand. Die Kommission sollte dem Parlament ferner mitteilen, wie sie die Verwendung der MEDA-Gelder im Lauf der vergangenen sieben Jahre bewertet. Zu den Entwicklungsprogrammen für die wichtigen Unternehmen und Branchen der tunesischen Wirtschaft erhält man von tunesischer Seite nur selbstgefällige Aussagen, während in Wirklichkeit gravierende Probleme bestehen. Ein Beispiel dafür ist, wie es scheint, die Reform des Bankensystems, über die in Tunesien nur sehr unzureichende Informationen zu erhalten sind. Der jüngste Finanzskandal der Firma Batam und der Bonprix-Kette hat das Thema faule Kredite erneut auf die Tagesordnung gesetzt und belastet die von der Europäischen Union unterstützte Reform des Banksektors schwer. Die mangelnde Transparenz begünstigt außerdem die in regierungsnahen Kreisen weit verbreitete Korruption, die im Ausland seit einigen Monaten immer wieder in Zeitungskommentaren angeprangert wird.

Wie bewertet die Kommission die Verwendung der MEDA-Gelder durch die tunesischen Behörden im Lauf der letzten sieben Jahre? Welche Informationen besitzt die Kommission über Fortgang bzw. Probleme der Reform des Finanzsektors? Welche Informationen besitzt die Kommission über die jüngsten Finanzskandale und die Zunahme der illegalen Bereicherung vornehmlich regierungsnaher Kreise und welche Maßnahmen gedenkt sie in diesem Zusammenhang zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Februar 2003)

Tunesien nimmt im MEDA-Programm eine besondere Rolle ein, denn dem Land wurden unter MEDA I und II für den Zeitraum 1995 - 2004 insgesamt 841 Mio. EUR in Form bilateraler Zuschüsse zugesichert.

Zur Zeit werden im Rahmen des MEDA-Programms in Tunesien, das ausschließlich Zuschüsse vergibt, 18 Projekte und Programme durchgeführt und zwei weitere vorbereitet, für die Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 440 Mio. EUR bestehen; davon wurden bereits 41 % ausgezahlt. Für die von MEDA finanzierten Projekte und Programme in Tunesien bestehen zwei Finanzierungsmodalitäten: die direkte Haushaltsstützung für den tunesischen Staat (Strukturanpassungsfazilitäten und sektorspezifische Unterstützung) und eine direkte Finanzierung von Investitionsprojekten vor Ort (z.B. Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums und Projekte zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen). Die im Jahr 2002 insgesamt getätigten Überweisungen erreichten eine Rekordsumme von knapp 93 Mio. EUR.

Die Verwendung der MEDA-Gelder in Tunesien ist insgesamt als positiv zu bewerten. Das Land verfügt dank der von der Regierung ergriffenen Durchführungsmaßnahmen über eine gute Absorptionskapazität, so dass es möglich war, von den Programmen der klassischen Hilfe zu spezifischeren Finanzierungsinstrumenten (z.B. Struktur- und Sektoranpassungsfazilitäten) überzugehen. Seit 2002 werden auch die Programme der so genannten dritten Generation in der MEDA-Programmplanung für Tunesien berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um Programme zur Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Die von Tunesien herausgestellten wirtschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass sich die MEDA-Hilfe in einen insgesamt positiven Entwicklungsrahmen einfügt.

Die bei der Verwendung der MEDA-Gelder aufgetretenen und auch weiterhin zu erwartenden Schwierigkeiten sind vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen. Einerseits bestehen objektiv Schwierigkeiten, bestimmte Reformen durchzusetzen (z.B. Reform des Krankenversicherungssystems und des Hafensektors), andererseits leidet die tunesische Wirtschaft nach wie vor unter strukturellen Schwächen, die vor allem den gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Rahmen und die Wertpapierdienstleistungen betreffen und die unbedingt behoben werden müssen, damit Tunesien seinen Prozess der wirtschaftlichen Modernisierung erfolgreich abschließen und vollen Nutzen aus seiner Partnerschaft mit der Europäischen Union ziehen kann. Eine Aussage zu den konkreten Auswirkungen der Projekte der dritten Generation wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht.

Die Union setzt sich aktiv für eine Reform des tunesischen Bankwesens und darüber hinaus für eine umfassende Reform des tunesischen Finanzwesens ein. Im Rahmen der laufenden Strukturanpassungsmaßnahmen, die gemeinsam mit der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank finanziert werden, unterstützt die Union die Privatisierung zweier staatlicher Banken, die Aktualisierung der Rechtsvorschriften, damit das schwerwiegende Problem der notleidenden Kredite, die die Banken enorm belasten und deren Ausbau erschweren, wirksamer angepackt werden kann, sowie die Entwicklung einer Strategie für die Weiterentwicklung der Finanzmärkte, die den Unternehmen dann alternative Finanzierungsmöglichkeiten anbieten könnten. Darüber hinaus unterstützt die Gemeinschaft Weiterbildungsmaßnahmen für die Angestellten der tunesischen Zentralbank und der kommerziellen Banken des Landes, damit sich diese mit den Regelungsverfahren und bankwirtschaftlichen Methoden vertraut machen können, die in den Banken der Europäischen Union angewandt werden.

Im Jahr 2002 verlangsamte sich das wirtschaftliche Wachstum aufgrund verschiedener externer und interner Schocks. Dies wirkte sich direkt auf die notleidenden Kredite im Bankwesen aus und führte wahrscheinlich auch dazu, dass die Bemühungen um eine Reduzierung dieser Kredite, die vorwiegend bei den staatlichen Banken zu Buche stehen, eingestellt wurden.

Angesichts der maßgeblichen Rolle, die die Bankenfinanzierung in der tunesischen Wirtschaft und staatliche Einrichtungen insgesamt bei der Vergabe von Bankkrediten spielen, bildet die Reform des tunesischen Bankwesens somit nach wie vor den Mittelpunkt der Bemühungen der Kommission im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Tunesien. Um eine solche Reform verwirklichen zu können, müssen allerdings Methoden der Kreditvergabe zugrunde gelegt werden, die auf einer soliden Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität der Projekte beruhen, weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Rückstellungen für unsichere Forderungen und zur Reduzierung von notleidenden Krediten unternommen und für die Unternehmen andere Finanzierungsquellen eröffnet werden.

Die Kommission verfolgt regelmäßig die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Tunesien und ist über die Umstände des Konkurses des Unternehmens Batam unterrichtet. Die Batam-Gruppe, der unter anderem auch die verschiedene Geschäfte der Bonprix-Kette angehören, wuchs im Verhältnis zu ihrer unzureichenden finanziellen Grundlage viel zu schnell. In einem wirtschaftlichen Klima, das durch eine sich verlangsamende Inlandsnachfrage und zunehmenden Konkurrenzdruck geprägt war, stellten die Banken aufgrund der fragilen Finanzstruktur der Gruppe ihre Unterstützung ein, was letztendlich zum Konkurs des Unternehmen führte.

Bezüglich der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Praktiken der illegalen Bereicherung verfügt die Kommission über keine näheren Informationen.