SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1806/99

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Grenzüberschreitender Direktversand nationaler Teilnehmerverzeichnisse

Die International Telecommunication Union ist ein europaweiter Verband von Telekommunkationsunternehmen. Um ein Fernsprechverzeichnis eines Mitgliedstaates zu erhalten, rät sie den Teilnehmern, sich an die Verwaltung des eigenen Landes zu wenden. Viele Dienststellen folgen dieser Empfehlung einer nichtstaatlichen und nichtgemeinschaftlichen Institution und liefern ihre jeweiligen Fernsprechverzeichnisse nur innerhalb der Landesgrenzen aus.

Wie bewertet die Kommission diese Vorgangsweise im Lichte der Telekom-Liberalisierung und des entstehenden Binnenmarktes?

Kann sie den Verdacht eines Verstosses gegen das Wettbewerbs- beziehungweise Diskriminierungsrecht abwenden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. November 1999)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die konkrete Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Richtlinie 98/0010/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 durch die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten. Diese Richtlinie betrifft die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(1).

Nach Artikel 15 Absatz 2 dieser Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten (einzig vorbehaltlich der Anforderungen einschlägiger Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten) im Einklang mit den Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts alle Maßnahmen, die zur Abschaffung von Einschränkungen, die die Erbringung bzw. die Bereitstellung der in Anhang I Teil 3 aufgeführten Dienste und Dienstmerkmale verhindern, erforderlich sind. Die Liste in Anhang I Teil 3 umfaßt unter Buchstabe e) und f) den Zugang zu vermittelten Diensten in anderen Mitgliedstaaten und den Zugang zu Auskunftsdiensten in anderen Mitgliedstaaten.

Der Herr Abgeordnete beschreibt die ITU (International Telecommunication Union) und ihre Tätigkeit so, wie sie sich früher (vor Schaffung des ordnungspolitischen Rahmens für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes durch die Gemeinschaft) darstellten. Damals war die ITU wirklich ein Zusammenschluß der für das Fernmeldewesen zuständigen staatlichen Behörden, eingebettet in ein Umfeld staatlicher Monopole. Inzwischen hat innerhalb der Organisation ein struktureller Wandel eingesetzt, der der sich weltweit immer stärker durchsetzenden Trennung zwischen Betreibern von Fernmeldediensten einerseits und für die Regulierung dieses Sektors zuständigen Verwaltungsbehörden andererseits Rechnung trägt.

Insbesondere durch die Liberalisierungspolitik und vor allem durch die Abschaffung der ausschließlichen und besonderen Rechte, die für die traditionellen Betreiber galten, hat sich diese Trennung in Europa allmählich durchgesetzt. Im Zuge dieser Entwicklung wurde der Grundsatz der Trennung zwischen der staatlichen Regulierungsbehörde und dem traditionellen Betreiber im Rechtsrahmen der Gemeinschaft verankert. Heute sind sowohl die staatlichen Behörden als auch die Wirtschaftsteilnehmer der ITU-Mitgliedstaaten in die laufenden Arbeiten eingebunden, aber die Gemeinschaftsvorschriften verpflichten die beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten nunmehr dazu, dabei völlig unabhängig zu handeln und sich nicht von den Interessen der Betreibergruppen, die eventuell an der Arbeit der ITU mitwirken, leiten zu lassen.

Abgesehen davon ist anzumerken, daß die von seiten der ITU gegebenen Empfehlungen wie der Name schon sagt keinesfalls direkt rechtsverbindlich sind und von den Mitgliedstaaten daher nur insoweit befolgt werden dürfen, als sie dem geltenden Gemeinschaftsrecht nicht widersprechen.

Soweit die Kommission weiß, haben die Empfehlungen der ITU die effektive Anwendung der obengenannten Bestimmungen von Richtlinie 98/0010/EG durch die zuständigen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten bislang weder behindert noch erleichtert.

(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998.