SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0131/99

von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Durchführung und Überwachung des Nahrungsmittelhilfsprogramms für Rußland

Aufgrund des Ersuchens Rußlands um Nahrungsmittel hat die Kommission dem Rat umgehend ihren Vorschlag für ein Nahrungsmittelhilfsprogramm für Rußland vorgelegt. Die Durchführung des Programms wird derzeit vorbereitet.

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 2802/98(1) werden Lebensmittel für Rußland unentgeltlich nur in die am meisten von dem Mangel betroffenen Gebiete geliefert. Darüber hinaus wurde in das Protokoll des Rates ein Vermerk aufgenommen, dem zufolge Moskau und St. Petersburg und die umgebenden Gebiete von den Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen bleiben sollen. Die Kommission hat aber in ihren Ausschreibungen über Lieferungen von Getreide, Rindfleisch und Magermilchpulver St. Petersburg als eines der Empfängergebiete für diese Produkte bestimmt. Dem Protokollvermerk zufolge hätte St. Petersburg bei der Auswahl der Empfänger übergangen werden müssen, damit die Nahrungsmittelhilfe keine Verzerrungen im normalen Handel zur Folge hat.

Die Kommission ist nicht befugt, die Durchführung des Programms innerhalb der Grenzen der Russischen Föderation zu überwachen. In den Ausschreibungen für Roggen- und Weizenlieferungen an Rußland sind aber als erste Anlaufhäfen - nach der Lieferung des Getreides aus Interventionsbeständen - die Häfen Muuga in Estland und Klaipeda in Litauen vorgesehen, von wo aus das Getreide an die Bestimmungsorte in Rußland geliefert wird. Da die Kommission nur innerhalb des EU-Gebiets Überwachungsbefugnisse hat, ist nur schwer nachvollziehbar, daß sie nicht die im EU-Gebiet liegenden und von den Endverarbeitungsorten fast ebenso weit entfernten Häfen Kotka oder Loviisa am finnischen Meerbusen als Entladehäfen gewählt hat. Von hier aus haben Schiffs- und Schienentransporte nach Rußland stattgefunden. Auf diese Weise hätten die Nahrungsmitteltransporte für Rußland auch erheblich länger überwacht und kontrolliert werden können als bei Benutzung der Häfen Muuga und Klaipeda.

Wie gedenkt die Kommission zu verhindern, daß die Nahrungsmittelhilfe für Rußland Verzerrungen im normalen Handel mit Lebensmitteln zur Folge hat? Wie sorgt die Kommission dafür, daß die Anlieferung der Nahrungsmittel möglichst lange überwacht wird?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3957/98 von Frau Matikainen-Kallström(2) zur sicheren Lieferung von Nahrungsmittelhilfe an Rußland verwiesen.

Sollte die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt nicht davon überzeugt sein, daß die Bedingungen der Verordnung (EG) 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3) oder der am 20. Januar 1999 mit der Regierung der Russischen Föderation abgegebenen Gemeinsamen Absichtserklärung eingehalten werden, so wird das Nahrungshilfsprogramm ausgesetzt. Gemäß Paragraph 3.12 wurde nämlich die Gemeinsame Absichtserklärung hinsichtlich ihrer operativen Aspekte klargestellt, und eine eigens hierfür eingesetzte europäisch-russische Arbeitsgruppe erörtert allwöchentlich den Stand der Programmabwicklung und etwaige Probleme.

Um sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft den normalen Lebensmittelhandel nicht verzerrt, sieht die Gemeinsame Absichtserklärung vor, daß die Erzeugnisse zum lokalen Marktpreis verkauft werden - abgesehen von Ausnahmefällen, in denen Lebensmittel kostenlos an die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in hierfür in Betracht kommenden Regionen abgegeben werden dürfen. Ausserdem hat sich die Regierung der Russischen Föderation verpflichtet, die Wiederausfuhr der erhaltenen Grundstoffe zu verhindern, und sie setzt ihre eigenen Fleisch- und Getreideausfuhren aus.

Die Kommission hat spezialisierte Firmen ausgewählt, die die Lieferungen von der Ladestelle, den Interventionslagern der Gemeinschaft, bis zu den lokalen Märkten in den hilfsbedürftigen Regionen Rußlands überwachen. Die Gemeinsame Absichtserklärung legt für jedes Erzeugnis genau fest, in welcher Menge es an die hilfsbedürftigen Regionen abgegeben werden darf. Die Regionen Moskau und St. Petersburg gelten nicht als hilfsbedürftig.

Die Frau Abgeordnete wird ferner verwiesen auf die Antworten der Kommission auf die Schriftliche Anfrage P-269/99 von Herrn Hager(4) und die Mündliche Anfrage H-130/99, die Herr Giansily in der Fragestunde der Parlamentstagung vom März 1999 gestellt hat(5).

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.

(2) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 150.

(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998.

(4) Siehe Seite 28.

(5) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (März 1999).