SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1991/02

von Michael Gahler (PPE-DE), Christopher Heaton-Harris (PPE-DE),Neil Parish (PPE-DE), Lennart Sacrédeus (PPE-DE) und Charles Tannock (PPE-DE)an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Die Umsetzung intelligenter Sanktionen gegen ausgewählte Mitglieder des Mugabe-Regimes

Kann die Kommission den genauen Umfang des Einfrierens von Vermögensgegenständen und des Reiseverbots klären, die die Europäische Union im Februar diesen Jahres gegen Verbündete von Präsident Mugabe und ihre Familienmitglieder verhängt hat? Hindern die Sanktionen Familienmitglieder der aufgelisteten Verbündeten daran, in die Europäische Union einzureisen oder Studien an Bildungseinrichtungen innerhalb der Europäischen Union aufzunehmen?

Es gibt Berichte, dass der Polizeichef Simbabwes an einem Interpol-Gipfel in Lyon teilgenommen hat. Treffen diese Berichte zu; wenn ja, wurde der Besuch wegen einer vorher bestehenden internationalen vertraglichen Verpflichtung seitens der französischen Regierung genehmigt, oder gab es beim Beschluss der französischen Regierung einen gewissen Spielraum?

Es gab ferner Berichte, dass zwei Minister aus Simbabwe Anfang Mai ins Vereinigte Königreich eingereist sind? Treffen diese Berichte zu? Wenn ja, waren die Besuche mit den Sanktionen vereinbar? Sind der Kommission Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Sanktionen bekannt?

Hat die Kommission mit der südafrikanischen Regierung erörtert, wie sich eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage in Simbabwe auf das südliche Afrika auswirken wird und welche Auswirkungen sich voraussichtlich für Südafrika selbst ergeben werden, wenn das Land keinen Druck auf Robert Mugabe ausübt, die Macht abzugeben und es einer neuen Regierung zu ermöglichen, die destruktive Wirtschafts- und Sozialpolitik zu beenden, die derzeit von seinem Regime betrieben wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. August 2002)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe(1) werden sämtliche Gelder, andere finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I (der Verordnung) genannten einzelnen Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, eingefroren. Anhang I, geändert durch die Verordnung EG) Nr. 1345/2002 der Kommission vom 24. Juli 2002(2), enthält nur Namen bestimmter Mitglieder der Regierung von Simbabwe sowie den Namen der Ehegattin von Robert Mugabe. Gelder, sonstige finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der Ehegatten und Kinder anderer in der Liste aufgeführter Personen bleiben unberührt.

Das Visaverbot wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe, geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/600/GASP des Rates(3), festgelegt und wird daher von den Mitgliedstaaten umgesetzt.

Die Union hat bei verschiedenen Demarchen und insbesondere bei der hochrangigen Mission der EU-Troika in Südafrika vom 21. Mai 2002 die Auswirkungen der derzeitigen Instabilität und einer weiteren Verschlechterung der Volkswirtschaft Simbabwes in Bezug auf Investitionsflucht, Flüchlingsströme und die sonstigen Konsequenzen umfassend erörtert. Sie hat ihre Bereitschaft bekräftigt, den von Südafrika und Nigeria geförderten Dialog zwischen den Parteien sowie die Bevölkerung und die Bodenreform zu unterstützen, wie der endgültigen Fassung der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom Juni 2002 zu entnehmen ist.

(1) ABl. L 50 vom 21.2.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1345/2002 der Kommission vom 24. Juli 2002 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates, ABl. L 196 vom 25.7.2002.

(3) ABl. L 195 vom 24.7.2002.