SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1159/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719) veröffentlicht. In Kapitel 4 geht es um die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. Kapitel 5 betrifft die rechtlichen Aspekte zur Lebensmittelsicherheit.

Die Etikettierung ist in vielen verschiedenen Bereichen, einschließlich der Lebensmittelsicherheit, zu einem handelspolitischen Thema geworden. Die Gemeinschaft strebt multilaterale Leitlinien für die Etikettierung an (Punkt 99). Selbstverständlich sollen für eingeführte Lebensmittel die gleichen Etikettierungsvorschriften gelten als für innerhalb der EU hergestellte Lebensmittel.

Wird die Kommission sich darum bemühen, daß die multilateralen Etikettierungsrichtlinien zumindest den EU-Richtlinien gleichwertig sind? Falls ja, wurden bereits Schritte in diese Richtung unternommen auf internationalen Foren? Falls nein, warum steht die Kommission gleichwertigen multilateralen Etikettierungsrichtlinien ablehnend gegenüber, und über welche Alternativen verfügt die Kommission, um für eingeführte Lebensmittel die gleichen Etikettierungsvorschriften anzuwenden als für in der EU hergestellte Lebensmittel?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Nach der Politik der Kommission gilt die obligatorische Etikettierung gleichermaßen für Gemeinschaftserzeugnisse und Einfuhren aus Drittländern. In den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmitteletikettierung sind bereits allgemeine und besondere Bestimmungen festgelegt, die sowohl für Gemeinschafts- als auch für Einfuhrerzeugnisse gelten. Bisher wurden diese Vorschriften nicht in Frage gestellt. Im Kontext des internationalen Handels sind allerdings einige wichtige Faktoren zu berücksichtigen.

Etikettierung ist ein dehnbarer Begriff, und es können verschiedene Ziele damit verfolgt werden. Dazu gehört die Informierung des Verbrauchers über Inhalt, Herstellungsverfahren und Zutaten sowie Angaben über potentielle Gesundheitsrisiken (z.B. über etwa vorhandene Allergene). Soweit die Etikettierung unmittelbar die Lebensmittelsicherheit betrifft, fällt sie unter das Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Ansonsten fällt sie unter das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse oder sogar unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen. Mit dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse soll gewährleistet werden, daß der internationale Handel nicht durch technische Maßnahmen behindert wird. Handelsbeschränkende Maßnahmen sind nur dann zulässig, wenn damit ein legitimes Ziel verfolgt wird. Verbraucherinformation ist in der Liste des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse nicht ausdrücklich genannt, wohl aber sind gesundheitliche Belange und die Verhinderung von irreführenden Praktiken ausdrücklich genannt. Das muß nicht heißen, daß die Verbraucherinformation nicht als legitimes Ziel im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse betrachtet werden kann, denn erstens ist nach dem Übereinkommen die Etikettierung zulässig, wenn sie der Verhinderung von irreführenden Praktiken dient, und zweitens ist die Liste der legitimen Ziele nicht erschöpfend.

Um in diesen Fragen zu einer internationalen Übereinkunft zu kommen, wünscht die Kommission multilaterale Gespräche. Im Codex Alimentarius sind für einige Warenkategorien allgemeine und besondere Standards festgelegt. Die Kommission nimmt an den Codex-Treffen teil und wird zusammen mit den Mitgliedstaaten auch weiterhin alles daransetzen, zu einer Einigung zu kommen, die in bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und auf die Verbraucherinformation den Zielen der Gemeinschaft entspricht.