SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1129/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Fehlen von Offenheit und Vergleichbarkeit der Rechnungsführung bei der Verwaltung von Zuschüssen in den verschiedenen Teilen derselben Euregios

1. Hat die Kommission den Bericht des niederländischen Rechnungshofes zur Kenntnis genommen, in dem darüber Klage geführt wird, dass die Verwendung der Zuschüsse für die sieben Euregios im Grenzgebiet der Niederlande zu Belgien und Deutschland nicht gut kontrollierbar ist, weil Rechnungsprüfer, die im Auftrag von staatlichen Stellen in dem einen Mitgliedstaat tätig sind, keinen Überblick über die Rechnungsprüfung in dem in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Teil der Euregio haben?

2. Warum hat bis jetzt keine Integration der Kontrollen stattgefunden, und warum wurde keine Einsicht für alle Beteiligten geschaffen, sodass man nicht in Erfahrung bringen kann, ob die Partner auf der anderen Seite der Grenze auf andere Weise mit dem Geld umgehen?

3. Hat die Entwicklung in den Euregios, in denen nur die Zusammenarbeit, nicht jedoch deren Kontrolle grenzüberschreitend ist, bisher zu einer strittigen oder undurchsichtigen Verwendung von Finanzmitteln unter anderem für Infrastrukturen und Unternehmensgrundstücke beigetragen?

4. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, dass die Finanzkontrolle für jede Euregio so erfolgt, dass alle Daten offen und vergleichbar sind, sodass jeder Grund für Zweifel an Zielgerichtetheit und Rechtmäßigkeit beseitigt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Die Kommission hat den Bericht des niederländischen Rechnungshofes zur Kenntnis genommen. Diese Unterlage ist mit dem Überwachungsausschuss Stuurgroep Euregio Maas-Rijn erörtert worden, aber die Ergebnisse dieser Gespräche liegen der Kommission noch nicht vor.

In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2064/1997(1) der Kommission (für den Programmplanungszeitraum 1994-1999) und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001(2) der Kommission (für den Programmplanungszeitraum 2000-2006) sind gemeinsame Regelungen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen von Interreg-Programmen einhalten müssen, um unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Da die Strukturfonds von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, ist es deren Aufgabe, geeignete Finanzierungs- und Kontrollsysteme einzuführen, um den Anforderungen der genannten Verordnungen gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten können selbst bestimmen, welche Verfahren sie für geeignet halten.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die angewandten Kontrollverfahren die Wirksamkeit der Kontrollen oder die ordnungsgemäße Auswahl und Durchführung von Projekten ernsthaft beeinträchtigt haben.

Zielgerichtetheit und Rechtmäßigkeit der Programmdurchführung sind gewährleistet, sofern die Mitgliedstaaten alle Vorschriften einhalten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen, ABl. L 290 vom 23.10.1997.

(2) Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen, ABl. L 63 vom 3.3.2001.