SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0588/98 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Vorfall in Äquatorialguinea

Am frühen Morgen des 21. Januar kam es in Luba auf der Insel Bioko (Äquatorialguinea) zu einem ungeklärten Vorfall, der grosse Verwirrung stiftete und über den es nur wenige und parteiische Informationen gibt. Das diktatorische Regime von Herrn Obiang reagierte brutal und mit Repressionen, wobei es mit Festnahmen, Verletzungen, Folter, massiven Plünderungen und Morden gegen den Stamm der Bubi und die Organisation MAIB (Autonomiebewegung für die Insel Bioko), die den Stamm vertritt, vorging. Vor kurzem stattete eine Delegation der Europäischen Kommission Äquatorialguinea eine Besuch ab.

Welche Haltung nimmt die Europäische Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen zu den schweren Angriffen und fortdauernden Menschenrechtsverletzungen ein, denen der Stamm der Bubi und seine Vertreter der MAIB ausgesetzt sind, und welche Maßnahmen und Schritte hat die Kommission gegen das Regime von Herrn Obiang eingeleitet, damit es die Bubi und ihre Vertreter der MAIB nicht länger unterdrückt?

Wie will die Kommission den Rest der internationale Gemeinschaft, sowohl Regierungen als auch Organisationen, beeinflussen, damit diese die notwendigen Schritte unternehmen, um diese Situation zu beenden?

In welcher Form wird die Kommission die Bubi und ihre Vertreter der MAIB unterstützen, um sicherzustellen, daß sie sich unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen für die Demokratisierung des Staates Äquatorialguinea und für ihren Fortbestand als Stamm einsetzen können?

Ist die Kommission der Auffassung, daß unter diesen Umständen eine Freigabe der im Rahmen der Zusammenarbeit für Äquatorialguinea bereitgestellten Mittel der Europäischen Union angebracht ist?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (2. April 1998)

In enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten begann die Kommission einen Dialog mit der Regierung von Äquatorial-Guinea über die Ereignisse, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Im Rahmen dieses Dialogs teilte die Kommission den betreffenden Behörden ihre ernsthafte Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen mit, die dabei von der Polizei begangen wurden.

Nach mehreren Demarchen teilte die Regierung von Äquatorial-Guinea der Kommission mit, daß die Täter der Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Ausserdem werden die Personen, gegen die nach dem bewaffneten Angriff gegen die Polizei vom 21. Januar 1998 Anklage erhoben wird, in einem öffentlichen Verfahren verurteilt, an dem Beobachter der Gemeinschaft teilnehmen können.

Der Minderheitenschutz wird vor allem durch die effiziente Einführung der Demokratie gewährleistet. Die Kommission weist darauf hin, daß es notwendig ist, die Menschenrechte zu schützen, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Personen einer Minderheit angehören oder nicht; sie weist auch darauf hin, daß es wichtig ist, die kulturelle Identität zu wahren und die Rechte der Minderheiten zu achten, damit sie diese gemeinsam mit anderen Mitgliedern ihrer Gruppe ausüben können.

Die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Äquatorial-Guinea hängt von den Fortschritten ab, die bei der Achtung der Menschenrechte, der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates gemäß Artikel 5 des Lomé IV- Abkommens erzielt werden.