SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1140/01

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Folgenabschätzungen

Verfügt die Kommission ihrer Ansicht nach über eine ausreichende Grundlage dafür, die Auswirkungen der Kosten sämtlicher Legislativvorschläge abzuschätzen, von denen Wirtschaft und Industrie betroffen sind? Falls nein, inwieweit wurden geeignete Verfahrensweisen untersucht, und wann werden diese Untersuchungen Ergebnisse zeitigen? Teilt die Kommission die Ansicht, wonach nicht die Kommission selbst, sondern unabhängige Fachleute mit Erfahrung in der Wirtschaft solche Abschätzungen vornehmen sollten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission bereits im Jahre 1986 ein Folgenabschätzungssystem entwickelt. Nach der 1990 vorgenommenen Revision des Systems in seine heutige Form wurde beschlossen, für Legislativvorschläge mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft eine Folgenabschätzung zwingend vorzuschreiben.

Im Rahmen der Folgenabschätzung ist die Kommission verpflichtet, eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den möglichen Auswirkungen zu beantworten, die ein Legislativvorschlag auf die Wirtschaft haben kann, darunter die Frage, was die Unternehmen tun müssen, um den entsprechenden Forderungen nachzukommen. Um diese Frage zu beantworten, wird (in den geltenden Leitlinien für die Folgenabschätzung) empfohlen, quantitative Schätzungen der bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu erwartenden Kosten und des entsprechenden Verwaltungsaufwands vorzunehmen.

Obwohl sich das System der Folgenabschätzung (auch der Abschätzung der Kosten) als nützliches Instrument zur Bewertung der Folgen von Rechtsvorschriften für die Unternehmen bewährt hat, sind über die Jahre auch gewisse Unzulänglichkeiten des Systems sichtbar geworden.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im September 2000 ein Pilotprojekt gestartet. Dieses Pilotprojekt läuft bis Februar 2002; vorläufige Schlußfolgerungen sollen im Herbst 2001 gezogen werden. Das Ziel des Pilotprojekts ist es, die Methoden und Verfahren der Folgenabschätzung zu modernisieren und zu stärken.

Einer der Hauptpunkte, die dabei untersucht werden, ist die Notwendigkeit eines systematischeren Vorgehens bei der wirtschaftlichen Analyse als Mittel zur Bewertung der quantitativen Auswirkungen (Kosten und Nutzen) von Gesetzgebungsvorschlägen. Die Vorteile und Grenzen der unterschiedlichen Arten von wirtschaftlichen Analysen wie z.B. der Kosten-Nutzen-Analyse, der Kosten-Wirksamkeitsanalyse und der Analyse der zur Durchsetzung der Vorschriften erforderlichen Kosten werden zur Zeit untersucht.

In das Pilotprojekt fließen die praktischen Erfahrungen aus einer Anzahl ausgewählter Legislativvorschläge ein, die die Kommission derzeit durchlaufen. Dazu sind verschiedene Arten von wirtschaftlichen Analysen in Arbeit. Zu den laufenden Arbeiten gehören eine entsprechende Literaturrecherche und die Sammlung von Beispielen bewährter Verfahren in den Mitgliedsländern der Gemeinschaft und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zu diesem Zweck hat die Kommission im Februar 2001 auch ein Projekt im Rahmen der BEST-Verfahren unter der Bezeichnung Die Folgenabschätzung in den Mitgliedstaaten gestartet, mit dem bewährte Verfahren und Erkenntnisse aus zwei Hauptpunkten der Folgenabschätzung berücksichtigt werden sollen, nämlich die Analyse der wirtschaftlichen Folgen und die Konsultation externer Experten. Ein vorläufiger Bericht wird bei einem Workshop am 26. Juni 2001 vorgelegt werden, zu dem das Parlament eingeladen werden wird.

Die im Rahmen des Pilotprojekts durchgeführten Forschungen liegen voll auf der Linie des Zwischenberichts der Kommission an den Europäischen Rat von Stockholm zur Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Rechtsetzung(1). Dieser Bericht stellte eine erste Reaktion der Kommission auf die Aufforderung des Europäischen Rates von Lissabon vom Frühjahr letzten Jahres dar, bis 2001 eine Strategie für weitere koordinierte Maßnahmen zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Regelwerks festzulegen. Er enthält die wichtigsten Grundsätze einer Regelungsstrategie in der Gemeinschaft. Einer der Grundsätze, an die sich die Kommission halten will, ist die Durchführung umfassender Konsultationen und einer Folgenabschätzung vor Unterbreitung eines Vorschlags. Die Folgenabschätzung muß vollständig, objektiv und transparent sein und sowohl eine qualitative als auch eine quantitative Analyse einschließen.

Aufbauend auf den Grundsätzen, die im Zwischenbericht für Stockholm skizziert werden, wird die Kommission dem Europäischen Rat von Laeken Ende dieses Jahres einen stärker ins Detail gehenden Aktionsplan zur Verbesserung und Vereinfachung des ordnungspolitischen Regelwerks vorlegen, der auch die Empfehlungen des demnächst erscheinenden Weißbuches Regieren in Europa berücksichtigen wird.

In der Frage, ob solche Folgenabschätzungen von unabhängigen Fachleuten oder von der Kommission selbst vorgenommen werden sollen, vertritt die Kommission die Ansicht, daß die abschließenden Folgenabschätzungen von Legislativvorschlägen kommissionsintern durchgeführt werden sollten. Allerdings ist die Zuarbeit verschiedener externer Experten (z.B. aus Wissenschaft, Technik, Handel, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt) bei speziellen Fragen sowie bei der Gewinnung der Daten (z.B. zu den für die Wirtschaft entstehenden Kosten) notwendig. Dieser Standpunkt stimmt mit den Erfahrungen mit Folgenabschätzungssystemen in verschiedenen OECD-Ländern wie z.B. dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten überein.

Die Kommission engagiert sich in hohem Maße (und weitestmöglich) in Sachen der Abschätzung der Kosten und des Nutzens vorgeschlagener ordnungspolitischer Maßnahmen für alle Betroffenen, darunter die Wirtschaft. Sie ist weiter der Ansicht, daß bei diesen Folgenabschätzungen nach Möglichkeit Kosten und Nutzen für unterschiedliche Stringenzgrade der vorgeschlagenen Maßnahmen abgeschätzt werden sollten, da derartige Angaben während des gesamten Entscheidungsprozesses von Nutzen sein könnten. Die Qualität und die Vereinfachung der ordnungspolitischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ist in der Tat eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, die auch ein gemeinsames Engagement aller Institutionen der Union fordert.

(1) KOM(2001) 130 endg.