(2004/C58E/140) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2027/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(18.Juni2003)
Betrifft:BefreiungvonderLagerungspflichtfürradioaktivenAbfallzwecksVermeidungeinergefährlichen
EntsorgunginporösenBödenohneKühl-oderRückhaltemöglichkeiten
1. WirddieKommissionallederzeitigenundkünftigenMitgliedstaatenderEUmittelseinerRichtlinie
verpflichten,ab2018denbisdahinproduziertenradioaktivenAbfallaufihremTerritoriumzulagern?
2. Ist der Kommission bekannt, dass der Untergrund der EU-Mitgliedstaaten außerordentlich unter-
schiedlichistundvonhartemvulkanischenGesteinundflexiblenSalzstöckenüberporöseKalkbödenundTon bis zu losen, grobkörnigen Sedimenten (Sand) sowie im Lauf der Jahrhunderte aufgeschichtetenPflanzenresten(Moor)reicht,weshalbauchdieEntsorgungsmöglichkeitenstarkvoneinanderabweichen?
3. WiebewertetdieKommissiondieAuffassungvonWissenschaftlern,dassesmöglichseinmuss,den
Abfallpermanentzukühlenundihngegebenenfallszurückzuholen,wenndiesaufgrundneuerErkennt-nisse geboten erscheint oder die unterirdische Lagerung unvorhergesehene negative Folgen für dasGrundwasser,dieNutzungdesdarüberliegendenBodens,dieBodentemperaturusw.hat?
4. Trägt die Kommission dem Umstand Rechnung, dass der Untergrund in den Niederlanden
größtenteilsausmitWassergesättigtemSand,TonundMoorbesteht,unddassindiesemLandnachDiskussionenindenAchtzigerjahrenaufgrunddieserBodenbeschaffenheitbeschlossenwurde,definitivvoneinerunterirdischenLagerungabzusehen?
5. IstderKommissionbekannt,dassindenNiederlandenseit1993bereits110Mio.EURausgegeben
wurden, umdenradioaktiven AbfallvonKernkraftwerken,Industrie,Krankenhäusern undForschungs-einrichtungenfürmindestens100JahreinBorselezulagern,undzwarineinemBetonbunker(COVRA),derbisEnde2003fertiggestelltseinsollundmitsehrdickenWändenausgestattetseinwird,dieauchÜberschwemmungenundFlugzeugabstürzenstandhalten,unddassdieinderBevölkerungumstrittenenTransportedorthingeradestattgefundenhaben?
6. InwieweitkanndieKommissiondemMitgliedstaatNiederlande/dashundanderenMitgliedstaatenin
einervergleichbaren Lage/dasheinemöglicheBefreiungvonderaufihreInitiativehinvorgesehenenzurunterirdischenLagerunginAussichtstellen?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(17.Juli2003)
1. Die Kommission hat eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter
Brennelemente undradioaktiver Abfällevorgeschlagen(
1),diedie Aufstellunglangfristiger Entsorgungs-
programme für dieses Material vorsieht, wobei diese Programme wann immer möglich auf eineEndlagerungausgerichtetseinsollten.SoweiteskeinegeeigneteAlternativezurEndlagerunggibt,müssenlautdemRichtlinienvorschlagbis2018geologischeEndlagerfürdiegefährlichstenradioaktivenAbfällezurVerfügungstehen.DieAbfallentsorgungsprogrammekönnenunterstrengenAuflageneinenTransportdesAbfallsineinenanderenMitgliedstaatoderineinDrittlandvorsehen,wenndiebestehendenNormenin vollem Umfang erfüllt werden und der Bestimmungsstaat einverstanden ist. Dies könnte dieZusammenarbeitverschiedenerStaatenbeiderErrichtunggemeinsamerEntsorgungsanlagenerleichtern.
2. DieaufgrunddesForschungsrahmenprogrammsderGemeinschaftdurchgeführtePAGIS-Studie(
2)hat
gezeigt,dassgeeigneteFelsformationeninderEuropäischenUnionweitverstreutliegen.DabeihandeltessichumTon-,Salz-undkristallineFelsschichten.
3. DieWärmeentwicklungisteinwichtigesKennzeichenhochaktivenAbfallsundmussbeiderPlanung
unddemBetriebvonEntsorgungsanlagenberücksichtigtwerden,vorallemwasdieWärmeentwicklungbetrifft,dieimHinblickaufeineausreichendeSicherheitundeinevernachlässigbareAuswirkungaufdasC58E/124 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Wirtsgestein im Höchstfall zulässig ist. Zurzeit laufen größere Projekte, um diese Auswirkungen
festzustellen. Die „Konzentrierungs- und Einschließungsstrategie“, die bei der Entsorgung radioaktivenAbfallsverfolgtwird,bedeutetauch,dassderAbfalljederzeitzurückgeholtwerdenkann.Entscheidendist,dassjedeVerbesserungdieserRückholbarkeitnichtdieSicherheitalsGanzesgefährden.
4. FürdieKommissionhatdieSicherheitVorrangvorallemanderen.DieEndlagerungistdieeinzige
Möglichkeit,dieSicherheitunddenUmweltschutzauflangeSichtzugewährleisten.InihremVorschlagist
dieKommissionnichtspeziellaufdieUnterschiedezwischendeneinzelnenMitgliedstaateneingegangen,aberihrerMeinungnachbietenihreVorschriftengenügendSpielraumfüreinedemeinzelnenMitgliedstaatangemesseneLösung.WasdenniederländischenUntergrundbetrifft,sozeigtdiegenanntePAGIS-Studie,dassesdortgeeigneteSalzstöckegibt.
5. Ja.
6. Die Kommission ist der Auffassung, dass ihr Vorschlag genügend Flexibilität bietet, um den
UnterschiedenzwischendenMitgliedstaatenRechnungzutragen.Siehatsichklarunddeutlichbereiterklärt,dieDiskussionüberihrenVorschlagmitdenMitgliedstaatenimRatfortzuführen,umzusehen,obsichdieseFlexibilitätnichtnochverbessernlässt.
(1) KOM(2003)32endg.
(2) Performanceassessmentofgeologicalisolationsystems(BeurteilungderEignunggeologischerEinschlusssysteme).
(2004/C58E/141) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2036/03
vonChrisDavies(ELDR)andieKommission
(18.Juni2003)
Betrifft:VertragüberdenBeitrittÖsterreichszurEU
NachAngabederÖsterreichischen BotschafthatÖsterreichimRahmendesVertragsüberdenBeitritt
ÖsterreichszurEUausdemJahr1995vonderKommissionzweiGarantienerhalten:
1. UmdieLuftverschmutzungzuverringern,würdendieEmissionendauerhaftum60%gesenkt,und
2. bis zum Auslaufen des Abkommens würde ein europaweiter Rahmen eingerichtet sein, der eine
nachhaltigeVerkehrspolitikfürdenVerkehrimgesamtenEuropagewährleistet.
WannbeabsichtigtdieKommission,VorschlägefürentsprechendeRechtsvorschriftenvorzulegen?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(16.Juli2003)
AlsÖsterreichderUnionbeitrat,fordertederRatdieKommissionauf,einenRechtsrahmenvorzuschlagen,
derdiedurchdenSchwerlastverkehrverursachtenUmweltproblemelösensollte(sieheErklärung34imAnhangderBeitrittsakteÖsterreichs).
Im Hinblick auf die Umsetzung dieses Rechtsrahmens legte die Kommission ein Arbeitspapier(
1) und
VorschlägeunteranderemzudenThemenStraßenbenutzungsgebührenundSchienenverkehrspolitikvor.
WasdieErhebungvonStraßenbenutzungsgebührenbetrifft,solegtesieeinenVorschlagfüreineRichtlinie
überdieErhebungvonGebührenfürdieBenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahr-zeuge(
2)vor,derspäterzursogenannten„Eurovignette-Richtlinie“(3)wurde.DieserVorschlaghätteden
MitgliedstaatenunteranderemdieMöglichkeitgegeben,inempfindlichenGebietenhöhereGebührenzuerheben.DieseundandereneuartigeAspektedesVorschlagswurdenjedochvomRat,demLegislativorganderGemeinschaft,nichtübernommen.
Was die Schienenverkehrspolitik betrifft, so legte die Kommission Ende der 90er Jahre das erste
Eisenbahnpaketvor,das2001verabschiedetwurde,und2002einzweitesPaket,dasjetztdemRatunddemEuropäischenParlamentzurErörterungvorliegt.6.3.2004DE C58E/125 AmtsblattderEuropäischenUnion