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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3137/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Geldbuße gegen französische Veranstalter der Fußballweltmeisterschaft hinsichtlich der Eintrittskarten

Kann die Kommission das Datum der Zahlung der Geldbuße in Höhe von 1 000 mitteilen, die gegen den französischen Fußballbund verhängt wurde, weil Karten entgegen den Wettbewerbsvorschriften der EU bevorzugt an französische Staatsbürger verkauft wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Der französische Fußballbund hat der Kommission am 3. November 1999 den Betrag von 1 000 überwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3490/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Ziel 1

Weiß die Kommission, dass Merseyside im Vereinigten Königreich Ziel 1-Mittel für die Bewerbung des Stadtrates von Liverpool um den Titel einer Europäischen Kulturstadt 2008 bereit gestellt hat?

Zwar darf der Partner eine solche Entscheidung treffen, ist die Kommission aber nicht auch der Ansicht, dass eine solche Verwendung der Mittel unangemessen ist und andere Städte, die für derartige Finanzmittel nicht in Frage kommen, hierdurch benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Der Kommission liegen keine Auskünfte zu den öffentlichen oder privaten Mitteln vor, die verschiedene Städte im Vereinigten Königreich, darunter auch Liverpool, insgesamt auf ihre Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2008 verwendet haben.

Was die Frage anbelangt, ob Liverpool hierfür Strukturfondsmittel eingesetzt hat, so weist die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hin, dass für alle EU-Regionalentwicklungsprogramme ein dezentrales Entscheidungsverfahren gilt. Nachdem die strategischen Schwerpunkte im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt wurden, ist es vor allem Sache der regionalen Partnerschaften, im Einklang mit den Vorschriften über die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die einzelnen Projekte auszuwählen, die im Rahmen des jeweiligen Programms unterstützt werden sollen.

Viele Programme schließen Maßnahmen ein, die das Image einer Region verbessern und ihre Identität stärken sollen, um beispielsweise externe Investitionen anzulocken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Kontext können die regionalen Partnerschaften im Zuge ihrer laufenden Arbeiten in ganz unterschiedlichen Bereichen Projekte für die Gemeinschaftsförderung auswählen, die der Imagepflege des Gebiets dienen und direkt oder indirekt auch mit der Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas im Zusammenhang stehen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1958/01

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Freilandversuche mit GVO

In Teil B und Teil C der Richtlinie 90/220/EWG(1) des Rates sind zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren vorgesehen. Auf Gemeinschaftsebene besteht

ein De facto-Moratorium bei der Genehmigung für das Inverkehrbringen von neuen GVO gemäß Teil C der Richtlinie. Welche Mitgliedstaaten haben gegebenenfalls ein solches Moratorium für die Genehmigung von GVO gemäß Teil B der Richtlinie, d. h. ein Moratorium für Freilandversuche und Freisetzungen zu anderen experimentellen Zwecken, erklärt?

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Der Kommission ist nicht bekannt, dass irgendein EU-Mitgliedstaat ein Moratorium für die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GMO) gemäß Teil B der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt verhängt hätte.

Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass die Zahl der Notifizierungen betreffend die Freisetzung nach Teil B in der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren zurück gegangen ist. Allerdings mag dieser Rückgang mit einer ganzen Reihe von Faktoren zusammenhängen, so dass es verfrüht wäre, aus dieser jüngsten Entwicklung vorschnelle Schlüsse zu ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2697/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Forschung

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Forschung zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Eine statistische Übersicht über die Teilnahme der italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal am Fünften Rahmenprogramm wird direkt an den Herrn Abgeordneten und das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments übermittelt.

Diese Übersicht enthält eine Tabelle mit der Anzahl der eingereichten Vorschläge und der Anzahl der abgeschlossenen Verträge nach spezifischen Programmen und eine Aufstellung der abgeschlossenen Verträge mit ausführlicheren Informationen. Listen mit Angaben zu den eingereichten Vorschlägen können nicht veröffentlicht werden, weil die Kommission im Hinblick auf alle Antragsteller zu strenger Vertraulichkeit verpflichtet ist.

Weitere Informationen über die Verträge, Kurzbeschreibungen und Angaben zu den Partnern sind in der Datenbank Cordis enthalten, die über das Internet zugänglich ist (http://www.cordis.lu oder http://dbs.cordis.lu/search/de/simple/DE_PROJ_simple.html).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3473/01

von Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2001)

Betrifft: Informationen in Euronews

Wir müssen feststellen, dass der Nachrichten-Fernsehsender Euronews auch jetzt noch von der Terrorismusorganisation ETA in seinen Nachrichten als separatistische Organisation spricht.

Ist nach Auffassung der Kommission eine solche Bezeichnung mit den grundlegenden Prinzipien und Zielen der Europäischen Union vereinbar, insbesondere soweit es um die Wahrung der Menschenrechte geht?

Angesichts der Tatsache, dass der Sender Euronews Mittel aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union erhält, stellt sich folgende Frage: Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass es den Gemeinschaftsorganen obliegt, darüber zu wachen, dass eine implizite Rechtfertigung des Terrorismus vermieden wird, denn eine solche könnte aus der Bezeichnung abgeleitet werden, die Euronews für eine terroristische Organisation verwendet? Diese Argumentation ist durchaus vereinbar mit dem tiefen Respekt für die Gedankenfreiheit und für die Freiheit der Meinungsäußerung der für diesen Fernsehsender arbeitenden Journalisten.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-3466/01 und P-3473/01

(30. Januar 2002)

Die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Tatsache, dass in den Informationssendungen von EuroNews die ETA als separatistische Vereinigung bezeichnet wird.

Zwar erhält EuroNews Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt, doch die von EuroNews und der Kommission mit voller Unterstützung des Parlaments unterzeichnete Vereinbarung bezieht sich ausschließlich auf die Produktion einer Reihe von Informationsprogrammen über die Union. Ansonsten jedoch respektiert die Kommission wie bei allen anderen Unternehmen des Mediensektors den Grundsatz der Pressefreiheit und damit journalistische Unabhängigkeit von EuroNews.

Gleichwohl beabsichtigt die Kommission, anlässlich ihres nächsten Treffens mit EuroNews an dem wie üblich auch das Parlament teilnehmen wird das in der Frage des Herrn Abgeordneten angeschnittene Problem zur Sprache zu bringen.

Die Kommission möchte an dieser Stelle erneut auf ihr Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich der ETA, hinweisen, wie es auch durch die Präsenz von Präsident Prodi bei Solidaritätsveranstaltungen mit Terrorismusopfern sowie in ihren zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen zum Ausdruck kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2532/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Beeinträchtigung des kulturelles Erbes auf Zypern

Jüngsten Informationen (25.6.2001 bis 29.7.2001) zufolge finden im Gebiet des antiken Salamina im besetzten Teil Zyperns illegale Ausgrabungen statt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zudem in einer einschlägigen Entscheidung (10.5.2001) zur vierten zwischenstaatlichen Beschwerde der Republik Zypern gegen die Türkei festgestellt, dass die türkische Regierung für diese illegalen Ausgrabungen verantwortlich ist.

Angesichts der Tatsache, dass es seit 1974 bis heute unwiderlegbare Beweise für die systematischen Versuche gibt, das kulturelle Erbe und Aussehen des türkisch besetzten Teils Zyperns zu zerstören und zu beeinträchtigen, wobei religiöse Stätten verwüstet und ausgeplündert und antike Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert zum Verkauf im Ausland illegal exportiert werden, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um die illegalen Ausgrabungen im Gebiet des antiken Salamina zu beenden?

2. Hat sie zum Schutz der historischen Monumente und ganz allgemein des kulturellen Erbes im türkisch besetzten Teil Zyperns Maßnahmen ergriffen oder beabsichtigt sie, Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Oktober 2001)

1. Die Kommission hat ebenso wie die Unesco (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) und andere internationale Organisationen von den Ausgrabungen in Salamis im nördlichen Teil der Insel Kenntnis. Aufgrund der de facto Teilung der Insel kommt es bedauerlicherweise zu solchen Problemen, deren unverzügliche Lösung nur schwer herbeizuführen ist. Die Delegation der Kommission in Nicosia überwacht im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ereignisse an der Ausgrabungsstätte in Salamis.

2. Die Kommission finanziert mit Mitteln aus dem Haushalt zur Vorbereitung auf den Beitritt der Jahre 2000 und 2001 die Restaurierung der Altstadt von Nicosia. Dies ist Teil des Rahmenplans für Nicosia (im Gebiet von Omeriye und der Selimiye-Moschee sowie in den Gebieten Phaneromeni und Samanbahce) auf beiden Seiten der Demarkationslinie (green line). Im Rahmen dieses Projekts werden Angehörige sowohl der griechisch-zyprischen als auch der türkisch-zyprischen Gemeinschaften zusammengebracht. Sie arbeiten gemeinsam daran, der ehemaligen Festungsstadt Nicosia wieder neues Leben zu verleihen und das architektonische und kulturelle Erbe zu bewahren. Die Projektphase 2000 ist am 1. Oktober 2001 angelaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3080/01

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Kernfusion im Sechsten Rahmenprogramm

Auf Initiative der Kommission fand am 19. Januar 2001 eine informelle Tagung der Wissenschafts- und Technologieminister statt, auf der ein Dokument über die künftige Strategie des Europäischen Programms zur Kernfusion erörtert wurde. Im Einklang mit der Mehrheitsmeinung der Minister erarbeitete die Kommission einen Vorschlag des Euratom-Programms für das Sechste Rahmenprogramm, nach dem der Bau des ITER erste Priorität des Programms zur Kernfusion ist.

Aus dem von der Kommission in der Sitzung vom 19. Januar vorgelegten Dokument ergibt sich, dass für das EPKF Mittel in Höhe von 850 Millionen Euro für die Optionen 3 und 4 erforderlich wären (nach denen der sofortige Baubeginn des ITER vorgesehen ist). Nach dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag sind Haushaltsmittel in Höhe von 700 Millionen Euro für das Sechste Rahmenprogramm nötig.

1. Welches sind die Gründe für diese Kürzung um 150 Millionen Euro?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass diese Kürzung zusammen mit der Tatsache, dass 200 Millionen Euro für den Bau des ITER vorgesehen sind, zu Schwierigkeiten für eine ordnungsgemäße Fortführung der Arbeiten derjenigen Fachleute führen wird, die die für den Betrieb des ITER unverzichtbaren Experimente durchführen, und dass hierdurch die derzeitige weltweite Führungsposition der Europäischen Union bei der Forschung im Bereich alternativer Wege in Frage gestellt wird?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

In ihrem Vorschlag für das sechste Rahmenprogramm Euratom bestätigte die Kommission, dass die Forschung im Bereich der Kernfusion nach wie vor auf den Bau des Reaktors ausgerichtet ist. Im Hinblick auf eine verstärkte Koordinierung im Rahmen des Europäischen Forschungsraums schlägt die Kommission vor, die gemeinschaftlichen Ressourcen auf gemeinsame Projekte wie die Verwirklichung des Projekts ITER, sofern dessen Bau beschlossen wird, oder die Nutzung des JET zu konzentrieren.

Die auf der Ratstagung Forschung vom 10. Dezember 2001 erzielte politische Einigung, nach der die für die Kernfusion für den Zeitraum 2002-2006 bestimmten Finanzmittel auf 750 Mio. Euro aufgestockt werden, ermöglicht die Realisierung dieser Ziele, ohne die Rolle der Europäischen Union im Bereich der Kernfusion zu gefährden. Was die eigenen Tätigkeiten der nationalen Einrichtungen im Bereich der Kernfusion angeht, ist die Kommission der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten bei Aktionen, die weniger stark auf europäischer Ebene integriert sind, einen größeren Anteil der Kosten übernehmen sollten.

Angesichts des Zeitplans für den Bau des ITER könnten mit einem Teil der 200 Mio. Euro, die in dem Vorschlag für dieses Projekt vorgesehen sind, gemeinsame Forschungsaktionen, wie die Nutzung des JET finanziert werden, die zur Vorbereitung des Baus des ITER bestimmt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3610/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Dienstleistungen Österreich-Italien

Die italienische Verwaltung der Brenner-Autobahn A.G. untersagt es österreichischen Unternehmen, auf italienischer Seite einem Auftrag auf Abschleppung stehengebliebener Fahrzeuge nachzukommen. Nur konzessionierte italienische Abschleppdienste dürfen stehengebliebene Autos auf italienischer Seite abschleppen. Andererseits führt z. B. der ACI auf österreichischer Seite Abschleppungen durch.

1. Ist die Untersagung dieser grenzüberschreitenden Dienstleistung zulässig?

2. Welche Schritte wird die Generaldirektion Wettbewerb unternehmen, um diese Einschränkung des freien Verkehrs von Dienstleistungen zu unterbinden?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Die Kommission hatte bisher keine Kenntnis von einer derartigen Einschränkung.

Die Kommission bedauert, die Anfrage derzeit nicht beantworten zu können, da ihr genaue Anhaltspunkte zur Art des betreffenden Systems und zu dessen Rechtsgrundlage fehlen. (So stellt sich z. B. die Frage, ob das System auf ein Gesetz oder eine andere Rechts- oder Verwaltungsvorschrift zurückgeht oder auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit einer Konzession oder einem Exklusivvertrag zwecks Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben usw.)

Wenn die Kommission über diese Anhaltspunkte verfügen würde, könnte sie der Frage nachgehen, welche Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gegebenenfalls anwendbar wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2690/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch das Amt für Zusammenarbeit Europe Aid

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Was die Haushaltslinien für die dezentralisierte Zusammenarbeit B.7.6430/B.7.6002 betrifft, so wurden zu mehreren norditalienischen Regionen verschiedene Sondierungskontakte aufgenommen. Die in den Jahren 2000 und 2001 von den italienischen Regionen gestellten Anträge, denen stattgegeben wurde und diejenigen, deren Finanzierung nicht genehmigt wurde, werden dem Herrn Abgeordneten sowie an das Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Zur Haushaltslinie für NRO-Kofinanzierung B.7.6000 ist seitens der italienischen Regionen kein schriftlicher Antrag eingereicht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2993/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Inhaftierung von 119 Terroristenausbildern in Somalia

Vor zwei Tagen wurden in Puntland, Somalia, 119 Personen festgenommen, die der integralistischen Organisation Al Ittihad angehören. Aus den noch laufenden Verhören soll hervorgehen, dass sich die Gruppe auf dem Weg zur die Grenze nach Somaliland befand, wo sie ein Ausbildungslager für Terroristen errichten sollte (besagte Organisation soll der bekannten Organisation Al Qaeda von Bin Laden sehr nahe stehen). Kann die Kommission in Anbetracht der Gefahr einer Ausweitung des gegenwärtigen Konflikts in Afghanistan auf andere Länder, die dem amerikanischen Geheimdienst zufolge, terroristische islamische Organisationen unterstützen, mitteilen, ob ihr dies bekannt ist?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass die Organisation Al Ithiad al Islamya im südlichen Somalia präsent ist. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass diese Organisation eine terroristische Organisation mit Verbindungen zu Al Qaeda sein soll, und hartnäckigen Gerüchten zufolge beschlossen einige ihrer Anhänger vor einiger Zeit, nach Puntland zu gehen. Jedoch verfügt die Kommission über keine Bestätigung der von der Frau Abgeordneten angeführten detaillierten Informationen über die Festnahme von 119 Al Ithiad-Anhängern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3377/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Für die operationellen Programme in Griechenland zuständige Verwaltungsbehörden

Kann die Kommission mitteilen, ob sie mit der Art und Weise, wie die für die operationellen Programme des dritten GFK in Griechenland zuständigen Verwaltungsbehörden arbeiten, zufrieden ist? Wenn nein, bei welchen Verwaltungsbehörden gibt es Probleme, und aus welchen Gründen? Wurde sie diesbezüglich bei den griechischen Behörden vorstellig?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Die Kommission hat die Gründung der neuen Organisation und die Einführung der neuen Verfahren für das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) des Programmplanungszeitraums 2000-2006 in Griechenland genau verfolgt.

Seit ihrer Gründung im März 2001 haben die für die sektoralen und regionalen Programme zuständigen Verwaltungsbehörden die sehr strengen Zeitpläne der neuen Verfahren einhalten und für Verständnis und Akzeptanz dieser neuen Arbeitsmethoden bei den griechischen Behörden sorgen müssen. Die Kommission ist mit den ersten Ergebnissen im Großen und Ganzen zufrieden.

Die Verwaltungsbehörde für das GFK selbst wurde Ende November 2001 offiziell eingerichtet. Die für das Personal aller Verwaltungsbehörden laufenden Einstellungsverfahren sollten Ende Januar 2002 abgeschlossen sein.

Zu diesem Zeitpunkt können die Fähigkeiten der einzelnen Verwaltungsbehörden noch nicht endgültig beurteilt werden. Auf der jährlichen Sitzung der Kommission und der griechischen Verwaltung am 22. und 23. November 2001 wurde jedoch vereinbart, dass die Organisations- und Verwaltungsstelle ihre Fähigkeit zur Bereitstellung technischer Hilfeleistung und Unterstützung dort verbessern sollte, wo Schwächen auftreten.

Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, im März 2002 ein Seminar über Risikobewertung und Risikomanagement zu organisieren, bei dem es vor allem um die Verwaltungsbehörden, die Endbegünstigten und die Organisationen gehen wird, die sich mit der Programmdurchführung befassen. Dabei sollten die Bedingungen, unter denen die Projekte zuverlässig ausgewählt werden können, sowie Einzelheiten der von den Verwaltungsbehörden durchzuführenden Überwachung und Kontrolle bestimmt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2686/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Umwelt

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Umwelt zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments wurden die beiden Tabellen zugeschickt, in denen alle im Jahr 2000 für die erste Runde der LIFE III-Verordnung(1) eingegangenen Projekte aufgelistet sind. Für die ausgewählten Projekte wurde der Zuschuss 2001 gezahlt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), ABl. L 192 vom 28.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2572/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Schutz von Ursprungsbezeichnungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft

Der Käse von São Jorge ist das wichtigste Erzeugnis der Insel São Jorge und ist innerhalb der Gemeinschaft eine geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB).

Einer der Hauptabsatzmärkte für diesen Käse ist Nordamerika, und jetzt gibt es zahlreiche Berichte, denen zufolge dieser Käse in den Vereinigten Staaten nachgeahmt wird.

Die Europäische Kommission wird um folgende Angaben gebeten:

1. Ist der Schutz eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung außerhalb der EU in Abkommen im Rahmen der WTO verankert?

2. Wenn ja, obliegt der Kommission die Verantwortung für die Umsetzung dieses Schutzes außerhalb der Gemeinschaft?

3. Wenn ja, welche Faktoren hält die Kommission für notwendig, um in Fällen von Verstößen gerichtlich vorgehen zu können?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. November 2001)

1. Geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) fallen in die Kategorie geographische Angaben, die in dem Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) definiert sind. Beziehen sich g. U. im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auf bestimmte Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (außer Wein und Spirituosen) sind die WTO-Mitglieder gemäß dem TRIPs-Übereinkommen verpflichtet, Inhabern von g. U. die Mittel an die Hand zu geben, durch die bestimmte die Verbraucher möglicherweise irreführende Verwendungen der geschützten Namen verhindert werden können. Verboten ist auch die Eintragung von Warenzeichen, die die Verbraucher unter Umständen in Bezug auf die Ursprungsbezeichnung irreführen könnten. Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass der Schutz gemeinschaftlicher g. U. und geographischer Angaben (g. A.) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 über denjenigen des TRIPs-Übereinkommen hinausgeht. Folglich sind die gemeinschaftlichen g. A. über die im TRIPs-Übereinkommen vorgesehenen Mindeststandards hinaus geschützt. Die Kommission ist bereit, allen Gemeinschaftsherstellern, deren g. U. oder g. A. in einem WTO-Mitglied verletzt werden, zur Seite zu stehen.

2. Die WTO-Mitglieder müssen dafür sorgen, dass das im TRIPs-Übereinkommen vorgesehene Schutzniveau für alle rechtmäßigen Inhaber von g. A. auf ihrem Staatsgebiet gewährleistet ist. Die Durchsetzung ihrer g. A.-Rechte im Rahmen des jeweiligen Verwaltungs- und Rechtssystems der WTO-Mitgliedstaaten obliegt aber den Inhabern selbst. Aufgrund des TRIPs-Übereinkommens können die WTO-Mitglieder (einschließlich der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten) jedoch die Rechtsvorschriften anderer WTO-Mitglieder daraufhin überwachen, ob sie mit dem TRIPs-Übereinkommen vereinbar sind.

3. Welche Faktoren erforderlich sind, um gegen Verstöße gegen das TRIPs-Übereinkommen durch andere WTO-Mitglieder vorzugehen, ist von Fall zu Fall verschieden.