SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2074/96 von Caroline Jackson (PPE), Ilona Gränitz (PSE), Lone Dybkjär (ELDR), Eryl McNally (PSE), Bernd Lange (PSE) und Carlos Pimenta (ELDR) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Politische Folgen eines von der Europäischen Kommission durchgeführten Besuchs, der 15 Journalisten aus Slowenien die Ungefährlichkeit der Atomindustrie beweisen sollte

Kann die Kommission erläutern, warum der Besuch zum fraglichen Zeitpunkt mit einer Unterschriftensammlung in Slowenien zusammenfiel, die der Vorbereitung einer Volksabstimmung über Aufgabe bzw. Weiterführung des dortigen Nuklearprogramms diente?

Sieht die Kommission hier nicht die Gefahr der Einmischung in einen demokratischen Prozeß in einem souveränen Staat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2047/96, E-2074/96, E-2075/96, E-2076/96, E-2077/96, E-2078/96, E-2079/96 und E-2113/96 (25. September 1996)

Das PHARE-Programm der Kommission ist ein bedarfsorientiertes Programm. Das bedeutet, daß Projektvorschläge in erster Linie von den Partnerländern selbst vorgelegt werden. Die Kommission arbeitet seit 1993 mit dem für die Energieversorgung zuständigen slowenischen Ministerium zusammen. In den letzten drei Jahren wurden mehr als 7,3 Mio. Ecu für die Förderung einer effizienten Energienutzung ausgegeben. Die Kernenergie ist gegenwärtig Teil der slowenischen Energiestrategie, das Land will aber langfristig auf Kernenergie ganz verzichten. Das Ministerium beantragte 45 000 Ecu aus dem Energieetats für eine Studienreise, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen zur Modernisierung des Kernkraftwerks Krsko im Einklang mit der nuklearen Sicherheitspolitik der Gemeinschaft stehen.

Die Teilnehmerliste, die neben den elf Journalisten auch Vertreter der Behörde für nukleare Sicherheit, des Kernforschungszentrums, des slowenischen Elektrizitätsversorgungs- unternehmens und der Umweltbewegung umfasste, wurde von den slowenischen Behörden zusammengestellt. Die Journalisten wurden eingeladen, da der Wirtschaftszweig Kernernegie in Slowenien so klein ist, daß sich nicht genügend Teilnehmer fanden. Da der Antrag form- und fristgerecht einging und den Kriterien und Zielen des PHARE-Programms entsprach, willigte die Kommission ein, die Studienreise zu organisieren. Da für dieses erste Projekt zum Thema nukleare Sicherheit nur ein verhältnismässig geringer Betrag aus dem Gesamtetat von 7,3 Mio. Ecu erforderlich war, wurde dem Antrag stattgegeben.

Die Kommission bat Foratom (Europäisches Atomforum) um Unterstützung bei der Organisation des Besuchs der drei Kernkraftwerke. Diese Unterstützung beschränkte sich jedoch auf die Gewährung des Zugangs zu den drei Anlagen.

Im Januar 1996 hatte die slowenische Umweltbewegung mit einer Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen Kernenergie begonnen. Bis zum 27. Mai 1996 mussten 40 000 Unterschriften gesammelt werden. Zum Zeitpunkt der Studienreise (15. - 19. April 1996) waren erst 2 800 Unterschriften zusammengekommen. Nach Ansicht der Kommission ist es unwahrscheinlich, daß die sieben Artikel in der slowenischen Presse, in denen über die Studienreise berichtet wurde, die Sammlung der restlichen Unterschriften verhindert haben.

Die Kommission ist daher nicht der Meinung, daß sie in den demokratischen Prozeß eines souveränen Staates eingegriffen hat. Sie glaubt auch nicht, daß die Studienreise irgendwelche Auswirkungen auf das Referendum hatte. Ziel der Studienreise war nicht die Förderung der Kernenergieindustrie, sondern ein Austausch von Informationen über die bewährtesten Vorgehensweisen zur Förderung der nuklearen Sicherheit. Zusammenkünfte mit Kritikern der nuklearen Entwicklung fanden nicht statt, da dies für die Studienreise nicht gewünscht worden war.

Die Kommission hat nur diese eine Studienreise zum Thema nukleare Sicherheit organisiert. 1995 wurden im Rahmen des PHARE-Programms Studienreisen über umweltfreundliche Technologien der Energiegewinnung aus Kohle und über Energieeinsparung finanziert. Desweiteren sind in den kommenden Jahren neue Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und einer effizienten Energienutzung geplant. Die Kommission ist also bereit, Besuche von Journalisten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zu organisieren und zu finanzieren, um sie über erneuerbare Energiequellen und effiziente Energienutzung zu informieren, sofern diese Länder dies wünschen und es ihren Prioritäten entspricht.