SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4154/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(16. Januar 2001)

Betrifft: Schutz von politischen Gefangenen in der Türkei vor Hass, Willkür und Umständen, die zum Tod führen können

1. Hat der Rat Kenntnis von dem seit dem 20. Oktober stattfindenden Hungerstreik von etwa 800 Häftlingen in der Türkei und von der Unterstützung dieses Hungerstreiks durch Solidaritätsaktionen und Hungerstreiks in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

2. Teilt der Rat die Auffassung, dass es vordergründig unverständlich erscheint, dass in den Ländern der Europäischen Union Häftlinge oft wünschen, dass ihre Privatsphäre respektiert wird, und dass nicht mehr als eine Person in einer Zelle untergebracht wird, während Häftlinge in der Türkei gegen eine Modernisierung des Gefängniswesens protestieren, die dazu führt, dass sie nicht in Sälen untergebracht, sondern in neugebaute und noch zu bauende Gefängnisse des Typs F in Einzelhaft verlegt werden?

3. Hat der Rat Verständnis dafür, dass die Position von Menschen, die aufgrund politischer Vergehen, für die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich keine Gefängnisstrafen verhängt werden, und die sich daher als politische Häftlinge betrachten, nicht vergleichbar ist mit der Situation einzelner Straftäter u.a. deshalb, weil sie fürchten, dass eine isolierte Haft dazu führt, dass sie das Opfer unkontrollierbarer Einschüchterungen und Misshandlungen werden und Ärzte ihnen keine Hilfe leisten, aufgrund der Tatsache, dass sie von den Gefängniswärtern und den betreffenden Behörden gehasst werden?

4. Was unternimmt der Rat im Rahmen der Beziehungen zum Bewerberland Türkei, um die Zahl der Häftlinge mit politischem Hintergrund in diesem Land soweit wie möglich zu verringern und zu fordern, dass sie im Falle der Haft einen besonderen und international kontrollierbaren Status erhalten, damit sie möglichst vor Hass, Willkür und Umständen, die zu ihrem Tod führen können, geschützt werden?

5. Sieht der Rat Möglichkeiten dafür, dass die Häftlinge und deren Familienangehörigen eventuell kurzfristig Besuche von Diplomaten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten, die ihre Vermittlungsdienste anbieten, um zu vermeiden, dass der Konflikt weiter eskaliert?

Antwort

(31. Mai 2001)

Zu den Nummern 1 bis 3 verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die Anfrage E-4111/00 betreffend den Hungerstreik von türkischen Gefangenen.

Bezüglich der Nummer 4 hegt der Rat die Hoffnung, dass die Bemühungen um eine Stärkung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Garantien für die Freiheit der Meinungsäußerung, der Vereinigung und friedlichen Versammlung die zu den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zählen zu einer erheblichen Verringerung der Zahl von politischen Gefangenen führen wird. Von der Türkei wird ferner erwartet, dass sie in diesem Zusammenhang das Problem von Häftlingen angehen wird, die wegen friedlicher Meinungsäußerung verurteilt wurden.

Zu Nummer 5: Nach Kenntnisstand des Rates hatten Diplomaten der Mitgliedstaaten in der Vergangenheit nur in bestimmten Einzelfällen Zugang zu Gefangenen.

Der Rat hat bislang die vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnte Möglichkeit nicht erörtert.