SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2824/98

von Hedy d'Ancona (PSE) an die Kommission

(11. September 1998)

Betrifft: Eintragungspflicht für EU-Staatsangehörige

In den Niederlanden ist seit dem 1. Juli 1998 das sog. Koppelingswet (Datenzusammenführungsgesetz) in Kraft. Ausländern, die sich nicht rechtmässig in den Niederlanden aufhalten, wird der Zugang zu Behörden verwehrt.

Der Grundsatz des Datenzusammenführungsgesetzes besteht darin, daß die Art des Aufenthalts eines Ausländers in den Niederlanden über seine Ansprüche auf Versorgungsleistungen, andere Leistungen, Befreiungen und Genehmigungen entscheidet. Jede Behörde muß wissen, ob sich jemand rechtmässig in den Niederlanden aufhält. Dazu kann sie die Datenbank GBA (Gemeentelijke Basis Adminstratie - Datenbank für kommunale Verwaltung) abfragen. Diese Datenbank bezieht ihre Informationen aus dem System VAS (Vreemdelingen Administratie Systeem - Verwaltungssystem Ausländer).

Nach Artikel 10 Absatz 1 des niederländischen Ausländergesetzes beruht das Aufenthaltsrecht der EU-Staatsangehörigen unmittelbar auf dem Gemeinschaftsrecht. Grundsätzlich können EU-Staatsangehörige lediglich in der GBA eingetragen sein, ohne im VAS erfasst zu sein. Der Leiter der Behörde IND (Nederlandse Immigratie en Naturalisatiedienst - Niederländischer Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst) hat jedoch am 28. April ein Schreiben an die Polizeichefs gerichtet, in dem er ausführt:

"Auch Gemeinschaftsbürger müssen über eine Bescheinigung verfügen, aus der die Rechtmässigkeit ihres Aufenthalts hervorgeht, damit sie für Versorgungsleistungen oder andere Leistungen in Betracht kommen. Dies gilt nach der Einführung des Datenzusammenführungsgesetzes auch für die Eintragung in der GBA."

Ob jemand über eine solche Bescheinigung verfügt oder nicht, hat weitreichende Folgen. Insbesondere für Arbeitsuchende aus EU-Staaten wird eine zusätzliche Barriere geschaffen. Sie müssen ausdrücklich darlegen, welchen Zweck ihr Aufenthalt hat, und hierzu eine gesonderte Verwaltungshandlung vornehmen.

Hält das zuständige Mitglied der Kommission die Eintragungspflicht, die durch das Datenzusammenführungsgesetz eingeführt wurde, für diskriminierend gegenüber Inländern, die nur verpflichtet sind, sich ausweisen zu können? Ist es der Auffassung, daß EU-Staatsangehörigen durch diese Maßnahmen der Zugang zu Sozialleistungen verwehrt wird, die somit den Inländern vorbehalten bleiben (Verordnung (EWG) 1612/68(1))? Bedingen diese Maßnahmen nicht eine Einschränkung der Freizuegigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union?

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2744/98 und P-2824/98

(20. Oktober 1998)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß nach dem Gemeinschaftsrecht in der Auslegung des Gerichtshofs die den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft zustehenden Rechte, auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder eine Beschäftigung zu suchen, direkt aus der Rechtsordnung der Gemeinschaft resultieren(1). Das Recht der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft auf Gleichbehandlung auch bei der Gewährung der Sozialleistungen oder beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ergibt sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht.

Ein solches Recht hängt danach bei den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft nicht von der Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung oder der Eintragung in die Fremdenregister der Gemeinde ab. In der Tat sind die den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht auferlegten bürokratischen Verpflichtungen kein Bestandteil des Anspruchs auf Gleichbehandlung.

Auf der Grundlage dieser Vorgaben und der in der Anfrage mitgeteilten Informationen wird sich die Kommission bei den niederländischen Behörden über den Anwendungsbereich des betreffenden Gesetzes bzw. Runderlasses (koppelingswet) informieren.

(1) Siehe Urteil vom 8. April 1976, Rechtssache C-48/75, (Royer), Slg. S. 497.