DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/221

(2004/C 84 E/0265)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3122/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Oktober 2003)

Betrifft: MwSt-Ermäßigung für Tonträger

Auf dem kürzlichen Ecofin-Rat in Luxemburg (7. Oktober 2003) verteidigte Kommissionsmitglied Bolkestein im Namen der Kommission den Standpunkt, keine Ermäßigung für Tonträger und insbesondere CDs zu gestatten, da dies zu marktstörenden Auswirkungen führen würde.

Wird die Kommission vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion in der Unesco über die Schaffung eines internationalen Rechtsinstruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt prüfen, ob eine Ermäßigung der MwSt für CDs junger Künstler und/oder in der örtlichen oder regionalen Sprache singender Künstler und/oder für Musiker aus dem eigenen Raum (die in der eigenen oder einer anderen Sprache singen) und/oder für bestimmte Musikgenres möglich und wünschenswert ist?

Ist die Kommission bereit, eine partielle Einführung ermäßigter MwSt-Tarife für CDs unter dem speziellen Augenmerk der Erhaltung der kulturellen Vielfalt zu gestatten?

Wenn ja, welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dies zügig zu verwirklichen?

Wenn nein, welche Schritte zum Schutz der kulturellen Vielfalt betrachtet die Kommission dann als vorrangiger?

Antwort von Herrn. Bolkestein im Namen der Kommission

(21. November 2003)

Die Kommission hat am 23. Juli 2003 den Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der ermäßigten MwSt-Sätze (1). angenommen, die jedoch nicht für CDs und andere Bild- und Tonträger nicht. Mit dieser Richtlinie soll die Funktionsweise des Binnenmarktes vor allem durch die Vereinfachung und einheitlichere Anwendung der MwSt-Regeln verbessert werden.

Derzeit unterliegen Musikträger in den 15 Mitgliedstaaten dem normalen MwSt-Satz (zwischen 15 % und 25 % ). Nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage gelangte die Kommission zu der Überzeugung, dass aufgrund der bekannten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten die Anwendung ermäßigter Satze zwangsläufig zu einer Beschränkung des Binnenmarktes in einem Sektor führen würde, der durch die fakultative Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze einem erhöhten Risiko von Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt wäre.

Außerdem muss bei der Festsetzung der MwSt-Sätze Objektivität gewahrt werden, so dass eine Differenzierung nach Musikgenre, Künstler, Sprache usw. nicht zulässig ist. Dies hätte diskriminierende Auswirkungen und würde damit eines der grundlegenden Prinzipien der MwSt, die Neutralität und Objektivität, gefährden. Die MwSt kann also nicht als Instrument zur Förderung bestimmter Musikgenres eingesetzt werden, und die Kommission hat nicht die Absicht, die Einführung ermäßigter Sätze für CDs und Kassetten vorzuschlagen.

Was die Schaffung eines Instruments zur Förderung der kulturellen Vielfalt im Rahmen der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen (Unesco) anbetrifft, so begrüßt die Kommission, dass am 17. Oktober 2003 von der Generalversammlung der Unesco ein Beschlusses über die Aufnahme entsprechender Arbeiten zur Ausarbeitung einer Konvention einstimmig angenommen wurde.

Die Kommission hat die Entwicklung eines solchen Rechtsinstruments durch die Unesco im Rahmen ihrer Mitteilung vom 27. August 2003 über ein internationales Instrument für kulturelle Vielfalt (2) befürwortet.

Darüber hinaus enthält auch die Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen (Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 (3), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (4)) einige Bestimmungen zur Förderung der kulturellen Vielfalt. Sie sieht insbesondere vor, dass die Sendeanstalten nach Möglichkeit mindestens 10 % ihrer Sendezeit bzw. 10 % ihrer für die Programmgestaltung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Sendung europäischer Werke von unabhängigen Produzenten vorbehalten.

(1) KOM(2003) 397 endg.

(2) KOM(2003) 520 endg.

(3) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(4) ABl. L 202 vom 30.7.1997.