SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3692/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Agenda 21

Ist die Kommission in Anbetracht des im Vertrag verankerten Bekenntnisses zu einer nachhaltigen Entwicklung auch der Ansicht, daß es sinnvoll wäre, einen ortsansässigen Agenda 21-Koordinator bei der Kommission einzusetzen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Über das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung im EG-Vertrag hinaus haben die Kommission und die Mitgliedstaaten die Agenda 21 unterzeichnet und damit ihre Zustimmung zum in Kapitel 28 festgeschriebenen "kommunalen Agenda 21"-Prozeß bekundet. In Artikel 10 des Beschlusses 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998(1) über die Überprüfung des Fünften Aktionsprogramms(2) hat die Gemeinschaft ihrem Bekenntnis zur "kommunalen Agenda 21", die als besonders bedeutend für die städtische Umwelt betrachtet wird, Nachdruck verliehen. Die Mitteilung"Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" beinhaltet die Absicht, Aktivitäten im Rahmen der Agenda 21 zu fördern und eine geeignete Rechtsgrundlage für ihre Finanzierung auf mehrere Jahre hinaus sicherzustellen.

In der Politik der Gemeinschaft ist daher das Bekenntnis zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung, zur Agenda 21 und zur "kommunalen Agenda 21" fest verankert. Die Kommission unterstützt bereits zahlreiche Aktivitäten zugunsten einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung auf lokaler Ebene, wie etwa die Kampagne "European Sustainable Cities and Towns" und die Arbeit von lokalen Energieagenturen. Die Verabschiedung der obengenannten Mitteilung bringt weitere Aufgaben in diesem Bereich mit sich, beispielsweise die Erschließung von Wegen zur Überwachung der Fortschritte bei der "kommunalen Agenda 21" (ein wichtiger Gegenstand der Berichte an die Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung), die Weiterentwicklung von Indikatoren für die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung auf lokaler Ebene und die Prüfung von praktischen Möglichkeiten, den Dialog mit lokalen Behörden zu intensivieren.

Die Kommission wird darüber hinaus gegebenenfalls in Erwägung ziehen, ob neue Instrumente erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist der Kommission bekannt, daß das Parlament im Juli 1998 seinen Bericht "Stärkung der Politik der EU für die Umwelt in den Städten" verabschiedet hat, in dem unter anderem die Kommission aufgefordert wird, "ein System für die Überprüfung der Nachhaltigkeit einzuführen".

Die administrative Zuständigkeit für die verschiedenen Kommissionsmaßnahmen zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene verteilt sich auf mehrere Referate und Generaldirektionen. Angesichts des breiten Spektrums bestehender und wahrscheinlicher künftiger Aktivitäten in diesem Bereich und wie in der obengenannten Mitteilung bekanntgegeben, stellt die Einsetzung eines "Kommunalen Agenda 21-Koordinators" in einem bestimmten Referat der Kommission eine überlegenswerte Option dar. Die Kommission hat allerdings diesbezueglich noch keine Entscheidung getroffen.

Des weiteren verfügt die Kommission seit ihrer Entscheidung für die "grüne" Verwaltung im Juli 1997 über einen Aktionsplan zur umweltfreundlicheren Gestaltung ihrer Funktionsweise sowie zur Minimierung der nachteiligen Auswirkungen auf die lokale städtische Umwelt.

(1) ABl. L 275 vom 10.10.1998.

(2) KOM(98) 605.