1. TeiltdieKommissiondieSchlussfolgerungdiesesArtikels,dassderBarzahlungsverkehr miteiner
Euroserieohne1-und2-Cent-MünzenimVergleichzurheutigenStückelungeffizienterwäre?Wennnein,wird die Kommission ersucht, vorzugsweise ebenfalls anhand eines ökonometrischen Modells, zubegründen,warumnicht.
2. InihrerAntwortaufdieAnfrageE-2574/02(
2)stelltdieKommissionfest,dassderGebrauchswert
der1-und2-Cent-StückehauptsächlichvomVerhaltendeseuropäischenBürgersabhängt.WiewirddiesesVerhalten von der Kommission gemessen? Gibt es bereits Ergebnisse in Finnland und der übrigenEurozone? Wurden auch wissenschaftliche Schlussfolgerungen wie die im oben erwähnten ArtikelgenanntenindieUrteilsbildungeinbezogen?
(1) EconomischeStatistischeBerichten,30.Mai2003,Nr.4404,S.248.
(2) ABl.C161Evom10.7.2003,S.27.
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(25.Juli2003)
DieStückelungenderEuro-MünzenwurdenvondenMitgliedstaateninderVerordnung(EG)Nr.975/98
vom3.Mai1998überdieStückelungenundtechnischenMerkmalederfürdenUmlaufbestimmtenEuro-Münzen(
1)festgelegtundstellenzwangsläufigeinenKompromisszwischensämtlichenbisdahinüblichen
Stückelungendar.
In dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Artikel wird auf der Grundlage des Prinzips des
„geringstenAufwands“argumentiert,wonacheinegegebeneStückelungumsoeffizienterist,jewenigerGeldscheineundMünzenfüreineBarzahlungverwendetwerdenmüssen.DieUntersuchungberücksichtigtsowohldieScheineundMünzenderentgegengenommenenZahlungalsauchdiedeszurückgegebenenWechselgelds.
DieAutorendesArtikelsstellenberechtigterweisedieFrage,obderVorteilderAbschaffungder1-und
2-Cent-MünzengegenüberderGefahr,dassdienötigeRundungzueinemPreisanstiegführt,überwiegt.Andersbetrachtet:WürdendieEinzelhandelspreisewieinFinnlandaufdienächsten5Centgerundet,somussderEffizienzvorteilderZahlungzudemAufwandfürdievorherigeRundunginRelationgesetztwerden.
WissenschaftlicheArtikelwiederobenerwähnteliefernsicherlichnützlicheEinsichten,ihreErgebnisse
sindjedochvondenDefinitionenundAusgangshypothesenabhängig,indiesemFallz.B.vonderArt,wiedie „Effizienz“ gemessen wird. Ferner müssen verschiedene Verhaltensaspekte berücksichtigt werden.EinzelhändlerkönntenbeispielsweiseaufeigeneInitiativebeschließen,ihrePreiseaufdienächsten5Centauf-bzw.abzurunden,umZahlungenmitEuro-Cent-Münzenzuvermeiden,solangesieselbstundihreKundendiesfürnützlicherachten.
Da die Münzausgabe nachfrageabhängig erfolgt, liefert die Entwicklung des 1- und 2-Cent-Münzen-
Umlaufs einen Hinweis auf den Bedarf der Bevölkerung an diesen Münzen. Der Zuwachs desUmlaufvolumensbetrugimMai2003beiden1-und2-Cent-MünzenimJahresvergleich42%bzw.32%,während sich der durchschnittliche Zuwachs aller Euro-Stückelungen auf 23,5% belief. Die relativeBedeutungder1-und2-Cent-Münzenscheintalsozuzunehmen.
(1) ABl.L139vom11.5.1998.
(2004/C58E/144) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2062/03
vonMihailPapayannakis(GUE/NGL)andieKommission
(20.Juni2003)
Betrifft:EntweichenvonClophenimgriechischenWirtschaftsministerium
ImAnschlussanmeineschriftlicheAnfrageE-2025/03(1)seimitgeteilt,dassineinemSchreibenderfür
dieWartungderTransformatorenzuständigenGesellschaftvom13.August1996andenGeneraldirektordesAußenministeriumswörtlichausgeführtwurde,dassbeidenTransformatorenanverschiedenenStellenÖllecks festgestellt worden seien und dass sich dieses Leck wahrscheinlich zu irgendeinem Zeitpunktverstärkenwürde.6.3.2004DE C58E/127 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieseAngelegenheitnimmtgrößereAusmaßeannachderStudiederUniversitätKreta,ausderhervorgeht,
dassderVerunreinigungsgradindemgenanntenGebäude,undinsbesondereimUntergeschoss,sehrhoheWerteerreichthat.
DainGriechenlanddieerforderlichenBlutuntersuchungennuraneinemspezialisiertenForschungszentrum
undnurnachAuftragserteilungdurchgeführtwerdenkönnen,wirdandieKommissiondieFragegerichtet,obsiedieMöglichkeitprüft,einspezialisiertesExpertenteamzusammenzustellenundzuentsenden,dasdenVerunreinigungsgradindenRäumendesGebäudes(Luft/dashGegenstände)unddieAuswirkungenaufdieBeschäftigtenuntersucht?GedenktdieKommission,dieVerfahrenzubeschleunigen,damitunserLandsichunverzüglichderRichtlinie78/319/EWG(
2)übergiftigeundgefährlicheAbfälleundderRichtlinie
96/59/EG(3)anpasst?
(1) ABl.C51Evom26.2.2004,S.182.
(2) ABl.L84vom31.3.1978,S.43.
(3) ABl.L243vom24.9.1996,S.31.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(25.Juli2003)
ImRahmendesUmweltrechtsstehtderKommissionkeinegenerelleKompetenzzurDurchführungvon
Inspektionenzu.DieKommissionkannnurinspeziellenFällenvonVerstößenimZusammenhangmitderBefolgungderUrteiledesEuropäischenGerichtshofseinInspektionsverfahreneinleiten.DaherwirdkeinspezialisiertesExpertenteamentsandtwerden.
Hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16.September 1996 über die
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)(
1), hat das Gericht
kürzlichentschieden,dassGriechenlandseinenVerpflichtungengemäßArtikel4Absatz1undAbsatz11derRichtlinienichtnachgekommenist(
2).DieZuwiderhandlungbetrifftdieNichterfüllungderBestands-
aufnahmepflichtfürGerätemitmehrals5dm3PCBundzurErstellungvonPlänenzurDekontaminierung
und/oderBeseitigungderindasBestandsverzeichnisaufgenommenenGeräteundderdarinenthaltenenPCBsowiedieGrundzügeeinerRegelungfürdieEinsammlungundspätereBeseitigungvonGeräten,dienichtderBestandsaufnahmepflichtunterliegen.
Richtlinie78/319/EWGdesRatesvom20.März1978übergiftigeundgefährlicheAbfälle(
3)wurdedurch
Richtlinie91/689/EWGdesRatesvom12.Dezember1991übergefährlicheAbfälle(4)ersetzt.Hinsichtlich
der Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG erklärte das Gericht, dass Griechenland gegen seineVerpflichtungenausderRichtlinieverstoßenhat,daesversäumthat,derKommissiondienachArtikel8Absatz3gefordertenDatenzuübermitteln(
5).
Sollte Griechenland keine geeigneten Schritte unternehmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nach-
zukommen,wirddieKommissionnichtzögern,einVertragsverletzungsverfahrennachArtikel228desEG-Vertrageseinzuleiten.
Ferneristzubetonen,dassderGerichtshof(RechtssacheC-163/03)angerufenwurde,weilGriechenland
keinenangemessenenPlanzurBewirtschaftung dergefährlichen AbfälleinderRegionThriassioPedio
(Präfektur Attiki) vorgelegt hat. Die Anrufung bezieht sich auch darauf, dass Griechenland die
GrundwasserverschmutzungdurchgefährlicheAbfällenichtvermiedenhat.
(1) ABl.L243vom24.9.1996.
(2) EntscheidungdesEuropäischenGerichtshofvom5.Juni2003,RechtssacheC-83/02,nochnichtveröffentlicht.
(3) ABl.L84vom31.3.1978.
(4) ABl.L377vom31.12.1991.
(5) Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 13.Juni 2002, Rechtssache C-33/01, Sammlung der Recht-
sprechung2002,S.5447.
(2004/C58E/145) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2074/03
vonRobertEvans(PSE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:MenschenhandelundEU-Politik
HatdieKommissionKenntnisvonderKampagnederinternationalenOrganisationzurBekämpfungder
Sklaverei„Anti-SlaveryInernational“,inderenRahmendieRegierungenaufgefordertwerden,denSchutzvonMenschen,diedemMenschenhandelausgeliefertsind,indenMittelpunktihrerentsprechendenPolitikzustellen,fürdiebereitsmehrals11000MenschenihreUnterstützungzugesagthaben?C58E/128 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion