ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0255/03

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Lloyd's of London

In ihrer Pressemitteilung vom 21. Januar 2003 zur Fortsetzung des Verstoßverfahrens im Zusammenhang mit der Regulierung und Beaufsichtigung von Lloyd's of London erkennt die Kommission zwar die mit dem Gesetz [über Finanzdienstleistungen und Märkte (FSMA) des Jahres 2000] eingeführten Verbesserungen an, äußert jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Übereinstimmung mit der Richtlinie (73/239/EWG)(1).

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Hinsicht die vorangegangene Regelung verbessert wurde?

Ferner weist die Kommission in ihrer Pressemitteilung darauf hin, dass sie vor dem Hintergrund der Versäumnisse in der Vergangenheit [] weiterhin Bedenken wegen des derzeitigen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens [hat].

Kann die Kommission erläutern, was sie unter Versäumnisse in der Vergangenheit versteht und welche dieser Versäumnisse bisher noch nicht behoben werden konnten?

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Die Kommission ist sich des Interesses des Herrn Abgeordneten sowie vieler anderer Parteien durchaus bewusst, das sie nach den Nachforschungen der Kommission bei diesem komplexen und sensiblen Dossier haben. Aus diesem Grunde hat die Kommission beschlossen, eine Pressemitteilung zur Übermittlung des ersten und der weiteren zusätzlichen Fristsetzungsschreiben abzugeben, obwohl dieses Vorgehen in diesem Stadium der Ermittlungen der Kommission nicht üblich ist.

Ein weiteres Indiz für den guten Willen der Kommission und ihrem allgemeinen Wunsch nach Transparenz ist in der Tatsache zu sehen, dass das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied dreimal vor dem Parlament Stellung genommen hat, so wie auch die weiteren Bemühungen der Kommission um regelmäßige Unterrichtung der Mitglieder des Petitionsausschusses über weitere Fortschritte bei diesem Dossier in diese Richtung gehen.

Der Herr Abgeordnete versteht indessen sicherlich auch, dass gemäß dem Verfahren von Artikel 226 EG-Vertrag und in Übereinstimmung mit Artikel 10 dieses Vertrages die Kommission bei ihren Ermittlungen und der Fortführung des Dialogs mit einem Mitgliedstaat ein Klima des gegenseitigen Vertrauens wahren muss. Mit einem solchen Verfahren soll bewerkstelligt werden, dass die Einhaltung der Gemeinschaftsverpflichtungen seitens eines Mitgliedstaats wieder hergestellt oder gewährleistet wird; Ziel ist es nicht, eine in der Vergangenheit vorhandene oder nicht vorhandene Verträglichkeit nachzuweisen. Zur Erlangung der erstgenannten Zielsetzung bedarf es der Vertraulichkeit, um die Wahrnehmung einer der Kernaufgaben der Kommission nicht zu gefährden, die in der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts besteht.

Aus diesem Grunde kann die Kommission keine weiteren Informationen über die präzise Natur der untersuchten möglichen Versäumnisse und Behauptungen geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1092/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Carrara, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Carrara Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Carrara für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0972/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Siena sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Siena Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Siena Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1094/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Florenz, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Florenz Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Florenz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1065/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leonardo da Vinci durch die Gemeinde Livorno

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Livorno, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verbesserung der Qualität und der Innovation sowie für die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Livorno Projekte für das Programm Leonardo da Vinci vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Livorno für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0833/03, E-0890/03, E-1062/03,E-1063/03, E-1064/03, E-1065/03, E-1066/03, E-1067/03, E-1068/03,E-1069/03, E-1070/03, E-1071/03, E-1072/03, E-1073/03 und E-1074/03

(8. Mai 2003)

Die über das Programm Leonardo da Vinci bewilligten Gelder werden zum Teil dezentralisiert durch nationale Stellen verwaltet. Im vorliegenden Fall geht es um die grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekte, deren Gesamtbudget nahezu 40 % des Programmetats erreicht.

Zu diesen Projekten können die gewünschten Informationen bei folgender nationalen Stelle in Italien erfragt werden:

ISFOLVia G.B. Morgagni 30/eI-00161 RomaT. (+39-06)44.59.01F. (+39-06)44.59.04.75

Zu dem zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Mittel (Pilotprojekte, Themenschwerpunkte, Sprachkompetenzen, transnationale Netze, Referenzinstrumente) wurden für die Gemeinden Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni folgende Ergebnisse ermittelt:

- Nur die Gemeinde Pesaro hat einen Vorschlag für ein Pilotprojekt zum Leonardo-Programm vorgelegt. Titel des Projekts: Laboratori Tematici Virtuali: Metodologia di Supporto alla Formazione Nel Sel (Sistema Economico Locale)

- Sie hat für das Projekt, das Ende 2002 angelaufen ist, Mittel in Höhe von 264 161 EUR erhalten.

Nähere Informationen kann die Frau Abgeordnete auch bei den oben genannten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1558/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Fußball und Rassismus

Kann die Kommission mitteilen, wie sie auf den zunehmenden Rassismus und organisiertes rassistisches Verhalten von Anhängern bestimmter Fußballclubs innerhalb der EU-Länder und die kürzlich von der UEFA gegen bestimmte Fußballclubs verhängte Geldstrafen zu reagieren gedenkt?

Wie äußert sich die Kommission zu den beunruhigenden Anzeichen für organisierten Rassismus bei Fußballspielen in bestimmten Beitrittsländern, die erneut von der UEFA festgestellt wurden (z.B. in der Slowakei)?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Juni 2003)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über in jüngster Zeit registrierte rassistische Verhaltensweisen und rassistische Gewalttaten bei Fußballspielen in bestimmten Mitgliedstaaten und Beitrittsländern.

Die Kommission unterstützt Initiativen finanziell, die der Bekämpfung des Rassismus im Fußball dienen, einschließlich des Netzwerks FARE (Football Against Racism in Europe).

Am 28. November 2001 hat die Kommission einen Vorschlag(1) für einen Rahmenbeschluss zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet. Der Rahmenbeschluss verfolgt einen doppelten Zweck: Er soll erstens gewährleisten, dass Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden können, einschließlich der Möglichkeit, die Schuldigen auszuliefern oder zu überstellen, und er soll zweitens die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung etwaiger Hindernisse verbessern und ausbauen helfen.

Weiterhin möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass der Rat am 25. April 2002 einen Beschluss über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung angenommen hat(2). Für den Informationsaustausch über Fußballereignisse und zur Erleichterung der erforderlichen internationalen Polizeizusammenarbeit bei Fußballspielen internationaler Bedeutung werden mit diesem Beschluss auch nationale Fußballinformationsstellen eingerichtet.

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.

(2) ABl. L 121 vom 8.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0752/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(11. März 2003)

Betrifft: Drohungen gegen Chile und Mexiko im Zusammenhang mit der Irakfrage seitens des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar auf einer Pressekonferenz am 27. Februar in Madrid

Auf einer Pressekonferenz, die er zusammen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am 27. Februar in Madrid gab, sprach der spanische Ministerpräsident José María Aznar gegen Chile und Mexiko, die derzeit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören, implizite Drohungen aus, die konkrete Formen annehmen könnten, wenn diese Staaten den Standpunkt der Vereinigten Staaten zugunsten des Krieges gegen den Irak nicht unterstützten. Der spanische Ministerpräsident wies darauf hin, dass sowohl Mexiko als auch Chile von Assoziationsabkommen mit der EU abhängen, die von den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten unterzeichnet werden müssen. Der Zeitpunkt und die Art und Weise, in der der spanische Ministerpräsident auf diesen Umstand hinwies, wo in den Vereinten Nationen die entscheidende Abstimmung über Krieg oder Frieden unmittelbar bevorsteht, ließen die Absicht erkennen, diesen Staaten damit zu drohen, dass sich die spanische Regierung weigern könnte, die Assoziationsabkommen zu unterzeichnen bzw. aufrechtzuerhalten.

Wie wird der Rat auf dieses Verhalten des spanischen Ministerpräsidenten reagieren? Hält er es für politisch, moralisch und institutionell hinnehmbar, dass versucht wird, den Willen des Europäischen Rates derart zu umgehen, dass vorgeschlagen wird, den souveränen Standpunkt dieser lateinamerikanischen Staaten von Partikularinteressen und politischen Standpunkten zugunsten eines nicht der EU angehörenden Staates wie der USA abhängig zu machen?

Antwort

(22. Juli 2003)

1. Es gehört nicht zu den Gepflogenheiten des Rates, öffentliche Erklärungen der Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu kommentieren.

2. Der Rat erinnert daran, dass das Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko am 8. Dezember 1997 unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2001 in Kraft trat. Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Chile wurde am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet, und der größte Teil seiner Bestimmungen wird seit dem 1. Februar 2003 angewandt. Die Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten müssen abgeschlossen sein, damit das Abkommen geschlossen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0345/03

von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat

(5. Februar 2003)

Betrifft: LKW-Transitprobleme

Nach den bislang so unbefriedigenden Ansätzen zur Lösung des europaweiten LKW-Transitproblems, das vor allem im Alpenraum mit seiner besonderen ökologischen und geografischen Bedeutung zu extrem belastenden Komplikationen führt, stehen jetzt verschiedenste Protestaktionen betroffener und aufgebrachter Bürger bevor.

Kann der Rat die Motive dieser Menschen verstehen, und welche konkreten Initiativen gedenkt er diesbezüglich nun zu ergreifen?

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat ist sich der Probleme im Zusammenhang mit dem europaweiten LKW-Transit, einschließlich des alpenquerenden Transits, sehr wohl bewusst. Dieses Bewusstsein fußt auf den Beratungen und Verhandlungen, die im Jahr 2002 über die gesamte Problematik und insbesondere den eng damit verbundenen Vorschlag für eine Verordnung, mit der eine Übergangsregelung für den Transit durch Österreich für das Jahr 2004 eingeführt werden soll (COD 2001/0310), nicht nur auf zahlreichen Tagungen des Rates, sondern auch auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen und der Tagung des Rates (Verkehr) am 31. Dezember 2002 in Brüssel, die eben diesem Thema gewidmet war, geführt worden sind. Der Rat ist daher über die Anliegen der Protestierenden, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, gut informiert.

Was die künftigen Schritte betrifft, die der Rat zu unternehmen beabsichtigt, so teilt der Rat dem Herrn Abgeordneten mit, dass er sich derzeit mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem genannten Verordnungsvorschlag befasst. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass der Rat die Initiativen der Kommission zur Beteiligung der Nutzer an den Infrastrukturkosten erwartet. Ein solches System sollte, wenn es gemeinschaftsweit auf die verschiedenen Verkehrsträger angewandt wird und wenn es in transparenterer Weise unter Berücksichtigung der vom Verkehr verursachten externen Kosten angewandt wird, einen geeigneten Rahmen für die Behandlung der gesamten Problematik des LKW-Transits durch die Gemeinschaft abgeben und damit auch für die besonderen Fälle wie den Alpentransit, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0822/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Souveränitätsrechte der EU

Kann die Kommission bestätigen, dass die Souveränitätsrechte der Europäischen Union von den Souveränitätsrechten abgeleitet sind, die die Mitgliedstaaten auf die EU übertragen haben?

Gibt es Souveränitätsrechte der EU, die nicht von ihren Mitgliedstaaten abgeleitet sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. März 2003)

Die Europäische Union verfügt über keine Souveränitätsrechte. Sie übt die Befugnisse aus, die ihr durch die Verträge (insbesondere Vertrag über die Europäische Union, EG-Vertrag und Euratom-Vertrag) entsprechend den in diesen Verträgen niedergelegten Vorschriften übertragen worden sind.