SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3985/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Fischkonservenindustrie

Die gemeinschaftliche Fischkonservenindustrie gehört sowohl zu den ältesten als auch zu den modernsten und wettbewerbsfähigsten Industrien auf internationaler Ebene. Bekanntlich muß sich die Gemeinschaftsindustrie einer Reihe von Herausforderungen stellen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu erhalten bzw. zu stärken.

Zu diesen Herausforderungen gehören u.a. sowohl die Auswirkungen der Erzeugnisse aus Drittländern auf Gesundheit und Umwelt als auch die billigeren Arbietskräfte in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft, die Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen, die europäische und internationale Dimension ihrer Märkte, die starke Abhängigkeit vom Kapital und die permanente Modernisierung zwecks Optimierung der Verfahren und Einrichtungen, um hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Globalisierung Vorteile zu erzielen. Zu diesem Zweck hat die Kommission in verschiedenen Dokumenten eine Reihe von Maßnahmen ermittelt, die die Industrie, die Kommission und die Mitgliedstaaten durchführen müssen. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbestimmungen, Maßnahmen zur Gewährleistung einer effektiven Wettbewerbsfähigkeit, Maßnahmen zur Verstärkung der immateriellen Investitionen, Maßnahmen zur Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit.

1. Hat die Kommission eine gründliche und wissenschaftlich fundierte Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen der Gemeinschaftsvorschriften für die Etikettierung und den Verbrauch von Fischkonserven durchgeführt? Wenn ja, kann die Kommission deren Ergebnisse bekanntgeben? Wenn nein, ist die Kommission bereit, diese Analyse durchzuführen?

2. Könnte die Kommission eine tatsächliche Liberalisierung des Handels mit den Schwellenländern vorschlagen und Alternativen suchen, um die Verzerrungen, die hinsichtlich des Schutzniveaus durch die derzeitigen Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften hervorgerufen werden, zu beseitigen?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Ausbildung verbessert werden kann, indem eine engere Zusammenarbeit zwischen der Industrie, den Innovations- und Technologiezentren und sonstigen Sozialpartnern gefördert wird?

4. Ist die Kommission der Ansicht, daß bei der Ausarbeitung des Fünften FTE-Rahmenprogramms die Erfordernisse und Prioritäten der Fischkonservenindustrie berücksichtigt werden können? Wäre es zu diesem Zweck nicht notwendig, die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den verschiedenen Instituten und Zentren für Forschung, Innovation und technologische Entwicklung zu verstärken?

5. Die Branche hat zudem die Ausarbeitung von Programmen oder den Abschluß von freiwilligen Abkommen durch die Fischkonservenindustrie gefordert, die die aufgrund der derzeitigen Vorschriften festgelegten Mindestniveaus ergänzen oder darüber hinausgehen. Wie steht die Kommission dazu?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. April 1998)

1. Die Kommission hat bisher keine Analyse in der vom Herrn Abgeordneten befürworteten Form durchgeführt. Zudem gehört eine solche Analyse nicht zu den Prioritäten der Kommission.

2. Die Kommission ist der Ansicht, daß aufgrund der Herausforderung, die sich mit der Globalisierung stellt, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz immer mehr an Bedeutung gewinnt. In den letzten zehn Jahren hat die Gemeinschaft ein umfassendes Regelwerk zum Thema Gesundheitsschutz und Sicherheit erarbeitet, und die Kommission unternimmt Anstrengungen, um zu erreichen, daß die Drittländer ihre Rechtsvorschriften verbessern und an die gemeinschaftlichen Normen annähern.

3. Durch die Förderung der Ausbildung der Arbeitnehmer in der Konservenindustrie will die Kommission zum einen die Qualität der Erzeugnisse und die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen steigern, und zum anderen ein Bewusstsein für die Auflagen zu schaffen, die im Rahmen der Gesundheits- und Umweltrichtlinien für diesen Wirtschaftssektor bestehen. Die Synergiewirkung der verschiedenen von der Industrie, den Zentren für Forschung und technologische Entwicklung sowie den Sozialpartnern durchgeführten Maßnahmen kann in der Tat der Ausbildung der Arbeitnehmer zugutekommen.

Eines der Ziele des Forschungsprogramms FAIR besteht darin, die Beteiligung der Industrie, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), an Aktivitäten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) zu fördern und zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurden Technologiefördermaßnahmen für KMU in das Programm aufgenommen. Die Industrie beteiligt sich in steigendem Masse an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen auf Kostenteilungsbasis und konzertierte Aktionen im Bereich der Fischerei und Aquakultur.

4. Der Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm, der derzeit im Rat und im Parlament erörtert wird, enthält die Lebensmittelwissenschaft betreffende Vorschläge. Die Ziele des Kommissionsvorschlags für das Fünfte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1998-2002) ((Dok. KOM (97) 142 endg. )) sollen das gemeinschaftliche Forschungspotential steigern und sicherstellen, daß die Forschung in Europa die wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen der Gemeinschaft unterstützt. Der geänderte Vorschlag vom 14. Januar 1998 ((Dok. KOM (98) 8 endg. )) enthält die Leitaktion "Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren", die darauf ausgerichtet ist, den europäischen Verbrauchern unbedenkliche, gesunde, ausgewogene und vielfältige Lebensmittel zur Verfügung zu stellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelindustrie in Europa zu stärken. Die Erfordernisse und Prioritäten der Fischkonservenindustrie werden daher durchaus berücksichtigt, und die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Forschungseinrichtungen wird in der vorgesehenen Leitaktion stark intensiviert werden.

5. Die Kommission würdigt die Anstrengungen des Fischereisektors, über die in den bestehenden Vorschriften festgehaltenen Mindestniveaus hinauszugehen. Dies erklärte sie in ihrer Mitteilung über die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse ((Dok. KOM (97) 719 endg. )) und bezog diesen Punkt so in die Erörterung der Maßnahmen ein, mit denen sich die Produktivität des Wirtschaftszweigs steigern lässt.