entsprechendeBestimmungenenthalten,derenEinhaltungdurcheineReihevonKontrollensichergestellt
wird.
Siekönnenwiefolgtzusammengefasstwerden:
/dash Drittländer, die lebende Tiere und tierische Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen möchten,
müssenzugelasseneLändersein.DasZulassungsverfahrenumfasstdieÜberprüfungdesAufbausundderBefugnissederzuständigenBehörde,dieÜberprüfungdesTiergesundheitsstatus,Hygienekontrollenund Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstände und verbotene Inhaltsstoffe, die Überprüfung derRechtsvorschriftenusw.
/dash DasLebensmittel-undVeterinäramtderKommissionführtregelmäßigBesuchezurÜberprüfungder
KontrollverfahreninDrittländerndurch,insbesondereinsolchen,dieeineZulassungfürAusfuhrenindieGemeinschaftanstreben.
/dash BetriebeinDrittländern,dietierischeErzeugnisseindieGemeinschaftausführenmöchten,bedürfen
ebenfalls einer Zulassung der Kommission und müssen dazu Gewährleistungen ihrer zuständigenBehördenvorweisen.
/dash Alle Einfuhren müssen beim Eintritt in die Gemeinschaft an den Grenzkontrollstellen überprüft
werden. Dabei werden Dokumenten-, Identitäts- und körperliche Kontrollen durchgeführt. ZurFeststellungvonRückständenundverbotenenInhaltsstoffenwerdenauchStichprobenuntersucht.
/dash DieMitgliedstaatenwerdendurchdasSchnellwarnsystemfürLebens-undFuttermittelaufVerstöße
gegen die Lebensmittelsicherheit bei Einfuhren aufmerksam gemacht und aufgefordert, geeignete
Folgemaßnahmenzutreffen.
/dash Diese Maßnahmen sind bereits weitgehend harmonisiert. Außerdem werden ständig neue Rechts-
vorschriftenerlassen,damehrVerordnungendesRatesunddesParlamentsundwenigerRichtlinienangewendetwerden,waseinegrößereEinheitlichkeitgewährleistet.InsbesonderederVorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberamtlicheFutter-undLebensmittel-kontrollen(
1)wirdfüreineRechtsgrundlageaufdemneuestenStandsorgen.
/dash Wenn nachgewiesen wird, dass eingeführte Agrarerzeugnisse nicht den Sicherheitsvorschriften
entsprechen,trifftdieKommissionkorrigierendeMaßnahmen.DieserichtensichnachderErnsthaftig-keitder Situation,könnenjedochsoweit führen, dassdiePrüfung von100%derEinfuhren aufverboteneInhaltsstoffevorgeschriebenodereinvölligesEinfuhrverbotverhängtwird.
/dash Die Kommission ist überzeugt, dass dieser Rechtsrahmen die Sicherheit von eingeführten Agrar-
erzeugnissen und Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gleichermaßen gewährleistet.Dadurchwirdauchsichergestellt,dassdieeuropäischenErzeugerkeinenWettbewerbsnachteilerleiden,wennsieMaßnahmenzurGewährleistungderLebensmittelsicherheitergreifen.
/dash Esistbekannt,dassinderGemeinschaftsehrstrengeTierschutzvorschriftengelten.ZurWahrungder
InteressenderErzeugerderGemeinschaftschlägtdieGemeinschaftimRahmendernächstenWTO-Rundevor,AusgleichszahlungenfürzusätzlicheKosten,diesichausderEinhaltungvonTierschutz-vorschriften ergeben, von den Reduktionsverpflichtungen auszunehmen, wenn klar nachgewiesenwerdenkann,dassdieseKostenunmittelbardurchdieEinhaltungstrengererVorschriftenentstandensindunddaherdenHandelnichtodernursehrwenigstören.
(1) KOM(2003)52endg.
(2004/C33E/231) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2148/03
vonGiovanniPittella(PSE)andieKommission
(27.Juni2003)
Betrifft:VereinigungenohneGewinnzweck
Vereinigungen ohne Gewinnzweck, vor allem jene, die von Jugendlichen gegründet werden und auf
kulturellemGebiettätigsind,stelleneinenunbezahlbarenReichtumfürdieeuropäischeGesellschaftundeinenwesentlichenMotorzurFörderungdeskulturellenundgesellschaftlichenLebensundderIntegrationdar.C33E/226 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DerZugangdieserVereinigungenzudenvonderEUmitfinanziertenProgrammengestaltetsichjedochauf
Grund von Verfahrensschwierigkeiten und vor allem auf Grund der erforderlichen Vorauszahlung derKostenfürdieUmsetzungvonProjektenrechtproblematisch,obwohlesalswichtigbetrachtetwird,dassgeradeVereinigungenohneGewinnzwecksichfüreuropäischeProjektebewerbenunddieseverwalten.
KanndieKommissioninAnbetrachtdieserSachverhaltemitteilen,inwieweitsiebeabsichtigt,einSystem
derVorauszahlungvonMittelninVerbindungmiteiner vorangehendenqualitativenundquantitativenPrüfungderStrukturderbetreffendenVereinigungundderjeweiligenSatzungvorzuschlagen?
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(1.September2003)
AuchdieKommissionistderMeinung,dassVereinigungen,dieaufeuropäischerEbeneimJugendbereich
aktivsind,fürdiesoziokulturelleEntwicklungdereuropäischenGesellschaftwesentlichsind,unddassdieMitwirkungJugendlicheranderZivilgesellschaftgefördertwerdensollte.Konkretseidaraufhingewiesen,dassdieVerwaltungs-undFinanzverfahrenderKommissioninVerbindungmitderHaushaltsordnungundder entsprechenden Rechtsgrundlage durch entsprechende Zuschusssystemeund Zahlungsmechanismendie Unterstützung solcher von Jugendlichen gegründeter Vereinigungen ermöglichen (vereinfachteAntragsformulare,Vorfinanzierungenbis80%,Pauschalbetragsregelung).
FürdasJugendprogrammgeltenfünfAntragstermineproJahr,wobeiangestrebtwird,dassdieZuschüsse
ausgezahltwerden,bevordiebetreffendenProjekteanlaufen.
BeiderBezuschussungderBetriebskostenfürVereinigungen,dieaufeuropäischerEbeneimJugendbereich
tätigsind,werdenregelmäßigVorauszahlungengeleistet.AuchsetztsichdieKommissionnachdrücklichdafürein,dassdieOrganisationendieZuschüssesobaldwiemöglichindemJahrerhalten,indemsiedieentsprechenden Ausgaben tätigen. So wurden 2003 alle Vorauszahlungen an Nichtregierungs-Jugend-organisationenvorAprilvorgenommen.
(2004/C33E/232) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2149/03
vonAstridLulling(PPE-DE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:Eurostat
DieDebattenundErklärungendervergangenenMonatebetreffendEurostatlassenmehrerebedenkliche
Praktikenerkennen:Personenwerdenbeschuldigt,ohnedasssiedavonwissenoderdazuangehörtwurden,diePresseübernimmtschwereBeschuldigungen,dieoffensichtlichweitüberdieverfügbarenInformationenhinausgehen,dasPersonalvonEurostatmussmitansehen,wieseineKompetenzinFragegestelltundseineArbeitdurchumfangreiche,wennnichtunverhältnismäßigeKontrollengestörtwird.
WasunternimmtdieKommission,damitdieRechtederPersonenimRahmenderlaufendenVerfahren
ordnungsgemäßeingehaltenwerden?
WelcheInitiativengedenktsiezuergreifen,fallsDienststellengegendieseRegelnverstoßenoderdiese
entgegenihrenVerpflichtungennichteingehaltenhaben?
Ist sie der Auffassung, dass hier eine Unverhältnismäßigkeit zwischen der Wirklichkeit und deren
Darstellungvorliegt?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(3.September2003)
DieBerichterstattung indenMedien überdieUntersuchungen bei Eurostatnochvorderen Abschluss
vermitteltnichtunbedingteinobjektivesBildderLage.Hinzukommt,dassu.U.EinzelheitenausdemZusammenhanggerissenwordensind.Dieshatbedauerlicherweisedazugeführt,dassdieGewährleistungdesGrundsatzesderUnschuldsvermutungeventuelldurchbestimmtePresseartikelunterlaufenwurde.6.2.2004DE C33E/227 AmtsblattderEuropäischenUnion