SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1330/00

von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Einleitung von Öl ins Meer

Nachdem der Öltanker Erika vor der Küste der Bretagne Schiffbruch erlitten hat, haben mehrere Tankschiffe von der Meeresverschmutzung profitiert, um auf offener See ihre Tanks heimlich zu reinigen.

Beabsichtigt die Kommission angesichts der Gefahren, die eine solche ordnungswidrige Reinigung der Tanks für die Umwelt bedeutet, eine Richtlinie auszuarbeiten, die vorschreibt, daß die Schiffe ihre Tanks vor dem Auslaufen reinigen müssen, was ihnen durch eine Bescheinigung bestätigt wird, ohne die das Schiff nicht die Erlaubnis erhält, in See zu stechen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Die Kommission ist äußerst besorgt angesichts der betriebsbedingten Meeresverschmutzung, die u.a. durch Reinigen von Tanks in Gemeinschaftsgewässern entsteht und auf die ein höherer Anteil an der gesamten Meeresverschmutzung durch Öl entfällt als auf die unfallbedingte Verschmutzung.

Verschiedene internationale Maßnahmen, die den Bau und Betrieb von Öltankern betreffen (insbesondere das MARPOL-Übereinkommen von 1973/1978) haben in den letzten Jahrzehnten zu einer wesentlichen Verringerung des Bedarfs an Einbringung von Ladungsrückständen auf See und der damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile geführt. Die Anwendung dieser internationalen Regelungen wird in Gemeinschaftshäfen durch die Hafenstaatkontrolle überwacht (Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und

die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle))(1). Ferner hat die Kommission kürzlich in ihrer Mitteilung über die Sicherheit des Erdöltransports zur See(2) gesonderte Bauauflagen für Öltanker vorgeschlagen.

Ein Großteil der betriebsbedingten Verschmutzungen durch Schiffe aller Art ist darauf zurückzuführen, daß die Schiffe in manchen Häfen Ladungsrückstände und Schiffsabfälle nicht an Auffanganlagen abgeben können oder sich weigern, dies zu tun. Der Vorschlag für eine Richtlinie über Hafenauffanganlagen(3) geht auf dieses spezielle Problem ein und führt eine Reihe von Auflagen sowohl für Häfen als auch für Schiffe ein, um zu gewährleisten, daß in allen Gemeinschaftshäfen geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen und von den Schiffen genutzt werden. Durch Festlegung von Vorschriften für Auffanganlagen, Abfallwirtschaftsplanung, finanzielle und anderweitige Anreize zur Abgabe von Abfällen an Land wird der Bedarf an Ableitungen auf See weitgehend reduziert werden. Der Vorschlag sieht auch die Verpflichtung für Schiffe vor, den Hafen über die Mengen von Abfällen und Rückständen an Bord zu informieren. Diese Maßnahme in Verbindung mit Kontrollen im Hafen wird die Überwachung der Einhaltung der internationalen Regelungen erheblich verbessern. Daher ist die Kommission zuversichtlich, daß sich der Richtlinienvorschlag, der zur Zeit das Konzertierungsverfahren im Parlament und beim Rat durchläuft, maßgebend auf die Verringerung betriebsbedingter Verschmutzungen, insbesondere der Ölverschmutzung durch Schiffe aller Art, auswirken wird.

Schließlich hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Sicherheit des Erdöltransports zur See angekündigt, daß sie weitere Gemeinschaftsinitiativen prüfen wird, die die betriebsbedingte Verschmutzung durch Schiffe aller Art vermindern können.

(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995.

(2) KOM(2000) 142 endg.

(3) ABl. C 271 vom 31.8.1998 in der geänderten Fassung, ABl. C 148 vom 18.5.1999.