SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1072/00

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Reform der Beihilferegelung für Baumwolle

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1553/95(1) besagt, daß die Kommission vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle vorlegen muß; einen Reformvorschlag muß sie nur dann vorlegen, wenn es sich aufgrund des Berichts als notwendig erweist. Die Kommission hat jedoch direkt einen Reformvorschlag unterbreitet, ohne diesen genannten Bericht vorzulegen. In ihrer Begründung räumt die Kommission ein, daß dieser Verpflichtung zum Teil durch den Bericht der Kommission an den Rat über die Anträge Griechenlands zur Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1998) 10 endg.) vorgegriffen wurde. Die Kommission erklärt jedoch, daß dieser Bericht den in der Verordnung Nr. 1553/95 vorgesehenen Bericht nicht ersetzt und es sich demzufolge nicht um eine Studie über diesen gesamten Sektor handeln kann.

Obwohl das Protokoll Nr. 4 der Akte über den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft ausdrücklich den landwirtschaftlichen Charakter der Baumwollerzeugung einräumt, wurde Baumwolle niemals in Anhang II des Vertrags aufgenommen, so daß dieser Sektor von den meisten horizontalen Maßnahmen der GAP ausgeschlossen ist. U.a. ist Baumwolle von den im Zuge der Agenda 2000 verabschiedeten Maßnahmen für den Umweltbereich und die ländliche Entwicklung ausgeklammert, ebenso von der allgemeinen Regelung über die Erzeugergemeinschaften. Die Gesamtsituation der Baumwolle innerhalb der GAP läßt anraten, daß die Mängel in der Baumwollregelung in den in der Verordnung (EWG) Nr. 1553/95 vorgesehenen Bericht mit aufgenommen werden.

Aus welchem Grunde hat die Kommission den in der Verordnung (EWG) Nr. 1553/95 geforderten Bericht nicht vorgelegt, bevor sie ihren Reformvorschlag unterbreitet hat? Ist sich die Kommission bewußt, daß sie die durch eine Verordnung des Rates geschaffenen Verpflichtungen nicht eingehalten hat? Hat die Kommission noch die Absicht, diesen Bericht vorzulegen und ihren Vorschlag in Abhängigkeit von dessen Schlußfolgerungen zu ändern? Glaubt die Kommission, daß man für die Baumwollerzeugung Umweltvorschriften machen kann, wo doch die Baumwolle aus dem mit der Agenda 2000 eingeführten umweltpolitischen Rahmen ausgeklammert wurde?

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Nach Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, geändert durch Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates vom 29. Juni 1995(1), legt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle vor. Es handelt sich also nicht um eine Studie über den gesamten Sektor, sondern um eine Prüfung der Regelung, die auf Ersuchen des Rates vom Juni 1998 vor allem vier Detailfragen betrifft(2).

Entsprechend der Einleitung bildet die Begründung zusammen mit den im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Legislativvorschlägen(3) den Hauptteil des genannten Berichts. Darin wird die Beihilferegelung geprüft, und es werden die vier vom Rat genannten Punkte behandelt.

Die Kommissionsvorschläge tragen den Änderungen Rechnung, die aufgrund des Berichts über die Prüfung der Beihilferegelung notwendig sind.

Wie in der Anfrage festgestellt wird, ist die Baumwolle von den meisten horizontalen Maßnahmen der GAP ausgeschlossen, was mit den Besonderheiten der Rechtsvorschriften für diesen Bereich zusammenhängt. Ebenso ist die Baumwolle nicht ausdrücklich in dem durch die Agenda 2000 eingeführten umweltpolitischen Rahmen vorgesehen.

Gleichwohl könnte sich der häufig sehr intensive und mit hohem Wasserverbrauch verbundene Baumwollanbau schädlich auf die Umwelt auswirken, wenn er nicht von Umweltschutzvorschriften begleitet wird. Solche Vorschriften können im Rahmen der Beihilferegelung nach Protokoll Nr. 4 eingeführt werden, denn sie tragen langfristig zur Förderung der Baumwollerzeugung nach Absatz 2 erster Gedankenstrich des Protokolls bei.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(2) KOM(1998) 10 endg.

(3) KOM(1999) 492 endg.