SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1631/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuer (MwSt) und Finanzdienstleistungen

1. Im Jahre 1993 begann die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, die Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen einschließlich Versicherungen anzuwenden. Kann die Kommission angeben, welche Untersuchungen über die mögliche Anwendung der Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen abgeschlossen worden sind und welche Untersuchungen derzeit noch laufen?

2. Kann die Kommission angeben, welche Konferenzen oder Seminare zur möglichen Anwendung der Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen sie organisiert hat und zu welchen Schlussfolgerungen man dabei gelangt ist?

3. Inwieweit hat die Kommission a) intern, b) im Rahmen des Mehrwertsteuerausschusses der Europäischen Union oder c) mit dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister die mögliche Anwendung der Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen erörtert? Welches sind die Ergebnisse dieser Diskussionen?

4. Inwieweit hatte die Kommission Gelegenheit, Berichte von Beratern über die mögliche Anwendung der Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen zu prüfen? Welches sind die Ergebnisse dieser Prüfungen?

5. Inwieweit beabsichtigt die Kommission, Vorschläge über die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen vorzulegen?

6. Inwieweit ist die Kommission der Auffassung, dass es wünschenswert erscheint, die Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen anzuwenden?

7. Kann die Kommission die Zusammensetzung des Ausschusses für Mehrwertsteuer der Europäischen Union, den Zeitpunkt der nächsten Sitzung und die Themen der Tagesordnung für die nächste Sitzung angeben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Juli 2002)

Die Kommission hält daran fest, dass grundsätzlich möglichst wenig MwSt-Befreiungen gewährt werden sollten. Sie verursachen naturgemäß Verzerrungen und erhöhen die Belastung von Wirtschaft und Steuerverwaltung. Die Befreiung von Finanzdienstleistungen bildet da keine Ausnahme.

Dem entsprechend erteilte die Kommission dem Beratungsunternehmen Ernst & Young im Rahmen eines Programms zur Untersuchung der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Finanzdienstleistungen zunächst den Auftrag, die verschiedenen Möglichkeiten der Besteuerung dieser Dienstleistungen zu analysieren. Die Untersuchungen, die auch die Simulation einer Erhebung der MwSt auf Finanzdienstleistungen auf der Grundlage des Cashflows umfassten, wurden 1998 abgeschlossen. Der Untersuchungsbericht ist auf der Europa-Website(1) abrufbar.

Damals wurden mehrere Konferenzen organisiert, an denen Vertreter der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten teilnahmen. Die allgemeine Auffassung war Folgende: Zwar würde ein Cashflow-System im Prinzip die Besteuerung der fraglichen Leistungen gewährleisten, aber die Einführung und Anwendung eines solchen Systems würde sowohl die Wirtschaft als auch die Steuerverwaltung erheblich belasten. Außerdem könnte es zu erheblichen Auswirkungen auf die Endverbraucherpreise kommen. Die Verzerrungen, die das derzeitige System bei Tätigkeiten innerhalb des Binnenmarkts bewirkt, würden zwar beseitigt, stattdessen könnten sich jedoch größere Verzerrungen zwischen in der Gemeinschaft ansässigen Einrichtungen und Konkurrenten in Drittländern ergeben.

Aus diesen Gründen benutzte die Kommission die Studie als Grundlage, um vergleichbare Konzepte anderer Mehrwertsteuersysteme bzw. anderer Systeme der Besteuerung von Gütern und Dienstleistungen zu ermitteln, und sie prüfte vor allem mit den Partnern in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), ob ein internationales Vorgehen bei der Besteuerung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen denkbar ist.

Weder im MwSt-Ausschuss noch im Rat wurde konkret über diese Frage diskutiert. Die Kommission gelangte zu der Auffassung, dass dieser Bereich im Rahmen der neuen MwSt-Strategie(2), die im Juni 2000 eingeleitet wurde, angegangen werden muss. Sie betrachtet ihn jedoch nicht als vorrangig, und in unmittelbarer Zukunft ist nicht mit einem diesbezüglichen Vorschlag zu rechnen.

Der MwSt-Ausschuss besteht aus Vertretern aller Mitgliedstaaten. Ihre Aufgabe besteht darin, Fragen der Auslegung der geltenden MwSt-Vorschriften zu diskutieren. Die nächste Ausschusssitzung findet Ende November 2002 statt, und die Kommission wird der Frau Abgeordneten eine Kopie der Tagesordnung zusenden, sobald diese vorliegt.

(1) http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/publications/reports_studies/report.htm.

(2) KOM(2000) 348 endg.