ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3368/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Abwasserkläranlage: San Juan De Los Terreros (Pulpi)

Unter Bezugnahme auf meine schriftliche Anfrage E-0815/98(1) und die Antwort von Frau Bjerregaard vom 30. April 1998 ist darauf hinzuweisen, daß die Lebensqualität von Herrn Howard beim Bewohnen seines Hauses in Spanien offensichtlich alles andere als befriedigend ist.

Sehr wenige in Europa lebende Menschen wären bereit, widerliche und faulige Gerüche überall in ihren Häusern auf Dauer zu ertragen, und die von den Behörden in San Juan de Los Terreros, Pulpi, aufgetragenen Torfschichten tragen überhaupt nicht oder kaum zur Bewältigung dieses dauerhaften Problems bei. Mein Wähler zahlt Steuern an die spanischen Behörden und ist deshalb der Überzeugung, daß diese mehr unternehmen könnten, um eine angemessene Lösung des Problems zu finden.

Könnte die Kommission Druck auf die spanischen Behörden ausüben, damit diese zu der Einsicht gelangen, daß unverzueglich Abhilfemaßnahmen ergriffen werden müssen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Wie bereits in der Antwort auf die vorhergehende schriftliche Anfrage E-815/98 des Herrn Abgeordneten zur Abwasserkläranlage in der Gemeinde San Juan de los Terreros bei Pulpi (Almeria - Spanien) angegebenen, stellt der Mitgliedstaat nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) das Ausmaß der Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt fest, damit eine solche Prüfung vorgenommen wird. Die spanischen Behörden haben diese Prüfung, die 1992 durchgeführt wurde, für erforderlich gehalten. In dieser Hinsicht wurden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten.

Für mögliche Abhilfemaßnahmen im Hinblick auf die Unannehmlichkeiten, denen eine Person aus dem Wahlkreis des Herrn Abgeordneten ausgesetzt zu sein scheint, sind die regionalen oder kommunalen Behörden zuständig, unabhängig davon, ob bei der genannten Prüfung Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Anlage vorgesehen wurden. Die Kommission besitzt in dieser Frage keine Kompetenzen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 26.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3836/98

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Schaffung eines Amts zur externen und internen Betrugsbekämpfung

Kann die Kommission juristisch begründet darlegen, wie die Schaffung eines Amts zur externen und internen Betrugsbekämpfung, das völlig unabhängig und nicht der Kommission unterstellt ist (entsprechend den Ausführungen von Herrn Santer im Rahmen der Debatte über den Bericht Bösch im Plenum am 6.10.1998), im Vertrag verankert werden kann, und zwar im Hinblick sowohl auf den Vertrag von Maastricht als auch auf den Vertrag von Amsterdam, oder inwieweit die Schaffung eines solchen Amts eine Änderung des Vertrags erfordern wird?

Kann die Kommission ferner angeben, wie ein solcher Vorschlag zu den Verpflichtungen passt, die der Kommission gemäß Artikel 280 des Vertrags von Amsterdam übertragen werden, u.a. im Zusammenhang mit der Diskussion in verschiedenen Ländern über die Tragweite einer Ratifizierung dieses Artikels?

Kann die Kommission schließlich eine juristisch begründete Stellungnahme zur Anwendung des sog. "Gummiparagraphen" Artikel 235 des jetzigen Vertrags als eventuelle Rechtsgrundlage für die Schaffung des erwähnten Amts sowohl im Hinblick auf den neuen Artikel 280 des Vertrags von Amsterdam als auch hinsichtlich der Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten gegen den Einsatz dieses "Gummiparagraphen" abgeben?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichshofes(1) sind bei der Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt objektive, gerichtlich nachprüfbare Kriterien wie Zweck und Inhalt zugrundezulegen. Die Kommission hat am 1. Dezember 1998 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines europäischen Amtes für Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug(2) vorgelegt, den sie auf Artikel 235 EGV und Artikel 203 EAGV gestützt hat. Ihrer Auffassung nach bieten die Verträge derzeit keine andere geeignete Rechtsgrundlage für eine solche Verordnung.

Die Kommission hat in der Begründung zu dem Vorschlag (Punkt 16) darauf hingewiesen, daß durch den Vertrag von Amsterdam ihrer Ansicht nach eine für diesen Zweck spezifische Rechtsgrundlage geschaffen worden sei. So sieht der (neue) Artikel 280 EGV vor, daß die Gemeinschaft nach dem Verfahren der Mitentscheidung die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, beschließen kann. Sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist, wird die Kommission ihren Vorschlag ändern und diesen Artikel als Rechtsgrundlage heranziehen.

Das Europäische Parlement wird gegenwärtig im Rahmen des Konsultationsverfahrens zu diesem Verordnungsvorschlag gehört. In diesem Rahmen wird auch die Wahl der Rechtsgrundlage ausführlicher erläutert.

(1) Urteil vom 13. Mai 1977, Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg.1977, I-2405, Nr.12.

(2) KOM(98) 717 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3550/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an den Rat

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Gefahren für die Baudenkmäler im Kosovo

In der internationalen Presse häufen sich die Meldungen über die drohende Zerstörung bedeutender Baudenkmäler im Kosovo: römische Baudenkmäler, christliche Klöster mit seltenen Handschriften und Ikonen, islamische Moscheen von besonderem architektonischem Wert u.a.

Die Europäische Kommission bezeichnet sich in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage als nicht zuständig und verweist auf den Rat.

Kann daher der Rat mitteilen, ob ihm das Problem bekannt ist und ob er die Möglichkeit irgendeiner Form von Intervention erwägt, wie beispielsweise die Entsendung von Sachverständigen, die die Lage beurteilen und mögliche geeignete Schritte bei den zuständigen Behörden an Ort und Stelle unternehmen könnten?

Antwort

(9. März 1999)

1. Artikel 128 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt unter anderem folgendes:

"Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen [...]."

Was die Gemeinschaft betrifft, deren Tätigkeit im Kulturbereich die Maßnahme der Mitgliedstaaten lediglich unterstützt und ergänzen soll, so setzt die Durchführung dieser Bestimmung voraus, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorlegt. Da ihnen ein Vorschlag zu dem in der Anfrage erwähnten Problem nicht vorliegt, können Parlament und Rat hier nicht förmlich tätig werden.

2. Der Rat ist sich bewusst, daß das kulturelle Erbe im Kosovo bedroht ist. Die Europäische Union hat die Frage des Schutzes der Stätten und Denkmäler von hohem kulturellem und/oder religiösem Wert in ihren Vorschlägen zum künftigen Status des Kosovo, insbesondere im Rahmen der Kontaktgruppe mehrfach zur Sprache gebracht. Der Rat hofft, daß diese Demarchen zur Lösung der derzeitigen Krise und zur Bewahrung der historischen Baudenkmäler im Kosovo beitragen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3283/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Möglichkeit der Produktion und des Verkaufs von Wein in Dänemark

Unter Hinweis auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage 82 (H-0909/98)(1) in der Fragestunde auf der Oktober I-Tagung 1998 wird um folgende zusätzliche Angaben gebeten:

- Bedeutet der Umstand, daß die dänische Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr 25.000 hl nicht übersteigt, daß dänische Weinerzeuger praktisch Artikel 11 in Anspruch nehmen und somit ihren Wein an die Öffentlichkeit verkaufen dürfen, oder kann die dänische Erzeugung nur von den Erzeugern selbst verbraucht werden?

- Ist es nicht so, daß nur, wenn Dänemark den Status als Weinerzeugerland anstrebt (d.h. mit einer Erzeugung über die Bagatellgrenze hinaus), die Verordnungen des Rates und der Kommission entsprechend geändert werden müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Angesichts der wirtschaftlichen, verwaltungstechnischen und rechtlichen Auswirkungen dieser Angelegenheit ist es angezeigt, die Situation nicht nur vor dem Hintergrund der gegenwärtig geltenden Rechtsvorschriften, sondern auch der Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu untersuchen, über die derzeit im Rat verhandelt wird.

Die Kommission nimmt zur Zeit eine eingehende Prüfung der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Frage vor.

(1) Vollständiges Sitzungsprotokoll vom 9. Oktober 1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3075/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: EU-finanzierte Investitionen in die Infrastruktur der MÖL im Rahmen des SIVB

Die Europäische Union hat zur Unterstützung der EU-Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas das neue strukturpolitische Instrument SIVB (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung des Beitritts) geschaffen, dessen Mittel ab dem Jahr 2000 für umfangreiche Infrastrukturprojekte in den MÖL vergeben werden. Da die EU derzeit Investitionen der Kandidatenländer in die Infrastruktur über die LSFI-Förderung des Programms PHARE mit nur etwa 600 Millionen Finnmark unterstützt, erscheint es wahrscheinlich, daß die neue Förderung den Umfang der Hilfe spürbar anheben wird.

Kann die Kommission mitteilen, über wieviele Mittel zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen das SIVB jährlich verfügen kann? Welches Auswahlverfahren wird die Kommission bei der Zuweisung der SIVB-Mittel für die verschiedenen Maßnahmen anwenden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(11. November 1998)

In der Agenda 2000(1) wird für den Zeitraum 2000 bis 2006 eine Strukturhilfe für die Bewerberländer von ungefähr 1 Mrd. ECU pro Jahr vorgeschlagen. Diese Unterstützung soll - wie im Vorschlag für eine Verordnung über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA)(2) angegeben - hauptsächlich darauf ausgerichtet sein, die Bewerberländer den gemeinschaftlichen Normen im Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturbereich anzunähern.

Die Auswahl und Genehmigung der Projekte soll auf der Grundlage der nationalen Programme für Verkehr und Umwelt der Bewerberländer erfolgen, die in dem jeweiligen nationalen Programm der Bewerberländer zur Annahme des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes enthalten sind. Letzteres ist ein Schlüsselelement für die einzelnen Beitrittspartnerschaften. Die vorgeschlagene ISPA-Verordnung (insbesondere Anhänge I und II) enthält auch eine Reihe von Kriterien, um die Qualität der Projekte sicherzustellen, darunter ihre Multiplikatoreffekte und den Grad ihrer Reife sowie zum Beispiel eine Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich der direkten und indirekten Auswirkungen der Vorhaben auf die Beschäftigung.

(1) KOM(98) 2000 endg.

(2) KOM(98) 138 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3949/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: MWSt.-Sätze für Tierärzte

Kann die Kommission mitteilen, welche MWSt.-Sätze für tierärztliche Leistungen in jedem der Mitgliedstaaten der EU gelten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Mwst.-Sätze für tierärztliche Leistungen - Stand 1. Januar 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4048/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Nukleartechnische Sicherheit Rußlands und die nordische Dimension der Union

Die für die Kommission von Hans van den Brök, Mitglied der Kommission, erteilte Antwort (E-3325/98)(1) auf meine konkrete schriftliche Anfrage ist sehr allgemeiner Natur. In der Antwort wird in keiner Weise auf das von der Kommission vorzubereitende Zusammenarbeitsprogramm im Rahmen der nukleartechnischen Sicherheit Rußlands eingegangen, obwohl allen bekannt ist, daß u.a. in dem in Ausarbeitung befindlichen Dokument der Kommission zur nordischen Dimension der Union klare operationelle Empfehlungen auch für den Bereich der nukleartechnischen Sicherheit enthalten sind.

Welche vorbereitenden Maßnahmen beabsichtigt die Kommission ausgehend von ihrem Dokument zur nordischen Dimension einzuleiten bzw. hat sie schon eingeleitet, damit die die nukleartechnische Sicherheit Rußlands betreffenden operationellen Empfehlungen umgesetzt werden könnten? Welchen Zeitplan beabsichtigt die Kommission dabei zu befolgen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Die Kommission kann die Empfänger der Hilfe im Falle der Kernkraftwerke auch dann nicht direkt aus dem TACIS-Programm bezahlen, wenn diese bei der Lohnzahlung für ihre Arbeitnehmer grosse Schwierigkeiten haben. Ausserdem ist nicht auszuschließen, daß diese Art von Hilfe, auch auch übergangsweise, zum Scheitern verurteilt ist.

Inzwischen hat die Kommission einen wirtschaftlichen Aspekt als Vorbereitungsmaßnahme in zahlreiche Projekte aufgenommen, für den die russischen Verantwortlichen in den Kernkraftwerken im Rahmen der Hilfsprojekte vor Ort wie auch in den Instituten und in den Stäben (wie dem Haupterzeuger Rosenergoatom, und Minatom) sensibilisiert werden müssen.

Als allgemeine Regel gilt, daß der wirtschaftliche Aspekt der Aktivitäten im Rahmen der TACIS-Projekte bei der Festlegung der Projekte der künftigen Programme besser hervorgehoben wird. Bekanntlich wurden die wirtschaftlichen Fragen im Nuklearsektor in Rußland angesichts seiner sehr hohen politischen Priorität kaum berücksichtigt. Die Aufgabe, das Personal besser auszubilden, ist daher riesig, und die Ergebnisse werden in diesem Sektor nur in kleinen Schritten sichtbar, da er trotz aller Anstrengungen für westliche Einfluesse nur wenig zugänglich ist.

Die Kommission hat jüngst erfahren, daß die Finanzmittelverwaltung von Rosenergoatom mit der Wahl eines Finanzexperten zum neuen Stellvertretenden Generaldirektor einer Straffung unterzogen wurde. Die ersten vernehmbaren Äusserungen vermitteln den Eindruck, daß sich die Haushaltsführung von Rosenergoatom wesentlich gebessert hat.

Die speziellen im Rahmen der Nordischen Dimension vorgeschlagenen Aktionen zielen auf eine Verbesserung der nuklearen Sicherheit in der Region ab. Daher dienen sie nicht dem Ziel, auf die derzeitige Finanzkrise Rußlands zu reagieren, selbst wenn sich diese Krise möglicherweise auf die Durchführung der Projekte auswirkt.

(1) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 121.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3658/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: EDV-Fehler zur Jahrtausendwende

Die potentielle Möglichkeit eines EDV-Fehlers bei der Jahrtausendwende - auch als "Jahr 2000-Effekt" bezeichnet - in jeder Art von programmierbaren elektronischen Systemen, vom Zentralrechner bis hin zu den Chips, ist nunmehr bekannt.

Zumal derartige Systeme für industrielle Zwecke aller Art (in den einzelnen Stadien des Produktionsprozesses), im Verkehrswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen usw. verwendet werden und datumsgesteuert funktionieren, ist es wesentlich zu wissen, wie sie sich am Tag der Jahrtausendwende verhalten könnten, und somit die Risiken zu erkennen.

Hat die Kommission daran gedacht, in Verbindung mit diesem potentiellen Problem irgendein Informationsseminar zwecks Vorbeugung zu veranstalten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die mit der Jahrtausendwende verbundenen Schwierigkeiten sind in den letzten Jahren, insbesondere 1998, in der Europäischen Gemeinschaft in so verschiedenen Kommunikationskanälen wie Presse, Fernsehen und Konferenzen eingehend erörtert worden. Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits Aufklärungskampagnen durchgeführt bzw. planen diese für die nahe Zukunft. Deshalb ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Aufklärungskampagne der Kommission von erheblichem zusätzlichem Nutzen wäre. Ferner müssen praktische Fragen, die sich aus nationalen und lokalen Besonderheiten ergeben, berücksichtigt werden.

Die Website der Kommission zum Jahr 2000 (http:/www.ispo.cec.be/y2keuro) bietet Zugang zu einer Fülle internationaler Informationen über dieses Problem und über die erforderlichen Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3119/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Anbau von Hanf in Finnland

Zeitungsberichten zufolge ist in Finnland mit Unterstützung der EU ein Experiment mit dem Anbau von Hanf durchgeführt worden, das zu positiven Ergebnissen geführt hat. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, daß der Hanf in einigen Fällen nicht vermarktet werden konnte, sondern in grossen Mengen am Ackerrand liegengeblieben ist. Trotzdem sind für den Anbau EU-Beihilfen gezahlt worden.

Eine derartige Unterstützung der Landwirtschaft kann nicht als sinnvolle Verwendung der aus Steuergeldern stammenden EU-Finanzmittel gelten. Die EU müsste entweder auch die Vermarktung unterstützen, was agrarpolitisch sinnvoll wäre, oder sie müsste als Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe verlangen, daß der angebaute Hanf auch verkauft wird.

Wie stellt sich die Kommission die Lösung dieses Problems vor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Mit der Verordnung (EWG) 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(1) wurde eine Hektarbeihilfe für in der Gemeinschaft erzeugten Hanf eingeführt. Diese Beihilfe wird nur für Sorten gewährt, deren Gehalt an berauschenden Stoffen (Tetrahydrocannabinol) 0,3 % nicht übersteigt. Diese Grenze wird ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 0,2 % gesenkt.

Ausserdem wird die Beihilfe nur für Flächen gezahlt, die voll ausgesät und abgeerntet und für die die üblichen Anbauarbeiten durchgeführt wurden.

In bezug auf Finnland ist zu betonen, daß die Anbaufläche für Hanf von 2 ha im Jahr 1996 und 53 ha im Jahr 1997 auf die beachtliche Fläche von 1286 ha im Jahr 1998 (vorläufige Angabe) ausgeweitet wurde.

Bezueglich der Lagerbedingungen für das geerntete Erzeugnis gibt es keine speziellen Bestimmungen. Entsprechend der Verpflichtung der Kommission im Rahmen des Preispakets 1997/98, geeignete Maßnahmen für den Hanfsektor vorzuschlagen, hat der Rat ein System für vertragliche Verpflichtungen zwischen Erzeugern und ersten Verarbeitern sowie ein Zulassungssystem für erste Verarbeiter eingeführt, das ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 gilt. Die Durchführungsbestimmungen werden zur Zeit ausgearbeitet und dürften gewährleisten, daß Hanf nur dann angebaut wird, wenn das Erzeugnis auch abgesetzt werden kann. Diese Bestimmungen werden Situationen wie die vom Herrn Abgeordneten geschilderte in Zukunft verhindern und dürften dazu führen, daß verstärkt nach Möglichkeiten zur Valorisierung von Hanf gesucht wird.

(1) ABl. L 146 vom 4.7.1970.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3541/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: EFRE-Beihilfen für das Projekt eines Verbrennungskraftwerks für forstliche Biomasse in Salinas de Pisürga (Palencia - Spanien)

In seiner Antwort vom 5. Oktober 1998 auf die schriftliche Anfrage E-2145/98(1) stellt Herr Papoutsis, Mitglied der Kommission, fest, daß weder EFRE-Zuschüsse noch Mittel aus dem Kohäsionsfonds für das Projekt eines Verbrennungskraftwerks für forstliche Biomasse in Salinas de Pisürga (Spanien) bereitgestellt werden (Ziffer 2 der Antwort).

Der spanische Staatssekretär für die Beziehungen zu den Cortes (Parlament) erklärte in seiner Antwort vom 13. April 1998 auf eine Anfrage des Senators Heliodoro Gallego, daß das genannte Projekt vom EFRE mit 279.902.000 Peseten bezuschusst wird und daß im spanischen Gesamthaushaltsplan ein weiterer Zuschuß in Höhe von 119.958.000 Peseten vorgesehen ist.

1. Kann die Kommission angesichts des Widerspruchs zwischen den beiden Antworten die ihr vorliegenden Informationen über die Gewährung der vom Staatssekretär erwähnten EFRE-Zuschüsse für das Verbrennungskraftwerk vorlegen?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dieser Punkt so eingehend wie möglich geklärt werden sollte, um den Zugang der Unionsbürger zu Informationen zu gewährleisten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

In Beantwortung dieser Anfrage sei zunächst darauf hingewiesen, daß das System der Strukturfondsprogrammplanung auf dem Grundsatz der Subsidiarität beruht und dementsprechend vorsieht, daß von der Kommission allgemeine Leitlinien (Gemeinschaftliche Förderkonzepte) beschlossen werden, die die Grundlage für die Genehmigung der Programme bilden. Die im Rahmen dieser Förderkonzepte finanzierten Vorhaben werden - mit Ausnahme bereits als solche in den Programmen aufgeführter Großvorhaben - von den für die Abwicklung verantwortlichen Behörden ausgewählt. Genauere Informationen zu den einzelnen Vorhaben erhält die Kommission erst im Laufe der Durchführung, d.h. mit Eingang der Jahresberichte bzw. durch die Teilnahme an den Begleitausschüssen.

Was die Verbrennungsanlage für Biomasse in Salinas de Pisürga angeht, so lagen der Kommission zum Zeitpunkt der schriftlichen Anfrage E-2145/98(2) keine offiziellen Angaben vor. Auf eine entsprechende Anfrage an die spanischen Behörden haben ihr diese mitgeteilt, daß für dieses Vorhaben keinerlei Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgesehen sei.

Inzwischen haben die spanischen Behörden der Kommission detailliertere Informationen übermittelt, denen zufolge das Ministerium für Industrie sich verpflichtet habe, Mittel in der Höhe von 400 Mio. Peseten (2,4 Mio. Ecu) für das genannte Vorhaben bereitzustellen, das für eine EFRE-Beteiligung in der Höhe von 280 Mio. Peseten (1,8 Mio. ECU) in Frage komme. Bislang wurde jedoch noch keine diesbezuegliche Zahlung getätigt.

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 23.

(2) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 23.