SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1974/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Erhebung von Superabgaben auf die Milchproduktion in Galicien

Plant die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die durchschnittliche jährliche Milchquote in Galicien bei lediglich 44 716 kg pro Betrieb liegt die niedrigste des spanischen Staates, obwohl von dieser Region 35 % der spanischen Milcherzeugung stammen die Anwendung von Formeln, die vermeiden, daß die Superabgabe die Betriebe betrifft, die nicht eine Produktion erreichten, die der durchschnittlichen Produktion eines spanischen Betriebs entsprechen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1972/00, E-1973/00, E-1974/00 und E-1976/00

(18. Juli 2000)

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1) lautet: Der Rat verpflichtet sich, im Jahr 2003 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Halbzeitbewertung mit dem Ziel vorzunehmen, die gegenwärtige Quotenregelung nach dem Jahr 2006 auslaufen zu lassen. Allerdings werden die ab 2005 vorgesehenen Direktzahlungen an die Erzeuger derzeit pro Tonne Milchreferenzmenge (Quote) festgesetzt. Sollte der Rat beschließen, die Quotenregelung abzuschaffen, müsste er alle Konsequenzen ziehen, auch für die Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Direktzahlungen. Die Kommission hat bisher weder zum Inhalt ihres Berichts noch zu den Maßnahmen, die sie vorschlagen will, eine endgültige Entscheidung getroffen. Es wäre auch kaum zweckmäßig, bereits jetzt Maßnahmen zu beschließen und sie erst 2003 zu veröffentlichen, d.h. ohne die möglichen Entwicklungen zu berücksichtigen.

Die Referenzmengen der Milchquoten wurde ursprünglich berechnet, um die Erzeugung möglichst auf die Absatzmöglichkeiten insgesamt auszurichten, und anschließend anteilig auf die Mitgliedstaaten entsprechend ihren historischen Referenzproduktionsmengen aufgeteilt. Für Spanien wurden die Referenzmengen dann wiederholt zuletzt im Rahmen der Agenda 2000 angehoben,

um seine besondere Situation und seine regionalen Probleme zu berücksichtigen. Für die Zuteilung und die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen sind die Mitgliedstaaten zuständig, wie auch für die Festsetzung der Prioritäten und der finanziellen Bedingungen. Außerdem lässt die Gemeinschaftsregelung nunmehr den Transfer von Referenzmengen mit und ohne Übertragung von Flächen zu, auch um Spekulationen zu verhindern, wobei die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften zu beachten sind.

Die Kommission kann mit den regionalen Stellen nur über die offiziellen nationalen Kanäle Verbindung aufnehmen.

Nach Ansicht der Kommission hängt die Transparenz des Milchmarktes in Galicien nicht von einer Erhöhung der Referenzmengen ab, durch die die regionalen Überschüsse, die sich bereits heute erheblich auf die Preise auswirken, weiter ansteigen würden, sondern vielmehr davon, dass die Marktteilnehmer die bestehende Regelung besser einhalten und ihre gesamte Produktion am Markt absetzen.

Sobald ein Mitgliedstaat seine Referenzmenge insgesamt überschreitet, muss die Zusatzabgabe proportional von allen Erzeugern gezahlt werden, die zu dieser Überschreitung beigetragen haben, wobei aber gegebenenfalls die anderswo nicht verwendeten Referenzmengen neuzugeteilt werden können und die einzelstaatlichen Vorschriften zu beachten sind. Von diesem Prinzip kann nicht abgewichen werden, ohne nicht die gesamte Quotenregelung in Frage zu stellen. Würden also bestimmte Erzeuger, die ihre Referenzmenge überschritten haben, von der Zahlung der Zusatzabgabe befreit, müsste sie von anderen, die ihre Referenzmenge eingehalten haben, bezahlt werden, was unmöglich ist.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.