SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0159/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(4. Februar 2002)

Betrifft: Umweltschutz im Po-Delta

Mit der Schaffung des Regionalparks Po-Delta sollte das heikle Gleichgewicht eines der ausgedehntesten Feuchtgebiete Europas geschützt werden, in dem mehr als 300 Vogelarten darunter Flamingos, Kormorane, Falken, Mäusebussarde, schwarze Schwäne und Stockenten ihre natürliche Umgebung zwischen den Brackwasserkanälen und den Sandbänken der Flussmündung gefunden haben.

Das Gebiet ist bereits als besonderes Vogelschutzgebiet bzw. Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse sowie als vorrangiges Reiher-Brutgebiet ausgewiesen. Es bestehen jedoch nach wie vor Befürchtungen, dass es zu Umweltschädigungen kommen könnte, beispielsweise durch Urbanisierungs- und Industrialisierungsprojekte, Mülldeponien oder die versäumte Umstellung eines Kraftwerks von Erdöl auf Erdgas.

Die Kommission möge angesichts dieser Risiken folgende Fragen beantworten:

1. Hält sie es für angebracht, die Situation aufmerksam zu verfolgen und die korrekte Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften zu gewährleisten?

2. Wird sie die lokalen Behörden daran erinnern, dass der besondere Schutz dieses Gebiets und das gemeinschaftliche Interesse, das ihm zuerkannt wurde, mit der Verpflichtung einhergeht, einen Reichtum zu schützen, der allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehört?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Die Befugnisse der Kommission sind auf die ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Zuständigkeiten beschränkt. Insbesondere hat die Kommission dafür zu sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet wird. Nach Artikel 211 (Ex-Artikel 155) EG-Vertrag, hat die Kommission für die Anwendung dieses Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Als Hüterin der Verträge zögert sie nicht, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Im Po-Delta gibt es mehrere nach Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesene besondere Schutzgebiete (BSG) und von Italien nach Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB). In Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG sind die Schutzanforderungen für besondere Schutzgebiete (BSG) festgelegt. Diese Vorschriften gelten für alle nationalen, regionalen und örtlichen Behörden in den Mitgliedstaaten.

Die Kommission sieht sich jedoch außer Stande, die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage möglicher künftiger Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. Die künftige Entwicklung der Lage in bestimmten besonderen Schutzgebieten fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission als Hüterin der Verträge. Überdies ist es notwendig, dass eine Situation, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen soll, genau geschildert wird, damit die Kommission sie in Hinblick auf die einschlägigen gemeinschaftlichen Umweltvorschriften prüfen kann.

Gestützt auf die Angaben der Frau Abgeordneten kann daher derzeit kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt werden. Sollte die Frau Abgeordnete weitergehende Angaben vorlegen können, die es der Kommission gestatten, diese Angelegenheit in Bezug auf die genannten Richtlinien zu bewerten, könnte die Kommission diese Sache weiter prüfen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.