SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1605/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Europäisches Polizeikontingent

Die Friedensmissionen im Balkan haben gezeigt, dass die Streitkräfte allein nicht all die zahllosen öffentlichen Ordnungsfunktionen übernehmen können, die erfuellt werden müssen, um die Stabilität in den Interventionsgebieten zu sichern. Der Beschluss, ein Polizeikorps von 5 000 Mann aufzubauen und bei künftigen Friedensmissionen den schnellen Eingreiftruppen zur Seite zu stellen, war Gegenstand der Tagung vom 10. Mai 2001, auf der jeder der fünfzehn Mitgliedstaaten seinen Beitrag zum Europäischen Polizeikorps bekannt gab.

Wann glaubt die Kommission, das erforderliche Mindesmaß an Rechtsvorschriften für den praktischen Einsatz des Polizeikorps anpassen und ausarbeiten zu können? Ist sie der Ansicht, dass diese Initiative von Gerichten und Strafvollzugseinrichtungen unterstützt werden sollte, so dass die EU Richter oder Gefängnisbeamte auf ihre Missionen mitschicken könnte?

Ist die Kommission der Ansicht, dass sie ab 2003 über ein europäisches Polizeikontingent verfügen kann, mit Rücksicht darauf, dass einige Mitgliedstaaten den internen Kompetenzkonflikt, der schon allein durch die Festlegung ihres Beitrags zu diesem Kontingent entstanden ist, noch immer nicht lösen konnten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

In diesem Zusammenhang müssen einige Missverständnisse geklärt werden: Die Mitgliedstaaten schaffen weder eine europäische Polizei noch eine andere ständige Truppe. Sie sind dabei, eine Sonderfazilität für Kriseneinsätze einzurichten, die sich aus Polizeibeamten und -einheiten der Mitgliedstaaten zusammensetzt und kurzfristig zur Bewältigung externer Krisen eingesetzt werden kann - entweder direkt oder zur Unterstützung von Maßnahmen der Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Fazilität unterscheidet sich stark von einer europäischen Polizei. Darüber hinaus ist anzumerken, dass diese Sonderfazilität mit dem Ziel entwickelt wird, ein möglichst breites Spektrum an Aufgaben abzudecken - von Monitoring und Ausbildung über strafrechtliche Ermittlungen bis hin zur bürgernahen Polizei - und zwar nicht nur im Bereich der öffentlichen Ordnung und nicht zwangsläufig nur neben der militärischen schnellen Eingreiftruppe.

Über die Frage, wann ein grundlegender Rechtsrahmen für die Sonderfazilität für Kriseneinsätze operationell werden soll, hat hauptsächlich der Rat zu entscheiden. Die Union wird die Fazilität voraussichtlich auf dem Europäischen Rat von Laeken im Jahr 2001 für vorläufig operationell und im Jahr 2003 für vollständig operationell erklären.

Was ein rechtliches und strafrechtliches Element angeht, so ist die Kommission der Ansicht, dass die Sonderfazilität für Kriseneinsätze durch ein spezifisches Ziel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gestützt werden sollte. Aus diesem Grund hat sie die Mitgliedstaaten darin unterstützt, eine bestimmte Zahl von Richtern und Staatsanwälten bis hin zu Gefängnisbeamten als Ziel festzulegen, die geeignet sind, aus den Mitgliedstaaten zu Krisenbewältigungsmaßnahmen entsendet zu werden. Diese Zielvorgaben wurden im Juni 2001 auf dem Europäischen Rat von Göteborg bekannt gegeben. Darüber hinaus führt die Kommission gegenwärtig Ausschreibungen für Projekte durch, in deren Rahmen die Beamten der Mitgliedstaaten ausgebildet und auf eine Entsendung zu Krisenbewältigungsmaßnahmen vorbereitet werden sollen. Indem langfristig ein größerer Pool an ausgebildeten Beamten geschaffen wird, die entsendet werden können, und indem gewährleistet wird, dass diese Beamten für Krisenbewältigungsmaßnahmen besser ausgebildet sind, werden sowohl die quantitativen als auch die qualitativen Aspekte des spezifischen Ziels verbessert.

Was das Jahr 2003 als Zielvorgabe für die Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze angeht, so sollte diese Frage besser and den Rat gerichtet werden, da die Fazilität auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten basiert. Dennoch kann die Kommission feststellen, dass die Polizeichefs der Union auf ihrer Konferenz in Brüssel am 10. Mai 2001 haben erkennen lassen, dass die Mitgliedstaaten die in Feira festgelegten spezifischen Ziele voraussichtlich Ende 2001 erreichen.