SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1996/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft: Klärwerk Rafina

Lokale Organisationen beklagen, dass der Bau der Kanalisation und des Klärwerks im nördlichen Teil der Region Mesogion ein kompliziertes Projekt ist, das die Umwelt sowohl in der Bauphase als auch vor allem während des Betriebs erheblich belasten wird.

Konkret ist auf Folgendes hinzuweisen:

- Die Vorschriften für die Behandlung von Abwässern im Klärwerk Rafina umfassen weder wie in der Richtlinie 91/271/EWG(1) und der Richtlinie 98/15/EG(2) zur deren Änderung vorgesehen die Messung und Überwachung des Chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) der Abwässer noch die Messung und Überwachung der pathogenen Mikroorganismen gemäß Richtlinie 76/160/EWG(3) über die Qualität der Badegewässer.

- Aufgrund eines Fehlers in der mathematischen Simulation wird bei den Schätzungen der Schadstoffe und Pathogene in der Umgebung der Einleitungsstelle ins Meer nur die Hälfte der vom Klärwerk Rafina tatsächlich eingeleiteten Abwässer berücksichtigt. Daher wird die Massenbilanz des Klärwerks verfälscht dargestellt.

- In der Umweltverträglichkeitsstudie wird nicht berücksichtigt, wie viel Schlamm und andere feste Abfälle entstehen werden, auf welche Deponien diese Abfälle gebracht und wie sie dorthin transportiert werden wie sich ihre Entsorgung auf die Umwelt auswirkt. Darüber hinaus wird nicht berücksichtigt, welche Folgen die Entsorgung einer Vielzahl von chemischen Rohstoffen oder Nebenprodukten dieser Abfälle für die Umwelt haben könnte.

- Des Weiteren werden Maßnahmen nicht berücksichtigt, mit denen das Vorhandensein von Schwermetallen und toxischen Substanzen kontrolliert und überwacht werden soll. Diese Stoffe sind aufgrund der Tatsache vorzufinden, dass unbehandelte Industrieabwässer in das zentrale Kanalisationssystem des Klärwerks Rafina eingeleitet werden.

- Es wird ebenfalls nicht angeführt, welche Menge der Abwässer in zwei Stufen behandelt wird und welche drei Stufen und eine Desinfektion durchläuft.

Kann die Kommission diese Angelegenheit untersuchen und prüfen, ob die Umweltverträglichkeitsstudie tatsächlich lückenhaft und technisch unzulänglich ist und ob die anderen Maßnahmen zur korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich durchgeführt wurden? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, wenn sie Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht, wie sie hier aufgezeigt wurden, feststellt?

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(2) ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Laut der Richtlinie 85/337/EWG(1) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG(2) haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert, der auf die Anhänge I und II der Richtlinie verweist.

Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000 Einwohnerwerten sind unter Punkt 13 des Richtlinienanhangs I aufgeführt. Bei allen im Anhang I genannten Projekten ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Die nicht im Anhang I aufgeführten Abwasserbehandlungsanlagen fallen unter Anhang II Punkt 11 Buchstabe c) der Richtlinie. Bei den im Anhang II aufgeführten Projekten haben die Mitgliedstaaten im Einzelfall oder anhand von Schwellenwerten oder Kriterien zu entscheiden, ob das Projekt einer Prüfung unterzogen werden muss. Die in Umsetzung der Richtlinie erlassene griechische Rechtsvorschrift verlangt bei dieser Art Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Kommission wird den Fall anhand der Angaben des Herrn Abgeordneten untersuchen, um festzustellen, ob die griechischen Behörden ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG nachgekommen sind. Sollte die Kommission feststellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften nicht eingehalten wurden, wird sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Beachtung des Umweltrechts der Gemeinschaft sicherzustellen.

Gleichzeitig bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, ihr alle Informationen zu übermitteln, über die er verfügt und die der Untersuchung des Falls dienlich sein könnten.

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.