SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2659/99

von Othmar Karas (PPE-DE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Auswirkungen der Ausweisung des Nationalparks Hohe Tauern (A) als Natura 2000-Gebiet auf die Jagd

Der Nationalpark Hohe Tauern in Österreich ist als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen. Im Natura 2000 Newsletter, Ausgabe 5 (Februar 1998), legt die zuständige Generaldirektion XI ausdrücklich dar, daß die Ausübung der Jagd in den ausgewiesenen Gebieten nicht a priori durch die Richtlinie verboten ist. In diesem Zusammenhang ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Stimmt es, daß die Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43(1) keinerlei Beeinträchtigung für die Jagd im Gebiet des Nationalparks Hohe Tauern mit sich bringen wird. Die Jagd hat in diesem Gebiet stets maßgeblich zum Schutz und zum Erhalt der Arten und der Biotope beigetragen und soll dies in diesem Ausmaß auch weiterhin tun. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Ausübung der Jagd nicht als einer jener Störfaktoren interpretiert werden darf, die aufgrund ihrer wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch die Richtlinie verboten sind?

Die Kommission hat zur Anwendung und Interpretation des Artikels 6 der benannten Richtlinie Guidelines für die Mitgliedstaaten entworfen. Warum sind diese Guidelines, die seit über einem halben Jahr diskutiert werden, bis heute nicht dem Europäischen Parlament zur Begutachtung und Stellungnahme vorgelegt worden? Enthalten diese Guidelines eine eindeutige Klarstellung betreffend die Jagd in Natura 2000-Gebieten

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die Aufnahme eines Gebiets in das Netz Natura 2000 ist nicht gleichbedeutend mit einem Verbot sämtlicher menschlicher Tätigkeiten wie z.B. der Jagd. Vielmehr soll sichergestellt werden, daß menschliche Tätigkeiten nachhaltig sind und den Erhaltungszustand der betreffenden Gebiete nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, durch einschlägige Maßnahmen zu gewährleisten, daß in Natura 2000-Standorten jegliche Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Lebensräume bestimmter Arten vermieden werden; ferner darf keine signifikante Störung von Arten, für die die betreffenden Gebiete ausgewiesen sind, eintreten. Dies wurde in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (die Habitat-Richtlinie) festgelegt und gilt sowohl für Standorte, die im Rahmen der Habitat-Richtlinie, als auch solche, die im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) (die Vogel-Richtlinie) ausgewiesen werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Jagd in Natura 2000-Standorten jeweils im Einzelfall zu klären. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Jagd im Nationalpark Hohe Tauern eingeschränkt werden sollte, ist Sache der österreichischen Regierung.

In der Habitat-Richtlinie sind Verwaltungspläne beschrieben, die speziell für Natura 2000-Standorte erstellt werden oder in andere Entwicklungspläne integriert sind. Diese sind zwar nicht verbindlich vorgeschrieben, bieten aber ein wertvolles Instrument für die Einbeziehung und angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen (z.B. der Jagd), die an solchen Standorten eine Rolle spielen.

Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Umweltbehörden der Mitgliedstaaten derzeit einen Leitfaden für die Auslegung von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG. Dadurch soll die rechtliche Interpretation der in diesem Artikel verwendeten Begriffe und Grundsätze erleichtert werden. Das Dokument stellt den Standpunkt der Kommission dar und ist nicht rechtsverbindlich. Sobald die endgültige Fassung vorliegt, wird sie allen Beteiligten übermittelt.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.