DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/372

(2004/C 88 E/0377)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1767/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Verfolgung von Christen in Indonesien

Immer wieder wird über die Verfolgung von Christen durch Moslems in Indonesien berichtet. Christen wurden aber auch beschuldigt, sektiererische Gewalt zu verbreiten, und verhaftet, wie im Fall der drei Christen, die in Palu, Zentralsulawesi, im September 2000 verhaftet und Kapitalverbrechen angeklagt wurden. Während des Prozesses versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Gericht und skandierten ihre Parolen. Anwälte und Zeugen wurden bedroht. In der Folge sagte nur einer der ursprünglich vorgesehenen 18 Zeugen, die die Verteidigung aufrufen wollte, aus, und von den vier Anwälten, die bereit waren, die Angeklagten zu verteidigen, blieben nur zwei übrig, die die Verteidigung übernehmen wollten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Informationen sie über das Schicksal dieser Männer hat? Hat sie den Fall dieser Christen und die andauernde Verfolgung von Christen in verschiedenen Teilen Indonesiens aufgezeigt? Liegen der Kommission Informationen darüber vor, ob diese Gewaltakte von offizieller Seite inszeniert oder in irgendeiner Weise von den Behörden unterstützt werden? Verbessert oder verschlechtert sich die Lage nach Ansicht der Kommission?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Die Anfrage bezieht sich auf die Fälle Fabianus Tibo, Marianus Riwu und Domingus da Silva, die alle im April 2001 vom Bezirksgericht Palu wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen von Poso im Mai und Juni 2000 zum Tode verurteilt wurden. Bei den Unruhen kamen schätzungsweise bis zu 200 Menschen ums Leben. Im Mai 2001 wies das oberste Gericht von Sulawesi die Anträge auf mildere Strafen zurück. Die drei Angeklagten beantragten im September 2002 die Revision. Bisher ist noch kein weiteres Urteil ergangen.

Die Kommission hat die Lage in Zentral-Sulawesi, einschließlich der Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Gewalt in der Region, aufmerksam verfolgt und wird dies auch weiterhin tun. Sie hat zudem über das Programm des Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO) und das Programm für entwurzelte Bevölkerungs-gruppen humanitäre Hilfe für Vertriebene und lokale Gemeinschaften geleistet.

Laut den Partnern in den Gemeinden vor Ort, internationalen Organisationen sowie auf Sulawesi tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen hat sich die Lage in Zentral-Sulawesi im letzten Jahr stabilisiert. Trotz einiger bedeutender Unzulänglichkeiten eröffnet der Malino-Prozess (1) nun die Möglichkeit, den Konflikt zu beenden.

(1) Im Dezember 2001 veranstaltete die Regierung unter der Leitung des koordinierenden Ministers für sozialen Wohlstand, Jusuf Kalla, eine zweitägige Konferenz in der südsulawesischen Stadt Malino, an der fünfundzwanzig muslimische und vierundzwanzig christliche Führer aus Poso teilnahmen. Beide Seiten kamen überein, den Konflikt beizulegen und für die Wahrung des Friedens in Poso, Zentral-Sualwesi, zusammenzuarbeiten, und veröffentlichten eine gemeinsame Zehn-Punkte-Erklärung (die „Erklärung von Malino“). Erste Priorität für die Regierung ist es zunächst, die Krieg führenden Parteien zu trennen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen, dann folgt die Verbreitung der Erklärung von Malino an der Basis. Spezielle Sicherheitskräfte wurden eingesetzt und haben Razzien durchgeführt, um Milizen und Kämpfer beider Kriegsparteien zu entwaffnen. Die Regierung stellt außerdem finanzielle Hilfe im Umfang von 100 Milliarden Rupien (10 Millionen US-Dollar) für die Wiederansiedlung von Flüchtlingen und für den Wiederaufbau zur Verfügung. Seit der Konferenz von Malino und den darauf folgenden Maßnahmen hat sich die Sicherheitslage in Poso erheblich verbessert, Verkehrsverbindungen können wieder genutzt werden und Tausende von Waffen sind freiwillig abgegeben worden.