SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3513/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Verstöße gegen das EU-Umweltrecht in Griechenland

Es liegen Informationen darüber vor, dass eine Delegation der Generaldirektion Umwelt am 15. November Griechenland besucht und dort Fälle geprüft haben soll, in denen Griechenland das Gemeinschaftsrecht im Bereich Umwelt verletzt hat.

Kann die Kommission mitteilen, welche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht diese Delegation untersucht hat, zu welchen Ergebnissen die Delegation gelangt ist und welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen beabsichtigt, damit Griechenland das Gemeinschaftsrecht anwendet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Im Rahmen der von der Kommission und den nationalen Regierungen organisierten Sitzungen zur Prüfung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten, den sogenannten Paketsitzungen, hat sich eine Delegation der Generaldirektion Umwelt am 15. November 2002 nach Griechenland begeben. Diese Sitzungen dienen dem Meinungsaustausch und der Klärung von Fragen bezüglich des Umweltrechts der Gemeinschaft.

Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen insgesamt 21 Beschwerden, darunter 10 Beschwerden zur Richtlinie 85/337/EWG(1) 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EGE(2) geänderten Fassung, 10 betrafen den Naturschutz (Richtlinie 79/409/EWG(3) und 92/43/EWG(4)) und eine Beschwerde bezog sich auf das Trinkwasser (Richtlinie 80/778/EWG(5)). Es sei darauf hingewiesen, dass auf der Tagesordnung keine Vertragsverletzung stand.

Die Sitzung fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die griechische Regierung hat die Anmerkungen der Kommission zur Kenntnis genommen und den Willen erkennen lassen, Lösungen für die aufgeworfenen Fragen und Probleme herbeizuführen. Die im Laufe der Sitzung vorgelegten Informationen haben zu einer Klärung der vorgebrachten Beschwerdefälle beigetragen und werden für den überwiegenden Teil der Fälle der Kommission schriftlich übermittelt.

Die Prüfung dieser Informationen wird die Kommission in die Lage versetzen, über das weitere Vorgehen bezüglich der verschiedenen Beschwerden zu befinden. In den Fällen, in denen jedoch eine Verletzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts festgestellt werden sollte, wird die Kommission nicht zögern, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und sei es die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(5) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. L 229 vom 30.8.1980.