SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3436/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Maßnahmen gegen den Wucher

Der Wucher, begünstigt durch die Wirtschaftskrise und durch Notsituationen, erreicht heute ein beträchtliches Ausmaß und nimmt noch ständig zu.

In Anbetracht der Tatsache, daß der Wucher oft in ausschlaggebenden Wirtschaftssektoren, wie der Geldvermittlung, verbreitet ist und sich für seine Tätigkeit komplexer Gesellschaftsformen bedient, wird die Kommission aufgefordert, ein ständiges Beobachtungsgremium für Wucher und Wirtschaftskriminalität einzurichten und eine Richtlinie gegen den Wucher zu erlassen, die jenen Unternehmen Hilfe bietet, denen der Zugang zu traditionellen Krediten verweigert ist.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Obwohl Wucher ein bekanntes Phänomen im Bereich des Verbraucherkredits ist, gilt er doch in der Regel nicht als Problem, das Unternehmen betrifft. Unternehmer und Manager müssen geschickte Wirtschaftsakteure sein, die die Verpflichtungen verstehen und akzeptieren, die sie bei einer Kreditaufnahme eingehen. Ausserdem profitieren sie von einem Wettbewerbsmarkt insbesondere in der heutigen Zeit, in der die Zinssätze und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereits seit einiger Zeit allgemein stabil sind. In der Regel können sie einen anderen Kreditgeber wählen, wenn sie mit den geleisteten Diensten unzufrieden sind.

Die Zinssätze, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) normalerweise für ihre Kredite bezahlen, liegen bei 2 bis 5 % über dem Basiszinssatz und damit weit unter den Zinssätzen, die als Wucher bezeichnet werden können. Zinssätze können allerdings unter bestimmten Bedingungen höher sein, in der Regel dann, wenn davon ausgegangen wird, daß die Kreditvergabe im jeweiligen Fall ein grösseres Risiko birgt, als es im Durchschnitt der Fall ist, und der Kreditgeber daher zusätzlich zum normalen Zinssatz einen Risikozuschlag verlangt. Diese völlig normale Geschäftspraxis entspricht teilweise der zunehmenden Differenziertheit und Genauigkeit von Risikobewertungssystemen, die von den Kreditgebern eingesetzt werden. Es ist festzuhalten, daß in einigen südlichen Mitgliedstaaten die Gewinnspanne bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen höher ist als im europäischen Durchschnitt, dies ist jedoch im grossen und ganzen ein historisches Phänomen und entspricht der dortigen Finanzierungspraxis.

Die Kommission setzt sich dafür ein, den Zugang zu Geldern für die KMU Europas zu verbessern, wie beispielsweise durch ihre Unterstützung der zweiten Gesprächsrunde zwischen Bankenvertretern und KMU, über die der Abschlußbericht im Februar 1997 veröffentlicht wurde. Im Rahmen dieser Initiative, bei der Vertreter von Banken und europäischen KMU-Verbänden über einen Zeitraum von 18 Monaten zusammentrafen, wurden detailliert viele für die KMU-Finanzierung maßgeblichen Bereiche untersucht. Das Problem des Wuchers wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt erwähnt, und die Kommission wurde nicht darauf hingewiesen, daß dieses Problem bei den Mitgliedern der Verbände, die die KMU vertreten, Anlaß zur Besorgnis gebe.

Daher ist die Kommission der Ansicht, daß es weder angebracht noch notwendig erscheint, ein ständiges Beobachtungsgremium für Wucher einzurichten oder eine Richtlinie gegen den Wucher vorzubereiten. Nichtsdestoweniger wird sie sich weiterhin darum bemühen, den KMU den Zugang zu den vielen vorhandenen Finanzierungsquellen zu erleichtern, und in diesem Zusammenhang eine dritte Gesprächsrunde zwischen Bankenvertretern und KMU im Jahre 1998 auf den Weg bringen und so auf den vorangegangenen Arbeiten aufbauen.