SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0607/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Willkürliche Verhaftungen und politische Lage in Laos

Am 15. November 2001 hat das Europäische Parlament eine Dringlichkeitsentschließung zu den willkürlichen Verhaftungen und zur politischen Lage in Laos angenommen(1). In der der Kommission übermittelten Entschließung:

- wird unterstrichen, dass sich das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos unterzeichnete Kooperationsabkommen gemäß Artikel 1 auf die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stützt, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und dass die Nichteinhaltung dieser Auflage eine erhebliche Verletzung gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 und Anhang I darstellt;

- wird unterstrichen, dass die Verhaftung und das Verschwinden von fünf führenden Vertretern der Bewegung des 26. Oktober 1999 Keuakoun, Sisa-At, Phengphanh, Chanmanivong und Keochay eine sehr schwerwiegende Verletzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten demokratischen Grundsätze darstellen und als Nichterfuellung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Laos angesehen werden müssen.

Kommissionsmitglied Patten antwortete im Namen der Kommission auf die Anfrage P-0019/02(2) und erklärte am 7. Februar 2002, dass die Kommission nicht die Absicht habe, eine Dringlichkeitssitzung des Gemischten Ausschusses einzuberufen, wie sie in Artikel 14 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Laos vorgesehen ist und in der Entschließung des EP vom 15. November 2001 ausdrücklich gefordert wurde, da sich die Kommission anderer Kanäle bediene, um die Frage der Einhaltung der Menschenrechte mit der laotischen Regierung anzusprechen.

1. Welches sind die alternativen Kanäle, auf die die Kommission zurückgreift, um von den laotischen Regierungsstellen die Gewährleistung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannten politischen und bürgerlichen Rechte einzufordern? Anhand welcher Grundsätze wurden sie ausgewählt? Wie funktionieren sie?

2. Bei welchen Gelegenheiten wurde die Frage der Verhaftung und des Verschwindens der fünf führenden Vertreter der Bewegung des 26. Oktober 1999 angesprochen? Wie hat die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos geantwortet?

(1) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 577.

(2) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 166.

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Wie dem Herrn Abgeordneten bereits in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-3175/01(1) und P-0019/02(2) mitgeteilt wurde, kann die Kommission Menschenrechtsfragen mit der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos im Rahmen von bilateralen Treffen besprechen. Die Kommission beteiligt sich auch uneingeschränkt an sämtlichen politischen Demarchen der Union, die mit den Mitgliedstaaten abgestimmt wurden. Auf diese Möglichkeiten kann die Kommission praktisch jederzeit zurückgreifen, während der Gemischte Ausschuss EG Demokratische Volksrepublik Laos nur alle zwei Jahre zusammentritt.

Die Frage der Verhaftung und des Verschwindens der fünf führenden Vertreter der Bewegung des 26. Oktober 1999 wurde bei solchen Gelegenheiten angesprochen. Bedauerlicherweise konnte die Regierung bisher keine klaren Angaben zu dem Verschwinden der fünf Laoten machen. Die Kommission wird daher weiterhin auf alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle zurückgreifen, um dieses Thema zur Sprache zu bringen.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 67.

(2) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 166.