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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2831/97 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Euratom-Darlehen für das russische Kernkraftwerk Kalinin Block 3

Wie ist die derzeitige Situation in bezug auf das geplante Euratom-Darlehen für das russische Kernkraftwerk Kalinin Block 3? Wurde es von der PHARE/TACIS-Sachverständigengruppe für Nukleare Sicherheit genehmigt, und wenn ja, nach welchen Kriterien und mit welchen Bedingungen? Wird das geplante Darlehen von der Europäischen Investitionsbank geprüft, und wenn ja, nach welchen Kriterien?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Aufgrund des von dem staatlichen russischen Elektrizitätskonzerns Rosenergoatom gestellten Antrags auf ein Euratom-Darlehen nimmt die Kommission alle Untersuchungen vor, die für eine diesbezuegliche Entscheidung erforderlich sind.

Im Einklang mit dem Beschluß 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen ((ABl. L 84 vom 29.3.1994. )), und im Einklang mit den beigefügten Leitlinien hat die PHARE/TACIS-Expertengruppe für Nukleare Sicherheit bereits alle technischen Einzelheiten des Vorhabens erörtert und der Kommission im Juli 1997 eine Stellungnahme vorgelegt, der zufolge mit Hilfe des vorgeschlagenen Modernisierungsprogramms und der von Riskaudit empfohlenen Maßnahmen ein international akzeptables Sicherheitsniveau erreicht werden kann. Darüber hinaus rät sie, die für nukleare Sicherheit zuständigen russischen Behörden und die Einrichtungen für technische Sicherheit in angemessenem Umfang in den Genehmigungsprozeß einzubeziehen und auch die für den nuklearen Bereich zuständige russische Genehmigungsbehörde während dieses Verfahrens mit Gemeinschaftsmitteln zu unterstützen. Die Stellungnahme stützt sich auf die zufriedenstellenden Ergebnisse, zu denen die Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens geführt hat.

Im Rahmen der Entscheidung über das Euratom-Darlehen muß die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Empfehlung über die finanziellen Aspekte des Vorhabens abgeben, also z.B. darüber, ob das Vorhaben für eine Darlehensfinanzierung geeignet ist oder ob der Darlehensnehmer in der Lage ist, das geplante Euratom-Darlehen zu bedienen und zurückzuzahlen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3308/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Notwendigkeit einer Europäischen Schule in Den Haag

Ist der Kommission bekannt, daß für die Kinder der Rijswijker Bediensteten des Europäischen Patentamts keine Europäische Schule zur Verfügung steht, während am Hauptsitz des Europäischen Patentamts in München eine solche Schule besteht?

Hält es die Kommission für wichtig, daß auch für die Kinder der Rijswijker Bediensteten des Europäischen Patentamts, der Bediensteten der Europäischen Raumfahrtorganisation in Noordwijk und der Europol-Bediensteten (der Nähe von) Den Haag eine Europäische Schule eingerichtet wird?

Wenn ja, beabsichtigt sie, die zuständigen Behörden, die die Voraussetzungen dafür schaffen müssten, darauf anzusprechen?

Wenn nein, weshalb nicht?

Kann die Kommission mitteilen, ob in anderen europäischen Städten (etwa Dublin, Alicante, Kopenhagen), in denen 1992 Agenturen geschaffen wurden, europäische Schulen eingerichtet werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (17. November 1997)

Das Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962 legt fest, daß Bildungseinrichtungen mit der Bezeichnung "Europäische Schule" für die Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Vertragsparteien eingerichtet werden können.

Unbeschadet dieser Bestimmung sieht ein am 15. September 1975 unterzeichnetes Zusatzprotokoll die Möglichkeit der Einrichtung einer Europäischen Schule in München zur gemeinsamen Erziehung und Ausbildung der Kinder der Bediensteten des Europäischen Patentamtes vor. Diese Schule wurde 1977 gegründet. In dem oben genannten Protokoll ist die Einrichtung einer Europäischen Schule in Rijswijk nicht vorgesehen.

Die Kommission sieht keine Veranlassung, sich für die Einrichtung neuer Europäischer Schulen zur Deckung des Bedarfs nichtgemeinschaftlicher Organe einzusetzen. Bei dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen wie den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Agenturen in Dublin, Alicante und Kopenhagen kann die Kommission Anträge auf Gründung einer Europäischen Schule allerdings unterstützen, wenn dies für den reibungslosen Betrieb dieser Agenturen notwendig ist, und die zu berücksichtigenden Kriterien (ausreichende Schülerzahl, Bereitstellung von Räumlichkeiten durch den betreffenden Mitgliedstaat, Haushaltsmittel) erfuellt sind.

In jedem Fall ist die Einrichtung neuer Europäischer Schulen einstimmig vom Obersten Rat zu beschließen. Diesem intergouvernementalen Organ gehören die für Bildung und Kultur zuständigen Minister der Mitgliedstaaten sowie die Kommission an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2227/97 von Frode Kristoffersen (PPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Sexülle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist der Rat der Auffassung, daß die Absicht der Kommission, hinsichtlich gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften betreffend Grad und Umfang von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten initiativ zu werden, mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang ist?

Antwort (10. November 1997)

Die Kommission hat den Sozialpartnern am 19. März 1997 einen Text über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz für eine zweite Konsultationsphase übermittelt. Das bedeutet, daß der Rat bisher noch nicht mit einem Vorschlag der Kommission befasst worden ist.

Der Rat wird jeden Vorschlag für einen Rechtsakt in diesem Bereich selbstverständlich unter Achtung von Artikel 3 b des EG-Vertrags, der sich auf das Subsidiaritäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip bezieht, und des Abkommens über die Sozialpolitik, insbesondere von dessen Artikel 2 Absatz 1, in dem unter anderen Zuständigkeitsbereichen die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz genannt sind, prüfen.

Schließlich sei darauf hingewiesen, daß das Abkommen über die Sozialpolitik durch den Vertrag von Amsterdam in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2970/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Internationaler Gerichtshof für Strafsachen

Welche Haltung nimmt die Kommission angesichts der bestehenden Beschränkungen für den Internationalen Gerichtshof hinsichtlich der laufenden Verhandlungen über die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs für Strafsachen ein, der befugt wäre, jede beliebige Person wegen Völkermord, Aggression, Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne jegliches Veto durch nationale Regierungen strafrechtlich zu verfolgen?

Findet es die Unterstützung der Kommission, daß einzelnen und Gruppen von Bürgern sowie nationalen Regierungen und dem Staatsanwalt das Recht eingeräumt wird, vor Gericht Klage zu erheben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage des Herrn Abgeordneten (der Frau Abgeordneten) identisch ist mit seiner (ihrer) schriftlichen Anfrage E-2944/97.

Der Herr Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission ((Siehe Seite 152. )) auf diese Frage verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2698/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Demonstranten in Papua-Neuguinea

1. a) Ist der Kommission bekannt, daß in Papua-Neuguinea Gerichtsverfahren anhängig sind gegen Jonathan O'ata, John Kawowo, Powes Parkop und John Napu, die im März 1997 eine führende Rolle bei Demonstrationen gegen den Einsatz von Söldnern durch die Behörden Papua-Neuguineas in Bougainville spielten?

1. b) Wenn ja, verfolgt sie den Verlauf dieser Verfahren?

2. Teilt die Kommission die Auffassung von Amnesty International, daß, wenn diese Menschen verurteilt und inhaftiert werden, sie als politische Gefangene zu betrachten sind, und daß sich dies negativ auf das relativ offene politische Klima in Papua Neuguinea auswirken würde?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um in ihren Kontakten zu den Behörden Papua-Neuguineas auf einen Prozeßverlauf zu dringen, der die Menschenrechte und die politischen Freiheiten respektiert?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Die Kommission hat die Angelegenheit der Klageerhebung gegen Jonathan O'ata, John Kawowo, Powes Parkop und John Napu aufmerksam verfolgt.

Im Juni 1997 haben im Lande Wahlen stattgefunden, und bereits unmittelbar nach Bildung der neuen Regierung am 29. Juli war klar zu erkennen, daß sich diese neue Regierung in der Angelegenheit der Krise um die Sandline-Söldner um eine nationale Aussöhnung bemühen würde.

Die vier obengenannten Personen wurden am 29. August 1997 wegen Verstosses gegen das Versammlungsrecht vor Gericht gestellt. Als sich herausstellte, daß die Anklage den Fall dieser Personen noch nicht ausreichend vorbereitet hatte, beantragte sie beim Richter Vertagung des Falls, ohne jedoch einen Termin vorzuschlagen. Die Verteidigung erklärte dies für unannehmbar, woraufhin die Anklage fallengelassen wurde. Der Fall kann somit als erledigt betrachtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2480/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Humane Fangnormen zwischen EG, Rußland und Kanada und Umweltzeichen

Ist die Kommission der Auffassung, daß neben der Entwicklung humaner Fangnormen auch ein europaweites Kennzeichen entwickelt werden sollte, das angibt, daß bei der Entwicklung eines Produkts keine Tierversuche durchgeführt wurden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. September 1997)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß zwischen den humanen Fangnormen, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation sind (Zustimmung des Rates am 22. Juli 1997) und dem Nutzen eines Zeichens, aus dem hervorgeht, daß bei bestimmten Erzeugnissen keine Tierversuche durchgeführt wurden, keine direkte Verbindung hergestellt werden kann. Es handelt sich beim Fang von Tieren und bei Versuchen mit Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken um getrennte Problembereiche.

Für den letztgenannten Fall gelten auf Gemeinschaftsebene im wesentlichen die Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) sowie im Bereich der Kosmetika die Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ((ABl. L 262 vom 27.9.1976. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2932/97 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (5. September 1997)

Betrifft: Gebühren für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung für EU-Bürger in den Niederlanden

Die Kommission hat bereits am 10.12.1996 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den Gebühren in Höhe von 500 Gulden für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung für EU-Bürger abzugeben. Wurde diese Stellungnahme an die Niederlande übermittelt? Wenn nein, weshalb dauert dies so lange?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage hat sich in der Tat verzögert, da zuvor noch einige technische Punkte zu klären waren. Dies ist nunmehr erfolgt und die Stellungnahme wird den niederländischen Behörden in Kürze zugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2605/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Erklärungen eines Kommissionsmitglieds über den Markt für britisches Rindfleisch

Am 2. Juli 1997 gab es in den Medien die Meldung, daß Emma Bonino, Mitglied der Kommission, erklärt habe, britisches Rindfleisch sei illegal auf Märkte bestimmter EU-Länder gelangt.

Am 3. Juli erklärte die Kommission, daß dieses britische Rindfleisch nicht illegal auf den spanischen Markt gelangt sei.

Wer in der Kommission wird die Verantwortung dafür übernehmen, daß dadurch die erhebliche Gefahr eines Einbruchs der Rindfleischmärkte in einigen Ländern der EU verursacht wurde?

Wer in der Kommission wird die Verantwortung dafür übernehmen, die Verbraucher mit Erklärungen verunsichert zu haben, die anschließend korrigiert bzw. dementiert wurden?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2576/97, E-2577/97, E-2578/97, E-2603/97, E-2604/97 und E-2605/97 (14. Oktober 1997)

Am 2. Juli 1997 hat die Kommission über die Aufdeckung eines Betrugsmanövers berichtet, bei dem britisches Fleisch illegal in andere Mitgliedstaaten und Drittländer exportiert worden war.

In ihrem Bemühen um Transparenz und entsprechend den gegenüber dem Parlament abgegebenen Zusagen hat die Kommission das Parlament und die Mitgliedstaaten über alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden gehalten.

So war zunächst eine spanische Firma, die mit einer in Guinea-Bissau ansässigen Firma namensgleich war, zu unrecht beschuldigt worden.

Später wurde festgestellt, daß eine andere spanische Firma 200 Tonnen Fleisch von einer der beschuldigten belgischen Firmen erhalten hat. Die von der Kommission informierten spanischen Behörden führen zur Zeit Untersuchungen hierzu durch.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß bestimmte Informationen sich unter Umständen auf dem Fleischmarkt auswirken könnten, doch hat sie dem Bestreben Vorrang eingeräumt, den Verbraucher im Interesse der Transparenz entsprechend aufzuklären.

Allerdings hat der von den Herren Abgeordneten angeführte Vorfall den Markt nicht beeinflusst, da nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten (wöchentlich) gelieferten Informationen die Großhandelspreise für Fleisch durch die aufgedeckten illegalen Fleischexporte aus dem Vereinigten Königreich im Juli nicht beeinträchtigt worden sind.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß es ihre Pflicht ist, Parlament und Mitgliedstaaten und soweit notwendig auch die Verbraucher über solche Vorkommnisse schon während ihrer Entwicklung zu informieren. Diese Vorgehensweise ist übrigens auch von dem mit der Überwachung der Empfehlungen zu BSE beauftragten Ausschuß weitgehend gebilligt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2878/97 von Wayne David (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Kohlesubventionen in Deutschland

Nach wie vor können bestimmte Bereiche der deutschen Kohleindustrie staatliche Beihilfen erhalten. Das führt zu Preisen unterhalb der Gestehungskosten und zur Subventionierung weniger effizienter Anthrazitproduzenten. Ausserdem läuft es den speziellen Bedingungen für die Genehmigung von Beihilfen und den Grundprinzipien der EGKS und der EG zuwider. Die Folge davon ist, daß die Anthrazitproduzenten z.B. im VK mit unlauterem Wettbewerb konfrontiert sind.

Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, welche Maßnahmen sie in dieser Angelegenheit zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

In einem Schreiben vom 1. August 1997, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, ((ABl. C 258 vom 23.8.1997. )) hat die Kommission die deutsche Regierung von ihrer Entscheidung unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag zu eröffnen. Dieses Schreiben betrifft den Verkauf von Anthrazitkohle durch die deutschen Bergbauunternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH in der Gemeinschaft.

In Anerkennung des Rechts auf Verteidigung hat die Kommission Deutschland aufgefordert, innerhalb eines Monats diverse Informationen über die Umstände derartiger Verkäufe im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht vorzulegen.

Die Kommission hat auch die anderen Mitgliedstaaten und Betroffenen aufgefordert, ihr ihre Bemerkungen hierzu innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt mitzuteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2757/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: NASA-Projekt Cassini-Huygens-Sonde

Im Rahmen des Cassini-Huygens-Projekts will die NASA im Oktober 1997 die Sonde mit Hilfe einer Titan-IV-Rakete mit Plutonium-Stromversorgung in das All schießen.

1. Ist der Kommission dieser Vorgang bekannt?

2. Wird das Projekt mit europäischen Fördermitteln unterstützt?

3. Wie schätzt die Kommission das Sicherheitsrisiko der Mission ein?

4. Wird die Kommission die Regierung der USA drängen, ungefährliche Alternativen, wie Sonnenkollektoren, einzusetzen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Die Kommission ist über den gestrigen Start der von den Vereinigten Staaten geleiteten Cassini/Huyghens-Mission informiert. Ziel dieser Mission ist es, den Planeten Saturn über einen Zeitraum von vier Jahren zu erforschen (Cassini) und die Huyghens-Sonde der Europäischen Weltraumorganisation ESA auf dem Saturnmond Titan abzusetzen.

Im Rahmen ihres wissenschaftlichen Programms - Bereich interplanetarische Erforschung - liefert die ESA dabei die Huyghens-Sonde (Hauptauftragnehmer Daimler-Benz Ärospace). Darüber hinaus ist Italien über ein bilaterales Abkommen mit der amerikanischen Raumfahrtagentur NASA am Bau der Trägerrakete beteiligt. Die Kommission leistet keinen direkten Beitrag zu dieser Mission.

Alle verfügbaren Unterlagen über mögliche Risiken der Mission sind von der Kommission eingehend geprüft worden. Diese Risiken ergeben sich insbesondere aus dem Einsatz von sogenannten Radionuklidgeneratoren (Radioisotope thermölectric generators - RTG) zur Bord-Stromerzeugung, wobei die beim Zerfall von Plutonium entstehende Wärme genutzt wird. Bei dieser Prüfung kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß das Risiko hinreichend gering gehalten werden konnte. Die endgültige Entscheidung über den Start der Mission wurde nicht wie normalerweise von der NASA, sondern vom Präsidenten der Vereinigten Staaten selbst gefällt.

Die ESA-Führung hat der Kommission dargelegt, daß Solarzellen im Fall der Cassini/Huyghens-Mission für die Bord-Stromerzeugung ungeeignet wären. Dies ist von besonderer Bedeutung, da gerade eine gemeinsame Solarzellen-Entwicklung der ESA und der italienischen Raumfahrtindustrie sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa als eine mögliche Alternative zur Verwendung von RTG in Betracht gezogen worden war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2918/97 von Arlene McCarthy (PSE) an den Rat (8. September 1997)

Betrifft: Untersuchung über die Antidumpingzölle auf Ausfuhren ungebleichter Baumwolle aus Indien, Pakistan, Indonesien, der Türkei, China und Ägypten

Würde der Rat bitte in Anbetracht der neuen Überprüfung der Antidumpingzölle auf Ausfuhren ungebleichter Baumwolle aus Indien, Pakistan, Indonesien, der Türkei, China und Ägypten klarstellen, warum er eine dritte solche Untersuchung gebilligt hat, und zwar sobald nachdem die vorangegangene Untersuchung der Kommission ohne einen offiziellen Abschluß nach der Ablehnung der vorgeschlagenen Zölle durch den Rat im Mai 1997 hinfällig wurde?

Der Rat lehnte die früher vorgebrachte Beschwerde ab, da er der Ansicht war, daß Zölle der Gemeinschaft insgesamt mehr schaden als nützen könnten. Ist der Rat nicht auch der Meinung, daß diese offensichtlich politische Entscheidung zur Einleitung einer neuen Untersuchung nur Schaden anrichtet und nicht von Nutzen ist? Würde der Rat nicht auch davon ausgehen, daß dieser neue, aber im wesentlichen identische Fall nicht nur die direkt betroffenen Parteien bedroht, da erneut Unsicherheit während der Beschwerdezeit entsteht und viel drastischere Auswirkungen in Form von Betriebsschließungen und Massenentlassungen in der gesamten textilverarbeitenden Industrie und im Großhandelssektor in der EU zu befürchten sind, falls die Zölle eingeführt werden - daß dabei aber auch in beträchtlichem Masse Steuergelder der EU verschwendet werden?

Antwort (10. November 1997)

1. Der Rat möchte die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß es gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 384/96 des Rates (Antidumping-Grundverordnung) ausschließlich Sache der Kommission ist, über die Einleitung eines Antidumping-Verfahrens zu entscheiden.

2. Nach den dem Rat vorliegenden Informationen wurde am 26. Mai 1997 von Eurocoton, Beschwerde wegen der Einfuhr ungebleichter Baumwollstoffe aus mehreren Drittländern erhoben. Gemäß Artikel 5 der obengenannten Verordnung Nr. 384/96 beschloß die Kommission aufgrund dieser Beschwerde, ein Antidumpingverfahren und die entsprechende Untersuchung einzuleiten (im Amtsblatt vom 11. Juli 1997 veröffentlichte Mitteilung)

3. Es wird darauf hingewiesen, daß die Antidumping-Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung, wenn möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen wird. In jedem Fall müssen solche Untersuchungen innerhalb von höchstens 15 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden.

4. Der Rat wartet die Ergebnisse der Untersuchung ab, ehe er zu dieser Frage Stellung nimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2341/97 von Stephen HUGHES an den Rat. Unterschiedliche Vorschriften für Fahrer von Kraftfahrzeugen



Amtsblatt Nr. C 102 vom 03/04/1998 S. 0030



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2341/97 von Stephen Hughes (PSE) an den Rat (18. Juli 1997) Betrifft: Unterschiedliche Vorschriften für Fahrer von Kraftfahrzeugen Kann der Rat auflisten, welche Mitgliedstaaten: 1. das Mitführen eines Warndreiecks im Wagen vorschreiben? 2. das Mitführen eines Feuerlöschers im Wagen vorschreiben? 3. das Mitführen einer plombierten Treibstoffmenge (4,5459 l) im Kofferraum gestatten? Antwort (10. November 1997) Der Rat verfügt nicht über die vom Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2919/97 von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission (5. September 1997)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie über die Tätigkeit der Kreditinstitute

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Richtlinie des Rates 89/646/EWG ((ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. )) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute mitteilen, auf welche Weise und wann die Bestimmungen des Artikel 16 der genannten Richtlinie im Hinblick auf den Begriff der Partei und die Schweigepflicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretär des Parlaments auf direktem Wege eine Tabelle mit Hinweisen betreffend die nationalen Umsetzungsmaßnahmen zur Zweiten Bankrichtlinie (89/646/EWG).

Was die Umsetzung von Artikel 16 betrifft, so führt die Kommission gegenwärtig eine umfassende Untersuchung durch, in deren Rahmen die Umsetzung der Vorschriften der Zweiten Richtlinie in das einzelstaatliche Recht eingehend analysiert wird. Diese Studie wird Ende des Jahres abgeschlossen.