SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1124/01

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb zulasten der italienischen KMU aufgrund illegaler Einfuhrpraktiken durch Drittländer

Seit einiger Zeit werden der Zollstelle in Triest Einfuhren von Waren aus China, Pakistan und Taiwan gemeldet, die bereits das Gütezeichen Made in Italy tragen. Diese Waren sind für den italienischen Markt bestimmt; in den meisten Fällen handelt es sich um Messerschmiedewaren, Scheren und chirurgische Instrumente.

Die Globalisierung sieht die Beseitigung der Ausgleichszölle für die Mitgliedsländer der WTO vor, gleichzeitig führt jedoch die Verordnung EG Nr. 241/1999(1) des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 3295/94(2) neue Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr von gefälschten und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken vor. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese Situation ein Phänomen unlauteren Wettbewerbs darstellt, das die kleinen und mittleren Unternehmen benachteiligt?

Hält es die Kommission zur Vermeidung dieser Situation nicht für angebracht, die Verpflichtung einzuführen, die Herkunftsbezeichnung direkt auf die Ware (mit einem mechanischen Stempel oder mit Laser) aufzudrucken, wie dies für die Ausfuhren in die USA der Fall ist, um diesen Aktivitäten entgegenzuwirken?

(1) ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 1.

(2) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Es wurden verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor der Einfuhr nachgeahmter Waren oder unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke sowie zur Gewährleistung der Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum im Binnenmarkt ergriffen. Hier sind vor allem zu nennen die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr. Diese Verordnung führt neue Arten von zu schützenden Rechten oder auch eine Ausweitung des Schutzes auf alle Waren aus Drittländern ein, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen. Diese Verordnung behandelt jedoch in keiner Weise falsche Herkunftsbezeichnungen.

Die genannte Verordnung untersagt in der Tat die Einfuhr, das Inverkehrbringen, die Ausfuhr, die Wiederausfuhr, die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren, in eine Freihandelszone oder in ein Freilager von nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Waren, die Urheberrechten und verwandten Schutzrechten unterliegen. Dass auf einer Ware in illegaler Weise der Hinweis Made in Italy angebracht wird, ist im Sinne der genannten Verordnung keine Nachahmung oder Produktpiraterie, auch wenn dies möglicherweise der Absicht dient, bestimmte Zollabgaben zu umgehen oder auch den Verbraucher in seiner Wahl zu beeinflussen.

Für die Herkunftsbezeichnung gibt es zurzeit kein gemeinschaftliches System - für die Herkunftsbezeichnungen der Waren, die in der Gemeinschaft vertrieben werden, sind die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten maßgeblich. Folglich sind falsche Herkunftsbezeichnungen von den nationalen Behörden gemäß ihren jeweiligen Gesetzen zu verfolgen.

Zu dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten, eine Verpflichtung zum Aufdruck des Namens des Ursprungslands auf der Ware selbst einzuführen, stellt die Kommission fest, dass die Wirtschaft in der Gemeinschaft in dieser Frage zurzeit uneins ist. Gemäß den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) müsste eine derartige Maßnahme für importierte Waren ebenso gelten wie für Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Den europäischen Produzenten stehen Rechtsinstrumente zur Verfügung, die ihnen einerseits ermöglichen, bestimmte geographische Herkunftsbezeichnungen zu schützen, und andererseits die Verbraucher

über die europäische Marke ihrer Produkte zu informieren. (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2).)

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994.

(2) ABl. L 40 vom 11.2.1989.