DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/413

(2004/C 78 E/0435)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2666/03

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Wiederverwertung von Druckerpatronen

Mit der Richtlinie 2002/96/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte soll das Volumen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Abfalldeponien und Verbrennungsanlagen reduziert werden, indem getrennte Sammel- und Wiederverwertungssysteme für derartige Abfälle eingeführt werden. Dadurch, dass die Hersteller für die Beseitigung von Elektronikgeräten am Ende ihrer Lebensdauer verantwortlich gemacht werden, gibt diese Richtlinie den Herstellern Anreize zur Verbesserung der Wiederverwertbarkeit dieser Produkte.

Sollten jedoch Verbrauchsmaterialien, die in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, von der Richtlinie ausgenommen werden, könnten Druckerpatronen ausgenommen werden, und zwar ungeachtet eines Zusatzes zu der Richtlinie, der insbesondere für Druckerpatronen gilt, um zu gewährleisten, dass Erzeugnisse nicht so konzipiert werden, dass eine Wiederverwendung ausgeschlossen ist.

Viele der jüngsten Generation von Patronen sind mit „smart chips“ und anderen Hilfsmitteln ausgestattet, die ihre Wiederverwendung verhindern, erschweren oder verteuern, was bedeutet, dass viele der jetzt wiederverwendeten Druckerpatronen, falls sie nicht in die Richtlinie aufgenommen werden, zur Deponierung bestimmt wären. Dies bedeutete eine ernsthafte Schädigung der wachsenden Wieder-verwertungsindustrie für solche Patronen. Auch in diesem Fall wurde ein Artikel eigens in den Wortlaut der Richtlinie aufgenommen, um die Verwendung von technischen Merkmalen zu verhindern, die dazu führen würden, dass Geräte nicht wiederverwendet werden.

Die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte diente eindeutig dem Zweck, die Wiederverwertung und stoffliche Wiederverwertung von dauerhaften und Verbrauchsbestandteilen in Elektrogeräten zu fördern.

— Ist die Kommission angesichts dieses Umstands der Auffassung, dass die Pläne der Regierungen von Mitgliedstaaten, Verbrauchsmaterialien, die in Elektro- oder Elektronik-Geräten verwendet werden, von der Richtlinie auszuschließen, einen Verstoß gegen die Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie darstellt?

— Gelten mit „smart chips“ ausgestattete Druckerpatronen als Elektro- oder Elektronik-Bestandteile und fallen damit unter die Wiederverwertungserfordernisse der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. November 2003)

Die Richtlinie 2002/96/EG (2) enthält Bestimmungen über Elektro- und Elektronikgeräte und die entsprechenden Altgeräte.

Bevor sie zu Abfall werden, müssen Elektro- und Elektronikgeräte den Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf die Produktkonzeption sowie die Informations- und Berichtspflicht (3) genügen. Für Elektro- und Elektronik-Altgeräte gelten die Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf getrennte Sammlung, Behandlung, Verwertung, Wiederverwendung und Recycling sowie in bezug auf Finanzierungs- und Informationsvorschriften (4).

Gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie sind Elektro- und Elektronikgeräte „Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die unter die in Anhang IA aufgeführten Kategorien fallen und für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind.“ Die Richtlinie definiert Elektro- und Elektronik-Altgeräte als „Elektro-und Elektronikgeräte, die im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG (5), als Abfall gelten, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt der Entledigung Teil des Produkts sind“.

Nach der Begriffsbestimmung für Elektro- und Elektronikgeräte ist der Drucker selbst eindeutig ein Elektro-und Elektronikgerät, da er unter die Kategorie 3 des Anhangs IB der Richtlinie fällt. Es ist gleichermaßen klar, dass ein Drucker, dessen man sich entledigt, zu einem Elektro- und Elektronik-Altgerät wird. Die dabei im Drucker befindliche Tonerkassette wird Teil des Elektro- und Elektronik-Altgeräts, da sie ein Verbrauchsmaterial darstellt, das zum Zeitpunkt der Entledigung Teil des Druckers ist. Es wäre daher in solchen Fällen nicht mit der Richtlinie vereinbar, Verbrauchsmaterialien wie Tonerkassetten vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

Pläne, in Elektro- und Elektronikgeräten verendete Verbrauchsmaterialien von der Richtlinie auszunehmen, würden daher gegen die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte verstoßen, wenn sie Verbrauchsmaterialien ausnehmen, die bei der Rückgabe Teil des Altgeräts sind. Verbrauchsmaterialien, die als neue Produkte in Verkehr gebracht werden, fallen dagegen nicht unter die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Daher stehen Pläne, sie in diesem Zusammenhang vom Geltungsbereich auszunehmen, mit der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Einklang.

Außerdem heißt es in Artikel 4 der Richtlinie:

Die Mitgliedstaaten fördern die Konzeption und die Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, die die Demontage und die Verwertung, insbesondere die Wiederverwendung und das Recycling, von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen berücksichtigen und erleichtern. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften.

Es sollte erwartet werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Herstellern Anreize zu bieten, bei der Konzeption und im Herstellungsprozess von Druckern darauf zu achten, dass deren Wiederverwendung erleichtert oder zumindest nicht ohne triftigen Grund verhindert wird. Die einzelstaatlichen Maßnahmen müssen mit dem EG-Vertrag, unter anderem mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr, in Einklang stehen.

Eine mit „smart chips“ ausgestattete Kassette, die als Verbrauchsmaterial gilt, würde ungeachtet ihrer elektrischen und elektronischen Teile nicht unter die Definition von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte fallen, da diese Bestimmung keine Anwendung auf Verbrauchsmaterialien findet. Diese Frage wird derzeit mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss über die Anpassung an den technischen Fortschritt erörtert, um zu einer einheitlichen Auslegung des Geltungsbereichs der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu kommen.

(1) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(2) Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. L 37 vom 13.2.2003.

(3) Artikel 4 und 12.

(4) Artikel 5-11.

(5) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, ABl. L 194 vom 25.7.1975.