SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2668/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Ausweitung des EURODAC-Übereinkommens

Der Rat "Justiz und Inneres" hat bereits ausführlich über das EURODAC-Übereinkommen diskutiert, mit dem ein computergestütztes System zum Austausch von Fingerabdrücken von Asylbewerbern zur Durchführung des Dubliner Erstasylübereinkommens eingeführt werden soll. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Wie sehen die vorgesehenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus?

Für welche Dauer sollen die Daten gespeichert werden?

Informationen zufolge soll der Anwendungsbereich mittels eines Protokolls auch auf illegale Einwanderer ausgedehnt werden. Dieses Protokoll soll während der derzeitigen Präsidentschaft angenommen werden.

Wie weit sind die diesbezueglichen Verhandlungen fortgeschritten? Gibt es Einwände gegen eine solche Ausweitung?

Wie beabsichtigt man den Begriff "illegale Einwanderer" zu definieren?

Antwort

(16. November 1998)

1. Der Rat möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Beratungen über den Entwurf des Eurodac-Übereinkommens noch im Gange sind.

Er erinnert ferner daran, daß das Europäische Parlament (mit Schreiben des Vorsitzes vom 6. Oktober 1997) um seine Stellungnahme zu dem Entwurf des Eurodac-Übereinkommens ersucht worden ist und daß das Europäische Parlament dem Rat seine am 15. Januar 1998 abgegebene Stellungnahme übermittelt hat.

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Datenschutz sowie mit der Dauer der Aufbewahrung der Daten waren bereits in dem dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegten Dokument aufgeführt. Im folgenden findet der Herr Abgeordnete jedoch eine Zusammenfassung dieser Maßnahmen:

A. Datenrechtliche Bestimmungen

Der Entwurf des Eurodac-Übereinkommens enthält hierzu mehrere Bestimmungen. Diese betreffen insbesondere:

- die Verantwortung des Herkunftsmitgliedstaats und der Zentraleinheit für die Nutzung der Daten und die für deren Sicherheit zu ergreifenden Maßnahmen,

- die Rechte der betroffenen Personen in bezug auf die sie betreffenden, im Eurodac-System gespeicherten Daten (Zugang, Berichtigung von Irrtümern, Löschung bei unrechtmässiger Speicherung),

- die von einer unabhängigen nationalen Kontrollinstanz durchzuführende Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen durch den betreffenden MitglIedstaat,

- und ferner die von einer gemeinsamen Kontrollinstanz durchzuführende Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen durch die Zentraleinheit.

B. Dauer der Aufbewahrung der Daten

Nach dem Übereinkommensentwurf werden die Daten zehn Jahre in der zentralen Datenbank aufbewahrt. Sie werden vorzeitig gelöscht, wenn die betreffende Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erwirbt.

Was die Daten von Asylbewerbern anbelangt, denen in einem Mitgliedstaat der Flüchtlingsstatus im Sinne des Genfer Abkommens zuerkannt wurde, so werden diese in der zentralen Datenbank während der ersten fünf Jahre der Tätigkeit von Eurodac "gesperrt" (d.h., sie werden von den restlichen Daten getrennt und das Ergebnis ihres Abgleichs wird den Mitgliedstaaten nicht übermittelt). Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Rat anhand der von der Zentraleinheit erstellten Statistiken entscheiden, ob die Daten über anerkannte Flüchtlinge zu löschen sind oder nicht.

2. Was die Ausweitung des Eurodac-Systems auf die Fingerabdrücke von illegalen Einwanderern anbelangt, so hat der Rat in seiner Zusammensetzung "Justiz und Inneres" auf seiner Tagung vom 28. und 29. Mai 1998 beschlossen, daß:

- zu diesem Zweck ein Protokoll erstellt wird, das bis Ende 1998 angenommen werden soll,

- die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die nationalen Verfahren zur Annahme des Eurodac-Übereinkommens und gegebenenfalls des Protokolls gleichzeitig und so rasch wie möglich abgeschlossen werden können.

Die Beratungen über diese Ausweitung werden fortgeführt, und der Entwurf eines Protokolls, das zum Zwecke der Anwendung des Eurodac-Übereinkommens eine Definition des Begriffs "illegale Einwanderer" enthält, wird zur Zeit ausgearbeitet.