SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0423/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Unrechtmässiger Widerruf der Zulassung der griechischen Versicherungsgesellschaft Themis für die Ausübung der Versicherungstätigkeit in Italien

Die Gesellschaft Themis S.A. General Insurance Company aus Athen ist eine griechische Versicherungsgesellschaft, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs eine reguläre Zulassung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit auf italienischem Staatsgebiet besitzt. Infolge eines Hinweises der ISVAP (Italienische Kontroll- und Aufsichtsbehörde über die Privatversicherungen) verfügte das griechische Ministerium am 20. November 1997 den Widerruf dieser Zulassung aufgrund angeblicher steuerlicher Unregelmässigkeiten, die aber nicht nur nie bewiesen und dokumentiert wurden, sondern auch in offenkundigem Widerspruch zu den Angaben des italienischen Finanzamts stehen, das dieser Gesellschaft eine völlig reguläre Abwicklung ihrer Tätigkeit attestiert.

Dieser Widerruf der Zulassung steht aufgrund der Art und Weise, wie er durchgeführt und bekannt gegeben wurde, offensichtlich in völligem Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels 40 der Richtlinie 92/49/EWG(1), die mit dem Gesetzesdekret Nr. 175 aus dem Jahre 1995 in das italienische Recht übernommen wurde und vorsieht, daß die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats das Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätigt, präventiv über möglicherweise bei der Prüfung gefundene Unregelmässigkeiten unterrichtet.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Kann sie eine umfassende und allgemeine Prüfung der Kontrollbehörden für Versicherungsunternehmen, die in Italien und in Griechenland Geschäfte tätigen, in die Wege leiten?

2. Kann sie prüfen, ob die ISVAP möglicherweise gegen ihre Verpflichtung hinsichtlich der Unterrichtung des betroffenen Unternehmens bei ihren Prüfungen verstossen hat, wie dies ausdrücklich in der oben genannten EU-Richtlinie vorgesehen ist?

3. Kann sie ferner prüfen, ob der von der ISVAP geforderte Widerruf - ohne sichere Beweise über die vorgeworfenen Unregelmässigkeiten - nicht einen gesetzeswidrigen Schritt zur Verhinderung des Zugangs ausländischer Versicherungsunternehmen zum italienischen Markt darstellt und ob dadurch nicht die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts und des freien Wettbewerbs im Dienstleistungssektor offenkundig verletzt werden, um einige Versicherungsunternehmen zu begünstigen und die Maßnahmen zur Erhaltung ihres Oligopols zu unterstützen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. April 1999)

Zur Anwendung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) durch die nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden bedarf es zunächst einiger Erläuterungen.

Gestützt auf das mit dieser Richtlinie eingeführte Prinzip der einmaligen Zulassung kann jedes in einem Mitgliedstaat zugelassene Unternehmen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit bzw. im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft tätig werden, wobei es im wesentlichen der Kontrolle und den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterworfen ist, in dem es seinen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat) (Artikel 4 und 5). Nur dieser Mitgliedstaat kann dem Versicherungsunternehmen die Zulassung erteilen oder sie widerrufen. Verletzt ein Versicherungsunternehmen die Verpflichtungen, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen, so fallen die Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse sowie etwaige Sanktionsmaßnahmen (einschließlich des Widerrufs der Zulassung) in die ausschließliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats (Artikel 13 und 14). Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Aufsichtsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten einschließlich des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistungen erbracht werden.

Nach Artikel 40, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, hat das Unternehmen, sofern es Dienstleistungen erbringt, der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Dienstleistung alle von ihm zur Prüfung der Frage, ob seine Geschäfte mit den anwendbaren Vorschriften im Einklang stehen, angeforderten Unterlagen vorzulegen. Stellt die Aufsichtsbehörde fest, daß ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordert sie das Unternehmen auf, diese Unregelmässigkeiten abzustellen. Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so macht die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Dienstleistung hiervon der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung, die alle zweckdienstlichen Maßnahmen gegen das rechtswidrig handelnde Unternehmen trifft. Sofern rasches Handeln geboten ist oder wenn sich die Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats als unzureichend erweisen, kann die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Dienstleistung nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen.

Im versicherungstechnischen und finanziellen Bereich, fallen die Vorschriften betreffend die versicherungstechnischen Rückstellungen, die repräsentativen Vermögenswerte sowie die Solvabilitätsspanne und den Garantiefonds für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte in die alleinige Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats. Auf steuerlichem Gebiet sind im Bereich der direkten Steuern die Steuer- und Rechnungslegungsvorschriften des Mitgliedstaats des Unternehmenssitzes anwendbar, während im Bereich der indirekten Steuern der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem das Risiko belegen ist, also grundsätzlich der Mitgliedstaat der Dienstleistung. Versicherungsverträge, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit geschlossen werden, unterliegen den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden (Artikel 46). Das Unternehmen muß die nationalen Maßnahmen beachten, die der Staat, in dem das Risiko belegen ist, erlassen hat, um die Erhebung der Steuern und steuerähnlichen Abgaben sicherzustellen.

Im vorliegenden Fall besitzt die griechische Aufsichtsbehörde, d.h. die Behörde des Unternehmenssitzes, die alleinige Zuständigkeit für Erteilung und Widerruf der Zulassung sowie für die Kontrolle der Solidität des Unternehmens unter finanziellen und aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten. Auch kann die italienische Aufsichtsbehörde als Behörde des Mitgliedstaats der Dienstleistung in Fällen, in denen gegen die Vorschriften, die den finanziellen und aufsichtlichen Rahmen bilden, bzw. gegen steuerliche Bestimmungen verstossen wird, die griechische Behörde um Intervention bitten.

In ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge kann die Kommission gestützt auf Artikel 169 EG-Vertrag Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen; im Bereich der nationalen Verwaltungen verfügt sie jedoch nicht über generelle Kontrollbefugnisse.

Bei einer fehlerhaften Umsetzung oder Anwendung einer Richtlinie sind die Interventionsmöglichkeiten der Kommission begrenzt: in Fällen, in denen die Umsetzung den Richtlinienvorschriften entspricht, die nationalen Behörden die nationalen Rechtsvorschriften jedoch fehlerhaft anwenden, wird nicht gegen die Richtlinie, sondern gegen die nationalen Rechtsvorschriften verstossen. Die Rechtsstreitigkeiten, die sich daraus ergeben, müssen grundsätzlich von den nationalen Gerichten entschieden werden. Nur wenn sich diese Verwaltungspraxis über einen längeren Zeitraum erstreckt, wenn also die nationalen Rechtsvorschriften über längere Zeit fehlerhaft angewandt werden, so daß die Richtlinie ihre Wirkung nicht entfalten kann, obwohl sie durch einen nationalen Text in der erforderlichen Weise umgesetzt worden ist, könnte die Kommission einschreiten. Doch wird aus den geschilderten Fakten nicht ersichtlich, ob es sich im vorliegenden Fall um ein auf Dauer vorschriftswidriges Verhalten der griechischen Behörden oder vielmehr um einen Einzelfall handelt.

Die Kommission hat die in Griechenland und in Italien zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften geprüft und zumindest hinsichtlich der Probleme, die Gegenstand dieser Anfrage sind, keine Unregelmässigkeiten festgestellt. Im übrigen haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 56 der Richtlinie 92/49/EWG dafür zu sorgen, daß gegen Entscheidungen, die bezueglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

Im vorliegenden Fall hat das betroffene Versicherungsunternehmen Zweifel an der Rechtmässigkeit insbesondere des Verfahrens, das von den italienischen Behörden gegen das Unternehmen angestrengt worden ist, aber auch des Widerrufs seiner Zulassung. Alle Fragen zu dieser Rechtssache müssen durch Einlegung eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Rechtsbehelfs vor den zuständigen griechischen und italienischen Instanzen und auf der Grundlage des griechischen und italienischen Rechts geklärt werden.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.