SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3629/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Griechenland

Im Rahmen der Prüfung der Beschwerde 00/4404 SG (2000) sowie meiner letzten Anfrage zu der betreffenden Beschwerde (E-2773/02)(1) wurde die Kommission tätig und kam in Griechenland mit Verantwortlichen zusammen, um weitere Informationen in Bezug auf diese Beschwerde zu sammeln. Bei einem Treffen zwischen der Vertreterin der Kommission und dem Beschwerdeführer legte dieser Beweise für sein Anliegen vor, die sowohl das Unternehmen betreffen, in dem er beschäftigt ist (schriftliches Eingeständnis der Dienststellen des Unternehmens, dass in dem betreffenden Zeitraum keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer ergriffen worden sind), als auch den Jahresbericht der für die Kontrolle zuständigen griechischen Stellen (Tätigkeitsbericht des Arbeitsaufsichtsdienstes 2001).

All dies zeichnet kein gutes Bild, was die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer betrifft: Der Arbeitsaufsichtsdienst beschäftigt sich überhaupt nicht mit der Frage von Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle werden weder verhindert noch registriert, und es wird auch nicht festgestellt, in welchem Maße der Arbeitgeber dafür verantwortlich ist.

1. Welche ersten Schlussfolgerungen lassen sich aus den Untersuchungen, der Beschwerde sowie den Angaben ziehen, die die Kommission zusammengetragen hat, einschließlich der Informationen, die der griechische Gewerkschaftsverband GSEE zu dieser Frage vorgelegt hat?

2. Wird die Kommission auf der Grundlage der Artikel 140, 211 und 226 des Vertrages eine Stellungnahme oder eine Empfehlung für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Griechenland abgeben?

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 215.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

1. Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Beschwerde 2000/4404 und seine letzte Frage zu diesem Thema (schriftliche Anfrage E-2773/02); die Kommission bittet ihn daher, die Antwort auf diese Frage zu konsultieren. Wie der Herr Abgeordnete feststellt, hat die Kommission nacheinander mit dem Beschwerdeführer und den griechischen Behörden Kontakt aufgenommen, um die Sachlage zu klären. Bei dem Treffen mit dem Beschwerdeführer (Athen, 5. November 2002) wurde der Vertreterin der Kommission ein umfangreiches Dossier in griechischer Sprache seitens des Beschwerdeführers ausgehändigt. Am gleichen Tag fand auch ein Zusammentreffen mit den griechischen Behörden statt. Die Kommission prüft zur Zeit im Rahmen der Ermittlungen zu der Beschwerde 2000/4404 das vom Beschwerdeführer ausgehändigte Dossier und wird dann anhand der Ergebnisse dieser Auswertung und der Prüfung der bei den griechischen Behörden eingezogenen Erkundigungen entsprechende Maßnahmen treffen.

Selbstverständlich wird die Kommission den Beschwerdeführer über die weitere Entwicklung des Falls auf dem Laufenden halten.

2. Falls die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen auf einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch die griechischen Behörden hinweisen, würde die Kommission prüfen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet werden sollte.