SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2296/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Einfuhr von verseuchtem Fleisch nach Griechenland

Gemäß dem Dokument (Protokoll Nr. K 3768) der Veterinärbehörden des Departements Piräus wurde im Rahmen einer Kontrolle am 30. Mai 2001 festgestellt, dass 17,2 t Rindfleisch aus Deutschland und 12,5 t Rindfleisch aus Frankreich mit Listeria verseucht waren; dieses Fleisch wurde am 14. Juni 2001 beschlagnahmt.

Ein ähnlicher Zwischenfall ereignete sich kurze Zeit später mit 3,5 t Rindfleisch aus Deutschland, wie aus dem Dokument (Protokoll Nr. K 4377) der Veterinärbehörden des Departements Piräus hervorgeht; dieses Fleisch wurde am 11. Juli 2001 beschlagnahmt. In beiden Fällen waren die erforderlichen Genusstauglichkeitsbescheinigungen beigefügt.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Vorfällen? Ist die Kommission zufrieden mit den Kontrollen, die bei der Einfuhr und Ausfuhr von Fleischerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere aus Frankreich und Deutschland durchgeführt werden?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Der Kommission ist nichts von einem Schnellwarnsystem für Sachverhalte bekannt, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Artikel 4 der Richtlinie 89/662/EG vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1) besagt, dass entsprechend den verschiedenen Veterinärrichtlinien anfallende Erzeugnisse auf die gleiche Weise kontrolliert werden müssen, unabhängig davon, ob sie für den Binnenmarkt oder für den nationalen Markt bestimmt sind.

Mit Ausnahme der Richtlinie 92/46/EG mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(2) sind in keiner weiteren Veterinärrichtlinie mikrobiologische Kriterien für Listeria monocytogen festgelegt. Zwar bestehen Grenzwerte für diese Mikroorganismen, bei anderen Nahrungsmitteln als Milch und Milchprodukten jedoch wird dies aufgrund einzelstaatlicher Gesetzgebung geregelt. Diese muss sich entweder auf eine Risikoanalyse oder auf eine solide wissenschaftliche Stellungnahme stützen, damit sie in Einklang mit dem Vertrag steht und kein mögliches Handelshemmnis darstellt. Die internen Kontrollen dieser eventuellen Grenzwerte sind ebenfalls Aufgabe der betroffenen Mitgliedstaaten.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Veterinärmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erklärt in seiner Stellungnahme vom 23. September 1999, dass nach den vorliegenden Daten über die lebensmittelbedingte Listeriose-Epidemie eine Aufnahme von mindestens 100 Listeria monocytogen pro Gramm als geringes Risiko für die gesamte Verbraucherpopulation gilt.

Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten einberufen, um umfassende Überlegungen über die Harmonisierung der mikrobiologischen Kriterien für jede Lebensmittelkategorie anzustellen. Die Arbeiten dieser Gruppe sollen in einen Entwurf für gemeinschaftliche Rechtsbestimmungen aufgenommen werden, wie dies in Artikel 6 des Vorschlags für eine Verordnung über die Hygiene von Lebensmitteln(3), die am 14. Juli 2000 von der Kommission verabschiedet und dem Rat und dem Parlament übermittelt wurde, vorgeschlagen wird.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992.

(3) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.