SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0955/97 von Bryan Cassidy (PPE) an den Rat (17. März 1997)

Betrifft: Altersgrenzen in Stellenausschreibungen des Rates

Ende 1992 wurden während der britischen Ratspräsidentschaft mindestens zwei öffentliche Ausschreibungen für ständige Stellen vom Rat vorgenommen, bei denen die Altersgrenze bei 50 Jahren oder darüber lag.

Kann der Rat über die Auswirkungen dieser Ausschreibungen, in denen eine sehr viel höhere Altersgrenze als üblich angegeben ist, berichten?

Kann der Rat Auskunft über die seitdem in Stellenausschreibungen festgelegten Altersgrenzen erteilen?

Teilt der Rat die Auffassung, daß die Festsetzung willkürlicher Altersgrenzen in Stellenausschreibungen unfair, diskriminierend und für den Rat als Arbeitgeber nicht von Nutzen ist?

Antwort (5. Juni 1997)

Das Verfahren für die Einstellung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften geregelt ((Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten anwendbar sind (Statut der Beamten) ABl. L 56 vom 4. März 1968, S. 1, seitdem mehrfach geändert. )). Artikel 29 und Anhang III des Statuts sehen für die Einstellung das Auswahlverfahren vor.

Nach Artikel 1 Buchstabe g des Anhangs III kann in der Stellenausschreibung gegebenenfalls ein Hoechstalter angegeben werden, das im Hinblick auf besondere Umstände differenziert werden kann (etwa in Form einer Anhebung des Hoechstalters, um Kindererziehungszeiten oder der Ableistung des Wehrdienstes oder einer Behinderung Rechnung zu tragen). Darüber hinaus "verfügt die Anstellungsbehörde" nach der herkömmlichen Rechtsprechung in Statutfragen "über ein weites Ermessen bei der Aufstellung der Teilnahmebedingungen für ein Auswahlverfahren ((Vgl. Entscheidungsgrund 24 des Urteils vom 28. November 1991, Rechtssache T-158/89 Van Hecken gegen WSA, Smlg. II-1354. )).

Es trifft zu, daß der Rat zwischen 1992 und 1995 bei einer Reihe von Auswahlverfahren für Sekretäre/Sekretärinnen und Übersetzer/Übersetzerinnen ein Hoechstalter von 50 Jahren festgesetzt hat ((Sekretäre/Sekretärinnen niederländischer Sprache (C/337 NL), deutscher Sprache (C/334 DE), finnischer Sprache (C/355 FIN), schwedischer Sprache (C/353 SV), englischer Sprache (C/340 EN), französischer Sprache (C/360 FR) und spanischer Sprache (C/374 ES) - ABl. C 244A vom 23.9.1992, ABl. C 246A vom 24.9.1992, ABl. C 221 vom 17.8.1993 (für FIN und SV), ABl. C 7A vom 11.1.1994, ABl. C 345A vom 7.12.1994 bzw. ABl. C 110A vom 16.4.1996. Übersetzer/Übersetzerinnen spanischer Sprache (LA/333 ES und LA/364 ES), italienischer Sprache (LA/336 IT). deutscher Sprache (LA/335 DE), griechischer Sprache (LA/339 GR), schwedischer Sprache (LA/350 SV), finnischer Sprache (LA/352 FIN und LA/368 FIN), niederländischer Sprache (LA/366 NL) und portugiesicher Sprache (LA/365 PT) - ABl. 153A vom 18.6.1992, ABl. C 76A vom 28.3.1995, ABl. C 243A vom 22.9.1992, ABl. C 248A vom 25.9.1992, ABl. C 22A vom 26.1.1993, ABl. C 144 vom 25.5.1993 und ABl. C 49A vom 282.1995, ABl. C 144 vom 25.5.1993 und ABl. C 48A vom 25.2.1995, ABl. C 127A vom 23.5.2995 bzw. ABl. 253A vom 29.9.1995. )).

Seitdem haben die gemeinschaftlichen Organe und Einrichtungen - darunter der Rat - beschlossen, ihre Einstellungsverfahren zu rationalisieren, und sind die Verpflichtung eingegangen, Beamte - ausser bei einem spezifischen Einstellungsbedarf eines Organs - aufgrund interinstutitioneller Auswahlverfahren einzustellen. Ferner haben sie sowohl aus Haushaltsgründen als auch aus Gründen, die im Zusammenhang mit den Qualitätsansprüchen im Sinne des Artikels 27 des Statuts ((Artikel 27 Absatz 1des Statuts lautet wie folgt: "Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen." )) stehen, beschlossen, künftig für die Zulassung zu Auswahlverfahren für die Eingangsbesoldungsgruppen (d.h. D4, D3, C5, B5, A8 undA7) ein Hoechstalter von 35 Jahren festzusetzen. Für den Zugang zu den mittleren Besoldungsgruppen (D1, C3, C1, B3, B1 und A5) liegt das Hoechstalter generell bei 50 Jahren. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für die Eingangsbesoldungsgruppen ein abweichendes Hoechstalter festzulegen, um besonderen Schwierigkeiten vor allem bei der Einstellung von Bewerbern aus bestimmten speziellen Berufen zu begegnen.

Der Rat vertritt die Auffassung, daß diese Altersgrenzen eine Besetzung der betreffenden Planstellen mit Beamten ermöglichen, die in bezug auf Befähigung und Leistung höchsten Ansprüchen genügen und daher den Anforderungen des Artikels 27 des Statuts gerecht werden.