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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3868/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) undBartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Gesetz über die niederländische Studienfinanzierung

In den Niederlanden erhalten Schüler über 18 eine Studienfinanzierung. Dies gilt für alle Schulformen. Für Schüler über 18 wird kein Kindergeld mehr gezahlt.

Besucht der betreffende Schüler in Belgien oder Deutschland den Unterricht, so erhält er zwar eine Studienfinanzierung für den Besuch von Hochschulen oder Universitäten, nicht aber für den Besuch von weiterführenden Schulen, Grundschulen oder Fachoberschulen.

Die niederländischen Behörden akzeptieren das Studium in Belgien und Deutschland im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der Schulpflicht in den Niederlanden. Auch werden die erworbenen deutschen und belgischen Diplome in den Niederlanden als vollgültige Diplome anerkannt.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Nichtgewährung der niederländischen Studienfinanzierung für Schüler (über 18 Jahren), die in Belgien oder in Deutschland weiterführende (Berufs)Schulen besuchen, dem freien Dienstleistungsverkehr (Absolvierung einer anerkannten ausländischen Ausbildung) bzw. dem freien Personenverkehr widerspricht?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Nichtgewährung der niederländischen Studienfinanzierung für Schüler (über 18 Jahren), die in Belgien oder in Deutschland weiterführende (Berufs)Schulen besuchen, Artikel 149 bzw. Artikel 150 des EG-Vertrags widerspricht, da die niederländischen Behörden dadurch die Mobilität von Lernenden behindern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Generell ist jeder Mitgliedstaat für die Gestaltung und Finanzierung des eigenen Bildungssystems verantwortlich.

Bezüglich Artikel 149 und Artikel 150: Die niederländischen Behörden werden dem in Artikel 149 des EG-Vertrags dargelegten Ziel einer Förderung der Mobilität gerecht, indem sie Studienaufenthalte in Belgien und Deutschland akzeptieren und voll anerkennen.

Bezüglich des freien Dienstleistungsverkehrs: Auch wenn Artikel 49 EGV angesprochen wird, ist diese Bestimmung nicht betroffen, da sich die Frage auf den Besuch staatlicher Schulen und/oder Universitäten zu beziehen scheint. Der Gerichtshof befand, dass entsprechende Bildungsmaßnahmen keine Dienstleistungen im Sinne von Artikel 49 EGV darstellen.

Bezüglich des freien Personenverkehrs: Die Kommission wird die Frage anhand des Gesetzes und der Praxis in den Niederlanden weiter prüfen und den Abgeordneten zu gegebener Zeit eine zusätzliche Antwort zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3277/02

von Astrid Lulling (PPE-DE) undReinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Produktionsmethoden für maltesische Qualitätsweine

Im Anschluss an die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2267/02(1) wurde uns zur Kenntnis gebracht, dass die Europäische Union bereit ist, für eine Übergangszeit Malta zwei wichtige Ausnahmeregelungen von elementaren Etikettierungsprinzipien zu gewähren:

- die Zugabe von Zucker bei der Weinproduktion etwas, was es in keinem südeuropäischen Land gibt; und

- die Vergabe der Herkunftsbezeichnung QbA Malta für einen Wein der in Malta aus Trauben oder Traubenmost hergestellt wird, die aus dem Ausland importiert werden.

1. Kann die Kommission dies bestätigen?

2. Wenn ja, kann die Kommission gewährleisten, dass diese Übergangsperiode die traditionellen maltesischen Winzer nicht ernsthaft benachteiligt?

3. Besteht nicht die Gefahr, dass dadurch ein Präzedenzfall gegenüber anderen weinproduzierenden Ländern im Mittelmeerraum geschaffen wird?

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 38.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. Januar 2003)

Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2267/02 erwähnt, hat die Gemeinschaft in den Beitrittsverhandlungen mit Malta über das Kapitel Landwirtschaft sichergestellt, dass der gemeinschaftliche Besitzstand von Malta unumschränkt umgesetzt wird. Gleichzeitig hat sie berücksichtigt, dass der maltesische Agrarsektor außerordentlich klein ist und die Insel unter besonderen natürlichen Sachzwängen steht. Insbesondere hat sich die Gemeinschaft darum bemüht, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umstrukturierung der maltesischen Landwirtschaft in den Jahren nach dem Beitritt zu schaffen, wenn auch die ländlichen Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft eingeleitet werden.

Malta wurde eine Übergangszeit bis 2008 eingeräumt, in der es den natürlichen Mindestalkoholgehalt von 8 % vol bei aus zwei einheimischen Rebsorten erzeugtem Wein beibehalten kann, wobei eine Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts bis zu 3 % vol nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vom 17. Mai 1999 zulässig ist.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese in Umfang und Zeit begrenzte Maßnahme für eine erfolgreiche Integration der maltesischen Weinindustrie in den Binnenmarkt notwendig ist und gleichzeitig keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen hervorruft. Wegen der besonderen Lage des Weinsektors in Malta sowie der örtlichen Weinanbaubedingungen ist die Kommission nicht der Auffassung, dass diese Maßnahme einen Präzedenzfall für andere Wein erzeugenden Mittelmeerländer darstellen wird. Die Maßnahme gewährt ausreichend Zeit, um die Anbaumethoden für die betreffenden Rebsorten anzupassen.

Malta hat für aus eingeführten Trauben oder Traubenmost in Malta erzeugten Wein keinen Antrag auf den Status eines Qualitätsweins eines bestimmten Anbaugebietes gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3668/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ursachen des Untergangs des Tankers Prestige

Gemäß dem Bericht der Lloyd's List vom 25. November 2002 hatte am Tag des Untergangs des Tankers Prestige ein anderes Schiff in der gleichen Region seine Ladung 200 Holzstämme von je 17 Metern Länge im Meer verloren.

Laut Lloyd's List ist es aufgrund des hohen Seegangs an diesem Tag wahrscheinlich, dass die Prestige gegen einen oder mehrere Holzstämme gestoßen ist, mit dem Ergebnis, dass sie leckgeschlagen ist, was dann zu ihrem Untergang führte.

Hat die Kommission deshalb die Möglichkeit geprüft, dass ein zuvor erfolgter Schiffsuntergang auch die Ursache für den Untergang der Prestige mit den damit verbundenen Folgen gewesen ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

Am 13. November 2002 sandte das Öltankschiff Prestige auf seinem Weg von Lettland nach Singapur während eines Sturms einen Hilferuf, nachdem sich in der Schiffswand steuerbords ein breiter Riss aufgetan hatte. Wie die Besatzungsmitglieder später angaben, habe das Schiff Schlagseite bekommen, nachdem sie ein lautes Geräusch gehört hätten, so als wäre der Öltanker mit einem auf dem Wasser schwimmenden Gegenstand zusammengestoßen.

Der Kommission war der vom Herrn Abgeordneten angeführte Artikel zwar bekannt, sie weist aber darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, die Ursachen des Untergangs der Prestige festzustellen. Diese Aufgabe kommt den zuständigen Behörden der von der Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten zu.

Die Kommission verfolgt jedoch mit besonderem Interesse die Untersuchungen zur Feststellung der Ursachen dieser Katastrophe. So ist sie als Beobachter an den Ad-hoc-Ermittlungen beteiligt, die das American Bureau of Shipping (die für die Prestige zuständige Klassifikationsgesellschaft) im Auftrag des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften durchführt. Außerdem steht sie in Verbindung mit den nationalen Behörden der Länder, die eine Untersuchung eröffnet haben: Bahamas, Spanien und Frankreich.

Im Hinblick auf die Anhörung, die der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments im März 2003 durchzuführen gedenkt, wird die Kommission dem Europäischen Parlament einen Zwischenbericht über die ihr in Bezug auf diesen Unfall vorliegenden Informationen übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2575/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Rückseite der Euro-Münzen

Bekanntlich haben die Euro-Münzen in jedem Land, das den EUR eingeführt hat, andere Rückseiten. Dies hat zur Folge, dass in der EU 96 verschiedene Euro-Münzen in Umlauf sind. Einige Stimmen sind der Ansicht, dass dies zu viel des Guten sei. Außerdem wird diese Zahl im Jahr 2004 anlässlich der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft noch erheblich ansteigen. Jetzt ist die Rede von einer gemeinsamen Rückseite für alle Länder.

Zieht die Kommission für die zweite Generation der Euro-Münzen eine einheitliche Rückseite für alle Länder in Betracht?

Falls ja, wann ist damit zu rechnen?

Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Auf der informellen Tagung des Ecofin-Rats im Frühjahr 1996 in Verona beschlossen die Regierungen, dass die Euro-Münzen über eine gemeinsame europäische Seite sowie über eine nationale Seite verfügen sollten. Dieser Ansatz, der den Vorteil eines einheitlichen Konzepts (gemeinsame Seite, identische technische Merkmale, ) bietet, gibt den einzelnen Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit, ihre nationale Diversität und Traditionen zum Ausdruck zu bringen.

Die Kommission hat keine Kenntnis von breiten Diskussionen über die Zukunft der nationalen Seiten der Euro-Münzen. Den europäischen Bürgern waren die Euro-Münzen sehr schnell vertraut, und die unterschiedlichen nationalen Seiten haben offensichtlich nicht zu Verwirrung geführt, sondern eher ihr Interesse geweckt. Die neue europäische Währung ist ein großer Erfolg, und derzeit besteht keine Notwendigkeit, über mögliche zukünftige Veränderungen zu diskutieren, da dies in der Bevölkerung für Verwirrung sorgen könnte.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich nur schwer vorhersagen, wie schnell die Anzahl der nationalen Seiten steigen wird, da diese Entwicklung nicht aus dem Beitrittsprozess als solchem (2004) resultiert, sondern vielmehr durch den nachfolgenden Beitritt dieser Länder zum Euro-Gebiet bedingt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3325/02

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(25. November 2002)

Betrifft: Offizielle Bilanz der Geiselnahme in Moskau

Laut den Angaben des Staatsanwalts vom Donnerstag, 7. November, in Moskau soll sich die Zahl der Toten im Anschluss an die Geiselnahme vom 23. bis 26. Oktober 2002 im Theater in der Melnikova-Straße auf 128 (120 Russen und 8 Ausländer) belaufen. Von diesen Opfern starben fünf Personen sämtlich russischer Staatsangehörigkeit an Schussverletzungen, was implizit bedeutet, dass 123 Opfer in Folge der Einatmung des beim Sturm auf das Gebäude eingesetzten Gases zu Tode kamen. Weiterhin wurden nach dieser jüngsten Bilanz der russischen Behörden alle Geiselnehmer (19 Frauen und 22 Männer) bei der Erstürmung getötet. Zuvor hatten die russischen Behörden behauptet, zwei Terroristen seien verhaftet worden.

Wie denkt der Rat über die Tatsache, dass die russischen Behörden, die zunächst die Festnahme von zwei Terroristen gemeldet hatten, jetzt behaupten, dass alle Terroristen bei der Erstürmung zu Tode kamen? Hat der Rat bereits die vollständige Namensliste der im Anschluss an die Geiselnahme verstorbenen Personen, einschließlich der Namen der Terroristen, sowie für jede dieser Personen die Angabe ihrer Todesursache verlangt? Hat der Rat überhaupt bereits Schlussfolgerungen auf der Grundlage dieser jüngsten Bilanz der russischen Behörden und der Art und Weise, wie diese Aktion gegen die Terroristen durchgeführt wurde, gezogen, falls ja, welche?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3209/02 und E-3325/02

(20. Februar 2003)

Die Geiselnahme von über 700 Personen in Moskau vom 23. bis 26. Oktober 2002 hat in der EU wie auch in Russland große Besorgnis ausgelöst. Der Europäische Rat hat seine Haltung zu diesen Vorfällen in der am 25. Oktober herausgegebenen Erklärung geäußert, die in Anlage III der entsprechenden Schlussfolgerungen des Vorsitzes wiedergegeben ist.

Anlässlich des Gipfeltreffens EU-Russland vom 11. November 2002 in Brüssel haben die Europäische Union und Russland eine gemeinsamen Erklärung über die Terrorismusbekämpfung abgegeben, in der sie darlegten, in diesem Kampf geeint zu sein und dabei die Rechtstaatlichkeit, die demokratischen Grundsätze und die territoriale Integrität der Staaten zu achten. Sie legten ausgehend von gemeinsamen Verpflichtungen gemeinsame Ziele fest, um ihre strategische Partnerschaft in dieser Hinsicht auszubauen, einschließlich einer Beschreibung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Bereich der Terrorismusbekämpfung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2687/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Toxizität von 1- und 2-Euromünzen

Die britische Zeitschrift Nature berichtet in ihrer neuesten Ausgabe, dass die 1- und 2-Euromünzen Nickelmengen abstrahlen, die 240 bis 320 mal höher liegen als der in der europäischen Richtlinie 94/27/EWG(1) vorgeschriebene Grenzwert.

Nickel kann Hautallergien hervorrufen und seine metallischen Eigenschaften wirken toxisch auf Leber, Nieren und Gehirn. Wissenschaftler sehen dies mit Besorgnis und haben Experimente dahingehend durchgeführt, dass sie Münzen auf die Haut von Freiwilligen aufgebracht haben. Die Ergebnisse sind beunruhigend.

Hält es die Kommission nicht für sinnvoll, die fraglichen Münzen umgehend durch 1- und 2-Euroscheine zu ersetzen?

(1) ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 1.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Die Schlussfolgerung, zu der der Artikel gelangt, auf den sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht, ist irreführend, da sich die Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur zwölften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, nachstehend Nickelrichtlinie genannt, auf Gegenstände bezieht, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, wie Schmuck oder Armbanduhren. Münzen sind von dieser Richtlinie nicht abgedeckt. Zudem wurden hier Ergebnisse eines Experiments zugrunde gelegt, bei dem Nickel-Allergikern 48 bis 72 Stunden lang 1- und 2-Euro-Münzen auf die Haut geklebt wurden. Diese Bedingungen spiegeln eindeutig nicht die normale Verwendung der Euro-Münzen wider.

Durch die jüngste Veröffentlichung hat sich der Standpunkt der Kommission, dass die normale Verwendung der Euro-Münzen keinerlei Risiko für die europäischen Bürger darstellt, nicht verändert. Die Kommission hat keine Kenntnis von Fällen, in denen Patienten infolge der Verwendung der 1- und 2-Euro-Münzen unter einer Nickelallergie leiden. Diese Schlussfolgerungen wurden durch eine kürzlich erstellte unabhängige Studie bestätigt, in der nachgewiesen wurde, dass die 1- und 2-Euro-Münzen deutlich weniger Nickel abscheiden als die vor der Euro-Einführung verwendeten nationalen Münzen.

Folglich besteht keinerlei Notwendigkeit, die für die Euro-Banknoten und -Münzen gewählten Stückelungen zu überprüfen, welche für die Euro-Münzen in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen(1) festgelegt worden sind.

(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3791/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Januar 2003)

Betrifft: Massenentlassungen

In ihrer Antwort vom 21. November 2002 auf meine Anfrage E-2883/02(1) verweist Frau Anna Diamantopoulou, Mitglied der Kommission, auf ein Vertragsverletzungsverfahren (Verfahren C-55/02), dass derzeit im Gerichtshof gegen Portugal wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie 98/59/EG(2) des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in nationales Recht geführt wird.

Die Kommission wird gebeten, nähere Angaben zu diesem Verfahren zu machen, insbesondere, welche Aspekte der genannten Richtlinie nicht gebührend in die portugiesischen Rechtsvorschriften umgesetzt wurden und zu diesem Verfahren geführt haben.

(1) Siehe Seite 57.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

In dem Vertragsverletzungsverfahren(1) gegen Portugal, auf das sich die Frau Abgeordnete bezieht, geht es um die vollständige Umsetzung der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in nationales Recht.

Die Kommission wirft Portugal insbesondere vor, seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den Artikeln 1, 6 und 7 der vorgenannten Richtlinie nicht nachgekommen zu sein, weil nach den einschlägigen portugiesischen Rechtsvorschriften der Begriff Massenentlassung nur Entlassungen aus strukturellen, technologischen oder konjunkturellen Gründen umfasst. Nach Auffassung der Kommission ist dieser Begriff in der Richtlinie 98/59/EG weiter definiert. Diese gilt für Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt. Die Einschränkung des Begriffs Massenentlassung im portugiesischen Recht führt dazu, dass sich der von der Richtlinie bezweckte Schutz der Arbeitnehmer beispielsweise nicht auf Konkurs-, Enteignungs- oder Brandfälle oder auf Fälle der Einstellung der Betriebstätigkeit wegen Versterbens des Unternehmers erstreckt.

(1) Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-55/02.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2471/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Rentenanwartschaften

Kann die Kommission angeben, welche EU-Rechtsvorschriften den Gerichtsstand, die Anerkennung und die Vollstreckung von Urteilen in Ehesachen betreffen, und ob dies auch für Entscheidungen über den Ausgleich von Vermögen in dem Zuständigkeitsbereich anderer EU-Gerichte unter besonderer Berücksichtigung von erworbenen Rentenanwartschaften gilt?

Bestehen rechtliche Hindernisse für die Teilung von erworbenen Rentenanwartschaften, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dies anordnet und die Anwartschaften bei einer Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats bestehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Diese Fragen werden in der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten(1) (Verordnung Brüssel II) geregelt. Ziel ist die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen, die bei einer Scheidung, gesetzlichen Trennung oder Nichtigerklärung einer Ehe ergehen, sowie von aus diesem Anlass getroffenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Die Verordnung Brüssel II, die am 1. März 2001 in Kraft trat, findet jedoch nicht auf die vermögensrechtlichen Aspekte einer Ehescheidung Anwendung.

Am 3. Mai 2002 legte die Kommission einen Vorschlag(2) vor, in dem die Verordnung Brüssel II sowie der Kommissionsvorschlag zur elterlichen Verantwortung vom 6. September 2001(3) und die französische Initiative zum Umgangsrecht vom 3. Juli 2002 zusammengefasst sind. Der neue Vorschlag enthält im Vergleich zur Verordnung Brüssel II neue Bestimmungen im Bereich der elterlichen Verantwortung, übernimmt daraus jedoch unverändert die Vorschriften betreffend Ehesachen.

Zurzeit bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften zur Teilung des in einem anderen Mitgliedstaat befindlichen Vermögens. Die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung zur Teilung der in einem Fonds in einem anderen Mitgliedstaat angesammelten Rechtenanwartschaften unterliegt demnach dem innerstaatlichen Recht.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf das vom Rat angenommene Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(4). In Abschnitt III des Programms werden vermögensrechtliche Ansprüche, die sich aus Ehegemeinschaften und aus der Trennung unverheirateter Paare ergeben, als einer der Bereiche genannt, in dem die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung anzustreben ist. Zu diesem Zweck hat die Kommission unlängst eine Studie zur Lage des Rechts der Mitgliedstaaten zu dieser Frage in Gang gebracht, deren Ergebnisse der Kommission bei ihren künftigen Arbeiten in diesem Bereich sehr nützlich sein werden.

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000.

(2) ABl. C 203 E vom 27.8.2002.

(3) ABl. C 332 E vom 27.11.2001.

(4) ABl. C 12 vom 15.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2716/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Nickelbelastung von Euro-Münzen

Die Zeitschrift Nature hat eine Studie der Universität Zürich veröffentlicht, nach der 1-Euro- und 2-Euro-Metallmünzen Nickel in einer Konzentration enthalten können, die um das 240- bis 320-fache über den von den europäischen Richtlinien festgesetzten Hoechstwerten liegt. Durch den Handschweiß kommt wohl eine chemische Reaktion zustande, durch die sich die Legierung ändert, was Allergien hervorrufen kann.

1. Kann die Kommission diese Meldung bestätigen?

2. Für welche Lösung möchte sie sich gegebenenfalls entscheiden: die Richtlinie zu ändern oder eine Erklärung abzugeben, dass diese Münzen einen Rechtsverstoß darstellen?

3. Welche Initiative gedenkt sie zu ergreifen, um eine Zunahme der Ausbreitung dieser Allergie unter den Bürgern der Europäischen Union zu verhindern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Die Kommission kann bestätigen, dass in der Zeitschrift Nature am 12. September 2002 eine neue Studie veröffentlicht wurde, in der Wissenschaftler der Universität Zürich darlegen, dass von den zweifarbigen Euromünzen Nickel in einer Konzentration freigesetzt werden kann, die um das 240 bis 320-fache über dem in der Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, nachstehend Nickelrichtlinie genannt(1), festgelegten Grenzwert liegen kann.

Diese von den Autoren gezogene Schlussfolgerung ist irreführend, da sich die Nickelrichtlinie auf Gegenstände bezieht, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, wie Schmuck oder Armbanduhren. Münzen sind von dieser Richtlinie nicht abgedeckt. Zudem wurden hier Ergebnisse eines Experiments zugrunde gelegt, bei dem Nickel-Allergikern 48 bis 72 Stunden lang 1- und 2-Euro-Münzen auf die Haut geklebt wurden. Nach diesem Zeitraum zeigten sie eine allergische Reaktion. Da diese Bedingungen eindeutig nicht die normale Verwendung der Euro-Münzen widerspiegeln, sieht die Kommission keine Notwendigkeit für Maßnahmen, die die Euromünzen oder die Nickelrichtlinie zum Gegenstand hätten.

Durch die jüngste Veröffentlichung hat sich der Standpunkt der Kommission, dass die normale Verwendung der Euro-Münzen keinerlei Risiko für die europäischen Bürger darstellt, nicht verändert. Die Kommission hat keine Kenntnis von Fällen, in denen Patienten infolge der Verwendung der 1- und 2-Euro-Münzen unter einer Nickelallergie leiden. Auch ist wissenschaftlich nicht belegt, dass die europäischen Bürger in jüngster Zeit zunehmend von Nickelallergien betroffen wären.

Diese Schlussfolgerungen wurden durch eine kürzlich erstellte unabhängige Studie bestätigt, in der nachgewiesen wurde, dass die 1- und 2-Euro-Münzen deutlich weniger Nickel abscheiden als die vor der Euro-Einführung verwendeten nationalen Münzen.

(1) ABl. L 188 vom 22.7.1994.