SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1103/01

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Durch die Richtlinie des Rates 91/271/EWG(1) über die Behandlung von kommunalem Abwasser soll die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen der Ableitung kommunaler und industrieller Abwässer geschützt werden. Molkereien in bestimmten Randgebieten der EU sehen sich jedoch großen Problemen gegenüber, die durch die Anforderungen der Durchführungsvorschriften verursacht werden. Verschiedene Betreiber müssen teure Rohrleitungen bauen, um ihre biologisch abbaubaren Abfälle, beispielsweise überschüssige Molke, ins Meer zu pumpen.

Darf ein Unternehmen gemäß den Vorschriften der Richtlinie von ihrem Betriebsgelände aus eine Rohrleitung bauen, die die biologisch abbaubaren Abfälle dieses Unternehmens in die Abflussleitung einer kommunalen Abwasseraufbereitungsanlage einleitet, und zwar nach der Aufbereitungsstufe, um beide Arten von Ableitungen ins Meer zu pumpen, vorausgesetzt, daß entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um beide Arten von Ableitungen getrennt zu messen? Sind der Kommission

in diesem Zusammenhang die Probleme der Molkereien in Campbeltown und Rothesay bekannt und kann die Kommission für den Fall, daß der oben genannte Vorschlag nicht zulässig ist, diesen Betreibern die praktischste Option für die Beseitigung ihrer Abwässer vorschlagen?

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) gilt für häusliche Abwasserquellen sowie für eine Reihe von industriellen Abwässern, die vor dem Einleiten in Gewässer nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen behandelt werden.

Molkereien und andere Betriebe des Landwirtschafts- und Ernährungssektors fallen unter diese Richtlinie, doch sind die Bestimmungen begrenzt:

- erstens gilt die Richtlinie nur für größere milchverarbeitenden Betriebe, d.h. für Anlagen, deren Schadstoffbelastung des Abwassers einer Stadt mit 4000 oder mehr Einwohnern entspricht (Einwohnerwert).

- zweitens ist die erforderliche Behandlung des Abwassers flexibel gestaltet und bleibt weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen. Während für kommunale Abwasserbehandlungsanlagen in der Richtlinie Grenzwerte in Zahlen festgelegt wurden, sind die für milchverarbeitende Betriebe geltenden Bestimmungen sehr flexibel: die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß dieses Abwasser bestimmten Voraussetzungen entspricht, die die zuständige Behörde oder Stelle in einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis festgelegt hat Artikel 13 Absatz 1; der sechste Erwägungsgrund der Präambel bezieht sich auf die angemessene Behandlung solcher Abwässer.

Zu den spezifischen Fragen lässt sich folgendes sagen:

- Es obliegt den britischen Behörden, die Bedingungen für die spezifischen Fälle Campbeltown und Rothesay bzw. auf allgemeiner Ebene festzulegen und sie innerhalb des bestehenden Zeitplans, d.h. bis zum 31. Dezember 2000 umzusetzen. Aus der Richtlinie ergibt sich keine Verpflichtung zum Bau teurer Leitungssysteme für die Ableitung ins Meer, der allerdings auch nicht verboten ist, da die Richtlinie in diesem Punkt sehr flexibel ist.

- Was die praktischen Lösungen für Abwasserprobleme von Molkereien betrifft, so gibt es im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten verschiedene Möglichkeiten für eine angemessene Behandlung. Da die britischen Behörden für die Umsetzung zuständig sind und angesichts der im Vereinigten Königreich vorhandenen technischen und wissenschaftlichen Erfahrung mit entsprechenden Lösungsmöglichkeiten wäre es angemessen, diese Lösungen mit den zuständigen Gremien wie der schottischen Exekutivbehörde und/oder der schottischen Umweltschutzagentur zu erörtern. Die Kommission bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, sofern dies von den Behörden gewünscht wird.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.