SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2565/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Die Drogenpolitik der EU und der Fall Griechenlands

Die neuesten von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht veröffentlichten Daten zeichnen ein höchst beunruhigendes Bild sowohl für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten als auch für Griechenland im Besonderen. Nach den neuesten veröffentlichten Statistiken und Studien steht nämlich Griechenland an sechster Stelle bei der Zahl der auf Drogenkonsum zurückzuführenden Todesfälle (Anstieg um das 25fache in den letzten 15 Jahren), an erster Stelle bei den plötzlichen Todesfällen, die mit Drogen in Verbindung gebracht werden (Anstieg um das 9fache in den letzten 15 Jahren) und an zweiter Stelle bei Festnahmen im Zusammenhang mit Drogenvorfällen (Anstieg um das 3,5fache in den letzten 10 Jahren). Schließlich hat sich die Zahl der Personen, die an therapeutischen Programmen des Landes teilnahmen, in der letzten Zeit verdoppelt.

Ist die Kommission in Anbetracht dieser Fakten der Meinung, dass sie ausreichende Maßnahmen zur Schaffung einer Sozialpolitik ergriffen hat, die wirksam genug ist, um der Drogensucht vorzubeugen und diese Geißel zu bekämpfen?

Beabsichtigt sie für einen besseren Umgang mit diesem Problem auf der Grundlage des Aktionsplans zur Drogenbekämpfung 2000 2004 sowie im Rahmen der neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Amsterdam enthält (insbesondere Drogenkontrolle, polizeiliche und richterliche Zusammenarbeit, Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ) neue Vorschläge zu unterbreiten und neue Initiativen zu ergreifen?

Bewertet sie die in Griechenland verfolgte Politik als zufrieden stellend und welche Meinung hat sie zur Verschlechterung der Situation?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Die Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zeigen einen Anstieg der Zahl der auf Drogenkonsum zurückzuführenden Todesfälle in Griechenland. Bei einem Vergleich der Mitgliedstaaten ist allerdings zu bedenken, dass aus einigen Mitgliedstaaten keine Daten vorliegen und die verfügbaren Angaben nicht direkt vergleichbar sind. Die höhere Zahl der auf Drogenkonsum zurückzuführenden Todesfälle in Griechenland ist durch das größere Angebot und den intensiveren Konsum von Opiaten, insbesondere Heroin, und die Verfügbarkeit präziserer Daten zu erklären.

In Griechenland, wie in der gesamten Union, hat sich die Zahl der durch Drogenkonsum bedingten Todesfälle im Zeitraum 1996-1998 stabilisiert, und für 1999 wurde keine nennenswerte Zunahme registriert. Auch die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit Drogenvorfällen und die Zahl der Teilnehmer an therapeutischen Programmen ist gestiegen, doch ist hier bei Schlussfolgerungen

Vorsicht geboten, da diese Zahlen ebenso gut eine effizientere Arbeitsweise der betreffenden Dienste widerspiegeln können. Verlässliche Schätzungen über das Ausmaß des problematischen Drogenkonsums in Griechenland gibt es bisher leider nicht.

Die in der Union getroffenen bzw. zu treffenden drogenpolitischen Maßnahmen fallen zumeist in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft hat im Rahmen des Programms zur Suchtprävention zahlreiche Netzwerke von Fachkräften, Städten und Nichtregierungsorganisationen (NRO) unterstützt, um die Entwicklung beispielhafter Praktiken im Bereich der Suchtprävention voranzutreiben und den Informationsaustausch zu fördern. Maßnahmen zur Erforschung der Wirksamkeit von Drogentherapien wurden aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung finanziert. Darüber hinaus wurden mit Hilfe von nicht speziell auf die Drogenproblematik ausgerichteten Programmen verschiedene diesbezügliche Aktivitäten unterstützt, wie im Rahmen des Programms URBAN die Einrichtung eines Drogenrehabilitationszentrums in Griechenland.

Der Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)(1) sieht über einhundert konkrete Maßnahmen zur Drogenbekämpfung vor. Die Kommission hat mit Europol und der EBDD bereits eine Übersicht erstellt, in der sie die Ziele des Aktionsplans auflistet, einen Zeitplan vorgibt und die für die Umsetzung zuständige Stelle nennt. Zurzeit wird darüber beraten, ob für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine ähnliche Übersicht erstellt werden sollte. Eine derartige Aufstellung könnte sich auch für die Beitrittsländer als hilfreich erweisen. Was insbesondere die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung anbelangt, haben die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Ziele im Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes derFreiheit, der Sicherheit und des Rechtsin der Europäischen Union(2) festgeschrieben, um dessen Ausarbeitung der Europäische Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen zu der Tagung von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 ersucht hatte.

Die Kommission wird nach halber Laufzeit des Aktionsplans (2002) und nach dessen Abschluss (2004) eine Bewertung vornehmen. Bei dieser Gelegenheit sollen auch die drogenpolitischen Strategien und Maßnahmen in der Union evaluiert werden. Die Kommission entwickelt derzeit mit der EBDD und Europol entsprechende Instrumente. Gemäß dem Aktionsplan zur Drogenbekämpfung müssen alle drogenspezifischen Maßnahmen einer Bewertung unterzogen werden. Diese zeigt beispielhafte Praktiken auf, macht Fortschritte messbar und ermöglicht Schlussfolgerungen aus den gesammelten Erfahrungen. Es gilt sodann, diese Erkenntnisse unter allen in der Union in der Drogenbekämpfung Tätigen sowie in den Beitrittsländern zu verbreiten.

(1) KOM(1999) 239 endg.

(2) KOM(2000) 782 endg.