SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0026/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Begrenzung des Fangaufwands in den portugiesischen Hoheitsgewässern um die Azoren aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und 2027/95

In der Begründung ihres Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93(1) erklärt sich die Kommission zu Recht besorgt wegen der Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 685/95(2) und 2027/95(3). Diese Besorgnis wird in der Autonomen Region Azoren sehr ausgeprägt empfunden.

Die Maßnahmen zur Begrenzung des Fangaufwands im Seegebiet um die Azoren beruhen auf der biologischen Empfindlichkeit dieses Gebiets und nicht auf Übergangsnormen, die mit dem Beitritt Portugals und Spaniens zu den Gemeinschaften zusammenhängen. Hält es die Kommission nachdem dies in ihrem Vorschlag durchaus anerkannt wird nicht für dringend geboten, klarzustellen, welche Auslegung sie handhabt, was die Gültigkeit dieser Verordnungen bis zu ihrer Ablösung durch eine neue Verordnung des Rates angeht oder jedenfalls die Gültigkeit derjenigen Vorschriften dieser Verordnung, die den Fangaufwand in portugiesischen und spanischen Hoheitsgewässern betreffen?

Die Kommission wird gebeten, ihre Auslegung in dieser Angelegenheit darzulegen.

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S.1 KOM(2002) 739 vom 16.12.2002.

(2) ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 5.

(3) ABl. L 199 vom 24.8.1995, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Die Kommission vertritt eine klare Auffassung, was die Gültigkeit der Ratsverordnungen (EG) Nr. 685/95 vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft und (EG) Nr. 2027/95 vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft betrifft. Da diese Verordnungen keine ausdrückliche Begrenzung der Geltungsdauer vorsehen (wie sie etwa in den Ratsverordnungen (EWG) Nr. 3760/92 vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) und (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik(2) für die 12-Meilen-Zone festgelegt ist) werden diese beiden Verordnungen mit Ablauf des in der Beitrittsakte von 1985 festgelegten Übergangszeitraums auch nicht automatisch ungültig. Tatsächlich kann nur der Gerichtshof über Gültigkeit oder Ungültigkeit von Gemeinschaftsrecht entscheiden(3). Solange der EU-Gesetzgeber keine Vorschriften dieser Verordnungen ändert oder aufhebt, gelten diese vorbehaltlich einer Entscheidung des Gerichtshofes über die Vereinbarkeit solcher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts auch weiterhin.

Um jegliche Rechtsunsicherheit zu beenden und dem Auslaufen des Übergangszeitraums in der Beitrittsakte Rechnung zu tragen, hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Ratsverordnung(4) mit dem Ziel ausgearbeitet:

a) die Verordnungen über die Steuerung des Fischereiaufwands in den westlichen Gewässern an die neue Rechtslage anzupassen, die mit Auslaufen des in der Beitrittsakte Spaniens und Portugals festgelegten Übergangszeitraums (31. Dezember 2002) entsteht;

b) die übrigen Bestimmungen besagter Verordnungen, mit denen eine Bewirtschaftungsregelung eingeführt wurde, die einen Anstieg des Fischereiaufwands verhindern sollte, und die in keinem direkten Zusammenhang mit der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals stehen, weiterzuführen. Diese Bestimmungen sind für das Fischereimanagement äußerst wichtig und sollten daher nicht aufgehoben werden.

Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands in den Gewässern der Azoren sind durch die besondere Situation dieses Gebietes gerechtfertigt. Daher wurden die bestehenden Beschränkungen zunächst in den vorliegenden Vorschlag übernommen, werden jedoch 2003 von der Kommission überprüft. Bei Bedarf wird die Kommission einen Vorschlag für neue Zugangsregeln unterbreiten.

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(3) Vgl. auch die Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78, Sammlung 1979, S. 623, Absatz 4; vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Sammlung 1987, S. 4199, Absätze 17 19; vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Sammlung 1995, S. 3761, Absätze 21 ff.

(4) KOM(2002) 739 endg.