DurchführungallerGemeinschaftspolitikenund-maßnahmeneinhohesGesundheitsschutzniveausicher-
gestellt werden. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 5.6.2001 die Kommission ersucht,Vorschläge füreine umfassendeGemeinschaftsstrategie zur Minderung derschädlichen Wirkungen desAlkoholsvorzulegenundaufdieBedeutungderVerbrauchssteueralsTeilfaktorhingewiesen.
DieMindestverbrauchsteuersätzesindnicht,wieesindenBestimmungenderRichtlinie92/84/EWG(
2)
vorgesehenist,bisEnde1994überprüftworden.DieEuropäischeUnionwürdebeiderBekämpfungder
durchAlkoholverursachtenschädlichenWirkungenaufdieVolksgesundheitspürbarFortschritteerzielen,wenn sie für alkoholische Getränke gemeinsame, höhere Verbrauchsteuern festlegen würde. Falls dieHarmonisierungderBesteuerungmitderBegründungderVolksgesundheitnichtermöglichtwerdenkann,besteht die einzige Möglichkeit Finnlands, sich vor der Zunahme der Auswirkungen durch denAlkoholgenusszuschützen,inderGenehmigung,dieEinfuhrbeschränkungenfürAlkoholbeibehaltenzudürfen.
1. Beabsichtigt die Kommission den Mindestverbrauchsteuersatz auf Alkohol auf Grund der Aus-
wirkungenaufdieVolksgesundheitanzuheben?
2. Wie steht die Kommissionzu einem möglichen Antrag Finnlands auf Beibehaltung der Einfuhr-
beschränkungenfürAlkohol?
(1) ABl.C175vom20.6.2001,S.1.
(2) ABl.L316vom31.10.1992,S.29.
(2004/C33E/081) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0870/03
vonEija-RiittaKorhola(PPE-DE)andieKommission
(13.März2003)
Betrifft:KampfgegenschädlicheWirkungendesAlkoholsinFinnland
In Finnland wird ein anderer, gegenüber den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten beachtlich höherer
Verbrauchssteuersatzangewandt.TrotzdemdeckendiedarausresultierendenEinnahmennichtdieKosten,diederGesellschaftdurchschädlicheWirkungendesAlkoholsentstehen.
FinnlanderhieltimRahmenderBeitrittsverhandlungendieAusnahmegenehmigung,dieprivateEinfuhr
mengenmäßigzubeschränken,damitdieaufdieunterschiedlichenVerbrauchssteuernzurückzuführendenAnreizefürdieEinfuhrnichtübermäßigeProblemeschaffen.JetztläuftdieAusnahmegenehmigungaus.
KanneinMitgliedstaat,wennerbelegenkann,dassdievollständigeLiberalisierungderprivatenEinfuhr
schwerwiegendeProblemegemäßArtikel30desEG-VertragsfürdieöffentlicheSittlichkeit,Ordnungund
Sicherheit sowie die Gesundheit oder spezielle Gesundheitsprobleme gemäß Artikel 95 zur Folge hat,MaßnahmenzurLösungdieserProblemeergreifen?WelcheMaßnahmensindineinerderartigenSituationmöglich?
GemeinsameAntwort
vonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenP-0810/03undP-0870/03
(14.April2003)
1. DieRichtlinie92/84/EWGdesRatesvom19.Oktober1992regeltdieAnnäherungderVerbrauch-
steuersätzeaufAlkoholundalkoholischeGetränke.DanachmüssendieindieserRichtliniefestgesetztenVerbrauchsteuersätzeregelmäßigvomRatüberprüftwerden.EineentsprechendeÜberprüfungerfolgtaufderGrundlageeinesBerichtsderKommission.GegenwärtigarbeitetdieKommissioneinensolchenBerichtaus,indemimEinklangmitArtikel8dergenanntenRichtlinieallenmaßgeblichenAspekten,insbesonderedem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem zwischen den verschiedenen Gruppen vonalkoholischenGetränkenbestehendenWettbewerb,demrealenWertderSteueransätzeundallgemeindenZielen des Vertrages Rechnung getragen wird. Dabei werden auch die von der Frau AbgeordnetenangeführtenErwägungenzuröffentlichenGesundheiteinbezogen.6.2.2004DE C33E/85 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. WiedieKommissionbereitsinihremBerichtvom24.Mai2000(1)hervorgehobenhat,weichendie
inDänemark,FinnlandundSchwedengeltendenmengenmäßigenBeschränkungenfürverbrauchsteuer-pflichtigeWaren,dievonReisendenausanderenMitgliedstaatenindieseLänderverbrachtwerdendürfen,vomGrundsatzdesfreienWarenverkehrsimBinnenmarktabundwurdenvomRatnurbewilligt,umdengenannten Mitgliedstaaten eine schrittweise Anpassung ihrer Politik an sämtliche Erfordernisse desBinnenmarktes zu ermöglichen. In dem genannten Bericht ersucht die Kommission die betroffenenMitgliedstaaten dringend, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um nach dem Auslaufen dieserAusnahmeregelungEnde2003einenreibungslosenÜbergangzurAnwendungderallgemeingeltendenRegelnzugewährleisten.
DarüberhinausermutigtdieKommissiondieMitgliedstaaten,weitereMaßnahmenzurVerringerungder
gesundheitsschädlichenAuswirkungendesAlkoholkonsumseinzuleiten.InsbesondereumfasstdasAktions-programmderGemeinschaftimBereich deröffentlichenGesundheit(2003-2008)(
2)die„Ausarbeitung
undDurchführungvonStrategienundMaßnahmen,einschließlichAktionenzurSensibilisierung,hinsicht-
lichderGesundheitsfaktorenimZusammenhangmitderLebensführung,wie…Alkohol…,einschließlich
Maßnahmen, die in allenGemeinschaftspolitikenzuergreifen sind,sowiealters-undgeschlechtsspezi-fischerStrategien“.ImZusammenhangmitdemgenanntenProgrammwurdenkürzlicheineAufforderungzurEinreichungvonVorschlägensowieeinArbeitsprogrammfür2003(
2)veröffentlicht.
(1) KOM(2000)316endg.
(2) ABl.L271vom9.10.2002.
(2004/C33E/082) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0813/03
vonMaurizioTurco(NI),MarcoCappato(NI),EmmaBonino(NI),
MarcoPannella(NI)undGianfrancoDell’Alba(NI)andieKommission
(17.März2003)
Betrifft:KrieggegenDrogeninThailand
NachInformationendes„UN-Wire“vom4.März2003:
/dash hat der thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra bestätigt, dass die vor einem Monat
ergriffenenMaßnahmenzurBekämpfungderDrogenherstellungunddesDrogenhandelsinThailandausgeweitetwerdensollen,obwohlderUN-BerichterstatterfüraußergerichtlicheHinrichtungen,AsmaJahangirundandereihreBesorgnisangesichtsvonBerichtenzumAusdruckgebrachthaben,dassimRahmenderKampagneErschießungenimSchnellverfahrenstattgefundenhaben.DerPremierministererklärte,dassdieentsprechendenMaßnahmenaufjedenFallverstärktwerden.DieUNseiennichtseinVater.Wennsiekommenwollten,sosolltensieruhigkommen.WennsieInspektionendurchführenwollten,sokönntensiediesruhigtun;
/dash hatderthailändischeMinisterpräsidentfernerbestätigt,dassimRahmendieserMaßnahmen,dieam
1.FebruarbegonnenhabenunddreiMonatedauernsollen,bereits1140Menschengetötetwordenseien.DiePolizeiteiltemit,dassbisFreitag29501Verdächtigefestgenommenwurden.31PersonenseienvonPolizeibeamteninNotwehrgetötetworden,dieübrigenseienOpfervonDrogenbandengeworden.EinSprecherdesMinisteriumsbekräftigtezudem,dieMaßnahmenverstießeninkeinemFallgegenRechtundGesetz.
HatdieKommissionderthailändischenRegierunggegenüberdieBedenkenderEUangesichtsdervonder
Regierung veranlassten Massaker im Krieg gegen die Drogen zum Ausdruck gebracht? Hat sie dieRegierungaufgefordert,demumsichgreifendenMordenEinhaltzugebieten,dasgegenalleinternationalanerkanntenMenschenrechteundGrundfreiheitenverstößt?
WelcheMaßnahmenwirddieKommissionergreifen,wenndiethailändischeRegierungdieMassakernicht
beendetunddiediesbezüglicheninternationalenAppelleignoriert?
Ist der Kommission bekannt, dass auch China, Malaysia, Vietnam, Singapur, Kuwait, der Iran, die
PhilippinenundIndonesienwieThailanddieTodesstrafefürDrogenvergehenanwenden?SchließtsiesichderAuffassungan,dassFortschritteerzieltwerdenkönnten,wenndieinternationalenÜbereinkommenüberDrogen,beispielsweiseinderUN-SitzungzumThemaDrogenimApril2003,dahingehendgeändertwerden,dassdieTodesstrafeausdrücklichverbotenwird?C33E/86 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion