SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3276/98

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 1998)

Betrifft: Gebühren für Fleischhygienekontrollen

Mit den Verordnungen von 1998 über Gebühren für Fleischhygienekontrollen werden im Vereinigten Königreich die Rechtsvorschriften über Gebühren für Fleischhygienekontrollen umgesetzt, die in der Richtlinie des Rates 85/73/EWG(1) über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen sowie in den Richtlinien 89/662/EWG(2), 90/425/EWG(3), 90/675/EWG(4) und 91/496/EWG(5) enthalten sind, von denen eine geänderte und kodifizierte Fassung als Anhang in die Richtlinie des Rates 96/43/EG(6) aufgenommen wurde. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie des Rates 85/73/EWG ist darin auch die Erhebung einer Gebühr für Hygienekontrollen bei der Schlachtung anderer Landsäugetiere und Gefluegel vorgesehen, für die keine Standardgebühr festgelegt ist. Die Gebühren schließen die Überwachung des Schutzes der Tiere ein, die für den menschlichen Verbrauch in Schlachthöfen geschlachtet werden, wobei diese Überwachung im Rahmen der Verordnungen von 1995 über den Schutz der Tiere (bei der Schlachtung oder Tötung) erfolgt (S. I 1995/731).

1. Kann die Kommission nähere Angaben zu den obengenannten Gebühren in allen Mitgliedstaaten machen?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß alle Mitgliedstaaten die obengenannten Richtlinien umgesetzt haben?

3. Kann die Kommission den in der Richtlinie erwähnten Begriff "Tierarzt" definieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

1. Gemäß der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch ist für die Schlachtung von Haustieren eine Gebühr zu erheben. Mit der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren(7) wurde dieser Bereich harmonisiert. Diese Entscheidung legt die Gebühren fest, die die Mitgliedstaaten für die in den Richtlinien 64/433/EWG(8), 71/118/EWG(9), 85/358/EWG(10) und 86/469/EWG(11) genannten Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch erheben müssen.

2. Anhand bestimmter Hinweise stellte die Kommission jedoch fest, daß es bei der Anwendung dieser Entscheidung offensichtlich Probleme gab und die angestrebte Harmonisierung des Sektors noch lange nicht erreicht war. Sie führte daher im März 1992 eine Untersuchung für alle Mitgliedstaaten durch, bei der Hunderte von den Mitgliedstaaten übermittelte Unterlagen geprüft wurden. Ziel der Untersuchung war, festzustellen, ob die Entscheidung ordnungsgemäß angewendet wurde. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse leitete die Kommission gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, wobei es in einigen Fällen um punktülle Verstösse ging und in anderen um Grundsatzfragen. Im Jahr 1993 erließ der Rat die Richtlinie 93/118/EG vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch(12), mit der die Entscheidung 88/408/EWG aufgehoben wurde. In Kapitel 1 des Anhangs zur neuen Richtlinie wurde der Inhalt der Entscheidung 88/408/EWG jedoch wiederaufgenommen, so daß die Kommission die laufenden Vertragsverletzungsverfahren weiterführen konnte.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf zwei wichtige Punkte hinweisen. Zum einen erfolgte die Harmonisierung der Gebühren für Hygienekontrollen schrittweise. Die für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch zu erhebenden Gebühren wurden mit der Entscheidung 88/408/EWG festgelegt und in Kapitel I des Anhangs zur Richtlinie 93/118/EWG wiederaufgenommen. In Kapitel II dieses Anhangs ist zudem die Gebühr festgelegt, die bei der Einfuhr von solchem Fleisch zu erheben ist.

In der Folge erließ der Rat die Richtlinie 96/43/EWG vom 26. Juni 1996, mit der die Richtlinie 85/73/EWG erneut geändert wurde und zusätzlich zu den beiden bereits abgedeckten Bereichen auch Gebühren für die Untersuchungen und Hygienekontrollen bei Fischereierzeugnissen und lebenden Tieren festlegt wurden. Die Gebühren, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurden also ursprünglich mit der Entscheidung 88/408/EWG festgelegt und waren Gegenstand der von der Kommission durchgeführten Untersuchung. Der zweite Punkt betrifft die Anwendung der von den Mitgliedstaaten für Hygienekontrollen bei den Schlachtungen zu erhebenden Gebühren. Die Untersuchung der Kommission über die Anwendung der Entscheidung 88/408/EWG und die von ihr eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren haben dazu geführt, daß die damaligen zwölf Mitgliedstaaten die genannte, in Kapitel I des Anhangs der Richtlinie 93/118/EWG wiederaufgenommene Entscheidung anwenden. Sie führen die erforderlichen Kontrollen durch und erheben dafür entweder die in der Richtlinie festgelegte Pauschalgebühr oder nutzen die in der Richtlinie genannte Möglichkeit, eine den tatsächlichen Kosten entsprechende Gebühr zu erheben. In den neuen Mitgliedstaaten gibt es noch bestimmte Probleme, an deren Lösung gearbeitet wird.

3. Der an eine Qualifikation gebundene Begriff "Tierarzt" wird in der Richtlinie 85/73/EWG, geändert durch die Richtlinie 96/43/EWG des Rates, nur einmal erwähnt (im Einleitungssatz von Anhang A Kapitel 1 Nummer 5). In diesem Fall dient der Begriff "Tierarzt" dazu, zwischen den verschiedenen Kategorien von Personal, das die Kontrollen in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben durchführt, zu unterscheiden.

(1) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(4) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.

(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(6) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(7) ABl. L 194 vom 22.7.1988.

(8) ABl. L 121 vom 29.7.1964.

(9) ABl. L 55 vom 8.3.1971.

(10) ABl. L 191 vom 23.7.1985.

(11) ABl. L 275 vom 26.9.1986.

(12) ABl. L 340 vom 31.12.1993.