SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2476/99

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Beschwerde wegen Mobbing

Ein zur Europäischen Kommission entsandter nationaler Sachverständiger hat am 20. November 1998 bei seinen Vorgesetzten eine Beschwerde wegen Mobbing eingereicht. Er erneuerte seine Beschwerde am 4. Dezember 1998.

Es wurden keinerlei Schutzmaßnahmen entsprechend den Empfehlungen der Kommission eingeleitet.

Der betreffende Sachverständige wurde am 25. Februar 1999 in überaus beleidigender Weise aus seinem Amt entfernt und sein von der Kommission unterstützter Antrag auf Verlängerung seines Vertrags wurde abgelehnt.

Diese Tatsachen stellen offensichtlich eine Verletzung der in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen Grundsätze für den Schutz von Opfern dar.

Die Kommission hat erst drei Monate nach Vorlage der ersten Beschwerde ein internes Untersuchungsverfahren eingeleitet.

Dieses Verfahren wurde noch immer nicht zu Ende geführt.

1. Welches Verfahren ist im Fall einer Beschwerde wegen Mobbing innerhalb der Kommission einzuleiten?

2. Welche Schutzmaßnahmen können zur Anwendung kommen?

3. Welche Strafen sieht die Kommission für Personen vor, die Mobbing betreiben?

4. Welche Frist gilt für die Regelung interner Untersuchungsverfahren und welche Garantie wird für die Unparteilichkeit gegeben?

5. Welche Maßnahmen zur Wiedergutmachung sind für Mobbing-Opfer vorgesehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Bei der Beschwerde eines Mitarbeiters wegen Mobbings kann die Anstellungsbehörde beschließen, eine administrative Untersuchung einzuleiten. Die Kommission hat ihre Mitarbeiter in einer Verwaltungsmitteilung vom 29. Februar 1996 über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Würde des Einzelnen informiert. In der administrativen Untersuchung soll die Sachlage geklärt werden; sie kann zu einem Disziplinarverfahren gegen den beschuldigten Beamten führen.

Die Hierarchie kann Maßnahmen wie z. B. die Versetzung auf einen anderen Posten ergreifen, um ein Mobbingopfer während der Untersuchung vor weiteren Angriffen zu schützen.

Das Disziplinarverfahren wird von der Anstellungsbehörde selbst oder auf Antrag der Hierarchie der betroffenen Person eingeleitet. Das Disziplinarverfahren kann eine der im Statut vorgesehenen Strafen zur Folge haben.

Für die administrative Untersuchung sind keine Fristen vorgesehen. Wird aber auf Veranlassung der Anstellungsbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so muß die Kommission gegebenenfalls die Fristen gemäß Artikel 87 und gemäß Anhang IX des Statuts einhalten.

Zur Festlegung der angemessenen Disziplinarstrafe muß die Anstellungsbehörde alle dem beschuldigten Beamten zur Last gelegten Handlungen klären; daher hat sie das Recht und die Pflicht, alle bestehenden Zweifel auszuräumen.

Bei Erteilung einer schriftlicher Verwarnung oder eines Verweises ist die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, den Disziplinarrat anzuhören; bei anderen Disziplinarmaßnahmen ist dessen Befassung jedoch vorgeschrieben. Die Anstellungsbehörde faßt den endgültigen Beschluß, nachdem der Disziplinarrat Stellung genommen hat.

Nach Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts hat die Anstellungsbehörde ihren Beschluß innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats zu fassen; sie hat den Beamten vorher zu hören.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz ist die in Artikel 7 Absatz 3 genannte Frist jedoch nicht verbindlich, sondern entspricht lediglich der guten Verwaltungspraxis.

Für Disziplinarverfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Das Gericht erster Instanz kontrolliert, ob während des gesamten Verfahrens Ordnungsmäßigkeit und Unparteilichkeit gewahrt wurden.

Eine Entschädigung des Mobbingopfers durch das Organ ist möglich, wenn der Schaden nachweislich auf ein Versäumnis des Organs als Dienstherrn zurückzuführen ist.