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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Knochen statt Fleisch

In Beantwortung der Anfrage E-0751/96 ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 105. )) kündigte die Kommission an, daß mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten für die Lebensmitteletikettierung in Kürze weitere Gespräche stattfinden werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Gespräche bereits stattgefunden haben, und, falls ja, detailliert antworten, ob es Pläne gibt, die Verbraucher durch geeignete Etikettierung zu schützen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. September 1996)

Die Erörterungen mit den Mitgliedstaaten am 26. Juni 1996 im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses führten zu dem Ergebnis, daß Separatorenfleisch im Einklang mit Artikel 6 Absatz 5 Punkt b) der Richtlinie 79/112/EWG ((ABl. L 33 vom 8.2.1979, geändert durch die Richtlinie 93/12/EG (ABl. L 291 vom 25.11.1993) )) über die Etikettierung von Lebensmitteln in der Zutatenliste als solches anzugeben ist.

Diese Schlußfolgerung wurde in Form einer Erklärung im Anhang des Berichts über die genannte Sitzung niedergelegt und wird den betroffenen Kreisen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Information übermittelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2257/96 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Erzeugerbeihilfen für Olivenöl

Sind der Kommission die ernsthaften Probleme bekannt, die sich für die griechischen Ölivenölerzeuger dadurch ergeben, daß die Erzeugerbeihilfen für Olivenöl pro Ölbaum (und nicht wie bisher pro kg des Erzeugnisses) gewährt werden, mit allen damit zusammenhängenden Veränderungen, die die neuen Vorschläge zur Reform des Olivenölmarktes nach sich ziehen?

Ist ihr bekannt, daß der Ertrag an Früchten und Öl von vielen Faktoren - unabhängig vom Land der Erzeugung - abhängig sind (z.B. Klima, Boden, Sorten, Anbaumethoden usw.)? Wurde dazu eine wissenschaftliche Studie durchgeführt oder beruht der Vorschlag ausschließlich auf Buchführungserwägungen? Wie steht sie zu der Tatsache, daß Griechenland nicht über ein Olivenanbaukataster verfügt, und was gedenkt sie in diesem Zusammenhang zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. September 1996)

Die Kommission hat zu der nächsten Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl noch nicht Stellung genommen und auch noch keinen entsprechenden Vorschlag angenommen.

In Zusammenhang mit dieser GMO können mehrere Reformentwürfe geprüft werden. Die Kommission weiß, daß der Ertrag an Früchten und Öl, wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, von zahlreichen Parametern beeinflusst wird. In ihrem Vorschlag an den Rat wird die Kommission jedoch im Interesse der Olivenölerzeuger in der Gemeinschaft und der anderen Berufsgruppen des Sektors sämtliche Faktoren und Aspekte dieser Frage berücksichtigen.

Angesichts der jüngsten Erfahrungen mit dieser GMO, insbesondere in den Erzeugermitgliedstaaten, die auch die grössten Verbraucher dieses Erzeugnisses sind, wird der Vorschlag darauf abzielen, die Regelung zu vereinfachen und den sozialen und ökologischen Belangen des Olivenanbaus besser Rechnung zu tragen als bisher.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1895/96 von Isidoro Sánchez García (ARE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Anpassung der spezifischen Versorgungsregelungen für die Regionen in äusserster Randlage gemäß den POSEI-Programmen

Die Ankündigung der Europäischen Kommission, daß der ständige Status der Regionen in äusserster Randlage der Europäischen Union auf dem nächsten Gipfeltreffen in Florenz nicht angesprochen werden kann, lässt vermuten, daß die besonderen Maßnahmen für diese Regionen weiterhin über die POSEI-Programme laufen werden.

Da die Umsetzung des GATT-Abkommens die spezifischen Versorgungsregelungen der POSEI-Programme durch die beträchtliche Senkung der Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse (hauptsächlich bestimmte Futtermittel, Lebensmittel und Agrarnahrungsmittel) nahezu unwirksam gemacht hat, wird eine gezielte Anpassung mittels Dringlichkeitsmaßnahmen notwendig. Diese dürfen nicht bis zum Abschluß des langwierigen Prozesses der Änderung des Vertrags über die Europäische Union hinausgezögert werden, wenn wir nicht wollen, daß schwere Störungen die Wirtschaft der Regionen in äusserster Randlage aufgrund der Verteuerung der Produktionstätigkeit in der Agrarnahrungsmittelindustrie und der Preissteigerung bei den Konsumerzeugnissen erschüttern.

Beabsichtigt die Kommission deshalb, Dringlichkeitsmaßnahmen im Rahmen der verschiedenen spezifischen Versorgungsregelungen durchzuführen, die eine Versorgung mit Futtermitteln, Lebensmitteln und Agrarnahrungsmitteln in den Regionen in äusserster Randlage zu annehmbaren Preisen gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 (1) Nr. 1600/92 (2) und Nr. 1601/92 (2) des Rates (die Grundverordnungen zu den Programmen POSEIDOM, POSEIMA und POSEICAN) sehen eine besondere Versorgungsregelung vor, in deren Rahmen Erzeugnisse aus Drittländern zur Deckung des lokalen Bedarfs (direkter Bedarf und Bedarf des Verarbeitungssektors) zollfrei in die ultraperipheren Regionen eingeführt werden können. Für die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft gilt, daß ihre Lieferung zu Bedingungen erfolgt, die für den Endverbraucher einer Befreiung von der Abschöpfung und/oder von Zöllen für Erzeugnisse aus Drittländern gleichkommen. Zu diesem Zweck wird eine Beihilfe gewährt.

Die Kommission verfolgt die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Konsequenzen der derzeitigen Regelung sehr genau.

Sie hat daher eine Ad hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, um längerfristig Lösungen zu finden, die eine Änderung der derzeitigen Regelung ermöglichen und verhindern, daß sich künftig eine für die Wirtschaft dieser Regionen so ausserordentlich negative Situation noch einmal ergibt.

Ausserdem hat die Kommission söben für den Getreidesektor die Verordnungen (EG) Nr. 1203/96 (3), Nr. 1204/96(3) und Nr. 1205/96(3) erlassen, mit denen die Beihilfesätze angepasst wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2073/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: BSE

Zur Zeit möchte man von der Schweiz (den schweizerischen Veterinärbehörden) mehr über die BSE-Lage in diesem Land erfahren. Wurde im Zusammenhang damit festgestellt, daß alle schweizer BSE-Fälle aus dem VK importiertes Vieh betreffen oder wurden auch im Lande gezuechtete Tiere infiziert? Worauf wird im letzteren Fall die BSE zurückgeführt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommiaaion (17. Oktober 1996)

Die schweizerischen Behörden bestätigen, daß alle Fälle der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in einheimischen Beständen aufgetreten sind. Keines der Tiere war aus dem Vereinigten Königreich eingeführt worden. Ein Inspektionsteam der Kommission hatte sich in die Schweiz begeben, um die Lage vor Ort zu prüfen. Das Team gelangte zu der Ansicht, daß eine endemische BSE-Quelle in der Schweiz nicht vorliegt.

Die aufgetretenen BSE-Fälle werden auf die Verwendung von kontaminiertem Futter zurückgeführt, das nicht hinreichend bearbeitet wurde, um den Erreger zu zerstören. Die Schweiz hat in der Vergangenheit wie das Vereinigte Königreich relativ grosse Mengen Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer verfüttert. Der Ursprung des kontaminierten Futters lässt sich schwer nachweisen. Die direkten Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich waren sehr gering, jedoch wurden auch Einfuhren aus vielen angrenzenden Mitgliedstaaten getätigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1587/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Europäischer Freiwilliger Dienst

Die erste Erfahrung mit einem europäischen Freiwilligen Dienst wird in Südafrika gemacht werden. Dieses Projekt wird gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und Südafrika finanziert. Kann die Kommission angeben

1. warum keine anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung beteiligt sind

2. nach welchem Kriterium die jungen europäischen Ärzte ausgewählt werden.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

1. Das Projekt wurde von der deutschen Organisation GTZ/CIM (Zentrum für internationale Wanderung) initiiert, die der Kommission das Projekt für eine gemeinsame Finanzierung vorgelegt hat. Die Kommission wendet Standardverfahren an, die bei Vorschlägen für eine gemeinsame Finanzierung gelten. Diese Verfahren setzen keine Beteiligung weiterer Partner für eine gemeinsame Finanzierung voraus.

2. GTS/CIM wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Bewerbern suchen und eine Vorauswahl treffen. Die endgültige Auswahl erfolgt in Deutschland bei der GTZ/CIM in Frankfurt am Main durch Vertreter des südafrikanischen Gesundheitsministeriums und Vertreter der Kommission. Die Bewerber müssen folgenden Mindestanforderungen genügen: Anmeldung als praktischer Arzt und Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Fachärzten für Anästhesie, Obstetrik und Chirurgie unter 30 Jahren wird der Vorzug gegeben. Sprachkenntnisse und Eigenschaften, wie Motivation und Engagement, Verantwortungsbewusstsein und Reife, werden ebenfalls berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2142/96 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Unterstützung des italienischen Obst- und Gemüsebaus

Kann die Kommission mitteilen ob sie nicht beabsichtigt, den Erlaß der neuen Vorschriften über die Gemeinschaftsinterventionen im Sektor Obst und Gemüse voranzutreiben? Es besteht nämlich die Gefahr, daß der Erlaß dieser Vorschriften noch weiter verschoben wird, während eine Stützungspolitik mit besonderen Formen der Hilfe für den gefährdeten italienischen Obst- und Gemüsebau dringend notwendig erscheint, der sich insbesondere in Süditalien in einer äusserst schweren Krise befindet und bei dem ein Rückgang der Produktivität zwischen 20 und 60% bei den am meisten verbreiteten Obstsorten zu verzeichnen ist.

Die Kommission wird insbesondere um Garantieinterventionen zugunsten der kleinen Erzeuger in Süditalien ersucht, da nach Lage der Regelung von über 600 Milliarden Lire, die die Europäische Union jedes Jahr in dem Sektor ausgibt, fast der gesamte Betrag an die grössten Betriebe fließt und nur der organisierten Verteilung grosse Gewinne ermöglicht.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Oktober 1996)

Die Kommission hat eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie eine Verordnung zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte ((Dok. KOM(95) 434, Dok. KOM(96) 177. )) vorgeschlagen. Ihrer Meinung nach dürfte angesichts einer immer stärker konzentrierten Nachfrage die Zusammenfassung des Angebots mit Hilfe der Erzeugerorganisationen die Stellung der Erzeuger auf dem Markt stärken, indem ihnen eine wichtigere Rolle als Wirtschaftsteilnehmer zugewiesen wird.

Nach den Daten über die Ausführung des Haushalts 1995 hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Kapitel 15 (Obst und Gemüse) 917 Mrd. Lire an die italienischen Zahlstellen gezahlt. Davon gingen 103 Milliarden als Ausfuhrerstattungen an die Ausfuhrunternehmen, 78 Milliarden als Ruhestandsgeld direkt an die Landwirte und 736 Milliarden als Beihilfen zur Herstellung von verarbeitetem Obst (davon 291 Milliarden für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten) indirekt ebenfalls an die Landwirte.

Die Verarbeitungsbeihilfen werden nach der geltenden Regelung Verarbeitungsbetrieben gewährt, die den Erzeugern für den Ausgangsstoff einen (über dem Marktpreis liegenden) Mindestpreis gezahlt haben. Die jüngste Reform bringt insofern eine wichtige Änderung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten, als die bislang an die Verarbeitungsbetriebe gezahlte Beihilfe nunmehr direkt an die Erzeuger gezahlt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1584/96 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: "Sport und Kultur ohne Tabak"

Im Rahmen des Welttages gegen Tabak hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen mit dem Internationalen Olympischen Komitee eine Kampagne "Sport und Kultur ohne Tabak" gestartet.

Sind die für Sport und Gesundheit zuständigen Kommissionsmitglieder bereit, die EU-Hilfe für Sport- und Kulturveranstaltungen nur noch dann zu gewähren, wenn diese Veranstaltungen nicht (versteckt oder offen) von der Tabakindustrie gesponsert werden? Geschieht dies nicht, so riskiert man, die schädliche Verbindung Sport-Kultur-Tabak-Europa insbesondere in den Köpfen der jungen Generation herzustellen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission begrüsst die Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Internationalen Olympischen Komitees, im Rahmen des "Welttages gegen den Tabak" Anstrengungen zu unternehmen, um eine klare Trennung zwischen Tabakwerbung / "Sponsoring" sowie Sport- und Kulturveranstaltungen zu erreichen. Auch die Kommission unterstützt nur dann derartige Veranstaltungen durch Finanzbeihilfen oder die Übernahme einer Schutzherrschaft, wenn weder Werbung noch "Sponsoring" im Zusammenhang mit der Tabakindustrie oder Tabakerzeugnissen damit verbunden sind.

Derartige direkte und indirekte Werbung wird durch den geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse ((ABl. C 129 vom 21.5.1992. )) untersagt.

Ferner untersagt die Richtlinie des Rates 89/552/EWG ((ABl. L 298 vom 17.10.1989. )) Fernsehwerbung für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse sowie "Sponsoring" von Fernsehprogrammen durch Hersteller oder Verkäufer dieser Erzeugnisse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1338/96 von José Barros Moura (PSE) an den Rat (4. Juni 1996)

Betrifft: Strukturfonds und Beschäftigung

Der informelle Rat der Minister für Raumordnung und Regionalpolitik in Venedig kam überein, daß "die Kommission und die Mitgliedstaaten noch enger bei der Anwendung der Fonds zusammenarbeiten werden". Bei der Bekanntgabe der Schlußfolgerungen betonte Kommissionsmitglied Wulf-Mathies "die Bedeutung, den Zugang zu den Mitteln für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern".

Wie sehen die Modalitäten dieser "Förderung" aus? Welcher Zusammenhang besteht zwischen diesen Maßnahmen und Ziel 1?

Antwort (29. Oktober)

1. Auf der informellen Tagung der Minister für Raumordnung und Regionalpolitik in Venedig wurde kein Beschluß gefasst, der für die Gemeinschaft bindend wäre, da auf informellen Tagungen grundsätzlich keine Gemeinschaftsbeschlüsse gefasst werden.

2. Die Kommission hat den Rat jedoch in der Tat in ihrer Mitteilung "Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" vom 20. März auf die Bedeutung hingewiesen, die der Förderung des Zugangs zu den Mitteln für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unter Wahrung des bestehenden Rechtsrahmens zukommt. Diese Mitteilung wurde auch dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt.

Es ist Sache der Kommission und der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die Strukturfonds vorschriftsgemäß und unter Berücksichtigung der angestrebten Ziele zu verwalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2123/96 von Jean-Claude Martinez (NI) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Ersuchen um Auskunft über die Einleitung der Rechtsverfolgung gegenüber den Verantwortlichen für die Infizierung von Rindern durch Fleischmehl und Futterknochenschrot, in denen ein BSE-verursachender Krankheitserreger enthalten war

Kann die Kommission darlegen, was aus der in Doncaster in Yorkshire gelegenen Produktionsstätte für Mehle mit tierischen Proteinen geworden ist, die den Brüdern De Mulder gehört? Diese Fabrikationseinheit, in der die Maschine C.G. Anderson, die nicht mit einem Dampfsterilisator ausgerüstet ist, verwendet wurde und in der kein Bad aus organischen Lösungsmitteln zur Anwendung kam, war nämlich Ausgangspunkt für mit dem Erreger der Traberkrankheit der Schafe kontaminierte Tiermehle.

Ist diese Produktionseinheit noch immer in Betrieb? Wenn ja, wurden die Eigentümer De Mulder gezwungen, an ihrer Produktionseinheit einen Sterilisator zu installieren?

Plant die Kommission Haftungsverfahren gegen das beschuldigte Unternehmen?

Fasst die Kommission eine Rechtshandlung oder die Einleitung eines Verfahrens gegen die französischen Importeure verbotener Mehle ins Auge, nachdem sie die gebotene Beflissenheit bewiesen hat, um diese Einfuhrgesellschaften mit Firmensitz in der Bretagne (Frankreich) durch Prüfung der ständig aufzubewahrenden Zolldokumente ausfindig zu machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Oktober 1996)

Zur Zeit lässt sich nicht feststellen, ob ein bestimmter Betrieb zu irgendeinem Zeitpunkt Fleisch- und Knochenmehl hergestellt hat, das den Scrapie-Erreger enthielt. Auf jeden Fall wurde in den letzten Jahren auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Vorschriften über die bei der Behandlung tierischer Abfälle anzuwendenden Verfahren erlassen. Wenn dem Herrn Abgeordnete Hinweise darauf vorliegen, daß ein Betrieb gegen die Vorschriften verstösst, sollte er diese Informationen zunächst an die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats weiterleiten.

Der Kommission ist nichts bekannt über illegale Einfuhren von Fleisch- und Knochenmehl nach Frankreich. Wenn dem Herrn Abgeordneten diesbezuegliche Hinweise vorliegen, sollte er die französischen Behörden unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1658/96 von Robert Evans (PSE) an den Rat (24. Juni 1996)

Betrifft: Behindertenparkplätze in der EU

Wie aus meiner Wählerschaft verlautet, werden die britischen "orangen Kennzeichen" für Behindertenparkplätze ausserhalb des Vereinigten Königreichs nicht immer anerkannt, obwohl dies in einer EMCT-Empfehlung vom 6. Dezember 1977 (die spätestens am 1. Januar 1980 hätte anwendbar sein müssen) so vorgesehen war. Kann der Rat mir die Zusicherung geben, daß alles getan wird, um dieses Problem zu beheben, und daß für den Vorschlag einer Empfehlung des Rates für eine Behindertenparkkarte mit dem gebotenen Ernst eine Einigung angestrebt wird, um in dieser Sache rasch eine Entscheidung herbeizuführen?

Antwort (29. Oktober 1996)

Die Kommission hat den Rat im Dezember 1995 mit einem Entwurf einer Empfehlung betreffend einen Parkausweis für Behinderte befasst. Die Kommission hatte sich in ihrem mittelfrisitigen sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995 - 1997 verpflichtet, einen Vorschlag zu diesem Thema vorzulegen.

Im Dezember 1977 hat der Rat der Verkehrsminister im Rahmen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz eine Empfehlung verabschiedet, deren Ziel die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Behindert war.

Die Kommission hat im Dezember 1995 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates angenommen, die auf eine Weiterverfolgung dieses Ziels sowie darauf abstellte, daß einige im EMCT-System auftauchende Probleme angegangen werden.

Dieser Vorschlag wird derzeit noch von den Gremien des Rates geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2155/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Umgehung der Regeln für Tabakwerbung

In Belgien tauchten kürzlich grosse Plakate zur Werbung für ein internationales Drachenfestival auf, das im Sommer in Knokke stattfinden soll. Obwohl diese für eine Sportveranstaltung zu werben vorgeben, nehmen die Worte "Peter Stuyvesant" etwa ein Fünftel der Plakatfläche ein. Dennoch enthalten diese Plakate keine Warnung vor den Gefahren des Rauchens.

Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen oder vorschlagen, um diese eklatante Umgehung der Vorschriften für die Werbung zu stoppen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

Es gibt bisher keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die eine Gesundheitswarnung auf Tabakplakaten vorschreiben; obwohl eine Richtlinie des Rates macht allerdings Gesundheitswarnungen auf Tabakverpackungen zur Auflage ((Richtlinie des Rates 89/622/EWG, geändert durch Richtlinie 42/41/EWG, ABl. L 359 vom 8.12.1989 beziehungsweise ABl. L 158 vom 11.6.1992. )). Ein geänderter Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung für Tabakerzeugnisse ((ABl. C 129 vom 21.5.1992. )) sieht dagegen ein vollständiges Verbot der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Werbeplakate vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2466/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Lage von Kindern

In der Erwägung, daß in Europa 120 Millionen Kinder leben, deren Schutz im Vertrag über die Europäische Union in keiner Bestimmung Erwähnung findet, und daß immer mehr Kinder von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind, wird die Kommission gebeten, eine Antwort auf folgende Frage zu geben:

Gibt es seitens der Kommission irgendwelche Pläne, Programme ins Leben zu rufen bzw. bestehende Programme zu ergänzen, um Kindern unabhängig von der Lage ihrer Eltern auf dem Arbeitsmarkt zu einem angemessenen Leben zu verhelfen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1996)

In der Mitteilung der Kommission über die Familienpolitik ((KOM(89) 363 endg. )) wurde eine regelmässige Konzertierung auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen, die die Auswirkungen anderer Gemeinschaftspolitiken auf die Familie und insbesondere auf den Schutz des Kindes zum Gegenstand haben und die im Europarat und in anderen internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes, berücksichtigen sollte.

Im Rahmen der Haushaltslinie B3-4100 (Familienpolitik) finanziert die Kommission die Europäische Beobachterstelle für Familienpolitik. Die Jahresberichte der Beobachterstelle enthalten Kapitel über Familien in Streßsituationen, darunter auch Kindesmißhandlung (die meistens in der Familie vorkommt) und Gewalt in der Familie. Diese Berichte werden an Schlüsselpersonen im politischen und sozialen Bereich in allen Mitgliedstaaten verteilt.

Weiterhin sind mit dieser Haushaltslinie auch eine Reihe von Projekten mitfinanziert worden, zum Beispiel Forschungen über die Lage des Kindes in Europa und die Unterstützung von auf diesem Gebiet tätigen nichtstaatlichen Organisationen.

Im Rahmen der Haushaltslinie B3-4103 (Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung) hat die Kommission eine Reihe von Pilotaktionen und -projekten unterstützt, die darauf abzielen, von sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern zu helfen.

Allerdings sind für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Förderung der Familienpolitik im wesentlichen die Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2363/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Menschenrechte in den Vereinigten Staaten

In einer Antwort auf meine Anfrage E-0681/96 ((ABl. C 185 vom 25.06.1996, S. 79. )) an die Kommission stellte Herr Marin fest, daß "Kooperationsabkommen einen Artikel enthalten müssen, wonach ausdrücklich die Achtung der Menschenrechte festgeschrieben wird... und der Zusammenhang zwischen diesen und der Strafgesetzgebung, insbesondere dem Strafprozeßrecht, auf der Hand liegt."

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Internationale Juristenvereinigung festgestellt hat, daß die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten "willkürlich und rassendiskriminierend" ist, das Thema dieser ernsthaften Verletzung der Menschenrechte während der künftigen Verhandlungen auf dem Gebiet des Handels vorbringen, oder gelten solche Interventionen nur für ärmere Drittländer?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Todesstrafe eine sehr ernste Angelegenheit ist, und daß die Garantien des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und andere internationale Übereinkommen eingehalten werden müssen.

Sie ist jedoch nicht der Auffassung, daß die Angelegenheit bei den Vereinigten Staaten angesprochen werden muß, da dort der Rechtsweg insbesondere durch das Recht auf Verteidigung und Rechtsmittelverfahren gewährleistet ist.