SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0384/03

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Anwendung gemeinschaftlicher Sicherheitsnormen bei Öltransporten in nahegelegene Regionen

Das Europäische Parlament hat in ihrer Entschließung im Dezember die Kommission aufgefordert, bilaterale Beratungen mit den wichtigsten Drittstaaten einzuleiten, um die Sicherheit der die Gewässer der Europäischen Union durchfahrenden Schiffe zu verbessern. Im Januar hat das Parlament die Kommission in ihrer Entschließung zur nördlichen Dimension aufgefordert, dafür einzutreten, dass allen Tankschiffen, die nicht die höchsten internationalen Sicherheitsnormen erfuellen, der Einsatz in der Ostsee untersagt wird.

Welche Maßnahmen hat die Kommission in dieser Angelegenheit eingeleitet?

Laut Presseinformationen hat der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, Willem de Ruiter, erklärt, dass die Fortsetzung der aus den russischen Häfen durch den Finnischen Meerbusen führenden, die Meeressicherheit gefährdenden Transporte eine bilaterale Angelegenheit zwischen Finnland und Russland sei Sollte es jedoch nicht das Ziel darin bestehen, einen Vertrag zwischen der EU und Drittländern zu erreichen, mit dem alle Staaten der Region verpflichtet werden, sowohl die gemeinschaftlichen Normen sowie die sich aus den besonderen Bedingungen der Region ergebenden Sicherheitsnormen einzuhalten.

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0384/03, P-0408/03, E-0410/03 und E-0420/03

(14. März 2003)

Die Kommission kennt die Probleme der Schifffahrt im Finnischen Meerbusen und teilt die Besorgnis der finnischen Behörden bezüglich der Risiken des winterlichen Transport von Erdöl per Schiff.

Die Kommission hat die Situation genau beobachtet, die durch die Fahrt des Tankers Stemnitsa zum Terminal Primorski entstanden war. Sie hat die russischen Behörden über ihre Besorgnis angesichts der außergewöhnlich schwierigen Eisbedingungen im Finnischen Meerbusen informiert.

Nach den Schiffbrüchen der Erika und der Prestige hat die Kommission wiederholt auf die Notwendigkeit verwiesen, alle erdenklichen harmonisierten Maßnahmen zu ergreifen, um neue Katastrophen in den Binnengewässern der Union und damit auch in der Ostsee zu verhindern. Im Rahmen des Abkommens zwischen der Union und Russland gab es Kontakte mit den russischen Behörden mit dem Ziel der Befolgung der Maßnahmen der EU für sicherere Seetransporte von Erdöl und vor allem des Verbots der Beförderung von schwerem Heizöl mit Einhüllentankschiffen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass rein rechtlich gesehen die Union keinerlei Zuständigkeit für die Regelung der Durchfahrt von Schiffen mit potenziell gefährlicher Ladung durch internationale Gewässer hat, auch wenn diese Durchfahrt dicht vor den Küsten der Mitgliedstaaten erfolgt und wenn die Durchfahrt bei Eis wie im Winter in der Ostsee erfolgt.

Daher hält die Kommission Änderungen des internationalen Seerechts für geboten, damit ein besseres Gleichgewicht zwischen der Freizügigkeit und den Interessen der Küstenstaaten gefunden wird, die ihre Küsten gegen mögliche Gefahren schützen müssen.

Die Kommission hat alle Nachbarstaaten der Union sowie ihre wichtigsten Partner um entschlosseneres Vorgehen bei der Verbesserung der internationalen rechtlichen Regelungen bei Umweltverschmutzung durch Schiffe ersucht. Sie hat alle Mitgliedstaaten um Unterstützung beim aktiven Einsatz für eine Anpassung der Bestimmungen des Seerechts an die neuen Anforderungen der Sicherheit im Seeverkehr im 21. Jahrhundert in den Vereinten Nationen, in der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) und anderen einschlägigen Institutionen gebeten.

Schließlich möchte die Kommission noch betonen, dass Presseartikel nicht unbedingt die Haltung der Kommission und im vorliegenden Fall auch nicht die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs widerspiegeln.

Zum spezifischen Problem der Schiffbarkeit bei Eis bestehen keinerlei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, und selbst wenn es sie gäbe, fänden sie keine Anwendung auf Schiffe im Transit, die keinen Hafen in der Union anlaufen. Im Rahmen der von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Tankerunfällen besteht für die zuständigen Behörden nach der Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle des Seeverkehrs bereits die Möglichkeit, Schiffe bei sehr schlechtem Wetter am Auslaufen zu hindern. Die Richtlinie verleiht den Mitgliedstaaten ferner umfassende Befugnisse zum Eingreifen bei Unfallgefahr oder drohender Umweltverschmutzung.

Die Kommission ist auf jeden Fall bereit, die finnischen Behörden in ihrem Bemühen um ein Abkommen mit den Anrainerstaaten des Finnischen Meerbusens über Sicherheitsregeln beim Seetransport von Erdöl bei Eis voll zu unterstützen.