DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/436

(2004/C 78 E/0458)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2832/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. September 2003)

Betrifft: Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Wie sieht insgesamt — in Anbetracht der Schwierigkeiten, die Staaten mit großer wirtschaftlicher Kapazität wie Frankreich und Deutschland damit haben, die Obergrenze von 3 % Haushaltsdefizit nicht zu überschreiten — die Situation hinsichtlich der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Mitgliedstaaten aus? Wie steht die Kommission zu der Tatsache, dass bestimmte Mitgliedstaaten es schaffen, innerhalb dieser Defizitgrenze zu bleiben, indem sie einen beträchtlichen Teil der Investitionen der öffentlichen Verwaltung auf öffentliche Unternehmen externalisieren oder indem sie die Soziallasten drastisch verringern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. Januar 2004)

Die Verschlechterung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten ist zum Teil Folge der gegenwärtig schwachen Konjunkturlage. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist geringer ausgefallen als noch im Frühjahr 2003 prognostiziert. Gleichzeitig befinden sich mehrere Länder des Eurogebiets definitionsgemäß in einer Rezession. Ein Großteil der budgetären Fehlentwicklung ist jedoch auf mangelnde Maßnahmen der Politik oder defiziterhöhende Maßnahmen zurückzuführen.

Die Situation in den drei Mitgliedstaaten, die derzeit Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sind, wird mit besonderer Sorge betrachtet. Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Deutschland, Frankreich und Portugal gerichtet. Darin werden Fristen für Korrekturmaßnahmen und die Beseitigung des übermäßigen Defizits gesetzt, die danach bei Portugal 2003 und bei Deutschland und Frankreich 2004 erfolgen soll. Die Kommission wird die Situation in Portugal auf Grundlage neuester Daten für das Haushaltsergebnis 2003 und den Haushalt 2004 bewerten müssen. In der zweiten Jahreshälfte 2003 ist klar geworden, dass die von Deutschland und Frankreich getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um das übermäßige Defizit 2004 abzubauen. Dies war in den entsprechenden Empfehlungen des Rates vom Januar 2003 und Juni 2003 gefordert worden. Deutschland hat allerdings die Empfehlungen für das Jahr 2003 befolgt. Dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, ist vor allem auf den unerwartet langen Konjunkturabschwung zurückzuführen, aber auch auf zusätzliche Maßnahmen der Regierungen, die die Situation verschlechterten. Dies hat die Kommission veranlasst, die im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren einzuleiten (gemäß Artikel 104 Absatz 8 und Artikel 104 Absatz 9). Damit werden Frankreich und Deutschland aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen. Die Kommission hat die jüngsten Entwicklungen sorgfältig abgewogen und hat neue Empfehlungen ausgesprochen, die auf einer ausgewogenen Sicht der Dinge gründen. Darin wird dem Rat vorgeschlagen, Deutschland und Frankreich ein weiteres Jahr für die Defizitrückführung einzuräumen. Gleichzeitig sollen die genannten Länder glaubwürdige Konsolidierungsschritte für das Jahr 2004 vorschlagen, mit denen sie das Defizit 2005 unter 3 % des BIP zurückführen können. Die Mehrheit, die für die Annahme der Empfehlungen der Kommission notwendig gewesen wäre, wurde jedoch auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin-Rat) am 25. November 2003 verfehlt. Anschließend entschloss sich der Rat in einer bisher beispiellosen Vorgehensweise zu einer Übereinkunft außerhalb des EG-Vertrages. Die Kommission hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie, vor allem in Bezug auf das vom Rat beschlossene Vorgehen, nicht mit dem Rat übereinstimmt.

Die Kommission wird auch in Zukunft die Bestimmungen des EG-Vertrags und des Stabilitätspaktes zur Anwendung bringen. Dieses Vorgehen gewährleistet am ehesten, dass alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und in allen Ländern für gesunde öffentliche Finanzen gesorgt wird. Die Kommission wird sicherstellen, dass die entsprechenden Verfahren unparteilich durchgeführt und angemessen durchgesetzt werden.

Die Interaktion zwischen den finanzpolitischen Vorschriften der EU und den öffentlichen Investitionen ist detailliert in dem Bericht „Öffentliche Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) — 2003“ dargelegt. Die Schlussfolgerungen dieses Berichts sind in der ihm beigefügten Mitteilung der Kommission an den Ministerrat und an das Europäische Parlament (1) enthalten. Der Bericht belegt, dass der Rückgang der öffentlichen Investitionen eine langfristige Tendenz ist, die bereits in den 70er-Jahren begann und alle Industrieländer — nicht nur die EU-Mitgliedstaaten — betrifft. Der Rückgang der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Dazu gehört eine veränderte Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Investitionen, die wiederum teilweise mit dem Prozess der Privatisierung zusammenhängt. Ein Teil des Rückgangs bei den öffentlichen Investitionen lässt sich auch auf Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zurückführen. Diese Anstrengungen waren aber auch ohne die WWU wegen hoher und steigender Schuldenlasten notwendig geworden. Eine genaue Analyse der Daten weist jedoch nicht auf einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Veränderung der Investitionsquote und den Fiskalvorschriften der EU hin. Tatsächlich sind die öffentlicher Investitionsausgaben in vielen Mitgliedstaaten seit Einführung der Währungsunion nicht mehr zurückgegangen.

Alternative Finanzierungsformen für traditionelle Investitionen könnten hier einen Ausweg bieten. Diese Alternativen können von rein privater Finanzierung bis hin zu Mischformen reichen, bei denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Die bekannteste Form dieser Finanzierung ist eine Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor (Public Private Partnership, PPP). Eine solche Partnerschaft fußt auf einem soliden mikroökonomischen Grundgedanken. Sie kann einen Anreiz schaffen, kosteneffektiv zu arbeiten, ohne die Ziele der öffentlichen Hand im Hinblick auf Qualität und Ausgestaltung der durch die Investition bereitgestellten Dienstleistung in Frage zu stellen. Wichtig ist dabei jedoch, dass Mitgliedstaaten sich für solche Projekte aufgrund des mikroökonomischen Vorteils entscheiden — und nicht ausschließlich wegen der möglichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.

Über die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen (einschließlich Investitionen und Sozialausgaben) entscheiden allein die Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union gibt den Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen der politischen Koordinierungsverfahren der Union Orientierungshilfen vor, insbesondere mit den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“.

Die zuletzt vom Ministerrat am 26. Juni 2003 beschlossenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik sehen Folgendes vor:

i) Umschichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten von wachstumsfördernden, kosteneffizienten Investitionen in Sach- und Humankapital sowie Wissen;

ii) Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen;

iii) Sicherung der sozialen Nachhaltigkeit.

(1) KOM(2003) 283 endgültig.