DieKommissionwirddemnächsteineVerordnungverabschieden,diedieListenderidentifiziertenund
notifiziertenStoffeenthält,außerdemeinenZeitplanfürdieVorlagedervollständigenUnterlagenundderenBewertung(sowerdenz.B.dieUnterlagenfürHolzschutzmittelbiszum28.März2004vorgelegtwerden müssen). Der ständige Ausschuss für Biozidprodukte gab am 11.Juni 2003 eine positiveStellungnahmezumVerordnungsentwurfab.DasParlamentwurdeordnungsgemäß über denTextdesEntwurfsunddasAbstimmungsergebnisunterrichtet.
DienotifiziertenStoffekönnensolangeinVerkehrbleiben,biseineEntscheidungüberdieAnnehmbarkeit
derRisikenfürGesundheitundUmweltgetroffenist.BeiStoffen,dieausschließlichidentifiziertwurden,
wirdkeinHerstellervollständigeUnterlagenvorlegen,weshalbihreSicherheitbezüglichGesundheitund
Umweltnichtbewertetwerdenkann.InderVerordnungwirddaherfestgelegt,dassdieseStoffeinnerhalbeines Überganszeitraums von drei Jahren nach Verabschiedung der Verordnung aus dem Verkehr zunehmensind.
Diesgiltfüralle550Stoffe,dieausschließlichidentifiziertwurden,soauchfürKiefernteer.Unternehmen
oderdieBehördenderMitgliedstaatenkönnenjedochjederzeitvollständigeUnterlagenvorlegen,dieeineBewertung desStoffeserlauben, derdaraufhin eventuell in einen der Anhänge der Richtlinie 98/8/EGaufgenommenundweiterverwendetwerdenkann,vorausgesetztsämtlicheSicherheitsanforderungenderRichtliniesinderfüllt.DiefinnischenBehördenhabendasThemaKiefernteerimRahmenderAnwendungderRichtliniebereitsangesprochen.WeitereInformationensindaufderWebseitederKommission(
3)sowie
aufderWebseitederfinnischenBehördenabrufbar(4).
(1) ABl.L123vom24.4.1998.
(2) ABl.L228vom8.9.2000.
(3) http://europa.eu.int/comm/environment/biocides/manualofdecisions030618.pdf(S.27-28).
(4) http://www.ymparisto.fi/ympsuo/kemik/terva.htm
(2004/C58E/182) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2435/03
vonIldaFigueiredo(GUE/NGL)andieKommission
(22.Juli2003)
Betrifft:EinschränkungendesSchwerverkehrs
Esgibtmehr40000portugiesischeBerufskraftfahrer,dieregelmäßigverschiedeneLänderderEuropäi-
schenUnioninAusübungihrerTätigkeitimDienstevonSpeditionenfürWarenverkehrdurchqueren.
BekanntlichgibtesverschiedeneEinschränkungenfürdenSchwerverkehr,z.B.inFrankreich,woSonntags
derLKW-Schwerverkehrüber3,5Tonnenverbotenist.
OhnedieeinschlägigeRegelung,insbesondereBeschränkungendesVerkehrsundMindestruhezeitensowie
diemaximaleArbeitszeit derKraftfahrer, inFrage stellenzuwollen,gibtesAusnahmesituationen,dieberücksichtigtwerdensollten.
ZumBeispielsolltediesfürdenFallgelten,dassderKraftfahreraufderHeimfahrtdenGrenzübergang
nichtmehrerreicht,ehediezeitlichenBeschränkungengreifen,unddahergezwungenist,dort24Stunden
zuverbleiben.
Daher wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie /dash nach Anhörung der
Sozialpartner (Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften des Sektors) und der Behörden derbetroffenen Mitgliedstaaten /dash zu ergreifen gedenkt, um Situationen zu regeln, die die verschiedenenInteressenderBeteiligtenberücksichtigen.6.3.2004DE C58E/169 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
Gegenwärtig gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften über Fahrverbote oder -beschränkungen in der
Europäischen Union. Die Kommission schlug im Jahr 1998 Maßnahmen(1) zur Unterrichtung der
europäischenBürgerüberFahrverbote,zurVereinheitlichungausgenommenerFahrzeugeundLadungenund zur Angleichung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbotsdauer vor. Nach starkemWiderstand derjenigen Mitgliedstaaten, die solche Fahrverbote anwenden, legte die Kommission einengeändertenVorschlag(
2)vor.Darinwurdeklargestellt,dassderVorschlagnurfürbestimmteStreckendes
transeuropäischenVerkehrsnetzesgilt,wurdenausdrücklichdienationalenFeiertageaufgeführt,andenenFahrbeschränkungen gelten, und wurden innerhalb eines überarbeiteten Zeitrahmens die meistenbestehenden Fahrbeschränkungen anerkannt. Nach der ersten Lesung des geänderten Vorschlags imEuropäischen Parlament am 2.Juli 2002 legte die Kommission am 1.August 2003 einen weiterengeänderten Vorschlag(
3) vor, in den die meisten vom Parlament vorgeschlagenen Klarstellungen und
Ergänzungenübernommenwurden.
(1) ABl.C198vom24.6.1998.
(2) ABl.C120vom24.4.2001.
(3) KOM(2003)473endg.
(2004/C58E/183) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2456/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(23.Juli2003)
Betrifft:Eurostat:SchleppendeBearbeitungvonvorzweiJahrenübermitteltemMaterial,dasauchmitden
inzwischenermitteltenUnregelmäßigkeitenzusammenhängt
1. ErinnertsichdieKommissionnochdaran,dassam31.August2001derdamaligeKommissions-
beamte Paul van Buitenen der Kommissionein 5000 Seiten starkes Betrugsdossier übergab und dassKommissionsmitglied Kinnock eigenen Angaben zufolge Anfang September 2001 eine Kopie des234SeitenstarkenBegleitschreibenserhielt?WarumistdiesesDossierbisheuteimmernochGegenstandnicht abgeschlossener Ermittlungen in den verschiedenen Dienststellender EU? Wann wird davoneinEndergebnisvorliegen?Werkannesdanneinsehen?
2. Enthält das in Frage 1 angesprochene Dossier ein Kapitel, das sich mit den verschiedenen
Unregelmäßigkeitenbefasst,dieinnerhalbvonEurostatjahrelangvorkamen,undgehtesdabeiumeineMengeDinge,dieüberdas,wasbisheransLichtgekommenist,hinausgehen?WareninAnbetrachtdesdarüber geführten internen Schriftverkehrs diese Dinge schon länger vielen Beamten im Apparat derKommissionbekannt?
3. GibtesnochweitereDingeimDossiervonVanBuitenen,beidenendieKommission,imNachhinein
betrachtet,womöglichnichtdierichtigenSchritteunternommenhat?
4. WarumhatKommissionsmitgliedKinnockdieVerantwortungfürdasEurostat-Kapitelimzweiten
Bericht vonHerrn Van Buitenen vom31.August 2001demOLAF zugewiesen? Geschah diesin derAnnahme,dassdieGDADMINdanachvondieserAngelegenheitnichtmehrbetroffenwäre?
5. Welche Pläne hegt die Kommission derzeit hinsichtlich der Frage, wie diese Angelegenheit
abzuschließenistundeinerWiederholungdauerhaftvorgebeugtwerdenkann?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(7.Oktober2003)
1.,3.und4. Am 31.August 2001 hat Herr Van Buitenen den Generaldirektoren des Amts für
Betrugsbekämpfung (OLAF) und der GeneraldirektionPersonal und Verwaltung (GD ADMIN) das vondemHerrnAbgeordnetengenannteDossierübermittelt.WiedemParlamentmitgeteiltwurde,habenOLAFunddieGDADMINbereitsanhanddervonHerrnVanBuitenenübermitteltenVorentwürfeGesprächemitdenDienststellengeführtunddieBereicheermittelt,dienachArtikel1Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1073/1999desRatesindieZuständigkeitvonOLAFfielenundsomitvonOLAFzuprüfenwaren.C58E/170 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion