DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/77

(2004/C 88 E/0085)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2308/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(14. Juli 2003)

Betrifft: Afrika — Erdöl — Armut

Einer Studie der US-amerikanischen nichtstaatlichen Organisation „Catholic Relief Services“ zufolge werden wohl die neuen Investitionen in die Erdölförderung, die derzeit in Afrika getätigt werden, die Armut in den Ländern, die diese Energiequelle besitzen, nicht ausmerzen, obwohl sich die afrikanische Erdölproduktion in zehn Jahren verdoppeln soll.

Diese Schlussfolgerungen sind absolut schockierend.

Die Presse berichtet, diese Studie sei im Internet an dem Tag bekannt gegeben worden, an dem sich der britische Premierminister in London mit Leitern von Erdölunternehmen traf (17. Juni d.J.), um sie zu mehr Transparenz in ihren Geschäften in Afrika aufzufordern.

Daher wird folgende Frage an die Kommission gerichtet:

— Ist diese Studie der Kommission bekannt oder verfügt sie diesbezüglich über andere glaubwürdige Einschätzungen?

— Welche Informationen liegen ihr über das Vorgehen der Erdölunternehmen und die Transparenz ihrer Geschäfte mit den afrikanischen Staaten vor, in denen diese Bodenschätze vorkommen?

— Welche Maßnahmen hat sie getroffen oder plant sie zu treffen, um die Transparenz der Erdölunternehmen, die im Gebiet der Union ansässig oder tätig sind und Erdölvorkommen in Afrika ausbeuten, zu steigern und so die Überwachung der Verwaltung und Verteilung des durch das Erdöl entstehenden Reichtums zu verbessern? Und welche Maßnahmen hat sie im Rahmen der bestehenden Beziehungen der Zusammenarbeit gegenüber den afrikanischen Staaten getroffen oder gedenkt sie zu treffen?

— Hält sie es für denkbar, die Tätigkeit der Erdölunternehmen, die nicht bereit sind, ihre Handels- und Industriebeziehungen zu afrikanischen Staaten offen zu legen, im Unionsgebiet zu verhindern oder einzuschränken?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(10. September 2003)

Der Kommission ist die Studie von „Catholic Relief Services“ nicht bekannt, wonach die Investitionen im Ölsektor nicht zur Ausmerzung der Armut in den Erdöl erzeugenden Ländern beitragen. Die auf der Webseite von „Catholic Relief Services“ veröffentlichten Ergebnisse des Berichts bestätigen jedoch das Bestehen eines solchen Trends. In der Tat gibt es eine enge Verbindung zwischen der Abhängigkeit von Erdöl und Mineralien und außergewöhnlich schlechten Rahmenbedingungen für die Armen. Die Entwicklung im Ölsektor geht dahin, dass sich der Reichtum immer stärker auf die politischen und militärischen Eliten konzentriert, was die Untergrabung der Demokratie und die Verschlechterung der Menschenrechtssituation mit sich bringen kann. Sind Staaten erst einmal von der Ausfuhr von Öl oder Mineralien abhängig, dann haben sie es schwer, ihre Wirtschaft zu diversifizieren und Sektoren wie Landwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe, von denen die Armen direkter profitieren, zu fördern. Letztendlich wird die Abhängigkeit von Öl und Mineralien zu einem Hindernis für Wirtschaftsaktivitäten, die den Armen nutzen.

Die Kommission hat keinen genauen Überblick über die Aktivitäten der Ölunternehmen in Afrika. Jedoch kam es im Zusammenhang mit der Kommissionsstrategie zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu verschiedenen direkten Kontakten mit einigen besonders aktiven multinationalen Konzernen im Öl- und Bergbausektor.

Kommissionspräsident Prodi brachte 2002 in einem Schreiben seine Unterstützung für eine im Juni 2002 eingeleitete Kampagne zum Ausdruck, bei der multinationale Unternehmen aufgefordert wurden, ihre Zahlungen an Regierungen armer Länder aufzudecken. Diese „Publish What You Pay“-Kampagne wird von Herrn Soros geleitet und von mehr als 30 Lobby-Gruppen unterstützt, u.a. von Amnesty International, Friends of the Earth und Save the Children. Das kürzlich gegründete europäische Stakeholder-Forum wird sich anlässlich seines nächsten Entwicklungs-Rundtischs am 29./30. September 2003 mit der Kampagne und der „besten Praxis“ der Unternehmen befassen. Das Parlament nimmt an dem Forum als Beobachter teil. Die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen wurde auch im Bericht von Catholic Relief Services als die wirksamste Art und Weise zur Bewältigung der Probleme in Bezug auf den Erdöl-und Bergbausektor in Afrika genannt.

Es ist nicht möglich, die Aktivitäten von Ölunternehmen, die ihre Zahlungen nicht offen legen wollen, einzuschränken oder zu verhindern. Dennoch muss das Konzept der sozialen Verantwortung der Unternehmen und die Rolle der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene gefördert werden. Letztere könnte gegenüber diesen Unternehmen eine Art Überwachungsfunktion übernehmen. Darüber hinaus unterstützt die Kommission uneingeschränkt die Antikorruptionskonvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach die Bestechung ausländischer Beamter im Zusammenhang mit internationalen Geschäftstransaktionen als strafbare Handlung gilt.

Ferner sollte noch hervorgehoben werden, dass die Kommission in ihrem regelmäßigen politischen Dialog mit verschiedenen Partnerländern Fragen erörtert, die die Einnahmen aus dem Öl- und dem Bergbausektor betreffen, und dabei für eine klare, transparente Aufnahme dieser Einnahmen in den Staatshaushalt eintritt.