SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0319/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Arzneimitteln im Internet und in Teleshopping-Netzen

Eine von Wissenschaftlern der Universität Barcelona für die STOA-Abteilung der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments durchgeführte Untersuchung der Vermarktung von Arzneimitteln über das Internet und Teleshopping-Netze, die in der Ausgabe des Informationsblattes European Heart Network vom März 2000 veröffentlicht wurde, betont nachdrücklich die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Regelungen des elektronischen Handels mit Arzneimitteln.

Die Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten betreffend die rezeptpflichtigen Arzneimittel sind sehr unterschiedlich. Der Zugang zu US-amerikanischen pharmazeutischen Erzeugnissen und die liberaleren US-Bestimmungen über die Werbung für Arzneimittel komplizieren die Lage weiter.

Nach der genannten Untersuchung sollten internationale Regelungen den elektronischen Handel mit Arzneimitteln regeln; gemeinschaftliche Regelungen sind bis dahin aber unverzichtbar.

In der genannten Untersuchung werden als zwischenzeitliche Massnahmen u.a. vorgeschlagen Änderungen der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Werbung für und den Handel mit Arzneimitteln, wobei ausdrücklich die besonderen Merkmale der elektronischen Medien und Dienste berücksichtigt werden; Schaffung eines Verhaltenskodex für die pharmazeutische Industrie im Hinblick auf den elektronischen Handel mit Arzneimitteln durch die Möglichkeit einer Beschlagnahmung von Arzneimitteln aus Drittländern, wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften strenger als die Rechtsvorschriften in diesen Drittländern sind; Schaffung eines Überwachungssystems für Tätigkeiten im Bereich der Vermarktung von Arzneimitteln im Internet und Förderung der Gesundheitserziehung der Internet-Benutzer.

1. Wie steht die Europäische Kommission zu den in der genannten Untersuchung vorgeschlagenen Massnahmen?

2. Hat sie spezifische Schritte zur Ausarbeitung gemeinschaftlicher und internationaler Rechtsvorschriften in diesem Bereich unternommen, der für die Gesundheit der Bürger in der Gemeinschaft von großer Bedeutung ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

1. Die Gemeinschaft hat eine Reihe besonderer Richtlinien für die Genehmigung, die Auszeichnung, das Bewerben und den Vertrieb von Arzneimitteln verabschiedet, die sowohl für den elektronischen als auch für den konventionellen Handel mit Arzneimitteln gelten. Darüber hinaus stellt die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)(1) bestimmte Anforderungen an die Transparenz und setzt eine wirksame Kontrolle in dem Mitgliedstaat voraus, in dem der Online-Dienst seinen Sitz hat; ferner regelt sie die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die Richtlinie befürwortet eindeutig die Verabschiedung von Verhaltenskodizes für medizinische Berufe und elektronische Apotheken, so wie sie im ordnungspolitischen Rahmen bereits existieren.

Es muss allerdings betont werden, dass Arzneimittel sich aufgrund der politischen Empfindlichkeit, ihrer Erstattungsfähigkeit und Klassifizierung von fast allen anderen Gütern unterscheiden. Obwohl der erwähnte gemeinschaftliche Rechtsrahmen vorhanden ist, haben Patienten aus den genannten Gründen unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu Arzneimitteln in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, aber auch zu Arzneimitteln außerhalb der Gemeinschaft. Derzeit ist in Europa die Nachfrage nach Arzneimitteln über das Internet nachweislich schwach und wird in naher Zukunft auch nicht nennenswert anwachsen. Die Kommission ist dennoch der Ansicht, dass ein gewisser Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene herrscht, damit der freie Warenverkehr auf hohem Verbraucherschutzniveau sichergestellt ist.

Im Gefolge der Initiative e-Europe setzte die Kommission im Jahr 2000 eine Arbeitsgruppe ein, die die Auswirkungen des Internet auf das Gesundheitswesen untersuchen soll. Derzeit sind keine zusätzlichen Gesetzesinitiativen konkret geplant. Kommission, Mitgliedstaaten und Interessengruppen arbeiten außerdem gemeinsam an Möglichkeiten zur Lösung von Problemen bei der Informationsverbreitung, bei der Werbung und beim Vertrieb durch Drittländer.

2. Der globale Charakter des Internet verschafft Betreibern aus Drittländern immer mehr Möglichkeiten, für Arzneimittel zu werben und sie beim europäischen Verbraucher zu vertreiben. Auf internationaler Ebene sind beträchtliche Arbeiten in Gang gesetzt worden, besonders unter Führung der Weltgesundheitsorganisation und mit Beteiligung der Kommission und der amerikanischen Nahrungs- und Arzneimittelbehörde FDA. Diese Arbeiten sollen sicherstellen, dass sich die Patienten der Probleme bewusst sind, die sich aus der Benutzung von Internet-Sites ergeben können, die in Drittländern angesiedelt sind. Darüber hinaus hat die Kommission mit den Behörden der Mitgliedstaaten Arbeiten in Angriff genommen, um diesen Problemen auf EU-Ebene Herr zu werden; derartige Systeme sollen den Patienten möglichst große Vorteile im Sinne qualitativ besserer, kostengünstigerer und bequemerer Dienstleistungen bringen.

(1) ABl. L 178 vom 17.7.2000.