SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1039/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Tödliche Unfälle von galicischen Matrosen auf See und die Politik der Europäischen Union gegen die Unfallgefahr auf See

Die tödlichen Unfälle von galicischen Matrosen sind als tragisches Beispiel ein Beweis für die unumgängliche Notwendigkeit, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, durch die die schrecklichen Unfälle, die im allgemeinen die Gemeinschaftsflotten betreffen, drastisch reduziert werden können. 300 galicische Fischer sind so im letzten Jahrzehnt ums Leben gekommen 80 % dieses Unfalltyps im gesamten spanischen Staat , und in diesem Jahr 2001 erlebte die galicische Flotte bereits tragische Unfälle wie die im Januar vor Lissabon, wobei sieben galicische Matrosen starben, und vor kurzem kamen in schottischen Gewässern weitere sechs Seeleute ums Leben.

Die Erfahrung zeigt, daß die Unfälle und Todesfälle außer auf die harten Arbeitsbedingungen auf See zum großen Teil auf das Fehlen von Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen sind, die rechtlich verankert und von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gefordert werden müssen.

Welche Sofortmaßnahmen trifft die Kommission derzeit, um diese tragischen Todesfälle von Seeleuten zu vermeiden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Die Kommission teilt uneingeschränkt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Situation der Arbeitsunfälle von Seeleuten, insbesondere in Galicien.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission unterstreichen, daß sie seit 1989 für einen umfassenden Rechtsrahmen sowohl für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit als auch für die Sicherheit von Fischereifahrzeugen gesorgt hat.

Was die Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen der Arbeitnehmer und die Verringerung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten angeht, so sind die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) sowie folgende Einzelrichtlinien zu nennen: die Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen(2); die Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt(3); die Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(4), geändert durch die Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995(5); die Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(9) und schließlich die Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und dem Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen(6).

Was die Sicherheit auf Fischereifahrzeugen angeht, so führt die Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997(7), geändert durch die Richtlinie 1999/19/EG der Kommission vom 18. März 1999(8), eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr ein. Diese Richtlinie beruht auf dem Torremolinos-Protokoll von 1993 (Artikel 3 Absatz 4), aber mit erweitertem Anwendungsbereich, da das Protokoll nur für mindestens 45 Meter lange Schiffe gilt. Die Richtlinie sieht die Überprüfung von Fischereifahrzeugen durch den Flaggenstaat im Hinblick auf die Ausstellung eines Zeugnisses über die Konformität gemäß Artikel 6 vor. Auch Hafenstaatkontrollen von Fischereifahrzeugen sind gemäß Artikel 7 der Richtlinie vorgesehen, der sich auf Artikel 4 des Torremolinos-Protokolls stützt.

Nach dieser Bestimmung können unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrende Schiffe im Hafen eines anderen Mitgliedsstaates überprüft werden.

Welch hohe Bedeutung die Kommission ganz allgemein der Sicherheit des Seeverkehrs beimisst, erhellt aus der Tatsache, daß sie im Laufe des Jahres 2000 sechs entsprechende Vorschläge bekannt als Maßnahmenpakete ERIKA I und ERIKA II vorgelegt hat, die derzeit im Rat und im Parlament erörtert werden. Sobald sie angenommen sind, werden diese Maßnahmen zu mehr Sicherheit auf See und saubereren Meeren beitragen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(3) ABl. L 156 vom 21.6.1990.

(4) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(5) ABl. L 335 vom 30.12.1995.

(6) ABl. L 113 vom 30.4.1992.

(7) ABl. L 34 vom 9.2.1998.

(8) ABl. L 83 vom 27.3.1999.

(9) ABl. L 393 vom 30.12.1989.