SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2480/96 von Willy De Clercq (ELDR) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Handelsbarrieren des japanischen Marktes für fotografische Gebrauchsgüter

Nach einer umfangreichen einjährigen Untersuchung haben die USA innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) Beratungen mit Japan über Gesetze und Maßnahmen beantragt, welche die Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Hersteller am Markt für fotografische Gebrauchsgüter schwer behindern. Europäischen Exporteuren käme es sehr zustatten, wenn hier ein Präzedenzfall geschaffen und die japanische Regierung veranlasst würde, ihre Wirtschaft und ihr Vertriebsnetz für ausländische Erzeugnisse zu öffnen. Mir ist bekannt, daß die Kommission diesen Fall aufmerksam verfolgt, und ich möchte der Kommission folgende Fragen stellen:

1. Was hat die Kommission bislang im Hinblick auf die Vertriebs- und Preisbarrieren unternommen, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und anderer Exporteure am japanischen Filmmarkt auf gleichberechtigter Basis beeinträchtigen?

2. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die japanische Regierung zur Aufhebung von Gesetzen und Maßnahmen zu bewegen, welche die Importe von Filmen und anderen Gebrauchsgütern behindern?

3. Wie gedenkt sich die Kommission angesichts des von den Vereinigten Staaten eingeleiteten WTO-Verfahrens zu verhalten?

4. Beabsichtigt die Kommission, diesem Verfahren beizutreten, und wenn ja, in welcher Eigenschaft?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

1. Die Kommission hat die Regierung Japans wiederholt aufgefordert, so z.B. in ihren Deregulierungsvorschlägen, das Gesetz über die Vertriebsnetze im Einzelhandel abzuschaffen oder wesentlich abzuändern. Von seiner Liberalisierung werden Vorteile für den Import und wichtige strukturelle Änderungen im japanischen Vertriebssystem erwartet, was unter anderem den europäischen Filmexporteuren zugute kommt.

2. Die Kommission unterstützt die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Frage des Zugangs zum japanischen Markt für fotografische Filme und Fotopapier auf multilateralem Wege weiterzuverfolgen. Es wird begrüsst, daß die Welthandelsorganisation (WTO) auf dem Gebiet des Handels und des Wettbewerbs tätig ist. Der Fall bestätigt, wie in der jüngsten Mitteilung über einen internationalen Rahmen für das Wettbewerbsrecht ((KOM(96) 284. )) dargelegt, den Zusammenhang zwischen Handel und Wettbewerb. Folglich ist das europäische Interesse sowohl systemisch als auch wirtschaftlich begründet. Die Kommission untersucht derzeit, wie man diese Interessen am besten fördern kann.

3. Die Kommission beantragte am 4. Juli 1996 eine Teilnahme an den Konsultationen über bestimmte Geschäftspraktiken auf den japanischen Verbrauchermärkten für fotografische Filme und Filmpapier, die wegen ihrer nachteiligen Beeinflussung der Vertriebswege und der Beschränkung des Preiswettbewerbs auf dem japanischen Markt für den internationalen Handel als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden; diese Konsultationen waren von der Regierung der Vereinigten Staaten bei der Regierung von Japan am 13. Juni 1996 gemäß dem Beschluß über "wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken: Vereinbarungen für Beratungen" nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) beantragt worden. Die Regierung der Vereinigten Staaten befürwortete die Teilnahme der Gemeinschaft. Die japanische Regierung hat ihre Antwort bisher weder den Vereinigten Staaten noch der Gemeinschaft mitgeteilt.

4. Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten hat ferner angekündigt, daß die Vereinigten Staaten die WTO ersuchen, zwei Sondergruppen einzusetzen, die eine zur Untersuchung der GATT-Beschwerde der Vereinigten Staaten über die japanischen Marktzugangsbeschränkungen für ausländische fotografische Filme und Filmpapier, und die zweite nach dem Allgemeinen Übereinkommmen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) zur Prüfung des japanischen Gesetzes über die Einzelhandel-Vertriebsnetze. Über die Teilnahme an diesen Sondergruppen wird entschieden, sobald die Sondergruppen eingerichtet sind.