SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0546/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Absturz des dritten Hubschraubers des Griechischen Notarztzentrums (EKAB)

Am 11.2.2003 stürzte in der Gegend von Ikaria binnen nunmehr weniger Monate bereits der dritte EKAB-Hubschrauber ab, der (wie schon die beiden vorhergehenden) für die Notüberführung von Patienten aus abgelegenen griechischen Inseln und Regionen angeschafft worden war. Nach diesem dritten Absturz beläuft sich die traurige Bilanz auf 14 Tote (Ärzte, Hilfspersonal, Piloten und Patienten).

Hat die EU die Anschaffung dieser Hubschrauber im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative, aus einem Gemeinschaftsfonds oder über zinsverbilligte Darlehen (beispielsweise von der Europäischen Investitionsbank usw.) finanziert? Wenn ja, was hat die Kommission wann bei den griechischen Behörden unternommen, um die Unglücksursachen zu ermitteln?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Nach Angaben der griechischen Regierung wurden zwei der drei Hubschrauber, die in den letzten Monaten abgestürzt sind, im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes 1994-1999 für Griechenland, genauer gesagt des operationellen Programms Gesundheit und Vorsorge, von der Gemeinschaft kofinanziert. Aus Mitteln des Programms wurde die Beschaffung von fünf Hubschraubern für insgesamt 17,8 Mio. EUR gefördert; der Anteil der Gemeinschaft belief sich auf 13,3 Mio. EUR. Die Auslieferung der Hubschrauber begann am 24. Dezember 1999 (erster Hubschrauber) und wurde am 29. März 2000 (fünfter Hubschrauber) abgeschlossen.

Gemäß der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt(1) ist bei jedem Unfall durch eine unabhängige Stelle, wie sie zu diesem Zweck in jedem Mitgliedstaat besteht, eine Untersuchung durchzuführen. Die Untersuchung dient ausschließlich der Verhütung künftiger Unfälle. Ein Bericht, der gegebenenfalls Sicherheitsempfehlungen enthält, wird möglichst nicht später als ein Jahr nach dem Unfall herausgegeben. Ein Exemplar des Berichts ist der Kommission zu übermitteln. Es fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, eventuelle Sicherheitsempfehlungen umzusetzen, um eine Wiederholung solcher Unfälle zu vermeiden.

Sollten die griechischen Behörden in Anbetracht der Umstände der Unfälle zu dem Ergebnis gelangen, bei den Ausgaben für die Hubschrauber liege eine Unregelmäßigkeit vor, weil während das Ausschreibungs- oder das Vertragsabschlussverfahrens (im Gegensatz zu den betrieblichen Aspekten) nicht ordnungsgemäß vorgegangen worden sei, fällt es nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(2) in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates, die Kommission über eine solche Unregelmäßigkeit noch vor der Einreichung der Endabrechnung für das Programm Gesundheit und Vorsorge in Kenntnis zu setzen.

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(2) ABl. L 178 vom 12.7.1994.