SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3479/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Bekämpfung von Diskriminierung

Auf der Grundlage des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-2006 fordert die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales zur Einreichung von Vorschlägen gegen Diskriminierung (VP/2001/19) auf. Konkret geht es um die Unterstützung auf europäischer Ebene tätiger NRO-Dachorganisationen, die diskriminierte Menschen repräsentieren und für deren Rechte eintreten.

Das Hauptziel besteht darin, einen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu leisten.

Zu Recht bekämpft die Gemeinschaft vielfältige Formen der Diskriminierung und bezieht sich dabei unter anderem auf Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UNO 1948), die Diskriminierungen aufgrund von Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen ablehnt.

Kann die Europäische Kommission bestätigen, dass die obengenannte Aufforderung trotz der umfassenden Begriffsbestimmung von ethnischer Herkunft Sprachminderheiten ausschließt?

Wenn ja, kann die Kommission begründen, warum ein Aktionsprogramm, das Diskriminierungen bekämpfen soll, 40 Millionen Angehörige von Sprachminderheiten ignoriert/ausschließt/übergeht/diskriminiert, die teilweise täglich Diskriminierungen auf Grund ihrer Sprache ausgesetzt sind? Noch dazu finden diese Diskriminierungen auch in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen sowie Sozialschutz statt, eben jene Bereiche, die dieses Aktionsprogramm selbst nennt.

Ist die Kommission der Meinung, dass europäische Bürger nicht Diskriminierungen aufgrund ihrer Sprache unterworfen sein können?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen stützt sich auf Artikel 13 EG-Vertrag. Gemäß diesem Artikel kann die Gemeinschaft geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Diskriminierung aufgrund der Sprache wird in diesem Artikel nicht erwähnt. Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der Sprache können somit nicht im Rahmen des Programms gefördert werden. Weder in Artikel 13 EG-Vertrag noch in Richtlinie 2000/43/EG(1) deckt der Begriff Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft den Aspekt der Diskriminierung aufgrund der Sprache ab. Gleiches gilt für andere internationale Rechtsinstrumente.(2) Folglich richtet sich die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2001/019 nicht an nichtstaatliche Organisationen, die sich für die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen in Europa einsetzen.

Die Achtung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt wurde unlängst in Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Darin heißt es: Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen. Auf Initiative des Parlaments, das mehrere Entschließungen zu diesem Thema angenommen hat, hat die Union Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen Europas auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen zugunsten der Regional- und Minderheitensprachen sind in unterschiedlichen Bereichen angesiedelt. Insbesondere ist auch eine Bezuschussung der Betriebskosten des Europäischen Büros für Sprachminderheiten vorgesehen. Darüber hinaus finanziert die Gemeinschaft verschiedene Initiativen, die den betreffenden Sprachen zugute kommen. Nähere Informationen können unter folgender Internetadresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/education/langmin_de.html. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch auf das Europäische Jahr der Sprachen (2001) hinzuweisen, in dessen Rahmen ebenfalls zahlreiche Initiativen zugunsten der Regional- und Minderheitensprachen finanziert wurden. Informationen über das Europäische Jahr finden sich unter: http://www.eurolang2001.org/eyl/common/home.asp?LANG=DE.

(1) Richtlinie des Rates von 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000).

(2) In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, auf die der Herr Abgeordnete in seiner Frage Bezug nimmt, und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden nicht nur Diskriminierungen aufgrund der Rasse, sondern ausdrücklich auch Diskriminierungen aufgrund der Sprache für unzulässig erklärt. Ebenso wird in Artikel 21 (Nichtdiskriminierung) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union neben anderen Diskriminierungsgründen wie der ethnischen Herkunft auch der Aspekt der Sprache explizit erwähnt.