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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3543/00

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 2000)

Betrifft: Marktbeeinträchtigung durch Kennzeichnung von Rindfleisch

Im Rahmen der jüngsten Diskussionen über die obligatorische Kennzeichnung von Rindfleisch hat die Europäische Kommission erklärt, daß die neue Richtlinie auf diesem Gebiet nicht zu Marktbeeinträchtigungen führen darf.

1. Ist der Kommission bekannt, daß deutsche Einkaufsorganisationen den Einkauf von Fleisch, das nicht aus Deutschland stammt, in großem Umfang eingestellt haben?

2. Beabsichtigt die Kommission, gegen diese Form des unzulässigen Protektionismus und der Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels vorzugehen?

3. Ist die Kommission bereit, die obligatorische Angabe des Landes erneut kritisch zu prüfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß die Angabe des Ursprungs auf Rindfleischetiketten Kaufentscheidungen beeinflusst bzw. beeinflussen kann. Bei diesen Entscheidungen, die von einzelnen Händlern getroffen werden, handelt es sich nicht um unzulässigen Protektionismus.

Schon in der Vergangenheit beobachtete die Kommission einen gewissen nationalen Reflex in einigen Mitgliedstaaten, in denen der Ursprung des Rindfleisches auf den Etiketten genau angegeben wurde. Das ist der Hauptgrund, warum die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch(1) auch die Möglichkeit vorgesehen hatte, auf dem Etikett Ursprung in der EU anzuführen.

Allerdings beschlossen der Rat (einstimmig) und das Parlament (mit sehr großer Mehrheit), die Angaben hinsichtlich des Ursprungs von Rindfleisch auf den Namen des jeweiligen Mitgliedstaates zu beschränken.

Im Einklang mit ihrer im Rat abgegebenen Erklärung zum Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch(2) wird die Kommission die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Rindfleisch auch weiterhin genau beobachten.

(1) KOM(1999) 664 endg.

(2) ABl. L 334 vom 28.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2404/00 von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an den Rat. Tod von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.



Amtsblatt Nr. 103 E vom 03/04/2001 S. 0146 - 0146



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2404/00 von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an den Rat (11. Juli 2000) Betrifft: Tod von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen Wie viele Flüchtlinge sind im Jahr 1999 und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2000 an den EU-Außengrenzen tot aufgefunden worden, wie viele Flüchtlinge wurden verletzt aufgefunden? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Herkunft der Flüchtlinge, Auffindungsort (Land, Region), Verletzungsart.) Antwort (7. November 2000) Der Rat verfügt nicht über die von der Frau Abgeordneten erbetenen Informationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2440/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juli 2000)

Betrifft: Verweigerung europäischer Zuschüsse

Die Associação Galega de Marisqueiras (Galicische Vereinigung der Züchter von Meeresfrüchten Agamar) beantragte im August 1999 einen Zuschuß bei der Consellería de Pesca, Marisqueo e Acuicultura da Xunta de Galiza im Rahmen der Planung dieser Institution hinsichtlich der Durchführung der Gemeinschaftsinitiative PESCA, insbesondere des Teils, der auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen abzielt. Das Vorhaben dieser Vereinigung bestand in der Aussaat der schnellwachsenden japanischen Muschel, wobei auf Fruchtwechsel zurückgegriffen und die Gewinne in neues Saatgut investiert wurden.

Die Europäische Kommission gewährte den Zuschuß, die Consellería, die zuständige galicische Behörde, forderte jedoch von der Agamar nach Ausführung dieses Beschlusses die Rückzahlung der Beihilfe mit der Behauptung, daß die Bedingungen, unter denen sie gewährt worden war, nicht erfuellt waren.

Hat die Kommission Kenntnis von dieser Situation? Beabsichtigt die Kommission, die Consellería von Galicien um Auskunft über die Gründe für dieses offensichtlich willkürliche Verhalten zu ersuchen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Nach der Aufnahme der Fischereistrukturpolitik in die Reform der Strukturfonds haben die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei(1) und der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(2) im Rahmen ihrer operationellen Programme die geeigneten Maßnahmen für die Auswahl von Projekten und die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen zu diesen Projekten vorzusehen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die spanischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 87 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag die die staatlichen Beihilfen betreffenden Regelungen, gestützt auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe, zur Genehmigung vorgelegt haben.

Die spanischen Behörden sind verpflichtet, für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen; dazu gehören auch die Bedingungen für die Beihilfegewährung im Rahmen der von der Kommission genehmigten Regelung über staatliche Beihilfen.

Die Begünstigten des betreffenden Projekts haben die Kommission bislang nicht über Probleme unterrichtet. Die Kommission kann die Frage des Herrn Abgeordneten zu den Maßnahmen der galizischen Behörden daher nicht beantworten.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2108/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Reform der Kommission

Ziffer 55 des Berichts Van Hulten fordert die Kommission auf, eine umfassende Reform der Politik im Bereich der Humanressourcen einschließlich der Einführung eines bedeutenden unabhängigen externen Elements in das Disziplinarverfahren durchzuführen.

Was plant die Kommission als Reaktion auf die Empfehlung für dieses auswärtige Element?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Die Pläne der Kommission für die Reform des Disziplinarverfahrens sind im Weißbuch Die Reform der Kommission(1) dargelegt, das am 1. März dieses Jahres angenommen wurde.

In dem Dokument werden die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Verfahrens aufgezeigt, wozu auch die Tatsache zählt, dass der Disziplinarrat ist durch eine wechselnde, rein interne Zusammensetzung gekennzeichnet ist. Durch Einführung eines unabhängigen externen Elements könnten diese Unzulänglichkeiten behoben und die Konsequenz und Professionalität der Disziplinarverfahren verbessert werden.

Ein Konsultationspapier zur Reform des Disziplinarverfahrens und die Annahme des Entwurfs eines Kommissionsbeschlusses über adminsitrative Verbesserungen des Disziplinarverfahrens sind nach dem (gemeinsam mit dem Weißbuch veröffentlichten) Aktionsplan für die Reform im Oktober 2000 vorgesehen. Das Konsultationspapier wird Vorschläge für die Verbesserung der Verfahren und für entsprechende Änderungen des Statuts enthalten.

Derzeit wird u.a. über die Ernennung der Personen, die nicht als Beamte in der Kommission Dienst tun und im Disziplinarrat den Vorsitz führen sollen beraten. Nach dem derzeitigen Statut ist dies die einzige Möglichkeit, ein unabhängiges externes Element in das Disziplinarverfahren einzuführen, da die Mitglieder des Disziplinarrats nach Anhang II Artikel 5 des Statuts diensttuende Beamte sein müssen.

Außerdem wurde in dem Weißbuch die Schaffung eines interinstitutionellen Disziplinarrats vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird in dem in Kürze erscheinenden Konsultationspapier aufgegriffen und soll die Kontinuität und Einheitlichkeit des Disziplinarrats sicherstellen, indem er aus einer einzigen Gruppe von Beamten aus Vewaltung und Personalvertretung gebildet wird, die für alle Disziplinarfälle zuständig sind und für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren eingesetzt werden.

(1) KOM(2000) 200 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2918/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Verbot bestimmter Hunderassen

Ist die Kommission über jüngste deutsche Rechtsvorschriften, durch die bestimmte Hunderassen verboten werden, informiert? Hat die Kommission bestimmte Auffassung darüber, ob ein solches Verbot EU-weit eingeführt werden sollte?

Ist der Kommission bekannt, dass das deutsche Verbot, möglicherweise unabsichtlich, den Staffordshire-Bullterrier einschließt, obwohl dieser in keiner Weise derselben Rasse angehört wie der amerikanische Staffodshire-Terrier, der dem Pitbull-Terrier ähnelt? Wird die Kommission bei etwaigen Vorschlägen für eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift in diesem Bereich gewährleisten, dass solche Fehler vermieden werden, und wird sie diese Frage mit der deutschen Regierung erörtern, um eine Änderung der deutschen Rechtsvorschriften in diesem Punkt zu bewirken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es zur Zeit keine spezifische Rechtsvorschrift der Gemeinschaft zum Verbot bestimmter Hunderassen gibt. Da somit eine EU-weite Harmonisierung nicht gegeben ist, können die Mitgliedstaaten selbst entsprechende nationale Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens erlassen, wobei allerdings die Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere seiner Artikel 28 und 30 (ex-Artikel 30 und 36), einzuhalten sind.

Die Frage, ob die künftigen deutschen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet mit Artikel 28 und 30 EG-Vertrag konform sind, wird zur Zeit von der Kommission geprüft, nachdem

die deutschen Behörden im Rahmen des durch die Richtlinie 98/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren im Bereich der technischen Normen und Vorschriften(1) eingeführten Meldeverfahrens ihren Gesetzesentwurf über den Schutz vor gefährlichen Hunden mitgeteilt haben.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2354/00

von Mario Mauro (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs im Zusammenhang mit der Situation der Lehrkräfte an den gleichgestellten Schulen

Das Fortbestehen von ganz offenkundigen und dem Geist der italienischen Verfassung und der europäischen Wettbewerbsordnung zuwiderlaufenden Unterschiede und Diskriminierungen innerhalb der gleichgestellten italienischen Schulen führt dazu, folgende Fragen auf einer höheren Ebene aufzuwerfen.

Diese Anfrage bezieht sich nicht auf Artikel 126 des EG-Vertrags und möchte sich nicht mit diesem überschneiden, denn es ist nicht beabsichtigt, sich mit der Organisation der Schulsysteme zu befassen, sondern mit der Verletzung des Rechts auf Arbeit durch Diskriminierungen zwischen dem Lehrkörper der öffentlichen Schulen und dem der gleichgestellten Schulen.

1. Die italienischen Lehrkräfte der gleichgestellten Schulen konnten an der beschränkten Eignungsprüfung teilnehmen, bei der erstaunlicherweise die Dienstzeit zur Hälfte anerkannt wurde: Die Gesamtpunktzahl umfaßt sowohl die Bewertung der Prüfung als auch die Hälfte der Dienstzeit. Wieso wird dann bei der Festlegung der festen Rangliste diese Dienstzeit unberücksichtigt gelassen?

2. Kann der Rat erklären, warum das italienische Ministerium für das Bildungswesen die Lehrkräfte der gleichgestellten Schulen nicht systematisch zu den Auswahlverfahren ausschließlich aufgrund von Befähigungsnachweisen zuläßt, da auch hier wiederum die Dienstzeit nicht anerkannt wird?

3. Warum wird auf den Ranglisten der Provinzen für die Vertretungen die in den gleichgestellten Schulen abgeleistete Dienstzeit nur zur Hälfte berücksichtigt (warum nicht 1/3 oder 2/3? Arbeitet eine Lehrkraft dieser Anstalten nur die Hälfte?).

4. Warum wird beim Bestehen des normalen Auswahlverfahrens der Lehrkraft einer gleichgestellten Schule nicht die Punktzahl für die Unterrichtung anerkannt?

Antwort

(7. November 2000)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft eine innere Angelegenheit Italiens, die nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt. Hat ein Mitgliedstaat gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, so ist es gemäß den Artikeln 211 und 226 des EG-Vertrags Aufgabe der Kommission, für die Anwendung des Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2857/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Vereinheitlichung der Durchführungsmodalitäten für Auswahlverfahren für den Zugang zur öffentlichen Verwaltung

Die Durchführungsmodalitäten für Auswahlverfahren für den Zugang zur öffentlichen Verwaltung weisen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union große Unterschiede auf.

Die Grundprinzipien dieser Auswahlverfahren sollten die Transparenz und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sein. Gerade diese Grundprinzipien werden aber von den öffentlichen Einrichtungen oft nicht beachtet, und aus diesem Grund kann es zu inakzeptablen Unregelmäßigkeiten kommen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie in diesem Zusammenhang Rechtsvorschriften mit gemeinsamen Regeln für die Durchführung von Auswahlverfahren vorschlagen wird, damit alle Bürger der Gemeinschaft gleiche Bedingungen vorfinden? Kann sie ferner in ganz Europa einheitliche Kontrollmechanismen für die Tätigkeit der Organisatoren von Auswahlverfahren im Einklang mit Verfahrensnormen vorsehen (von den Teilnehmern von Auswahlverfahren vorzulegende Unterlagen, Zugang zu Akten, zeitliche Fristen, Hilfsmittel, Beschwerdewege usw.), sowie sicherstellen, dass den Bürgern nicht unangemessen hohe Kosten entstehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die Gemeinschaft ist rechtlich nicht für die Regulierung der internen Organisation des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten, einschließlich der Einstellungsverfahren, zuständig. Auch obliegt es den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre nationalen Vorschriften für den Zugang zur öffentlichen Verwaltung korrekt angewandt werden. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Einstellungsverfahren für den öffentlichen Dienst vorzuschlagen.

Allerdings achtet die Kommission als Hüterin der Verträge darauf, dass das Recht auf Freizügigkeit für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend der Interpretation durch den Gerichtshof korrekt umgesetzt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3153/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Schwarze Liste

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1469/95(1) des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 745/96(2) der Kommission ist beabsichtigt, Unternehmen und Einzelpersonen allein auf der Grundlage eines Verdachts auf eine schwarze Liste zu setzen.

Kann die Kommission die Begründung hierfür darlegen sowie darüber berichten, wie sie die Vertraulichkeit gegenüber den betreffenden Unternehmen sichern wird?

Wie wird die Kommission Firmen und Einzelpersonen, die ungerechtfertigt auf eine derartige Liste gelangen, entschädigen?

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 1.

(2) ABl. L 102 vom 25.4.1996, S. 15.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(3. November 2000)

Die Kommission stellt zunächst fest, daß die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22. Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen(1) und (EG) Nr. 745/96 der Kommission vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung(2) bereits jetzt unmittelbar anwendbar sind.

Nach diesen Bestimmungen erfolgen die vorgesehenen Übermittlungen nicht auf der Grundlage einer Vermutung oder eines Verdachts, sondern betreffen die Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht, wie es in Artikel 1 der Verordnung (EG) 1469/95 definiert wurde (erste Feststellung der Verwaltungsbehörden oder Gerichte, abschließende Entscheidung einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde).

Die Übermittlungen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission sind vertraulich. Die Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) und der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung(4) sind anwendbar.

Die Kommission weist dazu darauf hin, daß die Übermittlungen ausschließlich an das zuständige Referat des Europäischen Amts für Betrugskontrolle gerichtet werden, das erklärt hat, die für die Sicherung der Vertraulichkeit erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen zu haben.

Bisher ist der Kommission keine Beschwerde auf der Grundlage der von dem Herrn Abgeordneten genannten Verordnungen im Hinblick auf eine Übermittlung bekannt. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 745/96 haftet jeder Mitgliedstaat und die Kommission für Schäden, die sie verursacht haben sollten.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) ABl. L 102 vom 25.4.1996.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(4) ABl. L 82 vom 22.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2644/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Handel

Im Mai d.J. wurde dem Europäischen Rat ein Vorschlag für die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf bestimmte Teile von Fernsehkamerasystemen aus Japan vorgelegt. Nach Untersuchungen seitens der Europäischen Kommission, die mehr als zwei Jahre dauerten und an denen europäische Hersteller dieser Produkte mitwirkten, schlug die Kommission die Einführung solche Antidumpingzölle vor.

Bei der Tagung der für Handelsfragen zuständigen Gruppe des Rates am 8. Mai d.J. wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt.

Welche Gründe waren für diese Entscheidung maßgebend?

Antwort

(16. November 2000)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf seine Anfrage Nr. E-2295/00.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2891/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Autobahngesellschaft

In Italien verwaltet die Società Autostrade S.p.A. in Konzession das öffentliche Autobahnnetz auf nahezu dem gesamten Staatsgebiet. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und den Nutzern wird von Außenstellen dieser Gesellschaft verwaltet. Zu den angebotenen Dienstleistungen zählen die Optionen Viacard und Telepass. Diese beiden Dienstleistungen werden durch eine Vertragsbeziehung zwischen der Gesellschaft und den Nutzern geregelt.

Für die Inanspruchnahme dieser Leistungen ist eine Kaution und die Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung erforderlich.

Ungeachtet der vertraglichen Verpflichtungen des Nutzers kann die Autobahngesellschaft ihre Leistung einseitig beenden, ohne die verfügbare Kaution ausgeschöpft oder die Bankverbindung benutzt zu haben.

Die gelieferte Leistung (Zugang und Nutzung der Infrastrukturen) kostet den Nutzer von Viacard und Telepass mit 341 % weitaus mehr als den Direktzahler.

Kann die Kommission, insbesondere der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne, mitteilen, welche Maßnahmen nach Prüfung des erwähnten Sachverhalts gegen die italienische Regierung unternommen werden, um den europäischen Bürgern eine korrekte und transparente Vertragsbeziehung zu den konzessionierten öffentlichen Dienstleistungsunternehmen, insbesondere zur Società Autostrade S.p.A. zu garantieren, die frei von Diskriminierungen und Schikanen ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Oktober 2000)

Zur Feststellung des Sachverhalts und zur Prüfung seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Bestimmungen über Straßennutzungsgebühren und den Verbraucherschutz, hat die Kommission ein Auskunftsersuchen an die italienische Regierung gerichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2591/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Offizielle Beauftragung der Kommission durch den Rat zur Lösung des Handelskonflikts bei Bananen und Berücksichtigung des Tatbestands der äußersten Randlage

Im Rahmen der Diskussionen anläßlich der Reform der GMO für Bananen in Landwirtschaft und Handel werden verschiedene Möglichkeiten erwogen, den Beschlüssen des Streitbeilegungsgremiums der WTO aus handelspolitischer Sicht durch eine Kombination von Quoten und Zolltarifen zu entsprechen.

Welchen offiziellen Auftrag hat der Rat der Kommission erteilt, um im Handelskonflikt mit einigen Bananen exportierenden Drittländern zu verhandeln und diesen Konflikt, der sich durch die Einfuhrregelung für Bananen in den gemeinschaftlichen Markt ergeben hat, gegebenenfalls beizulegen? Wurde gegebenenfalls die äußerste Randlage der gemeinschaftlichen Gebiete, die Bananen produzieren und unter Artikel 299 Absatz 2 EGV fallen, berücksichtigt?

Antwort

(9. November 2000)

Der Rat hat der Kommission in Zusammenhang mit dem Bananenstreit kein offizielles Verhandlungsmandat erteilt.

Es ist jedoch daran zu erinnern, dass der Rat bereits im Frühjahr 1999 die Kommission mehrfach ermutigt hat, Konsultationen mit allen beteiligten Parteien im Hinblick auf eine Beilegung dieses Streites zu führen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 10. Juli 2000 einen Bericht der Kommission über ihre Konsultationen im Hinblick auf die Beilegung des Bananenstreits zur Kenntnis genommen und sie ersucht zu prüfen, ob der Markt nach einem Kontingentsystem auf der Grundlage des Windhundverfahrens verwaltet werden kann. Er hat die Kommission gebeten, ihm Bericht zu erstatten, nachdem sie mögliche Lösungen erkundet hat, unter anderem auch die Lösung im Wege von Zöllen und die Auswirkungen dieser Lösung. Im Lichte dieses Berichts wird der Rat eine Entscheidung treffen.

Bei dieser Gelegenheit hat der Rat ferner daran erinnert, dass ihm daran gelegen ist, möglichst rasch zu einer Beilegung dieses Streites, insbesondere unter Wahrung der Interessen der Erzeuger der Gemeinschaft, zu gelangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2930/00

von Marco Cappato (TDI) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Hindernisse, die die kubanischen Behörden einem italienisch-kubanischen Paar im Hinblick auf Familienzusammenführung und Ausreise in den Weg gelegt haben

Ein italienischer Bürger, Enrico Orlandini, heiratete 1999 eine kubanische Staatsbürgerin, Yaima Prado Gattorno. Sobald diese bei den kubanischen Behörden einen Pass beantragte, um mit ihrem Ehemann ausreisen zu können, beschlossen die Behörden, ein Urteil wegen Umgangs mit einem Ausländer, das bereits vorher gefällt und bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt worden war, zu vollstrecken. In der Zwischenzeit wurde dem Ehemann jeglicher Kontakt zu seiner Ehefrau verboten; auch wurde ihm angedroht, die Strafe würde verschärft, falls er weiter versuchen sollte, Kontakt zu ihr aufzunehmen.

Beabsichtigt die Kommission in diesem speziellen Fall und allgemein zu intervenieren, um im Rahmen der Beziehungen zur kubanischen Regierung zur Sprache zu bringen, ob der Straftatbestand des Umgangs mit einem Ausländer nicht abgeschafft werden sollte?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Kommission beobachtet die Lage der Menschenrechte in Kuba genau, indem sie über ihre Delegation in Mexico an der Arbeitsgruppe Menschenrechte in Havanna teilnimmt. Diese auf Ersuchen des Rates geschaffene und aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzte Gruppe überwacht die Lage der Menschenrechte und trifft sich mit den kubanischen Behörden sowie mit Menschenrechtsgruppen auf der Insel.

Der Kommission ist der Einzelfall der Person, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht bekannt, doch wird sie ihn bei der ersten Gelegenheit in der Arbeitsgruppe Menschenrechte vorbringen.