SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3185/95 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (29. November 1995)

Betrifft: Das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und die im EU-Vertrag festgelegte Freizuegigkeit für Staatsangehörige von Drittländern

Einige Mitgliedstaaten des Schengener Übereinkommens reichen offensichtlich über jeden Staatsangehörigen von Drittländern, für den ein Einreiseverbot in den betreffenden Ländern gilt, einen Bericht zur Aufnahme in das Schengener Informationssystem ein, ohne die möglichen Auswirkungen auf die Reisefreiheit dieser Person innerhalb der restlichen EU-Mitgliedstaaten (z.B. als Ehepartner eines EU-Bürgers) zu berücksichtigen. Demgemäß führt das einen Mitgliedstaat des Schengener Übereinkommens betreffende Einreiseverbot für diese Staatsangehörigen von Drittstaaten vom 1. Juli 1995 an automatisch zu einem Einreiseverbot in alle Länder des Schengener Übereinkommens, auch wenn zuvor kein Hindernis bei der Einreise in diese anderen Schengen-Staaten bestanden hatte.

Sind der Kommission solche Fälle bekannt, und wenn ja, welche Schritte wird sie unternehmen, um solche krassen Verstösse gegen das in den Gründungsverträgen festgelegte Recht auf Reisefreiheit für Staatsangehörige von Drittländern durch das Schengener Übereinkommen zu verhindern?

Gemeinsame Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3184/95 und E-3185/95 (25. Juni 1996)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen sind sowohl im Rahmen der Schengen-Gruppe (an der die Kommission als Beobachter teilnimmt) als auch bei den Beratungen über den Entwurf des Übereinkommens betreffend die Personenkontrolle bei Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten ((Dok. KOM(93) 684, ABl. C 11 vom 15.1.1994. )), den die Kommission gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vorgelegt hat, eingehend geprüft worden. Die Kommission kann nun die Ergebnisse dieser Arbeiten mitteilen.

Im Rahmen der Union hat man sich darauf geeinigt, daß Angehörige von Drittstaaten, die in bezug auf die Freizuegigkeit als gemeinschaftsrechtlich Begünstigte gelten, grundsätzlich nicht in die gemeinsame Liste des Schengener Informationssystems über die nicht zuzulassenden Personen aufgenommen werden. In dem von den fünfzehn Mitgliedstaaten angenommenen Wortlaut heisst es allerdings, daß auch Personen, die gemeinschaftsrechtlich begünstigt sind, in die Liste aufgenommen werden können, wenn die Bedingungen der Aufnahme mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Falls festgestellt wird, daß eine in der gemeinsamen Liste der nicht zuzulassenden Personen aufgeführte Person gemeinschaftsrechtlich begünstigt ist, kann diese Eintragung nur aufrechterhalten werden, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Ist dies nicht der Fall, trifft der Mitgliedstaat, der die Aufnahme veranlasst hat, die erforderlichen Maßnahmen, um diese Person aus der Liste zu streichen.

In bezug auf die gemeinsame Liste der nicht zuzulassenden Personen, die dem Schengener Informationssystem vorliegt, hat die Schengen-Gruppe in einer Erklärung, die vom Exekutivausschuß am 18. April 1996 genehmigt wurde, die von der Union vorgeschlagene Lösung wortwörtlich übernommen.

Die Kommission hat ihrerseits im Exekutivausschuß des Schengener Übereinkommens eine Erklärung schriftlich festhalten lassen, die sich weitgehend an die bei den Beratungen innerhalb der Union vereinbarte Formulierung anlehnt und in der es heisst, daß die Aufnahme eines gemeinschaftsrechtlich Begünstigten in die gemeinsame Liste der Personen, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet verweigert wird, mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar ist, wenn diese Person eine ernsthafte und echte Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit einer jeden Vertragspartei darstellt.