SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0879/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Öffentlicher Versorgungsauftrag

In der Stellungnahme des WSA zum Thema "Der öffentliche Versorgungsauftrag im Energiebinnenmarkt" (CES 1269/96) wird hervorgehoben, daß die Schaffung des Binnenmarktes für Energie eine unabdingliche Grundvoraussetzung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik ist. Die Erdgas- und Elektrizitätsversorgung für alle Bürger ist von wesentlichem Interesse. Aus diesem Grund muß wirtschaftliche Rentabilität der Daseinsvorsorge, d.h. der regelmässigen und kontinuierlichen Versorgung mit diesen Erzeugnissen, untergeordnet werden - eine aus sozialer Sicht unabdingbare Notwendigkeit.

Ferner ist es erforderlich, einen Rechtsrahmen von Mindestkriterien zu schaffen und in diesem Rechtsrahmen das Streben nach einem möglichst ausgewogenen Verhältnis zwischen den Wettbewerbsregeln und der Wahrung und Erfuellung des öffentlichen Versorgungsauftrags zu verankern. Die Mitgliedstaaten sollten bestimmte Mindestrechtsnormen für die öffentlichen Dienstleistungspflichten im Energiebereich festlegen, um so den Marktteilnehmern die erforderlichen Rechtsgrundlagen an die Hand geben zu können. Die Mitgliedstaaten sollten diese Verpflichtungen transparent und nichtdiskriminierend gestalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht achten und sie der Kommission mitteilen.

Die Kommission wird aufgefordert, den Begriff der öffentlichen Dienstleistungspflicht einschließlich der Grundsätze, auf die er sich gründet, in den Unionsvertrag aufzunehmen oder aber eine "Charta der öffentlichen Dienstleistungspflichten" zu verabschieden, die dem Vertrag als Anhang beigefügt wird und eine Interpretationsgrundlage darstellen könnte, die der Gemeinschaftsordnung mehr Transparenz und Sicherheit gibt.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

In ihrer Mitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" ((KOM (96) 443 endg. )) empfiehlt die Kommission der Regierungskonferenz, die Förderung gemeinwohlorientierter Leistungen in den Artikel 3 EG-Vertrag aufzunehmen. Obwohl dies vornehmlich ein Tätigkeitsfeld der Mitgliedstaaten bleiben solle, könne durch eine solche Änderung des Vertrags festgeschrieben werden - ohne daß dieselbe eine neue Rechtsgrundlage bilde-, daß die Leistungen der Daseinsvorsorge einen Faktor darstellten, dem die Gemeinschaft bei der Konzipierung ihrer Politik und der Entscheidung über Maßnahmen Rechnung tragen müsse.

Nach Auffassung der Kommission gilt dies auch für den Elektrizitätssektor. Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. L 27 vom 30.1.1997. )) stellt ein Konzept dar, bei dem die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Öffnung des Marktes für den Wettbewerb stehen.

So ist in Artikel 3 Absatz 2 festgelegt, welche Art gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen die Mitgliedstaaten den Unternehmen auferlegen können, nämlich solche, die sich auf die Sicherheit (einschließlich der Versorgungssicherheit), die Regelmässigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie den Umweltschutz beziehen. Derselbe Artikel bestimmt auch, daß diese Verpflichtungen klar definiert, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen. Dementsprechend haben die Mitgliedstaaten die Kommission von der Auferlegung solcher Verpflichtungen zu unterrichten, die sie auf ihre Angemessenheit und Verhältnismässigkeit prüft. Anschließend werden sie - wie auch etwaige Änderungen - veröffentlicht.

Die Kommission wird besonders darauf achten, daß dieser Artikel ordnungsgemäß angewendet wird.