SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1239/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge

Die derzeit geltenden Regelungen für den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge (die so genannten Gruppenfreistellungen) werden gerade überprüft. Mit welchen Maßnahmen können die Hersteller daran gehindert werden, ihren Markt stärker zu kontrollieren, bevor die revidierten Vorschriften in Kraft treten? Liegen der Kommission Informationen über ein derartiges Vorgehen von Herstellern vor?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Juni 2001)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft Kraftfahrzeughersteller, die ihren Markt stärker kontrollieren. Wahrscheinlich denkt der Herr Abgeordnete an diejenigen Kraftfahrzeughersteller, die gegenüber einem Netz von Vertragshändlern eigene Vertriebszentren bevorzugen.

Die Kommission möchte diese Gelegenheit ergreifen, um darauf hinzuweisen, daß die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1) nicht vorschreibt, für welche der vielen legitimen Vertriebsmethoden sich ein Unternehmen entscheidet. Es heißt dort lediglich, daß ein Kraftfahrzeughersteller, der sich für ein selektives und ausschließliches Vertriebsnetz entscheidet, bestimmte Regeln befolgen muß. Die Verordnungsvorschriften, die den Vertriebshändler vor der frühzeitigen Beendigung seines Vertrages schützen, zielen vor allem darauf ab, ein Gegengewicht zu der gewaltigen Macht des Herstellers bei einem selektiven und ausschließlichen Vertriebssystem zu schaffen, nicht aber den Absatz durch ein Vertriebshändlernetz gegenüber dem direkten Absatz oder umgekehrt zu fördern.

Außerdem möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die Umstrukturierung von Vertriebshändlernetzen eine normale Geschäftsentscheidung ist, deren Begründetheit die Verordnung anerkennt. Die Hauptregeln, nach denen eine Vertriebshändlervereinbarung beendet werden kann, werden in einem individuellen Vertrag niedergelegt und unterliegen den einschlägigen nationalen Vorschriften. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 sieht eine zusätzliche Schutzbestimmung vor, wonach für einen Kraftfahrzeughersteller, der eine Vertriebshändlervereinbarung beendigen möchte, eine Kündigungsfrist von zwei Jahren gilt bzw. von einem Jahr, falls das Vertriebshändlernetz umstrukturiert werden muß. Diesbezügliche Streitigkeiten sind durch Inanspruchnahme eines sachverständigen Dritten oder eines Schiedsrichters beizulegen. Dabei bleibt das Recht der Vertragspartner, das nach nationalem Recht zuständige Gericht anzurufen, unberührt.

Die Kommission stellt fest, daß mehrere Kraftfahrzeughersteller in den vergangenen Jahren ihr Vertriebshändlernetz neu strukturiert haben, und sie weiss, das DaimlerChrysler gegenwärtig sein Netz im Vereinigten Königreich umstrukturiert. Obwohl der größte Teil dieser Neuordnung offensichtlich ganz einfach darin besteht, Vertragsgebiete zusammenzulegen und daher bestimmte Vertriebshändlervereinbarungen zu beendigen, weiss die Kommission, daß DaimlerChrysler den Mercedes-Absatz direkt kontrollieren und die Vermarktung in einigen Großstädten übernehmen will.

Die Kommission weiss auch, daß bestimmte britische Mercedes-Händler im Vereinigten Königreich gerichtlich gegen DaimlerChrysler wegen angeblichen Vertragsbruchs vorgegangen sind. Die britischen Gerichte sind zur etwaigen Anwendung der Verordnung rechtlich befugt. Sollten sie aber zur Auslegung der Verordnung Fragen haben, würde die Kommission diese aufgrund der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen ihr und den Gerichten der Mitgliedstaaten selbstverständlich beantworten(2).

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995. Die Kommission hat am 15. November 2000 einen Bericht über die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 angenommen. Dieser Bericht ist in Internet abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/car_sector/distribution/eval_reg_1475_95/report/

report.

(2) ABl. C 39 vom 13.2.1993.