SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2541/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Grünbuch über Gebrauchsmuster auf dem Binnenmarkt

Einfache und verständliche Regeln für die Benutzer begünstigen innovative Tätigkeiten, garantieren einen effizienten Schutz von Erfindungen und informieren gleichzeitig die Konkurrenten über neue Entwicklungen im Bereich der Technik und Garantie bei der Veröffentlichung der geschützten Erfindungen. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen grösser und werden die Hauptziele des Binnenmarkts erreicht: Die Freizuegigkeit für Waren und ein nicht durch Verzerrungen verfälschter Wettbewerb.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Möglichkeit einer aktiven Rolle seitens einer gemeinschaftlichen oder europäischen zentralisierten Einheit prüft, um die Unternehmen, insbesondere die KMU, bei den nationalen Verfahren zur Einreichung und Registrierung von Gebrauchsmustern zu helfen, zu beraten und zu unterstützen, und ob sie Möglichkeiten zur Anwendung der digitalen Sprache auf das Patentwesen prüft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2541/96, E-2542/96 und E-2543/96 (30. Oktober 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß einfache und verständliche Regeln für die Benutzer Innovationen begünstigen, einen angemessenen Schutz für Erfindungen garantieren und eine umfassende Unterrichtung Dritter ermöglichen. Im Juli 1995 hat die Kommission ein Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt ((KOM(95) 370. )) herausgegeben. Im Anschluß daran fand eine ausführliche Konsultation der Fachkreise statt, und im Oktober 1996 hat das Parlament den Bericht von Anoveros Trias de Bes hierzu angenommen. Bevor die Kommission eine Regelung für Gebrauchsmuster vorschlägt, wird sie sich u. a. mit Vertretern der Branchen in Verbindung setzen, für die technische Innovationen eine besonders grosse Rolle spielen. In diesem Rahmen wird auch die Frage angesprochen, welche gebrauchsmusterrelevanten Informationen den Unternehmen und der Wirtschaft zugänglich gemacht werden. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Einrichtung auf Gemeinschaftsebene nicht unbedingt besser geeignet, den Erwartungen der Unternehmen, die häufig nationale, regionale oder lokale Belange berühren, gerecht zu werden.

Die Vorschläge des Herrn Abgeordneten zum Inhalt eines etwaigen Regelungsvorschlags für Gebrauchsmuster sind wohlbekannt. Die Kommission hatte bereits anläßlich der Debatte über den Bericht von Anoveros Trias de Bes Gelegenheit, ihre Zustimmung zu diesen Vorschlägen, insbesondere vor den Parlamentsausschüssen, zu bekunden.

Das Patentrecht ist in Europa bereits weitgehend harmonisiert. Der Beitritt aller Mitgliedstaaten zum Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und zum TRIPS-Übereinkommen (handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) hat eine deutliche Annäherung der nationalen Patentsysteme gebracht. Wie aus dem Grünbuch über den Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt allerdings klar hervorgeht, prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, das Patentrecht durch eine Spezialregelung für Gebrauchsmuster zu ergänzen, da technische Erfindungen mit Hilfe von Gebrauchsmustern häufig rascher und einfacher geschützt werden können.