SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2405/97 von Hartmut Nassauer (PPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Vom Rat entsprechend Artikel K.3 Absatz 2 des EU-Vertrages angenommene gemeinsame Maßnahmen

1. Kann der Rat alle gemeinsamen Maßnahmen, die entsprechend Artikel K.3 Absatz 2 des EU-Vertrages während der jüngsten irischen und niederländischen Präsidentschaften angenommen wurden, auflisten und für jede Maßnahme

a) den Initiator der gemeinsamen Maßnahme (Mitgliedstaat oder Kommission),

b) die Form der Information und der Konsultation des Parlaments vor der Annahme,

c) das Datum und die Art der Veröffentlichung der Annahme sowie

d) das Datum und die Nummer des Amtsblatts, das die Veröffentlichung enthält, angeben?

2. Wird der Rat ebenso die gegenwärtig in Vorbereitung befindlichen gemeinsamen Maßnahmen auflisten? Wer hat diese vorgeschlagen, und wie beabsichtigt der Rat, vor der Annahme das Parlament zu informieren und zu konsultieren?

Antwort (17. November 1997)

1. Der Rat hat im Zeitraum 1. Juli 1996 - 30. Juni 1997 unter dem irischen und dem niederländischen Vorsitz folgende Gemeinsame Maßnahmen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union angenommen:

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Spaniens) vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (veröffentlicht im ABl. L 185 vom 24. Juli 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Italiens) vom 14. Oktober 1996 betreffend einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für die Initiative der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in bezug auf Verbindungsbeamte (veröffentlicht im ABl. L 268 vom 19. Oktober 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative des Vereinigten Königreichs) vom 15. Oktober 1996 betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll (veröffentlicht im ABl. L 273 vom 25. Oktober 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative der Kommission) vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe (GROTIUS) (veröffentlicht im ABl. L 287 vom 8. November 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative der Kommssion) vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente (SHERLOCK) (veröffentlicht im ABl. L 287 vom 8. November 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Irlands) vom 29. November 1996 betreffend die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Wirtschaft bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (veröffentlicht im ABl. L 322 vom 12. Dezember 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Irlands und Belgiens) vom 29. November 1996 betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung erleichtert werden soll (veröffentlicht im ABl. L 342 vom 31. Dezember 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Irlands) vom 29. November 1996 betreffend den Austausch von Informationen über die Erstellung chemischer Profile von Drogen im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (veröffentlicht im ABl. L 322 vom 12. Dezember 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiave Belgiens) vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP) (veröffentlicht im ABl. L 322 vom 12. Dezember 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Belgiens und der Niederlande) vom 16. Dezember 1996 zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats (veröffentlicht im ABl. L 342 vom 31. Dezember 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Schwedens) vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (veröffentlicht im ABl. L 7 vom 10. Januar 1997)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Frankreichs) vom 17. Dezember 1996 beteffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (veröffentlicht im ABl. L 342 vom 31. Dezember 1996)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Irlands) vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung eines gemeinsamen Programms für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN) (veröffentlicht im ABl. L 7 vom 10. Januar 1997)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative Belgiens) vom 24. Februar 1997 betrteffend die Bekämpfung des Menschenhandels und die sexuelle Ausbeutung von Kindern (veröffentlicht im ABl. L 63 vom 4. März 1997)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative der Niederlande) vom 26. Mai 1997 betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichten Ordnung und Sicherheit (veröffentlicht im ABl. L 147 vom 5. Juni 1997)

- Gemeinsame Maßnahme vom 9. Juni 1997 betreffend die Präzisierung der Kriterien für gezielte Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informatinen (veröffentlicht im ABl. L 159 vom 17. Juni 1997)

- Gemeinsame Maßnahme (auf Initiative der Niederlande) vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen (veröffentlicht im ABl. L 167 vom 25. Juni 1997)

In diesem Zeitraum hat der Vorsitz das Europäische Parlament regelmässig von den Beratungen über die unter den Titel VI des Vertrags fallenden Bereiche sowie über die Hauptaspekte und das Ziel einiger dieser Vorschläge unterrichtet.

2. Im laufenden Halbjahr hat der Vorsitz darum gebeten, das Europäische Parlament zu folgenden Entwürfen zu konsultierten:

- Entwurf einer Entschließung zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam

- Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme zur Einrichtung eines europäsichen justitiellen Netzes

- Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme betreffend eine Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Aussengrenzen (ODYSSEUS)

- Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

- Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen

- Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme über den Tatbestand der Bestechnung im privaten Sektor.

Der Vorsitz hat zudem seine Absicht bekundet, das Europäische Parlament zu weiteren Entwürfen zu konsultieren.