ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2357/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Zweckmässigkeit eines EU-Abgesandten für China und die Asean-Länder

Kann der Rat bestätigen, daß er die Einhaltung der Menschenrechte als wichtiges Instrument der Aussenpolitik und generell als für die weltweite Stabilität förderlichen Faktor betrachtet?

Ist der Rat der Auffassung, daß die Einhaltung der Menschenrechte gleichzeitig in Afrika, Lateinamerika und Asien gefördert werden muß?

Sieht der Rat in dem enormen Gewinn, den die EU-Länder aus der raschen wirtschaftlichen Entwicklung der Märkte in China und im Asean-Raum ziehen, einen Grund, weniger Gewicht auf die Einhaltung der Menschenrechte in diesen Regionen zu legen?

Ist der Rat auch der Auffassung, daß weder die Haltung des Rats noch die monatlichen Dringlichkeitsentschließungen des Europäischen Parlaments zur Einhaltung der Menschenrechte in diesen Gebieten eine Änderung der staatlichen Politik in den betreffenden Gebieten bewirkt haben?

Erwägt der Rat aufgrund pragmatischer Überlegungen zur Förderung der Stabilität in diesem Raum, ob ein besonderer EU-Abgesandter für China und die Asean-Länder zu besseren Beziehungen der EU und des Europäischen Parlaments zu diesen Ländern führen und damit indirekt zu einer Verbesserung der Einhaltung der Menschenrechte beitragen kann?

Antwort (16. Februar 1998)

Die Frau Abgeordnete geht ganz zu Recht davon aus, daß die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einer der wesentlichen Faktoren der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gemäß Artikel J.1 des Vertrags über die Europäische Union ist.

Dieser Grundsatz wird von der Union in der ganzen Welt angewandt. Die Europäische Union wendet sich daher gegen Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie vorkommen.

Um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in China und den ASEAN-Ländern zu unterstützen, führt die Europäische Union derzeit in vielen Gremien einen Dialog über Menschenrechte. Insbesondere mit den chinesischen Behörden befindet sich die Europäische Union seit 1995 auf Sachverständigenebene in einem Dialog über Menschenrechte. Die letzte Zusammenkunft in diesem Rahmen fand am 1. und 2. Dezember 1997 in Peking statt. Die EU ist bestrebt, durch einen konstruktiven Dialog und eine aktive Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte greifbare Verbesserungen der diesbezueglichen Lage in China zu erzielen.

Schließlich möchte der Rat die Frau Abgeordnete noch auf die sehr positiven Initiativen aufmerksam machen, die eine Reihe von Mitgliedstaaten ergriffen haben, um weltweit das Bewusstsein für Menschenrechtsfragen zu schärfen (Seminare, Kongresse, Austausch von Sachverständigen usw.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3184/97 von Riitta Myller (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Auswirkungen der neuen Schulmilchförderung auf die Volksgesundheit

Der Rat hat der Kommission empfohlen, "viili" (Dickmilch) in die Gruppe der Produkte aufzunehmen, die eine Schulmilchförderung erhalten. Im Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung ist vorgesehen, daß nur die aus Vollmilch hergestellte Dickmilch gefördert werden soll. In Finnland zum Beispiel wird "viili" (Dickmilch) generell nicht aus Vollmilch hergestellt, da die Verbraucher fettärmere und damit für die Gesundheit vorteilhaftere Erzeugnisse wünschen.

Wie begründet die Kommission ihren Vorschlag, den Fettverbrauch zu fördern? Inwieweit wirkt sich der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Schulmilchförderung positiv auf die Volksgesundheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Mit dem Vorschlag, die Erzeugnisse "viili/fil" in die Liste der Produkte aufzunehmen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen ((ABl. L 183 vom 7.7.1983. )) eine Schulmilchbeihilfe erhalten können, wollte die Kommission sicherstellen, daß diese Erzeugnisse Yoghurt gleichgestellt werden, weil sie ähnliche Eigenschaften haben. Ausserdem steht seit der Reform der Schulmilchregelung im Jahr 1993 Trinkmilch im Mittelpunkt des Programms, um die Wirksamkeit der Regelung zu erhöhen und den Stellenwert dieses Grunderzeugnisses zu bewahren. Schüler, die ihren Milchfettkonsum reduzieren wollen, haben somit die Möglichkeit, auf teilentrahmte Milch zurückzugreifen, die im Rahmen dieser Beihilferegelung ebenfalls subventioniert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3572/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (17. November 1997)

Betrifft: Maßnahmen zur Ermittlung und Beschlagnahme gestohlener Kraftfahrzeuge aus der EU in Ländern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind

1. Ist dem Rat bekannt, daß in den Ländern der Europäischen Union in grossem Stil Kraftfahrzeuge von Autovermietungen sowie von Privatleuten gestohlen werden, die anschließend in die Länder ausgeführt werden, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, um dort schließlich verkauft zu werden?

2. Hat der Rat zur Kenntnis genommen, daß in Bosnien gestohlene Mietwagen einer niederländischen Autovermietung von Beamten des niederländischen Grenzschutzes ermittelt wurden und daß diese gestohlenen Mietwagen dort illegal am Strassenverkehr teilnehmen, und zwar sowohl mit der Werbeaufschrift der Autovermietung als auch mit den original niederländischen Kennzeichen?

3. Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union ergriffen werden können, um dieser Situation Einhalt zu gebieten?

4. Kann der Rat ferner mitteilen, wie die Ermittlung und Beschlagnahme der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestohlenen Kraftfahrzeuge durch die Justiz erfolgen kann, die in den Ländern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, illegal am Strassenverkehr teilnehmen?

5. Sieht der Rat Möglichkeiten, um in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Behörden der Länder, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, eine angemessene Ermittlung und Beschlagnahme gestohlener Kraftfahrzeuge zu realisieren, die Eigentum von Autovermietungen und/oder Privatpersonen aus Mitgliedsländern der Europäischen Union sind?

Antwort (26. Januar 1998)

Der Rat ist sich der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme voll und ganz bewusst. Der Vorsitz hat im Oktober 1997 eine Sachverständigentagung über gestohlene Kraftfahrzeuge veranstaltet, auf der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der mittel- und osteuropäischen Länder, der baltischen Länder, von EDU/Europol, Interpol und den Vereinten Nationen geprüft haben, welche Maßnahmen angesichts der Probleme im Zusammenhang mit der Verschiebung von Kraftfahrzeugen zu treffen sind. Diese Sachverständigen haben mit Interesse von dem Aktionsplan der EDU/Europol Kenntnis genommen; diese Stelle ist gemäß der Gemeinsamen Maßnahme vom 10. März 1995 ((ABl. L 62 vom 20.3.1995., S.1. )) mit dem Austausch und der Analyse von Informationen und Erkenntnissen über die Verschiebung von Kraftfahrzeugen beauftragt.

Der Rat ist davon überzeugt, daß die Bekämpfung der Verschiebung von Kraftfahrzeugen durch das Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens, die verstärkte Kontrolle der Zulassung von Gebrauchtwagen, den Austausch von Daten aus den verschiedenen bestehenden Kraftfahrzeug-Datenbanken unter den Zulassungs- und Polizeibehörden und den Abschluß von bi- oder multilateralen Übereinkünften über die Rückgabe gestohlener Fahrzeuge verstärkt werden wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3497/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Ausbau der Egnatia-Strasse

Die Egnatia-Strasse ist Teil der transeuropäischen Netze, und ihr Bau wird bereits von der EU und der Europäischen Investitionsbank kofinanziert. Die vertikalen Achsen, die Hauptstädte des Balkans miteinander verbinden, sind von ausserordentlicher und entscheidender Bedeutung. Der Ausbau der Strasse bis nach Istanbul würde dem Netz eine neue Dimension verleihen.

Teilt die Kommission diese Auffassung? Könnte die EU eine solche Maßnahme kofinanzieren und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank einen entsprechenden Plan prüfen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Die Via Egnatia wurde von der Gemeinschaft als prioritäres Vorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes eingestuft. Ferner bestehen Verbindungen zu den paneuropäischen Verkehrskorridoren, die von der zweiten paneuropäischen Verkehrskonferenz in Kreta 1994 beschlossen und auf der dritten Konferenz in Helsinki 1997 nachgebessert wurden. Effiziente Verbindungen zum Balkan sind vorgesehen. Vom Korridor X aus bestehen zwei Anschlüsse zur Via Egnatia, einer nach Thessaloniki und ein weiterer südlich von Florina. Die Korridore IV und IX laufen beide durch Ormenio - der erstere über Edirne nach Istanbul und der letztere, im Süden, nach Alexandropolis.

Da die Via Egnatia bis nach Ormenio führt und der Korridor IV von Ormenio nach Istanbul weiterläuft, wurde die Verbindung zwischen den beiden Städten bereits beim Aufbau des paneuropäischen Verkehrsnetzes geplant.

Sicherlich würde eine eventuelle Verlängerung der Via Egnatia nach Istanbul (mit einer direkten Verbindung Kipi-Istanbul, vergleichbar dem Verlauf der alten Via Egnatia) eine direkte Verbindung nach Istanbul herstellen und damit eine Alternative zum Korridor IV-Anschluß darstellen. Da allerdings eine derartige Verlängerung der Via Egnatia vollständig auf türkischem Staatsgebiet verlaufen würde, liegt die Zuständigkeit sowie eine mögliche Kofinanzierung seitens der Finanzinstitute bei der Türkei. Sollte die Verlängerung von mehreren Schwarzmeeranliegern gewünscht werden, könnten Gespräche im Rahmen des geplanten Aufbaus eines paneuropäischen multimodalen Verkehrsnetzes in der Schwarzmeerregion aufgenommen werden.

In der laufenden finanziellen Vorausschau 1994-1999 ist keine Kofinanzierung für die Verlängerung der Via Egnatia nach Istanbul vorgesehen. Die Durchfürbarkeit des Projekts könnte zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3949/97 von James Nicholson (I-EDN) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Griechenland

Obwohl Griechenland vor kurzem ein Gesetz zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen erlassen hat, behaupten Interessengruppen, daß es noch immer zu Diskriminierungen von Kriegsdienstverweigerern komme, da für ihre pazifistische Überzeugung einsitzende Personen nicht entlassen wurden. Ferner wird behauptet, daß das neue Gesetz (2510/97) nicht Fälle berücksichtige, in denen sich erst während des Wehrdienstes der Wunsch herausbildet, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.

Welche Meinung vertritt die Kommission zu dem Gesetz über den Wehrdienst hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Griechenland?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (16. Januar 1998)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, auf die Antwort zurückzugreifen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage E-868/96 des Herrn Gianni Tamino und Kollegen ((ABl. C 280 vom 25.9.1996. )) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3758/97 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Vertretbare Grösse von Schollen

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, inwiefern es vertretbar ist, die Grösse von Schollen von den derzeit geltenden 27 cm auf 22 cm zu verringern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen ((ABl. C 292 vom 4.10.1996. )) hat die Kommission vorgeschlagen, die Mindestgrösse für Schollen von 27 cm auf 17 cm zu reduzieren.

Die neuen Vorschläge der Kommission für Mindestgrössen von Meerestieren basieren auf einer Reihe von Erwägungen. Es geht dabei unter anderem um die Übereinstimmung zwischen Maschengrössen und Mindestgrössen, Vermarktungsaspekte im Zusammenhang mit der Anlandung von kleinen Fischen und die Vermeidung der gezielten Befischung von kleinen Fischen durch Netze mit zu kleiner Maschengrösse. Was Schollen angeht, so lag dem Vorschlag der Kommission vor allem die Erwägung zugrunde, daß eine möglichst grosse Übereinstimmung zwischen den hauptsächlich verwendeten Maschengrössen und der Mindestgrösse erzielt werden sollte.

Der Rat sah sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, diesen Vorschlag anzunehmen und hat stattdessen einer Verringerung der Mindestgrösse von 27 cm auf 22 cm zugestimmt.

Die Kommission konnte diesen Kompromiß akzeptieren, da die neue Mindestgrösse mit den beim Schollenfang verwendeten Maschengrössen relativ gut vereinbar ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3810/97 von Luciana Castellina (GÜ/NGL) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verpflichtungen der baltischen Staaten hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstands im audiovisuellen Bereich

Die baltischen Staaten führen zur Zeit Verhandlungen über ihren Beitritt zur WTO (Welthandelsorganisation) und müssen in diesem Zusammenhang ihre etwaigen Verpflichtungen im audiovisuellen Bereich angeben.

Andererseits sind die baltischen Staaten durch Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden und streben ausserdem den Beitritt zur Union an. Kann die Kommission Auskunft über die Leitlinien dieser Staaten in bezug auf diesen sensiblen Sektor geben, und ist sie nicht der Ansicht, daß diese sich der von der Gemeinschaft im Rahmen der WTO vertretenen Haltung hinsichtlich der audiovisuellen Medien anschließen müssten, die durch das Fehlen sektoraler Verpflichtungen und eine Ausnahme von der Meistbegünstigungsklausel gekennzeichnet ist?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Lettland, Estland und Litauen führen zur Zeit Verhandlungen über den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Bei den Forderungen der Gemeinschaft an diese Länder im Rahmen des allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geht es vor allem darum, eine möglichst weitreichende Liberalisierung zu erreichen und gleichzeitig die Vereinbarkeit der spezifischen Verpflichtungen dieser Länder mit denen, die die Gemeinschaft als Ergebnis der Uruguay-Runde und den nachfolgenden WTO-Verhandlungen eingegangenen ist, zu gewährleisten. Die Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen drei Staaten sowie deren möglicher zukünftiger Beitritt zur Gemeinschaft werden bei dieser Strategie berücksichtigt.

Die Gemeinschaft hat diese Politik der Vereinbarkeit auch bei den audio-visuellen Diensten verfolgt. So haben sich die drei baltischen Länder bemüht, für die audio-visuellen Dienste die gleiche Behandlung anzubieten wie die Gemeinschaft in ihrer Liste spezifischer Verpflichtungen für die WTO, d.h. keine spezifischen Verpflichtungen für den Marktzugang und für die einzelstaatliche Behandlung von Dienstleistungsunternehmen im audio-visuellen Bereich und einige Ausnahmen von der Meistbegünstigung des GATS, um europäische Unternehmen und einige europäische Programme, wie MEDIA, zu schützen. Estland, Litauen und Lettland haben zu verstehen gegeben, daß sie sich in ihren Angeboten, über die zur Zeit in der WTO verhandelt wird, an dieses Konzept halten werden.

Einige Handelspartner haben die baltischen Länder aufgefordert, Verpflichtungen im Bereich der audio-visuellen Dienste einzugehen und von einer Ausnahme vom Prinzip der Meistbegünstigung abzusehen. Die Kommission geht jedoch davon aus, daß Lettland, Estland und Litauen auf diese Forderungen nicht eingehen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4021/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Verkauf gesundheitsschädlicher Lebensmittel in Supermärkten

Jüngsten Untersuchungen von Verbraucherschutzorganisationen sowie Erklärungen der für die Qualitätskontrolle von Lebensmitteln zuständigen Stellen in Griechenland zufolge stellt der Verkauf beschädigter, verfaulter und verunreinigter Lebensmittel, angefangen von Trinkwasser über Olivenöl, Fleisch- und Wurstwaren bis hin zu Fertigprodukten eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit dar. Hinzu kommt, daß die Zuständigkeiten für Lebensmittel auf acht Ministerien und rund 50 Behörden verteilt sind und noch immer keine einheitliche Lebensmittelkontrollstelle eingerichtet wurde.

Wie will die Kommission dafür sorgen, daß Griechenland das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht und den Anspruch seiner Bürger auf Gesundheitsschutz beachtet?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Februar 1998)

Nach der Richtlinie 89/397/EWG über die amtliche Lebensmittelüberwachung ((ABl. L 186 vom 30.6.1989. )) müssen die Mitgliedstaaten eine Überwachung und Inspektion von Lebensmitteln auf der jeweils geeignetsten Stufe von der Erzeugung über den Vertrieb bis zum Handel durchführen. Zu der Überwachung im Rahmen dieser Richtlinie gehören die Inspektion von Lebensmittelbetrieben sowie die Probenahme, Prüfung und Analyse von Lebensmitteln, um sicherzustellen, daß bei der Versorgung des europäischen Verbrauchers mit Lebensmitteln die einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften für Lebensmittel eingehalten werden.

Laut Artikel 5 der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) muß die Kommission die Überwachung und Bewertung der Gleichwertigkeit und der Wirksamkeit der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten betriebenen amtlichen Lebensmittelüberwachungssysteme sicherstellen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Laufe der Jahre 1996 und 1997 eine erste Mission nach Griechenland sowie in andere Mitgliedstaaten entsandt. Die Mission in Griechenland kam zu dem Ergebnis, daß eine bessere Kommunikation und Koordination zwischen den einzelnen Behörden in Griechenland die Wirksamkeit des Systems der amtlichen Lebensmittelüberwachung insgesamt verbessern würden. Dieser und andere Punkte wurden der griechischen Regierung von der Kommission in dem Bewertungsbericht zur Kenntnis gebracht. Weitere Besuche in Griechenland und anderen Mitgliedstaaten sind für 1998 geplant, um die Fortschritte zu bewerten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4077/97 von Guido Podestà (UPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Förderung eines Ausführungsgarantiesystems "Performance Bond" in der Europäischen Union

Am 21. Oktober d.J. äusserte sich Prof. Mario Monti im Namen der Kommission auf meine mündlichen Ausführungen im Plenum zu dem Bericht von Herrn Tappin über das öffentliche Auftragswesen keineswegs ablehnend hinsichtlich der Einführung neuer Formen der Garantie für die fristgerechte Ausführung öffentlicher Aufträge, wie die "Performance Bond", wobei er jedoch darauf hinwies, daß die KMU keineswegs schlechter gestellt und benachteiligt werden dürften.

Kann die Kommission mitteilen, ob und bis zu welchem Zeitpunkt sie glaubt, über eingehendere Untersuchungen verfügen zu können, die Aufschluß geben über die Kosten und Nutzen sowie die Modalitäten der Einführung dieser Garantieformen?

Kann die Kommission, sollte sie diese Untersuchungen nicht einleiten, die Gründe für diese Entscheidung angeben?

Sollte sie jedoch die oben genannten eingehenderen Untersuchungen in die Wege leiten, hält sie es dann nicht für angebracht, einen Vorschlag zur Aufnahme dieser Garantiesysteme für die Ausführung öffentlicher Aufträge in das Gemeinschaftsrecht auszuarbeiten? Kann sie ausserdem mitteilen, innerhalb welcher Frist dies voraussichtlich möglich sein wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Frage ausgeführt hat, die der Herr Abgeordnete während der Beratung zu dem Bericht von Herrn Tappin über das Grünbuch über öffentliches Auftragswesen ((Dok. KOM(96) 583 endg. )) gestellt hat, können "Performance Bonds" eine wichtige Rolle bei der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens im Bausektor spielen. In der von der Kommission 1996 durchgeführten Untersuchung über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen ((Dok. KOM(96) 520 endg. )) wurde nachgewiesen, daß die öffentlichen Aufträge in diesem Bereich noch nicht signifikant liberalisiert worden sind. Die Kommission ist überzeugt, daß dies hauptsächlich auf den Mangel an tatsächlichem Wettbewerb zurückzuführen ist und begrüsst daher alle Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs.

Zusätzlich zu den von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen, wie das dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung übertragene Mandat zur Entwicklung einer Qualifikationsnorm, sind Initiativen des privaten Sektors sicherlich unabdingbar. Die Entwicklung von "Erfuellungsgarantien" dürfte ein sehr vielversprechendes Beispiel für derartige Initiativen sein. Die Kommission verfolgt diese Entwicklungen sehr aufmerksam, glaubt aber nicht, daß sie in diesem Stadium tätig werden muß. Sie wird jedoch diese und ähnliche Entwicklungen im Auge behalten. Wenn sich herausstellt, daß sie in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Beitrag leisten kann, wird sie aufgrund der ihr vorliegenden Angaben geeignete Schritte unternehmen.