DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/238

(2004/C 65 E/254)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2882/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 2003)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG in der EU und Verzögerungen bei Zahlungen an Krankenhäuser durch den Staat und staatliche Einrichtungen in Griechenland

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG (1) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Zinsen bei Zahlungsverzug ab dem Tag zu zahlen sind, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt. Die Richtlinie enthält noch weitere Bestimmungen, mit denen dem Phänomen des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt entgegengewirkt werden soll. Drei der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union haben diese Richtlinie noch nicht umgesetzt. In Griechenland sollen sich viele Krankenhäuser inzwischen sogar in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage befinden, weil die Versicherungen (vor allem die staatlichen) mit der Begleichung der Kosten für ihre Versicherten extrem im Rückstand sind. Allein das Regionalkrankenhaus Poligiros/Chalkidiki beispielsweise hat 2,5 Mio. EUR Außenstände — davon sind 1,5 Mio. EUR Schulden der Agrarversicherungsanstalt, die im weiteren Sinne zum öffentlichen Sektor gehört. Außerdem schulden die öffentlichen Krankenhäuser in Griechenland neuesten Angaben zufolge ihren Lieferanten 1,174 Mrd. EUR, und dies nur zwei Jahre nach der Streichung der bis dahin aufgelaufenen Schulden. Dies führt zu Störungen auf dem Markt, zur Bildung von Oligopolen mit Wettbewerbsverzerrung und zum Mangel an bestimmten Artikeln.

Welche Länder haben die betreffende Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt? Welche Maßnahmen wird die Kommission als Hüterin der Verträge gegenüber den Mitgliedstaaten ergreifen, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden und der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann?

Die Schulden des Staates, der Versicherungen sowie der Einrichtungen und Unternehmen des öffentlichen Sektors insgesamt (z.B. Banken usw.) bei den Krankenhäusern stellen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie einen Zahlungsverzug dar. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit Griechenland die Verträge einhält, die nach dem 8. August 2002 geschlossen wurden (bis zu diesem Zeitpunkt musste die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein)?

Wie können das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Interesse der Bürger, der Unternehmen sowie der freien Berufe gewährleistet werden, wenn öffentliche Einrichtungen oder ein Staat in der Union nicht zahlungsfähig sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Oktober 2003)

Die griechische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, dass sie die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr durch den Präsidialerlass Nr. 166/2003 umgesetzt hat. Dieser wurde im Gesetzblatt Nr. 138 vom 5. Juni 2003 veröffentlicht.

Die Kommission prüft derzeit diese oder andere von den Mitgliedstaaten übermittelte Umsetzungsmaßnahmen auf deren Konformität mit der Richtlinie.

Nur die beiden Mitgliedstaaten Spanien und Luxemburg haben der Kommission keinerlei Umsetzungsmaßnahmen übermittelt, weshalb die Kommission im Juni 2003 beschlossen hat, den Gerichtshof mit diesen Verstößen gegen den EG-Vertrag gemäß Artikel 226 zu befassen.

Die Umsetzung der Richtlinie in Griechenland ermöglicht den Gläubigern in diesem Mitgliedstaat, sich auf die Bestimmungen der Richtlinie zu stützen, wenn sie gegen Schuldner vorgehen. Auf der Website der Kommission sind weitere Informationen über die Richtlinie und ihre wirtschaftlichen Zielsetzungen abrufbar unter: (http://europa.eu.int/comm/enterprise/regulation/late_payments/implementation.htm).

Zusätzlich zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wird die Kommission bis Ende 2003 den Entwurf für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vorlegen. Dabei handelt es sich um ein EU-weit einheitliches abgekürztes Verfahren zur schnellen und effizienten Beitreibung unstrittiger zivil- und handelsrechtlicher Geldforderungen, die nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind. Die gemeinschaftsweite Einführung eines derartigen Verfahrens ist ein weiteres hilfreiches Instrument zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs bei unstrittigen Forderungen.

(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.