SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2663/01

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Öffentliche Aufträge in Italien und Mafia

In einer öffentlichen Erklärung hat der Minister für öffentliche Arbeiten Lunardi betont, dass man bei der Durchführung des Programms der von der Regierung Berlusconi angekündigten großen öffentlichen Arbeiten angesichts der Situation in Italien mit der Mafia zusammenleben müsse.

Abgesehen von der politisch und rechtlich gravierenden Natur dieser Erklärungen, die zudem nur den italienischen Staat betreffen, wird die Kommission um Mitteilung ersucht:

1. ob sie der Ansicht ist, dass die italienische Regierung durch das Zusammenleben mit der Mafia im Bereich der öffentlichen Aufträge gegen die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen verstößt,

2. welche Initiativen sie zu ergreifen beabsichtigt, um sicherzustellen, dass in Italien die Ausschreibungen für öffentliche Aufträge nicht von der Mafia beeinflusst werden und somit jedes Unternehmen der Union daran teilnehmen kann, und zwar mit der Gewissheit, dass es nur aufgrund objektiver und völlig legitimer Kriterien davon ausgeschlossen werden kann?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die Kommission legt großen Wert darauf, dass verhindert wird, dass Wirtschaftsteilnehmer, die im Zusammenhang mit kriminellen Vereinigungen stehen, sich an öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligen.

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass sie in Artikel 46 Absatz 1 ihres Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge eine Bestimmung vorgesehen hat, wonach Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen sind, die wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, wegen Bestechung oder wegen Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften rechtskräftig verurteilt worden sind.

Dieser Vorschlag stützt sich auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom Oktober 1999 und steht im Einklang mit den politischen Prioritäten, die in den Aktionsplänen des Rates aus den Jahren 1997 und 2000 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität festgelegt wurden, ferner in der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr1997 über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption(1).

Damit Artikel 46 Absatz 1 des genannten Richtlinienentwurfs wirksam umgesetzt werden kann, beabsichtigt die Kommission darüber hinaus, eine neue Richtlinie vorzuschlagen, die der Schaffung eines Systems zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft dient. Anhand der Informationen dieses Systems sollen die Vergabebehörden in den Mitgliedstaaten prüfen können, ob ein Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, weil er aufgrund eines in Artikel 46 Absatz 1 genannten Tatbestands verurteilt wurde.

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass sich die italienische Regierung stets uneingeschränkt für die oben genannten Ziele eingesetzt hat.

(1) KOM(97) 192.