SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4110/00

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Straßenausbau durch ein Feuchtgebiet ohne UVP in Brandenburg

Grundlage für den Ausbau der Bundesstraße 189 zwischen Retzin und Rohlsdorf im Land Brandenburg (D) ist das Brandenburger Straßenbaugesetz. Hierin wurden m.E. die im Anhang III Absatz 2 definierten Kriterien, nach denen nicht von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgesehen werden kann, nicht im Sinne des EU-Rechts umgesetzt. Der betroffene Straßenabschnitt führt durch ein ökologisch hoch sensibles und wertvolles Feuchtgebiet mit schützenswerten Pflanzengesellschaften. Das nur zwei Meter unter der Oberfläche stehende Grundwasser ist höchst empfindlich gegenüber Schadstoffeinträgen.

1. Ist die Kommission der Meinung, daß bei dieser Straßenbaumaßnahme EU-Umweltrecht nur richtig umgesetzt wird, wenn eine UVP durchgeführt wurde?

2. Wie beurteilt die Kommission die Eignung eines Plangenehmigungsverfahrnes für diesen Straßenabschnitt, um die Sensibilität des Gebietes erschöpfend zu erfassen, die Umweltauswirkungen des Straßenbauprojektes umfassend zu bewerten und die Pläne des Straßenbauamtes genügend gegenüber dem Eingriff in das sensible Feuchtgebiet abwägen zu können?

3. Ist die Kommission der Meinung, daß das Brandenburger Straßenbaugesetz die Änderung der Richtlinie 97/11/EG über die UVP insbesondere den Anhang III Absatz 2 korrekt und umfassend umgesetzt hat?

4. Ist die Kommission der Meinung, daß sie die Brandenburger Regierung auffordern muß, das Straßenbaugesetz zu ändern?

Wenn ja, wann wird sie das tun?

Wenn nein, aus welchem Grund wird sie das nicht tun?

5. Ist die Kommission der Meinung, daß die Brandenburger Regierung unabhängig von der Richtlinie 97/11/EG über die UVP den Straßenbau durch empfindliche Naturstriche sorgfältiger prüfen sollte?

6. Hat die Kommission geprüft, ob bei diesem Straßenbau europäische Fördermittel direkt oder indirekt verwendet worden sind?

Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie einleiten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. März 2001)

Der Ausbau der Bundesstraße B 189 fällt entweder unter Anhang I Absatz 7 Buchstaben b)(1) oder c) oder unter Anhang II Absatz 10 Buchstabe e)(2) der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3), geändert durch die Richtlinie 97/11/EC(4) des Rates (nachstehend als Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bezeichnet). Ohne nähere Informationen über das laufende Projekt lässt sich kaum beurteilen, ob es einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der UVP-Richtlinie unterzogen werden muß.

Der Kommission ist nicht ganz klar, was mit der Frage Nr. 2 der Frau Abgeordneten gemeint ist (ob ein Plangenehmigungsverfahren generell ein geeignetes Instrument ist oder ob es im vorliegenden Fall zweckmäßig ist). In jedem Fall obliegt es laut Artikel 2 Absatz 2 der UVP-Richtlinie dem Mitgliedstaat, ein geeignetes Verfahren zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu wählen, die mit den Zielen dieser Richtlinie im Einklang steht.

In Anhang III Absatz 2 der UVP-Richtlinie werden unter Buchstabe d) Reservate und Naturparks, unter e) durch Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzgebiete; von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(5) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(6) ausgewiesene besondere Schutzgebiete und unter h) historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften aufgeführt.

Deutschland hat der Kommission das Gesetz- und Verordnungssblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 12 vom 28. Juli 1999 als Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG in Bezug auf den Straßenbau im Land Brandenburg notifiziert. Durch dieses Gesetz des Landes Brandenburg soll offenbar mit seinem Artikel 38 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der Anhang I Absatz 7 Buchstaben b) und c) und mit Artikel 38 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Anhang II Absatz 10 Buchstabe e) der UVP-Richtlinie umgesetzt werden. Was die unter Anhang II fallenden Projekte angeht, so hat sich das Land Brandenburg offenbar entschlossen, die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) UVP-Richtlinie vorgesehene Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Daher mußte Brandenburg die im Anhang III aufgeführten einschlägigen Auswahlkriterien berücksichtigen und Schwellenwerte oder Kriterien für Straßenbauprojekte in Brandenburg, die unter Anhang II fallen, aufstellen.

Ob Brandenburg in seinen Umsetzungsmaßnahmen, insbesondere in Artikel 38 Absatz 3 Unterabsatz 3 der erwähnten Rechtsvorschriften die einschlägigen Auswahlkriterien in Anhang III vollständig berücksichtigt hat, wurde von der Kommission noch nicht überprüft, da Deutschland der Kommission bisher als Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 97/11/EG nur zwei kleinere Rechtsakte übermittelt hat (bei einem davon handelt es sich um das genannte Gesetz aus Brandenburg) und eine vollständige Bewertung der Übereinstimmung von der Kommission erst durchgeführt wird, wenn die Notifizierung der Umsetzungsmaßnahmen zu der Richtlinie 97/11/EG durch Deutschland abgeschlossen ist. Es hat jedoch den Anschein, daß nicht alle einschlägigen Auswahlkriterien des Anhangs III in die Schwellenwerte und Kriterien in Artikel 38 Absatz 3 Unterabsatz 3 des besagten Gesetzes des Landes Brandenburg eingeflossen sind.

In jedem Fall hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendung von Schwellenwerten die Auffassung vertreten, daß den Mitgliedstaaten zwar in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, um bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind, zu bestimmen oder einschlägige Kriterien und/oder Schwellenwerte aufzustellen, dieser jedoch durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Pflicht begrenzt wird, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe und ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen. (Rechtsache C-72/95 Kraaijeveld, Absatz 50, C-392/96 Kommission gegen Irland, Absatz 64).

Zu der Frage Nr. 5 der Frau Abgeordneten liegt der Kommission keine Rechtsprechung vor.

Nach den vorliegenden Informationen werden für dieses Straßenbauprojekt keine europäischen Fördermittel verwendet.

(1) In Anhang I Absatz 7 Buchstaben b) und c) der UVP-Richtlinie sind aufgeführt: Der Bau von Autobahnen und Schnellstraßen sowie der Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen, oder Verlegung und/oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier- oder mehrspurigen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen würde.

(2) In Anhang II Absatz 10 Buchstabe e) ist aufgeführt: Der Bau von Straßen, Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fischereihäfen (nicht durch Anhang I erfasste Projekte).

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(5) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(6) ABl. L 206 vom 22.7.1992.