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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2109/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Welche Gespräche wurden mit Eurocontrol über die durch die Luftverkehrskontrolle bedingten Probleme und Verzögerungen geführt? Worum ging es bei diesen Gesprächen?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1565/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Rechnungsprüfung von F&TE-Projekten der Gemeinschaft

Der Rechnungshof fordert seit Jahren, die Anzahl der Rechnungsprüfungen im Bereich der F&TE ständig zu erhöhen.

Aus welchem Grund hat die Kommission diese wiederholte Empfehlung des Rechnungshofs nicht befolgt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(15. Oktober 1999)

Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor, daß die Kommission seit 3 Jahren verstärkt Kontrollen vor Ort durchführt und sich auch die Anzahl der geprüften Verträge im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) ständig erhöht.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Im Rahmen dieser Rechnungsprüfungen, die im Wege eines Auswahlverfahrens durchgeführt werden, kommt eine neue Methode der Risikoanalyse zur Anwendung, bei der beantragte Rechnungsprüfungen berücksichtigt werden. Außerdem wird sich die Anzahl der Rechnungsprüfungen durch die Umsetzung einer mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterzeichneten neuen Rahmenvereinbarung noch erhöhen. Diese Maßnahmen werden die Rechnungsprüfungskapazität erhöhen, so daß 10 % der unter dem 5. Rahmenprogramm geschlossenen Verträge geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1776/99

von Christoph Konrad (PPE-DE) an den Rat

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Die CentrO-Affäre und der EU-Sonderkoordinator Bodo Hombach

1. Ist dem Rat bekannt, daß Herrn Bodo Hombach vorgeworfen wird, in seiner Funktion als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Prüfung der Vergabe von EU-Geldern vernachlässigt zu haben?

2. Ist dem Rat ferner bekannt, daß es gemäß einem Prüfungsbericht des Europäischen Rechnungshofes Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Mitteln aus dem Europäischen Regionalfonds EFRE im Zusammenhang mit dem Einkaufs- und Freizeitzentrum CentrO in Oberhausen gegeben hat (unrechtmäßige Abrechnung von 60 Millionen DM EU-Fördergelder) und daß sich der o.g. Untersuchungsausschuß damit befaßt hat?

3. Was gedenkt der Rat zu tun, falls sich der Vorwurf des Europäischen Rechnungshofes im Rahmen einer Stellungnahme von NRW-Wirtschaftsminister Peer Steinbrück, die er bis zum 15.10.1999 gegenüber dem Rechnungshof abgeben muß, erhärtet?

4. Ist der Rat der Auffassung, daß Bodo Hombach trotz der im Zusammenhang mit seiner Person diskutierten privaten Finanz-Affären weiterhin das Amt des EU-Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa wahrnehmen kann und daß sein am 31.12.1999 auslaufendes Mandat verlängert werden sollte?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1693/99, E-1694/99 und E-1776/99

(14. Februar 2000)

Die Darstellungen, die in der deutschen Presse über die Tätigkeiten von Herrn Bodo Hombach vor seiner Ernennung zum EU-Sonderbeauftragten und Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt erschienen sind, sind dem Rat durchaus bekannt.

In Anbetracht der Klarstellungen von Herrn Hombach gegenüber dem Vorsitz im Zusammenhang mit seinen persönlichen Angelegenheiten und des Umstands, daß kein Schuldspruch durch ein Gericht ergangen ist, wird Herr Hombach vom Vorsitz und vom Rat weiterhin bei der Ausübung des ihm übertragenen Amtes unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2147/99

von Patrick Cox (ELDR) und Brian Crowley (UEN) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Besteuerung von Wein und Bier

Bezüglich der Besteuerung je Einheit Alkohol ist die irische Regelung steuerlich vermutlich eine der neutralsten in der EU, da sich die Sätze für Bier, Wein und Spirituosen an dem jeweiligen Alkoholgehalt orientieren. Das Verhältnis zwischen Bier und Wein ist diesbezüglich 1:3,3, was dem üblichen Verhältnis des Alkoholgehalts von Bier (4 %) zu dem von Wein (12 %) entspricht. Das Verhältnis der Verbrauchsteuer auf Wein zu der auf Bier im Vereinigten Königreich entspricht dem Verhältnis 3,4:1. Sieben Länder in der EU kennen keine Verbrauchsteuer auf Wein.

Kann die Kommission ihren Standpunkt gegenüber Irland erläutern und ihre Argumente begründen, die auf theoretischen Weinen mit 5 bzw. 6 % Alkoholgehalt basieren, d.h. Weinen, die in Irland überhaupt nicht und in anderen Mitgliedstaaten der Union nur in sehr geringen Mengen erhältlich sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Im Anschluß an die vorgelegte Petition Nr. 1229/97 des Petitionsausschusses, in der eine mögliche diskriminierende Besteuerung auf Kosten von Wein und zugunsten von Bier erwähnt wird, hat die Kommission die irischen Behörden um nähere Auskunft in dieser Angelegenheit ersucht.

Da ihr nach fast fünf Monaten kein wesentlicher Beitrag seitens der irischen Behörden zugegangen ist, hat die Kommission am 1. Juli 1999 beschlossen, gemäß Artikel 226 (Ex-Artikel 169) des EG-Vertrags eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben.

Am 22. Oktober 1999 sandte die irische Regierung der Kommission eine Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme. Diese Antwort wird zur Zeit unter Wahrung der Vertraulichkeit, die die Verstoßverfahren gegen den betroffenen Mitgliedstaat erfordern, von der Kommission geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2432/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Wiederansiedelung von Wolf, Bär und Luchs

Kann die Kommission mitteilen, ob in der Union derzeit konkrete Aktionen (mitfinanziert oder nicht) zur Wiederansiedelung von Wolf, Bär und Luchs durchgeführt werden, ob in der Vergangenheit Initiativen in diesem Sektor finanziert oder mitfinanziert wurden, und ob in nächster Zukunft diesbezüglich spezifische Maßnahmen ergriffen werden sollen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Zahlreiche Projekte, die direkt oder indirekt die Erhaltung von Wolf, Braunbär und Luchs zum Ziele haben, sind sind seit 1988 durch das Finanzierungsinstrument LIFE-Nature und seine Vorläufer unterstützt worden.

Im einzelnen waren 21 Projekte dem Wolf gewidmet, 14 dem Luchs und 17 dem Braunbär.

Auf diese Projekte entfällt sicherlich der größte Teil des Finanzaufwandes der Gemeinschaft zur Erhaltung dieser Arten.

Abgesehen davon haben die Mitgliedstaaten möglicherweise ähnliche oder ergänzende Maßnahmen im Rahmen anderer Gemeinschaftsfonds ergriffen.

Weitere Projekte zur Erhaltung dieser Arten können künftig durch LIFE III finanziert werden, sofern ihre Qualität genügend hoch ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1963/99

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Schengen-Visa: Einfluß auf Wettbewerb

In den letzten Jahren wurde es unter den österreichischen Transportunternehmern aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus immer mehr zur gängigen Praxis, Personen aus den MOEL im Rahmen des sechsmonatigen Schengen-Visums als Fahrer für innereuropäische Transporte einzustellen, ohne daß diese eine Arbeitsbewilligung besaßen. Diese ausgeprägte Praxis führte dazu, daß der Zugang zu diesem Arbeitsmarkt für Unionsbürger immer schwieriger wurde.

Aus diesem Anlaß wird der Rat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. War die geschilderte Problematik Gegenstand von Beratungen im EU-Ministerrat?

2. In welcher Größenordnung bewegt sich die Anzahl der Personen aus den MOEL, die in den Genuß dieses sechsmonatigen Schengen-Visums kommen, speziell in Österreich und in der EU im allgemeinen?

3. Welche Maßnahmen hält der Rat für sinnvoll, um diese für den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb in der Union schädliche Praxis abzustellen?

4. Hat der Rat bislang Erhebungen in dieser Angelegenheit durchgeführt?

5. Ist der Rat der Auffassung, daß diese Praxis im Einklang mit den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Union steht?

6. Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt der Rat dagegen zu unternehmen?

7. Wenn ja, wie begründet der Rat seinen Standpunkt?

Antwort

(9. Dezember 1999)

Dem Rat sind die vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Praktiken nicht bekannt.

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß gemäß dem Schengen-Übereinkommen Visa für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten Visa sind, die von jeder Vertragspartei nach Maßgabe ihres nationalen Rechts erteilt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1940/99

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Maßnahmen zur Entwicklung der neuen Politik für Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Abs. 2 des Amsterdamer Vertrags

Die Umsetzung von Artikel 299 Abs. 2 des Amsterdamer Vertrags, neue Rechtsgrundlage für die Integration der Regionen in äußerster Randlage, setzt zunächst einmal erhebliche Anstrengungen und eine Koordinierung der verschiedenen Dienststellen voraus, Anstrengungen, die auch in Zukunft fortgesetzt werden müssen, um diese Politik an die Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken anzupassen.

Wie soll diese neue Politik zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage aussehen? Wird ein eigenes, horizontal angesiedeltes, unabhängiges Referat eingerichtet, das für die Konzeption, Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen zuständig ist, oder soll die bereits bestehende Interdirektionale Dienststelle verstärkt und mit den für diese Aufgabe erforderlichen Kompetenzen und spezifischen Instrumenten ausgestattet werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln wird die Kommission dem Parlament und dem Rat noch vor Ende 1999 einen Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag (ex-Artikel 227 EG-Vertrag) über die Gebiete in äußerster Randlage vorlegen. In diesem Bericht werden die Fragen des Herrn Abgeordneten beantwortet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1908/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Viertes mittelfristiges Aktionsprogramm für die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des Vierten mittelfristigen Aktionsprogramms für die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen (1996-2000)) gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)? (Für den Zeitraum 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 30 Mio. ECU zur Verfügung).

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Die Kommission teilt hierzu mit, daß die erbetenen Informationen der Aufstellung der in den Jahren 1996, 1997 und 1998 finanzierten Projekte sowie in der Kurzübersicht für das Jahr 1999 zu entnehmen sind. Die Kommission übermittelt diese Unterlagen direkt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments.

Was die aufgewandten Mittel betrifft, so wurde für das Jahr 1996 der Betrag von 4 098 268 Euro zur Finanzierung der entsprechenden Projekte gewährt; für das Jahr 1997 beträgt diese Summe 4 927 598 Euro und für das Jahr 1998 beläuft sich der Betrag auf 5 290 358 Euro. Für das Jahr 1999 ist ein Betrag von 6 468 272 Euro zur Finanzierung von Projekten vorgesehen. Der Herr Abgeordnete kann in den oben angeführten Unterlagen Näheres zu den für die Projekte gewährten Zuschüsse entnehmen.

Außer den Projekten hat die Kommission im Rahmen des vierten Programms auch andere Aktivitäten finanziert. So hat sie insbesondere folgende Gelder für den Jahresbericht über die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen aufgewandt: 614 232 Euro im Jahr 1996; 558 197 Euro im Jahr 1997 und 598 788 Euro im Jahr 1998. Für durchgeführte Studien hat die Kommission 902 014 Euro im Jahr 1996; 515 910 Euro im Jahr 1997 und 196 419 Euro im Jahr 1998 aufgewandt.

Die Verwendung der im Rahmen des Aktionsprogramms für die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gezahlten Zuschüsse wird von der Kommission ständig überprüft. So ist für jedes Projekt ein Zwischen- und Abschlußbericht vorzulegen, bevor die entsprechenden Gelder ausgezahlt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2231/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Schätzung der Schattenwirtschaft

Kann die Kommission Schätzwerte oder einen Bereich von Schätzwerten zum Umfang der Schattenwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten vorlegen und die methodische Berechnungsgrundlage kurz darlegen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Der Begriff der Schattenwirtschaft oder Untergrundwirtschaft ist nicht klar definiert. Die Kommission ist nicht unmittelbar an der Messung der Schattenwirtschaft beteiligt und verfügt über keinerlei Schätzungen ihres Umfangs.

Tatsächlich werden zahlreiche Transaktionen und Tätigkeiten durch administrative Verfahren oder statistische Erhebungen nicht erfaßt, und dies aus vielfältigen Gründen (einschließlich Betrug, aber auch aufgrund von Abwesenheit, Ausnahmeregelungen, Größenschwellen). Diese Transaktionen oder Tätigkeiten werden nicht zwangsläufig in irgendeiner Weise verborgen.

Um die Vollständigkeit der Daten über das Bruttosozialprodukt (BSP) und anderer Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die für Gemeinschaftszwecke verwendet werden (insbesondere für die Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Gemeinschaft), sicherzustellen, hat die Kommission in den vergangenen Jahren intensiv mit den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, damit gewährleistet ist, daß alle Tätigkeiten, die im BSP enthalten sein sollten, auch tatsächlich einbezogen werden, ganz gleich, ob oder wie sie den Behörden gemeldet werden. Eine Beschreibung dieser Arbeiten enthält der Bericht der Kommission an den Rat und das Parlament Die Anwendung der Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(1).

Im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie hat die Kommission eine Mitteilung zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit(2) herausgegeben, in der politische Möglichkeiten in diesem Bereich aufgezeigt werden. In dieser Mitteilung wird nicht angemeldete Erwerbstätigkeit definiert als jedwede Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind.

(1) KOM(96) 124 endg.

(2) KOM(98) 219 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1887/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Auswirkungen des Wachstumshormons rBST auf den Gesundheitszustand von Tieren

Wird die Kommission darauf bestehen, daß die zuständigen Ausschüsse im Zusammenhang mit einem möglichen Antrag des Unternehmens, in dessen Besitz sich das Wachstumshormon rBST befindet, auf Erteilung einer Verkaufsgenehmigung für die EU alle Hinweise untersuchen, die die spezifischen Auswirkungen dieses Hormons auf den Gesundheitszustand von Tieren betreffen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. November 1999)

Der Wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz hat am 10. März 1999 eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Rindersomatropin (BST) abgegeben. Dieser Bericht kam zu dem Schluß, daß BST nicht an Milchkühe verabreicht werden sollte, da es ernsthafte Gesundheitsprobleme (z.B. Mastitis, Störungen an Füßen und Beinen) auslösen sowie die Fortpflanzung beeinträchtigen kann.

Bis ein Unternehmen oder die wissenschaftliche Forschung neue Erkenntnisse vorlegt, die eine erneute Prüfung rechtfertigen, gilt die Risikobewertung von BST in puncto Tiergesundheit und Tierschutz als abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1932/99

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Mitrokhin-Dossier über ein Spionagenetz in den italienischen Büros des sowjetischen Geheimdienstes

Nach Übermittlung des Mitrohkin-Dossiers durch die englische Regierung ist ein engmaschiges Spionagenetz in den Gebäuden des Geheimdienstes eines Italien und dem freien Europa feindlich gesonnenen Staates entdeckt worden, das auf italienischem Gebiet agierte und Kontroll- und Pressionsmöglichkeiten gegenüber dem italienischen Staat besaß, und zwar bis in die Spitzen von Institutionen, Politik und Regierung hinein.

Welche Schritte gedenkt der Kommissionspräsident, Romano Prodi, zur raschen Aufklärung dieser Angelegenheit zu unternehmen?

Wird Herr Prodi so rasch wie möglich bei der italienischen Regierung vorstellig werden, damit alle für die Erhellung der Wahrheit erforderlichen Elemente bekannt gemacht werden und erforderlichenfalls die Regierungen anderer Mitgliedstaaten ersuchen, eventuell vorhandene Dokumente im Zusammenhang mit den im Mitrokhin-Dossier enthaltenen Enthüllungen zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Nach Ansicht der Kommission fällt das in der Anfrage aufgeworfene Thema in erster Linie in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, der für die Justiz in seinem Hoheitsgebiet zuständig ist. Nach Titel VI des EG-Vertrags können Maßnahmen getroffen werden, um die Zusammenarbeit in Strafsachen zu erleichtern. Die Arbeit an einem Übereinkommen über die Rechtshilfe im Bereich des Strafrechts zwischen den Mitgliedstaaten(1), das nach seinem Inkrafttreten die Zusammenarbeit ungeachtet der Art der verfolgten Straftaten und Zuwiderhandlungen vereinfachen und beschleunigen soll, ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission beabsichtigt keine besondere Initiative im Bereich der Gegenspionage.

(1) ABl. C 251 vom 2.9.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1631/99

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Zuckerquote in der autonomen Region der Azoren

In der Akte über den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften Anhang I, Nummer XIV, Buchstabe c), Band II, S. 210-213 wurde eine Quote von 10 000 Tonnen Rübenzucker für das in der autonomen Region Azoren ansässige zuckererzeugende Unternehmen festgelegt, ergänzt durch einen Einfuhrzoll für Rohzucker auf der Basis der Differenz zwischen dieser Produktionsmenge und der Menge von 20 000 Tonnen, bei deren Einfuhr eine verminderte Abschöpfung erhoben wird.

Im Rahmen der Verordnung (EWG) 3484/92 vom 27. November 1992(1) wurde diese Menge jedoch auf 10 000 Tonnen gesenkt; diese Menge ist auch in der Verordnung Nr. 1600/92(2) vorgesehen.

In jüngster Zeit hat die Kommission nach der geltenden Verordnung diese Menge erneut auf 6 500 Tonnen raffinierten Zucker aus eingeführtem Rohzucker gekürzt und hat dabei noch nicht einmal ausgeschlossen, daß weitere Kürzungen der Quote für die autonome Region der Azoren vorgeschlagen werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese schrittweise, systematische Kürzung der Quoten für die Raffination von Zucker in der autonomen Region der Azoren ihrer Ansicht nach mit Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags vereinbar ist?

(1) ABl. L 353 vom 3.12.1992, S. 8.

(2) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

Tatsächlich konnte die Zuckerindustrie auf den Azoren vor dem Inkrafttreten des Poseima-Programms Rohzucker bis zu 20 000 Tonnen abzüglich der Zuckererzeugung unter Verwendung der lokalen Zuckerrüben raffinieren. Mit Inkrafttreten des besonderen Versorgungsprogramms Poseima, das die Einfuhr von Rohzucker aus Zuckerrüben zum Weltmarktpreis gestattet (bzw. bei Verwendung von Quotenrohzucker aus der Gemeinschaft eine gleichwertige Beihilfe vorsieht), wurde diese Genehmigung auf eine Hoechstmenge von 10 000 Tonnen Zucker zur Deckung des Zuckerbedarfs auf den Azoren zu Präferenzbedingungen begrenzt.

Unter Beachtung dieser Hoechstmengen stellt die Kommission jährlich Bedarfsvorausschätzungen für die Azoren auf und setzt fest, wieviel Zucker eingeführt werden muß, wobei insbesondere die lokale Zuckerrübenerzeugung berücksichtigt wird. Mit einer Menge von 6 500 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (gleiche Menge wie für 1998/99) wurde die Hoechstquote für die Zuckererzeugung nicht gekürzt. Die Hoechstquote kann immer für die lokale Rübenzuckererzeugung verwendet werden. Begrenzt wird dabei lediglich die Einfuhr von Rohzucker unter der besonderen Versorgungsregelung.

Daher handelt es sich nicht um eine schrittweise systematische Kürzung der Quoten für die Raffination von Zucker in der autonomen Region der Azoren, und die Kommission hält es folglich nicht für zutreffend, daß die Anwendung des Poseima-Programms im Widerspruch zu Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag steht.