SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3809/98

von Barbara Weiler (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Vorabentscheidungsverfahren C-2/97, C-49/98 (Soziales, Mindeststandards)

Mit dem europäischen Sozialmodell wird ein bestimmtes Mindestniveau an sozialen Rechten garantiert. Die europäischen Bestimmungen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu ergreifen:

Anlaß zur Sorge geben mehrere EuGH-Rechtsstreitigkeiten um Mindestvorschriften auf der Grundlage des Artikels 118a EGV (Artikel 138 neu): in der Rechtssache C-2/97 ("società italiana petroli SpA") geht es um die Zulässigkeit der schärferen italienischen Grenzwerte krebserzeugender Substanzen in Benzin; in der Rechtssache C-49/98 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden mit Beschluß vom 10.2.1998 dem EuGH die Frage bezueglich der Übertragung der günstigeren deutschen Urlaubsregelungen auf aus dem Ausland entsandte Arbeitskräfte vorgelegt. In beiden Fällen gelangten die vorlegenden Gerichte - wie im Fall "società italiana" auch der Generalanwalt - zu der Auffassung, daß diese gemeinschaftlichen Mindestvorschriften es den Mitgliedstaaten verbieten oder erschweren, für Arbeitskräfte bzw. Waren aus dem EG-Ausland strengere Schutzvorschriften zu erlassen, als es EG-rechtlich vorgesehen ist.

Ist sich die Kommission der Einbruchsstelle in höhere Schutznormen bewusst? Sollte der EuGH diese Tendenz durch seine Rechtsprechung bestätigen - wie wird die Kommission ihre Politik bei Rechtsetzungsinitiativen für soziale Mindeststandards ausrichten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

In der Rechtssache C-2/97 hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 gemäß der Stellungnahme der Kommission im Rahmen dieses Verfahrens erklärt, daß eine nationale Bestimmung, die den Arbeitgeber zwingt, die Belastung von Arbeitnehmern durch krebserzeugende Substanzen unabhängig von der Risikobewertung zu senken, nicht der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefahren durch Karzinogene bei der Arbeit(1) widerspricht, da sie eine Maßnahme des verstärkten Schutzes der Arbeitsbedingungen gemäß Artikel 118A Absatz 3 des EG-Vertrags und gemäß Richtlinie 90/394/EWG darstellt.

Soweit sich der Herr Abgeordnete mit seiner Frage auf die gemeinschaftlichen Mindestbstimmungen in der Richtlinie 93/104/EWG(2) über die Arbeitszeitgestaltung bezieht - die Gegenstand einer der im Vorabentscheidungsverfahren C-49/98 gestellten Fragen ist - , kann die Kommission bestätigen, daß diese Richtlinie gemäß Artikel 118A des EG-Vertrags der Beibehaltung und der Festlegung von Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen durch jeden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dem Vertrag nicht entgegensteht. Diese Vertragsauslegung wird desweiteren ausdrücklich in Artikel 15 der Richtlinie 93/104/EG bestätigt.

Da es in dieser Rechtssache um eine grenzueberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern geht, verweist die Kommission darauf, daß die Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(3) einen harten Kern zwingender Vorschriften für den Mindestschutz enthält, die die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in ein anderes Mitgliedstaat im Rahmen einer Dienstleistung entsenden, im EU-Gastland einhalten müssen. Zu diesen zwingenden Vorschriften gehören ferner die Bestimmungen über die Mindestdauer des bezahlten Jahresurlaubs.

In diesem Zusammenhang können die in dem EU-Gastland geltenden Mindestbestimmungen, die für entsandte Arbeitnehmer eingehalten werden müssen, eine jährliche Urlaubszeit vorsehen, die über der nach Richtlinie 93/104/EG vorgesehenen Urlaubslänge liegt, so weit diese Mindesturlaubsdauer entweder durch Rechtsbestimmungen oder durch allgemeine Tarifvereinbarungen festgelegt wurde. Die Bestimmungen der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern müssen bis zum 16. Dezember 1999 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(3) ABl. L 18 vom 21.1.1997.