SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0163/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik

Kann die Kommission detaillierte Angaben machen über

- die Zahl der Fischereibeamten in Spanien, im VK, in Frankreich, Belgien, Irland und Dänemark?

- die Zahl der Festnahmen und Anklageerhebungen in jedem dieser Länder im letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen?

- die zuzuteilenden bzw. zugeteilten Quoten für jedes Beitrittsland, aufgeschlüsselt nach Arten und Gewässern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Februar 2003)

1. Die folgenden Angaben zur Anzahl der Fischereibeamten in Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland und im Vereinigten Königreich basieren auf den jährlichen Berichten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

In Belgien gibt es fünf Fischereiinspektoren.

Dänemark beschäftigt in den örtlichen Aufsichtsbehörden insgesamt 127 Beamte für die Kontrollen an Land. Die Besatzung der vier Fischereikontrollschiffe umfasst ingesamt 80 Personen, die im Rotationsverfahren arbeiten. Alle Besatzungsmitglieder sind zur Durchführung von Kontrollen befugt.

Spanien kann für die Fischereiüberwachung, die in die Zuständigkeit der Zentralregierung fällt, auf 74 Landinspektoren zurückgreifen, von denen 20 im spanischen Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei (MAPA) in Madrid arbeiten, während die übrigen 54 Inspektoren in den verschiedenen Regionen tätig sind. In den Autonomen Regionen arbeiten insgesamt 133 Fischereiinspektoren. Die Anzahl der Beamten, die Kontrollen auf See durchführen oder hierzu befugt sind, wurde nicht mitgeteilt.

In Frankreich sind insgesamt 621 Beamte der Affaires Maritimes mit der Fischereikontrolle befasst, davon 291 Beamte ständig und 330 Beamte zeitweise. Da uns keine Informationen darüber vorliegen, wieviel Zeit, ausgedrückt in Arbeitstagen, tatsächlich für Fischereikontrollen aufgewendet wird, ist es schwierig, eine Grundlage für den Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zahl der Fischereibeamten zu finden, die effektiv für die Fischereiüberwachung eingesetzt werden. Außerdem beteiligen sich auch Beamte der französischen Maríne und der französischen Küstenwache an der Fischereikontrolle, aber auch hier fehlt eine solide Grundlage für einen Vergleich, da keine näheren Informationen zum tatsächlichen Zeitaufwand für diese Tätigkeit verfügbar sind.

Irland setzt für die Fischereikontrolle an Land drei Fischereiinspektoren im Rang eines Senior Officer und 35 Fischereiinspektoren ein. Kontrollen auf See werden von der irischen Maríne vorgenommen; die Zahl der Beamten, die zur Durchführung von Kontrollen befugt sind, liegt uns nicht vor.

Dem Vereinigten Königreich stehen 151 Landinspektoren zur Verfügung. Auch hier liegt uns keine Angabe zur Zahl der Beamten vor, die Kontrollen auf See durchführen oder hierzu befugt sind.

2. Bezüglich der Statistik über schwere Verstöße verweisen wir auf die Mitteilung der Kommission Im Jahr 2001 aufgedeckte Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen(1). Die Zahl schwerer Verstöße gegen die GFP sowie der jeweils eingeleiteten Straf- und Verwaltungsverfahren ist Anlage 1 zu entnehmen, die direkt an die Frau Abgeordnete sowie an das Generalsekretariat des Parlaments übersandt wird.

Quoten für die Beitrittsländer

3. Durch die Quotenzuteilungen in der erweiterten Gemeinschaft bleibt die derzeitige Fischereistruktur erhalten. Als Grundlage für die neuen Quotenzuteilungen für die Ostsee dient der zurzeit von der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC) verwendete Verteilungsschlüssel, wohingegen für die Schollenfischerei, die nicht durch die IBSFC geregelt wird, die Zahl der Anlandungen während des Bezugszeitraums 1997-2001 als Grundlage herangezogen wurde. Außerhalb der Ostsee verfügt Polen über einige Quotenzuteilungen für das NEAFC-Gebiet aufgrund seiner derzeitigen, von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) gewährten Ansprüche sowie für die Kabeljaufischerei in dem Gebiet um Svalbard. Die Quotenzuteilungen, deren Aufnahme in den Beitrittsvertrag diskutiert wurde, sind Anlage 2 zu entnehmen, die direkt an die Frau Abgeordnete und an das Generalsekretariat des Parlaments übersandt wird.

(1) KOM(2002) 687 endg.