SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0311/01

von Luigi Cesaro (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Abfallnotstand in der Provinz Neapel

Seit Tagen sind nunmehr 81 Gemeinden der Provinz Neapel, d. h. 1 Million Bürger, vom großen Abfallnotstand betroffen. Ursache für das, was inzwischen als regelrechte Umweltkatastrophe bezeichnet wird, ist die aus Sicherheitsgründen erfolgte Schließung der Deponie von Tufino im Distrikt von Nola, dem einzigen Standort, für den täglich 2500 Tonnen Abfall bestimmt waren. Müllsäcke auf den Straßen, überquellende Container, und der damit verbundene üble Geruch verdeutlichen die Tragweite des hygienischen Alarmzustandes.

Die Abfallentsorgung in der Region Kampanien, die bereits seit langem in einer Krise steckt, hat bisher keine positiven Ergebnisse erbracht. Die geplanten Entsorgungsanlagen sind niemals gebaut worden, wodurch Kampanien immer mehr zum Mülleimer Italiens geworden ist.

1. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass durch diese Umweltkatastrophe möglicherweise das Recht der Bevölkerung auf Schutz der Gesundheit und der Umwelt ein allgemeines Urteil zu der Angelegenheit abgeben?

2. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass die europäischen Maßnahmen auf dem Abfallsektor hauptsächlich in Form von Rechtsakten getroffen worden sind, parallel Maßnahmen zur Sensibilisierung und zum Austausch guter Praktiken unterstützen, um die Abfallsituation in der Provinz Neapel zu verbessern?

3. Ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass das System der getrennten Müllsammlung weder in den meisten Gemeinden der Provinz und noch in der Stadt Neapel durchgeführt wird, nicht der Auffassung, dass dieser Missstand gegen die europäischen Richtlinien zur Abfallsammlung- und Aufbereitung verstößt?

4. Ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Verordnung Nr. 3100 des Innenministeriums, veröffentlicht im Regierungsanzeiger vom 4.1.2001, sämtliche Zuständigkeiten für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen von den Bürgermeistern auf den Regierungskommissar übertragen worden sind, wobei erforderlichenfalls besondere Kommissare mit Exekutivaufgaben eingesetzt werden sollen, nicht der Auffassung, dass ein solches Vorgehen eindeutig im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Subsidiaritätsprinzips steht?

5. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass sich in der Region Kampanien wie im übrigen Italien fast 50 % des Müllaufkommens jedes Jahr dem legalen Markt entzieht und den von der Öko-Mafia verwalteten parallelen Markt bedient, die geeignetste Strategie zur Bewältigung des Problems vorschlagen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Gemäß der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(1) zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(2) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird. In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten ferner

dazu verpflichtet, ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten. Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen Abfallbewirtschaftungspläne erstellt werden, die Art, Menge und Ursprung der Abfälle, allgemeine technische Vorschriften, besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle sowie geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen umfassen.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat die Region Kampanien im Jahr 1997 einen neuen Abfallbewirtschaftungsplan verabschiedet. Ein Ziel war die Trennung von 35 % des Abfalls bis zum Jahr 1999. Dieses Ziel scheint jedoch nicht erreicht worden zu sein. Die Kommission ist angesichts dieser Situation sehr besorgt.

Die Kommission hat nicht nur Entwürfe für Rechtsvorschriften erarbeitet, sondern mehrere Maßnahmen getroffen, um ein stärkeres Problembewusstsein zu schaffen und den Informationsaustausch über bewährte Verfahren zu intensivieren. Im Rahmen des LIFE-Programmes können innovative Projekte zur Abfalltrennung und -wiederverwertung finanziert werden. Mehrere spezifische Workshops zum Informationsaustausch über bewährte Verfahren wurden organisiert, so ein Workshop in Sorrent im Jahr 1996, dessen Hauptthema die Situation in Kampanien war. Die Kommission hat ein Handbuch über gute Praxis im Bereich der Mülltrennung und Kompostierung(3) veröffentlicht, das insbesondere für Südeuropa bestimmt ist, wo die Kompostierung ein sehr großes Potential hat. Zu diesem Thema wurde auch ein sehr nützliches Handbuch von der italienischen Umweltschutzbehörde herausgegeben(4).

Eine getrennte Sammlung ist derzeit vorgeschrieben für Altöl gemäß der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(5), für Verpackungsabfälle in dem zum Erreichen der Ziele der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(6) erforderlichen Umfang sowie für Batterien nach der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(7). Die getrennte Sammlung ist auch ein Ziel im Richtlinienvorschlag der Kommission für Elektro- und Elektronikaltgeräte(8) sowie der Initiative über biologisch abbaubaren Abfall, die derzeit von der Kommission vorbereitet wird.

Das Fehlen von Systemen zur getrennten Sammlung von Verpackungen, Ölen und Batterien kann dazu führen, dass die Gemeinschaftsvorschriften nicht eingehalten werden.

Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für die Umsetzung der Rechtsvorschriften zuständige Behörden zu bestimmen. Die Organisation ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten. Daher kann die Kommission zur Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaates keine Stellung nehmen.

Durch die EU-Rechtsvorschriften werden den Mitgliedstaaten die Mittel zur Verfügung gestellt, um das Problem der illegalen Abfallbehandlung zu bewältigen. Die Mitgliedstaaten müssen den Rechtsvorschriften jedoch nicht nur durch ihre Umsetzung in nationales Recht Genüge tun, sondern auch durch die strenge Überwachung ihrer Anwendung in der Praxis.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) Europäische Kommission, Esempi di successo sul compostaggio e la raccolta differenziata, 2000.

(4) ANPA: La raccolta differenziata, aspetti progettuali e gestionali, 1999.

(5) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(6) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(7) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(8) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.