SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1722/99

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Verbraucherschutz im Internet

Alle europäischen Staaten befassen sich mehr oder weniger eingehend mit den Problemen im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz im Internet und mit Verstößen in den Bereichen Autorenrechte, Raub geistigen Eigentums, betrügerische Nachahmung und Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten.

Wäre es nicht besser, wenn eine europäische Richtlinie dieser Art des Schutzes überall in Europa allgemeine Geltung verschaffen würde?

Ist die Kommission bereit, diesbezügliche Vorschläge vorzulegen? Innerhalb welcher Fristen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Die Frau Abgeordnete möchte wissen, ob die europäischen Richtlinien Themen wie Verbraucherschutz, Urheberrecht, Raub geistigen Eigentums, Fälschungen und Datenschutz im Internet behandeln. Die Gemeinschaft hat einen umfassenden Satz gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu dieser Thematik bereits angenommen. Über weitere Rechtsvorschriften wird derzeit noch beraten.

Im Hinblick auf den Verbraucherschutz finden folgende Richtlinien auf die Dienste der Informationsgesellschaft uneingeschränkt Anwendung: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(1), Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(2), die geänderte Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(3), die geänderte Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit(4), Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(5), Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse(6), Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(7) und Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel(8).

Ebenfalls finden die Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(9) und 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(10) uneingeschränkt auf die Dienste der Informationsgesellschaft Anwendung.

Die Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten(11) befaßt sich mit dem Problem des Raubes geistigen Eigentums innerhalb der Dienste der Informationsgesellschaft.

Hinsichtlich der Urheber- und verwandten Schutzrechte sind verschiedene Richtlinien angenommen worden, die vor allem den Online-Bereich betreffen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Richtlinien 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(12) und 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(13) zu nennen.

Weiterhin hat die Kommission Vorschläge für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen, bei denen das Verfahren z.Z. noch nicht abgeschlossen ist. Diese Richtlinien betreffen die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(14); gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(15); den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher(16); und bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt(17). Diese Vorschläge sollen den bereits existierenden rechtlichen Gemeinschaftsrahmens, der auf die Dienste der Informationsgesellschaft anzuwenden ist, ergänzen. Sie behandeln die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Punkte.

Weiterhin hat die Kommission das Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt(18) erarbeitet und veröffentlicht, zu dem die Stellungnahme des Parlaments noch aussteht.

(1) ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(2) ABl. L 95 vom 21.4.1993.

(3) ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(4) ABl. L 42 vom 12.2.1987.

(5) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(6) ABl. L 80 vom 18.3.1998.

(7) ABl. L 213 vom 30.7.1998.

(8) ABl. L 113 vom 30.4.1992.

(9) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(10) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(11) ABl. L 320 vom 28.11.1998.

(12) ABl. L 122 vom 17.5.1991.

(13) ABl. L 77 vom 27.3.1996.

(14) ABl. C 180 vom 25.6.1999.

(15) ABl. C 325 vom 23.10.1998.

(16) ABl. C 385 vom 11.12.1998.

(17) ABl. C 30 vom 5.2.1999.

(18) KOM(98) 569 endg.