SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2817/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Bekämpfung von Diskriminierung Kriterien bei Projektförderungen

Im letzten Jahr wurde im Rahmen des Aktionsprogrammes zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-2006 ein Ausschuss der Europäischen Kommission eingerichtet. Ziel des Ausschusses ist es, aufgrund von Dokumenten, die von der Kommission vorgelegt werden, Beschlüsse über die Förderung von verschiedenen Projekten zu fassen.

In letzter Zeit wurde von mehreren Stellen Kritik laut, dass die Kommission den Vertretern der Mitgliedstaaten keine ausreichenden Informationsmaterialien zur Verfügung stellt. Aufgrund fehlender Bilanzen, Finanzpläne und Konzepte zur Einsetzung der Förderungen, ist es den Vertretern der Mitgliedstaaten unmöglich, zweifelsfreie Entscheidungen zu treffen.

1. Stimmt es, dass Mitarbeitern nicht alle der Kommission verfügbaren Unterlagen zur Beurteilung eines Projektes zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, warum?

2. Warum werden die inhaltlichen Kriterien und die Reihung dieser Kriterien nicht veröffentlicht? Warum wird diese Reihung den Ausschussmitgliedern vorenthalten?

3. Werden die genehmigten Projekte nach Ablauf der Projektdauer evaluiert? Welche Kriterien liegen der Evaluierung zugrunde? Wann und wo werden diese Evaluierungen veröffentlicht?

4. Wie lange dauert es, beginnend ab dem Einlangen des Förderungsersuchens für ein Projekt, bis die einreichende Person oder Institution erfährt, ob das eingereichte Projekt gefördert wird? Werden Absagen begründet? Wenn nein, warum nicht?

5. Schätzen Sie die Miteinbeziehung der Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Projektvergabe als ausreichend ein? Wenn, ja warum; wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Gemäß Beschluss des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (2000/750/EG)(1) wird die Kommission durch einen Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

Dieser Ausschuss ist seit seiner Einsetzung vier Mal in Brüssel zusammengetreten und hat seine echte Bereitschaft zur Kooperation und Unterstützung der von der Kommission vorgeschlagenen Aktivitäten bewiesen. In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission ihre ausgezeichneten Beziehungen mit diesem Ausschuss.

Artikel 5 des Beschlusses des Rates legt das Mandat des Ausschusses für die Auswahl der im Rahmen des Programms zu finanzierenden Projekte fest: Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikel 6 Absatz 2 erlassen (insbesondere was die () die Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft unterstützten Aktionen und Organisationen sowie von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Verzeichnisses der Aktionen und Organisationen, die unterstützt werden sollen (betrifft).

Gemäß diesen Bestimmungen konnte der Ausschuss bereits die Zuschuss- und Auswahlkriterien genehmigen, die die Kommission im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahre 2001 anwendet; ferner die zur Unterstützung der Beihilfeanträge vorzulegenden Unterlagen und die Entwürfe von Listen der Aktionen oder vorausgewählten Organisationen gemäß Haushaltstitel 2001. Im Bemühen um Transparenz und Offenheit gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses und der Allgemeinheit sind die dem Ausschuss vorgelegten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle, in denen diese Unterlagen erörtert und genehmigt werden, auf der Internet-Website der Kommission abrufbar(2).

Die Kommission verweist ferner darauf, dass bei der Erörterung der Auswahlkriterien für Aktionen und Organisationen für das Jahr 2001, die jeglicher Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorausgeht, der Ausschuss es nicht für notwendig erachtete, die Kommission zu bitten, sämtliche von den Bewerberorganisationen vorgelegten Unterlagen zu übermitteln.

Alle Zuteilungs- und Auswahlkriterien sind ausführlich in den Leitlinien für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, mit denen die Beihilfegewährungsverfahren eröffnet werden, erläutert. Die Kommission respektiert diese Forderungen in vollem Umfang, das sie allein eine vollkommene Transparenz und Gleichbehandlung der Anträge gewährleisten. Sämtliche von der Kommission im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführten Verfahren halten sich an die geltenden Bestimmungen.

Eine Bewertung der Auswirkungen der Aktionen und der Beihilfen auf die Organisation im Rahmen des Programms ist von der Kommission sehr wohl vorgesehen. So wurde der Ausschuss schon im Januar 2001 konsultiert, ob es zweckmäßig sei, eine Evaluierung der Auswirkungen der grenzüberschreitenden Aktionen, die für den Zeitraum 2002-2004 im Rahmen des Programms und gemäß den Auswahlkriterien der mit der externen Evaluierung beauftragten Organisation finanziert werden, einzuleiten. Ganz allgemein werden sämtliche Aktionen im Rahmen des Programms zur Bekämpfung von Diskriminierungen evaluiert; diese Frage steht zu gegebener Zeit mit Sicherheit auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Sämtliche Organisationen, die einen Beihilfeantrag eingereicht haben, werden über das Endergebnis spätestens sechs Wochen nach Schlusstermin für die Einreichung benachrichtigt. Diese Informationen können allerdings erst dann übermittelt werden, wenn der Ausschuss auf der Liste über die vorausgewählten Aktionen oder Organisationen seine Zustimmung erteilt hat. Organisationen, die nähere Einzelheiten über die Gründe erfahren möchten, die die Kommission veranlasst haben, ihre Bewerbung nicht zu berücksichtigen, sollen dies tun. Im übrigen hat die Kommission hierbei Organisationen, die einen entsprechenden Wunsch geäußert haben, wiederholt geholfen.

Abschließend vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem im Rahmen des Programms zur Bekämpfung von Diskriminierungen eingesetzten Ausschuss in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Beschlusses zur Schaffung des Programms, insbesondere Artikel 5 und 6, die sich auf den Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Zuständigkeiten(3) beziehen, einbezogen und konsultiert werden

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(2) http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/comite_en.htm.

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999.