InzwischenhatderUnterzeichneteerfahren,dassdieRegionKampanieneineÄnderungderMaßnahme
4.9 des operationellen Regionalprogramms Kampanien vorgeschlagen hat, um von der EuropäischenKommissioneineKorrekturinBezugaufdieObergrenzenundVerbotevonBeihilfenfürdieindustrielleTomatenverarbeitungzuerwirken.
OhnedieseÄnderungwarderProgrammvertragvonAgrifuturonichtbeihilfefähig,daerderBestimmung
vonMaßnahme4.9entgegenstand,wonacheinezueinerErhöhungderVerarbeitungskapazitätführendeModernisierungderAnlagenunzulässigist.
DieEuropäischeKommissionhatdievorgeschlageneÄnderungabgelehntundderRegionKampaniendiese
EntscheidungimApril2002übermittelt.
Kann die Kommission erläutern, ob ungeachtet der Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung von
Maßnahme4.9desoperationellenRegionalprogrammsKampanieneinewieauchimmergearteteBeihilfeseitensdesitalienischenStaatesu/oderRegionKampanienfürdenerwähntenProgrammvertraggeleistetwurdeundwennja,obeinVertragsverletzungsverfahreneingeleitetwurde?
(1) ABl.C161Evom10.7.2003,S.180.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(5.Juni2003)
Die Kommission hat mit den italienischen Behörden Kontakt aufgenommen, um alle erforderlichen
InformationenfüreineeingehendePrüfungdergegebenenfallsandieFirmaAgrifuturoScarlgewährtenBeihilfeneinzuholen.
DieitalienischenBehördenhabendieangefordertenInformationensoebenübermittelt.BislangistnochkeinVertragsverletzungsverfahrenwegenderFinanzierungsmodalitätendesInvestitions-
vorhabensderFirmaAgrifuturoScarleingeleitetworden,dadieerhaltenenInformationenderzeitnochimEinzelnengeprüftwerdenmüssen.
(2004/C58E/095) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1539/03
vonJonasSjöstedt(GUE/NGL)andieKommission
(7.Mai2003)
Betrifft:EIB-Darlehen an Marokko /dash angebliche Unregelmäßigkeiten mit Risikokapital, das KMU
zugewiesenwurde
IneinerAufzeichnungvom21.Februar2003wiesHerrAbdelkaderChatri,ehemaliger„Responsabledu
Contrôle Régional du Crédit Agricole du Maroc (CNCA)“ die Europäische Investitionsbank aufschwerwiegendeUnregelmäßigkeitenimZusammenhangmitDarlehenderEIBandieFirmaBiopainhin.
WelcheSchrittehatdieEIBunternommen,umdiesenAnschuldigungennachzugehen?HatdieEIBdieBetrugsbekämpfungsbehördeOLAFüberdieseAnschuldigungeninformiert?WelcheSchrittewurdenbishervonOLAFunternommen?
AntwortvonFrauSchreyerimNamenderKommission
(30.Juni2003)
DieEIBhatderKommissionfolgendeInformationenübermittelt:
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ein Schreiben von Herrn Chatri, dem vormaligen
Finanzkontrolleur einer der an dem Globaldarlehen an die marokkanische Regierung beteiligtenBanken,erhalten.DarinbeklagteHerrChatridieTatsache,dassdieErträgeauszweinachgeordnetenDarlehen nicht ihrer ursprünglich vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt worden seien. InC58E/78 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Anwendung der geltenden Verfahren wurde dieses Schreiben zusammen mit den entsprechenden
Unterlagen unverzüglich dem Leiter des Innenrevisionsdienstes der EIB zugeleitet, der dem EIB-Management- und Auditausschuss gegenüber dafür verantwortlich ist, in Fällen mutmaßlicherUnregelmäßigkeiten betreffend EIB- bzw. von der EIB verwaltete Mittel erste Untersuchungenanzustellen.DerInnenrevisionsdienstderEIBhatalleeinschlägigenDokumenteundVerfahrengeprüftunddiezuständigenMitarbeiterderBankbefragt.
VomOLAFhatdieKommissiondiefolgendenAuskünfteerhalten:
GegenEndedesMonatsMai2003hatdieEIBdemOLAFeinkomplettesDossierzuderfraglichen
Angelegenheit zugesandt. DerOLAF analysiert derzeit die darin enthaltenenInformationsdatenimEinzelnenundwirdinKürzeüberdieSachdienlichkeiteinerweiterenUntersuchungdermutmaßlichenUnregelmäßigkeitenimZusammenhangmitdenEIB-DarlehenanBiopainentscheiden.
(2004/C58E/096) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1569/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(8.Mai2003)
Betrifft:GesetzlicheTrennungdersichwiderstreitendenKontroll-undBeratungsaufgabenderWirtschafts-
prüfervonGroßunternehmen
1. Sind der Kommission die Ergebnisse der Untersuchung „Leiter von Finanzdirektionen und Wirt-
schaftsprüfer“ vom 15.April 2003 bekannt, die im Auftrag des „Financieel Dagblad“ und derFernsehsendung„NOVA“erstelltwurdeundbeider935FinanzdirektorendergrößtenUnternehmeninden Niederlanden sowie 1000 Wirtschaftsprüfer aus dem Nivra-Register (Nederlands Instituut voorRegisteraccountants)befragtwurden?
2. Wie steht die Kommission zu der Tatsache, dass laut Auskunft der Mehrheit der befragten
WirtschaftsprüfereineüberwiegendeodervollständigeVerflechtungderBeratungs-undderKontrolltätig-keitfürUnternehmenbestehtunddasssogarTätigkeitenimprivatenInteressederVorstandsmitgliederausgeführtwerden?
3. IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dasshierdurcheinKonfliktzwischenderangenom-
menen Unabhängigkeit des Kontrolleurs und seiner abhängigen Position als Mitverantwortlicher fürVersuchederUnternehmensleitungentstehenkann,dieandasFinanzamtzumeldendenGewinnekünstlichniedrigeranzusetzenoderdiedenAktionäreninAussichtzustellendenGewinnekünstlichzuerhöhenunddie gewöhnlich nicht öffentlich gemachten Prämien und Abfindungen von Vorstandsmitgliedern nachGutdünkenfestzusetzen?
4. Hält die Kommissionesnicht für wünschenswert, die sich widerstreitenden Zuständigkeiten von
Wirtschaftsprüfernstrengzutrennen?InwelchenMitgliedstaatenderEUexistierteinesolcheTrennungderZuständigkeitenbereitsaufgrundinnerstaatlicherRechtsvorschriften?WashältdieKommissionvondemVorhabenderNiederlande,die„AutoriteitFinanciëleMarkten“(Finanzmarktaufsicht)alsunabhängige,ausöffentlichenMittelnbezahlteAufsichtüberdieWirtschaftsprüferzuernennen?
5. AufwelcheWeiseisteinesolcheTrennungauchinMitgliedstaatenmöglich,wodiesbishernoch
nichtderFallist?ErgreiftdieKommissionentsprechendeMaßnahmen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(13.Juni2003)
1. DerKommissionsindEinzelheitendieserUntersuchungnichtbekannt.2. ImMai2002hatdieKommissioneineEmpfehlungzur„UnabhängigkeitdesAbschlussprüfersinder
EU“(
1)abgegeben.DieEmpfehlunggehtdavonaus,dasseinAbschlussprüfereinegesetzlicheAbschluss-
prüfungnichtdurchführensollte,wennzwischenihmundseinemKundenfinanzielle,geschäftlicheodersonstigeBeziehungen(einschließlichderErbringungzusätzlicherDienstleistungen),dieseineUnabhängig-keitgefährdenwürden,bestehen.6.3.2004DE C58E/79 AmtsblattderEuropäischenUnion