SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0969/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Haiti

Kann die Kommission die Verfahren darlegen, die der Verhängung gemeinschaftlicher Sektionen gegen Haiti zugrunde liegen?

Wie hat die Kommission auf die Reaktion der AKP-Länder auf die Maßnahmen gegen Haiti reagiert?

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß Wahlverfahren nicht für die Entscheidung über die Einstellung von Entwicklungshilfe maßgeblich sein sollten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

Nach den Parlamentswahlen vom 21. Mai 2000 und dem anschließenden Bericht der internationalen Wahlbeobachtungsmission (OAS), in dem Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, forderte die Union Haiti zu Konsultationen auf, die am 26. September eröffnet wurden. Die Union gelangte zu dem Schluss, daß eines der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des Abkommens von Cotonou (Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips) verletzt wurde.

Die angewandten Verfahren stehen vollauf im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 96. In der Konsultationssitzung brachte die Union ihre Besorgnis über die Situation zum Ausdruck. Der haitianische Außenminister gab daraufhin eine Erklärung ab, in der jedoch nicht auf die Bedenken der Union eingegangen wurde. In den vorläufigen Schlussfolgerungen nahm die Union den Standpunkt Haitis zur Kenntnis, bedauerte jedoch, daß ihren Bemerkungen und Bedenken keine Rechnung getragen wurde. Die Union wies ausdrücklich darauf hin, daß wesentliche Elemente von Artikel 9 des Abkommens von Cotonou nicht beachtet wurden. Von den haitianischen Behörde wurde erwartet, innerhalb der für Konsultationen nach Artikel 96 vorgesehenen Frist von zwei Monaten zu reagieren und neue Elemente einzubringen.

Im Oktober und November 2000, d.h. vor den Präsidentschaftswahlen, wurden mehrere Demarchen bei den haitianischen Behörden vorgenommen, um sie auf die möglichen Konsequenzen ihrer Haltung aufmerksam zu machen. Die haitianischen Behörden ergriffen jedoch keine Abhilfemaßnahmen.

Nach Ablauf der Frist und nach den Präsidentschaftswahlen vom November 2000 (die von den Oppositionsparteien boykottiert wurden und in Abwesenheit internationaler Beobachter durchgeführt wurden, da sie nicht den demokratischen Grundsätzen entsprachen) wurde das Verfahren eingeleitet, das zur Annahme geeigneter Maßnahmen durch den Rat führt. Die Konsultationen nach Artikel 96 zielen auf eine Prüfung der Situation ab, damit eine für beide Parteien annehmbare akzeptable Lösung gefunden wird. Es ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden können, wenn keine solche Lösung gefunden wird.

Die Kommission hat offiziell nicht auf die Pressemitteilung des Sekretariats der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) reagiert. Die Union hat über den Leiter ihrer Mission in Haiti einen Prozess durchgeführt, in dessen Verlauf sie ihren politischen Standpunkt sowie die Maßnahmen erläuterte, die in Form einer Neuausrichtung der Kooperationsprogramme getroffen werden.

Die Zusammenarbeit mit Haiti wird fortgesetzt und die Hilfe nicht eingestellt. Die ergriffenen Maßnahmen sollen verhindern, daß die haitianische Bevölkerung gestraft wird. Die direkte Budgethilfe für die Regierung wurde ausgesetzt und die vorhandenen Mittel (52 Mio.) auf Projekte im sozialen Bereich umgelenkt, die unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen.

Grundlage für die Entscheidung der Union war die Nichteinhaltung von Artikel 9 des Abkommens von Cotonou und insbesondere der demokratischen Grundsätze, da durch die bei den Senatswahlen angewandte Berechnungsmethode über 1 Million Stimmen unberücksichtigt blieben.

Bis Ende 2001 muß eine Überprüfung der politischen Lage vorgenommen werden, auf deren Grundlage ein neuer Beschluß über die geeigneten Maßnahmen gefasst werden kann. Die Kommission hofft, daß die haitianischen Behörden bis zu diesem Zeitpunkt Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse getroffen haben, damit die Union die uneingeschränkte Zusammenarbeit wieder aufnehmen kann.

Im vorliegenden Fall wurde der Beschluß nicht allein aufgrund der Wahlverfahren, sondern auch aufgrund einiger Unregelmäßigkeiten und der Nichteinhaltung demokratischer Grundsätze während der Parlaments- und Senatswahlen gefasst, einschließlich Betrug, Einschüchterung und einer nicht repräsentativen Wahlkommission.