SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3672/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ausübung der Stomatologie

In Italien unterliegt für Inhaber eines Arzt-Titels der Zugang zur Ausübung des ärztlichen Zweigs der Stomatologie der berufsständisch vorgesehenen Mitgliedschaft im Register der nichtärztlichen Zahnheilkundler, und zwar lediglich aufgrund der Tatsache, dass diese behaupten, auch die Ausübung des Arztberufs im Bereich der Stomatologie mit Hilfe der zahnärztlichen Richtlinien zu reglementieren. Dadurch aber werden Ärzte, die sich der Stomatologie zu widmen beabsichtigen, zur Mitgliedschaft in einem Berufsregister gezwungen, das nichts mit ihrem eigenen Beruf zu tun hat. Dieser Sachverhalt stellt eine eindeutige Verletzung der gemeinschaftlichen Richtlinie 93/16/EWG(1) dar.

Diese fälschliche Behauptung führt immer wieder zu schwerwiegenden und schädlichen Folgen unter anderem juristischer Art für jene Ärzte, die der Richtlinie 93/16 vertraut haben, um als ausschließlich im Ärzteregister eingetragene Mediziner Mundhöhle und Zähne behandeln zu können, ein Recht, das aufgrund der Richtlinie 93/16 Inhabern eines Arzt-Titels zuerkannt wird.

Derartige Vorgehensweisen sind bereits durch nicht weniger als zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien (Rechtssache C-40/93 und C-202/99) verurteilt worden. Diese Verfahren wurden mit entsprechenden Verurteilungen abgeschlossen, da auch hier zwei unterschiedliche Berufsarten zusammengeführt wurden, die in unterschiedlichen Richtlinie reglementiert werden, die gerade dazu gedacht sind, diese Berufe voneinander zu unterscheiden (vgl. dazu die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen Nr. E-1522/96(2), E-1649/97(3), E-2698/98, E-2699/98 und E-2700/98(4)).

Kann die Kommission angeben, ob das in Italien ausgestellte Hochschulabschlusszeugnis für Medizin und Chirurgie für Personen, die ihre medizinische Ausbildung im akademischen Jahr 1980/81 oder später begonnen haben, die Ausbildungsmindestvoraussetzungen für die Ausübung des Arztberufs auch im Bereich der Zahnheilkunde und der Stomatologie in Italien erfuellt oder ob die Ausübung dieser Tätigkeit dem Erwerb einer Spezialisierung oder einer Mitgliedschaft im Register der Zahnheilkundler, die keine Ärzte sind, unterliegt?

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

(2) ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 52.

(3) ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 113.

(4) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 99.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Sofern keine spezifische Ausnahmeregelung vorliegt, können die Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978(1) (1) für die gegenseitige Anerkennung der Diplome des Zahnarztes und zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes Ärzten ohne Spezialisierung nicht mehr gestatten, die Zahn- oder Mundheilkunde auszuüben. Der Gerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-40/93 Kommission gegen Italienische Republik(2) bestätigt, in dem er erklärt, dass die Mitgliedstaaten auf keinen Fall berechtigt sind, Kategorien von Zahnärzten zu schaffen, die in den Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG nicht vorgesehen sind.

Die einzige Italien betreffende Abweichung ist in Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG enthalten und ermöglicht es italienischen Ärzten, die ihre Grundausbildung vor dem 28. Januar 1980 begonnen haben, die Zahnheilkunde in Italien weiterhin auszuüben und als Zahnärzte in die anderen Mitgliedstaaten zu migrieren. Da Italien in der Tat zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG noch keine Ausbildung und keinen Berufszweig des Zahnarztes kannte, der sich von denen des Arztes unterschied, mussten die Rechte besagter Ärzte im Rahmen der Einführung einer neuen Berufsgruppe gewahrt werden.

Da Italien aber die in Artikel 19 genannte Frist für die Aufnahme des Medizinstudiums (d.h. 28. Januar 1980) einseitig auf das Studienjahr 1984/1985 ausgedehnt hat, hat der Gerichtshof in seinem bereits erwähnten Urteil vom 1. Juni 1995 für Recht befunden, dass Italien damit gegen seine Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG verstoßen hat. Weil Italien nicht allein dieses Urteil umsetzen konnte (außer durch Entzug der Genehmigung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten, wodurch etwa 4000 Ärzte betroffen wären), wurden im Rahmen der Richtlinie 2001/19/EG(3) spezifische Maßnahmen zur Regularisierung des Status der Betroffenen (von den italienischen Behörden durchzuführende Eignungsprüfung) angenommen.

Abschließend ist somit festzustellen, dass Ärzte ohne Spezialisierung, sofern sie die in Artikel 19 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 78/686/EWG, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG, enthaltenen Ausnahmebedingungen nicht erfuellen, die Zahn- oder Mundheilkunde nicht ausüben dürfen. Dies steht nicht im Widerspruch zur Richtlinie 93/16/EWG(4).

(1) ABl. L 233 vom 24.7.1978.

(2) Sammlung 1995 S. I-1319.

(3) Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 206 vom 31.7.2001.

(4) Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweisen, ABl. L 165 vom 7.7.1993.