SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2546/99

von Guido Podestà (PPE-DE) an den Rat

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Ehemalige Grenzstädte

Lange und eingehende Nachforschungen, an denen zahlreiche Beamte verschiedener Generaldirektionen der Europäischen Kommission beteiligt waren, haben ergeben, daß die Organe

der Europäischen Union keinerlei Untersuchungen über all jene Gebiete und Wirtschaftsräume angestellt haben, die im Rahmen des Prozesses der Schaffung des Gemeinsamen Binnenmarkts und vor allem mit dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens die Grundlagen ihrer sozioökonomischen Organisation, nämlich die Grenzen, verloren haben.

Natürlich sind wir alle für das Entstehen einer immer stärkeren Europäischen Union, doch ist es auch unsere unbedingte Pflicht, die Bedürfnisse aller europäischen Bürger zu achten. Bei dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens sah die einzige Gemeinschaftsmaßnahme einen besonderen Mobilitätsplan für die Zollbeamten vor, doch wurde nichts für all diejenigen getan, die eine unselbständige, an das Bestehen der Grenzen gebundene Tätigkeit ausgeübt haben.

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß dringend eine eingehende Analyse der Erfordernisse dieser spezifischen Gebiete der Europäischen Union vorgenommen werden muß?

Hält er es nicht für zweckmäßig, Maßnahmen zur besonderen logistischen und finanziellen Unterstützung all derjenigen zu ergreifen, die kurzfristig durch den Binnenmarkt benachteiligt werden?

Antwort

(14. Februar 2000)

1. Der Rat ist sich der Probleme der Grenzregionen der Union bewußt und vertritt die Auffassung, daß, wie der Herr Abgeordnete darlegt, den spezifischen Bedürfnissen dieser Regionen Rechnung getragen werden muß.

2. Bisher haben zehn Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung des Schengen-Besitzstands die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft.

Diese Maßnahme hat zwar den freien Personenverkehr ermöglicht, jedoch nicht zum Wegfall der für die Grenzregionen zuständigen Behörden geführt. Die Regelung, die die an der Schengen-Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten eingeführt haben, sieht nämlich eine Intensivierung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit vor. Die Artikel 39 ff des Schengener Übereinkommens bilden die Grundlage für die polizeiliche Zusammenarbeit und fordern die Mitgliedstaaten auf, weitergehende bestehende und künftige bilaterale Abkommen zwischen Vertragsparteien, die eine gemeinsame Grenze haben, zu schließen. Die Zusammenarbeit sieht bereits Bestimmungen über die Nacheile und die Observation sowie eine Intensivierung des Informationsaustausches insbesondere durch die Entsendung von Verbindungsbeamten vor.

Die Regelung für die Grenzregionen hat unterschiedliche Formen angenommen, insbesondere die gemeinsamer Kommissariate oder von Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll. Dort werden wichtige Aufgaben wie das Einholen und der Austausch von Informationen, die Zusammenarbeit bei der Rückführung von illegal aufhältigen Ausländern, die Rückübernahme von Asylbewerbern usw. ausgeführt.

3. Außerdem unterstreicht die Kommission in ihrem kürzlich erstellten Entwurf einer Mitteilung über Interreg, daß die Grenzregionen im Rahmen der nationalen Politiken oft vernachlässigt wurden, wodurch sie im nationalen Hoheitsgebiet wirtschaftlich an den Rand gedrängt wurden.

Obwohl der Binnenmarkt und die WWU zur Verbesserung dieser Lage beigetragen haben, müssen noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Zusammenarbeit zum Nutzen der Grenzgebiete zu intensivieren.

4. Die Europäische Union trägt im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg finanziell zur Förderung gemeinsamer Maßnahmen zur Entwicklung der KMU, des Schul- und Ausbildungswesens und des kulturellen Austausches, der Volksgesundheit in den Grenzregionen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, zum Ausbau des Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetzes sowie zu Systemen einer gemeinsamen Verwaltung und zur Förderung grenzübergreifender und übernationaler Stellen bei.

5. Während des Programmierungszeitraums 19941999 sind im Rahmen von Interreg 2 600 Euro für die Grenzübergreifende Zusammenarbeit bereitgestellt worden.

Die neue Phase von Interreg (20002006) wird in ihrem Teil A ebenfalls auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Gebietskörperschaften abzielen, um mit Hilfe gemeinsamer Strategien für eine nachhaltige terrritoriale Entwicklung grenzübergreifende Wirtschafts- und Gesellschaftszentren zu schaffen.

Der Gesamtbeitrag des EFRE zu Interreg für den Zeitraum 20002006 ist auf 4 875 Mio. Euro festgesetzt worden. Dieser Beitrag ist auf 75 % der Gesamtkosten der Projekte und Programme in den Regionen des Ziels 1 und auf mindestens 50 % in den übrigen Regionen begrenzt. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß zwischen 50 und 80 % der ihnen im Rahmen von Interreg insgesamt zugewiesenen Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit verwendet werden.

Was die logistische und finanzielle Unterstützung für die Grenzregionen betrifft, so möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Maßnahmen zur Entwicklung der Grenzregionen hinweisen, die im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg durchgeführt worden sind. Bei der Abschaffung der Binnengrenzen ist in hohem Maße auf die finanziellen Möglichkeiten zurückgegriffen worden, die dieses strukturpolitische Instrument bietet.