SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1043/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Die Strategie der Kommission zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer der Union angesichts der Entwicklungs- und Beschäftigungspolitik in den benachteiligten Gebieten

Kurz vor der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm haben Quellen der Europäischen Union erklärt, daß die Arbeitsmobilität in der Europäischen Union angesichts fehlender Arbeitskräfte in den Sektoren der neuen Technologien gesteigert werden muß. Dieser Arbeitskräftemangel wird heute auf 800 000 Menschen beziffert und kann nach Angaben des für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständigen Kommissionsmitglieds, Anna Diamantopoulou, in den nächsten Jahren auf 1,5 Millionen ansteigen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß der Versuch, dieses Problem durch die einfache Mobilität der Arbeitnehmer anstelle durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den am wenigsten begünstigten Gebieten, aus denen technologisch hochqualifizierte Arbeitnehmer kommen, zu lösen, eine unerwünschte Abwanderung in die städtischen Ballungsgebiete verursachen wird, wobei das übrige europäische Territorium entvölkert wird, im Widerspruch zur Regional- und Beschäftigungspolitik zugunsten der Gebiete mit geringem Pro-Kopf-Einkommen, der sich die Europäische Union verschrieben hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Wie in der Mitteilung vom 28. Februar 2001 an den Rat Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle(1) angekündigt und auf der Tagung des Europäischen Rats von Stockholm dargelegt, soll die betreffende Strategie der Kommission den Veränderungen, die sich auf den europäischen Arbeitsmärkten vollziehen, gerecht werden und proaktiv die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte und die geographische Mobilität fördern. Die Qualifikationsdefizite oder Engpässe in einigen Sektoren, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), verlangen eine langfristige Strategie zur Entwicklung geeigneter Humanressourcen; die bestehenden Probleme können aber kurzfristig auch durch eine aktive Mobilitätspolitik gemildert werden. Der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehört zu den im EG-Vertrag verankerten Grundrechten; in der Praxis verhindern jedoch auch weiterhin verschiedene Hemmnisse, daß die Arbeitnehmer dieses Recht wahrnehmen und die Arbeitgeber ein umfassenderes europäisches Arbeitskräftereservoir nutzen können. Um das Fundament für den angekündigten Aktionsplan mit dem Ziel zu legen, die europäischen Arbeitsmärkte bis 2005 für alle zu öffnen und zugänglich zu machen, setzt die Kommission gerade eine hochrangige Task Force für Qualifikation und Mobilität ein, die bis Ende des laufenden Jahres Bericht erstatten soll.

Der Europäische Rat von Stockholm war sich einig, daß die Modernisierung der Arbeitsmärkte und die Arbeitsmobilität gefördert werden müssen, damit durch den Abbau bestehender Hindernisse die Fähigkeit, sich auf Veränderungen einzustellen, verbessert wird. Im Hinblick darauf sollte der Vorschlag für eine Empfehlung des Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft(2) bis Juni 2001 angenommen werden; gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten den Aktionsplan Mobilität (gebilligt auf der Tagung des Europäischen Rats von Nizza) verwirklichen. Ebenso sollte die Kommission bis Ende 2001 mit den nationalen und lokalen Regierungsstellen, Arbeitsämtern und sonstigen relevanten Akteuren untersuchen, ob eine zentrale europäische Website für Informationen zur Mobilität eingerichtet werden könnte, wobei vor allem den Arbeitsämtern eine europaweite Datenbank mit Stellenangeboten, Lebensläufen und Lernmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollte. Diese Verpflichtung auf die Einrichtung einer (europaweit zu verknüpfenden) Datenbank mit Stellenangeboten und Aus- und Weiterbildungsangeboten entspricht den einschlägigen Erwartungen des Europäischen Rats, die im März 2000 in Lissabon zum Ausdruck gebracht wurden und die bereits in die Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001 aufgenommen wurden(3).

Die Entwicklung der neuen Arbeitsmärkte und die erweiterten Möglichkeiten für Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen möchten, sind als komplementär zu den Anstrengungen zu betrachten, die derzeit zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft und zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in den weniger entwickelten Regionen unternommen werden. Das entsprechende Engagement der Gemeinschaft wird über die verschiedenen Strukturfonds deutlich, insbesondere im Bereich von regionaler Entwicklung, Agrarreform, Beschäftigung und Ausbildung sowie Infrastruktur. Momentan werden Beschäftigungsmöglichkeiten in den Regionen geschaffen, die nicht nur den ortsansässigen Arbeitskräften zugute kommen, sondern möglicherweise auch Arbeitnehmer aus anderen Regionen oder Mitgliedstaaten anziehen. Zusätzlich wird der Abbau von Mobilitätshindernissen in Grenzregionen mit komplementären Beschäftigungspools durch eine Erhöhung der Zahl der Berufspendler zur lokalen Entwicklung beitragen.

(1) KOM(2001) 116 endg.

(2) KOM(1999) 708 endg.

(3) Beschluß 2001/63/EG des Rates vom 19. Januar 2001 - ABl. L 22 vom 24.1.2001.