SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0041/99

von Philippe De Cöne (PSE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Pferde

Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der EU werden Pferde als Tiere für die Lebensmittelerzeugung eingestuft. Das hat wesentliche Auswirkungen für die legale Verabreichung von Arzneimitteln bei Erkrankung dieser Tiere.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß unter Berücksichtigung des Wohlergehens dieser Tiere zwischen Pferden für die Lebensmittelerzeugung und solchen Pferden unterschieden werden sollte, die für andere Zwecke gezuechtet werden?

Was hält die Kommission von dem Vorschlag, alle entsprechenden Rechtsvorschriften in diesem Sinne zu ändern? Erst dann wird es für Tierärzte möglich sein, medizinische Erzeugnisse zu verwenden, die für die Anwendung bei Haustieren und Menschen anerkannt sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. April 1999)

Die Kommission weiß, wie komplex dieses Problem ist, und bemüht sich nach Kräften um Lösungen in der Frage der Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln. Die Kommission muß allerdings die Aspekte des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ebenso berücksichtigen wie die der Gesundheit und des Wohlergehens der Tiere. Dabei treten Probleme nicht nur bei der Behandlung von Pferden auf, sondern auch bei "kleineren Arten" wie Fischen, Kaninchen, Schafen und Ziegen, Gatterwild, usw. sowie bei "nicht alltäglichen Verwendungen" im Falle seltener klinischer Indikationen.

Im Sinne des EG-Vertrags sind Pferde landwirtschaftliche Nutztiere. Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(1) gilt für Pferdefleisch.

Zwar werden in der Gemeinschaft die meisten Pferde zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Nahrungsmitteln gehalten, das Schlachten von Pferden in einem bestimmten Alter und der Handel mit Pferden für die Schlachtung sind aber sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht wie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig. Bedenkt man die Lebensdauer von Pferden, den häufigen Wechsel des Besitzers oder der Staatszugehörigkeit und die verschiedenen Zwecke, für die ein Pferd während seines Lebens genutzt werden kann, ist die Durchsetzung einer allgemeinen Unterscheidung zwischen Pferden, die zur Nahrungsmittelerzeugung gezuechtet werden, und anderen Pferden schwierig.

Das Schlachten von Pferden für den menschlichen Verzehr könnte verboten oder verschoben werden, wenn die Pferde mit Arzneimitteln behandelt wurden, die Stoffe enthalten, für die im Rahmen der Verordnung (EWG) 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) keine entsprechenden Rückstandshöchstwerte festgesetzt wurden. Allerdings müssten diese Pferde einzeln identifiziert und die erfolgte Behandlung erfasst werden. Mit der Entscheidung der Kommission 93/623/EWG(3) vom 20. Oktober 1993 wurde ein Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden, der sog. Equidenpaß, eingeführt, der bei den Transporten von Pferden mitzuführen ist. Dieser Paß und die dazugehörige Bescheinigung haben sich als wirksame Instrumente zum Schutz vor der Einschleppung gravierender Pferdekrankheiten in die Gemeinschaft erwiesen.

(1) ABl. L 121 vom 29.7.1964.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(3) ABl. L 298 vom 3.12.1993.