SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3118/01

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Leader+

Am 14.4.2000 hat die Kommission eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten über Leitlinien für die neue Gemeinschaftsinitiative Leader+ (2000-2006) angenommen. Die Mitgliedstaaten wurden darin aufgefordert, ihre Vorschläge für Programme binnen 6 Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung einzureichen.

Der Freistaat Bayern hat daraufhin Mitte November 2000 seinen Entwurf über das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bei der GD Landwirtschaft der Europäischen Kommission eingereicht. Ursprünglich stellte die Kommission in Aussicht, das Genehmigungsverfahren innerhalb von 5 Monaten abzuschließen.

Während in anderen europäischen Regionen inzwischen bereits die ersten Mittel freigegeben wurden, ist der bayrische Entwurf (sowie wohl auch die anderen deutschen Entwürfe) immer noch nicht genehmigt worden. Da nach der Genehmigung durch die Kommission auch noch das bayrische Auswahlverfahren stattfinden muss, können die einzelnen Projekte damit erst nach einer großen zeitlichen Verzögerung realisiert werden. Dies führt zu einer enormen Unsicherheit bei der Finanzierung und Entwicklung der geplanten Projekte.

Wann ist mit der Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit des eingereichten Entwurfs zu rechnen?

Wie erklärt sich die erhebliche Verzögerung der Entscheidung in diesem Fall, während die Verfahren für andere europäische Regionen längst abgeschlossen sind?

Was geschieht mit den Mitteln für das Jahr 2001, falls das Genehmigungsverfahren nicht bis zum Ende des laufenden Jahres abgeschlossen werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. November 2001)

Die Kommission arbeitet eng mit den bayrischen Behörden zusammen, um die Verhandlungen über das bayrische Programm sobald wie möglich zu Ende zu führen, damit sie dieses noch bis Jahresende genehmigen kann. Die bayrischen Behörden haben alle erforderlichen Informationen erhalten, um ihr Programm an die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) anzupassen.

Kurz nachdem im Herbst 2000 die Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums genehmigt worden waren, haben die deutschen Behörden für die meisten deutschen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum Änderungsanträge gestellt. Entsprechend dem Wunsch der deutschen Behörden hat die Kommission der Prüfung und Genehmigung dieser Änderungsanträge Vorrang eingeräumt.

Außerdem sind mit den bayrischen Behörden noch einige Fragen zum bayrischen Programm im Rahmen von Leader+ zu klären.

Bei den Programmen, zu denen bis Jahresende noch nicht alle Gespräche und Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden, verfallen alle etwaigen Gemeinschaftsmittel der Abteilung Ausrichtung im Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) für das Jahr 2001. Bei der in diesem Jahr vorgenommenen Wiedereinsetzung, mit der Mittel für Strukturfondsprogramme, die bis Ende des Jahres 2000 noch nicht genehmigt waren, über den Zeitraum 2002-2006 verteilt werden konnten, handelte es sich um einen Ausnahmefall, der ausdrücklich in Nummer 17 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehen war. Für das Jahr 2001 gibt es keine entsprechende Bestimmung.

Damit bei dem noch in Arbeit befindlichen Programm für Leader+ ein Verlust von Mitteln vermieden wird, ist es unerlässlich, dass die Verhandlungen in Kürze abgeschlossen werden und der Kommission die überarbeitete Endfassung vorliegt, in der die Ergebnisse der verschiedenen Konsultationsverfahren und etwaiger bilateraler Verhandlungen zwischen der Kommission und den bayrischen Behörden in vollem Umfang berücksichtigt sind.