SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3621/01

von Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE), Carmen Fraga Estevez (PPE-DE)und José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Befristete Aussetzung der Einfuhr von spanischen Clementinen in die Vereinigten Staaten

Diese Woche wurde die befristete Aussetzung bzw. Untersagung von Sendungen spanischer Clementinen in die Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Die Pflanzenschutzbehörden dieses Landes argumentierten, sie hätten bei den Einfuhren aus Spanien neben mehreren toten Larven von Fruchtfliegen (ceratitis lapitata) auch lebende Larven entdeckt. Nach hinlänglich verwirrenden Nachrichten und einer befristeten Wiederzulassung der Einfuhren während einer Stunde beschlossen die Behörden der Vereinigten Staaten, diese Einfuhren sine die auszusetzen. Die europäischen Erzeuger sind mit den aus den Vereinigten Staaten übermittelten Erklärungen nicht einverstanden und vertreten die Auffassung, dass sie in hohem Maße auf den Druck der nordamerikanischen Landwirte zurückzuführen sind, die unmittelbar unter dem Wettbewerb aufgrund der gestiegenen Ausfuhren europäischer Zitrusfrüchte leiden.

Zu berücksichtigen ist, dass dieses kaum rechtmäßige Vorgehen auch auf andere Länder und weitere europäische Erzeugnisse Anwendung finden kann.

- Ist die Kommission sich der Gefahr für die europäischen Ausfuhren bewusst?

- Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu treffen, um die strikte Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in den Übereinkünften mit Drittländern zu überwachen?

- Sollte sich herausstellen, dass die vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig, sondern Handelsschranken sind, wie und von wem werden dann die den europäischen Landwirten bezüglich des Wertes des Erzeugnisses und des entsprechenden Verlusts von Marktanteilen entstandenen Schäden ausgeglichen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Der Kommission ist dieser Fall bekannt, und Beamte der Kommission verfolgen die Lage aufmerksam. Für die Ausfuhr von Clementinen aus Spanien in die Vereinigten Staaten von Amerika gelten die US-Einfuhrregeln. Die Kommission muss zunächst prüfen, ob diese Regeln und ihre Umsetzung mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Einklang stehen.

Die offensichtliche Unangemessenheit des US-Verbots und dessen mögliche WTO-Widrigkeit wurden von den EU-Kommissaren für Handel und für Gesundheit und Verbraucherschutz bei ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Zoellick im Dezember 2001 und von der Delegation der Kommission in Washington separat angesprochen.

Derzeit führen Beamte der Vereinigten Staaten und Spaniens Fachgespräche, die hoffentlich die Klärung der faktischen und technischen Einzelheiten des Falls und eine Lösung des Problems ermöglichen werden. Sollte nicht rasch eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, so würde die Kommission geeignete Schritte auf WTO-Ebene und insbesondere im Rahmen des genannten Übereinkommens über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen prüfen.

Ausführer, die in diesem Stadium eine Entschädigung für die Verluste infolge des US-Einfuhrverbots anstrengen wollen, sollten erwägen, im eigenen Namen US-Gerichte mit dieser Angelegenheit zu befassen.