SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2967/00

von Mariotto Segni (UEN) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Verordnung Nr. 2408/92 und Verordnung Nr. 3577/92

In dieser Anfrage wird auf Verordnung (EWG) Nr. 2408 des Rates vom 23. Juli 1992(1) über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs sowie auf Verordnung (EWG) Nr. 3577 des Rates vom 7. Dezember 1992(2) zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs

auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten Bezug genommen. Ziel dieser beiden Verordnungen ist es, zur Verwirklichung eines Raums ohne Binnengrenzen beizutragen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Nach der Annahme dieser Verordnungen traten der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Amsterdam in Kraft, in denen die Verwirklichung des Binnenmarkts, aber auch die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als Ziele der Union verankert wurden.

Diese Verträge sehen vor, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Binnenmarkts nicht das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts außer acht lassen dürfen.

Gemäß Artikel 158 des Vertrags von Amsterdam muss die Union bei der Verfolgung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts darum bemüht sein, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln zu verringern.

Weder Verordnung Nr. 3577/92 noch Verordnung Nr. 2408/92 trägt jedoch den bekannten strukturellen Nachteilen Rechnung, von denen die Inseln betroffen sind und die dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Wege stehen.

Ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der vom Gerichtshof bekräftigt wurde, besteht aber darin, dass die in Verordnungen enthaltenen Bestimmungen des abgeleiteten Rechts mit den Bestimmungen der Verträge im Einklang stehen müssen. Kann die Kommission mitteilen, welche konkreten Maßnahmen derzeit im Hinblick auf eine rasche Überprüfung der beiden Verordnungen geprüft werden, da in diesen Verordnungen, die sich mit der Frage der Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Luft- und Seeverkehr befassen, die spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Inselregionen nicht behandelt wurden, wie dies in den Gründungsverträgen vorgesehen ist?

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

(2) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, nach der dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa und der angemessenen Behandlung der spezifischen Probleme der Inselregionen große Bedeutung zukommt.

Sie ist jedoch der Ansicht, dass diese Probleme wirksam behandelt werden können, ohne dass eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) oder der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(2) erforderlich wäre.

Nach Auffassung der Kommission stehen diese beiden Verordnungen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt nicht im Wege.

Sie möchte vielmehr hervorheben, dass in der Seeverkehrs-Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 den Besonderheiten der Inseln Rechnung getragen wird. Zu ihren Gunsten wurden Abweichungen von dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs eingeführt. Die Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, den Schifffahrtsgesellschaften, die ihre Inseln bedienen, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen, damit ausreichende Linienverkehrsverbindungen zwischen diesen Inseln und dem Kontinent oder zwischen diesen Inseln und den Nachbarinseln sichergestellt sind.

Das Gleiche gilt für den Luftverkehr. Nach den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 kann ein Mitgliedstaat im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Rand- oder ein Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiets bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen seines Hoheitsgebiets gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen. Inseln gelten im Sinne dieser Bestimmungen als Randgebiete schlechthin, und mehrere Mitgliedstaaten haben von Artikel 4 weitgehend Gebrauch gemacht. Ferner haben mehrere Mitgliedstaaten über die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 hinausgehend oder ergänzend dazu Beihilfen sozialer Art gewährt, die nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag zulässig sind, um die Bedienung der innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Inselregionen zu erleichtern.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(2) ABl. L 364 vom 12.12.1992.