DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/210

(2004/C 88 E/0218)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0764/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Inspruchnahme der Mittel für die Heranführung

Kann die Kommission im Hinblick auf die Effizienz der Inanspruchnahme der Mittel für die Heranführungshilfe die Zahl der Audits angeben, die bereits in den neuen Mitgliedstaaten durchgeführt worden sind?

Welches sind die wichtigsten Ergebnisse?

Welches sind die Schwachstellen, die am häufigsten bei der Inanspruchnahme der Mittel in diesen Ländern festgestellt wurden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Bezüglich der ersten Frage des Herrn Abgeordneten ist anzumerken, dass es bei den Prüfungen der Heranführungshilfe vor allem um Verwaltungsaspekte ging und sie sich auf Transaktionen bezogen, für die die Kandidatenländer nach der Dezentralisierung zuständig waren (im Allgemeinen wird die Verwaltung der Heranführungshilfe schon frühzeitig den nationalen Behörden der Kandidatenländer übertragen, um sie so auf ihre künftige Verantwortung für eine einwandfreie finanzielle Verwaltung der Gemeinschaftshilfe vorzubereiten).

Es wurden zwei Arten von Prüfungen durchgeführt: Rechnungsabschlussprüfungen, um zu überprüfen, ob die Transaktionen ordnungsgemäß und rechtmäßig sind bzw. so genannte Systemprüfungen.

Alle Verträge, die aus der Heranführungshilfe finanziert und von den nationalen Behörden der Kandidatenländer verwaltet wurden, unterliegen bis zum Beitritt Ex-Ante-Kontrollen der Kommission. Nach dem Beitritt werden dann wie üblich alle neuen Verträge allein von den Mitgliedstaaten im Rahmen des so genannten EDIS (1) verwaltet, d.h. die Kommission nimmt keine Ex-Ante-Kontrollen mehr vor.

Somit handelt es sich bei den Rechnungsabschlussprüfungen im Wesentlichen um Zusatzkontrollen zu den bereits durchgeführten Ex-Ante-Kontrollen der Kommission. Da Rechnungsabschlussprüfungen per definitionem am Ende eines Programms vorgenommen werden, wurde bis heute überwiegend die PHARE-Heranführungshilfe überprüft, da das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und das Sonderprogramm in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard) erst kürzlich eingeführt und noch nicht abgeschlossen wurden. Die Programme können bis zum Jahr n+4 keinen Rechnungsabschlussprüfungen unterzogen werden, wobei n für das Jahr der Programmplanung steht. Vor dem Jahr 2000 wurden 139 und seit dem Jahr 2001 weitere 149 PHARE-Programme, hauptsächlich für den Zeitraum 1992 bis 1999, geprüft. Die Rechnungsabschlussprüfungen werden fortgesetzt.

Mit den so genannten Systemprüfungen werden die gesamten von den nationalen Behörden der Kandidatenländer aufgebauten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Heranführungshilfe geprüft. In den meisten der zehn neuen Mitgliedstaaten wurden die PHARE-Programme im Hinblick auf ihre EDIS-Akkreditierung einer Systemprüfung (und EDIS-Prüfung) unterzogen. Im Jahr 2005 wird dies auch in Bulgarien und Rumänien geschehen. Auch bei den nationalen Behörden der Türkei wurden Systemprüfungen vorgenommen, bevor die Entscheidung getroffen wurde, die Verwaltung der Heranführungshilfe auf dezentraler Basis der Türkei zu übertragen.

Was die Heranführungshilfe im Rahmen des ISPA betrifft, so wurden bis heute insgesamt 32 Systemprüfungen (2) durchgeführt. In drei Ländern wurde auch das EDIS geprüft. Nach dem 1. Mai 2004 werden in den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des Kohäsionsfonds weitere Prüfungen durchgeführt.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, war das Heranführungsinstrument Sapard immer vollkommen dezentral ausgerichtet, wobei die Heranführungshilfe erst nach einer ausführlichen Systemprüfung und der nachfolgenden EDIS-Akkreditierung der Dienststellen der nationalen Behörden ausgezahlt wurde. Die Kommission entschied auf der Grundlage solcher Prüfungen über die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse. Insgesamt wurden 21 Prüfungen zur Übertragung der Verwaltungsbefugnisse durchgeführt. Nach der Übertragung der Verwaltungsbefugnisse fanden in vier Ländern Kontrollbesuche statt. Zusätzlich dazu wurden im Rahmen von Sapard im Jahr 2002 in vier Ländern und im Jahr 2003 in acht Ländern Finanzprüfungen durchgeführt. Dabei wurden die von der Sapard-Behörde vorgelegten Buchhaltungsunterlagen und das Sapard-Euro-Konto auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Glaubhaftigkeit untersucht. Außerdem wurden in acht Ländern zwischen September 2003 und März 2004 Konformitätsprüfungen durchgeführt.

Die wichtigsten Ergebnisse bzw. Mängel sind vergleichbar mit denen der Systeme der alten Mitgliedsstaaten und nicht besonders schwerwiegend. Sie betreffen z.B. die Archivierung von Ausschreibungsunterlagen und von geprüften Verträgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass solche Prüfungen erst einige Jahre nach Vertragsabschluss durchgeführt werden, die Verträge jedoch zu einem früheren Zeitpunkt bereits von der Kommission ex-ante genehmigt wurden. Bei den Systemprüfungen wurden Schwächen festgestellt — die aber auf dem Weg zur EDIS-Akkreditierung behoben wurden — wie etwa der Mangel an qualifiziertem Personal und Fortbildungsmöglichkeiten, die mangelhafte Durchführung der internen Rechnungsprüfungen auf lokaler Ebene sowie die mangelhafte Vorbereitung auf nicht standardmäßige Arten von Verträgen wie Partnerschaften (Twinning), nukleare Sicherheit usw.

Was Sapard betrifft, so wurden bei den Prüfungen zur Übertragung der Verwaltungsbefugnisse geringfügige Schwächen aufgedeckt. Die Kommission teilte den zuständigen Behörden diese Schwachpunkte schriftlich mit und verfolgte die Umsetzung ihrer Empfehlungen. Nach den Finanzprüfungen wurden Empfehlungen hinsichtlich der Verwaltung des Sapard-Euro-Kontos geäußert. In einigen Fällen wurden mit den Konformitätsprüfungen kleinere Schwachpunkte aufgezeigt, die den Kandidatenländern in Form von Feststellungen oder Empfehlungen mitgeteilt wurden.

(1) EDIS (Erweitertes Dezentralisiertes Durchführungssystem) ist ein Akkreditierungsverfahren, im Rahmen dessen alle Systeme der nationalen Behörden, die Heranführungshilfe verwalten, von der Kommission akkreditiert werden — ein ähnliches Vorgehen wie beim Struktur- und Kohäsionsfonds — wodurch ein Verzicht auf Ex-Ante-Kontrollen der Kommission bei Ausschreibungen und Vertragsabschlüssen (sowie bei der Projektauswahl im Fall von Zuschüssen) ermöglicht wird. Vor dem Beitritt haben alle Länder Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Systeme ergriffen und Anträge auf Akkreditierung im Rahmen des EDIS gestellt (bis auf einige Fälle im Rahmen des ISPA, bei denen sich die Rechtsgrundlage nach dem Beitritt verändert).

(2) Für alle Beitrittländer außer Zypern und Malta und für Bulgarien und Rumänien.