SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3985/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Anerkennung eines Diploms

Am 6. April 1998 hat Herr Alessandro Vinci über das italienische Außenministerium und die Botschaft des Königreichs Spaniens in Rom einen Antrag auf Anerkennung seines in Italien erworbenen Diploms in Spanien gestellt.

Der Antrag wurde der Comisión Académica del Comsejo de Universidades zwecks Erstellung des einschlägigen Berichts in der Sitzung vom 12. Juni 1998 zur Stellungnahme unterbreitet, und in der Sitzung vom 16. April 1999 wurde ein Beschluß gefasst. Der am 31. Mai 1999 und am 27. August 1999 gefasste Beschluß, Dokument Nr. 1998C01709, lässt den Antrag auf Anerkennung nach vorheriger erfolgreicher Prüfung in sechs Fächern zu.

Herr Vinci war ebenso wie der Lehrkörper der von ihm gewählten spanischen Universität in San Cristobal della Laguna (Teneriffa) erstaunt über die hohe Anzahl der zu bestehenden Prüfungen; nach eingehender Prüfung der Gesetzestexte entdeckte er die Existenz eines Abkommens zwischen Italien und Spanien, das Convenio Cultural Hispano-Italiano, das am 11. August 1995 unterzeichnet wurde, insbesondere aber das Comunicado del Ministerio de Educacion

Nacional vom 16. April 1966, das ausdrücklich folgendes vorsieht: Die Inhaber von Doktortiteln von italienischen Universitäten und Hochschulinstituten können an einer spanischen Universität den Titel eines licenciado (Doktortitel) erwerben. In diesem Fall haben die von den zuständigen Direktionen dieses Ministeriums gefassten Beschlüsse das genannte Abkommen nicht berücksichtigt.

Trotz zahlreicher Schreiben und Exposés an das zuständige italienische und spanische Ministerium, trotz zahlreicher Unterredungen mit verschiedenen Beamten und trotz eines Exposés beim Staatsanwalt in Rom hat Alessandro Vinci immer noch keine Antwort erhalten, vor allem ist er jedoch der Ansicht, daß seine Rechte mit Füßen getreten wurden.

Da in den letzten Jahren viele andere Bürger von diesem Abkommen profitiert haben, wird die Kommission:

1. gefragt, ob sie nicht der Ansicht ist, daß das Recht auf ein Hochschulstudium verletzt wurde,

2. um ein Urteil in dieser Angelegenheit ersucht.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Zunächst möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die Gestaltung der Bildungssysteme, einschließlich der akademischen Anerkennung und der Festlegung der Zulassungsbedingungen für das Universitätsstudium, der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt. In strikter Anlehnung an Artikel 12 (Ex-Artikel 6) des EG-Vertrags, wonach jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Nationalität verboten ist, haben daher die zuständigen Behörden grundsätzlich das Recht, die Zulassung zum Universitätsstudium von der Erlangung der akademischen Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Kenntnisse abhängig zu machen. Ferner sind die Mitgliedstaaten für den Abschluß von bilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten zuständig, deren Diplome nach ihrer Auffassung die nationalen Anforderungen erfuellen. Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, daß dem EG-Vertrag zuwiderlaufende nationale Bestimmungen bestehen.

Was den besonderen Fall von Herrn Vinci anbelangt, so bezieht sich das von der Frau Abgeordneten angeführte bilaterale Abkommen auf die Anerkennung des Doktortitels von Universitäten und italienischen Hochschulinstituten im Hinblick auf die Gewährung des Titels Licenciado. Aus der Frage geht aber nicht klar hervor, ob Herr Vinci tatsächlich einen Doktortitel besitzt.

Daher muß Herr Vinci entscheiden, ob er die im nationalen Recht vorgesehenen verwaltungsrechtlichen und/oder juristischen Rechtsmittel einlegt, falls er die Auffassung vertritt, daß Verfahrensgarantien, insbesondere hinsichtlich der Fristen und der nach spanischem Recht für die akademische Anerkennung von Diplomen geltenden Kriterien in seinem Falle nicht eingehalten wurden.

Im Übrigen ergibt sich aus der Beschreibung des Sachverhalts hinsichtlich der Situation von Herrn Vinci, daß er unter Umständen beabsichtigt, an der Universität San Cristobal de la Laguna (Spanien) zu arbeiten und nicht sein Studium fortzusetzen. Freilich ist zu bedenken, daß der Ausdruck Anerkennung eine doppelte Bedeutung hat. Die fachliche Anerkennung besteht darin, bestimmte berufliche Qualifikationen zu beglaubigen sowie die fachliche Eignung für die Aufnahme einer bestimmten Vorschriften unterliegenden Tätigkeit zu beglaubigen. Die fachliche Anerkennung von Diplomen für die Ausübung eines Berufs in einem anderen Mitgliedstaat unterliegt dem Gemeinschaftsrecht.

Die Kommission kann daher gegenwärtig nicht ausschließen, daß Herr Vinci zwar die akademische Anerkennung seiner beruflichen Qualifikationen beantragt hat, jedoch tatsächlich für ihn eine fachliche Anerkennung zutrifft, die den spezifischen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Freizügigkeit von Personen unterliegt.

Die Kommission wird sich mit der Frau Abgeordneten direkt in Verbindung setzen, um die Sachlage zu klären und sie über die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die vermutlich für die Situation von Herrn Vinci anwendbar sind, zu unterrichten.