SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3915/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Finanzhilfe für Lateinamerika

Könnte die Kommission eine nach Haushaltslinien aufgeschlüsselte Übersicht über die jährlichen Finanzhilfen der Europäischen Union für Lateinamerika in den Zeiträumen 1995-1999 und 2000-2002 geben?

Welche Beträge wurden in diesen Zeiträumen jeweils jährlich ausgezahlt?

Wie rechtfertigt die Kommission die traditionell niedrige Ausführungsrate bei diesen Haushaltslinien?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. März 2003)

Eine nach Haushaltslinien aufgeschlüsselte jährliche Übersicht über die Verpflichtungen und Zahlungen für die Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Zeitraum 1996-2002 (die Zahlen für 2002 sind nur vorläufig, da im Falle einiger Haushaltslinien die Verpflichtungen noch nicht elektronisch erfasst wurden)(1) wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Für den betreffenden Zeitraum beläuft sich der Gesamtbetrag der Verpflichtungen (alle Haushaltslinien) auf 3,12 Mrd. EUR, während die Zahlungen 2,04 Mrd. EUR ausmachen.

Für die Differenz von 1,08 Mrd. EUR zwischen den beiden Beträgen sind verschiedene Ursachen anzuführen.

Erstens ist von dieser Zahl ein Großteil der Verpflichtungen für 2001 und 2002 abzuziehen, da diese als Mittelbindungen verbuchten Beträge erst ausgezahlt werden können, wenn entsprechende Verträge vorliegen. Zu diesem Zweck werden mit den Ländern und/oder Einrichtungen, für welche die Hilfe bestimmt ist, Finanzierungsabkommen geschlossen. Es liegt auf der Hand, dass im Rahmen der Finanzierungsabkommen, die zur Verwendung der Mittelbindungen für 2001 geschlossen wurden, bisher erst sehr wenige Ausgaben getätigt und damit auch sehr wenige Zahlungen vorgenommen wurden. Was 2002 betrifft, so wurden für die Mittelbindungen zum Teil noch keine Finanzierungsabkommen geschlossen.

Zweitens werden für manche Maßnahmen die ursprünglich veranschlagten Mittel nicht in vollem Umfang benötigt, insbesondere wenn die Ziele an die Absorptionsfähigkeit im Projektgebiet angepasst werden oder die Situation vor Ort eine Durchführung unter zufrieden stellenden Bedingungen nicht mehr ermöglicht und deshalb die Maßnahmen ausgesetzt oder abgebrochen werden. In einem solchen Fall werden weniger Mittel ausgezahlt als gebunden wurden.

Eine Analyse der Entwicklung der Zahlungen aus den wichtigsten Haushaltslinien für das Lateinamerika-Programm ergibt zudem Folgendes:

- eine deutliche Verbesserung des Zahlungsrhythmus bei der Haushaltslinie B7-310 (finanzielle und technische Zusammenarbeit). 2002 belief sich das Gesamtvolumen der Zahlungen auf 85 % der Verpflichtungen für dieses Jahr, während es 1998 bei 60 % der Verpflichtungen lag;

- eine Verschlechterung des Verhältnisses Zahlungen/Verpflichtungen bei der Haushaltslinie B7-311 (wirtschaftliche Zusammenarbeit). 1998 lag das Volumen der Zahlungen bei 58 % der Verpflichtungen, 2002 lediglich bei 20 %. Diese Entwicklung erklärt sich durch die bedeutende Erhöhung der Mittelbindungen zu Lasten dieser Haushaltslinie (von 49 Mio. EUR 1998 auf 125 Mio. EUR 2002), denn in den letzten Jahren wurden umfangreiche Regionalprogramme (Alfa, Alban, Alis, Al-Invest) genehmigt, die eine gewisse Anlaufzeit benötigen, bevor nennenswerte Zahlungen getätigt werden können;

- ein noch zu verbessernder Zahlungsrhythmus bei der Haushaltslinie B7-313 (Rehabilitation) in Bezug auf das Wiederaufbauprogramm zugunsten der Länder Zentralamerikas nach dem Wirbelsturm Mitch. Das Gesamtvolumen der Zahlungen im Verhältnis zu den Verpflichtungen stieg von 12,8 % im Jahr 1999 auf 34,8 % 2002. Gemäß dem Zahlungsplan für diese Haushaltslinie sollen in vier Jahren die bereits vorgenommenen Mittelbindungen zu 100 % ausgeschöpft worden sein.

Von diesen Ausführungen abgesehen erkennt die Kommission jedoch an, dass das vom Herrn Abgeordneten angeschnittene Problem, die niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen, in den letzten Jahren ein kritischer Faktor in der Gemeinschaftszusammenarbeit war.

Dieses Problem wird seit der Reform der Verwaltung der Außenhilfe der Gemeinschaft kontinuierlich verfolgt und ist Gegenstand eines Aktionsplans mit quantifizierten Zielen für den Abbau der noch ausstehenden Zahlungen und den Abschluss von Projekten mit noch offenen Mittelbindungen. Dank der ergriffenen Maßnahmen und der Anstrengungen der zuständigen Dienststellen sind bei den Zahlungen Verbesserungen zu verzeichnen und die noch abzuwickelnden Verpflichtungen nehmen stetig ab.

(1) Für das Haushaltsjahr 1995 konnte eine derartige Aufschlüsselung nicht vorgenommen werden, da die Angaben aufgrund der geänderten Nomenklatur der verschiedenen Haushaltslinien und der damaligen Änderungen des EDV-Systems nur schwer vergleichbar sind. Daher werden nur Angaben zu den Haushaltslinien B7-310 (finanzielle und technische Zusammenarbeit) und B7-311 (wirtschaftliche Zusammenarbeit) gemacht.