AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(15.Oktober2003)
DieKommissionhatzweiAusschreibungenfürdieErstellungeinerStudieüberdieAuswirkungendes
UrteilsdesGerichtshofesinderRechtssacheSIMAP(1)veröffentlicht.LeidergingbeiderKommissionnach
dererstenAusschreibungkeinfristgemäßesAngebotein,unddaseinzigeAngebot,dasnachderzweitenAusschreibungerfolgte,warnichtannehmbar.
DieKommissionbeabsichtigt,inKürzeeineneueAusschreibungzuveröffentlichen.DieUmsetzungderRichtlinie2000/34/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom22.Juni2000
schließlichstandnichtaufderTagesordnungderSitzungmitdennationalenSachverständigenüberdieArbeitszeit,aufdiederverehrteHerrAbgeordneteBezugnimmt.
(1) UrteildeGerichtshofesvom3.Oktober2000inderRechtssacheC-303/98,SindicatodeMédicosdeAsistencia
Pública(Simap)gegenConselleriadeSanidadyConsumodelaGeneralidadValenciana.
(2004/C58E/202) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2619/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(2.September2003)
Betrifft:Einhaltung von Verpflichtungen, die sich für Beiersdorf-Hellas aus der Finanzierung der
ModernisierungeinesWerkesergeben
ImJuni1996wurdedurcheinengemeinsamenMinisterbeschlussdesMinisteriumsfürWirtschaftunddes
MinisteriumsfürEntwicklungfestgelegt,dassderGeschäftsplandesUnternehmensBeiersdorfHellasmiteiner Laufzeit von drei Jahren dem Gesetz 1892/90 unterliegt. Beiersdorf-Hellas konnte somitin denGenuss von Finanzmitteln aus dem 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzept gelangen. Das UnternehmensolltedieentsprechendenInvestitionendurchführen,umseineProduktionzustützensowiedieZahlderunbefristeten Arbeitsplätze zuerhalten undauf288zuerhöhen. ImGegensatz dazuistdie ZahlderArbeitsplätzeseit1998undnochvorAuslaufendesGeschäftsplansvon231imJahr1998auf192imJahr2002gesunken.DieProduktionistvon1900TonnenimJahr1996auf900TonnenimJahr2002zurückgegangen.VorkurzemhatdasUnternehmendieendgültigeSchließungseinerProduktionsabteilungbekanntgegeben.DasUnternehmenhältdieVerpflichtungen,dieesübernommenhat,offensichtlichnichtein.KanndieKommissionangesichtsdieserTatsachemitteilen,obsiebeabsichtigt,dieseAngelegenheitzuprüfen?WelcheMaßnahmenbeabsichtigtsiezuergreifen,fallsdieAnschuldigungenzutreffen?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(10.Oktober2003)
DasProjektdesUnternehmensBeiersdorfHellaswurdeimZeitraum1994-1999vonderGemeinschaftaus
MittelndesoperationellenProgramms„Industrie“kofinanziert.
DenderKommissionvondengriechischenBehördenübermitteltenInformationenzufolgehatdievonden
zuständigenStellendurchgeführteKontrolleergeben,dassdasUnternehmendieZahlderArbeitsplätzereduzierthat.DieserVerstoßgegendieBedingungenfürdieKofinanzierungdesInvestitionsvorhabenshatdenberatendenAusschuss„Gesetz1892/90“veranlasst,nachdeneinschlägigenRechtsvorschrifteneineGeldstrafevon74748,02EURzuverhängen.
DiegriechischenBehördenhabenderKommissionaußerdemmitgeteilt,dassihrezuständigeDienststelle
eineUntersuchungeinleitenwird,umfestzustellen,obundgegebenenfallsinwieweitdieArtderTätigkeitdesUnternehmenssichgeänderthat,umanschließendzuentscheiden,obdiegezahltenBeihilfenanteiligoder vollständig zurückzuzahlen sind, und die im genannten Gesetz vorgesehenen Sanktionen zuverhängen.
InErwartung ausführlicher InformationenzudenErgebnissenderUntersuchungwirddieKommission
dafürSorgetragen,dassdieseFragebeimAbschlussdesoperationellenProgramms„Industrie“gründlichgeprüftwird.C58E/188 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion