ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1545/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Änderung des niederländischen Allgemeinen Gesetzes über Besondere Krankheitskosten und freier Personenverkehr in der EU

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0706/00(1) macht nicht deutlich, ob die Änderung des niederländischen Allgemeinen Gesetzes über Besondere Krankheitskosten dem freien Personenverkehr in der EU widerspricht oder nicht. In den Niederlanden gelten die Regelungen des Allgemeinen Gesetzes über Besondere Krankheitskosten (AWBZ) für alle. Niederländer, die in anderen EU-Mitgliedstaaten wohnen, werden jedoch seit dem 1. Januar 2000 von den Leistungen aufgrund des AWBZ ausgeschlossen.

Widerspricht der Beschluß der niederländischen Regierung, Niederländer, die im Ausland wohnen, ab dem 1. Januar 2000 von den AWBZ-Leistungen auszuschließen, dem europarechtlichen Grundprinzip des freien Personenverkehrs in der EU? Wenn ja: Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dafür zu sorgen, daß die Vorschriften des niederländischen AWBZ wieder mit dem Grundprinzip des freien Personenverkehrs in der EU in Einklang stehen? Wenn nein: Welche (rechtlichen) Argumente hat die Kommission dafür, daß diese Vorschriften vollkommen mit dem europarechtlichen Grundprinzip des freien Personenverkehrs in der EU in Einklang stehen?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 207.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß das Recht von niederländischen Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaaten wohnen oder wohnen wollen, ohne dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Rentner, Studierende oder sonstige Nichterwerbstätige), sich in diesem anderen Mitgliedstaaten aufzuhalten, nicht in Frage gestellt wird, da der im niederländischen Recht vorgesehene Leistungsausschluß besondere Krankheitskosten betrifft, die in mehreren Mitgliedstaaten nicht abgedeckt sind. Nach den Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht(1), 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen(2) und 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten(3) ist das Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat an die Bedingung geknüpft, daß eine Krankenversicherung besteht, die alle Risiken in diesem Mitgliedstaat abdeckt. Da diese Personen von der Zahlung von Beiträgen für die besonderen Krankheitskosten befreit sind, können sie, wenn sie dies wollen, eine private oder sonstige Zusatzversicherung in dem betreffenden Mitgliedstaat abschließen, die diese besonderen Krankheitskosten abdeckt, indem sie die zuvor an das niederländische Krankenversicherungssystem gezahlten Beiträge als Versicherungsprämien einbezahlen. Daraus ergibt sich, daß die Änderung der niederländischen Rechtsvorschriften kein Hindernis für den freien Verkehr nicht erwerbstätiger niederländischer Staatsangehöriger darstellt.

(1) ABl. L 180 vom 13.7.1990.

(2) ABl. L 180 vom 13.7.1990.

(3) ABl. L 317 vom 18.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2724/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Traktoren

Wie hoch ist die Zahl der Traktoren pro 100 Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche in jedem einzelnen der Mitgliedstaaten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2723/00, E-2724/00, E-2725/00, E-2726/00 und E-2728/00

(14. September 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1797/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Einsparungen im Zolldienst Schwedens

Welche Position vertritt die Kommission gegenüber dem Vorschlag für Einsparungen im Zolldienst Schwedens, der das Risiko einschließt, daß beispielsweise das Personal von Gotland gänzlich abgebaut wird? Hat die Kommission ausgehend davon, daß Gotland als Außengrenze der EU zu betrachten ist, den Personalabbau im Zollwesen und die Pläne für künftige Aktivitäten geprüft?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Die Rechtsgrundlage für den Schutz der Außengrenzen der Gemeinschaft ist, was die Fragen der Zuständigkeit der Gemeinschaft anbelangt, in den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten. Die auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften handelnden Mitgliedstaaten führen alle sich daraus ergebenden Maßnahmen im Namen der Gemeinschaft durch. Für die Art und Weise, wie dies geschieht, und für die bereit gestellten Ressourcen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission kann anschließend die Durchführung dieser Maßnahmen durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Eigenmittel kontrollieren. Außerdem sucht die Kommission im Rahmen des Zoll 2002-Programms zusammen mit den Mitgliedsataten nach Wegen, die Wirksamkeit der Kontrollen in der gesamten Gemeinschaft zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Arbeitszeitrichtlinie (93/104/EG)

Im Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz i der Richtlinie 93/104/EG(1) heißt es, daß für Arbeitnehmer, die mehr als 48 Stunden wöchentlich arbeiten, der Arbeitgeber eine aktuelle Liste über alle Arbeitnehmer mldr, die eine solche Arbeit leisten, führen muß.

Ist die Kommission davon überzeugt, daß diese Bestimmung mit Verordnung 1999/3372 umfassend in britisches Recht umgesetzt wurde?

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Artikel 18(6) der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sieht vor, dass die Kommission alle fünf Jahre dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschaft- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten unterbreitet.

Die Kommission steht kurz vor Beendingung der Ausarbeitung dieses Umsetzungsberichtes. Die Kommission wird den Bericht nach der Verabschiedung dem Parlament übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2958/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Untersuchung von Herrn Stubbe über Hamster im Grenzgebiet Heerlen (NL)-Aachen (D)

Die Diskussion über die Anlage eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets in der deutsch-niederländischen Grenzregion bei Aachen und Heerlen wird bereits seit einiger Zeit von der möglichen Schädigung des natürlichen Lebensraums des Hamsters beherrscht. Die Kommission hat die Untersuchung nach einer Klage des deutschen Naturschutzbundes von einem Sachverständigen, Herrn Stubbe, durchführen lassen.

Was hält die Kommission von der Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit des betreffenden Sachverständigen angesichts der Tatsache, dass dieser Mitglied des Naturschutzbundes ist, der die Klage einreichte?

Wie gedenkt die Kommission, eventuelle Beschwerden betreffend diese offensichtliche Parteilichkeit zu widerlegen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0910/00 von Frau Keßler(1) verwiesen.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 129.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2269/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Versicherungen in Rußland

Laut Informationen finnischer Behörden fordern die russischen Behörden von Finnen, die in Rußland unterwegs sind, eine spezielle, mit einer russischen Versicherungsgesellschaft abzuschließende Versicherung und erkennen die mit in der Europäischen Union tätigen Versicherungsgesellschaften abgeschlossenen Reiseversicherungen nicht an. Dieses Prinzip widerspricht in krassester Weise internationalen Versicherungsabkommen und ist für die in Rußland reisenden Finnen eine erhebliche Zumutung.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um auf die russische Regierung Druck auszuüben, damit sie ihre Willkür im Hinblick auf die Gültigkeit von Versicherungen einstellt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Die Kommission teilt das Anliegen des Herrn Abgeordneten betreffend die neue russische Vorschrift über Reiseversicherungen, die in der Verordnung Nr. 1488 der Russischen Föderation festgelegt ist.

Die Kommission brachte diese Frage auf der letzten Tagung des europäisch-russischen Unterausschusses für Handel und Industrie am 9./10. März 2000 in Moskau zur Sprache. Der russischen Antwort zufolge wurde diese Vorschrift angesichts der analogen Vorschriften, die für russische Reisende in Schengen-Ländern gelten, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eingeführt.

Die Kommission wird diese Angelegenheit und die damit verbundenen Auswirkungen für internationale Versicherungsübereinkommen weiter verfolgen und prüft derzeit auch die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten im Bereich Reiseversicherungen. Die Kommission wird die Frage unter Umständen auf weiteren Zusammenkünften mit Russland zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3112/00

von Evelyne Gebhardt (PSE) an die Kommission

(27. September 2000)

Betrifft: Auszahlung von zugesagten Zuschüssen aus dem Sokrates-Programm Comenius

Am Sokrates-Programm Comenius beteiligte Schulen aus Baden-Württemberg warten bislang vergeblich auf die Auszahlung von zugesagten Zuschüssen der Europäischen Kommission.

Wie begründet die Europäische Kommission die Verzögerungen bei der Auszahlung von Zuschüssen aus dem Sokrates-Programm Comenius?

Handelt es sich um Einzelfälle oder um ein Problem bei der Ausführung des Sokrates-Programms Comenius?

Wann gedenkt die Europäische Kommission, die noch ausstehenden Fördermittel auszuzahlen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die Verzögerungen bei der Auszahlung der Zuschüsse für dezentrale Aktionen im Rahmen des Sokrates-Programms sind ungewöhnlich; sie sind im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß das Jahr 2000 das erste Jahr der Durchführung des neuen Programms ist (der Beschluss über die zweite Phase von Sokrates ist erst in der ersten Hälfte des laufenden Jahres verabschiedet worden).

Infolgedessen mussten die Kommission und die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen treffen. Es gab Verzögerungen bei der Einsetzung der zuständigen nationalen Stellen durch einige Mitgliedstaaten wie auch bei der Aufstellung der nationalen Arbeitsprogramme und der betreffenden Funktionshaushalte.

Mit dem neuen Programm wollte die Kommission die Verwaltung der dezentralen Mittel ausbauen und damit verbessern. In diesem Zusammenhang musste für die nationalen Agenturen eine neue einheitliche Funktionsvereinbarung konzipiert werden. Derzeit werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, daß die Auszahlungen für die dezentralen Maßnahmen so bald wie möglich erfolgen.

Was die Situation der Schulen in Deutschland angeht, so wurde das vom Pädagogischen Austauschdienst (PAD) (der nationalen Stelle, die sich in Deutschland im Rahmen des Sokrates-Programms mit den Comenius-Zuschüssen an Schulen befassen soll) vorgelegte Arbeitsprogramm von der Kommission genehmigt. Ein Vertrag, der die Auszahlungen für die dezentralen Maßnahmen möglich machen sollte, wurde dem PAD zur Unterzeichnung zugesandt.

Allerdings wurde der Kommission inzwischen von den deutschen Behörden mitgeteilt, daß die Arbeitsverteilung zwischen dem PAD und der anderen mit den Zuschüssen an Schulen befassten Agentur (der Carl Duisberg Gesellschaft) nicht wie ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden kann. Damit ist der anfänglich mit dem PAD geschlossene Vertrag überholt; er muss an die Kommission zurückgesandt werden, damit er aufgehoben werden kann und einige der betreffenden Mittel auf die Carl Duisberg Gesellschaft übertragen werden können.

Dieser Prozess wird einige Wochen in Anspruch nehmen; danach kann der Vertrag mit dem PAD unterzeichnet und die erste Zahlung an ihn weitergeleitet werden. Aber selbst dann dürften die Mittel noch in der ersten Novemberhälfte zur Verfügung stehen. Danach liegt es beim PAD, die Fördermittel so rasch wie möglich weiterzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3051/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Finanzierung zugunsten des Zoologie-Unterrichts

Die Kommission hat wiederholt die Notwendigkeit anerkannt, die Perspektiven der Jugend durch Reformen und Programme im Bildungswesen zu verbessern. Kann die Kommission mitteilen, ob die bisherigen Programme Initiativen vorsehen, um vor allem den Wissensstand auf den Gebieten Zoologie und Naturwissenschaften zu verbessern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß die Gestaltung der Bildungssysteme, einschließlich der Bildungseinrichtungen und der Lehrinhalte, in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Artikel 149 (ex-Artikel 126) EG-Vertrag hält in der Tat folgendes fest: Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems (mldr) unterstützt (mldr).

In dem von Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall hat die Kommission keine Handlungsbefugnis.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2886/00

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Sonderrechte für Lufthansa

Warum hat die Europäische Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland und gegen die nationale Luftfahrtgesellschaft Lufthansa eingestellt, das die Firma verpflichtet hätte, eine Aktienmehrheit im Besitz von Ausländern zuzulassen? Damit hat die Kommission den Grundsatz des Unternehmens, der ausländische Anteilseigner ausschließt und der gegen die Binnenmarktregeln über den freien Kapitalverkehr verstößt, hingenommen.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. November 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich wahrscheinlich auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission wegen bestimmter Vorschriften in §4 und §5 des Luftverkehrsnachweissicherungsgesetzes (LuftNaSiG vom 5. Juni 1997) gegen Deutschland eröffnet hat.

Dabei geht es um Maßnahmen, die deutsche Unternehmen treffen können, die als Lufttransportunternehmen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992(1) tätig sind. Mit diesen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmen mehrheitlich Eigentum deutscher Staatsangehöriger bleiben, um nicht Gefahr zu laufen, Landerechte in Ländern zu verlieren, mit denen Deutschland bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen hat.

Nachdem die Kommission die deutsche Regierung um Auskünfte über Reichweite und Inhalt ihrer bilateralen Luftverkehrsabkommen sowie über die Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Gesetzes ersucht hat und diese Informationen eingegangen sind, untersucht und bewertet die Kommission zur Zeit, ob diese Vorschriften Unionsbürger, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, diskriminieren.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2246/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat

(30. Juni 2000)

Betrifft: Änderung von Artikel 296 des EG-Vertrags

Im Bericht der Präsidentschaft über die Stärkung der GESVP an den Europäischen Rat, der in Santa Maria da Feira zusammentrat, wird der Juristische Dienst des Rates mit einer Äußerung zitiert, wonach eine Vertragsrevision notwendig sei zur Änderung der Vertragsbestimmungen, die die WEU betreffen, und soweit die Mitgliedstaaten dies als politisch wünschenswert oder aus operationeller Sicht angebracht erachten. Ist der Rat der Ansicht, daß diese Notwendigkeit einer Revision des Vertrags sich auch auf die Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur durch Zusammenführung des OCCAR und der WEAO, die Schaffung der Voraussetzungen für einen einheitlichen Markt auf dem Sektor der Verteidigungsindustrie durch Flexibilisierung der Bestimmungen von Artikel 296 des EG-Vertrags und die Gewährleistung einer konsequenten Anwendung des Verhaltenskodex für Rüstungsexporte erstrecken würde, wie sie in Ziffer 23 und 24 der Entschließung Lalumiere des Europäischen Parlaments vom 15. Juni gefordert werden? Wie will der Rat, wenn er Änderungen des Vertrags nicht für notwendig hält, gewährleisten, daß diese drei Ziele in der Praxis realisiert werden?

Antwort

(20. November 2000)

Wie im Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat von Feira erläutert wurde, wird die Frage einer etwaigen Änderung des Vertrags im Bereich der GESVP weiter untersucht. Es steht nicht fest, dass eine solche Änderung notwendig ist, damit die Union sich eine Politik auf dem Gebiet der Rüstung geben kann.

Die Mitgliedstaaten der Union halten den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vollständig ein. Die etwaige Umwandlung des Kodex in eine verbindliche Rechtsvorschrift würde, wenn der Rat sie beschlösse, keine Änderung des Vertrags erforderlich machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3373/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Umweltauswirkungen und Finanzierung von Projekten durch die Gemeinschaft

In der Ortschaft Corias, Gemeinde Gangas de Narcea (Asturien), wurde der Bau einer Abwasserkläranlage genehmigt, die zum Teil aus Mitteln der Europäischen Union finanziert werden soll.

Der Standort dieser unter Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft zu bauenden Anlage darf keine unumkehrbaren Auswirkungen auf das historisch-künstlerische Erbe der Gegend, das Kloster San Juan Bautista de Corias, haben, das auf eine tausendjährige Geschichte zurückblickt und seit 1982 unter nationalem Denkmalschutz steht.

Mit der Genehmigung wurden die im Beantragungszeitraum geltenden Rechtsvorschriften verletzt, da keine Umweltverträglichkeitsprüfung und kein Gutachten des Gemeindearchitekten vorlag.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund angeben, wie sie dazu steht, daß mit Mitteln der Gemeinschaft, die für die Verbesserung der Umweltgegebenheiten bestimmt sind, zur Beeinträchtigung des historisch-künstlerischen Erbes beigetragen wird, wenn ein anderer Standort durchaus gefunden werden kann, an dem diese Anlage keine nachteiligen Auswirkungen auf dieses Erbe hätte und somit der Vertrag über die Europäische Union eingehalten würde, wonach die Kultur auch in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen soll das genannte Projekt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden; Strukturfondsmittel wurden nicht bereitgestellt. Sofern dem Herrn Abgeordneten gegenteilige Angaben vorliegen, ist die Kommission gern bereit, dem Fall bei den spanischen Behörden nachzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3390/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe

Kann die Kommission eine Aufstellung darüber vorlegen, wie viele Nachforschungen wegen Gewährung staatlicher Beihilfen an französische Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes von 1995 bis 2000 durchgeführt wurden? Kann die Kommission außerdem die Namen der betreffenden Unternehmen oder Dachgesellschaften nennen sowie angeben, in welchem Umfang diese mit der Wasserwirtschaft und mit ihr verbundenen Betrieben in Verbindung stehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. November 2000)

Die Kommission hat zwischen dem 1. Januar 1995 und 25. Oktober 2000 272 Untersuchungen über die Gewährung staatlicher Beihilfen an französische Unternehmen in anderen Sektoren als in der Landwirtschaft und Fischerei, im Verkehr und in der Kohleindustrie durchgeführt. Die meisten

Untersuchungen betreffen Beihilferegelungen, bei denen die Kommission den Namen des begünstigten Unternehmens nicht erfährt. Was direkte Untersuchungen über Unternehmen betrifft, so verweist die Kommission auf ihre jährlichen Berichte über die Wettbewerbspolitik. Sie kann nicht sagen, in welchem Umfange die betreffenden Unternehmen mit der Wasserwirtschaft und ihr verbundenen Betrieben in Verbindung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2953/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Gebiete in vertikal äußerster Randlage

Bezug nehmend auf die Anfrage E-0605/00(1), in welcher die Kommission ihre Absicht erklärt, Regionen in äußerster Randlage für den Zeitraum ab 2007 besser berücksichtigen zu wollen, ist es dem Unterfertigten ein Anliegen, an dieser Stelle seine Zustimmung zu einer solchen Initiative zum Ausdruck zu bringen. Allerdings wird die Kommission in diesem Zusammenhang gebeten mitzuteilen, ob sie die Meinung des Abgeordneten teilt, daß unter die Bezeichnung äußerste Randlage nicht nur Gebiete in horizontal, sondern auch in vertikal äußerster Randlage fallen und deshalb unweigerlich auch Berggebiete in Zukunft per definitionem als Ziel-1-Gebiete behandelt werden könnten?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 17.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. November 2000)

Der EG-Vertrag nimmt nicht Bezug auf den Begriff Randgebiete, weshalb dieser Begriff auch nicht im abgeleiteten Recht erwähnt wird.

Nur die Gebiete in äußerster Randlage werden nach Artikel 299 (ex-Artikel 227) EG-Vertrag anerkannt und erschöpfend aufgeführt. Es handelt sich um die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.

Gleichzeitig kommen mehrere Randgebiete, darunter die Inselregionen, sowie die Berggebiete für eine Strukturfondsförderung der Union im Rahmen von Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand) und Ziel 2 (Regionen mit Strukturproblemen) in Betracht.