SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1560/02

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Chinapolitik der Europäischen Kommission

Der internen Mitteilung über die Chinastrategie der Europäischen Kommission habe ich entnommen, dass insgesamt 50 Mio. EUR im laufenden Programm veranschlagt sind für die Verbesserung der Entwicklung des Rechtsstaates und der Bürgergesellschaft in der Volksrepublik China.

Meine Fragen lauten wie folgt:

1. Welche Maßnahmen (in Stichworten und Beispielen) werden mit diesen 50 Mio. EUR gefördert?

2. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem in die gleiche Richtun zielenden Programm der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie z. B. in dem Rechtsprogramm der Bundesrepublik Deutschland?

3. Welche Einrichtungen und Institutionen werden mit der Durchführung dieser Maßnahme betraut?

4. Welche Erfahrungen gibt es im Zusammenhang mit diesen Projekten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

1. Ganz im Sinne der allgemeinen chinapolitischen Ziele der Kommission zählt die Unterstützung des verantwortlichen Regierens und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu den drei Prioritäten des Länderstrategiepapiers 2002-2006 über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China, das die Kommission am 1. März 2002 verabschiedet hat. Das Nationale Richtprogramm 2002-2004, das Teil der Länderstrategie ist, widmet dieser Priorität einen Betrag von 30 Mio. EUR.

In diesem Zusammenhang wurden zwei Programmvorschläge formuliert. Bei dem ersten geht es um den Kampf gegen illegale Migration und gegen den Menschenhandel zwischen China und Europa. Dieses Programm kann möglicherweise Folgendes beinhalten: auf besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit, Stärkung der zuständigen Stellen in China und im EU-Bereich, die sich mit Aufklärung und Prävention der illegalen Migration befassen sowie Förderung von Informationsaustausch und Ermittlung. Die diesbezüglichen Gespräche zwischen der Kommission und China befinden sich noch Anfangsstadium.

Der zweite Programmvorschlag zielt auf eine Unterstützung sich innerhalb der Zivilgesellschaft Chinas entwickelnder neuer Bereiche.

Diese zwei neuen Programme knüpfen an eine Reihe bereits angelaufener Projekte derselben Bereiche an, wie zum Beispiel das Programm über die Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Rechts- und Justizwesen (13,2 Mio. EUR), das EU-China-Schulungsprogramm Dorfverwaltung (10,7 Mio. EUR), die Kleinprojektfazilität Menschenrechte (0,84 Mio. EUR) und das Netz EU-China zur Ratifizierung und Umsetzung der Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (1,4 Mio. EUR).

2. Mehrere Mitgliedstaaten und so auch Deutschland führen im Rahmen ihrer bilateralen Hilfe in China Projekte im Bereich der verantwortlichen Regierungsführung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

durch. Die Koordinierung zwischen der Hilfe der EG und der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Punkt der Länderstrategie und findet in Beijing regelmäßig zwischen der Kommissionsdelegation und den Botschaften der Mitgliedstaaten statt. Was den Rechtsbereich anbelangt, so beinhaltet das China-Programm der EG im Bereich Rechts- und Justizwesen vor allem eine allgemeine Einführung in die europäischen Rechtsordnungen einschließlich Verwaltungs-, Handels- und Strafrecht. Die Programme der bilateralen Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten und China eignen sich dagegen eher für eine gründlichere praxisbezogene Analyse der jeweiligen Rechtssysteme.

3. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Projekte im Rahmen der Länderstrategie liegt bei der Kommissionsdelegation in Beijing. Was die zwei genannten Vorschläge für neue Programme anbelangt, so bleiben die Struktur und die Modalitäten für die Umsetzung noch festzulegen. Die routinemäßige Verwaltung des Kooperationsprogramms EU-China im Bereich Rechts- und Justizwesen wurde dem British Council übertragen. Einzelheiten zum Stand der Durchführung des Projekts sind der Website der Kommissionsdelegation zu entnehmen(1).

4. Die hier genannten Projekte kommen allgemein gut voran, doch abschließende Evaluierungen liegen noch nicht vor. Die im Rahmen der Länderstrategie für China in den Jahren 2003-2006 vorgesehenen Programme sind noch nicht in die Wege geleitet, doch wenn es soweit ist, werden sie seitens der Kommission einer sorgfältigen begleitenden Beobachtung und Evaluierung unterzogen.

(1) http://www.delchn.cec.eu.int/en/Co-operation/Project_Fiches.htm.