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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0107/00

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Revision der TEN-Leitlinien Sicherheit bei Projekten von gemeinsamem Interesse

Gemäß den gemeinschaftlichen Leitlinien für die Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, die 1996 gebilligt wurden, ist die Kommission verpflichtet, einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, ob eine Revision dieser Leitlinien erforderlich ist.

In Anbetracht der unerträglich hohen Zahl von Verkehrstoten (insbesondere im Straßenverkehr) erscheint es zumindest paradox, daß in diesen Leitlinien der Verkehrssicherheit nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie dem Umweltschutz (zu dem es einen eigenen Artikel gibt).

Auf der Grundlage der genannten Leitlinien werden diejenigen Infrastrukturprojekte von gemeinsamem europäischen Interesse ermittelt, die von den europäischen Institutionen finanziell unterstützt werden. Hat die Kommission in Anbetracht dessen die Absicht, in ihren neuen Leitlinienvorschlag einen eigenen Artikel aufzunehmen mit dem Ziel, die Durchführung einer Sicherheitsprüfung bei allen Projekten zu fordern, die von der Union finanziert werden?

Anwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Zahl von Verkehrstoten, insbesondere im Straßenverkehr, unerträglich hoch ist.

Eines der Ziele des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist es, eine nachhaltige Mobilität von Personen Gütern unter optimalen Sicherheitsbedingungen zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes prüft die Kommission derzeit, wie sich dieses Ziel so effizient wie möglich verwirklichen läßt. Mittelfristig könnte die Bedeutung der Verkehrsmanagementsysteme für die Sicherheit stärker anerkannt werden. Hierzu gehören beispielsweise Verkehrsüberwachungs- und Unfallortungssysteme sowie die Harmonisierung von Signal- und Telekommunikationssystemen für die Eisenbahn. Längerfristig müßte die Entwicklung des Netzes auf der Grundlage einer eingehenden Bewertung seiner Qualität und insbesondere seiner Sicherheit erfolgen.

Die von der Gemeinschaft finanzierten Projekte sind Gegenstand einer Kosten-Nutzen-Analyse, die in der Regel auch Sicherheitsfragen erfaßt. Diese Projekte betreffen allerdings nur eine beschränkte Zahl von Teilsegmenten des Netzes.

In ihrer Mitteilung über die Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU(1) möchte die Kommission ein breiteres Konzept fördern. Sie schlägt vor, bei der Festlegung von Prioritäten für den Bereich der Straßenverkehrssicherheit verstärkt auf Kosten-Nutzen-Analysen zurückzugreifen. So sollten bei Entscheidungen über Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Kosten und Nutzen erwogen werden, die die jeweiligen Optionen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit für die Gesellschaft mit sich bringen.

(1) KOM(97) 131 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1461/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Interessenkonflikte in der Kommission

Nachdem die Kommission der geplanten Fusion von Scania und Volvo nicht zugestimmt hat, kamen Anfragen aus Schweden, ob es rechtens sei, daß der für diese Entscheidung zuständige Kommissar früher im Vorstand eines Konkurrenzunternehmens war. Ist die Kommission der Auffassung, daß dieser Kommissar unter diesen Umständen im Verdacht der Parteilichkeit stehen könnte? Hat die Kommission irgendwelche Grundsätze aufgestellt, um etwaigen Interessenkonflikten in ihren eigenen Reihen vorzubeugen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Der Verhaltenskodex der Kommissionsmitglieder schreibt Regeln vor, die die Mitglieder der Kommission in Ausübung ihres Amtes und auch noch ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zu befolgen haben. Nach dem Verhaltenskodex müssen alle Mitglieder der Kommission eine Erklärung über ihre gegenwärtigen und früheren externen Tätigkeiten, ihre finanziellen Interessen und ihr Vermögen und gegebenenfalls auch über die Tätigkeiten ihres Ehegatten abgeben.

Soweit es sich um die früheren Tätigkeiten handelt, müssen sich die Erklärungen auf die Tätigkeiten während der letzten zehn Jahre erstrecken.

Das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied hat unter seinen früheren Tätigkeiten angegeben, dem Verwaltungsrat verschiedener Firmen, darunter Fiat von 1988 bis 1993, angehört zu haben.

Die Erklärungen sind unter der Leitung des Präsidenten nach Maßgabe der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder geprüft worden und wurden auch veröffentlicht.

Das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied hat seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat aller fraglichen Firmen in den Jahren 1983 bis 1994 beendet und gehört dem Verwaltungsrat von Fiat schon seit 1993 nicht mehr an, also sechs Jahre, bevor er als Kommissionsmitglied den Bereich Wettbewerb übernahm (September 1999). Weder bei seinem Amtsantritt noch bei der Behandlung der Fusion von Volvo und Scania kann daher ein Interessenkonflikt unterstellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1538/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Nepal

Nepal, ein Land mit über 20 Millionen Einwohner, mit nicht sehr stabilen politischen Institutionen, Beute einer maoistischen Rebellion, die einige Regionen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und schon über 600 Todesopfer gefordert hat, ein Land, dessen Lage stark durch die Gegenwart eines Nachbarn, der Volksrepublik China geprägt ist, die große Macht hat und der Demokratie fremd ist, dieses Land ist außerdem eines der ärmsten dieses Planeten.

Aus diesen und anderen Gründen gilt diesem Land die besondere Aufmerksamkeit der Union. Insbesondere unterstützt die Kommission dort zahlreiche Entwicklungsprojekte, deren begleitende Überwachung von einem in New Delhi eingesetzten Vertreter der Kommission sichergestellt wird.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, aus welchen Gründen die in diesem Fall nicht haushaltsbedingt zu sein scheinen der Vertreter der Kommission für Nepal von New Delhi aus operieren muß und dies nicht von Katmandou aus tun kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Die Kommission pflegt ihre Beziehungen zu Nepal von ihrer Delegation in Neu-Delhi aus, weil diese für die gesamte Region zuständig ist.

Die Kommission überprüft zur Zeit ihre politischen Prioritäten im Hinblick auf die eventuelle Eröffnung neuer Delegationen und externer Büros in Drittländern. Sind die Prioritäten erst festgelegt, geht es um die Frage der Zuweisung von Human- und Finanzressourcen. Der Rat und das Parlament werden im Laufe dieses Jahres eine Mitteilung hierüber erhalten.

Hinsichtlich einer Präsenz in Nepal kann die Kommission daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Zusage geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1119/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(13. April 2000)

Betrifft: Inhaftierung von Akin Birdal und Verurteilung von Necmettin Erkaban in der Türkei

Am 28. März 2000 lehnte die Staatsanwaltschaft Ankara die Strafaussetzung ab und ordnete die Inhaftierung des berühmten und mutigen Verteidigers der Menschenrechte in seinem Land, Arkin Birdal, der bereits wegen subversiver Reden verurteilt worden war, ab. Die Anwälte von Arkin Birdal hatten eine Aussetzung der Vollstreckung des Urteils um sechs Monate beantragt, da er wegen der Verletzungen, die er bei einem auf ihn verübten Mordanschlag davongetragen hat, sorgfältiger ärztlicher Betreuung bedarf.

Anfang März wurde der ehemalige Premierminister Necmettin Erkaban wegen ähnlicher Anschuldigungen aufgrund einer 1994 gehaltenen Rede zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß diese offenkundigen Verletzungen der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte im Widerspruch zu den Verpflichtungen stehen, die die türkische Regierung im Hinblick auf die Aufnahme in die Europäische Union eingegangen ist, sowie gegen die grundlegenden Bedingungen für den Beitritt neuer Staaten wie die Achtung der in Artikel 6 Absatz 1 EUV verankerten Grundsätze, auf denen die Union beruht, und die Einhaltung der vom Europäischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten politischen Kriterien verstößt?

2. Hält es der Rat nicht für angebracht, bei der Regierung in Ankara vorstellig zu werden, damit diese die gerichtlichen und außergerichtlichen Verfolgungen von Herrn Birdal und Herrn Erkaban einstellt?

Antwort

(10. Juli 2000)

Der Rat bedauert die erneute Inhaftierung von Herrn Birdal, die einen schweren Rückschlag für die Meinungsfreiheit in der Türkei darstellt und nicht in Einklang mit dem Geist der Schlußfolgerungen von Helsinki steht. Der Rat hat die türkische Regierung nachdrücklich aufgefordert, Herrn Birdal freizulassen und dafür zu sorgen, daß ihm während der Haft eine angemessene medizinische Behandlung zuteil wird. Der Rat wird die Entwicklung der Menschenrechtssituation in der Türkei weiterhin genau verfolgen und erforderlichenfalls den türkischen Behörden gegenüber einzelne Fälle zur Sprache bringen.

Der Rat weist darauf hin, daß die Urteile gegen Herrn Birdal und Herrn Erbakan aufgrund von Artikel 312 des türkischen Strafgesetzbuches ergingen. Gemäß Artikel 312 stellt es eine strafbare Handlung dar, andere zu Haß oder zu Feindseligkeiten aufgrund unterschiedlicher sozialer Klassen, Rassen, Religionen, Bezeichnungen oder Regionen anzustacheln. Diese Bestimmung wurde von türkischen Gerichten und anderen Behörden in einer Weise ausgelegt, die nach Auffassung des Rates eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung darstellt.

Der Rat stellt fest, daß die Türkei einen Reformprozeß in diesem Bereich eingeleitet hat. Der Rat begrüßt die Absicht der Türkei, die Menschenrechtslage zu verbessern, und wird die diesbezüglichen Bemühungen der Türkei weiterhin unterstützen und fördern. Der Rat sieht weiteren Fortschritten in diesem Bereich erwartungsvoll entgegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0131/00

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Einsatz von Fahrern aus Drittländern

In der belgisch/niederländischen Zeitung Transport (NT) vom 4. Januar 2000 wird ausführlich darüber berichtet, daß der illegale Einsatz von Fahrern aus Drittländern insbesondere aus Osteuropa in der EU stark zunimmt. Illegal bedeutet in diesem Fall, daß keine Arbeitserlaubnis und/oder Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Dies führt zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung und Unterminierung von Tarifverträgen.

1. Ist der Kommission dieses Phänomen bekannt, und falls ja, welchen Umfang hat es? Kann die Kommission einen Überblick geben?

2. Große Unternehmen wie Willy Betz arbeiten mit einer Konstruktion, bei der sie kaum Gefahr laufen, gefaßt zu werden. Sie lassen z.B. osteuropäische Fahrer in allen Mitgliedstaaten der EU außer in dem Mitgliedstaat fahren, in dem der LKW angemeldet ist. Schließlich wird nur in diesem Land die Arbeitserlaubnis überprüft. Sind der Kommission diese und andere Konstruktionen bekannt, und falls ja, was unternimmt die Kommission zur Ausweitung und Harmonisierung der genannten Kontrollen?

3. Kann die Kommission einen Überblick über ihre diesbezüglichen Aktivitäten im Hinblick auf Beratungen mit Mitgliedstaaten, Vorbereitung von Maßnahmen und Richtlinien geben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die Zahl der Fahrer aus Drittländern, die von Güterkraftverkehrsunternehmen in der Gemeinschaft beschäftigt werden, steigt. Die Beschäftigungsbedingungen dieser Fahrer verstoßen wahrscheinlich in vielen Fällen gegen die einzelstaatlichen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Güterkraftverkehrsunternehmer seinen Sitz hat. Die Kommission befürchtet eine Verzerrung des Wettbewerbs im Güterkraftverkehr der Gemeinschaft aufgrund dieser Praxis, besitzt aber keine Erkenntnisse über das genaue Ausmaß des Problems.

2. Der legale Beschäftigungsstatus von Fahrern ist schwer zu kontrollieren, und das stellt nach Ansicht der Kommission für das Güterkraftverkehrsgewerbe auf einzelstaatlicher wie auch das internationaler Ebene ein dringliches Problem dar. Sie hat auch bereits an die Mitgliedstaaten geschrieben, um sie darauf aufmerksam zu machen.

3. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten ersucht, ihr eine Übersicht der verschiedenen in diesem Bereich zur Anwendung kommenden sozial-, arbeits- und verkehrsrechtlichen Vorschriften zu liefern, damit sie ermessen kann, welchen Umfang die häufig illegale Beschäftigung von Fahrern aus Drittländern schon angenommen hat. In Kürze wird eine Sitzung mit Sachverständigen der Regierungen veranstaltet, in der mögliche Herangehensweisen an dieses Problem erkundet werden sollen. Das Gewerbe soll ebenfalls zu Rate gezogen werden.

Sobald sie einen Überblick über einschlägige Bestimmungen und Details der täglichen Praxis in diesem Bereich gewonnen und mögliche Maßnahmen geprüft hat, wird die Kommission konkrete Schritte erwägen. Sie beabsichtigt, noch im Verlaufe dieses Jahres eine Mitteilung zu diesem Thema zu verabschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0547/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Corpus Juris und Verfasser

Die Kommission hat die schriftliche Anfrage E-2596/99(1) des Fragestellers beantwortet. Kann sie darüber hinaus angeben, welche Positionen die Verfasser der Berichte über Corpus Juris derzeit innehaben?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 79.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Die Wissenschaftler wurden an der Vorbereitung des Corpus juris beteiligt, weil sie in den Mitgliedstaaten ein hohes Ansehen als Strafrechtsexperten genießen.

Nach Kenntnis der Kommission haben sie weiterhin ihre nationalen Funktionen inne. Sie arbeiten völlig unabhängig im Hochschulbereich und sind renommierte Rechtswissenschaftler. Einige üben in den Mitgliedstaaten andere Tätigkeiten aus und arbeiten beispielsweise als Richter oder Staatsanwälte.

Frau Mireille Delmas-Marty, die mit der Erstellung des Syntheseberichts über die Kontrolle der Anwendung des Corpus juris betraut war, ist nach ihrer einvernehmlichen Ernennung durch Parlament, Rat und Kommission(1) derzeit Mitglied des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

(1) ABl. C 220 vom 31.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1542/00

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Sponsoring der Fußballeuropameisterschaft im Jahre 2000

Die UEFA hat die Vermarktungsrechte für die Fußballeuropameisterschaft 2000 für rund 9 Millionen Euro an das Sportmarketingbureau ISL (International Sports Leisure) verkauft, wodurch dieses Büro das Exklusivrecht für die Vermarktung dieses Ereignisses erworben hat. Die Firma ISL hat mit den meisten Städten in den Niederlanden und in Belgien, in denen Fußballspiele stattfinden werden, bilaterale Verträge geschlossen. Dadurch haben die Spielorte ein Recht auf die Verwendung des Logos der Europameisterschaften erworben.

Schätzungsweise werden sich laut dem niederländischen Innenministerium allein in den Niederlanden die Extrakosten für zusätzliche Polizeieinsätze, Sicherheitsmaßnahmen, Informationsdienste, den Einsatz zusätzlicher öffentlicher Verkehrsmittel und für justitielle Maßnahmen auf etwa 59 Millionen Gulden belaufen.

1. Was hält die Kommission von dem faktisch den Spielorten aufgezwungenen Deal, von der Firma ISL das Recht zu erwerben, mit ihrer Beteiligung an der Organisation der Fußballeuropameisterschaft zu werben, während dieselben Gemeinden große Anstrengungen unternehmen, als Hüter der öffentlichen Interessen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Turnier überhaupt durchführen zu können?

2. Sind nach Ansicht der Kommission die Verträge zwischen der Firma ISL und den Spielorten in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Der Verkauf von Vermarktungsrechten in Verbindung mit Großereignissen wie der Euro 2000 ist gemeinhin üblich und stellt als solcher keinen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Ob der Inhaber der Vermarktungsrechte für die Europameisterschaft von niederländischen und belgischen Kommunen als Gegenleistung für die Nutzung des Euro 2000-Emblems ein Entgelt verlangen darf, obwohl diese zusätzliche Sicherheits-, Beförderungs- und andere Leistungen in Verbindung mit dieser Veranstaltung finanzieren, ist unter den Beteiligten vertraglich zu regeln. Die Angaben des Herrn Abgeordneten reichen nicht aus, um eine Vereinbarkeit der einschlägigen Vertragskonditionen mit europäischen Wettbewerbsvorschriften zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1604/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(16. Mai 2000)

Betrifft: Wettbewerbsfeindliches Verhalten von Motorola

Kann die Kommission im Anschluß an Beschwerden des Unternehmens Wordsworth Technology Ltd., das sich in meinem Wahlkreis befindet, über das wettbewerbsfeindliche Verhalten von Motorola bestätigen, daß sie diesen Fall aufmerksam prüft, und etwaige Schlußfolgerungen beschreiben, zu denen sie bisher gelangt ist, sowie Angaben zu einem Termin machen, zu dem sie gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Kommission kann bestätigen, daß Wordsworth Technology Ltd. am 8. Januar 1999, gestützt auf Artikel 3 der Ratsverordnung Nr. 17/62: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 (ex-Artikel 89 und 90) EG-Vertrag(1), eine Beschwerde gegen das Unternehmen Motorola Computer Group eingelegt hat. Die Kommission hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet.

Der Herr Abgeordnete wird verstehen, daß die Kommission über die Anwendung allgemeiner Vorschriften des Wettbewerbsrechts in Einzelfällen nur mit den betroffenen Parteien diskutieren kann, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind. Die Kommission wird voraussichtlich in den kommenden Wochen zu vorläufigen Schlußfolgerungen gelangen.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0751/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(15. März 2000)

Betrifft: Übereinkommen von Rom

Wo wurden diese Sitzungen abgehalten? Wurde dieser Vorschlag in den letzten sechs Monaten von Ministern der Mitgliedstaaten erörtert? Wenn ja, zu welchen Anlässen? Zu welchen Schlußfolgerungen gelangten sie? Auf welcher Beamtenebene fanden die Sitzungen statt (falls keine Minister daran beteiligt waren)? Welche Beamten nahmen an den Sitzungen teil?

Welche Beamten und/oder welche Abteilung des Rates sind für die Verhandlungen über Rom II in erster Linie zuständig? Liegt das interdirektionale Konsultationspapier (GD JAI D (99) 495 Communication de la Commission sur la loi applicable aux obligations non-contractuelles), das derzeit im Umlauf ist, auf Englisch vor? Wenn ja, wie kommt man zu einer Kopie? Wenn nicht, warum ist das Dokument nicht auf Englisch verfügbar? Was ist der Inhalt des interdirektionalen Diskussionspapiers? Wann werden die Ergebnisse der interdirektionalen Konsultation voraussichtlich vorliegen?

Werden auch externe Stellen zu diesem Vorschlag konsultiert? Wenn ja, welche Gruppen werden konsultiert und wie werden sie ausgewählt?

Wann wird voraussichtlich ein formeller Legislativvorschlag in diesem Bereich veröffentlicht werden? Wann wird das Legislativverfahren voraussichtlich abgeschlossen sein?

Antwort

(26. Juni 2000)

Eine der Prioritäten des in Wien im Dezember 1998 gebilligten Aktionsplans zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betraf die Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit eines Rechtsinstruments über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II).

Die diesbezüglichen Beratungen wurden im Rahmen der Bestimmungen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Maastrichter Vertrags in den Ratsgremien auf Gruppenebene eingeleitet. Für dieses Dossier ist im Generalsekretariat des Rates die Generaldirektion für Justiz und Inneres zuständig.

Der Rat hat in Erwartung einer Initiative eines Mitgliedstaats oder eines Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 67 Absatz 1 EGV diese Arbeiten nicht weitergeführt.

Der Rat hat zwar Kenntnis davon, daß die Kommission an einer diesbezüglichen Mitteilung arbeitet, ist aber weder über Umfang noch Inhalt der darin enthaltenen Maßnahmen auf dem laufenden. Er kann die Fragen der Frau Abgeordneten zur Mitteilung der Kommission daher nicht beantworten und bittet sie, sich unmittelbar an die Kommission zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0605/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Möglichkeit, die Gebiete in äußerster Randlage grundsätzlich in Ziel I einzubeziehen

Die Situation der Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage ist besonders kritisch wegen der großen Entfernung zu den pulsierenden Zentren der Länder, zu denen sie gehören.

Nun kann es sein, daß bestimmte Regionen in äußerster Randlage die Schwelle von 75 % des mittleren Einkommens der Gemeinschaft übersteigen, wodurch sie aus dem Club der Regionen von Ziel I ausgeschlossen würden mit der Gefahr, aus Mangel an Unterstützung wieder unter die 75 %-Marke zu rutschen, also wieder unter Ziel I zu fallen. Aus diesen beiden Gründen wurde vorgeschlagen, daß die Gebiete in äußerster Randlage per definitionem als Gebiete des Ziels I angesehen werden.

Kann die Kommission prüfen, ob dies möglich ist, ohne die Höhe des Einkommens zu berücksichtigen, da dadurch die Nachteile gemildert würden, die diesen Regionen durch ihre große Entfernung zu den jeweiligen Metropolen entstehen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. April 2000)

Als er die Verordnungen mit den Bestimmungen über die Strukturfonds(1) erließ, legte der Rat fest, daß sieben Regionen in äußerster Randlage unter das Ziel 1 fallen, da ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Die zu jenem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Angaben deuteten darauf hin, daß die betreffenden Regionen dieses Kriterium erfuellten. Die Förderfähigkeit gilt für den gesamten Programmplanungszeitraum 2000-2006.

Für den Zeitraum ab 2007 beabsichtigt die Kommission, wie sie in ihrem Bericht(2) an den Rat über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 (Ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag feststellt, nach Möglichkeiten zu suchen, die in Artikel 299 Absatz 2 anerkannte besondere Lage dieser Regionen bei der Beurteilung der Förderfähigkeit durch die Strukturfonds besser zu berücksichtigen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) KOM(2000) 147 endg.