SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0248/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Preiserhöhungen bei der Einführung des Euro

Während der letzten Plenartagung erklärte Kommissionsmitglied Solbes, von Preiserhöhungen infolge der Einführung des Euro könne keine Rede sein. In verschiedenen niederländischen Medien wurde jedoch über Preisanhebungen berichtet. Außerdem hat die Niederländische Verbrauchervereinigung auf eine Reihe von deutlichen Preissteigerungen hingewiesen.

Da Preissteigerungen infolge der Einführung des Euro eine vollkommen unerwünschte Entwicklung sind, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Ist der Kommission das Ergebnis des Euro-Preismonitors der Niederländischen Verbrauchervereinigung bekannt? Gesteht die Kommission ein, dass die Steigerung der Preise um 2,8 %, wie sie im Zuge der Einführung des Euro zu verzeichnen ist, eine unerwünschte Entwicklung darstellt? Verfügt die Kommission über ähnliche Untersuchungen in anderen Mitgliedstaaten? Ändert Kommissionsmitglied Solbes seinen Standpunkt aufgrund der Untersuchung der Verbrauchervereinigung?

2. Kann Kommissionsmitglied Solbes seine Aussage, dass von Preissteigerungen infolge der Einführung des Euro keine Rede sein kann, mit statistischem Material untermauern?

3. Für den Verbraucher ist die einzige Untersuchungsmethode der Vergleich von Preisen. Es wurde vereinbart, dass die doppelte Preisauszeichnung der Produkte bis zum 1. Juli 2002 aufrechterhalten wird. In der bereits genannten Untersuchung der Niederländischen Verbrauchervereinigung

stellte sich heraus, dass nur bei 48 % der Produkte eine doppelte Preisauszeichnung erfolgte, während sich die Preisauszeichnung bei 46 % auf den Euro beschränkte. Bei 2 % der Produkte erfolgte die Preisauszeichnung in Gulden. Auf welche Weise will die Kommission dieser unentwünschten Entwicklung entgegentreten? Kann die Kommission die niederländische Regierung nochmals auf die Bedeutung einer doppelten Preisauszeichnung für den Verbraucherschutz hinweisen?

4. In den Niederlanden sind unter anderem die Parkgebühren um durchschnittlich 8,8 % gestiegen. Diese Gebühren fallen häufig in die Zuständigkeit der Kommunen und damit indirekt in die Zuständigkeit der niederländischen Regierung. Ist die Kommission bereit, die niederländische Regierung eindringlich darauf hinzuweisen, dass die Anhebung der Parkgebühren eine unerwünschte Entwicklung darstellt?

5. Welche Maßnahmen wird die Kommission beschließen, sollte sie feststellen, dass es entgegen den Absprachen zu Preiserhöhungen aufgrund der Einführung des Euro kommt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Die Kommission möchte klarstellen, dass das für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied in seiner Rede vor dem Parlament in Straßburg am 16. Januar 2002 erklärt hatte, dass es keine Anhaltspunkte für deutliche systematische Preiserhöhungen infolge der Einführung des Euro gebe.

Das Mitglied der Kommission schloss aber nicht aus, dass es in einzelnen Fällen oder für einzelne Produkte zu Preiserhöhungen gekommen sein kann. In den Niederlanden und anderen Ländern wurde in den Medien über einige auffallende Preissteigerungen berichtet, die sicherlich unerwünscht und möglicherweise ungerechtfertigt sind; diese Preissteigerungen gehen jedoch oft einher mit Preissenkungen bei anderen Produkten. Ausgehend von den bisher vorliegenden Daten scheint es deshalb unwahrscheinlich zu sein, dass sich ein signifikanter oder überhaupt spürbarer Umstellungseffekt einstellt.

Die Aussage des Kommissionsmitglieds wurde durch die Blitzschätzung für die Inflation der Eurozone für Januar 2002, die von Eurostat am 1. Februar 2002 veröffentlicht wurde, untermauert. Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Januar 2002 liegt bei 2,7 %, gegenüber der revidierten Rate von 2,0 % im Dezember 2001. Die monatliche Veränderungsrate des HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) der Eurozone von Dezember 2001 bis Januar 2002 beträgt 0,5 %. Der Umstellungseffekt schlägt bei diesem Anstieg mit einem Wert zu Buche, der aller Wahrscheinlichkeit nach zwischen 0,0 % und 0,16 % liegt. Nicht mit dem Euro zusammenhängende Faktoren insbesondere das eine deutliche Verteuerung der Gemüsepreise bedingende schlechte Wetter sowie deutliche Anhebungen der Tabaksteuer in einigen Ländern können nach ersten Analysen bis zu 0,34 % der Veränderung ausmachen. Der verbleibende Preisanstieg wird demnach auf maximal 0,16 % geschätzt.

Der Kommission sind die Studie der Niederländischen Verbrauchervereinigung und andere Untersuchungen in der Eurozone, die sich mit der Frage möglicher Umstellungseffekte beschäftigen, bekannt. Viele dieser Untersuchungen basieren auf Daten, die vor der Umstellung erhoben wurden und die meisten dürften eher anekdotischer Natur sein, da Anzahl und relative Bedeutung der erhobenen Produkte für die Veränderung des allgemeinen Preisniveaus nicht repräsentativ sind. Diese Auffassung scheint sich insofern zu bestätigen, als Statistics Netherlands (CBS) am 9. Februar 2002 bekannt gegeben hat, dass die monatliche Veränderungsrate des niederländischen HVPI im Januar 2002 bei 1,1 % lag.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass Eurostat es als erste Priorität ansieht, sicherzustellen, dass die mit der Euro-Umstellung zusammenhängende Preissteigerung im HVPI korrekt erfasst wird. Das heißt, Umstellungseffekte können nicht durch Berechnungen und statistische Anpassungen verschleiert werden, auch wenn sich ihre Auswirkungen nicht als solche getrennt darstellen lassen.

Es muss nicht darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinschaftsmärkte frei und die Volkswirtschaften zu dynamisch sind, um sagen zu können, wie die Preise ausgesehen hätten, wenn die Umstellung nicht stattgefunden hätte. Die Einführung der neuen Währung ist nur einer von vielen Faktoren, die die Preise beeinflussen. Es ist theoretisch möglich, die durch die Umstellung bedingte Inflation, soweit vorhanden, zu quantifizieren und nach Ursachen aufzuschlüsseln. In der Praxis lässt sich die Situation jedoch höchstens auf der Grundlage möglichst realistischer Annahmen bewerten. Derartige Bewertungen bergen das Risiko, dass man durch andere Faktoren bedingte Preisänderungen fälschlicherweise der Euro-Umstellung zuschreibt. Auch die Studie der Niederländischen Verbrauchervereinigung, die zu der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten führte, unterliegt diesen Beschränkungen.

Tatsächlich können die Verbraucher Preisveränderungen am besten durch direkte Preisvergleiche im Zeitverlauf bewerten. Die Kommission hat im Oktober 2000 eine doppelte Preisauszeichnung empfohlen. Seitdem ist diese Empfehlung umfassend angewendet worden, sei es de jure (die doppelte Preisauszeichnung ist in Griechenland, Österreich und Portugal obligatorisch) oder de facto (in der Eurozone werden z. B. die Preise in den Supermärkten systematisch in beiden Währungen angezeigt).

Die Kommission hat die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Tarife neutral oder zugunsten der Bürger auf Euro umzustellen und die Mitgliedstaaten haben dies akzeptiert. Hinsichtlich der Parkgebühren hat das CBS einen Anstieg dieser Gebühren um 8,4 % im HVPI für Januar 2002 bestätigt. Seit 1998 sind die Preise für diesen Teilindex generell schneller gestiegen als der niederländische Gesamtindex und normalerweise ist es so, dass die meisten Preiserhöhungen im Januar vorgenommen werden.

In einigen Mitgliedstaaten (z. B. Luxemburg, Österreich, usw.) gibt es gesetzliche Vorschriften zur Sanktionierung missbräuchlicher Preiserhöhungen. Die Kommission und vor allem die Europäische Zentralbank, die laut EG-Vertrag für die Preisstabilität zu sorgen hat, werden mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Inflation beobachten.