SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4076/00

von Dominique Souchet (UEN) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Steigerung der Erzeugung eiweißhaltiger Futtermittel als Antwort auf das jüngste Verbot der Verfütterung von Tiermehl

Aufgrund des Verbots der Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere wird der Bedarf an pflanzlichen Einweißen in der Gemeinschaft zunehmen. Wir müssen hierauf eine Antwort finden, ohne unsere Abhängigkeit von Einfuhren zu vergrößern und ohne uns verstärkt GMO auszusetzen.

Beabsichtigt die Kommission, ein Sofortprogramm für die Steigerung der gemeinschaftlichen Erzeugung von pflanzlichen Eiweißen aufzulegen, das sich an folgenden Leitlinien orientiert:

1. Bei den Eiweißpflanzen, z.B. Erbsen, Ackerbohnen und Lupinen, die keinerlei internationalen Beschränkungen unterliegen, wäre eine Erhöhung der Zahlungen je Hektar von entscheidender Bedeutung.

2. Was das Blair-House-Abkommen anbelangt, so endet im Jahr 2002 die Begrenzung der gemeinschaftlichen Anbaufläche für zu Nahrungszwecken dienende Ölsaaten auf 4 934 000 ha, wobei die Sonderbeihilfe abgeschafft und dann gemäß der Agenda 2000 durch die gemeinsame Ausgleichsbeihilfe für alle landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ersetzt wird. Das kritische Jahr wird somit das Jahr 2001 sein, für das mit unseren Partnern eine Ausnahme für Fälle höherer Gewalt ausgehandelt werden muß, um die Flächen mit dem bestehenden Beihilfeniveau erhöhen zu können.

3. Was das Trockenfutter betrifft, so ist die Luzerne ein absolut unbedenklicher Proteinlieferant, und die GHM und die für künstlich getrocknetes Futter je Tonne gezahlte Beihilfe könnten deutlich angehoben werden.

4. Die Union muß Mittel und Wege finden, um die Verarbeitung von Ölsaaten zu Biokraftstoffen attraktiver zu machen. Bei jeder Tonne Biokraftstoff, die erzeugt wird, fallen, abgesehen von den positiven Auswirkungen auf den Treibhauseffekt als Nebenprodukt zwei Tonnen Ölkuchen (Sonnenblumen- oder Rapskuchen) an.

5. Im Rahmen der Umweltmaßnahmen müssen Anreize für eine Diversifizierung der Fruchtfolge geschaffen werden, die leichter zugänglich sind als die derzeitige Agrarumweltmaßnahme für Sonnenblumen, um der Tendenz zur Getreidemonokultur in bestimmten Regionen entgegenzuwirken.

6. Schließlich muß die Gemeinschaft ein Sicherheitsnetz für europäische Ölsaaten- und Eiweißpflanzenerzeuger in Form einer Preisgarantie nach dem Vorbild der den amerikanischen Sojaerzeugern gewährten Preisgarantie einführen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3886/00 und P-4076/00

(22. Januar 2001)

Entsprechend ihrer Verpflichtung, die sie auf der landwirtschaftlichen Ratstagung am 4. Dezember 2000 über die Problematik der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) eingegangen ist, sowie auf ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Rates von Nizza wird die Kommission Angebot und Nachfrage bei Ölsaaten- und Eiweißpflanzen eingehend prüfen. Hierbei werden die Vorschläge aller an der Debatte interessierten Parteien berücksichtigt.

Die Kommission wird nach Abschluß ihrer Arbeiten dem Parlament und dem Rat über ihre Schlußfolgerungen Bericht erstatten. In jedem Fall werden diese Schlußfolgerungen, wie vom Rat und dem Europäischen Rat gefordert, mit den Berliner Beschlüssen und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.