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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3104/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(29. Oktober 2002)

Betrifft: Verbot von Batasuna

Anfang September wurde die baskische politische Partei Batasuna für illegal erklärt. Viele Basken, zum Teil auch Sympathisanten dieser politischen Partei, sehen darin einen politisch-strategischen Schachzug mit dem Ziel, die Bestrebungen vieler demokratischer und pazifistischer Basken zu unterdrücken. Die Menschenrechte werden auf unzulässige Weise eingeschränkt. Bisher wurde kein Beweis vorgelegt, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Kann der Rat mitteilen, ob er ebenfalls der Auffassung ist, dass nur Verhandlungen auf demokratisch-politischem Weg eine Lösung bieten können? Falls ja, wen sieht der Rat als Gesprächspartner auf baskischer Seite, um diesen pazifistischen Weg zu beschreiten? Falls nein, unterstützt der Rat den eingeschlagenen Weg von Konfrontation, Konflikt und Gewalt?

Antwort

(3. März 2003)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus obschon die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gemäß Artikel 33 EUV nach wie vor der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen für die Union ein Aufgabenbereich von gemeinsamem Interesse ist. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Rechtsvorschriften, welche die Union in Bezug auf den Terrorismus verabschiedet hat.

Der Rat erinnert daran, dass die Union nach Artikel 6 Absatz 1 EUV auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht und dass diese Grundsätze allen Mitgliedstaaten gemein sind. Er bekräftigt, dass er den von den Mitgliedstaaten unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geführten Kampf gegen den Terrorismus unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3146/02

von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Werbung von Mobiltelefonanbietern

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger reisen zwischen den Mitgliedstaaten der EU hin und her. Während das Leben auf der einen Seiten mittels so komplexer Lösungen wie der einheitlichen Währung, also dem Euro, für fast alle EU-Bürger einfacher wurde, erweisen sich die Grenzen bei so fundamentalen Dinge wie dem Telefonieren als unüberwindlich, obwohl es bereits Telefonanbieter mit Niederlassungen in verschiedenen EU-Staaten gibt.

Die mit dem Roaming verbundenen Mehrkosten sind in der heutigen Zeit nur schwer nachvollziehbar, und noch unsinniger sind die Werbebotschaften, mit denen man bei jedem Wechsel einer geographischen Zone belästigt wird.

Diese Werbung, mit der die Betreiber ihre Dienste anbieten, sollte sich auf die Kunden beschränken, die dies wünschen. Zur Zeit erhält man jedes Mal eine Nachricht, wenn das Telefon automatisch den Netzbetreiber wechselt, und zwar nicht nur bei Grenzüberschreitungen, sondern auch innerhalb eines Landes.

Ist es nicht möglich, die Eigenwerbung der Telefonanbieter zu begrenzen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie)(1) wurde am 12. Juli 2002 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Sie verbietet unter anderem die Versendung von Werbenachrichten einschließlich SMS-Nachrichten(2) ohne vorherige Zustimmung des Empfängers. Die einzige Ausnahme bilden Werbenachrichten im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung. In diesem Fall können Nachrichten jedoch nur von dem Unternehmen versandt werden, das dem Empfänger ein Produkt oder einen Dienst verkauft hat. Dieses muss ihm ferner bei jeder Nachricht das Recht einräumen, weitere Werbenachrichten zu verweigern. Die Mitgliedstaaten müssen diese Bestimmung bis zum 31. Oktober 2003 in innerstaatliches Recht umsetzen.

Infolge der neuen Richtlinie ist die Praxis der Eigenwerbung über SMS-Nachrichten an Mobilfunkteilnehmer, die von einem Netz zum anderen wechseln, wie die Frau Abgeordnete bemerkt, spätestens zum 1. November 2003 einzustellen. Lediglich der Betreiber, mit dem der Mobilfunknutzer einen Vertrag geschlossen hat, kann derartige Nachrichten senden und dies nur dann, wenn er seinem Teilnehmer beim Vertragsabschluss das Recht auf Verweigerung eingeräumt hat und dies bei jeder SMS-Nachricht erneut tut.

(1) ABl. L 201 vom 31.7.2001.

(2) SMS Short Message Service.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3494/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Massaker in Nigeria

Die tragischen Ereignisse in Nigeria (Niedermetzeln von über 200 Christen, Abbrennen und Zerstörung von Kirchen und Geschäften) machen mit besonderer Dringlichkeit erneut deutlich, wie stark die internationale Lage immer dann von äußerster Gewalt erschüttert wird, wenn versucht wird, die Scharia als Staatsgesetz durchzusetzen. Zwar hat jedes Land grundsätzlich das Recht auf Achtung seiner Traditionen, doch kann Europa seine Augen nicht verschließen, wenn auf so brutale und unmenschliche Weise gegen die Menschenrechte, die Menschenwürde, die Glaubensfreiheit und die freie Meinungsäußerung verstoßen wird und es sogar zu Blutbädern und zur Zerstörung von Hab und Gut kommt, wie es vor kurzem in Nigeria geschehen ist und wie es morgen in jedem anderen Land geschehen könnte, in dem fundamentalistische islamische Organisationen tätig sind.

1. Hält der Rat es nicht für geboten, mit politischen Sanktionen einzugreifen, wenn unter religiösen Vorwänden derartige Massaker ausgelöst werden?

2. Welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen, um zu vermeiden, dass sich in Zukunft solche Tragödien wiederholen?

Antwort

(4. März 2003)

Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist in den wichtigsten internationalen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der VN-Menschenrechtsübereinkommen, verankert. Die EU verurteilt die Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Überzeugung unter allen Umständen. Sie nutzt jede Gelegenheit, um die einzelnen Staaten nachdrücklich dazu aufzufordern, Gesetze und Praktiken anzustreben, durch die Toleranz und gegenseitige Achtung gefördert werden, wie auch religiöse Minderheiten vor Diskriminierung, Einschüchterung und Übergriffen zu schützen. Konkrete Fälle von religiöser Verfolgung werden regelmäßig bei den betreffenden Regierungen zur Sprache gebracht, sowohl im Rahmen bilateraler Kontakte als auch in multilateralen Foren wie beispielsweise im Rahmen der alljährlichen Tagungen der VN-Menschenrechtskommission und des Dritten Ausschusses der VN-Generalversammlung.

Im Falle von Nigeria obschon die EU selbstverständlich über die Ausbrüche von Gewalt in jüngster Zeit besorgt ist begrüßt sie dennoch die Bemühungen der dortigen Bundesregierung, die darauf gerichtet sind, dass die nigeranischen Gesetze im Einklang mit den internationalen Menschenrechtspakten stehen. Ermutigt fühlt sich die EU auch durch das friedliche und gesetzmäßige Vorgehen in dieser Problematik sowohl moslemischer als auch der christlicher Menschenrechtsgruppen in Nigeria. Die EU hat der nigerianischen Regierung ihre Bereitschaft bekundet, den Dialog, der im Rahmen ihrer Partnerschaft mit Nigeria stattfindet, im Hinblick darauf fortzuführen, dass die derzeit in Nigeria auf eine Festigung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte ausgerichteten Prozesse gestärkt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3268/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(12. November 2002)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der Medien und Kontrolle der unparteiischen Berichterstattung der mit EU-Mitteln unterstützten Medienorgane und öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten

Die Verletzung des Pluralismus und der unparteiischen Berichterstattung stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Regeln der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit dar.

Kann die Kommission in Anbetracht von Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags mitteilen,

- ob und wenn ja, welche Medienorgane Presse, Rundfunk, Fernsehen, Online-Dienste seit 1992 finanzielle Zuwendungen der Europäischen Union erhalten haben; in welcher Höhe und aus welchem Grund sie diese Mittel erhalten haben; oder ob die Zuwendungen in Form verlorener Zuschüsse, von Werbemaßnahmen, institutioneller Information oder in anderer Weise erfolgt sind;

- ob und in welcher Weise die Kommission darüber wacht, dass Pluralismus und unparteiische Berichterstattung durch etwaige Stellen, die EU-Mittel erhalten, gewährleistet sind;

- ob sie die Berichterstattung der öffentlichen Medien in den Mitgliedstaaten überwacht oder deren Überwachung für notwendig hält, um feststellen zu können, ob die Grundsätze der Pluralität und unparteiischen Berichterstattung geachtet oder verletzt werden, da eine Verletzung dieser Grundsätze einen schweren Verstoß gegen die in Artikel 6 EUV verankerte Rechtsstaatlichkeit darstellt und da gemäß Artikel 7 EUV die Kommission die Befugnis besitzt, das Vorliegen einer solchen Verletzung festzustellen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Seit 1972 leistet die Kommission zahlreichen Medienorganen, die von der Presse bis zum Fernsehen reichen, finanzielle Unterstützung. Da die Frage des Herrn Abgeordneten recht allgemein gehalten ist, würden die für eine ausführliche Beantwortung erforderlichen Nachforschungen, die die Mehrheit der Kommissionsdienststellen und zahlreiche Finanzinstrumente einschließen müssten, viel Zeit erfordern, was nicht der Zweck dieser Anfrage sein dürfte.

Bei der Bereitstellung von Finanzmitteln respektiert die Kommission in vollem Umfang die redaktionelle Freiheit und somit die Artikel 6 und 7 EU-Vertrag.

Die Kommission leistet einen Beitrag zur Pluralität und unparteiischen Berichterstattung, indem sie über die normalen Ausschreibungsverfahren allen Medien die gleichen Chancen gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2590/02

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(16. September 2002)

Betrifft: Mangelnde Verfügbarkeit der vollständigen Stempelglanz-Serie der 96 Euro-Münzen

Gut acht Monate nach der offiziellen Einführung des Euro ist die vollständige Stempelglanz-Serie der von den 12 Euro-Ländern herausgegebenen 96 Münzen für Sammler nicht erhältlich.

Selbst in den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Straßburg und in Brüssel sind diese Münzen nicht verfügbar, nicht einmal zur Ansicht, es sei denn als Abbildung auf Plakaten.

Dem Fragesteller ist bekannt, dass nicht einmal das Briefmarkenbüro am Sitz des EP in Straßburg an das sich Besucher und Sammler aus Europa und der ganzen Welt vergeblich wenden eine vollständige Serie der Euro-Münzen erhalten hat, obwohl es rechtzeitig die entsprechende Bestellung aufgegeben hat.

Hält es der Rat nicht für erforderlich, die Europäische Zentralbank aufzufordern, dafür zu sorgen, dass eine angemessene Anzahl vollständiger Stempelglanz-Serien der Euro-Münzen Sammlern zur Verfügung gestellt wird?

Antwort

(4. März 2003)

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben, im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags die konkreten Einzelheiten für die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen festzulegen, wobei die vom Rat zur Harmonisierung der Stückelung und der technischen Merkmale dieser Münzen erlassenen Maßnahmen zu beachten sind.

Es ist nicht Sache des Rates, in der Angelegenheit, auf die der Herr Abgeordneten in seiner Anfrage Bezug nimmt, tätig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3810/02

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Transport von Tieren

Der Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport (91/628/EWG(1)) hat klar gezeigt, dass die meisten Mitgliedstaaten die Transportvorschriften nicht ordnungsgemäß durchsetzen und dass daher viele Tiere unnötig leiden müssen, insbesondere bei Ferntransporten von Schlachttieren. Das Parlament hat in seinem Bericht vom November 2001 verschiedene wesentliche Änderungen dieser Richtlinie vorgeschlagen, wobei eine Änderung vorsieht, dass Ferntransporte auf der Straße auf 8 Stunden oder 500 km begrenzt werden. Eine solche Änderung, mit

der ein Großteil des Leidens der Tiere beseitigt würde, sollte im Rahmen eines Vorschlags der Kommission für eine Änderung der Richtlinie erörtert werden.

Kann die Kommission erklären, warum dieser Vorschlag noch nicht veröffentlicht wurde, obwohl er bereits vor mehreren Monaten zugesagt wurde?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Februar 2003)

Die Kommission kennt die Entschließung der Parlaments vom 13. November 2001(1) und ist ebenso wie der Herr Abgeordnete der Meinung, dass diesem Thema Priorität eingeräumt werden muss.

Vor der Annahme des Vorschlags musste sich die Kommission jedoch über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Tiertransporte informieren. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz hat im März 2002 einen Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen, der eine umfassende wissenschaftliche Beurteilung aller damit verbundenen Aspekte enthielt.

Die Frage der Tiertransporte und dabei insbesondere der Hoechstfahrtzeiten wurde auch im Rat Landwirtschaft im September 2002 erörtert. Die Hoechstfahrtzeiten waren umstritten, und die Kommission war der Auffassung, dass weitere Konsultationen notwendig sind.

Die Kommission hat daher sowohl die europäischen Bürger als auch die zuständigen Organisationen zu dieser Frage konsultiert. Beide Initiativen erwiesen sich als erfolgreich. Mehr als 4 000 Bürger aus ganz Europa haben über das Internet ihre Zustimmung zu den umfassenden Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, die die Kommission vorschlagen will.

Mehrere Maßnahmen, die in dieser Konsultation befürwortet wurden, sind auch in der Entschließung des Parlaments vom November 2001 enthalten, wie beispielsweise die Forderung nach besser ausgestatteten Fahrzeugen, nach Befähigungsnachweisen für die Fahrer und nach einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

Die Kommission geht davon aus, dass ihr Vorschlag mit verbesserten Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport im ersten Halbjahr 2003 angenommen wird.

(1) A5-0347/2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3301/02

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Weizen aus der Ukraine

Nach der Tagung des Rates vom 15. Juli 2002 besteht nun definitiv keine Möglichkeit mehr, eine Notierung von Weichweizen in Odessa (so genannte Odessa-Notierung) für einige Futterweizensorten zu berücksichtigen. Der Preis dieser Weizensorten beträgt derzeit 75 Dollar/t, während Weizen aus den Vereinigten Staaten, der als Grundlage für die Berechnung des Zolls dient, mit 110 Dollar/t notiert ist. Wenn keine Maßnahmen getroffen werden, wird Weizen aus der Ukraine weiterhin zu äußerst wettbewerbsfähigen Preisen, nämlich 45 Dollar unter dem erhobenen Zoll, in die Union eingeführt.

Welche Schritte gedenkt die Kommission in Anbetracht dieser äußerst besorgniserregenden Situation zu unternehmen, um unverzüglich ausreichende und zur Wiederherstellung der Gemeinschaftspräferenz erforderliche Maßnahmen durchzuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Um die Probleme im Zusammenhang mit dem Außenschutz und dem dadurch ausgelösten Importboom im Getreidesektor zu lösen, hat die Kommission eine neue Kontingentsregelung für die Einfuhr von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität sowie von Gerste beschlossen, die ab 1. Januar 2003 gilt und das derzeitige System mit seinen Hoechstmengen ersetzt. Mit der neuen Regelung, die gemäß den Bestimmungen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) mit den Handelspartnern der Union ausgehandelt wurde, soll der Außenschutz wieder hergestellt werden, gleichzeitig aber sollen die Ausfuhrmöglichkeiten aller Länder, die den Gemeinschaftsmarkt beliefern, erhalten bleiben.

Für Weichweizen mittlerer und geringer Qualität wird ein Zollkontingent von 2 981 600 Tonnen zu einem Zollsatz von 12 EUR/t eröffnet. Innerhalb dieses Kontingents werden den Vereinigten Staaten und Kanada nationale Kontingente in Höhe von 572 000 Tonnen bzw. 38 000 Tonnen zugewiesen, die übrigen Lieferländer, insbesondere die Ukraine und Russland, haben Zugang zu der Restmenge von 2 371 600 Tonnen. Außerhalb des Kontingents gilt der konsolidierte Zollsatz von 95 EUR/t.

Für Braugerste wird ein Kontingent von 50 000 Tonnen und einem Zollsatz von 8 EUR/t eröffnet, außerdem gelten hier neue Qualitätskriterien und besondere Bestimmungen für die Verarbeitung. Für sonstige Gerste gibt es ein Kontingent von 300 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 16 EUR/t. Außerhalb des Kontingents gilt der konsolidierte Zollsatz von 93 EUR/t.

Für sonstiges Getreide gilt weiterhin die derzeitige Regelung, d.h. die Einfuhrzölle werden auf der Grundlage der Notierungen der amerikanischen Terminbörsen berechnet, die als repräsentativ für die Weltmarktpreise gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3451/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Landwirtschaft und InVeKoS

Welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind in die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) verwendeten Vordrucke einbezogen? Kann die Kommission Auskunft über die Höhe der Beihilfen geben, die Griechenland für diese Erzeugnisse jährlich erhalten hat, seit diese Vordrucke eingeführt wurden? Kann die Kommission außerdem Auskunft über die Höhe der Geldbußen geben, die jährlich gegen Griechenland verhängt wurden, weil es die Vorschriften für die Vordrucke im Rahmen des InVeKoS nicht beachtet hat, seit die InVeKoS-Regelung zwingend vorgeschrieben ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) stellt ein wirksames und effizientes Mittel zur Kontrolle der direkten Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe dar; spezielle InVeKoS-Vordrucke wie in der Frage erwähnt gibt es nicht. Das System wurde im Antrags- bzw. Erntejahr 1993 eingeführt und umfasst derzeit die Tierprämien für Rinder, Schafe und Ziegen sowie die flächenbezogenen Beihilfen für Ackerkulturen, Reis, Körnerhülsenfrüchte und stillgelegte Flächen.

Die Einrichtung des InVeKoS war bis spätestens 1. Januar 1997 abzuschließen; seither hat Griechenland für das InVeKoS Ausgaben in Höhe von 669,6 Mio. EUR (1998), 755,7 Mio. EUR (1999), 734,6 Mio. EUR (2000), 752,6 Mio. EUR (2001) und 722,9 Mio. EUR (2002) erklärt.

Im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschlussverfahren der Kommission kann nicht von Geldbußen im eigentlichen Sinne gesprochen werden, denn die Kommission entscheidet in diesem Verfahren darüber, ob Ausgaben, für die ein Mitgliedstaat die Zuverlässigkeit der Verwaltungs- und Kontrollverfahren zur Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Beihilferegelungen geleisteten Zahlungen nicht mit angemessener Sicherheit gewährleisten kann, von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen sind. Finanzielle Berichtigungen werden nicht für jeden untersuchten Einzelfall sondern pro Haushaltsjahr vorgenommen, so dass zur Beantwortung der Frage die Festsetzung eines Gesamtbetrags angemessener erscheint. Für Griechenland wurde bisher im Zusammenhang mit InVeKoS-Beihilferegelungen für die Antragsjahre 1997 bis 1999 die Finanzierung von insgesamt 156 153 993 EUR abgelehnt. Da das Rechnungsabschlussverfahren für die Jahre ab 1999 noch nicht beendet ist, dürften 2003 weitere Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3621/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Örtliche Schlachtmöglichkeiten auf den Westschottischen Inseln

Zu der von mir eingereichten schriftlichen Anfrage E-2293/02(1) stellte Kommissionsmitglied Byrne in seiner Antwort die Möglichkeit in Aussicht, dass für kleine örtliche Schlachthäuser Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen des Programms für das schottische Hochland und die Inseln gewährt werden könnten, damit sie an die geforderten Normen angepasst werden können und ihre Lebensfähigkeit gewährleistet werden kann.

Kann die Kommission bestätigen, ob Herr Byrne in seiner viel versprechenden Antwort die Vorschriften über staatliche Beihilfen berücksichtigt hat und dementsprechend für den in dieser Antwort angesprochenen Beihilfentyp keine Beschränkungen aufgrund von Vorschriften über staatliche Beihilfen zur Anwendung gelangen würden?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 215.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Für staatliche Beihilfen gilt Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(1). Dort heißt es: Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur Unternehmen gewährt werden dürfen, die aufgrund einer Bewertung der Aussichten des Unternehmens wirtschaftlich lebensfähig sind und zudem die an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz gestellten Mindestanforderungen erfuellen. Beihilfen dürfen außerdem nicht gewährt werden, wenn nicht einwandfrei erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen. Für kleine Schlachthöfe ist dies auf der geeigneten Ebene unter Berücksichtigung der betreffenden Dienstleistungen, der Art der Investitionen sowie der bestehenden und der geplanten Kapazitäten zu bewerten.

Wie von der Kommission bereits ausgeführt, können Investitionen für kleine örtliche Schlachthöfe unter Umständen aus dem Strukturfondsprogramm für das schottische Hochland und die Inseln im Rahmen von Ziel 1 gefördert werden (Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2)).

Die schottischen Behörden müssen beurteilen, ob diese Voraussetzungen bei den Investitionen für örtliche Schlachtmöglichkeiten auf den Westschottischen Inseln erfuellt sind und danach der Kommission mitteilen, ob es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.

(1) ABl. C 232 vom 12.8.2000.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.