SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3864/02

von Joost Lagendijk (Verts/ALE), Raina Echerer (Verts/ALE) undHeide Rühle (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Verschlüsselung digitaler Satellitenfernsehkanäle

Am 4. Dezember rief der Generaldirektor des Westdeutschen Fernsehens WDR, Herr Pleitgen, dazu auf, jede Verpflichtung europäischer öffentlicher Fernsehkanäle zur Verschlüsselung ihrer digitalen Satellitensendungen für das Ausland aufzuheben. Er begründete das damit, dass dies spürbar zum kulturellen Austausch und zur kulturellen Vielfalt in Europa beitragen würde. Der Präsident des deutsch-französischen Kulturkanals ARTE, Jobst Plog, rief dazu auf, den Grundsatz eines freien Informationsaustausches mit Nachdruck umzusetzen.

1. Stimmt die Kommission zu, dass der notwendige Schutz der Urheberrechte nicht zu Hindernissen im freien Informationsaustausch in Europa führen darf?

2. Unterstützt die Kommission unsere Auffassung, dass ein freies Informationsangebot, wie es durch die öffentlichen Sender im Ausstrahlungsland angeboten wird, nicht für die Öffentlichkeit anderer Länder verschlüsselt werden sollte?

3. Unterstützt die Kommission unserer Auffassung, dass ein solcher freier Informationsaustausch auch zu besseren Fremdsprachenkenntnissen beitragen kann?

4. Stimmt die Kommission zu, dass der freie Zugang zu öffentlichen Sendungen eines Landes in anderen Ländern auch Auswanderern dieses Landes dient und ein Beitrag zu einem flexibleren Arbeitsmarkt ist?

5. Ist Kommission bereit, auf die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene zuzugehen und zu prüfen, ob bestehende Beschränkungen, die auf die Verschlüsselung öffentlicher digitaler Satellitenkanäle oder auf rechtliche Beschränkungen zurückzuführen sind, beseitigt werden können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

Das Prinzip des freien Informationsaustausches innerhalb des Binnenmarktes beruht im Wesentlichen auf den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG-Vertrag) und der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG-Vertrag). Vor diesem Hintergrund wären Behinderungen der grenzüberschreitenden Ausstrahlung von Programmen öffentlicher oder privater Sender mit diesen Prinzipien nur vereinbar, wenn sie Maßnahmen beinhalteten, die durch ein Ziel von allgemeinem Interesse gerechtfertigt und angemessen sind und nicht über das hinausgehen, was zum Schutz des Ziels von allgemeinem Interesse erforderlich ist (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

Der Schutz des geistigen Eigentums(1) wurde vom Gerichtshof als ein Ziel des allgemeinen Interesses anerkannt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Schutz Behinderungen einer grenzüberschreitenden Ausstrahlung von Fernsehprogrammen rechtfertigt; damit wären diese Beschränkungen mit den Grundsätzen der Artikel 43 und 49 EG-Vertrag vereinbar, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Hinsichtlich des Satellitenrundfunks konnte die Kommission feststellen (vgl. Bericht vom 26. Juli 2002(2)), dass zwar die Zahl der Fernsehprogramme um ein Vielfaches gestiegen ist, diese aber immer häufiger verschlüsselt und für Fernsehzuschauer nicht zugänglich sind, die nicht in dem Ausstrahlungsmitgliedstaat leben. Diese Zugangsbeschränkung hängt vor allem mit den Bedingungen zusammen, die für die Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum bezüglich der Fernsehprogramme gelten.

Diese Situation gibt der Kommission Anlass zur Besorgnis, da eine grenzüberschreitende Ausstrahlung von Fernsehprogrammen reelle Vorteile bietet und zwar nicht nur für die Bürger, die in ihrem Herkunftsstaat leben (kultureller Austausch, sprachliche Aspekte) sondern auch für die Bürger, die nicht in ihrem Herkunftsstaat leben und mit ihrer Kultur in Verbindung bleiben können.

Wie in ihrem Bericht angekündigt, hat die Kommission tiefgreifende Überlegungen über die Bedingungen aufgenommen, die für die Übertragung von Urheberrechten an Fernsehprogrammen im Rahmen des Satellitenrundfunks gelten. Die Kommission hat eine Reihe von Vertretern der interessierten Kreise (darunter auch zuständige Stellen auf nationaler und europäischer Ebene) in einer Arbeitsgruppe zusammengebracht, um eine Lösung zu finden, die die Interessen der Rechteinhaber und die der Radio- und Fernsehanstalten miteinander in Einklang bringt.

Die Arbeiten in dieser komplexen Frage sind noch nicht abgeschlossen und werden auch 2003 fortgesetzt. Daher kann sich die Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern, ob die Verschlüsselung von Programmen, unabhängig davon, ob sie von öffentlichen oder privaten Sendern ausgestrahlt werden, im Hinblick auf die Grundsätze des Binnenmarktes gerechtfertigt ist.

(1) Vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache 288/89, Mediawet.

(2) Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, KOM(2002) 430 endg.