SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2316/01

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Anpassung des Telekommunikationsgesetzes in den Niederlanden

Die niederländische Regierung hat dem Staaatsrat einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die unabhängige Post- und Telekommunikationsbehörde (OPTA) in Verbindung mit einer Erläuterung und Erweiterung der Regelung über den Zugang zu den Rundfunk- und Fernsehnetzen übermittelt.

Dieser Vorschlag durchkreuzt das Review of the Telecom Package, an dem Rat und Parlament arbeiten, und bietet für OPTA die Möglichkeit (Internet-) Märkte auf der Ebene des Mitgliedstaats zu definieren. Ferner droht die niederländische Regierung den Markt für interaktive Fernsehdienste zu regulieren, während dieser Markt sich erst noch entwickeln muss.

1. Ist der Kommission dieser Gesetzesvorschlag bekannt?

2. Falls ja, wie beurteilt die Kommission diesen Gesetzesvorschlag (u. a. Definition von Internetmärkten und Regulierung von Fernsehdiensten) im Rahmen des Review Package?

3. Ist die Kommission der Ansicht, dass dieser Gesetzesvorschlag im Rahmen der Transparenzrichtlinie (98/48/EG(1)) angemeldet werden muss?

(1) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. Oktober 2001)

Die Kommission hat Kenntnis des niederländischen Gesetzesentwurfs über den Zugang zu Kabelfernsehnetzen. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge betreffen die vorbereiteten Rechtsvorschriften den Zugang zu Kabelnetzen für die Rundfunkübertragung und den Zugang zum Internet.

Zur Frage der Frau Abgeordneten, ob der vorgeschlagene Verordnungsentwurf nach Auffassung der Kommission gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) notifiziert werden muss, ist festzustellen, dass nach Artikel 1 der Transparenzrichtlinie 98/48/EG diese weder für Hörfunk- und Fernsehdienste gilt, noch für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste unterliegen. Der bestehende gemeinschaftsrechtliche Rahmen für die Telekommunikation sieht keine Regeln für die Anbieter von Kabelnetzinfrastrukturen für den Internetzugang vor, und deshalb unterliegen auf nationaler Ebene beabsichtigte Maßnahmen in Bezug auf diesen Zugang der Transparenzrichtlinie 98/48/EG und müssen der Kommission notifiziert werden. Die Kommission wird die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht prüfen.

Der niederländische Gesetzesentwurf scheint den anstehenden Änderungen des gemeinschaftlichen Regelungsrahmens Rechnung zu tragen. Der Vorschlag der Kommission für einen neuen Regelungsrahmen erfasst alle Arten elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, einschließlich der über Kabelnetze erbrachten Dienste. Ferner wird im vorgeschlagenen neuen Regelungskonzept der Begriff der beträchtlichen Marktmacht dynamisch neu definiert, und die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) werden ermächtigt, Unternehmen, die in einem relevanten Markt offensichtlich über beträchtliche Marktmacht verfügen, bestimmte Auflagen zu erteilen, falls eine Marktanalyse dies rechtfertigt. Die Kommission wird Leitlinien erstellen, anhand deren die NRB Märkte bestimmen und die Wettbewerbsintensität ermitteln können. Ferner wird die Kommission gemäß Artikel 14 ihres Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie regelmäßig Entscheidungen erlassen, in denen relevante Märkte genannt werden, deren Besonderheiten eventuell eine ex-ante-Regulierung rechtfertigen. Ohne Zustimmung der Kommission dürfen die NRB in Märkten, die in keiner Entscheidung genannt sind, keine derartigen Auflagen erteilen. Die Rahmenrichtlinie verpflichtet die NRB, die Intensität des Wettbewerbs in einem bestimmten Markt nach den Leitlinien zu ermitteln und erlaubt ihnen nur bei unwirksamem Wettbewerb, Auflagen zu erteilen oder aufrecht zu erhalten. Der vorgeschlagene neue Regelungsrahmen durchläuft derzeit noch das Mitentscheidungsverfahren, und die Verfahren unterliegen im Einzelnen den Erörterungen im Rat und im Europäischen Parlament. Der neue gemeinschaftliche Regelungsrahmen wird nicht vor 2003 Anwendung finden, und es wäre daher verfrüht, den niederländischen Gesetzesentwurf schon jetzt umfassend auf seine Vereinbarkeit mit dem vorgeschlagenen Gemeinschaftsrahmen zu untersuchen.

(1) ABl. L 217 vom 5.8.1998.