SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3878/98

von Philippe De Cöne (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Abschaffung von Duty free-Einkäufen

1991 wurde beschlossen, ab 1. Juli 1999 Duty free-Einkäufe in der Europäischen Union abzuschaffen. Lediglich Reisende nach Bestimmungsorten ausserhalb der Union sollten noch in den Genuß dieses Privilegs kommen können.

Gleichzeitig wird jedoch bekannt, daß die Kommissionsmitglieder selbst auch noch nach dieser Frist des 1. Juli 1999 eine Reihe von Waren abgabenfrei erwerben können. Es handelt sich konkret um 20.000 Zigaretten, 400 Liter Alkohol unter 21 Vol %, 90 Liter Whisky oder Wodka, 5.000 Liter verbilligtes Benzin für das erste Kraftfahrzeug und 2.000 Liter für das zweite.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß auch für ihre Mitglieder die gleichen Regeln gelten sollten wie für normale Unionsbürger und daß sie deshalb keinen Anspruch mehr auf abgabenfreie Waren haben sollten?

Hat die Kommission die Absicht, diese Ausnahmebestimmung aufzuheben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Bei den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1999 Einkäufe in der Gemeinschaft von Abgaben befreien können, handelt es sich um die Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 (Artikel 28 k) für die MwSt und um die Richtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 (Artikel 28) für die Verbrauchsteuern.

Die Mitglieder der Kommission sind in Belgien Diplomaten gleichgestellt und können deshalb gewisse finanzielle Vorteile in Anspruch nehmen, die allen ausländischen Diplomaten und gleichgestellten Personen, die in Belgien Dienst tun, gewährt werden. Einer dieser Vorteile besteht in dem steuerfreien Einkauf von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch, sofern für einen Gesamtwert von mindestens 10 000 BEF ohne MwSt eingekauft wird. Bei den folgenden Waren sind die nachstehenden Hoechstmengen zu beachten (Stand 1998; die Einkaufsbedingungen werden jährlich vom belgischen Finanzministerium festgelegt).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die steuerliche Behandlung von Diplomaten ist in der Wiener Konvention vom 18. April 1961 geregelt. In Artikel 34 heisst es:"Der Diplomat ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personen- und Realsteuern oder -abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind a) die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern;...". Im allgemeinen gewähren jedoch alle Länder solche Befreiungen entsprechend den Gepflogenheiten im internationalen Verkehr.

Auf Gemeinschaftsebene beruhen diese Steuervorteile auf folgenden Bestimmungen: Artikel 15 Nr. 10 erster Gedankenstrich der MwSt-Richtlinie 77/388/EWG, Artikel 23 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verbrauchsteuer-Richtlinie 92/12/EWG, Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben b und c der Zoll-Verordnung (EWG) 918/83. Wie der Herr Abgeordnete richtig bemerkt, gelten diese Regelungen unbefristet. Wenn die EG-Vorschriften daher nicht geändert werden, gelten sie auch nach dem 1. Juli 1999.

Die Kommission stellt sich die Frage, ob die Steuerbefreiungen (MwSt und Verbrauchsteuern) zugunsten der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten sowie der ihnen gleichgestellten Personen wie der Mitglieder der Europäischen Kommission, die in der Union Dienst tun, noch mit dem Integrationsstand in der Union vereinbar sind. Die Kommission hat beschlossen, die Frage im Hinblick auf etwaige Rechtsetzungsinitiativen eingehend zu prüfen.