SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2000/96 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Umweltschutz und Landwirtschaft

In Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Produktion haben die Umweltprobleme zugenommen. An manchen Stellen ist u.a. das Grundwasser verschmutzt. Die Nitratwerte sind zu hoch. Andererseits hat die landwirtschaftliche Produktion in den entlegenen Regionen der EU unter dem Umweltaspekt eine dauerhafte Basis. Aber das von den natürlichen Bedingungen herrührende niedrigere Ertragsniveau verschlechtert z.B. in Finnland die Wettbewerbsbedingungen für die Agrarerzeugung.

Mit welchen Maßnahmen kann eine dauerhafte und umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion in diesen beiden Gebieten durchgeführt werden? Beabsichtigt die Kommission, eine Lebensmittelproduktion im Sinn dauerhafter und umweltgerechter Entwicklung z.B. dadurch zu fördern, daß sie Qualitätskritierien einführt und umweltfreundliche Produktion unterstützt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die Kommission ist sich durchaus der Tatsache bewusst, daß die Landwirtschaft zu einem grossen Teil für die höheren Nitratgehalte in den Gewässern verantwortlich ist. Dies war auch der Grund für den Erlaß der "Nitrate"-Richtlinie (EWG) 91/676 ((ABl. L 375 vom 31.12.1991 )), mit der verschiedene Einschränkungen vor allem für gefährdete Gebiete eingeführt wurden, die von den Mitgliedstaaten auszuweisen sind. Die Auswirkungen dieser Richtlinie werden sich jedoch erst langfristig zeigen.

Die Landwirtschaft der Gemeinschaft kennzeichnet sich durch eine überaus grosse Vielfalt, die aus der Sicht des Umweltschutzes zu einer Situation geführt hat, wie sie in der Anfrage beschrieben wird. So stehen eine sehr intensive Bewirtschaftung mit gelegentlich nachteiligen Folgen und eine per definitionem umweltschonende extensive Bewirtschaftung einander gegenüber. Es gibt bereits eine Reihe gemeinschaftlicher Rechtsinstrumente, die den Gegebenheiten entsprechend entweder auf umweltgerechtere Verfahren oder auf eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Gebiete abzielen.

Hierzu gehören die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992 )) für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ((ABl. L 198 vom 22.7.1991 )) über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie die Richtlinie über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (EWG) 75/268 ((ABl. L 128 vom 19.5.1975 )). Wichtig ist in diesem Zusammenhang die bedeutende Rolle der Strukturfonds mit der Schaffung von Ziel 6 für nördliche Gebiete in peripherer Lage und der Beitrag der Gemeinschaft auf dem Weg zum Konzept einer Landwirtschaft, die nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit arbeitet.

Überdies sei hier daran erinnert, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Gemeinschaft vor allem in bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln strengen Qualitätsnormen genügen müssen. Die Kommission hat darüber hinaus die Absicht, für bestimmte kontaminierende Stoffe in Lebensmitteln - darunter auch Nitrat in bestimmtem Gemüse - Hoechstwerte festzusetzen.

Im Hinblick auf eine wirklich nachhaltige Landwirtschaft, d.h. eine Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig ist, aber die Ressourcen der Natur schont und den natürlichen Lebensraum erhält, müssen weitere Anpassungen vorgenommen werden. Es kann nicht darum gehen, auf eine duale Landwirtschaft hinzuarbeiten (in der sich zwei Bewirtschaftungsformen, zwei Modelle der Entwicklung des ländlichen Raums und zweierlei Arten von Naturgebieten gegenüberstehen), in der der Umweltschutz jeweils automatisch als Hemmschuh empfunden würde, zum einen wegen des grösseren Gewichts der Umweltschutzbestimmungen in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft und zum anderen wegen der schlechteren natürlichen Gegebenheiten in den benachteiligten Gebieten. Der Kommission ist vielmehr daran gelegen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, den übrigen Wirtschaftstätigkeiten im ländlichen Raum und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen im gesamten Gebiet zu erreichen. Dies erfordert insbesondere eine differenzierte Marktpolitik und Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen, eine integrierte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die eine zentrale Rolle spielt, eine multifunktional ausgerichtete Landwirtschaft und nicht zuletzt eine Vereinfachung und grössere Dezentralisierung der geltenden Regelung.

Eine nachhaltige Landwirtschaft lässt sich nur durch eine solche integrierte Politik erreichen, da sie sowohl den Erfordernissen des Umweltschutzes als auch den wirtschaftlichen und sozialen Belangen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung trägt.

Abschließend sei bemerkt, daß der Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des Rates über eine erneute Prüfung des Fünften Aktionsprogramms für den Umweltschutz ((Dok. KOM(95) 647 )) nicht nur auf die Schaffung eines Zusammenhangs zwischen Agrarmarktinstrumenten und Umwelterfordernissen abzielt sondern auch auf die Ausarbeitung von Berichten über die Belastungen und die Auswirkungen landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverfahren auf die Umwelt, die Förderung nachhaltiger Produktionsverfahren und die Formulierung globaler Konzepte für die Förderung des landwirtschaftlichen Raums.