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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4135/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Legehennenrichtlinie (1999/74/EG)

Ist der Kommission bekannt, dass einige Tierschutzorganisationen besorgt darüber sind, dass so genannte ausgestaltete Käfige nicht unter das Käfigverbot gemäß der Legehennenrichtlinie (1999/74/EG)(1) fallen?

Macht sich die Kommission Gedanken darüber, dass die Ausnahme ausgestalteter Käfige von der Richtlinie ein Schlupfloch darstellen könnte, da die Landwirte vorhandene Käfigbatterien möglicherweise anpassen, damit sie nach dem Inkrafttreten des Verbots von Käfigbatterien im Jahre 2012 als legal gelten?

(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass einige Tierschutzorganisationen in der Gemeinschaft besorgt darüber sind, dass das Käfigverbot im Rahmen der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen auf nicht ausgestaltete Käfige beschränkt ist.

Die Richtlinie beruht auf der Begutachtung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses. Dieses 1996 verabschiedete Gutachten weist darauf hin, dass die Bedingungen für das Wohlbefinden in Batteriekäfigen ohne Ausgestaltung unzulänglich sind. Die 1999 verfügte Ausgestaltung der Käfige soll bestimmte Defizite bei den Bedingungen für das Wohlbefinden der Hennen ausgleichen.

Nach Artikel 10 der Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 1. Januar 2005 einen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht über die verschiedenen Systeme zur Haltung von Legehennen. Eines der Ziele dieses Berichts ist die Bewertung ausgestalteter Käfige, die immer noch im Entwicklungsstadium stehen und in gewerblichen Betrieben noch nicht breiten Eingang gefunden haben.

Die Richtlinie schließt die Umrüstung bestehender Batteriekäfige in ausgestaltete Käfige nicht aus. Solange die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen für ausgestaltete Käfige erfuellt werden, könnte dies nicht als Unterlaufung des Verbots gewertet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3800/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Ökopunkte-System in Österreich

Immer wieder wird die Anklage erhoben, dass die Umsetzung der in Tirol geltenden Ökopunkteverordnung von den lokalen Behörden nicht ausreichend kontrolliert werde und es immer wieder zu Verstößen komme. Tatsächlich werden von der Tiroler Gendarmerie jedoch täglich bis zu 16 Stunden allein an der Kontrollstelle KUNDL Lastkraftwagen kontrolliert, sodass es im laufenden Jahr bis Oktober bereits 32 810 Überprüfungen gegeben hat, wobei im Falle von 1 046 Lkws (3,18 %) Beanstandungen erhoben wurden.

Die gesetzliche Grundlage erlegt diesen Kontrollen jedoch bedeutende Schwierigkeiten auf, da etwa nur der Lenker des Lkws, nicht jedoch der Zulassungsbesitzer bestraft werden darf bzw. weil die durch elektronische Aufzeichnung erfassten Schwarzfahrer nicht nachträglich bestraft werden können, da eine der Voraussetzungen für die Bestrafung in der effektiven Anhaltung der betreffenden Lkws besteht.

Die Kommission wird somit gebeten mitzuteilen, ob sie nicht darüber nachdenken sollte, die entsprechende EU-Verordnung so zu ändern, dass auf ihrer Grundlage eine effizientere Kontrolle durchgeführt werden kann.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Die Kommission ist besorgt über die Zahl der Transitfahrten durch Österreich, die von Lastkraftwagen ohne Ökopunkte durchgeführt werden, und sie erwägt derzeit Möglichkeiten, die Gemeinschaftsverordnungen über die Funktionsweise des Ökopunktsystems zu ändern, um diese Praxis zu unterbinden, ohne dass jedoch das Funktionieren des Binnenmarkts dadurch in unverhältnismäßiger Weise behindert wird.

Hinsichtlich der Sanktionen gegen die Güterkraftverkehrsunternehmen wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, dass diese derzeit unter das innerstaatliche Recht fallen. Laut Verfügung des Gerichtshofs müssen die von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen wirksam, abschreckend und angemessen sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3570/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Bezeichnungen Bio, biologisch und organisch

In der Verordnung 1804/99(1) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 24. August 1999) zur Ergänzung der Verordnung 2092/91(2) sind die Bezeichnungen Bio und Öko für Nahrungsmittel, die mit Methoden des ökologischen, biologischen und organischen Landbaus erzeugt werden, geschützt.

Ist die Kommission darüber informiert, daß das spanische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung derzeit ein Königliches Dekret vorbereitet, in dem die Bezeichnungen Bio, biologisch und organisch von der Regelung für ökologischen, biologischen und organischen Landbau getrennt festgelegt werden?

Was hält die Kommission von diesem Beschluss?

(1) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Die Kommission wurde bereits 1999 darüber in Kenntnis gesetzt, daß im spanischen Landwirtschaftsministerium an der Vorbereitung eines Dekrets gearbeitet wird, das die Aufhebung der geschützten Bezeichnung Bio bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln vorsieht, die aus ökologischem Landbau stammen und in diesem Mitgliedstaat vermarktet werden. Vor kurzem ist der Kommission mitgeteilt worden, daß diese Vorbereitungen fortgesetzt würden, das betreffende Dekret jedoch noch nicht erlassen worden sei.

Bereits im Oktober 1999 hat die Kommission dem Landwirtschaftsministerium ihren Standpunkt mitgeteilt, nach dem eine einzelstaatliche Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, wenn sie die Verwendung der Bezeichnung Bio zur Kennzeichnung eines Erzeugnisses gestattet, das nicht gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel erzeugt worden ist.

Die Kommission wird diese Frage erneut prüfen und gegebenenfalls ein Verfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag eröffnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3230/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Etwaige Diskriminierungen gegenüber religiösen Gruppen

Wie alle anderen Länder der Europäischen Union hat sich Italien verpflichtet, die Glaubensfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung zu achten; von mehreren Seiten wird jedoch vor neuen Formen der Diskriminierung, die auf eine Einschränkung dieser Freiheiten abzielen, gewarnt.

In einem europäischen Land mit hoch entwickelter Rechtstradition wurde vor kurzem in das Strafgesetzbuch der neue Straftatbestand der geistigen Manipulation aufgenommen und außerdem der Regierung das Recht eingeräumt, eigenmächtig zu bestimmen, welche Gruppen als Sekten zu bezeichnen sind. Mitglieder dieser Gruppen wurden bereits mehr als einmal strafgerichtlich verurteilt. In einigen Fällen scheinen die Ermittlungen eingeleitet und fortgeführt worden zu sein, ohne überhaupt Klarheit über die Vergehen und eventuell begangenen Straftaten zu haben.

Hat der Rat bereits liberale Maßnahmen zur Verteidigung und zum Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit getroffen, bzw. beabsichtigt er, derartige Maßnahmen zu treffen, um der neuen Situation gerecht zu werden?

Antwort

(26. Februar 2001)

1. Der Rat weist darauf hin, daß die Gemeinschaft gemäß Artikel 5 Absatz 1 EGV innerhalb der Grenzen der ihr im Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig wird. Überdies kann die Gemeinschaft nur nach dem Subsidiaritätsprinzip eingreifen (Artikel 5 Absatz 2 EGV). Ferner ist der Rat allgemein der Auffassung, daß die Behandlung von strafrechtlichen Fragen auf Ebene der Union im Rahmen des Titels VI EUV erfolgen sollte.

2. Was den angesprochenen Bereich anbelangt, so kann der Rat nach Artikel 13 EGV und im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten (mldr) geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen, es liegt ihm jedoch derzeit kein diesbezüglicher Vorschlag vor. In diesem Zusammenhang erinnert der Rat die Frau Abgeordnete daran, daß er auf seiner Tagung vom 27./28. November 2000 auf der Grundlage dieses Artikels eine Richtlinie über einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf angenommen hat, die auf die Bekämpfung der Diskriminierung, insbesondere aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, abzielt.

3. Schließlich weist der Rat darauf hin, daß gemäß der Erklärung Nr. 11 zur Schlußakte des Vertrags von Amsterdam die Europäische Union den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und ihn nicht beeinträchtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3859/00

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsweites Abhörsystem

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2655/00(1) erklärte die Kommission, sie habe keinerlei Kenntnis von einem Versuch, eingebaute Abhörsysteme auf Gemeinschaftsebene einzuführen.

Artikel 20 (Echtzeit-Sammlung von EDV-Daten) und 21 (Abhören von Inhaltsdaten) des Entwurfs eines Übereinkommens des Europarates über Datennetz-Kriminalität implizieren die Einführung eingebauter Überwachungssysteme auf gesamteuropäischer und potenziell (dank der Mitwirkung der Vereinigten Staaten bei der Ausarbeitung des Entwurfs) weltweiter Ebene. Die unglaublich weitgefassten Definitionen in Artikel 1 des Entwurfs des Übereinkommens verstärken diese Drohung sogar noch. In Ihrem Non-Paper vom 2. Oktober 2000 sprach die Europäische Kommission selbst zahlreiche Befürchtungen im Hinblick auf den derzeitigen Entwurf des Übereinkommens an und wies damit auf die Tragweite dieses Vorschlags hin.

Laut dem Dokument des Europarates CJ-PD(2000)10, über den Schutz personenbezogener Daten kann man im Zusammenhang mit der Richtlinie 95/46/EG(2) angeblich behaupten, ein allgemein verbindliches Speichern von Verkehrsdaten sei für die Untersuchung von Straftaten erforderlich. Da in dem Entwurf des Übereinkommens alle EDV-Daten, die auf eine Kommunikation Bezug nehmen, als Verkehrsdaten bezeichnet werden, ist es kaum einzusehen, wie dies ohne umfassendes Überwachungssystem auferlegt werden könnte.

Kann die Kommission mitteilen, was sie zu tun beabsichtigt, um zu gewährleisten, daß das Übereinkommen nicht zur Einführung eingebauter Überwachungssysteme führt?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 143.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Februar 2001)

Im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates über Cyber-Kriminalität hat die Kommission ein Non-Paper vorgelegt, in dem sie ihre Besorgnisse über Datenschutzaspekte im derzeitigen Entwurfstext zum Ausdruck bringt, wie der Herr Abgeordnete angemerkt hat.

Die Kommission wird sich auch weiterhin als Beobachter aktiv in diese Verhandlungen einschalten und den gemeinschaftlichen Besitzstand nach besten Kräften verteidigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3792/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit und französischem Rindfleisch

Hat entweder der Wissenschaftliche Veterinärausschuß oder der Ständige Veterinärausschuß darüber nachgedacht, ob französisches Rindfleisch eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellt? Falls ja, zu welchen Schlussfolgerungen sind beide gelangt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. März 2001)

Die Frage der Unbedenklichkeit von Rindfleisch wurde bereits in mehreren Stellungnahmen des unabhängigen Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Kommission (WLA) behandelt. Sie ist für die Kommission von elementarer Bedeutung. Die Mitgliedstaaten haben große Anstrengungen unternommen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Dies gilt auch für Frankreich. Eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den in Frankreich getroffenen Maßnahmen und den in anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf französisches Rindfleisch eingeleiteten Maßnahmen wurde vom WLA auf dessen Tagung am 27./28. November 2000 erörtert.

Auf dieser Tagung wurde eine Stellungnahme angenommen zu:

- der wissenschaftlichen Grundlage für ein von drei Mitgliedstaaten vorgeschlagenes Einfuhrverbot als Reaktion auf die BSE-Risiken in Frankreich und Irland;

- der wissenschaftlichen Grundlage verschiedener von Frankreich vorgeschlagener Maßnahmen zur Eindämmung des BSE-Risikos;

- der wissenschaftliche Grundlage des Verbots der Verwendung von tierischem Protein in Futtermitteln für alle Nutztiere, einschließlich Schweine, Gefluegel, Fische und Haustiere.

Diese Stellungnahme ist verfügbar auf der Website http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/ssc. Die Unbedenklichkeit von französischem Fleisch vom Knochen wird unter Punkt 2.a. behandelt. Der WLA äußert darin die Auffassung, daß in Frankreich das Risiko bis zu einem gewissen Grad dadurch gemindert werden könnte, daß man Fleisch von der Wirbelsäule (T-Bone-Steak) nicht zum menschlichen Verzehr freigibt.

Am 12. Januar 2001 nahm der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß eine Neubewertung der Unbedenklichkeit von Fleisch von der Wirbelsäule und T-Bone-Steak vor im Lichte der 2001 in Kraft tretenden zusätzlichen Maßnahmen zur Risikominderung. Diese neue Stellungnahme ist ebenfalls auf der vorgenannten Website verfügbar unter dem Titel Opinion on the questions submitted by EC-services following a request of 4 December 2000 by the EU Council of Agricultural Ministers regarding the safety with regard to BSE of certain bovine tissues and certain animal-derived products.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4079/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(10. Januar 2001)

Betrifft: EU-Beihilfe zur Verbesserung der Kernreaktoren

Im Rahmen der Wirtschaftshilfe der Europäischen Union für die osteuropäischen Länder zur Verbesserung der Sicherheit ihrer technologisch veralteten Kernreaktoren beschloss die Europäische Kommission, Bulgarien, Litauen und der Slowakei, die zu den Beitrittsländern gehören, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Wie weit sind die Verfahren für die einschlägige Wirtschaftshilfe gediehen? Wie hoch ist der Grad der Ausschöpfung der Mittel durch die betreffenden Länder? Wie beurteilt der Rat auf der Grundlage der bisher ausgeschöpften Mittel die Effizienz dieser Mittel im Hinblick auf die Sicherheit der Kernreaktoren der Beitrittsländer?

Antwort

(14. Mai 2001)

Von Beginn der Beitrittsverhandlungen mit allen Beitrittsländern an hat die EU hohen Sicherheitsstandards im Nuklearbereich und einem hohen Umweltschutzniveau eine große Bedeutung beigemessen und diese Ziele daher in ihre Verhandlungsgrundsätze aufgenommen.

Der Rat hat wiederholt seine Zusage bekräftigt, die Beitrittsländer bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Entwicklung mittel- und langfristiger Energiestrategien im Hinblick auf die Ersetzung weniger sicherer Kernreaktoranlagen zu unterstützen. Im Hinblick darauf hebt der Rat hervor, daß hinsichtlich der Länder, die Reaktoren betreiben, welche nicht mit vertretbarem Kostenaufwand auf international akzeptierte Sicherheitsstandards nachgerüstet werden können, eine möglichst frühzeitige Stilllegung dieser Reaktoren im Einklang mit den Prioritäten der Beitrittspartnerschaften vorgesehen werden muß.

Die EU-Beihilfe wird zum einen über das PHARE-Programm und zum anderen in Form von Euratom-Darlehen im Rahmen einer umfassenden Strategie gewährt, mit der die Beitrittsländer in ihren Bemühungen beim Stilllegungsprozess bzw. bei der Nachrüstung auf höhere Sicherheitsstandards und der Modernisierung von Reaktoren, die in Betrieb bleiben sollen, unterstützt werden.

Ferner ist die Europäische Kommission aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 und der Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission vom 4. Juli 1994 mit den erforderlichen Durchführungsmaßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms betraut. Wie in der Mitteilung

der Kommission Unterstützung für die nukleare Sicherheit in den NUS und in den MOEL angegeben, hat die Kommission begonnen, für den Prozeß der Stilllegung von Kernkraftwerken in Litauen und in der Slowakei finanzielle Unterstützung bereitzustellen, und sie wird den größten Teil dieser finanziellen Unterstützung über die von der EBWE verwalteten internationalen Hilfsfonds für Stilllegung gewähren.

Die Kommission ist daher das zuständige Gemeinschaftsorgan, das dem Herrn Abgeordneten auf seine Fragen detailliert antworten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3556/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien auf die EZB

Artikel 36.1 des Vertrags überträgt dem EZB-Rat die Aufgabe, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB festzulegen. Allerdings wird dieser Artikel von den Entscheidungsorganen der EZB äußerst extensiv ausgelegt, insbesondere um sich zu weigern, mit den Gewerkschaftsvertretern der Bediensteten über obengenannte Bedingungen zu verhandeln und um sich der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zu entziehen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie in Kenntnis dieser extensiven Auslegung ist, die in EZB-internen Dokumenten sowie in einer am 5. Oktober 2000 veröffentlichten Pressemitteilung, die zum Ausdruck kommt?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Gemeinschaftsrichtlinien, insbesondere jene über die Arbeitszeit, auch auf die Bediensteten der EZB in ihrer Eigenschaft als Unionsbürger angewandt werden müssten?

3. Sollte die Kommission gegebenenfalls erklären, daß die EZB derartigen Richtlinien untersteht, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um deren Einhaltung zu gewährleisten?

4. Kann die Kommission mitteilen, welche Rechtsvorschriften auf das Arbeitsverhältnis der Bediensteten der EZB angewandt werden müssen, um zu gewährleisten, daß die Grundrechte der Arbeitnehmer und die allgemeinen Prinzipien der EU-Rechtsvorschriften nicht verletzt werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Die Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 5. Oktober 2000 mit dem Titel ECB labour relationships and the social dialogue with regard to the ESCB sowie das gleichnamige ausführlichere Papier desselben Datums sind der Kommission bekannt.

Nach Artikel 249 (ex-Artikel 189) EG-Vertrag sind Gemeinschaftsrichtlinien an die Mitgliedstaaten gerichtet. Was die Bediensteten der EZB angeht, so werden ihre Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 36.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vom EZB-Rat festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3581/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Schreiben von Kommissionsmitglied Leon Brittan an Thabo Mbeki vom 23. März 1998 über das TRIPS-Übereinkommen

Zwischen vielen Entwicklungsländern und der pharmazeutischen Industrie besteht ein anhaltender Konflikt über die Herstellung und/oder den Erwerb billiger Arzneimittel durch die Entwicklungsländer. Den Vereinbarungen im TRIPS-Übereinkommen zufolge, das 1994 im Rahmen des WTO-Übereinkommens geschlossen wurde und das für alle Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation verbindlich ist, können diese Länder unter bestimmten Umständen billige Arzneimittel herstellen und/oder erwerben.

1. Trifft es zu, daß Kommissionsmitglied Leon Brittan am 23. März 1998 ein Schreiben an den südafrikanischen Vizepräsidenten Thabo Mbeki richtete, um Südafrika davon abzuhalten, die Möglichkeiten des TRIPS-Übereinkommens zu nutzen, um selber billige Arzneimittel herzustellen oder diese im Ausland zu erwerben?

Falls ja, wie lautete der exakte Inhalt dieses Schreibens und welche Gründe werden für dieses Vorgehen angeführt?

2. Wurden noch andere, vergleichbare Schritte von der Europäischen Kommission unternommen?

Falls ja, welche?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

1. Die Kommission hat nichts dagegen einzuwenden, daß die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) von den legitimen Möglichkeiten, die das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) bietet, Gebrauch machen. Was im Besonderen das Problem der Zwangslizenzen betrifft, anerkennt die Kommission das Recht der WTO-Mitglieder, auf dieses Instrument zurückzugreifen, vorausgesetzt, die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens werden eingehalten. Eine Kopie des von der Frau Abgeordneten erwähnten Briefes ist an das Parlament weitergeleitet worden.

2. Nein.

Die Kommission verweist die Frau Abgeodnete ferner auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2316/00(1) von Herrn E. Meijer und P-2672/00(2) von Frau H. Maij-Weggen.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3194/00

von Philip Bradbourn (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Bürgerorganisation für die Förderung der europäischen Währung

Kann die Kommission mitteilen, welche jährlichen Kosten für den Haushalt der Europäischen Union durch die Bürgerorganisation für die Förderung der europäischen Währung entstehen? Wie viele Einzelmitglieder hat die Gruppe derzeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(6. Dezember 2000)

Die Bürgerorganisation für die Förderung der europäischen Währung (Promeuro) erhielt 10 000 Euro aus dem Haushalt für 1998 (B3-306) und keinen Betrag aus den Haushalten für 1999 und 2000.

Laut Promeuro hat die Bürgerorganisation 120 aktive Mitglieder, von denen 77 Beiträge zahlen (Belgien 21, Dänemark 2, Deutschland 6, Spanien 5, Frankreich 15, Italien 10, Luxemburg 9, Österreich 1, Finnland 1, Vereinigtes Königreich 5 und Drittland 2).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3270/00

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(23. Oktober 2000)

Betrifft: Piloten über 60 Jahre, die in den französischen Luftraum einfliegen bzw. ihn überfliegen

Derzeit darf kein im Zivilluftverkehr beschäftigter über 60 Jahre alter Pilot in den französischen Luftraum einfliegen bzw. ihn überfliegen. Dies verursacht insbesondere britischen Piloten wegen ihrer geographischen Benachteiligung Probleme.

Kann der Rat klarstellen, ob Frankreich einem Piloten über 60 Jahre mit gültiger JAA-Lizenz, der die JAA-Normen erfuellt, das Anfliegen anderer JAA-Staaten einschließlich des Überfliegens Frankreichs und des Anfliegens französischer Flughäfen verweigern darf? Ist Frankreich andererseits nach dem JAA-Übereinkommen berechtigt, strengere Normen als die von den JAA in JAR-FCL festgelegten vorzuschreiben?

Antwort

(12. Februar 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die der Rat am 22. November 1999 bereits auf die schriftliche Anfrage E-1636/99 zu dem gleichen Thema erteilt hat(1).

Seither hat sich die Rechtslage weder auf gemeinschaftlicher noch auf internationaler Ebene geändert.

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 59.