DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/402

(2004/C 84 E/0468)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0453/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Ausbeutung portugiesischer Arbeiter in Frankreich

Französische und portugiesische Medien haben die unzulässige, als wahren Sklavenhandel zu bezeichnende Ausbeutung portugiesischer Arbeiter in Frankreich, insbesondere im Gebiet Loire-Atlantique, angeprangert. Bekanntlich wurde bereits Klage gegen die Firma GID (Groupe International de Désossage) eingereicht, die die Arbeitsverträge nicht eingehalten und den portugiesischen Arbeitern den Lohn, Fahrtkosten, Prämien, den Urlaub usw. vorenthalten hat.

Daher ersuche ich die Europäische Kommission, mir über die Maßnahmen Auskunft zu geben, die bereits getroffen wurden oder noch getroffen werden, um die Rechte der portugiesischen Arbeiter zu schützen und die Verantwortung der öffentlichen Organisationen in Frankreich für das Fortbestehen derartiger Zustände zu klären, die nur als Sklavenhandel zu bezeichnen sind.

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(1. April 2004)

Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, die Frau Abgeordnete in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3834/03 (1) auf Folgendes hinzuweisen: Die Frage, ob die genannten Fälle in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) oder in den der Richtlinie 96/71/CE des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (3) fallen, hängt vor allem davon ab, ob die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ständig in Frankreich ausüben. In ersterem Fall findet das französische Arbeitsrecht in vollem Umfang Anwendung und eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit wäre nicht zulässig. Im zweiten Fall profitieren die betroffenen portugiesischen Arbeitnehmer gemäß der genannten Richtlinie von einem „harten Kern“ von in Frankreich geltenden Schutzbestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungs-bedingungen, und die restlichen Arbeitsbedingungen werden von den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes geregelt.

Die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden und Gerichte, denen alle konkreten Informationen über eine Nichterfüllung der geltenden Beschäftigungsbedingungen durch Einzelne zu übermitteln sind, über die die Frau Abgeordnete eventuell verfügt.

Der Kommission liegen keine Hinweise vor, aufgrund deren man daran zweifeln müsste, dass die in den Rechtsvorschriften des von der Frau Abgeordneten genannten Mitgliedstaates vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen im allgemeinen effektiv, angemessen und von abschreckender Wirkung sind. Ebenso wenig liegen ihr Informationen vor, die Anlass zu der Annahme bieten, dass die französischen Behörden mit weniger Eifer gegen Verletzungen der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Pflichten vorgehen als sie bei der Durchführung der entsprechenden rein innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den Tag legen.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(3) ABl. L 18 vom 21.1.1997.