SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0578/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitszüge

Mit Blick auf die Antworten auf frühere Anfragen zu Hochgeschwindigkeitsstrecken unter besonderer Bezugnahme auf die Region Rom (E-0508/97(1) und E-2351/97(2)) wegen der Nichtbeachtung der EU-Normen über die Umweltverträglichkeitsprüfung möchte ich hiermit der Kommission mitteilen, daß in Italien derzeit einige Gerichtsverfahren gegen Personen laufen, die am Mißmanagement der Hochgeschwindigkeitsstrecken in Italien beteiligt sind.

1. Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob die in der ergänzenden Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission vom 5. Juni 1997 angesprochenen und in der Antwort auf die Anfrage E-2351 vom 9. September 1997 erneut bekräftigten Maßnahmen eingeleitet wurden?

2. Hält es die Kommission angesichts der Nichteinhaltung der Richtlinien und der zahllosen bereits erwähnten Vorfälle, die den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecken in Italien relativ unklar erscheinen lassen, nicht für angebracht, den Gerichtshof gemäß Artikel 186 des EG-Vertrages zu ersuchen, einstweilige Anordnungen zu treffen und etwa auch die Arbeiten auszusetzen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(24. April 1998)

Die Kommission ist für Beschwerden im Bereich des Strafrechts nicht zuständig. Da es zu ihren Zielen gehört, für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, darf sie nur in den Fällen eingreifen, in denen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betroffen sind.

Nach Erhalt der von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen bezüglich des Vorhabens einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung Rom - Neapel wurde den italienischen Behörden ein offizielles Schreiben übersandt, in dem um Mitteilung gebeten wurde, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 85/337/EG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) durchgeführt wurde. Die italienischen Behörden antworteten darauf, eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung sei erfolgt. Auf der Basis der vom "UVP-Ausschuß des italienischen Umweltministeriums" im Jahre 1992 durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung habe das genannte Ministerium bereits 1993 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Projekt abgegeben. Da anscheinend zwei kurze Teilstrecken in der UVP nicht berücksichtigt worden waren, wurden bei der italienischen Regierung weitere Informationen über die UVP für diese Teilstrecken angefordert. Ausgehend von den von den italienischen Behörden vorgelegten zusätzlichen Informationen ist die Kommission nunmehr zu dem Schluß gekommen, daß die 1993 ausgesprochene Genehmigung, die sich auf eine vom UVP-Ausschuß des Umweltministeriums gebilligte Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Jahre 1992 stützte, nur das Projekt im allgemeinen betraf und nicht für die beiden Teilstrecken zur Anbindung von Rom und Neapel galt. Allerdings wurde zu einem späteren Zeitpunkt eine Umweltverträglichkeitsstudie sowohl für die beiden Anschlußstrecken als auch für das gesamte Projekt durchgeführt, die 1994 von der Region Latium und 1995 vom Umweltministerium (UVP-Abteilung und Bürgerinformation) bewertet wurde. Beide billigten das gesamte Vorhaben. Die Phase, in der die Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit vorgesehen ist, scheint ordnungsgemäß durchgeführt worden zu sein.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann die Anwendung des Artikels 186 EG-Vertrag nicht in Betracht gezogen werden.

(1) ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 15.

(2) ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 62.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.