SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3273/02

von Bernd Lange (PSE)und Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Berichtspflicht gemäß Richtlinien 98/69/EG über On-Board-Meßsysteme (OBM)

Es gibt inzwischen OBM-Entwicklungen, die die Emissionen präziser überwachen als die OBD-Regelung.

Bereits in der Richtlinie 98/69/EG(1) wird darauf hingewiesen und bis zum 30. Juni 2002 ein Bericht angefordert, u.a. über die Anforderungen für den Einsatz eines On-Board-Meßsystems (OBM).

1. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass sie nach Artikel 4, 1, zweiter Absatz der Richtlinie 98/69/EG diesbezüglich gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in einer Bringschuld steht?

2. Warum hat die Kommission bisher keinen entsprechenden Bericht vorgelegt?

3. Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet, um ihrer Verpflichtung nachzukommen?

(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Januar 2003)

In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 98/69/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG ist vorgesehen, dass die Kommission

dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2002 einen Bericht über die Weiterentwicklung der On-Board-Diagnose (OBD) vorlegt, in dem zu einer erforderlichen Ausweitung des OBD-Verfahrens und zu den Anforderungen für den Einsatz eines On-Board-Meßsystems (OBM) Stellung genommen wird. Auf der Grundlage des Berichts soll die Kommission einen Vorschlag für Maßnahmen unterbreiten, die spätestens zum 1. Januar 2005 in Kraft treten und mit denen die technischen Spezifikationen und entsprechenden Anhänge für die Typgenehmigung von OBM-Systemen einbezogen werden, mit denen ein dem OBD-System zumindest gleichwertiges Kontrollniveau sichergestellt wird und die mit diesen Systemen kompatibel sind.

Der Kommission sind der Inhalt der Richtlinie 98/69/EG und die zahlreichen Aufgaben, die sich ihr in diesem Bereich stellen, durchaus bekannt. Die ständige Weiterentwicklung der OBD fand ihren Niederschlag in den Änderungen zu den grundlegenden OBD-Vorschriften der Richtlinie 98/69/EG. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2001/1/EG(2) an. Darüber hinaus wurden zwei Richtlinien der Kommission (1999/102/EG(3) und 2002/80/EG(4)) im Wege des Komitologieverfahrens verabschiedet, mit denen der Einsatz der OBD in gasbetriebenen Kraftfahrzeugen klar gestellt und einige technische Änderungen im Hinblick auf eine praktischeren Einsatz der OBD eingeführt wurden.

Die Kommission bereitet zur Zeit eine weitere Änderung der OBD-Anforderungen vor, mit der OBD-Schwellenwerte für Kraftfahrzeuge mit Benzinmotor ab dem Jahr 2005 eingeführt und der Einsatz der OBD im Hinblick auf die jährliche technische Überprüfung weiter verbessert werden soll. Dieser Vorschlag wird den gesetzgebenden Institutionen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2003 vorgelegt.

Was speziell die OBM anbelangt, so hat die Kommission den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/69/EG vorgesehenen Bericht bislang nicht vorgelegt, da sie die Überprüfung des Entwicklungsstands der OBM noch nicht abgeschlossen hat. Diese Entwicklung ist hinter den bei der Annahme der Richtlinie 98/69/EG gehegten Erwartungen zurück geblieben. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es derzeit kein Gerät oder System gibt, bei dem davon auszugehen ist, dass es eine OBM-Tauglichkeit bietet, die eine kostenwirksame Ergänzung eines OBD-Systems darstellen würde. In Beratungen mit bedeutenden Lieferanten von OBD-Systemen und Abgassensoren wurde deutlich, dass die neu entwickelte Sensortechnologie, die durch die ständige Weiterentwicklung der OBD-Systeme bei Neufahrzeugen teilweise schon heute zum Einsatz kommt, bereits eine wirksame OBM-Tauglichkeit aufweist.

Im Rahmen ihrer Bestandsaufnahme des Stands der einschlägigen Technik hat die Kommission ferner Gespräche mit bestimmten Beteiligten geführt, die sich mit der Entwicklung von OBM-Systemen befassen, und sich die von ihnen als OBM-Systeme bezeichneten Systeme demonstrieren lassen. Dabei konnte sich die Kommission zwar von beachtlichen Weiterentwicklungen überzeugen, ist aber dennoch der Ansicht, dass noch ein erheblicher Entwicklungsbedarf besteht und der jetzige Entwicklungsstand sicherlich noch keine Grundlage dafür bietet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen vertretbaren und kostenwirksamen Vorschlag zu unterbreiten.

Um jedoch ihre Verpflichtungen vorläufig zumindest zum Teil zu erfuellen, wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in Kürze einen Zwischenbericht mit den Ergebnissen der Gespräche mit den Interessengruppen unterbreiten.

(1) ABl. L 292 vom 28.12.1998.

(2) ABl. L 35 vom 6.2.2001.

(3) ABl. L 334 vom 28.12.1999.

(4) ABl. L 291 vom 28.10.2002.