SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3083/98

von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Zulassung von Vorführern und Technikern von Kino- und Videofilmen in Geschäfts- und Veranstaltungsräumen in der EU

In Anbetracht der bestehenden Unterschiede bei der Berufszulassung der Kino- und Videovorführer und -techniker in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Kommission die berufliche Situation der Kino- und Videovorführer und -techniker in den EU-Ländern bekannt?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob Filmvorführer in allen Mitgliedstaaten ausser Spanien nach Abschluß der einschlägigen Lehrgänge eine Berufszulassung erhalten, die in den Mitgliedstaaten der EU Gültigkeit hat, so daß sie ihren Beruf in jedwedem anderen Mitgliedstaat ausüben können?

3. Ist der Kommission bekannt, daß die spanischen Filmvorführer im Gegensatz zu der in anderen EU-Staaten allgemein üblichen Praxis keine auf europäischer Ebene anerkannte Berufszulassung haben? Kann die Kommission mitteilen, worauf dies zurückzuführen ist?

4. Ist die Kommission als Hüterin der Verträge nicht der Ansicht, daß diese Situation die spanischen Filmvorführer diskriminiert und gegen den Geist der EU-Verträge verstösst?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Die gegenseitige Anerkennung der Diplome oder sonstigen Befähigungsnachweise von Film- und Videovorführern fällt unter die allgemeine EU-Regelung zur Anerkennung der Diplome. Diese Regelung beruht auf zwei Richtlinien, zum einen auf der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1), und zum zweiten auf der die erstere Richtlinie ergänzenden Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992(2) über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Je nach ihrem Ausbildungsstand gilt für die Film- und Videovorführer die eine oder die andere Richtlinie.

In Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome muß jemand, der zur Ausübung eines Berufs in einem Mitgliedstaat voll qualifiziert ist, grundsätzlich diesen Beruf auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können. Die Anerkennung der Diplome ist also die Regel. Es gibt jedoch einige Ausnahmen. So kann es insbesondere vorkommen, daß die Ausbildung, die der Antragsteller in dem Herkunftsstaat erworben hat, sich auf wesentlich andere Fächer bezieht, als die des Diploms, das im Aufnahmestaat gefordert wird. In diesem Fall kann der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, daß er einen Anpassungslehrgang absolviert oder sich einer Eignungsprüfung unterzieht ("Ausgleichsmaßnahmen").

Beide Richtlinien gelten für die reglementierten Berufe, d.h. diejenigen, deren Aufnahme gesetzlich an den Besitz eines bestimmten Diploms gebunden ist. Ist der Befähigungsnachweis eines Film- oder Videovorführers, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, für die Aufnahme dieses Berufs in diesem Mitgliedstaat vorgeschrieben, handelt es sich in diesem Mitgliedstaat um einen reglementierten Beruf im Sinne der Richtlinie. Wird in einem anderen Mitgliedstaat zur Aufnahme dieses Berufs ein Befähigungsnachweis gefordert, handelt es sich ebenfalls um einen reglementierten Beruf, und das Diplom des Herkunftsstaats ist zu berücksichtigen. Es ist daher von einer entsprechenden Stelle nach den Richtlinienregeln zu prüfen. Der Antragsteller hat innerhalb von vier Monaten Bescheid zu erhalten, und jegliche negative Entscheidung ist zu begründen und kann angefochten werden. Die Anerkennung kann den Richtliniengrundsätzen zufolge nur im Falle erheblicher Unterschiede verweigert werden.

Es gibt keine Aufstellung oder Übersicht der Diplome, die von den anderen Mitgliedstaaten a priori anerkannt werden müssen. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist jeder Antrag einzeln zu prüfen. Deshalb kann nicht von "auf europäischer Ebene" anerkannten Befähigungsnachweisen oder Prüfungszeugnissen gesprochen werden. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission nicht die Absicht hat, die in diesem Bereich geltenden Anforderungen zu harmonisieren. Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Hoheitsgebiet die Berufstätigkeiten nach eigenem Ermessen regeln. Die Kommission wird auf Grundlage der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur tätig, um die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise trotz bestehender Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Qualifizierungssystemen zu gewährleisten.

Wird ein Beruf nicht reglementiert, so ist die Aufnahme und Ausübung nicht an den Besitz eines Diploms gebunden. In diesem Fall braucht der Migrant nicht die Anerkennung seines Diploms bei einer Behörde des Mitgliedstaats zu beantragen.

Der Kommission liegen keine spezifischen Angaben über den Beruf des Film- und Videovorführers sowie die einschlägigen einzelstaatlichen Regelungen vor. Diese Informationen können auf Länderebene bei dem zuständigen Ministerium eingeholt werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß ungeachtet der entsprechenden Regelung die oben angesprochenen Grundsätze eingehalten werden müssen und ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Film- und Videovorführer - von Ausnahmen abgesehen - berechtigt ist, nach Maßgabe der in den Richtlinien vorgesehenen Verfahren die Anerkennung seines Diploms zu erhalten, um seinen Beruf in einem Mitgliedstaat seiner Wahl ausüben zu können. Dabei besteht die Rolle der Kommission vor allem darin, darauf zu achten, daß jede Form der Diskriminierung vermieden wird.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.