DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/506

(2004/C 84 E/0583)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3363/03

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Sozioökonomische Auswirkungen des Bergbaus in Europa

Im dem fennoskandischen Schild befindet sich eines der weltgrößten Mineralvorkommen. Dort gibt es zahlreiche ertragreiche Erzlager, unter anderem Platin, Reinmetalle wie Gold und Diamanten, sowie neben Industriemineralien hochwertige Steine für die Bauwirtschaft. Da dieser Raum noch nicht umfassend erforscht wurde, kann es dort durchaus noch weitere ertragreiche Erzvorkommen geben.

Für Europa, den weltweit größten Verbraucher von Mineralen, wäre es vorteilhaft, die Mineralvorkommen im Gebiet der Europäischen Union zu nutzen. Derzeit werden 75 Prozent der in Europa verwendeten Minerale aus anderen Gebieten eingeführt.

Die Erzbergwerke des fennoskandischen Raums befinden sich im Wesentlichen in gering besiedelten Gebieten, deren Beschäftigungslage anhaltend schlecht ist. Beispielsweise kann eine mittelgroße Goldmine 100 bis 150 Personen direkt beschäftigen. Ein aufstrebender Bergbausektor hätte auch einen spürbar positiven Einfluss auf Dienstleistungsangebote und auf die Wirtschaft vor Ort.

Die Europäische Union muss bei der Ausarbeitung ihrer Rechtsvorschriften die durch die Mineralvorkommen im fennoskandischen Raum gebotenen Möglichkeiten berücksichtigen. Es ist wichtig, dass eine neue Richtlinie über Bergbauabfälle die Eröffnung neuer Bergwerke nicht erschwert. Abfall muss so definiert werden, dass die beim Bergbau entstehenden ungefährlichen Nebenprodukte nicht von vornherein unter den Abfallbegriff fallen. Der Bergbau im fennoskandischen Raum hat jederzeit sehr strenge Umweltschutzvorgaben eingehalten, und seine Technologie liegt auf höchstem Niveau. Deshalb sind weder die derzeitigen und noch die künftigen Bergwerke eine Gefahr für die Umwelt.

Für die Zukunft der Primärproduktion ist es entscheidend, dass die Europäische Kommission ein Aktionsprogramm eigens für den Bergbau ausarbeitet, in dem neben den Erfordernissen des Umweltschutzes auch die nachhaltige wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen und die möglichen regionalen Auswirkungen berücksichtigt werden. Was unternimmt die Kommission um diese Ziele zu verfolgen? Ist die Kommission bereit, ein spezielles Aktionsprogramm für den Bergbau auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Kommission trifft derzeit konkrete Maßnahmen um zu gewährleisten, dass der Bergbau der Europäischen Union seine Tätigkeiten im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung ausführt. Dazu gehört, dass die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Industrie und die Belange des Umweltschutzes optimal austariert werden müssen. Die Gruppe Rohstoffversorgung, die der General-direktion (GD) Unternehmen untersteht, steht als Forum für einen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern, dem Bergbau und anderen Interessengruppen zur Verfügung, wenn es darum geht, die wesentlichen Aspekte zu definieren, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Bergbaus von ausschlaggebender Bedeutung sind, und einschlägige Maßnahmen zu vereinbaren. Die „Mitteilung über die Förderung der nachhaltigen Entwicklung der nichtenergetischen mineralgewinnenden Industrie der EU“ (1) war ein erster Schritt zur Förderung dieses Dialogs. Im Anschluss daran wurden Arbeiten im Hinblick auf die Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren für diese Industrie auf den Weg gebracht. Ein erster einschlägiger Bericht soll im Jahre 2004 auf der Europa-Website veröffentlicht werden.

Die vorgeschlagene Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (2) ist darauf ausgerichtet, die Umweltverschmutzung zu verhindern bzw. zu reduzieren und vor allem Unfälle wie die in Baia Mare (Rumänien) und Aznalcóllar (Spanien) zu verhindern, die nicht nur erhebliche Umweltschäden nach sich ziehen, sondern auch gravierende sozioökonomische Auswirkungen zeitigen (einschließlich Imageverlust der mineralgewinnenden Industrie als Ganzes, was zukünftigen Genehmigungsverfahren abträglich sein könnte). Der Vorschlag zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, und legt den Schwerpunkt auf die Aspekte der Abfallbewirtschaftung, die die Umwelt und die menschliche Gesundheit am meisten gefährden, wie z.B. große Bergeteiche und Halden, die gefährliche Abfälle oder Substanzen enthalten. Zudem beinhaltet der Vorschlag eine geringere Anzahl von Erfordernissen für weniger gefährliche Substanzen, die dem von diesen Abfällen ausgehenden Gefährdungspotential Rechnung tragen. Derzeit liegt dieser Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Entscheidung vor.

Ein Plan für ein spezielles Aktionsprogramm für die mineralgewinnende Industrie besteht nicht; die Kommission wird jedoch im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung weiterhin mit der Industrie in den Fragen zusammenarbeiten, die mit deren Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängen. Zudem sind die Herausforderungen, mit denen sich Nordeuropa speziell im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung konfrontiert sieht, bereits Gegenstand des Aktionsplans Nordische Dimension der Europäischen Union, durch den ein gemeinsamer Rahmen für die Förderung des politischen Dialogs und konkreter Zusammenarbeit vorgegeben wird. Im Zweiten Aktionsplan Nordische Dimension (2004-2006) wird insbesondere der Tatsache Rechnung getragen, dass die Region reich an natürlichen Ressourcen ist und dass diesen für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden eine vorrangige Bedeutung zukommt.

(1) KOM(2000) 265 endg.

(2) KOM(2003) 319 endg.