SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2259/96 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Lagerung von Atommüll und toxischen Abfällen in der FYROM

Europäische Atomphysiker und einschlägige wissenschaftliche Zeitschriften weisen auf die Möglichkeit hin, daß in der FYROM (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) auf Ersuchen der deutschen Regierung ein Gebiet als Endlagerstätte für Atommüll und toxische Abfälle genutzt wird. Ausser den Folgen der Lagerung solcher Abfälle für die FYROM selbst wird dies zu grossen Gefahren für den Nachbarstaat Griechenland führen, da die beiden Länder gemeinsame Flüsse, Seen und wasserführende Schichten haben. Die hohe seismische Aktivität in der Region verschärft diese Gefahren noch zusätzlich.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie Kenntnis von dieser Angelegenheit hat und wenn nicht, ob sie den Wahrheitsgehalt dieser Informationen zu überprüfen beabsichtigt?

2. wie sie zu dem Problem der unkontrollierten Lagerung von Atommüll und toxischen Abfällen in aussergemeinschaftlichen europäischen Staaten steht, die gemeinsame Grenzen mit EU-Mitgliedstaaten haben und welche Pressionen sie insbesondere auf solche Länder auszuüben gedenkt, die Finanzmittel aus Gemeinschaftsfonds erhalten, wie die FYROM aus dem PHARE-Vorhaben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Oktober 1996)

Der Kommission liegen keinerlei Informationen über einen Plan zur Lagerung von Abfällen am Standort Mavrovo in der Früheren Jugoslawischen Republik Makedonien vor.

Die Ausfuhr von toxischen Abfällen wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. L 30 vom 6.2.1993. )) geregelt. Diese Verordnung gilt jedoch nicht für radioaktive Abfälle. Gemäß Artikel 14 der Verordnung ist die Ausfuhr von gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen zur Lagerung in Drittländern verboten, Ausnahme sind Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die Vertragspartner des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung ((ABl. L 39 vom 16.2.1993. )) sind. Folglich ist die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen zur endgültigen Entsorgung (z.B. Deponien, Verbrennung) aus einem Mitgliedstaat in die Frühere Jugoslawische Republik Makedonien - unabhängig von eventuellen Verbindungen zum PHARE-Programm - gemäß dem Gemeinschaftsrecht verboten.

Hinsichtlich radioaktiver Abfälle ist in der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft ((ABl. L 35 vom 12.2.1992. )) festgelegt, daß bei Ausfuhren radioaktiver Abfälle aus der Gemeinschaft in ein Drittland die Verbringung von den Behörden des Mitgliedstaates, aus dem diese Abfälle stammen, genehmigt werden muß (Artikel 12.2).

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie wird der betreffende Mitgliedstaat keine Verbringung radioaktiver Abfälle in ein Drittland genehmigen, das nach Ansicht der Behörden des Ursprungslandes nicht über die technischen, rechtlichen und administrativen Möglichkeiten verfügt, um einen sicheren Umgang mit radioaktiven Abfällen zu gewährleisten.