DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/53

(2004/C 70 E/056)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1626/03

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft: Verbraucherschutz in Bezug auf Einfuhren von Eiern und Eiprodukten aus den Vereinigten Staaten

Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht der in der Europäischen Union geltenden Gesundheitsvorsorgemaßnahmen in Bezug auf die Eiproduktion das gleiche Verbraucherschutzniveau bezüglich Eiern und Eiprodukten sicherzustellen, die aus den USA eingeführt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Die geltenden EU-Rechtsvorschriften sind bereits darauf ausgerichtet, dafür zu sorgen, dass eingeführte und in der Union erzeugte Eier und Eiprodukte vergleichbare Sicherheitsstandards aufweisen. Bei vor kurzem in Belgien durchgeführten Kontrollen wurden in Eiprodukten, von denen einige aus den Vereinigten Staaten eingeführt worden waren, Rückstände verbotener Stoffe entdeckt. Die Kommission hat daraufhin, wie in solchen Fällen üblich, gemeinsam mit den Behörden der Vereinigten Staaten Nachforschungen eingeleitet. Außerdem hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Eiprodukte aus der Union wie auch aus Drittländern verstärkt auf verbotene Stoffe zu testen. Nach den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG (1) des Rates und der Entscheidung 97/747/EG (2) der Kommission müssen die Mitgliedstaaten schon jetzt routinemäßig Probenahmen im Eiersektor durchführen, um die Eier insbesondere auf verbotene Stoffe zu untersuchen.

Der Sachverhalt ist im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit den Mitgliedstaaten erörtert worden und die Lage soll auch künftig vor allem anhand der Ergebnisse der von der Kommission angeordneten verstärkten Probenahmetätigkeit intensiv überwacht werden. Die Kommission hat insbesondere die Gelegenheit genutzt, die Mitgliedstaaten daran zu erinnern, dass sie alle Eipulvererzeuger und -händler für die Notwendigkeit sensibilisieren müssen, im Rahmen ihrer Tätigkeit die HACCP-Grundsätze über Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte anzuwenden und die Untersuchung von Roh- bzw. Ausgangsstoffen auf Rückstände als kritischen Kontrollpunkt einzustufen. Allgemein betrachtet schreibt das Gemeinschaftsrecht eine Reihe von Gesundheits- und Überwachungsmaßnahmen vor, die gewährleisten sollen, dass eingeführte Tiere und Erzeugnisse wenigstens dem für die Erzeugung in und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten geforderten Niveau entsprechen. In der Richtlinie 92/118/EWG vom 17. Dezember 1992 (3) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Eiern und Eiprodukten festgelegt. Der Richtlinie gemäß dürfen solche Erzeugnisse nur aus Drittländern eingeführt werden, die in der Liste in Teil VIII der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (4) genannt sind. Die Erzeugnisse müssen außerdem die in der Entscheidung 97/38/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit spezifischen Hygienevorschriften für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Eiprodukte (5) genannten Auflagen erfüllen und es muss ihnen die in der Entscheidung vorgegebene Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen.

Darüber hinaus muss nach der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) jede Sendung Eier bzw. Eiprodukte, die aus den Vereinigten Staaten in einen der Mitgliedstaaten eingeführt werden soll, einer Dokumentenprüfung, einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung einschließlich eventueller Laboruntersuchungen unterzogen werden, weil geprüft werden muss, ob die Erzeugnisse dem durch das Gemeinschaftsrecht geforderten Verbraucherschutzniveau gerecht werden.

(1) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(2) Entscheidung 97/747/EG der Kommission vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in Bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen, ABl. L 303 vom 6.11.1997.

(3) Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, ABl. L 62 vom 15.3.1993.

(4) Entscheidung 94/278/EG der Kommission vom 18. März 1994 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen, ABl. L 120 vom 11.5.1994.

(5) ABl. L 14 vom 17.1.1997.

(6) ABl. L 24 vom 30.1.1998.