SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1796/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Sicherheit der Christen auf den Molukken

Das Massaker, das kürzlich im Dorf Soya nach der Stadt Ambon in Indonesien an Christen begangen wurde, hat zahlreiche Einwohner meines Wahlkreises erschüttert und entsetzt.

Am 26. April 2002 hat Jafar Umar Thalib, der Führer der Islamistenorganisation Laskar Jihad, in aller Öffentlichkeit das Friedensabkommen von Malino abgelehnt, mit dem die Kämpfe zwischen Moslems und Christen auf den Molukken beendet werden sollten. Darüber hinaus kündigte er an, dass die Moslems alle Christen in Ambon vernichten würden. Allem Anschein nach hat der Laskar Jihad das Massaker tatsächlich durchgeführt.

Welche Position vertritt die Kommission in dieser Frage?

Ist die Kommission der Meinung, dass der Laskar Jihad sowie alle anderen Kämpfer aus den Molukken, Sulawesi und Westpapua ausgewiesen werden sollten, die nicht aus den betreffenden Regionen stammen?

Sollte Jafar Umar Thalib nach Auffassung der Kommission strafrechtlich verfolgt werden?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die mehr als 3 000 Christen auf den Molukken, die auf den Inseln Halmahera, Bacan, Buru und Sarem von militanten Moslems gezwungen wurden, zum Islam zu konvertieren, an einen sicheren Ort gebracht werden sollten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

Die Delegation der Kommission in Jakarta verfolgt zusammen mit den Vertretungen der Mitgliedstaaten aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechtslage in Indonesien und beteiligt sich an allen Demarchen, die die Union zugunsten der Menschenrechte in Indonesien unternimmt. Die Kommission teilt den Standpunkt der Union, auf der einen Seite die territoriale Unversehrtheit Indonesiens energisch zu unterstützen und auf der anderen Seite die Regierung zu Anstrengungen zu drängen, die internen Konflikte, seien sie separatistischer oder konfessioneller Natur, auf friedlichem Wege zu lösen. Wie die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft ist auch die Kommission der Auffassung, dass diese internen Konflikte in erster Linie unter die Zuständigkeit Indonesiens fallen und zuallererst von der indonesischen Regierung sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, den religiösen Glaubensgemeinschaften und sonstigen Einrichtungen behandelt werden sollten, und zwar im Wege friedlichen Dialogs und im Rahmen des Gesetzes und der Menschenrechte, ohne Begünstigung irgendwelcher Partikularinteressen.

Die anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen in den Molukken sowie den Provinzen Aceh, Sulawesi und Papua sind nach wie vor besorgniserregend. Die Kommission ist überzeugt, dass die Regierung von Indonesien unter Präsident Megawati echte Anstrengungen unternimmt, um die inneren Spannungen abzubauen und eine friedliche Streitbeilegung unter Achtung der Menschenrechte zu fördern. Beispiele hierfür sind die Friedensvereinbarungen von Malino zwischen Christen und Moslems auf den Molukken und den rivalisierenden Gruppen in Sulawesi.

Die Kommission begrüßt die von der Regierung Indonesiens unternommenen Bemühungen um Kooperation mit der internationalen Allianz gegen den Terrorismus. Sie hat feststellen können, dass Jafar Umar Thalib, der Führer der Islamistenorganisation Laskar Jihad, in den Molukken festgenommen wurde und sich zur Zeit in Untersuchungshaft in Jakarta befindet. Die Kommission fordert die Regierung Indonesiens auf, die für diese wie auch andere Fälle geltenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt anzuwenden.

Die Kommission leistet in Indonesien humanitäre Hilfe für die Opfer der Streitigkeiten sowie finanzielle Unterstützung zur Beilegung der Streitigkeiten und zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Diese Tätigkeiten der Kommission haben sich besonders auf die Molukken konzentriert. Hier hat die Kommission auf christlicher wie auch auf moslemischer Seite Opfer von Gewalt, insbesondere Flüchtlinge und Binnenvertriebene, allein seit 1999 mit insgesamt 4,6 Millionen Euro unterstützt. Indonesien steht auch auf der Liste der vorrangigen Länder der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte 2002-2004. Schon in den Jahren 2000 und 2001 wurden im Rahmen dieser Initiative vier Maßnahmen mit einem Finanzrahmen von insgesamt 1 862 880 EUR finanziert, die von NRO und vom Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte durchgeführt wurden. Rund weitere 2,5 Millionen Euro sind für Maßnahmen vorgesehen, die ebenfalls noch 2002 im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) finanziert werden sollen.