(2004/C33E/160) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1740/03
vonSalvadorGarrigaPolledo(PPE-DE)andieKommission
(26.Mai2003)
Betrifft:Ergebnisse der experimentellen Phase des Europäischen Netzes für die außergerichtliche
Streitbeilegung(EuropeanExtra-JudicialNetwork,Kurzform:EEJ-Net)
Die am 16.Oktober2001 eingeleitete experimentelle Phase des Europäischen Netzes für die außer-
gerichtlicheStreitbeilegung(EuropeanExtra-JudicialNetwork,Kurzform:EEJ-Net)istumeinJahrverlängertworden.SiebzehnLänder(alleMitgliedstaatensowieNorwegenundIsland)habenanihrteilgenommen.
Durch die Einrichtung dieses EEJ-Nets haben sich die Möglichkeiten der europäischen Verbraucher
verbessert,geeignetereAlternativenzurBeilegungvonStreitigkeitenzunutzen,ohnedassdieAnrufungvonGerichtenmitdenhinlänglichbekanntenlangenFristenundVerzögerungennotwendigist.
Kann die Kommission angeben, welches die wichtigsten Schlussfolgerungen des von ihr vorgelegten
Berichts nach der experimentellen Phase sind, und ob die erzielten Ergebnisse eine Erhebung derunbescholtenen Unternehmen in Europa, die sich dem Streitbeilegungsverfahren angeschlossen haben,ratsam erscheinen lassen, wie dies vom EEJ-Net und der Gruppe von Regierungssachverständigenvorgeschlagenwurde?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(23.Juli2003)
DiesesEEJ-NetsollVerbrauchernhelfen,grenzüberschreitendeVerbraucherrechtsstreitigkeitenbeizulegen.
Hierzu das Netz den Verbrauchern Informationen und Unterstützung durch ein außergerichtlichesalternativesStreitbeilegungsverfahrenan.ZudiesemZwecksindinjedemMitgliedstaatsowieinNorwegenundIsland17Clearingstelleneingerichtetworden.
DiePilotphasedesNetzeswurdeam16.Oktober2001gestartet,zunächstmitachtMitgliedstaatensowie
NorwegenundIsland.DieübrigensiebenMitgliedstaaten(
1)kamenimLaufedesJahres2002hinzu.Zwar
sollte die Pilotphase Ende Oktober 2002 auslaufen, doch wurde sie auf 2003 ausgeweitet, da eineExpertengruppe aus Regierungsvertretern und Vertretern der Clearingstellen unter dem Vorsitz derKommission der Ansicht war, dies würde die Weiterentwicklung des Netzes erheblich fördern, zumalmehrere Clearingstellen erst Monate nach dem offiziellen Starttermin voll einsatzfähig waren. DiesezusätzlicheFristgibtdenClearingstellenmehrZeitzurErprobungihrerSysteme,zurVerbesserungderKoordinierung und zur vollen Implementierung des technischen Instrumentariums (d.h. Website und
DatenbankzurBearbeitungvonVerbraucherbeschwerden).
DieStatistikenüberdieAktivitätderClearingstellenvom16.Oktober2001bis31.März2003sindrecht
ermutigend. Sobeträgt die Gesamtzahlderbei denClearingstellen in diesemZeitraum eingegangenenBeschwerden 2182. Diese Zahl hat in den letzten sechs Monaten des Zeitraums noch erheblichzugenommen,nachdemdasNetzvollinBetriebgegangenwar.EsstehtaußerFrage,dassdasNetzseineZieleerreichtundvielenVerbrauchernkonkreteHilfestellungleistet.
Am10.und11.Juni2003hatunterBeteiligungallerInteressengruppeneineKonferenzzurBewertung
des Netzes stattgefunden, auf der auch das Parlament vertreten war. Auf einem der Workshops derKonferenzwurdenFragenimZusammenhangmitderFörderungnochweitererSystemederalternativenStreitbeilegunggeprüft.DieEinrichtungeineseuropäischenRegistersderandenStreitbeilegungsmecha-nismenbeteiligtenUnternehmenwurdealssolchenichtdiskutiert.AllerdingswurdeaufdieVorteileeinesentsprechenden Zertifizierungssystems als Maßnahme der Vertrauensbildung für die Verbraucher
hingewiesen.DieFragewirdimRahmenderWeiterentwicklungdesNetzesnähergeprüftwerden.
DieKommissionarbeitetaneinemumfassendenBewertungsberichtzumNetz.ErwirdEnde2003dem
ParlamentunddemRatvorgelegt.
(1) Deutschland,Griechenland,Spanien,Frankreich,Irland,ItalienunddieNiederlande.6.2.2004DE C33E/163 AmtsblattderEuropäischenUnion