SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2848/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Kontrolle des Handels mit gefährlichen Chemikalien

Die Terroranschläge in New York und in Washington haben Schrecken und Angst auch in Europa verbreitet, das seinerseits ebenfalls durch Anschläge gefährdet ist. Die amerikanische Regierung und der japanische Nachrichtendienst haben unlängst die Staaten des westlichen Bündnisses vor den Gefahren des Einsatzes chemischer und bakteriologischer Waffen durch Terroristen gewarnt. Es muss ein Beitrag dazu geleistet werden, derartige tragische Risiken abzuwenden, und gleichzeitig muss das koordinierte nachrichtendienstliche Vorgehen im Sinne eines breit angelegten Kampfes gegen den Terrorismus intensiviert werden.

Hält es die Kommission nicht für angebracht, die Regierung der Mitgliedstaaten dazu aufzufordern,

1. von ihren Chemieunternehmen Kontrollen durchführen zu lassen, damit sie die Kunden überprüfen, die in den letzten Monaten gefährliche Substanzen erworben haben, welche direkt zur Herstellung von toxischen Waffen verwendet werden könnten;

2. etwaigen Fällen der Entwendung und des Verschwindens solcher Substanzen nachzugehen;

3. den Austausch von Informationen in bezug auf die Ermittlung von Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zu intensivieren;

4. ihre Strukturen und ihre Beschäftigten einer besonderen Aufsicht zu unterziehen, um der etwaigen Entwendung von toxischen Substanzen und etwaigen Anschlägen auf die Fabriken und/oder die Lager vorzubeugen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

Sehr bald nach den Ereignissen des 11. September unternahm die Kommission mit voller Unterstützung der Mitgliedstaaten Schritte, um das Inkrafttreten der neuen, von der Kommission koordinierten und für den 1. Januar vorgesehenen Katastrophenschutzregelungen, die die einschlägigen Verfahren der EU verstärken, vorzuziehen.

Angesichts der Ereignisse wurde die Zusammenarbeit auf die folgenden Bereiche ausgedehnt:

- Einrichtung eines Expertenpools für den atomaren, biologischen und chemischen Bereich (ABC-Experten), der jedem Land, das um Unterstützung bittet, rund um die Uhr zur Verfügung steht;

- Besserer Informationsaustausch über Gegenmittel, Impfstoffe und Antibiotika sowie Aufnahmekapazitäten der Krankenhäuser für die Opfer solcher Anschläge;

- Einrichtung eines Mechanismus für den systematischen sofortigen Informationsaustausch bei Unfällen oder drohenden terroristischen Angriffen;

- Aufbau eines Überwachungs- und Informationszentrums in der Kommission.

Auf dem Europäischen Rat in Gent haben die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission und den Rat aufgefordert, ein koordiniertes Dringlichkeitsprogramm gegen die Bedrohung durch Bioterrorismus zu organisieren.

Als Reaktion auf das Ersuchen der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Europäische Kommission am 28. November eine Mitteilung gebilligt, in der Maßnahmen zur Mobilisierung von Ressourcen, Fachwissen und Netzen im Bereich des Zivilschutzes gegen terroristische Bedrohungen festgelegt sind.

Die Kommission hat vorgeschlagen, einen europäischen Koordinator für Zivilschutz zu ernennen.

Überdies hat sie beschlossen, Mitte Dezember einen Workshop unter der belgischen Präsidentschaft zu veranstalten; die belgische Präsidentschaft wird mit der Erstellung eines kurz-, mittel- und langfristigen Arbeitsprogramms betraut.

Die von der Frau Abgeordneten vorgebrachte Frage zum Austausch von Informationen bezüglich Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten auf dem Gebiet der chemischen Industrie wurde im Rahmen dieses Workshops diskutiert.

Im Bereich der öffentlichen Gesundheit besteht bereits auf Gemeinschaftsebene eine Basis zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus für ein Frühwarn- und Reaktionssystem, um auch bei terroristischen Angriffen übertragbare Krankheiten zu verhindern und zu bekämpfen. Arbeiten für den Aufbau eines wirksamen Frühwarn-und Schnelleinsatzsystems(1) der Gemeinschaft laufen bereits und werden nun vorrangig und mit der erforderlichen Unterstützung der Mitgliedstaaten beschleunigt. Nach Rücksprache mit den Vertretern der europäischen Gesundheitsminister hat die Kommission auf dem Gesundheitsgipfel von 15. November 2001 vorgeschlagen, die beiden derzeitigen Zweige des Netzes, nämlich Rückverfolgbarkeit von Epidemien und Schnellwarnung, durch ein drittes Ziel zu ergänzen: die Einsatzbereitschaft in Notsituationen. Das Notfall-Koordinationsverfahren soll insbesondere eine bessere Planung der Einsatzbereitschaft und Entscheidungsmechanismen für Notfallsituationen vorbereiten helfen. Ziele sind die Erweiterung des Spektrums neu auftretender Bedrohungen und die rasche Bereitstellung wir zuverlässiger Expertenanalysen. Folglich wird sich die Reaktion der Gemeinschaft auf bereits in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene vorhandene Ressourcen stützen und auf einen zusätzlichen Nutzen durch effektivere und stärkere Koordinierung abzielen.

(1) Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 268 vom 3.10.1998, Entscheidung Nr. 2000/57/EG der Kommission, ABl. L 21 vom 26.1.2000 und Entscheidung Nr. 2000/96/EG der Kommission, ABl. L 28 vom 3.2.2000.