SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2787/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Angebliche Unregelmässigkeiten bei der Fusion der Banco di Napoli und der Banca Nazionale del Lavoro

Die Kommission, die unlängst mit der Frage der geplanten Umstrukturierung und Privatisierung der Banco di Napoli befasst wurde, soll die von der italienischen Regierung vorgesehenen Beihilfen genehmigt haben, in der Auffassung, daß sie den Bedingungen und Kriterien der Beihilferegelungen für die Umstrukturierung und Rettung von Krisenunternehmen entsprechen. Im gleichen Zug soll Wettbewerbskommissar Van Miert Pressemeldungen zufolge auch die geplante Fusion zwischen der genannten Neapolitanischen Bank und der Banca Nazionale del Lavoro (BNL) geprüft und befürwortet haben, obwohl die diesbezueglichen Fristen und Verfahren noch völlig unsicher sind. Anderen Presseberichten zufolge kann man wohl zu Recht davon ausgehen, daß sich die BNL, ein staatseigenes Unternehmen, deren Kapitalrendite noch 1 % unter derjenigen der Banco di Napoli (7,6 %) liegt, in einer höchst unsicheren Wirtschaftslage befindet, horrende Bilanzverluste aufweist und mit erheblichen Problemen zu kämpfen hat. Darüber hinaus ist das betroffene Fusionsprojekt an zahlreiche Voraussetzungen geknüpft, so die Abtretung bzw. Schließung von 18 Zweigstellen der Banco di Napoli in Mittel- und Norditalien sowohl der Filiale in Madrid bis Ende 1998. Dies stösst natürlich auf erheblichen Widerstand bei den Beschäftigten des Unternehmens, die Entlassungen befürchten, insbesondere in Süditalien, wo die Arbeitslosigkeit nach wie vor ein gravierendes soziales Problem ist.

1. Kann die Kommission prüfen, ob die Entscheidung des italienischen Finanzministeriums zugunsten der Fusion der Banco di Napoli und der Banca Nazionale del Lavoro, die noch immer im Staatsbesitz ist, nicht gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen verstösst, zumal kein öffentliches Angebot stattfand und andere Privatbanken wie die Banco Ambroveneto durchaus attraktivere Vorschläge für die Übernahme der Banco di Napoli gemacht hatten?

2. Kann sie feststellen, ob die fragliche Fusion nicht in Wirklichkeit eine indirekte oder verborgene staatliche Beihilfe für die BNL darstellt, die über den bereits offiziell für die Sanierung, Umstrukturierung und Privatisierung der Banco di Napoli bereitgestellten Betrag von 2,217 Milliarden hinausgeht, was zu schweren Einbrüchen im Kredit- und Bankensektor führen würde?

3. Sollte nicht auch im Hinblick auf die Finanzlage nach der Fusion Klarheit und Transparenz in die Bilanzdaten beider Banken gebracht werden, um die Rechte der betroffenen Kleinsparer und der Kleinaktionäre der Banco di Napoli zu schützen, die möglicherweise unter der Fusion zu leiden haben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

Die Kommission hat am 29. Juli 1998 die im Decreto-legge Nr. 163 vom 27. März 1996 (umgewandelt in das Gesetz Nr. 588 vom 19. November 1996) vorgesehenen staatlichen Beihilfen in Form einer Kapitalzuführung des Schatzamts, der Übernahme der Verluste der Gestione ai Attività (SGA) und steuerlicher Vergünstigungen genehmigt. Die Beihilfe wird mit 2,217 Mrd. ITL bis 11,895 Mrd. ITL veranschlagt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, daß Italien die Verpflichtung der Banco di Napoli einhält, bis Ende 1998 zusätzlich zu den bereits geschlossenen 59 Zweigniederlassungen, 7 Tochtergesellschaften und Auslandsrepräsentanzen 18 Zweigniederlassungen in Nord- und Mittelitalien sowie die Madrider Filiale zu schließen oder zu veräussern. Die Darlehen der Banca d'Italia zur Deckung der Liquidationskosten der Tochtergesellschaft Isveimer werden, sofern die Banco di Napoli die Isveimer Aktiva nicht zurückkauft, nicht als staatliche Beihilfe zugunsten der Banco di Napoli angesehen, es sei denn, es findet sich während des Liquidationsverfahrens kein anderer Käufer, oder es werden keine besseren Konditionen geboten. Italien muß dafür sorgen, daß alle Maßnahmen durchgeführt werden, die in dem der Kommission vorgelegten Umstrukturierungsplan aufgeführt sind. Diese Maßnahmen können nur mit vorheriger Genehmigung der Kommission geändert werden. Die Banco di Napoli darf von der Möglichkeit, Steuergutschriften in der Höhe der Verluste zu erlangen, die durch die Kapitalzuführung des Schatzamts gedeckt sind, keinen Gebrauch machen.

Die Kommission gab ihre Entscheidung am selben Tag in einer Pressemitteilung bekannt. Die Entscheidung wird zudem im Amtsblatt veröffentlicht.

1. Zur geplanten Fusion der Banco di Napoli mit der BNL nach deren Privatisierung stellt die Kommission fest, daß das Vorhaben, auch wenn der genaue Zeitplan noch nicht bekannt ist, weder die Zukunft der Bank noch deren Rentabilität gefährden wird. Angesichts der von den italienischen Behörden mitgeteilten Umstrukturierungsergebnisse der BNL ist die Kommission der Ansicht, daß der Zusammenschluß unter Berücksichtigung der für die Banco di Napoli erwarteten Ergebnisse die Existenzfähigkeit der neuen Bank nicht negativ beeinflussen wird. Langfristig wird eine positive Wirkung erwartet. Unter diesen Voraussetzungen konnte festgestellt werden, daß ein Zusammenschluß beträchtliche Synergien in bezug auf Personal, allgemeine Aufwendungen und nichtfinanzielle Erträge ermöglichen würde, weil sich die beiden beteiligten Banken hinsichtlich ihres geographischen Einzugsgebiets und ihrer Funktionen gegenseitig ergänzen.

In jedem Fall wird der Verkauf der Banco di Napoli an das Istituto Nazionale Assicurazioni (das INA ist Mehrheitsaktionär in der INA/BNL-Gruppe) die Rentabilität der Banco di Napoli langfristig sichern, auch wenn es nicht zu einer regulären Fusion zwischen der Banco di Napoli und BNL kommen sollte. Die Kommission ist unter Berücksichtigung all dieser Umstände zu dem Schluß gelangt, daß die aus der Fusion hervorgehende Bank existenzfähig sein wird und keine weiteren staatlichen Beihilfen benötigen wird.

2. Was die Privatisierung der BNL anbelangt, so ist festzustellen, daß die Privatisierung entsprechend der Verpflichtung der italienischen Regierung auf der Grundlage des Erlasses des Ministerpräsidenten vom 28. Januar 1998 bereits eingeleitet worden ist. Dieser Erlaß sieht vor, daß die BNL im Wege eines Direktangebots, um einen festen Kern von Aktionären zu bilden, und über ein öffentliches Verkaufsangebot veräussert werden soll. Das Schatzamt hat das Angebot der Banco Bilbao Vizcaya, eine 10 %ige Beteiligung am Kapital der Bank zu erwerben, angenommen. Der zweite Teil des Veräusserungsvorgangs ist für Herbst 1998 vorgesehen. Das Schatzamt hat bereits die Koordinatoren für das öffentliche Angebot benannt und die BNL-Sparaktien im Hinblick auf den künftigen Verkauf eines Anteils von mindestens 50 % seiner eigenen Beteiligung auf dem freien Markt in ordentliche Wertpapiere umgewandelt, wodurch sich seine Beteiligung an der Bank von 85,5 % auf 70 % verringert hat.

Die Kommission hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Privatisierung der BNL die Gefahr einer Verlagerung der Kontrolle der Banco di Napoli von privater Hand (INA) auf die öffentliche Hand (BNL) ausschließt und den Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Mitteln im Falle eines Scheiterns der Umstrukturierung reduziert. Die Privatisierung der BNL bestätigt vielmehr nach Auffassung der Kommission, daß die Kontrolle der Banco di Napoli definitiv in private Hände übergeht.

3. Was die Transparenz der Bilanz der beiden betroffenen Banken betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, daß dies nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Kleinaktionäre und Investoren sollten hierzu die innerstaatlichen Rechtsmittel in Anspruch nehmen.