SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2653/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: EU-Drogenpolitik

Die Diskussion um die zukünftige EU-Drogenpolitik wird auch unter österreichischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden, wobei es unter anderem auch eine Konferenz im Herbst dieses Jahres in Wien geben wird. Der archaisch anmutende law-and-order-Ansatz, der durch ausschließlich strafrechtliche, polizeiliche und militärische Drogenbekämpfungsmaßnahmen auch bei weichen Drogen gekennzeichnet ist, scheint immer mehr von einer modernen, problemadäquaten Politik abgelöst zu werden.

Welches sind die Schlüsselelemente der Reformen im Bereich der Drogenpolitik, die die Ratspräsidentschaft der EU im zweiten Halbjahr vorschlagen wird? Wird die Ratspräsidentschaft - was die de-facto-Duldung des Konsums weicher Drogen angeht - aufgrund der in Österreich, den Niederlanden usw. gemachten positiven Erfahrungen den EU-Partnerländern eine ähnliche Politik vorschlagen? Werden diese Vorschläge auch eine Entkriminalisierung des Konsums weicher Drogen beinhalten, die vielfach als notwendige Voraussetzung für therapeutische Maßnahmen zugunsten der Drogenabhängigen betrachtet wird?

Werden im Zusammenhang mit harten Drogen im Lichte der positiven Erfahrung in der Schweiz und anderen Ländern Vorschläge hinsichtlich der Abgabe von solchen bzw. von Ersatzdrogen unter ärztlicher Aufsicht zu therapeutischen Zwecken Teil der neu zu entwickelnden Drogenstrategie der EU sein?

Welche konkreten polizeilichen Maßnahmen wird die Präsidentschaft vorschlagen, um den organisierten Drogenhandel und das damit in Zusammenhang stehende internationale Verbrechen zu bekämpfen? Wurden bereits irgendwelche Maßnahmen in diesem Zusammenhang beschlossen, bzw., was noch wichtiger wäre, auch umgesetzt?

Erkennt die Präsidentschaft den entwicklungspolitischen Aspekt des Drogenproblems (Armut der Anbauländer, fehlender Marktzugang für alternative Produkte etc.), und wird sie dementsprechende Vorschläge im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der Aussenhandelsregelungen formulieren?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Die Tätigkeiten des Rates im Drogenbereich unter österreichischem Vorsitz knüpften insbesondere an die Verpflichtungen an, die auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. bis 10. Juni 1998 in New York eingegangen wurden. Auf dieser Grundlage hat der österreichische Vorsitz ein Tätigkeitsprogramm entwickelt, das einen ganzheitlichen Ansatz sowie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage und Maßnahmen zur Angebotsreduzierung anstrebt.

Ausserdem wurde der Akzent auf die Ausarbeitung und selbst die Festlegung von Strategien der regionalen Zusammenarbeit für Lateinamerika bzw. Mittelasien gelegt.

Priorität wurde ferner der Umsetzung der beiden in den Jahren 1996 und 1997 angenommenen Rechtsakte eingeräumt, nämlich der Gemeinsamen Maßnahme zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der praktischen Verfahren sowie der Gemeinsamen Maßnahme betreffend synthetische Drogen.

Zu den von dem Herrn Abgeordneten gestellten spezifischen Fragen ist folgendes zu bemerken:

- Der Rat hat keine Vorschläge betreffend die Abgabe von harten Drogen oder von Ersatzdrogen unter ärztlicher Aufsicht zu therapeutischen Zwecken geprüft;

- das Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens am 1. Oktober 1998 und das Anlaufen der Tätigkeiten dieser Organisation in nächster Zeit werden dem Kampf gegen den internationalen Handel mit Suchtstoffen und die damit verbundene internationale Kriminalität eine neue Dimension verleihen;

- wie der Herr Abgeordnete hervorhebt, steht das Drogenproblem teilweise mit der Entwicklungspolitik im Zusammenhang; mithin wird den diesbezueglichen Tätigkeiten in dem Aktionsplan für Lateinamerika eine zentrale Stellung eingeräumt.