SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3908/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Pauschale Vergütung für die Produktion von Oliventresteröl

Nach der derzeitigen Regelung besteht nur noch für die Herstellung von Oliventresteröl ein System der Pauschalvergütungen. Für je 100 kg erzeugtes Olivenöl wird eine Beihilfe für 108 kg (8 % davon für Tresteröl) gewährt, und zwar unabhängig davon, ob Tresteröl erzeugt wird oder nicht, was nicht überprüft wird.

Wenn die Beihilfe für die tatsächlich erzeugte Menge an Oliventresteröl gewährt würde, würden dadurch die Kontrollen verbessert und erleichtert, ohne daß dies zusätzliche Haushaltskosten verursachen würde, weil die Erzeugung von Oliventresteröl in der Garantiehöchstmenge enthalten ist, weil die Höhe der Beihilfe für die beiden Ölsorten die gleiche ist und weil die Erzeugungsbeihilfe in beiden Fällen dem Olivenbauern gewährt wird.

Darüber hinaus würde die Regelung damit an die realen Gegebenheiten angepasst, da mit dem System der Pauschalvergütungen Beihilfen für Tresteröl gezahlt würden, das gar nicht erzeugt wird, und ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität des naturreinen Olivenöls geleistet, da eine maximale Extraktion grössere Erzeugungsmengen bei schlechterer Qualität bedeutet. Würde die Zahlung der Beihilfe an die tatsächliche Erzeugung geknüpft und eine Beihilfe in gleicher Höhe für die tatsächlich erzeugte Menge an beiden Ölsorten gewährt, wäre es nicht mehr nötig, eine möglichst hohe Extraktionsmenge anzustreben, da die gewährte Beihilfe die gleiche wäre, unabhängig davon, welchen Anteil der Olivenbauer für die jeweilige Ölsorte erhält. Dies würde sich positiv auf die Umwelt auswirken.

Hält es die Kommission in Anbetracht dessen nicht für notwendig, die Regelung anzupassen, damit sie den Gegebenheiten stärker gerecht wird und sowohl den Verbrauchern als auch der Umwelt zugutekommt?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3904/98, E-3905/98, E-3906/98, E-3907/98 und E-3908/98

(3. Februar 1999)

Bei Annahme der Verordnung (EG) 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1) haben sich Kommission und Rat darauf geeinigt, in der Zeit bis zur Vorlage des endgültigen Vorschlags für die Reform der GMO für Olivenöl vorrangig Fragen der Qualitätsstrategie und dabei auch die Probleme im Zusammenhang mit Tresteröl zu prüfen.

Bei der Erarbeitung und Annahme der Verordnung (EG) 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001(2) hat die Kommission versucht, bis zum Vorliegen der Ergebnisse der eingehenden Prüfung dieser Frage im Vorfeld der Erarbeitung der Vorschläge für die endgültige Reform der GMO nur die dringlichsten Änderungen vorzunehmen. Dies gilt z. B. für die Frage Zahlung einer Beihilfe für eine pauschale Menge von Tresteröl (8 % der Menge des nativen Olivenöls) und ihrer Anpassung.

Was die anderen Aspekte wie z. B. die Kontrolle des Tresters in den Mühlen und die Zahlungsbelege der Banken über den Verkauf von Trester anbelangt, so müssen die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten und insbesondere die Olivenöl-Kontrollagenturen dafür sorgen, daß die Ausgaben für die Erzeugungsbeihilfe vorschriftsmässig erfolgen und die Mühlen sowie die anderen an der Verwaltung der Maßnahmen beteiligten Stellen entsprechende Bücher führen bzw. alle anderen von diesen Stellen für angebracht angesehenen Vorschriften einhalten.

Was insbesondere die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Koeffizienten für die Bestimmung der gewonnenen Trestermenge betrifft, so sieht die Verordnung (EG) 2366/98 in Artikel 9 Absatz 3 vor, daß diese nur als Richtschnur dienen und nur dann heranzuziehen sind, wenn keine technischen Spezifikationen der Mühle vorliegen.

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998.

(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998.