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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1879/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juni 1997)

Betrifft: Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene

In Anbetracht der "Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" (KOM(96) 448 endg.) und

in Anbetracht der einschneidenden politischen Veränderungen, die die Europäische Union bewältigen muß, hält die Kommission den Augenblick für gekommen, ernsthafte Überlegungen über die Struktur des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene anzustellen.

Da die Kommission gemäß dem Vertrag (Artikel 118 b) die offizielle Verpflichtung hat, den sozialen Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Sozialpartner) auf europäischer Ebene in Gang zu bringen, und da ihr auf der Grundlage des Abkommens im Anhang zu dem Protokoll über die Sozialpolitik, das gemeinsam mit dem Vertrag über die Europäische Union angenommen wurde (Abkommen über die Sozialpolitik) die Aufgabe übertragen worden ist, die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene anzuhören und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Dialog zwischen diesen Partnern zu fördern, wird mit der vorliegenden Mitteilung vorgeschlagen, die Mittel und Instrumente festzulegen, um den sozialen Dialog zu intensivieren, seine Flexibilität zu vergrössern und eine engere Beteiligung der Sozialpartner an der Ausarbeitung und Durchführung der politischen Maßnahmen der Union, insbesondere im Bereich Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, zu ermöglichen.

Was den Dialog im Rahmen des Protokolls über die Sozialpolitik angeht, hat sich gezeigt, daß die von der Kommission vorgesehene Frist von sechs Wochen für die Antworten der Sozialpartner auf ihre Fragen zu kurz ist.

Deshalb wird die Kommission ersucht, diese Frist auf acht bis zehn Wochen zu verlängern.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Die Frage, innerhalb welcher Frist sich die Sozialpartner bei Anhörungen auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik zu äussern haben, wird in der Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene ((KOM(96) 448 endg. )) ausdrücklich angesprochen.

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission vor, die allgemein übliche Sechs-Wochen-Regelung beizubehalten, daneben aber eine flexible Handhabung der Anhörungsfristen zuzulassen, wobei von Fall zu Fall * je nach Art und Komplexität des Themas *entschieden werden sollte.

Mit der Anhörung wird eine Verbesserung des Entscheidungsprozesses auf europäischer Ebene bezweckt. Es gibt mehrere Gründe, die für ein grundsätzliches Festhalten an der Sechs-Wochen-Frist sprechen: zum einen gilt es zu vermeiden, daß sich das Rechtsetzungsverfahren über einen zu langen Zeitraum hinzieht, zum anderen ist den von den Sozialpartnern allgemein geäusserten Wünschen Rechnung zu tragen.

Ausserdem zeigen die mit den bisherigen Anhörungen gewonnenen Erfahrungen, daß sich die Sozialpartner mit der Sechs-Wochen-Frist arrangieren konnten. Daher beabsichtigt die Kommission, unter Berücksichtigung der im Rahmen der Anhörung zur obengenannten Mitteilung eingegangenen Stellungnahmen der Sozialpartner an dem von ihr vorgeschlagenen Ansatz festzuhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1686/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Altkleiderexport in die Dritte Welt

Kann die Kommission mitteilen, welche Mengen Altkleider (und Altschuhe) jährlich aus der EU in die Dritte Welt exportiert werden? Welche Staaten zählen zu den Hauptimportländern?

Hat die Kommission Untersuchungen darüber durchgeführt, welche Auswirkungen dieser Altkleiderexport auf die Textil- und Schuhindustrie der Importländer hat? Inwieweit entspricht der Altkleiderhandel der EU ihren entwicklungspolitischen Zielen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (25. Juni 1997)

In der Kombinierten Nomenklatur, auf der die Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft basieren, sind unter dem Warencode 6309 00 00 die Altwaren aufgeführt. Zu dieser Position gehören nicht nur deutliche Abnutzungsspuren zeigende Textilwaren und Schuhe (lose oder in Ballen), sondern auch Waren wie Bett- und Tischwäsche. Daher lässt sich der genaue Umfang des Handels mit Altkleidern und Altschuhen nicht ermitteln.

Eine Tabelle über die gesamten Ausfuhren an Altwaren, die seitens der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren getätigt wurden, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Im Zeitraum 1993-1995 beliefen sich die Ausfuhren auf durchschnittlich 340 000 Tonnen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß die Exporte von Altkleidern und Altschuhen Gefahren für die Wirtschaft der Entwicklungsländer bergen. Ihr sind jedoch keine neueren Länderstudien bekannt, in denen die möglichen negativen Auswirkungen dieser Exporte untersucht werden, insbesondere was die endgültige Verwendung der exportierten Waren (zu Bekleidungszwecken, Wiederverwendung von Rohmaterial für die Herstellung neuer Erzeugnisse) und die Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige oder die Preise angeht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1494/97 von Antoine-François Bernardini (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Rechtsvorschriften für Mobilkrantransporteure

Die Vertreter der französischen Mobilkrantransporteure wandten sich kürzlich an mich wegen der französischen Rechtsvorschriften zur Ausübung ihres Berufs.

Entstanden aus der Nachfrage von Bauunternehmendes privaten und öffentlichen Sektors, sieht sich dieses recht junge Gewerbe auf französischem Staatsgebiet aufgrund einer restriktiven innerstaatlichen Gesetzgebung, die seit 25 Jahren unverändert geblieben ist, einem erbitterten Wettbewerb ausgesetzt.

Deshalb möchte ich die Kommission auf die Wettbewerbsverzerrungen hinweisen, die sich aus dem in diesem Bereich herrschenden gesetzlichen Vakuum ergeben.

Kann die Kommission mitteilen, inwiefern sie eine Harmonisierung der Verkehrsvorschriften für den Transport solcher Maschinen anstrebt, die nur in Frankreich als "Sondertransporte" eingestuft und deshalb übermässigen Restriktionen unterworfen werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Die Kommision ist sich der Tatsache bewusst, daß es auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene Unterschiede bezueglich der Rechtsvorschriften über Genehmigungen für den Transport von Mobilkränen gibt. Diese Fahrzeuge fallen nicht in den Anwendungsbereich gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, z.B. der Richtlinie 96/53/EG über höchstzulässige Gewichte und Abmessungen im Verkehr ((ABl. L 235 vom 17.9.1996. )).

Auf der Grundlage der von den Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen vertritt die Kommission die Ansicht, daß derartige Genehmigungen weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der nationalen und lokalen Behörden fallen sollten, da diese am besten beurteilen können, welche Probleme sich im Hinblick auf die Infrastruktur und die Strassenverkehrssicherheit ergeben können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2025/97 von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Arbeitslosigkeit in Betrieben des Dienstleistungssektors der Europäischen Union

Ist die Europäische Kommission nicht auch der Meinung, daß derzeit der Europäische Sozialfonds (ESF) nur bedrängten Bereichen des verarbeitenden Gewerbes zugute kommt, und daß auch ein steigender Bedarf zur Unterstützung derjenigen besteht, die ihre Arbeitsplätze in Betrieben des Dienstleistungssektors verlieren?

Gegenwärtig richtet sich der ESF auf das Ziel 3 für junge Leute, die erstmals eine Arbeitsstelle suchen, für diejenigen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und für Frauen, die in den Arbeitsprozeß zurückkehren wollen. Könnten wir nicht auch denen helfen, die ihre Arbeitsplätze in Betrieben des Dienstleistungssektors verloren haben und deren Arbeitsplätze dort bedroht sind?

Prüft die Kommission deshalb die Ausdehnung der ESF-Programme auf den Dienstleistungssektor zur gezielten Unterstützung von Arbeitslosen in den Bereichen "Häfen" und "Tourismus"?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Grundsätzlich steht Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sämtlichen Wirtschaftssektoren zur Verfügung.

Interventionen im Rahmen von Ziel 3 betreffen vorrangig Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose (Artikel 1 der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (EWG) Nr. 2084/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. ))). Bei Maßnahmen gemäß Ziel 3 geht es um Chancengleichheit sowie die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen, von Jugendlichen und von vom Ausschluß aus dem Arbeitsmarkt bedrohten Personen, und dies in sämtlichen Tätigkeitsbereichen, d.h. im Dienstleistungssektor genauso wie im verarbeitenden Gewerbe. Bei Ziel 3 werden sowohl Personen berücksichtigt, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten, als auch diejenigen, die ihre Stelle verloren haben.

Bei Ziel 4 geht es um beschäftigte Arbeitskräfte, insbesondere diejenigen, denen Arbeitslosigkeit droht. In der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds heisst es zu Ziel 4:... "Berücksichtigung der Gesamtwirtschaft ohne eine vorgegebene Beschränkung auf bestimmte Industriezweige oder spezifische Wirtschaftszweige". Darüber hinaus sind "... die Maßnahmen im Zusammenhang mit Ziel 4 auf die tiefer liegenden Ursachen der Probleme der industriellen Anpassung, einschließlich der Dienstleistungen,... gerichtet...".

Selbstverständlich leistet der ESF auch einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele 1, 2, 5b und 6 der Strukturfonds, und zwar über die im Rahmen dieser Ziele durchzuführenden operationellen Programme.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1481/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (24. April 1997)

Betrifft: Behandlung ausländischer Unternehmen, die Güter durch Frankreich befördern, durch die französische Polizei

Vor kurzem wurde der Fahrer eines britischen Transportunternehmers aus meinem Wahlkreis an der Autobahnzahlstelle Reims in Frankreich einer Routinekontrolle unterzogen. Die Polizeibeamten nahmen den Fahrtenschreiber heraus und zerbrachen ihn dabei. Nach der Überprüfung erklärten sie dem Fahrer, daß er gegen Vorschriften verstossen habe und forderten die sofortige Zahlung von 400 £. Da der Fahrer nicht zahlen konnte, ließen die Beamten den Wagen am Strassenrand abstellen und das Transportunternehmen im Vereinigten Königreich anrufen.

Vertreter des englischen Unternehmens begaben sich unverzueglich nach Frankreich, um den Betrag zu zahlen. Bei der Ankunft in Frankreich erklärten die französischen Polizeibeamten ihnen, daß sich die Strafe inzwischen auf 1.000 £ belaufe. Als die Vertreter des Unternehmens damit nicht einverstanden waren, richtete einer der Beamten eine Pistole auf sie und das Fahrzeug wurde bis zur Zahlung der Geldbusse beschlagnahmt.

Kann die Kommission mit den französischen Behörden untersuchen, ob dies für Staatsangehörige anderer Länder, die Güter durch Frankreich transportieren, die übliche Behandlung ist? Sind der Kommission ähnliche Fälle brutalen Vorgehens französischer Polizeibeamter gegen Staatsangehörige anderer Länder bekannt? Verstösst ein solches Verhalten nicht gegen die Prinzipien des Binnenmarktes, den freien Verkehr von Menschen und Waren? Handelt es sich hier nicht um eine flagrante Verletzung der bürgerlichen Freiheiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Die Durchführung von Kontrollen und die Anwendung von Sanktionen sind von den Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ((ABl. L 370 vom 31.12.1985. )) über Lenk- und Ruhezeiten sowie der Richtlinie 88/599/EWG ((ABl. L 325 vom 29.11.1988. )) über einheitliche Kontrollverfahren zu organisieren. Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie verbietet ausdrücklich eine unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Unternehmen bei Strassenkontrollen durch die Kontrollorgane.

Der Kommission gehen von Zeit zu Zeit Beschwerden über verschiedene Aspekte der Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu, doch sind ihr die Einzelheiten dieses Falls nicht bekannt. Ihr sind auch keine Umstände bekannt, die den in der schriftlichen Anfrage erwähnten Umständen entsprechen. Angesichts des anscheinend ungewöhnlichen Vorfalls wird die Kommission diese Angelegenheit mit den französischen Behörden prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1159/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Mobiler Informationsstand der Europäischen Kommission

Am 6.-7. März 1997 besuchte der fahrbare Informationsstand der Kommission das Southend College in meinem Wahlkreis. Warum waren damals keine Informationen über die Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Aufgaben verfügbar? Liegt es daran, daß die Kommission das Parlament nicht als gleichwertigen Partner in der Europäischen Union betrachtet? Oder daran, daß an einem Informationsstand mit einem 30-Tonnen-Laster kein Platz für Informationen über MdEP ist?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte mobile Informationsstand war am 6. März 1977 im South East Essex College in Southend-on-Sea. Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten sehr für seine Anwesenheit, mit der er ganz entscheidend dazu beitrug, daß diese Aktion auf überdurchschnittlich grosses Interesse stieß. Es waren genügend einschlägige Publikationen vorhanden, auf die der Herr Abgeordnete jedoch vielleicht nicht hingewiesen wurde.

Die mitgeführten Publikationen werden im Hinblick auf den Informationsbedarf der jeweiligen Zielgruppe ausgewählt. Schüler und Studenten müssen sich einen Überblick über die Aufgaben der einzelnen Organe der Europäischen Gemeinschaft und die Rolle ihrer Vertreter im Europäischen Parlament verschaffen.

Daher sind stets folgende Publikationen mit ausführlichen Informationen über das Europäische Parlament und seine Mitglieder an dem mobilen Informationsstand erhältlich:

Publikationen des Parlaments

Das Europäische Parlament Ihre Stimme in Europa "Europe at a Glance" (Europa auf einen Blick) Faltblatt mit einer Auflistung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und einer Karte mit den britischen Europawahlkreisen In Demokratie vereint

Publikationen der Kommission

"Your ministers decide on Europe" (Informationsblatt über die auf Regierungsebene getroffenen europäischen Entscheidungen) Europa in zehn Lektionen Das ABC des Gemeinschaftsrechts Die Organe der Europäischen Gemeinschaft

Allen besuchten Schulen und Colleges wird eine Kopie des Videos über die Arbeit des Parlaments überreicht. Darüber hinaus ist eine CD-ROM mit ausführlichen Informationen über das Parlament und einem Profil jedes britischen Europaparlamentariers erhältlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2296/97 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (26. Juni 1997)

Betrifft: Noch auszuzahlende Restbeträge bei den Strukturmaßnahmen

Kann die Kommission die folgenden Daten zum 31.12.1996 zur Verfügung stellen:

1. Die Beträge der noch auszuzahlenden Mittel aus dem EAGFL - Abteilung Ausrichtung, IFOP, EFRE, ESF und aus dem Kohäsionsfonds, aufgegliedert nach Mitgliedstaaten und mit dem Hinweis, ob sie 1996, 1995, 1994 oder früher gebunden worden sind,

2. das Verhältnis zwischen den noch auszuzahlenden Restbeträgen pro Mitgliedstaat und angesammelten Verpflichtungen pro Staat im Zeitraum 1994-96,

3. die vergleichende Entwicklung der Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und der noch auszuzahlenden Restbeträge,

4. die noch auszuzahlenden Beträge zum 31. Dezember im Verhältnis zu den jährlichen Verpflichtungsermächtigungen.

Antwort von Herrn Liikanen in Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1321/97 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: EU-Rechtsvorschriften über die Zulassung als Kranführer

Kann die Kommmission angeben, nach welchen EU-Bestimmungen Kranführer im Besitz einer besonderen Fahrerlaubnis wie der britischen "Category C Licenced Goods Vehicle (LGV) qualification" sein müssen, die für britische Kranführer ab 1. Januar 1998 vorgeschrieben ist? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Industrie zur Ausgestaltung der Rechtsvorschriften zu konsultieren und zu eventuell anfallenden Ausbildungskosten Beihilfen zu gewähren?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Zunächst ist zwischen Kranbedienern und Kranführern zu unterscheiden. Es bestehen keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die für Kranbediener einen Führerschein der Klasse C vorschreiben.

Allerdings enthält die Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991. )) des Rates über den Führerschein eine Bestimmung über das Führen von Mobilkranen auf öffentlichen Verkehrswegen zwischen Baustellen. Derartige Krane können Geschwindigkeiten weit über der Grenze von 25 km/h erreichen, ab der bestimmte Fahrzeuge in der Regel von der Einstufung als Kraftfahrzeuge ausgeschlossen sind.

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates definiert Fahrzeuge der Klasse C als "Kraftwagen - ausgenommen jene der Klasse D - mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg". Das Gewicht von Mobilkranen liegt gewöhnlich über diesem Wert. Daher ist laut der Richtlinie 91/439/EWG für das Führen von Mobilkranen ein Führerschein der Klasse C erforderlich.

Bisher wurde im Vereinigten Königreich lediglich ein Führerschein der Klasse B verlangt. Die britische Regierung hat jedoch im Zuge der Umsetzung der Richtlinie Anfang dieses Jahres beschlossen, Mobilkrane in die Klasse C aufzunehmen. Der Verordnungsentwurf war Gegenstand der üblichen Konsultationsverfahren. Zur Zeit finden besondere Konsultationen statt, um die Position erfahrener Mobilkranführer im Vereinigten Königreich zu klären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1404/97 von Jean-Claude Pasty (UPE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Renault-Affäre (Beihilfen der Europäischen Union für ein Werk in Spanien)

Von der Presseagentur France Presse wurden am 3. März 1997 die folgenden, angeblich von Karel van Miert stammenden Äusserungen verbreitet: "Ich habe meine Kollegen von der Europäischen Kommission informiert, daß ich dieses Dossier blockieren werde, solange Renault sein derzeitiges Verhalten (in Vilvoorde) nicht ändert........Natürlich müssen in einem solchen Fall die öffentlichen Beihilfen die Verlagerung eines rentablen Betriebs an einen anderen Ort innerhalb der Europäischen Union begünstigen. Es ist absurd, ein rentables Werk wie das in Vilvoorde (einem flämischen Vorort von Brüssel) zu schließen und in Spanien mit Hilfe von öffentlichen Geldern zusätzlich zu investieren, um die Qualität der Wagen zu verbessern, obwohl die Qualität der in Vilvoorde gefertigten Wagen ausgezeichnet ist."

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das belgische Kommissionsmitglied durch seine offene Parteinahme für ein belgisches und gegen ein spanisches Werk, die zum gleichen Industriekonzern gehören, gegen den im Vertrag verankerten Grundsatz der Unparteilichkeit und Objektivität verstossen hat?

2. Auf welche objektiven Kriterien stützt sich das Kommissionsmitglied, das sich so zum Unternehmenschef macht, bei seiner Aussage, daß dieses oder jenes Werk rentabel ist?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Wie die Kommission wiederholt in Beantwortung schriftlicher oder mündlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (siehe insbesondere die Antwort des Präsidenten Rey auf die mündliche Anfrage Nr. 10/68 von Herrn Habib-Deloncle und die Antworten der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 44/83 von Herrn Gendebien und Nr. 1682/85 von Herrn Vandemeulebroucke) erklärt hat, sind die Mitglieder der Kommission Politiker, die eine politische Funktion erfuellen und unter Einhaltung der ihnen von Amts wegen auferlegten Verpflichtungen die Freiheit bewahren, in aller Unabhängigkeit ihre persönliche Meinung zu äussern, für die sie allein verantwortlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1297/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Fischereiabkommen mit Neuseeland und anderen Ländern

Die Aufrechterhaltung der Fangtätigkeit der Gemeinschaftsflotte und die Erhaltung der Arbeitsplätze, die von ihr abhängen, erfordern den Abschluß neuer internationaler Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Ländern, mit denen solche Abkommen bisher nicht bestehen.

Neuseeland als Land, das in diesr Hinsicht neue Möglichkeiten eröffnet, hat bereits Interesse an dem Abschluß eines Fischereiabkommens bekundet.

Hat die Kommission mit den Behörden Neuseelands Kontakt aufgenommen, um ein Fischereiabkommen mit diesem Land auszuhandeln? Wenn ja, in welcher Phase befinden sich die Gespräche? Mit welchen sonstigen Ländern beabsichtigt die Kommission, neue Fischereiabkommen zu schließen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Im Oktober 1995 hat die Kommission festgestellt, daß die Möglichkeit eines Fischereiabkommens mit Neuseeland besteht. Neuseeland hat Interesse an der Ausweitung dieser Kontakte bekundet, so daß dort im März 1996 Sondierungsgespräche stattfanden, um festzustellen, ob es eine Basis für ein Fischereiabkommen der zweiten Generation zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland gibt.

Während ihres Besuchs in Neuseeland sprachen Vertreter der Kommission mit Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors, die einer möglichen Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft im Rahmen zeitlich befristeter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gleichermassen aufgeschlossen gegenüberstanden. Die erste Resonanz aus den Mitgliedstaaten war ebenfalls recht positiv.

Im Januar 1997 ersuchte die Kommission den Rat um Verhandlungsrichtlinien, die sie zur Einleitung von Verhandlungen über ein Fischereiabkommen mit Neuseeland ermächtigen würden. Die Frage wird zur Zeit in der Gruppe "Externe Fischereipolitik" des Rates erörtert.

Für das Jahr 1997 prüft die Kommission gegenwärtig die Möglichkeit von Fischereiabkommen mit Rußland und Polen im Norden sowie mit einigen Ländern im südlichen Afrika, insbesondere mit Namibia, Südafrika und Mosambik. Der Abschluß dieser Abkommen hängt aber einerseits davon ab, wie der entsprechende Gemeinschaftssektor die angebotenen Fangmöglichkeiten und die sich aus diesen Möglichkeiten ergebenden finanziellen Rahmenbedingungen annimmt und andererseits davon, wie hoch die für diese Maßnahmen bereitgestellten Gemeinschaftsmittel sind.