SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3282/98

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Finanzierung von Schutzimpfungsprogrammen durch die EU

Wieviel Geld gibt die EU derzeit für Programme für Schutzimpfungen gegen Krankheiten wie Polio in Europa und im Rest der Welt aus?

Gibt es irgendwelche Pläne in der EU, mehr Finanzmittel für Polio-Schutzimpfungen bereitzustellen, um zur Erreichung des auf dem Weltkindergipfel von 1990 gesteckten Zieles der Ausrottung des Polio-Erregers bis zum Jahr 2000 beizutragen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3152/98 und P-3282/98

(1. Dezember 1998)

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Politik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Gesundheitsbereich(1) werden die Prioritäten für die zu gewährende Hilfe festgelegt; dabei stehen die Reform der Gesundheitssysteme sowie die Stärkung der Eigenkapazitäten der einzelnen Länder im Mittelpunkt.

Wenn auch für die jeweiligen spezifischen Initiativen keine direkte finanzielle Hilfe vorgesehen ist, so versucht die Kommission doch, die Integration dieser Aktivitäten soweit wie möglich zu unterstützen. Dies erfolgt zum einen durch die Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Erstellung der nationalen Pläne zur Förderung des Gesundheitswesens, der sektoralen Analysen und der Evaluierungen und zum anderen durch einen Dialog über das Gesundheitsbudget wie auch in vielen Fällen direkt im Rahmen von Projekten zur Unterstützung der medizinischen Grundversorgung und der Arzneimittelpolitik.

Projekte, die sich ausschließlich auf die Kinderlähmung beziehen, wie das globale Programm zur Ausmerzung der Kinderlähmung, werden von der Kommission nicht direkt finanziert; sie konzentriert ihre Bemühungen vielmehr auf die Stärkung der nationalen Kapazitäten im Bereich der Impfung und unterstützt die Initiativen, die die Versorgung mit vorrangigen Impfstoffen sicherstellen (der Impfstoff gegen Kinderlähmung ist in dem erweiterten Immunisierungsprogramm vorgesehen), um insbesondere durch die Einbeziehung der Lieferung von Impfstoffen in den Haushalt und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von ausländischen Finanzierungen zu verringern.

Die zahlreichen Interventionen der Kommission im Bereich der medizinischen Grundversorgung tragen zur Förderung und Verbesserung von Routineimpfungen bei (darin eingeschlossen sind auch Impfungen gegen Kinderlähmung). Derzeit erfolgt in 32 Ländern südlich der Sahara die Durchführung entsprechender Projekte (im Wert von über 250 Mio. Ecu im Rahmen des 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF); gleichzeitig wurden über die Strukturanpassungsprogramme vorrangige Haushaltslinien des nationalen Gesundheitsbudgets für mehr als 450 Mio. Ecu eingerichtet. Als Beispiel ist das Projekt (9,5 Mio. Ecu) im Rahmen des westafrikanischen Regionalprogramms (7. EEF) zu nennen, mit dem die Lieferung von Impfstoffen (einschließlich des Impfstoffs gegen Kinderlähmung) in die Sahel-Zone sowie technische Unterstützung sichergestellt werden sollen, um die regionale Koordinierung erweiterter Immunisierungsprogramme zu erleichtern.

Falls erforderlich und auf Antrag der einzelnen Regierungen kann diese Mittelbindung in den Ländern erhöht werden, in denen sowohl ein Dialog über Gesundheitspolitik als auch ein Strukturanpassungsprogramm besteht. In diesem Fall ist, soweit diese Aufwendungen im nationalen Gesundheitsbudget vorgesehen sind, eine zusätzliche Unterstützung möglich, um eine weitere Finanzierung in Verbindung mit dem Programm zur Ausmerzung der Kinderlähmung (einschließlich der Veranstaltung von Immunisierungstagen) sicherzustellen.

(1) KOM(94) 77 endg.