DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/57

(2004/C 88 E/0062)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2019/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juni 2003)

Betrifft: Anti-Dumping-Zölle auf Fahrräder aus China

Anfang 1993 bekundete die Kommission ihre Absicht, Anti-Dumping-Zölle auf den Import von Fahrrädern aus China einzuführen. Der Betrag beläuft sich auf 34,4% des Nettopreises, franco Gemeinschaftsgrenze, zum Zwecke der Verzollung (IP/93/182 vom 11.3.1993). Diese Maßnahme bleibt bis Juli 2005 in Kraft.

Welche positiven oder negativen Auswirkungen hat oder hatte diese Maßnahme auf die europäische Fahrradindustrie?

Beabsichtigt die Kommission, diese Anti-Dumping-Maßnahme zu verlängern?

Falls ja, kann sie konkretere Informationen zu diesem Thema vorlegen?

Falls nein, warum nicht?

Welche Folgen werden sich nach Ansicht der Kommission für die europäische Fahrradindustrie ergeben, wenn diese Maßnahme nicht verlängert werden sollte?

Wie gedenkt die Europäische Kommission mit diesen Folgen umzugehen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Juli 2003)

Die Einleitung des Verfahrens erfolgte auf Antrag des „European Bicycle Manufacturers“ Associa-tion „(EBMA, Europäischer Verband der Fahrradhersteller), und der Rat führte mit der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2474/93 vom 8. September 1993 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) ein. Der Zollsatz wurde auf 30,6 % festgesetzt. Dieser Zollsatz wurde nach einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahme mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates vom 10. Juli 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China bestätigt (2). In der Folge wurde auf Antrag von vier Herstellern, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus“ beantragten, eine Interimsüberprüfung eingeleitet. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2131/2001 des Rates vom 29. Oktober 2001 (3) eingestellt, weil die Antragsteller ihren Überprüfungsantrag zurückgezogen hatten. Die Maßnahmen werden im Juli 2005 außer Kraft treten, außer wenn vorher wird eine vollständige Interimsüberprüfung oder eine Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahme eingeleitet wird, die bestätigt, dass die Maßnahmen aufrecht zu erhalten sind.

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung (4) können Gemeinschaftshersteller bis spätestens drei Monate vor Außerkrafttreten der Zölle einen Antrag auf Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahme stellen. Nach Artikel 5 Absatz 5 der Antidumping-Grundver-ordnung darf die Kommission keine Kommentare zu Anträgen auf die Einleitung einer Untersuchung abgeben, bevor nicht entschieden wurde, ob überhaupt eine Untersuchung eingeleitet wird. Falls eine solche Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahme eingeleitet werden sollte, würde normalerweise kurz vor dem Außerkrafttreten der Maßnahme, in diesem Fall dem 10. Juli 2005, eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Gleiche würde geschehen, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, d.h. zum Zeitpunkt des tatsächlichen Außerkrafttretens der Maßnahmen würde eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht werden. Bisher ist noch keine Bekanntmachung in Bezug auf oben genannte Maßnahmen veröffentlicht worden.

Künftige Entwicklungen in diesem Verfahren können unter der folgenden Internetadresse verfolgt werden: http://europa.eu.int/comm/trade/policy/dumping/stats.htm.

Informationen über die tatsächlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft werden außerhalb einer Untersuchung nicht systematisch gesammelt. Da keine Untersuchung läuft, liegen die Kommission zurzeit keine Informationen vor. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der EBMA in der letzten Überprüfung geltend machte, bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen würden das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten. Für weitere Informationen über die tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen schlägt die Kommission dem Herrn Abgeordneten vor, unmittelbar mit dem EBMA Kontakt aufzunehmen.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1993.

(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000.

(3) ABl. L 287 vom 31.10.2001.

(4) Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 56 vom 6.3.1996.