SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0019/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Verweigerte Nahrungsmittelhilfe zu Lasten des Echo-Budgets

In Kürze werden über 70 Tonnen Nahrungsmittelhilfe (etwa 170 000 Büchsen Rindfleisch) aufgrund der Weigerung der bosnischen Regierung, das Fleisch zum Verbrauch freizugeben, in die Irische Republik zurückgeflogen. Das Fehlschlagen dieses Nahrungsmittelhilfeprojekts stellt für die Organisation Ärzte ohne Grenzen und

Echo, die Agentur für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission, einen finanziellen Aderlaß dar. Echo hat 7,3 Mio BEF zu dem Projekt beigetragen und wird diesen Betrag nicht zurückfordern, da Ärzte ohne Grenzen alle vertraglichen Verpflichtungen eingehalten hat.

1. Wann wurde Echo über die Weigerung a) der kroatischen und b) der bosnischen Zollbehörden, der Nahrungsmittelhilfe freien Durchgang zu gewähren, unterrichtet?

2. Hat die Kommission nach dieser/diesen Weigerung(en) Schritte eingeleitet, um die Nahrungsmittelhilfe doch noch freizugeben? Falls nein, warum hat die Kommission nichts unternommen, obwohl das Rindfleisch den Qualitätsstandards entsprach und ein finanzieller Aderlaß drohte?

3. Wann wurde Echo über die Weigerung der bosnischen Regierung unterrichtet, die Nahrungsmittelhilfe unter bosnischen Behinderten zu verteilen?

4. Hat die Kommission nach dieser Weigerung Schritte eingeleitet, um die Nahrungsmittelhilfe doch noch für den Verbrauch in Bosnien freizugeben? Falls nein, warum hat die Kommission nichts unternommen, obwohl das Rindfleisch den Qualitätsstandards entsprach und ein finanzieller Aderlaß drohte?

5. Werden die Kommission und Echo künftig bei der Vergabe humanitärer Vereinbarungen mit Dritten eine einklagbare Ergebnisverpflichtung einschließlich Rückzahlung bei Nichtlieferung von Dienstleistungen und Gütern abschließen? Falls nein, wie will die Kommission dann vermeiden, daß das Echo-Budget künftig infolge der unterlassenen Lieferung von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen humanitärer Aktionen unter Druck gerät?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. März 2000)

Die Kommission schloß im Januar 1997 mit Médecins sans Frontières Belgium (MSF-B) einen Vertrag (ECHO/YU-/B7-0214/96/0228AB, 2 200 000 Ecu) über die Bereitstellung und Lieferung von u.a. rund 99 Tonnen Nahrungsmittelhilfe (Rindergulasch in Dosen) für Flüchtlinge und Vertriebene in Bosnien und Herzegowina (BiH). Der Etat für das Rindergulasch im Rahmen des Vertrages belief sich auf 155 000 Ecu. Bei dieser Hilfe handelte es sich um eine Fortsetzung der Maßnahmen, die das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) seit Beginn des Krieges in Bosnien und Herzegowina durchgeführt hatte.

Die Kommission hat die Umstände des Versands und die spätere Weigerung der Behörden Bosnien und Herzegowinas, die Waren freizugeben, die ganze Vertragsdauer über verfolgt. Abgesehen von den Berichten, die sie über die Umsetzung des Vertrages erhielt, nahm das Außendienstpersonal von ECHO Kroatien und ECHO BiH ab dem 17. Februar 1997 an zahlreichen Zweier- und Dreiertreffen mit MSF bzw. zwischen MSF und den Behörden teil.

Nach der endgültigen Abweisung eines Rechtsmittels, das MSF-B beim Obersten Gerichtshof Bosnien und Herzegowinas eingelegt hatte, um die Freigabe der Waren durch die Behörden zu erwirken, machte MSF-B der Kommission am 5. Oktober 1998 offiziell darüber Meldung, daß das vertragsgemäß gekaufte Rindergulasch nicht wie geplant verteilt sondern bei Eintreffen in Sarajevo von den Behörden Bosnien und Herzegowinas festgehalten worden war.

Folgende Fakten sind festzuhalten:

- Bevor die Waren aus Irland ausgeführt wurden, hatte MSF-B vom Landwirtschaftsministerium in Bosnien und Herzegowina die schriftliche Erlaubnis zu ihrer Einfuhr erhalten (12. Februar 1997);

- zwei unabhängige Labors in Europa bescheinigten, daß die Waren für den menschlichen Verzehr geeignet sind;

- am 28. Februar 1997, als die Waren bereits unterwegs waren, erließ die Regierung von Bosnien und Herzegowina ein Einfuhrverbot für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aus Irland, Deutschland und der Schweiz;

- die Entscheidung der Kommission (96/239/EG) vom 27. März 1996, mit der die Ausfuhren von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich (einschließlich Nordirland) beschränkt wurden, galt nicht für Irland;

- nach dem von der Regierung Bosniens und Herzegowinas verhängten Einfuhrverbot, das auch für diese Lieferung galt, wurde es unmöglich, die Waren in einem anderen Bestimmungsland als Bosnien und Herzegowina humanitären Zwecken zuzuführen.

Es ist gewiß bedauerlich, daß die Föderationsregierung ein Einfuhrverbot für irische Rindfleischerzeugnisse ausgesprochen hat. Die Kommission hat aber keinerlei Möglichkeit, den Erlaß einer Regierung, zu deren Unterstützung sie sich verpflichtet hatte, anzufechten.

Nach dem Partnerschaftsrahmenvertrag ist die Kommission zu einer Erstattung des nicht verteilten Gulaschs nicht verpflichtet. Nach sorgfältiger Prüfung der Fakten und der außergewöhnlichen Umstände, unter denen das Projekt umgesetzt wurde, ist die Kommission jedoch bereit, die von MSF-B geltend gemachte Klausel für höhere Gewalt in den Allgemeinen Bedingungen des für den Vertrag geltenden CCP(1) (Partnerschaftsrahmenvertrag) anzuwenden. Die Anerkennung dieser Klausel ist jedoch nur im Zusammenhang mit diesem Einzelfall zu sehen und präjudiziert in keiner Weise künftige ähnlich gelagerte Fälle.

(1) CP: In Artikel 5.3 der Allgemeinen Bedingungen des Partnerschaftsrahmenvertrags heißt es: Die humanitäre Organisation behält sich das Recht vor, im Falle höherer Gewalt mldr. die Ausführung des Vertrags über die Maßnahme mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder zu beenden mldr. Die Beträge, für welche die humanitäre Organisation eine Mittelbindung vorgenommen hat, eine Verbindlichkeit eingegangen ist und/oder die sie ausgegeben hat, werden zu Lasten des Maßnahmenbudgets verbucht.