SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0108/02

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2002)

Betrifft: Infragestellung von Garantien bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten und Drittstellen

Das jüngste Abkommen über umfassende strategische und technische Zusammenarbeit zwischen Europol und den Vereinigten Staaten (VS), sowie die Ermächtigung an den Direktor von Europol, ausnahmsweise einen Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern und Drittstellen durchzuführen, haben die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beschleunigt.

Die große Unterschiedlichkeit der gerichtlichen Instanzen in den Vereinigten Staaten, die hierfür in Betracht kommen, sowie die potenziellen Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Rechtssystem geben Anlass zur Sorge. Dem Europäischen Parlament liegt der Schutz personenbezogener Daten besonders am Herzen, und es hat seit der Einrichtung von Europol den Mangel an parlamentarischer sowie an gerichtlicher Kontrolle angeprangert. Diese Defizite in Kombination mit einem Mangel an Informationen, was die Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten anbelangt, verstößt gegen die wesentlichen Aspekte des Schutzes personenbezogener Daten gemäß u. a. Artikel 18 des Europol-Vertrags.

Kann die Kommission im Rahmen ihrer Funktion als Beobachter im Verwaltungsrat von Europol folgende Aspekte prüfen und darüber Bericht erstatten:

- welche Stellen in den Vereinigten Staaten beantragen die Verwendung personenbezogener Daten aus der EU, und um welche Art von Daten handelt es sich (betreffen diese auch Angaben über Personen, die in den Mitgliedstaaten in einer Datei erfasst sind);

- welche operationellen Vereinbarungen gibt es mit den einzelnen Instanzen der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Verwaltung personenbezogener Daten, insbesondere im Hinblick auf Zweck, mögliche Weitergabe an Dritte und die Dauer der beabsichtigten Nutzung, einschließlich des Speicherns sensibler Daten aus dem Telekommunikationsverkehr;

- welche geltenden allgemeinen oder besonderen Vorschriften sind vorgesehen, damit die Regierung der Vereinigten Staaten bzw. die betreffenden Instanzen die Daten nur für den Zweck benutzen, für den sie auch übermittelt wurden, und welche Garantien oder Mittel im Hinblick auf Kontrolle und Schutz sind vorgesehen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Die Kommission kennt das starke Interesse des Parlaments am Schutz personenbezogener Daten und seine Haltung zum Grad der gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle über Europol. In naher Zukunft legt die Kommission eine Mitteilung über die Frage der demokratischen Kontrolle über Europol vor. Die Kommission bedauert, dass die Frau Abgeordnete den Eindruck hat, dem Parlament fehlten Informationen über Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

Am 6. Dezember 2001 unterzeichneten der Direktor von Europol und der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Union ein Kooperationsabkommen zwischen Europol und den Vereinigten Staaten. Dieses Abkommen hat strategischen Charakter und regelt nicht bzw. erlaubt nicht den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten. In den Vereinigten Staaten ist das amerikanische Justizministerium als Anlaufstelle für die Koordinierung des Abkommen zuständig. Die Vereinigten Staaten liefern Europol ein Verzeichnis der amerikanischen Rechtsvollzugsbehörden, mit denen Europol zusammenarbeiten kann, und ihrer Zuständigkeiten.

Der Personalaustausch zwischen Europol und den Vereinigten Staaten ist gemäß Artikel 18 des Europol-Übereinkommens nur möglich, wenn ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. Um diesen Datenschutz sicherzustellen und nach Maßgabe des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen(1), ist ein gesondertes Abkommen erforderlich, in dem die Bestimmungen festgelegt werden, die für die Übertragung personenbezogener Daten zwischen Europol und den Vereinigten Staaten gelten sollen.

Ebenfalls am 6. Dezember 2001 ermächtigte der Rat den Direktor von Europol, mit den amerikanischen Behörden Verhandlungen über ein solches Abkommen aufzunehmen. Wie im Beschluss des Rates vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen(2) gefordert, gab die gemeinsame Kontrollinstanz von Europol eine vorläufige Stellungnahme ab, in der sie bereits einige besondere Punkte nannte, denen in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage in Bezug auf den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Vereinigten Staaten und Europol ist Gegenstand dieser Verhandlungen und kann daher zu diesem Zeitpunkt nicht eingehend beantwortet werden.

Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 (Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe b) ermächtigt den Direktor von Europol, im Ausnahmefall unter stark eingeschränkten Umständen und nach Maßgabe der in Artikel 18 des Europol-Übereinkommens festgelegten Bedingungen die Übertragung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine Drittstelle zu genehmigen. Am 28. September 2001 beschloss der Direktor von Europol, die Übertragung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten zum Zweck der Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu gestatten.

(1) ABl. C 88 vom 30.3.1999.

(2) ABl. C 106 vom 13.4.2000.