SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2013/00

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(22. Juni 2000)

Betrifft: Fremdenverkehr und Europäische Charta der Kleinunternehmen

Der Europäische Rat von Lissabon forderte den Rat und die Kommission auf, eine europäische Charta der Kleinunternehmen auszuarbeiten und sich deren Bedürfnisse anzunehmen, da sie anerkanntermaßen sehr wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Wird der Rat die mit ihrem Saisoncharakter zusammenhängende Eigenart der Fremdenverkehrsunternehmen, und ihre besondere Bedeutung für die Verbesserung der Beschäftigungssituation sowie für die Entwicklung der benachteiligten Gebiete Europas berücksichtigen?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Der Europäische Rat hat der Europäischen Union auf seiner Tagung am 23.-24. März 2000 in Lissabon das Ziel gesetzt, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

Im Rahmen dieser Zielsetzung hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon den Rat und die Kommission aufgefordert, eine im Juni 2000 anzunehmende europäische Charta für kleine Unternehmen auszuarbeiten, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, den Schwerpunkt im Rahmen des Instrumentariums auf die kleinen Unternehmen, die hauptsächlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sorgen, zu legen und insbesondere auf deren Erfordernisse einzugehen.

Im Anschluss an diesen Auftrag hat der Rat Allgemeine Angelegenheiten auf seiner Tagung am 13. Juni 2000 die Europäische Charta für Kleinunternehmen angenommen und sie dem Europäischen Rat, der diese Annahme begrüßte, zu dessen Tagung in Feira am 19.-20. Juni 2000 zur Billigung weitergeleitet.

Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Feira auch die Bedeutung der kleinen Unternehmen und der Kleinunternehmer für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Union hervor. Er forderte die vollständige Umsetzung der Charta als Teil des umfassenden Rahmens für die Unternehmenspolitik, der derzeit ausgearbeitet wird. Dieser umfassende Rahmen wird auf der Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Arbeitsprogramms für die Unternehmenspolitik 2000-2005, der Vorschläge für die Bewertung (Benchmarking) der Unternehmenspolitik sowie des vorgeschlagenen Mehrjahresprogramms zur Förderung von Unternehmen und unternehmerischer Initiative 2001-2005 fortentwickelt. Die ersten Ergebnisse dieser Arbeiten müssten bis Ende 2000 vorliegen.

Es ist anzumerken, dass die Europäische Charta für Kleinunternehmen im Wesentlichen horizontal angelegt ist und darauf abzielt, den speziellen Bedarf von Kleinunternehmen unabhängig von deren Tätigkeitsbereich mit dem Ziel zu berücksichtigen, ihre innovative Kapazität und ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken. Insofern finden die in der Charta genannten Grundsätze und Maßnahmen auf sämtliche Kleinbetriebe Anwendung und somit auch auf Fremdenverkehrsunternehmen.

Darüber hinaus wird das Europäische Parlament im Rahmen seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005(1), um die es gebeten wird, die Möglichkeit haben, die sektoralen Aspekte zu betonen, denen es besonderes Interesse entgegenbringt.

(1) KOM(2000) 256 + COR 1.