SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0266/02

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Vorbereitung für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona

Auf seiner Tagung von Lissabon im Jahre 2000 ersuchte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission darauf hinzuarbeiten,

dass bei Ortsanschlussnetzen vor Ende 2000 ein größerer Wettbewerb eingeführt und auf der Ebene der Ortsanschlussleitungen für eine Entflechtung gesorgt wird, um zu einer wesentlichen Kostensenkung bei der Internet-Nutzung beizutragen. Welche Kostensenkungen bei der Internet-Nutzung sind seit dem Gipfel in Lissabon in der EU erzielt worden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. März 2002)

Eine Liste der Preise für den Internet-Zugang in den Mitgliedstaaten im März 2000, zur Zeit des Europäischen Rates von Lissabon (23. und 24. März 2000), und im August 2001 wird sowohl dem Herrn Abgeordneten als auch dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt. Diese Liste enthält die neuesten verfügbaren Daten, welche, je nach Intensität der Internetnutzung, Preissenkungen von zwischen 19 % und 37 % im Gemeinschaftsgebiet zeigen. Normalerweise gelten unter den vier Gruppen von Daten die 20-stuendige Nebenzeiten-Nutzung und die 40-stuendige Hauptzeiten-Nutzung als die aussagekräftigsten, wobei sich erstere auf einen typischen privaten Haushalt bezieht und letztere auf einen typischen gewerblichen Nutzer.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, dass es aufgrund der großen Anzahl verschiedener Tarife sowohl für die Interneteinwahl als auch die Grundgebühr bei Internet-Anbietern unmöglich ist, eine vollständige Analyse der Preise für den Internetzugang durchzuführen. Die Daten der vorgenannten Liste beziehen sich auf die niedrigsten Preise der größten Telekommunikationsbetreiber für das jeweilige Nutzerprofil, in Übereinstimmung mit der Methode der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Preise alternativer Telekommunikationsbetreiber und Internet-Anbieter können von den genannten Preisen abweichen und durchaus niedriger sein.

Auch sollte berücksichtigt werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss(1) erst zu Beginn des Jahres 2001 in Kraft trat. Da Konkurrenten einige Zeit brauchen, um in Ausrüstung zu investieren und ihre Infrastruktur auszubauen, werden die Auswirkungen der Entbündelung des Teilnehmeranschlusses nicht gleich spürbar werden. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem siebten Umsetzungsberich(2) darauf hingewiesen, dass die Einführung von entbündelten Teilnehmeranschlüssen im Gemeinschaftsgebiet bisher enttäuschend verlaufen ist. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass andere regulierende oder marktgestützte Maßnahmen, wie z. B. das Anbieten von Pauschalentgelten für die Zusammenschaltung, die Zugangspreise vermutlich beeinflussen werden. Die Kommission beobachtet diese Entwicklungen vor allem deshalb mit größter Sorgfalt, weil sie an einer Stärkung des Breitbandzugangs interessiert ist.

(1) ABl. L 336 vom 30.12.2000.

(2) KOM(2001) 706 endg.