SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2123/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Aktionsprogramm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft

Anläßlich des Besuches einer Delegation des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in Wien brachte der österreichische Wirtschaftsminister Dr. Johannes Farnleitner zum Ausdruck, daß er die Absicht habe, im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft ein Aktionsprogramm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durchzuführen.

Da der Minister auf Anfrage nicht bereit oder in der Lage war, nähere Details über dieses Projekt bekanntzugeben, werden in diesem Zusammenhang nachstehende Fragen an die Kommission gerichtet:

Wurde die Kommission schon mit diesem "Aktionsprogramm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft" befasst?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, und wer soll dies wie durchführen?

Welcher Budgetansatz in welchem Haushaltsposten ist für das Projekt vorgesehen?

Wenn nein, wie bewertet die Kommission die Absicht des österreichischen Wirtschaftsministers, ein "Aktionsprogramm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft" durchführen zu wollen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Im Anschluß an die Ergebnisse des Rates "Industrie" vom 24. April 1997 betreffend dessen Rolle(1) stimmte der Rat am 13. November 1997 einem "Mittelfristigen Arbeitsprogramm im Hinblick auf die Organisation einer fortlaufenden Erörterung der Wettbewerbsfähigkeit"(2) zu, an dem der luxemburgische, der britische und der österreichische Vorsitz beteiligt werden. Dieses Arbeitsprogramm, das dem Rat "Industrie" vom luxemburgischen Vorsitz in Form einer Mitteilung des Vorsitzes vorgelegt wurde, zielt hauptsächlich darauf ab, den Rat "Industrie" in die Lage zu versetzen, jährlich eine Aussprache über die Wettbewerbsfähigkeit sowie einen direkten Dialog mit der Industrie zu führen und seinen Beitrag zu den Initiativen und Maßnahmen zu leisten, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Seit den Tagungen des Rates "Industrie" vom 13. November 1997 und 7. Mai 1998 unter luxemburgischem bzw. britischem Vorsitz ist die Wettbewerbsfähigkeit der erste Punkt auf der Tagesordnung des Rates "Industrie" und die Industrie beteiligt sich intensiv an der Vorbereitung der Erörterung. Die Minister pflegen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei dieser Gelegenheit einer Analyse zu unterziehen. Unter österreichischem Vorsitz wird diese Aussprache auf der Grundlage des "Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit 1998" erfolgen der von einer aus Forschungsinstituten bestehenden Arbeitsgemeinschaft für die Kommission erstellt wurde. Dieser Bericht sollte es dem Rat ermöglichen, die Schlüsselfaktoren zu ermitteln, die eine Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, und die auf der Ebene der Gemeinschaft zu ergreifenden Initiativen festzulegen.

Die Ergebnisse der Benchmarking-Pilotprojekte, die ausgehend von den Schlußfolgerungen des Rates "Industrie" vom 24. April 1997, eingeleitet wurden, werden gleichfalls (von den mit der Koordinierung betrauten Mitgliedstaaten) beim nächsten Rat "Industrie" im November vorgestellt werden und Gelegenheit zu einer eingehenderen Auseinandersetzung mit einigen dieser Schlüsselfaktoren bieten. Nach Abschluß dieser Pilotphase wird die Kommission Überlegungen darüber anstellen, ob es angezeigt ist, in bezug auf die Fortsetzung der Benchmarking-Analysen im Jahr 1999 Vorschläge zu machen.

Was die Absicht des österreichischen Vorsitzes betrifft, das "Mittelfristige Arbeitsprogramm im Hinblick auf die Organisation einer fortlaufenden Erörterung der Wettbewerbsfähigkeit" voranzutreiben, wird die Kommission nicht versäumen, sämtliche zweckdienlichen Informationen bekanntzugeben, sowohl was den Fortgang des bereits angelaufenen Arbeitsprogramms als auch die Durchführung der geplanten Maßnahmen betrifft.

(1) Dokument des Rates Nr. 7257/97 EXO 87.

(2) Dokument 11637/97 ECO 241.