SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0324/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Bau der Eisenbahnlinie Valencia-Tarragona

Der Plan zum Bau der Bahnlinie zwischen Valencia und Tarragona, der von den spanischen Behörden 1996 genehmigt wurde, wirft eine Reihe von Umweltproblemen auf, insoweit er die Ortschaften Benicàssim und Oropesa betrifft. Diese Probleme wurden von den Einwohnern des betroffenen Gebiets den zuständigen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Institutionen in gebührender Form zur Kenntnis gebracht. Wie die Gegner des Projekts feststellen, würde der Bau des beschlossenen letzten Streckenabschnitts bedeuten, daß Wohngebiete zerstört werden, die Bahnlinie an Orten verläuft, die von Kindern frequentiert werden (wie die Schule von Benicàssim); es bestuende die Gefahr, daß historische Bauwerke bzw. Stätten (wie der Friedhof von Benicàssim, der Anfang des letzten Jahrhunderts erbaut wurde) durch die Bauarbeiten oder den Zugverkehr in Mitleidenschaft gezogen und traditionelle Anbaugebiete und Triftwege zerstört würden. Als weitere Einwände wurden die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds (Ersetzung einheimischer Pflanzenarten durch Zierpflanzen) und die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung infolge der Berglage und der ständigen Bedrohung durch die gota fría (für die Region typische, plötzlich auftretende Kaltfront mit heftigen Niederschlägen), die zu Erdrutsch und Verschüttungen auf der Bahnstrecke führen kann, vorgebracht.

Die möglichen Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Umwelt wurden bereits spürbar: der Installation der für die Bauarbeiten eingesetzten schweren Maschinerie fielen in der Umgebung des Naturparks Desierto de Las Palmas bereits ausgedehnte Baumbestände zum Opfer; bei den Explosionen für den Bau der Tunnel wurde ein Brand ausgelöst. Das Vorhaben wurde von den spanischen Behörden genehmigt, obwohl die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde. Es gibt nur eine mit erheblichen Mängeln behaftete Studie zur Evaluierung der Umweltrisiken, bei der die untersuchte Streckenführung zudem nicht mit dem endgültig beschlossenen Verlauf übereinstimmt, da die Gemeinde Oropesa nicht einbezogen wurde.

Zudem befaßt sich diese Studie nicht mit wichtigen Aspekten wie den durch den Eisenbahnverkehr verursachten Emissionen, den Abfällen, der Lärmbelästigung oder den mikroklimatischen Veränderungen infolge der Eingriffe in die Landschaft. In Anbetracht dieser Umstände ist den spanischen Behörden möglicherweise ein Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und speziell die Richtlinie 97/11/EG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorzuwerfen.

Wie zwei Plakattafeln auf dem Baugelände zu entnehmen ist, wird das Vorhaben zu 85 % von der Europäischen Union aus dem Kohäsionsfonds bezuschußt. Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für dieses Bauvorhaben solange ausgesetzt werden sollte, bis eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde?

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, in welchem Stadium der Bearbeitung 99/4495 sich die von der Asociación Benicàssim Pro Enterramiento del Ferrocarril (Vereinigung der Eisenbahngegner von Benicàssim) eingereichte Beschwerde befindet?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) auf dieses Vorhaben anwendbar ist. Sie wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall eingehalten wird.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird die Kommission den Beschwerdeführer über die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden halten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3.3.1997.