DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/483

(2004/C 88 E/0496)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0027/04

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(9. Januar 2004)

Betrifft: Weitere Morde und Folterungen durch vietnamesische Regierungsbeamte: Opfer diesmal am 13.12.2003 in Dak Doa der 41jährige Nih, ein bekannter Christ und Anhänger der PRT

Am 13. Dezember 2003 umzingelte eine Gruppe von Beamten der vietnamesischen paramilitärischen Polizei des Bezirks Dak Dao das in der Gemeinde Ia Bang im Bezirk Dak Dao in der Provinz Gia Lai gelegene Dorf Plei O Dot und nahm zwei Dorfbewohner namens Nih (41 Jahre) und So (44 Jahre) fest, die beide Christen und Anhänger der Montagnard Foundation Inc. (MFI) und der Transnationalen Radikalen Partei (PRT) sind.

Nih war mit der Nummer 338 und So mit der Nummer 373 in den Listen der Anhänger der MFI und der PRT registriert, die den nationalen und internationalen Behörden, die in diesen Vorfällen ermitteln wollen, zur Verfügung stehen.

Beide wurden in das Bezirksgefängnis von Dak Doa gebracht und mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert. Nih weigerte sich, Fragen zu beantworten und dem Christentum abzuschwören, weshalb ihm Major Tuan von der Polizei von Dak Doa einen Stich in die Brust versetzte und ihm dann die Kehle durchschnitt.

Am 15. Dezember 2003 brachte die vietnamesische Polizei den Leichnam von Nih zu seinen Familienagehörigen in Plei Ο Dot, verbot ihnen jedoch eine Begräbnisfeier und erklärte, allen Bewohnern des Dorfes zeigen zu wollen, was mit denen passiert, die der vietnamesischen Regierung nicht wohlgesinnt sind. Bis heute ist nicht bekannt, ob der Leichnam nun begraben wurde oder nicht.

Nih war Bauer und verrichtete in der örtlichen Dorfkirche Laiendienst, und er hatte sich der Kontrolle der religiösen Aktivitäten seiner Kirche durch die Regierung stets widersetzt. Er wurde ermordet, weil er den Montagnard-Flüchtlingen, die sich im Dschungel an der Grenze zwischen Vietnam und Kambodscha versteckt halten, Nahrung lieferte und sie unterstützte. Nih hinterlässt seine Ehefrau und drei Kinder, die ebenfalls bedroht und diskriminiert werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr die beschriebenen Tatsachen bekannt und, falls nicht, wie sie ihre wiederholte Zusicherung, sie werde Wachsamkeit an den Tag legen – ohne dass die vietnamesische Regierung auch nur ein Mal verurteilt oder verantwortlich gemacht worden wäre – konkret in die Tat umzusetzen gedenkt, um dafür zu sorgen, dass den für diese Gräueltaten Verantwortlichen der gebührende Prozess gemacht wird und die Opfer dieser Gewalttaten unverzüglich freigelassen werden?

Wie denkt sie darüber, dass die Regierung Vietnams die Ausübung des politischen Rechts, einer NRO mit beratendem Status im ECOSOC der UN wie der Transnationalen Radikalen Partei, die sich gewaltfrei für die Achtung der Menschenrechte einsetzt, beizutreten, als kriminelle Handlung betrachtet?

Hält sie es im Rahmen der Kooperationsabkommen nicht für geboten, zu verlangen, dass einer EU-Delegation Zutritt zum zentralen Hochland Vietnams gewährt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Der Kommission sind die Berichte über die fraglichen Zwischenfälle in der Provinz Gia Lai bekannt; sie konnte sie bislang jedoch nicht überprüfen, da es weiterhin schwierig ist, unabhängige und überprüfbare Informationen über die Lage im zentralen Hochland zu bekommen.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, beobachtet die Union Menschenrechtsangelegenheiten in Vietnam genau und richtet dabei ihr besonderes Augenmerk auf die Lage im zentralen Hochland.

Im Hinblick auf die Lage im zentralen Hochland appelliert die Kommission ständig an die Regierung Vietnams, die Zugänglichkeit zur Region für Missionen der Union sowie für den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und andere UN-Gremien und Vertreter zu verbessern, um eine vollständige und unabhängige Bewertung der Lage vor Ort aus erster Hand zu ermöglichen. Die Regierung Vietnams hat es der Union erlaubt – begleitete – Troika Missionen in die Region zu unternehmen, von denen die letzte im Dezember 2003 stattfand. Der Zugang zu der Region wird jedoch weiterhin kontrolliert.

Die Union äußert beständig ihre Besorgnis über erklärte Menschenrechtsverletzungen, einschließlich in den Fällen, in denen Personen aufgrund der friedlichen Äußerung ihrer persönlichen Meinung verfolgt werden. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre gemeinsame Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-3001/03 bis E-3003/03 (1) über Menschenrechtsverletzungen im zentralen Hochland, die weiterhin voll gültig bleibt.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 190.