ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3671/01

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2002)

Betrifft: Behinderung des Lastkraftwagenverkehrs an der Grenze zwischen Finnland und Russland

Finnland hat eine etwa 1 300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation. An dieser Grenze gibt es zahlreiche internationale Grenzübergänge und der internationale Warenverkehr an dieser vorläufig einzigen gemeinsamen Grenze zwischen der EU und Russland ist erfreulich lebhaft.

Leider werden die finnischen LKW-Fahrer in Russland immer öfter Opfer willkürlich festgelegter Abgaben, Erpressung und Raubüberfälle. In diesem Jahr sind auch raffiniertere Methoden der Geldschneiderei festgestellt worden. Der russische Zoll hat eigene Unternehmen gegründet, die den Fahrern Begleitschutzdienste anbieten. In einigen Fällen war die Inanspruchnahme der Dienste obligatorisch, wenn der Fahrer seine Fahrt also seine eigne Arbeit fortsetzen wollte.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um diese gesetzeswidrigen Aktivitäten an der Außengrenze der Gemeinschaft einzudämmen und damit die finnischen Transportfirmen ihre Arbeit in Ruhe ohne Beeinträchtigung durch verbrecherische Aktivitäten ausüben können?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(10. April 2002)

Der Kommission sind die zahlreichen zollbezogenen Probleme an der finnisch-russischen Grenze bekannt, darunter auch die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage des Begleitschutzes für Lastkraftwagen. Die Erpressung der Lkw-Fahrer stellt ein besorgniserregendes Problem dar. Was die vermeintliche Beteiligung der Zolldienststellen der Russischen Föderation anbelangt, so ist anzumerken, dass das Anbieten von Begleitschutzdiensten seitens der Zolldienststellen an sich nicht problematisch ist, wenn es angebracht ist. Gleichwohl dürfen die dafür erhobenen Gebühren nicht überzogen sein, und auch sollte der Rückgriff auf derartige Dienste möglichst begrenzt sein, was den Ihnen vorliegenden Informationen zufolge allerdings nicht der Fall zu sein scheint.

Die Probleme an der finnisch-russischen Grenze werden mit den russischen Behörden im Rahmen der regelmäßigen Gespräche erörtert, die im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation abgehalten werden. Das von Ihnen angesprochene Problem wurde auf der jüngsten Sitzung des Unterausschusses für die Zoll- und die grenzübergreifende Zusammenarbeit am 28.2.2002 in Moskau zur Sprache gebracht. Die Kommission prüft derzeit, ob es erforderlich ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Sie vertraut darauf, dass sie von den Mitgliedstaaten und von der Frau Abgeordneten über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden gehalten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3687/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(16. Januar 2002)

Betrifft: EU-Mittel für die Gasgewinnungsanlage an der Ría von Ferrol (Spanien)

Die Firma Regasificadora del Norte S.a. (Reganosa) plant die Installation einer Anlage für Flüssigerdgas in der engen Ría von Ferrol bei der Punta Promontoiro. Dieses Großvorhaben umfasst den Bau von vier Tanks für verfluessigtes Erdgas à 150 000 Kubikmeter; ferner soll die Anlage jährlich von mehr als 40 Methangasschiffen von 280 Metern Länge, 42 Metern Breite und mehr als 12-13 Metern Tiefgang angelaufen werden.

An der Firma Reganosa sind beteiligt: die Regierung von Galicien sowie die Firmen Union Fenosa, Endesa und Mugardesa de Energía S.A.

Das Projekt stößt bei der Bevölkerung, einschließlich der Stadtverwaltung von Ferrol, auf heftige Ablehnung. Verschiedene Bürgerinitiativen haben wegen des hohen Risikos einer solchen Industrieanlage an diesem Ort zahlreiche Klagen bei den für Umwelt, Transport und Energie zuständigen Generaldirektionen der EU-Kommission eingereicht. Die Stadtverwaltung von Ferrol unterstützt die ursprünglich vorgesehene Option, diese Anlage in den geplanten Außenhafen von Ferrol zu integrieren. Der gegenwärtig vorgesehene Standort im Innern der Ría ist dicht besiedelt und befindet sich nur einen Kilometer von den Stadtgebieten von Mugardos und Ferrol entfernt. Bei einem Unfall würde sich dieser Standort in eine Mausefalle verwandeln, da eine Evakuierung praktisch unmöglich ist und die Methanschiffe nur bei Hochwasser auslaufen könnten. In unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes für die Gasgewinnungsanlage befinden sich außerdem Anlagen (Brennstofftanks, Kriegsschiffe, Waffenlager des Militärs usw.), die bei einem Unfall einen Dominoeffekt mit unvorhersehbaren Folgen auslösen könnten.

Wurde oder wird dieses Projekt in irgendeiner Form finanziell von der Union unterstützt? Wurden Anträge auf Finanzierung eingereicht? Falls ja, in welcher Höhe und zu Lasten welches Fonds?

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurde für die von der Frau Abgeordneten genannte Anlage keine Kofinanzierung aus Strukturfondsmitteln gewährt. Die spanischen Behörden haben der Kommission außerdem mitgeteilt, dass sie nicht die Absicht haben, im Programmplanungszeitraum 2000-2006 eine Kofinanzierung für dieses Projekt zu beantragen.

Die nationalen Behörden haben bisher keinen Antrag auf Kofinanzierung eingereicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3455/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(14. Dezember 2001)

Betrifft: Bedingungen für Asylbewerber in den EU-Ländern

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Kritik, die u.a. von der belgischen Regierung an den von der neuen dänischen Regierung geplanten Änderungen der Ausländerpolitik geäußert wurde, eine Übersicht vorlegen, wie Asylbewerber und Einwanderer in den einzelnen EU-Ländern behandelt werden? Kann die Kommission dabei auf folgende Aspekte eingehen:

1. Finanzielle Unterstützung für die einzelnen Asylbewerber;

2. Wohnungsgeld für die einzelnen Asylbewerber;

3. Finanzielle Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge;

4. Wohnungsgeld für anerkannte Flüchtlinge;

5. Finanzielle Unterstützung für jedes Kind eines Asylbewerbers;

6. Prozentualer Anteil der Flüchtlinge, die sich in offenen Asylzentren befinden;

7. Prozentualer Anteil der Flüchtlinge, die sich in geschlossenen Asylzentren befinden;

8. Finanzielle Unterstützung für Erwachsene im Rahmen der Familienzusammenführung;

9. Finanzielle Unterstützung für Kinder im Rahmen der Familienzusammenführung;

10. Bedingungen für den Zugang zu Ausbildungseinrichtungen für Flüchtlinge und Einwanderer aus Drittstaaten;

11. Bedingungen für den Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens für Flüchtlinge und Einwanderer aus Drittstaaten.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Die Kommission hat 1999 eine Studie über Rechtsrahmen und Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern, Vertriebenen und anderen internationalen Schutz suchenden Personen(1) in Auftrag gegeben. Diese Studie wurde Anfang November 2000 vorgelegt.

Ziel der Studie war es, zu analysieren und zu vergleichen, wie die Mitgliedstaaten die Aufnahmebedingungen von Personen, die internationalen Schutz suchen, rechtlich und administrativ regeln.

In der Studie werden folgende Bereiche vergleichend analysiert:

- Vorkehrungen nach der Ankunft,

- Unterkunft,

- Zugang zu Aus- und Weiterbildung,

- Unterhalt,

- medizinische Versorgung,

- Zugang zum Arbeitsmarkt,

- Inhaftierung und Einschränkung der Freizügigkeit,

- Sonderbehandlung für schutzbedürftige Gruppen.

Außerdem werden folgende Themen untersucht:

- Unterschiede bei den Aufnahmebedingungen je nach Stand des Asylverfahrens und des beantragten oder gewährten Aufenthaltstatus;

- Die Rolle der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der Nichtregierungsorganisationen (NGO), die für die Betreuung schutzsuchender Personen zuständig sind;

- Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylangelegenheiten;

- Vorschläge der Mitgliedstaaten zur Änderung nationaler Gesetze oder Vorgehensweisen;

Der Herr Abgeordnete dürfte sowohl im vergleichenden Teil der Studie als auch in den Länderprofilen die Antworten auf seine Fragen finden.

(1) http://europa.eu.int/comm/justice_home/unit/immigration_en.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3321/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) und Christos Zacharakis (PPE-DE) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Selektiver Abriss von Gebäuden der in Albanien lebenden Griechen

Berichten von Einwohnern der Stadt Himarë zufolge beginnt am 22. November 2001 der selektive Abriss von Geschäften und Gebäuden, die Mitgliedern der international anerkannten ethnischen griechischen Minderheit in Südalbanien gehören. Diese Immobilien sind unmittelbar nach dem Sturz des kommunistischen Hoxha-Regimes den rechtmäßigen Besitzern von der lokalen Selbstverwaltung zugesprochen und zurückgegeben worden. Es handelt sich um Häuser, Restaurants, Cafés und Büros griechischer Organisationen sowie um ein Nachhilfeinstitut griechischer Sprache.

Der neue Bürgermeister von Himarë, der der sozialistischen Partei angehört, sandte 15 selektive Abrissanzeigen an Mitglieder der griechischen Minderheit, in denen er Gebäude als ohne Baugenehmigung errichtet bezeichnet, die nun bereits seit vielen Jahren in der genannten Region stehen und an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben worden sind, nachdem die Beschlagnahme, verfügt vom früheren kommunistischen Regime, aufgehoben war.

Wie beurteilt die Kommission diese Angelegenheit? Entspricht dieses rassistische Vorgehen der albanischen Behörden gegenüber den Griechen in Albanien mit den Gepflogenheiten in den EU-Mitgliedstaaten? Welche Maßnahmen können unmittelbar getroffen werden, um die Ausführung dieses Beschlusses zu stoppen und Albanien zu veranlassen, die Repressalien gegenüber den Mitgliedern der international und von Albanien anerkannten ethnischen griechischen Minderheit einzustellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Januar 2002)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem selektiven Abriss von Geschäften und Wohnhäusern der in Albanien lebenden griechischen Minderheit.

Gemäß den vorliegenden Informationen wurden im Jahr 2001 illegal errichtete Gebäude im ganzen Land, auch in der Himara-Region im Süden Albaniens, abgerissen. Allerdings liegen keine Angaben über gezielte Maßnahmen gegen das Eigentum der griechischen Minderheit vor. Außerdem richten sich die Abrissmaßnahmen nur gegen illegal errichtete Gebäude, wobei auch albanische Eigentümer von dieser drastischen Vorgehensweise betroffen sind.

Die Kommission beobachtet aufmerksam die Lage der ethnischen Minderheiten in Albanien und verfolgt mit besonderem Interesse den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass sich Albanien in der Regel gegenüber den ethnischen Minderheiten konstruktiv verhält und weder rassistische noch speziell gegen die griechische Minderheit gerichtete Repressalien anwendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3350/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Beitritt Taiwans zur WTO

Nach dem Beitritt Taiwans zur WTO hat die Bedeutung der EU-Kontakte mit der vierzehntgrößten Handelsnation der Welt zugenommen. Wie viele Jahre wird die Kommission die seit langem versprochene Eröffnung einer Vertretung in Taipeh noch hinauszögern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Februar 2002)

Die Kommission hat ihren Außendienst einer allgemeinen Revision unterzogen und dabei auch die Prioritäten für die Ausweitung ihres Netzes von Außenvertretungen überprüft, wobei sie der Mittelknappheit und anderen Faktoren wie insbesondere der Dekonzentration der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Außenhilfe Rechnung trug. Am Ende dieser Überprüfung unterbreitete sie dem Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die Weiterentwicklung des Außendienstes(1). Darin schlug sie die Eröffnung mehrerer Delegationen in denjenigen Regionen vor, in denen die Kommission weiterhin nicht ausreichend vertreten ist. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Eröffnung eines Handelsbüros in Taiwan geprüft werden soll.

Angesichts der angespannten Haushaltslage, mit der der Außendienst der Kommission konfrontiert ist, sollen die Ressourcen, die für die Neueröffnungen benötigt werden, vor allem durch die Umsetzung von Personal und Umschichtungen verfügbar gemacht werden.

Im Zuge der Änderung der Rahmenbedingungen und der Festlegung neuer Prioritäten für die Außenbeziehungen der Union dürften weitere Anpassungen des Außendienstes über die bisherigen Planungen hinaus erforderlich sein. Die Kommission wird den langfristigen Entwicklungsbedarf des Außendienstes einschließlich der damit verbundenen Folgen für die Ressourcen weiterhin analysieren.

(1) KOM(2001) 381 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3311/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation

Im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums, das kürzlich erstmals in Moskau stattfand, nutzte der russische Präsident die Gelegenheit, um die Integration seines Landes in die Weltwirtschaft energisch voranzutreiben.

Die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation ist eine Priorität der Politik der wirtschaftlichen Modernisierung der russischen Regierung, weshalb der russische Präsident auf besagtem Forum in diesem Punkt eine gewisse Ungeduld erkennen ließ.

Kann die Kommission mitteilen, welche Haltung die Europäische Union in dieser Angelegenheit einnimmt, und ob sie der Ansicht ist, dass Russlands Ansinnen bald Erfolg hat, so dass die WTO Russland, dessen Präsident beklagte, sein Land müsse mehr Bedingungen erfuellen als andere, bald zu ihren Mitgliedern zählt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Die Union tritt uneingeschränkt für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen ein. Die Verhandlungen über den Beitritt Russlands laufen bereits seit mehreren Jahren, doch das derzeitige wirtschaftliche Reformprogramm der russischen Regierung und die übrigen ins Auge gefassten legislativen Änderungen haben dem Verhandlungsprozess zweifelsohne eine neue Dynamik verliehen. Nach dem Gipfeltreffen zwischen der Union und Russland am 3. Oktober 2001 leitete die Kommission weitere Schritte zur Beschleunigung der Verhandlungen ein. So verpflichtete sich die Union, Russland bis Ende 2001 eine umfassende Liste ihre Forderungen vorzulegen. Diese Liste wird die Grundlage für weitere intensive bilaterale Verhandlungen sein und auch in einen ersten Berichtsentwurf der WTO-Arbeitsgruppe in Genf einfließen, die mit der Prüfung des Beitrittsgesuchs Russlands befasst ist.

Nach Ansicht der Kommission wäre es vollkommen willkürlich, eine Frist für den Abschluss der WTO-Beitrittsverhandlungen zu setzen. Viel wichtiger ist es, dass sich die Union weiterhin in vollem Umfang engagiert und in diesem Zusammenhang Russland auch durch technische Hilfe beim Aufbau derjenigen Kapazitäten unterstützt, die zur Um- und Durchsetzung der aus einer WTO-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen erforderlich sind. Die Bedingungen über den Beitritt Russlands zur WTO werden in der WTO-Arbeitsgruppe ausgehandelt. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht genau vorhersagen.

Das für Handel zuständige Mitglied der Europäischen Kommission hatte Gelegenheit, während seines Besuchs in Moskau am 5. Dezember 2001 mehrere dieser Punkte mit dem russischen Handelsminister German Gref zu erörtern. Die Kommission ist bestrebt, die derzeitige Dynamik bei den Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands zu wahren und unterstützt intensiv die russischen Bemühungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3601/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Geplante Förderung des Zugangs von KMU zum elektronischen Handel

Etwa 30 % der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der spanischen Provinz Málaga, sind an das Internet angeschossen. Die meisten dieser Unternehmen nutzen das Netz zur Sichtung des Marktangebots oder für den Einkauf, nur wenige jedoch für den Verkauf.

Die Stadtverwaltung von Málaga und das spanische Ministerium für Wissenschaft und Technologie, fördern ein Pionierprojekt in Andalusien, um die KMU zum Einstieg in den elektronischen Handel zu bewegen. Diese Initiative sieht eine Anschubinvestition in Höhe von rund hundertachtzigtausend Euro vor.

Kann die Kommisison mitteilen, in welcher Form sie sich an dem erwähnten Projekt beteiligen kann, um dieser Initiative den größtmöglichen Erfolg zu sichern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Im Rahmen der GoDigital-Initiative hat die Kommission eine Reihe von Sensibilierungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die von nationalen und regionalen Behörden sowie anderen Meinungsbildnern durchgeführt werden und in erster Linie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gedacht sind. Für das Jahr 2002 ist eine zweite derartige Veranstaltungsreihe geplant.

Die Initiative der Stadtverwaltung von Málaga und des spanischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie erscheint äußerst interessant. Sie stellt nämlich einen ernsthaften Versuch dar, KMU in die Lage zu versetzen, die Schwierigkeiten zu überwinden, die mit dem unbeschränkten Zugang zum elektronischen Handel verbunden sind. Die Kommission leistet üblicherweise keine finanziellen Beiträge zu Projekten, mit denen KMU direkt dabei unterstützt werden, Lösungen im Bereich des elektronischen Handels umzusetzen. Allerdings könnten einschlägige Sensibilisierungs- und Ausbildungsprojekte den Spezifikationen des Aufrufes zur Einreichung von Beihilfeprogrammen entsprechen, der noch für dieses Jahr geplant ist. Die spanischen Behörden können selbstverständlich ein Beihilfeansuchen stellen, sobald der oben genannte Aufruf veröffentlich ist.

Sollte dies von den spanischen Behörden gewünscht werden, ist die Kommission darüber hinaus sicherlich dazu bereit, eine mögliche Beteiligung an den von den spanischen Behörden im Rahmen dieser Initiative geplanten Fördermaßnahmen zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3589/01

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Binnenmarkt

Was die Einfuhren von verarbeitetem frischem Fisch aus Drittländern angeht, so ist zu verzeichnen, dass sich die Anforderungen bezüglich der Kontrollen an den verschiedenen Grenzkontrollstellen hinsichtlich der mikrobiologischen Standards in den einzelnen Ländern der Europäischen Union stark unterscheiden.

Das führt dazu, dass die europäischen Importeure zur Einfuhr systematisch Flughäfen in Ländern der Union mit Grenzkontrollstellen auswählen, deren phytopharmazeutische Anforderungen geringer sind, und die Ware über Land an ihren Bestimmungsort transportieren.

Folglich ergibt sich indirekt eine klare Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt für Luftfracht, da derartige Flüge auf bestimmte Flughäfen gelenkt werden, aus Gründen, die nichts mit der Wettbewerbsfähigkeit, geographischen Nähe usw. bestimmter Anlagen zu tun haben, woraus paradoxerweise riesige Verluste für die Luftfrachtzentren der Länder resultieren, die die Gesundheit ihrer Verbraucher am pflichtbewusstesten überwachen.

Hat die Europäische Kommission Kenntnis von dieser Situation?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Probleme zu lösen? Innerhalb welcher Frist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. März 2002)

Die bei der Einfuhr von tierischen Erzeugnissen vorzunehmenden Kontrollen sind harmonisiert. Das Gemeinschaftsrecht schreibt eindeutig vor, dass die Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle und die körperliche Kontrolle an allen Grenzkontrollstellen durchgeführt werden.

Die Einzelheiten bezüglich der für bestimmte Risikoerzeugnisse einschließlich Fisch vorgeschriebenen mikrobiologischen Prüfverfahren sind normalerweise durch die entsprechenden Entscheidungen über besondere Sicherheitsmaßnahmen festgelegt. Für alle tierischen Erzeugnisse, die diesen Sicherheitsmaßnahmen nicht unterliegen und routinemäßig an den Grenzkontrollstellen untersucht werden, müssen die Mitgliedstaaten mikrobiologische Prüfungen gemäß den nationalen Vorschriften durchführen.

Alle Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten werden regelmäßig von Kommissionsmitarbeitern inspiziert, die sich vergewissern, dass Einrichtungen, Personalausstattung und Verfahren dem Gemeinschaftsstandard entsprechen. Sollten bei der Kommission Hinweise auf wesentliche Unterschiede bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts eingehen, wird sie diese überprüfen und weitere Maßnahmen in die Wege leiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3647/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Januar 2002)

Betrifft: Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet der laparoskopischen Chirurgie in der Europäischen Union

In den letzten Jahren hat sich im Bereich der Medizin die besondere Bedeutung der laparoskopischen und der minimal invasiven Chirurgie sowohl für diagnostische als auch therapeutische Zwecke gezeigt. Diese Verfahren sind für die Patienten von großem Nutzen und tragen erheblich zur Senkung der Behandlungskosten bei. In verschiedenen Ländern der Europäischen Union sind umfassende, aber größtenteils unkoordinierte Forschungen auf diesem Gebiet in Gange.

Beabsichtigt die Kommission, in das Forschungsprogramm Initiativen aufzunehmen, die die Schaffung eines Europäischen Netzwerkes für laparoskopische Chirurgie, Kooperation und Koordination zwischen den Spezialisten, wissenschaftliche Weiterbildung, Verbreitung des Know-hows und Anwendung der Telemedizin zum Ziel haben?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Wie bereits im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm (2002-2006) (6. RP) erörtert wurde, besteht das strategische Ziel des Themenbereichs 1.1.1. Fortgeschrittene Genomik und ihre Anwendungen im Dienste der Medizin darin, das Wissen aus der Genomforschung besser zu bündeln und auszunutzen, sowie in bestimmten Bereichen (Krebs) verbesserte Strategien für die Vorbeugung und Behandlung menschlicher Krankheiten zu entwickeln. Wie der Herr Abgeordnete hervorhebt, haben sich die laparoskopische und die minimal invasive Chirurgie zwar bewehrt, sind aber nicht auf breiter Basis verfügbar.

Was die Forschung und technologische Entwicklung angeht, hat die Kommission mit den letzten drei Rahmenprogrammen die Forschung auf diesem Gebiet unterstützt. Dies ermöglichte die Entwicklung einer genormten Mindestterminologie für die Endoskopie, die heute in aller Welt anerkannt wird.

Die minimal invasive und die computergestützte Chirurgie haben zu einer bedeutenden Änderung der chirurgischen Praxis geführt. Sie bedeuten eine enorme Verbesserung der Lebensqualität des Patienten und stellen weltweit einen riesigen Markt dar. Die dazu erforderlichen Informationstechnologien sind dabei ein Kernbestandteil, weshalb ergänzende Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet während der Laufzeit des 6. RP mit dem Programm für die Informationsgesellschaft unterstützt werden. Überdies hat die Kommission die Absicht, die Koordinierung der Forschungstätigkeit in den Mitgliedstaaten zu fördern (dritte Achse des Kommissionsvorschlags(1): Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums).

(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001.