DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/807

(2004/C 78 E/0856)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3373/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Überschwemmungen auf Malta und in der Stadt Qormi im September

Am 15. und 18. September 2003 erlebte die Insel Malta einige der schlimmsten Überschwemmungen in ihrer Geschichte. Mit am stärksten betroffen waren die Stadt Qormi und insbesondere die im Bezirk Q009 lebenden Einwohner.

Dieser Bezirk liegt in einem gefährdeten Gebiet. Die maltesische Regierung gab 1997 einen „Hochwasserplan“ für dieses Gebiet in Auftrag. Die erste Phase dieses Plans wurde unter der Leitung des Architekten Robert Musumeci Ende 1998 abgeschlossen. Die zweite Phase des Plans wurde nie in Angriff genommen, obwohl der Stadtrat von Qormi dem Minister im November 2001 ein Schreiben übermittelte und ihn daran erinnerte, dass, falls die Phase II nicht abgeschlossen würde, die Menschen in Qormi durch Überschwemmungen gefährdet seien.

Diese Gefahr von Überschwemmungen im Gebiet von Qormi wurde durch den von der maltesischen Umwelt- und Planungsbehörde (ΜΕΡΑ) herausgegebenen lokalen Plan für Zentralmalta vom Juni 2002, Kartennummer 70, erneut bestätigt.

Leider schlug die Regierung diese Warnungen in den Wind.

Die maltesische Regierung beantragt für die durch die Überschwemmungen vom 15. und 18. September verursachten Schäden bei der Europäischen Kommission Mittel aus dem Solidaritätsfonds. Kann die Kommission gewährleisten, dass der Stadtrat von Qormi einen Teil dieser Entschädigungszahlungen aus dem Solidaritätsfonds erhält, damit sie den Einwohnern von Qormi zugute kommen?

Ist der Kommission bewusst, dass in anderen Teilen Maltas wie beispielsweise Birkirkara-Msida, Mosta-Burmarrad und Pwales die Situation ähnlich ist, es jedoch keinen Plan für den Umgang mit in unregelmäßigen Abständen immer wieder auftretenden Sturzfluten gibt, so dass in Zukunft immer neue Anträge auf Mittel aus dem Solidaritätsfonds gestellt werden dürften?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Januar 2004)

Am 10. November 2003 haben die maltesischen Behörden bei der Kommission einen Antrag auf Mobilisierung des Solidaritätsfonds eingereicht, um Hilfe bei der Finanzierung von Sofortmaßnahmen nach der Katastrophe, die durch den heftigen Sturm und die Überschwemmungen in Malta zwischen dem 15. and 17. September 2003 ausgelöst wurde, zu erhalten. Der Antrag wird derzeit von der Kommission geprüft; bislang wurde noch keine Entscheidung über eine Unterstützung getroffen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), können Finanzhilfen lediglich für die folgenden Arten von Nothilfemaßnahmen gewährt werden:

— kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;

— Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;

— unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes;

— Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume.

Längerfristige Katastrophenvorsorgemaßnahmen können nicht aus dem Solidaritätsfonds finanziert werden. Dies schließt jedoch eine etwaige Finanzierung bzw. Kofinanzierung von Vorsorgemaßnahmen aus gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen nicht aus, wenn die für diese Quellen geltenden Auswahlkriterien erfüllt sind.

Die Gewährung einer etwaigen Finanzhilfe, insbesondere die Auswahl einzelner Maßnahmen, würde ausschließlich in die Zuständigkeit der Behörden von Malta fallen. Die Kommission kann hier nicht eingreifen.

Das Fehlen von Hochwasserplänen oder ähnliche Unzulänglichkeiten haben keine Auswirkungen auf die Gewährung von Finanzhilfen aus dem Solidaritätsfonds. Die Empfängerstaaten sind jedoch verpflichtet, in ihrem Abschlussbericht über die Verwendung der Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds nähere Angaben zu den Vorsorgemaßnahmen zu liefern, die eingeleitet oder vorgeschlagen wurden, um Schäden zu begrenzen und — soweit möglich — eine Wiederholung solcher Katastrophen zu verhindern.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002.