SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0621/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Nichtanwendung der Rechtsvorschriften über den kombinierten Verkehr

Der kombinierte Verkehr, auf den die EU so viele Anstrengungen richtet, ist die Beförderungsform, mit der die Möglichkeiten von Lastkraftwagen am besten genutzt werden können. Nach Berichten der renommierten griechischen Zeitschrift "Trochoi kai T.I.R" herrscht in Griechenland eine beabsichtigte Konfusion, weil einerseits das kürzlich erlassene Gesetzesdekret 431/95 nicht angewendet wird und andererseits von seiten des griechischen Verkehrsministeriums geduldet wird, daß der kombinierte Verkehr mit EU-Anhängern auch von gewerblich genutzten Lkw für nationale Transporte durchgeführt wird.

Die obengenannte Verordnung bestimmt, daß der kombinierte Verkehr zwischen Mitgliedstaaten der EU von jeder natürlichen oder juristischen Person durchgeführt wird, die den Voraussetzungen für den Zugang zum Transportunternehmerberuf gemäß den Präsidialdekreten 57/89 und 294/91 sowie der Verordnung 881/92 ((ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1. )) über die Abwicklung des grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrs entspricht. Ausdrücklich wird bestimmt, daß gezogene Anhänger gedeckt sein müssen durch die Gemeinschaftslizenz, in deren Besitz die Zugmaschine sein muß.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr die Angelegenheit bekannt ist, und was sie gegenüber den griechischen Behörden unternommen hat bzw. unternehmen wird, damit diese Vorschriften unverzueglich angewendet werden und gleichzeitig unverzueglich administrative und strafrechtliche Sanktionen für Verstösse gegen diese Vorschriften festgelegt werden.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (25. April 1997)

Das Gesetzesdekret 431/95 bezieht sich auf die Umsetzung innerstaatlicher griechischer Rechtsvorschriften. Diese fällt in den Zuständigkeitsbereich der griechischen Regierung.

Die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 ((ABl. L 95 vom 09.04.1992. )), die in allen ihren Teilen verbindlich ist und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt, betrifft den grenzueberschreitenden Güterverkehr auf den im Gebiet der Gemeinschaft zurückgelegten Wegstrecken. In dieser Verordnung ist der grenzueberschreitende Verkehr als Bewegung des Kraftfahrzeuges definiert. Folglich ist der Umstand, daß ein Sattelanhänger unbegleitet nach Griechenland kommt, um danach von einer Zugmaschine zu einem Ziel in Griechenland befördert zu werden, als innergriechischer Verkehr zu betrachten. Er unterliegt geltendem griechischen Recht, wenn die Zugmaschine in Griechenland amtlich zugelassen ist, und den Gemeinschaftsvorschriften über die Kabotage ((Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 (ABl. L 279 vom 12.11.1993). )), wenn die Zugmaschine in einem anderen Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist. Wird der Sattelanhänger jedoch von einer Zugmaschine befördert, die bei ihrem Eintreffen in Griechenland in einem anderen Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, so müsste diese Beförderung als grenzueberschreitender Verkehr im Sinne der Verordnung 881/92 angesehen werden, und es wäre eine Gemeinschaftslizenz für die Zugmaschine erforderlich.