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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1883/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Erneuerung von Nutzfahrzeugen

In der griechischen Fachzeitschrift "Trochoi Kai Tir" wird berichtet, daß die Kommission einer staatlichen Beihilfe der portugiesischen Regierung zur Erneuerung der alten und umweltschädlichen Lastkraftwagen des Landes durch neue und umweltfreundliche Fahrzeuge hat, auch weil Länder wie Österreich und andere ihre Umweltanforderungen verschärft haben.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Europäische Union in irgendeiner Form die griechischen Spediteure im Güterkraftverkehr mit Beihilfen unterstützen könnte, damit diese ihre Fahrzeuge ersetzen können, weil sie noch nicht umweltgerecht ausgerüstet sind und die Möglichkeiten des griechischen Staates in dieser Hinsicht begrenzt sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26. September 1996)

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, daß den griechischen Verkehrsunternehmern aus den Strukturfonds eine Kofinanzierung für die Erneuerung ihrer Fahrzeuge gewährt wird. Im Hinblick darauf bedarf es aber zunächst einer Genehmigung der griechischen Beihilferegelung durch die Kommission gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags (Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln). Im Anschluß daran könnte die griechische Regierung einen Antrag auf Kofinanzierung stellen, der den im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland (1994 bis 1999) festgesetzten Prioritäten entsprechen müsste.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2159/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Kontrolle der Rücknahmen von Pfirsichen und Nektarinen in Griechenland

Der Rechungshof erklärt in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994, daß während der Prüfungen der Rücknahmeoperationen für Obst und Gemüse in Griechenland festgestellt wurde, daß permanent zu hohe Ausgleichszahlungen für Pfirsiche und Nektarinen geleistet wurden; diese beliefen sich sowohl 1993 als auch 1994 auf 30 Millionen Ecu.. Grund dafür war die fälschliche Anwendung eines Koeffizienten von 0,90 durch die griechischen Behörden, der für kommerzielle Verpackungen nach Sortierung und Verpackung gilt, während nach Aussage des Rechnungshofs der korrekte Koeffizient 0,65 hätte sein müssen, da die für die Rücknahme verwendeten Behälter die gleichen sind, die für die Ernte verwendet wurden, und es sich nicht um eine endgültige Verpackung für den Markt handelte.

Angesichts der Antwort der Kommission an den Rechnungshof, daß nämlich ihre Kontrolleure die erwähnten Fälle aufmerksam prüfen werden, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, zu welchen Ergebnissen diese Kontrollen geführt haben, welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, um diese Situation zu bereinigen, und welche finanziellen Konsequenzen im Rahmen des Rechnungsabschlusses gezogen wurden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. September 1996)

Die Kommission hat eine Reihe von Kontrollen bei Erzeugerorganisationen durchgeführt, die in Griechenland im Sektor Obst und Gemüse tätig sind. Dabei wurden auch die Verfahren für die Marktrücknahmen überprüft.

Bei diesen Prüfungen wurden insbesondere im Zusammenhang mit den Verfahren für die Zulassung und Überwachung von Erzeugerorganisationen zahlreiche Mängel aufgedeckt. Für Pfirsiche und Nektarinen werden die finanziellen Auswirkungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Rechnungsjahr 1994 festgelegt.

In bezug auf das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem hat die Kommission die griechischen Behörden gebeten, detaillierte Informationen über die Maßnahmen zu übermitteln, die sie auf die Bemerkungen des Rechnungshofs hin getroffen haben. Ausserdem hat die Kommission in der Zwischenzeit mit der Verordnung (EWG) Nr. 872/95 ((ABl. L 89, 21.4.1995. )) den Verpackungsköffizienten von 0.90 abgeschafft, um diese Situation zu bereinigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2203/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Haltung der Kommission zur möglichen Schaffung eines Generalsekretariats für die GASP

Zahlreiche europäische Politiker haben sich dafür ausgesprochen, daß die GASP über ein eigenes Generalsekretariat mit entsprechender Bedeutung unter der Aufsicht des Rates verfügen sollte, daß im Hinblick auf die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik eine ähnliche Rolle wie die Kommission für die Gemeinschaftspolitiken spielen könnte: Festlegung eines gemeinsamen Interesses, Ausarbeitung von Vorschlägen für Beschlüsse, Überwachung von deren Durchführung und Vertretung der Union auf internationalen Tagungen, die nicht dem Rat vorbehalten sind.

Diese Formel würde die Neudefinition bestimmter internationaler Beziehungen, insbesondere im Hinblick auf die Kommission, erfordern, um den Zusammenhalt des Ganzen aufrechtzuerhalten und eine künstliche Trennung oder schwerwiegende Koordinationsprobleme zwischen der Wirtschafts- und Währungspolitik einerseits und der Aussen- und Sicherheitspolitik andererseits zu vermeiden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Haltung sie gegenüber dem erwähnten Vorschlag, der von zahlreichen, dem Europagedanken verbundenen Politikern unterstützt wird, vertritt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

In ihrer Stellungnahme zur Vorbereitung der Regierungskonferenz ((Dok. KOM(96) 90. )) hat die Kommission die Auffassung vertreten, daß der Ratsvorsitz und die Kommission sicherstellen müssen, daß die beiden Institutionen, die in verschiedener Hinsicht für die Aussenpolitik der Union zuständig sind, gut zusammenarbeiten. Aus Gründen der Kohärenz, der Kontinuität und der Effizienz ist es unerläßlich, daß dieses "Tandem" von der Vorbereitung der Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik bis zu ihrer Verabschiedung und Durchführung eng zusammenarbeitet.

Ein besseres Zusammenspiel könnte zur Stärkung des interinstitutionellen Dialogs und der Kohärenz ihrer aussenpolitischen Maßnahmen führen, wie dies in Artikel C des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist.

Die notwendige Stärkung des Generalsekretariats des Rates als unverzichtbare Stütze des Vorsitzes sollte jedoch nicht zur Einrichtung einer neuen Institution führen. Die Rolle des Generalsekretariats des Rates kann nicht losgelöst von der des Vorsitzes der selben Institution verstanden werden.

Ausserdem läuft man mit der Einrichtung eines gesonderten Generalsekretariats für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gefahr, in die Verhältnisse vor Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union zurückzufallen, der einen einheitlichen institutionellen Rahmens für die Union geschaffen hat. Ein solches Sekretariat kann sich in keinem Falle an die Stelle des "Tandems" Vorsitz/Kommission setzen, das weiterhin entscheidende Bedeutung für die Kohärenz der Gesamtheit der auswärtigen Angelegenheiten hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2683/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Initiative der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Andalusien zum Ausschluß der Gemeinden Sanlúcar de Barrameda und Trebujena aus dem Koordinations-Gebietsleitplan Doñana

Andalusische Umweltschutzorganisationen haben eine Initiative der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Andalusien ans Licht gebracht, wonach die Gemeinden Sanlúcar de Barrameda und Trebujena aus dem Koordinations-Gebietsleitplan Doñana ausgeschlossen werden sollen, um so den Bau einer Luxuswohnsiedlung auf den als "Loma de Martín Migül" bezeichneten Grundstücken zu ermöglichen. Mit diesem Bau könnte es sich ähnlich verhalten wie mit dem heftig umstrittenen Plan unter der Bezeichnung "Costa Doñana".

Da zur Zeit das Programm "Doñana II" mit einer finanziellen Beteiligung der EG in Höhe von über 40 Mio. Ecu durchgeführt wird, zu der noch der 1992 auf der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh bewilligte ausserordentliche Zuschuß für den Zeitraum 1994-1997 in Höhe von 105 Mio. Ecu hinzukommt, wird um Auskunft darüber gebeten, welche Informationen der Kommission über diese möglichen Vorgänge und die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem "Leitplan Doñana" vorliegen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission (15. November 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1719/96 von Stelios Argyros (PPE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliches Förderkonzept für Griechenland - Verband Musikhalle Athen (OMMA)

Die Europäische Kommission genehmigte im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland für den Zeitraum vom 22. November 1994 bis zum 31. Dezember 1999 im Rahmen von Maßnahme 2.7 des Subprogramms Kultur ein "Kongreß- und Kulturzentrum Athen" mit Ausgaben in Höhe von 20 Mio Ecu, von denen die Gemeinschaft über den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung 11 Mio Ecu finanziert.

Hat die Kommission geprüft, inwiefern die Ziele und die Beschreibung der "Musikhalle Athen" einer seriösen Zweckmässigkeits- und Machbarkeitsstudie entsprechen? Hat die Kommission darüber hinaus untersucht, ob dieses Vorhaben wünschenswert und seine Finanzierung aus privaten Mitteln realisierbar ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. September 1996)

Bei den Verhandlungen über das Operationelle Programm betreffend Fremdenverkehr und Kultur hatte die Kommission eine Studie über die Zweckmässigkeit des geplanten Konferenzzentrums verlangt. Die Ergebnisse dieser Prüfung waren zufriedenstellend. Die Vorlage der in der EFRE-Verordnung ((Verordnung (EWG) Nr. 4254/88, geänderte Fassung, ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) vorgeschriebene Kosten/Nutzen-Analyse durch den Projektträger steht noch aus.

Nach Informationen der Kommission ist die finanzielle Beteiligung des Privatsektors an diesem Bauvorhaben bereits gesichert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2102/96 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Quotenregelungen für Milcherzeuger

Die derzeitigen Quotenregelungen für Milch gelten für die Dauer eines Jahres, nämlich vom 1. April jeden Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres.

Leasing, die vorübergehende Übertragung der Milchquote zwischen Erzeugern, ist jedoch nur über einen Zeitraum von neun Monaten möglich, nämlich vom 1. April jeden Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres.

Immer häufiger fordern Milchvieherzeuger mehr Flexibilität und deshalb die Gleichsetzung der Leasingfrist mit der Milchquotenfrist selbst.

1. Ist die Kommission bereit, auf diesen Vorschlag positiv zu reagieren?

2. Kann die Kommission eine begründete Antwort geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. September 1996)

Bei der Überprüfung der Milchquotenregelung im Jahr 1992 wurde beschlossen, die vorübergehende Übertragung von Milchquoten (Quotenleasing) für einen Zwölfmonatszeitraum jeweils bis zum 31. Dezember, d.h. bis drei Monate vor Ende des Quotenjahres, zu gestatten. Allerdings wurden die Mitgliedstaaten auch ermächtigt, ein Quotenleasing nicht zuzulassen, wenn dies zur Erleichterung des Strukturwandels und der Strukturanpassung oder aus zwingenden administrativen Gründen erforderlich ist.

Das Quotenleasing ist ein Mittel, um die Ausnutzung der Quoten auf nationaler oder einzelbetrieblicher Ebene zu verbessern. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, daß eine zu weitgehende Nutzung dieser Möglichkeit den Strukturwandel behindern kann, wenn die Mehrheit der Erzeuger, die ihre Quote nicht voll ausnutzen, es vorzieht, durch Quotenleasing zu Geld zu kommen, anstatt durch den Verkauf von Quoten bei gleichzeitiger Abtretung der Flächen an andere Betriebe, die eine Strukturverbesserung erreichen wollen.

Ausserdem würde die Genehmigung des Quotenleasings bis jeweils zum 31. März einen grösseren Verwaltungsaufwand erfordern und die reibungslose Durchführung der Regelung behindern. Dies gilt insbesondere für die Angaben über die Einzelerzeuger, die der Käufer jeweils vor dem 15. Mai eines Jahres übermitteln muß.

Die Kommission ist also der Auffassung, daß eine Änderung der Leasingfrist für die Verwaltung der Quotenregelung keinen Vorteil bringen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2067/96 von Fernand Herman (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Nachgeahmte Waren

Kann die Kommission mitteilen, ob gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 ((ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8. )) über Maßnahmen zum Verbot nachgeahmter Waren die einzelnen Mitgliedstaaten die vorgesehenen Stellen mitgeteilt haben, bei denen Anträge an die Zollbehörden eingereicht und behandelt werden sollen?

Kann sie für jeden einzelnen Mitgliedstaat die Bezeichnung, Anschrift usw. dieser Stellen angeben?

Die belgischen Zollbehörden teilten beispielsweise den Besitzern eines Warenzeichens bei der Beschlagnahme nachgeahmter Waren mit, daß ein Rechtsbehelf nicht möglich ist.

Sollte die Kommission auf ihre Aufgabe verzichtet haben, über die korrekte Umsetzung der von der Union erlassenen Verordnungen durch die Mitgliedstaaten zu wachen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Oktober 1996)

Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr und die Verordnung (EG) Nr. 1367/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 ((ABl. L 133 vom 17.6.1995. )) mit den Durchführungsvorschriften gelten seit 1. Juli 1995.

Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung Nr. 3295/94 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1367/95 haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Dienststellen, die den Antrag des Inhabers der Rechte im Sinne der Verordnung oder seines Vertreters entgegennehmen, mitgeteilt. Die Liste dieser Stellen wird dem Herrn Abgeordneten persönlich sowie dem Generalsekretariat des Parlaments zugesandt.

Was die Schwierigkeiten mit den belgischen Zollbehörden betriftt, so wird die Kommission genaue Informationen über den fraglichen Vorfall anfordern und gegebenenfalls im Rahmen des in Artikel 169 des EU-Vertrags vorgesehenen Verfahrens eine Untersuchung einleiten. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, können die Rechtsinhaber jedoch bei den belgischen Justizbehörden Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf Tätigwerden durch die Zollbehörde einlegen. Auch Rechtsbehelfe gegen die Verletzung des Rechts an geistigem Eigentum müssen bei den Justizbehörden eingelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2328/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Überprüfung statistischer Angaben über die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken

In ihrer Antwort vom 6. Dezember 1995 auf meine Anfrage E-2641/95 ((ABl. C 79 vom 18.3.1996, S. 12. )) kündigt die Kommission eine gemeinsam mit den italienischen Behörden durchzuführende alsbaldige Prüfung der Beanstandungen an, die sich aus der Durchsicht der verschiedenen statistischen Angaben Italiens über die Zahl der zu Versuchszwecken verwendeten Tiere (Richtlinie 86/609/EWG) ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) ergeben haben.

Kann die Kommission nunmehr eine Beurteilung abgeben und sich zu möglichen Maßnahmen äussern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Die Kommission hat mit der italienischen Regierung über den gemäß Artikel 13 und 26 der Richtlinie 86/609/EWG zu erstellenden Bericht, in dem die Anzahl der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere anzugeben ist, Gespräche geführt.

Bei diesen Gesprächen konnten die vom italienischen Gesundheitsministerium per Rundschreiben an die Verwaltung in bezug auf Art und Häufigkeit der Erhebung der statistischen Angaben sowie Gestaltung der Tabellen angeordneten Änderungen aufgezeigt werden.

Auf diese Weise richtet sich die italienische Regierung nach den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG in bezug auf die Erhebung der statistischen Angaben, so daß die Anforderungen der Artikel 13 und 26 erfuellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2112/96 von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Alqueva-Damm

Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40. )) schreibt vor, die indirekten Auswirkungen der Vorhaben durch Umweltverträglichkeitsstudien abzuschätzen.

Die vorhandenen Untersuchungen über das Alqueva-Vorhaben berücksichtigen die Auswirkung der Wasserverbringung in das Sado-Becken, ein Hauptziel des Vorhabens, nicht. Dies wiegt besonders schwer, denn das Mündungsgebiet des Sado ist ein wichtiges besonders geschütztes Gebiet.

Wird die Kommission verlangen, diese und andere indirekte Auswirkungen abzuschätzen oder über dieses Erfordernis der Richtlinie hinwegsehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. September 1996)

Für die Fertigstellung der Gesamtinfrastruktur für das Investitionsvorhaben "Alqueva" wird mit einer Bauzeit von etwa 30 Jahren gerechnet.

Die Kommission erachtet es als notwendig, daß die nach 2002 zu erstellenden Projektteile (die im Bewässerungsplan aufgeführten Zonen, die neuen Dämme und Bewässerungskanäle sowie die geplante Umleitung des Guadiana-Wassers in das Sado-Becken) einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG unterzogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2080/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Einsatz von Kinderarbeit in Birma

Ist der Kommission der Einsatz von Kinderarbeit bei der Verlegung einer Rohrleitung in Birma durch die französische Mineralölgesellschaft Total bekannt und, falls ja, welche Schritte gedenkt sie bei dem betroffenen Unternehmen und den birmanischen Behörden zur Behebung dieses Mißstandes zu unternehmen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (19. September 1996)

Aus zahlreichen Informationen aus verschiedenen Quellen geht hervor, daß die birmanischen Behörden bei Infrastrukturarbeiten und beim Bau von Tourismuseinrichtungen tatsächlich Zwangsarbeiter einsetzen, darunter offenbar auch Kinder. Zu den in Myanmar tätigen ausländischen Investoren zählen im übrigen auch Unternehmen von Mitgliedstaaten, von denen einige kürzlich beschlossen haben, ihr Engagement wegen der von den Behörden dieses Landes verübten Menschenrechtsverletzungen einzustellen. Daß auf Baustellen der von der Frau Abgeordneten erwähnten Mineralölgesellschaft Kinder beschäftigt werden, ist der Kommission nicht bekannt.

Es sei daran erinnert, daß die Kommisson bereits Schritte in die von der Frau Abgeordneten gewünschte Richtung unternommen hat. So hat sie im Januar 1996 nach den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates ((ABl. L 348, 31.12.1994. )) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung wegen Zwangsarbeit in Myanmar im Hinblick auf die vorübergehende Rücknahme der Präferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft ((ABl. C 15, 20.01.1996. )) veröffentlicht; die Untersuchung ist derzeit im Gange; die birmanischen Behörden wurden vorab unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2250/96 von Umberto Bossi (ELDR) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Übersetzungen der Dokumente zu den Aktionen des 4. FTE-Rahmenprogramms

In bezug auf die wenig erschöpfende Antwort auf meine schriftliche Anfrage Nr. E-1255/96 ersuche ich die Kommission erneut, folgende Fragen ausführlich zu beantworten:

Aufgrund welcher Kriterien bevorzugt die Kommission bestimmte Gemeinschaftssprachen zum Nachteil anderer Sprachen bei der Veröffentlichung von Informationsbroschüren und Formularen für die Einreichung von Bewerbungen zu den FTE-Rahmenprogrammen?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Unterlagen zu den Programmen in allen Amtssprachen der EU faktisch die Unternehmen der Staaten benachteiligen, deren Nationalsprache nicht eine der obengenannten prioritären Sprachen (englisch, deutsch oder französisch) ist?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese willkürliche Auswahl faktisch eine stillschweigende Unterstützung des "unlauteren Wettbewerbs" zwischen den Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten darstellt?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um allen Unternehmen der Union Chancengleichheit beim Zugang zu FTE-Programmen zu garantieren, wobei Zugang verstanden wird als klares sprachliches Verständnis?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (28. Oktober 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-1255/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 45. )) verwiesen.

Diese Antwort trifft weiterhin zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2238/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Programm HELIOS II

Wie will die Kommission in Anbetracht der offensichtlich fehlenden Bereitschaft der Regierungen einiger Mitgliedstaaten, EU-Programme gemäß Artikel 235 zu finanzieren, die lückenlose Finanzierung und damit den Fortbestand des HELIOS- Programms sichern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. September 1996)

Gemäß dem Beschluß vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II 1993-1996) ((ABl. L 56 vom 9.3.1993. )) laufen die Aktivitäten im Rahmen dieses Programms am 31. Dezember 1996 endgültig aus.

Wie aus der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Chancengleichheit für behinderte Menschen ((KOM(96) 406 endg. )) mit einer neuen Strategie der Gemeinschaft in der Behindertenthematik hervorgeht, möchte die Kommission ihre Tätigkeit in diesem Bereich fortsetzen, soweit die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel dies zulassen.