SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1732/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Statut des/der Apothekenhelfers/-helferin

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob es in allen Mitgliedstaaten eine besondere Ausbildung für Apothekenhelfer(innen) gibt? Falls nicht, in welchen Mitgliedstaaten nicht?

2. welche Mitgliedstaaten den Beruf des/der Apothekenhelfers/-helferin als paramedizinischen Beruf anerkennen?

3. ob für Apothekenhelfer(innen) eine allgemeine berufliche Gleichwertigkeit gilt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. September 1996)

Zu 1 und 2: Wie aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervorgeht, wird der Beruf des/der Apothekenhelfers/-helferin in den folgenden Mitgliedstaaten reglementiert: Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Niederlande und Portugal. In diesen Mitgliedstaaten gibt es daher eine besondere Ausbildung, die Voraussetzung für den Zugang zu diesem Beruf ist.

In Spanien, Finnland und offenbar auch in Belgien wird zwar eine besondere Ausbildung für Apothekenhelfer/-innen angeboten, doch ist dort der Beruf nicht reglementiert.

In Italien, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich ist der Beruf nicht reglementiert und nach Kenntnis der Kommission gibt es keine besondere Ausbildung. Für Irland und Luxemburg liegen der Kommission keine genauen Angaben vor, aber allem Anschein nach ist der fragliche Beruf dort auch nicht reglementiert.

Nach Auffassung der Kommission ist der Beruf des/der Apothekenhelfers/-helferin den paramedizinischen Berufen zuzuordnen.

Zu 3: Da es weder eine gemeinschaftsweite Definition dieses Berufs noch eine Einzelrichtlinie gibt, die die Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit in den Mitgliedstaaten durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Ausbildung koordiniert, erfolgt die Anerkennung der entsprechenden Berufsausbildungen nach Maßgabe der Gemeinschaftsrichtlinien 89/48/EWG ((ABl. Nr. L 19 vom 24.01.1989. )) und 92/51/EWG ((ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992. )) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise.

Diese Richtlinien zwingen die Mitgliedstaaten nicht, die Ausübung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Berufe zu reglementieren und sie sehen auch keine Angleichung der zur Ausübung dieser Berufe berechtigenden Ausbildung vor. Sie stellen lediglich einen Bezugsrahmen dar und legen die hinreichenden und notwendigen Anforderungen fest, denen eine Berufsausbildung genügen muß, um in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden zu können. Es steht den Mitgliedstaaten also frei, den Zugang zu einem Beruf und dessen Ausübung zu reglementieren und das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen.

Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG wurde die Kommission mit je einem Antrag von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden befasst, um Ausbildungsgänge für Apothekenhelfer/-innen in den Anhang C dieser Richtlinie aufzunehmen.

Die Aufnahme eines Ausbildungsganges in den Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG ermöglicht es, die Ausbildungsgänge einem "Diplom" (Artikel 1, Buchstabe a) gleichzustellen, die mit einem "Prüfungszeugnis" (Artikel 1, Buchstabe b) abgeschlossen werden und die, auch wenn sie die Bedingungen des Artikel 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz zweiter Spiegelstrich Buchstabe i) nicht erfuellen, den Zeugnisinhabern eine vergleichbare berufliche Qualifikation bieten und auf ein ähnliches Maß an Verantwortung und ähnliche Aufgaben vorbereiten.

Die Kommission macht jedoch die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß Artikel 5 der Richtlinie 92/51/EWG im einzelnen ausführt, in welchen Fällen die durch ein "Prüfungszeugnis" nachgewiesene Qualifikation eines Migranten auch in den Mitgliedstaaten anerkannt werden muß, die für den Zugang zu einem bestimmten Beruf ein "Diplom" verlangen.

Die eingereichten Anträge werden derzeit von der Kommission geprüft.