SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0443/03

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Abzug ausländischer Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo

Nach Informationen und Zeugenberichten von NRO, die vor Ort tätig sind, ist die Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) besorgniserregend. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Abzug ausländischer Truppen, die in der letzten Zeit in der DRK operierten, nicht vollständig abgeschlossen ist und einige Truppen noch immer dort stationiert sind. Wenn dies zutrifft, könnte sich die ohnehin heikle Sicherheitslage des Landes weiter verschärfen. Außerdem würde die Normalisierung der politischen Situation durch eine globale politische Übereinkunft in der DRK be- oder sogar verhindert werden. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass das Mandat der UNO-Mission in der DRK (MONUC) nicht ausreicht, um dort wirksam zur Wiederherstellung von Normalität, Stabilität und Sicherheit beizutragen. Die ohnehin verheerende humanitäre Situation des Landes soll sich weiter verschlimmert haben.

Liegen der Kommission Informationen darüber vor, dass die ausländischen Truppen in der DRK nicht vollständig und endgültig abgezogen wurden?

Ist sie der Ansicht, dass MONUC mehr Befugnisse und Personal erhalten muss, um einen wirksamen Beitrag zur Wiederherstellung der Normalität in der DRK leisten zu können?

Wie stellt sich die Kommission zu dieser Frage und was will sie angesichts der gravierenden humanitären Lage in der DRK unternehmen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(11. März 2003)

Die Kommission möchte daran erinnern, dass die MONUC nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Lusaka über die Feuereinstellung die Ziele ihres Mandats verwirklichen konnte:

- Überwachung der Anwendung der Vereinbarungen über die Feuereinstellung und Untersuchung von Verletzungen der Feuereinstellung,

- Überprüfung und Kontrolle des Abzugs und der Verlegung der Truppen der Unterzeichnerparteien der Vereinbarungen von Lusaka.

Ferner wurde nach der Unterzeichnung des Abkommens von Pretoria zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda im August 2002 ein Verfahren für die Überprüfung der Durchführung des Abkommens vereinbart, für die als unparteiische Dritte die Vereinten Nationen und Südafrika als amtierender Präsident der Afrikanischen Union sorgen.

Der Kommission, die über keinen eigenen Nachrichtendienst verfügt, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ausländischen Truppen nicht vollständig aus dem Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo abgezogen sind, wie dies in den von der internationalen Gemeinschaft eingerichteten Überprüfungsverfahren festgestellt wurde.

Nach Auffassung der Kommission könnte das Mandat der MONUC, deren Personalbestand mit der Resolution 1445 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 2002 auf 8 700 erhöht wurde, erweitert werden, damit die Mission der Vereinten Nationen im Friedensprozess und bei der nationalen Versöhnung eine aktivere und effizientere Rolle spielen kann, die über ihre bisherige Rolle als Beobachter hinausgeht. Die Erweiterung des Mandats der MONUC fällt jedoch unter die Zuständigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, bei dem die Kommission keine Möglichkeit der Einflussnahme hat.

Angesichts der Komplexität der Lage führt die Kommission zurzeit ein Kooperationsprogramm durch, um zum einen die nationale Versöhnung, die Wiederherstellung der Einheit des Landes und die Einleitung eines demokratischen Übergangs mit dem Ziel freier und transparenter Wahlen zu fördern und zum anderen die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

Unter Berücksichtigung der Dringlichkeit hat die Kommission über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel alle Vorkehrungen getroffen, die erforderlich sind, um die schwierige Lage des Landes zu bewältigen. Bereits seit einigen Jahren ist die Demokratische Republik Kongo das wichtigste Empfängerland der humanitären Hilfe der Kommission; diese hat vor kurzem beschlossen, für das Jahr 2003 35 Mio. Euro bereitzustellen.