SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/99

von Samuli Pohjamo (ELDR) und Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Die Umsetzung der TACIS-Projekte fährt sich fest

Die mit großen Erwartungen in Gang gebrachten TACIS-Projekte sind nicht unbedingt wunschgemäß verwirklicht, teilweise auch aufgrund der starren EU-Bürokratie. Jetzt ist auf die Möglichkeit hingewiesen worden, daß die EU den Grenzgebieten keine neuen TACIS-Mittel bewilligt, bevor die alten Programme nicht verwirklicht worden sind. Die Umsetzung der Programme wird dadurch beeinträchtigt, daß die Möglichkeit für direkte Investitionen unverhältnismäßig gering ist. Nach der derzeitigen Verordnung können nur 10 % der bewilligten Mittel für Investitionen verwandt werden. Teilweise liegen aus diesem Grund viele der schon bestätigten TACIS-Programme weiterhin auf Eis. Wenn die Drohung, keine neuen Mittel zu bewilligen, verwirklicht wird, würden besonders die TACIS-Programme bestraft werden, die unter anderem darauf ausgerichtet sind, die Grenzkontrolle zu verbessern und die aus der abgelegenen Lage der Grenzregionen resultierenden Entwicklungsprobleme zu überwinden.

Als größter Mangel der CBS-Programme wird deren Trennung vom Interreg-Programm angesehen, das ebenfalls auf die Überwindung der sich aus der Grenzlage ergebenden Probleme und auf die Ausdehnung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Die TACIS-Mittel sind, anders als die Mittel für Interreg für die Verwendung durch die russischen Partner vorgesehen. Jedoch hat sich ein großer Teil der TACIS-EURO in den Taschen westlicher Planungs- und Konsultationsbüros angesammelt. Im Rahmen von TACIS sollte man sich auf die direkten Investitionen und nicht auf Konsultationen konzentrieren.

1. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit die TACIS-Projekte ohne Unterbrechung möglichst reibungslos weiterlaufen könnten?

2. Wie hat die Kommission auf die schon früher angesprochene Anpassung der TACIS- und Interreg-Programme und auf deren Koordinierung hingearbeitet? Was wird sie dazu künftig unternehmen?

3. Wie beabsichtigt die Kommission, die Tätigung direkter Investitionen zu fördern und die übermäßige Konsultationstätigkeit einzuschränken?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Die Kommission möchte zuallererst den Herrn Abgeordneten versichern, daß sie nicht beabsichtigt, die laufenden TACIS-Projekte auszusetzen oder die Finanzierung neuer Projekte einzustellen. Dies gilt gleichermaßen für das grenzübergreifende Kooperationsprogramm. Im Gegenteil wird in der gerade in Kraft getretenen neuen Verordnung(1) die Priorität unterstrichen, die die Kommission dem TACIS-Programm einräumt. Die Hoechstgrenze der Investition von 10 % in der alten Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996(2) wirkte sich auf die Durchführung der Programme nicht nachteilig aus. Ferner ist es wichtig daran zu erinnern, daß die Interreg- und die grenzübergreifenden Kooperationsprogramme unterschiedliche Zielsetzungen und Rechtsgrundlagen haben. Dadurch wird die Koordinierung zwischen den beiden Programmen beeinflußt.

Die Antworten auf die drei Fragen sind folgende:

1. Es ist keine Rede davon, die Zusammenarbeit insgesamt auszusetzen. Stattdessen bedeutet die neue Verordnung einen Neubeginn für die wichtige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien. In der neuen Verordnung wird die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit mit besonderer Beachtung der Erweiterung stark betont. Ferner sind Maßnahmen geplant, um durch die Konzentration auf wenige Tätigkeitsbereiche und die Auswahl einer geringeren Anzahl größerer Maßnahmen die Wirksamkeit zu erhöhen.

2. Eine Koordinierung zwischen Interreg und TACIS ist bereits im Gange und soll sowohl bei der Ausführung der Projekte als auch durch die vorrangige Behandlung solcher Projekte, die durch entsprechende Mittel der einschlägigen Programme unterstützt werden, fortgesetzt werden. Dies erwies sich im Rahmen der Unterstützung für die finnisch-russischen Grenzübergänge als erfolgreich. Außerdem wird das Zusammenwirken der beiden Programme durch gesteigerte Koordinierung auf Programmierungsebene, bei der Festlegung der Ziele und der Bereiche der Zusammenarbeit verbessert werden.

3. Das wichtigste Ziel des in der neuen Verordnung dargelegten Programms ist weiterhin der Transfer von Know-how. Jedoch können vorbehaltlich bestimmter Bedingungen bis zu 20 % der Mittelausstattung für die Investitionsförderung eingesetzt werden. Die Kommission glaubt, daß diese neue Hoechstgrenze erheblichen Raum für weitere Investitionen schafft.

(1) ABl. L 12 vom 18.1.2000.

(2) ABl. L 165 vom 4.7.1996.