DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/245

(2004/C 70 E/265)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3256/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Neue Offensive Hanois gegen die Religionsfreiheit

Die vietnamesischen Behörden haben de facto oder de jure 11 Mönche der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (VBKV, nicht anerkannt) als Dissidenten für zwei Jahre unter Hausarrest gestellt. Unter ihnen befinden sich der Patriarch Thich Huyen Quang, dessen willkürliche Inhaftierung bereits über 20 Jahre andauert, und sein Stellvertreter, Thich Quang Do, der angeblich im Juni dieses Jahres freigelassen wurde. Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums hat „Verstöße gegen das Gesetz für nationale Sicherheit“ geltend gemacht. Unter offenkundiger Missachtung internationaler Rechtsnormen dürfen lokale Behörden nach vietnamesischem Recht Einzelpersonen 6 bis 24 Monate lange ohne Prozess wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit in „Administrativhaft“ nehmen (Dekret 31/CP von 1997 über die „Administrativhaft“). Die repressiven Maßnahmen gegen die VBKV erfolgten, nachdem 41 Mönche (darunter die 11 verhafteten Mönche) auf der Versammlung der VBKV am 1. Oktober 2003 in der Pagode Nguyen Thieu (Provinz Binh Dinh) in Schlüsselpositionen der VBKV gewählt worden waren, und bei der Abreise des Patriarchen Thich Huyen Quang und seines Stellvertreters Thich Quang Do nach Ho Chi Minh Stadt. Vietnamesische Sicherheitskräfte haben ihre Wagenkolonne über 10 Stunden festgehalten. Anschließend haben sie mit militärischer Gewalt den 86-jährigen Ehrwürdigen Thich Huyen Quang in die Pagode Nguyen Thieu und den 75-jährigen Ehrwürdigen Thich Quang Do in das Kloster Zen Thanh Minh in Ho Chi Minh Stadt gebracht. Laut dem Internationalen buddhistischen Informationsbüro (IBIB) mit Sitz in Paris erfolgte dieses gewaltsame Einschreiten der Polizei wenige Tage nach Abschluss der Arbeiten der ersten außerordentlichen Versammlung der VBKV seit ihrem Verbot durch die kommunistischen Behörden 1981.

Über welche Informationen verfügt die Kommission bezüglich der Verurteilung von drei Mönchen der VBKV zu zwei Jahren Hausarrest und der willkürlichen Inhaftierung weiterer acht Mönche, unter denen sich auch das Oberhaupt der VBKV und sein Stellvertreter befinden? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass diese wiederholten Übergriffe der vietnamesischen Behörden gegen führende Vertreter der VBKV ein Zeichen für ihre Unaufrichtigkeit und ihren mangelnden echten Willen sind, das Recht auf Religionsfreiheit zu garantieren und die VBKV zu legalisieren? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass eine solche Situation ein äußerst entschlossenes Handeln ihrerseits erfordert, einschließlich der Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Vietnam? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die äußerst ernste Situation in Vietnam, Laos, Myanmar und in geringerem Maße in Kambodscha sie dazu veranlassen sollte, dem Rat und dem Europäischen Parlament die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für diese Länder vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(1. Dezember 2003)

Am 6. November 2003 räumte der vietnamesische Außenminister während seiner alle vierzehn Tag stattfindenden Pressekonferenz ein, dass sich derzeit drei Mönche in Haft oder unter Hausarrest befinden, unter Berufung auf den Erlass 31/CP von 1997, der eine Inhaftierung von bis zu zwei Jahren ohne Anklage oder Prozess zulässt. Der Minister erklärte ebenfalls, dass gegen Herrn Do und Herrn Quang derzeit wegen „ernster Vergehen“ ermittelt würde und Anklage gegen sie erhoben würde, sobald diese Ermittlungen abgeschlossen seien. Der Kommission liegen derzeit keine genauen Informationen über die juristische Lage der acht anderen Mönche vor, allerdings befinden sie sich wohl weiterhin im Gewahrsam der vietnamesischen Behörden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben gegenüber der vietnamesischen Regierung mehrfach ihre Sorge über die jüngsten Ereignisse zum Ausdruck gebracht. Die Union hat ebenfalls bei verschiedenen Anlässen ihre Besorgnis über die Einschränkung der Religionsfreiheit in Vietnam geäußert und die vietnamesische Regierung aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Auch auf dem bevorstehenden Treffen im Rahmen des EU-Vietnam Menschenrechtsdialogs in Hanoi wird die Kommission ihre Einwände gegen die Behandlung religiöser und politischer Dissidenten vorbringen.

Die Kommission wird weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Lage der Menschenrechte in Vietnam zu verbessern. Dies schließt auch das im Rahmen des bilateralen Kooperationsabkommens eingeführte Kooperationsprogramm Kommission-Vietnam ein, das die ordnungsgemäße Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und den Zugang zur Justiz in diesem Land verbessern soll.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU keinen besonderen Nutzen für den bereits bestehenden Menschenrechtsdialog mit den betreffenden Ländern hätte. Außerdem unterstützt die Kommission die bereits vorhandenen UN-Sonderstrukturen in der Region, durch die der internationalen Kritik (UN-Sonderbotschafter für Burma/Myanmar; UN-Sonderberichterstatter) Rechnung getragen wird.