SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1217/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Einstufung als Frischmilch

Die in Italien ausgelöste Polemik um die Auslegung der Definition eines Milcherzeugnisses mit einer Haltbarkeitsdauer von acht Tagen als frisch, auch wenn es nur durch Hinzufügung eines eine Farbe bezeichnenden Adjektivs als solches ausgewiesen wird, kann die Kommission sowohl in Verbindung mit Artikel 2 der Richtlinie 2000/13/EG(1) vom 20. März 2000 als auch mit der Richtlinie 92/46/EWG(2) vom 16. Juni 1992 nicht gleichgültig lassen.

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-0352/02(3) zum selben Thema erklärt die Kommission, dass ihr keine ausreichenden Informationen zu dem genannten Milchgewinnungsverfahren vorliegen. Ferner heißt es, dass die Konformität der Etikettierung dieses Erzeugnisses mit den Gemeinschaftsvorschriften nur dann beurteilt werden kann, wenn eine detailliertere Beschreibung dieses Verfahrens mitgeteilt wird.

Warum hielt es die Kommission angesichts dessen nicht für geboten, die notwendigen Informationen zur Bewertung der Qualität und der Rechtmäßigkeit des Verfahrens einzuholen, mit dem sich nicht frische Milch als Frischmilch einstufen ließe?

Wenn es auf Gemeinschaftsebene schon keine strikte Definition von Frischmilch gibt, mit der vermieden werden kann, dass die europäischen Verbraucher dazu verleitet werden, ein Produkt, das einem anderen Verfahren unterzogen wird, als solches zu betrachten, warum legt die Kommission dann nicht geeignete Vorschläge vor, um das Produkt Milch (oder um ein anderes Beispiel zu nennen, das Produkt Brot) als frisch zu definieren?

Dürfen in einem gemeinsamen Markt noch auf längere Zeit gemeinsame Bezeichnungen für Produkte bestehen, die tatsächlich einer unterschiedlichen Behandlung unterzogen werden?

Bis wann wird die Kommission diesen mangelnden Schutz der Verbraucher und, wie im vorliegenden Fall, die mangelnde Transparenz hinsichtlich des Herkunftsgebietes des Erzeugnisses und seiner Qualität noch zulassen?

Hat die Kommission endlich beschlossen, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um in möglichst detaillierter Form alle Informationen über den industriellen Prozess zu erhalten, den die betreffende Milch durchläuft, und um die Konformität der Etikettierung dieses Erzeugnisses mit den Gemeinschaftsbestimmungen zu kontrollieren?

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(3) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 211.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

Die Kommission hat weitere Informationen über das von der Frau Abgeordneten genannte Milchgewinnungsverfahren einholen können. Auf dieser Grundlage kann, wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0352/02 ausgeführt hat, bestätigt werden, dass es bis heute keine gemeinschaftlichen Qualitätsnormen gibt, die Kriterien für die Definition von Frischmilch wie beispielsweise die seit dem Melken vergangene Zeitspanne festlegt. Daher haben die Mitgliedstaaten mangels spezifischer Gemeinschaftsvorschriften das Recht, im Rahmen des EG-Vertrags nationale Vorschriften zu erlassen. Die Kommission ist darüber unterrichtet worden, dass solche Vorschriften in Italien gelten.

Gleichwohl teilt die Kommission die Sorge der Frau Abgeordneten bezüglich des Rechts der Verbraucher auf eindeutige Informationen über Art und Merkmale eines auf dem Gebiet der EU in Verkehr gebrachten Erzeugnisses sowie des Rechts auf die Möglichkeit, die bestehenden Qualitätsunterschiede einer Produktfamilie zu erkennen. Es gibt bereits entsprechende Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse wie Eier(1), deren Frische ein wesentliches Qualitätsmerkmal für den Verbraucher darstellt.

Zum einen hat die Kommission den Standpunkt des Europäischen Parlaments und des Rates akzeptiert, im Entwurf einer Verordnung über Lebensmittelhygiene(2) auf eine Definition von Rohmilch zurückzukommen, die der in der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(3) eher entspricht: das unveränderte Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel, das nicht über 40o C erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde. Auch wenn der Begriff Rohmilch nicht dem Begriff Frischmilch entspricht, würde die Beibehaltung dieser Definition bei der Etikettierung jedoch eine wichtige Information für den Verbraucher bedeuten, sofern der Vorschlag in dieser Form angenommen wird.

Zum anderen wird die Kommission prüfen, ob spezifischere Vorschriften für die Qualität von Konsummilch und insbesondere für den Begriff frisch ins Gemeinschaft aufgenommen werden müssen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier, ABl. L 121 vom 16.5.1991.

(2) KOM(2000) 438 endg.

(3) Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, ABl. L 268 vom 14.9.1992.