SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1649/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Radioaktive Rauchmelder

In Deutschland und Frankreich sind radioaktive Rauchmelder mit Americium-241 verboten, während diese Ionisierungsrauchmelder in anderen EU-Ländern wie den Niederlanden zugelassen sind und in Heimwerkerläden verkauft werden.

Es gibt auch optische Rauchmelder, die ohne Radioaktivität auskommen. Bei den meisten Bränden in Häusern entsteht viel Rauch (in 85 bis 90 % der Fälle), auf den der optische Rauchmelder bereits nach 7 Minuten reagiert. Der Ionisierungsrauchmelder reagiert erst nach 15 bis 20 Minuten.

Der radioaktive Rauchmelder kann Lungenkrebs auslösen. Außerdem gelangt in der Abfallphase die Radioaktivität unkontrolliert in die Umwelt.

1. Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, daß im Interesse der Volksgesundheit und des Umweltschutzes ein Verbot radioaktiver Rauchmelder nicht nur in Deutschland und Frankreich, sondern in allen Mitgliedstaaten der EU gelten sollte?

2. Ist die Europäische Kommission bereit, vor einem möglichen Verbot die Auflage einzuführen, daß auf der Verpackung der radioaktiven Rauchmelder durch Schrift und Abbildung klar angegeben wird, daß es sich um eine Gerät mit radioaktiver Strahlung handelt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juni 2000)

Die allgemeinen Grundsätze für den Strahlenschutz der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit vor den Gefahren ionisierender Strahlung sind niedergelegt in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(1). Diese ersetzt unter anderem die Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980(2), die allerdings noch die Rechtsgrundlage für die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften über den Strahlenschutz bildet. In Titel IV der Richtlinie wird verlangt, daß alle Tätigkeiten, bei denen es zu einer Exposition durch ionisierende Strahlen kommt, nach Abwägung ihres wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung gerechtfertigt sein müssen.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die meisten Mitgliedstaaten, einschließlich der von dem Herrn Abgeordneten genannten, ein Zulassungssystem für Rauchdetektoren mit Ionisationskammern eingeführt, da deren Verwendung aufgrund der günstigen technischen Leistungen gerechtfertigt ist.

Gemäß der Sicherheitsnormen-Richtlinie sind für Tätigkeiten keine Anmeldung und keine Genehmigung erforderlich, wenn die Gesamtmengen an Radioaktivität die festgelegten Freigrenzen nicht überschreiten. Aber auch, wenn die Freigrenzen überschritten werden, ist für Geräte, die radioaktive Stoffe enthalten, keine Anmeldung vorgeschrieben, solange ihre Baurat von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zugelassen, sie als umschlossene Strahlungsquellen ausgeführt sind, die Dosisleistung nicht überschritten wird und die zuständige Behörde Auflagen für die Beseitigung gemacht hat.

Angesichts der besonderen Problematik bei Verbraucherprodukten, die radioaktive Stoffe enthalten, überprüft die Kommission die Lage in den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen. Eine gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag eingerichtete Arbeitsgruppe untersucht gegenwärtig die jüngsten Tendenzen und Entwicklungen daraufhin, inwiefern die Mitgliedstaaten die Auflagen der neuen Sicherheitsnormen-Richtlinie in bezug auf Verbraucherprodukte mit radioaktiven Stoffen übernommen haben. Sobald die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat, wird sich die Kommission erneut mit der Problematik befassen und eventuell Schritte zur Harmonisierung einzelstaatlicher Gesetze oder Verwaltungsakte für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Entsorgung solcher Geräte ergreifen.

Darüber hinaus ist zu beachten, daß Rauchdetektoren Bauprodukte sind, die unter die Ratsrichtlinie 89/106/EWG Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(3) fallen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung (CEN) erteilt: CEN soll eine harmonisierte Norm für diese Produkte entwickeln. Sobald diese vorliegt, was 2001 der Fall sein dürfte, wird die gemeinschaftsweite Kennzeichnung solcher Produkte möglich sein. Diese wird auch Angaben zu den Leistungskennwerten des jeweiligen Erzeugnisses enthalten.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(2) ABl. L 246 vom 17.9.1980.

(3) ABl. L 40 vom 11.2.1989.