SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3639/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Privatisierung der tschechischen Energiewirtschaft

In der tschechischen Republik sollen die staatlichen Anteile an der Energiewirtschaft verkauft werden. Betroffen davon sind ein 67 %iger Anteil am Energieversorger CEZ und staatliche Mehrheitsanteile an 6 weiteren tschechischen Distributionsgesellschaften.

Im Zuge dieser Privatisierungsbestrebungen auf dem tschechischen Energiesektor haben sich einige Auffälligkeiten ergeben: So sollen alle oben genannten Anteile an einen einzigen Investor verkauft werden, der als vertikal integriertes Unternehmen über einen Anteil von 80 % am tschechischen Strommarkt verfügen würde. Zusätzlich soll der neue Marktführer durch Erwerb einer 100 %igen Tochtergesellschaft der CEZ, der CEPs, die vollständige Kontrolle des tschechischen Übertragungsnetzes erhalten.

Der Verkauf selbst wird von der tschechischen Regierung an höchst fragliche Bedingungen geknüpft. Teile des Gesamtaktienpaketes dürfen bis zum Jahr 2010 nur mit Zustimmung der tschechischen Regierung verkauft werden. Bis zum Jahr 2015 soll der neue Eigentümer zu massiven Stromexporten gezwungen und zur jährlichen Abnahme von etwa 27 Millionen Tonnen tschechischer Braunkohle sowie zum Vollbetrieb der Kernkraftwerke Dukovany und Temelin verpflichtet werden.

Zu Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten soll es auch bei der Ausschreibung des Verkaufs und bei der Auswahl des Privatisierungsberaters gekommen sein.

Wie beurteilt die Kommission die von der tschechischen Regierung vorgesehenen Exportzwänge und Abnahmeverpflichtungen im Lichte der Common Position zum Kapitel Energie, in der Tschechien ersucht wird, keine langfristigen Abnahmevereinbarungen zu treffen?

Sieht die Kommission einen Widerspruch zwischen der durch den Verkauf zu erwartenden Monopolstellung des neuen Eigentümers, auch was die Kontrolle des Übertragungsnetzes betrifft, und den Grundsätzen der Liberalisierung des Energiemarktes sowie der in der Common Position zum Kapitel Energie von tschechischer Seite zugesagten Öffnung des Energiemarktes?

Entspricht das Ausschreibungsverfahren allen EU-rechtlichen Kriterien?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Die Kommission überwacht die Entwicklungen im Energiesektor in der Tschechischen Republik besonders in Bezug auf die wettbewerbspolitischen Verpflichtungen Tschechiens im Rahmen des Europa-Abkommens und der Beitrittsverhandlungen.

Auch ist die Kommission mehrfach auf die Privatisierung des tschechischen Elektrizitätsmarktes angesprochen worden und hat Beschwerden dazu erhalten.

Um die Wettbewerbsdimension dieser Privatisierung richtig analysieren zu können und zu erfahren, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, hat die Kommission zunächst das für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zuständige Amt für Wettbewerbsschutz der Tschechischen Republik um seine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit ersucht

Die Kommission ist über die an diese Privatisierung geknüpften Bedingungen nicht umfassend informiert. Doch sei an die Aufforderung der Kommission an die Beitrittskandidaten erinnert, beim Eingehen neuer langfristiger Verpflichtungen bezüglich verlorener Investitionen (sog. stranded costs) vorsichtig zu sein.

Was das Übertragungsnetz angeht, so handelt es sich beim tschechischen Betreiber zur Zeit um eine unabhängige juristische Person, was mit dem geltenden und in der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) festgelegten Besitzstand in Einklang steht. Im Vorschlag der Kommission(2) zur Änderung der einschlägigen Richtlinie sind Kriterien vorgesehen, die die Unabhängigkeit des Betreibers des Übertragungsnetzes sicherstellen sollen.

Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist Tschechien verpflichtet, die eigenen Vorschriften bis zu seinem Beitritt an die Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen der EU anzugleichen, doch ist dies bisher nicht geschehen. Diese Verzögerung wurde im Regelmäßigen Bericht 2001(3) der Kommission kritisiert: Im Bezug auf die Verfahren in diesem Bereich muss für mehr Klarheit und Berechenbarkeit gesorgt werden, einschließlich der notwendigen rechtlichen Änderungen, welche die Anwendung der beschleunigten Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe (a) des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen strikt auf Ausnahmesituationen beschränken und die Möglichkeit willkürlicher Regierungsentscheidungen ausschließen.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(3) KOM(2001) 700 endg.