SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1226/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Versicherungsgesellschaften in Italien

In Italien sind die wirtschaftlich geführten Versicherungsgesellschaften, die dem nationalen bürgerlichen Gesetzbuch unterliegen, nach unternehmerischen Gesichtspunkten strukturiert. Die Zahl der eingetragenen Agenten beträgt etwa 25.000, während die Zahl der allgemeinen Agenturen auf mehrere Tausend geschätzt wird. Von diesen Agenturen hängen Unteragenturen ab, die über eine feinverästelte Organisationsstruktur verfügen und zahlreiche Verwaltungsangestellte beschäftigen, so daß auf diese Weise Zehntausende von Arbeitsplätzen gewährleistet werden. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften und ihren Agenten werden durch sogenannte "Vorschüsse" geregelt, denen zufolge die Provisionen im voraus für die Gesamtdauer von Verträgen mit mehrjähriger Laufzeit berechnet werden. Dieses System der Selbstfinanzierung ermöglicht den Agenturen beträchtliche produktive und organisationstechnische Investitionen. Wenn sich die Versicherungsgesellschaften in Italien den Richtlinien der EU werden unterwerfen müssen, so wird es ihnen nicht mehr möglich sein, Verträge mit mehrjähriger Laufzeit abzuschließen und ihre Provisionserträge werden drastisch zurückgehen.

Kann die Kommission aufgrund dieses Sachverhalts angeben,

1. ob diese Perspektive für die Organisation der Versicherungsgesellschaften in Italien wirtschaftliche Nachteile oder Ungleichgewichte mit sich bringen kann;

2. ob die möglichen Auswirkungen dieser Anpassung auf das Versicherungswesen in Italien untersucht worden sind;

3. ob auch ein europäischer Rechtsrahmen über das Versicherungswesen denkbar ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. Juni 1998)

1. Zunächst ist festzustellen, daß zur Zeit auf Versicherungsvermittler nur die Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976(1) über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmakler (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten, anwendbar ist. Die übrigen Gemeinschaftsrichtlinien im Versicherungsbereich, vor allem die Richtlinien im Bereich der Lebens- und Schadensversicherung, gelten für Versicherungsunternehmen. Es scheint nicht, daß diese Richtlinien zu Unausgewogenheiten in der Organisation der Versicherungsagenturen in Italien geführt hätten.

Ausserdem besteht eine Empfehlung der Kommission 92/48/EWG vom 18. Dezember 1992(2) über die Versicherungsvermittler. Diese Empfehlung ist allerdings nicht verbindlich.

2. Die Kommission hat eine Studie über die Auswirkungen der Europäischen Rechtsvorschriften auf den Binnenmarkt im Versicherungswesen(3) veröffentlicht.

3. Zur Zeit wird eine Zusammenfassung der auf die Versicherungsvermittler anwendbaren europäischen Rechtsnormen erstellt.

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977.

(2) ABl. L 19 vom 28.1.1992.

(3) Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (1998): Band1 (Versicherung) des Teils II (Auswirkungen auf Dienstleistungen) des Single Market Review.