SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2535/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Vorlage von Analyseergebnissen im Zusammenhang mit gepanschter Butter

Bis Mitte 2000 haben Mitglieder der italienischen Mafia in großem Umfang Butter durch Beigabe von Tier- und Pflanzenfetten sowie chemischen Substanzen verfälscht und über belgische, deutsche, französische und italienische Firmen vermarktet. Insgesamt sollen 100 000 Tonnen Panschbutter hergestellt und vor allem in Backwaren verarbeitet worden sein. Nach Aufdeckung der Betrügereien sind im Juni 2000 in Belgien, Frankreich und Italien etwa 200 Tonnen an Restbeständen der Panschbutter beschlagnahmt worden. Die betroffenen Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, chemische Untersuchungen vorzunehmen, um Klarheit über möglichen Gesundheitsrisiken zu erlangen.

Mit Schreiben vom 17. August 2001wurde der Fragestellerin von der deutschen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mitgeteilt, dass die von Belgien, Frankreich und Italien angeforderten Analyseergebnisse im Ständigen Veterinärausschuss bisher nicht vorgelegt worden sind und daher von der Bundesregierung auch nicht eingesehen und bewertet werden konnten.

Kann die Kommission erklären, warum diese Ergebnisse bis heute nicht vorgelegt worden sind?

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie eingeleitet hat oder einzuleiten gedenkt, um die betroffenen Mitgliedstaaten zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse zu zwingen?

Kann die Kommission mitteilen, auf welche Untersuchungsergebnisse sie sich eigentlich stützt, wenn sie in ihrem Jahresbericht 2000 zur Betrugsbekämpfung(1) schreibt, aufgrund von Analysen der beschlagnahmten Erzeugnisse hätten die Sachverständigen bisher jegliche unmittelbare Gesundheitsgefährdung der Verbraucher ausgeschlossen?

Kann die Kommission die Namen und die dienstlichen Funktionen der von ihr erwähnten Sachverständigen angeben und Kopien der erwähnten Analyseergebnisse vorlegen?

(1) KOM(2001) 255, S. 25.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-2210/01 verwiesen.

Zur Vorlage der Analyseergebnisse im Zusammenhang mit gepanschter Butter weist die Kommission darauf hin, dass diese Daten Bestandteil des Ermittlungsverfahrens sind und somit in Frankreich und Italien nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen. Bei den von den belgischen Behörden vorgenommenen Analysen wurde festgestellt, dass bei den auf ihrem Gebiet lagernden Beständen verfälschter Butter kein Polychlorbiphenyl (PCB), keine chlororganischen Verbindungen und keine Schwermetalle nachgewiesen werden konnten. Allerdings haben die belgischen Justizbehörden, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens der italienischen Behörden tätig geworden sind, sich ebenfalls auf das Geheimhaltungsgebot des Ermittlungsverfahrens berufen.

Am 12. September 2001 hat die Kommission auf einer Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit hingewiesen, ihr alle vorliegenden Informationen über die Ergebnisse der an der verfälschten Butter durchgeführten Analysen zu übermitteln, sobald ihre jeweiligen gerichtlichen Verfahren dies zulassen.

In ihrem Jahresbericht 2000 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung(1), wonach die Sachverständigen aufgrund von Analysen der beschlagnahmten Erzeugnisse bisher jegliche unmittelbare gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher ausgeschlossen haben, hat die Kommission eine Formulierung aus der Pressemitteilung des Europäischen Amtes für die Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 19. Dezember 2000 übernommen. Die seinerzeit vorliegenden Schlussfolgerungen der nationalen Behörden dienten dabei als Begründung.

Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete, sich mit ihrer Bitte um Unterlagen über die laufenden Gerichtsverfahren bzw. die entsprechenden Sachverständigen an die nationalen Justizbehörden zu wenden.

(1) KOM(2001) 255 endg.