SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1788/96 von Richard Balfe (PSE) an die Kommission (20. Juni 1996)

Betrifft: Assoziationsabkommen EWG-Türkei 1963 - Österreich -

Im Mai dieses Jahres hat das höchste Verwaltungsgericht Österreichs, der "VwGH", zwei Urteile veröffentlicht, die es im Januar bzw. Februar 1996 gefällt hatte und in denen die Ansicht vertreten wird, daß die Vorschriften, die von dem gemäß dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei von 1963 eingesetzten Assoziationsrat festgelegt wurden, insbesondere Beschluß Nr. 1/80 und Beschluß Nr. 3/80, in Österreich vom Tag des Beitritts zur EU an unmittelbar rechtskräftig sind (siehe Migration News Sheet, Juni 1996). Das österreichische Aussenministerium ist offenbar derselben Ansicht, das Innenministerium jedoch nicht. Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Dienststelle für Verfassungsfragen im Bundeskanzleramt vertritt das Innenministerium die Auffassung, daß die genannten Beschlüsse in Österreich erst in Kraft treten werden, nachdem Wien das Protokoll unterzeichnet und ratifiziert hat, das dem Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei beigefügt werden soll, um dem Beitritt Österreichs Rechnung zu tragen.

1. Welche Ansicht vertritt die Kommission zu der Frage, ob eine Ratifizierung notwendig ist, damit diese Beschlüsse in einem Mitgliedstaat unmittelbare Rechtskraft erhalten können?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Beschlüsse Teil des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" sind und daher für JEDEN Mitgliedstaat, neu oder alt, und ohne Rücksicht darauf, ob er das genannte Protokoll ratifiziert hat, gelten sollen?

3. Ist die Kommission, falls eine derartige Frage nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) definitiv und verbindlich entschieden werden kann, befugt, aus eigener Initiative den EuGH aufzufordern, eine Vorabentscheidung darüber zu treffen? Wenn ja: gedenkt die Kommission dies zu tun? Wenn nein: warum nicht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

1. Die Kommission bestätigt, daß aus den Gründen, die sie in der gemeinsamen Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-3273/95 und E-3274/95 des Herrn Abgeordneten ((ABl. C 91 vom 27.3.1996. )) genannt hat und auf die der Herr Abgeordnete verwiesen sei, die Beschlüsse des Assoziationsrates EWG/Türkei unabhängig von der Ratifikation des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in einem Mitgliedstaat Rechtskraft erhalten können.

2. Die Kommission ist der Auffassung, daß aus den in der o.g. Antwort angegebe-nen Gründen und unter den dort beschriebenen Bedingungen die Beschlüsse des Assoziationsrates für jeden - neuen oder alten - Mitgliedstaat gelten, und zwar unabhängig davon, ob er das genannte Protokoll ratifiziert hat oder nicht.

3. Der Europäische Gerichtshof sichert die Wahrung des Gemeinschaftsrechts bei der Auslegung und der Anwendung (Artikel 164 des EG-Vertrages). Daraus folgt, daß er allein befugt ist, das Gemeinschaftsrecht einheitlich und verbindlich auszu-legen.

Nach Artikel 177 dritter Unterabschnitt des EG-Vertrages können nur die einzelstaatlichen Gerichte dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorlegen.