SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3848/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Vorabmaßnahmen zur Vermeidung von Vorwürfen wegen parteiischer Verwendung öffentlicher Gelder bei Referenda über den Beitritt zur EU in den Bewerberländern

1. Werden in allen zehn Bewerberländern, die ab 1. Mai 2004 der EU beitreten, Referenda gehalten, aus denen die Zustimmung oder Ablehnung der Wähler hervorgeht, oder gibt es hier Ausnahmen? In welchen Staaten, in denen die Regierung die Absicht hat, der EU beizutreten, findet kein Referendum statt?

2. Wer ist für die Finanzierung dieser Referenda verantwortlich, und wer verteilt eventuelle Beiträge zur Finanzierung von Aufklärungs- oder Werbekampagnen an Befürworter und Gegner des Beitritts?

3. Was wird unternommen, um das Risiko zu vermeiden, dass etwaige interessierte Unternehmen oder von Unternehmen finanzierte Stellen die Möglichkeit erhalten, viel Geld in eine Kampagne zu investieren, damit bei der Abstimmung ein Ergebnis herauskommt, das ihrem vermutlichen Eigeninteresse entspricht?

4. Trifft die Vermutung des ehemaligen Mitglieds des Parlaments von Estland, Ivar Raig, zu, wonach 99,9 % der Mittel, die sein Land von der Kommission für die Abhaltung eines Referendums erhält, an die Befürworter (Ja zur EU) und 0,1 % an die Gegner (Nein zur EU) gehen? Welche Kriterien werden bei der Verteilung etwaiger, für das Referendum bereitgestellte EU-Gelder angewandt?

5. Teilt die Kommission die Auffassung, dass eine umfassende und einseitige parteiische Finanzierung aus öffentlichen Mitteln oder von der Wirtschaft zugunsten derer, die sich für einen Beitritt einsetzen, die Vermutung und sogar den Vorwurf entstehen lassen können, dass die Wähler sich lediglich durch kostspielige und massive Werbungskampagnen dazu haben verleiten lassen, für den Beitritt zu stimmen?

6. Was unternimmt die Kommission, um zu vermeiden, dass später gegebenenfalls bei Meinungsumfragen in einigen neuen Mitgliedstaaten vor und nach dem Referendum mehr Gegner als Befürworter des Beitritts gezählt werden, trotz der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung selbst das Gegenteil registriert wurde?

7. Ist die Kommission bereit, zu fördern, dass mögliche Gelder zugunsten der öffentlichen Vertretung widersprüchlicher Standpunkte gleichmäßig an Befürworter und Gegner verteilt werden, damit das Ergebnis der Referenda im nachhinein nicht in einem ständigen politischen Konflikt verwendet werden kann, und bei Vorwürfen über die Verletzung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung oder der Kritik an der Glaubwürdigkeit eines demokratischen Systems nicht angeführt werden kann?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. Februar 2003)

Die Kommission geht davon aus, dass in neun der zehn Beitrittsländer, die den Beitrittsvertrag, der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wird, ratifizieren sollen, Referenda stattfinden werden.

Im Falle Zyperns ist ein Referendum nur für den Fall vorgesehen, dass bei den derzeitigen Diskussionen auf der Grundlage der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemachten Vorschläge eine politische Lösung zustande kommt.

Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union bedarf der Beitrittsvertrag der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Organisation eines Referendums liegt in der Verantwortung der Behörden des jeweiligen Beitrittslands. Weder finanziert die Kommission die Durchführung der Referenda oder die diesbezüglichen Kampagnen in den Beitrittsländern, noch ist sie in anderer Weise daran beteiligt.

In allen Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern verfolgt die Kommission eine Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit dem Beitritt. Diese Strategie ist weitgehend dezentralisiert und wird von den Delegationen/Vertretungen der Kommission verwaltet. In Estland wird diese Kommunikationsstrategie aus dem Phare-Haushalt finanziert und von der Delegation der Kommission umgesetzt. Nähere Einzelheiten zum derzeitigen Stand der Umsetzung dieser Kommunikationsstrategie findet der Herr Abgeordnete in den regelmäßigen Updates der Website der Kommission unter http://europa.eu.int/comm/enlargement/communication/index.htm.

Der estnischen Regierung wurden aus dem Phare-Haushalt 2001 300 000 EUR für Informationsmaßnahmen über die Europäische Union bereitgestellt. Diese Mittel werden für die Bereitstellung einer objektiven Information über die Europäische Union eingesetzt.

Die estnische Regierung hat jüngst in Zusammenarbeit mit der Stiftung Open Estonia einen gesonderten Wettbewerb für Organisationen der Zivilgesellschaft zur Information über die Union angekündigt, die die Information im Rahmen der Kampagne für das Referendum einschließt. Das Gesamtbudget von 2,1 Mio. Estnischen Kronen wird aus dem Staatshaushalt und von der Soros-Stiftung finanziert. Nach Kenntnis der Kommission soll die Hälfte dieses Betrags zur Finanzierung von Informationsprojekten und die andere Hälfte zur Finanzierung von Projekten im Rahmen der Kampagne für das Referendum verwendet werden. Dabei werden Beitrittsgegner und Beitrittsbefürworter je 500 000 estnische Kronen erhalten. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Website des European Information Secretariat der Regierung unter http://www.elis.ee/.

Der Herr Abgeordnete geht sicher nicht davon aus, dass sich die Kommission in die innenpolitischen Regelungen eines künftigen Mitgliedstaates einmischt, was die Finanzierung politischer Kampagnen anbelangt, ebenso wenig wie sie dies in den derzeitigen Mitgliedstaaten tut.