SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2291/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Schwindende Unterstützung für den Beitritt der Kandidatenländer und mögliche Folgen einschlägiger Referenden

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass in den osteuropäischen Staaten, mit denen Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen am weitesten gediehen sind, die Zustimmung in der öffentlichen Meinung abnimmt, nachdem immer deutlicher wird, welche Pflichten mit diesem Beitritt verbunden sind und gleichzeitig deutlich wird, dass ein Betritt nicht selbstverständlich zu einem raschen Anstieg des Lebensstandards, größerer Existenzsicherheit oder einer unbegrenzten Vermehrung europäischer Struktur- und Kohäsionsfonds führt?

2. In welchen Kandidatenstaaten besteht die Möglichkeit, ein Referendum über den Beitritt abzuhalten, und in welchen Staaten ist es bereits jetzt wahrscheinlich, dass ein solches Referendum nach Abschluss der Verhandlungen durchgeführt wird?

3. In welchen der heutigen Mitgliedstaaten besteht aufgrund von gesetzlichen Regelungen oder Regierungsentwürfen die Möglichkeit, dass sich die Bevölkerung zur Zulassung neuer Mitgliedstaaten äußern kann? Erwartet die Kommission insbesondere ein entsprechendes Referendum in Österreich, wo die Furcht vor einem Zustrom von Arbeitssuchenden aus neuen Mitgliedstaaten und vor dem Atomkraftwerk Temelin instrumentalisiert werden kann, um innenpolitisch Pluspunkte zu sammeln?

4. Wie beurteilt die Kommission die Möglichkeit von Referenden in den Mitgliedstaaten bzw. in den Beitrittsländern vor dem Hintergrund der Äußerungen von Herrn Verheugen, der eine größere Einbeziehung der Wählerinnen und Wähler mittels Referenda über solch weitreichende Themen als wünschenswert angesehen hat?

5. Verfügt die Kommission über einen Notplan, um die erforderlichen Schritte einzuleiten, falls der Beitritt von einem oder mehr Mitgliedstaaten in einem fortgeschrittenen Stadium blockiert wird durch die Entscheidung von Wählern, die das Beitrittstempo zu hoch finden oder andere Forderungen an einen Beitritt knüpfen als in den Verhandlungen vereinbart oder einen Beitritt grundsätzlich ablehnen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. November 2001)

Die Kommission verfolgt über ihre Delegationen in den Kandidatenländern die Entwicklungen in der öffentlichen Meinung in jedem Land. Gleichzeitig trägt sie im Rahmen ihrer Kommunikationsstrategie für die Erweiterung dazu bei, daß die Öffentlichkeit in diesen Ländern über sämtliche Aspekte des Beitrittsprozesses sachlich informiert wird. Nach den der Kommission vorliegenden jüngeren Umfragen unterstützt in allen Beitrittsländern eine absolute (in wenigen Ländern eine relative) Mehrheit der Bevölkerung die Integrationspolitik ihrer jeweiligen Regierung.

Im Zusammenhang mit der künftigen Ratifizierung der Beitrittsverträge durch die einzelnen Kandidatenländer können Referenden abgehalten werden, soweit dieses nach Maßgabe der verfassungsmäßigen und rechtlichen Bestimmungen und Gepflogenheiten jedes Landes vorgesehen ist. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Abhaltung eines Referendums vor der Ratifizierung des Beitrittsvertrags besteht nach den der Kommission derzeit vorliegenden Angaben in Rumänien und in der Slowakei.

Die zum Abschluß der Beitrittsverhandlungen unterzeichneten Beitrittsverträge bedürfen der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungs-rechtlichen Vorschriften. Die Kommission sieht keine Veranlassung, Überlegungen zum Ergebnis der Ratifizierungsverfahren anzustellen.