SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1610/02

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(31. Mai 2002)

Betrifft: Strukturfondszahlungen

Die jüngsten Haushaltszahlen belegen, dass die Umsetzung der Strukturfondsprogramme und deren Zahlungen im laufenden Zeitraum viel zu langsam abgewickelt wurden. Wenn die noch nicht eingeforderten Verpflichtungen im Mai diesen Jahres gegenüber dem des vergangenen Jahres angestiegen sind, kann das langsamere Genehmigungsverfahren für die Programme dafür nicht länger als Begründung herangezogen werden.

Das Parlament gerät in dieser Frage in eine schwierige Situation, da der Kommission für die Strukturfondspolitik Entlastung erteilt werden müsste, obwohl Verzögerungen häufig auf die Mitgliedstaaten und nicht auf die Kommission zurückzuführen sind.

Das jetzt entstehende Problem besteht darin, dass wenn sich die Zahlungen zum Ende des jetzigen Zeitraums ansammeln, die jährlichen Rahmen für Zahlungsermächtigungen nicht mehr ausreichend sind. Ein weiteres Problem ist die n+2 Regel, mit der vielen Mitgliedstaaten die Mittel für die Regionalpolitik gekürzt werden, obwohl lokale und regionale Akteure an den Problemen des komplizierten Systems unschuldig sind.

Was beabsichtigt die Kommission zur Lösung der sich bald zu einem politischen Problem entwickelnden Situation zu unternehmen? Kann die Kommission dem Parlament und den Mitgliedstaaten eine offene und klare Erklärung zur Situation geben? Kann die Strukturpolitik noch in diesem Strukturfondszeitraum so vereinfacht werden, dass die Projekte tatsächlich anlaufen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Das rasche Anwachsen der abzuwickelnden Verpflichtungen am Anfang des Haushaltsjahres ist kein Maßstab dafür, wie schnell die Strukturmaßnahmen durchgeführt werden. Wegen der automatischen Mittelbindung für die Jahrestranchen

der Programme entstehen zunächst abzuwickelnde Verpflichtungen, während die Zahlungen aufgrund der tatsächlichen Maßnahmendurchführung durch die Begünstigten getätigt werden und sich daher über das ganze Haushaltsjahr verteilen.

Im Laufe der ersten fünf Monate des Jahres 2002 wurde mit 30,4 Milliarden EUR fast die Gesamtheit der Strukturfondsmittel gebunden, während die tatsächlichen Zahlungen 6,2 Milliarden EUR ausmachten. Der Unterschied gegenüber den Mittelbindungen, nämlich 24,2 Milliarden EUR, ist auf die auf diesen Zeitraum befristete Erhöhung der abzuwickelnden Verpflichtungen zurückzuführen. Im restlichen Jahr erhöhen sich die Mittelbindungen nicht mehr, während sich die Zahlungen normalerweise erhöhen und die abzuwickelnden Verpflichtungen bis zum Ende des Haushaltsjahres schrittweise verringern werden.

Dieser Mechanismus der automatischen Mittelbindung schafft, zusammen mit der n+2-Regel, einen Anreiz zur vollständigen Ausführung der Zahlungen und ermöglicht andernfalls durch Verringerung der gebundenen Beträge den Abbau der abzuwickelnden Verpflichtungen.

Die Kommission möchte betonen, dass sie gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den Fortgang der Interventionen überwacht und die Mitgliedstaaten regelmäßig an die Wichtigkeit einer möglichst raschen Durchführung der Interventionen sowie an die andernfalls erheblichen finanziellen Folgen erinnert. Die Kommission bereitet im Übrigen eine Mitteilung zu diesem Thema vor.

Zum Wunsch des Herrn Abgeordneten nach Vereinfachung ist zu sagen, dass die Bearbeitung der Programmplanungsergänzungen im Rahmen der für die Strukturfonds geltenden Vorschriften bereits vereinfacht worden ist. Die Kommission arbeitet derzeit mit den nationalen Behörden, insbesondere im Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, an der Vereinfachung anderer Aspekte der Durchführung der aus den Strukturfonds kofinanzierten Programme und möchte die Mitgliedstaaten dazu bewegen, hinsichtlich der nationalen Vorschriften ebenso zu verfahren. Sie wird das Parlament über die Ergebnisse dieser Arbeiten auf dem Laufenden halten.