SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2780/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Universität Chambéry

Seit 1987 haben etwa 48 Studenten der autonomen Region Aostatal (Italien) ein Diplom der Universität Chambéry in der Fachrichtung Langues étrangères appliquées erworben.

Dieses Diplom wurde bisher in keinem öffentlichen Auswahlverfahren anerkannt. Aufgrund der Tatsache, dass Italien über keine vergleichbaren Fakultäten verfügt, wird die Anwendung des Grundsatzes der vollständigen Anerkennung von Studienabschlüssen behindert. Insbesondere die Bürger in einer zweisprachigen Region (Italienisch und Französisch) wie dem Aostatal, denen das Studium an französischen Universitäten gerade in Gebieten mit grenzübergreifender Zusammenarbeit erleichtert werden sollte, werden benachteiligt.

Stellen diese Probleme nicht möglicherweise einen Verstoß gegen die Grundprinzipien der Gemeinschaft dar? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Oktober 2000)

Um die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erleichtern, wurden mehrere Gemeinschaftsrichtlinien verabschiedet. Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 führte eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen ein, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1). Die Richtlinie gilt grundsätzlich für den Lehrberuf, harmonisiert jedoch nicht die Ausbildungsgänge. Sie verfolgt den Zweck, die Freiheit der einzelnen Mitgliedstaaten, Ausbildungsangelegenheiten eigenständig zu regeln, mit dem Interesse der EU-Bürger, ihren Beruf in allen Mitgliedstaaten ausüben zu können, in Einklang zu bringen.

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Diplome alle Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise, die in einem Mitgliedstaat von einer zuständigen Stelle ausgestellt werden und aus denen hervorgeht, dass das von der Richtlinie geforderte Ausbildungsniveau absolviert wurde und der Zeugnisinhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für die Ausübung des betreffenden Berufs in seinem Herkunftsmitgliedstaat erforderlich sind.

In den meisten Mitgliedstaaten wird für den Zugang zum Lehrberuf der Besitz mehrerer Diplome verlangt (Universitätsabschluss und Diplom über die Lehrerausbildung).

In Frankreich müssen zukünftige Lehrer nach der Universität eine (pädagogische) Ausbildung am IUFM (Institut universitaire de formation des Maîtres Universitätsinstitut zur Lehrerausbildung) durchlaufen, die durch eine Prüfung abgeschlossen wird. Nach Ablegung dieser Prüfung erhalten die erfolgreichen Kandidaten die Lehrbefugnis (certificat d'aptitude à l'enseignement); diese ist das Diplom im Sinne der Richtlinie.

Die Studenten, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, haben ein Hochschuldiplom (Langues étrangères appliquées) der Universität von Chambery erworben, bei dem es sich nicht um ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG handelt. Laut den in der Anfrage enthaltenen Informationen handelt es sich bei diesem Diplom um einen akademischen Titel. Inhaber dieses Diploms können in Frankreich nicht als Lehrer angesehen werden und kommen somit nicht in den Genuss der Anerkennung nach der allgemeinen Regelung der Richtlinie diese Richtlinie gilt nur für Berufstitel, d. h. für Personen, die in ihrem Herkunftsland bereits Lehrer sind bzw. eine vollständige berufliche Qualifikation erworben haben.

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die betroffenen Personen, auch wenn die Richtlinie nicht anwendbar ist und sie daher keinen spezifischen Anspruch auf Anerkennung haben, bestimmte Rechte was die Behandlung ihres Antrags auf Anerkennung des Diploms betrifft. Der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 39 (ex-Artikel 48) EG-Vertrag verpflichtet die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats dazu, Diplome, die die Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, zu berücksichtigen und zu bewerten und eine begründete Entscheidung zu erlassen, gegen die ein Rechtsmittel erhoben werden kann. Die in der Anfrage enthaltenen Informationen erlauben es der Kommission nicht, zu beurteilen, ob diese Grundsätze verletzt wurden.

Die genannten Artikel des EG-Vertrags haben direkte Wirkung, d. h. sie gewähren den Bürgern Rechte, auf die sie sich gegenüber Behörden berufen können. Die Behörden haben sich entsprechend diesen Rechten zu verhalten. Privatpersonen sollten sich daher am besten an die nationalen Verwaltungseinrichtungen oder Gerichte wenden, da diese ausschließlich zuständig sind, Entscheidungen einer nationalen Behörde aufzuheben.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.