ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1748/01

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Übernahme von Hidrocantábrico durch den Konzern Villar Mir y EnbW

Die Übernahme von Hidrocantábrico durch den Konzern Villar Mir y EnBW droht die gemeinsame beherrschende Stellung zu verstärken, die auf dem Markt der Elektrizitätsgewinnung in Spanien besteht. Durch die Stärkung dieser gemeinsamen beherrschenden Stellung könnte der wirksame Wettbewerb auf diesem Markt erheblich behindert werden.

Zudem beeinträchtigt die Übernahme den Wettbewerb auf den regionalen und lokalen Märkten der Verteilung und Vermarktung elektrischer Energie, auf denen Hidrocantábrica tätig ist und die alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen und keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes ausmachen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4064/89(1) die zuständigen spanischen Behörden in diesem Fall entscheiden müssten, damit das nationale Wettbewerbsrecht Anwendung findet, d.h. konkret Artikel 14 ff. des Gesetzes 16/1989 vom 17. Juli über die Verteidigung des Wettbewerbs und die zu seiner Ausführung erlassene königliche Verordnung 1080/1992?

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Am 1. Juni 2001 hat die Kommission beschlossen, die zweite Phase des fusionskontrollrechtlichen Prüfverfahrens einzuleiten, weil der spanische Konzern Villar Mir und die Energie Baden-Württemberg (EnBW) planen, die gemeinsame Kontrolle über das spanische Versorgungsunternehmen Hidroeléctrica del Cantábrico S.A. (Hidrocantábrico) zu erlangen. Das Vorhaben hat bei der Kommission ernsthafte wettbewerbsrechtliche Bedenken hervorgerufen, da es das bestehende Oligopol auf dem spanischen Stromerzeugungsmarkt festigen könnte. Außerdem will die Kommission klären, inwieweit die marktbeherrschende Stellung des französischen Stromkonzerns Electricité de France (EdF), der eine Kontrollbeteiligung an EnBW hält, unter Umständen gestärkt wird. Spanien hat die Verweisung des Falls an seine eigenen Behörden beantragt; nach Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens durch die Kommission erübrigt sich jedoch nach Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung(1) die Prüfung des Antrags der spanischen Behörden.

Die Kommission verfügt ab Einleitung der zweiten Prüfphase über eine Frist von höchstens vier Monaten, um eine abschließende Entscheidung zu erlassen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180 vom 9.7.1997).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0867/01

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Radon-Emissionswerte in Schulen und Wohnhäusern in Irland

Ist der Kommission eine neuerliche Untersuchung des Radiological Protection Institute of Ireland bekannt, derzufolge ein Viertel der irischen Schulen und 91 000 Wohnhäuser in ganz Irland hohe Radon-Emissionswerte aufweisen, die die Gesundheit der Öffentlichkeit gefährden?

Kann die Kommission angeben, ob die Unterlassung der irischen Regierung, wirkungsvolle Maßnahmen zur Behebung dieses Risikos zu ergreifen, gegen europäisches Umweltrecht verstößt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Das irische Institut für Strahlenschutz (Radiological Protection Institute of Ireland) hat eine umfassende Untersuchung über Radongaskonzentrationen in Wohngebäuden durchgeführt, die 1999 abgeschlossen wurde, sowie über Radongaskonzentrationen in Schulen, deren Ergebnisse im Jahr 2001 vorliegen werden. Die Untersuchung zeigt, daß der Referenzwert von 200 Becquerel je Kubikmeter (Bqm-3) in 8,8 % der irischen Wohngebäude überschritten wird, während dieser Wert in einem oder mehr Klassenräumen von 23 % der irischen Schulen überschritten werden dürfte.

Die Maßnahmen der irischen Regierung sind somit in vollem Einklang mit der Empfehlung der Kommission 90/143/Euratom vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden(1). In dieser Empfehlung heißt es, daß ab 400 Bqm-3 einfache, jedoch wirkungsvolle Maßnahmen getroffen werden sollten, um den Radonwert zu verringern und daß bei künftigen Gebäuden ein Planungswert von 200 Bqm-3 nicht überschritten werden darf.

Es ist nicht Aufgabe der Mitgliedstaaten, sondern der Eigentümer der Wohngebäude, Gegenmaßnahmen zu treffen. Irland hat jedoch Mittel bereitgestellt, um die Eigentümer bei den betreffenden Gegenmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Man hofft, daß dieser finanzielle Anreiz für derartige Maßnahmen seitens der Eigentümer zu einer erheblichen Verbesserung der Situation beitragen wird.

(1) ABl. L 80 vom 27.3.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0563/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Außenbeziehungen

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1303/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Arbeitnehmerrechte für Geistliche

Kann die Kommission im einzelnen genaue Angaben über alle Mitgliedstaaten machen, die Geistlichen keine Arbeitnehmerrechte zugestehen und jeweils angeben, welche Religionen unter den betreffenden Ausnahmen sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Bei der Anwendung des Arbeitsrechts und der Arbeitnehmerrechte auf Geistliche bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. So gilt in einigen Fällen für Geistliche das Arbeitsrecht nicht, da sie nicht den Arbeitnehmerstatus haben. In anderen sind Kirchen oder andere Religionsgemeinschaften von der Anwendung bestimmter Aspekte des Arbeitsrechts befreit. Hinzu kommt, daß manche Rechtsvorschriften besondere Bestimmungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften vorsehen.

Die Regeln für die Anwendung von Arbeitnehmerrechten auf Geistliche in den Mitgliedstaaten sind daher ausgesprochen komplex. Eine systematische detaillierte Übersicht über die einzelnen Situationen gibt es nicht. Es ist daher auch nicht möglich, jeweils anzugeben, welche Religionen unter den betreffenden Ausnahmen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1056/01

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik - Angelfischerei auf See

Angelfischerei auf See ist nicht nur ein Sport, sondern schafft auch Arbeitsplätze und leistet einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wirtschaft. Kann die Kommission mitteilen, was sie zu tun gedenkt, um diesem Bereich der Fischerei im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik größere Anerkennung und Unterstützung angedeihen zu lassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Die Kommission hat derzeit keine Pläne bezüglich der Angelfischerei auf See.

Sie erstellt jedoch zur Zeit Pläne für die Erholung der Seehecht- und Kabeljaubestände in den Gemeinschaftsgewässern. Diese Pläne dürften auch den anderen großen Fischbeständen wie Schellfisch, Wittling oder Seelachs zugute kommen. Bei erfolgreicher Durchführung wird der sich dadurch ergebende Zuwachs bei den Beständen dieser Fische auch mehr Möglichkeiten für die Angelfischerei bieten.

Die Kommission erwartet außerdem einen Bericht des Internationalen Rates für Meeresforschung über den Zustand der Seebarschbestände in den Gemeinschaftsgewässern und Vorschläge zur Lösung der vorhandenen Probleme. Die Kommission wird die Empfehlungen dieses Berichts umsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0843/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht

Die Kommission wird gebeten, im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anzugeben, in welchen Fällen Dänemark Rechtsvorschriften erlassen und Beschlüsse gefasst hat, die später nach Aufforderung durch die Kommission geändert werden mußten, und, falls eine Zusammenstellung über solche Fälle vorliegt, mir diese zur Verfügung zu stellen.

War es in den Fällen, in denen Diskrepanzen zwischen dem dänischen Recht und dem Gemeinschaftsrecht bestanden, möglich, diese Diskrepanzen bilateral auszuräumen, oder war es irgendwann notwendig, den Gerichtshof zu befassen? Existiert eine Zusammenstellung darüber, wie etwaige Diskrepanzen ausgeräumt worden sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Wegen der Vielzahl und Vielfalt der Verstöße in der Gemeinschaft besteht auch kein Verzeichnis oder Instrument, das Auskunft darüber gibt, in welchen Fällen Vorschriften oder Entscheidungen eines Mitgliedstaates auf Antrag der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren geändert werden mußten.

Allerdings können dem statistischen Material über die Vertragsverletzungsverfahren in den Jahresberichten über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts(1) einige Angaben entnommen werden. So wurden in den Jahren 1979-1999 gegen Dänemark rund 1 300 Verfahren eröffnet. Während desselben Zeitraums erließ der Gerichtshof 11 Urteile wegen Vertragsverletzung, von denen 9 zugunsten der Kommission ausfielen. Gegen Dänemark sind zurzeit rund 100 Verfahren anhängig.

50 % sämtlicher Fälle betrafen die Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien, 10 % die Nichtübereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen mit den in den Richtlinien vorgesehenen Erfordernissen und fast 40 % eine generell oder in einzelnen Fällen mangelhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Vor allem in den zuletzt genannten Fällen (mangelhafte Anwendung) kommt es vor, daß die Kommission den Mitgliedstaat auffordern muß, seine Vorschriften zu ändern, während in den anderen Fällen (Nichtmitteilung und Nichtübereinstimmung) ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur korrekten Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinien vorliegt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, daß rund 40 % der Fälle bereits vor Versand eines Fristsetzungsschreibens gegenstandslos geworden sind, weil sich die Beschwerde als unbegründet herausstellt.

(1) Für 1999 siehe ABl. C 30 vom 30.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0982/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Untersuchungen der Kommission über die Toxizität und die radiologischen Risiken durch abgereichertes Uran

Welche Untersuchungen haben die Kommission oder Euratom über die Toxizität und die radiologischen Risiken durch abgereichertes Uran berücksichtigt?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0885/01, E-0977/01, E-0978/01 und E-0982/01

(5. Juni 2001)

Die Kommission lud internationale Organisationen (Weltgesundheitsorganisation (WHO), Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), Internationale Atomienergie-Organisation (IAEO), Nordatlantikvertragsorganisation (NATO)) zu einem Rundtischgespräch zum Thema abgereichertes Uran am 31. Januar 2001 ein. Abgesehen vom Einladungsschreiben gab es keinen Schriftverkehr. Die Kommission unterrichtete die anderen Organisationen über die Veröffentlichung der Stellungnahme der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags vom 6. März 2001 und wurde ihrerseits über die Veröffentlichung des UNEP-Berichts vom 14. März 2001 in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission stand mit den anderen Organisationen, die der Herr Abgeordnete erwähnt, nicht in Kontakt. Unter dem von den verschiedenen Organisationen, insbesondere der NATO, übermittelten Material befinden sich amerikanische Unterlagen, die auf das Büro für Umwelt- und Gesundheitswissenschaften des Verteidigungsministeriums hinweisen.

Es gibt umfangreiche Informationen über abgereichertes Uran (in Form von Unterlagen und im Internet). Die Gruppe der Sachverständigen hat eine großen Teil dieses Materials geprüft und viel Mühe darauf verwendet, festzustellen, wo es sich um echte, verlässliche Informationsquellen handelt. Die wichtigsten Verweise auf solche Quellen sind in der veröffentlichten Stellungnahme enthalten.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es im Interesse aller Organisationen liegt, in möglichst großem Umfang Informationen auszutauschen, dabei aber in der Bewertung dieser Informationen vollkommen unabhängig zu bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0970/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Bewertung der Haushaltsmittel für das Programm MEDA und der Finanzinstrumente für die Mittelmeer-Strategie

In seiner zweiten Sitzung vom 8. und 9. Februar 2001 in Brüssel nahm das Europa-Mittelmeer-Forum eine Abschlußerklärung an, in der eine Bewertung der Fähigkeit der Partnerländer gefordert wird, die im Rahmen des Programms MEDA und den Finanzinstrumenten der neuen europäischen Strategie für den Mittelmeerraum bereitgestellten Haushaltsmittel zu nutzen (Punkt 33 der Abschlußerklärung).

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission im Hinblick auf diese spezifische Forderung zu ergreifen, um den Überlegungen des Forums so früh wie möglich Rechnung zu tragen? Wann wird die Kommission die Ergebnisse dem Europäischen Parlament vorlegen, damit die Haushaltsmittel auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung der gemeinschaftlichen Maßnahmen zugewiesen werden können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Die vom Europa-Mittelmeer-Forum vorgebrachten Anliegen werden im Rahmen der Reform der Verwaltung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Kommission mit Drittstaaten aufgegriffen. Wie im Jahresprogramm der Kommission bestätigt, handelt es sich hierbei um eine ihrer obersten Prioritäten(1). In diesem Zusammenhang wurde am 1. Januar 2001 das neue Amt EuropeAid geschaffen und gegenüber Drittländern werden strategischere Konzepte und konsolidierte Programmierungsverfahren entwickelt. Außerdem wird im Zuge der Reform der Außendienste der Personalbestand in den Delegationen der Kommission erheblich aufgestockt. Dies dürfte zu einer schnelleren Abwicklung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern beitragen.

Darüber hinaus werden durch die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2698/2000 vom 27. November 2000(2) zur Änderung der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1488/96 zahlreiche spezifische Änderungen eingeführt, die die Umsetzung der MEDA-Programme effizienter und schneller werden lassen.

Schließlich sollte nicht übersehen werden, daß die Partnerländer bei der Durchführung der MEDA-Programme ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Es ist ihre Aufgabe, genügend Ressourcen für die Verwaltung der MEDA-Mittel bereitzustellen. Die Kommission wird dies im Rahmen bilateraler Kontakte mit den Partnerländern sorgfältig überwachen.

Die Kommission berichtet über die oben genannten Fragen im Rahmen ihres regelmäßigen Dialogs mit dem Europäischen Parlament, im jährlichen MEDA-Bericht sowie im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Umsetzung der Reform der Verwaltung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern.

(1) KOM(2001) 28 endg.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0121/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(24. Januar 2001)

Betrifft: Entführung und widerrechtliche Inhaftierung von Herrn Tsiakourmas

Am 13.12.2000 wurde der griechisch-zyprischer Bauunternehmer, P. Tsiakourmas, am Eingang zum Dorf Pergamos entführt, als er sich auf dem Gelände des britischen Militärstützpunktes aufhielt. Seither wird er unter der völlig unzutreffenden Beschuldigung, er sei im Besitz von Drogen gewesen, von den türkisch-zyprischen Behörden festgehalten.

Es ist darauf hinzuweisen, daß Herr Tsiakourmas nicht vorbestraft ist und niemals etwas über die Verwicklung seiner Person in irgendwelche Drogenstraftaten bekannt geworden ist.

Überdies leidet Herr Tsiakourmas an Diabetes. Der ungarische Diabetologe, der ihn vor einigen Tagen im Auftrag der Vereinten Nationen untersuchte, bezeichnete seinen Gesundheitszustand als ernst und teilte mit, daß der Blutzuckerspiegel bei Herrn Tsiakourmas bei 349 statt der natürlichen 100 liegt; dadurch ist er erschöpft und kann nicht mehr gehen.

Welche sofortigen Maßnahmen gedenkt der Rat gegen diese grobe Verletzung der Menschenrechte zu treffen, die einem vorsätzlichen Anschlag auf das Leben gleichkommt?

Antwort

(10. Juli 2001)

Der Rat ist von den britischen Behörden über die Entführung von Herrn Tsiakourmas von einem britischen Stützpunkt unterrichtet worden. Nach Ansicht der britischen Behörden sprechen starke Hinweise dafür, daß Herr Tsiakourmas widerrechtlich festgenommen und von der

britischen Eastern Sovereign Base Area (ESBA) entführt worden ist. Die EU-Mitgliedstaaten und auch die UNFICYP sind dieser Frage nachgegangen. Die Angelegenheit wurde vom VK sowohl gegenüber den türkischen Behörden als auch gegenüber Vertretern der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft zur Sprache gebracht, während Griechenland bei der türkischen Regierung vorstellig wurde. Der Rat ist erleichtert über die mittlerweile erfolgte Freilassung von Herr Tsiakourmas, möchte jedoch seine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, daß Herr Tsiakourmas anscheinend ohne Berücksichtigung des von der Polizei des Militärstützpunkts zusammengetragenen Beweismaterials sowie der Tatsache, daß Herr Tsiakourmas gegen seinen Willen aus der Eastern Sovereign Base Area verbracht wurde, schuldig gesprochen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0391/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: FYROM/Griechenland: Ökologische Schädigung des Dojran-Sees

Der Wasserspiegel des Dojran-Sees (Grenzgebiet FYROM/Griechenland) ist in den letzten 20 Jahren massiv (5-8 Meter) gesunken. Nach Angaben diverser Experten und auch von Einheimischen wird von griechischer Seite zuviel Wasser zwecks Bewässerung der Felder abgepumpt. In verschiedenen Publikationen wird bereits seit den 80er Jahren auf dieses Problem hingewiesen. Ökologische Schäden sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu übersehen.

1. Inwieweit besteht ein Abkommen zwischen FYROM und Griechenland bezüglich der Wassernutzung des Dojran-Sees?

2. Beinhaltet dieses Abkommen auch ökologische Gesichtspunkte beziehungsweise bestehen Wasserförderquoten, die sich am Wasserstand des Sees orientieren?

3. In welcher Form werden die bereits zu beobachtenden ökologischen Schädigungen behoben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Die Kommission hat von der griechischen Regierung keine Informationen über ein bilaterales Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Nutzung des Wassers des Doirani (Dojran)-Sees erhalten.

Im Rahmen des Programms PHARE für grenzüberschreitende Zusammenarbeit finanzierte die Kommission eine Vorstudie, mit der der Grund für das starke Sinken des Wasserspiegels des Doirani (Dojran)-Sees ermittelt und Abhilfemaßnahmen im Rahmen eines Bewirtschaftungsplans vorgeschlagen wurden. Die Lösung der technischen Probleme ist ein zweiter Schritt.

Bisher gibt es kein von den Strukturfonds kofinanziertes Projekt für den Doirani (Dojran)-See zur Beseitigung von Umweltschäden. Die beiden betroffenen Länder haben jedoch im Rahmen des PHARE-Programms Interesse an einer solchen Maßnahme geäußert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1254/01

von María Sornosa Martínez (PSE) und María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Verwendung von getrockneter Luzerne als Tiernahrung

Nach dem Verbot von Tiermehl aufgrund von BSE zeichnet sich Luzerne als eine der vorteilhaftesten Alternativen für die Tierernährung ab. Durch den Zuwachs beim Anbau dieses Trockenfutters, von dem derzeit jährlich 5 Mio. Tonnen erzeugt werden, könnte möglicherweise ein Anstieg der Einfuhren von transgenem Soja aus Drittstaaten verhindert werden.

Dem Verein der Europäischen Trocknungsbetriebe zufolge ist Luzerne aufgrund ihres Nährwerts, ihrer Rentabilität, ihrer ökologischen Eigenschaften und ihrer Rückverfolgbarkeit Soja vorzuziehen.

Wie denkt die Kommission über die Verwendung von getrockneter Luzerne als Alternative zu Tiermehl in der Tiernahrung?

Wäre die Kommission bereit, die Beihilfenquote für diesen Sektor zu erhöhen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juni 2001)

Wir verweisen die Frauen Abgeordneten auf die Mitteilung der Kommssion an das Parlament und den Rat Optionen für die Förderung des Anbaus von Pflanzeneiweiß in der EU(1), die sich ihrerseits auf ein Arbeitsdokument stützt(2). Auch wenn man die agrarpolitischen und ernährungsphysiologischen Vorteile der Verwendung getrockneter Luzerne als Futtermittel anerkennt, sei darauf hingewiesen, daß sich durch eine Aufstockung der Beihilfen die schon jetzt recht hohen durchschnittlichen Opportunitätskosten je Tonne Sojamehläquivalent noch weiter erhöhen werden.

(1) KOM(2001) 148 endg.

(2) SEK(2001) 431.