DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/133

(2004/C 78 E/0135)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2605/03

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(28. August 2003)

Betrifft: Anerkennung von Qualifikationen für Sprachlehrer

Ist der Kommission bekannt, dass ein britischer Englisch-Lehrer, der über alle erforderlichen Qualifikationen und die entsprechende Lehrerfahrung im Vereinigten Königreich verfügt, gezwungen ist, die CAPES-Prüfung (Certificat d'aptitude pédagogique à l'enseignement du second degré, eine — vor allem für einen Ausländer — sehr schwierige Prüfung) zu bestehen, um eine Vollzeitstelle als Lehrer im französischen Bildungswesen erhalten zu können.

Ist dies kein Widerspruch zur Richtlinie des Rates 89/48/EWG (1) vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen?

Wird die vorgeschlagene Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2) diese anormale Lage beseitigen, insbesondere weil französische Lehrer im Vereinigten Königreich ohne eine solche zusätzliche Prüfung unterrichten dürfen?

Ergänzende Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Die Kommission hat das Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-285/01 „Isabel Burbaud“ analysiert und untersucht, welche Folgen sich daraus für die Einstellung voll ausgebildeter Lehrer aus anderen Mitgliedstaaten in den öffentlichen Dienst Frankreichs ergeben. Das Urteil betrifft den höheren Dienst im Bereich der Krankenhausverwaltung. In Frankreich setzt die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit im gehobenen Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren voraus, die zu einer Ausbildung an der „École nationale de la santé publique“ berechtigt. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Tatsache, dass Bürger anderer Mitgliedstaaten, die eine abgeschlossene Ausbildung als Krankenhausverwalter haben, sich einem derartigen Auswahlverfahren unterziehen müssen, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Das Gericht stellte fest, dass die Modalitäten dieses Auswahlverfahrens, das die spezifischen Qualifikationen, die Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Krankenhausverwaltung erworben haben, unberücksichtigt lässt, diesen Bürgern zum Nachteil gereicht und sie davon abhalten kann, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen.

Nach Ansicht der Kommission lässt sich diese Rechtsprechung im Prinzip auch auf Lehrer übertragen, deren Einstellung in den öffentlichen Dienst in Frankreich ebenfalls die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren voraussetzt, das zu einer Ausbildung an einem „Institut Universitaire de Formation des Maîtres“ berechtigt.

Es ist wichtig, hier darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Möglichkeit nicht ausgeschlossen hat, die Einstellung hinreichend qualifizierter Bürger anderer Mitgliedstaaten in den öffentlichen Dienst von der Teilnahme an einem Auswahlverfahren abhängig zu machen. Nach Auffassung des Gerichtshofs verstößt diese Forderung nicht gegen die Richtlinie 89/48/EWG, da diese Richtlinie die Entscheidung über die Auswahl- und Einstellungsverfahren zur Besetzung von Stellen nicht zum Gegenstand hat und sich aus ihr auch kein Recht auf Einstellung ableitet. Der Gerichtshof hat jedoch ausgeschlossen, dass von hinreichend qualifizierten Migranten verlangt werden kann, sich einem Auswahlverfahren für die Zulassung zu einem Ausbildungsgang zu unterziehen. Die Kommission erachtet es deshalb für notwendig, dass Frankreich sein Einstellungssystem im Hinblick auf qualifizierte Lehrer aus anderen Mitgliedstaaten ändert. Sie wird sich mit den französischen Behörden in Verbindung setzen, um zu gewährleisten, dass Frankreich sich an die Rechtsprechung des Gerichtshofs hält.

In dem Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sind diesbezügliche Bestimmungen nicht vorgesehen.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) KOM(2002) 199 endg.