SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1448/02

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Gleichwertigkeit kleiner EU-Projekte

In dünn besiedelten Gebieten sind die Gemeinden, die Unternehmen und die Organisationen klein und verfügen nur über wenige Mittel. Sie sind jedoch wichtige Akteure bei der Durchführung von Projekten, die von der Europäischen Union finanziert werden.

Für diese Akteure ist es ein Problem, dass nur große Projekte für eine Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds in Betracht kommen. Da die Zahlung bei Projekten erst im nachhinein stattfindet, ist es schon allein schwierig, Projekte überhaupt einzuleiten.

Kleine Projekte haben für diese Regionen und für die Betroffenen eine sehr spezifische Bedeutung.

Für die Regionen ist nicht so sehr der Umfang der Projekte, sondern vielmehr die Kontinuität von Bedeutung. Sie haben vor allem langfristige Auswirkungen und dauerhafte Ergebnisse. So müssen die Akteure ihre ohnehin knappen personellen und materiellen Mittel nicht für die Schaffung künstlicher Kooperationsverbände aufwenden.

Wie gedenkt die Kommission in dem bevorstehenden Programmierungszeitraum zu gewährleisten, dass kleine, aber auf lokaler Ebene wichtige Projekte regionaler Akteure gleichberechtigt mit großen regionale Projekte behandelt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere Artikel 8, ist die Mitwirkung der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie sonstiger relevanter Einrichtungen bei der Vorbereitung, Finanzierung, Begleitung und Bewertung der Strukturfondsinterventionen ausdrücklich vorgesehen. Die vom Herrn Abgeordneten genannten Akteure haben somit die Möglichkeit, kleinere oder auch größere Projekte vorzuschlagen und sich regelmäßig über den Stand der Programmplanung in ihrer Region informieren zu lassen.

In der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(2) ist in Artikel 2(5) die Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen und in Artikel 4(6) die Verteilung geringer Zuschussbeträge an lokale Partnerschaften vorgesehen. Die Kommission fördert dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, wobei den lokalen Akteuren eine wesentliche Rolle zukommt.

Mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommission anlässlich der Annahme des Zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(3) und des Ersten Zwischenberichts(4) die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik eröffnet. Beide Berichte werden auf themenbezogenen und interdisziplinären Seminaren erörtert, wobei alle an der Regionalpolitik beteiligten Partner die Möglichkeit erhalten, ihre Wünsche und Forderungen bezüglich der Zukunft dieser Politik zum Ausdruck zu bringen. Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Debatte zusammenfassen und Ende 2003 anlässlich der Vorstellung des dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geeignete Vorschläge vorlegen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.

(3) KOM(2001) 24 endg.

(4) KOM(2002) 46 endg.

(5) ABl. L 213 vom 13.8.1999.

(6) ABl. L 213 vom 13.8.1999.