SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2268/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Normen und technische Vorschriften

Im Zusammenhang mit der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Die gesetzgeberische Transparenz im Binnenmarkt für die Dienste der Informationsgesellschaft" und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (KOM(96)0392 endg. - 96/0220(COD)) ((ABl. C 307 vom 16.10.1996, S. 11. )) sind in der vorgeschlagenen Regelung zur Sicherstellung der Transparenz die Entwürfe für nationale Regelungen für den Zugang zu den Diensten und ihre Nutzung festgelegt, falls es sich um elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbrachte Dienstleistungen (d.h. "interaktive" Dienstleistungen) handelt, wobei Entwürfe für nationale Regelungen ausgenommen sind, durch eine bereits bestehende oder künftige gemeinschaftliche Richtlinie umgesetzt werden soll.

In dieser Regelung zur Sicherstellung der Transparenz sind die Verfahrensregeln gemäß Richtlinie 83/189/EWG ((ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. )) übernommen, d.h.

- ein Informationsverfahren für die Entwürfe von Normen und technischen Vorschriften im Zusammenhang mit den vorher genannten Dienstleistungen;

- ein Konsultationsverfahren;

- ein Ausschuß, der bereits auf der Grundlage von Richtlinie 83/189/EWG besteht und sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Die Europäische Kommission wird aufgefordert, nach Annahme der dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG durch den Rat unverzueglich den vollständigen Text mit einer klaren Begründung zu veröffentlichen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2268/97, E-2269/97, E-2270/97 und E-2271/97 (20. Oktober 1997)

Der Richtlinienvorschlag der Kommission über die gesetzgeberische Transparenz für die Dienste der Informationsgesellschaft und die beigefügte Mitteilung zielen auf die Einführung eines Verfahrens ab, das den Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch und eine Verwaltungszusammenarbeit bezueglich ihrer künftigen Gesetzentwürfe für diese Dienste ermöglicht.

Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich der derzeit geltenden Richtlinie 83/189/EWG auszuweiten, die Verfahrensregeln auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für Waren vorsieht.

Da der Vorschlag ausschließlich Verfahrensaspekte betrifft, schränkt er weder die nationalen Kompetenzen ein, noch zielt er darauf ab, eine neue Regelung für die genannten Dienste einzuführen. Folglich hat er weder zum Gegenstand noch zum Ziel, Fragen zu behandeln oder inhaltlich zu regeln wie beispielsweise die Entwicklung von Programmen, die den Zugang zu diesen Diensten und ihre Nutzung erleichtern, oder die Errichtung von Stellen, die interessierte Wirtschaftsakteure oder Privatpersonen über solche Dienste informieren. Solche Themen können gegebenenfalls im Rahmen spezifischer Untersuchungen behandelt werden.

Das genaue Ziel des Vorschlags besteht - wie vom Herrn Abgeordneten festgestellt - vielmehr darin, Verfahrensregeln festzulegen, damit die (zentralen oder regionalen) einzelstaatlichen Behörden rechtzeitig über künftige Gesetzesinitiativen im Bereich der Informationsdienste informiert werden und sie aktiv daran mitwirken können.

Die Kommission wird ebenfalls in die Prüfung der künftigen nationalen Gesetzentwürfe auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft einbezogen werden. Wie auch der Herr Abgeordnete hervorgehoben hat, fällt darunter eine breite Palette von Tätigkeiten wie Fernunterricht, elektronische Veröffentlichungen, On-line-Tourismus, elektronischer Geschäftsverkehr, berufliche Teledienste, Spiele und interaktive Unterhaltungsmöglichkeiten.

Im übrigen hat die Kommission dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 11 der Richtlinie alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen, der in die jährlich im Amtsblatt erscheinende Veröffentlichung der Statistiken über die im Rahmen der Richtlinie über die Dienste der Informationsgesellschaft eingegangenen Notifizierungen (und die Notifizierungen von Normen und technischen Vorschriften für Waren) einbezogen wird.

Sobald das Parlament und der Rat diese neue (dritte) Änderung der Richtlinie 83/189/EWG verabschiedet haben, kann die Kommission mit der Kodifizierung des gesamten Richtlinientextes beginnen, wie sie es aufgrund der beiden vorhergehenden Änderungen bereits für die derzeit geltende Richtlinie ((KOM(96) 642 endg. - ABl. C 78 vom 12.3.1997. )) vorgeschlagen hatte.