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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0119/99

von John Iversen (PSE) und Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Knebelverträge für junge Spieler in Dänemark

In Dänemark hat es leider Beispiele dafür gegeben, daß junge Fußballspieler im Alter unter 18 Jahren mit Fußballvereinen sklavereiähnliche Vertragsverhältnisse eingegangen sind. Die Zahl von Junioren- und Jugendverträgen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Derzeit muß ein Spieler das 16. Lebensjahr erreicht haben, aber bis zum Sommer soll die Altersgrenze auf 15 Jahre gesenkt werden. Somit deutet alles darauf hin, daß es künftig noch mehr in ihrer Freiheit eingeschränkte junge Menschen geben wird.

Die jungen Menschen, die ihren Vertrag vorzeitig abbrechen, geraten in Einzelfällen in hohe persönliche Schulden, und zudem hindert sie der hohe Transferbetrag daran, in ihrer Fußballkarriere weiterzukommen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß solche sklavereiähnlichen Vertragsverhältnisse für Jugendliche nach dem Bosman-Urteil in Einklang mit der europäischen Rechtspraxis stehen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(26. März 1999)

Die Frage der Herrn Abgeordneten scheint in erster Linie das innerstaatliche Recht Dänemarks zu betreffen. Das Gemeinschaftsrecht dürfte von den angesprochenen Verträgen nicht berührt sein. Es wäre also Sache der dänischen Behörden, gegebenenfalls ihre Vereinbarkeit mit dem dänischen Recht zu prüfen. Dabei dürfen die Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz nicht ausser acht gelassen werden(1).

Das Bosma-Urtei(2) l hat lediglich Auswirkungen auf Vereinswechsel ins innergemeinschaftliche Ausland. In diesem Fall dürfen die Verträge nach der Rechtsprechung des EuGH keine Klauseln enthalten, die die Freizuegigkeit einschränken.

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994.

(2) Rechtssache C-415/93, Slg. 1995, S. I-4921.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0497/99

von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Grenzueberschreitende medizinische Versorgung

Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof einige Urteile gefällt im Hinblick auf Artikel 59 und 60 des Vertrags und auf Artikel 22 der Verordnung 1408/71 bezueglich der medizinischen Behandlung und der Versorgung mit Arzneimitteln in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen(1).

1. Ist der Kommission bekannt, wieviele Menschen medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen in Anspruch nehmen?

2. Wenn nein, ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß weitere Untersuchungen darüber wünschenswert sind, um u.a. zu prüfen, ob aufgrund der genannten Urteile des Gerichtshofs eine Änderung von Artikel 22 der Verordnung 1408/71(2) erforderlich ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Zunächst teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß ihr keine neueren Angaben darüber vorliegen, wieviele Menschen Behandlungsleistungen einschließlich der Versorgung mit Arzneimitteln in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen in Anspruch nehmen.

Auch die Kommission ist der Ansicht, daß eine Untersuchung zur Prüfung der Folgen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinen Urteilen Kohll und Decker für die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und die gemeinschaftliche Gesetzgebung nützlich wäre. Sie wird daher das Notwendige veranlassen, um eine solche Studie in Auftrag zu geben.

(1) Rechtssache C-158/96 (Kohll) und Rechtssache C-120/95 (Decker).

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0348/99

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Operationelles Programm "Modernisierung der öffentlichen Verwaltung" in Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die bisherige Ausführungsrate der Maßnahmen 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 des Unterprogramms 2 "Organisatorische und administrative Modernisierung und Verbesserung der Infrastrukturen" sowie der Maßnahmen 3.1, 3.2 und 3.3 des Unterprogramms 3 "Finanz- und Sozialsysteme" des operationellen Programms für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Griechenland ist?

Kann die Kommission ferner Auskunft geben über die konkreten Projekte, die im Rahmen der obengenannten Maßnahmen durchgeführt wurden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Das operationelle Programm "Modernisierung der öffentlichen Verwaltung" verfügt über ein Gesamtbudget von 305,4 Millionen [fmxeuro], wovon 120,9 Millionen [fmxeuro] aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und 47,7 Millionen [fmxeuro] aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen. Nach den von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen belaufen sich die bisher insgesamt geleisteten Zahlungen auf 134,4 Millionen [fmxeuro], was eine Liquiditätsabsorptionsrate von 44 % entspricht. Es wurden Haushaltsverpflichtungen von 230,8 Millionen [fmxeuro], d. h. 76 % der Gesamtsumme, eingegangen.

Was die erwähnten spezifischen Maßnahmen betrifft, so wird eine Tabelle über die Finanzlage dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar übermittelt.

Hinsichtlich des Fortschritts der Umsetzung der spezifischen Projekte im Rahmen der oben aufgeführten Maßnahmen möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten an das griechische Ministerium für öffentliche Verwaltung verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1054/99

von Angela Billingham (PSE) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Europäischer Bahnpaß für Senioren

Ist die Europäische Kommission bereit, die Einführung eines europäischen Bahnpasses vorzuschlagen, der eine 20 %ige Ermässigung für Senioren auf Bahnreisen in allen Mitgliedstaaten sowie für Reisen von einem Mitgliedstaat in einen anderen mit der Möglichkeit böte, überall in der Europäischen Union die Fahrt zu unterbrechen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

In der Empfehlung der Kommission 89/350/EWG vom 10. Mai 1989(1) wurde die Einführung eines gemeinschaftsweiten Ausweises für Bürger über 60 Jahre gefordert, der den Zugang zu Reise- und anderen Vergünstigungen erleichtern würde. Allerdings hat die Umsetzung der Empfehlung aufgrund verschiedener praktischer Schwierigkeiten, auf welche die Mitgliedstaaten gestossen sind, nur langsame Fortschritte gemacht. Um dazu beizutragen, daß die Sache vorangebracht wird, stellte die Kommission zwei Durchführbarkeitsstudien an. Die erste aus dem Jahre 1993 ging auf die Situation in den damals 12 Mitgliedstaaten ein, während die zweite Studie, die 1997 durchgeführt wurde, eine genauere Beschreibung der Lage in fünf Mitgliedstaaten - in Dänemark, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich - enthielt. Den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Parlaments "Ältere Menschen" wurden Exemplare der Abschlußberichte dieser Studien übermittelt.

Aus den Berichten geht folgendes hervor: Zwar sehen alle Mitgliedstaaten irgendeine Form von Ermässigungen für ältere Menschen vor, viele verwenden jedoch kein Kartensystem. Auch sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Vergünstigungen im Verkehrsbereich und auf kulturellem Gebiet in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es kein landesweites Vergünstigungssystem, sondern man hat dezentralisierte, lokale Lösungen eingeführt, die durch regionale Unterschiede gekennzeichnet sind.

Angesichts der grossen Zahl und Vielfalt der von den Mitgliedstaaten eingeführten Systeme sowie der Tatsache, daß sich die Lage ständig ändert, ist es schwer, sich auf europäischer Ebene ein genaues, aktuelles Bild zu machen.

Die Kommission ist nach wie vor überzeugt davon, daß ein gemeinschaftsweiter Ausweis für ältere Menschen dazu beitragen würde, das Bewusstsein der Europabürgerschaft zu stärken sowie die Kenntnisse über andere Bürger der verschiedenen Mitgliedstaaten und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die Kommission erörtert zur Zeit die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des letzten Durchführbarkeitsberichtes mit Vertretern der Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 144 vom 27.5.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0662/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates KOM(98) 131 endg. mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Kanarische Inseln?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0225/99

von James Janssen van Raay (UPE) an die Kommission

(3. Februar 1999)

Betrifft: Strassenbenutzungsgebühr in den Niederlanden

Ist die Kommission bereit, nach den wiederholten und zahlreichen Verstössen gegen europäische Rechtsregeln (Securitel!) durch die Niederlande zu prüfen, ob der fatale Plan, Strassenbenutzungsgebühren einzuführen, nicht gegen europäische Rechtsvorschriften verstösst, und zwar auch vor dem Hintergrund der starken Proteste durch die Niederlande gegen gebührenpflichtige Strassen in Deutschland und Belgien, die doch nur auf europäischer Ebene eingeführt werden könnten? Verstösst die geplante Kontrolle nicht gegen den europaweit garantierten Schutz der Privatsphäre?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Die niederländische Regierung hat die Kommission zu Beginn des Jahres 1998 zu der möglichen Einführung einer Strassenbenutzungsgebühr im Gebiet Randstad während der Hauptverkehrszeiten konsultiert. Diese Konsultation erfolgte im Einklang mit der Entscheidung 308/62/EWG des Rates vom 21. März 1962, geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG des Rates vom 22. November 1973 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs(1). Am 28. Mai 1998 gab die Kommission eine Stellungnahme ab, in der es hieß, daß der vorgelegte Gesetzentwurf mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang sei.

Gemäß der Richtlinie Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(2) können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet eine Strassenbenutzungsgebühr einführen.

Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die von der niederländischen Regierung geplante Einführung einer Strassenbenutzungsgebühr einen Einbruch in die Privatsphäre europäischer Bürger darstellt.

(1) ABl. L 347 vom 17.12.1973.

(2) ABl. L 279 vom 12.11.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0023/99

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(12. Januar 1999)

Betrifft: Gefluegelfleischeinfuhren und Rückstandsuntersuchung

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Gefluegelfleischerzeuger im VK und in anderen EU-Mitgliedstaaten die strengen EU-Veterinärvorschriften für Rückstandsuntersuchungen zur Sicherung eines möglichst hohen Schutzniveaus für die Verbraucher einhalten:

1. Einzelheiten der Untersuchungsprogramme und der untersuchten Stoffe bereitstellen, wie sie für Gefluegelfleischerzeuger in Ländern wie Brasilien und Thailand gelten, die Gefluegelfleisch in die EU exportieren?

2. garantieren, daß die Vorschriften für Rückstandsuntersuchungen von Gefluegelfleisch aus Drittländern, das in die EU exportiert wird, nicht weniger streng sind als die in der EU selbst angewandten Vorschriften?

3. die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungsprogramme von Drittländern veröffentlichen, die nennenswerte Mengen Gefluegelfleisch in die EU exportieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1) müssen Drittländer der Kommission die Ergebnisse der nationalen Pläne für 1998 spätestens bis zum 31. März 1999 vorlegen.

Die Kommission prüft zur Zeit mit einer Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten alle nationalen Pläne von Drittländern (einschließlich Brasilien und Thailand), um geeignete Maßnahmen treffen zu können.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 309/99 von David BOWE Radioaktiver Abfall



Amtsblatt Nr. C 341 vom 29/11/1999 S. 0088



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0309/99 von David Bowe (PSE) an die Kommission (17. Februar 1999) Betrifft: Radioaktiver Abfall Stimmt die Kommission dem zu, daß sich die Mitgliedstaaten auf einheitliche Maßnahmen und Methoden für die Bekanntgabe von Entdeckungen von wilden radioaktiven Abfallagern einigen sollten, um klarere Vorstellungen vom Ausmaß dieses Problems zu gewinnen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0885/99

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten

Durch Königlichen Erlaß vom 21. Oktober 1997 setzt Belgien die Richtlinie 93/89/EWG(1) um. Dadurch wird festgelegt, daß die Eurovignette in Belgien u.a. auf der N8 Kortrijk-Ieper-Koksijde gelten soll, die im Strukturplan Flandern als Strasse zweiter Ordnung definiert wird.

Ist es aufgrund der vorgenannten Richtlinie zulässig, daß ein Mitgliedstaat die Eurovignette für eine Strasse einführt, die er als Strasse zweiter Ordnung betrachtet?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Gemäß Artikel 7 Buchstabe d) dritter Unterabsatz der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission nach einem besonderen Verfahren Maut- und Benutzungsgebühren (z.B. die Eurovignette) auch für andere Abschnitte des primären Strassennetzes erheben, insbesondere wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist.

Die belgische Regierung hat in Anwendung dieser Bestimmungen die Kommission im Zusammenhang mit einer Erweiterung des unter die Eurovignette fallenden Strassennetzes angehört, die eine Einbeziehung aller N-Strassen (Nationalstrassen) vorsieht.

Nach Prüfung des belgischen Antrags ist die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 1996 zu dem Schluß gelangt, daß die Erweiterung des Eurovignette-Netzes in der von der belgischen Regierung vorgeschlagenen Form nicht gerechtfertigt ist. Allerdings hielt die Kommission die erweiterte Anwendung der Eurovignette auf eine begrenzte Zahl von N-Strassen (17), auf die mit einer Verlagerung des Schwerlastverkehrs gerechnet werden kann, unter der Voraussetzung als vertretbar, daß diese Strassen nicht in das Eurovignette-Netz aufgenommen werden. Nach Auffassung der Kommission könnte eine Verkehrsverlagerung auf diese N-Strassen in Verbindung mit bestimmten Merkmalen dieser Strassen zu erhöhten Sicherheitsrisiken führen.

Um einer solchen Situation vorzubeugen und ein hohes Niveau der Strassenverkehrssicherheit im gesamten Gebiet Belgiens aufrechtzuerhalten, hat die Kommission der Einführung der Eurovignette auf diesen 17 N-Strassen (zusätzlich zu den Autobahnen)zugestimmt, zu denen auch die N 8 Brüssel-Ninove-Oudenaarde-Kortrijk-Ieper-Koksijde gehört.

(1) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0015/99

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 1999)

Betrifft: Beschwerde gegen den Bau einer Verbrennungsanlage in Drogenbos

In Beantwortung meiner Anfrage (H-0968/98)(1) über den Stand der Arbeiten betreffend die Beschwerde wegen der geplanten Verbrennungsanlage von Drogenbos gab die Kommission am 17. November 1998 bekannt, daß sie die Informationen, die sie in diesem Zusammenhang von den belgischen Behörden erhalten hat, derzeit prüft.

Kann die Kommission bitte folgende Fragen beantworten:

1. Ist die Untersuchung inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, welches ist das Ergebnis?

2. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dieser Beschwerde und den Vertragsverletzungsverfahren, die sie Ende Dezember gegen Belgien betreffend die unvollständige Umsetzung der Richtlinien über die Verhütung (89/369/EWG)(2) und über die Verringerung (89/429/EWG)(3) der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll eingeleitet hat?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Nach Bearbeitung der Beschwerden über die von der Frau Abgeordneten angesprochene Verbrennungsanlage hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag wegen mutmaßlichen Verstosses gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien einzuleiten.

Es besteht kein Zusammenhang zwischen diesem und dem gegen Belgien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht korrekter Umsetzung der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(5) und der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(6).

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (November 1998).

(2) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.

(3) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(5) ABl. L 163 vom 14.6.1989.

(6) ABl. L 203 vom 15.7.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0286/99

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Zugang zum öffentlichen Dienst der Europäischen Union

Kommissionsmitglied Liikanen hat in seiner Antwort vom 10. Februar 1998 auf die schriftliche Anfrage E-4186/97(1) erklärt, daß für die Zulassung zur Laufbahngruppe A/LA des europäischen öffentlichen Dienstes die Kommission spanische Hochschuldiplome anerkennt, die in einem Langzeitstudiengang erworben wurden und zur Promotion berechtigen.

Warum nennt die Kommission diese Voraussetzung in keiner der Bekanntgaben allgemeiner Auswahlverfahren für die Besetzung von Stellen der Laufbahngruppe A/LA im europäischen öffentlichen Dienst?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. März 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3027/98 von Herrn Arias Cañete(2) verwiesen.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15.

(2) ABl. C 142 vom 21.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3757/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Programm Interreg

Kann die Provinz Almería, die zur Autonomen Gemeinschaft Andalusien in Spanien gehört, die Interreg-Programme in Anspruch nehmen?

Wenn nicht, welche Gründe gibt es dafür, da diese Provinz der nordafrikanischen Küste gegenüber liegt?

Antwort von Herrn M. Barnier im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist die spanische Provinz Almería, die zur Autonomen Gemeinschaft Andalusien gehört, im Rahmen der Programme Westliches Mittelmeer und Südwesteuropa von Ausrichtung B (transnationale Zusammenarbeit) der Gemeinschaftsinitiative Interreg III sowie im Rahmen der Ausrichtung C dieser Initiative förderfähig.

Das Programm Westliches Mittelmeer sieht Maßnahmen der transnationalen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gebieten in Europa und den Ländern Nordafrikas vor. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission vor Kurzem die Programmvorschläge für die beiden Kooperationsräume vorgelegt. Das Programm wird mit Mitteln in Höhe von 97 Mio. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ausgestattet; für das Programm Südwesteuropa werden 66,135 Mio. bereitgestellt.

Dagegen ist Almería im Rahmen der Ausrichtung A (grenzübergreifende Zusammenarbeit) von Interreg III nicht förderfähig. Diese Art der Zusammenarbeit betrifft in erster Linie Regionen mit einer gemeinsamen Landgrenze, und die unter das Programm fallenden Meeresgrenzen stellen lediglich Ausnahmefälle dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3957/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Rechtsstaat in Rumänien

Ist der Kommission bekannt, daß der rumänische Justizminister Valeria Stoica kürzlich die Organisation pro Transilvania ohne Rücksicht auf die allgemeine Vereinigungsfreiheit für rechtswidrig erklären ließ?

Falls nein, wann leitet die Kommission eine diesbezügliche Untersuchung ein?

Falls ja, ist die Kommission der Ansicht, daß diese Vorgehensweise mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats vereinbar ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Aus dem Regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt(1) ergibt sich, daß die Vereinigungsfreiheit in Rumänien gewährleistet ist und die Behandlung nationaler Minderheiten einen zufriedenstellenden Grad erreicht hat. Darüber hinaus sieht die rumänische Verfassung die Vereinigungsfreiheit vor, die jedoch nicht für Organisationen gilt, deren Ziele und Aktivitäten gegen die Rechtsgrundsätze des Staates (zu der auch die Souveränität und die Integrität Rumäniens gehören) verstoßen.

Nach Auffassung der Kommission wird in der Gründungsakte der Organisation Pro-Transilvania die regionale Autonomie für Transsilvanien gefordert. Dies hat in Rumänien zu einer ausführlichen rechtlichen Debatte darüber geführt, ob die regionale Autonomie, wie sie in diesem Zusammenhang verstanden wird, so ausgelegt werden kann, daß sie gegen die Integrität Rumäniens verstößt und somit verfassungswidrig ist. Nach mehreren Anhörungen in Erstinstanzgerichten hat das Berufungsgericht entschieden, daß die Gründungsakte von Pro-Transilvania in ihrer derzeitigen Formulierung verfassungswidrig ist. Eine direkte Folge dieser Entscheidung besteht darin, daß der Organisation kein Rechtsstatus zugebilligt werden kann.

Die in diesem Fall vorgebrachten rechtlichen Argumente sind komplex, und es wäre zu bewerten, ob die Bestimmungen der rumänischen Verfassung, wie sie in diesem Zusammenhang ausgelegt wurden, ein ungerechtfertigtes Verbot der Vereinigungsfreiheit darstellen. Es fällt jedoch nicht unter die Zuständigkeit der Kommission, die Auslegung der rumänischen Verfassung durch die rumänischen Gerichte zu beurteilen. Da Rumänien die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat und in Anbetracht der Tatsache, daß die innerstaatlichen Rechtsmittel erschöpft sind, ist der Europäische Gerichtshof für die Beurteilung dieses Falls zuständig.

In den 1993 auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten Kriterien für den Beitritt zur Union wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz der Minderheiten verwiesen. Die Kommission setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß diese Beitrittsvoraussetzung erfuellt wird, und ist entschlossen, allen einschlägigen Fällen im Rahmen ihrer regelmäßigen Berichte über den Fortschritt der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt sowie ihrer Beziehungen zu diesen Ländern nachzugehen.

(1) KOM(2000) 710 endg.