SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3386/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Vorgehen des britischen Zolls bei Alkohol und Tabakwaren

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat die Richtlinien, die in der Richtlinie 92/12/EWG(1) über die Verbrauchsteuern enthalten sind, dahingehend ausgelegt, dass sie befugt ist, die Einfuhr von Zigaretten und Alkohol in Mengen, die über die in der Richtlinie festgelegten Mindestmengen hinausgehen, zu verhindern, auch wenn die Zigaretten und/oder der Alkohol für den Eigenbedarf bestimmt sind. Es wurden bei Reisenden nicht nur rechtmäßig erworbene alkoholische Getränke und Tabakwaren beschlagnahmt, sondern in manchen Fällen auch das Fahrzeug der Betreffenden.

Kann die Kommission angesichts dieses ungeheuerlichen Vorgehens den Umfang und konkreten Inhalt ihrer Untersuchungen darlegen? Kann sie ferner mitteilen, welche Konsequenzen es geben wird, falls sich herausstellt, dass das fragliche Vorgehen der britischen Behörden unverhältnismäßig war und der freie Warenverkehr in der Union nicht beachtet wurde? Über welche Sanktionsmöglichkeiten verfügt die Kommission, falls sie zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung ihre Befugnisse überschritten hat?

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Am 23. Oktober 2001 hat die Kommission beschlossen, dem Vereinigten Königreich ein Fristsetzungsschreiben zu übersenden, und hat damit die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) eingeleitet. Die Kommission möchte ermitteln, ob die britischen Behörden die Vorschriften der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über

das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren korrekt anwenden, wenn sie darüber befinden, ob Privatpersonen, die bei der Einreise in das Vereinigte Königreich verbrauchsteuerpflichtige Waren aus anderen Mitgliedstaaten mitführen, diese Waren für gewerbliche Zwecke in Besitz halten (in diesem Falle würden die Verbrauchsteuern auf diese Waren im Vereinigten Königreich geschuldet). Die Kommission befürchtet außerdem, dass die Fälle, in denen Privatpersonen vorgeworfen wird, verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Verstoß gegen die innerstaatlichen Verbrauchsteuervorschriften für gewerbliche Zwecke in Besitz zu halten, im Vereinigten Königreich in einer Weise geahndet werden, die möglicherweise nicht mit dem im Gemeinschaftsrecht niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

Auf ihr Fristsetzungsschreiben hin erhielt die Kommission am 18. Dezember 2001 eine Antwort, die nun so schnell wie möglich geprüft wird. Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung wird die Kommission dann feststellen, ob das Vereinigte Königreich ihrer Ansicht nach im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handelt und ob es angezeigt ist, die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und das Vereinigte Königreich im Wege einer mit Gründen versehenen Stellungnahme förmlich aufzufordern, seine Verhaltensweise zu ändern. Wendet ein Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht nicht korrekt an, so hat die Kommission außerdem die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.