SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3753/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Europäisches Raumentwicklungsschema und die Strukturfonds

Auf der informellen Ratstagung der für Raumordnung zuständigen Minister, die im Mai 1999 in Potsdam stattfand, nahmen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission das Dokument Europäisches Raumentwicklungsschema (SDEC) an (das jetzt Europäische Raumstrategie heißt), das eine strategische Vision der Raumordnung auf Gemeinschaftsebene darstellt und auch die diesbezüglichen Perspektiven im Hinblick auf die Erweiterung der EU behandelt.

Könnte die Kommission darüber informieren, wie das SDEC bisher umgesetzt wurde, und konkrete Auskünfte geben über die Leitlinien und die Umsetzung ihres Aktionsplans, der im Oktober 1999 in Tampere von der Kommission und den Mitgliedstaaten verabschiedet wurde?

Könnte die Kommission mitteilen, ob das SDEC bei der Festlegung der Leitlinien der einzelnen Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen für den Planungszeitraum 2000-2006 berücksichtigt wurde?

Wenn ja:

- Könnte die Kommission mitteilen, inwieweit das SDEC bei der Festlegung der Leitlinien der Strukturfonds und der Annahme der Planungsdokumente und konkreter Projekte für den Planungszeitraum 2000-2006 berücksichtigt wurde und weiterhin berücksichtigt wird?

- Könnte die Kommission mitteilen, inwieweit das SDEC bei der Festlegung der Leitlinien der Gemeinschaftsinitiative URBAN und der Annahme der Planungsdokumente und konkreter Projekte für den Planungszeitraum 2000-2006 berücksichtigt wurde und weiterhin berücksichtigt wird?

- Könnte die Kommission mitteilen, inwieweit das SDEC bei der Festlegung der Leitlinien der Gemeinschaftsinitiative Interreg und der Annahme der Planungsdokumente und konkreter Projekte für den Planungszeitraum 2000-2006 berücksichtigt wurde und weiterhin berücksichtigt wird?

Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission

(9. Februar 2001)

Das Aktionsprogramm des europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) wurde im Oktober 1999 bei der Tagung der für Raumordnung zuständigen Minister in Tampere beschlossen. Dieses Programm umfasst drei Aktionsbereiche mit zwölf Aktionen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten verwirklichen wollen.

Zwei der sechs Aktionen, die im Rahmen des ersten Aktionsbereichs Förderung einer raumbezogenen Dimension in den gemeinschaftlichen und nationalen Politiken vorgesehen sind, werden rasch zu Ende geführt werden. Bei der ersten Aktion handelt es sich um die für Anfang 2001 geplante Veröffentlichung eines Abschlußberichtes über die raumrelevanten Auswirkungen der gemeinschaftlichen Agrar-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Die zweite Aktion betrifft die Zusammenarbeit im Bereich der Städtepolitik innerhalb der Gemeinschaft. Die Schlussfolgerungen eines Berichts über ein Mehrjahresprogramm sind auf der Konferenz mit dem Motto Europa, seine Städte und seine Räume in Lille am 3. November 2000 erörtert worden. Über das Arbeitsprogramm für den nächsten Programmplanungszeitraum muß noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.

Im Rahmen des zweiten Aktionsbereichs Verbesserung des Wissens, der Forschung und der Information über die Raumentwicklung wurden bereits vier Aktionen zu folgenden Themen in die Wege geleitet: die Begründung einer Zusammenarbeit mit dem europäischen Beobachtungsnetzwerk für Raumordnung (ESPON), das EUREK als Grundlage für Geografiebücher für weiterführende Schulen, die Auszeichnung Zukunftsorientierte Regionen Europas und die für das Frühjahr 2002 vorgesehene Veröffentlichung eines Leitfadens für integrierte Strategien in den Küstenregionen.

Der dritte Aktionsbereich Vorbereitung auf die Erweiterung der Gemeinschaft schließt u.a. eine Analyse der räumlichen Auswirkungen der Erweiterung auf die Mitgliedstaaten und auf die Drittstaaten ein. Diese Analyse ist im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt enthalten, den die Kommission am 31. Januar 2001 verabschiedet hat und den sie bei einem Forum am 21. Mai 2001 in Brüssel erläutern wird.

Generell hat die Kommission dem EUREK im Rahmen der Regionalpolitik besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zum Einen sind die Ziele des EUREK Teil der Gemeinschaftsprioritäten, die die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds vorgegeben hat. Zum Anderen ist die Ausrichtung B Transnationale Zusammenarbeit der Gemeinschaftsinitiative Interreg III als Instrument zur Verwirklichung der EUREK-Ziele konzipiert.

Sobald die gesamte Programmplanung abgeschlossen ist, leitet die Kommission außerdem eine Bewertung in die Wege, um zu prüfen, inwiefern die EUREK-Leitlinien im Rahmen der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen Interreg und URBAN umgesetzt wurden. Diese Bewertung ist Bestandteil der beiden für das Jahr 2001 vorgesehenen Mitteilungen an das Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuss der Regionen, in denen die Ergebnisse der Verhandlungen über die Ziel-1- und Ziel-2-Programme dargelegt werden.