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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3262/97 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Verbesserungen im transnationalen Wissen um Feuer

Feuer hat verheerende Auswirkungen innerhalb der ganzen Europäischen Gemeinschaft und nimmt keine Rücksicht auf nationale Grenzen. Das von der GD XI vorgeschlagene Aktionsprogramm für den Zivilschutz stellt einen praktischen Ansatz dar, Experten bei der Entwicklung besserer Strategien zu helfen.

Das Aktionsprogramm hat kein Budget für 1997. Kann das Kommissionsmitglied bestätigen, daß neue Vorschläge für ein weiterführendes Budget gemacht werden müssen und daß dringende und dauerhafte Anstrengungen unternommen werden, um diese Vorschläge annehmen und sanktionieren zu lassen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. November 1997)

Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz ((ABl. C 202 vom 12.7.1996. )) wird zur Zeit noch im Rat diskutiert. Das Programm dürfte jedoch demnächst angenommen werden. Die Haushaltsbehörde wird dann die Mittel für diese Maßnahme der Gemeinschaft bewilligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3426/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Einsetzung einer Task Force "Sport"

Der Bericht über die Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports (Berichterstatterin: Doris Pack) enthält den Vorschlag, daß die Kommission eine Task Force "Sport" einsetzt und einen Aktionsplan für den Sport bzw. ein Grünbuch ausarbeitet. Bei der Behandlung dieses Themas äusserte sich die Kommission positiv zu diesen Initiativen, aber bisher ist nichts geschehen.

Was beabsichtigt die Kommission mit welchem Zeitplan zu unternehmen, um die Task Force "Sport" einzusetzen und den Aktionsplan auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (27. November 1997)

Die Kommission steht den in dem Bericht über die Rolle der Europäischen Union im Bereich Sport genannten Vorschlägen positiv gegenüber. Zu diesen Vorschlägen gehörte die Bitte, eine Task Force "Sport" einzusetzen und ein Grünbuch auszuarbeiten.

Nach Annahme des Pack-Berichts durch das Parlament wurde eine Dienststelle zur Umsetzung der Vorschläge des Berichts eingerichtet, die die Arbeit des früheren Bereichs "Sport" fortsetzen und die Kontakte zur Welt des Sports intensivieren soll.

Gegenwärtig wird eine Mitteilung über den Sport erarbeitet. Auch ein Grünbuch wäre denkbar. Die Kommission wird die Mitteilung wahrscheinlich bis August 1998 verabschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3253/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Ausfuhr von lebenden Rindern in Drittländer

Kann die Kommission im Anschluß an die in Ihrem Namen von Herrn Fischler abgegebene Antwort vom 5. März 1997 auf die Schriftliche Anfrage P-0469/97 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 197. )) nun mitteilen, wie viele lebende Rinder im Jahr 1996 aus der EU in Drittländer exportiert worden sind, und welche Beträge für Ausfuhrerstattungen für die Ausfuhr von lebenden Rindern in Drittländer im Zeitraum vom 16. Oktober 1995 bis zum 15. Oktober 1996 ausgezahlt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. November 1997)

1996 wurden aus der Gemeinschaft 497 491 lebende Rinder nach Drittländern ausgeführt. Die zwischen dem 16. Oktober 1995 und dem 15. Oktober 1996 für die Ausfuhr lebender Rinder gewährten Erstattungen beliefen sich auf 296,2 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3362/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Überschwemmungen in Valencia, Murcia und Andalusien: Beihilfen für die Geschädigten

Die Überschwemmungen in der letzten Septemberwoche im spanischen Mittelmeergebiet haben grossen Personen- und Sachschaden verursacht. Der Sachschaden in der Gemeinschaft Valencia, in Murcia und Andalusien beläuft sich laut ersten vorläufigen Schätzungen des Kleinbauernverbands auf 20 Milliarden Peseten.

Hat die Kommission angesichts des Ausmasses dieser Schäden, deren soziale Tragweite umso grösser ist, als sie Kleineigentümer betreffen, vorgesehen, den Geschädigten Beihilfen zukommen zu lassen, um den entstandenen Schaden wiedergutzumachen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3362/97 und E-3366/97 (19. November 1997)

Der Wiederaufbau des durch Naturkatastrophen zerstörten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie die Schaffung geeigneter vorbeugender Instrumente könnten durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert werden (Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 Artikel 5 Buchstabe h ((ABl. L 374 vom 31.12.1988. ))). In diesem Zusammenhang könnten die Maßnahmen zur Ausbildung von Sachverständigen und zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Fragen der Vorbeugung sowie die dazu durchgeführten Arbeiten förderfähig sein.

Es müssen jedoch unbedingt angemessene Finanzmittel im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts der Ziel-1- oder Ziel-5b-Regionen vorgesehen werden, damit die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen am besten geeigneten Maßnahmen kofinanziert werden können.

Die Kommission ist bereit, die Vorschläge des Mitgliedstaats zur Lösung der von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Probleme im Rahmen der Mittelzuweisungen für die gemeinschaftlichen Förderkonzepte zugunsten der betroffenen Regionen zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2948/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Gefahr der Überfischung vor der afrikanischen Küste

Hat die Kommission die Berichte in der niederländischen Zeitung "De Volkskrant" vom 31. Juli 1997 (aus "The Guardian" übernommen) zur Kenntnis genommen, in denen der Europäischen Union vorgeworfen wird, durch Fischereiabkommen mit westafrikanischen Ländern zur Überbefischung vor der westafrikanischen Küste beizutragen?

Mit welchen Ländern an der Westküste Afrikas hat die Union bereits Fischereiabkommen geschlossen, und auf welche Weise wird dabei gewährleistet, daß die Fischerei umweltverträglich ist und nicht zu Lasten der lokalen/regionalen Fischerei der betreffenden Länder selbst geht?

Mit welchen Ländern an der Westküste Afrikas werden Fischereiabkommen vorbereitet, wie lauten die Umweltauflagen für diese Abkommen, und wie will die Kommission die lokale und regionale Fischerei der betreffenden Länder schützen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (18. November 1997)

Die Kommission kennt den von der Frau Abgeordneten erwähnten Artikel nicht. Sie hat jedoch eine ganze Reihe von ähnlich kritischen Artikeln in der europäischen Presse zur Kenntnis genommen und mehrmals mit Stellungnahmen darauf reagiert.

Was die Überfischung der afrikanischen Küstengewässer betrifft, so kann die Gemeinschaftsflotte nicht allein dafür verantwortlich sein, da zahlreiche Fangflotten aus Drittländern ebenfalls in diesen Gebieten operieren. Darüber hinaus gelten für europäische Fangschiffe, die im Rahmen der Fischereiabkommen im Einsatz sind, äusserst restriktive und zwingende Fischereivorschriften. In der Tat sehen alle Abkommen die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Internationalen Seerechtsübereinkommens und der anderen internationalen Verpflichtungen vor, die von der Europäischen Union mit dem Ziel einer rationellen und vor allem nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingegangen wurden. Zu diesem Zweck enthalten die Abkommen nicht nur einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Ausübung der Fischerei durch europäische Fangschiff, sondern sehen auch die erforderlichen Mittel - finanzielle und andere - vor, damit der Küstenstaat die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherstellen kann.

Die Gemeinschaft hat mit folgenden westafrikanischen Ländern Fischereiabkommen geschlossen: Marokko, Mauretanien, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea-Conakry, Côte d'Ivoire, Sao Tomé und Principe, Äquatorialguinea und Angola.

Was künftige Abkommen betrifft, so hat die Kommission Sondierungsgespräche mit Namibia und Gabun aufgenommen. Die Kommission wird sich weiterhin für eine verantwortungsvolle Fischerei einsetzen, die den Interessen der Vertragsparteien, insbesondere jenen der Fangflotten dieser Küstenstaaten, angemessen Rechnung trägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3418/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Welthandel und Tierschutz

Die Europäische Kommission hat mehrfach angeführt, daß es aussichtsreicher sei, den Tierschutz über multilaterale Abkommen mit EU-Drittstaaten voranzubringen.

1. Ist diese Forderung im Lichte der Erfahrungen, die man bei der Aushandlung von Tierschutzbestimmungen innerhalb der Union gemacht hat, realistisch? An welche Art von Abkommen ist konkret gedacht?

2. Wenn dieser Weg realistisch ist, was spricht dagegen, die Verbesserung der WTO-Regeln parallel zu verfolgen?

3. Welche Maßnahmen können von der EU grundsätzlich zur Förderung des Tierschutzes in Drittstaaten ergriffen werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3414/97, E-3415/97, E-3417/97 und E-3418/97 (24. November 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2569/94 von Frau Oddy ((ABl. C 145 vom 12.6.1995. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2568/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (28. Juli 1997)

Betrifft: Protokoll über die Gewährung von Asyl

Würde das auf dem Gipfel in Amsterdam verabschiedete Protokoll, das den Zugang der EU-Bürger zum Asylverfahren in anderen EU-Ländern einschränkt, ausgesetzt werden, falls es zu einem internen Konflikt oder einem Konflikt zwischen zwei oder mehr Staaten käme und daran Länder der Europäischen Union beteiligt wären?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2568/97 und E-2569/97 (7. November 1997)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hält der Rat es nicht für angebracht, sich mit der Auslegung dieses Protokolls zu befassen, zumal der Vertrag, zu dem dieses Protokoll gehört, noch nicht in Kraft getreten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2871/97 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit

Welche Fortschritte sind im Hinblick auf das Ziel des Europäischen Sozialfonds zu verzeichnen, insbesondere im Hinblick auf Langzeitarbeitslose "innerhalb der Gemeinschaft die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern" und den Einstieg junger Menschen und von Personen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, ins Berufsleben zu fördern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

Die wichtigste Ziele des Europäischen Sozialfonds (ESF), die in Artikel 123 des EG-Vertrages festgeschrieben sind und von dem Herrn Abgeordneten zitiert werden, sind vom Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 ("ESF-Verordnung") ((ABl. L 193 vom 31.07.1993. )) definiert worden. Diese Verordnung führt in Artikel 1 die Maßnahmen an, die der ESF "unterstützen soll", so auch im Rahmen von Ziel 3 die Erleichterung der beruflichen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen, die Förderung der Eingliederung von Personen, denen der Ausschluß aus dem Arbeitsmarkt droht, die Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer im Hinblick auf die Beschäftigung sowie im Rahmen von Ziel 4 Maßnahmen, die es den Arbeitskräften, insbesondere den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitskräften, erleichtern, sich auf den industriellen Wandel sowie auf Veränderungen der Produktionssysteme einzustellen.

Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele werden jährlich in den Strukturfondsberichten dargelegt, deren 7. Jahresbericht über die Strukturfonds 1995 ((Dok. KOM(96) 502 endg. )) im September 1996 veröffentlicht worden ist. Weitere Einzelheiten über die Maßnahmen des ESF und deren Integration mit den allgemeinen Maßnahmen des Strukturfonds sind dem ersten Bericht über die wirtschaftliche und soziale Kohäsion ((Dok. KOM(96) 542. )) zu entnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2873/97 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit

In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Antonissen teilte mir Kommissionsmitglied Monti in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0060/97 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 217. )) die Ansicht der Kommission mit, daß ein "angemessener Zeitraum", der es dem Bürger eines EU-Mitgliedstaats ermöglicht, in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit zu finden, mindestens sechs Monate betragen sollte.

Warum ist dann für Arbeitslose, die Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat suchen, die Möglichkeit, ihre Arbeitslosenunterstützung zu "exportieren", auf drei Monate begrenzt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2873/97 und E-2875/97 (2. Oktober 1997)

Die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten werden durch die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ((Aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 (ABl. L 176 vom 1.7.1997). )) koordiniert. Diese Verordnungen sehen für Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, das Recht vor, bestimmte Sozialleistungen zu "exportieren". Der Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit bleibt nach Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 allerdings nur während eines Zeitraums von drei Monaten erhalten, und auch nur dann, wenn sich der Betreffende in dem anderen Mitgliedstaat aufhält, um dort eine Beschäftigung zu suchen.

Die Gültigkeit dieser Regelung wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, mit der Begründung, daß der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung an die Bedingung geknüpft sei, daß der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung im zuständigen Mitgliedstaat zur Verfügung stehe. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat von seinem Ermessensspielraum hinsichtlich der Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in zulässiger Weise Gebrauch gemacht, als er die Gewährung von Leistungen an Arbeitslose, die aktiv nach einer Beschäftigung suchen, von bestimmten Voraussetzungen abhängig machte. ((Urteil vom 8.4.1992, Rechtssache C-62/91, Gray, Slg. der Rechtsprechung des Gerichtshofes, 1992, I-2737. ))

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Leistungen länger als drei Monate gezahlt werden sollten, da die Arbeitssuche angesichts der Arbeitsmarktlage wesentlich mehr Zeit erfordert. Daher hat die Kommission bereits im Jahre 1980 vorgeschlagen, die Dauer der Leistungsgewährung zu verlängern. ((ABl. C 169 vom 9.7.1980. )) Der Vorschlag wurde im Januar 1996 in geänderter Fassung erneut vorgelegt. ((ABl. C 68 vom 6.3.1996. ))
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2501/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: CITES - Elfenbein

In Anbetracht der Entschließung des Europäischen Parlaments (B4-0473/97) vom 12. Juni 1997, in der die Parteien dringend ersucht wurden, die Vorschläge von Botswana, Namibia und Simbabwe, den afrikanischen Elefanten auf der Liste der geschützten Tiere niedriger einzustufen, nicht zu akzeptieren und des von mehreren Mitgliedstaaten geäusserten Wunsches, gegen eine solche niedrigere Einstufung zu votieren, wurde durch die Position der Kommission das endgültige Ergebnis in bezug auf das Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten (CITES) beeinträchtigt.

Kann die Kommission im Sinne der Transparenz ihre spezifischen Vorschläge von Harare in der Frage der Einstufung der Elefanten veröffentlichen und sich darauf verpflichten, ihre Vorschläge für einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten künftig dem Parlament rechtzeitig mitzuteilen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. September 1997)

Die Vorschläge für die Übertragung der Populationen Botswanas, Namibias und Simbabwes des afrikanischen Elefanten wurde mit einer weit grösseren als der erforderlichen Zweidrittelsmehrheit angenommen. Die Stellungnahme der Kommission zugunsten eines Kompromisses mit strengeren Bedingungen und die anschließende Stellungnahme der Gemeinschaft für eine Stimmenthaltung beeinflussten das Endergebnis der Tagung nicht. Die Kommission und die Gemeinschaft trugen jedoch während der ganzen Tagung zu den erzielten positiven Ergebnissen bei.

Die Kommission ist bereit, in Übereinstimmung mit den mit dem Parlament vereinbarten Verhaltensregeln den zuständigen Ausschuß über diese Verhandlungen voll zu unterrichten und die abgegebenen Stellungnahmen zu erläutern. Auf diese Weise wird sich das Parlament vergewissern können, daß es keine Widersprüche zwischen seiner Stellungnahme zu Elephanten gemäß der Entschließung 94-0473/97 vom 12. Juni 1997 und derjenigen der Kommission gegeben hat.

Wie sie es schon auf der Tagung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wildlebender Tier- und Pflanzenarten (CITES) deutlich gemacht hatte, ist die Kommission grundsätzlich bereit, den Ansichten des Parlaments bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für gemeinsame Standpunkte Rechnung zu tragen. In ähnlicher Weise nimmt die Kommission - zusammen mit der Präsidentschaft - auf den CITES-Tagungen regelmässig einen Informationsaustausch mit Vertretern der Nichtregierungsorganisationen der Gemeinschaft vor. Hinsichtlich der künftigen Mitteilung von Vorschlägen für Stellungnahmen der Gemeinschaft lange vor den CITES-Tagungen wird sich die Kommission weiterhin an die oben erwähnten Verhaltensregeln halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2835/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Abkommen EG-CIH über die Häfen im Rahmen des "Hidrovia Paraná-Paraguay"-Projekts

In einer früheren Anfrage an die Kommission (E-1689/97) ((ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 122. )) hatte ich diese ersucht, mir Informationen über das mit dem CIH unterzeichnete Abkommen, den Vertrag mit dem europäischen Unternehmen Roggemarine sowie über die Leitlinien der Untersuchungen über die Häfen zu übermitteln.

Die Kommission teilte mir daraufhin mit, daß der Vertrag mit dem europäischen Unternehmen am 20. Dezember 1996 unterzeichnet wurde, d.h. 10 Tage nachdem die Kommission das Abkommen mit dem zwischenstaatlichen Ausschuß "Hidrovia" (CIH) unterzeichnet hat.

Ich würde gerne wissen, wie die Kommission innerhalb so kurzer Zeit das Ausschreibungsverfahren (Artikel 113 Haushaltsordnung) vollziehen konnte.

Im übrigen verweist die Kommission auf das im Vertrag mit Roggemarine enthaltene Kapitel Umweltverträglichkeit. Wir sind dankbar für diese Hinweise, hätten jedoch gern präzise Informationen über die Vertragsbedingungen bzw. den gesamten Text.

Hat die Kommission vor Abschluß des Abkommens über die Häfen der Wasserstrasse Paraná-Paraguay die Auswirkungen des Schiffahrtsweges auf die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung der Region durch eine Evaluierung einschätzen lassen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (29. September 1997)

Die Kommission hat die Finanzierung des Projekts am 12. April 1996 beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt leitete die Kommission parallel zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens das Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des mit der Durchführung des Projekts beauftragten Unternehmens ein.

Die Bereiche, die in den Vertragsbedingungen der Untersuchung aufgeführt sind - sie wurden dem Herrn Abgeordneten in der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage Nr. E-1689/97 bereits mitgeteilt - sind anhand aller verfügbaren Umweltinformationen sowie der Beschreibung des Projekts und der potentiellen Auswirkungen methodisch zu untersuchen. Festgestellt werden alle Komponenten der Umwelt, die betroffen sind, wie auch alle Komponenten, die in allen Phasen des Projekts Auswirkungen hervorrufen können. Die Identifizierung und Valorisierung der Auswirkungen beruht auf einer kritischen Analyse, die sich unter anderem genau mit ihrer Identität, Intensität, Dauer, ihrem Synergieverhalten und erforderlichen Korrekturmaßnahmen befasst.

Was die dritte Frage anbelangt, so muß man sich vor Augen halten, daß die Wasserstrasse bereits vorhanden ist, auch wenn sie im Vergleich zur Auslastung europäischer Flüsse nur in sehr geringem Umfang genutzt wird. Der Ausbau der Häfen erleichtert eine modernere, rationelle und für das Ökosystem weniger belastende Nutzung. Unter diesem Aspekt hat die Kommission Studien und Analysen über die Auswirkungen durchgeführt, bevor das neue Projekt in Angriff genommen wurde. Diese Sichtweise wird auch durch die Untersuchungen bestätigt, die in den Fortschrittsberichten der Interamerikanischen Entwicklungsbank enthalten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2277/97 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Schamlose Attacke der deutschen Presse gegen das Ansehen Siziliens

Die deutsche Tageszeitung "Bild" hat im Mai 1997 einen Artikel mit dem Titel: "Untreue Braut von Hunden zerrissen" veröffentlicht, für den der Journalist Andreas Englisch verantwortlich zeichnet und der, anstatt realistisch eine Tragödie zu beschreiben, die sich vor kurzem in Catania zugetragen hat, die Schilderung dieser Untat mit frei erfundenen Einzelheiten ausschmückt, die nie stattgefunden haben und von einer solchen Grausamkeit sind, daß sie sogar absurd erscheinen.

Dies ist wohl schon der x-te Versuch deutscher Informationsorgane, das Ansehen und die Kultur der italienischen, und insbesondere der sizilianischen, Bevölkerung in Mißkredit zu bringen.

Kann die Kommission deshalb mitteilen,

1. ob sie eine strengere Kontrolle der Presseorgane nicht für angebracht hält, die heute offensichtlich Journalisten ohne Skrupel und Berufsehre ausgeliefert sind, und vielleicht im Dienst von echten Interessengruppen stehen, die darauf abzielen, das Ansehen Siziliens als Reiseland, um das es seit geraumer Zeit im Ausland wirbt, zu schädigen;

2. ob es nicht notwendig ist, bei der deutschen Regierung zu intervenieren, damit derartige elende Initiativen vereitelt werden, die die Prinzipien der Solidarität und des Respekts zwischen den Völkern zunichte machen, die feierlich im Vertrag von Maastricht verankert sind.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Die Kommission weiß das vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage vorgebrachte Anliegen zu schätzen.

Zu den spezifischen Fragen ist jedoch zu sagen, daß die Überwachung der Presse nach dem Subsidiaritätsprinzip generell in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Nach dem EG-Vertrag kann die Kommission in diesem Bereich nur tätig werden, wenn der Ordnungsrahmen oder das Verhalten der betreffenden Publikation mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Binnenmarktvorschriften, nicht vereinbar sind.