SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2107/97 von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: Gleichwertigkeit der Hochschulabschlüsse: Regelung für Sonderschullehrer/Erzieher für Behinderte in Frankreich

Uns allen ist bekannt, wie sehr es auf die Angleichung der Hochschulabschlüsse ankommt, wenn ein echtes Gefühl der Unionsbürgerschaft Platz greifen soll.

Wir erkennen wohl die in diesem Bereich regelmässig erzielten Fortschritte, doch die Dinge ziehen sich hin, und für bestimmte Fachkräfte oder Inhaber von Diplomen führt dies zu zahlreichen Enttäuschungen über die Wirklichkeit und Wirksamkeit des europäischen Aufbauwerks.

Dis gilt auch für den Sonderschullehrer/Erzieher für Behinderte in Frankreich. Dieser Beruf ist in diesem Mitgliedstaat nicht reglementiert, und jeder Unionsbürger, der sich in seinem Land als Sonderschullehrer qualifiziert hat, muß, um in Frankreich Arbeit zu finden, seine potentiellen Arbeitgeber von der Qualität seiner Ausbildung und seiner beruflichen Fähigkeiten überzeugen.

Die Kommission kann sich die hierbei auftretendenden Schwierigkeiten sicher gut vorstellen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um eine Angleichung der Hochschulabschlüsse für in einigen Mitgliedstaaten nicht reglementierte Berufe zu erreichen?

Kann die Kommission die französische Regierung mit diesem besonderen Fall des Berufes der Sonderschullehrer/Erzieher für Behinderte befassen?

Kann die Kommission schließlich den allgemeinen Stand der Verfahren zur Angleichung der Hochschulabschlüsse und der Berufe darlegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (1. August 1997)

Die Kommission möchte zunächst darauf hinweisen, daß gemäß Artikel 126 EGV die Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungssysteme verantwortlich sind. Deshalb liegt es nicht in der Zuständigkeit der Kommission, eine "Angleichung" der Ausbildung für Sonderschullehrer/Erzieher in den Mitgliedstaaten herbeizuführen.

Allerdings sind im Vertrag bestimmte Grundfreiheiten wie Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit verankert; damit diese Freiheiten effektiv ausgeuebt werden können, muß die Anerkennung der in den Mitgliedstaaten erworbenen Diplome geregelt werden. Deshalb sind mehrere diesbezuegliche Richtlinien erlassen worden. Mit den Richtlinien über eine "allgemeine Anerkennungsregelung" ((Richtlinie 89/48/EWG vom 21.12.1988, ABl. L 19 vom 24.1.1989 und Richtlinie 92/51/EWG vom 18.6.1992, ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) wurde unter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten im Bildungsbereich ein Verfahren für die Anerkennung der Befähigungsnachweise zum Zwecke der Berufsausübung eingeführt. Jeder Mitgliedstaat kann weiterhin frei entscheiden, welche Berufe reglementiert werden und welches Qualifikationsniveau für die Ausübung eines bestimmten Berufs in seinem Hoheitsgebiet verlangt wird. Nach dem in den Richtlinien vorgesehenen Verfahren muß ein Diplom, das in dem ausstellenden Mitgliedstaat zur Aufnahme eines bestimmten Berufs berechtigt, grundsätzlich anerkannt werden, um - trotz bestehender Unterschiede zwischen den Bildungssystemen - denselben Beruf im Aufnahmestaat ausüben zu können. Der Schwerpunkt liegt also auf der Berufskompetenz (das heisst der beruflichen Tätigkeit, zu deren Ausübung die betreffende Person berechtigt ist) und nicht auf dem Ausbildungsinhalt.

Zwar gelten diese Richtlinien ausschließlich für reglementierte Berufe, das heisst Berufe, deren Aufnahme durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist. Bei nicht reglementierten Berufen ist das Fehlen eines innerstaatlichen Diploms kein rechtliches Hindernis für die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit, da sich die Inhaber der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome nicht einmal einem Anerkennungsverfahren unterwerfen müssen. In diesem Fall unterliegt der Zugang zu dem betreffenden Beruf den Regeln und dem Verhalten des Arbeitsmarktes und nicht rechtlichen Anforderungen in Zusammenhang mit dem Diplom. Dabei kann allerdings die De facto-Anerkennung von Qualifikationen, die im Rahmen eines Bildungssystems erworben ist, mit dem die potentiellen Arbeitgeber nicht vertraut sind, zu Problemen führen. Um dieser Lage abzuhelfen, prüft die Kommission derzeit zusammen mit den Mitgliedstaaten, ob ein "Supplement" zum Diplom eingeführt werden soll. Dieses würde dem Diplom als Anhang beigefügt und eine Beschreibung des absolvierten Ausbildungsgangs enthalten, um so die Anerkennung, vor allem im Bereich der nicht reglementierten Berufe zu erleichtern.

Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-164/94 "Aranitis" geht hervor, daß "ungeachtet der Nichtanwendbarkeit der Richtlinie 89/48/EWG... die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 EG-Vertrag die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und gemäß Artikel 92 EG-Vertrag ihre Niederlassungsfreiheit herstellen müssen". Zu den nicht reglementierten Berufen heisst es in diesem Urteil weiter, daß die "für die Einstufung von arbeitssuchenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zuständigen Behörden des Aufnahmestaates bei dieser Einstufung, die sich auf die Möglichkeit für diese Personen auswirkt, im Herkunftsstaat Arbeit zu finden, die Diplome, Kenntnisse, Fähigkeiten und sonstigen Befähigungsnachweise zu berücksichtigen haben, die der Betroffene zum Zwecke der Ausübung eines Berufes in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat erworben hat."

Nach Auskunft des französischen Ministeriums für Arbeit und Soziales ist der Beruf des Sonderschullehrers/Erziehers in Frankreich nicht reglementiert und bestehen keine innerstaatlichen Hindernisse für die Ausübung dieses Berufs im französischen Hoheitsgebiet. Die Kommission hat die französischen Behörden aufgefordert, die Inhaber der in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome darauf hinzuweisen, daß es keine rechtlichen Hindernisse für die Ausübung dieses Berufs gibt und sie nicht einmal die Anerkennung ihrer Diplome beantragen müssen.

Die Kommission ist selbstverständlich bereit, etwaige Beschwerden von Einzelpersonen zu prüfen, die sich entgegen den einschlägigen Artikeln des Vertrags über die Freizuegigkeit und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung gegenüber Inhabern innerstaatlicher Diplome nur deshalb in einer ungünstigeren Lage befinden, weil sie ihre Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben.