SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2261/02

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Leasing von Kraftfahrzeugen-bedeutet die Rechtssache C-451/99, dass auch Finnland Kraftfahrzeugsteuern ausschließlich für die Leasingdauer einbehalten darf?

In der Rechtssache C-451/99 des Europäischen Gerichtshofs ging es um folgenden Sachverhalt: ein österreichisches Unternehmen brachte aus Deutschland ein Leasingfahrzeug nach Österreich ein, wurde jedoch verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von drei Tagen neu zur Zulassung anzumelden und die Gesamtsumme der Umweltautosteuer zu zahlen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2002 wird festgestellt, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, den Abschluss eines Leasingvertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasingunternehmen zu beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn gefordert wird, im Mitgliedstaat des Gebrauchs eine technische Untersuchung des Fahrzeugs durchzuführen, wenn es im Mitgliedstaat der Niederlassung bereits einer technischen Untersuchung unterzogen worden ist. Eine Beeinträchtigung liegt ferner vor, wenn eine Pflicht zur Versicherung des Kraftfahrzeugs im Mitgliedstaat des Gebrauchs besteht. Und vor allem liegt eine Beeinträchtigung vor, wenn die gesamte Kraftfahrzeugsteuer gezahlt werden muss, obwohl das Fahrzeug nur für eine kurze Zeit im Land ist.

Der finnische Zoll fordert, dass Leasingfahrzeuge ab dem ersten Tag in Finnland zugelassen werden müssen und die Kraftfahrzeugsteuer voll zu entrichten ist, unabhängig davon, für welchen Zeitraum das Fahrzeug nach Finnland gebracht wird. Der Zoll ist ferner der Auffassung, dass die Sache C-451/99 nicht auf Finnland angewandt werden kann, da sich nach Auffassung der Zollbehörden das österreichische Steuersystem vom finnischen unterscheidet. Der finnische Staat beruft sich darauf, dass die österreichische Steuer abhängig ist sowohl vom Beschaffungswert des Fahrzeugs als auch vom Kraftstoffverbrauch. Dies kann jedoch nicht von Bedeutung sein, da die zentrale Frage darin liegt, dass sowohl in Finnland als auch in Österreich die Zulassung des Fahrzeugs eine einmalige Zahlung einer beachtlichen Steuer erfordert, eher das Fahrzeug zugelassen werden darf.

Für das Funktionieren des Binnenmarktes und die Interessen der EU-Bürger ist jedoch nur wesentlich, dass die Beeinträchtigung eines Handels durch eine benachteiligende Besteuerung unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie vorgenommen wird, untersagt ist.

Ist der Unterschied zwischen den Kraftfahrzeugsteuersystemen Finnlands und Österreichs ausschlaggebend für die Auslegung des Falls C-451/99?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die finnischen Zollbehörden gegen Rechtsvorschriften verstoßen, wenn sie sich weigern, die sich aus dem Fall C-451/99 ergebenden Rechtsnormen anzupassen?

Kann Finnland die Zahlung der vollständigen Autosteuer im Falle eines Leasingfahrzeugs fordern, welches nicht für seine gesamte Betriebszeit in Finnland verbleiben soll?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99. Das Handelsgericht Wien (Österreich) hatte eine Frage nach der Auslegung der Artikel 49 bis 55 EG-Vertrag sowie

des Artikels 28 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen der Cura Anlagen GmbH mit Sitz in Österreich und der Auto Service Leasing GmbH mit Sitz in Deutschland und ohne Niederlassung in Österreich wegen der Erfuellung eines zwischen diesen beiden Gesellschaften geschlossenen Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug.

Die Rechtsvorschriften über die Pkw-Besteuerung sind nicht harmonisiert. Die Pkw-Besteuerung ist in Österreich und Finnland in mehrfacher Hinsicht unterschiedlich; es bedürfte einer genauen Untersuchung, um die Unterschiede der beiden Systeme herauszuarbeiten. Wichtig ist, dass die Höhe der Pkw-Steuer in Finnland nicht davon abhängt, wie lange das Fahrzeug in Finnland zugelassen ist. Auch die Höhe der österreichischen Normverbrauchsabgabe ändert sich nicht entsprechend der Dauer der Zulassung.

In der Rechtssache C-451/99 entschied der Gerichtshof, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 bis 55 EG-Vertrag) den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorschreiben, dass ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, das ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug least, dieses im ersten Mitgliedstaat innerhalb einer so kurzen Frist zulassen muss, dass die Einhaltung der auferlegten Verpflichtungen unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird und dass eine Verbrauchsabgabe entrichtet werden muss, deren Höhe nicht proportional zur Dauer der Zulassung des Fahrzeugs in diesem Staat ist.

Die Kommission nimmt die von dem Herrn Abgeordneten übermittelte Information über Leasing von Kraftfahrzeugen zur Kenntnis und wird weiter prüfen, ob die finnischen Vorschriften über die Pkw-Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere Artikel 49 EG-Vertrag vereinbar sind. Wenngleich die vom Gerichtshof geprüfte finnische Pkw-Besteuerung und das österreichische System der Pkw-Besteuerung Ähnlichkeiten aufweisen, bedarf es weiterer Untersuchungen.