SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0539/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) und Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2001)

Betrifft: Unbeantwortete Fragen im Zusammenhang mit der ECHO-Affäre

In Ziffer 49 seiner Entscheidung vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R hat der Präsident des Gerichts Erster Instanz ausdrücklich das Recht jedes einzelnen Mitglieds des Parlaments unterstrichen, gestützt auf Artikel 197 Absatz 3 EG-Vertrag Fragen an die Kommission zu stellen und darauf auch Antworten zu erhalten, die gegebenenfalls die Übermittlung vertraulicher Informationen einschließen.

Auf die Schriftlichen Anfragen E-3613/98, E-3614/98, E-3615/98, E-3616/98, E-3617/98, E-3618/98 und E-3619/98(1) im Zusammenhang mit der ECHO-Affäre hat die Kommission am 26. Januar 1999 in der Sache nicht geantwortet und statt dessen auf die Arbeiten des Ausschusses für Haushaltskontrolle verwiesen.

Diese Fragen haben seither nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Ist die Kommission nunmehr bereit, sie Punkt für Punkt zu beantworten?

(1) ABl. C 182 vom 28.6.1999, S. 108.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. April 2001)

In seinem Beschluss vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R, Gabriele Stauner und andere gegen Parlament und Kommission, hat der Präsident des Gerichts in Rdnr. 49 hervorgehoben:

Dass nach der Rahmenvereinbarung bestimmte Informationen nur an die in Nr. 1.4 des Anhangs 3 genannten Parlamentsinstanzen den Präsidenten des Parlaments, die Vorsitzenden der betroffenen Parlamentsausschüsse sowie das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten weitergegeben werden dürfen, nimmt den Mitgliedern des Parlaments als Einzelnen nicht ihr Recht, der Kommission Fragen zu stellen und von ihr Antworten, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung vertraulicher Informationen, zu erhalten, das ihnen vor dem Abschluss der Rahmenvereinbarung zustand. Insoweit berührt die Rahmenvereinbarung nicht einmal indirekt das Ermessen, über das die Kommission bei der Entscheidung darüber verfügt, ob sie in ihrer Antwort auf die nach Artikel 197 Absatz 3 EG-Vertrag und entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments gestellte Frage eines einzelnen Mitglieds des Parlaments vertrauliche Informationen mitteilt.

Dieser Entscheidungsgrund ist im Lichte der Rdnr. 50 und 51 zu verstehen, in denen es heißt:

Verlangt dagegen das Parlament, d.h. eine der in Nr. 1.4 des Anhangs 3 der Rahmenvereinbarung genannten Parlamentsinstanzen vertrauliche Informationen, so wird die Übermittlung dieser Informationen der Kommission nunmehr durch die Rahmenvereinbarung geregelt. Somit hat die Rahmenvereinbarung lediglich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament geregelt, dem ersten Anschein nach nicht die rechtliche Lage der Abgeordneten als Einzelne hinsichtlich ihres Rechts aus Artikel 197 Absatz 3 EG-Vertrag geändert, verletzt das durch diese Vorschrift garantierte Recht nicht und entfaltet mithin keine Rechtswirkungen gegenüber den Abgeordneten als Einzelnen.

So weist der Präsident des Gerichts darauf hin, dass die vom Parlament am 5. Juli 2000 verabschiedete Rahmenerklärung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission nichts an dem Verfahren ändert, nach dem die Kommission die von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgrund des Artikels 197 EG-Vertrag gestellten Fragen zu behandeln hat. Überdies erinnert er daran, dass die Kommission in ihrer Beurteilung, ob vertrauliche Informationen in einer Antwort auf eine nach Artikel 197 EG-Vertrag gestellte Frage mitzuteilen sind, über einen Spielraum verfügt.

In Anbetracht dieser Feststellungen des Präsidenten des Gerichts hat die Kommission ihrer Ansicht nach den Antworten auf die vom Herrn Abgeordneten genannten Anfragen und den ausführlichen Informationen, die sie wiederholt in dieser Angelegenheit vorgelegt hat, nichts hinzuzufügen.