SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2441/99

von Marco Pannella (TDI) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Chemische, biologische und radiologische Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Irak

Im Zuge der als Völkermord an der kurdischen Bevölkerung bezeichneten Kampagne im Jahr 1988, die Zehntausende von Toten und Vermißten forderte, hat das irakische Regime mehr als 200 Dörfer im Norden des Irak bombardiert. Bei dieser Militäroperation, die den größten Angriff dieser Art auf die Zivilbevölkerung darstellt, wurden riesige Mengen an chemischen und vermutlich biologischen und radiologischen Kampfmitteln eingesetzt. Diese Mittel haben die Umwelt und die Grundwasserspeicher im Norden des Irak verseucht, dessen Flüsse das ganze Land durchqueren und im Persischen Golf münden.

Welche Initiativen hat der Hohe Repräsentant der GASP angesichts der Berichte über die hohe Zahl von Krebserkrankungen und angeborenen Mißbildungen bei Kindern im Irak ergriffen oder welche gedenkt er zu ergreifen, damit die zuständigen internationalen Organe endlich den Zustand der Wasserreserven überprüfen, um festzustellen, ob chemische, biologische und radiologische Stoffe oder ihre Derivate weiterhin die Bevölkerung vergiften?

Welche Initiativen hat der Hohe Repräsentant der GASP ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen, damit elf Jahre nach den Vorfällen die zuständigen internationalen Organe damit beginnen, sich um die medizinische Behandlung der Überlebenden zu kümmern und Untersuchungen einzuleiten, um die Stoffe zu entdecken, die vom Regime Saddam Husseins benutzt wurden; und kann er angeben, ob diese Stoffe noch Gefahren für die Bevölkerung darstellen?

Kann der Hohe Repräsentant der GASP mitteilen, welche Initiativen er ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die Auswirkungen der chemischen Kampfmittel sowie anderer Waffen der Massenzerstörung auf die Landwirtschaft im Norden des Irak u.a. auf die Viehzucht, den Wald, die Fischerei sowie die Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt zu untersuchen und zu bewerten?

Das Halabja Post Graduate Medical Institute (HMI), das im August 1999 im kurdischen Gebiet des Irak gegründet wurde, um Behandlungsmethoden zu entwickeln und die Forschungsprogramme über die Überlebenden der chemischen Angriffe zu fördern, steht vor zahlreichen materiellen und technischen Problemen, welche die Durchführung der angestrebten Ziele behindern können.

Kann der Hohe Repräsentant der GASP mitteilen, ob vorgesehen ist, eine Sachverständigendelegation zu einem Besuch des HMI zu entsenden, um sich selbst ein Bild von den spezifischen medizinischen Bedürfnissen der Überlebenden der chemischen, biologischen und radiologischen Angriffe zu machen und insgesamt den Bedarf des HMI zu beurteilen?

Antwort

(31. Januar 2000)

Ein von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebener und finanzierter Evaluierungsbericht über die humanitäre Lage im Nordirak vom Juni 1999 gibt eine Übersicht über die humanitäre Lage in den kurdisch-kontrollierten Gebieten in Nordirak. Aus dem Bericht geht hervor, daß zahlreiche dringend notwendige, grundlegende humanitäre Bedürfnisse befriedigt werden müssen, wie Minenräumung, Überwindung der Unterernährung und Wiederherstellung der Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Zu diesen notwendigen Aktivitäten kommen die Untersuchung und Beurteilung der Auswirkungen der chemischen und sonstigen Massenvernichtungswaffen auf die allgemeinen Lebensbedingungen im Nordirak hinzu. Die Durchführung des Erdöl-für-Nahrungsmittel-Programms muß beschleunigt und rationalisiert werden, was die volle Mitwirkung der irakischen Regierung voraussetzt. Eine wirksame Durchführung der humanitären Hilfe würde auch durch eine Verbesserung der politischen Lage im Nordirak erleichtert. Die vor kurzem vereinbarten Normalisierungsmaßnahmen zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Parteien sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt. Der Rat wird mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP die Lage im Irak einschließlich der nördlichen Provinzen genauestens weiterverfolgen und dazu beitragen, daß die Europäische Union, sofern es die Umstände erlauben, den Bedürfnissen des irakischen Volks gebührend Rechnung trägt.