SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2025/01

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Fischereiabkommen mit Mauretanien

1. Bei dem neuen Abkommen mit Mauretanien fordert die Europäische Union Zugang zur gleichen Fangmenge wie bei dem vorherigen Protokoll, obwohl bekannt ist, dass bestimmte Bestände bereits heute überfischt sind. Nach welchem Verfahren hat die Kommission ihre Verhandlungsposition festgelegt und wie wurde das Vorsorgeprinzip und der Grundsatz der Armutsbekämpfung bei diesem Verhandlungsmandat berücksichtigt?

2. Die Bewertung des bisherigen Protokolls ist in hohem Maße unvollständig. Verfügt die Kommission über ausreichende Daten über die Fischbestände und über die Fangkapazität Mauretaniens, um ein neues Protokoll unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips und des Prinzips der nachhaltigen Fischerei abschließen zu können? (Dies ist vor dem Hintergrund des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) zu sehen, in dem festgelegt ist, dass Fischereiabkommen nur für die überschüssigen Fischbestände in den Gewässern eines Drittlandes abgeschlossen werden können).

3. Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Verhandlungen über das Fischereiabkommen mit Mauretanien und der Ausarbeitung des länderspezifischen Strategiedokuments für Mauretanien im Rahmen des Cotonou-Abkommens und wie wird in diesem Rahmen die Beteiligung der lokalen Fischer und des handwerklichen Fischereisektors sowohl bei der Ausarbeitung des länderspezifischen Strategiedokuments als auch bei den Verhandlungen über das Fischereiabkommen besondere Aufmerksamkeit geschenkt?

4. In welchem Maße beabsichtigt die Europäische Union, in den weiteren Ausbau der fischverarbeitenden Industrie in Mauretanien zu investieren, insbesondere mit Blick auf die Erfuellung von der EU gestellten der sanitären und phytosanitären Anforderungen? Gibt es flankierende Maßnahmen, durch die auch gerade die handwerkliche Fischerei diesen Anforderungen erfuellen kann?

5. In welchem Maße kann die Europäische Union garantieren, dass die finanziellen Ausgleichszahlungen im Rahmen eines neu abzuschließenden Protokolls dem lokalen Fischereisektor in Mauretanien zugute kommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

1. Die Kommission legt ihre Verhandlungsposition unter Berücksichtigung aller verfügbaren Faktoren fest. Dazu gehören wissenschaftliche Gutachten aus unterschiedlichen Quellen, die zum Teil auf die Erholung einiger Bestände, insbesondere Kopffüßer, schließen lassen. Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit Mauretanien ist die Erneuerung des Protokolls zu einem bestehenden Fischereiabkommen. Hierfür ist üblicherweise kein Verhandlungsmandat des Rates erforderlich.

2. Die Kommission berücksichtigt alle verfügbaren wissenschaftlichen Daten, wobei sie einräumt, dass diese quantitativ und qualitativ verbesserungsfähig sind. Die Kommission wurde über einen Rückgang der Fangkapazitäten in den letzten Jahren informiert, die auf einen schrittweisen und stetigen Rückgang der Anzahl sogenannter chinesischer Schiffe in mauretanischen Gewässern zurückzuführen sind.

3. Im Strategiedokument für Mauretanien wird das Fischereiabkommen mit der Gemeinschaft berücksichtigt, da die wirtschaftliche Analyse des Landes den budgetären Auswirkungen des Abkommens Rechnung trägt. Auch wenn im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) keine Haushaltsbeihilfe vorgesehen ist, so wurden doch bestimmte sektorspezifische Ziele (zum Beispiel Gesundheit und Ausildung) berücksichtigt. Außerdem sieht die Länderstrategie (Mauretanien) die Möglichkeit vor, die Regierung bei der Ausarbeitung einer nationalen Fischereistrategie zu unterstützen. Darüber hinaus betreffen mehrere Aktionen im Rahmen des neunten EEF unmittelbar die Zivilgesellschaft und dürften somit unter anderem den Verbänden der handwerklichen Fischerei zugute kommen. Das neue Protokoll für den Zeitraum 2001 bis 2006 umfasst ebenfalls Maßnahmen zugunsten der handwerklichen Fischerei.

4. Ein Teil der Ausgleichszahlungen im Rahmen des neuen Protokolls ist für spezifische Maßnahmen vorgesehen. Diese werden von Mauretanien bestimmt und unterliegen besonderen Verfahren und Kontrollen durch die Kommission. In diesem Rahmen könnte die Kommission Anträge Mauretaniens auf Unterstützung bei der Erfuellung der gesundheitlichen und pflanzengesundheitlichen Anforderungen der Gemeinschaft im Bereich der handwerklichen Fischerei berücksichtigen.

5. Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs mit Ausnahme der gezielten Maßnahmen wird ausschließlich von Mauretanien bestimmt.