SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2237/01

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an den Rat

(26. Juli 2001)

Betrifft: Beziehungen EU/Kolumbien-Hilfsprogramm der EU zur Unterstützung des Friedensprozesses

Die Kommission wurde in der Vergangenheit aufgefordert sicherzustellen, dass die EU-Hilfe völlig getrennt vom Plan Colombia (Kolumbien-Plan) abgewickelt wird. Nun sind wir aber beunruhigt, dass die EU-Mittel über den Fondo de Inversiones para la Paz, der Plan Colombia-Fonds

entspricht, weitergeleitet werden könnte. Könnte der Rat erläutern, wie die Mittel der EU weitergeleitet werden und welche Kriterien festgelegt wurden, um Transparenz und die Beteiligung der Bevölkerung vor Ort sowie nichtstaatlicher Sektoren an der Ausarbeitung, der Durchführung und der Überwachung der Projekte zu gewährleisten?

Ferner möchte ich wissen, wann die EU ihren ersten öffentlichen Bericht an das Europäische Parlament über ihre sechsmonatliche Beurteilung des Friedensprozesses vorlegen wird. Wird dieser Bericht eine unabhängige Evaluierung der Tätigkeit der kolumbianischen Regierung im Bereich der Menschenrechte unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Paramilitarismus und seiner Geldgeber umfassen?

Mehrere Berichte belegen, dass es durch die Besprühung mit Gift aus Flugzeugen im Rahmen der militärischen Hilfe der USA zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte kommt, z. B. Zwangsumsiedlung und Schäden für die Gesundheit und die Umwelt der betroffenen Bevölkerung. Wie wird die EU angesichts ihrer Verantwortung zum weltweiten Schutz der Menschenrechte ihren politischen Dialog mit den USA über die Frage ausrichten, dass die kolumbianische Regierung die Bedingungen im Bereich der Menschenrechte, die eine Voraussetzung für den Erhalt von militärischer Hilfe darstellen, nicht erfuellt?

Welche Verfahren sollen angesichts der Tatsache, dass eine der Prioritäten der EU-Hilfe in einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft besteht, eingeführt werden, um einen regen Dialog zwischen Kommission, Rat, dem nichtstaatlichen Sektor Kolumbiens sowie Europas zu garantieren? Was soll zur Verbesserung des Informationsaustauschs mit dem nichtstaatlichen Sektor unternommen werden?

Antwort

(17. Dezember 2001)

1. Der Rat verfolgt die Entwicklung der Lage in Kolumbien stets mit großer Aufmerksamkeit. Er hatte mehrmals Gelegenheit, insbesondere bei der Aussprache vom 31. Januar 2001 zwischen dem Parlament und Kommissionsmitglied Poul Nielson sowie dem schwedischen Außenminister Lars Danielsson, das Europäische Parlament über seine Vorstellungen zum Friedensprozess in Kolumbien und zum Hilfsprogramm der EU zu unterrichten. Der Rat steht dem Parlament für weitere Auskünfte über dieses Thema gerne zur Verfügung.

2. Auf der dritten internationalen Tagung zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien am 30. April 2001 in Brüssel hat die EU ihr Programm zur Unterstützung dieses Prozesses vorgelegt. Das Programm zielt darauf ab, die Achtung der Menschenrechte, des humanitären Rechts und der Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, die Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung zu verbessern, den alternativen Anbau und den Schutz der biologischen Vielfalt anzuregen und die Durchführung von Reformen in Bezug auf Strukturen, durch die der Konflikt immer neue Nahrung erhält, zu unterstützen. Ein Schwerpunkt des Programms ist die verstärkte Beteiligung der Bürgergesellschaft.

3. Das Programm mit einem Volumen von mehr als 330 Millionen Euro wird aus Beiträgen der fünfzehn Mitgliedstaaten sowie aus dem Gemeinschaftshaushalt gespeist. Mit den üblichen Kooperationsmechanismen der Mitgliedstaaten und der Kommission wird unter anderem gewährleistet, dass diese Mittel entsprechend eingesetzt und transparent verwaltet werden und dass die Bürgergesellschaft in diese Vorhaben auch wirklich eingebunden wird. Der Rat wird auf den verschiedenen Entscheidungsebenen in Zusammenarbeit mit der Kommission für die Koordinierung der Projekte sorgen.

4. Was das Thema Menschenrechte angeht, so hat der Rat die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien mehrmals mit großem Nachdruck verurteilt. Er hat alle Konfliktparteien aufgefordert, der Gewalt ein Ende zu setzen und die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Ferner hat der Rat die Bemühungen der kolumbianischen Regierung, die Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen einzuschränken, zur Kenntnis genommen und die kolumbianische Regierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

5. Was das Problem der Besprühung durch Flugzeuge betrifft, so hatte der Rat Gelegenheit, den kolumbianischen Behörden die Sicht der EU zu erläutern und insbesondere darauf hinzuweisen, dass er die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bezweifelt. Er hat sich hinter die kolumbianischen Initiativen gestellt, die auf eine unabhängige internationale Überwachung der Besprühung durch Flugzeuge, gestützt auf das von den kolumbianischen Behörden eingerichtete Instrumentarium, abzielen. Er hat ferner der kolumbianischen Regierung dargelegt, welche Gefahren die negativen Auswirkungen dieser Besprühung für die laufenden und künftigen Kooperationsvorhaben mit sich bringen. Die EU hatte ferner Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass nach ihrer Überzeugung Ersatzkulturen das wirksamste Mittel zur Bekämpfung des unerlaubten Anbaus darstellen.

6. Außerdem bot sich für den Rat im Rahmen des Dialogs mit den Vereinigten Staaten mehrfach Gelegenheit, den Standpunkt der Europäischen Union zu allen Aspekten des Friedensprozesses in Kolumbien darzulegen und Informationen über die Lage in diesem Land auszutauschen.