SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3110/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Benachteiligung Luxemburger Handwerksunternehmen durch das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (ÄntG)

Seit Anfang 1997 ist in Deutschland das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (ÄntG) in Kraft getreten, das u.a. zum Ziel hat, "soziales Dumping" und unlauteren Wettbewerb durch Entsenden von Arbeitnehmern in ein anderes EU-Land zu verhindern. Dieses Ziel ist durchaus akzeptabel, darf aber nicht zum Vorwand für neue protektionistische Barrieren benutzt werden.

Ein konkretes Problem stellt sich für Handwerksbetriebe aus Luxemburg, die Dienstleistungen in Deutschland (besonders in Rheinland-Pfalz und im Saarland) anbieten und sich in einer unhaltbaren Situation befinden, weil ihre Arbeitnehmer sowohl in Luxemburg, als auch in Deutschland abgesichert sein müssen. Im Bauwesen ist in Luxemburg das Recht auf bezahlten Urlaub gesetzlich gesichert, und der Kollektivvertrag sieht ein Urlaubsgeld von 11,77 % des Bruttolohns vor. Von der deutschen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) werden die Luxemburger Betriebe nun aufgefordert, 14,25 % der während der Entsendung ausbezahlten Bruttolöhne als Urlaubsgelder an sie abzuführen. Durch diese Doppelbelastung (durch gleichzeitige Beiträge zu einer vergleichbaren Einrichtung) sowie durch den hohen Verwaltungsaufwand sind Luxemburger Betriebe im Wettbewerb mit ihren deutschen Konkurrenten klar benachteiligt.

Ist dieses Problem der Kommission bekannt? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu verhindern, daß das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (ÄntG) sowie das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Unternehmen aus anderen EU-Ländern den Marktzugang erschweren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. November 1998)

In der Anfrage geht es um die Vereinbarkeit des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes mit der Artikel 59 EG-Vertrag verankerten Dienstleistungsfreiheit, die auch die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen erfasst.

Bei der Auslegung der Dienstleistungsfreiheit sind die Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1) zu berücksichtigen, obgleich die Frist für die Umsetzung der Richtlinie erst am 16. Dezember 1999 abläuft. Die Richtlinie 96/71/EG sieht vor, daß ein Unternehmen, das im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates Dienstleistungen erbringt und hierzu Arbeitnehmer abstellt, einen "harten Kern" der in diesem Mitgliedstaat geltenden Mindestvorschriften einhalten muß.

Die deutsche Regelung betreffend die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse ist nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen zu prüfen. Ein deutsches Arbeitsgericht legte dem Gerichtshof im Februar 1998 ein Ersuchen um eine Vorabentscheidung in dieser Angelegenheit vor. Auch sind bei der Kommission zahlreiche Beschwerden von Unternehmen anderer Mitgliedstaaten eingegangen (aus Luxembuurg liegt bisher noch keine Beschwerde vor). Da die deutschen Behörden nicht beabsichtigen, die Anwendung der Regelung bis zu einer Vorabentscheidung auszusetzen, hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag eingeleitet, um der Sache nachzugehen.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.