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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0779/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Privatisierungen und Monopole im Milchsektor

Die Gesellschaft Parmalat hat vor kurzem eine Reihe italienischer Marken im Milchsektor erworben, wie, was Italien anbelangt, Polenghi und die Milchzentrale von Rom, und eine Politik der Expansion auf Auslandsmärkte, insbesondere Brasilien eingeleitet. Diese Käufe haben zu einer Zunahme der Schulden der Gesellschaft geführt und de facto eine Monopolsituation im Milchsektor geschaffen.

Kann die Kommission, die anläßlich des ersten Verkaufs der Milchzentrale von Rom, der seinerzeit als staatliche Beihilfe angesehen wurde, zu Recht eingeschritten ist, mitteilen, ob sie nun beabsichtigt, ebenfalls zu intervenieren, um einen Kauf zu unterbinden, der ein Monopol im Milchsektor oder zumindest eine beherrschende Stellung zum Nachteil der Verbraucher und unter Verletzung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs des Erzeugnisses schafft?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Im Rahmen der Fusionskontrollverordnung(1) ist die Kommission allein zuständig für alle Zusammenschlüsse, d.h. Fusionen, Übernahmen und Gründungen von Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen von gemeinschaftsweiter Bedeutung, d.h. an denen Unternehmen beteiligt sind, deren Umsatz die in der Fusionskontrollverordnung genannten Schwellenwerte erreicht. Unterhalb dieser Schwellenwerte können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Wettbewerbsvorschriften anwenden.

Alle Zusammenschlußvorhaben, die unter die Fusionskontrollverordnung fallen, müssen der Kommission mitgeteilt werden, bevor sie wirksam werden.

Die Kommission untersucht alle mitgeteilten Zusammenschlußvorhaben, um zu prüfen, ob diese eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Prüfung trifft die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Zusammenschlüsse mit dem gemeinsamen Markt.

Die Käufe der Gesellschaft Parmalat, auf die die Frau Abgeordnete hinweist, wurden der Kommission bisher nicht mitgeteilt. Diese Käufe haben allerdings keine gemeinschaftsweite Bedeutung, und der Kommission ist bekannt, daß die italienische Kartellbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) ein diesbezuegliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Die Behörde hat insbesondere bereits beschlossen, das Verfahren über den Erwerb der Milchzentrale von Rom einzustellen, während die Prüfung im Fall von Polenghi noch nicht abgeschlossen ist.

Die Kommission schlägt vor, daß die Frau Abgeordnete eine entsprechende Anfrage an die italienische Wettbewerbsbehörde richtet.

(1) Verordnung des Rates (EWG) 4064/89 vom 21. Dezember 1989, ABl. L 395 vom 30.12.1989; berichtigte Fassung ABl. L 257 vom 21.9.1990; zuletzt geändert durch die Verordnung des Rates (EG) 1310/97 vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen; ABl. L 180 vom 9.7.1997; Berichtigung in ABl. L 40 vom 13.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0613/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die vom Aussterben bedrohte tibetische Antilope und der Pelzhandel

Die tibetische Antilope, die vom Aussterben bedroht ist, wurde auf die Liste der Arten gesetzt, die gemäß CITES seit 1979 einem strengen Handel unterliegen.

Trotz dieses Verbotes wurden entsprechende Felle unter der Bezeichnung Schahtusch in den 80er Jahren sehr beliebt und nach Angaben der "Friends of Nature" auf mehreren Märkten in der gesamten Europäischen Union, so auch in London, feilgeboten.

Der britische Premierminister Tony Blair hat zugesagt, diese Angelegenheit vor die zuständigen Stellen des VK und der Europäischen Union zu bringen. Was hat die Kommission angesichts dieses Sachverhaltes unternommen, um diesen Handel, der eindeutig gegen das Verbot von CITES verstösst, abzustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. April 1999)

Das Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) ist in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) 338/97(1) des Rates und die Verrordnung (EG) 939/97(2) der Kommission vollständig umgesetzt worden.

Schale, die Haar von tibetischen Antilopen enthalten, sind in Europa trotz des mit den genannten Verordnungen verhängten strikten Einfuhr- und Verkaufsverbots tatsächlich in den Handel gekommen. Die Kommission war sich dieser Tatsache nicht bewusst, da sie erst in neuester Zeit eingetreten ist, doch wird sie die Angelegenheit im Ausschuß über wildlebende Tiere und Pflanzen erneut zur Sprache bringen und von den Mitgliedstaaten nachdrücklich Maßnahmen fordern, um diesem Handel Einhalt zu gebieten.

(1) ABl. 61 vom 3.3.1997.

(2) ABl. 140 vom 30.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0990/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Einfuhr von Wildvögeln

Im Anschluß an den Bericht Jackson von 1991 mit der Forderung nach einem Einfuhrverbot für Wildvögel (A3-0212/91) und angesichts der zunehmenden Dezimierung von Arten, insbesondere einiger tropischer Vögel, herrscht zunehmend der Eindruck, daß die Bestimmungen der Verordnung über den Besitz von und den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten nicht ausreichend sind, um diesem grausamen Handel ein Ende zu setzen.

Welche weiteren Maßnahmen schlägt die Kommission vor?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Alle erforderlichen Vorschriften für den Handel und den Transport wildlebender Tier- und Pflanzenarten einschließlich etwaiger Einfuhrbeschränkungen sind in der Verordnung (EG) 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung und in der Verordnung (EG) Nr. 939 der Kommission vom 26. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 338/97(1) des Rates niedergelegt. Diese Verordnungen sind das Ergebnis mehrjähriger eingehender Beratungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament mit dem Ziel, die Situation im Hinblick auf die Erhaltung der betreffenden Arten, bei denen es sich nicht nur um Vögel handelt, zu verbessern.

Die Kommission bemüht sich um eine vollständige und ordnungsgemässe Durchführung dieser Verordnungen in der Gemeinschaft und strebt einen Dialog mit den Entwicklungsländern über den Erhaltungszustand der betreffenden Arten an.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997 ABl. L 140 vom 30.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0394/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Programmen zur Umstrukturierung des Zitrusfruchtanbaus aus dem III GFK.

Der Zitrusfruchtsektor in Griechenland steht sowohl aufgrund der EU- Politik (GATT-Abkommen, Präferenzabkommen mit Drittländern) als auch infolge der internationalen Konjunkturlage vor schwierigen Problemen. Um mit diesen Problemen fertig zu werden, sind Maßnahmen für eine Umstrukturierung des Sektors, aber auch zur Stützung der verarbeitenden Industrie nötig, damit sie sich modernisieren und anderen Tätigkeiten wie beispielsweise der Herstellung und Standardisierung von Natursäften zuwenden kann.

Die Kommission wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Können Maßnahmen zur Umstrukturierung des Zitrusfruchtsektors und seiner verarbeitenden Industrie in die aus den Strukturfonds finanzierten operationellen Programme Eingang finden?

2. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um solche Maßnahmen in das dritte gemeinschaftliche Förderkonzept aufzunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. März 1999)

1. Ja, da aber der laufende Programmplanungszeitraum der Strukturfonds bereits weit vorangeschritten ist, stehen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 1994-1999 weder ausreichende Mittel noch genügend Zeit für neue Strukturmaßnahmen zugunsten des Zitrusfruchtsektors zur Verfügung.

2. Die Behörden des Mitgliedstaates müssen ihre Prioriäten setzen und sie in ihre Vorschläge für Regionalpläne und operationelle Maßnahmen aufnehmen. Die Kommission wird sie entsprechend den Bestimmungen für den dritten Zeitraum 2000-2006 prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0970/99

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Programm zur Absatzförderung für europäische Waren auf dem japanischen Markt

Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung über die Durchführung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und grenzueberschreitende Dienstleistungen der EU in Japan vorgelegt (KOM(98) 722 endg.).

Das Parlament hat eine Entschließung angenommen, in der es sich dafür ausspricht, daß die Verordnung auch gemeinschaftliche Fördermaßnahmen für die Ausfuhren von Unternehmen in Drittstaaten beinhaltet, insbesondere in bezug auf den Textilsektor. Gedenkt die Kommission, die Forderung des Parlaments zu berücksichtigen und die Verordnung auf andere Drittstaaten auszuweiten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

In seinen Schlußfolgerungen vom 29. Mai 1995 hat der Rat die spezifischen Probleme anerkannt, denen sich die Gemeinschaftsunternehmen beim Zugang zum japanischen Markt gegenübersehen, und die Auffassung vertreten, daß hier vorrangig Abhilfe zu schaffen ist. Der derzeitige Vorschlag der Kommission für eine Verordnung(1) über die Durchführung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und grenzueberschreitende Dienstleistungen der EU in Japan geht auf diese Schlußfolgerungen zurück. Damit soll eine Rechtsgrundlage für dieses Programm geschaffen und seine Fortsetzung bis Ende 2001 gewährleistet werden. Eine Ausweitung dieser Verordnung auf andere Länder als Japan ist nicht vorgesehen.

Die Exportförderungskampagne für den Zugang zum japanischen Markt gehört zu den zwei wichtigsten von der Kommission durchzuführenden Maßnahmen (bei der anderen handelt es sich um ein Programm zur Ausbildung von Führungskräften in Japan). Beim Anlaufen dieser Kampagne im Jahr 1997 legte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Sektoren fest, die von ihr erreicht werden sollten. Der Textilsektor gehörte nicht dazu.

(1) KOM(98) 722 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 144/99 von Brigitte LANGENHAGEN EU- Fördermittel in den Landkreis Verden (ERGAENZENDE ANTWORT)



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0021



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0144/99 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: EU-Fördermittel in den Landkreis Verden Welche Zuweisungen der Europäischen Union und in welcher Höhe, aufgelistet nach den verschiedenen Förderbereichen, sind in der Legislaturperiode 1994-1999 in den Landkreis Verden geflossen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1600/99

von Marco Cappato (TDI) an die Kommission

(7. September 1999)

Betrifft: Haftbedingungen für Ashot Bleyan, ehemaliger Erziehungsminister der Republik Armenien

Nach Angaben seines Rechtsanwalts und Pressemeldungen zufolge wurde Ashot Bleyan, ehemaliger Erziehungsminister von Armenien und seit mehreren Monaten in Haft, im Gefängnis geschlagen und in eine Arrestzelle verlegt.

Welche Informationen liegen der Kommission über Ashot Bleyan und insbesondere die Hauptanklagepunkte, die ihm zur Last gelegt werden, sowie über die Einhaltung der Regeln der Strafprozeßordnung, die Haftbedingungen und seinen gegenwärtigen Gesundheitszustand vor?

Was hat die Kommission generell in diesem Fall unternommen oder was gedenkt sie zu unternehmen, um sicherzustellen, daß Ashot Bleyan in den Genuß der gleichen Rechte auf Verteidigung kommt wie jeder andere Beschuldigte und daß er unter Achtung der allen Häftlingen zustehenden Rechte korrekt behandelt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Oktober 1999)

Die Kommission hat die Inhaftierung des ehemaligen Erziehungsministers Ashot Bleyan und die von den armenischen Behörden gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahren, in denen ihm Straftaten und andere Vergehen, einschließlich Unterschlagung, zur Last gelegt werden, verfolgt.

Die Kommission ist beunruhigt über Berichte, denen zufolge Herr Bleyan im Gefängnis mißhandelt wurde, was zu einer ernsten Verschlechterung seines Gesundheitszustands führte. Die Kommission dringt auf Aufklärung dieser Behauptungen durch die armenischen Behörden.

Das im Juni 1999 in Kraft getretene Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien bietet eine Grundlage für die Erörterung von Menschenrechtsfragen, die auf der Tagesordnung der bevorstehenden Tagung des Kooperationsrates am 12. Oktober 1999 stehen und diskutiert werden sollen.

Um Armenien bei der Erfuellung seiner Verpflichtungen für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit und seinen Antrag auf Beitritt zum Europarat zu unterstützen, wird die Kommission demnächst ein Programm im Wert von 1 Mio. Euro für Ausbildungsmaßnahmen für die armenische Justiz einleiten. Ferner hat sie Mittel bereitgestellt, um Armenien im Rahmen eines gemeinsamen Programms mit dem Europarat zu helfen, eine bessere Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte zu erzielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2388/99

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Bananeneinfuhrregelung

Die Kommission hat in ihrer Sitzung vom 10. November 1999 einen Vorschlag für eine neue Bananeneinfuhrregelung angenommen. Durch diese neue Regelung wird der Fortbestand der Bananenerzeugung in der EU erheblich gefährdet, insbesondere durch die zu erwartende tiefgreifende Veränderung der Absatzwege, die die Vermarktung von Bananen aus der Gemeinschaft erheblich erschweren wird. Dieses Risiko kann durch keine Erzeugerbeihilferegelung ausgeglichen werden.

Außerdem hat ein hoher Beamter der Kommission erklärt, daß die neue Regelung keinerlei Nachteile für die Gemeinschaftserzeugung von Bananen mit sich bringen werde. Kann die Kommission daher mitteilen, wie sie die Interessen der Bananenerzeuger Madeiras im Rahmen dieser neuen Regelung zu wahren gedenkt?

Kann die Kommission außerdem für den Fall, daß die Vermarktung von Gemeinschaftsbananen zu garantierten Preisen erfolgt und in Anbetracht der Haushaltsverpflichtungen im Rahmen der Agenda 2000 mitteilen, wie die durch das Mehrangebot an Bananen und den damit verbundenen Preisrückgang entstehenden zusätzlichen Kosten der Beihilfen für die Gemeinschaftserzeuger (deficiency payments) finanziert werden sollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Mit dem Vorschlag der Kommission vom 10. November 1999(1) sollen die Verpflichtungen erfuellt werden, die die Gemeinschaft im Rahmen der WTO eingegangen ist, es sollte aber auch den wichtigsten Interessen der Gemeinschaft in bezug auf die eigenen Bananenerzeuger und die Bananenerzeuger in den AKP-Staaten und der einzuhaltenden Haushaltsdisziplin Rechnung getragen werden.

Dieser Vorschlag basiert auf einer reinen Zollsatzregelung, die nach einer Übergangszeit, in der eine Zollkontingentsregelung angewendet würde spätestens am 1. Januar 2006 mit einem präferenziellen Zollzugang in Kraft treten soll und für die AKP-Länder einen hinreichenden Präferenzzoll vorsieht, damit Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben.

Nach Auffassung der Kommission wird die Unterstützung der Gemeinschaftserzeuger durch das geltende System der Ausgleichsbeihilfe garantiert, die auf der Grundlage der Differenz zwischen dem pauschalen Referenzerlös der 1998 um 5 % und 1999 um 3 % angehoben wurde und den durchschnittlichen Preisen im Laufe des Bananenwirtschaftsjahres berechnet wird. Dieses System sichert den Absatz der Gemeinschaftserzeugung, unabhängig von der Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt in dieser Zeit, weil die jeweilige Differenz voll ausgeglichen wird.

Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag einen Finanzbogen vorgelegt. Die Auswirkung des Vorschlags auf den Haushalt wurde mit einer Erhöhung der Ausgaben um 77 M Euro und einer Erhöhung der Einnahmen um 30 M Euro beziffert. Zum jetzigen Zeitpunkt läßt sich nicht angeben, wie sich die Anwendung einer reinen Zollsatzregelung auf den Haushalt auswirken wird.

(1) SEK(1999) 1820 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2296/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an den Rat

(30. November 1999)

Betrifft: Gewährung humanitärer Hilfe an den Irak

Einem Artikel in der Financial Times zufolge üben die USA und Großbritannien Druck auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen aus, damit er den jetzigen Koordinator für humanitäre Hilfe, Herrn von Sponeck, ablöst, dieser hatte es gewagt, die verheerenden Folgen der nunmehr neun Jahre andauernden Sanktionen für die irakische Bevölkerung ungeschminkt zu beschreiben.

Auch sein Vorgänger im Amt des UN-Sonderbeauftragen in Bagdad wurde aus genau den gleichen Gründen seines Postens enthoben. Nach neuesten Schätzungen kommen wegen des Fehlens der wichtigsten Arzneimittel täglich 5000 Kinder ums Leben. Kann der Rat angesichts dieser Umstände mitteilen, ob er Initiativen zu ergreifen gedenkt, um die humanitäre Hilfe für den Irak von der Forderung nach vollständiger Abrüstung abzukoppeln? Teilt der Rat die Ansicht, daß das Verhalten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gegenüber dem Irak die Verachtung ihrer Regierungen gegenüber den Vereinten Nationen deutlich macht, die ihren Zweck nicht mehr erfuellen können, weil sie ihre Weisungen nicht durchzusetzen vermögen?

Antwort

(13. März 2000)

Der Rat stellt fest, daß der VN-Generalsekretär kürzlich das Mandat des VN-Koordinators für humanitäre Hilfe um sechs weitere Monate verlängert hat.

Die EU wendet sämtliche geltenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, die den Irak betreffen, einschließlich derjenigen über das Programm Erdöl für Nahrungsmittel, vollständig an. Sie hat den Irak dringend aufgefordert, mit den Vereinten Nationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Der Rat stellt fest, daß das Ziel der am 17. Dezember 1999 angenommenen Resolution 1284 des Sicherheitsrates darin besteht, die Erweiterung und Verbesserung des Programmes Erdöl für Nahrungsmittel zu ermöglichen.

Der Rat teilt nicht die Auffassung, die der Herr Abgeordnete im letzten Satz seiner Anfrage vertritt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1901/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Programm Raffael (1996-2000)

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des Programms Raffael (Gemeinschaftliches Aktionsprogramm im Bereich der Kulturgüter (1996-2000)) gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)? (Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf 67 Mio. ECU).

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß das Programm Raphael Ende 1997 vom Parlament und dem Rat bei einer globalen Dotierung von 30 Mio. ECU für den Vierjahreszeitraum 1997-2000 verabschiedet worden ist. Allerdings war 1999 im Hinblick auf die Verabschiedung des Rahmenprogramms Kultur 2000 das letzte Jahr der Durchführung des Raphael-Programms.

Zum ersten Teil der Frage sendet die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments eine entsprechende Aufstellung direkt zu.

Zum zweiten Teil der Frage sei gesagt, daß die ausgewählten Projekte anhand von Zwischen- und Abschlußberichten überwacht und die gewährten Zuschüsse erst nach Überprüfung und Annahme dieser Berichte durch die Kommission ausgezahlt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2244/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Bedienstete der Zentralbanken in den Mitgliedstaaten

Kann die Kommission mitteilen, wie viele qualifizierte Wirtschaftsfachleute (mit einem Hochschulabschluß in Wirtschaftswissenschaften) in den Zentralbanken der Mitgliedstaaten und in der EZB als Wirtschaftsfachleute tätig sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission (sie kann daher die gewünschten Informationen nicht erteilen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1640/99

von Norbert Glante (PSE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Förderung von Städtepartnerschaften Berücksichtigung deutscher Landkreise

Das bestehende Förderprogramm für Städtepartnerschaften unterstützt die Begegnung der europäischen Völker, um das sie Trennende zu überwinden. Ausweislich des Merkblattes über die Förderung durch die Europäische Kommission für das Jahr 1999 werden im Rahmen von Typ-I der förderfähigen Vorhaben Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften die deutschen Landkreise nicht berücksichtigt.

Nach dem kommunal-verfassungsrechtlichen System Deutschlands gehören die Landkreise zum Typus der kommunalen Gebietskörperschaften. Sie sind insoweit Städten und Gemeinden verfassungsrechtlich gleichgestellt. Deutsche Landkreise führen bürgerschaftliche Begegnungen sowohl mit kommunalen Gebietskörperschaften in den bisherigen Mitgliedstaaten als auch mit den neugebildeten Landkreisen in den MOEL durch und leisten dadurch einen wertvollen Beitrag zur Stärkung Europas.

1. Hält die Kommission die Ungleichbehandlung von Städten und Gemeinden einerseits und deutschen Landkreisen andererseits für rechtmäßig?

2. Wenn ja, mit welcher Begründung wird diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt?

3. Beabsichtigt die Kommission, die Förderkriterien für das Jahr 2000 bezüglich der Bürgerbegegnung im Rahmen von Städtepartnerschaften (Typ I) dahingehend zu ändern, daß auch deutsche Landkreise antragsberechtigt sein können?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. November 1999)

Die Kriterien für die Gewährung finanzieller Unterstützung im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Städtepartnerschaften wurden von der Kommission in enger Beratung mit den Vertretern der verschiedenen Ausschüsse des Parlaments und der Vertreter der nationalen Verbände der Kommunalbehörden auf einer Sitzung der Gemeinden und Regionen Europas im Rat festgelegt. Sie werden jährlich überprüft und in einer in großer Zahl verbreiteten Mitteilung Subventionen der Kommission für Städtepartnerschaften schriftlich festgelegt.

Auf dem letzten Konsultationstreffen am 8. Dezember 1998 wurde beschlossen, daß aufgrund der verfügbaren Finanzmittel 1999 die Landkreise im Rahmen des Programms (Typ I) nicht berücksichtigt werden. In der Mitteilung heißt es allerdings, daß für Typ II dieses Programms Städtepartnerschaften zwischen Städten der gleichen Region Subventionen erhalten können.

Die Kriterien für das Jahr 2000 sollen auf der europäischen Städtepartnerschaftskonferenz für das dritte Jahrtausend vom 3. bis 5. Dezember 1999 in Bilbao beschlossen werden.