SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1237/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Waljagd auf den dänischen Färöer-Inseln

Kann die Kommission, da seit geraumer Zeit die blutige Traditionspflege des Pilotwalfangs auf den dänischen Färöer-Inseln Gegenstand einer breiten, öffentlichen Empörung ist,

folgende Fragen beantworten:

1. So besagt z.B. § 1 des deutschen Tierschutzgesetzes, daß keinem Tier ohne vernünftigen Grund ein Leid zugefügt werden darf. Bei der färöischen Waljagd werden gesamte Gruppenverbände von Langfinnen-Pilotwalen einem bestialischen Todeskampf ausgesetzt. Selbst trächtige Walkühe und neugeborene Tiere werden getötet. Wie ist dies mit dem europäischen Gedanken zum Tierschutz vereinbar?

2. Ist es richtig, daß Dänemark auf die Eigenverantwortlichkeit in inneren Angelegenheiten (kulturelle Belange) der Färöer-Inseln hinweist, wenn es um das Schlachten von ganzen Pilotwalfamilien geht, jedoch die Inseln im Nordatlantik mit öffentlichen Mitteln in Höhe von etwa 140 Millionen Euro pro Jahr finanziell unterstützt?

3. Laut Umfragen ist die dänische Bevölkerung gegen das Töten der Wale auf den Färöer-Inseln. Ebenso warnen internationale Gesundheitsverbände vor dem Verzehr von dem mit Schwermetallen belasteten Pilotwalfleisch. Wie kann es dazu kommen, daß all diese Fakten ignoriert werden?

4. Ist es richtig, daß ein großer Teil des Fleisches der getöteten Meeressäuger nicht zum Verzehr genutzt wird, sondern auf der Mülldeponie endet?

5. Welche Gründe hatte Dänemark dafür, als einziges europäisches Land bei der letzten IWC Versammlung gegen die Einrichtung eines Walschutzgebietes zwischen Australien und Neuseeland zu stimmen und damit den den Walfang befürwortenden Nationen Norwegen und Japan den Rücken zu stärken?

6. Einstige Walfangländer aus Europa, wie etwa Portugal, Spanien und Großbritannien, haben ihre Traditionen bezüglich des Walfanges längst aufgegeben und deswegen keinen kulturellen Verlust erlitten. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die dänischen Färöer-Inseln sich ebenso verhalten sollten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Wale stehen unter dem strengen Schutz der Habitat-Richtlinie(1), nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Maßnahmen zur Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes ihrer Lebensräume zu treffen. Der EG-Vertrag gilt jedoch nicht für die Färöer-Inseln(2). Folglich finden auch die Naturschutzvorschriften, die auf dem EG-Vertrag beruhen, dort keine Anwendung.

Die Gemeinschaft betreibt keine Form des Walfangs und gestattet auch nicht den Handel mit daraus gewonnenen Produkten. Der Kommission liegen weder über Schadstoffe im Fleisch dieser Tiere noch über die Verwendung dieses Fleisches besondere Angaben vor.

Seit langem setzt sich die Kommission für ein endgültiges Verbot des kommerziellen Walfangs ein(3). Wegen der unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedstaaten konnte die Gemeinschaft jedoch bisher noch keinen gemeinsamen Standpunkt über ihre Zugehörigkeit zur Internationalen Walfangkommission festlegen.

Was die anderen Punkte betrifft, vor allem die Fragen 2 und 5, wäre es Sache der dänischen Regierung, die Fragen der Frau Abgeordneten zu beantworten, die Kommission sieht sich dazu außer Stande.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Dokumente betreffend den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, zweiter Teil: Anpassungen der Verträge, Titel II, sonstige Anpassungen, Artikel 27. ABl. L 73 vom 27.3.1972; s.a.: EG-Vertrag, Artikel 299 (Ex-Artikel 227), Absatz 6 Buchstabe a.

(3) Mitteilung der Kommission an den Rat über Den Schutz der Wale im Rahmen der Internationalen Walfangkommission. KOM(92) 316 endg.