SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3102/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen EG-Grönland

Am 14. September 2000 schloss die Kommission die Verhandlungen für ein neues Fischereiabkommen mit Grönland ab, das einen jährlichen EU-Beitrag in Höhe von 42,82 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2006 vorsieht. Dieses Abkommen, das vom Rat noch nicht gebilligt wurde, berücksichtigt nicht die Trennung der beiden Finanzierungsarten, eine für Fischereirechte und eine für Entwicklungshilfe, trotz der Verpflichtung der Kommission, dass dieses Abkommen zwischen beiden Begriffen unterscheiden würde, wobei der einseitigen Erklärung der Kommission zur Folge 28 Millionen der Gesamtsumme auf Fischereirechte und der Rest auf Entwicklungshilfe entfallen würde.

Einer der Streitpunkte, die das geltende Abkommen mit Grönland aufwirft, ist die geringe tatsächliche Verwendungsrate der der EU zugewiesenen Quoten, was darauf zurückzuführen ist, dass bestimmte Flotten aus Ländern, die ein Interesse haben, die Quoten auszuschöpfen, auf Grund der bestehenden Verteilung, die bestimmte Länder begünstigt, die sie in der Praxis nicht verwenden, daran gehindert werden. Es wäre nur gerecht, wenn diese Fischereimöglichkeiten, die mit dem Geld der Gemeinschaft erworben wurden, von Flotten genutzt werden könnten, die daran interessiert sind und denen zur Zeit der Zugang zu diesen Fischgründen verwehrt ist.

Ein weiteres Thema in den Diskussionen ist das Problem, dass überhaupt keine Erkundungsfahrten in die Wege geleitet werden, um das Vorhandensein neuer Bestände zu erforschen und um zu versuchen, neue Fischereimöglichkeiten zu erschließen, ebenso wie die Tatsache, das die begünstigten Reeder keinen Beitrag zu den Kosten des Abkommens leisten, was bei den meisten der von der Gemeinschaft abgeschlossenen Abkommen der Fall ist.

Wie bewertet die Kommission Durchführung, Weiterentwicklung und Nutzung des Dritten Protokolls, das sie am 31. Dezember abschließen wird?

Hat die Kommission in den neuen Text den Grundsatz der Kofinanzierung durch die Zahlung einer Pauschale eingeführt, die die dadurch begünstigten Gemeinschaftsreeder aufzubringen haben? Sollte das nicht der Fall sein, worauf begründet die Kommission diese Diskriminierung?

Berücksichtigt der Wortlaut des neuen Abkommens einen größeren Ausbau der Erkundungsfahrten? Hat die Kommission im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der Fischereimöglichkeiten verlangt, einen Mechanismus der Aufteilung der nicht genutzten Fischereimöglichkeiten einzubeziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Ein Arbeitspapier der Kommission, das eine technische Bewertung des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Grönland enthält, wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Gemäß Artikel 9 des vierten Protokolls fördern beide Vertragsparteien die Versuchsfischerei insbesondere auf Tiefseearten, Arktische Seespinne und Tintenfisch.

Die Aufteilung der im Rahmen eines Fischereiabkommens bestehenden Fangmöglichkeiten auf die einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht Gegenstand der Verhandlungen mit dem Drittland, sondern eine gemeinschaftsinterne Angelegenheit.

Zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten haben Kommission und Rat bei den Erörterungen über die Verhandlungsdirektiven für das vierte Protokoll zum Fischereiabkommen mit Grönland folgende Erklärung abgegeben: Der Rat und die Kommission werden unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität prüfen, wie die Fangmöglichkeiten besser genutzt werden können. Sie fordern die betreffenden Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände und unter Beachtung des Grundsatzes der relativen Stabilität die Möglichkeit der Übertragung ungenutzter oder nicht voll ausgeschöpfter Quoten auf andere Mitgliedstaaten ins Auge zu fassen.