SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0090/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Verbesserung der sozialen Rehabilitation drogenabhängiger Häftlinge durch möglichst eigenständiges und humanes Wohnen

1. Ist der Kommission der Bericht An overview study: Assistance to drug users in European Union prisons der EBDD (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) über den Drogenkonsum in Gefängnissen der EU-Mitgliedstaaten bekannt, aus dem hervorgeht, dass 15 bis 50 % der Häftlinge in der Europäischen Union Probleme mit illegalem Drogenkonsum haben oder gehabt haben und dass die Häftlinge Drogen nehmen, um damit die Langeweile zu bekämpfen, die durch das Gefängnisleben gegebenen Beschränkungen besser ertragen zu können, mit schlechten Nachrichten von außerhalb des Gefängnisses und der ständig präsenten Aggression fertig zu werden?

2. Hat die Kommission die Erfahrung mit dem bereits seit einem Jahr laufenden Versuch im Gefängnis Amerswiel in der niederländischen Gemeinde Heerhugowaard mit 11 Gruppenwohnungen für jeweils acht weibliche Häftlinge zur Kenntnis genommen, die in normalen Wohnblöcken leben und wobei alle Häftlinge über einen Schlüssel für ihr eigenes Schlafzimmer verfügen und die Wärter jeden Abend lediglich die Haustür verschließen, wodurch sie die Rolle eines Mentors erhalten. Darüber berichtete die Tageszeitung Trouw am 28.12.2001.

3. Ist der Kommission bekannt, dass durch diese Form der Verwahrung Drogenkonsum, Arzneimittelmissbrauch und interne Gewalt abnehmen und die Rückkehr in die Gesellschaft erleichtert wird, und die inhaftierten Frauen jetzt sehr viel stärker über ihr Handeln nachdenken und nicht Gefahr laufen wollen, wieder in eine normale Haftanstalt zurückgebracht zu werden und dass daraus die Schlussfolgerung gezogen wird, dass diese Methode nur bei solchen Häftlingen nicht funktioniert, bei denen Fluchtgefahr besteht, die aggressiv oder sehr unselbstständig sind? Dies war Anlass dafür, jetzt auch in der benachbarten Haftanstalt Zuider Bos männlichen Gefangenen eine ähnliche Unterbringung anzubieten.

4. Sind der Kommission außerdem die Erfahrungen bekannt, die unter anderem im Bezirk Spangen in Delfshaven, einem Stadtteil von Rotterdam, gemacht wurden, wobei kommunale Einrichtungen oder Anwohnerorganisationen freiwillig Wohnraum in einer gemeinsamen Wohnung für obdachlose Drogenabhängige bereitgestellt haben, die sich Belästigungen, aber keiner Straftat schuldig gemacht haben, und dass dies in vielen Fällen letztlich dazu führt, dass diese Drogenabhängigen sich durch das Erleben mehr oder weniger normaler Lebensumstände zur freiwilligen Teilnahme an einer Entzugsmaßnahme bereit finden?

5. Ist die Kommission bereit, alles zu unternehmen, um diesen Versuch im niederländischen Strafvollzug genau zu verfolgen und die gewonnenen Erfahrungen für die Resozialisierung von Drogenabhängigen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen einer Straftat verurteilt wurden, zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Die Kommission kennt den Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht An overview study, assistance to drug users in European Union Prisons.

Gemäß dem Subsidiaritätsprizip fällt der Strafvollzug ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gleichwohl besteht bei der Kommission Interesse an Entwicklungen, die sich im Strafvollzug der Mitgliedstaaten insbesondere im Zusammenhang mit der Suchtproblematik vollziehen, und unternimmt beträchtliche Anstrengungen, um sich entsprechende Informationen zu beschaffen. Die Kommissionsdienststellen hatten kürzlich Gelegenheit, einen Sachverständigen aus den Niederlanden zu hören, der in seinem Vortrag allerdings nicht auf das Experiment von Amerswiel einging. Die niederländische Regierung hat der Kommission weder über den Versuch in der Haftanstalt Amerswiel noch über das Projekt in Spangen berichtet. Auch wurden der Kommission keine Bewertungen dieser oder ähnlicher Projekte zugänglich gemacht, die ihr ermöglichen würden, sich ein Urteil über die erzielten Ergebnisse zu bilden.

Die Kommission hat mit der Halbzeitbewertung des Aktionsplans der EU zur Drogenbekämpfung (2000-2004) begonnen, zu der sie die Beiträge aus den Mitgliedstaaten heranzieht, und wird dabei Aspekte des Strafvollzugs besonders berücksichtigen. Sollte die niederländische Regierung zu dem Schluss gelangen, dass das Projekt von Amerswiel den Zielen des Aktionsplans entspricht, steht es dieser frei, der Kommission darüber zu berichten.