SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2520/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2001)

Betrifft: Vorbildfunktion von Unterricht und Verwaltung in der eigenen Sprache zur Verhinderung des Entstehens von Nationalismus und von Reibungen zwischen Bevölkerungsgruppen

1. Ist der Kommission bekannt, dass erst nach dem Versuch des Wiener Kongresses 1815, die Grenzen der Staaten in Europa für alle Zeiten festzulegen wobei nicht die von den Einwohnern empfundenen sprachlichen und kulturellen Grenzen das Ausschlaggebende war, sondern die Bestätigung der Resultate aus Kriegen, königlichen Heiraten und Verträgen über die Behandlung von Gebirgszügen oder Flüssen als Staatsgrenzen zwei Drittel der heutigen 48 Staaten auf dem europäischen Kontinent entstanden sind, unter anderem die sechs heutigen EU- Mitgliedstaaten Griechenland, Belgien, Italien, Deutschland, Finnland und Irland und daneben auch Norwegen, Albanien, Polen, Litauen, Island, Malta, Slowenien, die Ukraine, Moldawien und Tschechien?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass der gesellschaftliche Unfrieden, der zur Schaffung neuer und Fusionen alter Staaten geführt hat, in den meisten Fällen dadurch genährt wurde, dass in vielen Regionen nicht die Volkssprache sondern eine fremde Sprache, die von Fürsten, Beamten und Militärs, in der Verwaltung und im Unterrichtswesen verwendet wurde, wodurch eine Einteilung in Bürger erster Klasse und Bürger zweiter Klasse erfolgte, und dass dies in vielen Fällen zu nationalistischen Bewegungen und weiter zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hat, denen dann über Staatenföderationen und Grenzänderungen administrative Änderungen folgten?

3. Ist die Kommission mit mir der Auffassung, dass ein ungehinderter Unterricht und eine Verwaltung in der örtlich und regional gebräuchlichen Sprache der Mehrheit die besten Mittel sind, nationalistische Reibungen zu verhindern, dass wir, was das friedliche Zusammenleben europäischer Nachbarvölker in gegenseitigem Respekt betrifft, viel von

den in den vergangenen Jahrzehnten nach Sprachenstreit erfolgten Veränderungen in Flandern, Fryslân (Friesland), Catalunya (Katalonien), Euskadi (Baskenland) und Südtirol (Alto Adige) lernen können und dass diese positiven Beispiele u. a. von aktuellem Wert sind für den südlichen Rand der Slowakei, den nördlichen Rand Serbiens, die mittlere Region Rumäniens und den Nordwesten Mazedoniens?

4. Hält die Kommission den gegenwärtigen Stand der Dinge etwa in Chroscicy (Crostwitz) (vgl. dazu meine heutigen Anfrage E-2519/01) für ein gutes Beispiel dafür, wie künftige Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den Rechten regionaler und örtlicher Bevölkerungsmehrheiten, die eine Minderheitensprache sprechen, umgehen sollten?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2519/01 und E-2520/01

(6. Dezember 2001)

Was den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fall angeht, so liegen der Kommission keine Informationen vor, die auf eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts oder eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung im Sinne von Artikel 7 (vormals Artikel 4) des EG-Vertrags hindeuten. Die Kommission erinnert daran, dass nach Artikel 149 (vormals Artikel 126) des EG-Vertrags die Verantwortung für die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Sprachen bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Kommission erinnert an die Bemühungen zur Förderung der Sprachenvielfalt vor allem im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen und an den Beitrag der Gemeinschaft zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt gemäß Artikel 151 (vormals Artikel 128) des EG-Vertrags.

Weitere Auskünfte sind der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2538/01 von Herrn Modrow(1) zum gleichen Thema zu entnehmen.

(1) Siehe Seite 27.