Anwendung der geltenden Verfahren wurde dieses Schreiben zusammen mit den entsprechenden
Unterlagen unverzüglich dem Leiter des Innenrevisionsdienstes der EIB zugeleitet, der dem EIB-Management- und Auditausschuss gegenüber dafür verantwortlich ist, in Fällen mutmaßlicherUnregelmäßigkeiten betreffend EIB- bzw. von der EIB verwaltete Mittel erste Untersuchungenanzustellen.DerInnenrevisionsdienstderEIBhatalleeinschlägigenDokumenteundVerfahrengeprüftunddiezuständigenMitarbeiterderBankbefragt.
VomOLAFhatdieKommissiondiefolgendenAuskünfteerhalten:
GegenEndedesMonatsMai2003hatdieEIBdemOLAFeinkomplettesDossierzuderfraglichen
Angelegenheit zugesandt. DerOLAF analysiert derzeit die darin enthaltenenInformationsdatenimEinzelnenundwirdinKürzeüberdieSachdienlichkeiteinerweiterenUntersuchungdermutmaßlichenUnregelmäßigkeitenimZusammenhangmitdenEIB-DarlehenanBiopainentscheiden.
(2004/C58E/096) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1569/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(8.Mai2003)
Betrifft:GesetzlicheTrennungdersichwiderstreitendenKontroll-undBeratungsaufgabenderWirtschafts-
prüfervonGroßunternehmen
1. Sind der Kommission die Ergebnisse der Untersuchung „Leiter von Finanzdirektionen und Wirt-
schaftsprüfer“ vom 15.April 2003 bekannt, die im Auftrag des „Financieel Dagblad“ und derFernsehsendung„NOVA“erstelltwurdeundbeider935FinanzdirektorendergrößtenUnternehmeninden Niederlanden sowie 1000 Wirtschaftsprüfer aus dem Nivra-Register (Nederlands Instituut voorRegisteraccountants)befragtwurden?
2. Wie steht die Kommission zu der Tatsache, dass laut Auskunft der Mehrheit der befragten
WirtschaftsprüfereineüberwiegendeodervollständigeVerflechtungderBeratungs-undderKontrolltätig-keitfürUnternehmenbestehtunddasssogarTätigkeitenimprivatenInteressederVorstandsmitgliederausgeführtwerden?
3. IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dasshierdurcheinKonfliktzwischenderangenom-
menen Unabhängigkeit des Kontrolleurs und seiner abhängigen Position als Mitverantwortlicher fürVersuchederUnternehmensleitungentstehenkann,dieandasFinanzamtzumeldendenGewinnekünstlichniedrigeranzusetzenoderdiedenAktionäreninAussichtzustellendenGewinnekünstlichzuerhöhenunddie gewöhnlich nicht öffentlich gemachten Prämien und Abfindungen von Vorstandsmitgliedern nachGutdünkenfestzusetzen?
4. Hält die Kommissionesnicht für wünschenswert, die sich widerstreitenden Zuständigkeiten von
Wirtschaftsprüfernstrengzutrennen?InwelchenMitgliedstaatenderEUexistierteinesolcheTrennungderZuständigkeitenbereitsaufgrundinnerstaatlicherRechtsvorschriften?WashältdieKommissionvondemVorhabenderNiederlande,die„AutoriteitFinanciëleMarkten“(Finanzmarktaufsicht)alsunabhängige,ausöffentlichenMittelnbezahlteAufsichtüberdieWirtschaftsprüferzuernennen?
5. AufwelcheWeiseisteinesolcheTrennungauchinMitgliedstaatenmöglich,wodiesbishernoch
nichtderFallist?ErgreiftdieKommissionentsprechendeMaßnahmen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(13.Juni2003)
1. DerKommissionsindEinzelheitendieserUntersuchungnichtbekannt.2. ImMai2002hatdieKommissioneineEmpfehlungzur„UnabhängigkeitdesAbschlussprüfersinder
EU“(
1)abgegeben.DieEmpfehlunggehtdavonaus,dasseinAbschlussprüfereinegesetzlicheAbschluss-
prüfungnichtdurchführensollte,wennzwischenihmundseinemKundenfinanzielle,geschäftlicheodersonstigeBeziehungen(einschließlichderErbringungzusätzlicherDienstleistungen),dieseineUnabhängig-keitgefährdenwürden,bestehen.6.3.2004DE C58E/79 AmtsblattderEuropäischenUnion
3. Aus europäischer Sicht zählen zu den Aufgaben des Abschlussprüfers keine steuerlichen oder
anderenBeratungspflichten,sondernlediglichdieAbgabeeinerStellungnahme,obderAbschlusseindentatsächlichenVerhältnissenentsprechendesBildvermittelt.
4. Abschlussprüfer haben die Prüfung des Abschlusses im öffentlichen Interesse durchzuführen.
GeschäftlicheundfinanzielleBeziehungenunddieErbringungvonderAbschlussprüfungunabhängigerDienstleistungen an den Abschlussprüfungskunden können diese Verantwortung untergraben. Diesbedeutet jedoch nicht, dass von der Abschlussprüfung unabhängige Dienstleistungen grundsätzlichverbotensind.DerKommissionistbekannt,dassesForderungennacheinerweiterenEinschränkungderMöglichkeit, dass Abschlussprüfer zusätzliche Dienstleistungen erbringen, gibt, und sie wird eine
UntersuchungzudenAuswirkungeneinerrestriktiverenRegelungdurchführen.
DieseUntersuchungisteinederMaßnahmen,dieinderMitteilungderKommissionvom21.Mai2003
zur Stärkung der Abschlussprüfung in der Europäischen Union angekündigt werden. Die ErbringungzusätzlicherDienstleistungenistinGriechenland,FrankreichundItalien(fürbörsennotierteUnternehmen)verboten.
EineweiterePrioritätderMitteilungistdiestaatlicheBeaufsichtigungderAbschlussprüferinderEU.Aus
europäischerSichtisteswichtig,dassdieBeaufsichtigungderMitgliedstaatenbestimmten(funktionalen)Qualitätskriterienentspricht.FürdieStrukturderBeaufsichtigungsindjedochvorallemdieMitgliedstaaten
zuständig.
5. DiegenannteUntersuchungüberdieAuswirkungeneinesstreng(er)enVerbotswirddieKommission
ebensowiediepraktischenErfahrungenbeiderUmsetzungderEmpfehlungderKommissionindieLageversetzen, zu gegebener Zeit zu entscheiden, ob und welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls aufdiesemGebieterforderlichsind.
(1) ABl.L191vom19.7.2002.
(2004/C58E/097) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1574/03
vonChrisDavies(ELDR)andieKommission
(8.Mai2003)
Betrifft:BewilligungstaatlicherUnterstützungfürdieGewinnungvonMethanausKohlebergwerken
HatdieKommissioneinenAntragderRegierungdesVereinigtenKönigreichsaufGenehmigungstaatlicher
Unterstützungerhalten,umdieIndustrie,diedieGewinnungvonMethanausKohlewerkenbetreibt,zu80%vonderbritischenKlimawandelabgabefreizustellen?
Fallsja,welcheAntworthatdieKommissionerteiltbzw.wannwirdsieeineAntworterteilen?
AntwortvonHerrnMontiImNamenderKommission
(16.Juni2003)
DieKommissionhatvonderbritischenRegierungkeinenAntragaufGenehmigungstaatlicherBeihilfen
erhalten,umdieIndustrie,diedieGewinnungvonMethanausKohlebergwerkenbetreibt,zu80%vonder
britischenKlimawandelabgabefreizustellen.
Sie hat allerdings eine Anmeldung der britischen Regierung für die vollständige Freistellung von der
KlimawandelabgabefürdieAtomherstellererhalten,diedasMethanausdenKohlebergwerkenverwenden.Sie hat das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu dieser Notifizierungeingeleitet, weilsieaufdenerstenBlickbezweifelt,dassdiegewährte Beihilfe mitdenRegelnfürdiestaatlichenBeihilfenvereinbarist.DieserBeschlusswurdeimAmtsblatt(
1)veröffentlicht;dieBeteiligtenC58E/80 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion