SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0556/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen Aquitaine und den Autonomen Regionen Baskenland und Navarra

1980 wurde in Bayonne (Frankreich) ein Abkommen zwischen Frankreich und Spanien unterzeichnet, das eine grenzübergreifende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene vorsah. Am 3. Oktober 1989 wurde in Bordeaux das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Autonomen Region Baskenland und der Region Aquitaine unterzeichnet. Durch dieses Dokument erhielten die grenzübergreifenden Beziehungen zwischen beiden Regionen formellen Charakter. Am 13. Februar 1992 erfolgte auch der Beitritt der Autonomen Region Navarra und die Unterzeichnung eines neuen Protokolls.

Die Ziele dieses Protokolls sind folgende:

- Austausch von Informationen und Abstimmung der Politiken der drei Regionen im Bereich des Ausbaus der Kommunikationsinfrastruktur, im Bildungsbereich, im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sowie in den Bereichen Forschung und Kultur in den Fragen, in denen sie eng miteinander verknüpft sind.

- Konzertierung zur Festlegung und Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamen Interesse.

- Förderung der Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen, den berufsständischen und den privaten Einrichtungen der drei Regionen.

Am 25. Januar diesen Jahres faßte die Autonome Region Navarra den einseitigen Beschluß, die Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls aufzukündigen, wobei sie als Begründung politische Differenzen anführte, die jedoch nichts mit irgendwelchen Fragen in den Bereichen zu tun haben, die Gegenstand des Protokolls über die Zusammenarbeit sind.

Ist die Kommission der Ansicht, daß dies die Entwicklung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen diesen drei Regionen beeinträchtigen kann, zumal die neue Gemeinschaftsinitiative Interreg diese Zusammenarbeit fördern soll? Kann die Kommission mitteilen, ob die Zuschüsse bzw. Beihilfen, welche die Autonome Region Navarra gegenwärtig für Projekte erhält, die im Rahmen des genannten Protokolls entwickelt wurden, gefährdet sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. März 2000)

In der neuen Planungsperiode der Strukturfonds 2000-2006 werden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg nur Projekte mit wirklich grenzübergreifendem bzw. transnationalem Charakter gefördert, die Teil eines von den betreffenden Behörden beiderseits der Grenze gemeinsam aufgestellten Kooperationsprogramms sind.

Außerdem muß dieses Programm im Rahmen gemeinsamer Kooperationsstrukturen durchgeführt werden, d.h. einen gemeinsamen Begleitausschuß, einen gemeinsamen Lenkungsausschuß und eine gemeinsame Verwaltungsbehörde/Zahlstelle der vom Interreg-Programm betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen. Die Schaffung dieser gemeinsamen Kooperationsstrukturen ist daher eine Bedingung für die Durchführung von Interreg und Voraussetzung dafür, daß das Programm von der Kommission als zulässig angesehen und genehmigt werden kann.

In diesem Zusammenhang liegt es auf der Hand, daß bilaterale Kooperationsprotokolle wie dasjenige von Bayonne, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, für die Schaffung und Konsolidierung gemeinsamer Strukturen für Interreg von großem Nutzen sein können.

Das grenzübergreifende Programm Frankreich/Spanien, das sich in der Abschlußphase befindet, ist von den Entscheidungen der Regierung der Comunidad Foral de Navarra in keiner Weise betroffen. Im derzeitigen Stadium lassen sich über die Durchführung der neuen Gemeinschaftsinitiative Interreg III in diesen Regionen noch keine Aussagen machen, da die Kommission in Kürze erst ihre diesbezüglichen Leitlinien verabschieden wird und die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen dann aufgefordert werden, ihre Vorschläge für Operationelle Programme auszuarbeiten.