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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0227/00

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) und Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Inhaftierung gemäßigter kubanischer Dissidenten

Vor kurzem wurden in Kuba die gemäßigten Dissidenten Osvaldo Payá Sardiñas und Héctor Palacios verhaftet und danach an einen unbekannten Ort verbracht. Nach Angaben des kubanischen Ausschusses für Menschenrechte und nationale Aussöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional) wurden seit vergangenen November ungefähr 300 Verhaftungen von Dissidenten und Menschenrechtlern vorgenommen.

Hat die Kommission Kenntnis hiervon?

Wie beurteilt die Kommission diese Verhaftungen?

Gedenkt die Kommission irgendwelche Maßnahmen angesichts dieser Situation zu ergreifen?

Anwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. März 2000)

Die Kommission verfolgt sehr aufmerksam die Menschenrechtslage in Kuba mit Aufmerksamkeit und insbesondere die Fälle politischer Dissidenten über das Monitoring der Arbeitsgruppe für Menschenrechte, die sich aus Vertretern der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Kommission in Havanna zusammensetzt. In ihren Erklärungen und durch Aktionen auf lokaler Ebene hat die Europäische Union regelmäßig gegenüber der Regierung Kubas ihr Mißfallen über die Behandlung politischer Dissidenten und Aktivisten geäußert.

Die Kommission erhielt von der Inhaftierung dieser Dissidenten in den letzten Monaten Kenntnis. Soweit der Kommission bekannt ist, handelte es sich in der Mehrheit der Fälle um Inhaftierungen kurzer Dauer (kubanische Menschenrechtsgruppen geben an, daß die Zahl der Inhaftierten, die vor Gericht gestellt werden sollen, sich auf ungefähr 11 von 262 beläuft). Die Kommission ist dennoch der Ansicht, daß die Bedeutung dieser Angelegenheit nicht unterschätzt werden darf.

Die Kommission war ebenfalls über die Inhaftierung von Osvaldo Payá und Hector Palacios am 25. Januar 2000 informiert. Sie hat erfahren, daß beide Personen nach einem Verhör durch Sicherheitsbeamte wieder freigelassen wurden. Angesichts dieser Tatsache hat sich die Europäische Union bereit erklärt, zum derzeitigen Zeitpunkt in der Angelegenheit keine offiziellen Schritte zu unternehmen. Dennoch wird die Kommission weiterhin an dem gemeinsamen Ziel, d.h. der Förderung der Menschenrechte in Kuba arbeiten und jede Gelegenheit wahrnehmen, dieses Thema mit der Regierung Kubas zur Sprache zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2264/00

von Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Recht auf Vermarktung von Tafeltrauben, die im Verzeichnis der nationalen Sorten in Italien eingetragen und zum Anbau zugelassen sind, im Verhältnis zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

Verschiedene Erzeuger von kernlosen Trauben in Süditalien, vor allem die Erzeuger der Sorte Sugraone (eine regelmäßig im Verzeichnis der nationalen Sorten in Italien eingetragene und zum Anbau zugelassene Sorte) sind besorgt über das Verhalten einiger Gemeinschaftsimporteure, die den Kauf davon abhängig machen, ob die Sugraone- Produzenten eine sogenannte Produktionsgebühr an ein amerikanisches Unternehmen gezahlt haben, das angeblich auch zum Zeitpunkt der Vermarktung Patentrechte auf besagte Traubensorte (wenn auch mit einer anderen Bezeichnung) geltend machen kann.

Kann die Kommission sich zu folgenden Punkten äußern, um unfaire Strafmaßnahmen und Verzerrungen des Binnenmarktes zu vermeiden:

1. Können die Erzeuger besagte Sugraone-Traube rechtmäßig und frei vermarkten, ohne irgendwelche Verpflichtungen gegenüber möglichen Käufern in der Gemeinschaft in bezug auf die Überprüfung der Zahlung von Patentgebühren auf die Erzeugung dieser Traube?

2. Ist die Zahlung der Lizenzgebühr für die Produktion und Vermarktung (und die Überprüfung seitens der Käufer, ob dieser Verpflichtung nachgekommen wurde) ausschließlich bei der Vermarktung von patentierten Tafeltraubensorten mit registrierten Bezeichnungen und Markennamen fällig,

oder gilt dies im Verhältnis zu den Gemeinschaftsvorschriften auch, wenn der Erzeuger Tafeltrauben mit Bezeichnung (wie Sugraone), die im Verzeichnis der nationalen Sorten eingetragen und zum Anbau zugelassen sind, vermarktet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1232/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Präsenz einer Region wie Galicien bei den Tagungen des Rates Fischerei der Europäischen Union

Der spanische Minister für Landwirtschaft und Fischerei, Jesus Posada, hat in Santiago de Compostela seine Zweifel daran zum Ausdruck gebracht, daß autonome Regionen wie Galicien, die über die entsprechenden Kompetenzen und eine bedeutende Fischereiwirtschaft verfügen, als Vertretung des Staates an den Tagungen des Rates der Europäischen Union teilnehmen können.

Stimmt der Rat mit dieser Auffassung überein? Sind im Fall anderer Mitgliedstaaten autonome Regionen oder andere innerstaatliche Organe bereits an den Tagungen des Rates Fischerei beteiligt?

Antwort

(10. Juli 2000)

Nach Artikel 203 des EG-Vertrags besteht der Rat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln.

Dementsprechend kann jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, wie und durch wen er auf Tagungen des Fischereirats vertreten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0299/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Minderheitenschutz in der Tschechischen Republik

Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates von Kopenhagen hat die Europäische Union 1993 Kriterien für die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas festgelegt. Neben einer demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung gehören dazu die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten.

Wie beurteilt die Kommission in dieser Hinsicht die Rechtslage der heute in der Tschechischen Republik lebenden deutschen Volksgruppe, deren fortdauernde Enteignung infolge der Benesch-Dekrete (1945 und 1946) im Widerspruch zum Minderheitenschutz und zum Diskriminierungsverbot steht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0293/00, E-0294/00, E-0295/00, E-0296/00, E-0297/00, E-0298/00, E-0299/00, E-0300/00, E-0301/00, E-0302/00, E-0303/00 und E-0398/00

(20. März 2000)

In den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geht es in erster Linie um die Übernahme des Acquis und die Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union sowie um die Erfuellung der vom Europäischen Rat für die Mitgliedschaft festgelegten Voraussetzungen. Als Mitgliedstaat wird die Tschechische Republik alle Bereiche der Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft einschließlich der Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit übernehmen und umsetzen müssen. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit ist vor allem in diesem Zusammenhang zu sehen, jedoch spielen offensichtlich auch die politischen Kriterien von Kopenhagen eine Rolle, da sie den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Minderheitenrechte einschließen. Die Kommission überwacht in allen Bewerberländern genau, wie sich diese Angelegenheiten entwickeln.

Jedoch ist festzustellen, daß die in diesem Zusammenhang vorgelegte Angelegenheit Ereignisse betrifft, die sich vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags abspielten. Die sogenannten Benesch-Dekrete werden folglich bei den Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielen. Außerdem wird in Artikel 295 (Ex-Artikel 222) des EG-Vertrags bestimmt, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt. Folglich ist die Kommission nicht in der Lage, in Fragen betreffend die Eigentumsrückerstattung in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Jedoch ist die Tschechische Republik seit 1992 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Für die Durchführung dieser Konvention ist der Europarat zuständig. Fragen betreffend Probleme, die im Rahmen dieser Konvention auftauchen, sollten folglich dem Europarat unterbreitet werden.

Ferner darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die einschlägigen Bestimmungen der am 21. Januar 1997 angenommenen deutsch-tschechischen Erklärung zu den beiderseitigen Beziehungen verweisen.

Aus den verschiedenen vorgenannten Gründen hält es die Kommission für schwierig, zu den von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen spezifischen Fällen Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0243/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Bau der Parkhäuser Piazza Vescovio und Via Moricone in Rom

Die Stadt Rom hat mit dem Bau zweier großer Tiefgaragen, einer unter der Piazza Vescovio für 92 Stellplätze und einer in der Via Moricone für rund 100 Stellplätze begonnen. Die von den Bauarbeiten betroffenen Gebiete sind geologisch instabil, da es dort Höhlen, Katakomben, alte Puzzolan-Brüche und unterirdische Gewässer gibt, und stellen somit eine potentielle Gefahr für die Bewohner und zahlreiche Gebäude in diesem Viertel dar. Die Piazza Vescovio wurde außerdem erst vor kurzem neu gestaltet.

Die Art der Arbeiten, die mindestens 16 Monate dauern sollen, könnte zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebensbedingungen in dem gesamten Viertel führen. Der Umfang der Arbeiten und die etwaigen Konsequenzen, die sich aus der Beschaffenheit des Geländes ergeben könnten, könnten für das Projekt eine detaillierte Umweltverträglichkeitsprüfung, wie in der Richtlinie 85/337/EWG(1) vorgesehen, geraten erscheinen lassen.

Dies dürfte auch durch das Schreiben von Kommissionsmitglied Enthoven an den Botschafter Cavalchini vom 25. März 1997 bestätigt werden, in dem dieser auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für derartige Vorhaben hinwies. Da die Konzession zur Nutzung des öffentlichen Geländes nur den Käufern der oben genannten Parkplätze (im Rahmen sogenannter PUP Programmi urbani dei parcheggi (städtische Parkplatz-Programme)) erteilt wird, dürfte hier außerdem eine Verletzung der Rechte der Bürger vorliegen, die das Recht auf Nutzung für die vorgesehene Dauer von 90 Jahren nicht erwerben können, und somit ihres Rechts auf Nutzung eines Allgemeinguts beraubt würden.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist sie der Ansicht, daß diese Arbeiten einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen?

2. Ist sie der Ansicht, daß diese Arbeiten erst nach Anhörung der Anwohner, wie in der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehen, fortgesetzt werden dürfen?

3. Gibt es Richtlinien in bezug auf eine etwaige mißbräuchliche Nutzung durch PUP, die die öffentliche Nutzung eines Allgemeinguts einschränken?

4. Welche Ansicht vertritt sie allgemein in dieser Angelegenheit?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Anwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage Nr. E-2858/99(1) verwiesen.

1. Eine Anhörung der Anwohner ist nur erforderlich, wenn die Arbeiten der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

2. Der Kommission ist keinerlei Richtlinie der Gemeinschaft über die Beschränkung der öffentlichen Nutzung eines Allgemeinguts bekannt.

3. Da der Kommission die von der Frau Abgeordneten geschilderte Lage nicht bekannt ist, wird sie die gebotenen Maßnahmen treffen, um genaue Auskünfte darüber einzuholen, damit sichergestellt ist, daß die Gemeinschaftsvorschriften befolgt werden.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 120.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0320/00

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Konferenz über das Protokoll über die biologische Sicherheit und das Entscheidungsverfahren

Wie entscheidet die Kommission, welche Position die europäische Delegation in einem Forum wie der Konferenz über das Protokoll über die biologische Sicherheit in Montreal einnehmen soll, wenn die Kontroversen über die europäischen Rechtsvorschriften über die Gentechnik (insbesondere Richtlinie 90/220/EWG(1) fortbestehen?

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. März 2000)

Die Gemeinschaft konnte am 28. Januar 2000 mit allen (133) anwesenden Regierungen eine Einigung über die Annahme des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit erzielen. Dieses Protokoll, das Umwelt-, Handels- und Entwicklungsaspekte in ausgewogener Weise berücksichtigt und von den Entwicklungsländern uneingeschränkt unterstützt wird, stellt einen Durchbruch auf internationaler Ebene dar.

Grundlage für die Verhandlungsposition der Gemeinschaft waren die Schlußfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 1999.

Das Protokoll betrifft die sichere Übertragung, Handhabung und Verwendung der lebenden veränderten Organismen (LMO), die nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben können, unter besonderer Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Verbringung. Es legt ein Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (AIA) für die Einfuhr lebender veränderter Organismen zum Zwecke der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt, ein alternatives Verfahren für lebende veränderte Organismen, die für die unmittelbare Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind, sowie detaillierte Informations- und Dokumentationsvorschriften fest. Im anwendbaren Teil des Protokolls ist ausdrücklich das Vorsorgeprinzip verankert. Darüber hinaus enthält das Protokoll Bestimmungen über vertrauliche Angaben, Informationsaustausch, Kapazitätsaufbau und finanzielle Mittel, wobei der Lage der Entwicklungsländer und der Länder, die nicht über einschlägige innerstaatliche Rechtsvorschriften verfügen, besonders Rechnung getragen wird, und sieht die Ausarbeitung eines Haftungssystems vor.

Nach dem Protokoll ist es den Staaten freigestellt, entweder innerstaatliche Rechtsvorschriften oder die im Protokoll vorgesehenen Mindestvorschriften anzuwenden. Die letztere Option ist als Hilfestellung für die Entwicklungsländer gedacht, die noch keine abgemessenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz ihrer biologischen Vielfalt eingeführt haben. Die Gemeinschaft wird daher weiterhin ihre eigenen Verfahren anwenden, die mit dem Zweck und mit den Bestimmungen des Protokolls in Einklang stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0712/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Änderungsrichtlinien 98/95/EC & 98/96/EC

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob die Richtlinien 98/95/EC(1) und 98/96/EC(2) dem entgegenstehen, daß die Regierung des VK an der in der Verordnung des VK Nr. 1982/844 enthaltenen Bestimmung über eine öffentliche Anhörung (Teil 3 Paragraph 21-30) festhält?

(1) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 1.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die Artikel 21 bis 30 des Teils III der britischen Verordnung über die Eintragung von Saatgut in die nationale Sortenliste [The Seeds (National List of Varieties) Regulations 1987] sehen vor den Entscheidungen der britischen Behörden über die Eintragung, die Ablehnung der Eintragung, die Erneuerung oder den Widerruf der Eintragung von Saatgut bzw. eines Besitzers in die nationale Liste ein öffentliches Anhörungsverfahren vor. Diese Bestimmungen resultieren nicht aus einer Gemeinschaftsverpflichtung, sondern aus einer Entscheidung des britischen Gesetzgebers.

Die Richtlinien 98/95/EG(1) und 98/96/EG(2) stehen einer möglichen Beibehaltung der obengenannten Bestimmungen nicht entgegen. Auf jeden Fall müssen die von den nationalen Behörden aufgrund des Konsultationsverfahrens getroffenen Entscheidungen allerdings mit den allgemeinen und besonderen Bestimmungen des EG-Vertrags bzw. den von den Institutionen aufgrund dieses Vertrags verabschiedeten Rechtsakten in Einklang stehen.

(1) Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen.

(2) Richtlinie 98/96/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung unter anderem hinsichtlich der nicht amtlichen Feldbesichtigung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog landwirtschaftlicher Pflanzenarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1097/00

von Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Aufgabe der Rover-Fahrzeuge durch BMW

Sicherlich wird die Kommission Kenntnis haben von dem am Donnerstag, 16. März 2000 von BMW plötzlich gefaßten Beschluß, das Rover-Werk aufzugeben, das in eine neue (MG) Automobilgesellschaft umgewandelt werden soll, in der wesentlich weniger Menschen beschäftigt werden als bisher.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wird die von der Regierung des Vereinigten Königreichs für diese Umstrukturierung bewilligte Subventionen von der Kommission als staatliche Beihilfe angesehen, die folglich einer ausgiebigen Überprüfung bedarf?

2. Stellt es einen Verstoß gegen die Gruppenfreistellungsregelungen der Kommission dar, wenn Rover-Vertragshändler plötzlich nicht mehr mit Fahrzeugen beliefert werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

1. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission ein detailliertes Beihilfeprogramm für die von BMW geplanten Investitionen im Werk Longbridge gemeldet. Diese Beihilfen werden von der Kommission

z. Zt. noch geprüft. Es obliegt den Behörden des Vereinigten Königreichs, die Kommission davon zu unterrichten, ob die veränderten Eigentumsverhältnisse bei Rover Folgen für die gemeldeten Beihilfen haben. Nachdem die Kommission die einschlägigen Auskünfte vom Vereinigten Königreich erhalten hat, wird sie entsprechend handeln.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1) (die Gruppenfreistellungs-verordnung) gilt im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Händler im wesentlichen für die Umsatzziele der Händler, die Lagerhaltungserfordernisse der Händler, die Weiterverkäufe zwischen Händlern innerhalb des Netzes sowie die Dauer und Beendigung der Vertriebsvereinbarung. Die Verpflichtung des Kraftfahrzeugherstellers, seine Händler mit Fahrzeugen zu beliefern, fällt unter das Vertragsrecht und nicht unter die Gruppenfreistellung.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0439/00

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Europäische Ausschreibung von EU-Lieferungsauftrag für Faschinenmatten in Bolivien

Am 22. November 1999 wurde im TED Alert System ein europäisches Ausschreibungsverfahren (SCR-E/11095/D/S/BO) veröffentlicht, das die Lieferung von Faschinenmatten und Faschinen in Bolivien für das Projekt Schutz der Stadt Montero vor Überschwemmung durch den Fluß Pirai betraf. Dieses Ausschreibungsverfahren wurde am 20. Januar 2000 abgeschlossen.

1. Kann die Kommission Auskunft über das Ergebnis dieser Ausschreibung geben? Wie viele Unternehmen haben daran teilgenommen? Wie viele Unternehmen haben die Ausschreibungsbedingungen erfuellt? Welches Unternehmen hat den Auftrag erhalten, zu welchem Preis, und welche Nationalität hatte das Unternehmen?

2. Kann die Kommission mitteilen, warum eine der Ausschreibungsbedingungen lautet, daß das gelieferte Material eine Ursprungsbescheinigung eines EU-, eines Mercosur- oder eines Andenpakt-Landes, Bolivien oder Chile, vorweisen muß? Steht diese Bedingung in Einklang mit den europäischen Ausschreibungsvorschriften?

3. Kann die Kommission einen Überblick über die Ergebnisse aller Ausschreibungen über die Lieferung von Faschinen und Faschinenmatten im Rahmen von EU-Entwicklungsprogrammen in Bolivien und den übrigen Ländern Südamerikas seit 1992 geben?

4. Kann die Kommission mitteilen, aus welcher Haushaltslinie das obengenannte Projekt finanziert wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. März 2000)

1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß für die Entgegennahme und Bewertung der Angebote nicht die Kommission, sondern die vertragschließende Behörde Searpi zuständig ist. Die Ausschreibungsergebnisse liegen noch nicht vor. Die Eröffnung der Angebote hat am 20. Januar 2000 stattgefunden, und bis dato hat der Begünstigte der Kommission den Evaluierungsbericht mit den Ergebnissen der Prüfung der Angebote und einem Vorschlag für den Zuschlag noch nicht zur Genehmigung vorgelegt.

2. Nach den Vergabebestimmungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Auslandshilfe müssen alle Lieferungen die Ursprungseigenschaft der in Artikel I des Ausschreibungsdossiers in den besonderen Bedingungen aufgeführten Länder haben (Mitgliedstaaten, Bolivien, Andenpakt, Mercosur und Chile). Nach Artikel XIV Absatz 4 muß der Bieter den Ursprung der Lieferungen angeben. Der Bieter muß der vertragschließenden Behörde bei Eintreffen der Lieferungen im Empfängerland das Ursprungszeugnis vorlegen (Technischer Anhang Teil C Artikel 1 Absatz 10).

3. In dieser Form detaillierte Statistiken liegen nicht vor.

4. Artikel B7-310 des Haushaltsplans.