SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2358/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Zwischenstaatliches Problem hinsichtlich der Regelung von Teilzeiteigentum

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 26. Oktober 1994 die Richtlinie 94/47/EG(1) zum Schutz der Erwerber in Bezug auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb eines Teilnutzungsrechts an Immobilien angenommen.

In zahlreichen südeuropäischen Touristengebieten sind vielfach Anbieter von Teilzeiteigentum tätig, die in anderen Mitgliedstaaten mit ausländischem Kapital und ausländischen Partnern gegründet wurden, die allerdings einem der EU-Mitgliedstaaten angehören müssen. Nachdem die betreffenden Immobilien verkauft worden sind, wird die erstgenannte Gesellschaft aufgelöst und verschwindet vom Markt, so dass die neuen Eigentümer schutzlos dastehen und nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, wenn es Probleme gibt. Außerdem hat die große Mehrzahl dieser Anbieter von Teilzeiteigentum Schwierigkeiten mit der Definition der Eigentümerrechte und der Formulierung der Nutzungsbestimmungen, die sich aus diesem alternierenden Nutzungsrecht ergeben.

Sind der Kommission die Probleme bekannt, die trotz der Richtlinie 94/47/EG hinsichtlich der Regelung von Teilzeiteigentum nach wie vor bestehen?

Was kann ein Bürger tun, nachdem er ein Teilnutzungsrecht an einer Immobilie erworben hat und die ausländische Firma, mit der er den Vertrag geschlossen hat, erloschen und verschwunden ist? Welche Stelle ist in diesen Fällen zuständig? An wen können sich diese neuen Eigentümer wenden, wenn sie sich getäuscht fühlen?

Gedenkt die Kommission irgendeine Initiative zu ergreifen, um für eine bessere Regulierung dieses Sektors zu sorgen und diese Probleme zu lösen?

(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Der Kommission sind Bedenken wegen neuer Praktiken bekannt geworden, die bei der Teilzeitnutzung trotz der Richtlinie 94/47/EG(1) zum Schutz der Erwerber in Bezug auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilnutzungsrechten an Immobilien aufgetreten sind. Auf einige dieser Bedenken wurde in dem 1999er Bericht der Kommission zur Anwendung der Richtlinie eingegangen(2). Weitere Probleme wurden der Kommission durch Beschwerden der Betroffenen nach Verabschiedung des Berichts bekannt.

Entsprechend der Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Bericht(3) und im Anschluss an die derzeitige Prüfung des Berichts durch das Europäische Parlament wird die Kommission dann geeignete verbraucherschutzrelevante Anschlussmaßnahmen in Erwägung ziehen.

Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass ein umfassender Verbraucherschutz in diesem Bereich nur dann erreicht werden kann, wenn die Einführung der Gemeinschaftsmaßnahmen durch nationale zivil- und/oder handelsrechtliche Bestimmungen ergänzt werden, die derzeit je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind.

Zu dem von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Problem, dass die Anbieter von Teilzeiteigentum Schwierigkeiten mit der Definition der Eigentümerrechte und der Formulierung der Nutzungsbestimmungen haben, legt Artikel 1 der Richtlinie fest, dass die Mitgliedstaaten u. a. für die Festlegung der Rechtsnatur der Rechte, die Gegenstand der Verträge sind, zuständig bleiben.

Zur Frage des Verschwindens der in Touristengebieten tätigen Unternehmen und der zuständigen Stelle, an die sich die Bürger wenden können, wenn sie sich getäuscht fühlen, sei darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 94/47/EG sich nur mit bestimmten Aspekten der Nutzungsverträge befasst, und zwar insbesondere denjenigen, die sich auf die Information über die Vertragsinhalte, die Übermittlung dieser Information und die Verfahren und Einzelheiten des Rücktrittsrechts beziehen. Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage unterliegt daher den Bestimmungen des nationalen Rechts und es ist Sache der nationalen Behörden, entsprechende Beschwerden zu beurteilen und Abhilfe zu schaffen.

(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83-87.

(2) SEC(1999) 1795.

(3) Dokument 7221/1/00 Consom 16-Jur 91.