DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/71

(2004/C 88 E/0078)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2184/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Weitere Verletzungen der Religionsfreiheit in Turkmenistan

Die turkmenischen Behörden haben sich geweigert, die Registrierung aller nicht-russischen und nicht-moslemischen Gemeinschaften zuzulassen. Alle nichtregistrierten religiösen Tätigkeiten werden jedoch als illegal betrachtet und in jedem Fall von der 6. Abteilung des Nationalen Sicherheitsrates (KNB, ehemaligen KGB) überwacht.

Ende Mai wurden zwei Hare Krishna-Treffen von den turkmenischen Behörden gestört. Bei einem Eindringen in ein Dorf in der Nähe von Mari haben sich die Beamten zu der Zeremonie begeben, um die Gläubigen zu filmen. In der Hauptstadt Ashgabad ist eine operative Einheit der Abteilung des Innenministeriums unter dem Befehl von Oberst Byashim Taganov in das Haus der Gläubigen Gaurabhakta Devi Dasi eingedrungen und hat ohne Durchsuchungsbefehl Ikonen entfernt und religiöse Gegenstände beschlagnahmt. Die Frau wurde zusammen mit zwei weiteren Gläubigen verhaftet. Von diesen Personen wurden zwei mit einer Geldstrafe belegt, außerdem wurde ihnen angedroht, dass sie nach außerhalb der Hauptstadt verbracht würden; die dritte Person wurde auf brutale Weise verprügelt, außerdem wurde ihr ein Strafverfahren angedroht. Oberst Taganov bestreitet, in diese Sache verwickelt zu sein.

Am 31. Mai wurde Guzelya Syraeva nach einem Eindringen der örtlichen Behörden in ein Privathaus mit einer Geldstrafe belegt, weil sie dabei überrascht worden war, wie sie mit anderen Mitgliedern einer nichtregistrierten protestantischen Gemeinschaft zusammen war. Anschließend war Frau Syraeva dem Druck der Behörden ausgesetzt, die sie veranlassen wollten, ihre Arbeit als Lehrerin im Kinderhort von Abadan aufzugeben. Die Behörden haben der Leiterin des Kinderhorts, Tazegyul Nurieva, den Entzug ihrer Arbeitsstelle angedroht, wenn sie sich weigere, Frau Syraeva zu entlassen. Auch vom Bildungsministerium wurde Druck auf die beiden ausgeübt.

Am 13. Juni drang die Polizei in eine Privatwohnung ein, in der gläubige Baptisten sich zum Beten versammelt hatten. Alle Anwesenden wurden mehrere Stunden lang verhört. Polizeichef Alaverdy Khudoberdiev hat die Aktion mit dem Hinweis verteidigt, dass die Aktivitäten von nichtregistrierten Organisationen illegal seien. In Wahrheit aber verbietet das turkmenische Religionsgesetz keineswegs die Tätigkeiten nichtregistrierter Religionsgemeinschaften. Der politische Beamte bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, Dieter Matthei, berichtet von den Schwierigkeiten, auf die er bei den örtlichen Behörden stößt, um Einblick in die Berichte dieser Übergriffe zu erhalten.

— Hat die Kommission Kenntnis von den schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der Religionsfreiheit in Turkmenistan und von den geschilderten Ereignissen?

— Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen oder vorzusehen, um Druck auf die turkmenischen Behörden im Hinblick auf die Gewährleistung der Religionsfreiheit in diesem Land auszuüben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Juli 2003)

Die Kommission ist sich völlig im Klaren über die sehr schwierigen Bedingungen, mit denen religiöse Minderheiten in Turkmenistan konfrontiert sind.

Die Kommission betrachtet mit ernster Sorge die mangelnde Bereitschaft der turkmenischen Behörden, die Lage der religiösen Minderheiten zu verbessern. Die turkmenische Regierung hält sich nicht an die in der Verfassung des Landes verankerte Religionsfreiheit, die zu achten sie sich selbst in ihren internationalen Abkommen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verpflichtet hat.

Die Kommission wird nicht nachlassen, diese Angelegenheit im bilateralen Gespräch mit den turkmenischen Behörden zur Sprache zu bringen.