SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3035/02

von Dorette Corbey (PSE) an den Rat

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Naturschutz auf Malta

Am 31. März 1998 wurden mit sechs Bewerberländern Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik, Slowenien und Zypern Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Am 13. Oktober 1999 empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Rumänien, der Slowakischen Republik, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta aufzunehmen. Die Liste der prioritären Aufgaben enthält auch das Naturschutzrecht, z.B. die Richtlinien über wild lebende Vogelarten und Habitate. Gleich zu Beginn der Verhandlungen hat die EU betont, dass im Bereich Naturschutz keine Übergangsmaßnahmen zugestanden werden.

Kürzlich (am 22. August 2002) hat die Malta-Times berichtet, dass es Malta gelungen sei, mit der Kommission eine Vereinbarung zu erzielen, wonach gewährleistet wird, dass die Tradition der Singvogeljagd und des Singvogelfangs mittels Fallen auf Dauer bewahrt wird.

1. Kann der Rat bestätigen, dass den Beitrittsländern bezüglich der Vogelschutz- und Habitatsrichtlinien keine Ausnahmen oder Übergangsmaßnahmen zugestanden werden?

2. Kann der Rat bestätigen, dass mit Malta eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach auf Malta nach dem Beitritt die Singvogeljagd und der Singvogelfang mittels Fallen erlaubt ist?

3. Sollten Ausnahmen oder Übergangsmaßnahmen zugestanden worden sein: Wie, wann und von wem wurden sie beschlossen, und wie und wann hat der Rat das Europäische Parlament über diese Vereinbarung unterrichtet?

4. Falls ja, welche Bestimmungen der Richtlinie über die wild lebenden Vogelarten werden durch die Übergansmaßnahmen berührt?

5. Kann der Rat bestätigen, dass er die Lage in den Beitrittsländern im Hinblick auf die korrekte Umsetzung und tatsächliche Durchsetzung der Richtlinien über den Vogelschutz und die Habitate aufmerksam überwachen wird?

Antwort

(18. Februar 2003)

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, sind die Verhandlungen über das Kapitel Umwelte im Rahmen der zwischenstaatlichen Beitrittskonferenzen mit allen zehn in Laeken benannten Bewerberländern (Zypern, Malta, Ungarn, Polen, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, Tschechische Republik und Slowenien) vorläufig abgeschlossen worden. In diesem Zusammenhang hat die EU ständig darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Bewerberländer den Naturschutz-Rechtsvorschriften frühzeitig Beachtung schenken. Zudem befunden sich alle von der EU akzeptierten Übergangszeiten im Umweltbereich im Einklang mit der allgemeinen Haltung der Union, wonach Übergangsmaßnahmen Ausnahmen darstellen, die in ihrer Dauer und Tragweite genau abzugrenzen sind und für die ein Plan mit eindeutig festgelegten Anwendungsstufen beizufügen ist. Sie dürfen nicht mit Änderungen der Regeln oder der Politiken der Union verbunden sein, deren gutes Funktionieren beeinträchtigen oder zu bedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen.

Was die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tieren und Pflanzen anbelangt, so sind den Bewerberländern keinerlei Ausnahmeregelungen oder Übergangszeiten zugestanden worden.

Hinsichtlich der Richtlinie 79/409/EWG über wild lebende Vogelarten ist die einzige Übergangszeit Malta eingeräumt worden, wobei es sich um die Durchführung von Artikel 5 Buchstaben a und e, von Artikel 8 Absatz 1 und von Anhang IV Buchstabe a handelt. Hierdurch wird Malta die Verwendung von traditionellen Netzen (so genannten Schlagnetzen) auf den maltesischen Inseln zum Fang von sieben Finkenarten zum Zwecke ihrer Haltung in Gefangenschaft bis zum 31. Dezember 2008 gestattet. Die EU hat dabei betont, dass die während der Übergangszeit ergriffenen Maßnahmen vollständig mit den Grundsätzen für die Jagdzeiten von Zugvogelarten gemäß der Richtlinie in Einklang stehen müssen. Zu diesen Grundsätzen zählt die ökologisch ausgewogene Regulierung der betreffenden Bestände, insbesondere von Zugvogelarten, die nicht während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden dürfen. Mit Ablauf der Übergangseit muss Malta die Richtlinie 79/409/EWG vollständig umgesetzt haben.

Wie bei jedem Bewerberland wird die Union die Fortschritte Maltas bei der Übernahme und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands aufmerksam verfolgen.