SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2059/99

von Karin Scheele (PSE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Abschaltung des Atomkraftwerks Bohunice

Die Slowakische Regierung hat mit einem Beschluß aus dem Jahre 1994 die Schließung der beiden V-1-Reaktoren des AKW Bohunice im Jahr 2000 erklärt. Dies wurde auch in die Agenda 2000 aufgenommen. Ende September hat sie diesen Beschluß zurückgenommen und einen neuen Zeitplan, der eine Schließung erst im Jahr 2008 vorsieht, vorgelegt. Kommissar Günther Verheugen hat diese Entscheidung begrüßt.

In der Stellungnahme zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur EU hält die Kommission fest, daß nach einer Phase der Modernisierung zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus (bis 1999) der Reaktor des Prototyps A1 endgültig stillgelegt wird. Im Rahmen der Beitrittspartnerschaft verpflichtet sich die Slowakische Republik zur Umsetzung eines realistischen Programmes für die Abschaltung des Atomkraftwerks von Bohunice. Im Bericht der Kommission vom November 1998 über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt wird bereits kritisch darauf hingewiesen, daß ein längerfristiger Betrieb nach 1999 weder mit der Beitrittspartnerschaft noch mit dem Beschluß der slowakischen Regierung von 1994 in Einklang steht.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie bewertet die Kommission die neuesten Zeitpläne der slowakischen Regierung im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union?

2. Wird die Kommission zukünftig besonderes Augenmerk auf die Umsetzung des in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Zeitplanes legen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen ergreifen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Nach den Definitionen der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten auf ihrem Treffen von 1992 in München gibt es in Bohunice zwei WWER 440/230-Reaktoren (Blöcke 1 und 2 in Bohunice V1), die zu angemessenen Kosten nicht nachrüstbar sind, und zwei WWER 440/213-Reaktoren (Blöcke 3 und 4 in Bohunice V2), die nachrüstbar sind. Der alte A1-Reaktor in Bohunice wurde 1977 abgeschaltet und wird zur Zeit stillgelegt.

Der ursprüngliche Zeitplan für die Blöcke 1 und 2 in Bohunice V1 war für 2008 bzw. 2010 anberaumt. In den vergangenen Jahren hat die slowakische Regierung einen erheblichen Geldbetrag (rund 200 Mio. Euro) investiert und die Sicherheitsnormen von Bohunice V1 (Blöcke 1 und 2) erhöht, damit sein Betrieb bis 2010-2012 oder sogar darüber hinaus zugelassen wird. Trotz dieser Investitionen wurde beschlossen, in Bohunice V1 Block 1 (2006) und Block 2 (2008) stillzulegen.

Die Kommission hält diese Daten für realistisch und glaubwürdig. Sie wird sich nachdrücklich bemühen, die Einhaltung dieser Stillegungsdaten zu gewährleisten.

In der Beitrittspartnerschaft von 1999 wird eindeutig darauf hingewiesen, daß die Vorbereitung der Schließung und Stillegung von Bohunice V1 eine Schlüsselpriorität ist. Die Kommission wird die Entwicklungen bezüglich Bohunice V1 mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Sie ist bereit, die slowakischen Behörden zu unterstützen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um eine frühzeitige Schließung und Stillegung der Reaktoren von Bohunice V1, insbesondere durch die Bereitstellung von finanzieller Hilfe und Fachwissen, zu erreichen. Im Rahmen sowohl der Heranführungsinstrumente als auch des Beitrittsprozesses werden die Fortschritte regelmäßig beurteilt werden.