DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/457

(2004/C 78 E/0484)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3062/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Die Sanierung der Gewässernetze

Die klimatischen Bedingungen des letzten Sommers haben die große Bedeutung des Wassers hervorgehoben, sowohl für Personen als auch für die Landwirtschaft und das Produktionssystem im allgemeinen. Die Trockenheit, unter der so viele Gebiete Europas zu leiden hatten, hat plötzlich auf die katastrophalen Folgen aufmerksam gemacht, die es für unsere Länder hätte, falls sich dieses Phänomen wiederholen sollte. Einer der besorgniserregendsten Aspekte, der sich aus der Krisensituation ergeben hat, war die Verschwendung von Wasser aufgrund des schlechten Zustands der Kanalisation und der Gewässernetze. Sowohl die Netze für die landwirtschaftliche Produktion als auch die für die Trinkwasserversorgung bedürfen einer Modernisierung, die in einigen Fällen, vor allem betreffend Trinkwasser, den gesamten Ersatz der Rohrleitungen erfordern kann, von denen einige u.a. noch aus Blei sind und daher aus gesundheitlichen Gründen ab 2013 von einer europäischen Richtlinie verboten werden. Der Gesamtbetrag für den Ersatz dieser veralteten Netze wird in Frankreich auf rund 18 Milliarden Euro geschätzt. In Italien ist die Situation nicht viel anders. Der derzeitige Zustand der Netze verstärkt noch die Wasserverschwendung, die einen Verlust ausmacht, der auf 15 bis 40 % berechnet wird.

1. Hält die Kommission es nicht für zweckmäßig, die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, Pläne für die Sanierung oder Erneuerung der Rohrleitungen und Netze auszuarbeiten?

2. Hält sie es nicht für angebracht, einen Plan zur Modernisierung der Gewässernetze vorzuschlagen, ähnlich dem, der bereits für die Autobahnnetze vorgesehen wurde?

3. Hält sie es nicht für notwendig, ein Programm für das Einsparen von Wasser vorzulegen, bei dem es sich um ein unersetzbares und lebenswichtiges Gut für den Einzelnen und für die Gesamtheit handelt?

4. Denkt sie nicht an die Möglichkeit, eine Richtlinie über das allgemeine Wasserproblem auszuarbeiten und dabei Ziele, Fristen und Finanzmittel für die Modernisierung der Netze anzugeben?

5. Kann sie uns über eventuelle Projekte informieren, die in Vorbereitung sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Dezember 2003)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, dass die Ausführung, Errichtung und Instandhaltung von Wasserverteilungsnetzen sowohl eine ökologische als auch eine wirtschaftliche Herausforderung bergen. Dies betrifft das verwendete Material zu (z.B. Bleileitungen, die zu einer erhöhten Bleikonzentration im Trinkwasser führen) und Undichtigkeiten, die zu Wasserverlust und damit zu erhöhten Kosten und Ressourcenvergeudung führen.

Die Union hat dieses Problem angepackt, indem sie

— zum einen Umweltvorschriften wie die Wasserrahmenrichtlinie (1) und die Trinkwasserrichtlinie (2) erlassen hat und

— zum anderen gemeinschaftliche Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung von Bemühungen um die Verbesserung der Wasserverteilungsnetze einsetzt, wobei sie dem Grundsatz des EG-Vertrags (3) Rechnung trägt, nach dem die Mitgliedstaaten für die Finanzierung der Umweltpolitik Sorge zu tragen haben.

Durch die Wasserrahmenrichtlinie hat die Union vor kurzem ihre Wasserschutzpolitik umgestaltet und ausgeweitet. Sie hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2015 eine gute Qualität („einen guten Zustand“) aller Gewässer zu erreichen und einen einheitlichen Regelungsrahmen für die Anwendung aller wasserbezogenen Gemeinschaftsvorschriften zu schaffen. Dieses Umweltziel und die Frist werden durch obligatorische vorbereitende Maßnahmen ergänzt, beispielsweise durch eine erste Bewertung der Belastungen und Auswirkungen bis Dezember 2004 und durch die Festlegung der notwendigen Maßnahmen im Rahmen eines Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete bis Dezember 2009. Zur Erreichung dieser Umweltziele werden Gebühren für wasserbezogene Dienstleistungen (Wasserversorgung oder die Sammlung und Behandlung von Abwasser) beitragen, die den vorgenannten Kosten entsprechen und überdies einen wirtschaftlichen Anreiz zur sinnvollen und rationellen Nutzung der Wasserressourcen darstellen.

Es wird Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen sein, in diesem sich wiederholenden Prozess Gebiete, Anlagen und Verteilungsnetze zu ermitteln, die zum Wasserverlust beitragen, und in einem transparenten Prozess Abhilfe zu schaffen.

Um eine gezielte Anwendung zu gewährleisten, hat sich die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten, nichtstaatlichen Organisationen und den Interessengruppen (einschließlich des Europäischen Dachverbandes der Wasserversorgungsunternehmen) verpflichtet, eine Strategie zur umfassenden Anwendung der Richtlinie zu verfolgen, Informationen auszutauschen, gemeinsam einen Leitfaden für die Anwendung zu entwickeln und die bestehenden Ressourcen bestmöglich zu nutzen.

Die Wasserrahmenrichtlinie, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, legt Qualitätsnormen für Trinkwasser von der Zapfstelle, einschließlich Normen für Blei, fest. Bleileitungen in öffentlichen Trinkwassernetzen sind gegen Leitungen aus einem besser geeigneten Material auszutauschen.

Durch die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente, wie den Kohäsionsfonds, das ISPA oder die Strukturfonds, werden für die notwendigen Planungs- und Wiederaufbaumaßnahmen finanziell unterstützt. Überdies stehen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, des zweiten Pfeilers der Gemeinsamen Agrarpolitik, weitere Maßnahmen zur Verfügung, beispielsweise wassersparende Bewässerungsverfahren und andere Arten rationeller Wassernutzung.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(2) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(3) Artikel 175 (4) des EG-Vertrages.