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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2139/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zusammensetzung des Lebensmittelausschusses

1. Wie wird im Lebensmittelausschuß der EU die Öffentlichkeit repräsentiert?

2. Sollen Vertreter von nationalen Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen bei Beratungen und Entscheidungen des Lebensmittelausschusses miteinbezogen werden?

3. Wie soll in diesem Falle die Auswahl der Vertreter erfolgen?

4. Sollen Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen ein eigenes Vorschlagsrecht für diese Personen erhalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1502/97 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Sprache der Ausschreibungen für Gemeinschaftsprogramme

Die Ausschreibungen für Gemeinschaftsprogramme erfolgen immer häufiger in englischer Sprache, und auch die Präsentationen dieser Programme finden auf englisch statt, bisweilen mit einer fluechtigen Übersetzung; dasselbe gilt für die Anforderung dieser wissenschaftlichen Programme bzw. von Auskünften darüber oder verfügbare Recherchen auf den Cordis- oder ISPO-Servern.

Ist dies vereinbar mit den Verpflichtungen der Kommission gegenüber einer vielsprachigen Informationsgesellschaft?

Was gedenkt sie zu tun, um dem Informationsbedarf in bezug auf die Forschungsprogramme in allen Unionssprachen gerecht zu werden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Ausschreibungen werden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt veröffentlicht. Die in Sitzungen verwendeten Sprachen richten sich nach den Bedürfnissen der Teilnehmer.

Wie die Kommission bereits erläutert hat (siehe ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 3066/96 von Herrn Bossi) ((ABl. C 105 vom 3.4.1997. )), ist sie bei der Durchführung der Programme im Bereich Forschung und technologische Entwicklung bestrebt, den Benutzern die Dokumente in allen Gemeinschaftssprachen zur Verfügung zu stellen. Aus praktischen und logistischen Gründen ist es jedoch nicht immer möglich, alle Sprachfassungen gleichzeitig zu veröffentlichen. Verzögerungen bei der Vorlage bestimmter Sprachfassungen sind daher nicht auszuschließen.

Die Kommission hat verschiedene Initiativen ergriffen, um die Sprachbarrieren zu überwinden. Hierzu gehören u.a. das Programm "Vielsprachige Informationsgesellschaft" sowie ihre beschleunigten Anstrengungen im Übersetzungs- und Dolmetschbereich, dem Bedarf gerecht zu werden und Instrumente einzusetzen, die technologisch wie auch linguistisch dem neuesten Stand entsprechen.

Angesichts ihrer begrenzten Humanressourcen und Haushaltsmittel ist es für die Kommission eine Herausforderung, einem Kommunikationsbedarf gerecht zu werden, der sowohl in bezug auf Volumen und Themenvielfalt als auch hinsichtlich der Zahl der Sprachen kontinuierlich zunimmt. Die Kommission ist jedoch bemüht, durch besondere Anstrengungen eine Verbesserung der Lage herbeizuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1454/97 von Per Stenmarck (PPE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Kfz und neue Emissionskontrolltechnik

Wahrscheinlich wird ab 1. Januar 2000 eine neue Technik für die Kontrolle der Abgasemissionen neuer Kfz eingeführt. Für die neue Emissionskontrolle ist eine neue Technologie erforderlich, die unter der Bezeichnung OBD (On Board Diagnostics) läuft.

In den USA ist das OBD-System bereits eingeführt und für neue Kfz sogar Pflicht. Dort hat man ausserdem freien Zugang zu Daten und standardisierte Anschlüsse eingeführt.

In dem Richtlinienvorschlag der Kommission zum selben Thema gibt es keine entsprechenden Bestimmungen über den freien Zugang zu Standards.

Ist die Kommission bereit, sich dafür einzusetzen, daß das Recht der Verbraucher auf freie Wahl der Dienstleister für Wartung und Reparaturen gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Die Kommission räumt ein, daß qualifizierte Mitarbeiter von Vertragswerkstätten, freien Werkstätten und technischen Überwachungseinrichtungen Zugang haben sollten, um eine Fehlerdiagnose durchführen und mit On-board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüstete Fahrzeuge reparieren zu können. So kann anhand von OBD-Systemen sichergestellt werden, daß fehlerhafte Fahrzeuge so effizient wie möglich repariert und die Schadstoffmengen begrenzt werden.

Daher wird in den Vorschlägen der Kommission für OBD auf internationale Normenprotokolle für OBD-Systeme, Fehlercodes, Abtastgeräte zur Abfrage von OBD-Systemen und Anschlußverbindungen zum Fahrzeug Bezug genommen, damit bei Fahrzeugen, die mit nach diesen Normen gebauten OBD-Systemen ausgerüstet sind, zur Fehlerdiagnose jederzeit mit Hilfe der Standardeinrichtung auf das OBD-System zugegriffen werden kann. Dank dieser Standardisierung wird der Fahrzeughalter in der freien Wahl der Werkstatt, in der er sein Fahrzeug reparieren lassen will, nicht eingeschränkt.

Wenn das OBD anzeigt, daß ein Bauteil fehlerhaft ist, wird die Reparaturwerkstatt dennoch Informationen (z.B. Wartungshandbücher) benötigen, aus denen hervorgeht, wo im Fahrzeug dieses Bauteil eingebaut ist, und welche Schritte zu unternehmen sind, um es zu reparieren oder auszutauschen. Die Bestimmungen der Gruppenfreistellungs-Verordnung (EG) Nr. 1475 über Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen ((ABl. L 145 vom 29.6.1995. )) sehen vor, daß Fahrzeughersteller die für die Reparatur von Fahrzeugen notwendigen Informationen Werkstätten ausserhalb ihres normalen Vertriebsnetzes zugänglich machen müssen.

Da die Gruppenfreistellung im Jahre 2002 endet, untersucht die Kommission derzeit die Notwendigkeit zusätzlicher Rechtsvorschriften, die erforderlich sein könnten, damit solche OBD-Reparaturanweisungen für die entsprechenden interessierten Parteien frei auf dem Markt verfügbar sind. Dadurch würde die durch den Binnenmarkt vorgesehene Wettbewerbsfähigkeit der Fahrzeugreparaturwerkstätten gewahrt und die freie Wahl der Werkstatt durch den Verbraucher gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2083/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Zulieferbetriebe in der Textilindustrie

In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - die Wettbewerbsfähigkeit der Zulieferbetriebe in der Textil- und Bekleidungsindustrie der Europäischen Union (KOM(96)210 endg.) schlägt die Kommission vor, eine ständige Arbeitsgruppe über das Zulieferwesen der Textil- und Bekleidungsindustrie für europäische und nationale Vertreter dieser Branche und der Gewerkschaften einzusetzen.

In dieser Arbeitsgruppe werden die Entwicklungen und vorrangigen Bedürfnisse des Industriezweigs, insbesondere die wirtschaftliche Situation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, das Ergebnis und die Effizienz der sektorübergreifenden Maßnahmen, Programme und Instrumente, die Mittel zur Verstärkung der Beteiligung vor allem der KMU, und die Notwendigkeit von zusätzlichen Begleitmaßnahmen, die auf die speziellen Bedürfnisse des Zulieferwesens in der Textil- und Bekleidungsindustrie ausgerichtet sind, untersucht. Eine der Aufgaben dieser Arbeitsgruppe könnte die Neudefinition der vertraglichen Beziehungen innerhalb des Sektors sein.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Arbeitsgruppe auch für die Vertreter der betroffenen Parteien offenstehen soll, z.B. dem Vertrieb oder den Verbraucherverbänden, und zwar je nach den behandelten Themen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (24. Juli 1997)

Zur Umsetzung der Schlußfolgerungen des Rates "Industrie" vom 14. November 1996 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe über das Zulieferwesen in der Textil- und Bekleidungsindustrie eingerichtet.

Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 21. Februar 1997 statt. Anläßlich dieser Sitzung, an der auch Vertreter der Mitgliedstaaten teilgenommen haben, wurde ausführlich über die Umsetzung der gemäß den Leitlinien des Rates vorgeschlagenen Initiativen diskutiert.

Hinsichtlich der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe entspricht es der Absicht der Kommission, daß die Teilnahme - im Einklang mit der Tagesordnung der einzelnen Sitzungen - allen interessierten Kreisen, einschließlich des Vertriebs und der Verbraucherverbände, offensteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1225/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: "Cumulative Recovery System"

Hat der Vorschlag der Kommission zur Einführung eines neuen Mechanismus für die Einfuhr von geschältem Reis die schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die Finanzmittel der Gemeinschaft berücksichtigt?

Wurde der Betrag geschätzt, der

1. der Nichterhebung der Zölle,

2. der notwendigen Finanzierung für den Rückgriff auf die Intervention und

3. der Verwendung der für die Finanzierung des Exports bestimmten Mittel, auch innerhalb der GATT-Grenzen, entspricht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Die von der Frau Abgeordneten gewünschte Analyse der finanziellen Auswirkungen der Einführung des kumulativen Rückforderungssystems (KRS) für geschälten Reis (Verordnung (EG) Nr. 703/97 ((ABl. L 104 vom 22.4.1997. ))) kann nicht durchgeführt werden, da das KRS theoretisch sowohl zu einem Rückgang als auch zu einem Anstieg der erhobenen Einfuhrabgaben führen könnte. Das System sieht die Anpassung der zuviel oder zu wenig gezahlten Zölle auf der Grundlage des Saldos zwischen dem Betrag vor, den der Einführer bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr tatsächlich gezahlt hat, und dem Betrag, den er auf der Grundlage der Differenz zwischen dem Hoechsteinfuhrpreis und den vom Einführer angegebenen Preisen hätte zahlen müssen (dieses letztgenannte Verfahren wird als "partienweises" Verfahren bezeichnet).

Da das Ergebnis dieses Saldos nicht im voraus bekannt sein kann, lässt sich nicht sagen, ob die Einführung des KRS zu einem Rückgang der erhobenen Zölle führt und indirekt, ob dies eine Zunahme der Einfuhren bewirkt, die zu einem stärkeren Rückgriff auf die Intervention und zu höheren Ausgaben für subventionierte Ausfuhren führt. Aus diesem Grund können die finanziellen Auswirkungen des Systems nicht vor seiner Anwendung bewertet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1522/97 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Ausnahme von der Schlachtungshöchstgrenze (Großvieheinheit)

Die Gemeinde Borgo San Lorenzo (Florenz) hatte seit einiger Zeit eine Ausnahme von der Schlachtungshöchstgrenze beantragt, da sie überdies in einer geographisch benachteiligten Region liegt (200 Großvieheinheiten). Auf diesen Antrag seitens der italienischen Behörden haben die Gemeinschaftsorgane noch nicht reagiert.

Kann die Kommission prüfen, ob eine solche Ausnahme bewilligt werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Im Rahmen des Binnenmarktes wurden die Vorschriften der Richtlinie 64/433/EWG ((ABl. 121 vom 29.7.1964. )) (Frischfleischrichtlinie), zuletzt geändert durch die Richtlinien 91/497/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )) und 95/23/EG ((ABl. L 243 vom 11.10.1995. )) des Rates, auf die einzelstaatliche Erzeugung von Frischfleisch ausgedehnt. Um Schwierigkeiten bei der Durchführung der Regelungen für kleine handwerklich organisierte Betriebe (bis zu einem Produktionsvolumen von 1 000 Großvieheinheiten pro Jahr) zu vermeiden, wurden Ausnahmen von den strukturellen Anforderungen eingeführt.

Unter Berücksichtigung spezifischer geographischer und infrastruktureller Gegebenheiten wurde mit der Richtlinie 64/433/EWG zusätzlich eine Ausnahme für Schlachtbetriebe eingeführt, in denen nicht mehr als 2 000 Großvieheinheiten pro Jahr geschlachtet werden. Die betreffende Bestimmung besagt, daß Mitgliedstaaten auf ihren Antrag hin ermächtigt werden können, die strukturellen Anforderungen für kleine Schlachthöfe (1 000 Großvieheinheiten pro Jahr) auf Betriebe anzuwenden, die sich in geographisch benachteiligten Regionen oder in Regionen mit Versorgungsschwierigkeiten befinden.

Die italienischen Behörden haben der Kommission eine Liste von Schlachthöfen übermittelt, und sie ersucht, dem Ständigen Veterinärausschuß einen Vorschlag für Ausnahmen zu unterbreiten. Die Liste enthielt einige Punkte, die geklärt werden müssen, bevor die Angelegenheit weiter bearbeitet werden kann. Die italienischen Behörden wurden daher um zusätzliche Auskünfte gebeten. Sobald die Antwort eingegangen ist, wird die Kommission den Antrag prüfen und die notwendigen Maßnahmen einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1639/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: "Continuous enrichment monitoring"

Eine der möglichen Kontrollmöglichkeiten für Spaltmaterialien ist das "continuous enrichment monitoring".

1. Wie beurteilt die Kommission die Kontrollmöglichkeiten, die sich mittels dieser Methode bieten?

2. In welchen europäischen Anlagen wird diese Methode angewandt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (9. Juli 1997)

1. Mit der Sicherheitsüberwachung von Anreicherungsanlagen wird u. a. beabsichtigt, jegliche nicht deklarierte hohe Anreicherung von Uran aufzuspüren. Dies lässt sich mit der ständigen Überwachung der Anreicherungsverfahren (CEMO "continuous enrichment monitor") erreichen, die im Rahmen des gemeinsam vom UK und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) getragenen Programms vom Vereinigten Königreich entwickelt und in der Zentrifugen-Anreicherungsanlage in Capenhurst, UK, installiert wurde.

Die von Euratom vertretene Auffassung zu dieser Methodik wurde in der Antwort auf die von Herrn Smith während der Plenarsitzung des Parlaments am 13. Mai 1997 vorgebrachte mündliche Anfrage H-370/97 dargelegt. Hierbei wurde auf einige Probleme hingewiesen, die noch nicht abschließend beurteilt werden konnten. Daher legt Euratom Wert darauf, die Tests in Capenhurst fortzusetzen, um mehr Erfahrungen sammeln zu können. Parallel hierzu untersucht Euratom (zusammen mit der IÄO) andere Ansätze (wie die Hochleistungs-Spurenanalyse oder die Probenahme zur Ermittlung von Umweltschadstoffen), um eine optimale Lösung zu finden.

2. Aus den genannten Gründen wird CEMO derzeit nur in der Anlage von Capenhurst getestet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1482/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten zum Schutz der menschlichen Gesundheit

Kommissionspräsident Santer legte auf der Regierungskonferenz einen Vorschlag der Europäischen Kommission über einen neuen Artikel 129 des Vertrags über die Europäische Union vor. In Absatz 4 des vorgeschlagenen neuen Artikels heisst es, daß die Kommission Maßnahmen zur Angleichung der Gesetzgebung, der Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich des Gesundheitsschutzes anzunehmen beabsichtigt.

Dürfen wir daraus schließen, daß dieser Absatz sich auch auf die nationalen Gesundheitsversorgungssysteme der Mitgliedstaaten bezieht, da auch diese die Volksgesundheit schützen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Ja, insoweit als Vorschläge, die der Rat nach dem Verfahren gemäß Artikel 189b des EG-Vertrags verabschiedet, unter die Bestimmungen des vorgeschlagenen Artikels 129 fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1463/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Programm Socrates

Kommissionsmitglied Edith Cresson zufolge spielt das Programm Socrates eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Bildung und die Ausbildung der europäischen Jugendlichen und verzeichnete bereits grossen Erfolg.

Die Kommission wird gebeten anzugeben, wieviele Jugendliche - aufgegliedert nach Nationalität - an diesem Programm teilnahmen, sowie die Zahl der Anträge, ebenfalls aufgegliedert nach Nationalität, anzuführen, die unberücksichtigt blieben.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES, das am 14. März 1995 für den Bildungsbereich beschlossen wurde, richtet sich an Jugendliche und bietet ihnen insbesondere die Möglichkeit, mobil zu sein (Stipendien) und an Projekten im Rahmen von Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen teilzunehmen.

Die Tabelle, die der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Weg zugeht, enthält Angaben zur Anzahl von Jugendlichen, die in den Jahren 1995 und 1996 am SOKRATES-Programm teilgenommen haben. In einigen Fällen handelt es sich um vorläufige Angaben.

Im Bereich der Hochschulbildung (SOKRATES/ERASMUS) werden in den Mitgliedstaaten Mobilitätsstipendien an Studenten vergeben, die einen Teil ihrer Studienzeit im Ausland verbringen möchten. Darüber hinaus profitieren durch die Kooperationsaktivitäten im Rahmen des SOKRATES-Programms auch denjenigen Studenten von der Mobilität, die kein Stipendium bekommen haben.

Für Jugendliche, die im Rahmen gemeinsamer Bildungsprojekte am Schüleraustausch teilnehmen, sind die Maßnahmen zur Förderung des Fremdsprachenerwerbs relevant (SOKRATES/LINGUA).

Zum Thema Schulpartnerschaften (SOKRATES/COMENIUS) wird in der Tabelle die Anzahl der Schulen angegeben, die in den Jahren 1995 und 1996 beteiligt waren. Die tatsächliche Zahl der Schüler, die an in diesem Rahmen durchgeführten Projekten teilgenommen haben, kann geschätzt werden, indem hypothetisch eine bestimmte Anzahl von Klassen angenommen wird, die sich je Schule beteiligten.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, daß die Zahl der Anträge auf Teilnahme an Aktionen zur Förderung der Mobilität im Rahmen des SOKRATES-Programms die Zahl der verfügbaren Plätze um 35 bis 40 Prozent überstieg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1204/97 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Kompromiß über die EIB-Darlehen

Der Vorschlag der Kommission betreffend die Aufteilung der Darlehen der EIB für den Zeitraum 1997-1999 weist grosse Unausgewogenheiten zwischen den Empfängern auf.

So sollen gemäß dem Vorschlag der Kommission die Länder Mittel- und Osteuropas 50,5% der Mittel, die Mittelmeerländer 30,7%, Lateinamerika und Asien 13,1% und Südafrika 5,4% erhalten; 21,2% sollen dem Bedarf an Makro-Finanzhilfen vorbehalten bleiben.

Kann die Kommission angeben, welche Kriterien diesem Vorschlag zugrunde liegen, insbesondere, was Lateinamerika anbelangt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Der Kommissionsvorschlag zur Erneuerung der Haushaltsgarantie, die der Europäischen Investitionsbank (EIB) für aussergemeinschaftliche Ausleihungen gewährt wird, spiegelt die Schlußfolgerungen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rates wider, der anerkannt hat, wie bedeutsam die EIB als gemeinschaftspolitisches Instrument der Zusammenarbeit mit dritten Ländern ist. Insbesondere wurde auf dem Essener Rat die Heranführungsstrategie für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas festgelegt und die Empfehlung der Kommission über eine Partnerschaft mit den Mittelmeerländern gebilligt. In Cannes vereinbarte der Rat, die finanzielle Zusammenarbeit mit den beiden Nachbarregionen erheblich zu stärken. In Madrid beschloß er die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und forderte die Bank auf, ihre Aktivitäten in Lateinamerika zu intensivieren.

Der Rat ließ ebenfalls verlauten, daß die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft geographisch gerecht aufgeteilt werden sollten, wobei die Entwicklung der Gemeinschaftsprioritäten und die Schlußfolgerungen des Edinburgher Rates zu berücksichtigen sind, der insbesondere den in die Reserve für externe Operationen einzustellenden Jahresbetrag und indirekt eine Obergrenze für Darlehen und Garantien festsetzte.

In Anbetracht dessen und des geschätzten Bedarfs an Makrofinanzhilfe in Höhe von 450 Mio. Ecu pro Jahr (niedriger als der Durchschnitt seit 1990) schlug die Kommission eine globale Hoechstgrenze von 6.825 Mio. Ecu für die EIB-Kredite während des Zeitraums 1997 bis 1999 in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien und in der Republik Südafrika vor.

Im Vergleich zu den früheren Mehrjahresmandaten stellen die von der Kommission vorgeschlagenen neuen regionalen Hoechstgrenzen eine nominale Erhöhung von 15 % für Mittel- und Osteuropa, von 13 % für die Mittelmeerländer, von 20 % für Lateinamerika und Asien dar, bleiben aber für Südafrika unverändert.

Am 14. April 1997 nahm der Rat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments den Beschluß 97/256/EG ((ABl. L 102 vom 19.4.1997. )) an, in dem die globale Darlehenshöchstgrenze auf 7.105 Mio. Ecu festgesetzt wurde. Der für Lateinamerika und Asien beschlossene Hoechstbetrag blieb, wie von der Kommission vorgeschlagen, bei 900 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1230/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Verkehrsvorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds

Das Vorhaben Nr. 94/09/65/020 - a unter der Bezeichnung "Egnatia: Bauabschnitt Umgehungsstrasse von Kavala vom Autobahnkreuz Hagios Andreas bis Ch.Th. 4+937" wurde 1995 unter die Vorhaben des Kohäsionsfonds aufgenommen und sollte bis 31.12.1996 abgeschlossen sein.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob obengenanntes Vorhaben abgeschlossen wurde,

2. falls nein, in welchem Stadium es sich befindet (Auszahlungen, tatsächlicher Stand der Arbeiten) und

3. ob es zu Verzögerungen kommt und wenn ja, weshalb?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. Mai 1997)

Ursprünglich sollte das Vorhaben Nr. 94.09.65.020-a bis 15. Oktober 1996 abgeschlossen sein. Nach einer Änderung des Vorhabens und wegen der ungünstigen Witterungsbedingungen wurde diese Frist auf Wunsch der griechischen Behörden bis 30. Juni 1997 verlängert.

Die Arbeiten sind zu 90% abgeschlossen. Bei den restlichen Arbeiten handelt es sich um die Asphaltierung sowie Aufgaben in den Bereichen Umweltschutz, Strassenmarkierung und Sicherheitsvorrichtungen. Die Gemeinschaft trägt zu diesem Vorhaben 9,1 Mio. Ecu bei, die zu 70% in Anspruch genommen worden sind.