SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1994/02

von Samuli Pohjamo (ELDR) und Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Rechtsschutz für Landwirte bei sich ständig ändernden Rechtsvorschriften im Bereich Landwirtschaft

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Bereich Landwirtschaft ändern sich naturgemäß ständig. Die Änderungen und Präzisierungen der

Vorschriften erschweren deren Umsetzung. Die örtlichen Behörden trauen sich daher nicht, für Beihilfeanträge der Landwirte Verantwortung zu übernehmen; zudem ist die Anleitung zur Umsetzung verwirrend. Letztendlich leiden die Landwirte und auf mögliche Fehler folgen für sie unangemessene Sanktionen.

Ich habe mich mit den Vorschlägen zur Vereinfachung der Verwaltung der Kommission beschäftigt, jedoch wird in diesen der Bereich Landwirtschaft nicht berührt.

Wie beabsichtigt die Kommission, die Verwaltung der Landwirtschaft und die entsprechenden Beschlussfassungsprozesse zu ändern, um den Rechtsschutz der Landwirte und die Angemessenheit der Verwaltung unter den sich ständig ändernden Bedingungen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. August 2002)

Nach Auffassung der Kommission sind in allen Politikbereichen einfache und klare Vorschriften erforderlich, um die begrenzten personellen und finanziellen Mittel wirtschaftlich und effizient verwalten zu können. Je missverständlicher und komplizierter die Vorschriften, umso schwieriger und kostenaufwändiger ist ihre Umsetzung, Verwaltung und Kontrolle in technischer und personeller Hinsicht und umso mehr Betrugsmöglichkeiten werden geschaffen. Die Vereinfachung ist also notwendig, sowohl zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als auch zur Verringerung des Risikos von Irrtum und Betrug.

Die Generaldirektion Landwirtschaft hat die Vereinfachung schon seit mehreren Jahren zu einer ihrer Prioritäten erklärt; mit den entsprechenden Arbeiten wurde schon lange vor der Fertigstellung der derzeitigen Vorschläge der Kommission zur Verwaltungsvereinfachung begonnen. 1995 wurde eine entsprechende Dienststelle geschaffen, und seit 1999 liegen interne Leitlinien zur Vereinfachung vor. Sowohl das Parlament als auch der Rat haben die Bemühungen begrüßt, die die Kommission in den letzten Jahren unternommen hat, um den Verwaltungsaufwand der Gemeinsamen Agrarpolitik sowohl für die Landwirte als auch für die einzelstaatlichen Behörden auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

In ihren diesbezüglichen Arbeiten hat sich die Kommission bislang darauf konzentriert, die Rechtsvorschriften für den Agrarbereich so klar, transparent und leicht verständlich wie möglich zu fassen und den Verwaltungsaufwand der GAP für Landwirte und die anderen Beteiligten, die einzelstaatlichen und die EU-Behörden auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen.

Außerdem wurden einige spezielle Initiativen gestartet. Insbesondere ersetzt die Regelung für die Kleinlandwirte die jährlichen Beihilfenanträge durch einen einzigen Antrag, der versuchsweise zunächst für vier Jahren gelten soll. Diese Regelung verringert den Verwaltungsaufwand sowohl für die Landwirte als auch für die Behörden.

Die Vereinfachung ist einer der wichtigsten Schwerpunkte der jetzigen Halbzeitbewertung der GAP(1), die Vorschläge zur Vereinfachung der Beihilfenregelungen enthält und in der dieses Konzept einer einzigen umfassenden Beihilfe weiterentwickelt wird.

Die vorschriftsmäßige Anwendung der Beihilfenregelungen und der diesbezüglichen Verwaltungsverfahren ist Sache der Mitgliedstaaten; für die Durchführungsansweisungen sind die einzelstaatlichen Behörden selbst verantwortlich.

(1) KOM(2002) 394 endg.