DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/670

(2004/C 78 E/0713)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3899/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Demokratische Volksrepublik Laos

In Artikel 14 des Kooperationsabkommens EU-Laos heißt es: „Der Gemischte Ausschuss kommt in der Regel alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt abwechselnd in Vientiane und in Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich außerordentliche Sitzungen einberufen.“ Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass die normalerweise für November d.J. vorgesehene Sitzung trotz dieser Regel nicht stattgefunden hat und zwar weil zumindest eine der beiden Vertragsparteien der Ansicht gewesen sein soll, dass es keine wichtigen und dringenden Fragen zu prüfen geben würde.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Praxis des „Zwangsverschwindens“ von Regimegegnern, zu denen insbesondere fünf Studentenführer der Bewegung des 26. Oktober 1999 gehören, die bereits mehr als 13 Jahre dauernde Inhaftierung von Herrn Latsamy Khamphoui, ehemaliger Minister der Demokratischen Volksrepublik Laos (RDPL) und von Herrn Feng Sackchittaphong, ehemaliger hoher Beamter im Justizministerium im Zwangsarbeitslager „Nummer 7“ aufgrund der Veröffentlichung eines offenen Briefes, in dem die höchsten laotischen Autoritäten kritisiert wurden, die erbarmungslose Unterdrückung der Hmong-Bevölkerung sowie der christlichen Gemeinschaften in Laos, die Verhaftung und Verurteilung von zwei europäischen Journalisten in diesem Sommer, eines laotisch-amerikanischen Dolmetschers und von drei Laoten während eines Schauprozesses, die weitverbreitete Korruption, die fehlende Reform eines völlig unter dem Einfluss der Einheitspartei stehenden Rechtssystems, die allgemeine Praxis der Folter, die Verwicklung hoher Würdenträger des Regimes in jegliche Art von Schmuggel (Edelhölzer, Drogen, Edelsteine, …) und genereller die Negierung der Meinungs-, Vereinigungs-, Religionsfreiheit und anderer grundlegender Freiheiten, Prinzipien, auf die sich das Kooperationsabkommen EU-Laos stützt, hinreichend wichtige und dringliche Fragen darstellen, um die Abhaltung einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu rechtfertigen? Ist die Kommission ferner nicht der Auffassung, dass die Union im Rahmen ihrer Beziehungen mit der Demokratischen Volksrepublik Laos Fragen, wie den obengenannten, zu denen sich das Europäische Parlament mehrfach geäußert hat, viel mehr Bedeutung beimessen müsste?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Die dritte Sitzung des Gemischten Ausschusses EG-Demokratische Volksrepublik Laos fand am 7. Januar 2004 in Vientiane, Laos, statt. Die geringfügige Verschiebung der Sitzung war allein auf Schwierigkeiten in der zeitlichen Planung zurückzuführen.

Neben den Gesprächen über eine Vielfalt von Themen, die unter das Kooperationsabkommen EG-Demokratische Volksrepublik Laos fallen, einschließlich Staatsführung und Menschenrechten, einigten sich beide Seiten auf die Einsetzung einer informellen Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit in den Bereichen Institutionenaufbau und Verwaltungsreform, Staatsführung und Menschenrechte. Durch regelmäßige Sitzungen wird die Arbeitsgruppe der Kommission und der laotischen Regierung ermöglichen, ihr Engagement für die Umsetzung des Menschenrechtskapitels des Kooperationsabkommens aktiver zu demonstrieren.