SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1864/02

von Niall Andrews (UEN) an den Rat

(28. Juni 2002)

Betrifft: Spanischer Vorsitz und Schwarzafrika

Kann der Rat zum Abschluss des spanischen Vorsitzes darlegen, inwieweit seine Absicht verwirklicht wurde, der Politik der Europäischen Union in Schwarzafrika Kontinuität und Auftrieb zu verleihen, insbesondere bei der Suche nach Lösungen für die großen bewaffneten Konflikte (Gebiet der Großen Seen, Westafrika und Horn von Afrika) und für die inneren Probleme in Ländern wie, denen Länder wie Angola und Simbabwe gegenüberstehen?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Soweit sich die Anfrage auf das erste Halbjahr 2002 bezieht, unterrichtet der Rat den Herrn Abgeordneten über Folgendes:

1. Was das Gebiet der Großen Seen anbelangt, so hat die EU die Ergebnisse der Beratungen des am 19. April 2002 nach 52 Sitzungstagen in Sun City (Südafrika) abgeschlossenen innerkongolesischen Dialogs begrüßt. Die EU bedauerte zwar, dass nicht sämtliche

erörterte Entschließungen angenommen werden konnten, war aber der Ansicht, dass die 37 gebilligten Berichte einen sicheren Beweis für das hohe Engagement darstellten, das bei dem Bemühen um nationale Aussöhnung und Frieden für die Demokratische Republik Kongo erreicht worden sei. Die EU hat 3,2 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um die Vermittlungsbemühungen und die Organisation des Dialogs zu unterstützen. Sie wurde während des gesamten Zeitraums kontinuierlich durch Berichte des Sonderbeauftragten der Europäischen Union, Herrn Ajello, über den Verlauf der Gespräche informiert.

2. Die EU hat die politischen, militärischen und humanitären Entwicklungen in Westafrika aufmerksam verfolgt. Insbesondere bereiten der EU die negativen Auswirkungen Sorge, die die anhaltende Gewalt in der Mano-Fluss-Union (Sierra Leone, Guinea und Liberia) auf den Friedensprozess in der Region hat. Die humanitäre Lage ist weiterhin instabil und variiert in den drei Ländern: Während sich die Situation in Sierra Leone verbessert hat, sind in Guinea keine positiven Trends zu verzeichnen und in Liberia hat sich die Lage verschlechtert. In einer Erklärung des Vorsitzes im Namen der EU vom 12. März 2002 unterstützte die EU die Initiative des marokkanischen Königs, durch die alle drei Staatschefs beim Gipfeltreffen der Mano-Fluss-Union in Rabat (27. Februar 2002) zusammengeführt wurden. Die EU ist tief besorgt über die jüngst zu beobachtende Zunahme der Kampfhandlungen in Liberia, die nur zu einer weiteren Destabilisierung und zu einer Vergrößerung des Leidens der Bevölkerung führen können. Die EU wird alle die lokalen und regionalen Vermittlungsbemühungen unterstützen wie auch über den Sonderbeauftragten des Vorsitzes für die Region, Herrn Hans Dahlgren weiterhin auf die Beendigung aller Gewaltakte und auf einen kontinuierlichen politischen Dialog drängen.

3. Die Europäische Union hat sich im Rahmen der IGAD aktiv für die Friedensinitiativen am Horn von Afrika eingesetzt.

Was den Friedensprozess in Somalia anbelangt, so begrüßte die EU insbesondere die Empfehlung der IGAD, in der die nationale Übergangsregierung und alle anderen Beteiligten aufgefordert werden, sich für die Bekämpfung aller Formen des Terrorismus zu engagieren, und sie rief alle Beteiligten dazu auf, ohne Vorbedingungen an dem von der IGAD geförderten Dialog teilzunehmen. Die EU bekräftigte ihre Bereitschaft zu prüfen, wie die IGAD bei ihrem Bemühen um die Fortsetzung und Vollendung des nationalen Aussöhnungsprozesses unterstützt werden kann.

Im Rahmen der IGAD unterstützt die EU ferner Initiativen zur Förderung einer umfassenden Friedenslösung im Sudan. Da das Andauern des Konflikts und die Menschenrechtsverletzungen die Haupthindernisse für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sind, stellt der Beitrag zum Friedensprozess nach Auffassung der EU eine Priorität dar.

Die EU begrüßte die Entscheidung der Grenzkommission über die abschließende rechtliche Festlegung des Grenzverlaufs zwischen Äthiopien und Eritrea, die als zentraler Bestandteil des von den beiden Ländern am 12. Dezember 2000 unterzeichneten umfassenden Friedensabkommens gilt. Besorgt über die ernsthafte Verschlimmerung der internen Lage in Eritrea seit Ende letzten Jahres, bekräftigte die EU, dass diese Probleme im Rahmen des kontinuierlichen Dialogs mit den Behörden behandelt werden müssten.

4. Der Europäische Rat äußerte sich auf seiner Tagung in Barcelona erfreut über die Ankündigung der Regierung von Angola vom 13. März, dass die Kämpfe eingestellt werden, um eine umfassende Waffenruhe im Land zu erreichen. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten knüpfte auf seiner Tagung vom 13. Mai an diese Verlautbarung an und begrüßte die Absicht der Kommission, zur Verbesserung der humanitären Lage beizutragen und in den verschiedenen Phasen des Friedensprozesses Hilfe zu leisten. Er gab ferner seiner Bereitschaft Ausdruck, die Bemühungen des angolanischen Volkes um dauerhaften Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bereitet der Rat derzeit auch eine Überprüfung seines Gemeinsamen Standpunkts zu Angola vor.

5. Ernsthaft besorgt über die Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen in Simbabwe vom 9. bis 11. März dieses Jahres, führte der Rat zunächst Verhandlungen mit dem Land gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens.

6. Der Rat erinnerte auf seiner Tagung am 18. Februar 2002 an seine Schlussfolgerungen vom 28. Januar, wonach gezielte Sanktïonen ergriffen werden sollten, falls die Regierung Simbabwes die Entsendung einer Beobachtermission vereitelt oder eine effiziente Arbeit dieser Beobachtermission in der Folge behindert, falls sie die freie Berichterstattung der internationalen Medien übe die Wahlen verhindert oder falls sich die Lage vor Ort, was die Menschenrechtssituation oder Angriffe auf die Opposition anbelangt, erheblich verschlechtert oder sich herausstellt, dass die Wahlen nicht frei und fair waren. Angesichts der anhaltenden politischen Gewalt, der schwerwiegenden

Verstöße gegen die Menschenrechte und der Restriktionen für die Medien in Simbabwe kam der Rat am 18. Februar überein, entsprechende Maßnahmen zu treffen(1). und gezielte Sanktionen zu verhängen, insbesondere gegen eine Reihe von Personen in Simbabwe, die eng mit dem Regime verbunden sind. Als Simbabwe dann Wahlbeobachter der EU daran hinderte, ihre Arbeit zu tun, und als sich bestätigte, dass die Wahlen gemessen an allen demokratischen Grundsätzen nicht frei und fair waren, beschloss der Europäische Rat am 15./16. März, eine hochrangige Mission der EU-Troika in die Länder der SADC-Region zu entsenden, um die Besorgnisse der EU in Bezug auf Simbabwe zu erörtern. Die Troika unter Leitung von Staatssekretär Nadal besuchte zwischen dem 19. und 22. Mai Mosambik, Südafrika und Malawi und erstattete dem Rat am 17. Juli Bericht über die gewonnen Erkenntnisse.

7. Der Rat hat am 17. Juni erneut seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Lage zum Ausdruck gebracht und zugesagt, die Entwicklungen in Simbabwe zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Union hat zugesagt, den Aufrufen der VN zur Bekämpfung der Hungersnot und der humanitären Krise in Simbabwe und anderen Ländern in der Region großzügig nachzukommen. Ferner hat sie die Behörden Simbabwes nachdrücklich ersucht, die Bodenreform im Sinne der bestehenden UNDP-Vorschläge zu überprüfen.

(1) ABl. L 50 vom 21.2.2002.