DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/45

(2004/C 88 E/0047)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1833/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Erhebliche Gefahren für die Zivilbevölkerung durch zurückgelassene Minen und Plünderungen im Irak

Angaben von Human Rights Watch zufolge liegt die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung nach dem Ende des Krieges im Irak erheblich über der entsprechenden Zahl während des Krieges. Dies ist zum einen auf die große Menge an Munition — Landminen, Handgranaten sowie andere Sprengkörper — zurückzuführen, die in bewohnten Gebieten nicht zur Detonation gekommen ist. Ursache dafür ist im wesentlichen die plötzliche Auflösung der Befehls- und Kontrollstrukturen der irakischen Armee, die zur ungeordneten Flucht von Soldaten und zum Zurücklassen der entsprechenden Ausrüstungen geführt hat. Viele der Opfer sind Kinder, die mit den Sprengkörpern spielen und dabei schwer verletzt werden. Gleichzeitig gehen die Plünderungen weiter und sind nach wie vor Freischützen aktiv, vermutlich Anhänger der Bath-Partei, die die Destabilisierung des Landes anstreben. Auch dabei werden viele unschuldige Bürger verletzt oder getötet und unzählige wichtige Dokumente irakischer Behörden vernichtet. Angaben von Amnesty International zufolge waren britische Soldaten an der massenhaften Vernichtung von Dokumenten der Elektrizitätswerke in Basra beteiligt.

Gleichzeitig ignorieren die amerikanischen Truppen, die den Irak kontrollieren, die Appelle, Minen zu räumen und eine größere Anzahl von Streifen einzusetzen. Auch den Forderungen internationaler humanitärer Organisationen, für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen, wird nicht entsprochen.

Was wird die Kommission unternehmen, damit die Besatzungs- und Kontrollmächte im Irak die internationalen Vereinbarungen achten und die irakischen Bürger vor den genannten Gefahren schützen, die nicht nur deren Gesundheit und Leben, sondern auch die Organisation ihres Staates bedrohen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete über die Sicherheitslage in Irak, die fortgesetzten Plünderungen und die Übergriffe besorgt, die auf Kriminelle oder verbliebene Anhänger der Baath-Partei zurückzuführen sind. Die derzeitige Lage gefährdet ernstlich die Versuche, das Land zu stabilisieren und macht die so notwendige humanitäre Hilfe nahezu unmöglich.

Die Kommission hofft, dass die Koalitionsarmee, die die Macht in Irak ausübt, die erforderlichen Schritte einleitet, um die Sicherheit zu garantieren und die Zivilbevölkerung vor jeglicher Gefahr zu schützen. Der Europäische Rat von Thessaloniki verweist in diesem Zusammenhang in seinen Schlussfolgerungen auf die Garantie der Sicherheit der Zivilbevölkerung als Voraussetzung für einen dauerhaften Wiederaufbau im Lande.

Die Kommission sieht das Problem der Opfer, die die Explosionen der aus dem Krieg zurückgebliebenen Sprengkörper täglich fordern. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vor kurzem einen Finanzbeitrag von 10 Millionen EUR zur Unterstützung der von internationalen regierungsunabhängigen Organisationen und von UNMAS koordinierten Minenräumaktionen beschlossen. Dank der durch diesen Beschluss bereitgestellten Mittel wird es möglich sein, Informationen zu sammeln und zu verbreiten, die über Standorte Auskunft geben, in denen nicht explodierte Landminen und Bomben in Mengen lagern; zudem gestatten diese Mittel, vor Ort Personal im Zuge ordentlicher Schulungsmaßnahmen auszubilden und die Wahrnehmung der Minengefahr durch entsprechende Aufklärung zu verstärken.