SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0402/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Förderung des Verkaufs von Lebensmitteln durch Hinzufügung von gesundheitlich wertvollen Stoffen

1. Beabsichtigt die Kommission zuzulassen, daß die schädlichen Auswirkungen von Zutaten wie Fett und Zucker in Butterkeksen, Lakritz und Frikadellen durch Beimischung von Sterolen kompensiert werden, damit der Hersteller daraus das Recht ableiten kann, sie mit dem Aufdruck zu vermarkten, daß der Konsum dieser Produkte den Gesundheitszustand verbessert?

2. Wie beurteilt die Kommission die unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf die von den Herstellern behauptete Förderung der Gesundheit bzw. das Fehlen solcher Regeln in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wo dieselben großen Konzerne dieselben Produkte mit denselben Merkmalen vermarkten?

3. Welche Möglichkeiten haben die Mitgliedstaaten, um solche Lebensmittel auf ihren Binnenmärkten nicht zuzulassen, solange es keine einheitliche europäische Politik gibt, wonach die Herstellung und der Verkauf solcher Produkte strengen Vorschriften unterworfen wird?

4. Welchen Beitrag gedenkt die Kommission zu einer besseren Aufklärung über die Merkmale, den Wahrheitsgehalt und die Gefahren der den Lebensmitteln beigemischten Stoffe zu leisten, von denen die Hersteller behaupten, sie förderten die allgemeine Gesundheit?

5. Sieht die Kommission Möglichkeiten, um die von den Herstellern behaupteten positiven Auswirkungen auf die Gesundheit in Frage zu stellen und sie Regeln zu unterwerfen, die auf wissenschaftlicher Forschung, guter Aufklärung, Kontrolle und Sanktionen beruhen?

6. Welche weiteren Vorschläge auf diesem Gebiet kann das Europäische Parlament in absehbarer Zeit erwarten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0401/01 und E-0402/01

(21. Mai 2001)

Nach Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rats vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittelzutaten(1) wurde ein Phytosterinester enthaltendes Produkt zugelassen. Gemäß Entscheidung 2000/500/EG der Kommission vom 24. Juli 2000 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von gelben Streichfetten mit

Phytosterinesterzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) wurde ein die Wirkungen von Phytosterinester auf die Blutcholesterinwerte betreffender Anspruch gewährt. Ferner waren ergänzende Etikettierungsvorschriften für dieses Produkt zwingend vorgeschrieben.

Bei der Bewertung dieses Produkts ergaben sich keine unannehmbaren Risiken für die menschliche Gesundheit. Allerdings zeigt sich bei regelmäßigem Verzehr eine Senkung des Beta-Karotinpegels im Blutserum, doch immer noch im normalen Bereich. Als Vorsichtsmaßnahme wurde daher zwingend vorgeschrieben, auf dem Etikett anzugeben, daß das Produkt für Personen bestimmt ist, die ihren Blutcholesterinwert unter Kontrolle halten wollen und daß es für Schwangere, stillende Mütter und Kinder unter fünf Jahren nicht empfohlen wird.

Hinsichtlich der allgemeinen Bevölkerung erklärt der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß in seiner Stellungnahme, daß aufgrund der Gesamtbewertung der vorgelegten Informationen der Ausschuss zu dem Schluss kommt, daß die Verwendung von Phytosterinester in gelben Streichfetten mit einem maximalen äquivalenten Gehalt an freiem Phytosterin von 8 % für den menschlichen Verzehr sicher sei.

Die Kommission ist sich der unterschiedlichen Vorschriften über Lebensmittelansprüche bewusst. Die Ansprüche sollten wahrheitsgetreu und begründet sein. Aus diesem Grund verkündet die Kommission in ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(3) ihre Absicht, zu prüfen, ob spezifische Bestimmungen in die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen eingeführt werden sollen, um Funktionsansprüche und Nährwertansprüche für Lebensmittel zu regeln. Ein Diskussionspapier zu dieser Frage ist in Kürze verfügbar; auf der Grundlage der eingegangenen Kommentare will die Kommission einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Die Kommission wird einen Vorschlag voraussichtlich Ende 2001 annehmen.

Nach den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen (Artikel 2 der Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(4)) ist es verboten, Lebensmittel jeglicher Art die Eigenschaft zuzuschreiben, meschliche Krankheiten zu verhindern, zu behandeln oder zu heilen bzw. auf solche Eigenschaften hinzuweisen.

Bezüglich der Aufmachung von Einzelangaben auf Lebensmitteletiketten schreibt die Richtlinie 2000/13/EG keine spezifische Schrift für Etiketten von Lebensmittelprodukten vor. Allerdings müssen sämtliche Einzelangaben auf Etiketten leicht verständlich, auffällig platziert, klar und deutlich lesbar sowie unzerstörbar sein. Auf keinen Fall dürfen sie durch andere schriftliche Angaben oder bildliche Darstellungen verdeckt, verschleiert oder unterbrochen werden.

Auf der Grundlage gemeinschaftlicher Vorschriften führen die Mitgliedstaaten Kontrollen durch und verhängen Strafen. Die Verhängung von Strafen ist allerdings strikt den Mitgliedstaaten vorbehalten.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) ABl. L 200 vom 8.8.2000.

(3) KOM(1999) 719 endg.

(4) ABl. L 109 vom 6.5.2000.