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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2431/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Behandlung von Milchvieh mit Wachstumshormonen

Während das derzeitige EU-Moratorium am 16. Dezember 2002 auslaufen wird, welche Maßnahmen trifft die Kommission, um das anhaltende Verbot der Behandlung von Milchvieh mit Wachstumshormonen zur Förderung größerer Milcherträge zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Es wird davon ausgegangen, dass die Frage des Herrn Abgeordneten das Verbot der Verwendung von Bovinem Somatotrophin (BST) betrifft, das mit der Entscheidung 1999/879/EG des Rates vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotrophin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG(1) erlassen wurde. Das Verbot der Verwendung in der Entscheidung enthält keine Frist.

(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2540/02

von John Hume (PSE) an die Kommission

(5. September 2002)

Betrifft: BNFL-Konvoi von Japan nach Sellafield

Sind nach Ansicht der Kommission die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend, die für die im September 2002 geplante Verbringung von MOX-Brennstoffpellets von Japan nach Sellafield durch europäische Gewässer getroffen wurden? Grund für die Rückgabe der MOX-Pellets ist die Tatsache, dass falsche Angaben über deren Qualität gemacht worden waren. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um den EU-Bürgern (insbesondere den Anrainern der Irischen See) die Zusicherung zu geben, dass solche Verbringungen künftig nicht mehr stattfinden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1904/02 von Frau Doyle(1) verwiesen.

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 252.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1041/02

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(8. April 2002)

Betrifft: Pflicht zur Veröffentlichung des Geschäftsberichts von Unternehmen im Internet

Aufgrund der europäischen Unternehmensrichtlinie ist ein Unternehmer verpflichtet, in einer zu diesem Zweck vom jeweiligen Mitgliedstaat anzugebenden Zeitung darauf hinzuweisen, dass die Geschäftsberichte bei der Handelskammer hinterlegt sind. Ferner müssen Unternehmensänderungen und Wechsel in der Unternehmensleitung veröffentlicht werden. In den Niederlanden wies das Mitglied der zweiten Kammer der Generalstaaten, Herr Stef Bok, darauf hin, dass dies für Unternehmer sowohl administrative Belastungen als auch Kosten für die Veröffentlichung mit sich bringt. Angesichts des derzeitigen Stands der Technik sind diese Formalitäten für Unternehmer eine unnötige Belastung und stehen in Widerspruch zu dem Ziel, Europa bis 2010 zum dynamischsten auf Wissen basierenden Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ist die Europäische Kommission bereit, Vorschläge für eine Vereinfachung dieser Veröffentlichungspflicht zu unterbreiten, indem die Veröffentlichung im Internet ermöglicht wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Die Pflicht von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zur Hinterlegung und Offenlegung einer Reihe von Urkunden und Angaben ist in der Ersten Gesellschaftsrechtsrichtlinie festgelegt (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten)(1).

Im Zuge der vierten Phase der Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften (SLIM) hat eine Arbeitsgruppe im September 1999 Empfehlungen zur Vereinfachung der Ersten und Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgelegt. Für die Erste Richtlinie lautete die wichtigste Empfehlung, die Hinterlegung und Offenlegung von Unterlagen und Angaben der Unternehmen durch den Einsatz moderner Technik zu beschleunigen.

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für eine Richtlinie, die die Erste Gesellschaftsrechtsrichtlinie auf der Grundlage der SLIM-Empfehlungen ändern soll. Die Kommission wird diesen Vorschlag voraussichtlich noch vor der Sommerpause annehmen.

Die Modernisierung der Ersten Richtlinie wird nicht nur zur Erreichung des wichtigen Ziels beitragen, Informationen der Unternehmen allen Interessenten leichter und rascher zugänglich zu machen, sondern darüber hinaus die Offenlegungsformalitäten für Unternehmen erheblich vereinfachen.

So werden die Unternehmen bei der Hinterlegung ihrer Unterlagen und Angaben zwischen einer Papier- und einer elektronischen Fassung wählen können. Auch Interessenten werden eine Kopie auf Papier oder in elektronischen Form erhalten können. Die Mitgliedstaaten werden die Wahl haben, das zur Veröffentlichung der Unterlagen und Angaben bestimmte Blatt in elektronischer Form beizubehalten oder durch ein ebenso effektives Medium zu ersetzen.

(1) ABl. L 65 vom 14.3.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1698/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

Wie zu erfahren war, hat die ARP (Portugiesische Vereinigung für den Schutz des ländlichen Raums) bei der GD Landwirtschaft fristgerecht einen Antrag eingereicht (nachdem ein anderer Antrag im Rahmen des Tätigkeitsprogramms nicht bewilligt worden war), der darauf gerichtet war, eine Konferenz über den ländlichen Raum zu dem Thema Die Rolle der ländlichen Entwicklung in der künftigen GAP im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 814/2000(1) des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik zu veranstalten.

Diese Initiative ist sehr wichtig und sollte umgehend bewilligt werden, wobei die GD Landwirtschaft einen Zuschuss von 75 % analog zu den Beihilfen aus den Strukturfonds für Ziel-1-Gebiete gewähren sollte. Kann die Kommission daher Auskunft über diesen Antrag und insbesondere darüber geben, wann er voraussichtlich bewilligt wird?

(1) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 7.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Die Kommission bestätigt, dass die Portugiesische Vereinigung für den Schutz des ländlichen Raums (ARP) zur Ausrichtung einer Konferenz über den ländlichen Raum gemäß Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17. April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Haushaltslinie B1-382) einen Zuschuss beantragt hat.

Zuschussanträge werden von dem zuständigen Ausschuss nach einem mehrphasigen Verfahren (Zuschussfähigkeit, Bewertung) geprüft. Im vorliegenden Fall ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung, die der genannte Ausschuss zu dem Zuschussantrag und insbesondere zu dem Antrag der ARP treffen wird, liegt deshalb noch nicht vor.

Die Frage der Frau Abgeordneten kann aus diesem Grund erst beantwortet werden, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist (nach Juli 2002).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1832/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Reiten in der Freizeit

Sind der Kommission die Vorschriften bekannt, mit denen das Reiten auf Feldern eingeschränkt wird, für die Zahlungen im Rahmen der Stillegung von Anbauflächen gewährt werden?

Ist es nicht möglich, dass diese Felder statt öffentlicher Straßen für den Freizeitreitsport in Regionen verwendet werden, in denen es beschränkte Optionen gibt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Nach Artikel 1 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 327/2002 der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1) dürfen die stillgelegten Flächen weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung als derjenigen dienen, die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(2) vorgesehen ist, noch einer anderen landwirtschaftlichen Nutzung oder einem Erwerbszweck zugeführt werden, die bzw. der mit dem Anbau von Kulturpflanzen unvereinbar ist. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden.

Die Flächenstilllegung wurde als Marktregulierungsinstrument vor allem für Getreide eingeführt und spielt eine wichtige Rolle bei der Produktionsbeschränkung. Für den Freizeitreitsport werden oft Anbauflächen genutzt, die unter die Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen fallen. Wenn man den Landwirten erlaubte, stillgelegte

Anbauflächen für den Freizeitreitsport oder für ähnliche Zwecke zur Verfügung zu stellen, bestuende die Gefahr, dass diese ihre bisherigen Anbaupläne ändern würden, um dieser Möglichkeit Rechnung zu tragen. Die Wirksamkeit der Flächenstilllegungsregelung würde dadurch beeinträchtigt. Wichtig ist außerdem, dass stillgelegte Flächen nicht für Zwecke genutzt werden dürfen, die mit dem Anbau von Kulturpflanzen unvereinbar sind.

Eine nicht gewinnbringende, gelegentliche Zugangsgewährung für Freizeitzwecke ist dagegen zulässig.

(1) ABl. L 51 vom 22.2.2002.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1662/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Schutz der Meereswelt

1. Ist die Kommission der Überzeugung, dass sich durch die Verwendung pelagischer Schleppnetze die Zahl unbeabsichtigter Tötungen von Walen verringert hat?

2. Hat die Kommission die Absicht, eine unabhängige Bewertung der Schäden in Auftrag zu geben, die durch pelagische Schleppnetze verursacht werden, einschließlich der Zahl der in diesen Netzen gefangenen Delphine, Tümmler und Kleinwale?

3. Beabsichtigt die Kommission, eine obligatorische Überwachung der Beifänge von Walen in allen europäischen Gewässern vorzuschreiben?

4. Beabsichtigt die Kommission ein generellesVerbot des Fischfangs mit großdimensionierten Netzen und Treibnetzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

1. Die Kommission weiß, dass es beim Einsatz pelagischer Schleppnetze zum Beifang von Meeressäugern kommen kann, hat aber keine Angaben darüber, wie sich die Menge dieser Beifänge im Laufe der Zeit entwickelt hat.

2. Was die Beurteilung der Beifänge von Meeressäugern in verschiedenen Fischereien, einschließlich der Fischerei mit pelagischen Schleppnetzen, sowie die auf Gemeinschaftsebene koordinierten Überwachungs- und Abhilfemaßnahmen betrifft, so wird die Frau Abgeordnete auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-500/02 von Herrn Martin(1) und E-967/02 von Herrn Wyn(2) hingewiesen.

3. Die Kommission weiß sehr wohl, das der Erhaltungszustand von Walarten und die möglichen Auswirkungen von Beifängen besser überwacht werden müssen. Sie weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) einzuhalten.

4. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die Gemeinschaft die Verwendung von Treibnetzen mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(4) bereits generell verboten hat. Dieses Verbot ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und gilt mit Ausnahme der Ostsee in allen Gemeinschaftsgewässern sowie für die Gemeinschaftsschiffe auch außerhalb der Gemeinschaftsgewässer.

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 93.

(2) ABl. C 277 E vom 14.11.2002.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. L 171 vom 17.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0170/02

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2002)

Betrifft: Todesstrafe in China

China hält weltweit den traurigen Rekord bei der Todesstrafe, d.h. allein im Jahr 2001 wurden mehr als 2000 Menschen exekutiert. Das Recht der chinesischen Volksrepublik sieht die Todesstrafe für eine ganze Reihe von Vergehen vor, von denen einige, nämlich Veruntreuung, Unterschlagung und Bildung illegaler Sekten oder ähnliches sehr stark politisch instrumentalisiert und die Bürger häufig ihrer Freiheitsrechte beraubt werden.

Teilt die Kommission als Garantin der Menschenrechte in der Europäischen Union die Auffassung, dass die Beteiligung der europäischen Länder an der Olympiade im Jahr 2008 in China überdacht werden sollte?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Unterstützung der europäischen Länder für die Olympiade im Jahr 2008 in China verweigert werden sollte, oder zumindest, dass auf institutioneller Ebene unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden sollten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über die Weiteranwendung der Todesstrafe in China, die zahlreichen Hinrichtungen und das breite Spektrum an Vergehen, wegen denen die Todesstrafe verhängt werden kann.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, wurde 1996 zwischen der Union und China ein bilateraler Dialog über Menschenrechte eingerichtet. Im Verlauf dieses Dialogs drängt die Union auf Maßnahmen in den Bereichen, die uns den größten Anlass zur Sorge geben, wie etwa die Todesstrafe und ihr übertriebener Einsatz im Zuge der Kampagne des harten Vorgehens, Repression politischer Dissidenten, Religionsfreiheit, ethnische Minderheiten, auch in Tibet, und willkürliche Haftbedingungen.

Der Beschluss, die Olympischen Spiele 2008 in China abzuhalten, wurde vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) gefällt. Die Union und die Kommission haben keine Stellung bezogen, ob die Spiele in China oder anderswo abgehalten werden sollen. Diese Entscheidung oblag dem IOC. Um die Spiele in Beijing zum Erfolg zu führen, sind begrüßenswerte und notwendige Schritte seitens der chinesischen Regierung erforderlich, die die Entwicklungen in China positiv beeinflussen können. Die Entscheidung über die Teilnahme an den Olympischen Spielen 2008 hat jedes Land selber zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1467/02

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Juan Carlos Gonzalez Kuba

Juan Carlos Gonzalez ist ein blinder Menschenrechtsaktivist, der sich seit dem 5. März in Kuba in Haft befindet. Wird die Kommission die Freilassung dieses Mannes fordern und gegenüber den kubanischen Regierungsstellen unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und die Misshandlung von Häftlingen inakzeptabel sind, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem die EU bemüht ist, die Beziehungen zu Kuba zu vertiefen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1458/02 und E-1467/02

(25. Juni 2002)

Die Kommission verfolgt diese Thematik sehr genau: Herr Gonzalez wurde von kubanischen Sicherheitskräften am 04. März 2002 unter dem Vorwurf der öffentlichen Ruhestörung und Missachtung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Beide Delikte können nach dem kubanischen Gesetz mit Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren bestraft werden. Bisher wurde noch kein Prozess angesetzt.

Die Kommission ist über diesen Fall sehr besorgt. Die von den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten gebildete Arbeitsgruppe für Menschenrechte in Havanna verfolgt diesen Fall. Erfahrungen mit ähnlichen Fällen in der Vergangenheit legen nahe, dass eine konzertierte und koordinierte Aktion auf Gemeinschaftsebene die effektivste Möglichkeit für das Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen in Kuba darstellt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beobachten die Menschenrechtssituation in Kuba sehr genau und regelmäßig im Rahmen der halbjährlichen Bewertungen des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Kommission und der jährlichen Tagung der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf. Außerdem ist die Menschenrechtsproblematik ein integraler Bestandteil des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Kuba, der unter der belgischen Präsidentschaft im Dezember 2001 wiederbelebt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1891/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Genetisch veränderte Organismen

Wird die Kommission den Vorschlag, wonach innerhalb der Europäischen Union GVO-freie Zonen eingerichtet werden sollen, aufgreifen? Wenn ja, auf welcher Grundlage werden diese Zonen festgelegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die Genehmigung der absichtlichen Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt wird durch die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) geregelt. Sie wurde mit der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001(2) grundlegend geändert, und ihre Geltungsdauer wurde bis 17. Oktober 2002 befristet; bis dahin müssen die Mitgliedstaaten die neue Richtlinie umgesetzt haben.

Mit dieser neuen Richtlinie möchte die Kommission einen wirksamen Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleisten. Sie sieht als Voraussetzung für die Genehmigung von GVO sowohl in Teil B (absichtliche Freisetzung von GVO zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen) als auch in Teil C (Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten) den wissenschaftlichen Nachweis der Unschädlichkeit für die menschliche Gesundheit und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Die GVO dürfen erst dann angebaut werden, wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt, sofern die entsprechende Anmeldung zum Inverkehrbringen auch den Anbau zum Gegenstand hat.

Weder die Richtlinie 90/220/EWG noch die Richtlinie 2001/18/EG sehen jedoch vor, dass in der Union Gebiete festgelegt werden, in denen der Anbau von GVO nicht zulässig ist. Die Frage des Nebeneinanderbestehens von Anbauflächen mit GVO, herkömmlichen Kulturen und ökologischer Landwirtschaft wird in der Mitteilung Biowissenschaften und Biotechnologie der Kommission und in dem darauf aufbauenden Aktionsplan behandelt, in dem die Kommission sich verpflichtet hat, in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, den Landwirten und den beteiligten Marktteilnehmern bestimmte Initiativen zu erarbeiten. Ziel ist es, den Fortbestand der herkömmlichen und ökologischen Landwirtschaft in einem Nebeneinander mit dem Anbau von GVO sicherzustellen.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) ABl. L 106 vom 17.4.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1184/02

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(25. April 2002)

Betrifft: Verfolgung von Christen in China, Indonesien, Laos, Vietnam und Myanmar

Trotz früherer Zusagen der entsprechenden Regierungen sind in diesen Ländern nach wie vor Verfolgungen auf Grund der Religionszugehörigkeit sowie Verstöße gegen die Menschenrechte zu verzeichnen.

Kann der Rat mitteilen, inwieweit er bei den betreffenden Regierungen vorstellig geworden ist und welche ernst zu nehmenden Zusicherungen im Hinblick auf den Schutz der religiösen Freiheiten der Christen in China, Indonesien, Laos, Vietnam und Myanmar abgegeben wurden?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Im Rahmen seines menschenrechtspolitischen Gesamtkonzepts setzt sich der Rat für die uneingeschränkte Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit für jedwede Glaubensrichtung ein. Was die Achtung dieser Freiheit angeht, so äußerte er besondere Besorgnisse gegenüber den Regierungen Chinas und Vietnams. Im Falle Chinas beschränkten sich diese Besorgnisse nicht auf die Rechte der Christen, sondern schlossen auch die der Muslime und der Buddhisten ein. Die betroffenen Regierungen gaben jeweils zur Antwort, dass diese Grundfreiheit von ihnen geachtet werde. Der Herr Abgeordnete kann versichert sein, dass der Rat auch künftig auf die Wahrung dieser und weiterer Grundfreiheiten in den hier genannten und anderen Staaten achten wird, wann und wo immer diese Freiheiten bedroht sein könnten.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Europäische Union in einer Erklärung vom 11. März das am 12. Februar unterzeichnete Friedensabkommen für die indonesische Provinz Molukken als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Aussöhnung zwischen den muslimischen und den christlichen Religionsgemeinschaften begrüßt hat. In der Erklärung appelliert die Europäische Union dringend an die Regierung Indonesiens, gegen Eindringlinge, die den zurzeit laufenden Friedensprozess in der Provinz zu stören suchen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1932/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Osttrasse der Autobahn A73 Süd

In ihrer Antwort auf meine Anfrage zum Bau der Autobahn A73 Süd in den Niederlanden (E-2244/01(1) vom 26. Juli 2001) erklärt die Kommisison, dass sie im Zuge der Klage gegen den geplanten Bau der Osttrasse der Autobahn A73 Süd zwischen Venlo und Maasbracht, der nicht im Einklang mit der Habitatrichtlinie (Richtlinie 92/43/EWG(2) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) stehe, eine Untersuchung durchführt.

Die Kommission teilt in ihrer Antwort mit, sie wolle die niederländische Regierung um eine förmliche Antwort auf eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den zu erwartenden Folgen des A73-Süd-Projektes im Hinblick auf die Erhaltung der in den EU-Naturschutzrichtlinien (Vogel- und Habitatrichtlinie) genannten Lebensräume ersuchen und Auskunft über Einzelheiten der geplanten Ausgleichsmaßnahmen erhalten.

Wie ist der heutige Stand des Ersuchens an die niederländische Regierung um eine förmliche Antwort?

Wie lautet die förmliche Antwort der niederländischen Regierung?

Gibt diese Antwort Anlass zu weiteren Schritten gegen die Niederlande, und wenn ja, zu welchen?

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 137.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Die Kommission prüft derzeit mehrere Beschwerden bezüglich der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Autobahntrasse A73 am Ostufer der Maas zwischen Roermond und Venlo mit der Habitat-Richtlinie, d.h. der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1), und der Vogelschutzrichtlinie, d.h. der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2).

Die Kommission steht diesbezüglich in Verbindung mit der niederländischen Regierung. Sie bereitet derzeit ein Schreiben an dieselbe vor, in dem sie Auskunft über die wahrscheinlichen Auswirkungen des Bauprojekts A73 auf die Erhaltung der in den genannten Naturschutzrichtlinien bezeichneten Arten und Lebensräume sowie über die Anwendung der in diesen Richtlinien vorgesehenen Schutzmaßnahmen erbittet.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.