DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/830

(2004/C 84 E/0924)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0647/04

von María Bergaz Conesa (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Abwasserbehandlung in Benidorm (Alicante, Spanien)

Die Tatsache, dass die Kläranlage von Benidorm die Abwässer ohne geeignete Aufbereitung in das Meer einleitet und damit die Meeresumwelt und den geschützten natürlichen Lebensraum der Sierra Helada verschmutzt und schädigt, stellt einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich dar, insbesondere gegen die Richtlinie 91/271/EWG (1) des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser. In dieser Richtlinie wird für Ortschaften wie Benidorm die Verpflichtung festgeschrieben, bis spätestens zum 31. Dezember 2000 über ein System zur Sammlung und Aufbereitung der städtischen Abwässer zu verfügen.

Kann die Kommission die spanischen Behörden ersuchen, darüber Auskunft zu geben, welche Mengen von Abwasser anfallen, das dann in der ökologisch empfindlichen Sierra Helada in das Meer eingeleitet wird, und wie sich dieses Abwasser zusammensetzt?

Kann die Kommission prüfen, ob die Qualität des Meerwassers in diesem Gebiet den Richtwerten gemäß der Richtlinie 76/160/EWG (2) über die Qualität der Badegewässer entspricht?

Welche Schritte gedenkt die Kommission in dieser Hinsicht zu unternehmen, um eine korrekte Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. April 2004)

Die Mitgliedstaaten müssen nach der Richtlinie 91/271/EWG1 des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (3) sicherstellen, dass alle Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten (EW: Maßeinheit der organischen Verschmutzung, die der durchschnittlich von einer Person pro Tag verursachten Verschmutzung entspricht) mit einer Kanalisation und Abwasserbehandlungssystemen ausgestattet werden. Kleinere Gemeinden müssen für eine angemessene Behandlung sorgen, wenn eine Kanalisation vorhanden ist. Abhängig von der Größe der Gemeinde und der Empfindlichkeit des aufnehmenden Gewässers gelten folgende Fristen für die Bereitstellung dieser Systeme: 31. Dezember 1998 (Drittbehandlung), 31. Dezember 2000 und 31. Dezember 2005.

Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie und hat 2003 zu diesem Zweck aktuelle Informationen für den dritten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser angefordert, indem entsprechende Fragebögen an die Mitgliedstaaten verschickt wurden.

2003 teilte Spanien der Kommission mit, dass die Gemeinde Benidorm eine Größe von 347 041 EW hat und dass seit 2002 eine bessere als die standardmäßige sekundäre Abwasserbehandlung gewährleistet werden könne.

Die Kommission wird gemeinsam mit den spanischen Behörden die Leistungsfähigkeit der Abwasseraufbereitungsanlage Benidorm prüfen und der Frau Abgeordneten die Ergebnisse mitteilen.

In Benidorm gibt es fünf Strände, an denen die Qualität der Badegewässer überwacht wird. Aus den Informationen, die die spanischen Behörden der Kommission übermittelt haben, geht hervor, dass alle diese Strände den in der Richtlinie über die Qualität der Badegewässer (4) festgelegten Leitwerten entsprechen.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen wird die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen und, falls erforderlich, geeignete rechtliche Schritte einleiten.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

(3) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991, ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40, in der Fassung der Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998, ABl. L 67 vom 3.7.1998, S. 29,.

(4) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31 vom 5.2.1976.