DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/936

(2004/C 84 E/1034)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1057/04

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Folgen bestimmter Handelspraktiken Chinas für die gemeinschaftliche Textilindustrie

Der Consejo Intertextil Español hat die Welthandelsorganisation (WTO) offiziell ersucht, das Inkrafttreten des Abkommens für Textil- und Bekleidungsartikel um drei Jahre, also bis 2007, hinauszuschieben. Durch dieses Abkommen sollen alle Kontingente gestrichen und der Sektor vollständig liberalisiert werden. Begründet wird das Ersuchen hauptsächlich mit unlauteren Handelspraktiken einiger an dem Abkommen beteiligter Länder, beispielsweise China.

Andere Länder, so die USA, die Türkei und Mexiko, haben mit Spanien die sogenannte „Istanbuler Erklärung“ unterzeichnet, in der sie ihrer Besorgnis darüber Ausdruck geben, dass der Textil- und Bekleidungs sektor weltweit von China dominiert wird, wenn dieses Land seine illegalen Praktiken weiter betreibt.

Ist die Kommission hierüber genauer informiert?

Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die europäische Textilindustrie vor Chinas unlauteren Handelspraktiken zu schützen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der Kommission ist der Inhalt der so genannten „Istanbuler Erklärung“ bekannt, in der Industrieverbände aus den Vereinigten Staaten, Mexiko und der Türkei dazu aufrufen, das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung über das Datum hinaus, zu dem seine Gültigkeit endet (Ende 2004), um zwei Jahre zu verlängern. Am 4. Mai 2003 wurde dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) ein entsprechendes Schreiben übermittelt. Außerdem ist bekannt, dass die italienische und die spanische Industrie diese Initiative unterstützen und auch einige Entwicklungsländer, insbesondere südlich der Sahara, für eine Verlängerung des Übereinkommens zu sein scheinen.

Die Kommission macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung um eines der Hauptergebnisse der Uruguay-Runde zugunsten der Entwicklungsländer handelt und die Kommission in keinster Weise beabsichtigt, sich nicht an dieses sorgfältig ausgehandelte Übereinkommen zu halten. Die EU, die Vereinigten Staaten, Kanada und Japan haben dem Textilaufsichts-organ der WTO bereits mitgeteilt, dass die Einfuhrbeschränkungen für Textilien und Bekleidung aus WTO-Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen wie vorgesehen Ende 2004 abgeschafft werden sollen. Inhaltliche Änderungen an dem Übereinkommen, insbesondere in Bezug auf die Geltungsdauer bzw. eine Verlängerung, müssten von den WTO-Mitgliedern beschlossen werden. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge hat bisher kein WTO-Mitglied einen solchen Vorschlag unterbreitet.

Was die Bemerkungen der Frau Abgeordneten zu unlauterem Wettbewerb angeht, sei darauf hingewiesen, dass im Fall von Klagen der europäischen Wirtschaft und Erfüllung der Voraussetzungen Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen möglich sind.

Außerdem enthält das Protokoll betreffend den Beitritt Chinas zur WTO besondere Bestimmungen, denen zufolge gegen Einfuhren aus China auch nach Ablauf des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung noch Schutzmaßnahmen ergriffen werden dürfen.