SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1959/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen durch den Bau des neuen Stausees von La Breña II am Fluß Guadiato (Provinz Córdoba, Spanien)

Gemäß des Beschlusses vom 23. Dezember 1997 hat die Generaldirektion für Umweltqualität und -bewertung des Umweltministeriums in Spanien eine positive Erklärung über die Umweltverträglichkeit des Projekts Neuer Staudamm von La Breña II am Fluß Guadiato, in der Provinz Córdoba (Spanien) abgegeben. Das Institut für Naturschutz (ICONA) teilte jedoch mit, daß der Bau dieses Stausees bestimmte wildlebende Vogelarten, die im Anhang I der Richtlinie 79/409/CEE(1) genannt werden, gefährden würde.

Außerdem würde der Stausee geschützte Arten, die von gemeinschaftlichem Interesse sind und unter strengem Naturschutz stehen, ernsthaft gefährden. Im Anhang IV der Richtlinie über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume, 92/43/CEE(2) werden in diesem Zusammenhang der Wolf, der Fischotter oder der Pardelluchs genannt. Durch den Bau des Stausees würde ein wertvoller mediterraner Wald mit Steineichen, Korkeichen, u.a. überschwemmt werden. Auf der anderen Seite hat das Umweltamt der andalusischen Regionalregierung in seinem Bericht vom 16.11.1993, nach detaillierter Beschreibung der großen ökologischen Bedeutung dieses Gebiets, bestätigt, daß die einzigartigen Werte des Gebiets schweren Schaden nehmen werden, wodurch neue Alternativen notwendig sind.

Die Sierra de Hornachuelos, wo dieser Stausee gebaut werden soll, ist als Vogelschutzgebiet ausgewiesen, und der Stausee würde 600 Hektar dieses Gebiets zerstören. Da das betroffene Gebiet mehrere in der Richtlinie 92/43/CEE festgesetzte Kriterien erfuellt, um in das Netz Natura 2000 als besonderes

Schutzgebiet einbezogen zu werden. Aus diesem Grund wurde es auch vom Staat Spanien als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) vorgeschlagen. Gemäß dem spanischen Gesetz 2/1989 vom 18. Juli ist der Naturpark der Sierra de Hornachuelos als Naturpark des natürlichen Netzes in das Netz der Naturschutzgebiete Andalusiens einbezogen. Das Umweltprogramm von Andalusien (1995-2000) sieht die Ausweisung der Sierra de Hornachuelos als Biosphärenreservat vor.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu erreichen, daß die spanischen Behörden das Gemeinschaftsrecht respektieren und die Richtlinien 79/409/CEE, 92/42/CEE und 92/43/CEE erfuellen, und somit auf den Bau des Stausees von La Breña verzichten?

(1) Abl L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) Abl L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Der Bau des Staudamms La Breña II in der Provinz Cordoba (Andalusien) hat möglicherweise Auswirkungen auf die Sierra de Hornachuelos, die von den spanischen Behörden entsprechend der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) als besonderes Vogelschutzgebiet ausgewiesen wurde. Nach dem Vorschlag Spaniens soll dieses Naturgebiet außerdem im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) künftig als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in das Netz Natura 2000 einbezogen werden.

Das Projekt wurde entsprechend der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.

In der Richtlinie 92/43/EWG heißt es in Artikel 6 Absätze 3 und 4, die für die besonderen Schutzgebiete gelten: Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

Der Kommission ist das genannte Staudammvorhaben aufgrund einer Beschwerde bekannt. Der Vorgang wird gegenwärtig von der Kommission geprüft. Die Kommission hat bereits mehrere Auskunftsersuchen an die spanische Regierung gerichtet und mehrere Zusammenkünfte mit ihr abgehalten, um festzustellen, ob die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG in diesem Fall erfuellt wurden.

In jedem Fall wird die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.