ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0650/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Inhaftierung eines kurdischen Parteivorsitzenden in der Türkei

Hamdi Touranli, Vorsitzender der Demokratischen Partei von Nord-Kurdistan (PDK), wurde von den türkischen Behörden am 13. Januar festgenommen und in Ankara inhaftiert. Herr Touranli hat eine Haftstrafe von 22 Jahren vor sich und ist an Krebs erkrankt, der ständige ärztliche Betreuung erforderlich macht.

Amnesty International forderte am 16. Januar die Freilassung von Herrn Touranli; auch der deutsche Aussenminister Kinkel intervenierte (über die Deutsche Botschaft in Ankara) zugunsten der Freilassung des kurdischen Parteiführers, der (neben der türkischen) die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Kann die Europäische Kommission ihren offiziellen Standpunkt in dieser Angelegenheit mitteilen? Welche Schritte will sie bei den türkischen Stellen unternehmen, damit der krebskranke kurdische Freiheitskämpfer aus der Haft entlassen wird und in diesem Land den unmenschlichen Terrorhandlungen gegen die Kurden ein Ende bereitet wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. April 1998)

Die Kommission ist im Fall von Herrn Turanli auf dem laufenden. Dieser wurde am 26. Februar 1998 vorläufig freigelassen.

In allen Kontakten mit der türkischen Regierung besteht die Kommission bei ihren Gesprächspartnern darauf, daß es notwendig ist, die Menschenrechtssituation zu verbessern und den Demokratisierungsprozeß in diesem Land weiter zu verfolgen. Trotz der Entscheidung Ankaras, den politischen Dialog mit der Gemeinschaft zu unterbrechen, will die Kommission auch weiterhin auf diesem Punkt bestehen.

Was vor allem die Situation im Südosten der Türkei anbelangt, so hat die Kommission mehrmals betont, daß es notwendig ist, dieses Problem mit zivilen und nichtmilitärischen Mitteln zu lösen sowie die Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Wahrung der Grundsätze des Rechtsstaates und der Achtung der Menschenrechte fortzusetzen. Die Kommission möchte im übrigen im Rahmen des MEDA-Programms zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region beitragen, indem sie Mittel für darauf ausgerichtete Projekte bereitstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0939/98 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Import und Export von Agrarerzeugnissen zwischen EU und MÖL

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Grössenordnung Milch, Fleisch, Getreide und Kartoffeln in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 abschöpfungsfrei bzw. zu zollbegünstigten Konditionen aus den einzelnen MÖ-Staaten in die EU gelangten?

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Grössenordnung die EU Milch, Fleisch, Getreide und Kartoffeln in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 in die einzelnen MÖ-Staaten exportierte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1998)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0691/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Altener II

Diese Anfrage bezieht sich auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - Altener II (Dok. KOM(97) 87 endg. - 97/0106 SYN) ((ABl. C 192 vom 24.6.1997, S. 16. )). Die Kommission wird dazu aufgefordert, unverzueglich und nicht jährlich Zielvorgaben, Kriterien und Zugangsmodalitäten festzulegen, wobei jedoch die notwendige Flexibilität hinsichtlich der Interventionsschwellen in den festgelegten Bereichen erhalten bleiben und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollen.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Die Ziele des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener II) ((ABl. C 192 vom 24.6.1997. )) sind in Artikel 1 und die Aktionen in Artikel 2 beschrieben. Nur die Prioritäten werden jährlich erörtert und festgelegt, damit die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für jedes Jahr gezielt durchgeführt werden können. Auf der Sitzung des Altener- Ausschusses am 25. Februar 1998 wurde der Text für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 1998 behandelt. Die Informationsbroschüre enthält die Liste der Schwerpunkte, die für jede Aktion aufgestellt wird, aber auch die Kriterien und Modalitäten, die während des Programmablaufs angewandt werden. Diese Kriterien und Zugangsmodalitäten entsprechen teilweise denjenigen, die während der Ausschreibungen der Gemeinschaft allgemein gültig sind. Dazu kommen noch diejenigen, die die Kommission nach Beratungen im Altener-Ausschuß gemäß den Prioritäten für notwendig hält.

Die Höhe der gewährten Finanzhilfe wird in Artikel 3 des Vorschlags für eine Entscheidung behandelt. Was die gezielten Aktionen betrifft, deren Ziel die Reduzierung der Kosten pro Einheit ist, so würde die Festlegung von Margen den freien Wettbewerb unterbinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0417/98 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Höhe EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Handelssektor, aufgeteilt auf die verschiedenen Bereiche, eingesetzt werden?

Welche Generaldirektionen verwalten die Mittel und welche Bewertungskriterien werden zur Festlegung einer Rangordnung der eingereichten Projekte angewendet?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. Mai 1998)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Gemeinschaft zur Entwicklung der Humanressourcen und zur Verbesserung des Arbeitsmarktes überall in der Europäischen Union. Er arbeitet nicht sektorbezogen, sondern zielt in sehr unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen darauf ab, die Beschäftigungsfähigkeit der Stellensuchenden auf dem örtlichen Arbeitsmarkt dadurch zu verbessern, daß ihnen eine Ausbildung im Hinblick auf die Besetzung offener Stellen oder aber der Zugang zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten gewährt wird. Die Gebietskörperschaften können allerdings im Rahmen der vereinbarten Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und gemäß der ESF-Verordnung spezifische Programme zur Entwicklung der örtlichen Beschäftigung in einzelnen Bereichen vorschlagen. Über die Hälfte der zwischen 1994 und 1999 für die Entwicklung der Humanressourcen bestimmten Mittel des ESF wurden für allgemeine Maßnahmen zugunsten der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen oder der vom Ausschluß Bedrohten aufgewendet; eine Aufschlüsselung dieser globalen Zahlen nach Bereichen ist jedoch nicht möglich.

Während der ESF eingesetzt wird, um Menschen mit unterschiedlicher Arbeitsmarktbindung dabei zu helfen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern, zielen andere Strukturfonds wie der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) darauf ab, die Beschäftigungsmöglichkeiten durch Investitionen in die Infrastruktur und den Kapazitätenaufbau sowie durch Investitionen in ländliche Gebiete und landwirtschaftliche Betriebe zu fördern und weiterzuentwickeln. Die Kriterien zur Festlegung der Art der Vorhaben, die für eine Förderung aus den Strukturfonds in Frage kommen, sind in begleitenden Leitlinien, zuletzt im Zusammenhang mit der Zwischenbewertung ((Die Strukturfondsinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung, Dok. KOM(96) 109 endg. Leitlinien vom 29.4.1996 für die Durchführung von Maßnahmen in Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2)im zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999. Prioritäten für die Anpassung der Strukturfondsprogramme bis Ende 1999 - Leitlinien der Kommission vom 30.5.1997. )) niedergelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0297/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Beendigung der Organisation terroristischer Aktivitäten von London aus

1. Kann die Ratspräsidentschaft mitteilen, wie die Aktivitäten von Gruppen aus Algerien, Bahrain und Ägypten abgestimmt werden, die von London aus terroristische Aktionen in den jeweiligen Ländern organisieren?

2. Kann die Ratspräsidentschaft ferner mitteilen, wie in dieser Situation Abhilfe geschaffen werden soll?

Antwort (6. Juli 1998)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage ist in den Ratsgremien nicht erörtert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0987/98 von Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI), Roberta Angelilli (NI), Spalato Belleré (NI), Marco Cellai (NI), Sebastiano Musumeci (NI), Gastone Parigi (NI), Salvatore Tatarella (NI) und Antonio Trizza (NI) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit Slowenien

Fünfzig Jahre nach Kriegsende hat der slowenische Botschafter in Italien erklärt, daß die Zeit noch nicht für die Wiederversöhnung zwischen Italien und Slowenien reif ist. Bekanntlich sind noch einige Fragen im Bereich der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten offen (Rückgabe des konfiszierten Eigentums an die Flüchtlinge, die 1947 ihr Land verlassen mussten, und Eingeständnis der grausamen Massaker in den Dolinen). Es sind vor allem diese Fragen, die seit langem im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen zwischen den beiden Staaten um eine zufriedenstellende Lösung stehen. In diesem Zusammenhang stellen die Äusserungen des Botschafters einen bewussten Affront dar, der sich kaum mit dem Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union, dem Symbol für Frieden und Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen, vereinbaren lässt.

Kann der Rat daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie bewertet er eine derartige Äusserung im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Slowenien?

2. Ist er nicht der Ansicht, daß diese feindliche Haltung, auch wenn sie nur die bilateralen Beziehungen betrifft, im Widerspruch zu den freundschaftlichen Beziehungen und dem gegenseitigen Respekt steht, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU kennzeichnen?

3. Vertritt er ferner nicht die Auffassung, daß dieses unvorsichtige und inakzeptable Vorgehen und die Nichtachtung der Menschenrechte hinsichtlich der zwei genannten ungelösten Fragen die Sachlichkeit und Objektivität der Verhandlungen gefährden können?

4. Wäre es nicht angebracht, von Slowenien eine Klarstellung seiner Haltung hinsichtlich der Aussöhnung mit Italien zu verlangen, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden?

(Antwort) (6. Juli 1998)

Die in der Presse veröffentlichte Erklärung, auf die sich die Herren und Damen Abgeordneten beziehen, ist sowohl von dem slowenischen Botschafter in Italien als auch vom Aussenministerium in Laibach dementiert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1600/98 von Ana Miranda de Lage (PSE) an den Rat (25. Mai 1998)

Betrifft: Schlechter Zustand der ehemaligen Grenzabfertigungsstellen

Die Abschaffung der Binnengrenzen kann als ein grosser Meilenstein des europäischen Aufbauwerks angesehen werden. Das physische Verschwinden der Schranken zwischen den Ländern, das anfänglich mit Misstrauen aufgenommen wurde, ist heutzutage ganz natürlich und verstärkt das Gefühl der Unionsbürgerschaft.

Allerdings sind gegenwärtig an einigen ehemaligen Grenzuebergängen (Pünte de Santiago, Behobia, Biriatou usw. zwischen Frankreich und Spanien) noch die alten Häuschen vorhanden, die seinerzeit die Grenzabfertigungsdienste beherbergten. Der Grad des Verfalls, zu dem es aufgrund fehlender Instandhaltung und Nachlässigkeit der Verwaltungen gekommen ist, löst Beschämung und Entrüstung aus: zerbrochene Fensterscheiben, angehäufter Unrat, herausgerissene Türen usw.

Das ehemalige Grenzumfeld kann demnach nicht beklagenswerter und abträglicher für die sichtbarste aller politischen Entscheidungen im Hinblick auf das europäische Aufbauwerk sein.

Welche Initiativen kann der Rat anstossen, damit die physischen Grenzen endgültig demontiert werden?

Für den Fall, daß diese Demontage nicht möglich sei, wer muß dann die Instandhaltung und Pflege der Gebäude übernehmen?

Ist dem Rat das Vorhandensein weiterer Grenzen in gleichem Zustand wie hier beschrieben bekannt?

Antwort (20. Juli 1998)

Es ist nicht Sache des Rates, über die Beseitigung oder Umwidmung der Gebäude der früheren Grenzuebergangsstellen zwischen den Mitgliedstaaten zu beraten. Für diese Fragen sind die jeweiligen einzelstaatlichen Zollbehörden zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2037/98 von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission (7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an den Kreis Mettmann, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an den Kreis Mettmann, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an den Kreis Mettmann vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (6. Juli 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2120/98 von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission (30. Juni 1998)

Betrifft: Verstösse, Versäumnisse, Qualitätsmängel und Verantwortlichkeiten bei der Ausführung von Vorhaben in Griechenland im Rahmen des GFK II und des Kohäsionsfonds.

Auf der Grundlage des Berichts des Gemischten Lenkungsausschusses und der jüngsten Veröffentlichungen ergeben sich ernste Fragen in bezug auf die korrekte Ausführung der Vorhaben, die im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts und des Kohäsionsfonds (Griechenland) in Angriff genommen worden sind. Im einzelnen ist von Verstössen, Versäumnissen und mangelhaft durchgeführten Arbeiten seitens der Baufirmen die Rede, woraus sich eine Verantwortung der die Aufsicht führenden Organisationen und Ministerien in bezug auf Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Drachmen ergibt, während gleichzeitig geprüft wird, ob die Mittel zurückgefordert werden können.

1. Welche Verstösse, Qualitätsmängel und Versäumnisse sind der Kommission zur Kenntnis gelangt bzw. sind festgestellt worden, und für welche Vorhaben?

2. Auf welche Weise wird die Ausführung der Vorhaben kontrolliert, und inwieweit ist diese Kontrolle ausreichend und wirksam?

3. Welche Verantwortlichkeiten ergeben sich aus den Verstössen für welche Gremien, und welche Sanktionen sind hierfür vorgesehen?

4. Welche Maßnahmen werden konkret zur Behebung der Versäumnisse bzw. zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse in der Zukunft vorgeschlagen?

5. Wie wird die Kommission die richtige Verwendung der Mittel sicherstellen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Ausführung der Vorhaben bereitgestellt worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. Juli 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0864/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Vierte Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über Artenvielfalt, Preßburg, Mai 1998

Wird die Kommission im Lichte des Abkommens von Kyoto zum Klimawandel während der COP4 des Übereinkommens über Artenvielfalt in Preßburg alle Anstrengungen unternehmen, um die Bedeutung der Erhaltung der Wälder für die Neutralisierung von Kohlenstoff und die Abmilderung des Klimawandels herauszustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. Mai 1998)

Gemäb Artikel 4.2 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sind die in Anhang 1 genannten Parteien gehalten, Treibhausgassenken und -reservoirs generell zu schützen und zu entwickeln. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele für die Beschränkung oder Verminderung der Emission von Treibhausgasen sind die existierenden Kategorien von Senken nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls von Kyoto beschränkt auf direkte menschliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Aufforstung, Wiederaufforstung und Abholzung. In diesem Zusammenhang könnte sich die Durchführung des Protokolls von Kyoto tatsächlich in erheblichem Mabe auf die Artenvielfalt auswirken.

In der vor kurzem angenommenen Mitteilung an den Rat und das Parlament über die Strategie der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Artenvielfalt ((Dok. KOM(98) 42 endg. )) ist die diesbezuegliche Strategie der Kommission festgelegt. Für die Gemeinschaft sind u.a. folgende Ziele festgelegt:

"Gewährleistung, dab bei der Aufforstung ökologisch interessante und bemerkenswerte Gebiete und Ökosysteme nicht geschädigt werden, aber gleichzeitig für eine Nettoausweitung der Waldfläche gesorgt wird, um ihre Funktion als Kohlenstoffsenke zu verstärken und damit der Klimaänderung entgegenzuwirken;"

"Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, bei der die ökologischen Merkmale der betroffenen Gebiete nicht beeinträchtigt werden, und einer Wiederherstellung der entwaldeten Gebiete; heimische Arten und Samen sollten gegebenenfalls bevorzugt werden; wenn Ökosysteme durch neu eingeführte fremde Arten ersetzt werden, sollten stets gleichzeitig ausreichende Mabnahmen zum Schutz der heimischen Tiere und Pflanzen getroffen werden;"

"Förderung der internationalen Forschung zur Untersuchung der Auswirkungen einer möglichen Klimaänderung auf die Waldökosysteme, der etwaigen Anpassung der Waldökosysteme an die Klimaänderung und der Verringerung der negativen Auswirkungen des Klimawandels durch die Waldökosysteme, wie in der Entschliebung Nr. 4 der Ministerkonferenz von Helsinki zum Schutz der Wälder in Europa dargelegt;"

Die Kommission setzt sich in allen zuständigen Gremien für die Verwirklichung dieser Ziele ein, u.a. im Rahmen der kommenden vierten Konferenz der Parteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Bratislava.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0906/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Schwertfischfang im Atlantik durch Schiffe unter einer Billigflagge

Angesichts der alarmierenden Zunahme der ungeregelten und unkontrollierten Tätigkeit von Flotten unter Billigflaggen oder aus Drittstaaten, die über keine Quoten im Rahmen der ICCAT-Konvention für den Schwertfischfang verfügen, insbesondere südlich des 5. nördlichen Breitengrads, ist das dringende Einschreiten der Kommission gefordert, um der irreversiblen Bestandsminderung und der schweren Verzerrung auf dem Gemeinschaftsmarkt entgegenzuwirken. Diese Fänge werden nämlich auf dem europäischen Binnenmarkt abgesetzt, wodurch die Gemeinschaftsflotte, die unter genauer Befolgung der Maßnahmen und Empfehlungen der ICCAT im genannten Gebiet tätig ist, starkem unlauterem Wettbewerb ausgesetzt ist.

Ist der Kommission der Ernst der geschilderten Lage bewusst?

Könnte die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen beabsichtigt, um die schweren Folgen dieser Situation zu mildern?

Wäre die Kommission bereit, im Rahmen der ICCAT Maßnahmen und Wirtschaftssanktionen gegen die Drittstaaten mit Billigflaggen vorzuschlagen, die im genannten Gebiet unkontrolliert Schwertfisch fangen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (21. April 1998)

Die Kommission ist sich dieses Problems sehr wohl bewusst, denn es war bereits Gegenstand umfassender Erörterungen und Entscheidungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Seit die Gemeinschaft der ICCAT im November 1997 beigetreten ist, hat die Kommission, die sie in dieser Organisation vertritt, aktiv an den genannten Erörterungen teilgenommen.

In der Verordnung (EG) Nr. 65/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 ((ABl. L 12 vom 19.1.1998. )) werden die Fangmengen für Schwertfisch im Nordatlantik entsprechend den Empfehlungen der ICCAT begrenzt. Ausserdem wird die ebenfalls von der ICCAT empfohlene jährliche Gesamtfangmenge für Schwertfisch im südlichen Atlantik zur Zeit in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die Möglichkeit etwaiger Wirtschaftssanktionen gegenüber Ländern, die Billigflaggen erteilen, in dem von der ICCAT verabschiedeten Aktionsprogramm für Schwertfisch vorgesehen ist. Die Kommission wird zu gegebenem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der letzten Informationen auf der nächsten Jahrestagung (vom 16. bis 23. November 1998) zu dieser Frage Stellung nehmen können. Im übrigen hat die ICCAT bereits Handelsmaßnahmen gegenüber bestimmten Drittländern empfohlen. Die Kommission hat die Vorschläge für Maßnahmen gegenüber Honduras und Belize angenommen ((Dok. KOM(98) 48 endg. )) und zur Verabschiedung an den Rat weitergeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/98 von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission (7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Oberhausen, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an die Stadt Oberhausen, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an Oberhausen vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (6. Juli 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0669/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Stimmt es, daß die Kommission die Bewerbungen von Inhabern eines Fachhochschuldiploms in allgemeinen Ausschreibungen für die Besetzung von Stellen der Laufbahngruppe A/LA im europäischen öffentlichen Dienst zulässt oder zugelassen hat?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.