SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2967/02

von Pere Esteve (ELDR) undIsidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Schutz des mediterranen Waldes

Was hält die Kommission in Anbetracht der derzeitigen Lage der Wälder des Mittelmeerraums in der Europäischen Union und des Fehlens spezieller politischer Strategien für deren Schutz und Aufforstung von der Schaffung eines von der EU finanzierten europäischen Plans zur Wiederherstellung des mediterranen Waldes, der auf nachhaltigen Kriterien beruhende Programme zum Schutz, zur Regenerierung und zur Erhaltung der Wälder Südeuropas und zur Schaffung eines europäischen Erbes geschützter Wälder beinhaltet, das heißt Wälder mit einer Flora und Fauna von besonderem ökologischem Interesse, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und von nichtstaatlichen Organisationen bewirtschaftet werden?

Was hält die Europäische Kommission von dieser Initiative? Erwägt die Kommission im Zusammenhang mit dem Schutz des mediterranen Waldes irgendeinen anderen Vorschlag?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Die Wälder des Mittelmeerraums bestehen aus sehr unterschiedlichen natürlichen Lebensräumen mit jeweils einem spezifischen Bioklima. Sie sind einer Reihe von Gefahren sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs ausgesetzt, Gefahren, die ihre Schutz- und Produktionsfunktion sowie ihre soziale und kulturelle Funktion bedrohen können.

Bestimmte Gefahren, wie zum Beispiel Brände, können besondere Probleme wie Bodenerosion oder Zunahme von Schädlingen und Krankheiten hervorrufen. Diese Gefahren für die mediterranen Wälder dürfen nicht isoliert, sondern müssen in Zusammenhang mit Naturphänomenen wie langen Trockenperioden, sozialen Phänomenen wie der zunehmenden Verstädterung oder dem Rückgang der landwirtschaftlichen Tätigkeit betrachtet werden.

Die Verhütung und Eindämmung der die Wälder bedrohenden Gefahren darf nicht ohne die Einbeziehung der Eigentümer, Verwalter und Nutzer des mediterranen Waldbestandes vorgenommen werden. Es sind vor allem die besonderen Verhältnisse von Grund und Boden zu berücksichtigen, zumal die mediterranen Wälder vorwiegend in kleine Flächeneinheiten aufgeteilt einer Vielzahl von Privatbesitzern gehören, außerdem die verschiedenen Verwaltungs- und Nutzungsarten in Verbindung mit der Entwicklung der mediterranen Ökosysteme.

In Bezug auf den Aktionsrahmen der Gemeinschaft zu diesem Thema und insbesondere auf mögliche Initiativen der Kommission ist zunächst auf einige Grundprinzipien hinzuweisen, die in der Strategie der Union für den Forstsektor definiert wurden.

Die Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union(1) bestimmt als eines der wesentlichen Elemente dieser Politik das Subsidiaritätsprinzip:

da der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Bestimmungen über eine spezifische gemeinsame Forstpolitik enthält und die Verantwortlichkeit für Forstpolitik bei den Mitgliedstaaten liegt, wobei dennoch zu beachten ist, dass nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Konzept der Mitverantwortung die Gemeinschaft einen positiven Beitrag zur Durchführung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur multifunktionalen Rolle der Wälder leisten kann.

Dieser dezentrale Ansatz entspricht auch den Grundsätzen und Zielen der Entschließung des Parlaments über die Forststrategie der Union in seinem Bericht, über den am 30. Januar 1997 abgestimmt wurde (Berichterstatter David E. Thomas, Dok. A4-0414/96). In Punkt 2 heißt es, dass die Koordinierung der nationalen Politik auf der Achtung des Subsidiaritätsprinzips basieren muss.

Die Schaffung kohärenter Maßnahmen zur Wiederherstellung der mediterranen Waldbestände auf der Basis nachhaltiger Kriterien für Schutz, Regeneration und Erhaltung der Wälder im Süden Europas ist also in erster Linie eine Aufgabe, die von den Mitgliedstaaten in ihrer jeweiligen Forstpolitik wahrgenommen werden muss. Dies gilt auch für die Entscheidung, welche Behörden oder Einrichtungen man mit der Verwaltung der forstwirtschaftlichen Ökosysteme betrauen möchte, deren Flora und Fauna wegen ihrer besonderen ökologischen Bedeutung geschützt sind.

Die auf europäischer Ebene im Rahmen des Umweltschutzes, der ländlichen Entwicklung und der Regionalpolitik beschlossenen oder geplanten Maßnahmen verfolgen das vorrangige Ziel, für die mediterranen Waldbestände einen Mehrwert zu erzielen und den von den Mitgliedstaaten zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zum Schutz dieser Bestände aufgelegten Strategien zusätzlichen Nachdruck zu verleihen.

Verschiedene Gemeinschaftsinstrumente tragen in diesem Zusammenhang zur Durchführung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Erhaltung der mediterranen Wälder bei. Dazu zählen insbesondere:

- die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2);

- das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(3);

- die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums(4);

- die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(5);

- das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung(6).

Mit diesen Gemeinschaftsinstrumenten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, die Bewirtschaftung der Wälder zunehmend im Zusammenhang mit den Raumplanungspolitiken zu sehen und insbesondere folgende Ziele zu verfolgen:

- Gewährleistung des Zugangs für die Gesamtbevölkerung und der Vereinbarkeit dieses Zugangs mit den tatsächlichen Anforderungen;

- Gewährleistung einer nachhaltigen und vielseitigen Bewirtschaftung der Wälder auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Zusammenhänge zwischen Forstwirtschaft und komplexeren Problemen wie Erosion, Überschwemmung und Verlust der Artenvielfalt;

- Vereinigung aller am mediterranen Wald Interessierten auf regionaler und lokaler Ebene, wie z.B. privater und öffentlicher Waldbesitzer, lokaler Behörden, Verwalter geschützter Lebensräume oder nichtstaatlicher Organisationen zur Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsamer, zusammenhängender Zielsetzungen für die Bewirtschaftung und den Schutz unserer Wälder.

Der integrierte und dezentrale Ansatz, dem in den regionalen und ländlichen Strategien der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele des Schutzes und der nachhaltigen Entwicklung des Mittelmeerraums ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, stellt den mediterranen Wald als Thema in den Vordergrund, das weder aus rein forstwirtschaftlicher, umweltspezifischer oder administrativer Sicht zu betrachten ist, sondern bei dem der Versuch unternommen wird, im Einklang mit der aktuellen Lage, der Entwicklung der Regionen und der Lebensräume der Bewohner, Erzeuger oder Nutzer zu stehen.

(1) ABl. C 56 vom 26.2.1999.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1997.

(3) ABl. L 242 vom 10.9.2002.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(5) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(6) ABl. L 232 vom 29.8.2002.