SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0396/03

von Hugues Martin (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Assoziationsabkommen EU-Chile

Vor kurzem haben die Europäische Union und Chile ein Assoziationsabkommen(1) abgeschlossen, das als eines der innovativsten und umfassendsten Abkommen dargestellt wurde, das jemals mit einem Nicht-Bewerberland geschlossen wurde.

Als Teil dieses Assoziationsabkommens hat die Kommission direkt ein Abkommen über den Handel mit Wein und Spirituosen und insbesondere die Bedingungen, die für die traditionellen Begriffe gelten sollen, ausgehandelt.

Das Abkommen über den Handel mit Weinen ist im Großen und Ganzen zwar zufriedenstellend, die französische Delegation hatte jedoch die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass die Chilenen die traditionellen französischen Begriffe Château, Grand Cru, Cru Bourgeois und Clos verwenden, was den Verbraucher in Bezug auf die eigentliche Herkunft der Weine irreführen und zu unlauterem Wettbewerb führen könnte. Es scheint, dass die Kommission dies bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt hat.

Vor allem ist ein vorrangiges Recht Chiles auf Verwendung dieser Begriffe nicht nachgewiesen worden. Auch wenn das geltende chilenische Recht ergänzende Qualitätsangaben vorsieht, so gibt es jedoch weder eine Liste noch irgendwelche Definitionen.

1. Warum hat die Europäische Kommission die Darlegungen der französischen Delegation in dieser spezifischen Frage nicht berücksichtigt?

2. Kann die Europäische Kommission nachweisen, dass Chile vor dem Abschluss des Abkommens die Begriffe Château, Grand Cru, Cru Bourgeois und Clos in seinem innerstaatlichen Recht anerkannt hat, und ist sie sich bewusst, dass es ein Problem bezüglich des rechtlichen Vorrangs geben wird, falls dies nicht der Fall sein sollte?

3. Wird die Kommission, falls ein vorrangiges Recht nachgewiesen werden sollte, diesen Punkt in die Tagesordnung der ersten Sitzung des gemischten Vermittlungsausschusses aufnehmen und die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung zwischen den homonymen traditionellen Begriffen und ergänzenden Qualitätsangaben gemäß Absatz 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen (Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens)?

(1) ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Die Kommission hat das Assoziationsabkommen mit Chile in enger Konsultation mit allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen. Sie hat dabei alle Kommentare und Vorschläge der Mitgliedstaaten geprüft und diese vor allem in sämtliche technische Aspekte der zugehörigen Abkommen über den Handel mit Wein und Spirituosen ständig einbezogen. Der Ministerrat hat sodann die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation, einschließlich des Weinabkommens, genehmigt.

Besonderes Augenmerk wurde der Frage der traditionellen Begriffe geschenkt, die in Übereinstimmung mit den Direktiven für Verhandlungen mit Drittländern über den Handel mit Wein und Spirituosen behandelt wurde, die der Rat der Kommission im Oktober 2000 erteilt hatte.

Gemeinschaftsrechtlich ist verankert, dass internationale Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern Vorrang vor dem sekundären Gemeinschaftsrecht haben. Somit können derartige Abkommen Bestimmungen enthalten, die vom sekundären Gemeinschaftsrecht abweichen.

Bezüglich der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Frage des zeitlichen Rechtsvorrangs möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Etikettierungsverordnung(1) erst ab 1. August 2003 anwendbar ist.

Darüber hinaus lassen die geltenden Rechtsvorschriften über den Handel mit Wein und Spirituosen zu, dass traditionelle Begriffe unter bestimmten Bedingungen auch von Drittländern benutzt werden. Im speziellen Fall Chiles war die Kommission der Ansicht, dass die Verwendung bestimmter traditioneller Begriffe, wie sie in der schriftlichen Anfrage genannt wurden, in Einklang mit den Bedingungen des Abkommens über den Weinhandel steht, dass die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

Gemäß dem Assoziationsabkommen werden die Parteien auf der ersten Sitzung des gemischten Ausschusses die Beweisunterlagen für einige bestehende Definitionen prüfen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 118 vom 4.5.2002.