DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/58

(2004/C 84 E/0065)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3234/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Ausfuhr von Lotteriescheinen von einem Land in ein anderes

Die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten erwägen, die Lottoscheine ihrer jeweiligen staatlichen Lotterien sowohl in anderen Mitgliedstaaten der EU als auch außerhalb ihrer Grenzen zu vermarkten, wird dazu führen, dass diese Ausfuhr nicht mehr als Schmuggel betrachtet wird, was vorher zuweilen der Fall war.

Einige dieser Lotterien sind wegen ihrer Prämien sehr attraktiv, weswegen die Bürger der anderen Mitgliedstaaten ihre Lottoscheine erwerben möchten, und zwar in ihrem eigenen Land.

Kann die Kommission angeben, welche gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf den freien Vertrieb von Lottoscheinen staatlicher Lotterien in der gesamten EU angewendet werden können, und wie verhindert werden kann, dass der Verkauf von Lottoscheinen nationaler Lotterien in anderen als den ausgebenden Mitgliedstaaten als Schmuggel betrachtet wird, was heute der Fall ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Dezember 2003)

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs sollte die Vermarktung einer Staatslotterie nach Maßgabe von Artikel 49 EG-Vertrag geprüft werden (freier Dienstleistungsverkehr): In der Rechtssache Schindler (C-275/92) hat der Gerichtshof in der Tat für Recht erkannt, dass das Angebot von Werbematerial und Losen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Veranstalter der Lotterie niedergelassen ist, im Sinne des EG-Vertrags eine „Dienstleistung“ darstellt.

Es ist nicht völlig klar, ob sich der Gerichtshof auf Beschränkungen des Herkunftslandes in Bezug auf die Ausfuhr staatlicher Lotterielose (in diesem Fall wäre es zweckmäßig, mutatis mutandis auf die Rechtssache Alpine, C 34/93, betreffend Finanzdienstleistungen zu verweisen) und/oder auf Beschränkungen des Bestimmungslandes in Bezug auf die Einfuhr ausländischer Lotterielose (Gegenstand der Rechtssache Schindler) bezieht.

Eine erschöpfende rechtliche Bewertung dieser Frage kann allein gemäß den spezifischen Umständen des Einzelfalles durchgeführt werden; es ist jedoch festzustellen, dass aus der geltenden Rechtsprechung, wie dies vom Herrn Abgeordneten implizit angedeutet wird, nicht der Schluss gezogen werden kann, dass solche Tätigkeiten notwendigerweise als rechtswidrig anzusehen wären.

Allgemein betrachtet trifft es zu, dass der Gerichtshof in der Rechtssache Schindler anerkannt hat, dass die staatlichen Stellen in Bezug auf den Verkauf von Lotterielosen aus einem anderen Land über ein ausreichendes Ermessen verfügen könnten, um festzulegen, welche Beschränkungen sich bezüglich der Art und Weise der Veranstaltung von Lotterien, der Höhe der Einsätze sowie der Verwendung der dabei erzielten Gewinne aus dem Schutz der Verbraucher und, allgemeiner, nach Maßgabe der soziokulturellen Besonderheiten jedes Mitgliedstaats aus dem Schutz der Sozialordnung ergeben.

Es ist jedoch zu bedenken, dass die betreffende einzelstaatliche Behörde in vorgenannter Rechtssache keine nationale Lotterie veranstaltet und dieses Verbot in nicht diskriminierender Weise auf alle solche Dienstleistungen angewendet hat. Darüber hinaus hat der Gerichtshof in jüngster Zeit seine Auffassung sowohl in der Rechtssache Gambelli (C-243/01) als auch in der Rechtssache Lindman (C-42/02) klargestellt; in ersterer stellte er fest, dass Beschränkungen im Bereich Glücksspiel dazu dienen müssen, solche Aktivitäten in kohärenter und systematischer Weise einzuschränken, in der zweiten Rechtssache stellte er klar, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit solcher beschränkender Maßnahmen zu belegen.