SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2814/97 von Reino Paasilinna (PSE), Riitta Myller (PSE), Pertti Paasio (PSE), Maj Theorin (PSE), Tommy Waidelich (PSE), Carole Tongü (PSE), Dietrich Elchlepp (PSE) und Philippe De Cöne (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Auswahlverfahren bei der Kommission für Berater im Bereich der technischen Hilfe

Die EU führt ein Entwicklungsprogramm durch, das auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Lebensbedingungen in den weniger entwickelten Ländern gerichtet ist. Die Vorhaben, die technische Hilfe erfordern, werden von Beraterfirmen bzw. Firmengruppen verwaltet, die von der Kommission ausgewählt werden.

Die Auswahlverfahren innerhalb der Kommission sehen sehr unterschiedlich aus. So scheint jede Generaldirektion ihr eigenes Auswahlverfahren zu haben, was der Klarheit und letztlich auch der Transparenz abträglich ist. Wir sind insbesondere auf die Praxis in der GD I aufmerksam geworden, die sie unserer Ansicht nach nicht die Auswahl des besten Kandidaten gewährleistet. Die Folge davon wird ein Nichterreichen der gesteckten Ziele und damit eine Vergeudung von Geldern sein. Bei den technischen Angeboten werden Mindestbedingungen für die Berücksichtigung festgesetzt. Demzufolge erfolgt nur eine Öffnung der technischen Angebote derjenigen Firmen, die mindestens die erforderlichen Mindestpunkte für ihr technisches Angebot erhalten haben, wobei das günstigste Angebot den Zuschlag erhält. Dabei bleibt die Qualität eines technischen Angebots, das über dem Mindestniveau liegt, unberücksichtigt.

Dieses System begünstigt Länder, in denen das Lohnniveau niedrig ist. Es führt dazu, daß weniger erfahrenes und qualifiziertes Personal vorgeschlagen wird, um das Mindestqualifikationsniveau nicht zu überschreiten. Weniger qualifizierte Teams erhöhen zudem den Arbeitsanfall der Kommission bei der Überwachung des betreffenden Projekts. Bei den Entwicklungsprojekten geht es in der Regel um sehr schwierige technische, sozioökonomische und wirtschaftliche Fragen. Deshalb sind äusserst qualifizierte und erfahrene Teams erforderlich, die in der Lage sind, mit den Projektbetreibern reibungslos zusammenzuarbeiten und Lösungen für die komplexen Probleme, um die es geht, zu finden. Eine hohe Qualität ist daher im Interesse der EU und insbesondere des Empfängerlandes.

Was wird die Kommission tun, um ein System zu schaffen, bei dem das technische Angebot gegenüber dem finanziellen Angebot grösseres Gewicht erhält, Bewerber mit hoch qualifizierten Teams gebührend berücksichtigt werden und somit eine kostenwirksamere Durchführung der Projekte gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

Die Vertragspartner, die im Rahmen der Entwicklungshilfeprogramme der Gemeinschaft technische Hilfe leisten sollen, werden insbesondere nach den Grundsätzen von Titel IX der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) ausgewählt.

Nach Maßgabe von Artikel 118 Absatz 1 sind Dienstleistungsaufträge grundsätzlich nach beschränkter Ausschreibung zu vergeben. Die Kommission erstellt anhand von Kriterien, welche die Befähigung, die Berufserfahrung und die Unabhängigkeit der Bewerber gewährleisten, und unter Berücksichtigung ihrer Verfügbarkeit für die betreffende Maßnahme ein beschränktes Verzeichnis von Bewerbern.

Den Zuschlag erhält gemäß Artikel 117 der Haushaltsordnung das wirtschaftlich günstigste Angebot. Bei der Prüfung der Angebote wird nach einer strengen, wohlüberlegten Auswahl aufgrund der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Kriterien wie beispielsweise technischer Wert, Qualität und Ausführungsfrist auch der Preis der Leistungen berücksichtigt.

Daher enthalten die Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Vorgaben für die Angebote, die hohen Qualitätsanforderungen genügen müssen, sowie insbesondere gegebenenfalls eine genaue Beschreibung des Profils der gesuchten Sachverständigen. Die Ausschreibungen richten sich stets an Sachverständige mit ausgezeichneten Kenntnissen, einer soliden Fachausbildung und einer einschlägigen Berufserfahrung in der entsprechenden Region oder in dem Bereich, auf den sich das jeweilige Projekt bezieht.

Die Angebote werden nach ihren technischen Qualitäten beurteilt und bewertet. Der Auftrag wird an denjenigen Bieter vergeben, der das Angebot mit den besten technischen Merkmalen und dem günstigsten Kosten-Nutzen-Verhältnis eingereicht hat. Den Zuschlag erhält also nicht automatisch das preisgünstigste, sondern das unter Berücksichtigung sämtlicher Kriterien wirtschaftlichste Angebot.