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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2439/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Ausnahmeregelungen von Verordnung (EWG) 2408/92 für abgelegene griechische Inselregionen

In einer kürzlich erteilten Antwort auf meine Anfrage betreffend die Subventionierung unrentabler und verlustbringender Luftverkehrsverbindungen zu abgelegenen Inseln erklärte das zuständige Kommissionsmitglied, daß Griechenland keine Freistellung von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. der Verordnung (EWG) 2408/92(1) beantragt habe. Der griechische Verkehrsminister und die Verwaltung von Olympic Airways führten in der vergangenen Woche mit der Kommission Gespräche vor allem über die staatlichen Zuschüsse für Olympic Airways.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wurde neben anderen Problemen auch die Frage des Finanzausgleiches für die Bedienung von Strecken diskutiert, für die in Griechenland die "gemeinwirtschaftliche Verpflichtung" zur Erbringung der Transportdienstleistungen besteht, und zwar gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs?

2. Teilt die Kommission nach wie vor die Auffassung, daß Olympic Airways von der Regierung verpflichtet werden sollte, den Verkehr auf kurzen unrentablen Strecken zwischen dem Festland und den griechischen Inseln aufrechtzuerhalten?

Anwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. September 1998)

In den Gesprächen der Kommission und der griechischen Regierung vor der Entscheidung vom 29. Juli 1998, in der staatliche Beihilfen an Olympic Airways erneut zugelassen wurden, wurde die Frage des Finanzausgleichs für kurze, unrentable Strecken zwischen dem Festland und den griechischen Inseln nicht erörtert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission von keinerlei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Griechenland gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs in Kenntnis gesetzt worden.(2)

Die Kommission genehmigt die Beihilfen unter anderem nur dann, wenn die Regierung sich nicht in die Leitung von Olympic Airways einmischt. Folglich kann das Unternehmen, da keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die betreffenden Strecken bestehen, die griechischen Inseln bedienen, sofern dies seinen wirtschaftlichen Interessen entgegenkommt.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Verstösse gegen die Menschenrechte auf den Niederländischen Antillen

1. Ist dem Rat bekannt, daß die Staatsanwaltschaft von Curaçao eine Untersuchung über die Mißhandlung von Häftlingen im Gefängnis Koraal Specht angeordnet hat?

2. Ist dem Rat bekannt, daß im Hochsicherheitstrakt des Koraal Specht-Gefängnisses vor dem Eingreifen von Aufsichtspersonal und Mitgliedern der Bereitschaftspolizei gewaltsame Übergriffe stattgefunden haben?

3. Ist sich der Rat darüber im klaren, daß das Vorgehen der Bereitschaftspolizei auf den Niederländischen Antillen, wobei u.a. eine Gruppe von Häftlingen gezwungen wurde, sich auszukleiden, und sie anschließend mit Handfesseln an einer Reihe von Wärtern vorbei in ihre Zellen zurückgehen mussten, wobei sie mit Gummiknüppeln traktiert wurden, eine gravierende Verletzung der Menschenrechte darstellt?

4. Ist der Rat bereit, vom Königreich der Niederlande Informationen über diese Vorgänge anzufordern, und wie gedenkt er künftig derartige Praktiken innerhalb eines EU-Mitgliedstaats zu verhindern?

Antwort

(14. Dezember 1998)

Der Rat sieht sich nicht in der Lage, die Fragen der Frau Abgeordneten zu beantworten, die im übrigen auf keinen Fall unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2155/98

von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Berufliche Zukunft eines Fußballspielers

Die spanischen Medien haben berichtet, daß der junge Fußballer Ivan de la Peña, der zur Zeit beim F.C. Barcelona unter Vertrag steht, für den möglichen Transfer zu zwei italienischen Mannschaften, Lazio und Inter, Gegenstand von Verhandlungen gewesen ist.

Den veröffentlichten Informationen zufolge scheint es, daß gegen den Willen des Spielers die Vereinsführung des F.C. Barcelona Lazio erheblich günstigere Bedingungen anbietet als Inter.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß ein Profi-Fußballer als eine leblose Ware betrachtet werden darf? Ist sie nicht der Meinung, daß ihm - im Falle, daß das Angebot eines Vereins genau dem eines anderen entspricht - als menschliches Wesen die Entscheidung zusteht, daß sein bevorzugter Verein zum Zuge kommt?

2. Kann nicht aus der allgemeinen Stoßrichtung des Bosman-Urteils geschlossen werden, daß der Wille der Spieler bei der Wahl ihrer eigenen beruflichen Zukunft geachtet werden muß?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Kommission ist nicht in der Lage, zu den Einzelheiten des Transfers des genannten Spielers von einem spanischen zu einem italienischen Verein Stellung zu nehmen, da ihr Näheres über die Transferverhandlungen nicht bekannt ist.

Die Kommission weist allerdings darauf hin, daß die Gesetzgebung über die Arbeitsverträge von Berufssportlern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Das Europäische Recht in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs (Bosman-Urteil)(1) bringt lediglich zum Ausdruck, daß den Berufssportlern wie jedem anderen Arbeitnehmer das Recht auf Freizuegigkeit zusteht. Die Wahl eines Vereins und die Bedingungen für den Transfer eines Spielers - soweit sie die Freizuegigkeit nicht beeinträchtigen - fallen daher unter das nationale Recht und in die Entscheidungsfreiheit der Beteiligten.

(1) Rechtssache C-415/93 (1995) ECR I-4921.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2927/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Bezuege des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

Kann die Kommission im Rahmen der Transparenz, die zu den Grundsätzen der Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane zählt, mitteilen, wie hoch die Bezuege und die gesamten Vergütungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank sind?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Nach der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die in einem Protokoll zum EU-Vertrag niedergelegt ist, sind die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, Gegenstand von Verträgen mit der EZB. Die Beschäftigungsbedingungen werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben dabei kein Stimmrecht. Da die Kommission auf diesem Gebiet keine Zuständigkeit besitzt, kann sie keine Auskünfte über die Bezuege und die gesamten Vergütungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2489/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) und Edith Müller (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: EU-Hilfen und die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa

In der Studie "Nuclear safeguards and nuclear safety in the east" (PE 166.083/end) dokumentiert die STOA-Abteilung des Europäischen Parlaments bereits im November 1996 gravierende Mängel bei der Abwicklung der EU-Finanzhilfen für die mittel- und osteuropäischen Staaten, u.a. im Rahmen der Programme PHARE und TACIS. Etwa zur gleichen Zeit hat auch die EU-Kommission eine ähnliche Studie in Auftrag gegeben, deren Ziel es war, die tatsächlich im atomaren Sektor der Empfängerländer erreichten Sicherheitsverbesserungen zu evaluieren. Weder diese Studie noch deren Ergebnisse sind dem EP allerdings bisher zugänglich gemacht worden. Erfahrungen mit laufenden PHARE- und TACIS-Projekten deuten darauf hin, daß sich an den beiden in der STOA-Studie aufgezeigten Schwächen der von der EU finanzierten Hilfsprogramme nichts oder nur wenig geändert hat.

1. Lässt es das prozedurale Reglement der Hilfsprogramme nach Auffassung der Kommission zu, auch auf kurzfristig offenbar gewordene Notwendigkeiten schnell genug zu reagieren, oder gibt es diesbezueglich Verbesserungsmöglichkeiten und wenn ja, welche?

2. Ist es richtig, daß die Kommission grosse Probleme hat, die ihr von den G24 - Staaten zugedachte Koordination der Hilfen für den mittel- und osteuropäischen Nuklearsektor zu leisten, weil es u.a. an ausreichender Kommunikation zwischen ihren eigenen Dienststellen aber auch mit anderen beteiligten Organisationen mangelt, und hält sie das ihr in diesem Bereich zur Verfügung stehende Personal nach Zahl und Qualifikation für ausreichend?

3. Wie beurteilt die Kommission die Auswirkungen des Haftungsproblems auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den MÖL, und wie wirken sich Haftungsfragen auf den Erfolg der zu diesem Zweck eingesetzten EU-Mittel aus?

4. Wie beurteilt die Kommission den Erfolg des Einsatzes von "supply agencies" als Schaltstelle zwischen den Geber- und Empfängerländern, vor allem im Bereich der "on-site assistance", insbesondere unter Kostenaspekten sowie der Umsetzungsfristen, und sollte die Kommission nicht mehr Entscheidungen im eigenen Verantwortungsbereich belassen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2430/98

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Strassenverkehr - Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen

Der französische Verkehrsminister hat am 19. November 1997 der Europäischen Kommission ein "Memorandum" unterbreitet, in dem eine Vereinheitlichung der Lenk- und Ruhezeiten gefordert wird unter Einbeziehung der für andere Tätigkeiten als die Lenktätigkeit aufgewandte Zeit in die Verordnung 3820/85/EWG(1).

Hat die Kommission diese Vorschläge geprüft? Welche europäischen Bestimmungen gelten derzeit diesbezueglich?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

Die französische Regierung hat dem Rat am 19. November 1997 ein Memorandum zur europäischen Harmonisierung der Sozialvorschriften im Strassenverkehr unterbreitet. Das Memorandum umfasst Vorschläge in drei Bereichen: Vorschriften für alle Arbeitszeitem im Strassenverkehr, insbesondere für Fahrer, die Einführung einer obligatorischen Berufsausbildung für alle Fahrer und eine Harmonisierung der Umsetzungsmaßnahmen und der Sanktionen.

Die Kommission hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen, und sie ist dabei, diese drei Bereiche zu bearbeiten. Zunächst erstellt die Kommission - da zwischen den Sozialpartnern keinerlei Vereinbarungen über die Arbeitszeiten bestehen - eigene Vorschläge für gemeinschaftsweite Regeln für "mobile" Arbeitskräfte im Strassengüterverkehr. Ferner hat die Kommission die Absicht, eine Erweiterung der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (93/104) vorzuschlagen, um auch nicht-mobile Arbeitskräfte abzudecken. Zweitens ist eine Mitteilung der Kommission über die Berufsausbildung von Fahrern in Vorbereitung. Drittens sammelt die Kommission derzeit Informationen von den Mitgliedstaaten, die einem Bericht über die Effizienz und den Stand der Umsetzung und die derzeit praktizierten Sanktionen zugrundegelegt werden sollen.

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1452/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung wasserwirtschaftlicher Bauprojekte in Spanien

1. Die Kommission wird gebeten, eine vergleichende Aufstellung der Mittel auszuarbeiten, die bis Ende 1997 aus dem EFRE für die Maßnahme 6.1 (Plano Hidrológico) des GFK für Spanien und für die grossen wasserwirtschaftlichen Projekte in Portugal aufgewendet wurden.

2. Die Kommission wird gebeten, ausserdem eine vergleichende Übersicht der Bedingungen anzufertigen, die vom EFRE an beide Staaten für die Zahlungen gestellt wurden.

Gemeinsame Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1447/98 und P-1452/98

(20. Mai 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2727/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Auswirkungen des Vorschlags für eine Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen (KOM(98) 295)

Von einer Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" im Juli 1998 wurde berichtet, Herr Jacques Poos habe um eine von einem unabhängigen Unternehmen durchgeführte Studie über die potentiellen Auswirkungen der Einführung der in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen auf die Kapitalmärkte gebeten.

Könnte die Kommission mitteilen, ob solch eine Untersuchung in Auftrag gegeben wird? Falls nicht, könnte sie erklären, warum sie solch eine Studie nicht für notwendig oder zweckmässig erachtet?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2010/98 von José APOLINÁRIO an die Kommission. Bericht über den Zusammenhalt und Studien über das Regionaleinkommen



Amtsblatt Nr. C 118 vom 29/04/1999 S. 0014



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2010/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (30. Juni 1998) Betrifft: Bericht über den Zusammenhalt und Studien über das Regionaleinkommen Weshalb verbreitet die Kommission nicht die Studien über das Regionaleinkommen, die sie für den Bericht über den Zusammenhalt ausgearbeitet hat? Sofern dies jetzt der Fall ist, wird um eine Kopie dieser Studien gebeten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2415/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Durchsickern des Inhalts eines Schriftstückes über die Türkei

Am 9. Juli sickerte über die Presse der Inhalt eines "Berichts" durch, den der frühere Vertreter der Kommission in Ankara verfasst hatte und dessen - nicht dementierter - Inhalt viele Fragen nach einer angemessenen Politik der Kommission und ihrer Objektivität aufwirft. In dem Bericht unterschätzt und rechtfertigt der mittlerweile nach Budapest versetzte Herr Michäl Lake die aggressive Haltung der Türkei gegenüber einem Mitgliedstaat - nämlich Griechenland -; er ignoriert die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, versucht die Kommission zur Isolierung Zyperns zu bewegen, erweist sich als eingenommen gegen das Europäische Parlament und rühmt sich, eine später vom türkischen Präsidenten Demirel gehaltene Rede mitverfasst zu haben.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie in Anbetracht dieser Fakten (und abgesehen von der schon bekannten Tatsache, daß der Inhalt des Dokuments ungewollt durchgesickert ist) Stellung zu nehmen gedenkt und wie sie den übertriebenen und einseitigen Eifer ihres Beamten bremsen will?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Es ist nicht ungewöhnlich, daß Delegationsleiter aus Anlaß ihrer Versetzung eine persönliche Einschätzung in einem informellen Bericht abgeben.

Der Bericht von M. Lake gehört in diese Kategorie, und sein Inhalt muß daher nicht notwendigerweise in allen Aspekten mit den Standpunkten der Gemeinschaft übereinstimmen.

Diese Standpunkte über die im Bericht angesprochenen Fragen sind bekannt und bedürfen keiner weiteren Erläuterung.

Das zuständige Mitglied der Kommission sprach jüngst mit dem griechischen Aussenminister Pangalos, um sicherzustellen, daß es keine Mißverständnisse über die Art des Berichtes gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2450/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Pürto de Granadilla (Tenerife-Kanarische Inseln)

Das spanische Entwicklungsministerium betreibt den Bau eines Hafens auf dem Gebiet der Stadt Granadilla (Tenerife/Kanarische Inseln). Die Anlage dieses Hafens umfasst u.a. einen Schutzdeich von 3,6 km Länge und den Bau einer 2 km langen Mole. Die Fläche, die durch diese neue Anlage dem Meer abgewonnen wird, umfasst über 1000 km2.

Der Bau dieser Anlage hat zahlreiche Auswirkungen auf die Umwelt, wovon vor allem folgende hervorzuheben wären:

a) Unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf einen Teil eines "Sebadales del Sur de Tenerife" genannten Gebiets, das von der Regionalregierung der Kanarischen Inseln als "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung" vorgeschlagen wurde.

Auf dem genannten Gebiet befinden sich zahlreiche Lebensräume, die in der Richtlinie über die Lebensräume erfasst sind, und die ernsthaft geschädigt würden, nämlich:

- Sandbänke

- Steilküste mit den makaronesischen Inseln eigener Flora

- Warmgebiet-Hartlaubgehölze.

Ausserdem findet sich in diesem Raum die Art CARETTA CARETTA, ein Reptil, das in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG(1) als Art aufgenommen ist, für die besondere Schutzgebiete auszuweisen sind.

b) Irreversibele Veränderung der Sedementationsdynamik der Südostküste der Insel mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet "Montaña Roja", das auch zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung erklärt werden soll. Auch befinden sich hier Lebensräume der Art "Graudünen mit krautiger Vegetation", die auch in die Richtlinie über die Lebensräume ausgewiesen sind.

c) Verschiedene Auswirkungen auf die biologische Entwicklung, auf das Funktionieren des Ökosystems der Küste, Verseuchung des Meeres in diesem Gebiet, sozioökonomische Auswirkungen im Küstenstreifen usw.

Ist der Kommission das Vorhaben des Baus des Hafens von Granadilla bekannt?

Wird der Bau dieses Hafens in irgendeiner Weise mit Geldern der Gemeinschaft unterstützt?

Hält die Kommission den Bau dieses Hafens mit der Erhaltung der in der Lebensräume-Richtlinie ausgewiesenen schützenswerten Räume vereinbar?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die von der Frau Abgeordneten angeführten Tatsachen sind der Kommission nicht bekannt. Sie wird die erforderlichen Beziehungen aufnehmen, um alle einschlägigen Einzelheiten einzuholen, und gewährleisten, daß die Umweltvorschriften der Gemeinschaft in diesem Fall vollständig eingehalten werden.

Sie kann jedoch bestätigen, daß dieses Projekt weder vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung noch vom Kohäsionsfonds mitfinanziert wurde.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2104/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Ausschluß von Ansaldo Acque vom Bau einer Abwasseraufbereitungsanlage in Athen

Im Mai 1997 schloß das griechische Ministerium für Umweltplanung und öffentliche Arbeiten (EYDE/A.E.L.M.P.) formell und inhaltlich eine internationale Ausschreibung für den Bau einer Abwasseraufbereitungsanlage in Athen - Stufe II - ab, für die Mittel in Höhe von 150 Millionen Ecu vorgesehen sind.

Für die Stufe I, in der die Durchführbarkeit geprüft wurde, waren bereits Gemeinschaftsmittel in Form eines Zuschusses in Höhe von einigen Millionen Ecu bereitgestellt worden.

Im Rahmen der Ausschreibung traten auch einige italienische Betriebe gegeneinander an, die aber gleich zu Beginn aus reinen Formgründen ausschieden. Zumindest einer der Betriebe - Ansaldo Acque - hat deutlich unter Beweis gestellt, daß die Ausschlußgründe jeder Grundlage entbehrten und reine Vorwände waren.

Das griechische Ministerium EYDE hat den Auftrag nach einem Jahr immer noch nicht vergeben, bei den zuständigen griechischen Behörden wurden Beschwerden gegen die technische Bewertung der eingegangenen Angebote eingereicht und die für die Finanzierung zuständigen Gemeinschaftsorgane wurden noch nicht eingeschaltet.

1. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sich die Lage zum Zeitpunkt der Anfrage geändert hat und, wenn ja, wie?

2. Wäre es nicht angebracht, wenn es in der Zwischenzeit zu keiner Änderung des Verfahrens gekommen ist, das Ministerium EYDE aufzufordern, die Ausschreibung mit Unterstützung der Gemeinschaftsorgane aus Gründen der Kompetenz und Transparenz zu wiederholen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Das fragliche Vorhaben, ein öffentlicher Bauauftrag der Kategorie "Bauforschung" war 1995 vom griechischen Ministerium für öffentliche Arbeiten im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens ausgeschrieben worden, wobei als Zuschlagskriterium das wirtschaftlich günstigste Angebot galt.

Nachdem das Vorauswahlverfahren der Bewerber rechtzeitig abgeschlossen worden war, haben sechs vorher ausgewählte Konsortien am 14. Mai 1997 technische und wirtschaftliche Angebote eingereicht. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat der Bewertungsausschuß die technischen Angebote der Bieter einer Bewertung unterzogen, die im Juni 1998 abgeschlossen wurde. Die Einwände der Bieter gegen die betreffende Bewertung werden zur Zeit von den nationalen Stellen geprüft.

Bei der Kommission wurde eine Beschwerde eingereicht, die die obengenannte Bewertung ebenfalls in Frage stellt. Diese Beschwerde wird noch geprüft. Beim derzeitigen Stand des Verfahrens meint die Kommission, von dem öffentlichen Auftraggeber aus den vom Herrn Abgeordneten genannten Gründen nicht verlangen zu können, daß das Verfahren wiederholt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1930/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Stand der Dinge in bezug auf den Hochgeschwindigkeitszug

In bezug auf die früheren Anfragen E-0508/97(1) und E-2352/97(2) sowie angesichts der ersten Antwort von Frau Bjierregaard, die ankündigte, die Kommission würde Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, ist mitzuteilen, daß die Arbeiten an der Hochgeschwindigkeitstrasse der Strecke Rom-Neapel bislang im wesentlichen unverändert vorangehen, da die dort lebenden Bürger weder konsultiert wurden, wie es die Richtlinie 85/337/EWG(3) vorschreibt, noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde. Abgesehen davon werden die Arbeiten für die Fertigstellung der Strecke im Gebiet der Stadt Rom insbesondere in den Wohngebieten La Rustica und Casal Bertone zahlreiche Beeinträchtigungen mit sich bringen, u.a. Lärmbelästigungen, Luftverschmutzung durch Staubemissionen und Ausbreitung der Ausdünstüngen von Chemikalien sowie intensive und anhaltende Vibrationen wegen der unmittelbaren Nähe der Hochgeschwindigkeitstrasse zu den Wohnsiedlungen. All diese Phänomene werden die Lebensqualität in diesem Viertel unwiderruflich beeinträchtigen, wogegen die Ausgleichsmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen, sondern nur Verkehrsstaus verursachen. Darüber hinaus wurden bei den erforderlichen Abbrucharbeiten in vielen Fällen nicht die notwendigen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen vor Luftverschmutzungen ergriffen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Sind inzwischen neue Initiativen gegenüber den italienischen Behörden ergriffen worden, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu fordern?

2. Hält die Kommission eine erneute Intervention für angemessen, um eine wesentliche Änderung der Hochgeschwindigkeitsprojekte in den obengenannten Gebiete zu fordern?

3. Ist die Finanzierung durch die EIB in Höhe von 700 Milliarden Lire, die für die Realisierung der Hochgeschwindigkeitstrasse bereitgestellt wurden, nicht an die Bedingung zu knüpfen, daß die Vorhaben den Gemeinschaftsvorschriften auch tatsächlich entsprechen müssen?

4. Kann die Kommission eine allgemeine Beurteilung dieser Angelegenheit abgeben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Kommission verweist auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 578/98(4) der Frau Abgeordneten.

Aus den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalten ergeben sich keine neuen rechtlich relevanten Aspekte für die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

Bei der Prüfung des Projekts der Hochgeschwindigkeitstrasse Rom-Neapel hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre aktuellen Umweltmaßstäbe gemäß ihrer "Stellungnahme zur Umweltpolitik" angelegt. Danach erfuellt das Projekt alle italienischen Vorschriften und die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

(1) ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 15.

(2) ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 1.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(4) ABl. C 386 vom 11.12.1998, S. 26.