SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0740/01

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Mehrwertsteuer und Röntgenapparaturen

Ist die Kommission der Ansicht, daß die von den Sozialversicherungsgesellschaften für Computertomographie und für Kernspintomographie-Untersuchungen erhobene technische Pauschale gemäß Artikel 13A Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) der Richtlinie 77/388(1) vom 15. Mai 1977 (die sogenannte 6. MwSt-Richtlinie) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern von der Mehrwertsteuer befreit ist?

Gibt es eine unterschiedliche Behandlung, je nachdem, ob der Eigner des Materials eine kommerziell tätige Rechtsperson ist (AG, GmbH, wirtschaftlicher Interessenverband) oder nicht (Genossenschaft)?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, sind die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie damit verbundene Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter sozialen Bedingungen, welche mit den Bedingungen für die Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergleichbar sind, von Krankenhäusern, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt werden. Artikel 13 Teil A Absatz 2 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Bedingungen festzulegen, unter denen eine Befreiung auch für andere als öffentliche Einrichtungen eingeräumt wird. Außerdem sieht Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) die Mehrwertsteuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin vor, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen oder arztähnlichen Berufe erbracht werden.

Obwohl diese Ausnahmen in allen Mitgliedstaaten weitgehend ähnlich sind, bleibt es den nationalen Regierungen überlassen, den genauen Geltungsbereich zu definieren. Dies hängt damit zusammen, daß das Gesundheitswesen von Staat zu Staat unterschiedlich ist. So kann die Mehrwertsteuerbefreiung allgemein in der Gemeinschaft unterschiedlich gehandhabt werden.

Eine Tomographie oder eine Magnetresonanzbildgebung (MRI) für einen Patienten fällt unter die Mehrwertsteuerbefreiung, sofern eine der gemäß Artikel 6 der Richtlinie in Frage kommenden Einrichtungen eine Dienstleistung erbringt. In einigen Mitgliedstaaten kann bei der Erstellung der Diagnose für einen Patienten der Patient dazu aufgefordert werden, einen Teil der Kosten für die Untersuchung zu übernehmen, während der größte Anteil von einer Krankenversicherung getragen wird. Diese Einbeziehung Dritter hat keinerlei Auswirkungen auf die Befreiung.

Wird die Diagnose von einer anderen als einer öffentlichen Einrichtung gestellt, hängt der Mehrwertsteuer-Status der Dienstleistung davon ab, ob sie nach sozialen Bedingungen erfolgt, die mit denen der Einrichtungen öffentlichen Rechts vergleichbar sind, und ob der betreffende Mitgliedstaat Bedingungen gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 2 festgelegt hat. Zu diesen Bedingungen gehören zum Beispiel: Gemeinnützigkeit, ehrenamtliches Management, genehmigte Preisgestaltung und geringe Wahrscheinlichkeit von Wettbewerbsverzerrungen.

Es ist somit möglich, daß nach den Bestimmungen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie eine kommerziell und mit Gewinnerzielung tätige Rechtsperson gemäß den Bestimmungen dieser Artikel von der in einigen Mitgliedstaaten eingeräumten Befreiung ausgenommen werden könnte.