SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2520/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Transparenz der staatlichen Beihilfen

Kommissionsmitglied Monti erklärte in seiner Antwort auf meine Anfrage E-1338/00(1) Verlagerung von Arbeitsplätzen aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland aufgrund von Steuervergünstigungen, daß es wichtig ist, die Bedeutung von Beihilfen bei Unternehmensbeschlüssen nicht zu überschätzen. Obwohl Beihilfen die Auswahl eines neuen Standorts beeinflussen können, ist es mehr als zweifelhaft, daß sie einen entscheidenden Einfluß auf einen Beschluß über die Schließung bzw. Verkleinerung des bestehenden Standorts hat. Ich möchte die Behauptung von Kommissionsmitglied Monti anzweifeln. Wenn staatliche Beihilfen so unwirksam sind, würden die Mitgliedstaaten logischerweise damit aufhören, diese Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Heranziehung von Industrieunternehmen in ihre Regionen zu bieten. Es gibt hingegen kaum Anzeichen dafür, daß der Umfang der staatlichen Beihilfe in Ermangelung des Drucks von seiten der Gemeinschaft verringert wurde.

Behauptet die Kommission, daß die 7 Mrd. DM Subventionen an den deutschen Kohlenbergbau keinen Einfluß auf Arbeitsplätze und Industrie hatten? Was noch wichtiger ist, die Bürger aus meinem Wahlkreis, deren Arbeitsplätze durch die Verlagerung der Arbeitsplätze nach Deutschland arbeitslos wurden, werden eher befürchten, daß der Beschluß über die Verlagerung durch die vermuteten deutschen Steuervergünstigungen beeinflußt wurde.

Kann die Kommission bestätigen, ob es solche Steuervergünstigungen gegeben hat oder nicht? Wenn sie nicht in der Lage ist, diese Auskunft zu erteilen, wie kann sie dann gegebenenfalls Schlußfolgerungen zu den Gründen für diesen Beschluß ziehen?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Die vorangehende Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1338/00(1) an den Herrn Abgeordneten war nicht dahingehend zu verstehen, dass Beihilfen wirkungslos seien. Es steht fest, dass staatliche Beihilfen dazu beitragen können, Investitionsvorhaben in ein bestimmtes Gebiet anzulocken, weshalb die Kommission höhere Beihilfen in weniger entwickelten Gebieten der Gemeinschaft wie z.B. dem Freistaat Sachsen genehmigt, wo das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Investitionsvorhaben angesiedelt ist. Ein Grund für die Überwachung der staatlichen Beihilfen besteht darin zu gewährleisten, dass die in den Förderregionen gewährten Beihilfen nicht von anderen Regionen übertroffen werden, die strukturell nicht benachteiligt sind. Hinsichtlich der Beihilfen an die deutschen Braunkohleindustrie hat der Herr Abgeordnete zu Recht festgestellt, dass ohne diese Beihilfen dieser Sektor in ernsthafte Schwierigkeiten geraten würde.

Hinsichtlich des Gesamtumfangs der gewährten Beihilfen hat die Kommission in ihrem Achten Bericht über staatliche Beihilfen(2) jüngst festgestellt, dass die Beihilfen ständig zurückgehen, und dass sich dieser allgemein rückläufige Trend fortsetzen müsse.

In der von dem Herrn Abgeorneten erwähnten Sache hat die Kommission Nachforschungen bei den deutschen Behörden angestellt, die ergeben haben, dass bisher noch keine Beihilfen gewährt worden sind. Deutschland darf jedoch im Rahmen des Investitionszulagengesetzes und der Gemeinschaftsaufgabe im Einklang mit den gemeinschaftlichen Leitlinien für Regionalbeihilfen Investitionsbeihilfen in Form von Steuervergünstigungen und Zuschüssen gewähren, damit die Bundes- und Länderbehörden Investitionen insbesondere in den weniger entwickelten Gebieten Deutschlands einschließlich der neuen Bundesländer fördern können. Einzelfälle, die mit der Gesamtbewilligung der Kommission in Einklang stehen, erfordern normalerweise eine Einzelanmeldung oder Inkenntnissetzung der Kommission.

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001.

(2) KOM(2000) 205 endg.