SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0703/96 von André Laignel (PSE) an den Rat (27. März 1996)

Betrifft: Begrenzung der Ausgleichszahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

Im vergangenen Jahr ist das Einkommen einiger Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen infolge der überaus günstigen Konjunkturlage erheblich gestiegen; die Höhe der mit der Reform von 1992 eingeführten Ausgleichszahlungen blieb davon unberührt, da es sich dabei um keine echten "déficiency payments" handelt. Daher kam es zu einer Überkompensation von Einkommensverlusten.

Diese Situation wurde noch verschärft durch eine ganze Reihe von Änderungen der Reform, die häufig als Vereinfachungen bezeichnet wurden, wie die Anhebung des Flächenstillegungsausgleichs im Jahre 1993; die Möglichkeit, auf den stillgelegten Flächen Kulturen für die Agrarindustrie anzubauen und die einheitlichen Flächenstillegungssätze. Dies hat dazu geführt, daß eine kleine Gruppe gutsituierter Erzeuger, die häufig in den reichen Regionen Europas ansässig sind, den Grossteil der europäischen öffentlichen Gelder kassieren und ihre Betriebe übermässig vergrössern und damit den ländlichen Gebieten die Lebenskraft nehmen, indem sie eine Intensivierung betreiben, die dem Umweltschutz und den Erfordernissen der Raumordnung entgegengesetzt ist.

Dies ist für die breite Masse der einkommensschwachen Landwirte in der Union natürlich unbegreiflich, ebenso für jene, die besorgt darüber sind, daß Europa gegenüber anderen Sektoren wie Fleisch, Obst und Gemüse und Wein nicht großzuegiger ist, deren Reform im übrigen auf sich warten lässt und die dem verschärften externen Wettbewerb infolge einer wachsenden Zahl von Freihandelsabkommen stärker ausgesetzt sind.

Diese ungleiche Verteilung der Beihilfen wird für alle Bürger, Steuerzahler und Verbraucher in der Union politisch untragbar, die derzeit etwas europamüde sind, die sich jedoch dem Europagedanken möglicherweise stärker zuwenden würden, wenn die Unterstützung für die Landwirtschaft gerechter verteilt würde, damit diese ihre Funktionen zum Nutzen aller erfuellen kann.

Zu wissen, daß Beihilfen gewaltige Summen erreichen können, ist schließlich für jene unerträglich, die von der nationalen und der europäischen Solidarität ausgeschlossen sind.

Plant der Rat vor diesem Hintergrund nicht in Kürze und warum nicht anläßlich der Agrarpreisdebatte, gemäß der Entschließung vom 15. Februar 1996 (B4-0137/96) zu den Perspektiven der GAP, die direkten Beihilfen je Betrieb zu begrenzen oder zunächst einmal ein System von "déficiency payments" einzuführen, da das kommende Jahr für jene, die im letzten Jahr und in der Vergangenheit übermässig von der Solidarität profitiert haben, unter noch günstigeren Vorzeichen zu stehen scheint?

Antwort (16. Juli 1996)

Eines der Ziele der 1992 eingeleiteten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist der Abbau der Unterschiede in den Agrareinkommen. Grundzug der Reform der GAP ist der Übergang von einer Politik der Stützung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Vermarktungsphase auf eine Politik flächengebundener Ausgleichsbeihilfen. Dieses neue Konzept bietet zwei wichtige Vorteile, denen der Rat besonders grosse Bedeutung beimisst: Zum einen wird der Anreiz zur intensiven Produktion geringer und zum anderen kann ein Beitrag zur Reduzierung der Einkommensunterschiede zwischen den verschiedenen Erzeugern geleistet und so den sozialen Problemen Rechnung getragen werden, denen die Landwirtschaft in bestimmten ländlichen Gebieten gegenübersteht, da die Ausgleichszahlungen eben gerade nicht an die Produktion gebunden sind und damit stärker den am wichtigsten produktiven Betrieben zugute kommen.

Bekanntlich hat der Rat im Rahmen der Reform Sonderbestimmungen zugunsten der Kleinerzeuger erlassen; ausserdem hat er Anreize für Landwirte vorgesehen, die sich verpflichten, ihre Böden umweltgerecht zu bewirtschaften, und die bereit sind, den Anforderungen der jeweiligen Gebietspläne der Mitgliedstaaten zu entsprechen.

Mit der Reform wurde bereits in mehreren Sektoren begonnen, darunter den Sektoren Feldkulturen, Tabak, Reis und Rindfleisch; derzeit prüft der Rat die Vorschläge der Kommission für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Wein.

Dem Rat liegen keine Vorschläge zur Begrenzung der direkten Beihilfen im Rahmen eines Systems von "deficiency payments" vor.

Was die "gewaltigen" Summen in bestimmten Bereichen des Agrarhaushalts der Gemeinschaft betrifft, so zeigt die derzeitige Krise im Rindfleischsektor, für den umfangreiche Solidaritätsmaßnahmen beschlossen wurden, daß sich die landwirtschaftlichen Erzeuger in einem Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit befinden und alle zu dem einen oder anderen Zeitpunkt auf entsprechende Finanzmittel aus dem Haushalt angewiesen sein können.