SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0189/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Tätigkeiten der PKK außerhalb der Türkei

Die PKK-Zeitung Özgur Politika hat am 5., 6. und 7. Dezember 2000 in Deutschland Informationen über bewaffnete Zusammenstöße gedruckt und verbreitet, die in letzter Zeit zwischen den rebellischen kurdischen Parteien PKK und YNK, eine Bezeichnung, hinter der sich die PUK (Patriotische Union Kurdistans) unter der Führung der Taliban versteckt, erfolgt sind. Dies beweist, daß die PKK ihre bewaffneten Aktionen nicht eingestellt hat. Die PKK besitzt weiterhin bewaffnete Anhänger außerhalb der Türkei und ist in der Lage, Terroraktionen gegen türkische Bürger durchzuführen. Weitere detaillierte Informationen hierzu sind auf der Homepage von Özgür Politica www.ozgurpolitica.org zu finden.

Diese Terror- und Extremistenbewegungen, die in der Europäischen Union operieren, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die europäischen Bürger wie auch für die Landsleute dieser Bewegungen dar. Es wäre daher äußerst interessant zu erfahren, welche Informationen die Kommission über PKK-Terroristen besitzt, die von den Ländern der Europäischen Union oder aus anderen Gebieten heraus operieren.

Was kann die Kommission zu der von der PKK ausgehenden Bedrohung außerhalb der Türkei mitteilen und beteiligt sich die Kommission aktiv an der Unterstützung des Kampfes gegen diesen Terrorismus?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Der Kommission sind die Aktivitäten der PKK bekannt und sie verurteilt ohne Umschweife jede Organisation, die auf Gewalt oder Terrorismus zurückgreift.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist laut Artikel 29 EU-Vertrag ein Mittel, um das Ziel der Union, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, zu erreichen.

Die wichtigsten Foren für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sind zwei Arbeitsgruppen des Rates über Terrorismus (die eine beschäftigt sich mit Terrorismus innerhalb der Union, die andere mit Terrorismus aus internationaler Perspektive) und Europol.

Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen über die inneren und äußeren Bedrohungen aus, die von Terrorgruppen wie der PKK ausgehen und bereiten Entscheidungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit vor. Regelmäßig wird ein (vertrauliches) Dokument über die innere und äußere Terrorismusgefahr verfasst.

Darüber hinaus unterstützt Europol, zu dessen Mandat auch die Terrorismusbekämpfung gehört, die Strafverfolgungsbehörden durch Informationsaustausch sowie durch die Bereitstellung strategischer und operationeller Analysen.

Ferner spielt die Union bei den Arbeiten der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung eine aktive Rolle. Auf diesem Gebiet gibt es ein Dutzend wichtiger Übereinkommen, die zum Teil noch ratifiziert werden müssen.

Einen wichtigen Rahmen für die Erörterung von Fragen der Terrorismusbekämpfung bildet die Gruppe der acht wichtigsten Industrieländer (G8), an deren Arbeiten sich die Mitgliedstaaten, die G8-Mitglieder sind, und die Kommission beteiligen. Darüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, Indien, Russland und den assoziierten Ländern.

Eine neue Bedrohung geht vom Internet-Terrorismus aus, d.h. dem Rückgriff auf Computer zur Einschüchterung und Nötigung anderer. Die Arbeitsgruppe des Rates beschäftigt sich derzeit mit der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch die Einführung eines neuen Informationsaustauschsystems über Internetseiten mit terroristischem Inhalt.