SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2334/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Position der Europäischen Kommission zu den gemeinsamen spanisch-britischen Fischereiunternehmen

Nach Erklärungen des britischen Premierministers und seines Landwirtschaftsministers sowohl vor dem britischen Parlament als auch vor der Presse am 18. Juni 1997 nach dem jüngsten Gipfel in Amsterdam wird zugesichert, daß die britische Regierung vom Präsidenten der Europäischen Kommission in Form eines Schreibens die schriftliche Zustimmung zur britischen Fischereipolitik im Zusammenhang mit den geänderten Bedingungen erhalten hat, unter denen die gemeinsamen spanisch-britischen Fischereiunternehmen tätig sind, welche in den Gemeinschaftsgewässern des Vereinigten Königreiches Fischfang betreiben.

1. Trifft es zu, daß die Kommission sich schriftlich verpflichtet hat, die einseitig von der britischen Regierung in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen?

2. Welche rechtliche und politische Tragweite misst die Kommission diesem Schreiben bei?

3. Kann die Kommission mir den Inhalt dieses Dokuments mitteilen?

4. Hat die Kommission die Stellungnahme der spanischen Regierung bei der Abfassung ihres Schreibens berücksichtigt?

5. Hat die Kommission die betroffenen Unternehmer angehört, bevor sie einen solchen Schritt unternommen hat?

6. Wie denkt die Kommission ihren Verpflichtungen als getreue Hüterin des Vertrages und der darin verankerten Prinzipien und Grundfreiheiten nachgekommen zu sein, wenn sie sich für den Vorschlag einer Regierung in einer Frage einsetzt, zu der sich der Europäische Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen über die Rechtmässigkeit der Tätigkeit dieser Unternehmen geäussert hat - viele von ihnen warten sicherlich immer noch darauf, von den britischen Behörden gemäß diesen Urteilen entschädigt zu werden -, dabei handelt es sich um Unternehmen, die im Einklang mit den Prinzipien und Grundfreiheiten tätig sind, auf die sich der im Vertrag verankerte Binnenmarkt stützt?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2334/97, P-2369/97, E-2389/97, E-2390/97, E-2391/97 und E-2392/97 (29. Juli 1997)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur ((ABl. L 389 vom 31.12.1992. )), teilen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften und der Gemeinsamen Fischereipolitik der Kommission jedes Jahr die von ihnen festgelegten Kriterien für die Aufteilung und die Einzelheiten für die Nutzung der ihnen zugeteilten Fangrechte mit. Die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung von Fanglizenzen fällt daher, sofern diese Bedingungen nicht durch Gemeinschaftsvorschriften bestimmt werden, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen dabei jedoch die Gemeinschaftsvorschriften beachten und der Kommission die Bedingungen mitteilen.

Die Kommission hat in diesem Rahmen das Recht zu prüfen, ob die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und ihre Stellungnahme jedem Mitgliedstaat, der eine Bestätigung der Kommission über diese Kompatibilität wünscht, mitzuteilen.

In Übereinstimmung mit der Auffassung des Gerichtshofs ist im Rahmen der Fangquotenregelung die Festlegung von Bedingungen durchaus gerechtfertigt, die eine tatsächliche wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Fischereifahrzeug und dem betreffenden Mitgliedstaat sicherstellen, wenn diese Bedingungen darauf abzielen, daß die Quoten der Bevölkerung zugute kommen, die von der Fischerei und den mit ihr verbundenen Gewerbezweigen abhängig ist.

Das Vereinigte Königreich ist wie auch andere Mitgliedstaaten berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche wirtschaftliche Verbindung mit dem Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt, sicherstellen. Das Vereinigte Königreich ersuchte die Kommission, die Vereinbarkeit bestimmter Maßnahmen mit den Gemeinschaftsvorschriften zu bestätigen.

Der Präsident der Kommission antwortete in seinem Schreiben an Premierminister Blair, daß die vorgeschlagenen Anforderungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, wenn sie nichtdiskriminierend und ihrem Ziel angemessen sind, sowie den Fischereiunternehmen die Wahlmöglichkeit bieten, eine oder mehrere dieser Anforderungen oder andere mögliche Voraussetzungen zu erfuellen, um das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung mit dem Staat, dessen Flagge sie führen, nachzuweisen.

Dem Schriftverkehr mit Premierminister Blair gingen Fachdiskussionen zwischen den britischen Behörden und der Kommission voraus. Die Diskussionsergebnisse wurden den spanischen Behörden rechtzeitig mitgeteilt.

Die Kommission wird jedenfalls alle Maßnahmen, welche die britische Regierung zur Zuteilung von Quoten treffen wird, genau prüfen, wie sie dies als Hüterin der Verträge in bezug auf die Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten bisher getan hat und weiter tun wird.

Die Kommission wird die Kompatibilität von bestimmten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht auch weiterhin nur dann bestätigen, wenn diese nichtdiskriminierend und angemessen sind, sowie wahlweise angewendet werden können und mit der Rechtssprechung des Gerichtshofes vollkommen übereinstimmen. Dabei wird die Kommission, gemäß ihrer Verpflichtung, die legitimen Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigen.