DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/502

(2004/C 88 E/0514)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0461/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Simbabwe – Entschließung des Europäischen Parlaments

In einem Schreiben vom 26. Januar 2004 übermittelte die Botschaft und die Vertretung der Republik Simbabwe bei den Europäischen Gemeinschaften den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Antwort der Regierung ihres Landes auf die vom Parlament am 15. Januar 2004 verabschiedete Entschließung (P5_TA-PROV(2004)0033).

Der Antwort der Regierung Simbabwes zufolge handle es sich bei der Entschließung um offensichtliche Propaganda, durchsetzt von Heuchelei und Arroganz, voller „wishful thinking“ und sachlicher Verfälschungen, die haltlose, überholte, leichtfertige und tendenziöse Behauptungen enthalte. Die Regierung wirft dem Europäischen Parlament darüber hinaus vor, Uneinigkeit zu schüren, die Konfrontation zu fördern und nicht an der schwarzen Bevölkerung Simbabwes, sondern nur an der Rückgabe der Ländereien an die weißen Farmer interessiert zu sein, und beschuldigt einige europäische Regierungen, eine Strategie zur Beseitigung der Regierung Simbabwes zu erörtern.

Darüber hinaus enthält der Brief offene Fragen, die eindeutige Anspielungen enthalten, nämlich danach, wer denn letztendlich die Wirtschaft Simbabwes sabotiert habe und wer verantwortlich für die Schwierigkeiten sei, mit denen die Bürger Simbabwes zu kämpfen haben.

Ist der Kommission dieser Brief bekannt?

Wie beurteilt sie ihn in formaler und inhaltlicher Hinsicht?

Welche Antwort verdienen nach Ansicht der Kommission die dem Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten gemachten Vorwürfe?

Beabsichtigt die Kommission, der Regierung von Simbabwe zu antworten? Ist dies bereits geschehen? In welcher Form und auf welchem Wege?

Ist sie weiterhin der Überzeugung, dass die Wahlen in diesem Land weder frei noch gerecht waren?

Welche Glaubwürdigkeit haben nach Ansicht der Kommission die geltend gemachten „Erfolge“ sowie die Anschuldigungen der Regierung Simbabwes gegenüber dem Europäischen Parlament?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Der Kommission ist die von dem Abgeordneten erwähnte Antwort bekannt, da die Botschaft der Republik Simbabwe der Kommission eine Kopie ihres Briefs an den Präsidenten des Parlaments mit ihrer Antwort auf die Entschließung des Parlaments über Simbabwe übermittelt hat.

In einer Verbalnote vom 20. Februar 2004 hat die Kommission den Empfang bestätigt, ohne irgendeinen Kommentar zum Inhalt der Antwort der Regierung Simbabwes hinzuzufügen.

Die Kommission stimmt mit den Darlegungen der Regierung Simbabwes nicht überein.

An ihren Standpunkt zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im März 2002 hält die Kommission fest: die Wahlen waren durch den systematischen Gebrauch von Gewalt, Einschüchterung und Wahlmanipulation gekennzeichnet, was die EU zu dem Schluss veranlasst hat, dass das Wahlergebnis kein fairer Ausdruck des Willens des Volkes von Simbabwe war.

Die kritische Haltung der Kommission zu den gegenwärtigen Verhältnissen ist bekannt. Sie ist die Grundlage ihres jüngsten, vom Rat gebilligten Vorschlags, die Maßnahmen gegen Simbabwe um weitere zwölf Monate zu verlängern. Darüber hinaus hat die Kommission jede Gelegenheit wahrgenommen, der Regierung Simbabwes ihre Besorgnis über die gegenwärtigen Verhältnisse kundzutun. Die Kommission erinnert an die Erklärungen der EU zu den Beschränkungen der Reisefreiheit vom 3. Juni 2003, zur Pressefreiheit vom 18. September 2003 sowie über jüngste Ereignisse in Simbabwe vom 28. November 2003 und zuletzt vom 10. Februar 2004. In diesen Erklärungen wird die Regierung Simbabwes aufgefordert, die Grundrechte zu achten, wobei sie zur Lösung der gegenwärtigen Krise einen aktiven und konstruktiven Dialog mit den intern Beteiligten suchen sollte.