SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0486/03

von Giuseppe Brienza (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft: Verwaltung Europäischer Fonds in der italienischen Region Basilikata

Kann die Kommission mitteilen, ob sie darüber informiert ist, weshalb der Regionalausschuss der italienischen Region Basilikata, die unter Ziel 1 fällt, im Rahmen des Regionalen Förderprogramms (POR) 1994-1999:

1. die gesamten für sechs Jahre (1994-1999) bereitgestellten Finanzmittel von 41 Milliarden Lire für die bis September 1997 beantragten Maßnahmen verwendet hat;

2. darüber hinaus weitere durch den Erlass des Arbeitsministers vom 5. Juni 2001 für die Aufdeckung und Anmeldung der Schwarzarbeit für den Zeitrum 2000-2003 zugewiesene Mittel in Höhe von 13 869 370 279 Lire dazu verwendet hat, für den Zeitraum von Oktober 1997 bis 31. Dezember 1997 Maßnahmen für die Ankurbelung der Beschäftigung zu finanzieren;

3. für dieses Jahr sowie für die Jahre 1998 und 1999 den Anspruchsberechtigten bereits Fördermittel für Beschäftigung und selbständige Erwerbstätigkeit in Höhe von weiteren 113 298 590 000 Lire zugesagt hat;

4. nun offenbar beabsichtigt, Finanzmittel, die die Kommission zur Finanzierung des Regionalen Förderprogramms 2000-2006 bereitstellt, dafür einzusetzen, um den Zahlungsverpflichtungen aus den Jahren 1998 und 1999 nachzukommen, die finanziell nicht abgedeckt waren?

Beabsichtigt die Kommission zu prüfen und aufzuklären, wie die Region Basilikata die EU-Fördermittel einsetzt, und wie und mit welchen Mitteln sie Zahlungsverpflichtungen nachzukommen gedenkt, die auf so gedankenlose Weise ohne jegliche finanzielle Abdeckung übernommen wurden? Gedenkt sie etwas zu unternehmen, um zu vermeiden, dass die von der Europäischen Union für andere Zwecke und Maßnahmen zur Verfügung gestellten Geldmittel dafür eingesetzt werden, um den für die Jahre 1997-1999 übernommenen Verpflichtungen nachzukommen?

Was gedenkt die Kommission wann zu unternehmen, um den angesprochenen Vorwürfen nachzugehen und ferner zu verhindern, dass durch die rechtswidrige Mittelverwaltung und die Vetternwirtschaft, die die Region Basilikata in den letzten Jahren betrieben hat, letzten Endes alle Erwartungen, die an die offiziell für den Zeitraum von 2000 bis 2006 bewilligten Fördermaßnahmen geknüpft wurden, enttäuscht und frustriert werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0227/03 und E-0486/03

(14. März 2003)

Die Verwaltung der Strukturfondsprogramme fällt, nachdem die Kommission die strategischen Prioritäten für diese Programme genehmigt hat, in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Das System zur Finanzierung der aus Strukturfondsmitteln kofinanzierten Projekte unterliegt den nationalen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

Hinsichtlich der Finanzierung der Projekte für den Zeitraum 2000-2006 heißt es in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), dass der Zeitpunkt, zu dem der Antrag für das Programm bei der Kommission eingegangen ist, den Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben darstellt. Dies gilt auch für Projekte, die schon vor jenem Zeitpunkt angelaufen sind. Im Falle des operationellen Programms für die Region Basilicata ist der Anfangstermin der Zuschussfähigkeit der 5. Oktober 1999.

Dass die Region Basilicata die Mittel schon 1998 binden und die Ausgaben erst nach dem 5. Oktober 1999 tätigen konnte, steht somit nicht im Widerspruch zu den Gemeinschaftsvorschriften über die Strukturfonds.

Die Kommission begleitet und kontrolliert weiterhin die Verwendung der Strukturfondsmittel. Dabei achtet sich besonders darauf, dass die Vorschriften über die Verwendung der Fördermittel und die Termine für den Anfang und das Ende der Zuschussfähigkeit eingehalten werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.