DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/574

(2004/C 84 E/0651)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0348/04

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2004)

Betrifft: Anstößiges Material auf Websites der Mitgliedstaaten

Kann die Kommission mitteilen, ob sie, was anstößiges Material auf Websites der Mitgliedstaaten betrifft, über irgendwelche Zuständigkeiten verfügt? Es gibt eine aktive Pädophilenorganisation in Dänemark, was darauf schließen lässt, dass einige Formen pädophiler Tätigkeit keinen gefährlichen Missbrauch darstellen.

Könnte die Kommission außerdem mitteilen, ob es einen gemeinschaftlichen Rechtsakt gibt, der dem nationalen Recht für eine derartige Organisation vorgeht?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. März 2004)

Die Kommission teilt in vollem Maße die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über das Problem der über das Internet verbreiteten Kinderpornographie. Um diesem schrecklichen Phänomen wirkungsvoll entgegentreten zu können, bedarf es fortlaufender Bemühungen zur Bekämpfung schädlicher und illegaler Inhalte im Internet. Eine maßgebliche Rolle dabei spielen die internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen — insbesondere zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden — und zwischen Regierungen und der Internetindustrie sowie eigens eingerichteten Notrufstellen und Nichtregierungsorganisationen.

Die Handhabung illegaler Inhalte (einschließlich der Kinderpornographie) ist in erster Linie Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die im Kampf gegen kinderpornographisches Material im Internet Mechanismen für die internationale Zusammenarbeit nutzen können — entweder direkt oder über Einrichtungen wie Eurojust, Europol und Interpol.

Seit 1996 leistet die Europäische Union im Kampf gegen illegale und schädliche Inhalte Pionierarbeit, und zwar auf der Grundlage eines von Parlament und Rat einstimmig festgelegten Konzepts. Wesentlicher Bestandteil der von der Arbeit der Kommission in diesem Bereich ist der Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet, den Rat und Parlament 1999 (1) verabschiedet haben. Dieser Aktionsplan sieht die finanzielle Förderung eines europaweiten Netzes von Notrufstellen vor, denen illegale Inhalte, einschließlich kinderpornographischen Materials, gemeldet werden können.

Zur Strategie der Europäischen Union im Kampf gegen Kinderpornographie gehören auch Rechtsinstrumente und praktische Maßnahmen gegen Computerkriminalität und Kinderpornographie. Dazu zählen der Rahmenbeschluss des Rates über die Angleichung der Gesetze und Sanktionen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie im Internet (2), die Empfehlung des Rates vom September 1998 (3) in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde sowie der Beschluss des Rates vom Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (4).

Anfang 2004 wurde die Durchführbarkeitsstudie „International Child Exploitation Database“ vorgelegt. Diese aus dem Programm STOP II kofinanzierte Studie wurde von einer Projektgruppe geleitet, die sich aus Sachverständigen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzte. Die Projektgruppe gab verschiedene Empfehlungen ab, insbesondere zur Schaffung einer umfassenden, weltweit vernetzten Bilddatenbank über sexuell ausgebeutete Kinder, die auf dem bei Interpol im Aufbau befindlichen System errichtet werden soll. Diese Datenbank, deren Einrichtung sowohl technisch als auch rechtlich möglich ist, müsste die unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Handhabung von Bildern sexuell ausgebeuteter Kinder und den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigen.

Der Aufbau einer solchen internationalen Datenbank fällt nicht in den Aufgabenbereich der Kommission, sondern ist Sache der Mitgliedstaaten und anderer betroffener Länder. Im Rahmen des Programms AGIS stellt die Kommission zurzeit Finanzhilfen für eine von mehreren Mitgliedstaaten, Europol und Drittländern geförderte Studie bereit, die eine Folgemaßnahme zur oben genannten Durchführbarkeitsstudie ist.

Ziel dieser Studie ist die Vorbereitung einer umfassenden, weltweit vernetzten Online-Datenbank für kinderpornographisches Bildmaterial, die den Strafverfolgungsbehörden helfen soll, Opfer und Täter weltweit über das Internet zu identifizieren. Außerdem soll damit auf internationaler Ebene eine unnötige Überschneidung von Maßnahmen vermieden und die weltweite Zusammenarbeit intensiviert werden.

Die Kommission ist überzeugt, dass diese Datenbank maßgeblich zur wirkungsvollen Bekämpfung dieses abscheulichen Verbrechens beitragen wird, denn sie wird den Informationsaustausch fördern, Überschneidungen reduzieren und die Untersuchungsmöglichkeiten erheblich verbessern.

(1) ABl. L 33 vom 6.2.1999.

(2) Rahmenbeschluss 2004/68/JHA des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, ABl. L 13 vom 20.1.2004.

(3) ABl. L 270 vom 7.10.1998.

(4) ABl. L 138 vom 9.6.2000.