SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0068/99

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Doppelbesteuerung von aus Schweden nach Finnland gezahlten Renten

Ich habe gemeinsam mit Esko-Juhani Tennilä, Mitglied des finnischen Reichstags, ein Schreiben an die Kommission gerichtet, in dem wir darum gebeten haben, zu klären, ob die Besteuerungspraxis der finnischen Behörden, wonach aus Schweden gezahlte Renten besteuert werden, im Gegensatz zum freien Personenverkehr in der EU steht. Zu diesem Thema habe ich ausserdem zwei schriftliche Anfragen eingereicht, bei deren Beantwortung die Kommission erklärt hat, sie werde diese Angelegenheit prüfen und im Herbst 1998 dazu Stellung nehmen. Es ist noch keine Antwort eingegangen. Welche Position vertritt die Kommission in dieser Sache?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. April 1999)

Nach Auffassung der Kommission stand und steht die Besteuerung der schwedischen Rentenzahlungen in Finnland nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Generell sind die Steuerunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf die fehlende Harmonisierung der Einkommensteuern auf Gemeinschaftsebene zurückzuführen. Die Kommission hält diese Unterschiede mit dem Grundsatz der Freizuegigkeit für vereinbar, auch wenn die Höhe der Steuern in den einzelnen Mitgliedstaaten durchaus eine Rolle bei der Wohnortentscheidung eines Bürgers spielen kann.

Was den konkreten Fall der Personen anbetrifft, die ihren Wohnsitz in Finnland haben und Renten aus Schweden erhalten, so werden diese Renten nach Abzug der schwedischen Quellensteuer in Höhe von 25 % ausbezahlt, die auf Renten über den Freibetrag von 40.000 SKR (± 4.500 [fmxeuro]) erhoben wird. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Nordischen Einkommen- und Kapitalertragsteuerabkommens (dessen Wortlaut in den Fassungen aus den Jahren 1989 und 1996 identisch ist) werden solche Renten ausschließlich in Schweden besteuert und sind somit in Finnland von der Steuer befreit. Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d dieses Abkommens kann Finnland jedoch solche Renten in die dortige Steuerbemessungsgrundlage einbeziehen, wobei allerdings der für diese Renten fällige Teil der Einkommensteuer von der finnischen Einkommensteuer abgezogen werden kann. Damit laufen die finnischen Regeln auf eine sogenannte "Befreiung mit Progression" hinaus. Dies steht mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des internationalen Steuerrechts und insbesondere mit dem Musterbesteuerungsabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) im Einklang.

Die bis 1997 geltenden finnischen Rechtsvorschriften entsprachen voll und ganz dem Besteuerungsabkommen. Allerdings waren die betroffenen Rentenempfänger insofern unzufrieden, als sie in dem Fall, in dem die schwedische Steuer auf die Renten höher war als die finnische Steuer auf diesen Teil des Einkommens, den Differenzbetrag in Schweden weiterhin zahlen mussten. Um Abhilfe zu schaffen, wurde § 136 Absatz 3 des finnischen Einkommensteuergesetzes 1997 zugunsten des Steuerzahlers geändert. Nunmehr wird die schwedische Steuer in den Fällen, in denen bislang in Schweden der Differenzbetrag zu entrichten war, in voller Höhe auf die Steuerschuld in Finnland angerechnet. Somit kann der Gesamtbetrag an schwedischen und finnischen Steuern nicht mehr höher sein als die Steuerschuld im Falle der ausschließlichen Besteuerung des gesamten Einkommens in Finnland.

Unter diesen Umständen sieht sich die Kommission nicht veranlasst, bei den finnischen Behörden vorstellig zu werden, um die finnische Regelung und die Grundsätze, auf denen sie fusst, aus rechtlichen oder politischen Gründen anzufechten.

Allerdings erstattet Finnland die schwedische Steuer nicht, wenn die Steuerschuld der Rentner in Finnland niedriger ist als die schwedische Steuer. In diesen Fällen sollten sich die betroffenen in Finnland wohnenden Rentner auf die Auslegung des EG-Vertrags in dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1995 (C-279/93 - Schumacker) berufen können und müssten unter Umständen zu Steuerzwecken als Gebietsansässige behandelt werden. Die Kommission hat diesbezueglich die schwedischen Behörden in einem Schreiben aufgefordert darzulegen, inwieweit die Grundsätze des Schumacker-Urteils im schwedischen Steuerrecht beachtet werden.

Für Streitfälle im Zusammenhang mit der Frage, welcher Mitgliedstaat zur Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen berechtigt ist, ist das Gemeinschaftsrecht maßgeblich. Was die Beiträge zur Gesundheitsversicherung von Empfängern von Invaliditäts- oder Altersrenten anbetrifft, die unter die Verordnung (EG) 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 1408/71(1) fallen, ist die Erhebung solcher Beiträge nach Ansicht der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, sofern der betroffene Rentenempfänger mit Wohnsitz in Finnland nur gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates, nicht aber nach finnischem Recht eine Invaliditäts- oder Altersrente erhält. Gemäß der Verordnung sind die finnischen Behörden in diesem Fall zwar verpflichtet, dem Rentenempfänger den Gesundheitsschutz zu gewähren, allerdings im Namen des Trägers in dem anderen Mitgliedstaat. Im Falle der Rentenempfänger, die auch nach finnischem Recht eine Invaliditäts- oder Altersrente erhalten, ist der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Finnland allerdings mit der Verordnung vereinbar, da der finnische Träger dann auf eigene Kosten Leistungen erbringt.

(1) ABl. L 28 vom 30.1.1997.