SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3081/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Umgehung amerikanischer Rechtsvorschriften durch Einführung einer Speicherungspflicht für elektronische Verbindungsdaten in der EU

1. Hat der Präsident der Kommission am 16. Oktober 2001 eine Mitteilung des amerikanischen Präsidenten erhalten, in der dieser ein Angebot des amtierenden Ratspräsidenten vom 27. September 2001 zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung aufgreift, um der EU Maßnahmen im Bereich der data retention vorzuschlagen, d.h. Speicherung elektronischer Verbindungsdaten mit dem Ziel, diese in den darauffolgenden Monaten oder Jahren nachträglich dahingehend kontrollieren zu können, ob sie für kriminelle oder terroristische Ziele verwendet wurden, oder sie zur Ermittlung der Aufenthaltsorte des Absenders zu benutzen?

2. Hat nach Ansicht der Kommission dieser amerikanische Wunsch eine Rolle bei der am 28. Januar 2002 geäußerten Auffassung des Rates gespielt, in dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (C5-0028/2002) das Verbot der data retention für andere Ziele als die Erstellung von Rechnungen aufzuheben, wodurch der Rat die Möglichkeit erhalten hat, Vorschläge für data retention während eines Zeitraums von 12 bis 24 Monaten vorzulegen?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass Präsident Bush die Europäische Kommission und den Rat ersucht, europäischen Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen, die in seinem eigenen Land aufgrund der in den Vereinigten Staaten geltenden Rechtsvorschriften nicht möglich sind? Wie steht die Kommission zu diesem Widerspruch?

4. Besteht die Möglichkeit, dass amerikanische Gerichtsinstanzen durch Datenaustausch mit Europa versuchen, sich Verbindungsdaten zu beschaffen, die gemäß den eigenen Rechtsvorschriften in den Vereinigten Staaten nicht beschafft werden können? Hält die Kommission es für zulässig, dass über diesen europäischen Umweg Daten für einen Staat gesammelt und gespeichert werden, der solche Daten selbst nicht sammeln darf?

5. Teilt die Kommission die Beunruhigung von Bürgerrechtsorganisationen in den Vereinigten Staaten und Europa, die die Vorschläge als unvereinbar mit den Bürgerrechten betrachten und die sich in einem Schreiben an die Präsidentschaft wie folgt über das Ersuchen von Präsident Bush um

Einführung von data retention geäußert haben: Wir unterstützen zwar die Bemühungen des Präsidenten, geeignete Schritte zur Verringerung des Terrorrisikos und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu unternehmen, sind jedoch nicht davon überzeugt, dass dieser Vorschlag geeignet oder notwendig ist?

6. Welche Rolle spielen die vorgenannten Einwände bei der definitiven Gestaltung einer möglichen Rahmenrichtlinie über data retention? Wie ist der derzeitige Stand der Dinge?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Dezember 2002)

1. Ja, die Kommission hat ein Schreiben des Präsidenten Bush mit Datum 15. Oktober 2001 erhalten, das mehrere Vorschläge zur Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung enthält, auch zum Thema der Datenaufbewahrung im Zusammenhang mit der Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

2. Im Einklang mit dem Ziel eines hochgradigen Schutzes personenbezogener Daten innerhalb der Gemeinschaft hat die Kommission während des Mitentscheidungsverfahrens über die Richtlinie 2002/58/EG zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(1) stets die Ansicht vertreten, die allgemeine Verpflichtung zur Löschung von Verkehrsdaten, wenn sie für die Erbringung des Dienstes oder für die Gebührenabrechnung nicht mehr benötigt werden, müsse beibehalten werden. Dies beeinträchtigt nicht die Möglichkeiten, Verkehrsdaten auf Grund der Zustimmung des einzelnen Teilnehmers zu verarbeiten, die in der neuen Richtlinie erweitert wurden. Gleichzeitig bleibt auch der bestehende Spielraum für die Mitgliedstaaten erhalten, Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie zu beschränken, sofern dies für die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten notwendig ist, obwohl dafür die Bedingungen gelten, an die in der gleichen Richtlinie jetzt ausdrücklich erinnert wird und zu denen eine Prüfung auf Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit in einer demokratischen Gesellschaft gehört. Auf Ersuchen des Rates haben die Kommission und das Parlament zugestimmt, die Datenaufbewahrung für einen beschränkten Zeitraum als ein Beispiel für solche Maßnahmen zu erwähnen. Diese Bezugnahme auf die Datenaufbewahrung bildet jedoch weder eine Verpflichtung, eine solche Aufbewahrung aufzuerlegen, noch einen Freibrief für Mitgliedstaaten, die solche Maßnahmen einführen möchten. Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, den Einfluss des amerikanischen Ansinnens auf den Standpunkt des Rates zu beurteilen, und verweist den Herrn Abgeordneten dafür an den Rat.

3. Ob das amerikanische Rechtssystem zu einer beschränkteren Verfügbarkeit von Verkehrsdaten in den Vereinigten Staaten führt, ist unklar. Einerseits scheint es in den Vereinigten Staaten keine allgemeine Verpflichtung zu geben, Verkehrsdaten für Strafverfolgungszwecke aufzubewahren, andererseits gibt es auch keine ausdrückliche Verpflichtung, Verkehrsdaten zu löschen, die für die Erbringung des Dienstes oder für die Gebührenabrechnung nicht mehr benötigt werden.

4. Wie der Herr Abgeordnete andeutet, besteht die Möglichkeit, dass amerikanische Behörden über Verpflichtungen, die innerhalb der Union auferlegt werden, Zugang zu Verkehrsdaten erhalten, die ihnen aufgrund ihrer eigenen Rechtsvorschriften andernfalls nicht zugänglich wären.

5. Die Kommission setzt sich sehr dafür ein, die Vereinbarkeit des Datenschutzes und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre mit Strafverfolgungsbelangen sicherzustellen. Sie versucht derzeit, so weit wie möglich zu klären, wie Maßnahmen der Mitgliedstaaten am besten mit den rechtlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden können, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte ergeben, wobei sie die Befugnisse der Kommission innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens im Auge behält.

6. Die Kommission ist an verschiedenen Diskussionen des Rates über allgemeine Anforderungen an die Aufbewahrung von Verkehrsdaten beteiligt. In diesem Stadium ruft die Kommission zu einem Dialog mit allen interessierten Kreisen über dieses Thema auf und hält es für verfrüht, Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, ob die Union legislativ tätig werden muss, was im Rahmen der dritten Säule von jedem Mitgliedstaat im Rat beantragt werden kann. Falls ein Entwurf einer Rahmenentscheidung über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten vorgeschlagen würde, müsste die Kommission dafür sorgen, dass er mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der neuen Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation in Einklang steht, soweit die Gemeinschaft auf diesem Gebiet tätig werden kann.

(1) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, ABl. L 201 vom 31.7.2002.