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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1296/96 von Luigi Florio (UPE) an den Rat (24. Mai 1996)

Betrifft: Gefahr eines bewaffneten Kampfes in Italien

Es ist bekannt, daß der Vorsitzende der Lega Nord, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Umberto Bossi, und mit ihm die wichtigsten Exponenten dieser Bewegung seit einiger Zeit Norditalien öffentlich zur Sezession aufrufen. In den letzten Wochen hat die Lega Nord einen eigenen Ordnungsdienst - die sogenannten "Grünhemden" - ins Leben gerufen und die Einsetzung einer "Regierung von Padanien" sowie eines "Befreiungskomitees" angekündigt; zudem tritt seit etwa einem Jahr in Mantua ein selbsternanntes "Parlament des Nordens" zusammen.

Alles lässt darauf schließen, daß die Spitzenkräfte der Lega Nord gewillt sind, die Institutionen durch immer lautstärkere Aktionen und einen immer schauerlicheren Jargon zunehmend zu provozieren.

Aus dieser Sicht ist das Abrutschen des politischen Kampfes in den bewaffneten Kampf in Norditalien mit unvorhersehbaren Folgen für den europäischen Integrationsprozeß nicht mehr auszuschließen.

Hat der Rat die Gefahr einer derartigen Entwicklung bereits erkannt oder wird er sich damit befassen?

Hält der Rat es insbesondere angesichts einer derartigen Gefahr nicht für erforderlich, bereits jetzt einen sicherheitspolitischen gemeinsamen Standpunkt im Sinne von Artikel J2 des Vertrags von Maastricht festzulegen?

Mit anderen Worten: wie gedenkt der Rat in einer Situation zu intervenieren, die ganz offensichtlich im Widerspruch zu den grundlegenden Zielen dieses Vertrags, der "Förderung von Frieden und Sicherheit" in Europa, steht?

Antwort (14. Oktober 1996)

Der Rat hat nicht über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage beraten. Wie erinnerlich fallen die von ihm erwähnten sicherheitspolitischen Vorkehrungen in den Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und somit in den Externen Bereich der Zuständigkeit der Union, während die Bestimmungen des Titels VI des Vertrags die - Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres betreffen. Diese Zusammenarbeit erfolgt jedoch unbeschadet der Ausübung der den Mitgliedstaaten obliegenden Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit (Artikel K.2).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1973/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsaktionen bezueglich Tretminen

Das Europäische Parlament hat sowohl durch seine Entschließungen als auch durch die Einrichtung einer speziellen Haushaltslinie die Aufstellung von Programmen zur Minenräumung in Drittländern und insbesondere in den Entwicklungsländern gefordert.

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte in punkto Minenräumung bereits genehmigt wurden?

2. Gedenkt die Kommission allein oder zusammen mit anderen Einrichtungen (internationale Organisationen, Regierungen, Nichtregierungsorganisationen usw.) weiterreichende Programme zur Minenräumung zu fördern?

3. Wie wird der im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1997 enthaltene Vorschlag begründet, die Haushaltslinie B7-615 "Aktionen der Europäischen Union bezueglich Tretminen" zu streichen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (2. August 1996)

1995/96 sind rund 50 Mio. Ecu aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für Minenräumaktionen in der ganzen Welt bereitgestellt worden.

Die Kommission möchte etwa 6 bis 7 Mio. Ecu aus Mitteln der Haushaltslinie B7-615 für Minenräumaktionen in Bosnien-Herzegowina aufwenden, einem Gebiet, das dringend Hilfe benötigt. Die Kommission hat vier Einzelprojekte für Bosnien-Herzegowina aufgestellt, mit deren Durchführung sie schnellstmöglich zu beginnen wünscht. Derzeit läuft für zwei der Projekte ein Ausschreibungsverfahren, und die Kommission wartet auf Angebote von nichtstaatlichen Organisationen für die anderen beiden. Darüber hinaus wird gegenwärtig eine ganze Reihe von Projektvorschlägen für andere Länder im Hinblick auf eine Finanzierung aus der neuen Haushaltslinie gesammelt in Bereichen wie der Unterweisung im Aufspüren und Entschärfen von Sprengkörpern und der Prävention von Minenunfällen.

Um die interne Verwaltung zu erleichtern, wurde Artikel B7-615 im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1997 durch Artikel B7-661 ersetzt (Spezifische Maßnahmen mit Drittländern * Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionen im Zusammenhang mit Antipersonenminen), daher die augenscheinliche "Streichung". Dahinter steht die Absicht, die Mittel für Minenräumaktionen (und die Unterstützung von Minenopfern) im ehemaligen Jugoslawien und in allen anderen betroffenen Regionen der Welt zentral zusammenzufassen.

Die Gemeinschaft ist sowohl praktisch als auch politisch an durchaus erfolgreichen internationalen Maßnahmen zur Bewältigung des furchtbaren Problems der Antipersonenminen, vor allem in den Entwicklungsländern, maßgeblich beteiligt. Die Kommission wird hierbei auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1363/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-7000 (Programm für die Demokratie in den Ländern Mittel- und Osteuropas) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1363/96, E-1367/96 und E-1368/96 (10. Juli 1996)

Die Kommission achtet auf grösstmögliche Tranparenz bei der Verwendung der Haus-haltsmittel im allgemeinen und der Finanzinstrumente zur Förderung der Menschenrechte im besonderen.

Zu den Haushaltslinien B7-7000, B7-7040 und B7-7070 werden detaillierte Informationen veröffentlicht: Am Ende eines jeden Haushaltsjahres wird dem Parlamentspräsidenten und dem Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses ein Bericht über die Verwen-dung der Finanzmittel aus diesen Haushaltslinien übermittelt. Beide erhalten auch eine vollständige Liste aller Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sonsti-gen Einrichtungen, denen Zuschüsse gewährt wurden, sowie den genauen Betrag der einzelnen Zuschüsse.

Im Laufe des vergangenen Jahres wurde ein Bericht über die Verwendung der Finanzmit-tel für die Verteidigung der Menschenrechte als Bestandteil einer Mitteilung der Kom-mission ((Dok. KOM(95)191 endg. )) veröffentlicht.

Die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen können diesem Bericht entnom-men werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1674/96 von Edith Müller (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Auswahlverfahren im Forschungsrahmenprogramm sozioökonomische Grundlagenforschung TSER - Teil II - Bildungsforschung - Auswahlverfahren 1995

Wieviele Anträge wurden eingereicht, und wieviele wurden bewilligt? Wie ist das Verhältnis von qualitativer zu rein quantitativer Forschung in den bewilligten Anträgen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die berufliche Bildung von Frauen in den Ländern der EU nach wie vor erhöhter Aufmerksamkeit bedarf, um dem Gebot gleicher Chancen gerecht zu werden? Wieviele Frauenforschungsanträge wurden eingereicht, und wieviele wurden bewilligt? Wieviele der externen Experten, die die Anträge evaluieren, verfügen über fundierte Erfahrung in der Frauenforschung?

Wurden die für 1995 bereitgestellten Mittel ausgeschöpft?

Wie will die Kommission für das nächste Auswahlverfahren 1996 garantieren, daß eine höhere Transparenz der Entscheidungsprozesse gewährleistet ist?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Die Kommission hat für den zweiten Themenbereich des Programms "Sozioökoomische Schwerpunktforschung" (Forschungsarbeiten über das allgemeine und berufliche Bildungswesen) im Anschluß an ihre im März 1995 veröffentlichte erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 195 Bewerbungen erhalten. Im Rahmen der verfügbaren Mittel wurden daraus zwölf Projekte ausgewählt, von denen zwei auf die Einrichtung von Datenbanken abzielen und damit einer der Prioritäten der Ratsentscheidung 94/915/EG ((ABl. Nr. L 361 vom 31.12.1994. )) entsprechen. Da alle Forschungsarbeiten in gewissem Umfang auf Daten oder sonstigen empirisch quantifizierbaren Ergebnissen beruhen, umfassen alle bislang geförderten Projekte quantitative Elemente.

Auch die Kommission ist der Auffassung, daß der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Frauen besonders grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Viele der Bewerbungen sowie die ausgewählten Projekte haben implizit Themen zum Gegenstand, die für Frauen von besonders grossem Interesse sind. An der Projektauswahl waren 30 unabhängige Sachverständige aus unterschiedlichen Fachbereichen beteiligt, wodurch eine fachübergreifende Beurteilung gewährleistet war.

Die 1995 für den zweiten Bereich des Programms "Sozioökonomische Schwerpunktforschung" bereitgestellten Mittel wurden im Rahmen dieser ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vollständig ausgeschöpft.

Die Kommission bemüht sich derzeit, die Auswahlverfahren vor allem durch bessere Erläuterung und Differenzierung der Auswahlkriterien transparenter zu gestalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1443/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Heimarbeiter und berufliche Bildung

Kann die Kommission sich verpflichten, aufgrund der Empfehlungen in ihrer Veröffentlichung "Soziales Europa, Heimarbeit in der Europäischen Union", Beiheft 2/95, tätig zu werden und zu gewährleisten, daß Heimarbeiter in alle Programme der Europäischen Union für die berufliche Bildung einbezogen werden?

Kann die Kommission sich ferner verpflichten, Sonderausbildungsprogramme zur Verbesserung der Fertigkeiten von Heimarbeitern einzuführen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1441/96, E-1442/96, E-1443/96 und E-1444/96 (31. Juli 1996)

Die Kommission hat voll und ganz die Notwendigkeit erkannt, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Heimarbeitern und die Erweiterung ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten einzusetzen, indem sie die Heimarbeit in die sozialpolitischen Prioritäten des mittelfristigen sozialen Aktionsprogramms der Kommission aufnimmt (1995-1997) ((KOM(95) 134 endg. )).

Im Hinblick auf die vor kurzem verabschiedete internationale Übereinkunft und Empfehlung zur Heimarbeit ist die Kommission dabei, ihre Politik unter Berücksichtigung der Texte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu überprüfen. Die Tätigkeit dieser UNO-Institution wird hierfür eine sehr gute Ausgangsbasis darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2119/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Haftung der Hersteller von Tiermehl aus Fleisch und Knochen von an BSE erkrankten Tieren

Bisher weisen tendenziell alle Beweise auf die Herstellung und den Vertrieb von Tiermehl aus Schlachtabfällen von an BSE erkrankten Rindern als Übertragungsvehikel der BSE-Krankheit hin.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie Informationen darüber besitzt, daß betroffene Viehzuechter in Großbritannien die Tiermehlhersteller auf Schadenersatz verklagt haben.

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission (23. September 1996)

Der Kommission liegen die gewünschten Informationen nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1822/96 von José APOLINÁRIO an die Kommission. Information über MAP 3



Amtsblatt Nr. C 356 vom 25/11/1996 S. 0099



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1822/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996) Betrifft: Information über MAP 3 Ich bitte die Kommission, für jeden Mitgliedstaat eine Übersicht vorzulegen, in der aufgeführt ist, welche Ziele im MAP III mit der Verringerung der Zahl der Schiffe jährlich und insgesamt angestrebt werden, damit geklärt werden kann, um wieviel die Flotte in jedem Mitgliedstaat verringert wird (Zahl der Schiffe, Bruttoregistertonnage und Leistung). Antwort von Frau Bonino im Namen dr Kommission (25. Juli 1996) Wir dürfen den Herrn Abgeordneten auf die jährlichen Berichte an das Parlament über den Stand der Anwendung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten (MAP) verweisen, in denen die Kommission eingehend die Situation der einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf ihr MAP beschreibt. Die bereits veröffentlichten Berichte geben einen Überblick über die Situation am Ende der Jahre 1993 ((KOM(94) 208 endg. )), 1994 ((KOM(95) 463 endg. )) und 1995 ((KOM(96) 305 endg. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2424/96 von Claude DESAMA an die Kommission. Europäischer Personalausweis



Amtsblatt Nr. C 365 vom 04/12/1996 S. 0115



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2424/96 von Claude Desama (PSE) an die Kommission (11. September 1996) Betrifft: Europäischer Personalausweis Kann die Kommission angeben, wann der Europäische Personalausweis eingeführt wird? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (22. Oktober 1996) Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Juli 1995 ((Verhandlungen des Parlaments (Juli 1995). )) auf die mündliche Anfrage H-0445/95 von Frau Dury erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2012/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Dichte der Olivenplantagen in Italien

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, wie viele Olivenbäume im Durchschnitt pro ha derzeit in Italien angepflanzt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2006/96, E-2007/96, E-2008/96, E-2009/96, E-2010/96, E-2011/96, E-2012/96 und E-2013/96 (9. September 1996)

Die Statistiken über den Olivenanbau können stark variieren, je nachdem, welche Quellen man heranzieht und welche Definitionen man verwendet. Sie müssen daher mit Vorsicht interpretiert werden. Über die von dem Herrn Abgeordneten speziell erbetenen Angaben geben die nachfolgenden Zahlen Aufschluß.

Die Gesamtzahl der Olivenbäume in den Erzeugungsmitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1994/95 (der Kommission von den nationalen Behörden im Rahmen der jährlichen Festsetzung der Oliven- und Ölerträge offiziell gemeldet) beläuft sich auf:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte je ha beträgt:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte ist also von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, kann aber auch je nach Region oder sogar Betrieb abhängig von der jeweiligen betrieblichen Ausrichtung bzw. dem mehr oder weniger systematischen Olivenanbau stark variieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2041/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Europäische Betriebsräte

Zahlreiche freiwillige Vereinbarungen wurden abgeschlossen, um der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat vor deren Inkrafttreten am 22. September 1996 zuvorzukommen.

Hat die Kommission einen Überblick darüber, wie viele freiwillige Vereinbarungen abgeschlossen wurden? Beabsichtigt sie, eine zentrale Datenbank über die freiwilligen Vereinbarungen einzurichten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Die Kommission hört aus nichtamtlichen Quellen, daß * in Erwartung einer Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen zum 22. September 1996 in einzelstaatliches Recht * mehr als 200 Vereinbarungen in multinationalen Unternehmen abgeschlossen wurden. Der 22. September 1996 ist der letzte Termin, an dem solche Vereinbarungen in Kraft treten können.

Im Hinblick auf eine Zusammenstellung und Veröffentlichung aller bestehenden Vereinbarungen hat die Kommission eng mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) zusammengearbeitet. Als Ergebnis dieser Zusammenarbeit sind bereits zwei Ausgaben gesammelter Vereinbarungen veröffentlicht worden; die letzte umfasst die ersten 51 in multinationalen Unternehmen abgeschlossenen Vereinbarungen ((ABl. L 254 vom 30.9.1994. )).

Die Kommission hat die Absicht, bis Ende 1996 gemeinsam mit der Europäischen Stiftung in Dublin eine endgültige Sammlung aller gemäß Artikel 13 der Richtlinie 94/45/EG abgeschlossenen Vereinbarungen zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2009/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Anzahl der Olivenbäume in Portugal

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, wie viele Olivenbäume es derzeit in Portugal gibt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2006/96, E-2007/96, E-2008/96, E-2009/96, E-2010/96, E-2011/96, E-2012/96 und E-2013/96 (9. September 1996)

Die Statistiken über den Olivenanbau können stark variieren, je nachdem, welche Quellen man heranzieht und welche Definitionen man verwendet. Sie müssen daher mit Vorsicht interpretiert werden. Über die von dem Herrn Abgeordneten speziell erbetenen Angaben geben die nachfolgenden Zahlen Aufschluß.

Die Gesamtzahl der Olivenbäume in den Erzeugungsmitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1994/95 (der Kommission von den nationalen Behörden im Rahmen der jährlichen Festsetzung der Oliven- und Ölerträge offiziell gemeldet) beläuft sich auf:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte je ha beträgt:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte ist also von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, kann aber auch je nach Region oder sogar Betrieb abhängig von der jeweiligen betrieblichen Ausrichtung bzw. dem mehr oder weniger systematischen Olivenanbau stark variieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1395/96 von Leen van der Waal (EDN) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Schnelle Ausschöpfung der Quote für Schollen

In ihrer Ausgabe vom 20. April 1996 schrieb die Tageszeitung "Het Reformatorisch Dagblad", daß die niederländische Fischereiflotte in den vergangenen drei Monaten pro Tag 10% mehr Schollen gefangen hat als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Zusammen mit der drastischen Kürzung der zulässigen Gesamtfangmenge für Scholle hat dies dazu geführt, daß die niederländischen Fischer bereits jetzt 38% ihrer Quote für Schollen gefischt haben, und zwar trotz der Tatsache, daß der Sektor selbst ihre Fischereitätigkeit eingeschränkt und die Zahl der Ausfahrten im Vergleich zum gleichen Zeitraum des letzten Jahres um 24% gekürzt hat.

1. Kann die Kommission diese Angaben bestätigen?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob der Rückgang der Bestände den Erwartungen der Biologen entspricht (ausgedrückt in Fangmengen pro Tag auf See)?

3. Ist die Kommission bereit, die Untersuchungen über die Entwicklung des Schollenbestandes zu intensivieren und im Sommer Bericht darüber zu erstatten?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Schollenquote in der Zwischenzeit erhöht werden muß, wenn aus den oben erwähnten Untersuchungen hervorgehen sollte, daß die Fischbestände grösser sind als erwartet, damit die Fischer nicht unnötig grosse soziale und ökonomische Probleme bekommen?

5. Unter welchen Voraussetzungen wird die Kommission auf die Vereinbarung mit den Norwegern zurückkommen, die Schollen-TAC für 1997 ohne weiteres um 20% zu kürzen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

Nach den amtlichen Anlandungsdaten, die die Kommission erhalten hat, hat die niederländische Flotte bis Ende März 12 777 Tonnen Scholle angelandet, 14,4 % weniger als in der entsprechenden Zeit des Jahres 1995 (14 964 Tonnen).

Die Anlandungen im ersten Quartal 1996 belaufen sich auf 37,4 % der den Niederlanden zugeteilten Quote. Im selben Zeitraum des Jahres 1995 stellten sich die Anlandungen auf 33,9 % der jährlichen Anlandungen. Es trifft zwar zu, daß diese Zahlen für 1996 bei einem Vergleich einen leichten Anstieg der Fangquote erkennen lassen, der Unterschied ist jedoch gering und liegt innerhalb der jährlichen Schwankungsmargen der Fangtätigkeiten. Hinsichtlich der Voraussagen der Wissenschaftler sind daher grössere Abweichungen nicht erkennbar. Die Prüfung des Umfangs, in dem die Fangquoten bis Ende April ausgeschöpft waren, führt für die Gemeinschaft insgesamt zu ähnlichen Ergebnissen.

Die Kommission ist in jedem Fall bereit, die Entwicklung der Fangmengen über das Jahr genauer zu verfolgen. Sollte sich zeigen, daß die möglichen Auswirkungen bis Ende des Jahres erheblich von den Bewirtschaftungszielen der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 ((ABl. L 330 vom 30.12.1995. )) abweichen, so wird die Kommission eine etwaige Überprüfung der Gesamtfangmengen (TAC) für 1996 ins Auge fassen. Dies wird unweigerlich Gespräche mit Norwegen im Rahmen der Abkommen über gegenseitige Fischereirechte erforderlich machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2308/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Kohäsionsfonds - 1994

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte vom Kohäsionsfonds 1994 genehmigt und subventioniert wurden und Angaben über die Höhe des Betrags machen, der jedem einzelnen Projekt in Spanien zugeteilt wurde?

Kann die Kommission dabei angeben, welche Projekte im Verkehrs- und welche im Umweltbereich gefördert wurden?

Kann die Kommission ferner die Angaben nach autonomen Gemeinschaften aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2307/96, E-2308/96 und E-2309/96 (14. Oktober 1996)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2599/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (24. September 1996)

Betrifft: SAFE-Programm

Was schlägt die Kommission - sofern sie überhaupt Maßnahmen plant - vor, um das Problem der derzeitigen Verzögerungen im Rat hinsichtlich des SAFE-Programms zu lösen, das momentan von der deutschen Regierung erfolgreich blockiert wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. Oktober 1996)

Im Mai 1996 gab das Parlament eine Stellungnahme zu dem genannten Programm ab, in dem insbesondere darauf hingewiesen wurde, daß Artikel 235 des EG-Vertrags eine angemessene Rechtsgrundlage für das Programm darstellt.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die obige Stellungnahme ausreichend positiv ist, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihre Haltung noch einmal zu überdenken.

Die Kommission wird bald einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates annehmen, der die vom Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission angenommenen Änderungen enthält.