SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2880/02

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Fortschritte bei der Liberalisierung des Energiesektors

In Bezug auf den Grad der Liberalisierung der Energiemärkte der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es sehr unterschiedliche Meinungen und voneinander abweichende Statistiken.

Aus diesem Grund bitte ich die Kommission, folgende Fragen zu beantworten:

- Wie ist der derzeitige Stand der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte in den Mitgliedstaaten der EU, insbesondere in Frankreich?

- Auf welche Kriterien stützt sich die Kommission bei der Definition a) von Elektrizitäts- und Erdgasmärkten und b) von Liberalisierung?

- Anhand welcher Quellen und Daten der Angaben stellt die Kommission diese Informationen zusammen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Die Liberalisierung der Erdgas- und Elektrizitätsmärkte umfasst folgende Maßnahmen:

- die Schaffung von Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt und auf dem Markt für die Gewinnung oder die Einfuhr von Erdgas sowie die Entwicklung transparenter Großhandelsmärkte mit mehreren Akteuren,

- die Schaffung von Wettbewerb auf dem Markt für die Versorgung der Endverbraucher mit Erdgas und Strom, insbesondere durch die Einführung und den schrittweisen Ausbau des Rechts der Verbraucher, ihren Versorger zu wechseln,

- die Trennung der Unternehmensteile, die natürliche Monopole darstellen, d.h. der Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilernetze, durch die Einführung einer besonderen Regulierung der Preisentgelte für die Nutzung der Netze,

- die Integration der nationalen Strom- und Gasmärkte durch den Erlass harmonisierter Regeln für die Übertragungs-/Fernleitungsentgelte und die Kapazitätszuweisung.

Die Kommission hat vor kurzem ihren zweiten Benchmarkingbericht über die Vollendung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes(1) veröffentlicht, der über die Website der GD TREN unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden kann: http://europa.eu.int/comm/energy/en/elec_single_market/ index_en.html

Diese Unterlage ist eine aktuelle Bestandsaufnahme der Politik der verschiedenen Mitgliedstaaten und der derzeit erzielten Ergebnisse.

Was den Grad der erklärten Marktöffnung betrifft, wurde dem Bericht eine Tabelle mit den aktuellsten Informationen mit Stand Oktober 2002 entnommen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet wird.

Für Frankreich geht aus der Tabelle hervor, dass sowohl im Strom- als auch im Gassektor der Grad der erklärten Marktöffnung dem Minimum entspricht, das nach den derzeit gültigen Richtlinien zulässig ist. Überdies ist im Gassektor die Marktöffnung lediglich das Ergebnis einer informellen Vereinbarung zwischen dem Regulierer und den wichtigsten Gasunternehmen. Die Erdgasrichtlinie(2) wurde nicht in französisches Recht umgesetzt, und der Fall ist zurzeit vor dem Gerichtshof anhängig.

Die erklärte Marktöffnung ist jedoch nicht bereits an sich gleichbedeutend mit einem gut funktionierenden Markt. Wenig wirksame Regulierungsmaßnahmen, potentielle Quersubventionierungen, unzureichende Entflechtung und Marktkonzentration können nach wie vor bedeuten, dass vertikal integrierte Unternehmen die Bemühungen potentieller neuer Versorger zunichte machen.

Ein anderer Indikator für den Öffnungsgrad eines im Prozess der Liberalisierung befindlichen Marktes ist die Prüfung, welcher Anteil der Verbraucher von der Möglichkeit zum Versorgerwechsel oder zu Neuverhandlungen mit dem bestehenden Versorger Gebrauch gemacht hat. Eine Tabelle mit geschätzten Angaben zu diesem Parameter für Großabnehmer und gegebenenfalls für kleinere gewerbliche Abnehmer und Haushalte wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden.

Aus dieser Tabelle wird für den Strommarkt in Frankreich ersichtlich, dass 10-20 % der zugelassenen Kunden den Versorger gewechselt oder Neuverhandlungen geführt haben, was nur rund 5 % des gesamten Marktes entspricht. Im Gassektor ist die Lage ähnlich; wenngleich 20-30 % der zugelassenen Kunden sich für einen anderen Versorger als Gaz de France (GDF) entschieden haben, entspricht auch dieser Anteil etwa 5 % des gesamten Marktes.

Diese Informationen beruhen auf Schätzungen, die die Regierungen der Mitgliedstaaten oder die nationalen Regulierungsbehörden vorlegen, und beziehen sich auf den seit der Marktöffnung vergangenen Zeitraum, d.h. auf den Zeitraum 1999-2002 für den Stromsektor und auf den Zeitraum 2001-2002 für den Gassektor. Künftig plant Eurostat, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, eine Bewertung der einzelnen Jahre auf regelmäßiger Basis durchzuführen.

(1) SEK(2002) 1038.

(2) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 27 vom 30.1.1997.