SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3287/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Erstattungen für die Verwendung von Stärke aus Kartoffeln und Getreide und Beihilfen für Kartoffelstärke

Wie aus dem Jahresbericht 2000 des Rechnungshofs hervorgeht, haben sich die Erstattungen für die Verwendung von Stärke aus Kartoffeln und Getreide und die Beihilfen für Kartoffelstärke im Gemeinschaftshaushalt 2000 mit Ausgaben von rund 900 Millionen niedergeschlagen. Dies ist im übrigen das einzige sehr indirekte Gemeinschaftsinstrument für den Kartoffelsektor, ungeachtet dessen Bedeutung für die landwirtschaftliche Enderzeugung. Die Schaffung einer gemeinsamen Marktorganisation für Kartoffeln wird seit der Ablehnung des Vorschlags der Kommission an den Rat im Jahr 1994 aufgeschoben.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund Auskunft geben über:

- den jährlichen Betrag, der seit 1994 im Gemeinschaftshaushalt für Erstattungen und für die Beihilfe für Kartoffelstärke vorgesehen ist, und die Aufschlüsselung dieses Betrags nach Mitgliedstaaten;

- die Gesamtzahl der Begünstigten je Mitgliedstaat und insbesondere die Zahl der begünstigten Unternehmen (in diesem Fall Liste der Namen mit den jeweiligen Beihilfebeträgen).

Wie bewertet die Kommission in Anbetracht der Ausgaben diese Regelung, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Stärke verwendenden Unternehmen, der Einkommen der Landwirte und der Ausgleichszahlungen für die strukturellen Nachteile der Stärkehersteller?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Die Kommission möchte klarstellen, dass die von der Frau Abgeordneten angeführten 900 Mio. des Gemeinschaftshaushalts 2000 eine Ausgabe von 500 Mio. für hektarbezogene Direktbeihilfen im Getreidesektor einschließen (s. Bericht des Rechnungshofs in der Zusammenfassung unter Ziffer I und im Anhang zu Tabelle 2(1)).

Für den Kartoffelsektor hatte die Kommission 1992 eine Verordnung(2) über eine Gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln vorgeschlagen. Die Annahme dieses Vorschlags der Kommission, den die spanische und die irische Präsidentschaft des Europäischen Rates 1995 bzw. 1996 erneut zur Diskussion gestellt hat, scheiterte am Widerstand bestimmter Mitgliedstaaten.

Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Weg die erwünschten Auskünfte zu den im Kartoffelstärkesektor je Mitgliedstaat getätigten Ausgaben. Da die Zahlungen an die Begünstigten von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten vorgenommen und von der Kommission den Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung ihrer monatlichen Erklärungen je Haushaltslinie erstattet werden, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, die von der Frau Abgeordneten zu den Begünstigten der Regelung erbetenen Auskünfte zu erteilen.

Die von der Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung des Stärkesektors ist noch nicht fertiggestellt. Der abschließende Bericht dürfte in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen. Sobald ihre Schlussfolgerungen festgelegt sind, kann die Kommission ihre Bewertung dieser Regelung vorlegen.

(1) Sonderbericht Nr. 8/2001 vom 1. Oktober 2001 des Rechnungshofs bestreffend Erstattungen für die Herstellung von Kartoffel- und Getreidestärke sowie die Kartoffelstärkebeihilfe.

(2) ABl. C 333 vom 17.12.1992.