DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/353

(2004/C 84 E/0410)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0285/04

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Abfalldeponie auf Malta

Die maltesische Regierung beabsichtigt eine neue Übergangsdeponie in unmittelbarer Nähe des neolitischen Tempelkomplexes von Mnajdra, einem von der Unesco als Weltkulturerbe ausgezeichneten Gelände, einzurichten.

Laut einem von Friends of the Earth Malta in Auftrag gegebenen Bericht erfolgte die Auswahl des Geländes innerhalb von sechs Tagen (vom 3. bis zum 9. Juni 2003), ohne dass ein Vertreter der Museumsverwaltung hinzugezogen wurde.

Der zuständige maltesische Minister erklärte, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben in drei bis vier Monaten abgeschlossen sein kann, womit ein Präzedenzfall im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen in Malta und eine neue Definition des Begriffs „multisaisonal“ gegeben würde. Die Gesellschaft SLR Consulting war bereit, diese UVP in dieser Frist durchzuführen.

In der von SLR vorgelegten hydrologischen Gefahrenbewertung wird ein Modell zur Bestimmung der Gefahr von Verunreinigungen, die durch die umgebende Dichtung gelangen, verwendet, das von der irrigen Annahme ausgeht, dass das Dichtungsmaterial stets wie geplant funktioniert.

Im Hinblick auf die Luftqualität bestehen starke Widersprüche, SLR behauptet, dass „keine Daten vorliegen, um die potentiellen Auswirkungen der abgeschiedenen Gase auf Stein zu bewerten“, kommt dann aber zu dem Schluss, dass das „Auswirkungspotenzial auf die archäologischen Stätten mit dem Weltkulturerbe und den Misqa-Zisternen verschwindend gering ist“.

Weiß die Kommission, dass der Vorschlag in Widerspruch zur Politik im Hinblick auf die Anlage von Deponien ist?

Weiß die Kommission, dass die Zwischendeponie nicht für gefährliche Abfälle konstruiert ist?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die maltesischen Behörden daran zu hindern, ihre Pläne zur Anlage einer Deponie in der Nachbarschaft von Unesco-Weltkulturerbestätten zu realisieren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. März 2004)

Malta hat sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen verpflichtet, ab 1. Mai 2004 die Bestimmungen der Richtlinie über Abfalldeponien (1) zu erfüllen.

Die maltesische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, dass die zeitweilige Lagerung den Anforderungen der Richtlinie über Abfalldeponien gerecht wird und dass auch die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der EU-Vorschriften durchgeführt wird. Auch wenn die Entscheidung über den Standort einer Deponie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sind sich die maltesischen Behörden darüber im Klaren, dass dabei die Festlegungen der Richtlinie über Abfalldeponien erfüllt werden müssen, insbesondere jene zum Schutz des natürlichen und kulturellen Erbes, die im Anhang I der Richtlinie verankert sind. In der Mitteilung der maltesischen Regierung an die Kommission heißt es weiter, dass die zeitweilige Deponie nur für ungefährliche Haushaltsabfälle vorgesehen ist.

Die Kommission wird die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über Abfalldeponien sowie der bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen überprüfen. Sobald Malta Mitgliedstaat ist, wird die Kommission die Einhaltung dieser Richtlinie wie bei allen anderen Mitgliedstaaten durchsetzen.

(1) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, ABl. L 182 vom 16.7.1999.