SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3643/00

von Rijk van Dam (EDD) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Europäische Beihilfen für die Veröffentlichung von Schulbüchern für palästinensische Schulen

Die Palästinensiche Autonomiebehörde war zum ersten Mal in der Lage, eigene Lehrmaterialien herauszugeben. Diese Veröffentlichung wurde durch die Unterstützung der Europäischen Union möglich gemacht und betrifft Schulbücher für die erste und die sechste Klasse (Kinder von 6-7 bzw. 11-12 Jahren). Der italienische Konsul Gianni Ghisi war für die Organisation der europäischen Unterstützung verantwortlich. Trotz einer Vereinbarung, wonach der Konsul vor der Veröffentlichung den Inhalt der Bücher einsehen sollte, wurde ihm diese Einsichtnahme vorenthalten. Die Bücher enthalten antisemitische Texte. Die Geschichts- und Erdkundebücher enthalten Karten, auf denen ganz Israel als Palästina dargestellt wird sowie einzelne Passagen, in denen die palästinensischen Kinder dazu aufgerufen werden, ganz Jerusalem und ganz Palästina zu befreien.

Wie hat die Kommission gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde reagiert auf die Tatsache, daß sie gegen die Vereinbarung verstoßen hat, indem sie die Einsichtnahme in die Texte der Schulbücher vor der Veröffentlichung nicht zugelassen hat?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß sie fordern muß, daß die betreffenden antisemtischen Passagen aus den Büchern gestrichen werden?

Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um einer Wierderholung vorzubeugen, und läßt sie es zu, daß gegen Vereinbarungen verstoßen wird, oder werden in solchen Fällen bereits gezahlte Beihilfen zurückgefordert?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3612/00, P-3643/00 und E-3652/00

(12. Dezember 2000)

Die Kommission lehnt jeden Versuch ab, das Bildungssystem zur Verbreitung von Intoleranz zu missbrauchen und die Bemühungen der verschiedenen Parteien, die sich im Nahen Osten für Frieden einsetzen, zu stören. Besonders bedauerlich ist, daß aufseiten beider Konfliktparteien Schulkinder der Intoleranz und gegenseitigem Misstrauen ausgesetzt sein können.

Die Herstellung und Verteilung von Schulbüchern wurde von keinem der Projekte unterstützt, die die Kommission im Rahmen ihrer Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert hat. Ebenso wenig wurde eine Finanzierung von Lehrplänen und Textbüchern von der Autonomiebehörde beantragt. Die Hilfe für das Bildungssystem konzentrierte sich in der Hauptsache auf Infrastruktureinrichtungen, Ausstattung von Schulen und Schulbibliotheken und einen direkten Zuschuß zu den laufenden Ausgaben der Schulen (Gehälter, Esssäle usw.). Was die von den Mitgliedstaaten bilateral finanzierten Projekte angeht, so hat die Kommission kein Recht auf Überwachung oder Einmischung, weshalb die betreffenden Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang einzeln anzusprechen wären.

Die Kommission hat im Nahen Osten stets die Förderung einer Kultur des Friedens, der Toleranz und der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Hilfe gestellt. Was dies betrifft, so ist in Artikel 2 des EG-Palästinensischen Interimsassoziierungsabkommens eindeutig festgelegt, daß die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruhen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen mldr. In diesem Kontext hat die Kommission in den vergangenen Jahren mehrere Projekte finanziert, die auf die Förderung und Pflege eines Dialogs zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen abzielen wie Treffen zur Förderung eines inter-kulturellen Dialogs und Ausbildung von Jugendführern.