DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/180

(2004/C 84 E/0220)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0244/04

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(27. Januar 2004)

Betrifft: Spanischer Nationaler Wasserwirtschaftsplan (PHN) — Kosten und Preis von Wasser

Das Gesetz 10/2001 vom 5. Juli 2001 des PHN sieht Wasserkosten vor, die erheblich von den durchschnittlichen Kosten abweichen, die unabhängige Studien wie die der Fundación Nueva Cultura del Agua („Stiftung Neue Wasserkultur“) veranschlagten, aus denen hervorgeht, dass der durchschnittliche Wasserpreis für die Verbraucher 0,45 EUR pro Kubikmeter betragen wird, während man aus den Zahlen der spanischen Regierung, die die wirtschaftliche und ökologische Durchführbarkeit des PHN verteidigt, einen Preis von 0,205 EUR ableiten kann.

Die Kommission hat die spanische Regierang um weitere Informationen über den Kostenpreis des Wassers aus dem Ebro-Transfer ersucht, da Ungenauigkeiten und Differenzen zwischen den wirtschaftlichen Untersuchungen der spanischen Regierung und denen von Experten anderer Organisationen bestehen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die spanische Regierung es gerechtfertigt hat, dass der Preis für den Kubikmeter Wasser, der aus dem Ebro abgeleitet wird, in Murcia oder Almería niedriger ist — Hunderte von Kilometern und mehrere Pumpvorgänge entfernt — als der Kubikmeter Wasser in Barcelona? Hält die Kommission die Preise und Kosten, die in der Wirtschaftsanalyse des PHN enthalten sind, für korrekt, oder stellen sie eine verdeckte Subvention für wirtschaftliche Produktionen oder Tätigkeiten in Gemeinschaftsgebieten dar, die in einem unlauteren Wettbewerb mit denen anderer Gebiete stehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. März 2004)

Die Unterschiede zwischen den Kostenberechnungen, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Wasserableitung aus dem Ebro von der spanischen Regierung einerseits und Organisationen wie der Stiftung Neue Wasserkultur andererseits vorgenommen wurden, sind der Kommission bekannt.

Die Kommission hat ebenfalls Kenntnis davon, dass der errechnete Wasserpreis für Privatverbraucher in Barcelona deutlich höher ausfallen kann als der für Landwirte in Almeria und Murcia. Es ist EU-weit üblich, dass der Preis für private Wasserverbraucher erheblich über dem von Landwirten gezahlten liegt.

Artikel 9 der Wasser-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1)) verpflichtet die Mitgliedstaaten, auf die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen zu achten, Preisanreize für den effizienten Umgang mit Wasser einzusetzen und die Verteilung der Kostenlast zwischen den einzelnen Wasserverbrauchern fair zu gestalten. Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Festlegung ihrer Preissysteme auch soziale und ökonomische Erwägungen sowie geographische und klimatische Faktoren einfließen lassen.

Die Kommission erhielt im Dezember 2003 vier verschiedene, jedoch miteinander in Zusammenhang stehende Anträge auf Gemeinschaftsmittel, mit denen der Aufbau der Infrastruktur für die Wasserableitung des Ebro gefördert werden soll. Gegenwärtig prüft sie diese Anträge unter Berücksichtigung der für Struktur- und Kohäsionsfonds geltenden Regeln und Verfahren. Dabei wird auch untersucht, inwieweit die Projekte ökonomisch und finanziell zu rechtfertigen sind.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000.