SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1047/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Transfer von 3 000 mt Sardellen zwischen Portugal und Frankreich

In dem jährlichen wissenschaftlichen Bericht des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) wird empfohlen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die Erhaltung bestimmter Arten, darunter auch die Sardelle, sicherzustellen, da in den letzten beiden Jahren die Reproduktion nicht zufriedenstellend war. Aus diesem Grund wurde geraten, den Fang dieser Fischarten von Januar bis Juni 2000 zu verbieten.

Der Vorschlag von Kommissionsmitglied Fischler an den Ministerrat für eine Verringerung der TAC und der Quoten für diese Fischart ging bis zu 85 % der TAC. Der vom Ministerrat gefaßte Entschluß lag schließlich bei 51 %, aber trotz der im Bericht enthaltenen und sogar von der Kommission benutzten alarmierenden Daten behielt der Rat die Möglichkeit eines Quotentausches zwischen Portugal und Frankreich in Höhe von 3 000 mt bei.

Bereits im Jahr 1995 hatte der Rat die Übertragung von 5 000 mt zwischen beiden Ländern genehmigt; Spanien hatte diesen Beschluß angefochten, seine Klage wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 1999 abgewiesen.

Derzeit beabsichtigt der spanische Fischereisektor angesichts des alarmierenden Zustands der Fischbestände, eine Klage einzureichen, an der sich mehrere Regionalregierungen beteiligen, deren Fischereiflotten betroffen sind.

Wie steht die Kommission zu der von diesem Sektor eingereichten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluß des Ministerrats, durch den die Quotenübertragung zwischen Portugal und Frankreich genehmigt wird?

Welche Haltung vertritt die Kommission gegenüber dem Vorschlag des wissenschaftlichen Ausschusses, daß vor Beginn der Fischfangzeit ein Expertenausschuß eine Beurteilung der Fischbestände vornimmt, von der sich die jährliche Quote und die zulässige Hoechstfangmenge für Sardellen ableiten läßt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Festlegung einer Quote für sechs Monate den Fischereisektor destabilisiert und daran hindert, eine korrekte Planung des Fischereiwirtschaftsjahrs vorzunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Übertragung eines Teils der Quote für Sardellen von Portugal auf Frankreich in Übereinstimmung mit Fußnote 2 betreffend die Sardellenbestände in den ICES-(Internationaler Rat für Meeresforschung-)Gebieten VIIIc und IXa in Anhang ID der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98(1) Teil des Bestandsmanagements für Sardellen ist, mit den Rechtsvorschriften und Grundsätzen der Gemeinschaft im Einklang steht und eine gute Grundlage für ein harmonisches Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der französischen und der spanischen Fischereiwirtschaft bildet.

Dementsprechend hat die Kommission beantragt, in der Rechtssache T-54/00, Federación de Cofradías de Guipúzcoa gegen Rat der Europäischen Union, in der die obengenannte Übertragung angefochten wird, als Streithelferin zur Unterstützung des Rates zugelassen zu werden.

Was den Vorschlag betrifft, die Sardellenbestände am Anfang der Fischereisaison von Wissenschaftlern bewerten zu lassen, um Mitte des Jahres über die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) zu entscheiden, so verfährt die Kommission im Wirtschaftsjahr 2000 bereits nach diesem Konzept. Jetzt prüft sie die Möglichkeiten, das Konzept zur Managementstrategie auszuweiten, mit deren Hilfe sie auf alle Warnungen vor Bestandsgefährdungen reagieren könnte. Vom Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß ist eine Stellungnahme angefordert worden.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Festlegung einer vorläufigen TAC, die im Laufe des Jahres infolge einer entsprechenden wissenschaftlichen Bewertung geändert werden kann, für den Fischereisektor Probleme aufwerfen kann. Deshalb beabsichtigt die Kommission, diese Vorgehensweise nur in Fällen anzuwenden, in denen eine Bedrohung der Bestände vorliegt. Unter normalen Umständen ist der traditionelle Ansatz einer jährlichen Festlegung der TAC zu bevorzugen.

(1) ABl. L 341 vom 31.12.1999.