DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/771

(2004/C 84 E/0867)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0319/04

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Finanzierung von Forschung mit embryonalen Stammzellen

Nach der Sitzung des Rates (Wettbewerb) vom 26. November 2003 haben mehrere Medien übereinstimmende Äußerungen der Vertreter verschiedener Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland, Italien, Österreich, Luxemburg und Spanien) zitiert, die den portugiesischen Vorschlag unterstützten.

In der Folge hat das für Forschung zuständige Mitglied der Kommission, Herr Busquin, während eines Arbeitsessens erklärt, er würde den portugiesischen Kompromissvorschlag unterstützen, dem zufolge Forschung an embryonalen Stammzellen nur dann gefördert werden soll, wenn diese Stammzellenkulturen vor einem bestimmten Stichtag angelegt wurden, und die Forschung an embryonalen Stammzellen als solche keine Finanzmittel erhalten soll.

Einige Tage später erklärte Kommissar Busquin jedoch, dass sein Äußerung missverstanden worden sei.

Kann die Kommission mitteilen, ob der portugiesischen Kompromissvorschlag von den Regierungsvertretern Deutschlands und Portugals korrekt wiedergegeben wurde, und kann der Kommissar klarstellen, in welcher Form er seine Zustimmung zum portugiesischen Kompromiss geäußert hat? In welcher Weise wurde er nach Ansicht der Kommission missverstanden? War der Kompromissvorschlag nicht klar formuliert oder waren dem Kommissar die Auswirkungen des Vorschlags nicht voll bewusst?

In seiner Pressekonferenz vom 3. Dezember 2003 nach der ergebnislosen Sitzung des Rates erklärte Herr Busquin, dass die Kommission Sorge tragen werde, nur jene Vorhaben zu fördern, die von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden könnten. Kann die Kommission dies bestätigen? Kann die Kommission erläutern, wie es zu den Divergenzen zwischen dieser Aussage von Kommissar Busquin und der gegenwärtigen Haltung der Kommission gekommen ist, die sich auf ihr gesetzlich verankerte Recht beruft, Forschungsarbeiten, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten ungesetzlich oder verfassungswidrig sind, zu finanzieren?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich offensichtlich auf die informellen Diskussionen, die am Rande der Ministerratstagung am 26. November 2003 stattgefunden haben. Dabei handelte es sich um reine Sondierungsgespräche. Die Kommission hat im Laufe des gesamten Rechtsetzungsverfahrens ihren Standpunkt verteidigt.

Trotz der klaren Befürwortung des Kommissionsvorschlags (1) durch das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss wollte sich der Rat am 3. Dezember 2003 nicht mit der Frage befassen.

Die Kommission ist somit gehalten, auch ohne neue Rechtsvorschrift das 6. Forschungsrahmenprogramm und das spezifische Programm „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“, die diese Forschung zulassen, umzusetzen.

Vorschläge, die zu Forschungsarbeiten an humanen embryonalen Stammzellen eingereicht werden, sind einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, die sich auf das Rahmenprogramm stützt, das am 27. Juni 2002 im Wege des Mitentscheidungsverfahrens verabschiedet wurde, sowie auf das spezifische Programm, das vom Rat am 30. September 2002 verabschiedet wurde. Nach Artikel 6 Absatz 3 des spezifischen Programms (2) ist jeder einschlägige Antrag einer Einzelfallprüfung durch den Programmausschuss zu unterziehen, der sich aus den von den Mitgliedstaaten ernannten nationalen Vertretern zusammensetzt. Solange der Rat keine Einigung über den geänderten Vorschlag der Kommission vom 26. November 2003 (3) erzielt, wird die Kommission keine Forschungsvorhaben zur Finanzierung vorschlagen, bei denen aus überzähligen humanen Embryonen Stammzellen entnommen werden.

Die Kommission vertritt nach wie vor denselben Standpunkt wie in ihrem geänderten Vorschlag vom 26. November 2003, der dem Rat weiterhin vorliegt.

(1) Vorschlag zur Festlegung sehr strenger, klarer und transpareter Regeln für die Gemeinschaftsforschung auf dem Gebiet der Gewinnung von Stammzellen aus überzähligen, humanen embryonalen Stammzellen.

(2) Das in Artikel 7 Absatz 3 festgelegte Verfahren (d.h. das Komitologieverfahren) gilt für die Annahme von FTE-Maßnahmen, bei denen menschliche Embryonen und humane embryonale Stammzellen verwendet werden (2002/834/EG L294/3).

(3) KOM(2003) 749 endg.