SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2851/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Datenschutz bei der Mobilkommunikation

Im Legislativdekret der italienischen Regierung vom 13. Mai 1998 Nr. 171, veröffentlicht im Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale) Nr. 127 vom 3. Juni 1998, über den Schutz persönlicher Daten bei der Telekommunikation ist in Artikel 5 Absatz 3 zu lesen: "In jedem Fall werden in der Aufstellung, die der Abonnent erhält, die letzten Ziffern der angerufenen Nummer nicht angegeben".

Diese Rechtsvorschrift der italienischen Regierung unterscheidet in keiner Weise zwischen der Telefonie im Festnetz und der mobilen und persönlichen Telefonie, ferner nicht zwischen Familien und alleinstehenden Bürgern oder zwischen Betrieben und Behörden.

In seiner Antwort auf die Anfrage E-1462/97(1) schrieb Kommissar Monti am 30. Juni 1997: "...für den Fall, daß keine brauchbaren Alternativen (...) zur Verfügung stehen, die den Benutzern den privaten Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten ermöglichen, ohne daß ihre Gespräche in Gebührennachweisen Dritter (...) aufgeführt sind, so können die Mitgliedstaaten die Unkenntlichmachung einiger Ziffern in den Telefonrechnungen zur Auflage machen."

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt (EG) 57/96(2) vom 12.9.1996 kann das Ziel eines Kompromisses zwischen den Rechten der Teilnehmer, die detaillierte Rechnungen erhalten, mit dem Recht auf Privatsphäre der Benutzer, die Anrufe tätigen, sowie auch der angerufenen Teilnehmer erreicht werden, indem entweder den Benutzern und den Teilnehmern ausreichende Alternativen für die Kommunikation und die Zahlungen angeboten werden, oder indem gefordert wird, daß bei den angerufenen Nummern, die in den Einzelgebührennachweisen aufgeführt sind, einige Ziffern unkenntlich gemacht werden.

Die zellulare Telekommunikation ist definitionsgemäß als "mobil und persönlich" anzusehen.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Steht die erwähnte italienische Rechtsvorschrift nicht im Widerspruch zu den Rechten der Abonnenten, die Rechnungen "mit teilweiser Unkenntlichmachung" im Zusammenhang mit ihren Mobiltelefonie-Verträgen erhalten, obwohl sie doch bereits ein "persönliches" Kommunikationssystem nutzen, bei dem der Datenschutz auch durch den sogenannten SIM-Modul (Subscriber Identification Module) gewährleistet wird?

2. Ist es bei der erwähnten "persönlichen Telefonie" nicht so, daß das "Recht" auf Datenschutz - durch italienische Rechtsvorschrift - in eine "Pflicht" umgewandelt wird, welche das Recht verletzt, detaillierte Rechnungen zu erhalten?

3. Welchen Standpunkt nimmt die Kommission in bezug auf die teilweise Unkenntlichmachung von Ziffern der angerufenen Nummern ein, auch im Falle von Festnetz-Abonnenten, bei denen es sich um Einzelpersonen oder Familien, und nicht um Behörden oder Betriebe, handelt, da es angeblich nicht die Möglichkeit gibt, daß ihre Anrufe in Rechnungen, die Dritten zugehen, aufgeführt werden.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(29. Oktober 1998)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1462/97 der Frau Abgeordneten(3) zum gleichen Thema erläutert, haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum in bezug auf Einzelgebührennachweise und die etwaige Unkenntlichmachung von Nummern auf diesen Rechnungen, um die Privatsphäre der Nutzer von Telekommunikationsdiensten zu schützen.

Die italienische Regierung hat der Kommission jüngst das Legislativdekret(4) übermittelt, mit dem die Bestimmungen der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(5) umgesetzt worden sind.

Die Kommission ist derzeit damit befasst, dieses Dekret zu prüfen und wird die italienische Regierung zu den aufgeworfenen Fragen um Klärung ersuchen, um feststellen zu können, ob die Vorschrift über die Unkenntlichmachung von Nummern auf Einzelgebührennachweisen für Telekommunikationsdienste mit den Anforderungen der Richtlinie 97/66/EG und der Richtlinie 98/10/EG des Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(6) übereinstimmt.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 37.

(2) ABl. C 315 vom 24.10.1996, S. 30.

(3) ABl. C 45 vom 10.2.1998.

(4) Decreto legislativo sulle disposizioni in materia di tutela della vita privata nel settore delle telecomunicazioni, in attuazione della direttiva 97/66/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, ed in tema di attività giornalistica del 13/05/1998 n. 171, Gazzetta Ufficiale - Serie generale - del 03/06/1998 n. 127 pag. 12.

(5) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(6) Richtlinie 98/10/EG - ABl. L 101 vom 1.4.1998.