SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2476/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juli 2000)

Betrifft: Ausnahmeregelungen für Finnland und Schweden Verbrauchsteuern für Alkohol

Der Bericht der Kommission über Ausnahmeregelungen für die nordischen Staaten endet mit den Worten: Die Kommission ersucht daher die betroffenen Mitgliedstaaten dringend, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit spätestens bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Ausnahmeregelungen ein reibungsloser Übergang zur Anwendung der allgemein geltenden Regeln erfolgen kann. Die erforderlichen Maßnahmen sind offensichtlich die

Senkung der hohen Verbrauchsteuern, obwohl das interessanterweise im Bericht an keiner Stelle direkt gesagt wird. Die einzige Berechtigung für die weiter bestehenden Ausnahmeregelungen ist der riesige Unterschied der Steuern beiderseits der Grenzen und noch entscheidender, daß es wichtig ist, die hohen Steuern parallel zum stufenweisen Abbau der Einfuhrbeschränkungen zu senken.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die derzeit bestehenden unterschiedlichen Steuersätze mit einem Binnenmarkt nicht vereinbar sind? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission gegebenenfalls einzuleiten, um diese Situation zu überwinden? Wird die Kommission in ihrem Bericht über das Funktionieren der Mindestverbrauchsteuersätze (gemäß Richtlinie 92/84 EWG)(1) feststellen, daß die hohen Steuersätze gesenkt werden müssen?

Artikel 93 des EG-Vertrags betrifft die Harmonisierung indirekter Steuern, soweit diese für das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig ist. Ist dieser Artikel nicht für die Prüfung der für Finnland und Schweden geltenden Ausnahmeregelungen relevant?

Der Bericht der Kommission über die Ausweitung und das Auslaufen der Ausnahmeregelungen für die nordischen Staaten schlußfolgert, daß die nordischen Staaten die notwendigen Anpassungen vornehmen sollten, um die Aufhebung der innergemeinschaftlichen Beschränkungen für die private Einfuhr zu ermöglichen. Gehe ich richtig in der Annahme, daß die erforderlichen Anpassungen die Senkung der Verbrauchsteuern sind?

Wenn die nordischen Staaten die notwendigen Anpassungen nicht vornehmen, kann die Kommission dann gewährleisten, daß die Ausnahmeregelungen am 31. Dezember 2003 endgültig auslaufen werden?

Stimmt die Kommission zu, daß, wenn die hohen Verbrauchsteuern in den nordischen Staaten nicht im Zuge des Auslaufens der Einfuhrbeschränkungen schrittweise gesenkt werden, die Verzerrung des Binnenmarktes zunehmen wird? Ist eigentlich gegebenenfalls eine die Verzerrungen zuspitzende Maßnahme gerechtfertigt? Entspricht das dem Sinn des Artikel 93 des EG-Vertrags?

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Wie die Kommission in dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Bericht feststellte, wurden die Ausnahmeregelungen genehmigt, um den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Politik schrittweise an die Anforderungen des Binnenmarktes anzupassen. Es ist Sache dieser Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche Art von Maßnahmen parallel zum Abbau der Beschränkungen für Reisende zu ergreifen sind. Die Kommission hat jedenfalls nicht vor, eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelungen über das Ende des Jahres 2003 hinaus vorzuschlagen, selbst wenn diese Mitgliedstaaten nicht die notwendigen Anpassungsmaßnahmen ergriffen haben sollten.

Mit der Höhe der in den Mitgliedstaaten angewandten Verbrauchsteuersätze wird sich die Kommission in einem umfassenderen Kontext in einem Bericht befassen, den sie Anfang 2001 vorlegen wird. Dieser Bericht wird folgende Aspekte berücksichtigen: das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kategorien von alkoholischen Getränken, den realen Wert der Verbrauchsteuersätze und die allgemeinen Ziele des EG-Vertrages. Die Kommission möchte den Schlussfolgerungen dieses Berichts nicht vorgreifen.