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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1363/00

von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Zukunft des Kosovo

Der Beginn des Kosovo-Kriegs und die Einrichtung einer Europäischen Agentur für den Wiederaufbau auf dem Balkan liegen jetzt ein Jahr zurück. Hat die Kommission die Absicht, über die dieser Agentur zur Verfügung gestellten Mittel Bericht zu erstatten und regelmäßig eine Übersicht über die von ihr durchgeführten Maßnahmen vorzulegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Über die Umsetzung der OBNOVA-Wiederaufbauprogramme im ehemaligen Jugoslawien berichtet die Kommission bereits. Der letzte Bericht wurde dem Parlament und dem Rat im Januar 2000 zugeleitet.

Außerdem wird der Leiter der Europäischen Agentur für Wiederaufbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(1) dem Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht und die Kommission dem Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Agentur vorlegen. Der erste Jahresbericht ist im April 2001 fällig.

Ferner legt die Kommission beiden Institutionen regelmäßig eine detaillierte Finanzübersicht für die von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau seit ihrer Gründung im Februar 2000 umgesetzten Hilfeprogramme vor.

(1) ABl. L 204 vom 14.8.1996, zuletzt geändert durch (EG) Nr. 2454/1999 vom 15. November 1999, ABl. L 299 vom 20.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2566/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Haftung in Betrugsfällen

Die Benutzer von Kredit- und Debitkarten in der Europäischen Union haften bei betrügerischer Benutzung ihrer Karten im allgemeinen nur bis zu einem gewissen Grad.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten ähnliche Haftungsbeschränkungen beim Hacken oder bei der betrügerischen Benutzung der E-Bankkonten von Benutzern vorsehen?

Plant die Kommission angesichts des voraussichtlichen Wachstums der grenzübergreifenden Bankeinlagen aufgrund des EURO und des Internet Vorschläge zum Schutz der Verbraucher vor unbegrenzter Haftung im Fall eines betrügerischen Zugangs zu ihrem Internet-Konto?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2093/00

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Verdacht auf Betrug (Betrag 648 Euro) im Informationsbüro in Stockholm

Kann die Kommission angesichts der bekanntgewordenen schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber den Beamten der Vertretung der Kommission in Stockholm sowie des relativ hohen Betrags der angeblich veruntreuten Gelder nun Angaben zur Höhe der Kosten für die von OLAF durchgeführten Kontrollmaßnahmen machen (mit Angabe der Art der Ausgaben) und Auskunft über die Modalitäten geben, nach denen die Beamten vom Dienst suspendiert wurden, sowie zu den damit verbundenen Kosten für diesen Zeitraum?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Die Kommission weist darauf hin, dass sie verpflichtet ist, zu allen angeblich von ihren Beamten und Bediensteten begangenen, mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung-OLAF) Nachforschungen anzustellen. Wie sie zuletzt in ihrer Mitteilung vom 28. Juni 2000 über eine Globalstrategie für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung(1) deutlich machte, steht anderenfalls die Glaubwürdigkeit der von der Kommission verfolgten zero-tolerance-Politik in diesem Bereich auf dem Spiel.

Aus dieser Sicht hält die Kommission die durch die Ermittlungen in der Stockholm-Affäre verursachten Kosten für völlig vertretbar (Aufwendungen für zwei Dienstreisen vom 22. bis 25. November 1999 und vom 11. bis 14. Januar 2000: 8 777; Arbeitsaufwand für die Untersuchungen: rund 180 Mann/Tage). Solange

die derzeit auf nationaler Ebene in Schweden laufenden strafrechtlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, lässt sich der der Gemeinschaft entstandene Schaden, vor allem finanzieller Art, nicht im einzelnen abschätzen. Der vom Herrn Abgeordneten erwähnte, relativ niedrige Betrag deckt sich jedoch keinesfalls mit den Finanzdaten des hier zur Diskussion stehenden Falls.

Die Kommission stellt fest, dass alle erforderlichen Maßnahmen Disziplinarverfahren gegen die betreffenden Beamten sowie Entlassung der örtlichen Bediensteten ordnungsgemäß eingeleitet worden sind.

(1) KOM(2000) 358 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1030/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Zollstempel von Drittländern

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf meine Anfrage (E-0203/00)(1) mitteilen, ob sie Schritte unternehmen will, um die Weltzollorganisation zu bewegen, für eine kontinuierliche Aktualisierung der gültigen Zollstempel in der ganzen Welt zu sorgen?

Ist die Kommission der Auffassung, daß der tatsächliche Kontrollwert der Zollstempel sie können gestohlen, kopiert oder auf sonstige Weise unrechtmäßig verwendet werden in angemessenem Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung steht?

(1) ABl. C26 E vom 26.1.2001, S. 18.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Was den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen tatsächlichen Kontrollwert der Zollstempel betrifft, so vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Zollbehörden der Drittländer am ehesten bestätigen können, daß die mit der Einfuhr in das Drittland verbundenen Zollformalitäten, deren Erledigung bei Anwendung eines differenzierten Erstattungssatzes die Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung darstelle, wirklich ordnungsgemäß erledigt worden sind.

Die Kommission beabsichtigt, die Frage der Erstellung eines Katalogs der weltweit verwendeten gültigen Zollstempel bei einer der nächsten Sitzungen der Weltzollorganisation zur Sprache zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1626/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Statistische Daten über die Arbeitslosigkeit in Griechenland

Eurostat hat bei der griechischen Regierung wiederholt beanstandet, daß das Nationale Statistische Amt Griechenlands (ESYE) bis Ende April 2000 keine Daten (auch keine vorläufigen Daten zum ersten Quartal) zur Höhe der Arbeitslosigkeit in Griechenland im Jahr 1999 übermittelt hat.

1. Wie lautet die offizielle Erklärung der griechischen Regierung für diese Verspätung bei der Übermittlung von Daten zur Arbeitslosigkeit in Griechenland im Jahre 1999? Welche Anmerkungen hat die Kommission zu diesen Erklärungen zu machen?

2. Hat das ESYE auch früher schon statistische Daten nur mit Verspätung übermittelt? Wen ja, aus welchen Gründen kam es zu diesen Verspätungen?

3. Welches sind die letzten Griechenland betreffenden Daten, die der Kommission vorliegen, und wie entwickelt sich die Arbeitslosenrate auf der Grundlage der neuesten statistischen Daten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

1. Das griechische Statistische Amt hat zwei Gründe für die verspätete Übermittlung der Ergebnisse der Arbeitskräfteerhebung (LFS) für 1999 angeführt. Im zweiten Quartal des Jahres 1999 wurden die LFS-Daten erstmals durch externes Personal erhoben. Die Rekrutierung und die Ausbildung dieses Personals waren zeitaufwendiger als erwartet, und die Datenerhebung erfolgte spät. Derzeit werden für die Datenerhebung Papierfragebögen verwendet, wobei die Kontrolle zwischen den in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gegebenen Antworten sich als schwierig erwiesen und etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Für die Arbeitskräfteerhebung gelten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Die Termine sollten eingehalten werden, die Entscheidung darüber, wie die einzelstaatlichen Erhebungen durchgeführt werden, liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten.

2. Bezüglich der LFS-Datenerhebung sind Probleme dieser Art im Zusammenhang mit dem griechischen Statistischen Amt zum ersten Mal aufgetreten. Die Schwierigkeiten sind im wesentlichen auf den Übergang auf eine kontinuierliche Erhebung zurückzuführen.

3. Zahl der Arbeitslosen und Arbeitslosenquote in Griechenland

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1499/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an den Rat

(15. Mai 2000)

Betrifft: Gefährdungspotential von NATO-Kampfflugzeugen für Atomkraftwerke in der Westslowakei

NATO-Kampfflugzeuge überfliegen die mit hohem Gefährdungspotential behafteten Nuklearanlagen der Westslowakei, wie sich anhand zahlreicher Augen- und Ohrenberichte aus der in unmittelbarer Nähe der Anlagen lebenden Bevölkerung nachprüfen läßt.

Durch Abstürze von NATO-Kampfflugzeugen gefährdet sind Atomkraftwerke am Standort Jaslovske Bohunice sowie am Standort Mochovce mit insgesamt fünf WWER 440-Reaktoren veralteter Sowjettechnologie, alle ohne entsprechend gesichertes Containment, dazu noch die 1977 havarierte Atomanlage Jaslovske Bohunice A 1 mit ungeschützten Objekten, mangelhaften Speichern mit hochradioaktiven Materialien und nuklearen Abfallsubstanzen, 20 Tonnen nicht-manipulierbarem abgebranntem nuklearem Brennstoff, sowie in Abklingbecken eine noch wesentlich höhere Menge an abgebrannten Brennstäben, die seit Beginn der 80er Jahre anfallen.

Die Westslowakei mit beiden AKW-Standorten dient zur Zeit NATO-Kampfflugzeugen als Zone für Überflug und Treibstoffbetankung, wobei die riskanten Überfluege der Atomanlagen, welche zu verschiedensten Zeiten zu beobachten sind, der Bevölkerung dieses kleinen, armen Landes verständlicherweise Anlaß zu großer Besorgnis geben. Eine Katastrophe im Herzen Europas, welche die von Tschernobyl noch übertreffen könnte, läßt sich nicht ausschließen.

Wie bewertet der Rat diese großen Probleme?

Welche Schritte hat der Rat unternommen, um dieses große Gefahrenpotential abzuwehren?

Antwort

(26. September 2000)

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der NATO und ihren möglichen Folgen zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2744/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Immobilienmakler

Der Sektor Immobilienvermittlung hatte in den letzten Jahren ein starkes Wachstum zu verzeichnen, sowohl hinsichtlich des Umsatzes als auch in bezug auf die in dieser Sparte Beschäftigten. Die Kommission wird daher um eine umfassende Information über die neuen europäischen Bestimmungen für Immobilienmakler unter besonderer Berücksichtigung der Zulassungsprüfungen für diesen Beruf gebeten.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Der Beruf des Immobilienmaklers unterliegt, was die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen anbelangt, der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1) und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(2). Welche der beiden Richtlinien anzuwenden ist, hängt davon ab, welches Ausbildungsniveau in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seine Ausbildung erhalten hat (Herkunftsland) bzw. in dem er seinen Beruf ausüben möchte (Aufnahmestaat), verlangt wird.

Die Ausbildung zum Immobilienmakler wurde durch diese Richtlinien nicht harmonisiert, so dass es nach wie vor jedem Mitgliedstaat freisteht, diesen Beruf auf seinem Gebiet zu reglementieren und insbesondere die Berufsausübung an den Besitz eines Diploms oder bestimmter Qualifikationen zu binden. Gemäß den Richtlinien muss es jedoch einer Person, die berechtigt ist, diesen Beruf in ihrem Herkunftsland auszuüben, grundsätzlich möglich sein, denselben Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, der den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung reglementiert. Bestehen wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung, die der Antragsteller erhalten hat, und jener, die im Aufnahmestaat verlangt wird, so kann der Aufnahmestaat mangels Harmonisierung der Ausbildungsbedingungen verlangen, dass der Antragsteller Berufserfahrung nachweist oder eine Ausgleichsmaßnahme absolviert. Diese Maßnahme kann in einer Eignungsprüfung oder einem Anpassungslehrgang bestehen. Die Wahl zwischen den Maßnahmen ist grundsätzlich dem Antragsteller zu überlassen.

Da das allgemeine System zur Anerkennung von Berufsabschlüssen insgesamt zufriedenstellend funktioniert, hat die Kommission nicht vor, grundsätzliche Änderungen vorzunehmen.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1751/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Verlegung einer unterirdischen Hochspannungsleitung in einem Wohngebiet

Wie die Bürger der Gemeinde Rio, die sich an den Staatsrat gewandt haben, beanstanden, ist die Verlegung der Haupthochspannungsleitung für Westgriechenland-Peloponnes in die Region Kastellokamptos entlang der Straße nach Phidias beschlossen worden, wo unterirdisch in niedriger Tiefe (1 Meter) zwei Kabel mit jeweils 175 000 Volt verlaufen sollen.

Da die Leitungen sehr nah an den Häusern eines reinen Wohngebietes verlaufen werden und deshalb große Besorgnis wegen der Gesundheit der Bewohner und künftigen Krebserkrankungen bestehen, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Sind die erforderlichen technischen Untersuchungen und die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden, und sind alle notwendigen Genehmigungen für die Maßnahme erteilt worden?

2. Kann sie dahingehend intervenieren, daß der Beschluß über den Verlauf der Leitung durch ein Wohngebiet überprüft wird und nach einer anderen Lösung gesucht wird, die die Gesundheit der Bewohner nicht bedroht und gleichzeitig das ökologische Gleichgewicht wahrt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Die Projekte der unterirdischen Verlegung von Stromkabeln fallen nicht unter die Richtlinie 85/337/EWG des Rates in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates(1) geänderten Fassung.

Die Kommission wird dennoch aufgrund einer kürzlich eingegangenen Beschwerde die Umweltauswirkungen des gesamten Projektes von DEI(einem öffentlichen Energieversorgungsunternehmen) zur Versorgung dieser Region mit Strom prüfen.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2267/00

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: AKP-Staaten

Welche jährlichen Gesamtkosten entstehen für die Unterhaltung der Gebäude, in denen die EU-Büros in den AKP-Staaten jeweils untergebracht sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2265/00, E-2266/00, E-2267/00 und E-2268/00

(28. August 2000)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2721/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfen in der verarbeitenden Industrie

Wie hoch sind nach Schätzung der Kommission die jährlichen staatlichen Beihilfen, die pro Beschäftigtem in der verarbeitenden Industrie in den einzelnen Mitgliedstaaten während der vergangenen fünf Jahre, für die Zahlen vorliegen, gezahlt wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Gemäß den von den Mitgliedstaaten für den Achten Bericht über staatliche Beihilfen(1) vorgelegten Angaben für den Zeitraum 1994 bis 1998 wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten folgende staatliche Beihilfen je Industriebeschäftigtem gewährt:

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(1) COM(2000) 205 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1631/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Angebot von Geoffrey Weston und Klays Pahlich Herausgabe der Zeitschrift Danube Watch

Hat die Europäische Kommission sich vergewissert, daß die oben genannte Ausschreibung für die Vergabe des oben genannten Auftrags auf der Grundlage des am 7. Oktober 1998 eingereichten Angebots mit den Regeln der Europäischen Kommission voll und ganz vereinbar ist?

Ist die Kommission, da das Projekt von PHARE und TACIS finanziert wird, nicht auch der Auffassung, daß der Vertrag mit den EG-Rechnungsprüfungserfordernissen voll vereinbar sein muß?

Da die Danube Programme Coordination Unit (Danube PCU) die Auffassung vertritt, daß die oben genannten Personen aus meinem Wahlkreis eine hochwertige Zeitschrift hergestellt haben, wird die Kommission gebeten zu begründen, weshalb sie ihren Vertrag nicht verlängern will?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Juli 2000)

Die Kommission stand mit den Personen aus dem Wahlkreis des Herrn Abgeordneten in keinem Vertragsverhältnis über die Herausgabe der Zeitschrift Danube Watch. Der fragliche Vertrag bestand zwischen der Firma Arquus Verlag (dem Arbeitgeber der Herren Weston und Pahlich) und dem United Nations Office for Project Services (UNOPS). Dieser Vertrag endete im Oktober 1998.

Nach dem PHARE-Dienstleistungsvertrag Danube project coordination unit 98/99 ist der Auftragnehmer (Netherlands Economic Institute) verpflichtet, drei weitere Ausgaben der Zeitschrift Danube Watch herzustellen. Das österreichische Bundeskanzleramt und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) haben beschlossen, eine beziehungsweise zwei weitere Ausgaben zu finanzieren. Sie beschlossen ferner, das vom Auftragnehmer der Kommission gewählte Auswahlverfahren für das Unternehmen anzuwenden, das diese Ausgaben der Zeitschrift herausgeben und vertreiben sollte. Dieses Verfahren steht im vollen Einklang mit den für PHARE-Dienstleistungsverträge geltenden Bedingungen.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß das Netherlands Economic Institute die Bestimmungen über Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, die in den Allgemeinen Bedingungen der Kommission für aus PHARE/TACIS-Mitteln finanzierte Dienstleistungsverträge enthalten sind, in vollem Umfang zu befolgen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1861/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Sonderschutzzonen für Vögel in der autonomen Comunidad Valenciana (Spanien)

In der autonomen Comunidad Valenciana wurde Jahr für Jahr die Einhaltung des Schutzes besonderer Schutzzonen für Vögel, die von der Europäischen Union eingeführt wurden, hinausgezögert.

Die valencianische Regierung beabsichtigt gegenwärtig aufgrund der Beschuldigung seitens der Europäischen Kommission eine Erweiterung des als Vogelschutzgebiete zu schützenden Geländes, dem Räume hinzugefügt werden, die bereits Schutz genießen, während dennoch der vorgesehene Schutz weit hinter den eigenen Kriterien der Europäischen Union zurückbleibt. In dem Bericht, der seinerzeit von der SEO-Birdlife für die Kommission ausgearbeitet wurde, war auf valencianischem Hoheitsgebiet der Schutz von ca. 736 637 Hektar als Sonderschutzgebiete für Vögel vorgesehen, von denen der valencianische Regionalrat lediglich 266 049 Hektar zu schützen beabsichtigt.

Mit dieser Aufteilung der Sonderschutzgebiete für Vögel wird die Zahl der geschützten Hektar verringert und bleiben Gebiete von großer Bedeutung ungeschützt, wie beispielsweise el Marjal d'Almenara, große Gebiete der Bergkette von Alicante, die Bergketten von La Marína und die Häfen Morella und Beceit.

Wie gedenkt die Kommission zur Erfuellung der Schutzpolitik und zum Anreiz für die erklärten Sonderschutzzonen für Vögel Verpflichtungen aufzuerlegen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Der Kommission ist die genaue Fläche des Geländes, das der Rat der Autonomen Region Valencia als besonderes Vogelschutzgebiet auszuweisen beabsichtigt, nicht bekannt.

Die Kommission hat, wie dies der Herr Abgeordnete ansprach, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der fehlenden bzw. partiellen Ausweisung besonderer Schutzgebiete im gesamten spanischen Staatsgebiet eingeleitet. Dieses Verfahren betrifft natürlich auch die entsprechenden Fälle, die die Autonome Region Valencia betreffen. Als Hüterin der Verträge wird die Kommission nicht zögern, alle gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht im gesamten spanischen Staatsgebiet eingehalten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2100/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Tod von Delphinen in EU-Gewässern

Wird die Kommission in Anbetracht von Berichten, wonach Hunderte von Delphinen in EU-Gewässern gefangen und ertränkt werden, und im Anschluß an meine schriftliche Anfrage E-0935/00(1) jetzt einen Aktionsplan gemäß einem strengen Zeitplan ausarbeiten und veröffentlichen, um das Problem zu lösen und den Tod von Delphinen zu verhindern, entweder durch Anwendung von verbesserten wissenschaftlichen Methoden oder durch ein Verbot der Verwendung von pelagischen Treibnetzen, das bereits in einigen Mitgliedstaaten angewandt wird?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 42.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. August 2000)

Die Kommission hat auf der Tagung des Rates Fischerei vom 16. Juni 2000 ihre tiefe Besorgnis über diese und ähnliche Vorkommnisse zum Ausdruck gebracht. Sie wird sich sehr bald mit den Mitgliedstaaten in Verbindung setzen und Auskünfte darüber anfordern, welche Maßnahmen sie auf nationaler Ebene zur Begrenzung der Beifänge von Meeressäugern in der kommerziellen Fischerei getroffen haben oder planen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1267/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Strukturfonds für die Autonome Gemeinschaft Valencia

Könnte die Kommission unter Berücksichtigung der auf dem Gipfeltreffen von Berlin aufgestellten Kriterien Angaben darüber machen, welche Strukturfonds und in welcher Höhe der Autonomen Gemeinschaft Valencia für den Zeitraum 2000-2006 zugewiesen wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, die Höhe der Strukturfondsmittel, mit denen die Autonome Gemeinschaft Valencia im Zeitraum 2000-2006 gefördert wird, genau einzuschätzen. Über die Ziel-1-Maßnahmen für Spanien wird nämlich gerade mit der spanischen Regierung verhandelt. Hinzu kommt, daß die Kommission in diesem Stadium noch keine Angaben zu den Beträgen machen kann, die der Region im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Interreg, Urban, Equal und Leader zugewiesen werden sollen.

Für das Ziel 1 hat die Kommission jedem Mitgliedstaat einen Vorschlag unterbreitet, wie die für dieses Ziel verfügbaren Mittel unter dessen förderfähigen Regionen aufgeteilt werden könnten. Diese Vorschläge wurden nach demselben Verfahren ausgearbeitet, nach dem die Kommission die Ziel-1-Mittel unter den Mitgliedstaaten aufteilt. Die Kommission wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments je ein Exemplar des Vorschlags für Spanien direkt übermitteln.

Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß es sich bei dem Vorschlag lediglich um eine unverbindliche Empfehlung handelt. Über die endgültige Mittelaufteilung werden der Mitgliedstaat und die Kommission bei der Annahme des Gemeinsamen Förderkonzeptes im gegenseitigen Einvernehmen entscheiden.