SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2474/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Chemikalien in Babyspielzeug, die das endokrine System blockieren

1. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission Verbraucher in ganz Europa vor den möglichen Gefahren von Plastikspielzeug für Kleinkinder zu warnen, nachdem PVC-Plastikspielzeug für Babys in Dänemark, Italien und Spanien aufgrund von Hinweisen der dänischen Umweltschutzbehörde über die Gefährdung von Kleinkindern durch Auslaufen von Plastik in den Mund beim Saugen an diesen Produkten vom Markt genommen wurde?

2. Wird sich die Kommission an der von der Spielzeugindustrie eingesetzten internationalen Arbeitsgruppe zur Untersuchung dieses Problems beteiligen, und wird sie über die Ergebnisse dieser Untersuchungen unterrichtet?

3. Ist die Kommission angesichts der wissenschaftlich nachgewiesenen Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Chemikalien, die das endokrine System blockieren, der Auffassung, daß unverzueglich Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um zumindest und in erster Linie besonders anfällige Bevölkerungsgruppen wie Schwangere und Kleinkinder zu schützen?

4. Ist die Kommission angesichts der nachgewiesenen generationenüberspringenden Folgen bestimmter hormonblockierender Chemikalien, deren Auswirkungen sich u.U. nicht bei den unmittelbar ausgesetzten Personen, sondern erst in der nächsten Generation zeigen, auch der Auffassung, daß jetzt unverzueglich vorbeugende Maßnahmen zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher geboten sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2474/97 und E-2475/97 (5. November 1997)

Die Kommission kennt das Problem der "endocrine disruption" (Störungen des Hormonsystems) sehr wohl (siehe Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. H-114/97 von Herrn Spencer während der Fragestunde anläßlich der Tagung des Parlaments vom März 1997 ((Debatten des Europäischen Parlaments (März 1997). )) und Nr. H-423/97 von Herrn Pimenta während der Fragestunde anläßlich der Tagung des Parlaments vom Juni 1997 ((Debatten des Europäischen Parlaments (Juni 1997). ))). Im Januar diesen Jahres erteilte die Kommission dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) den Auftrag, gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Anhang III Punkt II Absatz 3 der Richtlinie 88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug ((ABl. L 187 vom 16.7.1988. )) im Rahmen des technischen Ausschusses 52 (Spielzeug) eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit organischen Verbindungen in Spielzeug befasst und die Folgen der Verwendung von Polyvinylchlorid (PVC) in Spielzeug eingehend prüfen soll. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden in der Europäischen Norm EN 71 über die Sicherheit von Spielzeug berücksichtigt. An der Arbeitsgruppe werden sich die Kommission, die Spielzeugindustrie, Europäische Verbraucherorganisationen und nationale Normungsorganisationen beteiligen.

Die Kommission arbeitet eng mit der Spielzeugindustrie zusammen und wird über alle Ergebnisse von Forschungsarbeiten in der zuständigen Arbeitsgruppe des Internationalen Rates der Spielzeugindustrie (ICTI) unterrichtet. Die Kommission unterstützt verschiedene Projekte, bei denen anhand von Screening-Untersuchungen Stoffe mit solchen Wirkungen nachgewiesen werden sollen. Ferner unterstützt sie im Rahmen der Programme über Umwelt und Klima und des Forschungsprogramms Biomed II eine Reihe von Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis über Chemikalien, die hormonale Störungen zur Folge haben können. Diese Programme wurden im Anschluß an offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und eine wissenschaftliche Bewertung ausgewählt. Bei industrieller Beteiligung übernimmt die Kommission bis zu 50 % der Forschungskosten. Eine weite Verbreitung der Forschungsergebnisse ist ein wichtiger Faktor der Projekte.

Die Kommission stimmt selbstverständlich darin überein, daß die Industrie die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen und auf Bedenken hinsichtlich potentieller Gefahren für den Endverbraucher umgehend reagieren sollte. Deshalb hat die Kommission aktiv dazu beigetragen, auf diesem Gebiet Forschungstätigkeiten zu entwickeln, und aus dem gleichen Grund hat die Spielzeugindustrie selbst eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt.

Ferner hat die Kommission in Beratung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe ((ABl. L 84 vom 5.4.1993. )) eine Gruppe von mehr als 100 Chemikalien zur Aufnahme in drei Listen prioritärer Stoffe ausgewählt, bei denen aufgrund potentieller Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt eine gründliche Riskobewertung durchzuführen ist. Diese Risikobewertung umfasst auch eine Prüfung von Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfähigkeit, bei der die Stoffe im Hinblick darauf geprüft werden können, ob sie das endokrine System blockieren. Andere spezifischere Prüfmethoden zum Nachweis solcher Wirkungen werden derzeit untersucht. Nach der Auswahl der prioritären Stoffe wurde für jeden Stoff ein Berichterstatter in einer Behörde der Mitgliedstaaten bestimmt, der die von der Industrie vorgelegten Daten prüft und einen Entwurf einer Risikobewertung erstellt, der den Mitgliedstaaten zur Prüfung vorgelegt wird. Der Berichterstatter kann auf der Grundlage der Risikobewertung gegebenenfalls eine Strategie zur Begrenzung der Gefahren des betreffenden Stoffes für Mensch und Umwelt vorschlagen. Die Ergebnisse der Risikobewertung und die empfohlene Strategie werden auf Gemeinschaftsebene verabschiedet und von der Kommission veröffentlicht. Die Kommission kann dann im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlagen.

Unter den prioritären Stoffen gemäß der Verordnung 793/93 befinden sich drei Phtalate (Di-n-Butylphtalat [DBP], Diethylhexylphthalat [DEHP] und Benzylbutylphtalat [BBP]) wegen Verdachts auf Auslösung hormonaler Störungen. Sie sind zur Zeit wie folgt eingestuft:

- Di-n-Butylphtalat (DBP) wurde als prioritärer Stoff der ersten Prioritätenliste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 ((ABl. L 131 vom 26.5.1994. )) ausgewiesen. Für diesen Stoff wurden die Niederlande als berichterstattender Mitgliedstaat ausgewählt. Ein Bericht über die Risikobewertung soll bis Dezember 1997 vorliegen;

- Diethylhexylphthalat (DEHP) wurde als prioritärer Stoff der zweiten Prioritätenliste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 ((ABl. L 231 vom 28.9.1995. )) ausgewiesen. Für diesen Stoff wurde Schweden als berichterstattender Mitgliedstaat ausgewählt. Ein Bericht über die Risikobewertung wird im zweiten Semester 1998 erwartet;

- Benzylbutylphtalat (BBP) wurde als prioritärer Stoff der dritten Prioritätenliste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 143/97 ((ABl. L 25 vom 28.1.1994. )) ausgewiesen. Für diesen Stoff wurde Norwegen als Berichterstatter ausgewählt.

Ferner ist Biphenol A Kandidat für die Aufnahme in die nächste (vierte) Prioritätenliste im Anhang einer künftigen Verordnung der Kommission, die voraussichtlich im Laufe des Jahres 1998 verabschiedet wird.

Die Kommission verfolgt die Forschung über Stoffe, die Störungen des Hormonsystems verursachen können, und hat bisher noch keine Anzeichen dafür erkannt, daß die chemische Industrie nicht zu einer Zusammenarbeit bereit wäre. Die Industrie ist zwar nicht verpflichtet, der Kommission alle Daten vorzulegen, aber im Gemeinschaftsrecht (z. B. der Verordnung 793/93) sind Verpflichtungen enthalten, denen zufolge die chemische Industrie Informationen über Chemikalien vorlegen muß. Angaben des laufenden Programms sind der Öffentlichkeit auf CD-ROM verfügbar.