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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1646/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Notwendige Anpassung der griechischen Lebensmittelhygiene - Bestimmungen an das EU-Recht zwecks Schutz der Verbraucher

Einer vor kurzem veröffentlichten Studie der zuständigen griechischen Behörde zufolge ist Griechenland bezueglich der Umsetzung der Lebensmittel - Bestimmungen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht stark im Rückstand, wobei die einschlägigen griechischen Rechtsvorschriften darüber hinaus unkohärent und die Verfahren und Systeme der Lebensmittelkontrolle sehr lückenhaft sind.

Wird die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Durchsetzung von Richtlinie 93/43/EWG(1) in Griechenland sicherzustellen, da sie die Festschreibung ordnungsgemässer Verfahren der Lebensmittelhygiene in den für Erzeugung, Transport und Vertrieb verantwortlichen Ländern sowie die Schaffung der erforderlichen Einrichtungen und Strukturen zur Gewährleistung der Gesundheit der griechischen Verbraucher vorsieht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(20. Juli 1998)

Im Rahmen der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission Griechenland im Februar 1996 ein Fristsetzungsschreiben und im Dezember 1996 eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtmitteilung gegebenenfalls eingeleiteter Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene innerhalb der vorgegebenen Fristen übermittelt. Seitdem sind der Kommission keine Anhaltspunkte vorgelegt worden, die auf eine Umsetzung der Richtlinie schließen lassen. Deshalb hat sie vor kurzem beschlossen, in dieser Angelegenheit den Gerichtshof anzurufen.

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2005/98

von Hartmut Nassauer (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Verordnung (EWG) 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

Die Verordnung (EWG) 2377/90(1) sieht ein Verfahren zur Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände für alle Nahrungsmittel tierischen Ursprungs vor.

Die praktische Anwendung dieser Verordnung wirft folgende Fragen auf:

1. Führt das Gemeinschaftsverfahren zur Festsetzung von Hoechstmengen für Rückstände dazu, daß einem Tierarzneimittel bei fehlender Überprüfung bzw. bestehender Überschreitung dieser Hoechstmengen generell die Zulassung entzogen wird?

2. Hat man in diesem Zusammenhang bedacht, daß es sich im Bereich der Pferdemedizin angesichts des kleinen Marktes nicht lohnt, für die erneute Zulassung von Präparaten aufwendige pharmakologische Studien vorzulegen, so daß immer mehr Medikamenten die Zulassung entzogen wird?

3. Ist man sich dabei der Tatsache bewusst, daß dadurch auch Tieren eine notwendige medizinische Behandlung vorenthalten wird, die nicht zur Erzeugung von Nahrungsmitteln bestimmt sind?

4. Müsste daher nicht der Anwendungsbereich der Verordnung solche Tiere ausnehmen, damit ihnen weiterhin Tierarzneimittel verabreicht werden können, die die zulässigen Rückstände überschreiten?

5. Trägt man dem Umstand Rechnung, daß Pferde in einigen Mitgliedsstaaten nur in den seltensten Fällen zum Verzehr bestimmt sind?

6. Wäre es nicht notwendig, in bezug auf Pferde zwischen - uneingeschränkt behandelbaren - Hobbytieren und - eingeschränkt behandelbaren - Schlachttieren zu unterscheiden?

7. Könnte nicht jedes Pferd entweder als Reitpferd oder als Schlachtpferd gekennzeichnet werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1495/98 von Herrn Kindermann(2) verwiesen.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

(2) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 42.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1683/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verwendung von Phare-Mitteln in Slowenien

Die bildungspolitische Zusammenarbeit ist eine der wichtigsten Formen der grundlegenden Zusammenarbeit zwischen der Union und den Bewerberstaaten.

Welche Beträge und welcher Anteil der für Slowenien vorgesehenen Phare-Mittel sind diesem Bereich 1997 zugewiesen worden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1822/98

von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission

(3. Juni 1998)

Betrifft: Verrechnung der anteiligen Kosten Großbritanniens aus der BSE-Krise auf den "Briten-Rabatt"

Kann die Kommission mitteilen, ob und wie die Kommission die Großbritannien angelasteten Kosten aufgrund der BSE-Krise mit dem sogenannten "Briten-Rabatt", der zur Zeit neu verhandelt wird, verrechnet bzw. abgezogen hat?

Wie hoch waren die Beiträge in den Jahren 1997 und 1998?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Juni 1998)

Wie die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelte Tabelle aus dem Arbeitsdokument zum Haushaltsvorentwurf für 1999 zeigt, ist im Zeitraum 1996 bis 1999 für Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise ein Mittelansatz von rund 4 300 Mio. Ecu vorgesehen, davon 1 300 Mio. Ecu im Haushaltsjahr 1997 und 800 Mio. Ecu im Haushaltsjahr 1998. Die im Vereinigten Königreich aufgrund der BSE-Krise in diesem Zeitraum bereits angefallenen bzw. noch erwarteten Ausgaben werden auf rund 1 800 Mio. Ecu veranschlagt (1996: 450 Mio. Ecu, 1997: 550 Mio. Ecu und 1998/1999: 400 Mio. Ecu).

Welche Ausgaben für die Berechnung des britischen Rabatts maßgeblich sind, ist in einem vom Rat einstimmig angenommenen Dokument ("Mode de calcul") festgelegt. Bei dieser Berechnung werden die BSE-bedingten Ausgaben ebenso wie alle anderen Agrarausgaben berücksichtigt. 1997 wurden dem Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit der BSE-Krise Mittel in Höhe von 550 Mio. Ecu zur Verfügung gestellt, was das Ungleichgewicht, auf dessen Grundlage der britische Ausgleich (der sog. "Briten-Rabatt") berechnet wird, um diesen Betrag und den Ausgleichsbetrag selbst um rund 320 Mio. Ecu verringert hat.

In anderen Mitgliedstaaten sind indessen ebenfalls BSE-bedingte Aufwendungen zu verzeichnen, die das Gesamtvolumen der Ausgaben beeinflussen, nach denen sich der britische Ausgleich bemisst, und die sich auf den Anteil des Vereinigten Königreichs an diesen Ausgaben auswirken. 1997 wurden im Zusammenhang mit der BSE-Krise insgesamt 1 303 Mio. Ecu verausgabt, davon 753 Mio. Ecu in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich. Da dieser Ausgabenteil nicht dem Vereinigten Königreich zugute kommt, erhöht sich sein Ausgleich entsprechend (1997: +65 Mio. Ecu). Insgesamt betrachtet führte die Änderung des britischen Ausgleichs nach Maßgabe der Gesamtausgaben für BSE-bedingte Maßnahmen im Haushaltsjahr 1997 zu einer Kürzung um rund 255 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1220/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Mutmaßliche Unregelmässigkeiten bei der Verwendung von Mitteln für Zusammenarbeit durch CESTAS

Im Jahre 1993 betraute die GD VIII der Kommission eine nichtstaatliche Organisation aus Bologna (Italien), CESTAS, mit der Betreuung eines Kooperationsprojektes in Angola für Sofortmaßnahmen im Gesundheitswesen. Der Gesamtwert des Projektes belief sich ursprünglich auf etwa 6 Mrd Lire. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, daß diese NSO aufgrund der unstabilen Lage des Landes Schwierigkeiten mit der Verwirklichung des Vorhabens hatte, forderte sie die CESTAS auf, das Projekt neu auszurichten und verlängerte die Dauer der Maßnahme.

Kann die Kommission:

1. beurteilen, nach welcher Dringlichkeit diese Mittel zugebilligt wurden;

2. anführen, welche Beträge der NSO für Sofortmaßnahmen im Gesundheitwesen bereits überwiesen wurden;

3. angeben, wen sie aufgefordert hat, das Projekt neu auszurichten;

4. die Gründe darlegen, die von der CESTAS angeführt werden, um zu rechtfertigen, warum sie bislang in Angola nicht tätig geworden ist, und wie die von ihren Mitgliedern dennoch durchgeführten zahlreichen und kostspieligen Planungsmissionen zu rechtfertigen sind;

5. angeben, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, falls sich die mutmaßlichen Unregelmässigkeiten bestätigen sollten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

Die Kommission finanziert die Rehabilitierungsmaßnahmen in Angola aufgrund der von ihr festgestellten Grundbedürfnisse und Prioritäten. 1995 arbeitete die Kommission (GD VIII und ECHO) in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und anderen Geldgebern eine Strategie für die Zusammenarbeit im Bereich der Rehabilitation der Gesundheitsdienste aus.

Das Cestas-Projekt sowie alle anderen derzeitigen Projekte von Nichtregierungsorganisationen (NRO) wurden überprüft, damit die Entwicklung der Situation im Lande, die von der Kommission aufgestellten Prioritäten und die Koordinierung der Aktionen auf der Ebene der Provinzen berücksichtigt werden können.

Die Kommission hat der NRO Cestas für Rehabilitationsmaßnahmen im Gesundheitsbereich in Angola seit 1992 einen Betrag von 1.441.000 Ecu bereitgestellt. Die derzeit noch fällige Bezahlung von 123.743 Ecu wird nach Abschluß der Projektmaßnahmen und nach Billigung durch die Kommission überwiesen.

Der Beschluß über die Neuausrichtung des Projekts wurde zwischen der Kommission, den Verantwortlichen der NRO und den Gesundheitsbehörden der Provinz abgestimmt.

Während der aktiven Phase der Projektausführung war die NRO im Land anwesend und vertreten. Die Planungsmissionen waren im Vertrag vorgesehen, insbesondere zur Durchführung der Tagungen und Seminare mit den in das Projekt einbezogenen lokalen Strukturen.

Die Überprüfungs- und Kontrollverfahren werden auf diese NRO genau so wie auf andere an den Maßnahmen der Zusammenarbeit beteiligte Partner angewandt. Die Zahlungen der Teilbeträge hängen von der Genehmigung der Tätigkeits- und Finanzberichte ab. Im Fall von Zweifeln führt die Kommission tiefgreifendere Finanzkontrollen durch.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1643/98

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Bestimmungen über Leasing-Arbeit im Bauhauptgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland

1. Eine österreichische Firma produziert hochspezialisierte Schalungssysteme auf Stahlträgerbasis, welche an Ort und Stelle nur mehr montiert werden. Wird durch das deutsche Verbot einer solchen Montage unter Zuhilfenahme von Leasing-Arbeitern durch die BRD unzulässigerweise in den freien Warenverkehr nach Art. 30 EG-Vertrag eingegriffen?

2. Sollte ein Fall der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 59 EG-Vertrag vorliegen, verstossen dann die deutschen Bestimmungen über das generelle Verbot jeglicher Leasing-Arbeit im Bauhauptgewerbe nicht gegen den Geist der in der Entsenderichtlinie 96/71/EG(1) vom 16.12.1996 für die Zukunft normierten Bestimmunen und liegt somit unter diesem Blickwinkel ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschlang gegen die Dienstleistungsfreiheit vor?

3. Sollten die bundesdeutschen Bestimmungen der zitierten Entsenderichtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 entsprechen, ist dann nicht davon auszugehen, daß die zitierte Richtlinie selbst überschießend ist und gegen Art. 59 EGV verstösst, weil Leasing-Arbeit dadurch weitestgehend verboten würde, und zwar ungeachtet der Frage, ob nicht schon durch die im Entsendestaat normierten Rechtsvorschriften den zwingenden Anliegen des Allgemeininteresses ausreichend Rechnung getragen wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

1. Das Verbot der gewerbsmässigen Arbeitnehmerüberlassung stellt eine einzelstaatliche Maßnahme dar, die den länderübergreifenden Dienstleistungsverkehr und nicht den freien Warenverkehr beeinträchtigen könnte. In Deutschland besteht ein solches Verbot nur für das Baugewerbe; in diese Branche fällt auch die in der Anfrage beschriebene Tätigkeit.

2. Die Vereinbarkeit der Maßnahme müsste unter dem Blickwinkel des Artikels 59 EG-Vertrag geprüft werden. In der Anfrage werden jedoch nicht genügend Einzelheiten genannt, die es der Kommission ermöglichen würden, sich zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 59 EGV und insbesondere dazu zu äussern, ob es sich um eine länderübergreifende Dienstleistung handelt und der Leistungserbringer in seinem Herkunftstaat Österreich rechtmässig gleichartige Leistungen erbringt.(2)

3. Die Richtlinie 96/71/EG(3) über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen berührt nicht einzelstaatliche Maßnahmen, die auf ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung ausgerichtet sind, sondern regelt die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsandten Arbeitnehmer. Nach Auffassung der Kommission steht diese Richtlinie in Einklang mit Artikel 59 EG-Vertrag.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(2) Vgl. Urteil des EuGH vom 17.12.1981 in der Rechtsache 279/80, "Webb" Slg. 1981, S. 3305.

(3) ABl. L 18 vom 21.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1420/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Leitfaden für die Gemeinschaftsfinanzierung 1997

Kann die Kommission eine Erklärung und eine plausible Begründung dafür abgeben, warum der äusserst nützliche Leitfaden die Menschenrechte, insbesondere die Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte, mit keiner einzigen Zeile erwähnt und nicht einmal einen Hinweis auf eine andere Veröffentlichung gibt, obwohl der vierte Teil ausschließlich dem Thema "Europa und die Welt" gewidmet ist?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für das Interesse, das er der Veröffentlichung "Beihilfen und Darlehen der EU" entgegenbringt. In diesem Leitfaden wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der verschiedenen Maßnahmenbereiche Gemeinschaftsmittel in Anspruch genommen werden können. Die Menschenrechte sind, wie auch andere Bereiche, nicht in einem eigenen Kapitel behandelt, werden aber immer dann angeführt, wenn sie ein Kriterium für die Förderungswürdigkeit sind. Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die Menschenrechtspolitik bei der nächsten Aktualisierung des Leitfadens stärker in den Vordergrund gerückt werden sollte.

Informationshalber sei indessen angemerkt, daß in der Veröffentlichung "Kommentiertes Verzeichnis der Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Aktionen von Nichtregierungsorganisationen, von Einrichtungen der Regierungen und/oder dezentralisierten Einrichtungen der Bürgergesellschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe" die Möglichkeiten für die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratisierung in einem eigenen Kapitel behandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2260/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Deutschland von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Deutschland in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1724/98

von Brendan Donnelly (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Richtlinie des Rates 85/374/EWG und Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie in KOM 97/478

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es akzeptiert, daß das im Wasser enthaltene Fluorid als ein "bewegliches" Produkt im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG(1) und der vorgeschlagenen Änderungen zu dieser Richtlinie betrachtet wird und daher bei Krankheiten, die durch das im Wasser enthaltene Fluorid verursacht wurden, Haftungsansprüche bewirkt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Nach Artikel 2 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte gilt für die Zwecke der Richtlinie jede "bewegliche Sache" als Produkt. Ausgenommen sind lediglich landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse, sofern sie keiner Erstverarbeitung unterzogen wurden.

Die Kommission hat am 1. Oktober 1997 eine Änderung zur Richtlinie 85/374/EWG(2) vorgeschlagen, um unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und Jagderzeugnisse als Produkte im Sinne der Richtlinie einzubeziehen. Dieser Vorschlag geht auf die Empfehlung des Parlaments zurück, im Zusammenhang mit der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE)(3) die Richtlinie auf unverarbeitete Agrarprodukte auszudehnen.

Der Begriff "bewegliche Sache" wird in der Richtlinie nicht definiert. Die Auslegung des Vertrags und des abgeleiteten Rechts obliegt dem Gerichtshof. Vorbehaltlich dessen hat der nationale Gesetzgeber zu entscheiden, ob fluoridhaltiges Trinkwasser als Produkt im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie zu betrachten ist.

In diesem Zusammenhang sei der Herr Abgeordnete auf den Fall der Wasserversorgung in Camelford (Vereinigtes Königreich) hingewiesen(4). Nachdem 1988 20 t Aluminiumsulfat an eine Wasseraufbereitungsanlage geliefert, aber im falschen Tank gelagert wurden, wies das für die Versorgung von 11 500 Menschen bestimmte Wasser einen hohen Säuregehalt auf (3000 mal höher als der zulässige Gemeinschaftswert). In einer Verbands-Schadenersatzklage wegen Körperverletzung wurde angeführt, daß das Wasser ein fehlerhaftes Produkt nach Teil I (Produkthaftung) des Consumer Protection Act 1987 ist. Das Wasserversorgungsunternehmen übernahm die Haftung, so daß nur noch die Schadenersatzhöhe zu bestimmen blieb.(5)

(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.

(2) ABl. C 337 vom 7.11.1997.

(3) Entschließung zu den Ergebnissen des nicht ständigen Untersuchungsausschusses für BSE, ABl.C vom 17.3.1997. Siehe auch erster halbjährlicher BSE-follow-up-Bericht der Kommission, KOM(98) 282 endg.

(4) Bericht für die Kommission über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Studienauftrag Nr. ETD/B5-3000/MI/06).

(5) A.B. und andere gegen South West Water Services Ltd. [1993] 2 W.L.R. 507, C.A.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1102/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Aufstellung von Radaranlagen am Flughafen von Thessaloniki

Griechenland installiert das für die Überwachung des Luftverkehrs erforderliche Radarsystem. Eine der Radaranlagen soll in der Gemeinde Peraia nahe beim Flughafen von Thessaloniki aufgestellt werden. Die Gemeinde Peraia und viele Einwohner äussern ihre Sorgen wegen der Gefährlichkeit von Radarstrahlen sowie in bezug auf den Umfang des Schutzbereichs, der die Anlage umgeben wird.

Sicherlich besteht bei den Einwohnern ein erhebliches Informationsdefizit, das diese Beunruhigung zusätzlich nährt.

Könnte die Kommission die Auswirkungen durch die Errichtung der Radaranlage in der Gemeinde Peraia bewerten und zur besseren Aufklärung sowie zur Kontrolle der Sicherheit der Radaranlage in Peraia beitragen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. Juni 1998)

Die Kommission kann keine Bewertung der Auswirkungen der Radaranlage, die in Thessaloniki zur Überwachung des Flugverkehrs errichtet wird, vornehmen. Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, die sicherstellen müssen, daß solche Anlagen mit allen geltenden Rechtsvorschriften, z. B. über den Umweltschutz und die elektromagnetische Verträglichkeit, im Einklang sein müssen.

Was die gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung betrifft, so verweist die Kommission auf ihre Veröffentlichung aus dem Jahre 1996 über die Quellen nicht-ionisierender Strahlung, einschließlich Radar, die Belastung der Bevölkerung durch Radarstrahlen und die sich daraus ergebenden gesundheitlichen Auswirkungen(1).

In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, daß Radar um 360o rotiert und daher in alle Richtungen eine relativ niedrige mittlere Leistungsdichte ausstrahlt. Ein Bewohner in der Umgebung einer Radaranlage ist einer direkten Strahlung nur für den kurzen Moment ausgesetzt, in dem der Radarstrahl auf ihn gerichtet ist. In der Regel wird die mittlere Leistung durch die Rotation um einen Faktor 100 verringert.

Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten Rat suchen wegen Maßnahmen zum Schutz gegen nicht-ionisierende Strahlung und arbeitet Vorschläge für Empfehlungen des Rates in diesem Bereich aus.

(1) European Commission, Non-ionizing radiation: Sources, exposure and health effects, Office for official publications of the European Communities, 1996, ISBN 92-827-9276-5.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2072/98

von Luigi Caligaris (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Integration der WEU in die EU

In Anbetracht dessen, daß die Europäische Union gemäß dem Vertrag von Amsterdam "engere institutionelle Beziehungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union" fördern will, wäre es sinnvoll, dies durch entsprechende Schritte vorzubereiten. Unter diesem Aspekt sollten nicht nur, wie üblich, Ad-hoc-Delegationen zwischen den Parteien eingesetzt, sondern darüber hinaus ein Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die Probleme von gegenseitigem Interesse im Zusammenhang mit der etwaige Integration der WEU in die EU regelmässig geprüft werden können. Die EU würde daher ähnlich wie die WEU ein für Sicherheitsfragen zuständiges Organ benötigen, das darüber hinaus die Tätigkeit der europäischen Organe auf dem schwierigen Gebiet der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik intellektuell abfedern müsste. Im Falle einer Integration der WEU in die EU würden beide Sicherheitsorgane zu einem verschmelzen.

Kann die Kommission hierzu Stellung nehmen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Die Kommission hat sich stets für eine Integrierung der Westeuropäischen Union in die Europäische Union ausgesprochen.

Im Hinblick auf den Amsterdamer Vertrag teilt die Kommission die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß bereits jetzt ein geeigneter Rahmen geschaffen werden sollte, der sich mit der Problematik der eventuellen Integrierung der WEU in die EU befasst.

Aus dieser Einschätzung der Lage heraus hat die Kommission eine spezifische Reflexions- und Analysegruppe eingesetzt, die sich mit der Prüfung von Sicherheitsfragen befasst. Sie arbeitet eng mit dem Institut für Sicherheitsstudien der WEU zusammen. Beide Organisationen erkennen diese enge Zusammenarbeit auch im Hinblick auf eine eventuelle Integrierung der WEU in die EU als sinnvoll an. Im gegenwärtigen Stadium erscheint die Einrichtung eines zu dem der WEU analogen Instituts auf seiten der EU als nicht vordringlich.