SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0611/99

von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Ratifizierung und Anwendung des Abkommens von Aarhus durch die Europäische Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnete am 25. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) das Abkommen über den Zugang zur Information, die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozeß und den Zugang zur Justiz in Umweltfragen, nachdem sie die Absicht erklärt hatte, das Abkommen auf die eigenen Organe anzuwenden.

1. Wann wird die Kommission das Abkommen dem Rat und dem Parlament zur Ratifizierung zuleiten?

2. Welche Erklärungen über die Anwendung des Abkommens auf Gemeinschaftsorgane sollen gegebenenfalls bei der Ratifizierung der Konvention abgegeben werden?

3. Welche Strategie verfolgt die Kommission, um das Gemeinschaftsrecht in Einklang mit dem Abkommen zu bringen? Wie lauten die konkreten Maßnahmen und wann sollen sie nach dem geltenden und dem künftigen einschlägigen Recht getroffen werden? Wie lautet der Zeitplan für das gesamte Verfahren?

4. Welche rechtsverbindlichen Instrumente gedenkt die Kommission insbesondere einzuführen, um die Organe zu verpflichten, für den Zugang zur Information und die Beteiligung der Öffentlichkeit zu sorgen?

5. Was unternimmt die Kommission gegenwärtig, um zu gewährleisten, daß das Abkommen baldmöglichst in Kraft treten kann?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

1. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise wird die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag für den erforderlichen "abschließenden Rechtsakt" unterbreiten, sobald die notwendigen Änderungen am Gemeinschaftsrecht vorgenommen wurden, um es den Bestimmungen des Abkommens anzunähern.

2. Es ist noch zu früh, um Aussagen darüber zu treffen, ob anläßlich der Ratifizierung des Abkommens Erklärungen zu seiner Anwendung auf die Organe der Gemeinschaft abgegeben werden bzw. welchen Inhalt solche Erklärungen haben könnten.

3.-4. Die Kommission nimmt derzeit eine gründliche Sichtung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vor, um zu entscheiden, ob bzw. welche Änderungen erforderlich sind. Was den Zugang zur Information in den Mitgliedstaaten betrifft, erfolgt derzeit eine Überprüfung der Richtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(1). Was ferner den Zugang zu Informationen der Gemeinschaftsorgane angeht, so arbeitet die Kommission an der Umsetzung von Artikel 255 EG-Vertrag (in der Fassung des Vertrags von Amsterdam). Es ist davon auszugehen, daß nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ein Legislativvorschlag vorgelegt wird. Zur Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozeß im Umweltbereich prüft die Kommission derzeit die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die hiervon betroffen sein könnten und gegebenenfalls zu ändern sind.

5. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, sind 16 Ratifizierungen erforderlich. Die Kommission misst der Ratifizierung grosse Bedeutung bei und arbeitet intensiv daran, die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, das Abkommen zu ratifizieren, sobald dies rechtlich möglich ist. Dies erfordert jedoch eine gewisse Zeit, denn zuerst muß das Gemeinschaftsrecht den Bestimmungen des Abkommens soweit wie möglich angenähert werden, um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.