SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2836/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Stand der neuen EU-weiten Patentregelung

Das spanische Sprichwort Erfinden ist zum Heulen beschreibt haargenau die Situation, von der gegenwärtig die Bürger der Gemeinschaft betroffen sind, die irgendeine technologische oder sonstige Vorrichtung erfinden.

Wenn wir davon ausgehen, dass die Kommission ebenfalls die Meinung vertritt, dass wir die Erfinder in der Gemeinschaft nicht ihrem Schicksal überlassen dürfen und sie unterstützen müssen, erscheint es logisch, dass wir den gegenwärtigen Stand der Vorschläge der Kommission überprüfen, damit die Bürger der Gemeinschaft wieder Licht am Ende des Tunnels erblicken, in den sie aufgrund der Nachlässigkeit und der unzureichenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hineingeraten sind.

Wann kann nach Auffassung der Kommission eine echte und effiziente Politik zur Unterstützung der Erfinder in der Union in die Praxis umgesetzt werden, um diese unbegreifliche Situation, in der unsere Erfinder im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten ihrem Schicksal überlassen und benachteiligt werden, zu beenden? Denn es handelt sich doch gerade um diejenigen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Union auf dem Gebiet der Technologie und in anderen Bereichen stärken wollen und mit denen wir uns eigentlich zusammentun sollten, wenn wir weltweit wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. November 2002)

Der Herr Abgeordnete spricht ein sehr wichtiges Thema an. Ungeachtet dessen, welche sonstigen Maßnahmen sich zur Unterstützung von Erfindern in der Europäischen Union ergreifen ließen, wird sich deren Lage erst dann zur vollen Zufriedenheit ändern, wenn ein echtes Gemeinschaftspatent eingerichtet ist. Ein erschwingliches Patent, das in der gesamten Gemeinschaft gültig wäre, einfach zu erlangen wäre und einen hohen Grad an Rechtssicherheit bieten würde, würde zweifellos auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern.

Es ist deshalb außerordentlich bedauerlich, dass über zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung zum Gemeinschaftspatent (1. August 2000) die Beratungen im Rat immer noch nicht zu einem gemeinsamen Ansatz bei den Hauptmerkmalen des Gemeinschaftspatents geführt haben. Die Kommission hat fortwährend daran gearbeitet, die Beratungen im Rat zu erleichtern erst kürzlich durch die Vorlage einer Arbeitsunterlage zur geplanten Rechtsprechung beim Gemeinschaftspatent (30. August 2002). Es ist jetzt Sache der Tagung des Rates Wettbewerb im November 2002, über die Position des Rates zu den Hauptfragen zu entscheiden, so dass die ausführlichen Arbeiten an der Einrichtung des Gemeinschaftspatents weitergehen können. Es ist daran zu erinnern, dass nach dem Ansatz der Kommission nicht nur der Rat die Verordnung zum Gemeinschaftspatent annehmen muss, sondern auch das Europäische Patentübereinkommen im Hinblick auf die Aufnahme des Gemeinschaftspatents überarbeitet werden muss; ferner gilt es eine Rechtsprechung der Gemeinschaft zur Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten von Privatpersonen in Bezug auf die Gültigkeit des Gemeinschaftspatents bzw. auf Verstöße gegen das Gemeinschaftspatent einzurichten.

Darüber hinaus sind mehrere laufende Aktivitäten geplant, um europäischen Erfindern und innovativ tätigen Personen eine operationelle Unterstützung zu bieten, wozu das IPR-Helpdesk(1) und die Initiative Gate2Growth(2) gehören. Zudem wurden im Rahmen des 6. Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung die neuen, auf gemeinschaftsfinanzierte Projekte anwendbaren Regeln weiterentwickelt, um das Management von Wissen und Innovation besser zu fördern und eine entsprechende finanzielle Unterstützung bereitzustellen.

(1) http://www.ipr-helpdesk.org.

(2) http://www.gate2growth.com.