SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/98 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: UNDCP-Programm in Afghanistan

Das Europäische Parlament hat am 19. Februar 1998 einstimmig eine gemeinsame Entschließung zur Lage in Afghanistan angenommen; darin wiederholt es "seine nachdrückliche Verurteilung des Taliban-Regimes und seiner Politik der systematischen Menschenrechtsverletzungen" (Ziffer 1) und äussert sich darüber hinaus äusserst kritisch zur Zweckmässigkeit - unter politischen und demokratischen Gesichtspunkten sowie unter dem Blickwinkel der Wirksamkeit - des Programms, welche das UNDCP (Programm der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung) in Afghanistan durchführen will. Dieses Programm sieht die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Taliban-Regime vor, damit dieses daran geht, schrittweise die Opiumkulturen zu vernichten. In diesem Zusammenhang weist das EP darauf hin (Erwägung I), daß "das Taliban-Regime... keinerlei internationale Legitimität besitzt". Ferner wird in Erwägung G festgestellt, daß "... nur ein dauerhafter Friede in der Region es ermöglichen wird, daß dieser Handel [mit Opium] an den Wurzeln bekämpft wird". Das EP zeigt sich (Ziffer 8) deshalb "zutiefst besorgt über das vom UNDCP mit den Taliban geschlossene Übereinkommen". Es "fordert den Rat und die Mitgliedstaaten daher auf, die konkreten Durchführungsbestimmungen dieses Übereinkommens sehr sorgfältig zu prüfen". In Ziffer 9 wird ferner gefordert, daß "mit Ausnahme der humanitären Hilfe die Suspendierung jeglicher Hilfsmaßnahme oder jeglichen Kooperationsprogramms beibehalten wird, bis die Menschenrechte für Männer und Frauen in Afghanistan von der Regierung respektiert werden".

Der Vizepräsident der Kommission Marin hat vor dem Plenum erklärt: "Auch wir zweifeln, ebenso wie das Parlament, an der Durchführbarkeit des von UNDCP vorgeschlagenen Programms zur großflächigen Substitution des Mohnanbaus... Wir haben derzeit nicht den Eindruck, daß die Lage in Afghanistan geeignet ist, um ein alternatives Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung des Schlafmohnanbaus durchzuführen".

In der Erwägung, daß die EU und die Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Beitragszahlern beim Programm des UNDCP gehören - was gedenkt der Rat zu tun, oder was hat er bereits getan, um diese Erklärung des EP umzusetzen?

Konkret - kann der Rat zusichern, daß die Gemeinschaft keinerlei spezifischen Beitrag zur Finanzierung dieses Programms leisten wird?

(Antwort) (6. Juli 1998)

1. Wie aus Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Afghanistan vom 26. Januar 1998 hervorgeht, misst die EU dem Drogenaspekt im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan grosse Bedeutung bei. Im Rahmen dieses allgemeinen Ansatzes ist der Rat übereingekommen, eine dauerhafte alternative Entwicklung als wichtige Komponente einer ausgewogenen und umfassenden Drogenbekämpfungsstrategie zu unterstützen. Alternative Entwicklungsprogramme sollten an die spezifischen Gegebenheiten in Afghanistan angepasst werden, die Menschenrechte beachten und geschlechterspezifische Aspekte mit einbeziehen, indem Frauen und Männer in die Lage versetzt werden, in gleicher Weise am Entwicklungsprozeß teilzunehmen.

2. Die Europäische Union versucht, diesen Grundsätzen dadurch Wirkung zu verleihen, daß sie eng mit dem Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) und anderen Einrichtungen zusammenarbeitet, um dafür zu sorgen, daß die Fragen der Drogenbekämpfung in Afghanistan im grösseren Rahmen der Vereinten Nationen in vollem Umfang Berücksichtigung finden. Die EU wird gegenüber dem UNDCP klarstellen, daß es auf die Bedenken der Geber hinsichtlich seines Programms eingehen muß, wozu auch gehört, daß die Projekte im Einklang mit den umfassenderen Zielen der Vereinten Nationen im Bereich der Politik und der Hilfe zugunsten Afghanistans stehen müssen und dem Anliegen der Menschenrechte und der Gleichbehandlung Rechnung tragen müssen.

Den vorliegenden Informationen zufolge betrifft das vom UNDCP in Afghanistan durchgeführte Pilotprogramm eine genau abgegrenzte kleine Region und hat zum Ziel, die Möglichkeiten für die Entwicklung alternativer Kulturen nach Maßgabe der Bereitschaft der Bevölkerung und der Haltung der örtlichen Behörden zu untersuchen. In diesem Sinne beschränkt sich die Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Regime auf ein striktes Mindestmaß. Die Finanzmittel des Programms gehen den örtlichen Gemeinschaften, so auch den Frauen und anderen marginalisierten Gruppen zu.

Schließlich sei darauf hingewiesen, daß die Entscheidung, das UNDCP-Programm zu finanzieren oder es nicht zu finanzieren, bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt.