DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/936

(2004/C 78 E/0990)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0157/04

von Catherine Guy-Quint (PSE) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Städtepartnerschaften mit Bulgarien und Rumänien

Hiermit sei auf die Bestimmungen für 2004 in Bezug auf die künftigen Städtepartnerschaften zwischen den Ländern der Europäischen Union und den Bewerberländern hingewiesen. Ich konnte in der Tat feststellen, dass die Städtepartnerschaften mit Rumänien und Bulgarien von den in der Aufforderung Nr. 64/03 der Generaldirektion Bildung und Kultur zur Einreichung von Vorschlägen beschriebenen Auswahlverfahren ausgeschlossen sind. In den Dokumenten im Rahmen der in der institutionellen Arbeit, die der Veröffentlichung der Ausschreibung vorangegangen ist, ist jedoch an keiner Stelle eine solche Einschränkung zu finden. Meine Frage betrifft daher sowohl die Rechtsgültigkeit einer solchen Auslegung, als auch die politische Relevanz der Tatsache, dass diese Länder für Gemeinschaftssubventionen für Städtepartnerschaften nicht in Frage kommen.

Um das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) mit der offiziellen Rechtsgrundlage auszustatten, die im Rahmen der neuen Finanzordnung von 2002 für Gemeinschaftssubventionen notwendig ist, und im Anschluss an die Verteilung des Vorschlags der Europäischen Kommission (1) und des Berichts des Europäischen Parlaments A5-0368/2003 hat das Parlament am 20. November 2003 eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates abgegeben. In dem Bericht findet sich jedoch an keiner Stelle ein Bezug auf eine eventuelle Einschränkung der Städtepartnerschaften mit den Bewerberländern, deren Beitritt für 2004 gebilligt wurde. Im Gegenteil, es wird der Standpunkt vertreten, dass „im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union ist gegenüber dem Volumen des Jahres 2003 eine deutliche Anhebung der Mittel zugunsten von Städtepartnerschaften erforderlich“ ist.

Politisch gesehen erscheint es mit im Übrigen relevant, auf den Nutzen der Unterstützung von Maßnahmen zugunsten von Städtepartnerschaften zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft hinzuweisen. Im aktuellen Kontext des Geltungsbereich der europäischen Bürgerschaft auf die neu hinzukommenden Länder, sollte die Anwendung dieser Maßnahmen allen Staaten unterschiedslos zu gute kommen. Als Beleg sei auf die äußerst hohe Zahl der Städtepartnerschaften in diesen Ländern verwiesen. Rumänien hat beispielsweise an über 230 seit 1990 von der Europäischen Kommission subventionierten Maßnahmen für Städtepartnerschaften teilgenommen, das entspricht einem weit höheren Durchschnitt als die anderen Mitgliedstaaten (Quelle: Generaldirektion Bildung und Kultur). Weshalb sollte man in diesem Fall die Kontinuität dessen brechen, was seit Jahren in Bezug auf Wissen, Erfahrungsaustausch und daher in Bezug auf die Schaffung einer europäischen Bürgerschaft, die notwendig ist für diese Länder, die der Europäischen Union beitreten sollen, stattfindet?

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Worte von Frau Reding anlässliche der Feier im Zusammenhang mit den „Goldenen Sternen der Städtepartnerschaften“ am 14. Mai 2003 verweisen. Frau Reding erklärte, die europäische Integration (auf lokaler Ebene) hätte ohne die Anstrengungen und den guten Willen der Menschen, die ihre Zeit für die Schaffung von Partnerschaften mit den Bürgern und Organisationen anderer Städte und Gemeinden im gesamten Europa aufwenden, nicht solche Fortschritte erzielen können. Von zehn Preisträgern handelte es sich bei drei Projekte um Initiativen aus den Bewerberländern. Aus all diesen Gründen möchte ich wissen, weshalb und anhand welcher Rechtsgrundlagen die Kommission zwischen den Bewerberländern unterscheidet, bei einer Maßnahme, die allen zu gute kommt, und deren Erfolg nicht mehr nachgewiesen werden muss.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. Februar 2004)

Die Kommission teilt voll und ganz die Meinung der Frau Abgeordneten, dass Partnerschaften mit Städten in Kandidatenländern eine wichtige Funktion haben. Es liegt ihr fern, diese Länder unterschiedlich zu behandeln und Rumänien oder Bulgarien oder der Türkei die Möglichkeiten vorzuenthalten, die in diesem Bereich durch das gerade verabschiedete Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) geschaffen wurden.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Beschluss des Rates (2) — vom Rat am 26. Januar 2004 verabschiedet — sieht die Öffnung dieses Programms für Kandidatenländer vor. Dementsprechend nennt der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen Nr. EAC 64/03 diese Länder als förderfähige Länder, sofern Abkommen über die Modalitäten ihrer Beteiligung abgeschlossen werden.

Gemäß den Beschlüssen der Assoziationsräte, in denen die allgemeinen Prinzipien, Voraussetzungen und Bedingungen zur Teilnahme von Kandidatenländer an Programmen der Gemeinschaft entsprechend der Heranführungsstrategie festgelegt sind, müssen die spezifischen Modalitäten der Beteiligung an jedem einzelnen Programm Gegenstand einer zwischen der Kommission und dem betreffenden Land zu schließenden Vereinbarung sein. Auf die gleiche Weise, wie die Gemeinschaftszuschüsse der Verabschiedung des dem Programm zu Grunde liegenden Beschlusses unterliegen, der allein die durch die neue Haushaltsordnung für Gemeinschaftszuschüsse geforderte formelle Rechtsgrundlage liefert, unterliegen die für die Kandidatenländer bestimmten Zuschüsse der genannten Vereinbarung.

Für alle drei Kandidatenländer, Bulgarien, Rumänien und Türkei, gilt die gleiche Vorgehensweise. Die Länder, die 2004 beitreten, werden gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrags in Bezug auf die Gemeinschaftsprogramme wie Mitgliedstaaten behandelt.

Der Kommission ist die Bedeutung von Städtepartnerschaften für die drei Kandidatenländer bewusst. Deshalb hat sie noch vor der Verabschiedung des Programms auf Gemeinschaftsebene Kontakt zu den Vertretungen dieser Länder aufgenommen, um ihnen nützliche Informationen bezüglich der einzuhaltenden Verfahren zukommen zu lassen.

(1) KOM(2003) 0276.

(2) KOM(2003) 276 endg.