SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2472/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Soziale und wirtschaftliche Folgen der Erweiterung für das Speditionsgewerbe

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Europäische Union im Januar 2004 um eine Reihe von Mitgliedstaaten erweitert werden. Neben allen positiven Auswirkungen ist auch beispielsweise für das Speditionsgewerbe mit negativen Folgen zu rechnen. Im Speditionsgewerbe werden beispielsweise die Arbeitnehmer, die mit Zollformalitäten befasst sind (Zolldeklaranten), ihre Arbeit infolge der Abschaffung der Zollformalitäten mit den neuen Mitgliedstaaten verlieren. Eine Reihe von Unternehmen in dieser Branche, insbesondere die Unternehmen, deren Tätigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten ausgerichtet ist, werden ihre Arbeit einstellen müssen. Nach einer in den Niederlanden vorgenommenen Schätzung werden möglicherweise 4 250 Beschäftigte in der Union arbeitslos werden; dabei handelt es sich häufig um Arbeitnehmer, die in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit wohnhaft sind.

Kann die Kommission dazu die folgenden Fragen beantworten:

1. Ist die Kommission bereit, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der EU-Erweiterung für das Speditionsgewerbe zu untersuchen? Wenn nein, ist die Kommission bereit, eine solche Untersuchung, die von der Branche selbst durchgeführt wird, zu finanzieren?

2. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen im Hinblick auf die Beschäftigung und Weiterbildung der Arbeitnehmer zu ergreifen, die infolge der Erweiterung arbeitslos werden?

3. Ist die Kommission bereit, zwecks Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Strukturfonds zurückzugreifen insbesondere deshalb, weil es zum größten Teil um Gebiete geht, in denen die Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Oktober 2002)

Die vom Rat im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie beschlossenen Leitlinien für die Beschäftigung halten die Mitgliedstaaten dazu an, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verabschieden und eine rasche Wiedereingliederung der Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. In den Leitlinien wird den Mitgliedstaaten ferner die Entwicklung einer kohärenten Strategie der lebenslangen Weiterbildung empfohlen, die die Anpassung der Arbeitnehmer an die wirtschaftlichen Umstrukturierungen erleichtern soll. Für die Kandidatenländer werden die Beschäftigungsleitlinien gleich nach ihrem Beitritt in gleicher Weise gelten wie für die jetzigen Mitgliedstaaten.

In diesem Gesamtrahmen müssen die Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme der sektorbezogenen Umstrukturierung getroffen werden, die die Erweiterung mit sich bringen kann.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) leistet einen Beitrag zu den Maßnahmen, die im Zuge der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlichen Leitlinien für die Beschäftigung(1) in die Wege geleitet wurden. Er ist damit das wichtigste gemeinschaftliche Finanzinstrument zur Unterstützung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts. Die anderen Strukturfonds können im Rahmen ihrer jeweiligen Zielsetzung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den entsprechenden Gebieten der Ziele 1 und 2 beitragen.

Die für den Zeitraum 2000/2006 verabschiedeten Programme sehen die Maßnahmen vor, mit denen die von dem Herrn Abgeordneten genannten Probleme gelöst werden können. Ferner ist vorgesehen, dass bei der Planung der Strukturfonds in den neuen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2004/2006 ein besonderer Schwerpunkt auf die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelegt wird, die aus dem sich in diesen Ländern vollziehenden sozioökonomischen Wandel resultieren.

Die mit spezifischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verlust von Arbeitsplätzen im Zollsektor verbundenen Kosten, etwa für vorzeitige Pensionierung, können nicht Gegenstand einer Kofinanzierung aus den Strukturfonds sein.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds, ABl. L 213 vom 13.8.1999.