2. WiedieKommissionbereitsinihremBerichtvom24.Mai2000(1)hervorgehobenhat,weichendie
inDänemark,FinnlandundSchwedengeltendenmengenmäßigenBeschränkungenfürverbrauchsteuer-pflichtigeWaren,dievonReisendenausanderenMitgliedstaatenindieseLänderverbrachtwerdendürfen,vomGrundsatzdesfreienWarenverkehrsimBinnenmarktabundwurdenvomRatnurbewilligt,umdengenannten Mitgliedstaaten eine schrittweise Anpassung ihrer Politik an sämtliche Erfordernisse desBinnenmarktes zu ermöglichen. In dem genannten Bericht ersucht die Kommission die betroffenenMitgliedstaaten dringend, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um nach dem Auslaufen dieserAusnahmeregelungEnde2003einenreibungslosenÜbergangzurAnwendungderallgemeingeltendenRegelnzugewährleisten.
DarüberhinausermutigtdieKommissiondieMitgliedstaaten,weitereMaßnahmenzurVerringerungder
gesundheitsschädlichenAuswirkungendesAlkoholkonsumseinzuleiten.InsbesondereumfasstdasAktions-programmderGemeinschaftimBereich deröffentlichenGesundheit(2003-2008)(
2)die„Ausarbeitung
undDurchführungvonStrategienundMaßnahmen,einschließlichAktionenzurSensibilisierung,hinsicht-
lichderGesundheitsfaktorenimZusammenhangmitderLebensführung,wie…Alkohol…,einschließlich
Maßnahmen, die in allenGemeinschaftspolitikenzuergreifen sind,sowiealters-undgeschlechtsspezi-fischerStrategien“.ImZusammenhangmitdemgenanntenProgrammwurdenkürzlicheineAufforderungzurEinreichungvonVorschlägensowieeinArbeitsprogrammfür2003(
2)veröffentlicht.
(1) KOM(2000)316endg.
(2) ABl.L271vom9.10.2002.
(2004/C33E/082) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0813/03
vonMaurizioTurco(NI),MarcoCappato(NI),EmmaBonino(NI),
MarcoPannella(NI)undGianfrancoDell’Alba(NI)andieKommission
(17.März2003)
Betrifft:KrieggegenDrogeninThailand
NachInformationendes„UN-Wire“vom4.März2003:
/dash hat der thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra bestätigt, dass die vor einem Monat
ergriffenenMaßnahmenzurBekämpfungderDrogenherstellungunddesDrogenhandelsinThailandausgeweitetwerdensollen,obwohlderUN-BerichterstatterfüraußergerichtlicheHinrichtungen,AsmaJahangirundandereihreBesorgnisangesichtsvonBerichtenzumAusdruckgebrachthaben,dassimRahmenderKampagneErschießungenimSchnellverfahrenstattgefundenhaben.DerPremierministererklärte,dassdieentsprechendenMaßnahmenaufjedenFallverstärktwerden.DieUNseiennichtseinVater.Wennsiekommenwollten,sosolltensieruhigkommen.WennsieInspektionendurchführenwollten,sokönntensiediesruhigtun;
/dash hatderthailändischeMinisterpräsidentfernerbestätigt,dassimRahmendieserMaßnahmen,dieam
1.FebruarbegonnenhabenunddreiMonatedauernsollen,bereits1140Menschengetötetwordenseien.DiePolizeiteiltemit,dassbisFreitag29501Verdächtigefestgenommenwurden.31PersonenseienvonPolizeibeamteninNotwehrgetötetworden,dieübrigenseienOpfervonDrogenbandengeworden.EinSprecherdesMinisteriumsbekräftigtezudem,dieMaßnahmenverstießeninkeinemFallgegenRechtundGesetz.
HatdieKommissionderthailändischenRegierunggegenüberdieBedenkenderEUangesichtsdervonder
Regierung veranlassten Massaker im Krieg gegen die Drogen zum Ausdruck gebracht? Hat sie dieRegierungaufgefordert,demumsichgreifendenMordenEinhaltzugebieten,dasgegenalleinternationalanerkanntenMenschenrechteundGrundfreiheitenverstößt?
WelcheMaßnahmenwirddieKommissionergreifen,wenndiethailändischeRegierungdieMassakernicht
beendetunddiediesbezüglicheninternationalenAppelleignoriert?
Ist der Kommission bekannt, dass auch China, Malaysia, Vietnam, Singapur, Kuwait, der Iran, die
PhilippinenundIndonesienwieThailanddieTodesstrafefürDrogenvergehenanwenden?SchließtsiesichderAuffassungan,dassFortschritteerzieltwerdenkönnten,wenndieinternationalenÜbereinkommenüberDrogen,beispielsweiseinderUN-SitzungzumThemaDrogenimApril2003,dahingehendgeändertwerden,dassdieTodesstrafeausdrücklichverbotenwird?C33E/86 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(22.April2003)
DieKommissionverfolgtdiePolitikdesAnfangFebruar2003eingeleiteten„KriegsgegenDrogen“der
thailändischenRegierungaufmerksam.DieKommissionistbesorgtangesichtsdergegenwärtigenLageundinsbesonderederBerichte,dassessichbeieinerReihevonTodesfällenimZusammenhangmitDrogenangeblichbereitsumHinrichtungenohneGerichtsverfahrengehandelthat.
DieKommissionerkenntdenErnstunddieDringlichkeitdesProblemsillegalerDrogeninThailandzwar
an,vertrittaberdieAuffassung,dassdasProblemimWegeeinesausgewogenenAnsatzesangegangenwerdensollte,dersowohlaufdieNachfrage-alsauchaufdieAngebotsseiteabzieltundimEinklangmitinternationalenMenschenrechtsstandardsunddemGrundsatzderRechtsstaatlichkeitumgesetztwird.
NachAuffassungderKommissionsolltediethailändischeRegierunginjedemTodesfalltransparenteund
gründlicheErmittlungendurchführen,unmittelbarMaßnahmenergreifen,umeinweiteresAnsteigenderZahlanTodesfällenzuverhindern,undindiesemBereichengmitderUN-KommissionfürMenschen-rechte(UNCHR)zusammenarbeiten.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sprechen die thailändische Regierung auf die Frage der
DrogenbekämpfungdurchdieentsprechendendiplomatischenKanälean.
WasdieTodesstrafeangeht,sofolgtdieKommissioninihrenBeziehungenzudenDrittländern,diedie
Todesstrafe aufrechterhalten, den einschlägigen politischen Leitlinien der Europäischen Union. DieEuropäischeUnionhatdieFragederTodesstrafemehrfachundzuletzterst2002beiderthailändischen
Regierungangesprochen.
DerVorschlag,dieUN-ÜbereinkommenüberDrogendahingehendzuändern,dassdieTodesstrafefür
VerbrechenimZusammenhangmitDrogenausdrücklichverbotenwird,dürftezumeinenaufgrunddesfakultativenCharaktersdesInternationalenRechtsunddesGrundsatzesderSouveränitätderStaaten,zumanderenaberauchaufgrundderTatsache,dassdieGemeinschaftalssolchenichtVertragsparteidieserÜbereinkommenist,nurschwerumzusetzensein.DieStaaten,dieVertragsparteiendieserÜbereinkommensind,müsstendieÄnderungen,diesiealsangemessenerachten,selbstvorschlagen.
DieseAngelegenheitstandnichtaufderTagesordnungderTagungderUN-Rauschgiftkommission,dievom
8. bis zum 17.April2003 in Wien stattfand. Außerdem konnte die Kommission diesbezüglich nichtvorstelligwerden,dasieinderUN-RauschgiftkommissionlediglichBeobachterstatushat.
(2004/C33E/083) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0821/03
vonPatriciaMcKenna(Verts/ALE)andieKommission
(17.März2003)
Betrifft:GATSundPrivatisierungderWasserversorgung
ImRahmenderWTOgehörtdieKommissionzudenentschiedenstenVerfechterneinerLiberalisierungder
WasserversorgungindenEntwicklungsländern.TeiltdieKommissiondieAnsicht,dassdiePrivatisierung
derWasserversorgungdenInteressendergroßenmultinationalenKonzerneundnichtdenenderÄrmstenderWeltdient?
HatdieKommissioneineunabhängigeUntersuchungüberdieAuswirkungeneinersolchenLiberalisierung
durchgeführt,bevorsiedieLiberalisierungderWasserversorgunggeforderthat?
Wenn nein, ist die Kommission bereit, eine solche Bewertung in enger Zusammenarbeit mit den
einschlägigenNichtregierungsorganisationendurchzuführen,bevorsievonDrittländernweitereLiberali-sierungenfordert?6.2.2004DE C33E/87 AmtsblattderEuropäischenUnion