SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2614/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln durch "Italia Lavoro"

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat vor kurzem dem Senat und dem Abgeordneten- haus den neuen Aktionsplan der Regierung zur Wirtschaftsbelebung Süditaliens vorgelegt. Neben den 18 Millionen, die Unternehmen für die Einstellung von Arbeitnehmern für "gemeinnützige Arbeiten" erhalten, und der Anreize zur geographischen Mobilität, hat der Ministerpräsident angekündigt, daß "Italia Lavoro" - eine Anstalt des öffentlichen Rechts der früheren GEPI-Gruppe - damit beauftragt wurde, ein Verleihunternehmen zu gründen, das die mit diesen "gemeinnützigen Arbeiten" betrauten Arbeitnehmer zu Marktbedingungen und auf der Grundlage der bereits vorgesehenen finanziellen und steuerlichen Anreize übernimmt. All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Agenzia per il Sud ihre Tätigkeit aufnimmt, die hauptsächlich darin bestehen wird, jedes Jahr eine vorher festgelegte Anzahl an neuer Arbeitsplätze zu schaffen.

- Hält es die Kommission daher nicht für angebracht und notwendig, die Ordnungsmässigkeit des von der italienischen Regierung angewandten Verfahrens bei dieser Vergabe zu überprüfen, da ja in der Tat keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat, die eine gleichberechtigte Beteiligung aller Verleihunternehmen gewährleistet hätte, weshalb dieses Verfahren einen flagranten Verstoß gegen den Grundsatz des freien Wettbewerbs darstellt?

- Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß ausreichende Gründe vorliegen, um zu befürchten, daß "Italia Lavoro" letztendlich eine Monopolstellung für die Arbeitnehmerüberlassung einnehmen wird, da sie an nationalen und europäischen Gesetzen vorbei tätig sein kann und somit die Konkurrenz anderer Verleihunternehmen ausschaltet und sie vom Markt verdrängt, wodurch erneut gefährliche Formen der Klientelenwirtschaft und allzu grosser Abhängigkeit von Wohlfahrtsstaat entstehen können?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Dienstleistungen im Beschäftigungssektor fallen unter Kategorie 22 des Anhangs I.B der Ratsrichtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge(1). Nach Artikel 9 der Richtlinie sind bei der Vergabe von Aufträgen, die sich auf in Anhang I.B aufgeführte Dienstleistungen beziehen, die Artikel 14 (gemeinsame Regeln im technischen Bereich) und 16 (Veröffentlichungspflicht für Vergabepläne) zu beachten. Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Umstände lassen einen Verstoß gegen diese Bestimmungen nicht erkennen.

Was die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Regeln der EG auf "Italia Lavoro" anbetrifft, so sind diese im Prinzip nicht allein schon dadurch verletzt, daß einem Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen werden und dieses dadurch eine beherrschende Stellung erhält.

In seiner Entscheidung vom 23. April 1991(2) hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß es nicht zwangsläufig eine Verletzung der Artikel 90 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag darstellt, wenn einem nationalen Arbeitsamt ein gesetzliches Vermittlungsmonopol gewährt wird. Eine solche Verletzung würde allerdings dann vorliegen, wenn die blosse Ausübung dieses Rechtes unvermeidlich zu einem Mißbrauch von Marktmacht im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag führen würde. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen und ein Wettbewerber aufgrund des Monopols von dem Versuch abgehalten wird, die Nachfrage zu befriedigen.

Aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Angaben lässt sich nicht beurteilen, ob die Körperschaft "Italia Lavoro", der das Recht zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Beschäftigungssektor übertragen wurde, eine beherrschende Stellung innehat und, sollte dies der Fall sein, ob sie diese in Ausübung ihrer Rechte mißbräuchlich einsetzt.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) Rechtssache C-41/90, Höfner und Elsner gegen Macrotron, Slg. I-1979.