(2004/C58E/198) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2582/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:SachstandbetreffenddenInformantenbeimEuropäischenRechnungshof2:Komplikationenbei
derBeurteilung,dagleichzeitigdieNotwendigkeitzurErmittlunggegenVorgesetztebesteht
1. HältdieKommissionesfüreinerelevanteoderfüreineirrelevanteTatsache,dasseingewissenhafter
Informant nach seiner eigenen Aussage und gemäß der Empfehlung eines Disziplinarausschusses imInteresseeinereuropäischenInstitutionundinTreuundGlaubengehandelthat?
2. KanndieKommissionAngabendarübermachen,inwievielenFälleneinedazujuristischermächtigte
Behörde einer europäischen Institution offensichtlich auf eigene Verantwortung die Empfehlung desDisziplinarausschussesignorierthat?BetrachtetdieKommissiondieNichtbeachtungeiner(wiederholten)
Empfehlung des Disziplinarausschusses durch die zuständige Behörde als eine Missachtung dieses
Ausschusses?
3. HatsichdieKommissionbeimGeneralsekretärdanacherkundigt,oberbeiseinemBeschlusszur
EntlassungdesBeamtendievomInformantenerhobenenBeschwerdengegendasehemaligeMitglieddesRechnungshofs,FrauNikolaou,mitberücksichtigthat,dievomEuropäischenBürofürBetrugsbekämpfung(OLAF)unddenJustizbehördenbereitsuntersuchtwurdenodernochwerden?
4. HatdieKommissionOLAFgefragt,waruminderPressemeldungNr.18dieserInstitutionnichtauf
dieVerdienstedesInformantenalsdemjenigeneingegangen wird,dessenInformationenzurEinleitungeinerjuristischenUntersuchunggegendasehemaligeMitglieddesRechnungshofs,FrauNikolaou,geführthat?
5. Gelangt die Kommission, auch angesichts der Empfehlung des Disziplinarausschusses, zu dem
Schluss, dass aufrichtige Informantenden Artikel 21, ersten Absatz des Beamtenstatuts betreffend dieUnterstützung von Vorgesetzten wohl verletzen müssen, wenn die beanstandeten Handlungen vonPersonenbegangenzuseinscheinen,diegeradezudiesenVorgesetztengehören?
6. FühltsichdieKommissionverantwortlichfürdieZukunftvonBeamtenimDienstvonInstitutionen
derEU,dieaufrichtigversuchthaben,das,wassiealsMissstandauffassen,zubeenden,indemsiedieAufmerksamkeitdarauflenken?WielegtsieihreVerantwortungaus?
GemeinsameAntwort
vonHerrnKinnockimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-2581/03undE-2582/03
(30.September2003)
Jedes Organ der Europäischen Union ist ein Arbeitgeber eigenen Rechts, so dass jedes Organ in
Disziplinarfragen, die sein Personalbetreffen, unter Wahrung desStatutsundder Rechtsprechung desEuropäischenGerichtshofeseigenständigverfährt.DadervomHerrnAbgeordnetengenannteFalleinenBediensteten des Rechnungshofes betrifft, kann die Kommission keine Fragen zu diesem Einzelfallbeantworten.DerHerrAbgeordnetewirdgebeten,sichandenRechnungshofzuwenden.
(2004/C58E/199) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2605/03
vonElizabethLynne(ELDR)andieKommission
(28.August2003)
Betrifft:AnerkennungvonQualifikationenfürSprachlehrer
IstderKommissionbekannt,dasseinbritischerEnglisch-Lehrer,derüberalleerforderlichenQualifikatio-
nenunddieentsprechendeLehrerfahrungimVereinigtenKönigreichverfügt,gezwungenist,dieCAPES-Prüfung(Certificatd’aptitudepédagogiqueàl’enseignementduseconddegré,eine/dashvorallemfüreinenAusländer/dashsehrschwierige Prüfung)zubestehen,umeineVollzeitstellealsLehrer imfranzösischenBildungswesenerhaltenzukönnen.6.3.2004DE C58E/185 AmtsblattderEuropäischenUnion
Istdies kein Widerspruch zur Richtlinie des Rates 89/48/EWG(1) vom21.Dezember1988 über eine
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs-ausbildungabschließen?
Wird die vorgeschlagene Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(
2) diese anormale
Lage beseitigen, insbesondere weil französische Lehrer im Vereinigten Königreich ohne eine solchezusätzlichePrüfungunterrichtendürfen?
(1) ABl.L19vom24.1.1989,S.16.
(2) KOM(2002)199endg.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(10.Oktober2003)
DerGerichtshofderEuropäischenGemeinschaftenhatvorkurzemineinemVorabentscheidungsverfahren
(RechtssacheC-285/01„Burbaud“)einUrteilgesprochen,dasmöglicherweiseeinigeErläuterungenzudenGemeinschaftsvorschriftenliefert,diedasvonderFrauAbgeordnetenangesprocheneProblembetreffen.DieKommissionprüftdasUrteilundwirdderFrauAbgeordnetennachAbschlussdieserPrüfungaufihreFrageantworten.
(2004/C58E/200) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2607/03
vonOlivierDupuis(NI)andieKommission
(25.August2003)
Betrifft:ThichTriLuc,inPhnomPenhentführterMönch,derineinemvietnamesischenGefängniswieder
aufgetauchtist
VorgenaueinemJahrhabeichdieKommissionüberdasVerschwindendesbuddhistischenMönchsThich
TriLucinformiert,derderverbotenenVereinigtenBuddhistischenKircheVietnams(VBKV)angehörtund
der,nachdemereinenAsylantraginKambodschagestellthatte,inPhnomPenhentführtwurde.ThichTriLuc,der49JahrealtistunddessenweltlicherNamePhamVanTuonglautet,warausVietnamgeflohen,umderVerfolgungausreligiösenGründenzuentgehen.IndenzehnJahrennachseinererstenFestnahmeimJahr1992wurdeeraufgrundseinerUnterstützungderVBKVwiederholtbedroht,festgenommenundunterHausarrestgestellt.ImJuni2002wurdeihmvomBürodesUN-HochkommissarsfürFlüchtlingeinPhnom Penh der Flüchtlingsstatus eingeräumt, was jedoch seine Entführung durch nicht identifiziertePersonen in der Nacht des 25.Juli nicht verhindern konnte. Sowohl Vietnam auch als Kambodschabestritten, auch nur die geringsten Informationen über diese Entführung und das Verschwinden desMönchszuhaben,unddasUNHCRkonntekeineAngabenzuseinemVerbleibmachen.HeuteistThichTriLucwiederaufgetaucht,jedochnichtalsfreier MenschunterdemSchutzderVereinten Nationen,sondern als Häftling in einem vietnamesischen Gefängnis, der sein Verfahren erwartet. Dem viet-namesischenMenschenrechtskomiteezufolgehatseineFamilienacheinemJahrohnejedeInformationeinekurzeBenachrichtigungdesVolksgerichtsvonHo-Chi-Minh-Stadterhalten,indersiezurVerhandlungvonPhamVanTuongeingeladenwird.UrsprünglichwardiesesVerfahrenfürden1.Augustanberaumt,wurde dann jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Familie kennt weder den Ort, an dem erinhaftiert ist, noch die Anklagepunkte gegen ihn und darf ihn nicht besuchen. Während dieser
rechtswidrigenInhaftierunganeinemgeheimenOrt,dieseitzwölfMonatenandauert,warThichTriLuc
nichtnurschwerenpsychischenundphysischenLeidenausgesetzt,sonderneswurdeihmauchdasRechtaufeinfairesVerfahrenvorenthalten,weilernichtinderLagewar,einenAnwaltzukontaktierenundseineVerteidigungvorzubereiten.InseinerdoppeltenEigenschaftalsGewissenshäftlingundMitgliedeinerimmernochverbotenenKirchedrohtihmdieVerurteilungzueinersehrschwerenGefängnisstrafe.
IstderKommissionbekannt,dassThichTriLucentführtundtrotzseinesFlüchtlingsstatuszwangsweise
repatriiert wurdeunddassermehralseinJahrlanganeinemgeheimenOrtinVietnamfestgehaltenwurde?IstsieüberdieAnklagepunktegegenThichTriLucunterrichtetundhatsiegefordert,dassihrVertreterinHanoiihnimGefängnisbesuchenundseinemVerfahrenbeiwohnenkann?WelcheSchrittebeabsichtigtdieKommissionzuunternehmen,umdieandauerndenVerstößederkambodschanischenundvietnamesischen Behörden gegen die internationalen Vorschriften zur Regelung des Flüchtlingsstatus,insbesonderedenGrundsatzderNichtzurückweisungvonPersonen,derenFreiheitinihremeigenenLandaufgrundihrerReligion,ihrerRasseoderihrerpolitischenÜberzeugungbedrohtist,zuverhindern?MüsstedieKommissionaufgrunddervondenBehördeninHanoiundPhnomPenhbegangenenVerstößenichtauf der Grundlage der Menschenrechtsklausel in den Kooperationsabkommen EU-Vietnam und EU-KambodschaSanktionenannehmen?C58E/186 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion