SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0886/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(23. März 2000)

Betrifft: Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise

Die belgische Dioxin-Krise hat erneut die Anfälligkeit der Nahrungsmittelkette und deren Kontrolle gezeigt. Eine Evaluierung, wie sie die sog. Dioxin-Kommission des Abgeordnetenhauses vorgenommen hat, kann zu Beseitigung von Problemen beitragen. Sowohl die Europäische Union als auch die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten haben dabei eine wichtige Aufgabe zu erfuellen.

Der vierzehn Seiten umfassende abschließende Beschluß der Dioxin-Kommission enthält einige Hinweise auf das Vorgehen der Europäischen Union während der Dioxin-Krise in der belgischen Föderation: Für die Zusammensetzung von Viehfutter und von Schadstoffen bietet die Europäische Union keinen Normierungsrahmen, der ausreichend wirksam ist. Die Regelung über die Meldepflicht an die EU-Behörden reicht nicht aus. Die EU hat die chaotische Entwicklung der Krise noch verstärkt.

Erkennt der Rat an, daß die Europäische Union für die Zusammensetzung von Viehfutter und von Schadstoffen (mldr) keinen Normierungsrahmen (bietet), der ausreichend wirksam ist, wie dies im Bericht der Dioxin-Kommission behauptet wird?

Falls nein, mit welchen Argumenten gedenkt der Rat die Wirksamkeit des Normierungsrahmens für die Zusammensetzung von Viehfutter und Schadstoffen entgegen der Feststellung der Dioxin-Kommission zu erhärten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0886/00, E-0888/00, E-0890/00, E-0892/00 und E-0894/00

(29. September 2000)

Der Bericht, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist nicht an den Rat gerichtet und von diesem nicht geprüft worden. Dennoch kann der Rat zu einigen der von dem Herrn Abgeordneten ausgewählten Feststellungen gewisse allgemeine Bemerkungen abgeben.

Die Zahl der Probleme, die in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen der Lebensmittelherstellungskette aufgetreten sind, darunter die Dioxin-Krise in Belgien, zeigt, daß die Gemeinschaftsvorschriften der EG zur Sicherheit von Lebensmitteln überarbeitet und ausgebaut werden müssen, um das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel, aber auch in die dafür zuständigen Behörden wiederherzustellen.

Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, das die Kommission im Januar vorgelegt hat, umreißt eine Reihe Maßnahmen, um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden. Der Anhang zum Weißbuch enthält einen Aktionsplan mit 84 konkreten Maßnahmen (vorwiegend legislative Vorschläge). Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Rechtsrahmen für die gesamte Lebensmittelherstellungskette zu verbessern und auszubauen.

Der Rat arbeitet zur Zeit an einer Stellungnahme zu dem Weißbuch und hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Prüfung der einzelnen Vorschläge der Kommission, so daß am Ende ein umfassender und kohärenter Rechtsrahmen zur Erreichung der vereinbarten Ziele erlassen wird.

Die in den Anfragen speziell angesprochenen Fragen der Lebensmittelsicherheit wie die Rechtsvorschriften über die Zusammensetzung von Futtermitteln und über Kontaminanten in Futtermitteln, über die Meldepflicht gegenüber den Behörden der Europäischen Union im Falle einer Kontamination von Lebensmitteln und über die Verwendung von Abfällen werden im Zusammenhang mit den legislativen Vorschlägen der Kommission geprüft.

Die Einführung einer Positivliste der für die Verwendung in Futtermitteln zulässigen Stoffe ist zu erwägen, insbesondere im Hinblick auf einen verbesserten Verbraucherschutz. Es muß eindeutig festgelegt werden, welche Stoffe zur Herstellung von Futtermitteln verwendet werden dürfen und welche nicht; dies gilt auch für Nebenprodukte der tierischen Erzeugung. Welche Vorzüge eine Positivliste hätte und inwieweit sie mittelfristig eingeführt werden kann, wird geprüft. Für die nähere Zukunft muß weiterhin von der derzeitigen Negativliste ausgegangen werden, deren Erweiterung die Kommission vorschlägt.

Was die Frage von Klärschlamm in Futtermitteln betrifft, so hat das Mitglied der Kommission Herr Byrne den Rat (Landwirtschaft) über die Probleme unterrichtet, die hinsichtlich der Auslegung der verschiedenen Sprachfassungen der Entscheidung 516/91 der Kommission zum Verbot der Verwendung von Klärschlamm in Futtermitteln aufgetreten sind. Der Rat hat zur Kenntnis genommen, welche Schritte die Kommission zur Klarstellung der Sachlage und Bestätigung des Verbots unternommen hat.