SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1115/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Ecos-Ouverture II durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Siena, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen regionalen Akteuren aus verschiedenen Gebieten durch die Ausarbeitung eines gemeinsamen Projekts auf der Grundlage des Erfahrungsaustauschs oder der Weitergabe von Know-how, für die Förderung der Dezentralisierung durch die Entwicklung von Kompetenzen auf regionaler und lokaler Ebene, für die Verbesserung der Handlungsfähigkeit und der Arbeitsmethoden der Gebietskörperschaften sowie lokalen und regionalen Akteuren aus den MOEL und aus den in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung benachteiligten Regionen der EU zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Siena Projekte im Rahmen des Programms Ecos-Ouverture II vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Siena für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0832/03, E-0891/03, E-1104/03, E-1105/03,E-1106/03, E-1107/03, E-1108/03, E-1109/03, E-1110/03, E-1111/03,E-1112/03, E-1113/03, E-1114/03, E-1115/03 und E-1116/03

(25. April 2003)

Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(1) sieht einen Finanzierungsmechanismus für innovative Maßnahmen zur regionalen Entwicklung, einschließlich der interregionalen Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der Europäischen Union, vor. Konkret handelt es sich hierbei um das Programm ECOS-Ouverture II, bei dem die Generaldirektion Regionalpolitik federführend ist und an dessen Finanzierung sich u.a. auch die Generaldirektion Erweiterung aus PHARE-Mitteln beteiligt.

Im Rahmen des Programms ECOS-Ouverture wurde sowohl 1997 als auch 1998 je eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Beide Male erhielt die Kommission über 300 Bewerbungen. Im Zuge des Auswahlverfahrens, bei dem das Vorliegen der in der Aufforderung genannten Bedingungen geprüft wurde, wurden insgesamt 63 Projekte ausgewählt. Die Projekte begannen zwischen Ende 1998 und Anfang 2000 und endeten zwischen Ende 2001 und Anfang 2003.

Unter den Kommunalverwaltungen, die in den oben genannten schriftlichen Anfragen erwähnt wurden, haben sich 1997 lediglich die Städte Perugia und Terni um Fördermittel im Rahmen des Programms ECOS-Ouverture beworben. Perugia hat 1998 nochmals zwei weitere Projekte vorgeschlagen. Auch Florenz, die Provinz Pistoia sowie Prato haben sich 1998 mit jeweils einem Projekt und Siena mit zwei Projekten beworben. Keines der von genannten Kommunalverwaltungen eingereichten Projekte wurde zur Förderung ausgewählt.

Dreißig andere italienische Kommunalverwaltungen bilden dagegen jeweils den Hauptpartner im Programm ECOS-Ouverture II, was die höchste Zahl an Hauptpartnern in ein und demselben Mitgliedstaat ausmacht.

Erst wenn die Kommission in den kommenden Monaten die Abschlussberichte der Projekte im Rahmen von ECOS-Ouverture geprüft haben wird, ist die Feststellung möglich, ob alle italienischen Hauptpartner im Stande waren, ihre gesamten Fördermittel auszuschöpfen. Wie jedoch die Erfahrung mit den bereits abgeschlossenen Projekten zeigt, kommt es nur selten vor, dass die im Rahmen von ECOS-Ouverture bereitgestellten Fördermittel nicht voll ausgeschöpft werden.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.