SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2214/99

von Cristiana Muscardini (UEN) und Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Ölsaaten und Millennium-Runde

Bekanntlich sind die Ergebnisse des Kompromisses, den der Europäische Rat von Berlin hinsichtlich der Agenda 2000 gefunden hat, für den Bereich Ölsaaten nicht befriedigend. Dieser Bereich hätte mehr Aufmerksamkeit und Schutz verdient, da dieser Sektor, zu dem in Italien zirka 90 000 Unternehmen zählen, dem internationalen, vor allem amerikanischen, Wettbewerb besonders ausgesetzt ist. Die beim letzten Agrarrat von den europäischen Ministern ausgehandelte Einigung auf dieses Dokument, das die Union bei der nächsten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) vorlegen will, die demnächst in Seattle beginnt, legt besonderen Nachdruck auf das gegenwärtige europäische Agrarmodell, das gekennzeichnet ist durch seinen multifunktionalen Charakter.

1. Kann die Kommission erklären, weshalb die Europäer den Sektor Ölsaaten völlig aufgeben wollen?

2. Kann sie die Nachricht bestätigen, wonach die USA einen Krisenplan für die Auszahlung außerordentlicher Hilfen an die amerikanischen Landwirte verabschieden wollen (in der Presse ist von 9-10 Milliarden Dollar die Rede), um den Rückgang der Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auszugleichen?

3. Kann die Kommission angeben, ob im Rahmen der amerikanischen Agrarpolitik (Fair Act) das Beihilfevolumen für Ölsaaten den Betrag von 1992 überstiegen hat?

4. Welche Schritte gedenkt sie gegebenenfalls zu unternehmen, um zu vermeiden, daß dieser strategisch wichtige Sektor ähnliche Krisen erleidet, wie sie beim Reisanbau zu verzeichnen waren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3652/98 der Frau Abgeordneten ist die Kommission bereits auf die Bestimmungen über Ölsaaten in der Agenda 2000 eingegangen(1), insbesondere in bezug auf die Angleichung der Beihilfen für Getreide, Ölsaaten und die Flächenstillegung auf den einheitlichen Betrag von 63 Euro je Tonne auf Grundlage des historischen regionalen Getreideertrags. Der Rat hat diesen Ansatz, mit dem die Beschränkungen aus dem Blair-House-Abkommen zur Begrenzung der Ölsaatenerzeugung aufgehoben werden können, gebilligt, sich aber für eine schrittweise Einführung ausgesprochen. Durch diese Entscheidung ändert sich jedoch nichts an der Bedeutung der von der Kommission bereits erteilten Antwort.

Bezüglich der Punkte 1 und 4 weist die Kommission auf die Übergangsbestimmungen für die Ölsaatenbeihilfe in Artikel 10 der Verordnung (EG)Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hin(2). Die Kommission wird einen Bericht über die Entwicklung des Marktes für Ölsaaten vorlegen und behält sich im Falle einer ernsthaften Verschlechterung des Produktionspotentials vor, gleichzeitig entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Zu den Punkten 2 und 3 ist zu sagen, daß nach Einschätzung der Kommission u.a. die Politik der USA zugunsten von Soja die Weltmarktpreise unter Druck gesetzt und damit zu Störungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Rohstoffe geführt hat. Die Frage, ob diese Politik eine Überschreitung der von den USA im Jahr 1992 für diese Kulturpflanze gewährten Stützungszahlungen zur Folge hatte, ist in Zusammenhang mit Artikel 13 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, zu sehen. Dieser Artikel enthält die sog. Friedensklausel, mit der die Möglichkeit von Maßnahmen gegen Agrarsubventionen begrenzt wird. Generell ist es ausschließlich Sache der Welthandelsorganisation (WTO), die Zulässigkeit einer solchen Politik zu prüfen.

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.