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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1618/97 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Manipulation und Glaubwürdigkeit der statistischen Prognosen der Kommission

Die Kommission selbst hat die Bedeutung der Schaffung eines Klimas des Vertrauens betont. Für dieses Klima des Vertrauens hat die Kommission auch die Notwendigkeit bestätigt, daß ihre Studien und Prognosen gute Qualität und Glaubwürdigkeit besitzen. Wir teilen diese Überlegung und Sorge.

Die Kommission hat indessen in ihrem Bestreben, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, Willkürlichkeit an den Tag gelegt, und es scheint, daß sie wenig Wert auf die Festigung ihrer Glaubwürdigkeit gelegt hat. Die Erarbeitung der statistischen Prognosen zeigt vielmehr den Versuch, das Vertrauen der wirtschaftlichen Akteure und der öffentlichen Meinung zu manipulieren, als die Absicht, ein auf Glaubwürdigkeit gegründetes Vertrauen zu schaffen. Nunmehr aber scheint die Kommission in den Prognosen dieses Monats April bei der bevorstehenden Einschätzung, ob die Konvergenzkriterien erfuellt sind, die Grenzen überschritten zu haben, und es scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Glaubwürdigkeit selbst innerhalb der Kommission angezweifelt wird, und diese beklagenswerte Situation scheint den Medien bekannt geworden zu sein.

Ich frage die Kommission, ob es der Wahrheit entspricht, was die Medien ohne Einschränkung verbreiten: Kommissionsmitglied Bonino befürchte, daß es bei diesen Prognosen zu Manipulationen gekommen sei, und zwar insofern, als die statistischen Angaben über die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland und Frankreich geschönt worden seien, und daß dies bei Italien nicht geschehen sei.

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Die Kommission weist jeglichen Verdacht einer Manipulation der Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 1997 kategorisch zurück. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorausschätzungen achtet sie traditionell mit grösster Sorgfalt darauf, daß die Grundsätze der Unabhängigkeit gegenüber etwaigen Pressionen von aussen, der Objektivität und der Nichtdiskriminierung der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Mit anderen Worten werden alle Mitgliedstaaten gleich behandelt.

Die Wirtschaftsprognosen werden nach einem bewährten Verfahren erstellt. Ihre Ausarbeitung innerhalb der Kommission dauert fast drei Monate und lässt damit genügend Zeit für sorgfältige Überlegungen und qualitativ hochwertige Arbeit unter Berücksichtigung der allerneuesten Wirtschaftsdaten. Professionalismus und Unabhängigkeit der Beamten der Kommission stehen ausser Frage.

Die Kommission möchte betonen, daß die wirtschaftlichen Vorausschätzungen in keiner Beziehung zu dem Bericht stehen, den sie im Frühjahr 1998 für den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen wird und der auf den endgültigen Daten des Haushaltsjahres 1997 beruhen wird, die erst Ende Februar 1998 vorliegen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1729/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Einrichtung einer Freihandelszone an der finnisch-russischen Grenze zur Verstärkung des Handels zwischen der EU und Rußland

Die Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Stabilität in Rußland zu fördern, ist eine der grössten Herausforderungen für die europäische Zukunft.

Finnland ist der einzige Mitgliedstaat der Union, der direkt an Rußland grenzt. Es liegt im eigenen Interesse der EU, diese handelsstrategisch wichtige Stellung Finnlands als Grenznachbar zu nutzen, indem sie mit wirtschaftlichen Instrumenten Anreize dafür schafft, daß sich der Handel und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland in den Gebieten an der finnisch-russischen Grenze konzentrieren.

Die EU hat bereits früher die Einrichtung zahlreicher spezieller Freihandelszonen gestattet, die zum Teil weit von ihren Aussengrenzen entfernt liegen.

Hält die Kommission es für sinnvoll, an der finnisch-russischen Grenze eine spezielle Freihandelszone einzurichten, um den Handel zu stärken und die russische Marktwirtschaft auszubauen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Wie der Herr Abgeordnete begrüsst die Kommission die Entwicklungen in Rußland hin zu einer Marktwirtschaft.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Steigerung des Handels zwischen Finnland und Rußland in den letzten Jahren zur wirtschaftlichen Stabilisierung im nördlichen Teil Rußlands erheblich beiträgt.

Jedoch gibt es weiterhin eine Reihe von Schwierigkeiten zwischen Finnland und Rußland auf der russischen Seite der Grenze. Rußland ist noch im Begriff, sich den internationalen Handelsverfahren anzupassen. Sollte die Kommission über konkrete Pläne zur Einrichtung einer speziellen Freihandelszone an der Grenze unterrichtet werden, würde sie unverzueglich die möglichen Auswirkungen solcher Pläne prüfen. Die Kommission weist darauf hin, daß die Einrichtung einer solchen Zone zu Handelsverzerrungen führen und dem Ziel der Normalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Rußland entgegenwirken könnte.

Die Kommission wird weiterhin die Fortschritte überwachen und unterstützt im Rahmen verschiedener TACIS-Projekte Maßnahmen zur Verbesserung der Lage im Grenzgebiet in Bereichen wie Ausbildung im Zollwesen und Errichtung von Grenzuebergängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1653/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Apothekenmonopol

In Schweden ist der Verkauf aller Arzneimittel schon lange ein Monopol. Die sich in ausschließlichem Staatsbesitz befindende Apothekengesellschaft hat das Verkaufsmonopol auch für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel. Vitamine, Mineralien, Naturpreparate und Reformhausprodukte sind von dem Monopol ausgenommen. Nun beabsichtigt eine Kette von Lebensmittelgeschäften unter anderem Kopfschmerztabletten in ihr Angebot aufzunehmen mit dem Hinweis darauf, daß diese Präparate nach den Regeln des Binnenmarkts frei verkauft werden dürfen.

Vertritt die Kommission die Ansicht, daß Schweden das Recht hat, das Verkaufsmonopol für Arzneimittel beizubehalten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Bisher sind bei der Kommission keine Beschwerden wegen dem schwedischen Verkaufsmonopol für Arzneimittel eingegangen. Allerdings wird die Vereinbarkeit eines gesetzlich begründeten Staatsmonopols mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs derzeit vom Europäischen Gerichtshof und der Kommission geprüft. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß zu dem schwedischen Monopol für den Einzelhandelsverkauf "Systembolaget" beim Europäischen Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung vorliegt (Rechtssache C-189/95 Franzén).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2430/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (8. Juli 1997)

Betrifft: Entschließung des Europäischen Parlaments von 1988 zur Anerkennung der Zeichensprache für Gehörlose

Welche Maßnahmen hat die Kommission auf die Entschließung des Europäischen Parlaments von 1988 ((ABl. C 187 vom 18.7.1988, S. 236. )) hin ergriffen, in der die offizielle Anerkennung der Zeichensprache für Gehörlose in Europa gefordert wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

1995 hat das Parlament 500 000 Ecu für Maßnahmen im Zusammenhang mit Zeichensprachen in der Gemeinschaft bereitgestellt. Dies wurde von der Kommission begrüsst, die sich des Stellenwerts der Zeichensprachen bei der Chancengleichheit von Gehörlosen bewusst ist.

Seither hat die Kommission das Notwendige veranlasst, um die Nichtregierungsorganisation * die Europäische Gehörlosenunion * zu bitten, 1996 und 1997 Zeichensprachenprojekte aufzustellen, die der 1988er Entschließung des Parlaments als Grundlage für ihre Entwicklung Rechnung tragen. Die Ergebnisse des 1996/1997er Zeichensprachenprojekts werden im September 1997 auf einer Konferenz in Brüssel geprüft, um konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit Zeichensprachen in der gesamten Gemeinschaft zu entwickeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1483/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Umweltfreundliche Geräte für die Olivenölverarbeitung

Ausländische Hersteller werben in Griechenland für umweltfreundliche Zweistufen-Olivenverarbeitungsgeräte und behaupten, daß damit die Ölmühlen modernisiert werden und sie daher zur Kassierung von Subventionen gemäß der Verordnung 866/90 ((ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 1. )) berechtigt sind. Jedoch kann im Sinne der Verordnung 880/92 ((ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 1. )) der Europäischen Union über das Verfahren zur Vergabe eines Umweltzeichens kein Typ von Olivenverarbeitungsgerät als umweltfreundlich im Sinne der genannten Verordnung bezeichnet werden, weil bisher keine Kriterien für derartige Geräte festgelegt worden sind. Natürlich sorgen die Werbung und der Verkauf dieser Geräte unter dem Etikett "umweltfreundliche Zweistufengeräte" für Verwirrung am Markt und viel mehr noch für unlauteren Wettbewerb.

Ist der Kommission der Fall bekannt? Falls ja, wie beurteilt sie den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln zur Subventionierung des Markts von Maschinen, die die Werbung als umweltfreundliche Zweistufengeräte bezeichnet, während in Wirklichkeit von den subventionierten und als angeblich umweltfreundlichen und in zwei Stufen arbeitenden Zentrifugiergeräten keines so funktioniert, daß es aufgrund seiner Leistung den Zweck der Modernisierung erfuellt, und darüber hinaus diese Bezeichnung ungenau ist, ja im vorliegenden Fall als irreführend bezeichnet werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

Die Investitionen der Olivenölwirtschaft, die von der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Regelung zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ((Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vom 29.,5.1990, ABl. L 91 vom 6.4.1990. )) gefördert werden, dienen neben der Qualitätsverbesserung des Olivenöls auch dem Umweltschutz auf Ebene der Ölmühlen.

Eine der Investitionen, die zu diesem Ziel beitragen sollen, ist die Modernisierung der dreistufigen Ölmühlen durch deren Umstellung auf Zweistufenbetrieb. Nach Ansicht der griechischen Behörden können die neuen Geräte durch Wassereinsparungen zur Verringerung der Abfallmengen der Ölmühlen beitragen.

Die zunächst gewählte Bezeichnung "umweltfreundlich" für diese Art von Ölpressen wurde durch "Zentrifugenpressen" ersetzt ((Erlaß des griechischen Landwirtschaftsministeriums Nr. 366935/2576/13. 6.95. )), um Wettbewerbsprobleme zu vermeiden.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Modernisierung der Ölmühlen in Griechenland nicht auf die Anschaffung der oben genannten Geräte beschränkt ist und durch jede andere Art von Ölpressen erfolgen kann, sofern die Ölmühle seit mindestens zehn Jahren in Betrieb ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2230/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Folgen des Stoffes Ephedrin für den Volksgesundheit

Die amerikanische Lebens- und Arzneimittelbehörde forderte eine Überprüfung aller Ephedrin enthaltenden Erzeugnisse, nachdem sich herausgestellt hatte, daß die Verwendung dieses Stoffes zum Tod von 17 Personen und zu schweren Gesundheitsproblemen bei weiteren 800 während der letzten Monate in den USA geführt hat. Aus Überprüfungen seitens der griechischen Arzneimittelbehörde wurden in Griechenland 31 Erzeugnisse ausfindig gemacht, die Ephedrin in gefährlicher Dosis enthalten.

Kann die Kommission mitteilen:

1. in welchen Fällen Einfuhr und Verwendung von diese Substanz enthaltenden Pharmazeutika gestattet sind?

2. da Ansichten der Wissenschaftler auseinandergehen, in welcher Dosis die Einnahme von Ephedrin gefährlich ist?

3. wie sie das Problem anzupacken gedenkt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. August 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2294/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (26. Juni 1997)

Betrifft: Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Türkei und erforderliche Reaktion der EU

Am 18. Dezember 1996 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das Urteil in der Rechtssache Loizidou gegen Türkei (40/1993/435/514). Danach verletzt die Türkei dadurch, daß sie der Klägerin den Zugang zu ihrem Eigentum in Kyreneia (besetzter Nordteil Zyperns) verweigert, seit 1974 fortgesetzt Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Achtung des Eigentums von natürlichen oder juristischen Personen.

Dieses Urteil besitzt besonderes politisches Gewicht, weil sich mindestens 200.000 weitere Personen seit der türkischen Invasion von 1974 in vergleichbarer Lage befinden und die Türkei das oben erwähnte Grundrecht dieser Personen verletzt.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat sie Kenntnis von dem oben erwähnten Urteil?

2. Mit welchen Maßnahmen will sie Druck auf die Türkei ausüben, damit der obigen Verletzung dieses so fundamentalen Menschenrechts, das auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich anerkannt worden ist, ein Ende gesetzt wird?

3. Gedenkt sie das Thema bei den türkischen Behörden zur Sprache zu bringen, auf welche Weise und wann?

4. Ist sie der Ansicht, daß diese Menschenrechtsverletzung von der über 200.000 griechische Zyprer betroffen sind, die ohnehin bereits negative Menschenrechtsbilanz in der Türkei zusätzlich belastet?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (25. Juli 1997)

Der Kommission ist die Rechtssache Loizidou gegen Türkei bekannt. Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, eine politische Regelung der zyprischen Frage herbeizuführen. Die am 9. Juli 1997 im Staat New York von den Herren Clerides und Denktash unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten Nationen eingeleiteten Diskussionen werden es ermöglichen, im Rahmen des vereinbarten Konzepts einer Föderation der zwei Zonen und der zwei Volksgemeinschaften und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung zu erzielen.

Die Kommission hofft, daß diese Diskussionen die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Gemeinschaft, die demnächst beginnen sollen, erleichtern werden.

Ausserdem bildet die Aussicht auf den Beitritt Zyperns zur Gemeinschaft eine einzigartige Gelegenheit für eine Lösung der Zypernfrage. Dieser Beitritt wird beiden Volksgemeinschaften der Insel zugute kommen und insbesondere Lösungen spezifischer und komplexer Probleme, wie die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen, entsprechend dem bestehenden Gemeinschaftsrecht ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2060/97 von Pierre Bernard-Reymond (PPE) an die Kommission (16. Juni 1997)

Betrifft: Radioaktivität in den Departements Hautes-Alpes und Alpes-Maritimes

Die CRII-RAD behauptet, daß sie in den Naturparks von Mercantour (Alpes-Maritimes) und Ecrins (Hautes-Alpes) in Frankreich eine ungewöhnlich hohe Radioaktivität festgestellt hat.

Fällt diese Angelegenheit in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich der Kommission, und kann die Kommission den Sachverhalt aufklären?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die "Commission de recherche et d'information indépendante sur la radioactivité" (CRII-Rad) erhöhte Radioaktivitätswerte in den vom Herrn Abgeordneten genannten Gegenden festgestellt hat.

Gemäß den grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren durch ionisierende Strahlungen (Richtlinie 96/29/Euratom) ((ABl. L 159 vom 29.6.1996 )) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß die Gemeinschaftsvorschriften beachtet werden. Die Aufgabe der Gemeinschaft beschränkt sich auf ihre Rolle als Hüterin des Vertrages. Sie würde daher nur dann tätig, wenn sie nachweisen könnte, daß ein Mitgliedstaat gegen diese Verpflichtungen verstossen hat.

Im vorliegenden Fall hat die CRII RAD erhöhte Raduioaktivitätswerte im Boden und in Pilzen nachgewiesen. Allerdings lässt sich daraus nicht automatisch auf die Strahlenexposition der Bevölkerung schließen, da diese vom Verhalten des Einzelnen in der Region abhängt. Deshalb reichen die Meßwerte für die Bodenkontamination nicht aus, um bei der Kommission einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsanforderungen anzuzeigen. Der Grenzwert für radioaktives Cäsium in Pilzen, der bei 600 Becquerel pro Kilogramm liegt, gilt für gewerbliche Einfuhren bestimmter landwirtschaftlcher Erzeugnisse aus Drittländern. Höhere Werte in einem Erzeugnis der Gemeinschaft stellen an sich noch keinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsanforderungen dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1534/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich die Kommission dringlichst um Antwort auf folgende Fragen:

Wann wurden diese Mittel für Kleintiere zugelassen, insbesondere für Katzen? Durch wen? Haben ausreichende Tests vorgelegen? Hat eine Überprüfung der Tests stattgefunden und durch wen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1534/97, E-1540/97 und E-1544/97 (12. Juni 1997)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in den betreffenden Mitgliedstaaten und bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eine Untersuchung durch und wird der Frau Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2163/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Nachweismethoden

1. Welche Nachweissysteme sollen für die vorgeschriebene "angemessene Analyse" eingeführt werden?

2. Welche Methoden werden voraussichtlich eingesetzt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1608/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Investitionen aus dem Kohäsionsfonds in Andalusien

Die Kommission hat unter Berücksichtigung von wiederholten Ersuchen des Europäischen Parlaments die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden die Projekte veröffentlichen müssen, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden.

Allerdings sind wir weit davon entfernt zu erreichen, daß die Öffentlichkeit über die Aktionen informiert ist, die von der Gemeinschaft Beihilfen erhalten. Sogar für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ist es nicht leicht, spezifische Informationen über die Weiterverfolgung der Projekte zu erlangen.

Kann die Kommission bekanntgeben, welche Investitionen aus dem Kohäsionsfonds es in Andalusien gibt, mit Aufzählung der Projekte, Angaben der Standorte, Höhe der Beträge, Fertigstellungstermin und kurzer Bewertung der Berichte über die Weiterverfolgung der Projekte.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. Juni 1997)

Die Kommission verfügt über keine regionenspezifischen Angaben für den Kohäsionsfonds.

Sie übermittelt dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt die Jahresberichte 1994 und 1995 über die Tätigkeiten des Fonds, die in Anhang 1 die wesentlichen Angaben zu den in Spanien kofinanzierten Umwelt- und Verkehrsprojekten (einschließlich der in Andalusien kofinanzierten Projekte) enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2625/97 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Tierschutz

Ist der Kommission bekannt, daß in Frankreich alljährlich Tausende von Schafen geschlachtet werden, um den Ritualen des Eid-el-Kabir-Festes Genüge zu tun? Ein ähnliches Schicksal erleiden viele Pferde, die aus Osteuropa zur Schlachtung eingeführt werden.

In der Europäischen Union ist so etwas verboten, wird aber noch immer praktiziert.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Vorschriften, die den humanen Umgang mit allen Tieren betreffen, durchzusetzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. September 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1690/97 von Herrn Watts ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 81. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0862/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Krebsbekämpfung

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4301 "Krebsbekämpfung" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.