DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/142

(2004/C 84 E/0180)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4067/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Kofinanzierung des Júcar-Vinalopó-Kanals und Umweltauflagen

Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember 2003 ihre definitive Genehmigung für die Kofinanzierung des Júcar-Vinalopó-Kanals erteilt. Die Bedingungen, die von den spanischen Behörden erfüllt werden müssen, um die Mittel zu erhalten, sind folgende: Ausarbeitung von Studien zur Ermittlung der ökologisch erforderlichen Durchflussmenge des Júcar, bevor eine Überleitung von Wasser in den Vinalopó vorgenommen wird, wie auch der ökologisch erforderlichen Durchflussmenge für die Feuchtgebiete an der Küste wie die Albufera, Garantie, dass das Wasser des valencianischen Flusses nicht mit dem des Ebro zusammengeführt wird und letzteres nicht zur Behebung eines etwaigen Wassermangels in Folge der Wasserumleitung nach Alicante benutzt wird, sowie Einhaltung der Wasser-Rahmenrichtlinie (einschließlich der vollen Einbeziehung der Kosten bei der Festsetzung des Wasserpreises).

Der für Gewässer zuständige Staatssekretär, Pascual Fernández, hat am selben Tag in Saragossa (laut Heraldo de Aragón vom 18. Dezember 2003) erklärt, dass lediglich untersagt werde, die Júcar-Vinalopó-Leitungen für die Entnahme von Wasser aus dem Ebro zu benutzen, und dass es auf jeden Fall im Einzugsgebiet des Júcar viele andere Flüsse gebe und in dem Dokument nur vom Júcar, und nicht dem Einzugsgebiet die Rede sei.

Der Vertreter des spanischen Umweltministeriums machte keine präzise Aussage darüber, ob eine Überleitung von Wasser in den Júcar geplant ist, als er sich auf Artikel 17 des Gesetzes über den Nationalen Wasserwirtschaftsplan bezog, in dem die für jedes Einzugsgebiet bestimmten Wassermengen aus dem Ebro festgelegt sind (315 Kubikhektometer für den Júcar). Er fügte hinzu, dass die Aufteilung dieser Durchflussmengen in jedem Wassereinzugsgebiet erst nach Fertigstellung der Überleitung festgelegt werde.

1. Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um zu gewährleisten, dass die oben genannten Bedingungen für die Bereitstellung der Mittel in vollem Umfang gelten?

2. Kann die Kommission garantieren, dass die Mittel effektiv erst dann bereitgestellt werden, wenn die spanischen Behörden diese Bedingungen in rechtlicher Hinsicht und auch de facto erfüllt haben?

3. Was meint die Kommission zu den Erklärungen von Herrn Fernández hinsichtlich der Möglichkeit, Wasser aus dem Ebro in das Einzugsgebiet des Júcar umzuleiten, ohne dass dazu der Kanal zwischen dem Júcar und dem Vinalopó benutzt wird?

4. Ist die Kommission bereit, die Finanzmittel so lange einzufrieren, bis die spanische Regierung ihre diesbezüglichen Absichten klar und plausibel dargelegt hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. März 2004)

Bei allen Finanzierungsanträgen im Zusammenhang mit der Ebro-Umleitung wird die Kommission auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Verfahren für die Bewertung, Vergabe und Überwachung der Projekte achten.

Was das Verhältnis zwischen Ebro-Umleitung und Júcar-Vinalopó-Umleitung angeht, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0019/04 von Herrn Ferrandez Lezaun (1).

(1) Siehe Seite 151.