DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/816

(2004/C 78 E/0866)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3465/03

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(21. November 2003)

Betrifft: Diclofluanid

Ist die Kommission der Auffassung, dass ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, um ein Verbot von Diclofluanid zu rechtfertigen? Falls ja, hat die Kommission Pläne, die Verwendung von Diclofluanid als Holzschutzmittel in städtischen Gebieten für nicht professionellen Gebrauch zu verbieten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Januar 2004)

In der Richtlinie 98/8/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 wird das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten wie zum Beispiel Holzschutzmitteln geregelt (1). Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass alle Wirkstoffe, die vor dem 14. Mai 2000 in Biozid-Produkten verwendet wurden (so genannte „alte“ Wirkstoffe) nach zehn Jahren überprüft werden, um festzustellen, ob von ihnen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf die Gesundheit vom Mensch und Tier ausgehen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission (2) mussten bis zum 28. März 2002 alle Wirkstoffe beschrieben werden, und mussten Wirtschaftsakteure, die ihre Wirkstoffe weiterhin auf den Markt bringen wollen, diese bis zum gleichen Datum mitteilen (3). Mitgeteilte Stoffe werden im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in Anhang I oder IA der Richtlinie bewertet, sofern ihre Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt annehmbar sind. Lediglich beschriebene Wirkstoffe müssen bis spätestens 1. September 2006 vom Markt genommen werden.

Der Wirkstoff Dichlofluanid wurde für die Verwendung in den Produktarten 7 (Beschichtungsschutzmittel), 8 (Holzschutzmittel), 10 (Schutzmittel für Mauerwerk) und 21 (Antifouling-Produkte) gemeldet. Vollständige Unterlagen für Wirkstoffe, die in Holzschutzmitteln (und Rodentiziden) verwendet werden, sollen zuerst bewertet werden und müssen bis zum 28. März 2004 vorgelegt werden. Als Bericht erstattender Mitgliedstaat wurde das Vereinigte Königreich benannt.

Dichlofluanid darf im Einklang mit der üblichen Praxis in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, bis die Bewertung der Unterlagen abgeschlossen und eine Entscheidung über eine Aufnahme in Anhang I oder IA der Richtlinie getroffen worden ist. Wird bei der Bewertung festgestellt, dass unannehmbare Risiken vorliegen, wird der Stoff nicht in einen Anhang der Richtlinie aufgenommen und darf nicht länger in Holzschutzmittel verwendet werden. Werden die Risiken dagegen als annehmbar eingestuft, so wird Dichofluanid in den entsprechenden Anhang aufgenommen, wobei auch für nötig erachtete Bedingungen bzw. Beschränkungen festgelegt werden. Interessierte Akteure können anschließend eine Genehmigung/Eintragung von Holzschutzmitteln beantragen, die den Stoff enthalten.

(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 228 vom 8.9.2000.

(3) Die Mitteilungsfrist 28.3.2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission bis 31. Januar 2003 für lediglich beschriebene Stoffe bzw. Stoffe, die nur für bestimmte Produktarten mitgeteilt worden waren, verlängert.