SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2436/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Vorwurf der Misswirtschaft im Zusammenhang mit den den Europäischen Gemeinschaften übertragenen Mitteln

Marta Andreasen war Direktorin für die Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungsführerin bei der Europäischen Kommission und bekleidete damit einen sehr hohen Posten. Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften besaß sie die volle Verantwortung für die den Europäischen Gemeinschaften übertragenen Mittel. Ein von ihr erhobener Vorwurf der Misswirtschaft wiegt daher besonders schwer.

Verfügt die Kommission über ein Rechnungsführungssystem, das den von ihr jedes Jahr vorgelegten Jahresabschluss untermauert?

Verfügt die Kommission über ein sicheres, in sich schlüssiges und erschöpfendes Computersystem, über das die Finanztransaktionen abgewickelt werden?

Werden die grundlegenden und minimalen auf internationaler und staatlicher Ebene anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze eingehalten?

Wie schneiden die Rechnungsführungs- und Rechnungsprüfungsmethoden im Vergleich zu den Systemen der 15 Mitgliedstaaten ab?

Wendet die Kommission die doppelte Buchführung als Standardmethode der Buchführung an?

Wird die geltende Haushaltsordnung in all ihren Aspekten befolgt?

Wurde in den letzten zehn Jahren eine Kassenprüfung vorgenommen?

Gibt es für die Kommission Kapitalflussrechnungen?

Lassen sich, wenn die obigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, für die EU-Organe zuverlässige Jahresabschlüsse erstellen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(27. November 2002)

1. und 2. Die Kommission verfügt über ein Rechnungsführungssystem, das den von ihr alljährlich vorgelegten Jahresabschluss untermauert.

Die Kommission wickelt ihre zentralen Finanzmanagement- und Rechnungsführungsfunktionen über ein elektronisches System (Sincom2) ab, das 1997 probeweise eingeführt und 1999 von sämtlichen Dienststellen der Kommission übernommen wurde. Die Architektur dieses Systems umfasst drei Elemente, die untereinander vernetzt und über Schnittstellen an die Lokalsysteme der operativen Dienststellen, über die vorwiegend deren interne Managementvorgänge laufen, angebunden sind.

Die drei zentralen Teilsysteme von Sincom2 werden von verschiedenen Benutzergruppen mit jeweils ganz spezifischen Bedürfnissen in Anspruch genommen:

- SAP R/3 wird von den Dienststellen des Rechnungsführers sowie vom Finanzkontrolleur benutzt. Es handelt sich hierbei um das offizielle Rechnungsführungssystem der Kommission, das folgende Funktionen abdeckt: Haushaltsbuchführung, allgemeine oder Finanzbuchführung, Kassenmittelverwaltung, Validierung der Bankdaten Dritter, Einziehung von Forderungen, Anordnung von Zahlungen über das Interbankennetz SWIFT.

- Si2 ist das Haushaltsführungsinstrument der anweisungsbefugten Dienststellen. Die einzelnen Vorgänge werden von den Generaldirektionen entweder direkt oder indirekt aus lokalen DV-Systemen über eine Standardschnittstelle in Si2 eingegeben. Sämtliche Vorgänge, ungeachtet ihres Initiators, müssen verbindlichen GD-internen Abläufen folgen und vom Anweisungsbefugten in Si2 validiert werden, bevor sie in das Teilsystem R/3 überspielt werden können.

- Das data warehouse schließlich ist ein Hilfsinstrument für die Berichterstattung über den Haushaltsvollzug, in das alle Daten aus Si2 und R/3 kopiert werden.

Der Rechnungsführer der Kommission stützt sich bei seiner vorschriftgemäßen Berichterstattung auf die in SAP R/3 gespeicherten Informationsdaten.

2. Der Zugriff auf alle Einzelelemente des Sincom2-Systems ist passwortgeschützt. Entsprechende Benutzerzugriffsschlüssel werden nur einschlägig bevollmächtigten Personen zugeteilt. Der Systemzugang einzelner Personen ist jeweils auf ganz bestimmte Bereiche und Aktionen beschränkt, für die ein Beamter der Führungsebene die Genehmigung erteilt hat. Die Sicherheit des Systems wird mit Hilfe externer Sachverständiger für Computersicherheit laufend verbessert.

Die überwiegende Mehrheit der bearbeiteten Transaktionen durchläuft die verschiedenen Teilsysteme von Sincom2 reibungslos und ohne Probleme. Nur in einigen Fällen wurden Unstimmigkeiten festgestellt, die vorwiegend auf die unterschiedliche Datenstruktur der Teilsysteme bedingt waren. Die Kommission nimmt derzeit einen Abgleich zwischen den einzelnen Teilsystemen vor, um die Datenübermittlung weiter zu verbessern.

Alle Informationsdaten, die bei der Erstellung der Rechnungsabschlüsse der Kommission herangezogen werden, sind in Sincom2 erfasst.

3. Rechtsvorschriften

Die Rechnungsführung basiert auf den Vorschriften der Haushaltsordnung(1).

Rechnungsführungsgrundsätze:

- Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane ist untergliedert in eine allgemeine oder Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge.

- Die Haushaltsbuchführung basiert auf einer modifizierten Form der Rechnungsführung nach dem Kassenprinzip(2).

- In der allgemeinen Rechnung sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben im Verlauf des Haushaltsjahres erfasst; sie wird bei der Ermittlung der Finanzsituation der Kommission zugrunde gelegt, die ihren konkreten Ausdruck in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember findet.

- allgemeine oder Finanzbuchführung basiert auf den folgenden Grundsätzen (die sich an den international anerkannten Rechnungsführungsprinzipien orientieren):

- Kontinuität der Tätigkeiten;

- Wesentlichkeit und Bruttoprinzip;

- Wahrheitsprinzip;

- Grundsatz der Nichtverrechnung von Aktiv- und Passivposten.

- Bei der Erstellung der Jahresabschlüsse kommen überdies gewisse Aspekte des Vorsichtsprinzips sowie der Periodenrechnung zur Anwendung.

- Einheitlichkeit der Rechnungen und Kohärenz der Rechnungsführungsdaten werden dadurch gewährleistet, dass sämtliche der Konsolidierung unterliegenden Gemeinschaftsorgane (Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen und Bürgerbeauftragter) sich der gleichen Bewertungsregeln (für Forderungen und Verbindlichkeiten) und identischer Rechnungsführungsmethoden bedienen.

Beachtung der allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze(3)

- Der IFAC hat in den vergangenen Jahren zwei Pakete von allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor erlassen, je nachdem, nach welcher Methode Kassenprinzip oder Periodenrechnung verfahren wird. Der Haushalt der Union wird auf Kassenbasis aufgestellt und ausgeführt.

- Die Kommission hält sich dabei an die vorgenannten IFAC-Standards für eine kassenbasierte Rechnungsführung, die traditionell bevorzugt im öffentlichen Rechnungswesen zur Anwendung kommen. Die auf dieser Methode basierenden Rechnungsergebnisse werden vom Rechnungshof seit jeher durchweg für zuverlässig befunden.

- Das elektronische Rechnungsführungssystem Sincom2 gestattet der Kommission die voll automatisierte Erstellung ihrer Jahresabschlüsse nach dem Kassenprinzip.

- Wie die Mehrzahl der dem OECD angehörenden Nationalregierungen wendet die Kommission allerdings nicht in vollem Umfang die entsprechenden Grundsätze einer periodengerechten Buchführung an, was im übrigen die Haushaltsordnung auch nicht zwingend vorschreibt.

- Um einen möglichst hohen Zuverlässigkeitsgrad der Rechnungsdaten zu gewährleisten, bezieht die Kommission bei der Erstellung ihrer Finanzausweise Elemente der periodengerechten Buchführung mit ein, wie z.B. die Registrierung und Abschreibung von Vermögenswerten, Wertberichtigungen bei Forderungen, Rückstellungen, Versorgungsansprüchen, Erfassung von Saldenüberträgen als Forderungen bzw. Verbindlichkeiten des betreffenden Haushaltsjahres sowie Ausweisung potentieller Forderungen und Verbindlichkeiten.

- Die hierfür erforderlichen zusätzlichen Informationsdaten werden in allen Generaldirektionen der Kommission gesammelt und von den Dienststellen des Rechnungsführers nach der Methode der doppelten Buchführung in das zentrale Rechnungsführungssystem (SAP/R3) eingegeben.

- Im Rahmen der allgemeinen Reformbestrebungen der Jahre 2000 und 2001 wurde der Verbesserung der Zuverlässigkeit dieser ergänzenden, periodenbasierten Rechnungsführungsinformationen besondere Priorität eingeräumt.

Entwicklung des Rechnungsführungsrahmens und der zugrunde liegenden Standards

- In jüngster Zeit ist im öffentlichen Rechnungswesen ein deutlicher Entwicklungstrend von der bisher praktizierten Methode der kassenbasierten Beschreibung der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushalts hin zu einem System auf der Grundlage des finanziellen Reporting, wie in der Privatwirtschaft üblich, zu verzeichnen. Diesem Trend sowie den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung folgend, wird die Kommission künftig bei der Erstellung ihrer Rechnungsabschlüsse zunehmend nach den Grundsätzen einer integrierten, periodengerechten Buchführung verfahren. Tatsächlich schreibt die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene neugefasste Haushaltsordnung die Einführung eines solchen integrierten Rechnungsführungssystems bis spätestens 2005 vor.

- Die Einbeziehung von periodenbasierten Daten in das offizielle Rechnungsführungssystem und die verstärkte Beachtung der allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze sind Schlüsselelemente der Reform des Rechnungswesens.

Schlussfolgerungen

- Die Kommission wendet derzeit die Standards einer Rechnungsführung auf Kassenbasis an und kommt den in den geltenden Rechtsvorschriften verankerten, diesbezüglichen Anforderungen in vollem Umfang nach. Ergänzend hat sie aber auch bereits eine Reihe von Elementen der periodengerechten Buchführung übernommen, da die neugefasste Haushaltsordnung die Einführung dieser Methode bis 2005 vorschreibt.

4. Nur wenige Mitgliedstaaten oder öffentliche Einrichtungen verfahren ausschließlich nach den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung. Generell ist in zahlreichen Ländern ein Trend zu dieser Rechnungsführungsmethode zu verzeichnen, wobei allerdings der Stand der Fortschritte bei ihrer Einführung von Land zu Land höchst unterschiedlich ist: insgesamt betrachtet sind die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich bei der Erreichung dieses Ziels am weitesten vorangekommen.

Die Kommission hat im Jahr 2000 den Mehrjahresplan für die Modernisierung ihres Rechnungswesens in Angriff genommen und arbeitet seit diesem Zeitpunkt gezielt auf eine Erstellung ihrer jährlichen Rechnungsabschlüsse nach der Methode der periodengerechten Buchführung hin. Sie ist bei der Umstellung auf dieses neue System schneller vorangekommen als eine ganze Reihe der Mitgliedstaaten.

5. Die Kommission verfährt bei der buchmäßigen Erfassung ihrer Einnahmen und Ausgaben, Zahlungsanweisungen und Einziehungsanordnungen nach der Methode der doppelten Buchführung. Nach und nach bezieht sie allerdings in diese Methode auch einzelne Elemente der Periodenrechnung mit ein.

6. Die Kommission hat nach Maßgabe der Bestimmungen der Haushaltsordnung stets zuverlässige und realitätsgetreue Rechnungsabschlüsse erstellt. Wie dem Herrn Abgeordneten in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle sicher bekannt ist, hat der Rechnungshof bis dato noch nie sein Testat über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und Rechnungslegung der Kommission (DAS) verweigert.

Die Bemerkungen des Rechnungshofs in seiner Zuverlässigkeitserklärung zum Rechnungsabschluss für das am 31. Dezember 2000 endende Haushaltsjahr(4) beziehen sich ausschließlich auf die nicht ordnungsgemäße Anwendung einzelner Grundsätze der Periodenrechnung, nicht aber Mängel in der kassenbasierten Rechnungsführung als solcher. Nach der bisherigen Haushaltsordnung ist die Einhaltung der ersteren Grundsätze jedoch für die Kommission noch nicht verpflichtend. Erst die neue Haushaltsordnung schreibt ihre Anwendung zwingend vor, und auch dies erst ab dem Haushaltsjahr 2005.

7. Der Rechnungshof fungiert als externe Prüfinstanz für die Kommission. Seine Kontrolleure haben uneingeschränkt Zugang zu allen Systemen und Daten in Verbindung mit den Tätigkeiten der Kommission, einschließlich der Kassenmittelverwaltung. Der Hof prüft alljährlich die Rechnungsabschlüsse der Kommission und kann dabei auch spezifisch die Kassenfunktion in Augenschein nehmen. Bislang hatte der Hof keine Beanstandungen der hierbei von der Kommission benutzten Verfahren und Methoden vorzubringen.

8. Der Kapitalflussrechnung sind jeweils die bis zu dem betreffenden Monat effektiv geleisteten Zahlungen sowie Vorausschätzungen für die folgenden Monate zu entnehmen. Weitere monatlich produzierte Daten hierzu sind bei folgender Webadresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/budget/execution/utilisation/details_fr.htm. Die einschlägigen Dokumente werden der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) übermittelt.

9. Die von der Kommission erstellten Jahresabschlüsse sind seit jeher zuverlässig. Unbeschadet einer Reihe von Bemerkungen zu Aspekten der neueingeführten Periodenrechnung hat der Rechnungshof bis dato stets eine positive Zuverlässigkeitserklärung (DAS) abgegeben.

(1) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung des Rates Nr. 762/2001 vom 9. April 2001, und Verordnung der Kommission Nr. 3418/93 vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einzelnen Vorschriften der Haushaltsordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1687/2001 vom 21. August 2001.

(2) Der Unterschied zur Rechnungsführung auf Kassenbasis liegt in Elementen wie Mittelübertragungen.

(3) Der IFAC (Internationaler Verband der Buchsachverständigen) legt international verbindliche Normen für das öffentliche Rechnungswesen fest.

(4) ABl. C 359 vom 15.12.2001.