SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1027/02

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Rückzahlung von Beihilfen

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen, (C42/98) der Bundesrepublik Deutschland aufgetragen,

von der Pilz Albrechts GmbH Beihilfen in Höhe von 260,57 Millionen DM, von der CD Albrechts GmbH Beihilfen in Höhe von 166,3 Millionen DM bzw. von der Logistik center Albrechts GmbH Beihilfen in Höhe von insgesamt 426,87 Millionen DM zurückzufordern.

1. Wurde gegebenenfalls aus einer Konkursmasse eines der oben genannten Unternehmen bereits eine anteilige Rückzahlung der Beihilfen vorgenommen?

2. Wenn ja, in welcher Höhe erfolgte diese, und für welche Forderung (welches Unternehmen)?

3. Mit welcher Erklärung der deutschen Seite erfolgte diese Rückzahlung?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Mai 2002)

In der Anfrage werden im Zusammenhang mit der Pilz Albrechts GmbH, der CD Albrechts GmbH (in der Folge CDA) und der Logistic Center Albrechts GmbH (in der Folge LCA) verschiedene Rückforderungsbeträge genannt. Klarzustellen ist, dass sich nach Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2000) 1728(1)) der Begriff Empfänger auf die CDA Datenträger Albrechts GmbH und die LCA Logistic Center Albrechts GmbH sowie alle anderen Unternehmen bezieht, auf die Vermögensgegenstände und/oder Infrastruktur von der R.E. Pilz GmbH & Co. Beteiligungs KG, der Pilz & Robotron GmbH & Co. Beteiligungs KG oder der Pilz Albrechts GmbH übertragen worden sind oder so übertragen werden, dass die Folgen dieser Entscheidung umgangen werden. Dies bedeutet, dass alle Unternehmen gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung sämtlicher rechtswidriger Beihilfen in Höhe von 426,87 Mio. DEM haften. Die Rückforderung schließt auch die Zahlung von Zinsen ein, die auf der Grundlage des für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden.

Anhand der von Deutschland übermittelten Angaben ergibt sich derzeit folgendes Bild:

- Bisher haben LCA 3 138 Mio. EUR und CDA 7,06 Mio. EUR, das sind insgesamt 10 194 Mio. EUR zurückgezahlt. Der noch ausstehende Rückforderungsbetrag beläuft sich auf 208 062 Mio. EUR.

- Mit Ausnahme der CDA sind alle beteiligten Unternehmen in Konkurs gegangen. Abgesehen von einem Betrag von 10,89 Mio. EUR wurden alle ausstehenden Rückforderungsbeträge in die Konkursbilanz der zahlungsunfähigen Unternehmen aufgenommen. Bisher sind keine Rückzahlungen aus der Insolvenzmasse geleistet worden, da die entsprechenden Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die CDA wurde von den deutschen Behörden noch nicht zur Rückzahlung des ausstehenden Betrags von 208,062 Mio. EUR aufgefordert.

- Nach Auffassung der Kommission wird in der Negativentscheidung vom 21. Juni 2000 die Höhe der zurückzufordernden Beihilfe sowie die gesamtschuldnerische Haftung der Begünstigten eindeutig festgestellt. Daher hat die Kommission die deutschen Behörden aufgefordert, alle Beträge, die in der Entscheidung als unvereinbar eingestuft wurden, von den als Empfänger genannten Unternehmen, also auch der CDA beizutreiben. Die Kommission wird sich weiterhin dafür verwenden, dass die Beträge von allen Empfängern tatsächlich zurückgefordert werden.

(1) ABl. L 318 vom 16.12.2000.