SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0802/00

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Vereinbarkeit des italienischen Gesetzes Nr. 454/97 (und der Durchführungsbestimmungen) mit den Gemeinschaftsbestimmungen für die staatlichen Beihilfen

Das italienische Parlament beabsichtigte mit dem Gesetz Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 über die Maßnahmen zur Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und die Weiterentwicklung der Intermodalität, Vorteile und Anreize für die Güterkraftverkehrsunternehmen einzuführen;

Das Gesetz Nr. 454/97 nennt als Adressaten für die Vergünstigungen ausschließlich die in Italien ansässigen Fuhrunternehmen, weshalb Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsbestimmungen in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen aufgekommen sind;

Mit den beiden vom Verkehrsministerium am 14. Oktober 1998 bekanntgegebenen Durchführungserlassen zum Gesetz Nr. 454/97 wurden diese Zweifel ausgeräumt, indem die Vorteile auf die Unternehmen ausgedehnt werden, die in einem anderen Staat der EU ansässig und im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sind; dies belegte die positive Stellungnahme der Kommission zur Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 454/97 mit den Gemeinschaftsbestimmungen (Entscheidung 1999/590/EG(1) vom 4. Mai 1999);

Am 7. Juli 1999 wurden die beiden obengenannten Durchführungserlasse durch zwei andere Erlasse abgelöst, in denen vorgesehen ist, daß die Gewährung der Vorteile auf die Unternehmen beschränkt wird, die im Register der Fuhrunternehmer in Italien eingetragen sind (d.h. mit mindestens einer Zweigstelle auf italienischem Hoheitsgebiet ansässig sind), wodurch eine der Voraussetzungen, auf die sich die positive Stellungnahme der Kommission stützt, entfällt;

Die positive Stellungnahme war zudem abhängig von einer nie vorgenommenen Änderung sowohl des Gesetzes Nr. 454/97 als auch der Durchführungserlasse, wobei diese Änderung dazu führen sollte, daß die Beihilfen nur gewährt werden können, um die Kosten für die Anpassung an einen höheren technischen Standard im Emissions- und Sicherheitsbereich auszugleichen, und somit begrenzt sind auf die Differenz der Kosten für Fahrzeuge mit normalem Standard und Fahrzeuge mit höherem Standard (während derzeit die Beihilfen ausschließlich nach den Kosten des Ersatzfahrzeugs bemessen werden).

Ist die Kommission angesichts dieser Tatbestände nicht der Ansicht, daß da die beiden Voraussetzungen, auf denen ihre positive Stellungnahme basierte, weggefallen sind (Ausweitung der Vergünstigungen auf die in der EU ansässigen Unternehmen und Änderung des Gesetzes Nr. 454/97 und der Durchführungsbestimmungen) die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 454/97 gegen die Gemeinschaftsbestimmungen für staatliche Beihilfen verstoßen? Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um zu verhindern, daß diese Situation zu nicht wiedergutzumachenden Schäden für die Fuhrunternehmen führt?

(1) ABl. L 227 vom 28.8.1999, S. 12.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Am 4. Mai 1999 entschied die Kommission nach Abschluß des 1998 gegen Italien eingeleiteten Verfahrens, die italienische Beihilferegelung zur Förderung der Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und der Weiterentwicklung der Intermodalität zu genehmigen (Entscheidung 1999/590/EG(1) der Kommission vom 4. Mai 1999 über Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und der Weiterentwicklung der Intermodalität (Gesetz Nr. 454 vom 23. Dezember 1997), die Italien durchführen will). Aufgrund der von der italienischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der geltenden Vorschriften, das heißt des Gesetzes Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 und des Ministerialerlasses vom 14. Oktober 1998 über die Anreize für Investitionen in Innovation und Fortbildung, konnte die Kommission der Regelung zustimmen.

In der Entscheidung wird Italien außerdem auferlegt, der Kommission den Erlaß der fraglichen Änderungen mitzuteilen und regelmäßig über die Durchführung der genehmigten Maßnahmen zu berichten. Bislang sind der Kommission noch keine entsprechenden Informationen zugegangen, ihr sind auch die Ministerialerlasse vom 7. Juli 1999, die die Erlasse vom 14. Oktober 1998 ersetzen, nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Mangels eingehenderer Informationen ist die Kommission nicht in der Lage, zu den vom Herrn Abgeordneten genannten Umständen Stellung zu nehmen. Im Rahmen des weiteren Verfahrens wird sie sich jedoch vergewissern, daß weiterhin alle Bedingungen für die Vereinbarkeit der italienischen Maßnahmen mit den Gemeinschaftsregeln für staatliche Beihilfen erfuellt bleiben.

(1) ABl. L 227 vom 28.8.1999.