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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0183/03

von Jean-Louis Bernié (EDD) an die Kommission

(24. Januar 2003)

Betrifft: Ausnahmen Zugvögel

Die Kommission soll im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Erweiterung der EU Malta Ausnahmen für die Frühjahrsjagd auf Zugvögel eingeräumt haben.

Stimmt das?

Wenn ja, unter welchen Bedingungen wurde diese Ausnahme gewährt?

Hat Frankreich Ausnahmen für die Jagd auf Zugvögel beantragt?

Wenn ja, welche und bis wann kann Frankreich mit der Bewilligung dieser Ausnahmen rechnen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

Die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1), nachstehend Vogelrichtlinie genannt, wurde im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Malta über das Kapitel Umwelt behandelt. Was die Frühjahrsjagd auf Zugvögel anbetrifft, so wurde vereinbart, dass Malta ab dem Zeitpunkt des Beitritts die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie uneingeschränkt einhält. Allerdings gestattet Artikel 9 der Richtlinie Ausnahmen, die strengen Bedingungen unterliegen. Falls Malta die Frühjahrsjagd zulassen möchte, müsste es daher gewährleisten, dass alle in Artikel 9 festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind, die Jagd unter streng überwachten Bedingungen erfolgt und sich auf geringe Mengen beschränkt. Die Anwendung von Artikel 9 unterliegt der Kontrolle durch die Kommission, und Malta ist verpflichtet, der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels zu übermitteln.

Dies bedeutet, dass die Vogeljagd in Malta mit Beitrittsbeginn nur innerhalb des von der Richtlinie gesteckten Rahmens erfolgen kann.

Zu der Frage des Herrn Abgeordneten, ob Frankreich Ausnahmen für die Jagd auf Zugvögel beantragt hat, ist anzumerken, dass die Mitgliedstaaten keine Ausnahmegenehmigungen für die Jagd auf geschützte Vögel beantragen müssen. Frankreich stützt jedoch seine gesetzlichen Bestimmungen über die Jagdsaison auf Artikel 7 Absatz 4 der Vogelrichtlinie und nimmt dafür keine Abweichungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie in Anspruch.

Allerdings sieht Artikel 2 des französischen Erlasses Nr. 2000-754 die Möglichkeit einer Ausdehnung des Zeitraums für den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen vor. Der französische Conseil d'Etat gelangte in seinem Urteil zu keinem endgültigen Schluss über die Rechtmäßigkeit von Artikel 2 des Erlasses Nr. 2000-754. Seiner Ansicht nach muss zunächst festgestellt werden, ob Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Vogelrichtlinie für diese Ausnahme bei der Vogeljagd und insbesondere für die vorgesehene Ausdehnung der Jagdsaison angewendet werden kann.

Daher hat der französische Conseil d'Etat im Januar 2002 dem Gerichtshof verschiedene Fragen zur Auslegung des Anwendungsbereichs der Ausnahmen für die Vogeljagd übermittelt. Eine weitere Klärung dieser Frage ist erst mit dem Urteil des Gerichtshofes zu dem jüngsten Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'Etat zu erwarten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0326/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Geringfügige Zuschüsse an eine große Anzahl religiöser Organisationen aus unmittelbar von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsmitteln

Aus der Antwort auf die Anfrage E-0291/01(1) geht folgendes hervor: Eine Vielzahl religiöser Organisationen können geringfügige Zuschüsse aus unmittelbar von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsmitteln erhalten. Dabei handelt es sich um: Erstens Zuschüsse an Organisationen ohne Erwerbszweck als Beitrag zu den Betriebskosten ihrer Koordinierungs- und Repräsentationstätigkeiten auf europäischer Ebene; und zweitens gezielte Zuschüsse für Einzelvorhaben.

Kann die Kommission die Höhe der Beträge und die Namen der Organisationen angeben, die im Dreijahreszeitraum 2000/2002 diese geringfügigen Zuschüsse an Organisationen ohne Erwerbszweck als Beitrag zu den Betriebskosten ihrer Koordinierungs- und Repräsentationstätigkeiten auf europäischer Ebene sowie für Einzelvorhaben erhalten haben?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 78.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Nur die in Brüssel ansässige Organisation Church & Society Commission, die das Sekretariat von Soul for Europe als Vertreter der wichtigsten Glaubensrichtungen (christlich, moslemisch und jüdisch) sowie der Humanisten wahrnimmt, hat im Zeitraum 2000-2002 einen Zuschuss für Koordinierungs- und Repräsentationstätigkeiten religiöser Organisationen auf europäischer Ebene erhalten. Der Zuschuss wurde vom Parlament für die Haushaltslinie A-3021 bestimmt. Die Zuschussbeträge beliefen sich in den Jahren 2000, 2001 und 2002 auf 44 000, 41 000 bzw. 39 780 EUR.

Der Posten A-3024 des Gesamthaushaltsplans der Union sieht Zuschüsse für durch Vereinigungen und Verbände von europäischem Interesse organisierte spezifische Projekte vor.

Dieser Haushaltsposten ist in den Jahren 2000, 2001 und 2002 jeweils mit dem gleichen Betrag in Höhe von 1 260 000 EUR pro Jahr ausgestattet worden.

Diese Mittel sind ausschließlich bestimmt zur Unterstützung von Aktionen und Projekten mit europäischer Zielsetzung und zur Förderung von Initiativen im Rahmen einer europaweiten Reflexion über die ethischen und geistigen Quellen des europäischen Aufbauwerks.

Die Listen der Empfänger für diese drei Jahre werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0463/03

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen Spanien und Marokko

Das Europäische Parlament hat 2002 beschlossen, insgesamt 197 Millionen EUR für die Umstrukturierung der Fischereiflotten Spaniens und Portugals sowie zur Verringerung der Zahl der Schiffe zu bewilligen. Begründet wurde dies damit, dass zwischen der Europäischen Union und Marokko kein Fischereiabkommen zustande gekommen sei.

Vor knapp einem Monat ist bekannt geworden (beispielsweise über die Financial Times vom 13.1.2003), dass die spanischen Fischer die Genehmigung erhalten haben, in den Gewässern von Marokko zu fischen.

Beabsichtigt die Kommission weiterhin, Mittel für die Umstrukturierung der Fischereiflotte einzusetzen, und wie kann dies gegebenenfalls unter diesen Bedingungen begründet werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Marokko hat einer beschränkten Zahl von spanischen Fischereifahrzeugen gestattet, ab 14. Dezember 2002 drei Monate lang in marokkanischen Gewässern zu fischen.

Es handelt sich um eine marokkanische Geste der Solidarität mit Spanien und insbesondere der Region Galicien und ihrer Fischereiflotte nach dem Prestige-Unglück, also in einer außergewöhnlichen Notlage. Die Maßnahme gilt nur für kurze Zeit und für eine begrenzte Zahl von Fischereifahrzeugen. In diesem Fall liegen also besondere Umstände vor.

Die strukturelle Anpassung der Fischereiflotte wird dementsprechend plangemäß fortgeführt. Sie zählt weiterhin zu den vorrangigen Zielen der Fischereipolitik. Die Mittelzuweisungen für die strukturelle Anpassung der Fischereiflotte sind somit weiterhin vollauf gerechtfertigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0626/03

von Peter Liese (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2003)

Betrifft: Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Arzneimittel für den Gebrauch in der Pädiatrie

In seiner Entschließung vom 14. Dezember 2000 über Kinderarzneimittel(1) forderte der Rat die Europäische Kommission auf, baldmöglichst geeignete Vorschläge vorzulegen, um die Verfügbarkeit von für Kinder geeigneten Arzneimitteln zu verbessern.

Kinderarzneimittel müssen wissenschaftlich getestet werden, bevor sie in großem Umfang verwendet werden. Dies kann nur dadurch erreicht werden, dass Arzneimittel, die wahrscheinlich einen signifikanten klinischen Wert für die Verabreichung an Kinder haben, umfassenden Studien unterzogen werden.

Im Februar 2002 startete die Kommission ihre öffentlichen Konsultationen zum Thema Bessere Arzneimittel für Kinder. In dem Überblick vom Juni 2002 über die Reaktionen hieß es, dass diese Frage in den Kommentaren durchweg als sehr vordringlich bezeichnet wurde. Die Kommission hat in ihrem Arbeitsplan für 2003 die Vorlage eines Vorschlags bis März 2003 angekündigt, mehr als zwei Jahre nach der Entschließung des Rates.

Kann die Kommission gewährleisten, dass der Vorschlag nunmehr ohne weitere Verzögerungen vorgelegt wird, so dass zumindest die Chance auf Annahme im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vor der Erweiterung besteht?

(1) ABl. C 17 vom 19.1.2001, S. 1.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0564/03 und P-0626/03

(3. April 2003)

Die Kommission beabsichtigt, möglichst bald den endgültigen Text des Vorschlags für eine Verordnung über Kinderarzneimittel vorzulegen. Ein erster Entwurf wurde im September 2002 ausgearbeitet, anhand dessen die Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) befragt wurden. Dieser Konsultationsprozess war zeitaufwändiger als erwartet, weil die Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Pharmazeutischen Ausschusses vom November 2002 um eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung von Kommentaren ersucht hatten.

Die Kommission hat beschlossen, diesen Vorschlag in die 43 wichtigen Vorschläge im Rahmen des Legislativprogramms 2003 einzureihen, die eine erweiterte Folgenabschätzung durchlaufen sollten. Diese erweiterte Folgenabschätzung ist ein wichtiger Aspekt des Aktionsplans der Kommission für eine Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfeldes.

Inzwischen hat die Kommission mit der Vorbereitung dieser Folgenabschätzung begonnen und gedenkt sie so rasch wie möglich abzuschließen, damit der Vorschlag angenommen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0527/03

von Norbert Glante (PSE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Einführung der Softwarekomponente Palladium und des Microprozessors TPM (Trusted Platform Module)

Liegen der Europäischen Kommission Erkenntnisse über die datensicherheits-technischen Fragen, die in Verbindung mit der Einführung der Softwarekomponente Palladium und des Microprozessors TPM (Trusted Platform Module) durch das Firmenkonsortium Trusted Computing Platform Alliance (TCPA) vor, und wenn ja, welche?

Welche Auswirkungen, wettbewerbsrechtlicher und kartellrechtlicher Art, sieht die Europäische Kommission, insbesondere für kleine und mittlere Software-Unternehmen, durch die beabsichtigte Einführung dieser Hardwarespezifikation?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(27. März 2003)

Der Kommission sind die Trusted Computing Platform Alliance (TCPA) und verwandte Vorhaben der Wirtschaft, beispielsweise Palladium von Microsoft, bekannt. Dieses Projekt steckt noch in den Anfängen. Da der Kommission noch keine förmlichen Beschwerden vorliegen, führt sie diesbezüglich keine eigentliche kartellrechtliche Untersuchung durch. Die Kommission ist sich allerdings voll und ganz bewusst, in welcher Weise sich Technologien wie TCPA/Palladium auf viele Bereiche auswirken könnten, z.B. auf die Offenheit der Märkte, auf die Überwachung und die Rechte der Benutzer, auf den Datenschutz und die Bereitstellung von Inhalten. Die Kommission steht aktiv im Dialog mit allen Interessengruppen, die zum Thema TCPA/Palladium etwas zu sagen haben.

Die Kommission beabsichtigt, diese Entwicklung in den nächsten Monaten weiter zu verfolgen, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes. Die Kommission stellt das Sekretariat für die Artikel-29-Datenschutzgruppe und ihre Unterarbeitsgruppen. In diesem Rahmen wird sich die Kommission an den Erörterungen der Internet-Taskforce beteiligen, die sich in der nächsten Monaten mit dem Thema TCPA/Palladium zu befassen gedenkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0210/03

von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative URBAN II

Die Erklärung betreffend die URBAN-Initiative im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999(1) sieht vor, dass URBAN II Mittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugewiesen werden können.

Beabsichtigt die Kommission, diese Reserve im nächsten Haushaltsjahr in Anspruch zu nehmen?

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 21.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Die Gemeinschaftsinitiative URBAN II war 1999 in Berlin bei Annahme der Finanziellen Vorausschau noch nicht geplant. Diese Initiative wurde erst im Jahr 2000 insbesondere auf Anregung des Parlaments ins Leben gerufen und mit einem Teil der Finanzmittel ausgestattet, die ursprünglich für die innovativen Maßnahmen bestimmt waren.

Die von der Frau Abgeordneten angeführte Erklärung lautet wie folgt: Angesichts der Verminderung des für die innovatorischen Maßnahmen vorgesehenen Finanzrahmens im Zusammenhang mit der URBAN-Initiative kommen die Organe überein, die Möglichkeit zu prüfen, bis zu 200 Mio. EUR durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Zeitraum 2000-2006 hierfür bereitzustellen.

Nach Auffassung der Kommission bezieht sich diese Erklärung auf die mögliche Rückübertragung von 200 Mio. EUR auf die innovativen Maßnahmen. Eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugunsten der Gemeinschaftsinitiative URBAN ist dabei also nicht vorsehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1018/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Carrara, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Carrara Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Carrara Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0373/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Tierschutz und Verbraucherinformation

Die Europäische Union ist mit einer Flut von Erzeugnissen aus Katzen- und Hundefellen in Form von Spielzeug, Bekleidung, Futterstoffen und Präparaten zur homöopathischen Behandlung konfrontiert, die alle entweder eine falsche oder überhaupt keine Etikettierung aufweisen bzw. als Pelzimitate oder aus anderen Pelzarten hergestellte Produkte gekennzeichnet sind.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass sie bereits von zehn Landwirtschaftsministern der EU aufgefordert wurde, aufgrund der Binnenmarkterfordernisse diese Irreführung der Verbraucher zu unterbinden, mitteilen, weshalb sie dieser Aufforderung weiterhin nicht nachkommt und behauptet, sie könne hinsichtlich der geäußerten Besorgnis um das Wohlergehen der Tiere nichts unternehmen, obwohl die Landwirtschaftsminister klar ein Vorgehen gegen die Irreführung der Verbraucher gefordert haben und es sich hierbei um einen Missstand im Binnenmarkt handelt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0373/03 und E-1145/03

(29. April 2003)

Der Kommission ist die Bedeutung der Einfuhren von Hunde- und Katzenfellen durchaus bekannt. Sie prüft zurzeit die aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Welthandelsorganisation (WTO), der Rechtsgrundlagen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und des Zusammenhangs mit den geltenden Rechtsvorschriften zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0395/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Bauen im Ijmeer bei Uitdam

Die Provinzialregierung von Noord-Holland beabsichtigt laut Entwurf des Regionalplans Noord-Holland Zuid offensichtlich, eine Genehmigung dafür zu erteilen, dass im Ijmeer bei dem Ort Uitdam ein Jachthafen mit einem großen Komplex mit Ferienwohnungen zur ganzjährigen Nutzung gebaut wird. Es handelt sich hier um ein Vorhaben, das ganz vor den Außendeichen und somit zu 100 % in dem von der gemeinschaftlichen Vogelschutzrichtlinie geschützten Ijmeer liegt.

Hier geht es nicht um ein kleines Campinggelände mit Zelten, sondern um ein Großbauvorhaben für ein Ferienzentrum (250 Wohneinheiten) und die Anlage eines Jachthafens (450 Liegeplätze) wodurch der Lebensraum von Vögeln und anderen Tieren sowie Pflanzen im und am Ijmeer dauerhaft rund 3 ha kleiner wird. Es ist sehr wahrscheinlich, dass hier von beträchtlichen Schäden gesprochen werden kann. Ist dies so, dann kann dieses Vorhaben nicht durchgeführt werden bzw. muss die niederländische Regierung anderweitig kompensierende Maßnahmen treffen, damit der gesamte Lebensraum der Vögel und der anderen geschützten Tiere sowie der Pflanzen nicht kleiner wird.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die niederländischen Behörden prüfen müssen, ob der Bau des Jachthafens mit großem Ferienwohnungskomplex zur ganzjährigen Nutzung dem ökologischen Status des Ijmeer beträchtlichen Schaden zufügt?

Kann die Kommission mitteilen, wie sie dieses Vorhaben beurteilt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Gemäß Artikel 6 Absatz 3, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensraume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) die sich gemäß Artikel 7 auch auf besondere Schutzgebiete (SPA) gemäß Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(2) bezieht, erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Das Schutzgebiet Ijmeer hat eine Gesamtfläche von ca. 7 400 Hektar (ha). Das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte geplante Bauvorhaben wird direkte Auswirkungen auf ein Gebiet von ungefähr drei Hektar innerhalb des besonderen Schutzgebietes haben. Um entscheiden zu können, ob die volle Schutzregelung gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG auf dieses Projekt anwendbar sind oder nicht, muss untersucht werden, ob das Projekt den Standort möglicherweise erheblich beeinträchtigt. Diese Untersuchung ist von den holländischen Behörden durchzuführen. Die von dem Herrn Abgeordneten bereitgestellten Informationen reichen allein nicht aus, um zu entscheiden, ob eine erhebliche Beeinträchtigung zu gewärtigen ist oder nicht.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0151/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Mosambik und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Mosambik mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Mosambik bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Das bisherige Fischereiabkommen, das die Gemeinschaft und Mosambik 1988 unterzeichnet hatten, wurde von Mosambik 1993 aufgekündigt, so dass es derzeit kein gültiges Fischereiabkommen gibt. Allerdings haben die Gemeinschaft und Mosambik am 21. Oktober 2002 ein neues Abkommen paraphiert, das nach Abschluss der erforderlichen Genehmigungsverfahren 2003 in Kraft treten wird. Das dazugehörige Protokoll einschließlich seiner Anhänge wird am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Die folgenden Angaben beziehen sich auf das neue Abkommen:

1. In Artikel 2 des ersten Protokolls zum neuen Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Mosambik(1) ist festgelegt, dass der finanzielle Ausgleich 4 090 000 EUR pro Jahr beträgt. Der finanzielle Ausgleich ist in voller Höhe für Maßnahmen zur Förderung des mosambikanischen Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls bestimmt.

2. Bei dem Betrag von 4 090 000 EUR pro Jahr handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind im Anhang des Protokolls unter den Ziffern 2 und 4 festgelegt.

Für die Tiefseegarnelenfischerei betragen die von den Reedern zu entrichtenden Lizenzgebühren 600 EUR. Fischereifahrzeuge aus der Gemeinschaft dürfen Tiefseegarnelen bis zu einer Hoechstmenge von 1 000 t jährlich fischen.

Für den Thunfischfang betragen die Lizenzgebühren 25 EUR je in den Gewässern von Mosambik gefangene Tonne. Die Lizenzen werden nach Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 000 EUR für Thunfischwadenfänger bzw. von 1 500 EUR für Oberflächen-Langleinenfischer erteilt. Die genannte Pauschalsumme wird bei der Berechnung der fälligen Lizenzgebühren, die aufgrund der Fangtätigkeit des Vorjahres ermittelt werden, berücksichtigt. Erreichen die fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

(1) Noch nicht veröffentlicht.