SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1479/98

von Bartho Pronk (PPE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Urlaubs- und Schlechtwettergeld

Über die Niederländisch-Deutsche Bauexport-Stiftung ist uns die Klage zugetragen worden, daß niederländische Bauunternehmer, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt haben, sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden Urlaubsgeldprämien zahlen müssen. Insbesondere für kleine Unternehmen ist dies äusserst kostspielig und soll in Einzelfällen sogar schon zum Konkurs geführt haben.

1. Ist der Kommission dieser Umstand bekannt und ist sie der Auffassung, daß diese doppelte Entrichtung von Prämien einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit darstellt, da dies zu Markt- und Wettbewerbsverzerrungen führt und die betroffenen Arbeitnehmer nicht von diesen doppelten Zahlungen profitieren?

Falls ja, gedenkt die Kommission dagegen vorzugehen?

2. Fällt Urlaubsgeld nach Auffassung der Kommission unter die Entsendungsrichtlinie 96/71/EG(1)?

Muß Deutschland seine Rechtsvorschriften anpassen, bevor die Richtlinie vollständig in Kraft tritt?

3. Ist der Kommission bekannt, ob auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ähnliche Klagen erhoben werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Die von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen betreffen den freien grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr, der nach Artikel 59 EG-Vertrag eine der Grundfreiheiten darstellt; insbesondere geht es um eine Klarstellung der Anwendungsbestimmungen der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(2).

Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, daß jedes Unternehmen, das Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erbringt und zu diesem Zweck Arbeitnehmer entsendet, einen "harten Kern" der in diesem Mitgliedstaat geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhält. Nach deutschem Recht sind ausländische Unternehmen, die Dienstleistungen in Deutschland erbringen, verpflichtet, den deutschen Bestimmungen über die Zahlung von Beiträgen an die von den Sozialpartnern eingerichteten Urlaubskassen zu entsprechen.

Die Kommission hat mehrere Beschwerden aus verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten und untersucht, in denen auf das Problem der doppelten Zahlung durch die Arbeitgeber hingewiesen wird, wenn dieser sowohl in seinem Herkunftsmitgliedstaat als auch im aufnehmenden Mitgliedstaat - im vorliegenden Fall Deutschland - Verpflichtungen hinsichtlich des Urlaubsgelds der Arbeitnehmer hat. Nach Auffassung der Kommission stellt diese Doppelbelastung des Arbeitgebers eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar und widerspricht sowohl dem Geist als auch den Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG.

Auch wenn Deutschland im Sinne der Richtlinie berechtigt ist, von ausländischen Unternehmen die Einhaltung der deutschen Rechtsvorschriften über die Zahlung von Beiträgen an die Urlaubskassen zu verlangen, so müssen bei der Anwendung dieser Rechtsvorschriften doch die Richtlinie sowie die Artikel 59 ff EG-Vertrag beachtet werden; insbesondere ist der den entsandten Arbeitnehmern in diesem Bereich durch das im Herkunftsstaat geltende Recht oder die dort geltenden Verfahren gewährte und garantierte Schutz zu berücksichtigen. Hierdurch soll die Gefahr einer Doppelzahlung vermieden werden. In jedem Fall muß die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zahlung von Beiträgen den Arbeitnehmern zugute kommen.

Die Kommission hat bereits mehrfach die Sachverständigen der Mitgliedstaaten einberufen, um in diesem Kontext eine ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie zu ermöglichen. Sie unterstützt darüber hinaus den Abschluß von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, die die Gefahr einer Doppelzahlung für den Arbeitgeber verhindern sollen.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(2) ABl. L 18 vom 21.1.1997.