SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0213/02

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Côte d'Ivoire

Die EU gehört zu einer Gruppe von Gebern, die geplante Schulungen der ivorischen Streitkräfte zum Thema Menschenrechte unterstützt. Wie soll dieses Programm nach Ansicht der Kommission aussehen? Werden im Rahmen der Bemühungen um die Wiedergewinnung des Vertrauens der Öffentlichkeit sowie um die Stärkung der politischen Stabilität auch die Kämpfer von General Guei daran teilnehmen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0167/02, E-0213/02 und E-0214/02

(15. März 2002)

Die Konsultationen mit Côte d'Ivoire im Rahmen von Artikel 96 des Cotonou-Abkommens wurden am 25. Juni 2002 beendet mit dem Beschluss, die Zusammenarbeit der Gemeinschaft allmählich und parallel zum Fortschritt des nationalen Wiederaussöhnungsprozesses, der Bekämpfung der Straflosigkeit, der Reform der Justiz und der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit wieder anlaufen zu lassen.

Bislang gestaltet sich der Aussöhnungsprozess erfolgreich: Das nationale Wiederaussöhnungsforum ist zu einvernehmlichen Empfehlungen gelangt, wie und wodurch die politische Lage stabilisiert werden kann. Ferner ergaben sich daraus Gespräche zwischen den politischen Leitfiguren von Côte d'Ivoire. Beobachter sagen voraus, dass die ivorische Staatsangehörigkeit von Herrn Ouattara eine Frage, die als Hauptursache politischer Spannungen genannt wird bald anerkannt werden soll. Außerdem wurden Maßnahmen im Hinblick auf die übrigen drei Fragen ergriffen.

Nach Ansicht der Kommission dürfte in Kürze die vollständige Wiederaufnahme der Gemeinschaftskooperation beschlossen werden.

Die geplante Anerkennung der ivorischen Staatsangehörigkeit von Herrn Ouattara allein dürfte eine Lösung des Problems der Wählbarkeit bei den Parlamentswahlen bringen. Um bei diesen Wahlen wählbar zu sein genügt es, die ivorische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Die Anforderungen im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit bei den Präsidentschaftswahlen sind nach der neuen Verfassung jedoch strenger. Kandidaten müssen nicht nur selbst Ivorer sein, sonder auch ivorische Eltern haben und dürfen in der Vergangenheit von keiner anderen Staatsangehörigkeit Gebrauch gemacht haben. Präsident Gbabgo selbst hatte während des Wiederaussöhnungsforums eingeräumt, dass diese Bestimmung persönlich darauf abzielt zu verhindern, dass Herr Ouattara bei den Wahlen kandidiert. Präsident Gbagbo hat beschlossen, einen Anwaltsausschuss einzurichten, der Empfehlungen zur möglichen Klarstellung der derzeitigen Lage machen soll. Diese Frage steht auf der Tagesordnung der laufenden Verhandlungen zwischen den vier wichtigsten politischen Führern.

Die Menschenrechtsausbildung der ivorischen Streitkräfte ist in der Tat im Rahmen des Programms der ivorischen Regierung für die Reform der Armee geplant und wird vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) koordiniert. Das Programm ist Teil einer umfassenderen Reform der Armee, die für die Regierung oberste Priorität hat. Die Kommission und auch einige Mitgliedstaaten entscheiden derzeit über ihre Beteiligung an diesem Programm.

Inzwischen unterstützt die Kommission ein von der Friedrich-Ebert-Stiftung geleitetes Projekt auf diesem Gebiet, in dem Streitkräfte und Polizei geschult werden sollen, um das Verständnis zwischen ihnen und der Zivilgesellschaft zu fördern. In den vier Militärregionen von Côte d'Ivoire werden Seminare und Workshops organisiert. Dabei geht es unter anderem um die Frage des Nebeneinanders von Sicherheitskräften und Milizen.

Côte d'Ivoire ist eines der Schwerpunktländer im Rahmen der Durchführung der Haushaltslinie für Menschenrechte (B7-7020) in den Jahren 2002 und 2003. Die Entscheidung über die Prioritäten ist im Gange. Angesichts des Bedarfs dieses Landes und im Hinblick auf die Vermeidung von Überschneidungen mit den Maßnahmen anderer Geber ist die Kommission bereit, sich auf den Aufbau von Kapazitäten der Nichtregierungsorganisationen, der Menschenrechtskommission und der Presse zu konzentrieren.