SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2292/99

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Verlängerung der Autobahnkonzessionen in Italien

Die italienische Regierung ist dabei, die Konzessionen für alle Autobahngesellschaften zu verlängern. Auf der Grundlage der sogenannten Ciampi-Costa-Richtlinie(1) können die Autobahnkonzessionen in Ausnahmefällen verlängert werden, um Streitfälle beizulegen (versäumte Tarifanpassungen, Anerkennung der Arbeiten für die Weltmeisterschaft 90 und.mldr 92, weitere Streitsachen, zu denen die Stellungnahme des Staatsanwalts eingeholt werden muß). In diesem Zusammenhang müssen die Vereinbarungen bzw. Akte, die die Beziehung zwischen dem Staat und den konzessionären Regeln, bis zum 31. Dezember 1999 überprüft werden. Wenn man die Vereinbarung mit Autostrade SpA ausnimmt, sind bisher von den 19 verbleibenden Verlängerungen von der Regierung inzwischen 7 unterzeichnet worden(2). Die Dokumente liegen derzeit im Rechnungshof zur Prüfung vor. Das Schema der Mustervereinbarung zwischen ANAS und den Konzessionären, auf deren Grundlage die Streitsachen, Tarife, Finanzplan, Investitionen und Vertragsklauseln berechnet und quantifiziert werden sollen, wurde dem Rechnungshof nicht einmal zur Prüfung vorgelegt! Um die Verlängerung der 19 Konzessionen zu rechtfertigen, werden Investitionen in Höhe von 11 418 Mrd. Lire in neue Autobahninfrastrukturen vorgesehen, von denen einige nicht einmal genehmigt sind, was den nationalen Rechtsvorschriften widerspricht(3) und die gegenwärtige Ausarbeitung des allgemeinen Verkehrsplans hinfällig macht. Mit der Verlängerung überschreiten diese Konzessionen die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 30 Jahren(4). Das neue Zivilschutzgesetz sieht unter anderem vor, daß die Konzessionäre Sicherheitsmaßnahmen für Autobahntunnel vorsehen ein Umstand, der binnen kurzem eine Revision der zur Genehmigung vorliegenden Konzessionen erfordern wird(5).

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Erneuerung dieser Konzessionen der Richtlinie 92/50/EWG, 93/37/EWG und 89/440/EWG zuwiderläuft, da keine öffentliche europäische Ausschreibung für die Konzessionsvergabe erfolgt ist(6))?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die neuen Vorhaben die automatische Verlängerung der Konzessionen rechtfertigen und damit der Autobahn-Monopole darstellen?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es überaus notwendig ist, das italienische System der Autobahnkonzessionen von Erteilung irgendeiner Verlängerung zu reformieren, um die europäischen Rechtsvorschriften für öffentliche Ausschreibungen uneingeschränkt zu übernehmen(7)?

4. Wie kann die Kommission solche Verlängerungen billigen, die die Arbeiten an einem allgemeinen Verkehrsplan zunichte machen, der die gemeinschaftlichen Hinweise auf eine ausgewogene Verteilung der Verkehrsarten und die Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs vorsieht?

(1) Siehe Richtlinie des Ministers für öffentliche Arbeiten, in Abstimmung mit dem Minister für Finanzen, Haushalt und Wirtschaftsplanung vom 20.10.1998, Protokoll Nr. 011790/Finanzministerium.

(2) Die Vereinbarungen betreffen Venezia-Padova, die Autostrada dei Fiori, die RAV, die Ativa, Torino-Milano, Serravalle und Brennero SpA. Die entsprechenden Verlängerungen haben eine Laufzeit von bis zu 12 Jahren.

(3) Die geltenden Rechtsvorschriften gestatten es den Konzessionären und der ANAS nicht, neue Autobahnteilstücke zu bauen, wenn dies nicht ausdrücklich durch Gesetz genehmigt ist. Es gilt noch das Gesetz Nr. 376 vom 13.8.1975, das in Artikel 18 a den Bau von neuen Autobahnen, Autobahnteilstücken und Tunneln untersagte und eine umfassende Reform des Systems der Autobahnkonzessionen verlangte. Diese Reform wurde nie durchgeführt.

(4) Diese Frist wurde in allen Rechtsvorschriften seit 1955 bis heute bekräftigt und wird auch von der kürzlich erlassenen Regelung öffentlicher Ausschreibungen bestätigt (Gesetz 109/94, koordiniert mit Gesetz 415/98). Dieses absolute Limit gilt offensichtlich auch für eine verlängerte Konzession.

(5) Siehe Gesetz Nr. 226 vom 13.7.1999, Artikel 8a, Absatz 4, wonach die Maßnahmen von den Konzessionären mittels in den Finanzplänen vorgesehenen adäquaten Rückstellungen zu versichern haben; diese Beträge werden innerhalb von 6 Monaten angepaßt.

(6) Veröffentlicht in ABl. L 209 vom 24.7.1992, ABl. L 199 vom 9.8.1993 und ABl. 268 vom 15.9.1989. Auf der Grundlage der Richtlinie 89/440/EWG werden die Konzessionen für öffentliche Arbeiten ordnungsgemäß im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung vergeben, während Richtlinie 93/37/EWG ein europäisches Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Bau- und Betriebskonzessionen vorsieht.

(7) Dieser Sektor wartet seit 1975 auf eine Reform. Damals wurde vom Odorisio-Ausschuß, der vom Ministerium für öffentliche Arbeiten eingesetzt worden war, die wachsende Verschuldung der Unternehmen festgestellt und der Bau neuer Autobahnteilstücke gestoppt (Gesetz Nr.376 vom 13.8.1975). Dieses Gesetz sah auch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Neuordnung des gesamten Systems bis 1980 vor, die jedoch nie erfolgt ist.

Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Kommission hat zwei neue Verfahren eingeleitet, die die Verlängerung der Autobahnkonzessionen in Italien betreffen. Sie hat mit den italienischen Behörden Kontakt aufgenommen, um die verschiedenen Aspekte dieser Frage zu beleuchten. Die Fälle werden in Kürze auf einer Sitzung in Rom mit diesen Behörden erörtert.

Die Kommission hat ferner alle Mitgliedstaaten zur jeweiligen Situation bei Autobahnkonzessionen befragt, um sich einen Überblick über diese Problematik zu verschaffen, die wichtige wirtschaftliche und soziale Aspekte hat. Falls Verstöße gegen das Gemeinschaftsrechts festgestellt werden, wird die Kommission die Angelegenheit in jedem Fall im Rahmen des in Artikel 226 (Ex-Artikel 169) des EG-Vertrages vorgesehenen Verfahrens verfolgen.

Die Kommission setzt sich uneingeschränkt für eine nachhaltige Mobilität in der Gemeinschaft ein und fördert die Entwicklung effizienter, umweltfreundlicher, sicherer und sozialverträglicher Verkehrssysteme. Das Aktionsprogramm Nachhaltige Mobilität: Perspektiven für die Zukunft beinhaltet die Initiativen, die sie in dieser Richtung plant. Für die Erarbeitung nationaler Rahmenprogramme für Verkehr und Verkehrsinfrastruktur sind indessen die Mitgliedstaaten zuständig. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, daß die einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beachtet werden.