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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2805/98

von John Cushnahan (PPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Auto-Oil-Programm

Verbleites Benzin wird im Rahmen des im Juni 1998 beschlossenen Auto-Oil-Programms in der EU ab 1. Januar 2000 verboten, wobei den Mitgliedstaaten bis 2005 die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung offensteht. Könnte die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung beantragt haben und ob Irland unter diesen Ländern ist? Könnte die Kommission ferner mitteilen, nach welchen Kriterien sie über derartige Ausnahmeregelungen entscheidet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Laut Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 98/70/EG vom 13. Oktober 1998(1) über die Qualität von Benzin und Dieselkraftstoff und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG(2) kann einem Mitgliedstaat, der dies bei der Kommission vor dem 31. August 1999 beantragt, gestattet werden, bis spätestens 1. Januar 2005 weiterhin verbleites Benzin in Verkehr zu bringen.

Der Mitgliedstaat muß nachweisen, daß die Einführung eines Verbots zu gravierenden sozioökonomischen Problemen führen bzw. unter anderem aufgrund der klimatischen Verhältnisse in diesem Mitgliedstaat nicht die angestrebten Vorteile für die Umwelt oder die Gesundheit herbeiführen würde.

Bisher hat noch kein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung beantragt.

(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2937/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Problem der Obdachlosigkeit in der EU

Die Zahl der EU-Bürger, denen der Zugang zu einer erschwinglichen Wohnung ernsthaft erschwert wird, nimmt ständig zu. In der Gemeinschaft sehen sich 15 Millionen Personen gezwungen, in überfuellten Behausungen von eindeutig unangemessener Standard zu wohnen. Eine minderwertige Unterkunft führt zu weiteren Problemen wie etwa Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheitszustand, Kriminalität und letztendlich Armut.

Sieht und erkennt die Kommission das Recht auf eine angemessene und erschwingliche Wohnung für alle nicht nur als ein wesentliches Element des sozialen Zusammenhaltes, sondern auch als notwendige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung an?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-532/98 von Frau Ferrer(1).

Die Wohnungs- und Obdachlosenproblematik gehört zu den Themen, die in der demnächst erscheinenden Mitteilung der Kommission zu sozialen Ausgrenzung angesprochen werden. Interessant ist vielleicht auch der in Kürze zu veröffentlichende Bericht über die Umsetzung der 1992er Empfehlung zum Mindesteinkommen, der ebenfalls auf Maßnahmen zum Obdachlosen- und Wohnungsproblem Bezug nimmt.

(1) ABl. C 323 vom 23.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3201/98

von Astrid Lulling (PPE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Durchführung der Entsendungsrichtlinie in der Bundesrepublik Deutschland

Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zur Entsenderichtlinie verweise ich auf die Durchführung dieser Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland. Nach langen Jahren war es endlich gelungen sicherzustellen, daß die luxemburgischen Unternehmer, welche mit ihren in Luxemburg wohnhaften und versicherten Arbeitnehmern Aufträge in Belgien ausführten, keine Schlechtwetter- und Fidelitätsbeiträge zu bezahlen hatten.

Jetzt haben sich die Tarifpartner des Baugewerbes in der Bundesrepublik Deutschland auf Regelungen bezueglich einer Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) geeinigt, wonach luxemburgische Unternehmen, die Arbeiten im Grenzgebiet durchführen, Beiträge in Höhe von 14,25 % der während der Entsendung ausgezahlten Bruttolöhne an diese ULAK abzuführen haben, obwohl in Luxemburg für diese Arbeitnehmer das Recht auf Urlaub und Urlaubsgeld abgesichert ist.

Ist die Kommission auch der Ansicht, daß solche Regelungen, wie es bereits für ähnliche Situationen in Belgien entschieden wurde, mit der Entsendungsrichtlinie unvereinbar und wettbewerbsverzerrend sind?

Ist die Kommission bereit, gegen diese und andere Schikanen, welche den Marktzugang geradezu blockieren, vorzugehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission zur schriftlichen Anfrage E-3110/98 von Frau Reding(1) verwiesen.

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 168.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2948/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Sekundärrecht im Bereich der Migrations- und Asylpolitik

Dokumenten ist zu entnehmen, daß es in den letzten Jahren rund 70 Rechtsakte des Rates im Bereich der Migrationspolitik gegeben hat.

1. Um welche Akte handelt es sich hier im einzelnen (Könnten Sie die Angaben bitte mit entsprechenden Fundstellen belegen)?

2. Gibt es Bestrebungen für weiterreichende Rechtsangleichungen?

3. Worauf führt die Kommission es zurück, daß es dennoch nicht gelungen ist, "die Realität der Migration durch die Europäische Union in empirisch feststellbarer Weise nachhaltig zu beeinflussen"(1)?

4. Wo und wie sind CIREA- und CIREFI-Daten für die Öffentlichkeit bzw. Mitglieder des Europäischen Parlaments zugänglich?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(19. November 1998)

1. Diese Frage bezieht sich auf Rechtsakte, die vom Rat verabschiedet wurden und nicht auf einer Initiative der Kommission basieren. Der Herr Abgeordnete sollte sich daher an den Rat wenden.

2. Wie sich der Herr Abgeordnete erinnern wird, wurden der Rat und die Kommission auf dem Europäischen Rat in Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998 aufgefordert, auf seiner Tagung in Wien vom 11. und 12. Dezember 1998 einen Aktionsplan zur Durchführung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorzulegen. Ein Entwurf für einen derartigen Aktionsplan wird in dem Koordinierungsausschuß erörtert, der aufgrund Artikel K4 EU-Vertrag eingesetzt wurde. Entsprechend Artikel 63 des konsolidierten EG-Vertrags wird er ein Fünf-Jahres-Programm über Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen zu Asyl, Flüchtlingen und Vertriebenen, Einwanderungspolitik und den Rechten von Staatsangehörigen aus Drittländern, die rechtmässig in einem Mitgliedstaat ansässig sind, aufstellen.

3. Zur Beantwortung dieser Frage sollte sich der Herr Abgeordnete an den Vorsitz wenden.

4. Diese Frage im Zusammenhang mit dem Zugang zu Unterlagen muß von den zuständigen Institutionen, d.h. in diesem Fall dem Rat, beantwortet werden.

(1) Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik 9809/98, ASIM 170.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2283/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Besteuerung von Kirchenkollekten

Die Kollekten und ähnliche Schenkungen für verschiedene Kirchen und Glaubensgemeinschaften sind in verschiedenen Ländern traditionell für den Empfänger steuerfreie Einnahmen. So konnten umfassende Aktivitäten verschiedener Glaubensgemeinschaften in den sie betreffenden Bereichen gewährleistet werden.

In Frankreich ist nunmehr auf Weisung der Steuerbehörde Haut-de-Seine Sud auf Kollekten der Zeugen Jehovas, die pro Geber durchschnittlich 26 Franc im Monat ausmachen, eine Steuer erhoben worden. Da eine entsprechende Steuer ganz offensichtlich für keine andere Glaubensgemeinschaft oder Kirche erhoben worden ist, steht die Maßnahme u.a. im Widerspruch zu der Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie kann auch einen Präzedenzfall darstellen, der auf bestimmte Länder und Glaubensgemeinschaften bezogen werden kann. Dieses Thema interessiert deshalb auch Menschen anderen Glaubens, so auch den Verfasser der Anfrage.

Was glaubt die Kommission unternehmen zu können, um u.a. unter Berufung auf die Entscheidungen zur Gleichberechtigung und zu den Menschenrechten, die in verschiedenen Dokumenten der EU niedergelegt sind und alle Mitgliedstaaten, auch Frankreich, betreffen, den erwähnten Mißstand zuegig zu beseitigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

Die Kommission erinnert daran, daß es den Mitgliedstaaten nach dem aktuellen Stand des Gemeinschaftsrechts im Prinzip freisteht, die Steuersätze und die Art und Weise der Erhebung von Steuern auf Spenden festzulegen.

Im Zusammenhang mit dem Fall, auf den der Herr Abgeordnete hinweist, kann die Kommission keinerlei Verletzung des geltenden Gemeinschaftsrechts feststellen.

Die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist nach Ansicht der Kommission in bezug auf den hier angesprochenen Fall in den Mitgliedstaaten sowohl intern durch die innerstaatlichen Rechtsmittel als auch extern durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats hinreichend gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3099/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Berufliche Beziehungen zwischen Profi-Fußballern

Im Rahmen der beruflichen Beziehungen zwischen Spielern und Personen, die als Sportagent oder Agent im weiteren Sinne tätig sind, dürfen keine Hemmnisse aufgebaut werden, die den freien Wettbewerb in einem so komplexen und sich stetig entwickelnden Bereich wie dem Fußball behindern oder ausschalten.

Das vom FIGC (italienischer Fußballverband) angewandte System mit der Einführung eines besonderen Verzeichnisses entspricht nicht der italienischen Rechtsordnung, da die Kriterien der berufsständischen Ordnung nicht erfuellt werden.

Man darf die Privatinitiative nicht daran hindern, ihren Erfindergeist, ihre Kreativität, ihren Forschungsdrang, ihre Initiative und Phantasie auch im Bereich der sportlichen Wettkämpfe zu entfalten, wenn diese zu regelrechten industriellen und kommerziellen Tätigkeiten werden.

An die Kommission werden daher die folgenden Fragen gerichtet:

1. Seht das Berufsbild des Sportagenten, wie vom italienischen Fußballverband eingeführt, im Widerspruch zu der Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsprechung im Bereich der Profitätigkeit?

2. Behindert die Regelung des italienischen Fußballverbandes für die Sportagenten den freien Dienstleistungsvekehr, auch im Hinblick auf die gemeinsame Ausübung sportlicher Tätigkeiten in Verbindung mit der Anwendbarkeit der Bestimmungen des italienischen Gesetzes Nr. 287/90?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2664/98

von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Ökologische Energieabgabe

Der schweizerische Nationalrat hat am 5.6.1998 eine Energieabgabe beschlossen, in deren Rahmen ein System zur Verwendung der Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien vorgesehen ist.

Welche Möglichkeiten für eine derartige Energieabgabe sieht die Kommission bei der derzeitigen Diskussion über eine zukünftige Anpassung und Ökologisierung des Steuersystems der Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihren Vorschlag von 1997 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen.(1) Nach diesem Vorschlag würde das gegenwärtige harmonisierte Verbrauchsteuersystem auf alle Arten von Kraftstoffen ausgedehnt, während die Mitgliedstaaten erneuerbare Energiequellen von der Steuer befreien könnten.

Der EG-Vertrag bietet keine Rechtsgrundlage, auf der die Mitgliedstaaten zu einer Verwendung des Steueraufkommens für einen bestimmten Zweck verpflichtet werden könnten. Die Kommission legt den Mitgliedstaaten allerdings nahe, das Steueraufkommen zur Senkung der gesetzlichen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit einzusetzen und so die Beschäftigung zu fördern.

Der Vorschlag der Kommission liegt dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vor.

(1) ABl. C 139 vom 6.4.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2794/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Gesundheitssysteme in der EU

Am 24. Juli d. J. fand in Bad Tatzmannsdorf (Österreich) auf Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und in Anwesenheit des für die Gemeinschaftspolitik zuständigen europäischen Kommissionsmitglieds Padreig Flynn eine Ministerkonferenz zum Thema "Qualität der Gesundheitsversorgungssysteme" statt.

Kommissionsmitglied Flynn erklärte, daß die unter den EU-Staaten verfügbare Datenmenge ungenügend koordiniert und dies zu bedauern sei, da die Qualität der Gesundheitsversorgungssysteme ein Thema sei, das 380 Millionen Europäer in ihrem täglichen Leben betreffe.

Hält die Kommission es angesichts dieser Umstände nicht für angebracht, eine aktuelle Vergleichsstudie zu den verschiedenen Gesundheitssystemen durchzuführen? Sollte insbesondere nicht unbedingt ein zweckmässiges Modell für ein Gesundheitssystem ausgearbeitet werden, das in Anbetracht der grossen demographischen Umwälzungen, die sich ereignet haben, und der neuen Technologien im Medizinbereich als Referenzpunkt für alle Mitgliedstaaten dient?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

In ihrer jüngsten Mitteilung über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit(1) hat die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein gut strukturiertes umfassendes System zur Beschaffung, Analyse und Verbreitung von Informationen über den Gesundheitszustand, die für die Gesundheit ausschlaggebenden Faktoren und die Gesundheitssysteme unter Mitwirkung aller Mitgliedstaaten zu schaffen. Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsüberwachung soll wesentlich zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

Eine Studie "Gesundheitsfürsorgesysteme in der EU - eine vergleichende Untersuchung" wurde unlängst vom Parlament veröffentlicht (SACO 101 EN). Die Studie enthält nähere Informationen über die Gesundheitsfürsorgesysteme der Mitgliedstaaten.

Die Organisation des Gesundheitsfürsorgewesens ist Sache der Mitgliedstaaten.

(1) KOM(98) 230 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2698/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Streitsache Italien/Europäische Kommission über stomatologische und kieferorthopädische Behandlungen

Könnte die Kommission angesichts der schwerwiegenden Probleme in Italien, die davon herrühren, daß dort zwischen dem Ärzteregister für Zahnärzte und dem Ärzteregister für Chirurgen unterschieden wird, welche den Fachärzten der Odontiatrie und der Odontostomatologie offenstehen, folgende Auskünfte geben:

1. Sind die Zahnärzte in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausser Italien in der gleichen Berufsordnung (Ärztekammer) eingeschrieben?

2. Besteht in Frankreich und in Luxemburg eine Regelung für die öffentliche und private Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Diagnose, Behandlung und Rehabilitation von Mund, Zähnen und Kiefer durch Dentisten ohne Arztdiplom bzw. Ärzte (Fachärzte für Stomatologie und andere)? Gelten dort Zuwiderhandlungen gegen derartige Beschränkungen als strafbare Handlung, oder handelt es sich lediglich um einen erschwerenden Umstand im Falle von ärztlichen Kunstfehlern?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3000/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Hausdurchsuchungen bei österreichischen Banken

Die Kommission als Wettbewerbsbehörde durchforstet zur Zeit bei Hausdurchsuchungen österreichischer Banken sichergestelltes Datenmaterial. Erfahrungsgemäß sind Kartellfälle sehr langwierig.

Ist es der Kommission dennoch bereits möglich, einen ungefähren Zeitplan für das weitere Vorgehen in dieser Sache darzulegen?

Wenn ja, wie sieht dieser aus, bzw. wann ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Die Kommission ersucht um Verständnis, daß sie über laufende Verfahren grundsätzlich keine Auskünfte - auch nicht über Zeitpläne für das weitere Vorgehen - erteilen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2519/98

von Marco Cellai (NI) an die Kommission

(28. Juli 1998)

Betrifft: Rahmenprogramm 1999-2003

1998 endet das vierte vierjährige Rahmenprogramm der Europäischen Kommission zur Bereitstellung der Mittel für die wissenschaftliche und technologische Forschung. Aus diesen Mitteln bezog die Grundlagenforschung in erster Linie die für ihre Tätigkeiten erforderlichen Finanzhilfen; in Anbetracht des chronischen Mangels an öffentlichen Mitteln für die Grundlagenforschung (rund 3 % des BIP in Europa) kann man sagen, daß die Kommission mit diesem Programm ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der reinen und der angewandten Forschung hergestellt hat.

Zur Zeit wird über die Leitlinien des nächsten Rahmenprogramms 1999-2003 beraten.

Trifft es zu, daß es einen entschiedenen Kurswechsel der Kommission zugunsten der angewandten Forschung und somit zum Nachteil der Grundlagenforschung gibt? Sollte dies der Fall sein, so würde dadurch für die europäische Forschung eine sehr schwierige Situation entstehen, durch die das derzeitige Phänomen der Abwanderung europäischer Forscher in andere Länder weiter verstärkt würde; eine Kürzung der Mittel für die reine Forschung im Rahmen des nächsten Rahmenprogramms beinhaltet auch die Gefahr, daß dadurch die Tätigkeit der europäischen Forschung lediglich auf den Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Anwendung beschränkt wird, während die Innovation als Ergebnis der Kreativität der europäischen Grundlagenforschung stark benachteiligt würde.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Vorschläge der Kommission für das 5. Forschungsrahmenprogramm(1) sind eine Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im heutigen Europa, die beispielsweise die Frage der Beschäftigung, der Lebensqualität oder der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bedeutet.

Das Parlament hat ebenso wie der Rat dieses Konzept unterstützt. Allerdings hat sich der Rat in seiner gemeinsamen Stellungnahme für eine Ausstattung des Programms in Höhe von 14 Mrd. ECU ausgesprochen, was gegenüber den derzeitigen Anstrengungen im Bereich von Forschung und technologischer Entwicklung einen Rückgang bedeutet, während sich die Kommission und das Parlament für eine Ausstattung in Höhe von 16,3 Mrd. ECU einsetzen.

Die Leitaktionen, die das Rückgrat des neuen Rahmenprogramms bilden, dienen gesamtwirtschaftlichen Zielen, die mit Blick auf diese Herausforderungen gesteckt wurden. Um die Ziele zu erreichen, ist ein integriertes, interdisziplinäres und branchenübergreifendes Konzept ebenso erforderlich wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Demonstrationsvorhaben.

Bei diesem Konzept wird die Grundlagenforschung nicht benachteiligt. Im Gegenteil, ihre Ergebnisse dürften besser genutzt werden, um die Ziele des 5. Rahmenprogramms zu erreichen. Der hohe wissenschaftliche und technologische Rang, der zu den Pfeilern der Forschungspolitik der Gemeinschaft gehört, wird selbstverständlich einer der fundamentalen Grundsätze des künftigen Rahmenprogramms bleiben und für alle Aktionen gelten.

(1) KOM(97) 142 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2421/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Die Parkinson-Krankheit und das V. Rahmenprogramm FTE der Europäischen Union

Zur Zeit gibt es in Europa etwa 650.000 Familien, die von der Parkinson-Krankheit betroffen sind. Bis zum Jahr 2008 könnte sich diese Zahl auf 1.200.000 erhöhen. Diese alarmierenden Angaben machen um so deutlicher, daß die Mittel für die Finanzierung von Programmen zur wissenschaftlichen Erforschung der Parkinson-Krankheit unbedingt aufgestockt werden müssen.

Kann die Kommission angeben, welche konkreten Linien im V. Rahmenprogramm FTE eingeschlagen werden, von denen Organisationen profitieren, die sich mit der Parkinson-Krankheit befassen? Wie hoch wird die Kommission die entsprechenden Linien im Haushalt ausstatten? Plant die Kommission Sondermaßnahmen ausserhalb des V. Rahmenprogramms, die sich auf die wissenschaftliche Erforschung der Parkinson-Krankheit konzentrieren?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Bei der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FTE)(1) hat die Kommission vorgeschlagen, bestimmten Forschungsbereichen Priorität einzuräumen, wodurch eine direkte Unterstützung von klinischen und epidemiologischen Forschungsarbeiten zur Parkinson-Krankheit möglich würde. Der Kommissionsvorschlag für ein spezifisches FTE-Programm auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen"(2) behandelt die Parkinson-Krankheit, ihre Prävention und neuartige Behandlungsmethoden innerhalb der Leitaktion "Alterung der Bevölkerung", in deren Rahmen Forschungsarbeiten zu altersbedingten Krankheiten und Gesundheitsproblemen sowie hoher Morbidität gefördert werden.

Bemühungen zum besseren Verständnis der Parkinson-Krankheit werden auch von den generisch ausgerichteten FTE-Tätigkeiten profitieren, in deren Rahmen chronische Krankheiten im allgemeinen behandelt werden. Der Schwerpunkt liegt auf den Neurowissenschaften und neurologischen Störungen.

Die Kommission hat für das spezifische Programm auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" Mittel in Höhe von 2.635 MECU vorgeschlagen, mit einem vorläufigen prozentualen Anteil von 7,6 % für die Leitaktion "Alterung der Bevölkerung" und einem Anteil von 20,6 % für die generisch ausgerichteten FTE-Tätigkeiten. Angesichts der unterschiedlichen Positionen von Rat und Parlament über die Gesamtfinanzierung des Fünften Rahmenprogramms und die Aufschlüsselung der Mittel wird im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über die endgültige Höhe der Mittel entschieden. Die Kommission wird alle Bemühungen unterstützen, einen befriedigenden Kompromiß zu erreichen.

Von der Gemeinschaft finanzierte wissenschaftliche Forschungsarbeiten zur Parkinson-Krankheit ausserhalb des Fünften Rahmenprogramms sind nicht vorgesehen.

(1) KOM(97) 142 endg.

(2) ABl. C 260 vom 18.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2929/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Europäische Fremdenverkehrsagentur

Das Europäische Parlament hat sich auf meinen Vorschlag in zwei Entschließungen (A4-80/94)(1) und A4-16/96(2) für die Schaffung einer Europäischen Fremdenverkehrsagentur ausgesprochen. EG-Kommissar Papoutsis antwortete (P-2433/96(3) und E-1129/97(4)), daß die Schaffung der obengenannten Agentur erst nach der Annahme des ersten Mehrjahresprogramms zur Förderung des europäischen Tourismus geprüft werden sollte.

Könnte die Kommission Mitteilung über die ersten Maßnahmen machen, die sie trifft, um auf diese Forderungen des Parlaments einzugehen, vor allem nachdem im Vertrag von Amsterdam bedauerlicherweise der Fremdenverkehr überhaupt nicht erwähnt wurde?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Wie sie schon in früheren Antworten erklärt hat ist die Kommission der Ansicht, daß die Frage einer Europäischen Stelle für Tourismus erst nach einem Beschluß des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus und in Übereinstimmung mit diesem Beschluß geprüft werden sollte. Die Verabschiedung und Durchführung eines solchen Programms bleibt weiterhin vorrangiges Ziel der Kommission in diesem Bereich.

(1) ABl. C 18 vom 23.1.1995, S. 159.

(2) ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 34.

(3) ABl. C 365 vom 4.12.1996, S. 115.

(4) ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 234.