SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1599/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Taiwans Whiskystür im Rahmen des GATT

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß das Taiwan gemachte vorläufige Angebot in bezug auf Alkohol-Abgaben gegen die Gleichbehandlungsbestimmung für gleichartige Waren gemäß Artikel 3 des GATT verstösst?

Gemeinsame Antwort

von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1597/98, E-1598/98 und E-1599/98

(24. Juni 1998)

Die Kommission ist sich der Grösse des Ausfuhrmarktes von Taiwan für Spirituosen durchaus bewusst und hat der Beseitigung der diskriminierenden steuerrechtlichen Behandlung, die in Taiwan lange Zeit für Spirituosen aus der Gemeinschaft galt, grosse Bedeutung beigemessen.

Die Regierung Taiwans hat dem Legislativorgan Yuan (Parlament von Taiwan) bereits den Entwurf eines Alkohol- und Tabaksteuergesetzes vorgelegt, das bei Inkrafttreten ein Besteuerungssystem einführt, das mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation übereinstimmt. Nach den neuen Rechtsvorschriften unterliegen schottischer und irischer Whisky wie andere Whisky-Sorten einer Abgabe von 12,5 % (die 2000 abzuschaffen ist), einer Steuer von 185 neuen Taiwan-Dollar (NTS) pro Liter sowie der Gewerbesteuer (derzeit 5 % des Warenwertes).

Im Zusammenhang mit der Verhandlung über das Angebot Taiwans, Marktzugang für den WTO-Beitritt zu gewähren, erwirkte die Kommission von Taiwan die Verpflichtung, das diskriminierende Steuersystem schon vor dem WTO-Beitritt aufzuheben. Danach wurde Taiwan bis zum Inkrafttreten der mit der WTO im Einklang stehenden neuen Rechtsvorschriften ein Übergangssystem anwenden, das den neuen Bestimmungen nahekommt. Durchschnittlich unterlägen schottischer und irischer Whisky sogar einem niedrigeren Steuer- und Abgabensatz als nach dem künftigen Alkohol- und Tabaksteuergesetz. Wenn die neue Gesetzgebung am 1. Januar 1999 noch nicht in Kraft getreten ist, unterliegen alle Spirituosen ausschließlich einer Steuer von 198 NT$ pro Liter. Dies würde schnell zu der Beseitigung aller diskriminierenden Aspekte des Steuersystems von Taiwan auf Spirituosen führen. Bei einer fehlenden Einigung über das Angebot Taiwans auf Marktzugang gäbe es keine Garantie für die Beseitigung der Diskriminierung vor dem Beitritt Taiwans zur WTO. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß das Angebot von Taiwan bedeutende positive Auswirkungen für die schottische Whisky-Industrie hat.

Die Kommission möchte auch darauf hinweisen, daß es nicht stimmt, daß nach dem neuen Interimssystem eine Differenz von 242 NT$ pro Liter zwischen schottischem und irischem Whisky und anderen Whisky-Sorten besteht. In bezug auf die Besteuerung vn Spirituosen enthält Taiwan Marktzugangsangebot ausschließlich Verpflichtungen für Taiwan und keine Pflichten für die Gemeinschaft. Taiwan, das noch kein WTO-Mitglied ist, muß vor seinem Beitritt Artikel III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 nicht erfuellen.

Schließlich ist die Kommission der Auffassung, daß die Annahme von Taiwans Angebot keine Verletzung der Pflichten der Gemeinschaft nach dem WTO-Übereinkommen oder nach dem Gemeinschaftsrecht darstellt.