SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0449/98 von Carlo Ripa di Meana (GÜ/NGL) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Hausmüllentsorgung in der Region Lombardei

Im Winter 1996 hat die Stadt Mailand die Ablagerung von festem Hausmüll auf der Deponie von Cerro eingestellt. Seitdem werden Hausmüllfraktionen auf Deponien ausserhalb der Provinz und der Region verbracht.

Der Stadtrat von Mailand hat wiederholt erklärt, nicht auf Deponien ausserhalb der Region zurückzugreifen, und vor allem, eine Quote von über 30% bei der getrennten Müllsammlung erreicht zu haben.

Der Sonderkommissar für den Müllnotstand hat die frühere Maserati-Anlage als endgültige Lösung für das Müllproblem in Mailand genehmigt. Presseberichten zufolge ist die vor zwei Jahren eingeleitete Müllentsorgung auf Deponien ausserhalb der Region noch immer in Gang.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

Trifft es zu, daß die getrennte Müllsammlung und nicht die alleinige Trennung der Abfallfraktionen den genannten Prozentsatz erreicht hat?

Gibt es Formulare zur Kennzeichnung der kompostierbaren Fraktion, die belegen, daß tatsächlich eine Ablieferung bei Kompostieranlagen erfolgt ist?

Liegt es im Interesse des für Umweltfragen zuständigen Kommissionsmitglieds, den wahren Sachverhalt festzustellen, um nicht die Glaubwürdigkeit der Leitlinien in Frage zu stellen, die den europäischen Recycling-Vorschriften zugrunde liegen?

Aus welchem Grund wird die ehemalige Maserati-Anlage nicht zur Stabilisierung und zum Recycling der Naßfraktion der getrennten Sammlung genutzt?

Welche Abfälle werden in welchem Umfang ausserhalb der Provinz und der Region deponiert?

Liegt es im Interesse des Europäischen Parlaments, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, um Klarheit im Fall "Mailand" zu schaffen und der getrennten Sammlung wieder ihre Glaubwürdigkeit zurückzugeben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. März 1998)

Der Kommission liegen ausser einer Pressenachricht keine speziellen Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Aspekte des Mülltrennungssystems in Mailand vor.

Die Kommission prüft derzeit die neuen italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )), der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) und der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )). 1997 wurden Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung bestimmter Aspekte dieser Richtlinie in den italienischen Rechtsvorschriften (Erlaß 22/1997) eingeleitet.

Der Herr Abgeordnete spricht die Mülltrennung und die Verwertung von festen Siedlungsabfällen an. In der Richtlinie 94/62/EG werden Zielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen festgelegt, die bis zum 30. Juni 2001 erreicht sein sollen. Die Mitgliedstaaten werden demnach verpflichtet, für eine getrennte Sammlung solcher Abfälle zu sorgen. Die Richtlinie 91/157/EWG verlangt von den Mitgliedstaaten, Regelungen für ein gesondertes Einsammeln von gefährliche Stoffe enthaltenden Batterien und Akkumulatoren zu treffen. Für Siedlungsabfälle gibt es keine weitere Vorschrift über die getrennte Sammlung und die Verwertung. Allerdings wird in der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft ((Dok. KOM(96) 399 endg. )) die stoffliche Verwertung einschließlich der Kompostierung als die gegenüber den anderen Verwertungsmethoden (wie die Energierückgewinnung) bevorzugte Abfallverwertungsmethode genannt. Die Kommission begrüsst daher Abfalltrennungssysteme. Dennoch sieht die Kommission in der Tatsache, daß bestimmte Quoten der stofflichen Verwertung noch nicht erreicht worden sind, keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts, zumal die Zielvorgaben der Richtlinie 94/62/EG bis zum Jahr 2001 verwirklicht sein sollen. Nach ihrer Überzeugung stellt die stoffliche Verwertung von Abfällen einschließlich der Kompostierung eine sinnvolle Lösung dar. Organisatorische bzw. technische Schwierigkeiten, wie sie der Herr Abgeordnete anspricht, sind nach Auffassung der Kommission kein Grund für eine Überprüfung der von der Gemeinschaft aufgestellten Hierarchie der Abfallentsorgungsmethoden.

Der Kommission liegen keine Angaben dazu vor, weshalb die biologisch abbaubaren Abfälle nicht in der früheren Maserati-Anlage behandelt werden und welche Mengen an Abfall ausserhalb der Provinz und der Region entsorgt werden. In diesem Zusammenhang teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß Italien nicht dem Erfordernis der Aufstellung von Abfallentsorgungsplänen des Artikels 7 der Richtlinie 91/156/EWG nachgekommen ist. Deshalb weiß die Kommission nicht, wie Abfälle in der Lombardei-Region entsorgt werden (die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über Abfallentsorgungspläne eingeleitet).

Was die Kennzeichnungsformulare für biologisch abbaubare Abfälle angeht, so verlangt der Erlaß 22/1997 in Artikel 15, daß bei Abfalltransporten ein Kennzeichnungsformular mit Angaben zum Bestimmungsort des Abfalls mitgeführt wird. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird diese Vorschrift noch nicht angewandt, da die italienischen Behörden dieses Formular noch nicht erstellt haben. Ausserdem gilt diese Bestimmung nicht für feste Siedlungsabfälle, die von der städtischen bzw. kommunalen Müllabfuhr transportiert werden. Die Kommission prüft derzeit, ob dies mit der entsprechenden Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, der Ratsverordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. L 30 vom 6.2.1993. )), vereinbar ist.