SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2535/99

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Diskriminierung durch das österreichische Hochschulstudiumgesetz

Gemäß Artikel 149 und 150 des Amsterdamer Vertrages sollen die Möglichkeiten für Studierende zum Studium in anderen Mitgliedstaaten verbessert werden. Die Mobilität der Studierenden und Wissenschaftler erweitert die Auswahl- und Entfaltungsmöglichkeiten der einzelnen Bürger und vergrößert die intellektuellen Ressourcen der Gemeinschaft wie auch die Ressourcen im Bildungsbereich.

Im österreichischen Hochschulstudiumgesetz (AHStG § 7 Abs 1) werden an Personen aus anderen Mitgliedstaaten andere Anforderungen gestellt als an einheimische Studienplatzbewerber. Die Österreicher müssen, um einen Studienplatz zu erhalten, ihre allgemeine Hochschulreife nachweisen. Beispielsweise das finnische Abschlußzeugnis, welches die allgemeine Hochschulreife bestätigt, reicht in Österreich jedoch nicht, sondern es wird ergänzend der Nachweis einer besonderen Hochschulreife gefordert. In der Praxis ist diese Forderung so ausgelegt worden, daß der Studienplatzbewerber einen Studienplatz im Heimatland in der beantragten Studienrichtung nachweisen muß. Erst ein fünfjähriger ständiger Aufenthalt in Österreich befreit die anderen EU-Bürger von dieser Forderung nach zwei Studienplätzen, die an Österreicher natürlich nicht gestellt werden kann.

Sind der Kommission die durch das österreichische Hochschulstudiumgesetz hervorgerufenen Probleme bekannt? Schließt sich die Kommission meiner Auslegung an, wonach die Rechtsvorschriften und die Rechtspraxis Österreichs die Mobilität der Studierenden erschweren anstatt sie zu erleichtern und eine unterschiedliche Wertigkeit zwischen den EU-Bürgern aufbauen? Ist die Kommission der Auffassung, daß das österreichische Hochschulstudiumgesetz im Widerspruch zu den Artikeln 149 und 12 des Vertrags von Amsterdam steht? Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen gemäß Artikel 226 zur Behebung dieser Situation einzuleiten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die Mobilität von Studenten in der Gemeinschaft auf der Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bei der Zulassung zum Studium in einem anderen Mitgliedstaat beruht. Gegen diesen Grundsatz wird verstoßen, wenn Studenten aus der europäischen Gemeinschaft rundweg aufgrund ihrer Nationalität oder auf andere Weise gegenüber Studenten mit nationalen Abschlußzeugnissen in der Weise benachteiligt werden, daß sie zu Lehranstalten nicht zugelassen werden. Daher unterliegt die akademische Anerkennung von Studienabschlüssen, die es Personen, die ihre Kenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, ermöglichen soll, ihre Ausbildung fortzusetzen, der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Gemäß EG-Vertrag ist jeder Mitgliedstaat für den Inhalt des Unterrichts und die Organisation des eigenen Bildungssystems verantwortlich. Ferner steht es den Mitgliedstaaten frei, Vorschriften für akademische Anerkennungsverfahren festzulegen. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten nach Artikel 12 (ex-Artikel 6) des EG-Vertrags bei der Durchführung dieser Verfahren keinerlei direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Nationalität walten lassen.

Die Kommission ist über die von der Frau Abgeordneten angeführte Situation unterrichtet. Die bereits erwähnte österreichische Rechtsprechung sieht vor, daß jede Person, die sich in Österreich in einer Hochschule in einem bestimmten Fachbereich einschreiben will, den Nachweis des Hochschulreifezeugnisses des jeweiligen Landes erbringen muß, wonach sie Anspruch auf bedingungslose Zulassung zu dem gewählten Studienfach hat.

Die Kommission hat sich mit der Frage der Konformität der österreichischen Rechtsprechung (Universitäts-Studiengesetz-UniStG) mit den Artikeln 12, 149 und 150 (ex-Artikel 126 und 127) des EG-Vertrags befaßt. Nach Prüfung der vom Mitgliedstaat vorgebrachten Bemerkungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß die Auflage einer zusätzlichen Verpflichtung für Inhaber von Zeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten abgelegt wurden, und über das Zeugnis hinausgehende Zulassungsbedingungen, die für Studenten mit einem in Österreich ausgestellten Hochschulreifezeugnis nicht vorgeschrieben sind, für die Zulassung zum Hochschulunterricht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität darstellen und nach den Artikeln 12, 149 und 150 des EG-Vertrags unzulässig sind. Daher hat die Kommission das nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.