SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3144/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Privatisierungen in Bulgarien

Im Zuge von Privatisierungsvorhaben der bulgarischen Regierung wird auch einer der größten Tabakkonzerne im osteuropäischen Raum, die Bulgartabac, privatisiert. Beim Verfahren zum Verkauf des Unternehmens soll es allerdings zu einer mehrfachen Verletzung der Ausschreibungs- und Privatisierungsbegingungen gekommen sein:

Den Zuschlag erhielt die Tobacco Capital Partners (TCP), obwohl erhebliche Zweifel bestehen, dass dieses Unternehmen der Bestbieter war. Unter anderem konnte diese Firma keinen Proof of Funds vorlegen, der die Finanzierung sicherstellt, und das finanzielle Angebot lag deutlich unter den Angeboten anderer Bieter. Darüber hinaus sollen die Gründungsmitglieder von TCP jene Rechtsanwälte sein, die zuvor für die Regierung die rechtliche Analyse der Privatisierung erstellt hatten.

Welche Informationen liegen der Kommission über diesen Fall vor?

Welchen Stellenwert haben transparente Privatisierungsvorhaben der Kandidatenländer für die Europäische Kommission?

Gab es in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Probleme bei Privatisierungsverfahren in Bewerberländern?

Welche Maßnahmen plant die Kommission für den Fall, dass, die Ausschreibungs- und Privatisierungsbedingungen nicht eingehalten wurden?

Kann die Kommission gewährleisten, dass es bei der Vergabe von Projekten, die über EU-Vorbeitrittshilfen wie SAPARD, ISPA oder PHARE finanziert werden, nicht zu ähnlichen Schwierigkeiten kommt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Bevor die drei abgewiesenen Bieter bei Gericht Rechtsmittel gegen die Entscheidung der bulgarischen Privatisierungsagentur eingelegt hatten, hatte es bereits verschiedene Behauptungen über das Privatisierungsverfahren für Bulgartabac gegeben. Das Rechtsverfahren wurde am 5. September 2002 eingeleitet. Am 29. Oktober 2002 verkündete das oberste Verwaltungsgericht ein Urteil, in dem die Klagen der abgewiesenen Bieter über das allgemeine Verfahren abgewiesen wurden. Gleichzeitig hob das Gericht die Entscheidung der bulgarischen Privatisierungsagentur, in der der erfolgreiche Bieter genannt wurde, auf. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Agentur nicht alle Verfahrensschritte ordnungsgemäß eingehalten. Gegen diese Entscheidung des Gerichts wurde eine Berufung eingelegt, die am 16. Dezember 2002 abgewiesen wurde.

Der Römische Vertrag lässt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt (Artikel 295). Nichtsdestoweniger können bei Verkäufen öffentlicher Unternehmen Elemente staatlicher Beihilfen ins Spiel kommen.

Wird die Privatisierung durch den Verkauf von Aktien an der Börse vorgenommen, so kann allgemein davon ausgegangen werden, dass dies nach marktwirtschaftlichen Bedingungen geschieht und es keine staatlichen Beihilfen gibt.

Wird das Unternehmen nicht durch Emission von Aktien an der Börse, sondern durch Verkauf des Unternehmens an ein anderes Unternehmen privatisiert, müssen folgende Bedingungen erfuellt sein, damit ohne weitere Untersuchungen davon ausgegangen werden kann, dass keine staatlichen Beihilfen gewährt wurden:

- Es muss eine Ausschreibung durchgeführt werden, die für alle offen und transparent ist und bei der nicht andere Handlungen, wie der Erwerb anderer Aktiva als derjenigen, für die das Angebot abgegeben wird, bzw. die Weiterführung der Tätigkeiten bestimmter Unternehmen zur Bedingung gemacht werden;

- das Unternehmen muss an den Meistbietenden verkauft werden und

- die Bieter müssen ausreichend Zeit und Informationen erhalten, um eine wirkliche Bewertung der Aktiva vornehmen zu können, die als Grundlage für ihr Angebot dient.

Keinesfalls darf eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität möglicher Käufer der betreffenden Aktiven oder Aktiva erfolgen.

In einigen Kandidatenländern gab es große Schwierigkeiten im Bereich der Transparenz der Privatisierungsverfahren. Die Kommission hat darauf in ihren Regelmäßigen Berichten über die Fortschritte der Kandidatenländer auf ihrem Weg zum Beitritt hingewiesen.

Natürlich kann es keine Garantien dafür geben, dass bei der Umsetzung der Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt keine Probleme auftreten. Doch im Fall von Betrug, Anzeichen von Unregelmäßigkeiten oder Nichteinhaltung von Regeln kann die Kommission versichern, dass entsprechende Schritte eingeleitet werden, gegebenenfalls bis hin zur vollständigen Rückerstattung der von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Unterstützung.