SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3538/98

von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Standort einer Verwertungsanlage für Siedlungsabfälle in Albudeite (Murcia, Spanien)

Die Hauptversammlung des Konsortiums für Siedlungsabfälle der Region Murcia hat sich auf den künftigen Standort einer Verwertungsanlage für Siedlungsabfälle in 5 km Entfernung vom Ortskern von Albudeite in Murcia geeinigt.

Die Bevölkerung ist zunehmend verstimmt, da die Festlegung des Standorts der genannten Anlage nicht nur ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist, sondern auch dem Gemeinderat von Albudeite die grundlegendsten Informationen bis zur Vorlage zur Genehmigung durch das Konsortium vorenthalten wurden. Um sicherzustellen, daß das Projekt die POMAL-Subventionen erhält, wurde nämlich nur sieben Tage vor Fristablauf ohne vorherige Information eine Sitzung abgehalten, so daß keine Zeit mehr für die Prüfung der Eignung des unter den betroffenen Gemeinden ausgewählten Ortes blieb.

Da sich die fragliche Anlage negativ auf die vorwiegend von der Landwirtschaft geprägte wirtschaftliche Entwicklung von Albudeite (Murcia) auswirken kann, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Ist ihr die geschilderte Situation bekannt?

2. Ist sie nicht der Auffassung, daß das Vorgehen der Projektträger gegen die Richtlinie 90/313/EWG(1) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt verstösst?

3. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um im vorliegenden Fall die korrekte Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten zu gewährleisten?

4. Ist sie nicht der Meinung, daß das Konsortium aufgefordert werden muß, die dringende Entscheidung über den Standort der Anlage vom Erhalt der entsprechenden POMAL-Subventionen zu trennen und zuallererst eine Umweltverträglichkeitsprüfung einzuleiten und gegebenenfalls die Vorschläge anderer Gemeinden zu bewerten?

5. Kann sie die zuständigen Behörden auffordern, möglichst umfassende Informationen über den Inhalt des Projekts zur Verfügung zu stellen, damit die betroffenen Gemeinden die Beschlüsse fassen können, die sie zur Wahrung ihrer rechtmässigen Interessen für notwendig erachten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

1. Die Kommission hat keine Kenntnis von dem vom Herrn Abgeordneten dargelegten Sachverhalt. Sie bestätigt jedoch, daß eine Kofinanzierung des genannten Projektes im Rahmen des operationellen Programms "Medio Ambiente Local" (POMAL) vorgesehen ist.

2. In Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(3) heisst es, daß die Behörden verpflichtet werden, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Der in der schriftlichen Anfrage geschilderte Sachverhalt reicht nicht aus, um die Kommission in die Lage zu versetzen, festzustellen, ob bei den spanischen Behörden ein Antrag auf Zugang zu Informationen gestellt und von diesen auf unangemessene Weise bearbeitet worden ist.

3. und 4. Die Kommission hat sich mit der spanischen Regierung in Verbindung gesetzt, um nähere Angaben zu dem vom Herrn Abgeordneten dargelegten Sachverhalt einzuholen.

5. Wie in Absatz 2 bereits festgestellt wurde, darf nach den Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG jede natürliche oder juristische Person bei einer Behörde den Zugang zu Informationen über die Umwelt beantragen. Die Behörde muß dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, eine Antwort erteilen.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.