SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2016/97 von Konstadinos Klironomos (PSE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Griechische Fähren zwischen Griechenland und Italien

Am 24.2.1997 übersandte die Kommission einigen griechischen Schiffahrtsgesellschaften ein Beschwerdeschreiben aufgrund einer Untersuchung, die sie über den Fährbetrieb zwischen Griechenland und der Türkei durchgeführt hatte.

Darin verweist die Kommission auf eine Reihe konkreter Vorfälle, aus denen sie folgert, daß die betroffenen Gesellschaften schon seit Jahren die Tarife im internationalen Fährbetrieb zwischen Griechenland und Italien untereinander ausgehandelt haben, was gegen Artikel 85 des Vertrages verstösst.

Am 17.3.1995 übersandte die griechische Regierung der Kommission ein Schreiben, in dem sie darauf hinwies, daß Griechenland keine gemeinsamen Grenzen mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU habe. Infolgedessen sei der regelmässige, reibungslose Fährbetrieb zwischen Griechenland und Italien eine Dienstleistung von öffentlichem Interesse, weshalb das für die Handelsmarine zuständige Ministerium die betroffenen Gesellschaften aufgefordert habe, in diesem Bereich von unlauteren Wettbewerbspraktiken Abstand zu nehmen.

Die Verhängung von Geldstrafen gegen die fraglichen Gesellschaften wegen gravierender Verletzung von Artikel 85 des Vertrages dürfte mit schwerwiegenden Folgen für die Schiffahrtslinie Griechenland-Italien verbunden sein, was wiederum die Fortsetzung der nationalen griechischen Politik in bezug auf die genannte Fährverbindung aufs Schwerste beeinträchtigt.Kann die Kommission angeben, ob sie die Bemerkungen in dem Schreiben der griechischen Regierung vom 17.3.1995 gebührend berücksichtigt hat? Wie will sie vermeiden, daß ihre ungerechtfertigte Schlußfolgerung, die betroffenen Gesellschaften verstießen seit Jahren gegen Artikel 85 des Vertrages, die beschriebenen katastrophalen Folgen zeitigt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (7. Juli 1997)

Die Kommission hat sowohl den Inhalt des vom Herrn Abgeordneten erwähnten Schreibens vom 17. März 1995 als auch die anläßlich der Anhörung vom 13. und 14. Mai 1997 mündlich vorgebrachten Argumente der beteiligten Unternehmen sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Unternehmen zu ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 24. Februar 1997 sorgfältig geprüft.

Ebenso hat sie die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Ministeriums für die Handelsmarine zur Kenntnis genommen, wenngleich das Ministerium ihres Wissens keinen Einfluß auf die Festsetzung der Tarife im internationalen Verkehr hat. Selbstverständlich ist sich die Kommission der Bedeutung des internationalen Seeverkehrs für die griechische Wirtschaft voll und ganz bewusst.

Sollte sich die Kommission im vorliegenden Fall zu einer ablehnenden Entscheidung entschließen, wird sie insbesondere im Hinblick auf die Bewertung der Schwere des Verstosses alle sachdienlichen Elemente berücksichtigt haben. In keinem Fall wird sie eine solche Entscheidung erlassen, ohne zuvor die im Beratenden Ausschuß für Kartell-und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs vertretenen Wettbewerbs- und Verkehrssachverständigen der Mitgliedstaaten um ihre Stellungnahme gebeten zu haben.