SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1096/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Ausweisung von Natura 2000-Gebiete

Seit Inkrafttreten der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen am 5. Juni 1994 haben die Mitgliedstaaten bereits verschiedene Vorschläge zur Ausweisung ihrer Natura 2000-Gebiete vorgelegt.

Aus der Antwort auf die Anfrage E-0165/01(1) geht hervor, daß die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 verschiedene Mitteilungen in Bezug auf Aktivitäten an Orten, die (noch) nicht als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen waren erhalten hat.

Kann die Kommission eine vollständige Liste vorlegen mit:

1. den anerkannten Natura 2000-Gebieten und

2. den Vorschlägen für Natura 2000-Gebiete in den 15 EU-Mitgliedstaaten, die zur Zeit noch geprüft werden

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 197.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1095/01 und E-1096/01

(13. Juni 2001)

Die Kommission hat auf Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Aktivitäten oder Pläne an Standorten, die noch nicht als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen waren, nicht förmlich reagiert. Da die Kommission davon ausgeht, daß die Ausweisung eines Gebietes als Teil des Natura 2000-Netzes in Anwendung von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) der erste Schritt sein sollte, hat sie Mitteilungen über nicht-ausgewiesene Standorte nicht förmlich registriert.

Das Natura 2000-Netz umfasst zwei Arten von Gebieten: Besondere Schutzgebiete, die gemäß der Vogel-Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) ausgewiesen werden, und ebenso genannte besondere Schutzgebiete, die von den Mitgliedstaaten, nachdem sie aus einer Liste vorgeschlagener Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für alle sechs biogeographischen Regionen der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie, insbesondere deren Anhang III, ausgewählt wurden, als solche bestätigt werden.

Die vollständige Liste der besonderen Schutzgebiete in den Mitgliedstaaten ist auf der Internetseite http://europa.eu.int/comm/environment/nature/natura.htm zugänglich, die noch andere einschlägige Informationen über Organisation und Verwaltung des Natura 2000-Netzes bietet.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission bislang noch für keine der biogeographischen Regionen der Gemeinschaft eine vollständige Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie vorgelegt. Das bedeutet, daß noch von keinem der Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausgewiesen wurden.

Die Kommission verfügt gegenwärtig über (noch nicht vollständige) Listen der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, welche von den Mitgliedstaaten für die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gelegenen biogeographischen Regionen unterbreitet wurden. Für diese Listen gilt die Urheberregelung des Verhaltenskodexes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission und des Rates, den die Kommission am 8. Februar 1994 beschlossen hat. Der Herr Abgeordnete sollte sie daher direkt von den Verfassern anfordern. Sobald die Mitgliedstaaten Listen von besonderen Schutzgebieten verabschiedet haben, werden diese automatisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die Zuständigkeit für die Weitergabe von Informationen aus den Listen der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung liegt jedoch ausschließlich bei den Mitgliedstaaten, da diese die Urheber der unveröffentlichten Dokumente sind.

Aus den oben ausgeführten Gründen muß die Kommission den Herrn Abgeordneten mit seiner Bitte um Auskunft über ihren vorgeschlagenen Beitrag zum Netz Natura 2000 an die jeweiligen Mitgliedstaaten verweisen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.