SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3419/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE)und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Kulturerbe im besetzten Teil Zyperns

Gemäß Veröffentlichungen in der griechischen und zypriotischen Presse droht ein Kunstwerk von unsäglichem Wert erneut in die Hände von Schmugglern zu fallen, die dieses Kunstwerk im besetzten Zypern in ihren Besitz gebracht und versucht haben, es im Ausland zu verkaufen. Es handelt sich hierbei um Fragmente der Fresken aus dem Kloster Antifonitis in der Region Pentadaktylon im türkisch besetzten Teil Zyperns, die im Oktober 1997 im Rahmen einer konzertierten Aktion der deutschen und zypriotischen Polizei in München sichergestellt werden konnten.

Die Fresken befanden sich zerstückelt in einem Versteck im Fußboden und in den Mauern zweier Häuser des bekannten türkischen Antiquitätenschmugglers Aydin Dikmen, der damals von Interpol verhaftet wurde, aber seltsamerweise heute wieder auf freiem Fuße ist, obwohl er dem deutschen Fiskus noch Steuern schuldet. Dieses wertvolle Kunstwerk befindet sich noch bei der Polizei in München, die bisher noch nicht in der Lage war, es an die Republik Zypern zurückzugeben, obwohl Informationen aus Deutschland zu entnehmen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass dieses Kunstwerk erneut den türkischen Schmugglern in die Hände fällt!

Es gibt zwei Gründe für dieses unglaubliche Szenario: Erstens: Westdeutschland hat den Unesco-Vertrag von 1970, der die Rückgabe gestohlener Kulturgüter an die Herkunftsländer vorsieht, nicht unterschrieben, während das damalige Ostdeutschland diesen Vertrag unterschrieben hatte und nun Westdeutschland im Rahmen des Vertrags über

die Wiedervereinigung Deutschlands eigentlich verpflichtet ist, die von Ostdeutschland unterzeichneten Verträge auch zu erfuellen. Auf der anderen Seite aber sieht die deutsche Gesetzgebung vor, dass gestohlene Güter, wenn zehn Jahre nach dem Diebstahl (in anderen Fällen zwanzig) vergangen sind, eventuell auch wieder dem Händler übergeben werden können und also nicht an das Ursprungsland zurückgegeben werden. Dies kommt fast einer Art Belohnung der Schmuggler und einer Bestrafung der Republik Zypern gleich.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie von diesen Umständen Kenntnis hat? Wird sie diesen Fall den Behörden der Türkei vortragen, deren Militär seit 27 Jahren den Nordteil Zyperns besetzt hält? Wie wird sie gegenüber den deutschen Behörden auftreten? Welche Möglichkeiten der Intervention hat die Kommission, um sicherzustellen, dass die gestohlenen Kulturgüter unverzüglich den Behörden Zyperns zurückgegeben werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Die Angelegenheit, auf die sich die Herren Abgeordneten beziehen, betrifft einen Anspruch der Republik Zypern gegenüber der Person, in deren Besitz sich die umstrittenen Gegenstände befinden. Es steht der Kommission nicht an, sich in rechtliche Verfahren in den Mitgliedstaaten einzulassen, die keinen Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweisen.

Darüber hinaus scheint es durchaus, dass die zuständigen deutschen Behörden die Herren Abgeordneten über die einschlägigen deutschen Rechtsbestimmungen unterrichten können.

Auf jeden Fall ist Deutschland nicht verpflichtet, die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unterzeichneten Verträge einzuhalten. Gemäß Artikel 12 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 verhandelt Deutschland mit den Vertragspartnern der ehemaligen DDR über das Fortgelten oder das Erlöschen der Verträge.

§ 937 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht vor, dass wer eine bewegliche Sache zehn Jahre ununterbrochen im Eigenbesitz hat, automatisch das Eigentum erwirbt (Ersitzung). Gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung jedoch ist die Ersitzung ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht.