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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/665

(2004/C 84 E/0750)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Informationen zur Prämienreserve für die Region Latium

Die gemeinschaftlichen Verordnungen zur Verwendung der Strukturfonds (Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1)) sehen vor, dass 4 % des Gesamtumfangs des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 zurückgestellt werden, um auf der Grundlage der erzielten Leistungen im Hinblick auf die Wirksamkeit der Intervention, die korrekte Verwaltung und die finanzielle Abwicklung durch die Regional- und Zentralverwaltungen, welche die Mittel erhalten, nach Ablauf der Halbzeit zugewiesen zu werden.

Diese Form der Prämie, die in Italien jetzt als „Zuweisung von Prämien“ bezeichnet und von einer weiteren Darlehensauszahlung durch den italienischen Finanzminister begleitet wird, soll kürzlich der Region Latium für die sehr guten Ergebnisse im Docup Ziel 2 zuerkannt worden sein. 314 Millionen Euro wurden in diesem Gebiet verwendet, von denen über 290 Millionen aus europäischen Fonds stammen; 1527 Projekte sollen zusätzlich zu Investitionen in Höhe von 403,8 Millionen Euro finanziert und fünf ausgezeichnete Industriebezirke sowie drei Produktionsbereiche benannt worden sein (Datenquelle: www.tesoro.it).

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Auf welche Höhe beläuft sich der von der EU nach Maßgabe des Artikels 7, Absatz 5, der vorgenannten Verordnung für die Region Latium bestimmte Betrag?

2. Welche anderen italienischen und europäischen Regionen erhalten diese Anerkennung und auf welche Höhe beläuft sich der für sie bestimmte Betrag?

3. Ist die Veröffentlichung eines allgemeinen Rechenschaftsberichts über die Verteilung der Rückstellung in Höhe von 4 % für die verschiedenen prämierten europäischen Behörden vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. April 2004)

Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2) weist die Kommission die leistungsgebundene Reserve auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. März 2004 zu.

Die Kommission hat am 23. März 2004 über die Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve entschieden (3). Die Region Latium hat 16118352EUR erhalten. Allen italienischen Regionen und den meisten anderen Regionen der EU wurden Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve zugewiesen. Insgesamt wurden im Rahmen der Strukturfonds Mittel für mehr als 90 % der Programme zugewiesen. Die genauen Beträge sind in der betreffenden Entscheidung aufgeführt.

Derzeit wird ein Bericht über die Funktionsweise der leistungsgebundenen Reserve erstellt. Dieser Bericht soll im Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen mit den Mitgliedstaaten erörtert werden. Er wird im Mai 2004 vorgelegt werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) K(2004) 883 endgültig.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/528

(2004/C 88 E/0541)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0747/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Schutzklausel für den Import von Satsumas

Im November 2003 hat die EU eine vorläufige Schutzklausel eingeführt, die den Import von Mandarinen-konserven aus Drittländern, besonders China, beschränkt, nachdem sie in den letzten Jahren einen schlagartigen Importanstieg feststellte, der schwerwiegende Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeugnisse hat.

Die Europäische Union legte ein Kontingent von 11 389 Tonnen für Konserven aus China und von 906 Tonnen für Importe aus anderen Drittländern fest.

Exportmengen in die Gemeinschaft, die über diese Grenzwerte hinausgehen, unterliegen einer zusätzlichen Zollgebühr, die sich jedoch als unzureichend erwiesen hat, da die festgelegten Kontingente bereits jetzt weit überschritten wurden. Außerdem läuft die Schutzklausel am 10. April dieses Jahres aus.

Beabsichtigt die Europäische Kommission, die Geltung der Klausel über dieses Datum hinaus zu verlängern und erforderliche Anpassungen vorzunehmen, die einen wirksamen Schutzmechanismus für den gemeinsamen Markt ermöglichen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(21. April 2004)

Die Kommission hat nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten am 7. April 2004 einen Vorschlag zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dosenmandarinen in die Gemeinschaft angenommen. Die vorläufigen Schutzmaßnahmen treten am 10. April 2004 außer Kraft; um einen lückenlosen Schutz für die Gemeinschaftshersteller zu gewährleisten treten die endgültigen Maßnahmen am 11. April 2004 in Kraft. Sie gelten bis zum 8. November 2007, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichend Zeit für die Umstrukturierung hat.

Angesichts der Tatsache, dass die Einfuhren in den letzten Monaten des Jahres 2003 unverändert hoch waren und die Einführer vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Vorräte an Dosenmandarinen anlegten, und in Anbetracht der Wechselkursschwankunken wurde der Zollsatz im Rahmen der endgültigen Maßnahmen (301 EUR/Tonne) im Vergleich zu den vorläufigen Maßnahmen (155 EUR/Tonne) beträchtlich angehoben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/680

(2004/C 84 E/0767)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0838/04

von Raquel Cardoso (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung im Weinsektor

Die Kommission hat am 23. Februar 2004 die neue Regelung für die Etikettierung von Wein in der Europäischen Union angenommen, womit es Drittländern ermöglicht wird, im Gemeinschaftsgebiet die traditionellen Bezeichnungen für Wein „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ u.a. zu verwenden und diesen Wein in die Europäische Union zu exportieren.

Kann die Kommission daher die nachstehenden Fragen beantworten und dabei Folgendes berücksichtigen:

— Für das bestimmte Anbaugebiet für Portwein wurden stets die Bezeichnungen „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ verwendet.

— Für Madeirawein wurden stets die Bezeichnungen „Canteiro“, Frasqueira oder „Reserva Velha“ verwendet.

— Bei beiden Weinsorten wurden die Qualität und das internationale Ansehen durch die Verwendung dieser Bezeichnungen verbessert.

— Mit den neuen Etikettierungsvorschriften wird die Verwendung dieser Bezeichnungen „banalisiert“, wodurch für die Erzeuger von Port- und Madeirawein sowie für die Erzeugnisse selbst Schäden entstehen, was eine echte Wettbewerbsverzerrung darstellt.

— Bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTC)) hat sich die Europäische Union stets für ein ausgewogenes Abkommen, insbesondere hinsichtlich der nichttarifären Fragen, eingesetzt.

— Diese nichttarifären Maßnahmen schließen u.a. den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, Marken usw. ein.

— Bekanntlich sind die WTO-Verhandlungen seit dem Scheitern der Verhandlungsrunde in Cancun im September 2003 blockiert.

— Vor diesem Hintergrund darf — oder sollte — die Europäische Union außerhalb der WTO-Verhandlungen keinerlei Verhandlungszugeständnisse machen.

1. Welche Gründe haben die Kommission bewogen, die neuen Etikettierungsvorschriften für Wein außerhalb des Verhandlungsrahmens der WTO anzunehmen?

2. Was hat die Europäische Union nach Ansicht der Kommission mit diesen ungewöhnlichen und unerwarteten Zugeständnissen gewonnen?
1.

Wie kann die EU unter den Umständen, die in meinen heutigen Fragen zum Thema „Ungültigwerden einer Fluglizenz für den Zivilluftverkehr bei Benutzung in einem anderen Mitgliedstaat bzw. nach der Erneuerung der Vorschriften für ATPL-Lizenzen“ geschildert werden, noch dafür sorgen, dass in einen Mitgliedstaat erworbene Diplome dazu berechtigen, dieselbe Tätigkeit auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben zu dürfen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/171

(2004/C 84 E/0210)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0180/04

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 2000/78 in Griechenland

In Artikel 18 der Richtlinie 2000/78 (1) zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf heißt es, dass die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens bis zum 2. Dezember 2003 nachkommen werden, allerdings „um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003, d.h. insgesamt sechs Jahre, in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen“.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, was sie zum Zwecke eines Aufschubs der Richtlinienumsetzung unter „besonderen Bedingungen“ und „erforderlichenfalls“ versteht? Welche Mitgliedstaaten haben einen Aufschub für die Richtlinienumsetzung beantragt? Wann müssen die übrigen Richtlinienvorschriften, die nicht die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung betreffen, von den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Nach Artikel 18 der Ratsrichtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf können die Mitgliedstaaten — um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen — erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen der Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen. Was „unter besonderen Bedingungen“ bzw. „erforderlichenfalls“ zu verstehen ist, definiert die Richtlinie nicht.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission mitgeteilt, dass sie von dieser Bestimmung Gebrauch machen werden. Als Gründe werden u.a. etwa die Tatsache angegeben, dass das nationale Recht derzeit den Begriff der „angemessenen Vorkehrungen“ für Behinderte nicht anerkennt, ferner die möglichen Auswirkungen auf das Ruhestandsalter und die Betriebsrenten usw. Mitgliedstaaten, die die Zusatzfrist in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, der Kommission jährlich Bericht über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und über die Fortschritte zu erstatten, die sie bei der Umsetzung der Richtlinie erzielt haben.

Alle sonstigen Bestimmungen der Richtlinie waren bis zum 2. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission hat bereits die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen diejenigen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihre nationalen Rechtsvorschriften noch nicht mitgeteilt oder noch nicht die gesamte notwendige Gesetzgebung beschlossen haben (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und das Vereinigte Königreich).

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass es möglich ist, dass jemand, der in den 90er-Jahren mit den besten Noten sowohl in der theoretischen als auch in der praktischen Prüfung bei der „Opleiding Beroepsvliegers Schiphol“ (OBS) eine theoretische niederländische ATPL-Fluglizenz erwirbt, danach aber wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten in den Niederlanden eine Stelle in Deutschland sucht und dann wegen der in diesem Land weithin versagten Anerkennung des niederländischen Dokuments nachträglich auch eine deutsche ATPL-Fluglizenz bei der RWL in Mönchengladbach erwerben musste?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/194

(2004/C 84 E/0236)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0295/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Diskriminierung aus Altersgründen bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen

In der Richtlinie 2000/78/EG (1) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (die am 2. Dezember 2003 in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein sollte) wird bestätigt, dass die Europäische Union sich zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Altersgründen im Bereich der Beschäftigung verpflichtet hat. Die Kommission hat es bisher jedoch nicht versucht, sich mit dem Problem der Diskriminierung aus Altersgründen über den Bereich der Beschäftigung hinaus zu befassen.

Hinweise auf Fälle, in denen älteren Bürgern der Abschluss einer Kraftfahrzeugversicherung aufgrund ihres Alters verweigert wurde, lassen die Notwendigkeit einer Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung in den Bereichen Waren und Dienstleistungen erkennen. Beabsichtigt die Kommission, Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung aus Altersgründen in anderen Bereichen als der Beschäftigung vorzuschlagen? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Die Kommission plant vorläufig nicht, Rechtsvorschriften über Diskriminierung aus besonderen Gründen außerhalb des Bereichs der Beschäftigung vorzuschlagen. Sie ist der Auffassung, dass ein derartiger Vorschlag verfrüht wäre; angesichts der Tatsache, dass die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erst vor Kurzem (Dezember 2003) ablief, sind erhebliche Auswirkungen dieser Richtlinie auf die nationalen Rechtssysteme zu erwarten, und es wird notwendig sein, diesbezüglich Bilanz aus den Entwicklungen zu ziehen.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass umfassendere Überlegungen zu den verschiedenen Instrumenten auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, mit deren Hilfe Gleichberechtigung in der Praxis erreicht werden soll. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, im Frühjahr 2004 eine öffentliche Konsultation (Grünbuch) über die zukünftige Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierungen einzuleiten. In diesem Papier sollen die in der EU erreichten Fortschritte bei der Bekämpfung von Diskriminierung erfasst werden, und man will Fragen der zukünftigen Strategieentwicklung aufwerfen. Außerdem soll auf die neuen Herausforderungen im Zuge der Erweiterung der Union eingegangen und es sollen Wege für die künftige Tätigkeit der Union im Bereich der Gleichberechtigung für die nächsten fünf Jahre oder darüber hinaus aufgezeigt werden.

Überdies wird die Kommission 2006 dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2000/78/EG vorlegen.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/607

(2004/C 84 E/0682)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0499/04

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Rückzahlung der für die Ansiedlung von Unternehmen gewährten Beihilfen

Neben vielen weiteren Folgen jeder Art, die sich durch die Erweiterung unserer Union um die osteuropäischen Länder ergeben haben und noch ergeben werden, ist die Verlegung zahlreicher Unternehmen der alten Länder unserer Union in die neuen Mitgliedstaaten hervorzuheben.

Zuweilen handelt es sich bei den Unternehmen, die eine derartige Entscheidung treffen, um solche, die von den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden Beihilfen für die Ansiedlung in der betreffenden Region erhalten haben.

Ist es nach Ansicht der Kommission rechtens und legitim, dass die genannten Unternehmen, die aus den Regionen, von denen sie Beihilfen erhalten haben, weggehen, um sich in den Ländern des Ostens anzusiedeln, die erhaltenen nationalen und regionalen Beihilfen bei Aufgabe ihres subventionierten Standorts zurückzahlen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. März 2004)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problematik ist nicht ausschließlich ein mit der EU-Erweiterung zusammenhängendes Phänomen. Bereits bei der Annahme der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung im Jahre 1997 (1) war sich die Kommission der Notwendigkeit bewusst, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Freiheit der Unternehmen, angesichts sich rasch wandelnder Rahmenbedingungen zu entscheiden, wo und wann sie investieren, und der Förderung materieller Investitionen in Fördergebieten zu schaffen. Gemäß den Ziffern 4.10 und 4.14 der Leitlinien dürfen daher Beihilfen für Erstinvestitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen nur gewährt werden, wenn aufgrund der Auszahlungsmodalitäten oder sonstiger an den Erhalt der Beihilfe geknüpfter Bedingungen sichergestellt wird, dass die betreffenden Investitionen oder neu geschaffenen Arbeitsplätze für mindestens fünf Jahre in der Region verbleiben. Diese Bedingung ist Bestandteil aller von der Kommission genehmigten Regionalbeihilferegelungen und müssen strikt eingehalten werden.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/886

(2004/C 84 E/0979)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0819/04

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Die Europaschule in Amsterdam

Zahlreiche Eltern von Schülern und Lehrer der Europaschule von Amsterdam haben mir ihre äußerste Besorgnis über die angekündigte Kürzung der öffentlichen Finanzmittel für diese Schule durch die niederländischen Behörden mitgeteilt, offenbar aufgrund eines Beschlusses zur Kürzung der Beihilfe für den Grundschulunterricht in Fremdsprachen durch die Behörden dieses Landes.

Offenbar behaupten die portugiesischen Behörden, dass sie öffentliche Finanzmittel für eine Grundschule bereitstellen, die Niederländischunterricht in Portugal erteilt. Daher würden sie eine Behandlung auf Gegenseitigkeit erwarten und haben sich bislang geweigert, diese Finanzierung seitens der niederländischen Behörden zu übernehmen.

Wenn man berücksichtigt, dass der Unterricht einer Herkunftssprache in den Grundschulen ein wichtiges Instrument für die vollständige Ausübung der Freizügigkeit von Personen ist und dass dies im Rahmen des Systems der Europaschulen mit umfangreichen Gemeinschaftsmitteln in die Praxis umgesetzt und finanziert wird, erscheint mir dieser Sachverhalt von größter Bedeutung für die Institutionen der Gemeinschaft.

Kann die Kommission in diesem Sinne mitteilen, ob sie nicht eine Gesetzesinitiative, eine einfache strategiepolitische Mitteilung, um den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet Leitlinien zu übermitteln, oder irgendeine andere Initiative für angemessen hält, die zum Ziel hat, die gegenseitige Ablehnung von Verantwortung zu vermeiden und dazu beizutragen, dass dieser Unterricht fortgesetzt werden kann, der von größter Bedeutung für die Kommunikation und Freizügigkeit von Personen im europäischen Raum ist?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Den vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, dass die Frage die Gestaltung der Bildungssysteme betrifft. Nun liegt nach Artikel 149 EG-Vertrag die Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat im Bildungsbereich die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zu fördern und ihre Aktion zu unterstützen und zu ergänzen.

Erwähnt sei aber auch, dass am 25. Juli 1977 der Rat die Richtlinie 77/486/EWG über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (1) verabschiedet hat. Damit sollten die Bedingungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor allem hinsichtlich der Aufnahme im Gastland und der Ausbildung ihrer Kinder verbessert werden; darüber hinaus betont die Richtlinie, dass es wichtig ist, dass die Aufnahmemitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Herkunftsmitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um die Unterweisung der Kinder in ihrer Muttersprache und in der heimatlichen Landeskunde zu fördern, damit insbesondere ihre etwaige Wiedereingliederung in den Herkunftsmitgliedstaat erleichtert wird. Die Kommission hat nicht die Absicht, einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

(1) ABl. L 199 vom 6.8.1977.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/312

(2004/C 84 E/0359)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0133/04

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Kontrollstelle für Fischerei in Vigo

Am 13. Dezember 2003 bewilligte der Europäische Rat die Einrichtung einer Kontrollstelle für Fischerei in Vigo.

Befasst sich die Kommission bereits mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Verordnung zur Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlage für diese Kontrollstelle? Welche Aufgaben wird diese Stelle haben und über welche Mittel wird sie verfügen?

Hat die Kommission bereits begonnen, eine finanzielle Studie für die Funktion dieser Stelle zu erarbeiten?

Wann ungefähr wird die Kontrollstelle für Fischerei in Vigo nach den Schätzungen der Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen können?

Wie viele Gemeinschaftsbeamte und Zeitkräfte welcher Laufbahngruppen werden in dieser Kontrollstelle arbeiten? In welchem Umfang werden den Berechnungen der Kommission zufolge neben dem statutären Personal Ortskräfte eingesetzt?

Hat die Kommission bereits begonnen, in Vigo ein Gebäude für den Sitz dieser Kontrollstelle zu suchen? Haben die spanischen Behörden der Kommission in diesem Sinne ein Angebot gemacht? Falls ja, wie sieht dieses aus?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Februar 2004)

Die Kommission begrüßt die Schlussfolgerung der am 13. Dezember 2003 in Brüssel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommenen Vertreter der Mitgliedstaaten bezüglich der Einrichtung einer EU-Fischereiaufsichtsbehörde mit Sitz in Spanien.

Laut den der Kommission vorliegenden Informationen möchte die spanische Regierung diese Behörde wohl in der galizischen Stadt Vigo ansiedeln.

Im März 2004 wird die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung zur Gründung der EU-Fischereiaufsichtsbehörde vorlegen, der auch den Haushaltsplan für diese Behörde mit genauen Informationen über Zahl und Besoldungsgruppen der Bediensteten umfassen wird.

Die Kommission hat 2003 eine Studie in Auftrag gegeben, die Aufbau und Funktionsweise der Aufsichtsbehörde prüfen soll.

Die EU-Fischereiaufsichtsbehörde wird nach ihrer Gründung ihre Aufgaben schrittweise ausbauen. Über ihren Sitz werden die spanischen Behörden und die Aufsichtsbehörde nach Einsetzung ihres Verwaltungs-rats und Ernennung ihres Leiters gemeinsam entscheiden.