SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2897/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Stand der Untersuchungen der Kommission, um eine Schädigung des Sumpfgebiets Marjal de Pego-Oliva in Valencia (Spanien) zu vermeiden

Das Marjal de Pego-Oliva, eines der wichtigsten Feuchtgebiete Spaniens, das sowohl von den autonomen Behörden als auch von den europäischen Rechtsvorschriften (ZEPA-Gebiet und Erhalt von Mitteln aus dem LIFE-Fonds) als Schutzgebiet behandelt wird, weist weiterhin schwere Umweltschäden auf. Diese Probleme, die bereits in den Anfragen E-1526/99(1), E-0349/99(2), E-3006/98(3), E-3831/97(4), E-2834/97(5), E-1387/96(6) angeprangert wurden, veranlasste zu einer Untersuchung der Kommission gegenüber den spanischen Behörden. Über die Endergebnisse dieser Untersuchung und den endgültigen Beschluss der Kommission hierzu hat die Abgeordnete keinerlei Nachricht erhalten.

Allerdings dauert die Schädigung dieses Naturraums weiter an:

- sie betrifft den Monarchfalter, da das geschädigte Feuchtgebiet von Pego-Oliva einer seiner Aufenthaltsorte im Mittelmeerraum ist;

- die Gemeindeverwaltung von Pego hat kürzlich den Bau eines neuen Golfplatzes samt Hotelinfrastrukturen in der Nähe des Naturparks genehmigt, wobei landwirtschaftliche Flächen, die die Umgebung des Parks bereits negativ beeinflussen, anders eingestuft werden. Die Anlage dieses Golfplatzes wird wahrscheinlich diese bereits bedrohte Umwelt weiter gefährden.

Diese beiden neuen Elemente kommen zu den schweren Schädigungen des Parks noch hinzu, wo bereits die Hälfte der Vogelarten, die dort nisteten, verschwunden sind und wo zahlreiche Arten, auch Fische, durch eine intensive landwirtschaftliche Tätigkeit bedroht sind, die auch den Einsatz von Pestiziden umfasst.

Könnte die Kommission über ihre Schlussfolgerungen betreffend die Untersuchung berichten, die sie über das Schutzgebiet Marjal de Pego-Oliva angestellt hat?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die Umweltschädigung des Parkes einzudämmen, die die darin vorkommenden unersetzbaren Arten schwer beeinträchtigt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die spanischen Behörden verpflichtet sind, geeignete Umweltbedingungen für den Lebensraum des Monarchfalters zu erhalten?

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 109.

(2) ABl. C 341 vom 29.11.1999, S. 97.

(3) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 68.

(4) ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 64.

(5) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 23.

(6) ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 33.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Dezember 2001)

Das Naturschutzgebiet Marjal de Pego-Oliva wurde von den spanischen Behörden gemäß Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) zum besonderen Schutzgebiet (BSG) für Vögel erklärt. Dieses Naturgebiet wurde zudem von Spanien als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) ausgewiesen, das in Zukunft im Rahmen der Richtlinie 92/43/EW des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden kann(2).

Aufgrund der Petition 543/96 betreffend die als Folge landwirtschaftlicher Aktivität im Naturgebiet Marjal de Pego-Oliva aufgetretenen Umweltschäden, hat die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung unter dem Aktenzeichen 98/2014 eingeleitet. Im Rahmen der Untersuchung dieses Falls hat die Kommission die spanischen Behörden mehrmals zu einer Stellungnahme aufgefordert, um die Beachtung der sich aus den gemeinschaftlichen Naturschutztrichtlinien ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Da keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts festgestellt werden konnte, wurde der Fall von der Kommission am 21. April 1999 ad acta gelegt.

Da die Petition 543/96 noch immer nicht abgeschlossen war und neue Entwicklungen berücksichtigt werden mussten, wurde der Fall jedoch erneut aufgenommen und im Rahmen der Bearbeitung einer neuen, die gleiche Angelegenheit betreffenden Beschwerde mit dem Aktenzeichen 99/5074 behandelt.

Erneut erging die schriftliche Aufforderung an die spanischen Behörden, zur angeführten Beschwerde und zur Umsetzung der oben genannten Richtlinien in diesem speziellen Fall Stellung zu nehmen. Die spanischen Behörden kamen dieser Aufforderung nach, indem sie der Kommission einen Bericht der Abteilung Umwelt der Regierung der Autonomen Region Valencia zukommen ließen. Sie setzten die Kommission davon in Kenntniss, dass verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Marjal de Pego-Oliva ergriffen wurden. Gegen die Verursacher der Schäden wurde behördlich und strafrechtlich vorgegangen. Ein Plan zum Management der natürlichen Ressourcen wurde angenommen. Gegenwärtig werden im Rahmen eines weiteren Programms landwirtschaftliche Flächen zum Ziel der Erhaltung der ökologischen Werte der Region aufgekauft. Nach Aussage der spanischen Behörden haben sich der ökologische Zustand des Gebiets und die Umweltbedingungen für die dortigen Vögel während der letzten Jahre verbessert. Sie haben der Kommission diesbezüglich Informationen zukommen lassen.

Das Marjal de Pego-Oliva ist eines der wichtigsten Feuchtgebiete der Autonomen Region Valencia. Der Naturpark erstreckt sich über eine Fläche von 1 200 Hektar (ha), inklusive eines bedeutenden Feuchtgebiets von ungefähr 900 ha. Die Erhaltung dieses Gebiets war Gegenstand des Projekts LIFE B4-3200/92/15183 (erste und zweite Phase des Aktionsprogrammes zur Erhaltung der Feuchtgebiete von El Hondo de Elche und Marjal de Pego-Oliva und Errichtung eines Schutzgebietes für die Fischart Valencia hispanica (Samaruc) in der Autonomen Region Valencia in Spanien). Dieses Projekt ist abgeschlossen und die Kommission hat in ihrer positiven Beurteilung der Schlusszahlung zugestimmt. Im Rahmen dieses Projekts wurden mehrer Dutzend Hektar Land aufgekauft.

Die regionale Umweltbehörde traf eine Verwaltungsentscheidung zur Unterbindung jeglicher illegaler landwirtschaftlicher Aktivität im Feuchtgebiet. Es wurde jegliche Beeinflussung des ökologischen oder biologischen Gleichgewichts des Naturparks untersagt. Wegen Verstößen gegen diese Vorschriften reichte die regionale Behörde bei der Strafkammer eine Klage gegen den Bürgermeister von Pego wegen eines möglichen widerrechtlichen Eingriffs in die natürlichen Ressourcen und die Umwelt sowie der Störung der öffentlichen Ordnung ein. Im Urteil des zuständigen Richters (Juzgado de Instrucción no 2 von Denia) wird die Einstellung jeglicher Tätigkeit im Sumpfgebiet und die Übernahme der polizeilichen Überwachung zur Vorbeugung weiterer Übertretungen angeordnet. Auch die danach aufgetretenen Zuwiderhandlungen gegen dieses Urteil wurden vor Gericht angezeigt.

Die Annahme des Plans zur Ordnung der natürlichen Ressourcen des Marjal de Pego-Oliva (PORN) am 4. Mai 1999 stellt ein wichtiges Element zur Gewährleistung einer angemessenen Verwaltung und Erhaltung des Gebiets dar. Der Plan gewährleistet den Schutz des gesamten Feuchtgebiets vor Austrocknung und gestattet auf einer Fläche von einigen Hektar den Anbau von Reis. Auch dadurch wird zur Erhaltung des Gebiets beigetragen. Die spanischen Behörden weisen darauf hin, dass sie bei ihrem Versuch, einen Konsens zwischen allen Parteien herzustellen, die Grundbesitzer in die Pläne zur Erhaltung des Naturparks mit einbezogen haben.

Das betreffende Gebiet wurde von der Kommission im Rahmen des oben erwähnten Projekts Life in Augenschein genommen, um die durch die illegalen Handlungen verursachten Schäden zu begutachten und Möglichkeit neuer Landkäufe im Rahmen einer Mitfinanzierung durch Life-Nature zu prüfen. Die Ergebnisse des Projekts Life, das in der Region zur Erhaltung und Verwaltung des Naturgebiets durchgeführt worden ist, sind äußerst zufriedenstellend und die damit verbundenen Ziele wurden erreicht.

Bezüglich des der Frau Abgeordneten erwähnten Monarchfalters (Danaus plexippus) ist anzumerken, dass der Kommission die Existenz dieser Art in der Region nicht bekannt ist.

Angesichts der oben angeführten Punkte geht die Kommission davon aus, dass die spanischen Behörden die geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um gegen die in disem Feuchtgebiet aufgetretenen Zuwiderhandlungen gerichtlich vorzugehen und um die Erhaltung dieses Natura 2000-Gebiets zu gewährleisten. Die von der für Umwelt zuständigen Behörde der autonomen Region von Valencia getroffenen Maßnahmen zum Schutz des Marjal de Pego-Oliva haben im letzten Jahr zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation beigetragen. Es konnte folglich bei der Untersuchung dieses Falls kein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Umweltschutzvorschriften festgestellt werden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.