SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1580/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Reform der GMO für Olivenöl

Sollte der Reformvorschlag der EU-Kommission angenommen werden, bei dem die Prämie sich nach der Zahl der Ölbäume richtet, so wäre dies ein schwerer Schlag für den Olivenanbau in Apulien, der auf Qualität sowie die Verbesserung der Betriebe abzielt.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Beibehaltung der Produktionsbeihilfe, die in bezug zur tatsächlich erzeugten Menge Olivenöl gezahlt wird, und Abschaffung des Systems von Pauschalzahlungen für die Kleinerzeuger;

2. Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe und Verwendung der freiwerdenden Mittel zur Förderung der Vermarktung von Olivenöl;

3. Anhebung der gemeinschaftlichen HGM, um der durchschnittlichen Produktion in den letzten Jahren und dem Anstieg des Verbrauchs in den Gemeinschaftsländern und Nichtgemeinschaftsländern Rechnung zu tragen. Die HGM sollte auf 1.550.000 Tonnen erhöht werden und nach nationalen Referenzmengen (NRM) pro Land aufgeteilt werden, die anhand der durchschnittlichen Produktion eines jeden Mitgliedsstaats in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor Einführung der neuen GMO ermittelt wird;

4. Beibehaltung des Interventionspreises sowie Ausweitung des Zeitraums für den Interventionszugang und Einführung von Lagerbeständen, die eine stabile Versorgung des Marktes und der Pressen gewährleisten sollen;

5. Verbesserung des Kontrollsystems und der Bekämpfung von Betrügereien durch Nutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente, sowohl auf der Ebene der Produktion (Olivenölkartei, Erzeugerorganisationen) als auch des Marktes (Produktanalysen), zumal die Kontrollen für das reibungslose Funktionieren der GMO von fundamentaler Bedeutung sind und die Betrügereien, abgesehen davon, daß sie dem Gemeinschaftshaushalt schaden, zu Verzerrungen in diesem Bereich führen.

6. Verbesserung der Qualität durch ein allgemeines Mischverbot von Olivenöl und anderen pflanzlichen Ölen;

7. Verstärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl sowie Bereitstellung angemessener Mittel hierfür in jedem Wirtschaftsjahr?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Die Kommission hat am 12. Februar ein an das Parlament und den Rat gerichtetes Optionspapier ((KOM(97) 57. )) angenommen, in dem die Funktion der gegenwärtigen Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl, ihre Mängel und eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten erläutert werden. Diese reichen von der Beibehaltung des gegenwärtigen Systems mit besseren Kontrollen und ohne Pauschalbeihilfe für Kleinerzeuger (die Beihilfe würde auf der Basis der tatsächlichen Erzeugung gezahlt) bis zur grundlegenden Umgestaltung der Regelung, bei der allen Erzeugern eine auf der Baumzahl basierende Pauschalbeihilfe gezahlt würde. Weitere Diskussionspunkte sind die Abschaffung oder Beibehaltung der Verbrauchsbeihilfe, die Einführung einzelstaatlicher Hoechstmengen und, im Fall der Ölbaumbeihilfe, die Einzelheiten der Anpassung. Auch das Problem der Olivenöl-/Saatölgemische wird angesprochen.

Im Rat wurde das Papier bereits eingehend erörtert, und auch im Parlament haben die Beratungen begonnen. Wenn sie abgeschlossen sind, wird die Kommission alle Reaktionen analysieren und rechtzeitig für das Wirtschaftsjahr 1998 einen endgültigen Vorschlag für die GMO-Reform vorlegen. Die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten über die besondere Situation in Apulien werden bei dieser Analyse berücksichtigt.

Die Kommission kann sich zwar noch nicht zu spezifischen Fragen wie der Art oder der Höhe der Garantiehöchstmengen, der tatsächlichen Form der Beihilfe oder dem künftigen Interventionsmechanismus äussern, doch es steht fest, daß die Betrugsbekämpfung, die Vereinfachung der GMO und die Qualität sowie die Fortsetzung der gemeinschaftsweiten Bemühungen zur Förderung des Olivenölverbrauchs auf jeden Fall Schwerpunkte des Vorschlags sein werden.