SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1512/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Altersgrenze im Auswahlverfahren KOM/A/6/01 (2001/C 110 A/03) zur Einstellung von Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräten

Im April 2001 veröffentlichte die Kommission in der Tageszeitung Die Presse die Teilnahmebedingungen für das allgemeine Auswahlverfahren (KOM/A/6/01) zur Einstellung von ca. 150 Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräten. Unter Punkt B (Besondere Bedingungen) dieser Bekanntgabe setzt die Kommission eine Altersgrenze von 45 Jahren als Bewerbungsvoraussetzung fest. Demnach dürfen sich nur Personen an dem Auswahlverfahren beteiligen, die nach dem 25. Mai 1955 geboren wurden.

Setzt die Kommission generell in ihren Ausschreibungen Altersgrenzen fest?

Wenn ja, haben sich schon Personen, die aufgrund dieses Kriteriums nicht an dem Auswahlverfahren teilnehmen konnten, bei der Kommission beschwert?

Wenn ja, weshalb hat die Kommission diese Beschwerden nicht zum Anlass genommen, die Altersgrenze aufzuheben?

Aus welchem Grund wurde in dieser Ausschreibung der 25. Mai 1955 als Altersgrenze ausgewählt?

Welchen Vorteil erwartet sich die Kommission davon, dass sie nur Personen bis zu ihrem 45-sten Lebensjahr aufnimmt?

Wäre es für die Kommission im Hinblick darauf, dass der Anteil der jungen arbeitsfähigen Bevölkerung in Europa aufgrund von Geburtenrückgang, längerer Ausbildungsdauer, etc. kontinuierlich zurückgeht, nicht überlegenswert, von dem Festsetzen von Altersgrenzen abzukommen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die Kommission erklärte sich im Januar 1998 bereit, die Altersgrenzen bei Einstellungen prinzipiell abzuschaffen und vertrat auch die Auffassung, dass die europäischen Organe in dieser Angelegenheit koordiniert handeln sollten. Als Zwischenlösung führte sie - im Einklang mit dem Vorgehen des Europäischen Parlaments in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber - für die Auswahlverfahren zur Einstellung in die Eingangsbesoldungsgruppen eine höhere Altersgrenze (45 anstelle von 35 Jahren) ein.

Zur Zeit liegt die Altersgrenze bei Auswahlverfahren zur Einstellung in die Eingangsbesoldungsgruppen (wie A7/A6, B5/B4 oder C5/C4) im allgemeinen bei 45 Jahren. Diese Altersgrenze galt auch für das Auswahlverfahren KOM/A/6/01. Die Festsetzung einer Altersgrenze in den Bekanntgaben von Auswahlverfahren entspricht Anhang III Artikel 1 Buchstabe g) des Beamtenstatuts.

Bislang sind in Bezug auf das von der Frau Abgeordneten angesprochene Auswahlverfahren drei Beschwerden eingegangen, mit denen sich der Prüfungsausschuss demnächst befassen wird. Der Prüfungsausschuss ist in voller Unabhängigkeit tätig und hat die alleinige Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern auf der Grundlage der in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens enthaltenen Kriterien.

Im Rahmen ihrer Verwaltungsreform hat die Kommission in Teil II des Weißbuchs vom 1. März 2001(1) erneut bekräftigt, die Altersgrenzen für allgemeine Auswahlverfahren aufheben zu wollen.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verwiesen. Nach Artikel 6 der Richtlinie stellen Ungleichbehandlungen wegen des Alters, sofern sie objektiv und angemessen sind, keine Diskriminierung dar. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) sieht insbesondere vor, dass aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand für die Einstellung ein Hoechstalter festgesetzt werden kann. Das Vorgehen der Kommission entspricht selbstverständlich dem Gemeinschaftsrecht.

(1) KOM(2000) 200 endg.