ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0632/96 von Eolo Parodi (UPE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Massensterben von Strandkiefern infolge des Befalls durch Matsucoccus Feytaudi duc

Im Golf von Tigullio in Ligurien - insbesondere in den Gemeinden Casarza Ligure, Sestri Levante, Castiglione Chiavarese und Moneglia - wurden die Strandkiefern von dem Parasiten Matsucoccus Feytaudi duc befallen, einer Schildlaus, die den Verfall und das spätere Absterben dieser Bäume hervorruft.

Der seit 1986/87 generelle Befall der Bäume in diesem Gebiet ist heute nur noch ein punktüller Befall und betrifft neue Gebiete wie das Schutzgebiet "Punta Manara - Punta Moneglia".

Das Phänomen hat besorgniserregende Ausmasse angenommen (in den nächsten Jahren werden 200.000 Hochwaldbäume zugrundegehen), die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen sind verheerend, und die Waldbrandgefahr nimmt infolge der grossen Menge abgestorbenen Holzes ständig zu. Was unternimmt die Kommission

1. zum Schutz der Umwelt, insbesondere durch Eindämmung und Isolierung des Befalls der Bäume;

2. zu einer besseren Brandverhütung und somit zur Verhinderung von Naturkatastrophen;

3. zur Förderung von Sanierungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. April 1996)

Bei Waldschäden kann sich die Gemeinschaft im Rahmen folgender Rechtsakte an Waldschutzmaßnahmen beteiligen:

- Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 des Rates vom 29. Mai 1989 ((ABl. L 165 vom 15.6.1989. )) zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft ((ABl. L 374 vom 31.12.1988. )): Maßnahmen zur Wiederbegründung und Verbesserung von Wäldern sowie zu ihrem Schutz gegen Brände;

- Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände ((ABl. L 217 vom 31.7.1992. )): Maßnahmen zur Waldbrandverhütung;

- bei den gemäß Ziel 5b beihilfefähigen Gemeinden Entscheidung der Kommission Nr. C (95) 737 vom 3. April 1995, mit der das Programmplanungsdokument für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen in der Region Liguria gemäß Ziel 5b für den Zeitraum 1994-1999 genehmigt wurde: Maßnahmen Nr. 2.1 und Nr. 2.2 zur Förderung, zum Schutz und zur Erschließung des Waldpotentials sowie zur Durchführung waldwasserwirtschaftlicher und hydrogeologischer Arbeiten.

Es obliegt somit den italienischen Behörden, die vorgenannten Rechtsinstrumente optimal einzusetzen und gegebenenfalls geeignete Anpassungen an den betreffenden Programmen zur regionalen Entwicklung sowie am regionalen Programm zum Schutz der Wälder gegen Brände vorzusehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0542/96 von Irini Lambraki (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Satzungen der internationalen und nationalen Fußballverbände

Nach dem Bosman-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-415/95 vom 15. Dezember 1995) haben sich die Gegebenheiten in bezug auf den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsordnung auf den europäischen Sport geändert. Der Bereich des europäischen Fußballs wird traditionell geregelt durch die Statuten der FIFA und der UEFA, ergänzt durch die Statuten der nationalen Fußballverbände.

Im Lichte dieser Entscheidung werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt:

1. Findet das Gemeinschaftsrecht auch Anwendung auf Rechtsbeziehungen im Sport, die geregelt werden durch die Satzungen der internationalen und nationalen Sportverbände (Einstellungen und Transfers von Spielern, Rechte und Pflichten von Vereinsmitgliedern, Wahlverfahren für die Verwaltungsorgane usw.)?

2. Haben die Satzungen der internationalen Sportverbände (FIFA, UEFA, FIBA, IAAF usw.) Vorrang vor den entsprechenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts?

3. Hat das interne Recht der EU-Mitgliedstaaten, das Fragen der Verwaltung, der Organisation und des Funktionierens der nationalen Sportverbände regelt, Vorrang vor den Satzungen der internationalen Sportverbände (ausgenommen die Spielregeln und die rein technischen Regeln über die Durchführung der Wettkämpfe)?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (15. April 1996)

1. Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Urteil hat den Grundsatz bestätigt, wonach Sportvereine in der Regel eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Sie sind daher Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Ebenso gelten ihre nationalen und internationalen Dachverbände demgemäß als Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen und unterliegen als solche dem Gemeinschaftsrecht.

2. Die Gemeinschaftsvorschriften finden folglich im Europäischen Wirtschaftsraum auch auf die in den Satzungen der Sportverbände geregelten Rechtsbeziehungen Anwendung und stehen selbst dann gemeinschaftsrechtswidrigen Satzungsbestimmungen entgegen, wenn die Zuständigkeit der Verbände über den Europäischen Wirtschaftsraum hinausreicht.

3. Das Verhältnis zwischen diesen Satzungen und den einzelstaatlichen Vorschriften hingegen wird im jeweiligen nationalen Recht geregelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0751/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Knochen statt Fleisch

Sogenanntes Separatorenfleisch gewinnt man aus Schlachtkörpern, die normal zerlegt und dann durch Hochdruckwalzen geleitet werden, um die daran hängenden Gewebefetzen abzulösen. Das entstehende Gemisch aus Sehnenenden, Knorpel, Bindegewebe und Knochensplittern wird zu einem Brei gestampft und macht als Massenware Fleischerzeugnissen Konkurrenz, darf aber weiterhin als Fleisch bezeichnet werden.

Erwägt die Kommission, die Verbraucher durch geeignete Kenntlichmachung zu schützen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. April 1996)

Die Kommission ist sich des Problems der Kennzeichnung von in Fleischerzeugnissen verwendetem Separatorenfleisch bewusst. In diesem Zusammenhang fanden vor einigen Monaten im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschsses bereits erste Diskussionen mit den Mitgliedstaaten statt. Die Mehrheit ist der Ansicht, daß die Verbraucher grundsätzlich über die Verwendung von Separatorenfleisch in Fleischerzeugnissen informiert werden sollten.

In Kürze wird mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten für die Lebensmitteletikettierung weiter erörtert werden, welches im einzelnen die geeignetsten Methoden der Unterrichtung der Verbraucher über die Verwendung von Separatorenfleisch sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0754/96 von Honório Novo (GÜ/NGL) und Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Bau des Sela-Staudammes im Minho-Fluß

Im Wassereinzugsgebiet des Minho wurden bereits ungefähr 50 Wasserkraftanlagen gebaut, und das Projekt einer weiteren Anlage, die in Sela, Kreis Monção, in Nord-Portugal errichtet werden soll, wird gerade geprüft.

Umweltverbände aus Portugal und Galicien (Spanien) sowie einige Winzer- und Fischervereinigungen sowie einige Gemeinden haben schon seit geraumer Zeit auf negative Umweltauswirkungen aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang werden häufig die Zerstörung von Lebensräumen, die für das Überleben von wandernden Fischbeständen notwendig sind, die sehr lukrativ und in Portugal selten sind (Neunauge und Alse), sowie ferner spürbare klimatische Veränderungen genannt mit negativen Folgen für den Anbau einer in Portugal einzigartigen Rebsorte von grosser Qualität, deren Ertragssteigerung erst kürzlich durch Gemeinschaftsmittel unterstützt wurde (der Alvarinho-Wein).

Zwischen April und September 1995 wurde von Versorgungsunternehmen, die am Staudammbau von Sela interessiert sind (EDP in Portugal bzw. FENOSA in Spanien) eine Umweltverträglichkeitsstudie ausgearbeitet. Da dieses Projekt mit Sicherheit durch Gemeinschaftsmittel gefördert werden wird, ist es unbedingt erforderlich, daß seine Durchführung nur nach einer sorgfältigen und unparteiischen Bewertung der jeweiligen Vor- und Nachteile beschlossen wird.

Ist der Kommission bekannt, ob eine der Regierungen der Iberischen Halbinsel alleine oder gemeinsam den Bau des Staudammes von Sela als ein durch die Strukturfonds zu förderndes Projekt eingereicht hat?

Hält sie es für zulässig, daß eine Umweltverträglichkeitsstudie durch Unternehmen angefertigt wird, die ein direktes Interesse am Bau des Staudammes haben? Welche Vorgehensweise hält die Kommission für die angemessenste, um die Unparteilichkeit einer Umweltverträglichkeitsstudie zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. April 1996)

Ein Antrag auf Förderung des genannten Projekts aus Gemeinschaftsmitteln liegt nicht vor.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gibt es für das Projekt gegenwärtig noch nicht einmal einen Bauplan, das heisst, daß die spanische und die portugiesische Regierung zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich seiner Durchführung noch keine Entscheidung getroffen haben.

Für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist der Bauherr verantwortlich. Die Bewertung der Umweltfolgen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Umweltbehörden der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0449/96 von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission (16. Februar 1996)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik - Küstenfischerei

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Schiffe jeweils in den Fischereiregistern der einzelnen Mitgliedstaaten der EU eingetragen sind?

Kann die Kommission den Betrag in Ecu und die Zahl der Geldbussen nennen, die Fischern aus Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Belgien auferlegt wurden, die in Booten unter zwölf Metern fischen? Kann die Kommission ferner Statistiken für 1994 und 1995 über die Anzahl der Prozesse und Geldbussen in Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Belgien liefern?

Kann die Kommission sich aufgrund dieser Statistiken zu der Höhe der von den Gerichten in den Mitgliedstaaten gegenüber Küstenfischern im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik verhängten Strafen äussern?

Könnte die Kommission in Erwägung ziehen, eine Skala von Hoechst- und Mindeststrafen zu empfehlen, die in gleicher Weise von allen Mitgliedstaaten zu verhängen sind?

Welche Maßnahmen trifft die Kommission, um sicherzustellen, daß die gemeinsame Fischereipolitik in allen Mitgliedstaaten fair und gleichmässig angewandt wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (20. März 1996)

Nach der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ((Verordnung (EWG) Nr. 163/89 - ABl. L 20 vom 25.1.1989 - ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 109/94 - ABl. L 19 vom 22.1.1994. )) waren am 1. Januar 1996 nach Mitgliedstaaten folgende Schiffe registriert:

>TABLE>

(*) Frankreich nur Festland

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. October 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik ((ABl. L 261 vom 20.10.1993. )) wird von den Mitgliedstaaten durch Kontrollen auf See und an Land durchgeführt.

Die Kommission ihrerseits trägt dafür Sorge, daß das Gemeinschaftsrecht von den Mitgliedstaaten voll eingehalten wird und daß die Mitgliedstaaten in Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht diskriminierend vorgehen. Ausserdem stellt die Kommission mit Hilfe der im Vertrag vorgesehenen Verfahren sicher, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag voll nachkommen.

Darüber hinaus wird die Kommission entsprechend Artikel 35 der oben genannten Verordnung in den kommenden Tagen einen Bericht über die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik annehmen und ihn dem Rat und dem Parlament übermitteln. Dieser Bericht befasst sich genau mit den vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen und liefert entsprechende Statistiken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0663/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Anonyme Bankgeschäfte in Deutschland

Die Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 Nr. 91/308/EWG ((ABl. L 166 vom 28.06.1991, S. 77. )) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche besagt, daß in den Mitgliedstaaten Kreditinstitute von ihren Kunden "die Bekanntgabe ihrer Identität durch ein beweiskräftiges Dokument" verlangen müssen.

In Deutschland können "Tafelgeschäfte" ohne Ausweispflicht bis zu einer Höhe von 20.000 DM gemacht werden, indem Wertpapiere mit Bargeld am Bankschalter erworben werden.

Besteht diese Möglichkeit auch noch 1996?

Entspricht dies der oben genannten Richtlinie?

Wenn nein, seit wann ist der Kommission bekannt, daß entgegen der oben genannten Richtlinie vorgegangen wird?

Was wurde von seiten der Kommission unternommen, um eine korrekte Einhaltung der Richtlinie durchzusetzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0660/96, E-0661/96, E-0662/96 und E-0663/96 (12. April 1996)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die Kredit- und Finanzinstitute von Kunden, die ein Konto eröffnen wollen, einen Identitätsnachweis verlangen. Nach Artikel 3 Absatz 2 ist auch die Identität von Kunden festzustellen, die kein Konto unterhalten, wenn diese - in einem einzigen oder in mehreren Vorgängen - eine Transaktion tätigen wollen, die sich auf 15 000 Ecu oder mehr beläuft. Die Identität von Gelegenheitskunden, die Geschäfte über weniger als 15 000 Ecu tätigen, braucht der Richtlinie zufolge also nicht festgestellt zu werden, es sei denn, es besteht bereits ein Verdacht auf Geldwäsche (Artikel 3 Absatz 6).

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Mitgliedstaaten haben die obengenannten Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umgesetzt. Der entsprechende Schwellenwert beträgt in Frankreich 50 000 FF, in Italien 20 Mio. LIT, in Belgien 10 000 Ecu und in Deutschland 20 000 DM. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, daß diese Schwellenwerte nicht eingehalten werden.

Einzelheiten zu den einschlägigen Umsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten finden sich im Bericht der Kommission über die Anwendung der Geldwäscherichtlinie ((KOM(95) 54 endg., 3.3.1995. )), der derzeit dem Parlament vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0691/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. März 1996)

Betrifft: Soziale Ausgrenzung und Isolierung der abgelegenen Inseln

Es steht fest, daß für die weitläufige griechische Inselwelt und insbesondere für die Inseln in extremer Randlage eines der Hauptprobleme die soziale Ausgrenzung und Isolierung ihrer Bewohner ist. Kennzeichnend dafür ist, daß die landesweiten Rundfunk- und Fernsehsender auf viele dieser Inseln keine Signale senden können. Der Bau von Relaisstationen auf einigen dieser Inseln kommt jedoch wegen der geringen wirtschaftlichen Rentabilität aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahl kaum in Betracht. Jedoch würde eben der Bau dieser Relaisstationen zur Beseitigung der genannten Isolierung beitragen.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Sind diese Projekte im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder sonstiger Gemeinschaftsprogramme - wenn ja, welcher - beihilfefähig?

2. Wenn ja, beabsichtigt sie, zusammen mit den griechischen Behörden Möglichkeiten zur Kofinanzierung der einschlägigen Programme zu prüfen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. April 1996)

Die Isolation einiger griechischer Inseln ist der Gemeinschaft bekannt, die im wesentlichen über die Strukturfonds dazu beigetragen hat, dieser Abgeschnittenheit vor allem durch Verbesserung der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur entgegenzuwirken. Grundsätzlich sind Maßnahmen von der Art, wie sie der Herr Abgeordnete genannt hat, förderfähig, sofern damit keine Wettbewerbsprobleme verbunden sind. Allerdings kann sich die Kommission derzeit nicht zu dem betreffenden Projekt äussern, da sie weder über alle Einzelheiten des Dossiers unterrichtet ist noch ein Antrag der griechischen Behörden vorliegt. Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, wird sie ihn selbstverständlich sehr aufmerksam prüfen.

Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß der Begriff "soziale Ausgrenzung" in diesem Zusammenhang nicht zutrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0911/96 von Christof Tannert (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Programme für Berlin im Jahr 1995 und 1996

1. Welche Beträge an gemeinschaftlichen Hilfen wurden für die Jahre 1995 und 1996 für das deutsche Bundesland Berlin bewilligt?

2. Welche Beträge wurden bisher abgerufen?

3. Auf welche Maßnahmen und Programme beziehen sich

a) die bewilligten Gelder?

b) die abgerufenen Gelder?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (5. Juni 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0464/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Schutz der Umwelt auf der Halbinsel Akamas (Zypern)

Nach einer von der Europäischen Union finanzierten Studie der Weltbank gilt die Halbinsel Akamas, die ein bedeutendes Biotop für das gesamte Mittelmeer darstellt, als eine absolut zu schützende Region, in der die Bautätigkeit und sämtliche Formen der Entwicklung begrenzt sind. Die zypriotische Regierung hat denn auch in den umweltpolitischen Teil ihres Vorschlags betreffend den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union u.a. die Halbinsel Akamas aufgenommen. Nun gibt es Befürchtungen und Berichte, daß Pläne zur massiven touristischen Entwicklung der Region verwirklicht werden, daß Genehmigungen zur Errichtung grosser touristischer Komplexe erteilt worden sind und daß eine Revision des geplanten Strassennetzes der Region erreicht worden ist, durch die weite Bereiche unberührter Natur und landwirtschaftliche Flächen zerstört werden.

Mit Blick auf das Assoziationsabkommen EU-Zypern wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie mit Hilfe der Zypern gewährten Finanzzuschüsse den Umweltschutz auf der Halbinsel Akamas fördern kann?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0400/96 und E-0464/96 (23. April 1996)

Die Kommission kann die von den Herren Abgeordneten angesprochenen Fragen mit der zyprischen Regierung nicht erörtern. Für die genannten Vorhaben ist allein der zyprische Staat zuständig.

Von einer Erklärung der Halbinsel Akamas zum Nationalpark war weder im Rahmen des strukturierten Dialogs mit Zypern über Umweltfragen noch im Zusammenhang mit der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand die Rede.

Daß sich die Kommission nicht in die Entscheidungen der zyprischen Regierung einmischen darf, heisst aber nicht, daß sie der Angelegenheit keine Beachtung schenkt. Die Delegation der Kommission in Zypern, die die ordnungsgemässe Durchführung der von der Gemeinschaft in Akamas finanzierten Vorhaben überwacht, wird die Angelegenheit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0652/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: EU-Projekte im Gebiet des Gran Chaco

Der Gran Chaco erstreckt sich auf rund eine Million Quadratkilometer im Grenzgebiet von Paraguay, Argentinien und Bolivien. Experten und NGO befürchten, daß diese Region durch die Entwicklungen infolge des Mercosur vor tiefgreifenden Veränderungen steht und besonders die Lebensräume indigener Völker stark beeinträchtigt werden könnten.

An welchen Projekten im Gran Chaco ist die Kommission durch Kofinanzierungen oder über die EIB beteiligt?

Gibt es Studien zu diesen Projekten, die deren mögliche Auswirkungen auf die indigenen Völker betreffen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. April 1996)

Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay unterzeichneten am 26. März 1991 den Vertrag von Asunción, auch "Mercosur"-Vertrag genannt. Dieser vom Modell der Gemeinschaft inspirierte Vertrag ist ein Abkommen über die Regionalintegration, zu dessen Zielen wie im Falle der Gemeinschaft die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und damit die Entwicklung aller Regionen gehören.

Die Kommission finanziert zwei Projekte im Gran Chaco: das Projekt "Ramón Lista" in Argentinien (Formosa), das vor allem die Entwicklung der indigenen Völker fördern soll, und das Projekt "Nachhaltige Entwicklung des Chaco in Paraguay" (Schutz des Lebensraums der Indios und der Umwelt). Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auch auf die detaillierten Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-563/95 von Herrn Howitt ((ABl. Nr. C 179 vom 13. 7.1995. )), E-2333/95 ((ABl. Nr. C 340 vom 18.12.1995. )) und E-2334/95 von Herrn Vandemeulebroucke ((ABl. Nr. C 9 vom 15. 1.1996. )), P-2470/95 von Frau Castellina ((ABl. Nr. C 66 vom 4. 3.1996. )) und E-2463/95 von Herrn Kreissel-Dörfler und Frau Alvöt ((ABl. Nr. C 40 vom 12. 2.1996. )).

Der Kommission ist über eine Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Projekten in der Chaco-Region nichts bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0560/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Versuche über Strahlungsrisiken

In der Einführung zum Arbeitsprogramm über die Sicherheit der Kernspaltung heisst es, daß ein verbesserter Strahlenschutz für Mensch und Umwelt durch Forschungsarbeiten erreicht werden wird, die auf ein besseres Verständnis der Wirkungsmechanismen der Strahlung abzielen, um die Risiken einer Aussetzung gegenüber niedrigen Strahlungsdosen besser quantifizieren zu können.

Könnte die Kommission erklären, weshalb Forschungsarbeiten über die menschlichen Zellen und über den grundlegenden Mechanismen der Genominstabilität, der bei niedrigen Strahlungsdosen auftritt, nicht finanziert werden, hingegen grosse Summen der Gelder der Steuerzahler für Forschungsarbeiten über Mäuse ausgegeben werden? Diese Arbeiten sind weitgehend irrelevant für das Auftreten von Krebs beim Menschen und mit Sicherheit irrelevant für quantitative Risikoabschätzungen, da es gewisse Unterschiede zwischen Labormäusen und Menschen in bezug auf die Gene, den Lebensbereich und die Lebensdauer gibt.

Wie wählt die Kommission ihre Berater aus und wer entscheidet, welche Forschungsarbeiten relevant sind und welche nicht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. April 1996)

Bei der Strahlenschutzforschung im Rahmen des Programms über die Sicherheit bei der Kernspaltung, besonders in den Bereichen, die sich mit der Reparatur der Desoxyribonukleinsäure (DNS) und in geringerem Maß mit der Strahlenonkogenese befassen, werden auch umfassende Forschungsarbeiten über menschliche Zellen unterstützt. Die Genominstabilität wird im Informationspaket zum Programm über die Sicherheit bei der Kernspaltung als ein Schwerpunktbereich für konzertierte Aktionen genannt. Sorgsam ausgewählte Versuchstiere werden zur Untersuchung der frühen Phasen der Strahlenkarzinogenese verwendet, da der mehrstufige karzinogene Prozeß auf der Ebene des Organismus, und nicht auf der der Zelle stattfindet.

Bei der Vorbereitung des Euratom-Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung ((ABl. Nr. L 115 vom 6.5.1994. )) (1994-1998) wurde bei der Auswahl der Schwerpunkte vor allem der Rat erfahrener, international anerkannter Wissenschaftler aus dem Bereich der Strahlenschutzforschung sowie der Mitglieder des Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschusses (BVKA) "Strahlenschutzforschung" eingeholt.