SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2324/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EG und der Russischen Föderation

Die Kommission schlägt den Abschluß eines wissenschaftlich-technischen Abkommens mit der Russischen Föderation vor. Im Rahmen dieses Abkommens soll die Zusammenarbeit und der Meinungsaustausch im Bereich der Forschung und Entwicklung intensiviert werden.

Wie auch der Haushaltsausschuß bereits feststellte, sind diesbezüglich weitere und genauere Informationen der Kommission nötig.

Es stellen sich folgende Fragen, ohne deren Beantwortung eine seriöse Bearbeitung nicht möglich ist:

1. Welchen finanziellen Beitrag leisten die russischen Partner zu den Forschungsaktivitäten?

2. Gibt es Analysen des Nutzens und der Kosteneffizienz derartiger internationaler Kooperationsabkommen? Wenn ja, was besagen diese?

3. Inwieweit sind im Rahmen dieses Kooperationsabkommens Wissenschaftler und Forscher bzw. Beamten und sonstige Bedienstete beteiligt?

4. Umfaßt dieses Abkommen auch Forschung im Bereich der Biotechnologie bzw. der militärischen Biotechnologie?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2322/99, E-2323/99 und E-2324/99

(11. Januar 2000)

Bei allen Projekten der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, die unter den genannten Abkommen durchgeführt werden, müssen die Partner aus den betreffenden Drittländern ihre Forschungsausgaben selbst übernehmen.

Eine finanzielle Bezuschussung seitens der Gemeinschaft für die Partner dieser Länder findet im Rahmen dieser Abkommen also nicht statt. Allerdings können China und Argentinien entsprechend den Beschlüssen des Rates und des Parlaments wie bereits vor Inkrafttreten der Abkommen im Rahmen des Sonderprogramms Forschung im Dienste der Entwicklung Finanzmittel der Gemeinschaft beantragen. Rußland kann auch nach Inkrafttreten des Abkommens Gemeinschaftsmittel für Maßnahmen im Rahmen von INCO-Copernicus und INTAS erhalten.

Die Abkommen über W&T-Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien, der Gemeinschaft und China sowie der Gemeinschaft und Rußland bewirken an sich neben den mit den Abkommen verbundenen Verwaltungskosten keine Zusatzausgaben des Gemeinschaftshaushalts. Bisher sind noch keine echten Kosten-Nutzen-Analysen für die übrigen Kooperationsabkommen im Bereich Wissenschaft und Technik durchgeführt worden.

Allerdings werden jetzt und in Zukunft Bewertungen der Instrumente und/oder der Projekte der Zusammenarbeit mit Argentinien, China und Rußland wie auch für die anderen in Kraft befindlichen Abkommen vorgenommen.

Die Abkommen mit Argentinien und China sehen ausdrücklich solche Bewertungen in regelmäßigen Abständen vor; die Verlängerung der Abkommen hängt von den Ergebnissen solcher Bewertungen ab.

Diese Abkommen wirken sich direkt auf die Wissenschaftler und Forscher der Gemeinschaft aus, da diese dadurch die Möglichkeit haben, wissenschaftliche und technische Kooperationsmaßnahmen mit ihren Kollegen in den betreffenden Drittländern durchzuführen und ihre Ideen, ihre Erfahrungen und ihr Können auszutauschen. Diese Kooperations- und Austauschmaßnahmen können im übrigen in der Gemeinschaft zu einer Stärkung der Humanressourcen in der Forschung führen.

Die Rolle der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission besteht darin, die Wissenschaftlerkreise über die durch das Abkommen gebotenen Möglichkeiten zu informieren und die Kooperationen zu betreuen und zu fördern, indem sie an den Arbeiten des für die Durchführung des jeweiligen Abkommens eingesetzten gemischten Lenkungsausschusses mitwirken. Anschließend erstatten sie den Stellen Bericht, die jeweils mit der Pflege der Beziehungen dieser Länder zur Gemeinschaft betraut sind.

Die Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit umfassen Forschung im Bereich der Biotechnologie, betreffen aber nur zivile Forschungsarbeiten. Im Falle von Rußland ist der Biotechnologiebereich nicht ausdrücklich genannt, ist aber de facto vom Abkommen implizit abgedeckt, da die Forschung auf dem Gebiet Biomedizin und Gesundheit, die davon immer stärker abhängt, aufgeführt wird.