SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2839/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. September 2000)

Betrifft: Ausweitung von?Open Skies?-Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und den USA infolge von Fusionen zwischen nationalen Luftverkehrsgesellschaften

1. Hat die Kommission die Möglichkeit zur Kenntnis genommen, dass die Fusionsverhandlungen zwischen den Luftverkehrsunternehmen British Airways (VK) und KLM (Niederlande) infolge der amerikanischen Forderung unter Druck geraten, dass in diesem Fall zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich eine liberale Luftverkehrsvereinbarung nach dem Open Skies-Modell, wie es bereits in den Niederlanden gilt, abgeschlossen werden müsste (Quelle: De Volkskrant vom 10.8.2000)?

2. Ist die Kommission auch der Auffassung, dass derartige Open Skies-Vereinbarungen sowohl die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union daran hindern, eine aktive Politik zu verfolgen, um die fortgesetzte Ausweitung des Luftverkehrs einzugrenzen und die Wettbewerbsposition der Eisenbahnen für Transporte über mittlere Strecken bis zu 2 000 km zu stärken?

3. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um eine weitere Zunahme von Open Skies-Vereinbarungen zu verhindern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

1. Der Standpunkt der amerikanischen Behörden in den Fusionsverhandlungen zwischen der KLM und British Airways ist der Kommission bekannt. Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, sind diese Verhandlungen abgebrochen worden.

2. Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf die Vereinigten Staaten vorgelegt mit dem Ziel, zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen transatlantischen Luftverkehrsraum (TCAA) zu vereinbaren. Es besteht kein Zweifel, dass die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts und effiziente Verhandlungen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten durch einzelne Open-Skies-Vereinbarungen behindert werden.

Die Wettbewerbsposition der Eisenbahnen kann in den Verhandlungen über transatlantische Luftverkehrsverbindungen kein schlagkräftiges Argument sein. Aber ein TCAA würde die Intermodalität zwischen Luft- und Schienenverkehr im innereuropäischen und inneramerikanischen Verkehr insbesondere hinsichtlich der Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen erleichtern.

3. Aufgrund der Annahme des sogenannten dritten Pakets der Errichtung des internen Luftverkehrsmarkts der Gemeinschaft vertritt die Kommission den Standpunkt, dass solche Übereinkommen nur auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden können. Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 226 EG-Vertrag (früher Artikel 169)) gegen alle Mitgliedstaaten ein, die nach Juni 1992 (der Annahme des dritten Pakets) ein bilaterales Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten abschließen oder abgeschlossen haben. Für acht Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) ist dieses Verfahren inzwischen abgeschlossen. Die Kommission hat gegen diese acht Mitgliedstaaten 1998 Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Gegen Frankreich und die Niederlande ist das Vertragsverletzungsverfahren noch anhängig.