AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(1.August2003)
GemäßArtikel11derVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesüberdieFörderungderEntwicklungdes
ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(
1) setzt die Zahlung der
Vorruhestandsbeihilfe voraus, dass die Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, jeglichelandwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellt; der landwirtschaftliche Übernehmer des BetriebsmussdessenLeitungoder/dashganzoderteilweise/dashdiefreiwerdendenFlächenübernehmen.
Die Frage der Übertragung landwirtschaftlicher Pachtverträge fällt in den Zuständigkeitsbereich der
Mitgliedstaaten und ist weder durch die Verordnung über die ländliche Entwicklung noch durch eineandereGemeinschaftsverordnunggeregelt.
Die nationale Rechtsvorschrift, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt (Erlass Nr. 99/2001 vom
16.Januar 2001), schreibt zwar die Auflösung des ländlichen Pachtvertrags vor, stellt es aber demEigentümer der Flächen frei, mit den Nachkommen des bisherigen Pächters einen neuen Pachtvertragabzuschließen.
(1) ABl.L160vom26.6.1999.
(2004/C58E/150) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2128/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:PromillesenkendesGetränk/dashBOB-Aufklärungskampagnen
InihrerMitteilungIP/02/1762erklärtdieKommission,dasssie1,1Mio.EURfürdieBekämpfungvon
AlkoholamSteuerinsiebenMitgliedstaatenausgibt.IhrerDarstellungnachsindeinDrittelderjährlichen40000VerkehrstotenaufdeneuropäischenStraßenaufAutofahrenunterAlkoholeinflusszurückzuführen.Umdagegenzuetwaszuunternehmen,bezuschusstdieKommissiondie„Euro-BOB“-KampagneineinerReihevonMitgliedstaatenderUnion.
Seit kurzem ist ein Getränk auf dem Markt (Outox, vom Hersteller Lifestyle Drinks NV), von dem
behauptetwird,dassessehrschnelldenPromillegehaltimBlutsenkenundden„Kater“amTagdanacherträglichergestaltenkann.HierbeiwirdzumindestderEindruckerweckt,dassAutofahrergroßeMengenanAlkoholkonsumierenkönnenundsienachdemTrinkenvonOutoxdennochwieder„nüchtern“einFahrzeuglenkenkönnen.FlämischeWissenschaftlerziehendieseWirkungvonOutoxstarkinZweifel.
IstderKommissiondieExistenzvonOutoxbekannt,undhatsieüberprüfenlassen,obdiesesGetränk
tatsächlicheinepromillesenkendeWirkunghat?
HältesdieKommissionfürsinnvoll,inAnbetrachtderBOB-KampagnenpromillesenkendeGetränkeauf
denMarktzubringen?Wennnein,welcheSchrittewirdsiezumSchutzderVerbraucherbzw.Autofahrerergreifen?
KanndieKommissionmitteilen,obdieBOB-KampagneninverschiedenenMitgliedstaatentatsächlichzu
einemRückgangderZahlderVerletztenundderVerkehrstoten,diespezifischdemKonsumvonAlkoholzuzuschreibenist,führen?
Welche zusätzlichen Anstrengungen wird sie unternehmen, um die Zahl der Verkehrstoten und der
Verletzten,dieaufübermäßigenAlkoholkonsumzurückzuführenist,weiterzusenken?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
DerKommissionliegenkeineInformationenüberdasvomHerrnAbgeordnetenangesprocheneGetränk
vor.AufjedenFallistesSachederMitgliedstaaten,indenendafürgeworbenwird,denWahrheitsgehaltdervomAnbietergemachtenAngabenzuüberprüfen.DieseÜberprüfungistumsonotwendiger,dadieunter Alkoholeinfluss verursachten Unfälle ein dramatisches Problem für die öffentliche Gesundheitdarstellen, das wegen der dadurch verursachten Leiden die besondere Aufmerksamkeit der Behördenverdient.C58E/134 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionveranstalteteam27.Mai2003eineKonferenz,aufderdieWirksamkeitderzumThema
„der Fahrer bleibt nüchtern“ ergriffenen Maßnahmen wie der belgischen Bob-Kampagne eingeschätztwurde.ZusammenfassungenderbeidieserKonferenzgehaltenenVorträgesindunterfolgenderInternet-Adressezufinden(http://europa.eu.int/comm/transport/road/roadsafety/behaviour/alcohol/conf_designated_drivers_en.htm).
Es zeigt sich, dass solche Kampagnen nur wirksam sind, wenn sie von verstärkten Polizeikontrollen
begleitetundvondenBeteiligtenvorOrtunterstütztwerden(z.B.Bars,Tankstellenusw.).ImLaufesolcherKampagnen ist ein deutlicher Rückgang der mit Alkohol am Steuer zusammenhängenden Unfällefeststellbar.
Die Anzahl der aufgrund von übermäßigem Alkoholgenuss verursachten Unfälle ist in der Union
rückläufig.Zurweiteren SenkungderAnzahlderalkoholbedingtenUnfälleundimEinklangmitihrer
Empfehlungvom17.Januar2001überdiemaximalzulässigeBlutalkoholkonzentrationbeiKraftfahrern
hatdieKommissionMaßnahmeninverschiedeneRichtungengetroffen:VerstärkungundVerbesserungderStraßenkontrollen, Schulung der Fahrzeugführer, Forschung z.B. zum Einsatz von Wegfahrsperren beiübermäßigemAlkoholgenussundzurBehandlungvonRückfalltätern,undUnterstützungvonAufklärungs-kampagnen.
(2004/C58E/151) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2132/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(26.Juni2003)
Betrifft:Industriepflanzen
1. Kann die Kommission ihren Vorschlag, den Anbau von Industrie- und Energiepflanzen auf
stillgelegtenFlächennichtzuzulassen,überdenken?
2. Kannsiegenaudarlegen,mitwelchenneuenTechnikensiesichvergewissernkönnte,dassdieso
genutztenFlächennichtfürdieErzeugungvonLebensmittelngenutztwerdenkönnen,fürdieBeihilfenimRahmenderGAPgewährtwerden?
3. Teilt die Kommissiondie Ansicht, dassmitder Entkoppelung der Einkommensstützungvonder
ProduktiongrundsätzlichkeineBeschränkungenderNutzungvonFlächenwiestillgelegtenFlächenmehrnotwendigseindürften?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(4.August2003)
WährendderDiskussionzudiesenThemensignalisiertedasfürLandwirtschaftundFischereizuständige
Kommissionsmitglied dem Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ am 8.April 2003 die Bereitschaft derKommission,dieMöglichkeiteinerRückkehrzurrotationsabhängigenFlächenstilllegungundzumAnbauvonPflanzenfürNichternährungszweckezuprüfen,soferndieKontrollproblemegelöstwerdenkönnen.DervomRatam26.Juni2003angenommenepolitischeKompromissbestätigtdieAufrechterhaltungder
FlächenstilllegungbeinichtzuErnährungszweckenbestimmtenPflanzen,sodassderAnbauvonIndustrie-
undEnergiepflanzenaufstillgelegtenFlächenmöglichseinwird.
FürdenAnbauvonIndustrie-undEnergiepflanzenaufstillgelegtenFlächenwirdauchweiterhindieim
RahmenderGemeinsamenAgrarpolitikgeltendeBeihilfe(GAP-Beihilfe)gezahlt.DieKontrollen,denenderAnbaudieserPflanzenaufstillgelegtenFlächenunterworfenist,schließennachAnsichtderKommissioneinen Missbrauch aus. Die Kommission beabsichtigt allerdings, die derzeitige Kontrollregelung bei derDurchführungderReformzuvereinfachen.
Die Flächenstilllegung wurde zur Regulierung des Marktes eingeführt, die Erzeugung nachwachsender
RohstoffeistalsonichtihrHauptzweck.DieEntkoppelungvonErzeugungundEinkommensstützunghataufdieseprimäreZielsetzungaberkeinenEinfluss.Beschränkungen,diedieNutzungstillgelegterFlächenbetreffen,geltenauchweiterhin.6.3.2004DE C58E/135 AmtsblattderEuropäischenUnion