SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2249/97 von Luigi Caligaris (ELDR) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: System der direkten Alleinbezugsvereinbarungen zwischen Mineralölgesellschaften und Tankstellenbetreibern in Italien

Die Mineralölgesellschaften haben untereinander nahezu gleichlautende unilaterale wirtschaftliche Vereinbarungen (Direktabsprachen) getroffen, die bei den jährlichen Verhandlungen mit den einzelnen Tankstellenbetreibern über den Alleinbezug von Treibstoff und "Non-Oil"-Produkten Anwendung finden.

Dieses System wurde bereits sowohl der gemeinschaftlichen als auch nationalen Wettbewerbsbehörde auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 ((ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 1. )) vom 22.6.1983 und des nationalen Gesetzes 287/90 vom 10.10.1990 zur Entscheidung über die Zulässigkeit vorgelegt.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob das Verhalten der Mineralölgesellschaften sowie die einzelnen Klauseln der Direktabsprachen zwischen den Mineralölgesellschaften und den Tankstellenbetreibern dem Wettbewerbsrecht entsprechen?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob die Klauseln im Zusammenhang mit den sogenannten "Non-Oil"-Produkten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind?

Antwort von Herrn van Miert im Namen der Kommission (4. September 1997)

Die Kommission hat tatsächlich eine Beschwerde über die in Italien zwischen den Mineralölgesellschaften und den Tankstellenbetreibern geschlossenen Vereinbarungen erhalten.

Es ist üblich, daß die Kommission Beschwerden vorab prüft, bevor sie bekannt gibt, wie sie in der Sache weiter zu verfahren gedenkt.

Dabei berücksichtigt sie, inwieweit die ihr vorgelegten Fälle die Interessen der Gemeinschaft berühren und ob den Beschwerdeführern andere Lösungen offenstehen.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission die Beschwerde sorgfältig geprüft und die Beschwerdeführer aufgefordert, ihre Standpunkte anläßlich einer Sitzung in Brüssel vorzutragen. Nach dieser Prüfung stellte sie fest, daß die strittigen Vereinbarungen vor allem in Italien Auswirkungen haben und daß die Frage, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, anhand der einschlägigen Verordnung ((Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artike l85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. L 173 vom 30.6.1983, berichtigt durch ABl. L 79 vom 23.3.1984. )) geprüft werden muß.

Die Kommission bat die Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 23. Dezember 1996, sich zu ihrer nachstehend zusammengefassten vorläufigen Stellungnahme zu äussern:

Die Kommission erinnert die Beschwerdeführer daran, daß die nationalen Gerichte für die Prüfung der Vereinbarungen gemäß Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und der Gruppenfreistellungsverordnung (EWG) Nr. 1984/83 zuständig sind. Die nationalen Gerichte können die Vereinbarungen gegebenenfalls nach Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag für nichtig erklären.

Ihrer Ansicht nach berührt die Klage nicht in ausreichendem Masse die Interessen der Gemeinschaft, um ein Tätigwerden zu rechtfertigen.

Darüber hinaus stellt sie fest, daß nur die nationalen Gerichte den Beschwerdeführern etwaige Schadenersatzansprüche zum Ausgleich von Verlusten zuerkennen können, die aus den betreffenden Vereinbarungen resultieren.

Schließlich weist sie darauf hin, daß die bestehende Gruppenfreistellungsverordnung, unter die die strittigen Vereinbarungen fallen, bei der Entscheidung, eine Beschwerde nicht weiter zu prüfen, zum Tragen kommen kann, da mit einer Freistellungsverordnung das Ziel verfolgt wird, die Anmeldungen und die Einzelprüfung der Vereinbarungen im jeweiligen Sektor zu begrenzen. Überdies erleichtert eine solche Freistellungsverordnung den nationalen Gerichten die Umsetzung der Wettbewerbsregeln.

Die Kommission hat entsprechend ihrer Praxis in ähnlichen Fällen die Vereinbarungen nicht eingehender geprüft, unter anderem, weil sie nicht den nationalen Gerichten vorgreifen will, falls diese befasst werden sollten.