DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/646

(2004/C 84 E/0728)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0646/04

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Massaker von Lira (Norduganda)

Am Samstag, 21. Februar, wurden in einem Flüchtlingslager von Lira, der Bezirkshauptstadt von Norduganda, mindestens 220 Menschen getötet. Rebellen der Lord's Resistence Army (LRA) setzten Hunderte von Hütten in Brand und schossen auf unbewaffnete Zivilisten. Es wird vermutet, dass das ugandische Militär mitverantwortlich ist, da es versäumt hat, die Zivilisten zu schützen.

Kann die Kommission angeben, was sie unternehmen will, um dieser Situation in Norduganda abzuhelfen?

Welche Rolle spielt sie bei der Demokratisierung Ugandas?

Wie unterstützt sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Die Kommission ist, wie andere in Uganda tätige Geber, zutiefst beunruhigt über die alarmierende humanitäre Lage in Norduganda, insbesondere über die jüngsten Grausamkeiten gegenüber Zivilisten im Lira-Distrikt. Die Gebergruppe „Donor Group on Northern Uganda, Amnesty and Recovery from Conflict“ unter dem Vorsitz des Leiters der Kommissionsdelegation in Uganda übergab dem ugandischen Parlament am 27. Februar 2004 eine Erklärung, in der der Angriff der LRA auf das Barlonyo-Camp aufs Schärfste verurteilt wurde. Die Regierung Ugandas wurde — wieder einmal — gedrängt, alle möglichen Wege zur Lösung des Konflikts in Norduganda zu prüfen, auch die Schaffung eines Klimas, in dem eine Verhandlungslösung gefunden werden kann. Die Gerbergruppe verurteilte auch die jüngsten Zusammenstöße zwischen den Langi und den Acholi, die zu einer weiteren Eskalation der bereits dramatischen Lage führen können, wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht werden.

Die Kommission betont, dass es in erster Linie Aufgabe der Regierung und der Streitkräfte Ugandas ist, die Zivilisten vor den brutalen Angriffen der LRA zu schützen und dafür zu sorgen, dass Militäroperationen im Einklang mit den international anerkannten Grundsätzen des Zivilschutzes in Kriegsgebieten durchgeführt werden. Nach Ansicht der Kommission muss die Regierung von Uganda jedoch die Begrenztheit einer rein militärischen Strategie erkennen und andere, alternative Maßnahmen der Konfliktiösung suchen. Die Gebergruppe erklärte sich bereit, sinnvolle Versuche einer nicht militärischen Lösung zu unterstützen, und die Kommission hat wiederholt mit dem Friedensteam des Präsidenten (Presidential Peace Team) und Führern der Zivilgesellschaft in Acholiland verschiedene Optionen erörtert. Leider waren all diese Bemühungen bisher wegen des Fehlens einer klaren Strategie auf Regierungsseite und dem Ausbleiben einer Reaktion der LRA-Führung auf Aufrufe zu einer Verhandlungslösung zum Scheitern verurteilt.

Dennoch ist die Kommission bereit, die soziale und wirtschaftliche Rehabilitation Nordugandas zu unterstützen, sobald die Sicherheitslage mittelfristige Aktionen zulässt. Inzwischen hat die Kommission erhebliche humanitäre Hilfe bereit gestellt, um das Leid der von dem Konflikt betroffenen zu lindern. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments von 2003 (1) wurde das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) aufgefordert, die Hilfe für Norduganda zu intensivieren. ECHO kam dieser Aufforderung nach und vervierfachte die insgesamt für 2003 bereit gestellten Mittel auf 8 Mio. EUR. Die Anzahl der Empfänger der ECHO-Hilfe in den verschiedenen Bereichen betrug: Gesundheit und Ernährung (883 000), Ernährungssicherheit (425 000), Wasserver- und -entsorgung (1 100 000), Hilfsgüter (730 000) und Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten (1 400).

2004 konzentriert sich ECHO auf die Bereiche Gesundheit und Ernährung, Ernährungssicherheit, Wasserver- und -entsorgung, Hilfsgüter, Schutz (Aufklärung über die Gefährdung durch Landminen) und Wiedereingliederung von Kindersoldaten sowie Kindererziehung im Vertriebenenumfeld. Eine weitere Priorität ist die Förderung der Koordinierung der Tätigkeit humanitärer Akteure in den betroffenen Gebieten.

Was die Demokratisierung in Uganda angeht, so verfolgt die Kommission mit Interesse — und einer gewissen Besorgnis — die derzeitige Überarbeitung der Verfassung und den politischen Dialog zwischen der Regierung und einer Gruppe von Oppositionsparteien. Diese Fragen sind Gegenstand des politischen Dialogs, der gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens mit der Regierung von Uganda und anderen relevanten politischen Akteuren geführt wird, um sie zu ermutigen, die bestehenden Differenzen im Wege eines transparenten Dialogs sowie durch Verhandlungen und freie und faire Wahlen beizulegen.

Die Strategie der Kommission für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ugandas ist in dem Länderstrategiepapier dargelegt, das von der Regierung Ugandas und der Kommission gemeinsam entwik-kelt wurde. Vorgesehen ist Hilfe für die Bereiche, die als wesentlich für die Zukunft des Landes angesehen werden, vor allem makroökonomische Hilfe, Unterstützung der Wirtschaftsreform sowie der Bereiche Verkehr und Entwicklung des ländlichen Raums. Die Hilfe für diese Schlüsselbereiche wird durch Maßnahmen des Aufbaus von Kapazitäten für die Staatsführung und die Zivilgesellschaft ergänzt.

Um die armutmildernde Wirkung der Geberhilfe zu steigern, arbeitet die Kommission eng mit den anderen Gebern im Rahmen des Regierungsplans zur Armutsbekämpfung und des Plans zur Modernisierung der Landwirtschaft zusammen. Im regionalen Kontext wird die Kommission Uganda außerdem bei der Durchführung von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und bei der Umsetzung der flankierenden Handelspolitik und entsprechender Strukturreformen unterstützen. Hierzu gehören auch Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus im Bereich der Handelspolitik, die es Uganda unter anderem ermöglichen werden, aus dem verbesserten Marktzugang im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens und aus der Initiative „Alles außer Waffen“ Nutzen zu ziehen.

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3.7.2003: http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/pv2?PRG=DOCPV&APP=PV2&LANGUE=EN&SDOCTA=22&TXTLST=l&POS=l&Type_Doc=RESOL&TPV=DEF&D-ATE=030703&PrgPrev=PRG@TITRE|APP@PV2|TYPEF@TITRE|YEAR@03|Find@ % 55 % 67 % 61 % 6e % 64 % 61|FILE@BIB-LIO03|PLAGE@l&TYPEF=TITRE&NUMB=l&DATEF=030703.