SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0122/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Schutz der Bezeichnung Ouzo im Abkommen EU-Südafrika

Am 1.1.2000 trat das neue Abkommen EU-Südafrika in Kraft, das den Zugang südafrikanischer Produkte, einschließlich Wein und Spirituosen, zum Gemeinschaftsmarkt erleichtern soll. Das Abkommen für Getränke sieht den Schutz der Bezeichnung Portwein und Sherry vor, während für den griechischen Ouzo, ein Erzeugnis mit Ursprungsbezeichnung, das in Griechenland hergestellt und ausschließlich mit diesem Land verknüpft wird, und für den italienischen Grappa kein ähnlicher Schutz für Produktion und Vertrieb vorgesehen ist.

Warum sah die Kommission keinen Schutz für die Bezeichnungen des traditionellen griechischen Ouzo und des italienischen Grappa vor? Beabsichtigt sie, dies nun zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß der Rat im Jahr 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1) erlassen hat, die den ausschließlichen Schutz für bestimmte in der Gemeinschaft verwendete traditionelle oder geographische Bezeichnungen wie z. B. Ouzo oder Grappa vorsieht. Die Bezeichnung Ouzo dürfen z. B. nur in Griechenland hergstellte anishaltige Spirituosen führen, die einer bestimmten Spezifikation entsprechen.

Was insbesondere das Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anbelangt, so sieht dieses zwar in Anhang X nur besondere Bestimmungen für den Schutz der Ursprungszeichnungen Portwein und Sherry vor, ohne auf sonstige Bezeichnungen einzugehen(2). Andererseits wird in diesem Anhang aber auch darauf hingewiesen, daß ein separates Abkommen über Wein und Spirituosen ausgehandelt werden soll, u. a. um die Verpflichtungen in bezug auf Portwein und Sherry genauer zu definieren. In den Verhandlungen zu diesem Abkommen, die parallel zu den Verhandlungen über das Globalabkommen geführt wurden, hat die Kommission nie einen Zweifel daran gelassen, daß die griechische Bezeichnung Ouzo wie im übrigen auch weitere traditionelle Bezeichnungen (u. a. auch Grappa) als integraler Bestandteil in das Abkommen aufgenommen werden sollten. Lange Zeit war die südafrikanische Delegation aus prinzipiellen Gründen nicht in der Lage, einen solchen ausschließlichen Schutz für traditionelle Bezeichnungen zu gewähren, weshalb die Abkommen über Weinbauerzeugnisse und Spirituosen auch nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit abgeschlossen werden konnten. Erst Mitte Februar 2000 hat die südafrikanische Regierung einen Vorschlag der Gemeinschaft angenommen, dem zufolge Südafrika sich verpflichtet, nach einem Übergangszeitraum von fünf Jahren die Bezeichnung Ouzo und andere traditionelle Bezeichnungen für in der Gemeinschaft hergestellte Spirituosen zu schützen(3). Die Einzelheiten dieser Verpflichtung sind im Abkommen über Spirituosen festgelegt, das vor dem 1. Juni 2000 unterzeichnet und zusammen mit dem Abkommen über Weinbauerzeugnisse am 1. September 2000 in Kraft treten soll.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordeneten auch auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-121/00 von Herrn M. Souladakis(4), die demselben Thema gewidmet ist.

(1) ABl. L 160 vom 12.6.1989.

(2) ABl. L 311 vom 4.12.1999.

(3) Grappa, Korn, Kornbrand, Pacharan, Jägertee.

(4) Siehe S. 27.