SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1509/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Beim Übergang zur Informationsgesellschaft gibt es nicht nur technische Schwierigkeiten, sondern auch Probleme politischer Art, wie beispielsweise die gesetzliche Regelung der Verwendung und die Nutzung der Informationsinhalte.

Kann die Kommission in dieser Hinsicht mitteilen, welche Maßnahmen sie hinsichtlich der Kontrolle der Verwendung und Nutzung der Information im Rahmen der Informationsgesellschaft, insbesondere im Hinblick auf den Schutz Minderjähriger, ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

Was illegale und schädigende Inhalte und den Jugendschutz im Internet angeht, so wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten der Kommission zu den Fragen verweisen, die in jüngster Zeit zu diesem Thema gestellt wurden, insbesondere: E-4225/97 von Cristina Muscardini(1), P-0572/97 von Elly Plooij-van Gorsel(2), E-2582/97 von Johanna Maij-Weggen(3), E-2024/97 von Marjo Matikainen-Kallström(4), E-3041/96 von Nikitas Kaklamanis(5), P-2792/96 von David Hallam(6), E-2663/96 von Amedeo Amadeo(7), E-2550/96 von Amedeo Amadeo(8), P-2479/96 von Elly Plooij-van Gorsel(9) und P-2458/96 von Irene Crepaz(10).

Die Kommission ist sich der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme durchaus bewusst und teilt seine Besorgnis. Die Kommission befasst sich seit über zwei Jahren aktiv mit diesen Fragen und hat vor kurzem einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet angenommen(11) sowie einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten(12). Diese werden gegenwärtig vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft.

Der Aktionsplan soll die Grundlage bilden für einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Aufbau eines europäischen Hotline-Netzes für die Meldung illegaler Inhalte wie z. B. Kinderpornographie, zur Entwicklung europäischer Filter- und Bewertungssysteme und zu Sensibilisierungsmaßnahmen. Ausserdem sieht er die Förderung von Aktionen zur europaweiten Koordinierung von einzelstaatlichen Selbstkontrollmaßnahmen vor, die sich auf die Ratsempfehlung stützen. Darüber hinaus werden die Umsetzung des Aktionsplans und der Ratsempfehlung die internationale Zusammenarbeit stärken.

Die Kommission war ferner aktiv an den einschlägigen Diskussionen im Rat (dritte Säule) beteiligt sowie an den Erörterungen der acht führenden Industrienationen (u. a. Vereinigte Staaten, Kanada, Japan und Rußland) über die Einführung eines gesetzlichen und technischen Instrumentariums, das die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt, rechtzeitig auf internationaler Ebene gegen Computerkriminalität vorzugehen. Die Kommission wirkt an der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit, der die Unterstützung des Europäischen Rates von Amsterdam erhalten hat; dieser Aktionsplan beinhaltet eine Empfehlung zur Bekämpfung des Mißbrauchs neuer Technologien für kriminelle Zwecke.

Diese Maßnahmen werden beträchtlich von der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet abschrecken.

(1) ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 74.

(2) ABl. C 217 vom 17.7.1997.

(3) ABl. C 102 vom 3.4.1998.

(4) ABl. C 60 vom 25.2.1998.

(5) ABl. C 91 vom 20.3.1997.

(6) ABl. C 83 vom 14.3.1997.

(7) ABl. C 83 vom 14.3.1997.

(8) ABl. C 83 vom 14.3.1997.

(9) ABl. C 60 vom 26.2.1997.

(10) ABl. C 60 vom 26.2.1997.

(11) KOM(97) 582 endg.

(12) KOM(97) 570 endg.