SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4186/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Erforderlicher akademischer Abschluß für Auswahlverfahren der A/LA-Laufbahn

Die grosse Vielfalt von Hochschulabschlüssen in der gesamten Europäischen Union und die unterschiedliche Dauer des Studiums führen zu Schwierigkeiten in der Öffentlichkeit, die wissen möchte, welche Abschlüsse zur Teilnahme an den Auswahlverfahren der A/LA-Laufbahn berechtigen.

Welches Auswahlkriterium für Bewerber legt die Kommission für den Eintritt in die A/LA-Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes zugrunde?

Trifft es zu, daß die Kommission die A/LA-Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes dem höchsten Hochschulabschluß in jedem Mitgliedstaat vorbehält? Wenn ja, welche gesetzliche Bestimmung sieht dies vor?

Trifft es zu, daß die Kommission die Bewerbungen der Inhaber eines "Fachhochschuldiploms" für die A/LA-Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes zulässt oder zugelassen hat, obwohl dieser Abschluß nicht dem höchsten Hochschulabschluß in dem Mitgliedstaat, der ihn verleiht, entspricht?

Welche Gründe führt die Kommission für diese Zulassung an? Aus welchen Gründen wird das spanische Diplom eines "Ingeniero Técnico" für die A/LA-Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes nicht zugelassen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (10. Februar 1998)

Das Bildungswesen und die Bildungspolitik gehören als solche nicht zu den Bereichen, die nach dem EG-Vertrag in die Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane fallen. Wegen der Vielfalt der Befähigungsnachweise, Studienmöglichkeiten, Hochschulabschlüsse sowie der Ausbildungseinrichtungen und Hochschulen, an denen in allen Mitgliedstaaten offiziell anerkannte Befähigungsnachweise und Abschlüsse erworben werden können, muß sich die Kommission bei der Entscheidung, ob ein Diplom für den Zugang zu ihrem öffentlichen Dienst anerkannt wird, auf die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats stützen, in dem der jeweilige Bewerber seinen Abschluß erworben hat.

Nach Artikel 27 des Statuts muß die Kommission bei der Einstellung anstreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen. Die Kommission verfährt dabei unter Ausschluß jeglicher möglicherweise diskriminierender Kriterien wie Rasse, Glaube und Geschlecht. In diesem Sinne verlangt sie als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahngruppe A bzw. LA ihres öffentlichen Dienstes von den Bewerbern den Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums (Langzeitstudiengang), das zur Promotion berechtigt.

Zu dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fachhochschuldiplom ist anzumerken, daß sich die Kommission auf das für Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Kunsthochschulen und Fachhochschulen geltende deutsche Hochschulrahmengesetz (HRG) von 1976 stützt, in dem bei der Definition des Hochschulabschlusses nicht zwischen den verschiedenen Diplomen differenziert wird. Die Kommission lässt daher nur Bewerber zu Auswahlverfahren für Dienstposten der Laufbahngruppe A bzw. LA zu, die einen mindestens achtsemestrigen Studiengang abgeschlossen haben.

Die spanischen Diplome Ingeniero Técnico, Arquitecto Técnico und Diplomado werden nach Abschluß von Kurzzeitstudiengängen verliehen, die nicht zur Promotion berechtigen. Nach der Ley Orgánica de Ordenación General del Sistema Educativo (Logse) von 1990 wird der Befähigungsnachweis Ingeniero Técnico nach einem dreijährigen Studiengang verliehen. Inhaber dieses Abschlusses können folglich nicht zu Auswahlverfahren für Dienstposten der Laufbahngruppe A bzw. LA zugelassen werden.

Obgleich der öffentliche Dienst der Gemeinschaft von den öffentlichen Diensten der Mitgliedstaaten völlig unabhängig ist, möchte die Kommission doch darauf hinweisen, daß das spanische Diplom Ingeniero Técnico auch im spanischen öffentlichen Dienst nicht als ausreichend für die Zulassung zu Auswahlverfahren für Dienstposten des Niveaus A gilt. Voraussetzung hierfür sind die Licenciatura oder ein gleichwertiger Abschluß, nicht aber die Abschlüsse Ingeniero Técnico, Diplomado oder Arquitecto Técnico.