SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0100/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Einstellung von Beamten bei der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in Turin

Kommissionsmitglied Frau Cresson übermittelte mir am 5.1.1999 ihre Antwort auf meine Anfrage E-3361/98(1). Darin hatte ich um eine Erläuterung der empörend einseitigen Personalpolitik der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in Turin und der Nichtberücksichtigung von Kandidaten aus Griechenland, Portugal und Spanien ersucht. Frau Cresson versucht den gesamten dort herrschenden Zustand unter Berufung auf die "Unabhängigkeit" der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zu rechtfertigen und hebt hervor, daß "der Direktor für alle Personalfragen zuständig ist", dabei leistet sie sich noch die unglückliche Formulierung, wonach "die Auswahl auf der Grundlage der erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten erfolgt" und will damit offenbar zu verstehen geben, daß griechische, portugiesische und spanische Bewerber um Stellen bei der Europäischen Stiftung für Berufsbildung im Vergleich zu Kandidaten aus anderen Ländern, die zu Dutzenden bei der ESB beschäftigt sind, Qualifikationen und Fähigkeiten von geringerem Wert mitbringen. Das Mitglied der Kommission behauptet, daß die ESB eine unabhängige Einrichtung sei, doch ist es die Kommission, die dem Parlament ständig und beharrlich die Finanzierungsvorlagen für die ESB vorlegt und sich mit Argumenten für deren finanzielle Bezuschussung stark macht. Das Kommissionsmitglied weiß im übrigen sehr gut, wie berechtigt und schwerwiegend die Vorwürfe sind, die inner- und ausserhalb der Gemeinschaftsorgane wegen der Unregelmässigkeiten bei der Personaleinstellung und der herrschenden Undurchsichtigkeit erhoben werden; letztere hat ja dazu geführt, daß die Kommission gegenüber der Öffentlichkeit enorm an Glaubwürdigkeit verloren hat, und dies konnten beim jüngsten Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission im Europäischen Parlament vom 11. bis 15. Januar 1999 alle Anwesenden spüren.

Wie will die Kommission die Korrektur der empörend einseitigen Personalpolitik der ESB sicherstellen, und welche Sofortmaßnahmen will sie treffen, (da die zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen und die Geduld der übrigen Gemeinschaftsorgane offenbar erschöpft ist), um für den reibungslosen Betrieb ihrer Dienststellen und der dezentralen, von ihr beaufsichtigten Organe zu sorgen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3361/98 den rechtlichen und reglementarischen Rahmen umrissen hat, der für die Personalpolitik bei der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in Turin maßgebend ist, und die Kriterien genannt hat, die bei den Auswahlverfahren für dieses Personal herangezogen werden müssen.

Da die jetzige schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten im Vergleich zu der vorhergehenden keine neuen Informationen enthält, kann die Kommission den Wortlaut ihrer Antwort auf die frühere Anfrage nur bestätigen.

Wenn dem Herrn Abgeordneten weitere konkrete Fakten bekannt sind, die seine kritischen Bemerkungen zu den Auswahlverfahren für das Personal der Stiftung erklären könnten, wird sie die Kommission selbstverständlich mit aller erforderlichen Sorgfalt prüfen.

(1) ABl. C 182 vom 28.6.1999, S. 70.