SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0513/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Februar 2003)

Betrifft: Bei Abbrucharbeiten anfallendes Holz und dioxinverseuchtes Fleisch

Das Verbrennen von bei Abbrucharbeiten angefallenem Holz in einer Trocknungsanlage in Erfurt (Deutschland) scheint die Ursache für die Dioxinverseuchung von Viehfutter und Fleisch gewesen zu sein.

Viel Holz und viele Holzprodukte werden behandelt und imprägniert, um die Haltbarkeit zu erhöhen. Dazu werden oft chlorierte Kohlenwasserstoffe verwendet.

Wenn solcherart behandeltes Holz (Bauabfälle und bei Abbrucharbeiten anfallendes Holz) verbrannt wird, entsteht Dioxin.

Ist die Kommission bereit, das Verbrennen von bei Abbrucharbeiten anfallendem und von imprägniertem Holz gesetzlichen Beschränkungen zu unterwerfen und nur noch in speziellen Verarbeitungseinrichtungen zu erlauben sowie dort zu verbieten, wo es Auswirkungen auf die Nahrungsmittelkette hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die Verbrennung von Abfällen einschließlich der Verbrennung von bei Abbrucharbeiten angefallenem Holz unterliegt Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(2) und Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(3).

Richtlinie 75/442/EWG formuliert in Abschnitt 3 Ziffer 4 den allgemeinen Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten [] die erforderlichen Maßnahmen [treffen], um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können. Darüber hinaus sieht die Richtlinie vor, dass Einrichtungen und Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den allgemeinen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unterworfen werden können.

Richtlinie 91/689/EWG definiert den Begriff gefährliche Abfälle und enthält strengere Bestimmungen zur Zulassung von Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle. Entscheidung 2000/532/EG der Kommission mit einer für Europa erstellten Liste von Abfällen stuft Holz, das gefährliche Stoffe enthält oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt ist, als gefährlichen Abfall ein.

Hinsichtlich der Verbrennung von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder Lacken halogenierte Verbindungen oder Schwermetalle enthalten könnten, sieht Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen strenge Betriebsbedingungen sowie strenge Emissionsgrenzen vor. Diese Richtlinie ist für neue Anlagen im Jahre 2002 in Kraft getreten und wird für bestehende Anlagen im Jahre 2005 wirksam. Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie gilt Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(4).

Anlagen, in denen täglich mehr als 10 t gefährliche Abfälle verbrannt werden, unterliegen Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(5). Diese Anlagen müssen so betrieben werden, dass alle geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzungen berücksichtigt werden (insbesondere durch Anwendung der besten verfügbaren Techniken). Der Begriff beste verfügbare Techniken bezieht sich nicht nur auf die eingesetzte Technologie, sondern auch auf Aspekte wie z.B. eine sachgemäße Instandhaltung. Die Richtlinie ist für neue und erheblich geänderte Anlagen im Oktober 1999 in Kraft getreten. Für sonstige bereits bestehende Anlagen wird die Richtlinie im Oktober 2007 in vollem Umfang wirksam.

Was die Rechtsvorschriften für Lebensmittel betrifft, so bereitet die Kommission einen Vorschlag für die Einführung der Stufenkontrolle nach dem HACCP-Konzept zur Beherrschung der aus hygienischer Sicht kritischen Produktionspunkte in der Lebensmittelproduktionskette vor, wodurch die Gefahr einer Verunreinigung reduziert werden soll.

Nach Auffassung der Kommission stellt eine eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Maßnahmen sicher, dass die Verbrennung von Holzabfällen keine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Folge hat.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(5) ABl. L 257 vom 10.10.1996.