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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1305/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Veterinärkontrollen

Es sind die folgenden Vorschläge unterbreitet worden: "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung der Grundsätze für die Durchführung der Veterinärkontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern, die in die Gemeinschaft eingeführt werden", Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG, 92/118/EWG in bezug auf die Organisation der Veterinärkontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern, die in die Gemeinschaft eingeführt werden" (KOM(96)170 endg. - 96/0109/0110 CNS) ((ABl. L C 245 vom 23.8.1996, S. 9. )), (Dok. CES 1395/96 - 96/0119/0110/CNS).

Die Europäische Kommission wird ersucht, in dem Wortlaut der Richtlinie, ohne Verweis auf die spezifischen Zollvorschriften, die Zuständigkeit der Zollbehörden sowie deren Aufgaben und die der Veterinärbehörden klar zu definieren.

An die Kommission wird ferner die Frage gerichtet, ob sie es für notwendig hält, ausdrücklich eine Verpflichtung zur gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden vorzusehen und die Überwachung der Freilager und der Zollager ausschließlich der zuständigen Zollbehörde und nicht der Veterinärbehörde zu übertragen, wie dies in der Richtlinie vorgesehen ist.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Die Vorschläge für Richtlinien des Rates zu Veterinärkontrollen von aus Drittländern ((Dok. KOM(96) 170 endg. )) eingeführten Erzeugnissen wurden vom Parlament eingehend geprüft (Sitzungsperiode vom 17. bis zum 21. Februar 1997). In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Reihe von Änderungsvorschlägen des Parlaments angenommen, die auf eine klarere Definition der Aufgaben abzielen, die die Zollbehörden bzw. die Veterinärbehörden zu erfuellen haben.

Was speziell die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage angeht, so hat die Kommission sich dazu verstanden, in Artikel 12 Absatz 1 des Vorschlags festzulegen: "In diesen Fällen genehmigen die Zollbehörden und die zuständigen Veterinärbehörden an der Grenzzollstelle die Aufnahme in ein Zollfreigebiet, Freilager oder Zollgutlager". Im übrigen unterstehen die Zollfreigebiete und Zollager nach Artikel 12 Absatz 2 der ständigen Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt. Die Bestimmung gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus den Zollbestimmungen ergeben. Dieser Standpunkt steht im Einklang mit dem des Parlaments.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2206/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: EU-Mittel für die ukrainischen Atomkraftwerke Rovno und Khmelnitzky

Eine Studie der EBRD ergab, daß die Fertigstellung der ukrainischen Atomkraftwerke Rovno 4 und Khmelnitzky 2 nicht die kostengünstigste Möglichkeit darstellt, um die Ukraine mit Strom zu versorgen. Aufgrund der Statuten der EBRD ist eine finanzielle Beteiligung der Entwicklungsbank daher nicht möglich. Seitens der EU sind bereits 30 Mio Ecu in diese Atomprojekte geflossen.

1. Gibt es Bestrebungen, weitere EU-Mittel für die Fertigstellung der beiden ukrainischen Reaktoren bereitzustellen?

Wenn ja, in welchem Umfang und über welchen Zeitraum?

2. Sollen Euratom-Anleihen für die Fertigstellung gewährt werden?

Wenn ja, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen?

3. Sollen Gelder aus dem PHARE/TACIS-Programm der EU für die Fertigstellung bereitgestellt werden?

Wenn ja, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen?

4. Hat die EBRD-Entscheidung, keine Finanzmittel für die Fertigstellung der Reaktoren zu gewähren, weil dies nicht dem least-cost-Kriterium genügt, Auswirkungen auf die Vergabe von EU-Mitteln im Rahmen des Memorandum of Understanding (MOU)?

Wenn ja, welche? Wenn nein, aus welchen genauen Gründen nicht?

5. Hält es die Kommission angesichts des bedrohlichen Zustands des Sarkophags über dem havarierten Tschernobyl-Reaktor nicht für notwendiger, endlich grössere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, um die Einsturzgefahr des Bauwerkes zu mindern?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat noch nicht entschieden, ob sie sich an der Finanzierung der Atomreaktoren Rovno 4 und Khemelnitzky 2 beteiligen wird. Bei dieser Entscheidung werden alle relevanten Aspekte berücksichtigt.

1. und 3. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht vorgesehen, über die bereits geplanten Hilfen hinaus weitere EU-Mittel für die Fertigstellung der beiden Reaktoren zur Verfügung zu stellen.

2. Die Gemeinschaft hat 1994 auf dem Europäischen Rat in Korfu ins Auge gefasst, die Finanzierung dieses Projekts mit Euratom-Darlehen zu unterstützen. Die Kommission erarbeitet derzeit den Beschluß über die Darlehensvergabe; über die näheren Einzelheiten wurden noch keine Entscheidungen gefällt.

4. Die EBWE hat noch nicht über den Darlehensantrag entschieden.

5. Die Kommission ist besorgt über die Gefahren, die von dem derzeitigen Sarkophag ausgehen, und hat seit 1994 umfangreiche Anstrengungen unternommen, um die in Betracht kommenden Lösungen zu prüfen. Ein Ergebnis dieser Anstrengungen ist der mit der Ukraine im Rahmen der G-7 vereinbarte "Schutzmantelplan". Die Finanzierungsmodalitäten werden derzeit noch von der G-7 erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1837/97 von Winfried Menrad (PPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Sondersysteme der sozialen Sicherung im öffentlichen Dienst

Im Zusammenhang mit dem Recht auf Freizuegigkeit steht eine Ausdehnung der Koordinierungsregeln der Verordnung 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.)) über die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und Selbständigen hinaus auf andere Personengruppen und Sicherungssysteme an. So wird gegenwärtig die Frage erörtert, wie die Sondersysteme des öffentlichen Dienstes in die Verordnung einzubeziehen sind (vgl. z.B. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof).

Ich frage in diesem Zusammenhang die Kommission:

1. Welche Mitgliedstaaten der EU besitzen Sondersysteme der sozialen Sicherung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Beamtenpensionen)?

2. Welche dieser Staaten versuchen, die Sondersysteme für Beamte bzw. andere Pensionäre durch besondere "Versorgungsrücklagen" abzusichern?

3. Bis zu welchem Zeitpunkt werden nach Ansicht der Kommission die Pensionen der öffentlichen Bediensteten in das Koordinierungssystem der Verordnung 1408/71 einbezogen sein?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

1. Die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten sind durch die Verordnungen Nr. 1408/71(EWG) und Nr 574/72 ((Geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997). )) des Rates miteinander koordiniert. Es sei jedoch darauf hingewiesen daß die Verordnungen lediglich eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme anstreben. Die Mitgliedstaaten sind frei, daueber zu entscheiden, wie sie ihre jeweiligen Systeme organisieren und finanzieren.

2. Eine unlängst vom Euroäischen Institut für öffentliche Verwaltung durchgeführte Studie zeigt ((Die öffentliche Verwaltung im Europa der Fünfzehn, Maastricht, 1996. )), daß die meisten Mitgliedstaaten die Pensionen ihrer Beamten aus dem eigenen Haushalt finanzieren. In den Niederlanden erfolgt die Finanzierung über eine eigene Pensionskasse und in einigen Mitgliedstaaten werden die Ruhegehälter zum Teil aus einem hiefür vorgesehenen Teil des Staatshaushaltes, und zum anderen über eine Pensionskasse ausgezahlt (Portugal und Schweden).

3. Im Jahr 1992 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Ausweitung des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung Nr.1408(EWG) auf die für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geltenden Sondersysteme vorgelegt ((ABl. C 46 vom 20.2.1992. )). Im Rat konnt jedoch nicht die erforderliche Mehrheit erzielt werden.

Am 22. November 1995 stellte der Gerichtshof fest, daß die fehlende Koordination bei den Sondersystemen die Freizuegigkeit behindert und das Problem durch eine Ratsentscheidung gelöst werden sollte. In diesem Fall hat der Rat in gewisser Weise die Freiheit, auf der Grundlage der Mechanismen der Verordnung Nr 1408/71(EWG) zu handeln, um die Besonderheiten dieser Systeme für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen ((Fall C-443/93 VOUGIOUKAS, Sammlung der Rechtsprechung des Eur. Gerichtshofs 1995, I-4033. )). Der Rat erörtert noch die möglichen Lösungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1664/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Hoechstlebensdauer von KFZ

Warum kann die Kommission den Entwurf ihres Richtlinienvorschlags über die Hoechstlebensdauer von KFZ nicht abschließen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Die Kommission beabsichtigt, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag für eine Richtlinie über Altfahrzeuge zu verabschieden. Die Kommission bringt den Text gerade zum Abschluß. Er enthält eine Reihe von technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen, die gründlicher Erwägung bedürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1370/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Einfuhr von Halbkonserven mit Anchovis in Salzlake bzw. Öl in die Gemeinschaft

Kann die Kommission über den Umfang der obengenannten Einfuhren und ihre Herkunftsländer Auskunft geben?

Kann die Kommission dafür garantieren, daß diese Importe unter Einhaltung der Mindestnormen hinsichtlich der Qualität und des Salzgehalts und Flüssigkeitsanteils vonstatten gehen und am Zoll mit den korrekten Tarifnummern abgefertigt werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Eine Tabelle mit Angaben über die Sardelleneinfuhren geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Auf Gemeinschaftebene gibt es keine Rechtsvorschriften über Sardellenhalbkonserven. Für diese Erzeugnisse gelten die Gesundheits- und Hygienevorschriften sowie die allgemeinen Bestimmungen für Lebensmittel wie z. B. die Vorschriften über Zusatzstoffe und über die Stoffe, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Zusätzliche Qualitätsvorschriften können gegebenenfalls durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Herstellungsnormen der Produzenten vorgegeben sein, die im Rahmen von Gütezeichenregelungen anerkannt wurden. Es ist Sache der nationalen Behörden, die Einhaltung sämtlicher Vorschriften sowohl für die Gemeinschaftserzeugung als auch für Drittlandseinfuhren zu überwachen.

Der Kommission waren die besondern Probleme bei Sardellenhalbkonserven nicht bekannt.

Überdies muß der Einführer den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats für die Waren, die in das Gemeinschaftszollgebiet eingeführt werden, eine Anmeldung mit allen Angaben vorlegen, die für die Identifizierung der Waren erforderlich sind. Die Zollbehörden prüfen die Richtigkeit der verwendeten Tarifpositionen und ihre Übereinstimmung mit den angemeldeten und dem Zoll gestellten Waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1342/97 von André Fourçans (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Nichtdiskriminierungsklausel

Würde eine Abschaffung der Nichtdiskriminierungsklausel nicht dazu führen, daß der mit der Scheckkarte zahlende Verbraucher die Kosten für Bankdienstleistungen des Händlers bezahlt, vor allem die Zahlungsgarantie und die Verkürzung der Zahlungsfristen, die durch die elektronische Bearbeitung der Scheckkartenzahlungen ermöglicht werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1338/97, E-1339/97, E-1340/97, E-1341/97, E-1342/97, E-1343/97 und E-1344/97 (2. Juni 1997)

Die Kommission ist im jetzigen Stadium nicht in der Lage, die vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen eingehend zu beantworten. Gegenwärtig untersucht sie wettbewerbsrechtlich eine Reihe von Kartenbezahlsystemen, die ihr gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ((ABl. C 13 vom 21.2.1962. )) gemeldet worden sind. Zu diesen Systemen zählen z.B. die nationalen Bezahlsysteme mit der Bankkarte "CB" in Frankreich oder auch internationale Kartensysteme wie z.B. Visa International und Europay International. In einigen dieser Systeme ist die vom Herrn Abgeordneten erwähnte "Nichtdiskriminierungsklausel" vorgesehen.

Die Kommission prüft dabei auch die Gültigkeit dieser Nichtdiskriminierungsregel anhand der europäischen Wettbewerbsregeln und hat zu diesem Zweck Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2237/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea

Am 23. Mai 1997 gab die Kommission bekannt, daß Nordkorea ein Nahrungsmittelhilfepaket im Wert von 46,3 Mio Ecu erhalten wird.

Der Leiter der Delegation der Kommission in Korea wurde in einem Bericht von Yonhap, der südkoreanischen Presseagentur, mit einer Erklärung zitiert, der zufolge bei der Verteilung einer Anfang dieses Jahres zugeteilten Hilfslieferung der EU im Lande zahlreiche Probleme aufgetreten waren.

Kann die Kommission Einzelheiten über diese Probleme mitteilen? Gibt es Berichte darüber, daß Teile dieser Hilfe vom nordkoreanischen Militär abgezweigt wurden? Hat die Kommission einen Bericht über diese Probleme veröffentlicht, oder beabsichtigt sie eine solche Veröffentlichung?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß ihr jüngstes Hilfspaket ordnungsgemäß verteilt wird? Wieviele Beamte der EU werden an der Überwachung der Verteilung dieser Hilfe beteiligt sein?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (24. Juli 1997)

Auf einer Pressekonferenz am 24. Mai 1997 in Seoul betonte die Kommission, daß keine Beweise für eine mißbräuchliche Verwendung früherer Nahrungsmittelhilfen der Gemeinschaft für Nordkorea vorlagen. In dem am 24. Mai 1997 von der Nachrichtenagentur Yonhap veröffentlichten und von dem Herrn Abgeordneten angeführten Bericht heisst es, die Kommission habe berichtet, daß "zu Beginn dieses Jahres geliefertes Saatgut ordnungsgemäß verteilt wurde".

Die Kommission hat keine Berichte darüber erhalten, daß die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft für andere Gruppen als die Zivilbevölkerung, für die sie bestimmt war, abgezweigt wurde. Diese Ansicht wird von Vertretern des Welternährungsprogramms (WEP) der Vereinten Nationen, das eine Vertretung in Nordkorea hat, die die Verteilung seiner Nahrungsmittelhilfe kontrolliert, geteilt.

Die am 23. Mai 1997 angekündigte Hilfe besteht aus rund 155.000 Tonnen Nahrungsmitteln im Wert von etwa 46,3 Mio. Ecu . Sie umfasst ferner ein Team unabhängiger Sachverständiger, die mit dem WEP in Nordkorea eng zusammenarbeiten werden, um zu gewährleisten, daß die umfangreiche Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ordnungsgemäß verteilt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1235/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Wohnungsbauprojekt in Sanlucar de Barrameda (Spanien)

Nach kürzlich in den Kommunikationsmedien in Andalusien (Spanien) erschienenen Meldungen hat die Kommission ein "Gutachten" über die Umweltverträglichkeit eines Wohnungsbauprojekts (Projekt Hohenlohe) erstellt, das möglicherweise gegen die Gemeinschaftsbestimmungen im Umweltbereich verstösst.

Kann die Kommission Auskunft über die Rechtsnatur dieses "Gutachtens" geben und erläutern, auf welche Grundlagen sich dieses stützt?

Wird dieses Vorhaben durch Gemeinschaftszuschüsse aus den Strukturfonds unterstützt? Wenn nein, sind dadurch möglicherweise andere Projekte gefährdet, die im Rahmen des operationellen Programms Doñana II aus Strukturfondsmitteln finanziert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Der Kommission sind in Andalusien erschienene Veröffentlichungen über ein von ihr erstelltes "Gutachten" zu einem Städtebauprojekt in Sanlucar de Barrameda nicht bekannt. Sie hat zu diesem Projekt auch keine Gutachten oder Stellungnahmen abgegeben oder abzugeben.

Die Gemeinschaft ist an der Finanzierung des Projekts Hohenlohe nicht beteiligt. Es liegt ausserhalb des Geltungsbereichs des Programms Doñana II und berührt die in dessen Rahmen bewilligten Fördermittel der Gemeinschaft nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1787/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Fernsehgebühren

Kann die Kommission zur aktuellen Regelung im Vereinigten Königreich Stellung nehmen, wonach Bürger für die Benutzung des gleichen Fernsehapparats an zwei verschiedenen Standorten zweimal Fernsehgebühr bezahlen müssen? Diese Regelung bestraft jene, die ihren Fernsehapparat an zwei verschiedenen Orten benutzen müssen, und ist nicht gerecht.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Die Kommission kann zu der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Regelung nicht Stellung nehmen, da Gebühren dieser Art grundsätzlich Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind. So heisst es z.B. im dreizehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((ABl. L 298 vom 17.10.1989. )), daß die Richtlinie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation und Finanzierung von Sendungen nicht berührt. Allerdings muß jede Maßnahme, die ein Mitgliedstaat auf diesem Gebiet trifft, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. Der in der schriftlichen Anfrage beschriebene Sachverhalt lässt an sich keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vermuten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0663/97 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Schutz vor Überschwemmungen durch die Flüsse Mosel und Sauer

In Oberbillig (Rheinland-Pfalz, Deutschland) plant die Gemeinde, sich durch den Bau einer Mauer auf deutscher Seite vor Überschwemmungen durch die Flüsse Mosel und Sauer zu schützen.

Da die beiden Flüsse die natürliche Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg bilden, wäre es sinnvoll, die Gemeinden dies- und jenseits der Grenze zu ermutigen, zusammen ein gemeinsames grenzuebergreifendes Projekt zur Bekämpfung der Überschwemmungen auszuarbeiten und durchzuführen.

Kann die Kommission nicht im Rahmen von Interreg C zur Bekämpfung der Überschwemmungen im Rhein-Maas-Becken die Initiative ergreifen und die deutschen wie die luxemburgischen Gemeinden dazu ermutigen und sie dabei unterstützen, vor Ort auf ein wirklich europäisches Programm hinzuarbeiten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. April 1997)

Bei der Kommission ging am 15. Januar 1995 ein Vorschlag für ein gemeinsames Operationelles Programm INTERREG II C über die Verhütung von Überschwemmungen im Rhein-Maas-Becken ein. Der Programmentwurf wurde von den niederländischen Behörden in Zusammenarbeit mit den belgischen, deutschen, französischen und luxemburgischen Behörden unterbreitet. Insgesamt stehen Strukturfondsmittel in Höhe von 135,28 Mio. Ecu zur Verfügung, davon 100 Mio. Ecu für die Niederlande, 7,75 Mio. Ecu für Belgien, 24,92 Mio. Ecu für Deutschland 2,61 Mio. Ecu für Frankreich; für Luxemburg stehen keine Mittel zur Verfügung. Das Programm wurde der Kommission zur ersten Durchsicht übersandt. Daher kann zu spezifischen Vorschlägen wie dem Projekt Oberbillig/Deutschland noch keine Stellung genommen werden.

Die Kommission würde jedoch vorschlagen, im Rahmen von INTERREG II C solchen Vorhaben besondere Unterstützung zu gewähren, deren Ansatz und Lösung transnational sein müssen. Sie wird daher gezielt darauf achten, in welchem Umfang das gemeinsame Operationelle Programm die transnationale Zusammenarbeit fördert, und verlangen, daß diese transnationale Dimension als eines der Hauptkriterien für die Auswahl von Vorhaben im Rahmen des Programms zugrunde gelegt wird.

Gegen die Förderung von Infrastrukturvorhaben im Rahmen des Programms INTERREG II C hat die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß für die einzelnen Mitgliedstaaten nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, bereits Vorbehalte geäussert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1981/97 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Nazi-Propaganda

Die Buchhandlung "Europa" in Barcelona wurde unter der Anschuldigung, daß sie ein Zentrum zur Verbreitung von Nazi-Propaganda und rassistischen Pamphleten sei, vorübergehend geschlossen. Angesichts der Schließung dieser Buchhandlung bildete sich zur Unterstützung ihres Eigentümers das "Komitee für Meinungsfreiheit" (Comité por la Libertad de Expresión), das ein Manifest veröffentlichte, in dem es die grundlegenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellt, indem es beispielsweise die strafrechtlichen Bestimmungen für das Verbrechen des Völkermords rügt und ihre Verfassungsmässigkeit anzweifelt. Für diese Zwecke sammelt dieses Komitee finanzielle Beiträge.

In der Erwägung, daß die Kommission Hüterin der Verträge ist und für die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie Sorge zu tragen hat, und insbesondere in Anbetracht dessen, daß wir uns in dem Europäischen Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befinden,

welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts einer solchen Situation zu ergreifen, wenn Bürgerkomitees gebildet werden, möglicherweise unterstützt durch rechtsextreme Organisationen, um im Namen der Meinungsfreiheit die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rassistischem Gedankengut zu fördern, das das Strafgesetzbuch der Demokratie in Frage stellt?

Wie gedenkt die Kommission Initiativen dieser Art zu verhindern und einzudämmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Die Bekämpfung rassistischer Manifestationen in den Mitgliedstaaten ist im wesentlichen Sache der nationalen, regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend ihren Verfassungs-, Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften.

Am 15. Juli 1996 hat der Rat aufgrund des Vertrags über die Europäische Union (Artikel 193) eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommen ((ABl. L 185 vom 24.7.1996. )). Um die internationale justitielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erleichtern, sieht diese gemeinsame Maßnahme vor, entweder bestimmte rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen unter Strafandrohung zu stellen oder bei diesen Verhaltensweisen bis zur evtl. Annahme der erforderlichen Bestimmungen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1698/97 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Bestimmungen betreffend Geräusch- und Abgasemissionen von Bootsmotoren

Mitte Oktober 1996 haben mit Schweden, anderen interessierten Mitgliedstaaten und der Industrie Gespräche über Regelungen betreffend Geräusch- und Abgasemissionen von Bootsmotoren stattgefunden.

Die Kommission wollte auf der Grundlage dieser Gespräche ihren Standpunkt festlegen, doch ist bislang diesbezueglich nichts bekannt.

1. Welche Haltung nimmt die Kommission in dieser Frage ein?

2. Ist sie der Auffassung, daß eine eindeutige gemeinschaftliche Regelung betreffend Geräusch- und Abgasemissionen von Bootsmotoren gerechtfertigt ist?

3. Wenn ja, was gedenkt sie zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

1. Aus der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 2100/96 ((ABl. C 83 vom 14.3.1997. )) der Frau Abgeordneten im vergangenen Jahr geht bereits hervor, daß eine Sitzung mit Vertretern Schwedens, der anderen interessierten Mitgliedstaaten und der Industrie organisiert worden ist, um die Frage der Emissionen von Sportbooten zu erörtern.

2. Nunmehr kann bestätigt werden, daß die Kommission derzeit die zur Vorbereitung diesbezueglicher europäischer Rechtsvorschriften notwendigen Schritte einleitet.

3. Zu diesem Zweck plant die Kommission zunächst für Juli 1997 eine Sitzung mit Experten der Mitgliedstaaten und der Industrie. Auf dieser Sitzung soll über eine eventuelle Änderung der Richtlinie 94/25/EWG über Sportboote ((ABl. L 164 vom 30.6.1994. )) nachgedacht werden.