mindestens20%derneuenArbeitsplätzePersonenvorbehalten,dieihrenWohnsitzindembenachteiligten
Gebiethaben?
GemeinsameAntwort
vonHerrnMontiimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-1940/03undE-1941/03
(14.Juli2003)
Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichte Entscheidung zur Beihilferegelung „Stempelsteuerbefreiung fürgewerbliches Eigentum inbenachteiligtenGebieten“(
1),inderdiebeidenerwähntenschriftlichenAnfragenausführlichbeantwortet
werden.
WasdieAnmeldungderRegelungdurchdiebritischenBehördenanbelangt,dieam21.Dezember2001
erfolgte, so weist die Kommissionden Herrn Abgeordneten darauf hin, dass in der Verordnung (EG)Nr.659/1999vom22.März1999überbesondereVorschriftenfürdieAnwendungvonArtikel93(jetztArtikel 88)desEG-Vertrags(
2)dieVeröffentlichungvonAnmeldungenimAmtsblattder Europäischen
Unionnichtvorgesehenist.EineBeschreibungdesinderAnmeldungdargelegtenSachverhaltsfindetsichinsbesondereinAbschnittII(BeschreibungderBeihilfe)derEntscheidungderKommissionzurBeihilfe-regelung„StempelsteuerbefreiungfürgewerblichesEigentuminbenachteiligtenGebieten“.
(1) ABl.L149vom17.6.2003.
(2) ABl.L83vom27.3.1999.
(2004/C84E/0013) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1974/03
vonRodiKratsa-Tsagaropoulou(PPE-DE)andieKommission
(5.Juni2003)
Betrifft:EntschädigungderOpfervonErdbebeninAttika
IndenGebietenAttikas,die1999vonErdbebenheimgesuchtwurden,tretenerheblichesozialeProbleme
auf, hauptsächlich Wohnungs- und Beschäftigungsprobleme. Der griechische Aktionsplan zur sozialenEingliederungumfasstUmschulungsmaßnahmenmitdemZiel,dieBeschäftigungvonErdbebenopfern,diearbeitslos waren oder infolge der Schäden nach dem Erdbeben von 1999 ihren Arbeitsplatz verlorenhaben,zufördern.AußerdemhabendiearbeitslosenErdbebenopferAnspruchauferhöhteZuwendungenausdemProgrammfürneueArbeitsplätze.
Wie hoch liegt die Mittelverwendungsrate bei diesen Programmen, und welche Ergebnisse haben die
Maßnahmen erbracht? Ist der Kommission bekannt, wie viele von den umgeschulten PersonenanschließendeinenArbeitsplatzfindenkonnten?HältdieKommissiondievondergriechischenRegierung
geführtePolitikfürzufriedenstellend?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(4.Juli2003)
DernationaleAktionsplanzursozialenEingliederung wirdallezweiJahrevondenMitgliedstaatenim
Rahmen der offenen Koordinierungsmethode ausgearbeitet. Sein Ziel ist es, alle Maßnahmen in eineGesamtstrategie einzubinden, die die soziale Ausgrenzung auf ein Mindestmaß beschränken und dieEingliederungbenachteiligterPersonenfördernsoll.
DaherstelltdieserAktionsplankeinProgrammimSinnederStrukturfondsdarundwirdnichtvonder
Unionkofinanziert,obwohlbestimmteindiesemPlanvorgeseheneAktionenkofinanziertwerdenkönnen,
wenn sie in einem Programm des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK), das gerade erstellt wird,
enthaltensind.
Die Maßnahmen zur Berufsausbildung und Beschäftigungsförderung von Opfern des Erdbebens im
Jahre1999inAthen,dieüberdenEuropäischen Sozialfonds(ESF)kofinanziertwerden,wurdeindasProgramm„SozialeAusgrenzung“deszweitengemeinschaftlichenFörderkonzepts(GFKII)1994bis1999aufgenommen.DiesesProgrammwurdemiteinerAbsorptionsquotevon97,77%abgeschlossen.3.4.2004DE C84E/13 AmtsblattderEuropäischenUnion
Eine Ex-post-Bewertung wirdgerade durchgeführt. Siesollermitteln, obdie festgelegten Ziele erreicht
wordensindundinwieferndiefinanziertenMaßnahmenerfolgreichwaren.
Sobald die Ergebnisse dieser Bewertung vorliegen, wird die Kommission den Herrn Abgeordneten
unverzüglichunterrichten.
(2004/C84E/0014) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2103/03
vonOlleSchmidt(ELDR)andieKommission
(18.Juni2003)
Betrifft:GrenzüberschreitendeInvestitionen
Hat die Einführung des Euro nach Ansicht der Kommission für die teilnehmenden Staaten zu einer
AnkurbelungdergrenzüberschreitendenInvestitionengeführt?KönntedieKommissionauchdieZahlenfürSchwedenmitteilen?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(2.Juli2003)
WieinderAntwortderKommissionaufdieschriftliche Anfrage E-1350/03desHerrn Abgeordneten
festgestellt(
1),gehtausdenvorhandenenDatenüberdieausländischenDirektinvestitionen(ADI)hervor,
dasssichdieEinführungdesEurofürdieteilnehmendenLänderpositivaufdiegrenzüberschreitendenInvestitionenausgewirkthat.DievonEurostatermitteltenADI-Datenlassenerkennen,dassdieZuflüsseausländischerDirektinvestitioneninderEurozone1999und2000wesentlichstärkerzugenommenhabenalsindenübrigenMitgliedstaaten.AllemAnscheinnachhatsichdieWirtschafts-undWährungsunion(WWU) alsopositiv auf die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen ausgewirkt. Dennoch darf nichtvergessenwerden,dassdieWWUnureinerderFaktorenist,diedieADI-StrömeindieEurozoneindenletztenJahrenbeeinflussthaben.DierückläufigeFusionstätigkeitunddieschlechteWirtschaftslagehatten2001einendrastischenRückgangderZuflüsseausländischerDirektinvestitionenindieEurozoneunddieübrigenMitgliedstaatenzurFolge.
ZahlenzudenausländischenDirektinvestitione(
2)inSchweden:
(InMio.EUR)
1999(1) 2000 2001
ausEU-15-Ländern 45185 12061 8646
ausEuro-Ländern 8839 8496 7090ausNicht-Euro-Ländern 36346 3565 1556
ausNicht-EU-15-Ländern 5370 8280 2715
Quelle: Eurostat.
(1) InfolgederFusionzwischenAstraundZenecasowiederÜbernahmevonVolvoPersonvagnardurchFord
nahmen die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen nach Schweden 1999 um rund 34062Mio.EUR(300Mrd.SEK)zu.
(1) SieheSeite8.
(2) OhnereinvestierteGewinne.
(2004/C84E/0015) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2141/03
vonOlleSchmidt(ELDR)andieKommission
(26.Juni2003)
Betrifft:MautinDeutschland
Zumdem1.SeptemberführtDeutschlandeineAutobahnmautvon1,145SEKprokmfürschwereLkw
ein. Diese Maut hat unter anderem auch Auswirkungen auf Schweden und Dänemark, da sich dieWettbewerbsituationdieserLänderimeuropäischenVergleichverschlechtert.C84E/14 DE3.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion