SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3880/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Treffen der Bilderberg-Gruppe

Die Kommission wird gebeten, ihre Antwort auf meine Anfrage H-0933/98(1) zu präzisieren, in der sie mit Nachdruck darauf hinweist, daß die Teilnahme an den Treffen der Bilderberg-Gruppe auf privater Basis erfolgt, obgleich alle Anzeichen dafür sprechen, daß es sich ganz und gar nicht um rein private Treffen handelt.

Falls es sich um private Treffen handelt, warum werden sie dann von der Kommission in ihren Pressemitteilungen, die von Reuters veröffentlicht werden, bekannt gegeben? Würde die Kommission auch die Teilnahme eines Kommissionsmitglieds an einem Philatelie-Kongreß bekanntgeben, wenn dies das Hobby des betreffenden Mitglieds wäre?

Und warum besteht ein Zusammenhang zwischen dem Zuständigkeitsbereich der teilnehmenden Kommissionsmitglieder und den jeweiligen Tagesordnungspunkten, wobei Kommissionsmitglied van den Brök bei den Themen Erweiterung, ehemaliges Jugoslawien und Türkei, Kommissionsmitglied Bjerregaard beim Thema "Global Governance" (im Zusammenhang mit dem Klimaschutz), Kommissionsmitglied Monti bei Fragen der europäischen Wirtschaft (Binnenmarkt) oder Kommissionsmitglied Brittan bei den Handel zwischen der EU und den USA betreffenden Fragen vertreten waren?

Kürzlich wurde in Turnberry Minister George Robertson mit einem Militärhubschrauber eingeflogen, wobei eindeutig feststand, daß er in offizieller Eigenschaft teilnahm, wie dies in der Vergangenheit auch bei Premierminister Blair und danach Minister Kenneth Clarke, der inzwischen dem Lenkungsausschuß angehört, der Fall war. Erwartet die Kommission tatsächlich von den Mitgliedern des Parlaments, daß sie glauben, daß britische Minister an diesen Treffen in offizieller Eigenschaft teilnehmen, Kommissionsmitglieder hingegen als Privatpersonen?

Warum sollte ausserdem die Polizei Journalisten, die im Besitz eines Presseausweises sind, den Zugang verwehren, ja sie sogar festnehmen und rechtlich gegen sie vorgehen, wenn es sich um rein private Treffen handeln würde, wobei es in diesem Fall doch Sache der Organisatoren wäre, die Kontrolle des Zugangs der Presse zu den Treffen zu übernehmen, und die Polizei lediglich für Sicherheitskontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmer zuständig wäre?

Da ehemalige Kommissionsmitglieder weiterhin Rechte und auch Pflichten gegenüber der Europäischen Union haben, dürfte es für sie sicherlich angebracht sein, etwaige Fragen zu diesen Treffen zu beantworten, die ihnen von der Kommission gestellt werden. Wird sich die Kommission nunmehr bereit finden, alle noch lebenden ehemaligen Kommissionsmitglieder zu fragen, ob sie an diesen oder ähnlichen Treffen während ihrer Amtszeit als Mitglied der Kommission teilgenommen haben?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Die Antwort der Kommission, wonach die Kommissionsmitglieder an den Treffen der Bilderberg-Gruppe auf privater Basis teilgenommen haben, bedeutet, daß die Kommissionsmitglieder die Kommission nicht vertreten haben, daß sie nicht im Namen des Kollegiums gesprochen haben und daß sich aus ihren Wortbeiträgen keinerlei Verpflichtungen für die Kommission ergeben. Allerdings dürften die Kommissionsmitglieder zu diesen Treffen weitgehend aufgrund ihres Amtes eingeladen worden sein. Nach Ansicht der Kommission ist es wichtig, daß sich ihre Mitglieder zu Themen, die für die Arbeit der Gemeinschaft von Belang sind, äussern und namentlich internationale Foren für einen Gedankenaustausch nutzen können, ohne daß sich aus der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen irgendwelche Verpflichtungen für die Kommission ergeben.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments 4- (November 1998).