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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2657/99

von António Campos (PSE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik

Der Anteil des Getreides an der landwirtschaftlichen Gesamterzeugung der Union liegt bei 12 %, während 48 % aller Ausgaben des EAGFL-Abteilung Garantie auf diesen Sektor entfallen.

Ich ersuche um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kosten entstehen der Union aus der Erzeugung eines Kilo Weizen, wenn man alle Ausgaben einschließlich der durch die EU-Politik für Getreideerzeugung vorgeschriebenen Ausfuhrsubventionen, Stillegungsbeihilfen usw. berücksichtigt?

2. Wie hoch war 1999 der Durchschnittspreis für ein Kilo Weizen auf dem Weltmarkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Ausgehend von den Zahlen, die in der Schätzung des Mittelbedarfs für den EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsplan 2000 aufgeführt sind, belaufen sich die Kosten für Hart- und Weichweizen auf 6,595 Mio. bei einer Produktion von 95,5 Millionen Tonnen. Dies entspricht Kosten von 69 je produzierter Tonne.

Zur Information: in diesen Kosten sind sowohl die hektarbezogenen Direktbeihilfen, die Ausfuhrerstattungen und die Produktionserstattungen für Weizenstärke als auch die degressive Sonderbeihilfe für die portugiesische Produktion enthalten.

Bezogen auf den Bruttoertrag, Interventionspreis (119,19 je Tonne) plus direkte Beihilfen (54,34), machen diese Kosten etwa 40 % aus, was der durchschnittlichen Größenordnung für sämtliche Ackerkulturen entspricht.

Der Weltmarktpreis für Weichweizen, der mit der gemeinschaftlichen Qualität vergleichbar ist, lag 1999 zwischen 90 und 105 $/Tonne, der Weltmarktpreis für Hartweizen zwischen 160 und 185 $/Tonne.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2840/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Gesamtzahl der in der ersten Runde der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Anträge in Verbindung mit Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Klimaänderung

Wie hoch war die Gesamtzahl der in der ersten Runde der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Verbindung mit dem Fünften Rahmenprogramm eingegangenen Anträge, die für die Unterabschnitte des Fünften Rahmenprogramms, die sich mit dem Wissen über die Klimaänderung befassen, als relevant eingestuft wurden? Wie viele dieser Anträge wurden für die Finanzierung ausgewählt und wie viele Anträge, die aufgrund ihres wissenschaftlichen und technologischen Werts als gut oder ausgezeichnet eingestuft wurden, sind nicht für die Finanzierung berücksichtigt oder für Verhandlungen über die Zuteilung eines Forschungsauftrags ausgewählt worden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Bei der ersten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Fünften Rahmenprogramms wurden zur Erforschung des Klimawandels insgesamt 85 Vorschläge eingereicht, von denen 35 als förderungswürdig befunden wurden. Wegen der begrenzten Mittel konnten leider nur 15 davon gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2735/99

von Carlo Fatuzzo (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Freier Eintritt von älteren Gemeinschaftsbürgern in Museen

Der Kulturtourismus reiferer Jahrgänge in Europa ist eine kulturelle Bereicherung, gleichzeitig eine sinnvolle Freizeitgestaltung und schafft zudem noch viele neue Arbeitsplätze.

Wird die Kommission diesen Tourismus mit einer Richtlinie noch weiter steigern bzw. den Zugang dazu erleichtern?

Kann die Kommission den italienischen Minister Melandri ferner auffordern, die im Italienischen Amtsblatt Nr. 253 vom 27.10.1999 veröffentlichte Regelung, wonach der freie Eintritt für Denkmäler, Museen, Ausgrabungen, Parks usw. auf über 65jährige beschränkt, dahingehend zu ändern, daß der freie Eintritt auch für die Altersgruppe der 55-65jährigen gilt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Die Kommission ist sich der Bedeutung des Kulturtourismus als Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen bewußt. Allerdings ist nicht beabsichtigt, eine Richtlinie dazu zu erarbeiten.

Die Frage, für welche Altersgruppe in Italien freier Eintritt in kulturelle Sehenswürdigkeiten gewährt wird, fällt nach dem Subsidiaritätsprinzip allein in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2036/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Knorr Bremse und europäische Finanzierung

Knorr Bremse hat einige hundert Entlassungen in Kingswood, Bristol (VK) bekanntgegeben, da das Unternehmen Tätigkeiten auf seiner Niederlassungen in Frankreich, Italien oder Deutschland und Ungarn verlagern will.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Gesellschaft um irgendwelche finanzielle Unterstützung ersucht oder diese erhalten hat, um Arbeitsplätze in Frankreich, Italien oder Deutschland oder im Rahmen der TACIS- und PHARE-Programme in Ungarn zu schaffen?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Nach den Angaben, die uns vom Büro des Europäischen Sozialfonds in Frankreich übermittelt wurden, hat die Niederlassung der Firma Knorr Dahl Freinage in Lisieux (Basse-Normandie) in den Jahren 1997 und 1998 im Rahmen von Ziel 4 einen Zuschuß für Fortbildungsmaßnahmen (Verbesserung der Qualifikation in verschiedenen Bereichen) in Höhe von 909 000 FRF erhalten. Hierbei handelt es sich also nicht um eine Unterstützung zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wie sie der Herr Abgeordnete angesprochen hat.

In Deutschland wurden der Firma Hasse & Wrede GmbH in Berlin, einer Tochter der Knorr Bremse AG, 533 000 DEM für Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen gewährt, um insbesondere die im Unternehmen vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern.

Die italienische Niederlassung des Unternehmens hat keine Kofinanzierung der Gemeinschaft erhalten.

Nach Kenntnis der Kommission wurde der Knorr Bremse AG auch im Rahmen des PHARE-Programms für Ungarn das für eine Förderung durch das TACIS-Programm nicht in Frage kommt nie eine Unterstützung der Gemeinschaft gewährt.

Auch im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und EMPLOI hat die Knorr Bremse AG keine Unterstützung erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2587/99

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Jagd auf Zugvögel in Italien

Mit der Richtlinie 79/409/EWG(1) des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten hat sich die Europäische Union zur Erhaltung sämtlicher wildlebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind, bekannt.

Italien hat meines Wissens die Vogelschutzrichtlinie nicht umgesetzt. In einigen Regionen Italiens ist die Jagd auf nicht im Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG als jagdbar eingestufte Vogelarten (z.B. Buchfink, Feldsperling, Star, Amsel) erlaubt. Weiters wird beispielsweise Jagd mit Netzen betrieben, obwohl Artikel 8 der Richtlinie die Anwendung nicht selektiver Jagdmethoden verbietet.

Ist der Kommission diese Tatsache bekannt?

Wenn ja: Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um eine Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG in Italien zu erreichen?

Zieht die Kommission in Erwägung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten wurde in Italien durch das Gesetz Nr. 157 vom 11. Februar 1992 über den Schutz warmblütiger wildlebender Tiere und die Jagd in innrestaatliches Recht umgesetzt. Es handelt sich um ein Rahmengesetz, in dem die Grundsätze niedergelegt sind, nach denen die Regionen detaillierte Regelungen erlassen. Gemäß Artikel 13 dieses Gesetzes dürfen die Jäger nur Gewehre, Pfeil und Bogen und Falken benutzen. Alle nicht ausdrücklich in diesem Artikel erwähnten Jagdmethoden oder Waffen sind verboten. Dieses Verbot wird durch Artikel 21 insofern verstärkt, als die verbotenen Tätigkeiten und Methoden einschließlich des Fangs mit Netzen angegeben sind. Hinsichtlich der Vogelarten können gemäß dem einschlägigen Gesetz nur diejenigen bejagt werden, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführt sind. Der Fang geschützter Vogelarten und die Verwendung von Netzen sind somit in Italien generell verboten.

Die in der Richtlinie festgelegte Regelung zum Schutz wildlebender Vogelarten läßt jedoch eine Anzahl Ausnahmen zu. In Artikel 9 der Richtlinie sind die Anforderungen und Bedingungen festgelegt, unter denen Abweichungen von den Vorschriften der Richtlinie zulässig sind. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Bedingungen durch die italienischen Rechtsvorschriften nicht voll eingehalten werden. Die Art der Umsetzung der erwähnten Ausnahmeregelung in Italien entspricht nicht vollständig den Anforderungen von Artikel 9 der Richtlinie. Deshalb hat die Kommission 1998 beschlossen, in dieser Sache den Gerichtshof anzurufen. Die Kommission vertrat die Ansicht, daß die italienischen Rechtsvorschriften in bestimmten Fällen, in denen Ausnahmen erteilt worden waren, nicht die Einhaltung aller in der Regelung festgelegter Bedingungen gewährleisten und den Fang dreier als Köder verwendeter Vogelarten nicht korrekt regeln. Der Fall ist zur Zeit beim Gerichtshof anhängig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2473/99

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Probleme der Luftverkehrsüberwachung

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß die Zunahme der durchschnittlichen Verspätung im Luftverkehr, von der die Luftverkehrsunternehmen und die Fluggäste aufgrund der Beschränkungen durch die Luftverkehrsüberwachung betroffen sind, völlig unakzeptabel ist?

Ist sie ferner nicht auch der Auffassung, daß dies grundsätzlich auf Versäumnisse der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, die es unterlassen haben, angemessen in ein modernes Luftverkehrsüberwachungssystem zu investieren, einen einheitlichen Luftverkehrsüberwachungsraum für die gesamte EU zu schaffen und sich auf eine gemeinschaftliche Kapazitätsplanung zu einigen und daß daraus ein Versagen gegenüber der reisenden Bevölkeurng resultiert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Am 1. Dezember 1999 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die aktuelle Lage bei Verspätungen im Luftverkehr und über neue Initiativen mit dem Ziel, für ein Flugverkehrsmanagement in der Gemeinschaft zu sorgen, wie es das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erfordert(1).

Die Kommission hat die Gründe von Verzögerungen im Luftverkehr und ihre Entwicklung in den letzten Jahren eingehend analysiert. Zu der andauernden Stausituation tragen mehrere Faktoren bei, deren wichtigsten der Herr Abgeordnete selbst nennt, nämlich die Beschränkungen durch die Luftverkehrsüberwachung. Selbstverständlich ist das gegenwärtige Maß an Verzögerungen für Fluggäste und Luftverkehrsunternehmen untragbar und kann zudem die Gemeinschaftsziele insbesondere der Verkehrspolitik gefährden.

Die Frage des Herrn Abgeordneten, ob die Mitgliedstaaten nicht versäumt hätten, für den Luftraum der Gemeinschaft ein einheitliches Luftverkehrsüberwachungssystem einzuführen, wird in dieser Mitteilung, die dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde, beantwortet. Es wird darin auch unterstrichen, daß dringend Abhilfe geschaffen werden muß.

(1) KOM(1999) 614 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2829/99

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Zuständigkeiten für Politiken gemäß dem Vertrag von Amsterdam

Verfügt die Kommission als Hüterin der Verträge und angesichts der erforderlichen praktischen Veranschaulichung des Subsidiaritätsprinzips über eine genaue und umfassende Liste der einzelnen Kompetenzen für Politiken, wie sie der Vertrag von Amsterdam enthält, und zwar geordnet nach den Befugnissen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den einzelnen Politikbereichen? Falls nein, warum nicht? Kann die Kommission die Grundsätze dieser Politik, soweit sie vorliegen, der Öffentlichkeit verfügbar machen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(10. März 2000)

Die den Gemeinschaftsorganen aufgrund des Vertrags übertragenen Kompetenzen sind nach Maßgabe der zu erreichenden Ziele und nicht nach Tätigkeitsbereichen zugewiesen. Im Fall des Subsidiaritätsprinzips, das gemäß Artikel 5 (ex-Artikel 3b) EGV nur in den Bereichen zur Anwendung gelangt, die nicht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen, enthält der Vertrag weder eine Definition des Begriffs der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft noch eine Aufzählung der darunter fallenden Bereiche.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 1992 über das Subsidiaritätsprinzip(1) versucht, den den Block der ausschließlichen Zuständigkeiten abzugrenzen und darauf hingewiesen, daß diese Abgrenzung sich entsprechend den Integrationsfortschritten entwickelt.

Dieser Ansatz bleibt auch nach der Annahme des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Vertrag von Amsterdam gültig.

Das Protokoll schreibt die Subsidiarität als dynamisches Konzept fest, nach dem die Tätigkeit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Vertrag festgelegten Ziele erweitert werden kann, wenn die Umstände dies erfordern oder eingestellt werden kann, wenn sie nicht mehr gerechtfertigt ist.

Es wäre also nicht angemessen, die Zuständigkeiten der Union ein für allemal. Der dynamische Ansatz bedeutet im Gegenteil, daß sie fallweise handelt bzw. vom Handeln absieht und dies begründet.

(1) SEK(92) 1990 endg..
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2779/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Beihilfe für Beschäftigte des Unternehmens MISKO, die zum Umzug an einen anderen Arbeitsort verpflichtet sind

Die Teigwarenfabrik MISKO, Biomichania Zymarikon AG, eine Tochtergesellschaft des italienischen Unternehmens BARILLA, wurde zur Schaffung eines neuen Produktionsbetriebes in Theben, mit Mitteln aus dem griechischen Entwicklungsgesetz Nr. 1892/90 unter der Bedingung unterstützt, daß die bestehenden 275 ständigen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Noch vor Fertigstellung der neuen Betriebsanlagen schloß das Unternehmen die Teigfabrik in Patras und zwang das dort bisher arbeitende Personal, sich entweder mit dem Verlust des Arbeitsplatzes oder einer Versetzung in andere Zweigbetriebe des Unternehmens abzufinden. Die Arbeitnehmer, die mit einem Arbeitsortwechsel einverstanden sind, sehen sich jedoch vor so hohe Ausgaben für ihre Umsiedlung an den neuen Arbeitsort gestellt, daß sie zum Verzicht genötigt werden und Gefahr laufen, arbeitslos zu bleiben.

Ist eine Beihilfe für die Beschäftigten möglich, damit sie die hohen Ausgaben für ihren erzwungenen Umzug an einen neuen Arbeitsort bewältigen können? Über welche Programme und Verfahren ist es möglich, eine derartige Beihilfe zu leisten?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2778/99 und E-2779/99

(1. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2521/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Abholung und Datumskennzeichnung von Eiern

Die Kommission hat in der Antwort auf meine Anfrage E-1712/99(1) ausgeführt, daß Schweden und Finnland eine Ausnahme von den EU-Vorschriften für die Abholung von Eiern gewährt worden ist, wonach die Abholung einmal pro Woche erfolgen kann, vorausgesetzt, die Eier werden kühl aufbewahrt. Bedeutet diese Ausnahmeregelung, daß auch Eier, die einmal pro Woche abgeholt werden, 25 Tage vordatiert werden können?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 18.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Januar 2000)

Die gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier sehen vor, daß auf Groß- und Kleinpackungen von Eiern der Güteklasse A das Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben sein muß (Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(1)). Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(2) entspricht das Mindesthaltbarkeitsdatum dem Verkaufsdatum zuzüglich sieben Tage.

Bezüglich des empfohlenen Verkaufsdatums sieht Artikel 3 der Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien(3) vor, daß die Lieferung der Eier an Verbraucher innerhalb einer Frist von maximal 21 Tagen nach dem Legedatum erfolgen muß. Das Mindesthaltbarkeitsdatum liegt somit höchstens 28 Tage nach dem Legedatum.

(1) ABl. L 173 vom 6.7.1990.

(2) ABl. L 121 vom 16.5.1991.

(3) ABl. L 168 vom 2.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2129/99

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Fischereipolitik der Europäischen Kommission in der nächsten Millennium- Runde

Welches ist die Politik der Europäischen Kommission in der nächsten Millennium-Runde bezüglich der Gemeinsamen Fischereipolitik?

Hat die Kommission angesichts der Tatsache, daß einige Vertragsparteien der WTO und einige NRO die Gemeinsame Fischereipolitik kritisieren, eine Verhandlungsstrategie geplant, um dieser Kritik entgegenzuwirken?

Ist die Kommission bereit, eine Strategie zu verfolgen, die auf die positiven Auswirkungen der Gemeinsamen Fischereipolitik auf die Bewirtschaftung der Fischbestände und auf den Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung einiger Entwicklungsländer hinweist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Obwohl man sich bei der gescheiterten 3. WTO-Ministerkonferenz in Seattle nicht auf einen Zeitplan und die Verhandlungsthemen einigen konnte, hat die Kommission eine Verhandlungsstrategie der Gemeinschaft für eine weitere Liberalisierung des Handels vorbereitet.

In ihrer Mitteilung Das Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde(1) hat die Kommission eine mögliche Gemeinschaftsagenda für die Runde vorgelegt, die unter anderem eine weiterreichend Liberalisierung bzw. weitere Regelungen in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen, Zölle auf Nichtagrarerzeugnisse, Investitionen, Wettbewerb, Erleichterung des Handels sowie Handel und Umwelt umfaßt. Die Ergebnisse in allen Bereichen sollen dabei auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung abzielen. Der Rat hat dieses umfassende Programm in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Oktober 1999 gebilligt.

Trotz der derzeitigen Ungewißheit über die vertagte Verhandlungsrunde ist die Kommission der Auffassung, daß bei den kommenden Verhandlungen verschiedene Themen des Fischereibereichs erörtert werden sollten, die von Zollfragen über Subventionen, Dienstleistungen und Investitionen bis zu Handel und Umwelt reichen. Es ist allerdings im Interesse der Gemeinschaft, die Fischereierzeugnisse nicht gesondert zu behandeln, sondern sie in die Verhandlungen über sämtliche Nichtagrarerzeugnisse einzubeziehen, sowohl was den Marktzugang als auch was die übrigen Verhandlungsthemen angeht.

Nach Ansicht der Gemeinschaft sollte die Jahrtausendrunde Gelegenheit bieten, Fragen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Ressourcennutzung in alle Aspekte der WTO-Verhandlungen, einschließlich der Fischerei, einzubeziehen.

Um sicherzustellen, daß die WTO einen positiven Beitrag zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung leistet, schlägt die Gemeinschaft vor, daß die WTO-Mitglieder den Beschluß fassen sollten, sich dazu zu verpflichten, spätestens bis zum Ende der neuen Verhandlungsrunde für praktisch alle Exporterzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder einen zollfreien Marktzugang zu schaffen(2). Dies wird auch für Fischereierzeugnisse gelten.

(1) KOM(1999) 331 endg.

(2) Absatz 10 der Schlußfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 1999 betreffend WTO: Vorbereitung der Dritten Ministerkonferenz.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2392/99

von Jean-Claude Martinez (TDI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Verheerende Überschwemmungen im Süden Frankreichs

Im November 1999 waren vier Départments im Süden Frankreichs, und zwar die Départements Aude, Hérault, Tarn und Pyrénées Orientales, von sintflutartigen Regenfällen, Hochwasser, Erdrutschen und zusammenbrechenden Gebäuden betroffen, die zu schweren Verwüstungen geführt und fast 30 Menschenleben gefordert

sowie Straßen, Gleise und alle öffentlichen Strom-, Wasser- und Gasleitungen zerstört haben. Ist der Rat bereit, unverzüglich das Haushaltsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, Mittel für Soforthilfemaßnahmen für die Opfer von Naturkatastrophen bereitstellen? Beabsichtigt der Rat ferner, diese Soforthilfemaßnahme im Rahmen des Haushaltsplans 1999 einzuleiten, damit die ersten Zahlungen vor Ende des Jahres freigegeben werden, wie im Falle der Türkei, wo schon 1999 180 Mio Euro (mehr als 1 Mrd. Francs) nach dem Erdbeben vom 17. August freigegeben wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Unmittelbar nach den schweren Überschwemmungen vom November 1999 in Südfrankreich hat die Kommission ihre Betroffenheit über das Geschehen zum Ausdruck gebracht.

Sie muß den Herrn Abgeordneten allerdings darauf hinweisen, daß es im Haushalt der Gemeinschaft seit mehreren Jahren keine besondere Haushatlslinie mehr für Dringlichkeitshilfen im Falle von Naturkatastrophen in den Mitgliedstaaten gibt.

Die Kommission hat die franzöische Regierung jedoch wissen lassen, daß sie im Rahmen des nächsten Programmplanungszeitraum (2000-2006) für Regionalpolitik und Kohäsion mit dazu beitragen könne, die geschädigten Infrastrukturen und Anlagen in den betroffenen Gebieten instand zu setzen, sofern diese Gebiete im Rahmen der Strukturfonds (neues Ziel 2 bzw. Übergangsregelung für das Ziel 2 bzw. 5b) als förderfähig eingestuft sind. Darüberhinaus könnten gegebenenfalls Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gewährt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2342/99

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Fußball-WM- Finale 1998

Welche Beamten der Europäischen Kommission erhielten seinerzeit WM-Tickets, und waren diese Beamten an der Evaluierung der anschließend von der Kommission gegen die Fußballbehörden verhängten Bußgelder beteiligt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

Vom zuständigen Kommissionsmitglied bis hin zu den Berichterstattern in der Generaldirektion Wettbewerb hat niemand, der mit diesem Fall befaßt war, vom französischen Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft 1998 (CFO) oder den nationalen Fußballverbänden Eintrittskarten für dieses Turnier erhalten.