SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3512/01

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2001)

Betrifft: Tabakanbau

In der Tabakbranche in Europa sind in Anbau und Verarbeitung etwa 600 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Tabakanbaufläche beläuft sich auf etwa 150 000 ha und sie konzentriert sich vor allem auf den Süden Europas. Am meisten Gewinn aus dem Tabakanbau ziehen Gebiete mit armen Böden und mit einem Klima, das für andere Anbauarten nicht so geeignet ist (in Italien insbesondere in Kampanien, Apulien, Umbrien und Venetien). Aus den genannten Gründen bestehen derzeit vor allem für die Kleinbetriebe keine wirtschaftlich ertragreichen landwirtschaftlichern Alternativen zum Tabakanbau. In den kleinen Gemeinden verdienen die meisten Einwohner ihren Lebensunterhalt aus dem Ertrag des Tabakanbaus.

Im Jahr 1970 wurde mit Blick auf die Abschaffung der Regelung des Staatsmonopols, die den Aufkauf der gesamten Tabakerzeugung in den Ländern der Gemeinschaft sicherstellte, eine GMO eingerichtet, die hingegen eine Regelung zur Stützung des Rohtabakanbaus vorsah. Im Vorfeld der Überarbeitung der GMO für Tabak, die für 2002 vorgesehen ist, hat die Kommission mit großer Mehrheit ein Dokument über die nachhaltige Entwicklung angenommen, das auch vom Europäischen Parlament gebilligt und dann dem Rat in Göteborg vorgelegt wurde. In diesem Dokument ist ein schrittweiser Abbau der Beihilfen für den Tabakanbau aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit vorgesehen. Dieses Argument stellt eine echte ideologische und eigentlich doch falsche Argumentation dar; denn danach würde in der Union in gleichem Umfang geraucht mit dem Unterschied, dass der Anteil von 20 % des Tabaks, der heute in der EU angebaut wird, dann eingeführt würde mit der entsprechenden Belastung der Handelsbilanz und mit dem Nachteil, dass die Möglichkeiten der pflanzengesundheitlichen Kontrolle des Erzeugnisses mit Sicherheit geringer sind. Mit der Abschaffung der genannten Beihilfen, die heute etwa 1,8 % des Gesamteinkommens des Landwirts darstellen, hätte zur unmittelbaren Folge, dass der Tabakanbau, der dann nicht mehr einträglich wäre, aufgegeben würde und die entsprechenden Flächen nicht mehr bebaut würden.

Welche möglichen Anbaualternativen oder welche möglichen Beschäftigungsalternativen hat die Kommission gefunden oder geplant für die Beschäftigten in dieser Branche, die gezwungen wären, den Tabakanbau aufzugeben und die mit drastischen Einkommenseinbußen oder gar vollkommenem Verlust des Familieneinkommens rechnen müssten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Die Kommission hat am 21. November 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für die drei nächsten Ernten und zur Änderung der Rahmenverordnung für die GMO Tabak vorgelegt.

Dieser Vorschlag entspricht den Vorstellungen der Kommission von der Zukunft der Erzeugerbeihilfen im Tabaksektor, die sie in ihrer Mitteilung über eine Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung erläutert hat. Dabei geht es insbesondere darum, dass der schrittweise Abbau dieser Beihilfen durch Maßnahmen flankiert wird, die den Tabakanbauern alternative Einkommensquellen und neue wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten erschließen.

Die Entscheidung der Kommission beruht auf dem Bemühen um Kohärenz der Agrarpolitik mit Artikel 152 (ex-Artikel 129) EG-Vertrag, wo es heisst: Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Hierbei wird die Frage eines Zusammenhangs zwischen der Erzeugerbeihilfe für Tabak und dem Tabakkonsum beiseite gelassen.

Die Kommission ist sich allerdings der Schwierigkeiten bewusst, die sich durch die Umstellung der Rohtabakerzeugung vor allem in bestimmten Produktionsgebieten ergeben könnten. Durch den Vorschlag wird nicht nur die Unterstützung der Erzeuger für die nächsten drei Jahre sichergestellt, sondern es werden auch bestimmte Mechanismen der GMO geändert; dies gilt insbesondere für den Tabakfonds, der vollkommen neu gestaltet wurde, um u. a. Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeugung auf andere Kulturen oder Wirtschaftstätigkeiten sowie besondere Umstellungsmaßnahmen in den Erzeugungsgebieten zu finanzieren. Die mit den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums gesammelten Erfahrungen leisten in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Beitrag.

Die Kommission beabsichtigt im Übrigen, die Umstellungsmaßnahmen des Tabakfonds in Verbindung mit dem Quotenrückkaufprogramm auszudehnen, um Synergien mit diesem Programm zu schaffen.

Vor der Vorlage neuer Vorschläge für den Tabaksektor wird eine Bewertung der GMO vorgenommen. Die Kommission will entschlossen, aber behutsam vorgehen, um die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit der Erzeugungsgebiete zu erhalten.