Hat die Kommission die indigenen Völker als Zielgruppe über TACIS oder andere gemeinschaftliche
ProgrammeindenletztenfünfJahrenunterstützt?KannsieeineListederProjektevorlegen?
Wieüberprüftsie,obdasPrinzipdervorherigenKonsultation,dergleichberechtigtenBeteiligungund/oder
desVetorechtsderindigenenVölkerimRahmendersiebetreffendenProjekteeingehaltenwird?(SieheEntschließung des Rates vom 30.11.1998 zu den indigenen Völkern im Rahmen der Entwicklungs-zusammenarbeit).
WieinformiertsichdieEuropäischeKommissionüberdieSituationderindigenenVölkerinderRussischen
Förderation,insbesondereinBezugaufMenschenrechte,aberauchinBezugaufdiesozioökonomische,ökologischeundkulturelleLage?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(2.April2003)
DieKommissionkenntdieganzbesondereSituationderinderRussischenFöderationlebendenindigenen
VölkerunddieSchwierigkeiten,mitdenendiesekonfrontiertsind.
DieEGhatmehreretechnischeHilfsprojektefinanziert,umdasBewusstseinfürdieBelangederindigenen
VölkerzuschärfenundderenZugangzurBildungzuverbessern.
NebeneinerReihevonProjektenallgemeinererArtzudenBeziehungenzwischenethnischenGruppen
/dashwodurch auch die Thematik der indigenen Völker berührt wird /dash laufen derzeit zwei über die
EuropäischeInitiativefürDemokratieundMenschenrechtefinanzierte,speziellaufdieinderRussischen
FöderationlebendenindigenenVölkerausgerichteteProjekte.
Daserste,bisApril2003laufendeProjektzieltdaraufab,inderrussischenBevölkerungeinBewusstsein
fürdieRechteundProblemederindigenenMinderheitenimNordenundäußerstenOstendesLandessowie in Sibirien zu schaffen. Im Rahmen dieses Projekts wurde unter anderem eine zwölfteilige,wöchentlichausgestrahlte BildungssendungfürRadioRusslandentworfen.Daszweite Projekt,dasdenZugangderindigenenVölkerSibirienszuhöhererBildungverbessernsoll,läuftinKürzean.
Bei der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte handelt es sich um ein über die
NachfragegesteuertesProgramm.DieDelegationderKommissioninMoskauistdarumbemüht,dassalleinteressiertenNichtregierungsorganisationen(NRO),einschließlichderNROindigenerVölker,unverzüglichüberAusschreibungenderKommissionimRahmendieserInitiativeinformiertwerden.
Die Kommission verfolgt die Situation der indigenen Völker in der Russischen Föderation eingehend,
beispielsweise durch Kontakte zu Organisationen, die für die Stärkung der Rechte indigener Völkereintreten. Eine dieser Organisationen ist die Russian Association of Indigenous Peoples of the North(RAIPON),eineNRO,welchedieInteressenderindigenenVölkerimNordenderRussischenFöderationvertritt.SolcheNROnehmenregelmäßiganAusschreibungenderKommissionteil.
(2004/C33E/054) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0608/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(3.März2003)
Betrifft:Angola:Haushaltsplan2003/dashWirtschafts-undSozialprogrammderRegierungfür2003/2004
InBeantwortungeinermeineranderenAnfragen,dieam10.Oktober2002zumgleichenThemavorgelegt
wurde(E-2862/02(1)),teilteKommissionsmitgliedPoulNielsonfürdieKommissionam4.Dezember2002
mit,dasshinsichtlichderAusführungdesHaushaltsplansfürdasJahr2002unddieVorbereitungdes6.2.2004DE C33E/57 AmtsblattderEuropäischenUnion
Haushaltsplans2003wegenmangelndergesicherterunddetaillierterInformationenhierzuentsprechende
Anmerkungen nicht möglich seien, insbesondere was die Frage betrifft, inwieweit soziale Belangetatsächlichberücksichtigtwurden.Erstellteallerdingsfest,dassdieseMaßnahme(dasWirtschafts-undSozialprogrammderRegierungfür2003/2004)beiordnungsgemäßerUmsetzunginbeträchtlichemMaßedazubeitragenkönnte,dieAusgabenimsozialenBereichzuerhöhenundteilweisedieKostenabzudecken,die der Gemeinschaft mit ihrem Programm des Wiederaufbaus der Landwirtschaft auf den zentralenHochebenenentstandensind.
InzwischenbefindetmansichschonseiteinigerZeitimneuenHaushaltsjahr.AuchwurdeinjüngsterZeit
bereitszwischenderEuropäischenUnionundAngoladasnationaleRichtprogrammunterzeichnet/dashdasnachmeinenInformationenetwa200Mio.EurofürdengesamtenbetroffenenZeitraumumfasst/dash,indem klar die Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln für die Sektoren Soziales und Sicherheit imNahrungsmittelbereichundbeiderlandwirtschaftlichenEntwicklungaufgezeigtwird.
Verfügt die Kommission über Daten betreffend die Ausführung des Haushaltsplans 2002 und die
AufstellungundAusführungdeserstenZwölftelsdesHaushaltsplans2003,waskonkretdieBereichedersozialen Verantwortung anbelangt? Hat die Kommission die Ausführung des Wirtschafts- und Sozial-
programmsderRegierungfür2003/2004verfolgt?LiegenihrbereitsInformationenüberdentatsächlichen
BeitragdiesesProgrammszurBereitstellungvonMittelnindenerwähntenBereichenundAufgabenfeldernvor?WelcheAngabenundGarantienindiesemBereichhatKommissionsmitgliedNielsonanlässlichseinerjüngstenReisenachAngolaEndeJanuardiesesJahreserhalten?
(1) SieheSeite13.
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(10.April2003)
DieSituationhinsichtlichderVerfügbarkeitundZuverlässigkeitvonDatenüberAngolahatsichinden
letztenMonatennichtmerklichverbessert.
DerKommissionstehenkeineDatenfürdenHaushaltsvollzugzurVerfügung,dadieRegierungderartige
Zahlennichtveröffentlichthat.GleichesgiltfürdieZahlenfürdieHaushaltsdurchführungfürdieerstenMonate2003.IndererstenPhasedesÜbergangsplansderRegierungfür2003/2004istvorgesehen,dassdieSozialausgabeninsgesamtdieRüstungsausgabenüberholensollen,prognostiziertwerden4,71%dergesamtenöffentlichenAusgaben:Bildung7,61%derGesamtausgaben,Gesundheitswesen5,06%,sozialeSicherheit1,26%,WohnungsbauundöffentlicheDienstleistungen1,36%.
DerMangelanoffiziellenund/oderverfügbarenInformationenmachtessehrschwierig,dieEntwicklungen
im Land zu verfolgen. Es ist in jedem Fall nahezu unmöglich, den Vollzug eines Regierungsplans sokurzfristignachseinerAufstellungzuüberwachen.
Dieam28.Januar2003unterzeichneteKooperationsstrategieEU-AngolasiehtinderTateineKonzen-
trationderUnterstützungderGemeinschaftaufdiesozialenSektoren(GesundheitswesenundBildung)sowie die sichere Nahrungsmittelversorgung vor. Diese Schwerpunkte sind sowohl mittel- als auch
langfristig vorgesehen. Kurz- bis mittelfristig wird der Finanzierung derjenigen Maßnahmen Vorrang
eingeräumt,diefürdieUnterstützungdesFriedensprozessesunddernationalenVersöhnungerforderlichsind,dazugehörenzumBeispieldieVoraussetzungfürfreieundfaireWahlen.IndiesemZusammenhangsollteaucherwähntwerden,dassdieStrategieaucheineUnterstützungfürdasnationalestatistischeAmt(INE)vorsieht,dessenKapazitätenverbessertwerdensollen,waszusichererenstatistischenInformationenüberdieArmutinAngolabeitragensoll.
WährenddesBesuchsdesfürEntwicklungshilfeundhumanitäreHilfeinAngolazuständigenMitgliedsder
Kommission,andemdieUnterzeichnungderKooperationsstrategiestattfand,unterstrichdasMitgliedderKommissionaufSitzungenmitRegierungsvertreternwiederholtdieNotwendigkeithöhererAusgabenimSozialbereich als Teil der Friedensdividende Angolas. Er wies darauf hin, dass der Beitrag derinternationalenGemeinschaftfürdenWiederaufbauvonAngolanurunterstützendwirken,niemalsjedochdieBemühungenderRegierungselbstersetzenkönneunddürfe.DasKommissionsmitgliedformuliertedieErwartungderinternationalenGemeinschaft,dassdasEndedesKonfliktsderRegierungermöglichensolle,einengrößerenTeilderLastenzuübernehmen,umdieBedürfnissedereigenenBevölkerungbefriedigenzukönnen.ImRahmenderinternationalenGeberkonferenzüberdenWiederaufbaudesLandeswäredieseinwichtigesElement.DasKommissionsmitgliedwardavonüberzeug,dassdieRegierungbereitist,dieFragender Armutsminderung und der Unterstützung der sozialen Sektoren im Rahmen der oben genannten
ProgrammesowiedielangfristigeEntwicklungsstrategie biszumJahr2025inAngriffzunehmen,die
zurzeitvorbereitetwird.DasvonderRegierunggemeinsammitderWeltbankvorbereiteteRehabilitations-und Wiederaufbauprogramm nach dem Konflikt,das auf der Geberkonferenz vorgestellt werden wird,sollteweitereEinsichtenindieAbsichtenderRegierunghinsichtlichdersozialenSektorenvermitteln.C33E/58 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion