DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/479

(2004/C 84 E/0556)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1936/03

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Sicherheit von Häfen

Die USA stellen Anforderungen an das Sicherheitsniveau in den europäischen Häfen, von denen Schiffe amerikanische Häfen anlaufen. Dies bedeutete de facto, dass die USA Absprachen mit ausgewählten europäischen Häfen, die sie als „sicher“ betrachten, eingehen und ihnen Vorrang einräumen; gleichzeitig lehnen die USA Verbindungen zu anderen Häfen, die als „unsicher“ gelten, ab. Damit erhalten einige europäische Häfen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen? Werden beispielsweise Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die europäische Häfen für die USA akzeptabel werden? Was wären die Grundzüge derartiger Rechtsvorschriften? Wann rechnet die Kommission damit, eine diesbezügliche Initiative zu ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Die Union hatte vollständige Kenntnis von den Initiativen der Behörden der Vereinigten Staaten, eine Verstärkung der Kontrollen und Terrorbekämpfungsmaßnahmen in den Häfen zu verlangen, die nach den Vereinigten Staaten exportieren, sowie von den Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen, die diese Maßnahmen nach sich ziehen könnten.

Die Auswahl von zwanzig Großhäfen durch die Vereinigten Staaten, besonders in Europa, wurde nicht nach den im Hafen durchgeführten Gefahrenabwehrmaßnahmen getroffen, sondern mit dem Ziel, ein Maximum des Containerverkehrs abzudecken, und besonders 98 % des Container-Seeverkehrs zwischen der Union und den Vereinigten Staaten.

Eine zweite Phase der Einführung der amerikanischen Initiative Container Security Initiative (CSI) soll andere Häfen einbeziehen. Ihre Auswahl könnte von Erwägungen über die Gefahrenabwehr im Hafen geleitet werden, aber die amerikanischen Zollbehörden haben ebenfalls angegeben, dass in dieser zweiten Phase die Häfen nach strategischen Kriterien ausgewählt würden, wie z.B. die Hauptverkehrslinien in den Mittleren Osten und/oder Afrika.

Die Antwort der Kommission muss also zwei Erfordernissen genügen: sie muss global sein, damit sie in einen weltweiten Ansatz integriert werden kann und sie muss den Anforderungen unseres Binnenmarktes genügen, insbesondere durch Garantie einer Gleichbehandlung für alle unsere Exporteure.

Um diese Gleichbehandlung in der gesamten Zollunion aufrechtzuerhalten, sandte die Kommission Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten, die „Absichtserklärungen“ zur Durchführung der Container Security Initiative unterzeichnet hatten.

Parallel dazu schlug sie den Mitgliedstaaten einen Plan zur Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden vor, um eine Vereinbarung zu treffen, die die mit der Zollunion und dem Binnenmarkt unvereinbaren Bestimmungen der genannten Absichtserklärungen ersetzen sollte.

Am 18. März 2003 billigte der Rat Verhandlungsrichtlinien, damit die Kommission in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, über eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Abkommens über die Zusammenarbeit im Zollwesen, das 1997 zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geschlossen wurde, verhandelt, um eine bessere Koordinierung der Sicherheitskontrollen im Warenverkehr zu garantieren.

Außerdem nahm die Kommission am 2. Mai 2003 eine Mitteilung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr und Vorschlag für eine Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (1) an.

Die Kommission plant die Verabschiedung weiterer Initiativen im Bereich der Sicherheit des Schwerpunktgebietes, der Sicherheit der Transportkette im intermodalen Verkehr und eine Überarbeitung des Zollkodexes der Gemeinschaften.

(1) KOM(2003) 229 endg.