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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2708/96 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (9. Oktober 1996)

Betrifft: Leichtbahnnetz in Dublin

Zuvor in diesem Jahr wurden Sprecher von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies in irischen Zeitungen mit Äusserungen zu einer Herausnahme des Dubliner Nordens aus der ersten Phase des Luas-Leichtbahn-Projekts, das von der EU kofinanziert wird, zitiert. Die Sprecher erklärten, daß das Kommissionsmitglied gefordert habe, die irischen Behörden sollten eine sozioökonomische Untersuchung darüber durchführen, ob die Leichtbahnverbindung im Norden der Stadt ebenso notwendig wie im Süden sei, und ermitteln, ob es gerechtfertigt ist, den Norden aus der ersten Phase des Projekts herauszunehmen.

Kann die Kommission detaillierte Angaben über ihre Kontakte zu den irischen Behörden in dieser Frage machen? Haben die irischen Behörden irgendeine sozio-ökonomische Evaluierung, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, durchgeführt oder vereinbart? Wie haben die irischen Behörden gegenüber der Kommission die Herausnahme des Nordens aus der ersten Phase des Projekts begründet?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. November 1996)

Die Kommission ist seit Ankündigung des Projekts mit den irischen Behörden in engem Kontakt geblieben. Sie ist in einer Lenkungsgruppe vertreten, die zur Überwachung des Projekts eingesetzt wurde. Eine der ersten Aufgaben der Gruppe bestand darin, für die drei derzeit ins Auge gefassten Linien eine umfassende sozioökonomische Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.

Diese Studie wurde von der Kommission und den irischen Behörden gemeinsam vorbereitet und von einem unabhängigen externen Beratungsunternehmen durchgeführt. Die Arbeiten begannen im Juni 1996, im Oktober wurde ein Schlußbericht erstellt. Nach Vorlage des Berichts wurde mit den irischen Behörden vereinbart, mit der südlichen und westlichen Linie als der ersten Phase des Stadtbahnprojekts für Dublin zu beginnen, da diese sowohl technisch als auch verkehrsökonomisch als die besten Lösungen angesehen wurden. Zugleich wurde jedoch vereinbart, möglichst bald, spätestens aber gleich nach Fertigstellung der beiden anderen Linien auch die nördliche Linie zu bauen. Durch diese Vereinbarung wird der Bau der nördlichen Linie um mindestens zwei Jahre vorverlegt.

Weshalb eine Linie aus der ersten Phase des Stadtbahnprojekts herausgenommen werden muß, wird im Operationellen Programm "Verkehr" begründet, das von der Kommission und den irischen Behörden im Juli 1994 vereinbart worden war ((Operationelles Programm "Verkehr" 1994-1999, S. 47/8 (ISBN - 7076 0462 1/1994). )). Danach würde das Kernstück das Stadtbahnsystems etwa 371 Mio. Ecu kosten. Die im Rahmen des Programms vorgesehenen 247 Mio. Ecu würden für den Bau dieses Systems nicht ausreichen; um das Kernstück des Stadtbahnnetzes materiell fertigzustellen, würde ein längerer Zeitraum benötigt als die Laufzeit des Programms (1994-1999). Es bedürfe eingehender Untersuchungen, um die optimale Kombination von Stadtbahnverbindungen zu ermitteln, die im Zeitraum 1994-1999 gebaut werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2774/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Repräsentation der Union nach aussen

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments erklärte der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell, die Präsidentschaft habe der Regierungskonferenz einen Entwurf vorgelegt, wonach es den Mitgliedstaaten "als Pflicht" auferlegt würde, in internationalen Gremien über alle Themen der Aussenwirtschaft mit einer Stimme zu sprechen, selbst wenn diese nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fielen.

Es wird diesbezueglich darauf hingewiesen, daß anläßlich des Konflikts zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten über die Fischereirechte viele mit Entsetzen festgestellt haben, daß die durch die Kommission vertretene Europäische Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) nur als eine Stimme - genau soviel wie Kuba - zählte, wohingegen mehrere Mitgliedstaaten in dieser Region über althergebrachte Rechte verfügen, die hätten addiert werden können. Diese Situation, die unter dem Vorwand einer besseren Koordinierung in Wirklichkeit auf eine strukturelle und systematische Schwächung der Union hinausläuft, wiederholt sich in zahlreichen anderen internationalen Gremien.

Was gedenkt die Präsidentschaft zu unternehmen, damit der von ihr unterbreitete Vorschlag in seiner oben beschriebenen Fassung die derzeit festzustellenden Übel nicht noch verschlimmert?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3669/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Haute-Normandie

Kann die Kommission bezueglich der Region Haute-Normandie Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3109/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Perlweine und Likörweine

Auf europäischer Ebene gibt es keine Regelung für diese Arten von Weinen.

Kann die Kommission daher

1. eine Verordnung erlassen, die die Erzeugung und Vermarktung von Perlweinen und Likörweinen regelt und die Verwendung von Schaumweinstopfen bei der Herstellung von Perlweinen und Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und geographischer Angabe vorsieht;

2. für Likörweine eine Richtlinie erlassen, die auch Strohweine und Trockenbeerweine einschließt und für diese Weine die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Gütesiegels mit Angabe der geographischen Herkunft vorsieht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

1. Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten folgendes mit:

a) für Likörweine bestehen Gemeinschaftsbestimmungen, die die Herstellung und Vermarktung dieser Weine regeln (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 ((ABl. L 373 vom 31.12.1988 )));

b) für Perlweine gibt es hingegen noch keine Gemeinschaftsbestimmungen, so daß für ihre Herstellung und Vermarktung in der Gemeinschaft die nationalen Normen der erzeugenden Mitgliedstaaten gelten. Obwohl diese Situation nicht ideal ist, hat es bisher noch keine grösseren Probleme im gemeinschaftlichen Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen gegeben.

Die geplanten Maßnahmen für Trockenbeerweine oder "Vin Santo" können von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung über die Ursprungsbezeichnungen getroffen werden. Dabei ist zu erwähnen, daß die Kommission dem Rat 1988 zusammen mit dem Preispaket einen Vorschlag ((Dok. KOM(88) 120 endg. )) unterbreitet hat, um u.a. auch Bestimmungen für Weine aus vollreifen Trauben in die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ((ABl. L 84 vom 27.3.1987 )) aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurden wegen Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten über die besonderen Merkmale dieser Weine nicht angenommen.

2. Die Kommission ist der Ansicht, daß sich diese Probleme nach der Genehmigung der Reform des Weinsektors durch den Rat auf Gemeinschaftsebene besser regeln lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2744/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Tellereisen

Kann die Kommission in bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung 3254/91 zum Verbot von Tellereisen bei bestimmten Wildtierarten (KOM(95)737) ((ABl. C 58 vom 28.02.1996, S. 17 )) zusichern, daß sie sich bemühen wird, die bestehenden Abkommen mit Drittländern zu ändern und bei künftigen Abkommen eine Klausel über die Förderung des Umweltschutzes durch Zusammenarbeit beider Seiten auszuhandeln? Kann die Kommission ferner kurzfristig eine Mitteilung über die von der EU im Rahmen der WTO zu entwickelnden Strategien ausarbeiten, damit die Bestimmungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit bei der Einfuhr von Waren durch parallele Bestimmungen zum Schutz der Umwelt in den Ursprungsländern flankiert werden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Kommission sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Anfrage des Herrn Abgeordneten und dem Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 über das Verbot der Verwendung von Tellereisen.

Was die Förderung des Umweltschutzes im Rahmen der Welthandelsorganisation anbelangt, so erinnert die Kommission an ihre Mitteilung über Handel und Umwelt ((Dok. KOM(96) 54. )), die sie dem Rat und dem Parlament am 8. März 1996 vorgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2453/96 von Gijs de Vries (ELDR) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Asylbewerber aus Burundi

Wie sich herausgestellt hat, haben im März 1996 Belgien, Dänemark, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Rücksendung von Asylbewerbern nach Burundi nach Abschluß ihres Verfahrens ausgesetzt. Frankreich und Deutschland beabsichtigten jedoch, derartige Asylbewerber zurückzusenden.

1. Welche Mitgliedstaaten haben seit März Asylbewerber nach Burundi zurückgesandt?

2. Haben die Mitgliedstaaten, die in Artikel K.1 des Vertrags vereinbart haben, die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinschaftlichem Interesse zu betrachten, beschlossen, diesbezueglich eine gemeinschaftliche Politik zu verfolgen, und falls ja, wie ist diese Politik beschaffen?

Antwort (17. Januar 1997)

Dem Rat liegen keine Angaben über die Rückführung von Asylbewerbern aus Burundi durch die einzelnen Mitgliedstaaten vor.

Der Rat hat in keiner gemeinsamen Politik festgelegt, wie die Mitgliedstaaten in der Frage verfahren sollen, ob Asylbewerber aus Burundi, deren Anträge endgültig abgelehnt worden sind, zurückzusenden sind oder nicht.

Hingegen dürfte der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 4. März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ((ABl. L 63/2 vom 13.3.1996. )) zur Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten in dem Bereich beitragen, auf den sich die Anfrage bezieht, auch wenn der Rat gegenwärtig nicht über konkrete Angaben verfügt, die eine Bewertung dieser Wirkung zuließen.

Zudem hat der Rat in seiner Entschließung vom 14. Oktober 1996 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 ((ABl. C 319/1 vom 26.10.1996. )) die Prüfung der Formen des ersatzweisen Schutzes (De-facto-Schutz und Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen) als eine der Prioritäten im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Einwanderung und Asyl aufgeführt.

Unterdessen könnte die Frage, wie Asylbewerber aus Burundi zu behandeln sind, auf Antrag der einzelnen Delegationen im Rahmen des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CIREA) erörtert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2585/96 von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Finanzierung der Verbände europäischer Junglandwirte

Für den Aufbau eines gemeinsamen Europa ist die Unterrichtung der Bürger über die Tätigkeiten der Europäischen Union, vor allem in den traditionellen Wirtschaftsbereichen, wie etwa der Landwirtschaft, von grundlegender Bedeutung. In diesem Zusammenhang haben die Jugendverbände einen besonderen Stellenwert, weil es entscheidend darauf ankommt, daß die junge Generation eine gefestigte und überzeugte Auffassung von Europa hat.

Die Tätigkeiten des CEJA (Europäischer Rat der Junglandwirte) und des PEJA (Programm für den Austausch von Junglandwirten) werden derzeit mit Mitteln der EU im Rahmen der Haushaltslinie B2-514 mit etwa 1 Million ECU finanziert.

Die Kommission hat nun aber vorgeschlagen, die Finanzierungslinie B2-514 aus dem Haushaltsvorentwurf 1997 herauszunehmen. Statt dessen werden zwei neue Haushaltslinien vorgeschlagen: Die Haushaltslinie B2-5121 "Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe" (Mittelausstattung: 7,5 Mio Ecu) und die Haushaltslinie B2-5122 "Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die gemeinsame Agrarpolitik" (Mittelausstattung: 2 Mio Ecu).

Da die Tätigkeiten des CEJA/PEJA und anderer Verbände sich nur schwer in den Rahmen der Haushaltslinie B2-5121 "Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe" einfügen lassen, steht fest, daß die Finanzierung dieser Verbände drastisch zurückgehen wird. Dies würde ein Ende eines Grossteils der bisherigen Tätigkeiten bedeuten.

Wie gedenkt die Kommission die Fortsetzung der verdienstvollen Arbeit der Verbände von Junglandwirten zu gewährleisten, die Mittel von der Europäischen Union erhalten und ihre Arbeit auf die Information und die Organisation öffentlicher Veranstaltungen konzentrieren, die Tausende von Junglandwirten aus allen Ländern der Europäischen Union betreffen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß selbst unter Würdigung der erforderlichen Einsparungen die für diese Verbände vorgesehenen Mittel recht knapp bemessen sind und im übrigen ohne jede Vergeudung und mit eindeutigen Zielsetzungen für Tätigkeiten von öffentlichem Interesse eingesetzt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. November 1996)

Die Kommission finanziert die Tätigkeiten des Europäischen Rats der Junglandwirte (CEJA) jedes Jahr aus Mitteln der Linie B2-514 des Haushaltsplans. Der CEJA ist regelmässig auf die Unsicherheit hinsichtlich der Fortsetzung seiner Tätigkeiten, deren Umfang und Rhythmus hingewiesen worden. In der Vergangenheit ist es bereits vorgekommen, daß die Subventionen aus Mittelknappheit wesentlich gekürzt und dementsprechend Sitzungen des CEJA gestrichen oder verschoben werden mussten.

Was den Haushaltsplan 1997 anbelangt, so erklärt sich die Festsetzung der Mittelausstattungen der Linie B2-5122 in Höhe des Vorentwurfs des Haushaltsplans (VEH) aus den allgemeinen Bemühungen um eine Haushaltsdisziplin.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2898/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Kohäsionsfonds und die spanische Region Kantabrien

Welche Projekte wurden in der Region Kantabrien (Spanien) mit Mitteln des Kohäsionsfonds finanziert?

In welche, auch regionenübergreifende Projekte wurde die Autonome Gemeinschaft Kantabrien (Spanien) einbezogen?

In welchem Umfang wurden die jeweiligen Projekte kofinanziert?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2897/96, E-2898/96 und E-2965/96 (28. November 1996)

Die der Kommission unterbreiteten Finanzierungsanträge werden auf einzelstaatlicher Basis verwaltet, so daß zu den aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben keine regionalen Daten vorliegen.

Die Kommission verweist auf die Kohäsionsfonds-Jahresberichte, die den Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) sind in Anhang 1 dieser Berichte die wichtigsten Daten der aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben enthalten, insbesondere Beschreibung, Ziele und Durchführungsort des Vorhabens sowie die finanzierten Beträge.

Die Angaben zu den 1996 genehmigten Vorhaben werden mit Abschluß des laufenden Jahres vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3312/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Schwedens am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2779/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Verstoß der Türkei gegen das Statut über die Meerengen

Nach einer Veröffentlichung der griechischen Fachzeitschrift "TRANS WEEKLY" schickt sich die Türkei zur Einführung beschränkender Maßnahmen an, um die internationale Seeschiffahrt durch den Bosporus unter ihre Kontrolle zu bringen.

Dazu ist anzumerken, daß es sich hierbei um eine Umgehung des Vertrags von Montreux handelt, der die Nutzung und Verwaltung der Meerengen genauestens festlegt. Nur die Internationale Seeschiffahrtsorganisation ist für etwaige Maßnahmen zuständig, aber nur unter Berücksichtigung des Wortlautes des Vertrags und aller seiner Bestimmungen.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob sie angesichts dieses unerhörten und provokativen Verhaltens der Türkei zu reagieren gedenkt,

2. welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Türkei zur Vernunft zu bringen und zu einem Verhalten zu veranlassen, aus dem nicht die Verachtung der völkerrechtlichen Verträge spricht und das keine Gefahr für die Sicherheit der Seeschiffahrt und das normale Funktionieren der Weltwirtschaft heraufbeschwört?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (26. November 1996)

Auf die Angaben des Herrn Abgeordneten hin nahm die Kommission Kontakt zu den türkischen Behörden auf.

Die Behörden gaben an, daß sie keinerlei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr durch den Bosporus beabsichtigen, und dementierten die in der griechischen Zeitschrift Trans Weekly veröffentlichten Informationen.

Die Kommission wird diese Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2482/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Aktionen gegen das Rauchen

Vorausgeschickt, daß der Unterfertigte am 03.06.1996 eine schriftliche Anfrage (E-1372/96 ((ABl. C 365 vom 4.12.1996, S. 4.))) an die Kommission eingereicht hat, um zu erfahren:

- welche Aktionen gegen die Ursachen der Krebserkrankung und welche Projekte zur Förderung des Nichtrauchens vorgesehen sind, um die Krebsbekämpfung zu konkretisieren;

- warum die Unterstützung der Tabakerzeugung nicht abgeschafft wird, da der Tabakkonsum so gesundheitsschädlich ist,

vorausgeschickt, daß am 16. Juli 1996 Herr Flynn im Namen der Kommission völlig ausweichend geantwortet und zu diesem Thema unter anderem festgestellt hat: "Die Unterstützung des Rohtabakmarktes erfolgt im Rahmen der von Parlament und Rat genehmigten gemeinsamen Marktordnung. Sie spielt als solche keine Rolle als Anreiz zum Tabakkonsum";

wird nun nachgefragt:

1. ob die Kommission ihren völlig unhaltbaren Standpunkt überdenkt,

2. ob die Kommission dem Parlament und dem Rat nicht die Abschaffung der Unterstützungsmaßnahmen für Rohtabak vorschlägt und vorschlägt, die gemeinsame Marktordnung aufzuheben,

3. ob die Kommission nicht der Auffassung ist, daß geschützte Preise für Rohtabak einen Anreiz zum Tabakkonsum darstellen, da diese nachweislich für 30% der Krebserkrankungen verantwortliche Droge durch die Unterstützungsmaßnahmen der EU verbilligt in den Konsum gerät, was wohl einen Anreiz zum Tabakkonsum darstellt,

4. ob die Kommission diese pharisäische Haltung zumindest in dieser Angelegenheit nicht endlich aufgibt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Die Frage wird zur Zeit von der Kommission intensiv geprüft. Eine ergänzende Antwort wird dem Herrn Abgeordneten dann zum gegebenen Zeitpunkt zugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3197/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Vorhaben der Autonomen Gemeinschaft Valencia für das URBAN-Programm

Am 10. Januar 1997 wird die Frist für die Einreichung von Vorhaben zur städtischen Entwicklung im Rahmen des URBAN-Programms für den Zeitraum 1997-1999 ablaufen.

Wie viele der bisher eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien? Wie viele und welche Vorhaben betreffen Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3196/96, E-3197/96 und E-3202/96 (20. Dezember 1996)

Die Kommission hat am 8. Mai 1996 nach Anhörung des Parlament die indikative Aufteilung der Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen beschlossen. Im Rahmen dieser Aufteilung beläuft sich der verfügbare Betrag (zu indexierten Preisen von 1995) für Urban-Spanien auf 56,2 Mio. Ecu bei den Ziel-1-Gebieten und auf 21,4 Mio. Ecu bei den übrigen Gebieten.

Für die Vorlage der operationellen Programme im Rahmen der Erweiterung von Urban sind die Mitgliedstaaten zuständig. Infolgedessen kann die Kommission keine Voraussagen über eine etwaige Beteiligung der Autonomen Gemeinschaft Valencia machen.

Bislang hat die Kommission von den spanischen Behörden noch kein operationelles Programm erhalten. Im Augenblick lässt sich nicht voraussagen, wann ein Beschluß der Kommission ergeht, da dieser von der Qualität der Vorschläge abhängt, die ihr unterbreitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3629/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-102: Information der Verbraucher

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B5-102: Information der Verbraucher

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.