SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und Investitionen

Der Europäische Rat von Lissabon ersuchte den Rat und die Kommission im Jahr 2000, gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten, das Umfeld für private Forschungsinvestitionen, F&E-Partnerschaften und spitzentechnologieorientierte Neugründungen durch steuerpolitische Instrumente, Risikokapital und EIB-Unterstützung zu verbessern. Welche Fortschritte wurden insbesondere im Hinblick auf konkrete Beispiele seit dem Gipfel von Lissabon in diesem Bereich erzielt?

Antwort

(13. Juli 2001)

Wie in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon festgestellt wurde, verlangt die Schaffung eines europäischen Forschungsraums Bemühungen vonseiten der Kommission, des Rates und gegebenenfalls der Mitgliedstaaten selbst. Die Bewältigung der seit langem erkannten Problematik des Mangels an F&E-Investitionen und besonders an derartigen Privatinvestitionen sowie des Erfordernisses von Investitionen zur Förderung von F&E-Partnerschaften und spitzentechnologieorientierten Neugründungen muß hauptsächlich auf einzelstaatlicher Ebene (d.h. durch Anreize im Steuerbereich) mit gleichzeitiger Unterstützung durch die Kommission erfolgen.

Der Rat seinerseits kann es nur begrüßen, wenn Initiativen ergriffen werden, um insbesondere Privatinvestitionen in F&E-Tätigkeiten zu fördern.

Der Rat hat mit Interesse Kenntnis von den Initiativen der Kommission genommen, die auf eine Vernetzung der F&E-Maßnahmen und eine Risikokapital-Finanzierung der Innovation abzielen. Er würdigte auch die derzeit im Rahmen der Initiative Innovation 2000 (i2i) von der Europäischen Investitionsbank unternommenen Bemühungen zur Unterstützung der Schaffung eines europäischen Forschungsraums, unter anderem unter Inanspruchnahme des Europäischen Investitionsfonds, und besonders die von der Bank und der Kommission vorgenommenen Analysen von Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Unterstützung von Maßnahmen des 5. und des 6. Forschungs-Rahmenprogramms.

In diesem Zusammenhang ist auch der jüngst ergangene Beschluß des Rates über ein KMU-Mehrjahresprogramm (2001-2005) zu nennen. Dieses beläuft sich auf 450 Mio. Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren und ist unmittelbar auf Innovations- und FTE-Förderung ausgerichtet.

Zudem hat der Rat Kenntnis davon genommen, daß die Kommission in ihrem für die Tagung des Europäischen Rates in Stockholm bestimmten Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des europäischen Forschungs- und Innovationsraums die Absicht bekundet hat, eine vergleichende Studie über wirksame Verfahren zur Unterstützung der Forschung und Innovation mit Hilfe steuerpolitischer Maßnahmen vorzunehmen und einen speziellen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der EIB zu schaffen.

Der Rat wird auch alle einschlägigen Maßnahmen prüfen, welche die Kommission in ihrem jüngst vorgelegten Vorschlag für das Forschungs-Rahmenprogramm 2002-2006 unterbreitet hat.

Der Europäische Rat hat diese Strategie in Stockholm überprüft und neue Leitlinien vorgegeben.

In mehreren Berichten des Rates und der Kommission für die Tagung des Europäischen Rates in Stockholm wurden Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten verzeichnet. Solche Fortschritte gab es insbesondere bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts, bei der steuerlichen Begünstigung von Unternehmensausgaben für F&E, bei Maßnahmen gegen die Zersplitterung der europäischen FE-Bemühungen und bei der Schaffung eines Unternehmensumfelds, das Innovation und technischen Fortschritt begünstigt. Doch bleibt im Verhältnis von Wissenschaft und Industrie noch viel zu tun. Von besonderer Bedeutung ist der Bericht des Rates zum Jahresbericht über die Strukturreformen 2001 und der Bericht der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000.

Der Europäische Rat hat in Stockholm insbesondere seine Unterstützung für das Ziel bekundet, bis 2003 durch Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans einen gut funktionierenden Risikokapitalmarkt zu schaffen.