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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1441/97 von Jacques Donnay (UPE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Mehrwertsteuersätze für das Gaststättengewerbe

Derzeit sind Überlegungen über die künftige gemeinsame Mehrwertsteuerregelung in der Europäischen Union im Gange.

Diese für den Binnenmarkt wichtigen Überlegungen müssen selbstverständlich auf eine Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten geltenden Mehrwertsteuersätze gerichtet sein.

Nach der Richtlinie 92/77/EWG ((ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1. )) vom 19. Oktober 1992, in der die Übergangsregelung für das Mehrwertsteuersystem festgelegt ist, sind die Gaststättenbetriebe von der Liste der Produkte und Dienstleistungen ausgenommen, für die in den Mitgliedstaaten ermässigte Sätze gelten.

Dennoch kommen acht von fünfzehn Mitgliedstaaten in den Genuß einer Ausnahmeregelung, die es ihnen ermöglicht, den ermässigten Satz auch auf das Gaststättengewerbe anzuwenden.

Diese Ausnahmeregelungen sollten Ende 1996 auslaufen, wurden jedoch bis zu einer endgültigen Regelung zur Harmonisierung der Lage verlängert.

1. Soll die derzeit geltende Übergangsregelung dahingehend geändert werden, daß das Gaststättengewerbe in allen Mitgliedstaaten den ermässigten Mehrwertsteuersatz in Anspruch nehmen kann?

2. Wird bei der endgültigen Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze die Inanspruchnahme des ermässigten Mehrwertsteuersatzes für die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Gaststättengewerbe in einheitlicher Form festgelegt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Die Kommission beabsichtigt keine Änderung der derzeitigen MwSt-Übergangsregelung in bezug auf die Mehrwertsteuersätze für das Gaststättengewerbe. Die Mehrwertsteuersätze werden allerdings im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission über ein neues gemeinsames MwSt-System für den Binnenmarkt ((KOM (96) 328. )) generell überprüft. Der erste Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu den Mehrwertsteuersätzen ist für Ende 1997, der zweite Vorschlag für Mitte 1999 vorgesehen. Die Entscheidung, ob das Gaststättengewerbe den ermässigten MwSt-Satz auf Dauer in Anspruch nehmen kann, steht erst zu dem späteren Termin an, wobei dann auch die allgemeinen Grundsätze des neuen Mehrwertsteuersystems und seine Steuersatzstruktur berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1247/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (2. April 1997)

Betrifft: Initiative zugunsten der KMU - Operationelles Programm 1994-1999

Die Initiative zugunsten der KMU - Operationelles Programm 1994-1999, mit dem Ziel, die KMU bei der Anpassung an den Binnenmarkt zu unterstützen und ihnen zu helfen, daß sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig werden, wurde am 20.6.1995 angenommen. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die Mittel für jedes einzelne Teilprogramm und jede Einzelmaßnahme abgerufen wurden, und wie der als Vermittler eingeschaltete Träger die Finanzierung für die KMU zur Umsetzung dieses so wichtigen Unternehmensprogramms verwaltet hat, das unter anderem der Modernisierung der KMU dient, und sowohl ihre Verwaltungsstruktur als auch ihre Produktivität steigern soll?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (2. Mai 1997)

Die für die Gemeinschaftsinitiative (GI) "Kleine und mittlere Unternehmen" (KMU) bereitgestellten Mittel wurden bisher vor Ort nur sehr wenig in Anspruch genommen. Die Vorarbeiten, insbesondere der fehlende Rechtsrahmen, das Verfahren für die Auswahl von sieben zwischengeschalteten Regionalstellen und die notwendige Ausarbeitung eines kohärenten Konzepts für die KMU-Maßnahmen haben viel Zeit beansprucht und erklären z.T. die Verzögerungen.

Angesichts der insbesondere vom Rechnungshof geäusserten Kritik an der fehlenden Koordinierung zwischen den verschiedenen Ministerien haben die griechischen Behörden einen interministeriellen Ausschuß eingesetzt, der sämtliche KMU-Aktionen der verschiedenen regionalen und landesweiten Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1994 - 1999) für Griechenland (13 regionale und 2 landesweite Operationelle Programme (OP)) sowie der drei GI (darunter die Initiative KMU) koordinieren soll. Das Ministerium für Entwicklung führt den Vorsitz in diesem Ausschuß, der die Kohärenz der Aktionen zugunsten der KMU sicherstellt (Unternehmensgrösse, Art der förderfähigen Aktionen, Anteil der öffentlichen Kofinanzierung usw.).

Unlängst haben die griechischen Behörden im Einvernehmen mit der Kommission für alle diese Aktionen (einschließlich der KMU-Initiative) zur Interessenbekundung aufgerufen. Die Anträge der Unternehmen sind bis zum 15. Mai einzureichen. Bis dahin dürften die sieben zwischengeschalteten Regionalstellen voll funktionsfähig und in der Lage sein, die Anträge der Unternehmen so rasch wie möglich zu behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1221/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Lage des ungarischen Landwirtschaftssektors

Die ungarischen Landwirte haben vor kurzem dagegen protestiert, daß ihre Existenz durch Billigeinfuhren aus der Europäischen Union bedroht ist. Welche Schritte hat die Kommission eingeleitet um sicherzustellen, daß die Landwirtschaft in den im Übergang befindlichen Wirtschaften Mittel- und Osteuropas überleben und sich den neuen Bedingungen anpassen kann?

Stimmt die Kommission zu, daß eine zu grosse Abhängigkeit von eingeführten Lebensmitteln eine unerwünschte Entwicklung wäre?

Weist die Kommission die Kritik der ungarischen Landwirte völlig zurück, oder beabsichtigt sie, die derzeitigen Maßnahmen zu überprüfen, um auf die offensichtlich berechtigten Sorgen zu reagieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Die Kommission weiß, daß die Landwirtschaft in Ungarn sowie in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern eine Übergangsphase durchlaufen muß. Diese Situation hat zunächst zu einer Rezession geführt. In Ungarn gibt es seit dem vergangenen Jahr jedoch Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung.

Die Gemeinschaft hat die ungarische Landwirtschaft während der Übergangsphase mit Hilfe des PHARE-Programms unterstützt. Zwischen 1990 und 1995 wurden insgesamt 78,5 Mio. Ecu für die Umstrukturierung des Sektors Landwirtschaft in Richtung auf mehr Marktwirtschaft bereitgestellt. Schwerpunkte waren dabei die Unterstützung bei der Einrichtung eines Garantiefonds für landwirtschaftliche Kredite, bei der Schaffung von Agrarkreditkanälen und bei der Grundbucheintragung.

Im Rahmen des Europa-Abkommens haben sich die Gemeinschaft und Ungarn Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln eingeräumt, bei denen Ungarn bevorzugt wird. Das bedeutet, daß für ungarische Erzeuger günstige Zugangsbedingungen zum gemeinschaftlichen Markt mit seinem hohen Preisniveau gelten.

Die Kommission stimmt voll und ganz zu, daß eine zu grosse Abhängigkeit von eingeführten Lebensmitteln eine unerwünschte Entwicklung wäre. Ungarn ist jedoch ein Nettoausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Auch war Ungarns Handelsbilanz mit der Gemeinschaft bei diesen Erzeugnissen immer positiv (1994: 350 Mio. Ecu, 1995: 492 Mio. Ecu zugunsten Ungarns).

Das Europa-Abkommen sieht jedoch Verfahren zur Behebung etwaiger Marktschwierigkeiten infolge erhöhter Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses vor, und die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, daß sie jederzeit bereit ist, diese Fälle zu untersuchen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach Lösungen zu suchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1094/97 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) über Verpackungen und Verpackungsabfälle lautet: "Um die Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der Verpackungen zu erleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstufung des Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung verwendet worden sind."

Die Richtlinie besagt, daß die Kommission innerhalb eines Jahres anhand von Anhang I die Numerierungen und Abkürzungen für das Kennzeichnungssystem festlegt und die Materialien bestimmt, für die das System gilt.

Am 28. Januar 1997 hat die Kommission einen Beschluß angenommen, in dem das Kennzeichnungssystem für Verpackungsmaterialien festgelegt wird. Laut diesem Beschluß ist seine Anwendung jedoch freiwillig. Für die Einführung von ökologisch wirksamen Systemen zur Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen und für die Heranführung zu einem verantwortungsbewussten Konsumverhalten erscheint diese Maßnahme unzureichend.

1. Aus welchem Grund wurde beschlossen, daß die Anwendung des Kennzeichnungssystems für Verpackungen auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

2. Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um ein verbindliches Kennzeichnungssystem festzulegen, dessen Anwendung in der Öffentlichkeit auf Ablehnung stösst?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20.Mai 1997)

In der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird die Bedeutung anerkannt, die einer Identifizierung des Verpackungsmaterials zur Erleichterung der Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung der Verpackungen zukommt.

Das mit der Entscheidung der Kommission 97/129/EG ((ABl. L 50 vom 20.2.1997 )) eingeführte Kennzeichnungssystem für Verpackungsmaterialien ist in einer ersten Stufe freiwillig, vorbehaltlich einer Überarbeitung um festzulegen, ob es in einer weiteren Stufe auf einer verbindlichen Grundlage eingeführt wird. Dies wird als vernünftige und geeignete Lösung betrachtet, um Erfahrungen in einem empfindlichen Bereich zu sammeln, der durch einen bedeutenden technologischen Fortschritt gekennzeichnet ist. Die Lösung gilt als rechtlich vertretbar und die Möglichkeit der Einführung des Systems auf verbindlicher Grundlage bleibt offen.

Die Kommission geht davon aus, daß dieses System in der Öffentlichkeit nicht auf Ablehnung stossen wird. Sie wird die praktische Umsetzung dieser Entscheidung jedoch aufmerksam verfolgen, um gegebenenfalls Vorschläge zur Überarbeitung des Systems unterbreiten zu können, bei denen die Reaktionen der Öffentlichkeit besonders berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1000/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Luxemburg

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Luxemburg gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Luxemburg direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1484/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Europäische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde

Wie lautet die Ansicht der Europäischen Kommission zum Vorschlag von Kommissionsmitglied Frau Bonino über die Errichtung einer Europäischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. Juni 1997)

Ein neuer Kommissionsvorschlag für eine Maßnahme, die die Erzeugung von Arznei- und von Lebensmitteln betrifft, liegt nicht vor. Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London ist verantwortlich für die Zulassung von Arzneimitteln. Ausserdem hat die Kommission vor kurzem eine Mitteilung darüber angenommen, welche Schritte unternommen werden, um die wissenschaftliche Beratung und die Arbeitsweise der für Lebensmittel und für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle und -inspektion zuständigen Stellen zu verbessern ((KOM (97) 183 endg. )). Darin wird deutlich gemacht, daß die wissenschaftliche Beratung auf den Grundsätzen höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz beruhen muß. Die Mandate der wissenschaftlichen Ausschüsse sollen überarbeitet und rationalisiert werden, während ein wissenschaftlicher Lenkungsausschuß zur Koordinierung der Tätigkeit der einzelnen Ausschüsse eingesetzt wird. Kontrolle und Inspektion umfassen Risikobewertungsverfahren, die es ermöglichen, Inspektionsprioritäten festzulegen, einen Inspektionsansatz, der die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung ("vom Acker zum Teller") abdeckt, und Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Leistung der einzelstaatlichen Behörden. Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Erfolg dieser Änderungen davon abhängt, ob die Haushaltsbehörden die höheren Mittel in den Bereichen Personal und sonstige Ressourcen bereitstellen, die in der Mitteilung als erforderlich erachtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1560/97 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters in den Mitgliedsländern

Die Antwort von Kommissionsmitglied Pádraig Flynn auf meine schriftliche Anfrage zum Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters in den Mitgliedsländern (E-0936/97) ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S.200 )) ist aus meiner Sicht unzureichend, weil darin nicht auf den Kern, also auf die Diskriminierung aus Gründen des Alters, eingegangen wird. Diese Angelegenheit kann nicht mit einem Hinweis auf die eingeschränkte Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der sozialen Sicherheit abgetan werden, weil es hier um ein weiterreichendes, die Gleichbehandlung betreffendes Thema geht. Wenn es so wäre, daß in irgendeinem Mitgliedstaat die Renten von Männern und Frauen nicht gleichmässig angehoben werden, wäre es selbstverständlich, daß auch die Kommission sich dagegen ausspricht und mit Hilfe des Gemeinschaftsrechts Maßnahmen zur Korrektur vornimmt.

Versteht die Europäische Kommission die Gleichbehandlung als ein Prinzip, das nur auf die Geschlechter und die Rassen, aber nicht im Fall einer Ungleichbehandlung der Bürger der Union in verschiedenen Altersgruppen anwendbar ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Im Rahmen der Regierungskonferenz befürwortet die Kommission die Aufnahme eines neuen Artikels in den Vertrag, durch den Diskriminierungen aufgrund des Alters, Geschlechts, der Rasse, der ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung generell verboten werden.

Die endgültige Entscheidung hierüber muß jedoch von den Regierungen der Mitgliedstaaten getroffen werden, und z.Zt. lässt sich nur schwer abschätzen, ob dieser Artikel tatsächlich in den Vertrag aufgenommen wird.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Kommission schon bisher alle von den bestehenden Gründungsverträgen gebotenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in mehreren Texten und Gemeinschaftsaktionen durchzusetzen, nicht nur bei der Gleichstellung von Mann und Frau, sondern in allen genannten Bereichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1153/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Aktionsprogramme der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Ausgaben im Rahmen der Abteilung Garantie des EAGFL

1994 belief sich der Gesamtbetrag der festgestellten unrechtmässig ausgezahlten Beträge innerhalb der Abteilung Garantie des EAGFL auf 416,8 Mio Ecu. Davon wurden lediglich 79,1 Mio Ecu, also weniger als 20%, eingezogen. Diese Zahl zeigt, daß weitere Bemühungen erforderlich sind. Ausserdem wurde im Zeitraum 1991-1994 ein geringer Nutzungsgrad (lediglich 41%) der Mittel festgestellt, die die EU den Mitgliedstaaten zu Kontrollzwecken zur Verfügung stellt.

Kann die Kommission im Gefolge der letztjährigen Behandlung des Vorschlags des Rats angeben, welche Maßnahmen sie zur Förderung der Aufklärung von Betrugsfällen und zur Einziehung der unrechtmässig ausgezahlten Beträge eingeleitet hat?

Kann sie ferner angeben, welche Maßnahmen sie zur Sicherstellung einer stärkeren Nutzung der von der EU zu Kontrollzwecken zur Verfügung gestellten Mittel in den Mitgliedstaaten durchgeführt hat?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (17. April 1997)

Die Kommission hat in ihren letzten Betrugsbekämpfungsprogrammen gefordert, die Einziehungsrate zu verbessern. Im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, wurden vor kurzem zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Einziehung zu beschleunigen. So hat die Kommission die Mitgliedstaaten ersucht, alle vor 1993 mitgeteilten Fälle von Unregelmässigkeiten, bei denen noch einzuziehende Beträge ausstehen, zu prüfen. Damit konnte die Einziehungsrate auf 32 % angehoben werden. In weiteren 34 % der Fälle sind Verfahren vor Gericht anhängig. In den übrigen Fällen muß die Kommission darüber entscheiden, ob die gescheiterte Einziehung auf die Nachlässigkeit eines Mitgliedstaates zurückzuführen ist, womit der Betrag vom Mitgliedstaat zu entrichten ist.

Es ist der Kommission durchaus bewusst, daß einige Mitgliedstaaten nur in geringem Masse Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchsetzen. Die Abgeordnete verweist auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Aktionsprogramme der Mitgliedstaaten für die Kontrolle der im Rahmen des EAGFL-Abteilung Garantie getätigten Ausgaben. Der Rat hat diese Verordnung auf seiner Tagung vom März 1997 angenommen. Bei den kofinanzierten Aktionen sollen mit der neuen Regelung ausdrücklich die Anwendung der Betrugsbekämpfungsvorschriften erweitert (nach Artikel 1 sind alle Mittel zur Verstärkung der Effizienz der Kontrollen zulässig), strukturierte Kontrollprogramme ausgearbeitet und die Mitgliedstaaten veranlasst werden, eine einheitliche Strategie festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0681/97 von Gijs de Vries (ELDR) an den Rat (10. März 1997)

Betrifft: Menschenrechtslage in Rußland

Der frühere russische Marineoffizier Alexander Nikitin befindet sich aufgrund seiner Tätigkeiten für die norwegische Umweltorganisation Bellona in Haft. Dieser Fall ist Gegenstand einer Entschließung des Europäischen Parlaments (B4-0179/96) ((ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 162. )) und einer Untersuchung durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Herr Nikitin ist als Gefangener aus Gewissensgründen von Amnesty International adoptiert.

Was hat der Rat bzw. die Ratspräsidentschaft unternommen, um die Freilassung von Alexander Nikitin zu erwirken?

Antwort (1. Juli 1997)

Der Rat hat den Fall Nikitin von Anfang an verfolgt und ihn gegenüber der russischen Seite hochrangig angesprochen. Am 14. Dezember 1996 wurde Nikitin mit der Auflage, St. Petersburg vorerst nicht zu verlassen, aus der Haft entlassen - sicher auch aufgrund der grossen Beachtung, die der Fall, insbesondere die Frage nach dem fairen Ablauf des Verfahrens, international gefunden hat. Bisher ist kein Verfahren gegen Nikitin eröffnet worden. Der Rat wird die Angelegenheit auch weiterhin aufmerksam beobachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1624/97 von Anthony Wilson (PSE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Unbekannte Flugobjekte (UFOs)

Liegen Erkenntnisse dahingehend vor, daß die Hypothese eines ausserirdischen Ursprungs die wahrscheinlichste Erklärung für eine Reihe von nichtidentifizierten Flugobjekten ist, die gesichtet wurden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1624/97, E-1625/97 und E-1721/97 (25. Juni 1997)

Die Kommission gelangt bei der Erfuellung der ihr aus den Verträgen erwachsenden Aufgaben nicht in den Besitz von Informationen der gewünschten Art. Sie sieht sich daher ausserstande, die Anfrage zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0900/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Funktionieren des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi

Die jüngste Tagung der Umweltminister über das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) soll nach Presseberichten (Reuter, AFP) in grossem Dissens zu Ende gegangen sein. In diesem Zusammenhang sollen die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Spanien ihre UNEP-Beiträge storniert haben.

Kann die Kommission mitteilen, was der Grund für diesen Dissens war und ob sie selbst und/oder die niederländische Präsidentschaft auf dieser UNEP-Tagung eine koordinierende Rolle gespielt haben?

Kann die Kommission mitteilen, ob die Haltung des VK und Spaniens von der der übrigen EU-Mitgliedstaaten abwich und, falls ja, weshalb?

Kann die Kommission mitteilen, welchen Standpunkt sie selbst im Hinblick auf die Probleme des UNEP eingenommen hat?

Wie sollten nach Auffassung der Kommission die Probleme des UNEP gelöst werden, und welche Aufgabe könnte sie selbst dabei erfuellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

Die Sitzung des Verwaltungsrats der UN-Sonderorganisation UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) wurde am 7. Februar 1997 abgebrochen, da über zwei Entscheidungsvorlagen zur Leitungsstruktur und Reform der UNEP keine Einigung erzielt und damit auch die Arbeiten nicht abgeschlossen werden konnten. Beide Entscheidungen sind darauf ausgerichtet, die Effizienz der UNEP zu erhöhen und ihr mehr Einflußmöglichkeiten zu geben.

Die Gemeinschaft, deren gemeinsamer Standpunkt zur Leitungsstruktur der UNEP von den Niederlanden, die den Ratsvorsitz führen, mit Nachdruck vertreten wurde, verhandelte mit einer Stimme. Als die Verhandlungen abgebrochen wurden, kündigten zwei Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten die Aussetzung ihrer Beiträge zum Umweltfonds der UNEP an, bis eine Einigung über die fraglichen Punkte erzielt wird. Die Beiträge zu den Fonds sind Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

Bei der UNEP hat die Kommission Beobachterstatus und ist nicht Mitglied des Verwaltungsrates. Sie teilt jedoch den Wunsch aller Mitgliedstaaten, die UNEP zu reformieren.

Als der Verwaltungsrat am 3. und 4. April wieder zusammentrat, konnte eine Einigung über beide Fragen erzielt werden. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten darauf hinwirken, daß die schließlich verabschiedeten Entscheidungen auch so umgesetzt werden, daß die UNEP ihre ehemalige Bedeutung und ihren Einfluß wiedererlangt und ausbauen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0344/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Lagerhaltung in Portugal

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 hatte der auf Lagerhaltungsmaßnahmen entfallende Anteil an diesen Ausgaben ein negatives Vorzeichen: *94,9 Mio Ecu.

Wieviel wurde in Portugal insgesamt für die Lagerhaltung von Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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