SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1818/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Stand der Ratifizierung der Alpenkonvention

Nach der Unterzeichnung der Rahmenkonvention zum Schutz der Alpen, ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) und ihrem Inkrafttreten am 14. April 1998, sind die einzelnen Protokolle zu ratifizieren.

Wie viele und welche Protokolle sind von der Kommission unterschrieben worden?

Falls nur einige oder gar keine ratifiziert wurden, kann die Kommission dies begründen?

Welche Protokolle wurden nicht angenommen?

In welchen Amtssprachen der Union sind die Konvention und die Zusatzprotokolle verfügbar?

Ist es der Kommission möglich, einen genauen Stand der Ratifizierung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu schildern?

Gibt es Verhandlungen zur Ausarbeitung und Unterzeichnung weiterer Protokolle?

(1) ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31-36.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Die Europäische Gemeinschaft hat im Dezember 1994 die Protokolle Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Berglandwirtschaft sowie Naturschutz und Landschaftspflege unterzeichnet. Ferner hat die Kommission am 16. Januar 2001 einen Vorschlag für den Rat zur Unterzeichnung des Protokolls Verkehr genehmigt, über den noch kein Beschluss gefasst wurde. Die Kommission hat bisher keine Ratifizierung eines Protokolls der Alpenkonvention vorgeschlagen.

Da die Kommission ihre knappen Ressourcen gezielt einsetzen muss, kann sie sich nur in beschränktem Umfang an der Alpenkonvention teilnehmen und war in den vergangenen Jahren an keiner Sitzung der Alpenkonvention anwesend. Allerdings prüft die Kommission derzeit, ob es möglich ist, sich erneut an den Arbeiten der Alpenkonvention zu beteiligen.

Die politischen Maßnahmen der EU leisten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der Alpenregion. In ihrem zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hat die Kommission betont, dass Berggebiete benachteiligte Regionen sind und als solche neben anderen Regionen mit geographischen oder natürlichen Nachteilen zu den zehn Prioritäten der künftigen Kohäsionspolitik der Gemeinschaft gehören. Auch andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft z.B. im Rahmen der Agrarpolitik, der Regionalpolitik oder der Umweltpolitik tragen zu einer nachhaltigen Entwicklung in Berggebieten, einschließlich der Alpenregion, bei und helfen, die biologische Vielfalt der Ökosysteme sowie das wirtschaftliche und soziale Gefüge dieser Regionen zu erhalten.

Der Wortlaut der Alpenkonvention wurde veröffentlicht(1) und deshalb in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Die Protokolle liegen nur in den Amtssprachen der Konvention vor (Deutsch, Französisch, Italienisch und Slowenisch).

Die Konvention wurde von Österreich (19.4.94), Deutschland (16.6.94), Frankreich (30.11.95) und Italien (28.9.99) ratifiziert.

Vor kurzem wurde eine Arbeitsgruppe Bevölkerung und Kultur eingerichtet, die Mehrwert und Dringlichkeit eines Protokolls Bevölkerung und Kultur prüfen soll. Die erste Sitzung fand am 23./24. April 2002 statt, und die Gruppe arbeitet nun an einem vorläufigen Bericht für die 7. Alpenkonferenz am 19.-20. November 2002.

(1) ABl. L 61 vom 12.3.1996.