SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2357/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE), Catherine Guy-Quint (PSE),Elmar Brok (PPE-DE), Pedro Marset Campos (GUE/NGL), Lennart Sacrédeus (PPE-DE),Monica Frassoni (Verts/ALE), Hans Modrow (GUE/NGL)und David Martin (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Die Informationspolitik der EU in den osteuropäischen Republiken

Dank der Informations- und Dokumentationsnetze, die von der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten, den Bewerberländern sowie Drittstaaten eingerichtet wurden, nimmt die Kenntnis der von der Europäischen Union geförderten Maßnahmen und Konzepte und damit das Verständnis für sie vor Ort von Tag zu Tag zu. Diese Netze bestehen aus den Info-Points Europe(1), den Europäischen Dokumentationszentren(2), den Informations- und Betreuungsforen für den ländlichen Raum(3), den Euro-Info-Zentren(4) und den Referenten von Team Europa(5), die sich im Zentrum der Städte befinden.

Diese vor Ort präsenten Informationsstellen und Datenbanken über die Europäische Union tragen auf ebenso wirksame wie sachdienliche Weise dazu bei, die Information großer Teile der Öffentlichkeit und zahlreicher Akteure der europäischen Gesellschaft wie auch ihre Sensibilisierung für die Programme, Vorhaben und Debatten der Union und ihre Beteiligung an ihnen sicherzustellen.

Die kurzfristigen Perspektiven der Erweiterung der Union um die mitteleuropäischen Länder werden einen neuen Verlauf der östlichen Grenzen der EU mit sich bringen. Durch diese Erweiterung wird sich die EU somit Staaten, welche die gleichen Bande zur europäischen Geschichte und Zivilisation aufweisen, auch wenn sie zur Zeit noch nicht als offizielle Bewerber für die Beteiligung am europäischen Aufbauwerk gelten, in einer neuen Gestalt präsentieren, und zwar der Ukraine, Belarus und der Republik Moldau. Wenngleich die ukrainische Regierung gegenwärtig an dem Bestreben festhält, sich der Europäischen Gemeinschaft anzunähern und ihr anzugehören, und dieser Wunsch zuvor auch von den politischen Führern der Republik Belarus und der Republik Moldau geäußert wurde, beschränken sich die dortigen Informationseinrichtungen der Gemeinschaft bislang auf zwei europäische Dokumentationszentren in der Ukraine (50 Millionen Einwohner), während es in Belarus (10 Millionen Einwohner) nur ein einziges Dokumentationszentrum gibt und in der Republik Moldau (4,5 Millionen Einwohner) kein solches Zentrum existiert; das benachbarte Polen verfügt hingegen für seine 40 Millionen Bürger über etwa 40 solcher Informationsstellen der EU.

Hält es die Kommission nicht für angebracht, ihre dynamische Informationspolitik in Bezug auf unsere Institutionen, unsere Werte und unsere Politik für die Bürger der Ukraine, der Republik Belarus und der Republik Moldau, die nunmehr kurzfristig unsere unmittelbaren Nachbarn in der erweiterten Europäischen Union sein werden, in der jeweiligen Landessprache fortzuführen?

Nach welchem Zeitplan will die Kommission das Netzwerk ihrer Informationsbüros und -netze in diesen drei europäischen Staaten ausweiten? Wie dicht soll dieses Netzwerk sein?

(1) http://europa.eu.int/comm/relays/ipe/index_fr.htm.

(2) http://europa.eu.int/comm/relays/edc/index_fr.htm.

(3) http://europa.eu.int/comm/relays/carrefours/index_fr.h.

(4) http://bre.cec.eu.int.

(5) http://europa.eu.int/comm/relays/teameurope/index_fr.htm.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. September 2002)

Die Kommission begrüßt die positive Einschätzung der Damen und Herren Abgeordneten, dass die Kenntnis der von der Union geförderten Maßnahmen und Konzepte und das Verständnis für sie dank der Informations- und Verbreitungsnetze in den Mitgliedstaaten, Bewerberländern und Drittländern zunimmt.

Selbstverständlich sollte die Aufgabe der Information der Bürger über die Institutionen, Werte und Politiken der Union auch in der Ukraine, Belarus und der Republik Moldau wahrgenommen werden; die Kommission hat mit der Arbeit in diesem Bereich bereits begonnen.

Zur Zeit sind die Europäischen Informationszentren (EICs) und die Europäischen Dokumentationszentren (EDCs) in ganz Mittel- und Osteuropa vertreten, aber die Info-Points Europe, die Informations- und Betreuungsforen für den ländlichen Raum und Team Europe sind nur in den 15 Mitgliedstaaten offiziell eingerichtet. Wie in der Mitteilung Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union(1) festgestellt wird, sind jedoch Vorbereitungen im Gang, um sie auf die künftigen Mitgliedstaaten auszudehnen. Es bestehen keine Pläne, sie in absehbarer Zukunft auch in der Ukraine, Belarus und Moldau einzurichten.

Die Ausdehnung der vollständigen Palette der Informationswerkzeuge der Kommission auf die neuen Mitgliedstaaten dürfte angesichts der Arbeiten, die im Rahmen der Kommunikationsstrategie der Kommission für die Erweiterung bereits durchgeführt werden, keine Probleme aufwerfen. Die Damen und Herren Abgeordneten werden feststellen, dass wie in dem Dokument Erläuterungen zur Erweiterung(2) angegeben in allen Bewerberländern nun ein umfassendes Netz von Informationszentren besteht, die von den Delegationen der Kommission im Rahmen ihrer Kommunikationsstrategien verwaltet werden. Dieses Netz umfasst große öffentliche Informationszentren in allen Hauptstädten der Region, die häufig in Koordinierung mit der Regierung, lokalen Gebietskörperschaften, Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) und den EICs und EDCs für die von den Damen und Herren Abgeordneten herausgestellte Förderung der Kenntnis und des Verständnisses verantwortlich sind. Außerdem haben eine Reihe von Delegationen wie diejenige in der Tschechischen Republik bereits ein funktionierendes Team Europe eingerichtet, das Vortragsredner für Schulen, Tagungen usw. bereitstellt.

Im Falle der Euro-Info-Zentren prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, in Moldau ein Euro-Info-Korrespondenzzentrum (EICC) zu eröffnen.

Was die EDCs angeht, so weisen die Damen und Herren Abgeordneten zu Recht darauf hin, dass es derzeit zwei EDCs in der Ukraine und eines in Belarus gibt. Die Kommission hat unlängst in Moldau ein neues Dokumentationszentrum bei der Akademie für Wirtschaftsstudien in Chisnau eröffnet. Das Abkommen wurde von der Kommission im Mai 2002 unterzeichnet; Kopien wurden der Universität und der Delegation in der Ukraine übermittelt. Es gibt natürlich keinen Grund, an Hochschulen, die in der Lage sind, die Ressourcen bereitzustellen und die erforderlichen Kriterien zu erfuellen, nicht zusätzliche EDCs einzurichten. Tatsächlich kann es in naher Zukunft durchaus ein neues Zentrum in Lugansk, Ostukraine, geben, da die Kommission bereits ein von dieser Universität unterzeichnetes Abkommen erhalten hat.

Die Kommission überprüft derzeit die Lage des gesamten EDC-Netzwerks weltweit, damit sie die künftigen Prioritäten besser festlegen kann; diese Überprüfung wird abgeschlossen, bevor neue Anträge positiv beschieden werden. Zur Information der Damen und Herren Abgeordneten sei gesagt, dass bei der Bewertung der einzelnen EDCs die Meinung der betreffenden Delegation äußerst wichtig ist, insbesondere in Bezug auf die Relevanz und das geographische Gleichgewicht. Alle EDCs sind in Universitäten untergebracht und hängen hinsichtlich der materiellen und personellen Ressourcen von diesen ab. Die Kommission stellt die Informationen die meisten auf elektronischem Wege , ein Unterstützungsnetz und Hilfe bei der Ausstattung mit Hardware bereit. Die von den EDCs bereitgestellten Informationen stehen jedoch nur in den Amtssprachen der Union zur Verfügung.

Eine wichtige Quelle von Informationen für die Bürger der Ukraine, von Belarus und Moldau ist die Delegation der Kommission in der Ukraine. Diese Delegation wurde 2001 beauftragt, Belarus und Moldau mit Informationen zu versorgen. Die Delegation verfügt über ein jährliches Gesamtbudget von 547 000 EUR für Informationstätigkeiten, davon entfallen 26 000 EUR auf die Informationsarbeit in Moldau und 20 000 EUR auf die Informationsarbeit in Belarus. Dazu gehören die Verbreitung von Veröffentlichungen, die Pflege der Beziehungen zu den Print- und Rundfunkmedien und die Veranstaltung von Seminaren für Entscheidungsträger. Die Informationspolitik gegenüber Drittländern wird zur Zeit überprüft, aber es ist klar, dass aufgrund der stärkeren Dezentralisierung im Außendienst der Kommission die Delegationen in verstärktem Maße für die Bereitstellung von Informationen zuständig sein werden.

(1) KOM(2002) 350 endg.

(2) Website der GD Erweiterung http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/communication/index.htm.