SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3977/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1997)

Betrifft: Finanzierung schlecht ausgearbeiteter Pläne des griechischen Bildungsministerium

Im Rahmen des 2. GFK für Griechenland war vorgesehen, für das Land einen Zuschuß von rund 440 Mrd Drachmen für den Bedarf im Bildungsbereich bereitzustellen, um innovative Programme zum Ausbau der unzulänglichen materiellen und technischen Infrastrukturen, der Schaffung eines Bibliotheksverbund, zur Absicherung des Graduiertenstudiums und für eine substantielle Präsenz der Informatik in diesem Bereich zu fördern. Bisher sind die meisten dieser innovativen Pläne nur langsam vorangekommen, so daß von den Geldern bis vor kurzem erst etwa 25% abgerufen waren. Deshalb wurden die Programme bis zu einem gewissen Maß vereinfacht, um eine raschere Inanspruchnahme zu ermöglichen.

Die Verabschiedung von Programmen eher herkömmlichen Typs und die Finanzierung unzulässiger Experimente des griechischen Bildungsministeriums durch die Gemeinschaft sind jedoch nicht ein und dasselbe. Nach meinen Informationen verhandelt das Bildungsministerium mit der Kommission über folgendes:

- das Verfassen neuer Bücher zu finanzieren, mit denen die Autoren direkt, ohne Ausschreibung und unter Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln beauftragt werden

- die Förderung der nebulösen Operation "Einheitliche Sekundarstufe" mit rund 100 Mrd Drachmen, als ob dies das vorrangigste Problem des griechischen Schulwesens wäre, in einer Zeit, in der nicht einmal das Problem des Schichtunterrichts gelöst worden ist

- die Universitäten - wobei unbekannt bleibt, anhand welchen Systems - mit der Verwaltung dieses Programms zu betrauen und zwar, indem 5 bis 10% als Verwaltungsaufwand den Hochschulen zufließen.

Das griechische Bildungswesen hat ein besseres Schicksal verdient hat. Kann daher die Kommission mitteilen, welche Programme nicht zufriedenstellend vorankommen, wie hoch die Inanspruchnahme im Rahmen der Programme unter der Federführung des Bildungsministeriums heute liegt und wo die Universitäten sonst noch Mittel für den Oberstufenunterricht verwalten? Welche Vorstellungen des Bildungsministeriums gedenkt die Kommission zu finanzieren und mit welchen Mitteln?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

Eine Maßnahme des operationellen Programms "Allgemeine Bildung und Erstausbildung" des GFK für Griechenland bezieht sich in der Tat auf die Entwicklung neuer Lehrpläne und das Verfassen neuer Lehrbücher mit für diesen Zweck vorgesehenen Haushaltsmitteln von etwa 32 Mio. Ecu. Die genehmigte Maßnahme sieht vor, daß sowohl diejenigen, die für die Entwicklung neuer Lehrpläne arbeiten als auch die Autoren der neuen Lehrbücher im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen ausgewählt werden sollen. Das Bildungsministerium hat dies vor kurzem bestätigt und erklärt, daß die offenen Verfahren nur in Fällen nicht durchgeführt wurden, die die Änderung vorhandener Lehrbücher betrafen, für die das Urheberrecht weiterhin in Kraft ist.

Im Anschluß an die Einführung der einheitlichen Sekundarstufe hat das Ministerium erklärt, daß die zuvor genannte Maßnahme überprüft werden muß, da sich die gesamte Struktur des höheren Schulwesens einschließlich einiger Lehrpläne und Lehrbücher verändert. Ausführlichere Vorschläge werden erwartet.

Im vergangenen November hat das Bildungsministerium die Änderung des ersten Unterprogramms (höheres Schulwesen) des zuvor genannten Programms im Hinblick auf die Unterstützung der einheitlichen Sekundarstufe beantragt. Die Kommission hat dem im Hinblick auf die Unterstützung dieser neuen Form der Sekundarstufe sowie der Beschleunigung der gesamten Umsetzung zugestimmt.

Ausführlichere Vorschläge einschließlich finanzieller Informationen, auf deren Grundlage weitere Entscheidungen durch den Steuerungsausschuß getroffen werden sollen, werden erwartet. Die Kommission wird diese ausführlichen Vorschläge prüfen, sobald sie eingereicht werden.

Das Bildungsministerium hat vorgeschlagen, Universitäten und technologische Institute als Zwischenstellen einzusetzen, da im Rahmen des bestehenden Systems die Schuleinheiten nicht unmittelbar in die Umsetzung einbezogen werden können. Auf der letzten Sitzung des Steuerungsausschusses haben Vertreter der höheren Bildungseinrichtungen diesbezueglich einen Vorbehalt ausgesprochen. Das Ministerium prüft die Umsetzungsstrukturen und -mechanismen, die Bestandteil des erwarteten ausführlichen Vorschlags sein werden.

Der Absorptionssatz des operationellen Programms "Allgemeine Bildung und Erstausbildung" beträgt etwa 27%, während der Satz für die Unterprogramme 1 (höhere Schulbildung), 2 (Erstausbildung), 3 (Hochschulbildung) und 4 (Modernisierung der Verwaltung des Bildungssystems und technische Unterstützung) im Bereich von jeweils 17%, 42%, 15,5% und 13% liegen (Zahlungen der Mitgliedstaaten als Prozentsatz des Gesamthaushaltsplans des Programms).

Abgesehen von den unmittelbar für Universitäten und technologische Institute vorgesehenen Maßnahmen nehmen Bildungseinrichtungen im Tertiärbereich auch an der Umsetzung anderer Maßnahmen für das höhere Schulwesen teil, beispielsweise "Informationstechnologien" und "Allgemeine Bildung für Studenten und Sonderkategorien (Minderheiten, Einwanderer, Heimkehrer)". Im Rahmen der zuvor genannten Beispiele werden Universitäten sowohl als Zwischenstellen als auch als Umsetzungseinrichtungen eingesetzt. Sie sollen auf der Grundlage der entstandenen Ausgaben und entsprechender rechtfertigender Dokumente und nicht in Prozentsätzen der Haushaltsmittel für die Maßnahmen oder mit Pauschalbeträgen bezahlt werden.