SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3659/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ölpest in Galicien: Finanzmittel

Welche Mittel gedenkt die Kommission in Zusammenhang mit der durch den Unfall des Tankers Prestige verursachten Katastrophe bereitzustellen, um den schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen zu begegnen, die dieser Unfall in Galicien zur Folge haben wird, also in einer europäischen Region des Ziels 1, die außerdem mit Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Entwicklung zu kämpfen hat?

Welche konkreten Forderungen hat der betroffene Mitgliedstaat diesbezüglich an die Kommission gestellt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Kommission möchte auf die spezifischen Maßnahmen hinweisen, mit denen auf Gemeinschaftsebene zur Finanzierung der Folgen der Havarie des Tankers Prestige beigetragen werden kann. Zur Deckung von nicht durch Versicherungen gedeckte Kosten stehen zahlreiche Finanzinstrumente der Gemeinschaft zur Verfügung.

Erstens könnte für die zur Bewältigung der Folgen der Ölverschmutzung in den Regionen der Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen die Kofinanzierung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der für den gesamten Zeitraum 2000-2006 zugewiesenen Mittel und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklungsprioritäten in Anspruch genommen werden.

Im Rahmen des operationellen Programms (OP) Galicien 2000-2006 sowie des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts Spanien Ziel 1 kann die Verwaltungsstelle dieses OP (im vorliegenden Fall das spanische Finanzministerium, unter Mitverantwortung der galicischen Regierung) nach Zustimmung des zuständigen Begleitausschusses die Ergänzung zur Programmplanung ändern, um mehr Mittel für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Katastrophenfolgen zur Verfügung zu stellen, ohne jedoch die innerhalb des OP zugewiesenen Beträge pro Schwerpunkt zu ändern. Durch diese Änderung könnten auch die Kofinanzierungssätze der Maßnahmen geändert werden.

Überdies gestattet Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 2. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) die Änderung des OP bei signifikanten Veränderungen der sozialen und wirtschaftlichen Lage und des Arbeitsmarkts. Eine solche Änderung, über die die Kommission zu entscheiden hätte, würde eine Änderung der pro Schwerpunkt zugewiesenen Beträge ermöglichen.

Bisher haben uns die spanischen Behörden nur ihre Absicht mitgeteilt, für die Durchführung bestimmter Aufräumarbeiten die Maßnahme 3.5 (Actuaciones medioambientales en costas Umweltmaßnahmen in Küstengebieten) des OP Galicien 2000-2006, die über eine Mittelausstattung aus dem EFRE von 64 516 472 EUR verfügt, anzuwenden.

Zweitens könnte auf Wunsch der spanischen Behörden und gemäß den üblichen Verfahren des Fonds die Inanspruchnahme des Kohäsionsfonds für die Arbeiten an dem sich in der ausschließlichen Wirtschaftszone Spaniens befindenden Wrack in Betracht gezogen werden.

Drittens hat die Kommission am 14. Januar 2003 einen formellen Antrag der spanischen Behörden auf Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds erhalten, mit der die Beseitigung der durch den Untergang der Prestige an der galicischen Küste verursachten Ölverschmutzung finanziert werden soll.

Nach Prüfung des Antrags wird sich die Kommission dazu gemäß den Verordnungsvorschriften so bald wie möglich äußern.

Die Kommission möchte jedoch die Frau Abgeordnete daran erinnern, dass der Europäische Solidaritätsfonds (EUSF) vor allem für Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen eingerichtet wurde und die entsprechenden Förderkriterien daher ziemlich spezifisch sind. Der Fonds kann nur für finanzielle Soforthilfe gemäß den in der EUSF-Verordnung(2) festgelegten Kriterien zur Deckung der Kosten öffentlicher, nicht durch Versicherungen gedeckter Schäden in Anspruch genommen werden. Aus dem Fonds können keine wirtschaftlichen Verluste (wie z.B. die der Fischer oder des Fremdenverkehrs) gedeckt werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.