SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2766/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie betreffend Umwelthaftung Schriftliche Anfrage P-2156/02 Unzureichende Antwort Verletzung von Artikel 197 des EG-Vertrags

Kann die Kommission insbesondere folgende Punkte erschöpfend beantworten:

1. In ihrer Antwort erklärt die Kommission, dass nicht alle in Anhang I genannten Tätigkeiten unter eine gemeinschaftliche Zulassungs- oder Genehmigungsregel fallen (Ziffer 4) und dass in dem Richtlinienvorschlag kein Unterschied oder irgendeine Einschränkung gemacht wird hinsichtlich des gemeinschaftlichen oder nationalen Charakters der Vorschriften von Artikel 9, Absatz 1, Buchstabe c Antwort (Absätze 4 und 11). In Absatz 4 der Antwort erklärt die Kommission, dass jedoch nicht für alle gefährlichen Stoffe und Zubereitungen eine einzelstaatliche Zulassung oder Genehmigung erforderlich sei.Dies gibt zu folgenden Fragen Anlass:

- Wie ist, sofern gegeben, die konkrete Lage in den Mitgliedstaaten, in der eine gefährliche oder potentiell gefährliche, gemeinschaftlicher Genehmigungs- oder Zulassungsregelung nicht unterworfene Aktivität, wie sie in Anlage I genannt wird, nicht einer nationalen Genehmigungs- oder Zulassungsregelung unterworfen ist?

- Wie rechtfertigt die Kommission die Berücksichtigung nationaler Genehmigungs- oder Zulassungsregelungen als Grund für eine Befreiung vom System der verschuldensunabhängigen Umwelthaftung, wenn der Notwendigkeit Rechnung getragen werden soll, den Binnemarkt nicht zu stören (Phänomen environmental shopping)?

2. In ihrer Antwort erklärt die Kommission, dass Artikel 9, Absatz 1, Buchstabe c nicht auf Schäden anzuwenden ist, die durch Emissionen verursacht werden, für die keine Genehmigung erteilt wurde oder die die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten (Absatz 5)? Ist die Kommission über die Tatsache unterrichtet, dass die ungenehmigte Emission bestimmter Stoffe ein Verschulden seitens des Betreibers ist, das relativ weniger schwer nachweisbar ist, und dass folglich das System der verschuldensunabhängigen Umwelthaftung offenbar vor allem in eben diesen Situationen angewandt wird, in denen dies weniger nützlich ist? Was die Anwendung der verschuldensunabhängigen Haftung bei Überschreiten des vorgeschriebenen Grenzwertes betrifft, klärt der Kommissionsvorschlag keineswegs, welche Beweislastregelung hier Anwendung findet. Kann die Kommission diesbezüglich mehr Klarheit verschaffen?

3. Die Kommission erklärt in ihrer Antwort, dass Artikel 9, Absatz 1, Buchstabe c nicht auf die Tätigkeit als solche, sondern auf eine Emission oder ein Ereignis verweist, und dass der Artikel demzufolge nicht auf Unfälle anwendbar ist (Absatz 6). Ist die Kommission über die Tatsache unterrichtet, dass ein Unfall entweder die Folge höherer Gewalt (ein anderer Ausnahmegrund gemäß Artikel 9 Absatz 1, der ebenfalls Anwendung findet) oder die Folge schuldhaften Verhaltens des Betreibers ist? Kann die Kommission größere Klarheit bezüglich der Tatsache verschaffen, dass hier erneut das Verschulden des Betreibers relativ weniger schwer als in anderen Fällen aufgezeigt werden kann, in denen nun eben das System der verschuldensunabhängigen Haftung dem genannten Artikel zufolge nicht angewandt wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2765/02 und E-2766/02

(18. November 2002)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2156/02 der Frau Abgeordneten dargelegt hat, sieht der Kommissionsvorschlag über die Umwelthaftung in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bestimmte Ausnahmen vor. Diese Ausnahmen beziehen sich jedoch nicht auf Schäden, die durch Unfälle oder Betriebsstörungen oder durch die Überschreitung festgelegter Betriebsbedingungen und Grenzwerte verursacht werden. Eine detaillierte Festlegung ist nicht möglich, weil eben Unfälle, Störungen und Verstöße gegen geltende Vorschriften schwer vorhersehbar sind.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines Rahmens für die Vermeidung von Umweltschäden oder deren Beseitigung. Dazu werden die Bedingungen aufgeführt, unter denen ein Verursacher entweder verschuldensunabhängig oder aber wegen Verschulden oder Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden kann, mit den u.a. in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Ausnahmen. Eine bedingungslose verschuldensunabhängige Haftung ist daher nicht vorgesehen.

Wenngleich im Weißbuch zur Umwelthaftung(1) die Ausnahme von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c nicht vorgesehen ist und das Lugano-Übereinkommen(2) keine derartige Ausnahme enthält, hat die Kommission in ihrem Vorschlag die in der Konsultationsphase eingegangenen Äußerungen berücksichtigt, darunter insbesondere die Ansicht, dass die Versicherungsbranche ohne eine solche Ausnahme wohl kaum eine ausreichende Versicherungsdeckung für Umweltschäden gewährleisten könnte.

Die Kommission ist nicht im Besitz einer vollständigen Liste aller Fälle in allen Mitgliedstaaten, in denen gefährliche Stoffe und Zubereitungen keiner gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Zulassung oder Genehmigung unterliegen würden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gibt es beispielsweise in Belgien keine allgemeine Genehmigungsregelung für alle gefährlichen Stoffe und Zubereitungen(3), wenngleich es solche Vorabgenehmigungsvorschriften für bestimmte Produktkategorien gibt, die aus gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen hergestellt werden oder solche enthalten (z.B. Biozide oder Pestizide). Ferner gibt es Rechtsvorschriften, nach denen die zuständigen Behörden in bestimmten Fällen das Inverkehrbringen eines Produkts verbieten oder seine Rücknahme vom Markt anordnen können, aber hierbei handelt es sich um Einzeleingriffe, die nicht an ein Genehmigungssystem gebunden sind.

Die Berücksichtigung nationaler Zulassungs- und Genehmigungsvorschriften in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c an sich bedeutet kein Hindernis für den Binnenmarkt, der im Übrigen noch gar nicht besteht, weil bei der Genehmigung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen noch keine vollständige Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts stattgefunden hat(4). Eine Gesetzeslücke dürfte auf keinen Fall entstehen, denn ein Unternehmen wird entweder die Anforderungen und Bedingungen einer betreffenden nationalen Zulassung oder Genehmigung einzuhalten haben oder aber wenn es keine nationale Genehmigung gibt sich nicht auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c berufen können.

Was die verschuldensunabhängige Haftung bei Überschreitung der in einer Zulassung/Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte betrifft, so wird bei Rechtsverstößen in der Regel von einer schuldhaften Verursachung ausgegangen. Nach Ansicht der Kommission bedeutet der Richtlinienvorschlag gegenüber bestehenden nationalen Rechtsvorschriften dennoch eine Verbesserung, weil durch die Letzteren nicht ausreichend gewährleistet wird, dass eingetretene Umweltschäden und insbesondere Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt tatsächlich auch beseitigt werden (Sanierung), und sei es aufgrund einer Verschuldenshaftungsregelung.

Hinsichtlich der Frage der Beweislast lässt der Vorschlag den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, denn eine bestimmte Verteilung der Beweislast wird darin nicht festgelegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach den allgemein anerkannten Grundsätzen die Seite, die von der Haftung freigestellt werden möchte, auch die dafür erforderlichen Umstände nachweisen muss. In der Praxis müssen die zuständigen Behörden bei Umweltschäden, die durch Tätigkeiten des Anhangs I verursacht werden, drei konstituierende Haftungsvoraussetzungen feststellen, nämlich das Vorhandensein eines Schadens, eine Handlung oder Unterlassung des Betreibers und eine ursächliche Verbindung zwischen diesen beiden Elementen. Ein Betreiber, der nach einer der Ausnahmen in Artikel 9 des Vorschlags von der Haftung freigestellt werden möchte, hätte somit die Beweislast selbst zu tragen.

Die Kommission kann der Aussage, dass die Schuld eines Betreibers bei Unfällen stets leichter nachzuweisen sei, nicht ganz zustimmen. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem bei einem Unfall, der nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde, automatisch vom fahrlässigen Verhalten des Betreibers auszugehen sei. Zu einem Unfall kann es auch kommen, obwohl der Betreiber alle gebotenen Vorkehrungen getroffen hat(5). In einem solchen Fall ist es durchaus nützlich, ein Verschulden oder Fahrlässigkeit seitens des Betreibers nicht nachweisen zu müssen.

(1) KOM(2000) 66 endg.

(2) Europarat-Übereinkommen für die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch umweltgefährdende Tätigkeiten, unterzeichnet im Jahr 1993 (ETS 150).

(3) Das Gesetz vom 21. Dezember 1998 (Loi relative aux normes de produits ayant pour but la promotion de modes de production et de consommation durables et la protection de l'environnement et de la santé Wet betreffende de productnormen ter bevordering van duurzame productie- en consumptiepatronen en ter bescherming van het leefmilieu en de volksgezondheid) schafft dafür zwar die rechtliche Grundlage, aber offenbar haben die Behörden diese Befugnisse bisher nicht genutzt, um eine übergreifende Genehmigungsregelung zu schaffen.

(4) Die Kommission arbeitet derzeit an der vollständigen Überarbeitung ihrer Politik im Bereich der gefährlichen Chemikalien siehe das Weißbuch zur Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik (KOM(2001) 88 endg.).

(5) Dies ist sicherlich aus der Grund dafür dass, in zahlreichen nationale Haftungsvorschriften die allgemeinen Verschuldensregeln durch spezielle Haftungsregeln für nachweislich defekte Produkte und Anlagen ergänzt werden. Wird nämlich im Einzelfall ein Defekt festgestellt, entfällt die Notwendigkeit, ein Verschulden oder Fahrlässigkeit seitens des Herstellers oder Betreibers festzustellen.