SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Besuch taiwanesischer Regierungsbeamter in der EU

Kann die Kommission bestätigen, dass die EU die Politik verfolgt, keine Besuche taiwanesischer Regierungsbeamter in einem EU-Mitgliedstaat zuzulassen? Falls ja, kann sie erklären, wer diese Entscheidung getroffen hat?

Kann die Kommission ferner erläutern, warum diese Entscheidung getroffen wurde und auch heute noch in Kraft ist, obwohl Taiwan ein starker demokratischer Staat mit freundlichen Beziehungen zur EU ist, während die Volksrepublik China wiederholt wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen in die Kritik geraten ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Die Europäische Union verfolgt keine Politik, die darauf abzielen würde, taiwanesischen Regierungsbeamten Visa zu verweigern.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen(1), benötigen taiwanesische Staatsangehörige zur Einreise in einen Mitgliedstaat ein Visum.

Die neue Verordnung (EG) des Rates Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(2), die die Verordnung Nr. 574/1999 ersetzt, ist am 10. April 2001 in Kraft getreten. Die neue Verordnung, die die Visumpflicht für taiwanesische Staatsbürger beibehält, wird von Irland und dem Vereinigten Königreich nicht angewandt. Sollten Irland und das Vereinigte Königreich es wünschen, steht es ihnen frei, ihre Politik in dieser Angelegenheit zu revidieren.

Die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand anwenden(3), treffen ihre Entscheidungen über die Gewährung von individuellen Visa für Kurzaufenthalte gemäß den Vorschriften des Schengener Abkommens und den Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen. Diese Vorschriften verlangen eine individuelle Beurteilung eines jeden Antrags. Die konsularischen Vertretungen müssen insbesondere prüfen, ob der Antragsteller die im Schengener Abkommen genannten Voraussetzungen für eine Einreise erfuellt (beispielsweise muss der Antragsteller im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein und über ausreichende Mittel für seinen Lebensunterhalt verfügen, er darf nicht zu den Personen gehören, für die zwecks Verweigerung der Einreise eine Warnung ausgesprochen wurde, er darf keine Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der internationalen Beziehungen einer der Mitgliedstaaten, die das Abkommen anwenden, darstellen).

Es ist möglich, dass in Fällen, in denen die vorgenannten Voraussetzungen für eine Einreise nicht erfuellt waren, taiwanesischen Staatsbürgern im Rahmen von Entscheidungen im Zusammenhang mit Staatsangehörigen von Drittländern Visa verweigert wurden.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass ein Schengen-Visum in allen Mitgliedstaaten (ausgenommen Irland und das Vereinigte Königreich) sowie in Island und Norwegen Gültigkeit besitzt.

(1) ABl. L 72 vom 18.3.1999.

(2) ABl. L 81 vom 21.3.2001.

(3) Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland und dem Vereinigten Königreich.