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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4106/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Stand der Gemeinschaftsinitiativen und der Arbeiten des Kohäsionsfonds in Griechenland

Kann die Kommission einen vergleichenden analytischen Überblick geben über den derzeitigen Stand der Gemeinschaftsinitiativen sowie den Stand der Arbeiten des Kohäsionsfonds in den einzelnen Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. März 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3378/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Zweite Richtlinie 77/91/EWG zum Gesellschaftsrecht

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Richtlinie 77/91/EWG ((ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. )) eine ausreichende Grundlage für die Anklageerhebung gegen Regierungen bietet, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bis zur Änderung der nationalen Gesetzgebung Maßnahmen ergriffen haben, die gegen diese Richtlinie verstossen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Die Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, wenn er ihrer Ansicht nach gegen eine Verpflichtung aus dem Gemeinschaftsrecht verstossen hat. Dies gilt selbstverständlich auch für die Richtlinie des Rates 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten. Zweckmässigkeit und Umfang eines derartigen Vorgehens sind jedoch in jedem konkreten einem Mitgliedstaat anzulastenden Verstoß und mit Blick auf die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu bewerten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3297/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Versuche einer Aushebelung des Umweltrechts in Griechenland

Die hochangesehene und seriöse "Griechische Ornithologische Gesellschaft" teilte vor kurzem mit, daß ein Schlag gegen das griechische Umweltrecht und darüber hinaus gegen den Schutz der natürlichen Umwelt durch die zahlreichen Änderungen geführt wird, die die griechische Regierung zu verschiedenen Gesetzesentwürfen einbringt. Mit diesen Änderungen wird eine "Aufweichung" der Umweltvorschriften angestrebt, um die Hindernisse bei der Inanspruchnahme von Mitteln für Großvorhaben auszuräumen.

Derselbe Verband gibt an, daß das Umweltrecht mehr und mehr vernachlässigt werde, da ministerielle Beschlüsse zur Genehmigung der Umweltauflagen für Vorhaben von grosser wirtschaftlicher Bedeutung abgeschafft worden seien.

Die Undurchsichtigkeit dieses raffinierten Vorgehens wirft die Frage nach einem wirksamen Schutz der natürlichen Umwelt in Griechenland auf, da ausserdem die haarsträubende Tatsache bekannt wurde, daß nunmehr die Möglichkeit zur Errichtung von Anlagen der Schwerindustrie selbst in den vom Gemeinschaftsrecht als sensibel eingestuften und geschützten Gebieten und insbesondere auch in "Ramsar"-Gebieten geschaffen wird.

Kann die Europäische Kommission ihre offizielle Ansicht zu dieser Frage mitteilen und bekanntgeben, wie sie den griechischen Behörden klarzumachen gedenkt, daß sie die natürliche Umwelt wirksam schützen müssen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3297/97 und E-3421/97 (17. Dezember 1997)

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission alle Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften sowie deren Änderungen mitzuteilen.

Die Änderungen, die nach den Angaben des Herrn Abgeordneten kürzlich von der griechischen Regierung an bestimmten Gesetzen über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sind und die der Umweltpolitik und den Umweltvorschriften der Gemeinschaft möglicherweise zuwiderlaufen, sind der Kommission nicht bekannt.

Angesichts der Wichtigkeit der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen wird sich die Kommission mit den griechischen Behörden in Verbindung setzen, um sicherzustellen, daß alle Änderungen und neuen Gesetze über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit den Umweltvorschriften und der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Einklang stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3916/97 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Entscheidung des WTO-Gremiums zu Hormonen

Anläßlich der Konferenz über Lebensmittelrecht, die am 3. und 4. November 1997 gemeinsam von der Kommission und dem Europäischen Parlament organisiert wurde, behauptete einer der Redner, daß die Europäische Gemeinschaft im Hormonstreit vor dem WTO-Gremium aufgrund einer schlechten Formulierung der diesbezueglichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift das Nachsehen hatte.

Insbesondere sei es nicht möglich gewesen, die Tatsache, daß der europäische Verbraucher die Verabreichung von Hormonen an für die menschliche Ernährung gezuechtetes Vieh nicht akzeptiert, als Argument in der Debatte zu verwenden, da diese fehlende Akzeptanz nicht in der Präambel der betreffenden Richtlinie erwähnt wird.

Teilt die Kommission diese Auffassung?

Hält die Kommission es nicht für dringend erforderlich, das europäische Lebensmittelrecht zu prüfen und gegebenenfalls redaktionell anzupassen, um künftig ähnliche Probleme zu vermeiden?

Hat die Kommission in dieser Angelegenheit bereits eine Initiative ergriffen, oder beabsichtigt sie, dies zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die Sondergruppe der Welthandelsorganisation (WTO), die mit der Prüfung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung von Wachstumsförderern in der Tierhaltung beauftragt ist, legte ihren Bericht am 18. August 1997 vor. Die Gemeinschaft hat daraufhin bei dem Berufungsgremium der WTO gegen den Bericht Beschwerde geführt, und das Berufungsgremium legte seinen Bericht am 16. Januar 1998 vor.

Die von der Frau Abgeordneten zitierte Argumentation, wonach die fehlende Akzeptanz der Verwendung von Hormonen seitens der europäischen Verbraucher nicht geltend gemacht werden könne, weil sie in der Präambel der entsprechenden Richtlinie nicht erwähnt werde, findet sich so nicht in dem Bericht der Sondergruppe. Diese entschied aber, daß in der Präambel die Namen der Wissenschaftler sowie die Titel der wissenschaftlichen Studien hätten aufgeführt werden sollen, auf die das Einfuhrverbot zurückgeht. Das WTO-Berufungsgremium hat jedoch nun die Entscheidung der Sondergruppe aufgehoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3177/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Innovative Maßnahmen für Landwirtinnen und Frauen im ländlichen Umfeld

Die Kommission hat zur Unterstützung und Förderung von Frauen im ländlichen Umfeld einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Pilot- und Demonstrationsprojekte betreffend innovative Maßnahmen für in der Landwirtschaft beschäftigte Frauen und Frauen im ländlichen Umfeld veröffentlicht (96/C/284/10). An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Hat sie Bewertung und Auswahl der unterbreiteten Projekte abgeschlossen?

2. Welche und wieviele der Vorschläge, die mit griechischer Beteiligung unterbreitet worden sind, hat sie gebilligt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

1. Die Bewertung und die Auswahl der Vorschläge, die im Rahmen der von dem Herrn Abgeordneten genannten Ausschreibung unterbreitet wurden, sind noch nicht abgeschlossen.

2. Aus diesem Grund ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, die von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Auskünfte zu den griechischen Vorschlägen zu erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3566/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Mitteilung der Kommission zur Steuerkoordinierung (KOM(97)495)

Auf der ECOFIN-Tagung vom 13. Oktober 1997 wurde diese Mitteilung der Kommission erstmals erörtert. In dem Dokument wird ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit dem sogenannten "schädlichen Steuerwettbewerb" vorgeschlagen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, spätestens bis 12. November eine neue Mitteilung vorzulegen, in der die Ergebnisse der Tagung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik vom 20. Oktober berücksichtigt werden. Die Minister unterstrichen einstimmig ihre Absicht, auf der ECOFIN-Tagung am 1. Dezember eine politische Einigung in dieser Angelegenheit zu erreichen.

Hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalerträgen enthält die Mitteilung in ihrem Punkt 19 III folgende Empfehlung: "Jeder Mitgliedstaat sollte entweder eine Mindestquellensteuer erheben oder anderen Mitgliedstaaten Auskünfte über Erträge aus Sparguthaben erteilen".

1. Wie wird die Anpassung zwischen der Mindestquellensteuer in einem Mitgliedstaat und dem Standardsteuersatz für Kapitalerträge im Wohnsitzland eines Bürgers aus Besteuerungsgründen vorgenommen?

2. Welche Studien hat die Kommission durchgeführt, um die Kosten derartiger Anpassungen festzustellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3563/97, E-3564/97, E-3565/97, E-3566/97 und E-3567/97 (3. Februar 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf ihre neue Mitteilung vom 5. November 1997 ((Dok. KOM(97) 564 endg. )) und die Schlußfolgerungen des Rats "Wirtschafts- und Finanzfragen" zur Steuerpolitik vom 1. Dezember 1997 hin.

Im Rahmen dieser Schlußfolgerungen billigte der Rat ein Papier über die Besteuerung von Zinserträgen. Es enthält vier Punkte, die die Grundlage für einen neuen Richtlinienvorschlag bilden könnten.

Wie die Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung erklärt, will sie in Kürze einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, grundsätzlich bis spätestens April 1998.

Die Kommission hält es für verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt zu der heiklen und schwierigen Frage des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen.

Die Kommission hat ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen und wird ihre Position in dem Richtlinienvorschlag klar zum Ausdruck bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3384/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Bewerbungsformular für eine Stellenausschreibung für die Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

Im Amtsblatt C 294A vom 27. September 1997 ist die Stelle eines stellvertretenden Direktors bei der Europäischen Umweltagentur ausgeschrieben.

Das darin enthaltene Bewerbungsformular ist einsprachig englisch, und zwar in sämtlichen amtssprachlichen Versionen des genannten Amtsblattes.

Ist die Kommission, sofern sie tatsächlich eine Gleichbehandlung aller Bürger in der gesamten Europäischen Union will, nicht der Auffassung, daß alle Bewerber in ihrer Muttersprache an dem Auswahlverfahren teilnehmen können müssten und daß in diesem konkreten Fall englischsprachige Bewerber einen klaren Vorteil haben?

Ist die Kommission bereit, solide und konkrete Maßnahmen zu treffen, um künftig derartige Formen der Diskriminierung zu verhindern, und beabsichtigt sie, im Hinblick auf diese Ausschreibung auch Bewerbungsformulare in allen übrigen Amtssprachen bereitzustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Wie der Herr Abgeordnete wohl weiß, ist die Europäische Umweltagentur eine unabhängige Körperschaft, über die die Kommission keine unmittelbare Aufsicht hat. Für sämtliche Personalangelegenheiten, einschließlich der Neueinstellungen, ist der Verwaltungsrat der Agentur zuständig, der das Tagesgeschäft und allgemeine Verwaltungsfragen an den Geschäftsführer delegiert. Dem Verwaltungsrat gehören zwei vom Parlament ernannte Vertreter an, die Ihnen bei der weiteren Klärung dieser Angelegenheit behilflich sein könnten.

Die Ausschreibung der Stelle des stellvertretenden Direktors wurde auf der Grundlage des von der Agentur zur Verfügung gestellten Materials in allen Sprachfassungen im Amtsblatt veröffentlicht. Die uns gelieferten und veröffentlichten Texte umfassten ein Bewerbungsformular in englischer Sprache und die Stellenausschreibung in sämtlichen Amtssprachen. Die Frage, ob neue Bewerbungsformulare veröffentlicht werden sollen, hat die Umweltagentur zu entscheiden. Sie hat der Kommission allerdings mitgeteilt, daß sämtliche Bewerber identische Formulare in ihrer Muttersprache erhalten werden, damit die Gleichbehandlung der Bewerbungen gewährleistet werden kann.

Die Vertreter der Kommission im Verwaltungsausschuß werden grundsätzlich für die Beachtung der Grundsätze der Chancengleichheit und der Auswahl der Bewerber auf der Grundlage ihrer Qualifikation, Effizienz und Integrität im Hinblick auf die Anforderungen der jeweiligen Stelle eintreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3625/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Belgien

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Belgien von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4020/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Blei im Trinkwasser

Die Weltgesundheitsorganisation hat den zulässigen Bleigehalt von Trinkwasser erheblich gesenkt. Was gedenkt die Kommission zu tun, um den Mitgliedstaaten eine möglichst zuegige Herabsetzung des Bleigehalts von Trinkwasser zu ermöglichen und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung sowie generell die europäischen Bürger besser über die gesundheitsschädigende Wirkung von Blei bei Menschen, insbesondere bei Säuglingen und Kindern, zu informieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

In ihrem Vorschlag ((ABl. C 131 vom 30.5.1995. )) zur Überarbeitung der Richtlinie des Rates 80/778/EWG vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ((ABl. L 229 vom 30.8.1980. )) ("Trinkwasserrichtlinie") übernahm die Kommission den von der Weltgesundheitsorganisation WHO für Bleikonzentrationen vorgeschlagenen Wert von 10 Mikrogramm pro Liter (10 ìg/l). Dieser Wert wurde vom Europäischen Parlament (in der ersten Lesung vom 12. Dezember 1996) und im gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Richtlinienvorschlag (Nr. 12767/97 vom 19. Dezember 1997) gebilligt.

Nach der Verabschiedung der Richtlinie, mit der im Prinzip 1998 zu rechnen ist, sind die Mitgliedstaaten für ihre Umsetzung verantwortlich. Aufgrund der erheblichen finanziellen und praktischen Konsequenzen, die damit verbunden sind, wurde den Mitgliedstaaten im Rahmen einer Ausnahmebestimmung für Blei ein Zeitraum von fünfzehn Jahren statt der üblichen fünf Jahre eingeräumt, um die Einhaltung des Parameterwertes von 10 ìg/l zu erreichen. Statt des derzeitigen Wertes von 50 ìg/l beträgt der Wert für den Übergangszeitraum von fünf bis fünfzehn Jahren 25 ìg/l.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3877/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Wettbewerbspolitik/vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

In dem Grünbuch der Kommission zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen (KOM(96)721 end) werden die derzeitige wirtschaftliche und rechtliche Situation in bezug auf diese Wettbewerbsbeschränkungen und die Ergebnisse einer einschlägigen Untersuchung erläutert. Ferner werden Probleme der Marktintegration sowie wettbewerbsspezifische Fragen behandelt.

Kann die Kommission die Zusammenhänge zwischen ihrer Mitteilung über Vereinbarungen von geringerer Bedeutung - "de minimis" (KOM(96)722 end) und den in dem Grünbuch aufgeführten Optionen, insbesondere Option 4 betreffend die widerrufbare Annahme der Nichtanwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 für Parteien mit Marktanteilen von weniger als 20% erläutern und hier eine Koordinierung herbeiführen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (28. Januar 1998)

Am 22. Januar 1997 stimmte die Kommission einem Grünbuch über die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Beschränkungen des Wettbewerbs zu. Mit diesem Grünbuch sollte das gemeinschaftliche Vorgehen gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden. Darüber hinaus wurden interessierte Kreise im Rahmen einer umfassenden Konsultierung aufgefordert, bis 31. Juli 1997 ihre Stellungnahmen abzugeben. Dabei wurden zahlreiche Vorstellungen, Reden und Zusammenkünfte mit interessierten Kreisen veranstaltet. Am 18. Juli 1997 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zum Grünbuch. Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen gaben am 9. Juli bzw. 12. Juni 1997 ihre Stellungnahmen ab. Höhepunkt der Konsultierung war eine am 6. und 7. Oktober 1997 durchgeführte Anhörung unter Mitwirkung von Vertretern der Industrie, der beteiligten Organisationen, des Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Mitgliedstaaten. Die Kommission formuliert gegenwärtig ihre Haltung zu den während dieser Konsultierung eingegangenen Informationen, Sachäusserungen und Stellungnahmen.

Das Grünbuch enthält eine Reihe möglicher Optionen für die zukünftige Hauptrichtung des Vorgehens gegenüber den vertikalen Beschränkungen. Die aufgeführten Optionen waren jedoch nicht vollständig, und es wurden andere mögliche Optionen im Verlaufe der Konsultierung vorgeschlagen.

Die Kommission hat Ähnlichkeiten zwischen der Voraussetzung eines Negativattests in der Option IV des Grünbuches und ihrem De minimis-Konzept festgestellt, wie es in ihrer Bekanntmachung zur Überarbeitung der Mitteilung vom 3. September 1986 über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die von Artikel 85 Absatz 1 EGV nicht erfasst werden, dargelegt ist ((Dok. KOM(96)722 endg. )).

Es wäre verfrüht, zu dem Ergebnis des Grünbuches Stellung zu beziehen; die Kommission sieht jedoch das Erfordernis einer Koordinierung zwischen ihrer Mitteilung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung und jeglichen zukünftigen Vorschlägen in diesem Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3409/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Bau der Unterführung Castel Sant'Angelo in Rom

Bei der Unterführung Castel Sant'Angelo wurden mittlerweile erhebliche Änderungen an den ursprünglichen Plänen vorgenommen (im Verlauf der Arbeiten wurde das ursprüngliche Projekt als undurchführbar beurteilt), und die veranschlagten Ausgaben sind von 100 auf 169 Milliarden Lire gestiegen, während die festgelegten Termine offensichtlich überzogen wurden. Die Antwort der italienischen Behörden auf die Fragen der Kommission nach der Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem alten Vorhaben steht immer noch aus, und schon stellt sich bei dem neuen Vorhaben das gleiche Problem.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wird bei dem neuen Vorhaben die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung beachtet, insbesondere was die Einbeziehung der Bürger in die einschlägigen Verfahren und die Erhaltung von Bauwerken und Denkmälern betrifft?

2. Wird die EIB angesichts der Zunahme der veranschlagten Kosten (für dieses wie für andere Vorhaben, die unter das Rahmenabkommen "Rom 2000" fallen) ihre Finanzmittel entsprechend aufstocken?

3. Gefährdet die Überziehung der Übergabetermine die von der EIB gewährte Kofinanzierung der Vorhaben?

4. Unter welchen Umständen könnte die EIB von der Finanzierung zurücktreten?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Das betreffende Vorhaben gehört nicht zu den Investitionsvorhaben, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen ihrer Finanzierung des Programms "Rom 2000" ausgewählt wurden. Die Bank wurde nicht mit dieser Angelegenheit befasst und hat folglich keine Vorstudie durchgeführt.

Der Kommission liegen keine weiteren Informationen über das Vorhaben vor, da die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die Kommission über die Umweltverträglichkeitsprüfungen aller von ihnen geplanten Vorhaben zu informieren.