SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1666/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Sanktionen gegen den Irak

In Beantwortung meiner mündlichen Anfrage H-317/98(1) hat die Kommission erklärt, daß die Sanktionen, wie mir bereits bekannt war, zu keiner Zeit für Nahrungsmittel und Medikamente gegolten haben.

Kann die Kommission daher noch einmal bestätigen, daß die Sanktionen keinerlei Auswirkungen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten im Irak haben?

Räumt die Kommission ein, daß ein Widerspruch besteht zwischen ihrer Haltung, daß Sanktionen ein wirkungsvolles Instrument sind, um den Irak wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, und der Auffassung, daß diese Sanktionen die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsschichten im Irak mit Medikamenten und Nahrungsmitteln nicht beeinträchtigen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(30. Juni 1998)

Wenn die Resolution Nr. 661 (1990) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auch den Verkauf oder die Lieferung von Gütern für rein medizinische Zwecke sowie - aus humanitären Gründen - von Nahrungsmitteln erlaubt, so bedeutet dies nicht, daß die Lieferung dieser Güter ohne internationale Kontrolle erfolgt. Mit der Resolution Nr. 661 wurde ein Ausschuß geschaffen, der die effektive Umsetzung dieser Resolution gewährleisten soll, wobei alle Staaten aufgefordert wurden, diesen Ausschuß bei der Erfuellung seiner Aufgaben voll zu unterstützen.

Die Mittel für die Beschaffung von Nahrungs- und Arzneimitteln durch die irakische Regierung wurden durch die Verhängung von Sanktionen beschränkt. Mit der Umsetzung der Resolution Nr. 986 (1995)- Öl für Nahrungsmittel - stellte die internationale Gemeinschaft dem Irak bedeutende Mittel zur Verfügung. Die in diesem Rahmen erstandenen Güter erreichten das Land jedoch erst ab Beginn des zweiten Halbjahrs 1997, so daß die Versorgung mit Arzneimitteln nicht ausreichte.

Der Irak war immer ein Nettoimporteur von Nahrungsmitteln, und es wird davon ausgegangen, daß sich die Inlandserzeugung auf dem Niveau vor 1990 bei einem Drittel des Bedarfs stabilisiert hat. Der Betrag von etwa 1.800 Millionen USD pro Jahr, der im Laufe der beiden ersten Phasen des Programms "Öl für Nahrungsmittel" bereitgestellt wurde, entspricht in etwa dem Niveau der Nahrungsmitteleinfuhren vor 1990, die zwischen 2.000-3.000 Millionen USD lagen. Obgleich berichtet wurde, daß die Sanktionen die Inlandserzeugung beeinflussen, wirkt sich die Verteilung kostenloser Nahrungsmittel in den drei nördlichen Gouvernoraten hemmend auf die örtlichen Getreideerzeuger aus; außerdem kam es zu Problemen bei der Viehzucht, da sich z.B. im Süden des Iraks wegen des Zusammenbruchs des Veterinärwesens der Schraubenwurm entwickelte. Die strategischen Nahrungsmittelvorräte werden von verschiedenen Stellen als unzureichend angesehen, um Unregelmäßigkeiten in der Versorgung ausgleichen zu können.

Der Kommission ist bekannt, daß sowohl die wirtschaftlichen Sanktionen als auch die Politik der irakischen Regierung die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsgruppen im Irak mit Arznei- und Nahrungsmitteln nachteilig beeinflussen. Aus diesem Grunde hat sie seit 1990 etwa 230 Mio. Ecu für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitgestellt, um die Not der am meisten benachteiligten Iraker zu lindern.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (April 1998).