DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/789

(2004/C 78 E/0840)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3203/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Behandlung von Krankenhausabfällen in Attika

Nach Angaben des Verbands der Stadt- und Gemeindeverwaltungen der Präfektur Attika (ESDKNA) entsorgen die meisten Krankenhäuser und Privatkliniken in Attika ihre Abfälle nicht an eine Müllverbrennungsanlage, die extra zu diesem Zweck eingerichtet wurde, sondern ziehen es vor, eigene Verbrennungsanlagen zu benutzen, die die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen (dort herrschen nur Temperaturen von 100 °C anstatt 1 600 °C wie in der Verbrennungsanlage der ESDKNA in Attika), wobei allerdings viele Abfälle auch zusammen mit gewöhnlichem Hausmüll auf normalen Deponien entsorgt werden. Nach Zeitungsberichten werden von den 25 000 Tonnen Krankenhausabfällen, die täglich in Attika entstehen, nur 3,5 Tonnen an die spezialisierte Verbrennungsanlage der Städte- und Gemeindeverwaltungen Attika (ESDKNA) gesandt.

Welche EU-Rechtsvorschriften kommen hier zur Anwendung? Wie ist die Lage in den übrigen Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. November 2003)

Die einschlägigsten EU-Rechtsvorschriften für die Entsorgung von Abfällen aus der Tier- und Humanmedizin sind:

— Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1);

— Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (2);

— Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (3);

— Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (4);

— Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (5);

— Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (6);

— Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 2001 (7) zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis (8);

— Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (9).

Die Durchführung der Richtlinien über Abfälle, gefährliche Abfälle, Verpackungen und Verpackungsabfälle wird im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts (10) beschrieben. Der Bericht liefert keine Einzelheiten über die Menge der verwerteten oder beseitigten Abfälle aus der Humanmedizin.

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (11) sollen regelmäßige Gemeinschaftsstatistiken über das Aufkommen und die Entsorgung von Abfällen aus der Humanmedizin erstellt werden. Den ersten Bericht über die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2007 vorlegen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(3) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(5) ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(6) ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(7) ABl. L 47 vom 16.2.2001.

(8) ABl. L 226 vom 6.9.2000.

(9) ABl. L 11 vom 16.1.2003.

(10) KOM(2003) 250 endg., http://europa.de.int/eur-lex/en/com/rpt/2003/com2003_0250de03.pdf.

(11) ABl. L 332 vom 9.12.2002.