DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/515

(2004/C 88 E/0527)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0609/04

von Ulrich Stockmann (PSE) an die Kommission

(1. März 2004)

Betrifft: Zoll und Erweiterung

Nach der Erweiterung zum 1. Mai 2004 und der damit einhergehenden Vergrößerung des europäischen Binnenmarktes entfällt für Zollspeditionen ein großer Teil der Grundlage ihrer Dienstleistungen.

In einer Vielzahl von Politikbereichen sind Übergangsfristen für die Umsetzung des acquis communautaire vereinbart worden. Ist dies auch im Bereich Zoll, Zollabfertigung, Zolldienstleistungen der Fall? Mit welchen Ländern wurden Übergangsfristen vereinbart, und wie genau sehen die getroffenen Vereinbarungen aus? Welche Änderungen kommen ab dem 1. Mai 2004 auf die Zollspeditionen zu?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. April 2004)

Ab dem ersten Beitrittstag werden die Zollverwaltungen der neuen, der Union beitretenden Mitgliedstaaten ihre Grenzen, die dann Außengrenzen der EU sein werden, im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaftsbeteiligten der EU verwalten und kontrollieren müssen.

Zwei Übergangsfristen wurden im Kapitel Zollunion gewährt. Beide betreffen die Anwendung des gemeinsamen Außenzolls nach dem Beitritt.

Malta wurde eine fünfjährige Übergangsfrist für die Einfuhr von folgenden Waren eingeräumt: Kammgarngewebe (KN-Code 5112 11 10), Denim (KN-Code 5209 42 00), Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten (KN-Code 5408 22 10) und anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (KN-Code 6217 10 00). Für diesen Zeitraum gilt ein progressiver Umsetzungsplan, in dem ein maximales jährliches Einfuhrkontingent sowie ein steigender Wertzollsatz vorgesehen sind.

Ungarn wurde eine dreijährige Übergangsfrist für die Einfuhr von nicht legiertem Aluminium (CN Code 7601 10 00) gewährt, mit einem progressiven Umsetzungsplan, der sich verringernde Einfuhrkontingente und einen steigenden Wertzollsatz beinhaltet.

Für den übrigen Besitzstand einschließlich des Zollkodex „der Gemeinschaften und seiner Durchführungs-vorschriften, der Kombinierten Nomenklatur sowie anderer zollbezogener Rechtsvorschriften, die nicht in den Anwendungsbereich des Zollkodex“ fallen, wie zum Beispiel die Rechtsvorschriften über Fälschung und Produktpiraterie, Drogenausgangsstoffe und die Ausfuhr von Kulturgütern wurde keine Übergangsfrist gewährt. Allerdings enthält Anhang IV — 5 der Beitrittsakte einige besondere technische Vorschriften, um der durch den Übergang von 11 getrennten (EU15 +10) zu einem erweiterten Zollgebiet (EU25) entstandenen Lage Herr zu werden, falls zum Beispiel Waren in dem alten Zollgebiet in ein Verfahren übergeführt wurden und sodann, einzig und allein wegen der Erweiterung, das neue Zollgebiet im Rahmen eines anderen Verfahrens verlassen. Der Anhang befasst sich auch mit der Gültigkeit von Bewilligungen. Einige besondere Vorschriften im Anhang des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte finden auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs auf Zypern Anwendung.

Aus dem Verhandlungsergebnis ergibt sich, dass die neuen Mitgliedstaaten in das Zollgebiet der Gemeinschaft einbezogen werden und dass sie alle Zollverfahren, vollständig anwenden werden, so wie sie die Mitgliedstaaten derzeit anwenden. Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten und dieser untereinander wird als innergemeinschaftlicher Geschäftsverkehr angesehen werden und keinen Zollformalitäten oder Kontrollen unterliegen, so wie es bereits im Binnenmarkt der Fall ist. Waren, die sich zum Zeitpunkt des Beitritts im freien Verkehr in einem neuen oder einem bestehenden Mitgliedstaat befinden, werden sich in der gesamten erweiterten Union in freiem Warenverkehr befinden. Dies wird zweierlei Auswirkungen auf die Tätigkeit der Zollagenten haben: zum einen werden die Formalitäten und Verfahren in allen 25 Mitgliedstaaten die selben sein, und zum anderen werden ihre Dienste für den neuen innergemeinschaftlichen Handel nicht benötigt.

Eine Informationsunterlage zu den oben beschriebenen Übergangsmaßnahmen der Beitrittsakte steht der Öffentlichkeit auf der Europa Website der Generaldirektion Steuern und Zollunion zur Verfügung. (http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/customs.htm).