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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2483/97 von Luciano Pettinari (GÜ/NGL) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: INTERREG II und Hafen von Monopoli

Die Hafenstadt Monopoli in Apulien ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte zwischen Italien und Albanien und hat als solcher eine bedeutende Anbindungsfunktion zwischen der EU und Tirana. Genau deshalb wurde der Hafen von Monopoli auch in das grossenteils von der Gemeinschaft finanzierte Entwicklungsprogramm INTERREG II (Italien-Albanien) aufgenommen. Nach zahlreichen Kontakten auf hoher Ebene zwischen der Stadt Monopoli, der italienischen Regierung und der Region Apulien wurde der Hafen definitiv in die Projektliste von INTERREG II aufgenommen. Am 22. Mai 1997 teilten die Dienststellen der EU-Kommission der Stadt Monopoli ohne ersichtlichen Grund mit, der Hafen der Stadt sei von der INTERREG II-Liste wieder gestrichen worden. Dies ist als unzulässige Einmischung in die autonomen Entscheidungen politischer Organe anzusehen. Zudem hat der Hafen von Monopoli für die Entwicklung der Beziehungen EU-Albanien eine nicht von der Hand zu weisende Bedeutung.

Kann die Kommission daher angeben, aus welchen Gründen der Hafen von Monopoli von der INTERREG II-Liste gestrichen wurde? Fühlt sich die Kommission wenigstens verpflichtet, diesem Hafen zumindest einen Teil der Mittel zur Verfügung zu stellen, denn wenn die gesamte Summe dem Hafen von Bari zuflösse, so würde dies gewiß den Bedarf der Stadt Bari übersteigen? Welche Orte wurden in der Region Apulien als Empfänger von Mitteln aus INTERREG II ausgewählt und anhand welcher Kriterien?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. September 1997)

Ziele, Inhalt und Begünstigte des Programms INTERREG II Italien-Albanien wurden im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Kommission, der italienischen Region und der Region Apulien entsprechend den Genehmigungsverfahren für die von der Gemeinschaft kofinanzierten Interventionsprogramme festgelegt.

In dem am 10. Oktober 1996 genehmigten Programm wird der Hafen der Stadt Monopoli nicht als eines der spezifischen Förderprojekte aufgeführt. Die Regionalbehörden haben allerdings vor kurzem ein Verfahren zur Anhörung der Mitglieder des Programmbegleitausschusses eingeleitet, in dem sie die Einbeziehung des Hafens von Monopoli vorschlagen. Die Informationen zur Bewertung dieses Vorschlags wurden ebenfalls der Kommission und den übrigen Mitgliedern des Begleitausschusses übermittelt und werden von ihnen zur Zeit überprüft.

In bezug auf die Fördergebiete sei daran erinnert, daß die gesamte Provinz Bari im Rahmen des Programms für eine Förderung in Betracht kommt. Welche Orte INTERREG-Mittel erhalten, ergibt sich aus der Standortverteilung der finanzierten Projekte. Die Kriterien für die Auswahl der Projekte variieren je nach Art der finanzierten Aktionen und sind in den Programmaßnahmen und den von den italienischen Behörden veröffentlichten Ausschreibungen genau festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3223/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Postgebühren in Frankreich

Die Gebühren der französischen Postbehörde für Postsendungen gleicher Grösse und gleichen Gewichts variieren je nachdem, in welches Land der EU die Sendung geht. Zum Beispiel sind die Sendungen nach Finnland und Schweden teurer als die in andere EU-Länder. Die Harmonisierung der Postgebühren ist in der gesamten Union ein durch internationale Verträge und allgemeine Praxis bestätigter Grundsatz, welchen die französische Postbehörde in gröbster Weise mit ihrer "Postgebührendiskriminierung" verletzt.

Vertritt die Kommission die Meinung, daß die diskriminierende Politik Frankreichs akzeptiert werden kann und den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entspricht? Welche Schritte beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um diese Diskriminierung durch Frankreich zu beenden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (24. November 1997)

Bei den Gebühren von "La Poste" (Frankreich) bestehen in der Tat Unterschiede für Brief- und Warensendungen nach Finnland und Schweden einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits. Offenbar wurden die Gebührenbereiche in Frankreich seit dem Beitritt Finnlands und Schwedens nicht neu definiert, sondern sind seit 1995 unverändert geblieben.

Andererseits verpflichtet kein internationales Übereinkommen die Postbetreiber, für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gleichen Gebühren zu erheben. Aus der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste ((ABl. C 48 vom 16.12.1994. )) und dem gemeinsamen Standpunkt vom 29. April 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ((ABl. C 188 vom 19.6.1997. )) geht jedoch hervor, daß die Gebühren auf dem Grundsatz der Ausrichtung an den Kosten basieren müssen.

Wenn der Gebührenunterschied durch höhere Zustellkosten gerechtfertigt ist, kann die Kommission nicht von einer mißbräuchlichen Diskriminierung ausgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3094/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Medizinische Behandlungsmöglichkeiten für Chemikalien-Schwergeschädigte

1. In welchem europäischen Land wird adäquate medizinische Behandlung und Therapie für Chemikalien-Schwergeschädigte mit Chamikaliensensibilität angeboten?

2. In welchem europäischen Land gibt es adäquate Diagnostik (wie z.B. bei der Golfkriegsstudie durchgeführt) unter kontrollierten Bedingungen (Environmental Control Unit) für Menschen mit Chemikaliensensibilität, Nahrungsintoleranzen, neurotoxischen Schädigungen?

3. Gibt es Kliniken, die dem Umweltstandard des Environmental Health Center in Dallas (USA) entsprechen? (Chemikalienfrei, keine Desinfektion, Luftfilterung, gefiltertes Wasser, Mobiliar aus Glas, Stahl oder harz- und terpenfreien Hölzern, ohne Teppischböden, Rauch- und Duftstoffverbot, etc. - siehe Beschreibung EHC)?

4. Gibt es Kliniken, die dem medizinischen Standard des Environmental Health Center entsprechen? (Erfahrene Ärzte im Bereich Umweltmedizin; Entgiftungstherapie, Immunsystemtherapie, konservierungsmittelfreie Testsubstanzen, etc.)?

5. Verfügt man über entsprechende schadstofffreie Unterbringungen?

6. Gibt es in Europa eine Klinik mit entsprechenden kontrollierten Bedingungen (Ecu) und Chirurgen, so daß Operationen bei Menschen mit Chemikaliensensibilität durchgeführt werden können?

7. Welche europäischen Länder finanzieren mit staatlichen Mitteln adäquate Umweltkliniken?

8. Welchen Stellenwert hat die Psychiatrisierung von Chemikaliengeschädigten in den verschiedenen Ländern der EU?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. November 1997)

Behandlungs- und Therapiefragen, wie sie von der Frau Abgeordneten aufgeworfen worden sind, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Eine Studie über die Chemikaliensensibilität in ausgewählten Mitgliedstaaten mit qualitativen Informationen hierzu wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugesandt.

Auf diese Studie hat die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten E-2904/97 ((Siehe Seite 33. )) hingewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3121/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Verwendung biologischer Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-1761/97 ((ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 53.)) kündigt die Kommission mehrere Maßnahmen zur Förderung biologischer Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union an. Kann die Kommission die nachstehenden zusätzlichen Fragen beantworten:

1. Wann kann das beschleunigte Verfahren, insbesondere für die Zulassung von biologischen Mitteln, in Kraft treten?

2. Wann ist die Harmonisierung im Rahmen der ÖCD beendet; werden die Richtlinien infolge dieser Harmonisierung angepasst?

3. Werden die betreffenden Industrien sowohl bei der Verwirklichung des beschleunigten Verfahrens als auch bei der Harmonisierung im Rahmen der ÖCD konsultiert?

4. Beabsichtigt die Kommission, die Verwendung biologischer Mittel innerhalb der EU zu fördern, und ist sie bereit, zu diesem Zweck finanzielle Mittel bereitzustellen, indem sie z.B. einen Teil der Kosten im Zusammenhang mit der nach der Registrierung durchzuführenden Untersuchung übernimmt, damit die Stellung der biologischen Pflanzenschutzmittel im Vergleich zu den chemischen Pflanzenschutzmitteln verstärkt werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. November 1997)

1. Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 230 vom 19.8. 1991. )). Angesichts der komplizierten und heiklen Fragen, die in dem Vorschlag behandelt werden, ist die Genehmigung durch die Kommission nicht vor Ende 1998 zu erwarten. Wann die vorgeschlagenen Maßnahmen in Kraft treten, hängt davon ab, wie lange das Genehmigungsverfahren dauert, an dem auch das Parlament mitwirkt.

2. Das Arbeitspapier über die Anforderungen an die Unterlagen über Mikroorganismen, auf die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1761/97 des Herrn Abgeordneten Bezug genommen wurde, ist an das Sekretariat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) weitergeleitet worden. Ein Zeitraum von drei bis vier Jahren für die Harmonisierung der Anforderungen auf ÖCD-Ebene ist in diesem Zusammenhang eine realistische Annahme. Bis zu dieser Harmonisierung kann das Arbeitspapier als Leitlinie für die betreffenden Antragsteller dienen.

3. Die Industrie wurde zu dem unter Punkt 2 erwähnten Arbeitspapier gehört, weitere Konsultationen sind geplant.

4. Die Kommission hält es nicht für zweckmässig, einen Teil der Kosten für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu übernehmen. Sie ist der Ansicht, daß die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1761/97 erwähnten Maßnahmen zu die Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmitteln erleichtern, sofern nachgewiesen werden kann, daß die Risiken beim Einsatz eines solchen Pflanzenschutzmittels geringer sind als die, die im allgemeinen beim Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln auftreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2984/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (30. September 1997)

Betrifft: Tätigkeit von Statoil in den Gewässern um Osttimor

Die norwegische staatliche Ölgesellschaft Statoil führt derzeit Explorationsarbeiten in den Gewässern um das von Indonesien besetzte Osttimor durch.

Der norwegische Energieminister Ranveig Fröiland hat kürzlich angekündigt, daß gegen die Gesellschaft nichts unternommen wird, obwohl in Osttimor ständig gegen die Menschenrechte verstossen wird und weder Norwegen noch die UNO einen Rahmenvorschlag für die Suche nach Erdöl in diesem Gebiet angenommen haben.

Wird der Rat in Anbetracht seiner allgemeinen Einstellung zu Osttimor und seiner Bemühungen, die dortigen Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die norwegischen Behörden und Statoil auffordern, die Suche nach Erdöl in dem Gebiet einzustellen?

Antwort (15. Januar 1998)

Diese Frage betrifft die souveräne Beschlußfassung eines Drittstaats, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Sie fällt somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3350/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Finanzierung von Projekten zum Schutz der Wälder

Die Kommission hat einen Betrag von 13,4 Mio Ecu für Projekte zum Schutz der Wälder gegen Luftverschmutzung und Waldbrände bereitgestellt.

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte für Portugal geplant und wie hoch die dafür gewährten Beträge sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. November 1997)

Die Kommission hat einen Zuschuß in Höhe von insgesamt 64 892 Ecu für vier Vorhaben gewährt, die von Portugal im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung ((ABl. L 326 vom 21.11.1986. )) vorgelegt worden waren.

Ausserdem hat die Kommission 23 weitere portugiesische Vorhaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände ((ABl. L 217 vom 31.7.1992. )) mit einem Betrag von insgesamt 2 482 888 Ecu unterstützt.

Das Verzeichnis der 1997 im Rahmen dieser beiden Verordnungen genehmigten Vorhaben wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3066/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Etikettierung von Lebensmitteln

Der "Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür" (KOM(97)20 endg. - 97/0027 COD) ((ABl. C 106 vom 4.4.1997, S. 5. )) wird zwar gebilligt, doch wird die Kommission ersucht abzuwägen, ob es nicht richtiger wäre, daß die Einzelheiten der Etikettierung alkoholischer Getränke vom ständigen Lebensmittelausschuß und nicht von den Ausschüssen für die gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt werden.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. November 1997)

Die gemeinschaftlichen Vorschriften, die auf Weine bzw. Schaumweine, Likörweine, Perlweine, aromatisierte Weine und Spirituosen anwendbar sind, enthalten bereits Bestimmungen zur Etikettierung dieser Getränke. Die Kommission hielt es daher für folgerichtig, daß die Modalitäten der Angabe der Zutaten dieser Getränke auf dem Etikett im Rahmen dieser Vorschriften und nach den dafür geltenden Verfahren festgelegt werden. Dies ist auch dadurch gerechtfertigt, daß die Experten, die an den Sitzungen der in den Vorschriften genannten Ausschüsse teilnehmen, eine genaue Kenntnis der spezifischen Eigenschaften dieser Getränke haben.

Das Verfahren des Ständigen Lebensmittelausschusses, das durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates vom 13. November 1969 ((ABl. L 291 vom 19.11.1969. )) eingerichtet wurde, wird bei Getränken wie Bier oder Apfelwein, die nicht Gegenstand einer vertikalen Regelung auf Gemeinschaftsebene sind, angewendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3004/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Lieferung von Bussen für das regionale öffentliche Verkehrsunternehmen von Lazio, CO.TRA.L.

In den letzten Tagen sind die Region Lazio, die Provinz Rom und die Stadt Rom von verschiedenen Beratern mit einer Reihe von Anfragen wegen des Ankaufs von 255 FIAT IVECO-Bussen durch das regionale öffentliche Transportunternehmen, CO.TRA.L., überschüttet worden.

Das Problem liegt darin, daß der Lieferpreis pro Autobus offenbar 100 Millionen Lire über dem Marktpreis und auf jeden Fall über dem Preis für eine ähnliche Lieferung von 13 Kraftfahrzeugen an das Generalkommando der Carabinieri liegt.

Dieser Preisunterschied hat Zweifel bezueglich der Modalitäten und Kriterien bei der betreffenden Auftragsvergabe aufkommen lassen.

Die Kommission wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Entsprachen die Modalitäten, nach denen das gesamte Ausschreibungsverfahren abgewickelt wurde, dem, was die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge in bezug auf Öffentlichkeit, Transparenz und formale Korrektheit des Verfahrens vorsehen?

- Was meint die Kommission zu dem eklatanten Unterschied zwischen dem Marktpreis und dem Preis für den von CO.TRA.L. erteilten Lieferauftrag?

- Wie nimmt sie insgesamt zu dieser Angelegenheit Stellung?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1997)

Die Kommission hat keine Beschwerde wegen des Autobuskaufs durch Cotral erhalten. Die Frau Abgeordnete wird gebeten, der Kommission sachdienliche Informationen mitzuteilen, die auf einen Verstoß gegen das im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geltende Gemeinschaftsrecht deuten könnten.

Die etwaige Disparität zwischen dem Marktpreis und dem tatsächlichen Lieferpreis im vorliegenden Fall stellt als solche keinen Verstoß gegen das einschlägige Gemeinschaftsrecht dar.

Die Kommission kann im gegenwärtigen Stadium also anhand der ihr gemeldeten Fakten keine Stellung zu der Angelegenheit beziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3059/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa

In Anknüpfung an die Mitteilung der Kommission über die "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (KOM(96) 443 end) wird um Auskunft darüber gebeten, ob die Unterscheidung zwischen den von der Kommission in ihrer Mitteilung angeführten Begriffen der "Leistungen der Daseinsvorsorge" und des "Universaldienstes" sachgerecht ist, zumal diese Begriffsbestimmungen Verwirrung stiften.

Der Begriff des "Universaldienstes" ist qualitätsbezogen und sollte auch für andere als die von der Kommission erwähnten Sektoren gelten.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. November 1997)

Die in der Mitteilung vom 11. September 1996 ((Dok. KOM(96) 443. )) definierte Begriff "Leistungen der Daseinsvorsorge" (der gleichbedeutend ist mit "gemeinwohlorientierte Leisungen") verweist auf den umfassenden Ansatz, für den sich die Kommission auf diesem Gebiet entschieden hat. Diese Leistungen sind, unabhängig davon, ob sie marktbezogen oder nichtmarktbezogen sind, ein Schlüsselelement des europäischen Gesellschaftsmodells, denn sie tragen zur wirtschaftlichen Dynamik bei, sind Ausdruck der Solidarität und begründen die Zugehörigkeit der Bürger zu ihrem Gemeinwesen.

Der Universaldienst-Begriff wurde durch die post- und telekommunikationsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft eingeführt und verweist darauf, daß die Leistungen in diesen Bereichen gemeinwohlorientierte Voraussetzungen erfuellen sollen, d.h. flächendeckend und allen Bürgern zugänglich sein müssen.

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Qualitätsanforderung nicht nur bei den Universaldiensten gelten sollte. So tritt sie denn auch in der obengenannten Mitteilung für qualitativ hochwertige Leistungen als unabdingbarer Entwickungsfaktor des europäischen Gesellschaftsmodells ein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3330/97 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Verletzung des europäischen Rechts durch die italienische Republik

1. Verstösst die italienische Regelung, wonach ein Unionsbürger (gleich welchen Herkunftslandes) zur Immatrikulierung eines Kraftfahrzeuges eine Wohnsitzbescheinigungserklärung für Italien vorzulegen hat, gegen EU-Recht?

2. Verstösst die italienische Regelung, wonach ein italienischer Staatsbürger, der in der "AIRE-Liste" (für im Ausland wohnhafte italienische Staatsbürger) eingetragen ist, aber in Italien ein Unternehmen betreibt, ohne Wohnsitzbescheinigungserklärung kein Kraftfahrzeug in Italien immatrikulieren kann, gegen EU-Recht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2945/97 von Frau Muscardini ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 108. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2672/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Beeinträchtigung des Grundsatzes des Vertrauens des Bürgers in die EU; weitere schriftliche Anfrage im Anschluß an bereits früher gestellte Anfragen betreffend Jolanda Bona

1. Das Kollegium der Bürgermeister und Beigeordneten von Amsterdam hat der aus Surinam stammenden 14jährigen Jolanda Bona, die surinamischer Herkunft ist, mitgeteilt, daß sie ihre niederländische Staatsbürgerschaft aus dem kommunalen Personenregister streichen lässt und ferner, daß sie den am 6. September 1996 vom Bürgermeister der Stadt Amsterdam an Jolanda Bona ausgestellten niederländischen Paß abgeben muß.

Dürfen wir nach Ansicht des Rates im heutigen Europa noch auf diese Weise mit den Interessen eines Bürgers, in diesem Fall eines 14jährigen Kindes, umgehen?

2. Jolanda Bona, die sich in den letzten Monaten einsam in ihrem Zimmer einschloß, da sie Angst hatte, von den Ausländerbehörden abgeholt zu werden, wurde durch die ganze Angelegenheit auf so traumatische Weise geschädigt, daß ihre Stiefmutter und ihr Vater es für unverantwortlich hielten, diese Situation noch länger fortdauern zu lassen. Am 17. Juli 1997 meldete sich Jolanda zusammen mit ihrer Stiefmutter bei der Ausländerbehörde in Amsterdam, um die unsichere Situation zu beenden. Jolanda wollte im Einvernehmen mit ihren Eltern ihren niederländischen Paß abgeben und ihren surinamischen Paß zurückerlangen, um wieder nach Surinam zurückkehren zu können. Die Ausländerbehörde teilte mit, dies sei unmöglich. Jolanda war mittlerweile nach Ansicht der Ausländerbehörde offiziell niederländische Staatsbürgerin.

Teilt der Rat die Auffassung, daß durch derartige Vorgänge der Grundsatz des Vertrauens, das ein Bürger in einen europäischen Rechtsstaat haben soll, in Mißkredit gerät?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2321/97 und E-2672/97 (20. Januar 1998)

Die Gewährung oder Aberkennung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitgliedstaates. Es gibt diesbezueglich kein Rechtsinstrument der Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union.

Der Rat kann daher zu den Fragen der Frau Abgeordneten nicht Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3991/97 von Enrico Ferri (PPE) an den Rat (15. Dezember 1997)

Betrifft: Beibehaltung der Duty-Free-Shops

Eine Beibehaltung der Duty-Free-Shops setzt rechtlich gesehen die Regeln des Binnenmarktes keineswegs ausser Kraft, da es zur konsensüllen und nicht-originären Souveränität der Mitgliedstaaten gehört, wirtschaftliche Vorteile und Anreize zur Förderung des Fremdenverkehrs und der Beschäftigung sowie zum Schutz der Verbraucher vorzusehen.

Ausserdem sind Flughäfen und Häfen nicht nur im innergemeinschaftlichen Verkehr, sondern auch im Interkontinentalverkehr gemeinsame Freiräume.

In zwischenstaatlichen Abkommen werden seit jeher Zollfreigebiete in der Gemeinschaft gewährleistet wie z.B. die Republik San Marino und das Fürstentum Monaco etc..

Für den Binnenmarkt und den Euro ist auf jeden Fall eine Experimentierphase notwendig, in die auch die künftigen neuen Mitgliedstaaten der EU einbezogen werden müssen. Unter diesem Blickwinkel können die Duty-Free-Shops beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa eine wichtige Funktion erfuellen.

Beabsichtigt der Rat, den Beschluß von 1991 zu ändern und die Duty-Free-Shops beizubehalten bzw. die Genehmigung für den Betrieb solcher Verkaufsstellen - auch im Hinblick auf das Sammeln wertvoller Erkenntnisse über die einheitliche Währung - vorübergehend zu verlängern?

Antwort (16. Februar 1998)

Der Rat gestattet sich, den Herrn Abgeordneten auf die schon vorliegende Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1515/97 zu verweisen.