SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1973/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitszug Madrid Autonome Region Valencia

Das spanische Verkehrsministerium will die geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung Madrid-Autonome Region Valencia verwirklichen, ohne ernsthaft andere Alternativen wie die Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Linien und den Einsatz von Hochgeschwindigkeits-Neigezügen ernsthaft in Erwägung gezogen zu haben. Solche Züge passen sich besser dem Geländerelief an, könnten nach einer entsprechenden Verbesserung die bestehenden Infrastrukturen nutzen und hätten demnach geringere Umweltauswirkungen.

Kann die Kommission überprüfen, ob die spanische Regierung eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung dieses Infrastrukturprojekts durchgeführt hat und ob dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten der geplanten Hochgeschwindigkeitsverbindung Madrid-Autonome Region Valencia mit anderen Alternativen verglichen wurden, die einen Einsatz von Hochgeschwindigkeits-Neigezügen für dieselbe Strecke auf den bestehenden Bahntrassen nach entsprechender Anpassung und Modernisierung vorsehen?

Obwohl Spanien große Probleme bei der Erfuellung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls hat, fördert es, in dem es auf Hochgeschwindigkeitszüge setzt, ein System mit hohem Energieverbrauch. Ausgehend von bestimmten Prognosen, wonach täglich 230 Züge in die Stadt Valencia einfahren sollen, soll eine neue Trasse für lediglich 12 Fernzüge gebaut werden, während die übrigen Züge weiter auf Strecken verkehren, die fast schon den Saturierungspunkt erreicht haben. Mit Hochgeschwindigkeitszügen investiert man überdies in eine Verkehrsform für eine Minderheit und weniger in eine stärker genutzte Verkehrsform (Nahverkehrs- und Regionalzüge), und man tätigt eine mittelfristige Investition, die die staatlichen Investitionen in sozial rentablere Werke gefährdet.

Im Jahr 2000 wurden in Spanien 2,87 EUR pro Fahrgast von Nahverkehrszügen und fast 1 382 EUR pro Fahrgast von Hochgeschwindigkeitszügen investiert. Plant die Kommission, mit Blick auf die europäischen Strukturbeihilfen die geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung Madrid-Autonome Region Valencia zu finanzieren, die nicht zu den Prioritäten der Transeuropäischen Verkehrsnetze gehört?

Sollten nach Ansicht der Kommission mit EU-Mitteln nicht Eisenbahn-Infrastrukturen finanziert werden, die der Beförderung einer möglichst großen Zahl von Fahrgästen dienen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Die Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Madrid und Valencia ist im Entwicklungsplan der autonomen Region Valencia als notwendiger Schritt zur Verbesserung der interregionalen Verbindungen aufgeführt, mit der auf diese Weise zur Integration dieser Regionen ins transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) beigetragen werden soll. Die Verbindung zwischen Madrid und Valencia ist nicht Teil der Projekte, die von den Staats- und Regierungschefs in Essen beschlossen wurden. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke im Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1). Sie kommt für die Gemeinschaftsbeihilfen in Betracht, die im Rahmen des Budgets für das transeuropäische Verkehrsnetz und des Struktur- bzw. Kohäsionsfonds ermittelt wurden.

Die spezifischen Bedingungen dieser Modernisierung, als auch die Wahl technischer Einzelheiten, Streckenführung, Geschwindigkeit, etc. fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Regierung. Aufgrund der Zugehörigkeit dieser Verbindung zum transeuropäischen Verkehrsnetz, werden die technischen Studien zum Bau dieser Hochgeschwindigkeitsachse im Rahmen des Mehrjahres-Richtprogramms (MIP) für finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft von Projekten von gemeinsamen Interesse im Bereich des TEN-V für den Zeitraum 2001-2006 mitfinanziert.

Wie die Kommission bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1545/02 von Frau Sornosa Martínez(2) angegeben hat, ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Finanzierungsantrag hinsichtlich des Baus dieser Eisenbahnverbindung eingegangen. Folglich hatte die Kommission nicht zu prüfen, inwieweit die Begründung der endgültigen Entscheidung des Mitgliedstaates begründet war.

Bezüglich der Notwendigkeit, dieses Infrastrukturprojekt einer Umweltverträglichkeits-prüfung zu unterziehen, wird auf die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(4) hingewiesen. Dort ist in Artikel 2 vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung ihrer Auswirkungen unterzogen werden. Zudem schreibt der Artikel 4 vor, dass die im Anhang I genannten Projekte, demnach auch das vorliegende Projekt über eine Eisenbahnverbindung, einer Bewertung im Rahmen des in den Artikeln 5 und 10 festgelegten Verfahrens unterzogen werden müssen.

Die Kommission war über den von der Frau Abgeordneten geschilderten Sachverhalt in Folge der Petition 109/2001 informiert, die die Kommission veranlasst hat von Amts wegen einen neuen Fall aufzunehmen, eingetragen unter der Referenz Nr. 2002/2087, um die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts in vorliegenden Fall sicherzustellen. Der gleiche Sachverhalt ist auch in einer Beschwerde gerügt worden, die unter der Referenz Nr. 2002/4001 eingetragen ist.

Im Rahmen der Untersuchung der Angelegenheit, hat sich die Kommission an die spanische Regierung gewandt, um sie in diesem Fall zur Stellungnahme zu den geschilderten Sachverhalten und zur Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG aufzufordern.

Die Kommission wird selbstverständlich den Petitionsausschuss des Parlaments über die Entwicklungen bezüglich der Untersuchung dieser Angelegenheit informieren.

Im Allgemeinen befindet die Kommission, dass die dem transeuropäischen Verkehrsnetz zugewiesene Gemeinschaftsfinanzierung in erster Linie der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern und dem Abbau von Engpässen zugeführt werden soll. Die Wiederherstellung des Gleichgewichts wird durch Eisenbahnprojekte sichergestellt, die es ermöglichen, die Kapazität von Güterzügen zu verbessern oder mehr Kapazität freizumachen und Hochgeschwindigkeitsstrecken zu entwickeln, die eine gelungene Alternative zu anderen Verkehrsträger darstellen, vor allem zum Luftverkehr.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 134.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.