SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0950/97 von Niels Koföd (ELDR) an die Kommission (5. März 1997)

Betrifft: Zertifizierung von Saatgut - Ratsrichtlinie vom 14. Juni 1966 (66/401/EWG) über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut

Kann der dänische Staat die Untersuchung von Saatgut in offiziell anerkannten Untersuchungsstationen (ISTA-Stationen) in anderen EU-Ländern als Voraussetzung für die Auszahlung von EU-Beihilfen und die Anerkennung von Saatgut zur Zertifizierung ablehnen?

Können die Bestimmungen des dänischen Verwaltungsgesetzes über die Befähigung als Grundlage benutzt werden, um zu verhindern, daß in privaten Saatgutfirmen Beschäftigte akkreditiert werden, "offizielle" Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Saatgut gemäß der Ratsrichtlinie 66/401/EWG ((ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298. )) Artikel 1 Buchstaben a), b) und C) auszuführen?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 24. März 1997 teilt die Kommission in bezug auf den ersten Teil der Frage mit, daß gemäß Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut einer amtlichen Prüfung von Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem es schließlich zertifiziert wird, nichts entgegenstehen dürfte. Obwohl dies nach Kenntnis der Kommission in der Vergangenheit nur selten der Fall war, gibt es keine Einwände dagegen, daß Mitgliedstaaten einander bei der Ziehung von Proben, der Prüfung und Übermittlung der Untersuchungsergebnisse administrativ unterstützen. Daher ist Dänemark nicht berechtigt, die Ergebnisse einer in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten amtlichen Saatgutprüfung für eine Zertifizierung in Dänemark abzulehnen, sofern die Methoden der Probenahme, der Prüfung und der Berichterstattung mit den Vorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen.

Eine Beihilfe kann nach Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 ((ABl. L 177 vom 4.8.1972. )) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut grundsätzlich dann gewährt werden, wenn das Saatgut den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen entspricht.

Was den zweiten Teil der Frage anbelangt, so ist in Richtlinie 66/401/EWG festgelegt, daß amtliche Maßnahmen durchgeführt werden

" a) durch Behörden eines Staates oder

b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder

c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen unter der Voraussetzung,

daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Pesonen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben."

Kraft dieser Bestimmung handelt Dänemark nach geltendem Gemeinschaftsrecht, wenn es privaten Beschäftigten von Saatgutfirmen die Ausführung von amtlichen Handlungen nicht gestattet.

Nach Artikel 13a der Richtlinie 66/401/EWG, der die Möglichkeit zeitlich befristeter Versuche auf Gemeinschaftsebene einräumt, untersucht die Kommission nach der Frage der Feldbesichtigungen auch die der Saatgutprüfung (die beide von der Kommission nicht als Hilfstätigkeiten angesehen werden), im Hinblick auf eine künftige Änderung der derzeit gültigen Bestimmungen.