SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2383/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: CD-Piraterie

Ist die Kommission über Berichte informiert, denen zufolge Produktion und Verkauf gefälschter CDs und Musikkassetten in der Ukraine deutlich zugenommen haben, und, wenn ja, kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen entweder von ihr oder von den ukrainischen Behörden ergriffen werden, um das Problem in den Griff zu bekommen?

Liegen der Kommission Berichte über ähnliche Aktivitäten in den Beitrittsländern vor und, wenn ja, welches Land hat das höchste Niveau an illegalen Aktivitäten in diesem Bereich?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Die Kommission kann bestätigen, dass die Fälschung von CDs und anderen Waren, für die Rechte an geistigem Eigentum bestehen, in der Ukraine in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Für die Gemeinschaft und ihre Unternehmen sind die Produktpiraterie und das Fehlen eines angemessenen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in der Ukraine, insbesondere bei CDs, DVDs, CD-ROMs und Büchern, sowie die unerlaubte Verwendung geografischer Herkunftsbezeichnungen zu einem echten Problem geworden. Die Ukraine hat zwar ihr Urheberrecht in letzter Zeit erheblich verbessert, aber die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum gibt nach wie vor Anlass zu Sorge. Nach Berichten der Datenträgerindustrie beläuft sich der Anteil gefälschter Waren auf dem ukrainischen Markt auf 99 % und verursacht Verluste in Höhe von 210 Mio. USD pro Jahr. Dies hat nicht nur Folgen für die Ukraine selbst, sondern auch für die Nachbarländer, in die jährlich über 30 Millionen gefälschte CDs exportiert werden.

Die Kommission wiederholt ihre große Besorgnis über die zunehmende Produkt- und Markenpiraterie in der Ukraine und generell über das Fehlen geeigneter Durchsetzungsmechanismen für die Rechte an geistigem Eigentum, was mit großen Verlusten für die Rechteinhaber sowohl in der EU als auch in der Ukraine verbunden ist. Diese Frage wurde auf den regelmäßigen Tagungen des Kooperationsausschusses EG-Ukraine und seiner Unterausschüsse angesprochen und war auch Gegenstand verschiedener Schreiben an die Regierung und das Parlament der Ukraine.

Sowohl die Kommission als auch die ukrainische Regierung sind sich des Problems durchaus bewusst. Im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine (PKA), das 1998 in Kraft trat, verpflichtete sich die Ukraine, im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum bis 2003 ein vergleichbares Schutzniveau wie in der Gemeinschaft zu bieten und zu verschiedenen internationalen Übereinkünften beizutreten (Artikel 50 und Anhang III des PKA).

Im vergangenen Jahr unternahm die ukrainische Regierung einige grundlegende gesetzgeberische Anstrengungen zum Schutz des geistigen Eigentums, die von der Gemeinschaft als bedeutende Schritte zur Einhaltung der PKA-Verpflichtungen und zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begrüßt wurden (Änderung des Urheberrechtsgesetzes und Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuchs, mit dem Verstöße gegen die Rechte an geistigem Eigentum schärfer geahndet werden,

sowie Beitritt zu einer Reihe wichtiger internationaler Übereinkünfte in diesem Bereich, z.B. zum Rom-Abkommen, zum Urheberrechtsvertrag der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger).

Neben weiteren gesetzgeberischen Verbesserungen muss die Ukraine jedoch auch dringend für die Um- und Durchsetzung der angenommenen Rechtsvorschriften sorgen. Dazu gehört insbesondere die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur zur Gewährleistung der wirksamen Verwaltung der Rechte an geistigem Eigentum, unter anderem falls angezeigt durch die Einführung von Registrierungsmechanismen, sowie den Ausbau der Verwaltungskapazität und die Verstärkung der Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte, einschließlich Grenzkontrollen, insbesondere im Bereich des Urheberrechts.

Die Kommission unterstützt die ukrainischen Behörden durch technische Hilfe im Rahmen des Programms Tacis. Derzeit ist ein neues Förderprojekt zur Stärkung der einschlägigen Behörden in Vorbereitung.

Ferner arbeitet die Kommission eng mit der Zollverwaltung der Mitgliedstaaten und den Rechteinhabern zusammen, vor allem mit der International Federation of Phonographic Industries, um dieses ernste Problem anzugehen. Dank einer engen Zusammenarbeit und technischer Workshops konnten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Zahl der aufgrund des gemeinschaftlichen Zollrechts beschlagnahmten gefälschten Waren massiv erhöhen: 2001 wurden mehr als 40 Millionen CDs und DVDs sichergestellt 349 % mehr als 2000 und 15 300 % mehr als 1999. Diejenigen, die die gefälschten Waren verschieben, wechseln ihre Routen und Methoden, um den Ursprung dieser Waren zu verschleiern, weshalb keine genauen Zahlen für die einzelnen Länder vorliegen. Jedoch deutet einiges darauf hin, dass sich die Produktion von der Ukraine in andere Länder verlagert, so dass die Fälschungen zu einem großen Teil offensichtlich nicht mehr aus der Ukraine stammen.

Was die Situation in den Bewerberländern betrifft, so verfolgt die Kommission deren Anstrengungen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie im Rahmen der Beitrittsverhandlungen. Zwar gaben die Leistungen der Kandidatenländer vor allem der baltischen Staaten in den vergangenen Jahren Anlass zu Sorge, jedoch gelingt es den zuständigen Justiz- und Verwaltungsbehörden mit Blick auf die Erfuellung der Anforderungen im Bereich des geistigen Eigentums immer besser, die Rechte zu schützen. Im Oktober 2002 wird die Kommission in ihren Fortschrittsberichten über jedes Kandidatenland erneut auf die Maßnahmen eingehen, die im vergangenen Jahr ergriffen wurden.

Die Kommission hat die zuständigen Behörden der Kandidatenländer auch aktiv in die Zoll-2002-Seminare einbezogen, auf denen Rechteinhaber und Behörden sich gemeinsam mit Möglichkeiten zur Verbesserung des Risikomanagements und der Kontrollen in diesem Bereich befassen.