SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1371/00

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2000)

Betrifft: Multilaterale Wettbewerbsregelungen

Könnte die Kommission zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

1. Wurde bei den Gesprächen mit Handelspartnern, die Herr LAMY nach Seattle geführt hat, das Thema Multilaterale Wettbewerbsregelung angesprochen?

2. Auf was für Reaktionen ist Herr LAMY bei seinen Reisen zu anderen Handelsnationen gestossen, als er das Thema Multilaterale Wettbewerbsregelung ansprach?

In dem Entwurf der Kommission zur Verhandlungsposition der EU bei der Millenniumsrunde wird ein multilaterales Abkommen im Bereich des Wettbewerbs gefordert und befürwortet Inhalte wie Kooperation zwischen den einzelnen Behörden, Aufstelung grundlegender Prinzipien und Mindeststandards für nationales Wettbewerbsrecht, etc. werden erwähnt, eine schärfere Kontrolle der transnationalen Unternehmen bleibt jedoch unerwähnt.

3. Könnte die Kommission Stellung nehmen zu den von der Unctad entworfenen codes of conduct für Unternehmen (www.unctad.org/en/subsizes/cpolicy/cpset.htm unter: Principles and Rules for Enterprises, Including Transnational Companies)? Würde die Kommission einen solchen Code sofern seine Verhaltensregeln verbindlich sind als sinnvoll und unterstützenswert ansehen?

4. Im Rahmen welcher Institution wollte die Kommission ein internationales Wettbewerbsrecht bzw. eine internationale Wettbewerbsagentur ansiedeln? Hielte es die Kommission für sinnvoll, eine UN-Agentur wie die Unctad mit diesem Bereich zu beauftragen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

In den Gesprächen auf Ministerebene, die im Anschluß an die Konferenz von Seattle sowohl mit Industriestaaten als auch mit Entwicklungsländern geführt wurden, wurde systematisch darauf hingewiesen,

daß im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Verhandlungen über einen grundlegenden Rahmen für multilaterale Wettbewerbsregeln aufgenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang wurden zwei wichtige Aspekte unterstrichen: erstens die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit angesichts der Globalisierung der Wirtschaft zu intensivieren, um gegen wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken mit internationaler Dimension vorzugehen, und zweitens die Notwendigkeit, eine solide Grundlage für eine solche intensivierte Zusammenarbeit zu schaffen und dazu eine Rahmenregelung festzulegen, die die WTO-Disziplinen über die Liberalisierung des Handels ergänzt.

Eine beträchtliche Anzahl von Staaten und zwar sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern befürworten WTO-Verhandlungen über ein multilaterales Rahmenabkommen über Wettbewerb. Dazu gehören sämtliche europäischen Staaten einschließlich der EU-Beitrittskandidaten, Kanada, Japan, Korea, Südafrika und mehrere lateinamerikanische Länder wie Chile und Brasilien. Die für Handel und Wettbewerb zuständigen Mitglieder der Kommission führen intensive Gespräche, um die Standpunkte besser mit unseren Handelspartnern abzustimmen, und zwar insbesondere mit den Vereinigten Staaten, die bisher einem multilateralen Vorgehen im Bereich des Wettbewerbs skeptisch gegenüberstehen. Die Frage wird auch mit Indien, Ägypten und anderen Entwicklungsländern erörtert, um zu ermitteln, auf welche Weise ein Wettbewerbsübereinkommen die Lösung bestimmter Probleme der Entwicklungsländer begünstigen könnte.

Die Gemeinschaft befürwortet einen realistischen Ansatz bei der Ausarbeitung multilateraler Wettbewerbsdisziplinen. Ein Übereinkommen im Rahmen der WTO sollte sich im wesentlichen auf ein Bündel von Grundsätzen für einzelstaatliche Wettbewerbsvorschriften einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Transparenz konzentrieren. Es sollte besonderes Gewicht auf die Bekämpfung der sogenannten Hard-core-Kartelle legen wie auch auf die Modalitäten für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wettbewerbswidrigen Praktiken mit internationaler Dimension und die Unterstützung des schrittweisen Ausbaus der Wettbewerbsstrukturen in den Entwicklungsländern. Ein solcher Ansatz würde auch eine wirksamere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken multinationaler Unternehmen ermöglichen. Allerdings sollten die Wettbewerbsvorschriften für alle Unternehmen oder Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit einer bestimmten Marktmacht in gleicher Weise gelten, unabhängig von der Staatszugehörigkeit des Unternehmens.

Es ist zu betonen, daß wir nicht für die Gründung einer globalen Wettbewerbsbehörde und/oder die Einführung von Streitbeilegungsregeln für die Prüfung individueller Fälle eintreten.

Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (Unctad) wurde 1980 ein Kodex multilateral gebilligter gerechter Grundsätze und Regeln zur Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken festgelegt. Damit wurden wertvolle Leitlinien für die Ausarbeitung der Wettbewerbsvorschriften in vielen Entwicklungsländern gegeben. Die Unctad spielte sowohl durch die Bereitstellung technischer Hilfe als auch durch die Arbeit einer überstaatlichen Expertengruppe auf dem Gebiet der wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken eine wichtige Rolle. Diese Grundsätze sind jedoch nicht verbindlich. Nach Auffassung der Kommission ist die WTO das geeignete Forum, um verbindliche Wettbewerbsdisziplinen auszuarbeiten. Allerdings wird eine enge Zusammenarbeit zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen angestrebt, die Erfahrung im Bereich des Wettbewerbs haben, wie Unctad, Weltbank und OECD. Dies ist für ein umfassenderes und besser abgestimmtes Vorgehen im Bereich der technischen Hilfe von besonderer Bedeutung.