SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2021/00

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Fortschritte im Bereich des Corpus Iuris

Anhand des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln konnte festgestellt werden, daß die Kommission eine neue Technik für die Annäherung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten anwendet. Es wird nicht mehr eine einheitliche Textierung der Straftatbestände in allen Mitgliedstaaten angestrebt, sondern nur noch ein genau beschriebenes Ergebnis, welches in allen Mitgliedstaaten erzielt werden soll. Das Ziel eines europäischen Strafrechtskatalogs wird damit offensichtlich wohl nicht mehr weiterverfolgt.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, folgende Fragen an die Kommission zu stellen:

1. Wie weit sind die Arbeiten im Zusammenhang mit Corpus Iuris gediehen?

2. Welche Kosten sind mit diesen Arbeiten verbunden?

3. Hält die Kommission eine Fortsetzung dieser Arbeiten angesichts des Umschwenkens auf die oben angeführte neue Regelungstechnik noch für sinnvoll?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Kommission möchte als erstes darauf hinweisen, dass der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln(1) nichts mit dem Corpus Juris an sich zu tun hat. Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln in allen Mitgliedstaaten

als Straftatbestand anerkannt und mittels wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen geahndet werden. Gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b (vormals Artikel K.6) des Vertrags über die Europäische Union kann der Rat Rahmenbeschlüsse zur Annäherung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten fassen, die diesen zwar verbindlich die Erreichung eines bestimmten Ergebnisses vorschreiben, jedoch den innerstaatlichen Behörden die Entscheidung über Form und Methode überlassen und nicht unmittelbar rechtswirksam sind. Im Bereich des dritten Pfeilers wird sich daher eine völlig einheitliche Textierung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen verwirklichen lassen.

Die Arbeiten des Corpus Juris(2) haben den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zum Gegenstand. Sie wurden von der Universität Utrecht ausgeführt und von der Kommission mit 493 000 bezuschußt (Sachverständigensitzungen, Organisation, Übersetzung, Veröffentlichung). Ein Teil der Folgestudie zum Corpus Juris, die insgesamt rund 2000 Seiten umfassen wird, ist bereits veröffentlicht worden(3). Nach Auffassung der Kommission behalten diese Arbeiten durchaus weiter ihre Daseinsberechtigung, insbesondere mit Blick auf die Regierungskonferenz. Sie sollen der Kommission u.a. Erkenntnisse zur Problematik der Europäischen Staatsanwaltschaft liefern. Der Herr Abgeordnete wird hierzu auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2596/1999 von Herrn Hannan(4) sowie auf ihre Mitteilung vom 28. Juni 2000(5) verwiesen. Die Kommission bereitet derzeit einen ergänzenden Beitrag zu ihrer Stellungnahme betreffend den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung vor, die sie im Rahmen der Regierungskonferenz abgeben wird; darin befasst sie sich spezifisch mit einem strategischen Gesamtkonzept(6) für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde.

(1) KOM(1999) 438 endg.

(2) Der Corpus Juris ist über Internet abrufbar: http://www.law.uu.nl/wiarda/corpus/index1.htm.

(3) Die Anwendung des Corpus Juris in den Mitgliedstaaten, M. Delmas-Marty/J.A.E Vervaele, Intersentia, Utrecht, 2000.

(4) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 79.

(5) KOM(2000) 358 endg.

(6) KOM(2000) 34 endg.