SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0066/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Verzögerte Rettungsaktionen bei Verkehrsunfällen durch Geheimhaltung technischer Innovationen bei Autos

1. Ist der Kommission bekannt, daß Hersteller von Kraftfahrzeugen die Innovationen, mit denen sie ihr Produkt gegen Zusammenstöße sichern, zum Beispiel durch verstärkte Fahrgastzellen, Airbags und Gurtstraffern, oft nicht bekanntgeben, wodurch die Feuerwehr und andere Rettungsdienste oft nicht wissen, wie die eingeklemmten Insassen so schnell wie möglich aus einem Autowrack befreit werden können?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die in Absatz 1 genannte Geheimhaltung wahrscheinlich auf den Wunsch der Hersteller zurückzuführen ist, daß ihre Konkurrenten die in ihren Produkten verarbeiteten technischen Innovationen möglichst nicht erfahren, daß diese Art der Geheimhaltung jedoch sinnlos ist, da niemand die Konkurrenten daran hindern kann, das Kraftfahrzeug zu erwerben und zu zerlegen?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß weitere Geheimhaltung zu Verlust von Menschenleben und zu einer Zunahme bleibender Schäden infolge einer zu späten ärztlichen Behandlung führen kann?

4. Was gedenkt die Kommission dazu beizutragen, daß so bald wie möglich eine zentrale Datenbank eingerichtet wird, über die die Feuerwehr und andere Rettungsdienste in allen Mitgliedstaaten von den Fabrikanten und Autoimporteuren rechtzeitig und vollständig darüber informiert werden, wie Autos bei Unfällen so schnell wie möglich geöffnet werden können?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Schnelligkeit der Bergung wesentlich über die Schwere der körperlichen Schäden entscheidet, die ein Unfallopfer davonträgt.

Der Kommission ist jedoch kein Sachverhalt oder kein Hinweis zur Kenntnis gelangt, demzufolge Automobilhersteller in diesem Bereich willentlich oder systematisch Geheimhaltung betreiben. Wie der Herr Abgeordnete selbst anmerkt, ist es unter den Herstellern üblich, die Fahrzeuge der Konkurrenten zu zerlegen, um ihre neuesten Entwicklungen in Erfahrung zu bringen.

Was den Schutz ihrer geheimen Entwicklungen und Innovationen angeht, verfolgen die Automobilhersteller eher folgende Strategie: Will ein Hersteller eine Innovation schützen, die dem Kfz-Käufer zugute kommt (was bei den Sicherheitseinrichtungen der Fall ist, die der Herr Abgeordnete nennt) und dadurch einen Wettbewerbsvorsprung gewinnen oder behalten, so lässt er sie patentieren.

Was die rasche Bergung von Fahrzeuginsassen nach einen Umfall betrifft, so ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

- Entweder fand der Unfall unter den Bedingungen und in der Schwere statt, wie sie in den beiden Richtlinien Seitenaufprall (Richtlinie 96/27/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG(1)) und Frontalaufprall (Richtlinie 96/79/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG(2)) genannt sind. In diesem Fall müssen die Insassen ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen zu bergen sein (durch Öffnung der Türen, Befreiung der unteren Gliedmaßen von den Pedalen, Lösung des Sicherheitsgurts; der Airbag stellt kein Bergungshindernis dar, ob er während des Unfalls ausgelöst wurde oder nicht).

- Oder der Unfall fand unter extremen Bedingungen statt, und das Fahrzeug ist in einem Zustand der Zerstörung, der die Zuhilfenahme von Spezialwerkzeug erfordert, wie hydraulische Blechscheren oder elektrische Schneidgeräte zum Aufschneiden des Fahrzeugaufbaus oder Messer bzw. Scheren zum Durchtrennen der Gurtbänder.

Der Kommission liegen keinerlei Informationen darüber vor, daß ein Beispiel einer technischen Innovation den Einsatz der vorstehenden Werkzeuge und Vorgehensweisen behindern würde.

(1) ABl. L 169 vom 8.7.1996.

(2) ABl. L 18 vom 21.1.1997.