Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Gemeinschaft(1) verboten. In dieser Verordnung sind ein Kontrollsystem und spezifische Maßnahmen
festgelegt, beispielsweise die Rücknahme der Abfälle durch das Ausfuhrland im Falle einer illegalenAbfallverbringung.ImvorliegendenFallwärenalsoPestizide,diemitderAbsicht,sichihrerzuentledigen,ausgeführtwurden,alsAbfallanzusehen,auchwennsievomAusführeralsWarenetikettiertwerden,undwuden somit illegal verbracht. Damit diese Vorschrift Anwendung finden kann, ist ein Beleg dafürerforderlich,dassderAusführerbeabsichtigte,sichdieserPestizidezuentledigen.
DarüberhinausbereitetdieKommissiondieRatifizierungdesimMai2001unterzeichnetenStockholmer
ÜbereinkommensüberpersistenteorganischeSchadstoffevor,indemesgegenwärtigumneunPestizidevon12Schadstoffengeht.
IndenBestimmungendesStockholmerÜbereinkommensistdasZielfestgelegt,AltbeständeundAbfälle,
die persistente organische Schadstoffe enthalten oder mit diesen verseucht sind, umweltfreundlich zu
verwalten. Hierfür müssendieVertragsparteien unteranderemdieBeständeaufsichere, effiziente undumweltfreundlicheArtverwalten,bissiealsAbfällebetrachtetwerdenkönnen,undmüssenMaßnahmenergreifen,umdieAbfälleaufumweltfreundlicheWeisezubehandeln,einzusammeln,zutransportierenundzulagernundsiesozuentsorgen,dassihrGehaltanpersistentenorganischenSchadstoffenbeseitigtwird.Die Vertragspartien dürfen weder die Verwertung, das Recycling, die Rückgewinnung, die direkteWiederverwertung oder andere Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen noch dieBeförderungvonpersistentenorganischenSchadstoffenüberinternationaleGrenzenohneBerücksichti-gungderinternationalenVorschriften(beispielsweiseBaslerKonventionüberdieKontrolledesgrenzüber-schreitendenVerkehrsmitSonderabfällen)gestatten.
Obwohl diese Vorschriften gegenwärtig nur für die neun im StockholmerÜbereinkommen genannten
Pestizidegelten,müssenalleArtenvonpersistentenorganischenSchadstoffenumweltfreundlichverwaltetwerden,umdengrößtmöglichenSchutzderUmweltvordenAuswirkungendieserArtvonSonderabfällenzugewährleisten.
Parallel hierzu hat die Kommission vor kurzem Vorschläge vorgelegt, um die Bestimmungen des
ÜbereinkommensvonRotterdamüberdasVerfahrendervorherigenZustimmungnachInkenntnissetzung
fürbestimmtegefährlicheChemikalienundPestizideiminternationalenHandel(PIC-Übereinkommen)zuratifizierenundihminderGemeinschaftGültigkeitzuverleihen.DasÜbereinkommenzieltdaraufab,dieEntwicklungsländer besser über Chemikalien (Pestizide, Industrie- und Verbraucherchemikalien) zuinformierenunddieseLänderbeiderordnungsgemäßenundnachhaltigenVerwaltungdieserStoffezuunterstützen. Das Übereinkommen von Rotterdam stellt somit einen bedeutenden Schritt bei derVerbesserungderinternationalenRegelungenfürdenUmgangmitgefährlichenChemikalienundderenVerwaltungdar.
DieKommissionverfügtüberkeineDaten,aufgrundderersiedieUnternehmenermittelnkönnte,diedie
vondemHerrnAbgeordnetengenanntengiftigenChemikalienhergestelltundbeförderthaben.
DieKommissionistjedochsehrgutüberdieGreenpeace-InitiativeninNepalundanderenasiatischenund
afrikanischen Ländern informiert, die sich auf gefährliche Lagerbedingungen großer Altbestände vonPestizidenkonzentrieren.
FerneristsichdieKommissionderTatsachebewusst,dassdieErnährungs-undLandwirtschaftsorganisa-
tionderVereinten Nationen(FAO),dasUmweltprogrammderVereinten Nationen(UNEP),dieOECD,
Hilfeeinrichtungen, Länder mit veralteten Beständen, Hersteller von Pestiziden und Nichtregierungs-organisationengemeinsameProjektegestartethaben,mitdemZiel,einInventardervorhandenBeständezuerstellen,dieveraltetenBeständezusammelnundzuentsorgenunddasEntstehenneuerzuverhindern.
(1) ABl.L30vom6.2.1993.
(2004/C33E/002) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1285/02
vonGlenysKinnock(PSE)andieKommission
(7.Mai2002)
Betrifft:Osttimor
WelchePläneverfolgtdieKommissionhinsichtlichderEröffnungeinerDelegationinDili,Osttimor?Gibt
esdafürschoneinenZeitplan?C33E/2 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(28.Mai2002)
NachdenEreignissevon1999hatdieKommissioneinBürodesAmtsfürhumanitäreHilfe(ECHO)inDili
eingerichtet,umbeiderVerwaltungderlaufendenSoforthilfemaßnahmenindemGebietzuhelfen.ImFebruar2001wurdeeinVerbindungsbürofürtechnischeHilfederGemeinschaftinDilieingerichtet,dasausGründenderWirtschaftlichkeitundEffizienzdieBüroräumemitECHOteilt.DieKommissionplant,diesesVerbindungsbürofürtechnischeHilfeinDilibisEnde2004beizubehalten.EswirdzuLastenderHaushaltslinie B7-304A finanziert, soll Projekte verwalten und zur Unterstützung der laufendenProgrammeundProjekteinOsttimorfürdieRehabilitationderlokalenBevölkerung,WiederaufbauundEntwicklungtechnischeHilfeleistung.
DieAkkreditierungdesLeitersderDelegationderKommissioninJakartabeiderÜbergangsverwaltungder
Vereinten Nationen für Osttimor ist derzeit im Gange und der Delegationsleiter soll nach derUnabhängigkeitOsttimorsam20.Mai2002dortakkreditiertwerden.DadieMittelfürdasVerbindungs-bürofürtechnische Hilfeder Gemeinschaft eine Präsenz bisEnde 2004vorsehen undalleMittelderKommissionfürDelegationeninDrittländerngebundensind,plantdieKommissionderzeitnicht,eine
Delegation der Gemeinschaft in Dili zu eröffnen, denn dazu wäre die Schließung in einer anderen
DelegationoderPersonalabbaunotwendig.
(2004/C33E/003) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1638/02
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(10.Juni2002)
Betrifft:Haltung von Kommissionsmitglied Busquin betreffend den Steuerwettbewerb im europäischen
Binnenmarkt
In der Zeitung „De Morgen“ vom 18.Mai2002 erklärt das für Wissenschaft zuständige Mitglied der
EuropäischenKommission,PhilippeBusquin,dasservölligandererMeinungalsseinKollegeBolkesteinist.Busquin wirft Bolkestein vor, die Mitgliedstaaten im Bereich der Steuern gegeneinander aufzubringen.„MüssenwirimeuropäischenBinnenmarktdenSteuerwettbewerbaufdieSpitzetreiben?HerrBolkestein(Binnenmarkt)istdafür.Ichsageganzdeutlich,dassichdagegenbin.EswirdZeit,dasswirhierübereine
Grundsatzdebatteführen.“
HatKommissionsmitgliedBusquinseineKollegeninzwischenoffiziellüberseinenUnmutüberdiePolitik
vonHerrnBolkesteinunterrichtet,undhaterbeiseinenKollegeninderZwischenzeitdaraufgedrungen,diesesThemazuerörtern?
Fallsnein,wannwirdKommissionsmitgliedBusquindieKommissionhierüberoffiziellunterrichten?Falls ja, wie fielen die Reaktionen der Kommission auf den Vorschlag aus, in eine Grundsatzdebatte
einzutreten?
KannKommissionsmitgliedBusquinnocheinmaldarlegen,warumerderAnsichtvonHerrnBolkestein
nicht einverstanden ist? Falls nein, wie ist dann das Interview in der Zeitung „De Morgen“ zuinterpretieren?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(18.Juli2002)
Der Standpunkt der Kommission in Sachen Steuerpolitik ist in ihrer Mitteilung „Steuerpolitik in der
Europäischen Union /dash Prioritäten für die nächsten Jahre“(
1) niedergelegt, einem sehr umfassenden
Dokument,indemverschiedeneAktionsebenenundPrioritätenfürdienähereZukunftbenanntsind.DieseMitteilungistdasErgebniseinerErörterungderRollederSteuerpolitikundeinschlägigerMaßnahmeninderKommission.6.2.2004DE C33E/3 AmtsblattderEuropäischenUnion