SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1428/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(23. Mai 2002)

Betrifft: Krise in Venezuela

Venezuela ist eine lateinamerikanische Republik mit langer demokratischer Tradition. In diesem Land leben Hunderttausende von Gemeinschaftsbürgern, und es pflegt mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen enge Beziehungen.

Wie dem Rat bekannt ist, geriet Venezuela am 11. April 2002 in eine massive sozio-politische Krise, in der es zu blutigen Zwischenfällen kam. Diese Krise veränderte das Leben venezuelanischen Bürger in erheblichem Ausmaß. Schließlich kam es aufgrund einer besonderen sozio-politischen Konstellation, die für viele überraschend und besorgniserregend war, zu einem vorübergehenden Wechsel der Präsidentschaft.

Wie beurteilt der Rat diese Krise im Rahmen von Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, in dem es um die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik geht, und welche Maßnahmen gedenkt er in nächster Zeit im Hinblick auf die Lage in Venezuela zu treffen?

Antwort

(6. Februar 2003)

1. Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die Anfrage P-1263/02 von Herrn Mihail Papayannakis zum selben Thema.

Der Rat hat die Entwicklung der politischen und sozialen Ereignisse, die zu den Ausschreitungen am 11. April und zum Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela geführt haben, genau verfolgt.

2. Am Freitag, den 12. April hat Spanien als Vorsitz des Rates der Europäischen Union eine Erklärung zur Lage in Venezuela abgegeben, in der es den Verlust von Menschenleben entschieden verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen hat. Der Vorsitz hat außerdem seine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck gebracht und dazu aufgerufen, alle gewaltsamen Ausschreitungen zu beenden. Schließlich forderte er die Übergangsregierung auf, die demokratischen Werte und Institutionen zu achten und auf eine Überwindung der Krise im Rahmen eines nationalen Konsenses unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und -freiheiten hinzuwirken.

3. Seitdem hat die EU die sich im Rahmen ihrer Beziehungen zu Venezuela ergebenden Gelegenheiten genutzt, um ihrer Befriedigung über die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen Ausdruck zu verleihen; sie unterstützt die Bemühungen von Präsident Chavez um Aussöhnung und Dialog, damit das venezolanische Volk seine Demokratie voll entfalten kann.

4. Der Rat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass er der Entwicklung des Rechtsstaats sowie der uneingeschränkten Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten große Bedeutung beimisst.

5. Der Rat hofft, dass alle politischen und sozialen Akteure Venezuelas wie auch die Medien sich im Interesse der Stabilität verantwortungsvoll verhalten und versuchen werden, Meinungsverschiedenheiten im Rahmen eines friedlichen und konstruktiven Dialogs zu lösen.

6. Auf der Tagung des Rates am 15. April 2002 haben die Minister die Ereignisse in Venezuela beim Mittagessen erörtert. Sie haben betont, dass an den demokratischen Grundsätzen, insbesondere im Rahmen der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten, festgehalten werden muss. Im übrigen erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten an die vom Vorsitz im Namen der Europäischen Union am 9. Oktober 2001 abgegebene Erklärung.