SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0723/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Bericht über wirtschaftliche und soziale Fragen für das Gipfeltreffen in Barcelona

Nach Ansicht des Leiters der Europäischen Umweltagentur, Domingo Jiménez-Beltrán, (Interview in der Zeitung Dagens Nyheter vom 13. Februar 2002) hält die Kommission offenbar den Zeitpunkt nicht für gekommen, den Aspekt Umwelt in den Bericht über wirtschaftliche und soziale Fragen, der für das Gipfeltreffen von Barcelona vorgelegt wird, einzubeziehen.

Nach Angaben von Jiménez-Beltrán zeigen die neuesten Daten, dass die Freisetzung des Treibhausgases Kohlendioxid nicht mehr wie bisher zurückgeht, und Jiménez-Beltrán möchte diese Information jetzt zur Diskussion stellen. Er erklärt außerdem, dass die Kommission überholte und optimistischere Angaben über die Emissionen anstelle der neuen, schlechteren Zahlen veröffentlicht. Das Ziel der Union, dass der Verkehr weniger stark wachsen soll als die Wirtschaft, wird gegenwärtig nicht erreicht, wodurch größere Belastungen durch die Treibhausgase entstehen.

Nach Auffassung von Jiménez-Beltrán sollte die Kommission dies in dem Bericht an den Gipfel von Barcelona einbeziehen. Hat die Kommission diese Kritik berücksichtigt und beabsichtigt sie, den Inhalt des Berichts für das Gipfeltreffen zu ändern?

Antwort von Wallström im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Der Kommission ist das in der Zeitung Dagens Nyheter erschienene Interview, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, bekannt. Kurz nach dem Interview (am 18. Februar) erhielt die Kommission die Kopie eines Schreibens von Herrn Jiménez Beltrán an den Herausgeber der Zeitung, in dem dieser erklärt, dass es sich bei der Behauptung, seinen Aussagen zufolge habe die Kommission willentlich Informationen zurückgehalten, um ein Missverständnis handele.

In diesem Schreiben bekräftigt Herr Jiménez Beltrán jedoch erneut seine Auffassung, dass die Umweltdimension in dem Bericht der Kommission nicht hinreichend abgedeckt sei und der Bericht wichtige Informationen, die von der Europäischen Umweltagentur und von Eurostat vorgelegt worden waren, unberücksichtigt lasse.

Was die Umweltdimension in dem Bericht der Kommission für Barcelona angeht, so hat die Kommission begonnen, ihren Verpflichtungen im Anschluss an die Annahme einer Strategie für nachhaltige Entwicklung durch den Europäischen Rat von Göteborg nachzukommen.

Der im Frühjahr herausgegebene Bericht beruht auf einer Reihe struktureller Indikatoren, die zu diesem Zweck besonders mit dem Rat abgestimmt wurden. Dazu gehören nunmehr sieben Hauptumweltindikatoren, an denen die Leistung der Union und ihrer Mitgliedstaaten gemessen und in Bereichen wie Treibhausgasemissionen, Zunahme des Verkehrsaufkommens, usw. verglichen werden kann.

Auf dieser Grundlage liefert der Bericht u.a. eine erste Bewertung der hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung erzielten Fortschritte sowie der Frage, wie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der Strategie von Lissabon einbezogen werden.

Angesichts der relativ kurzen Zeit, die seit der Einführung der Strategie für nachhaltige Entwicklung verstrichen ist, beschreibt der Frühjahrsbericht die im Umweltbereich der Strategie von Lissabon erzielten Fortschritte und schlägt nachhaltige Konzepte in den Bereichen Verkehr und Energie vor (z.B. die Schaffung von Anreizen für die Verwendung sauberer Technologien durch eine stärkere Besteuerung der Energie, die Anwendung von Mechanismen zur Anrechnung der Infrastrukturkosten im Verkehr und ein EU-weites System des Emissionshandels).

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Barcelona setzt sich die Kommission nach wie vor nachdrücklich dafür ein, dass der Umweltdimension auch in den nächsten Ausgaben des Frühjahrsberichts im Einklang mit dem Europäischen Rat von Göteborg ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.

Hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und der verzögerten Vorlage der Daten im Umweltbereich muss eingeräumt werden, dass eine Reihe von Umweltindikatoren mit einer größeren Verzögerung veröffentlicht werden als dies bei anderen Indikatoren der Fall ist. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur weiter darauf hinarbeiten, dass die künftigen Berichte möglichst aktuelle Informationen enthalten. Bei der Analyse der getroffenen Maßnahmen sollen in diesen künftigen Berichten unter anderem zu Fragen des Klimawandels jeweils die verfügbaren Daten zugrunde gelegt werden.