SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1524/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat, in dem die Versicherungsleistungen in Anspruch genommen werden

1. Ist der Kommission bekannt, dass der freie Personenverkehr und die Niederlassungsfreiheit dazu geführt haben, dass viele Menschen, darunter viele Rentner, die es sich aufgrund ihres Einkommens leisten können, den Wohnsitz in ihrem Herkunftsland aufgeben, um sich in sonnigen und attraktiven Erholungsgebieten niederzulassen, wie beispielsweise an der spanischen Küste?

2. Führt die Niederlassung dieser neu zuzogenen Bürger dazu, dass die spanische Seguridad Social, die mit wenigen Ärzten und Einrichtungen die ortsansässigen Einwohner mit niedrigem Einkommen versorgen muss, im Verhältnis viel zu stark in Anspruch genommen wird, so dass die Wartelisten immer länger werden?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass die EU-Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) Personen, die eine Rente oder eine Sozialleistung des EU-Herkunftslandes beziehen, dazu verpflichtet, in diesem Staat Beiträge zu bezahlen, um Anspruch auf die Gesundheitsleistungen eines anderen Mitgliedstaates zu haben, nämlich dem, in dem sie ihren Wohnsitz gewählt haben? Bedeutet dies, dass Menschen verpflichtet werden, für ein viel umfangreicheres oder viel kleineres Leistungspaket zu bezahlen als in dem Wohnsitzland

verfügbar, und dass keinerlei Verhältnis zwischen der Höhe der Prämie und dem Umfang der dadurch erworbenen Ansprüche besteht? Inwiefern ist dies mit dem Grundsatz und der ursprünglichen Absicht vereinbar, dass keiner Person innerhalb der EU durch die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit Nachteile entstehen sollen?

4. Welche Folgen hat es, dass in den Niederlanden ein Teil der Maßnahmen, die dort bisher unter das Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (Allgemeines Gesetz für Zusatzleistungen im Gesundheitswesen, AWBZ) fallen, nun auf die Krankenkasse übertragen werden, wodurch die verbleibende AWBZ-Prämie ausschließlich oder überwiegend für Leistungen zu entrichten ist, die im Wohnsitzland Spanien gar nicht angeboten werden? Ist es dann nicht besser, für solche Zusatzleisungen in Spanien zu zahlen statt in den Niederlanden?

5. Was unternimmt die Kommission, um dafür zu sorgen, dass der Druck ausländischer Einwohner auf die spanische Seguridad Social nicht zu groß wird und eine große Gruppe von Versicherten entsteht, die ständig über hohe Prämien und begrenzte Leistungen klagt?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Juni 2003)

Die Kommission unterrichtet den Herrn Abgeordneten, dass wegen der fehlenden Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf europäischer Ebene mit der Verordnung (EWG) Nr.1408/71(1) eine Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit eingeführt wurde, um Personen, die in der Union zu- und abwandern, sozialen Schutz unter optimalen Bedingungen zu gewähren.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sieht insbesondere Bestimmungen vor, damit die im Territorium eines anderen Mitgliedstaats als dem Versicherungsstaat wohnhaften Personen dort medizinische Versorgung erhalten können.

Im Allgemeinen sehen die Grundsätze der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor, dass die medizinische Versorgung den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates entspricht, in dem die betreffende Person wohnt, und so erfolgt, als ob sie in diesem Land versichert sei. Ein solches System ermöglicht die Gleichbehandlung von Personen, die im Territorium eines anderen Mitgliedstaats wohnen. Ein Rentner, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat seines Rentenanspruchs wohnt, erhält daher medizinische Versorgung im ständigen Aufenthaltsland gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates, als ob er dort versichert wäre. Um die medizinische Versorgung im ständigen Aufenthaltsland zu erhalten, fuellt der Rentner beim Träger des Wohnorts einen Vordruck aus, mit dem der Anspruch auf medizinische Versorgung bescheinigt wird. Sobald er beim Träger des Wohnorts gemeldet ist, kann er von den Behörden des Aufenthaltsstaats bei der Planung der erforderlichen medizinischen Ressourcen berücksichtigt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält ferner Bestimmungen, die regeln, welcher Träger die Kosten für die medizinische Versorgung eines Rentners übernimmt. Insbesondere wenn der Rentner eine Rente aus einem einzigen Mitgliedstaat erhält, außer dem Mitgliedstaat, in dem er wohnhaft ist, gehen die Kosten für die medizinische Versorgung zu Lasten des Mitgliedstaats, in dem Rentenanspruch besteht. Die Verordnung legt fest, wie die Konten zwischen den Trägern geregelt werden: der Träger Aufenthaltslands erhält vom Träger des rentenzahlungspflichtigen Lands einen Pauschalbetrag (derzeit 80 % der jährlichen durchschnittlichen Kosten für die medizinische Versorgung eines Rentners im Aufenthaltsland), der die gesamte medizinische Versorgung des Rentners abdeckt.

Als Ausgleich sieht die Verordnung vor, dass der Träger der Kosten für die medizinische Versorgung von der Rente die gegebenenfalls nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Beiträge von der Rente abziehen kann.

Aus diesen Vorschriften kann sich de facto ergeben, dass in bestimmten Situationen ein Rentner im Vergleich zu den Leistungen, auf die er im Aufenthaltsland Anspruch hat, relativ hohe Sozialbeiträge zahlt, es kann aber auch umgekehrt sein.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass eine Teillösung dieses Problems im Rahmen der Verhandlungen über den Vorschlag zur Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) gefunden werden konnte.

Auf seiner Sitzung am 3. Dezember 2002 hat der Rat ein Abkommen über die allgemeine Ausrichtung für das Kapitel Krankheit und Mutterschaft getroffen. Im Rahmen dieses Abkommens ist vorgesehen, dass ein Rentner auch medizinische Versorgung in einem Mitgliedstaat erhalten kann, in dem sich der Träger der Kosten für die medizinische Versorgung des Rentners befindet (und an den er gegebenenfalls Sozialbeiträge abführt), unter der Bedingung, dass dieser Mitgliedstat für diese Lösung optiert hat und in einem hierzu in der Verordnung vorgesehenen Anhang aufgeführt ist.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, letzte Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 38 vom 12.2.1999.