DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/767

(2004/C 78 E/0817)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2929/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Situation von Thich Tri Luc, vietnamesischer Staatsbürger mit Flüchtlingsstatus des UNHCR, der in Kambodscha entführt wurde und in Vietnam auf sein Urteil wartet

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2607/03 (1) äußert die Kommission ihre starke Besorgnis über die Situation von Thich Tri Luc (49 Jahre, weltlicher Name Pham Van Tuong), Mitglied der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, der sich seit langem für die Menschenrechte einsetzt und in Ho Chi Minh-Stadt in Haft sitzt. Sein Prozess, der von den vietnamesischen Behörden ursprünglich für den 1. August 2003 angekündigt worden war, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die vietnamesischen Behörden verweigerten eine Antwort auf die Fragen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Am 12. September dieses Jahres räumte der vietnamesische Außenminister in eklatantem Widerspruch zu seinen vorangegangenen Erklärungen diese einjährige Geheimhaft ein und behauptete, Thich Tri Luc sei am 26. Juli 2002 auf vietnamesischem Hoheitsgebiet an der Grenzstation in der Provinz Tay Ninh festgenommen worden. Er kündigte seine Verurteilung gemäß Artikel 91 des Strafgesetzbuches an, da er einen Fluchtversuch ins Ausland unternommen hätte, um Kontakt mit dortigen Organisationen aufzunehmen, mit dem Ziel, die vietnamesische Regierung zu schwächen. Die Anklageerhebung sieht eine Haftstrafe von drei Jahren bis hin zu Lebenslänglich vor.

Welches war die offizielle Reaktion der Kommission angesichts dieser schweren Missachtung der Mechanismen für den Flüchtlingsschutz der UNO und angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in dieser Angelegenheit? Beabsichtigt sie, den Mitgliedsstaaten vorzuschlagen, diesen Fall der Verletzung des Flüchtlingsstatus vor die zuständigen Instanzen der UNO zu bringen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die vietnamesischen Behörden zu einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Thich Tri Luc zu veranlassen? Ist sie nicht der Auffassung, dass das Verhalten Vietnams in dieser Angelegenheit einen ausreichenden Grund darstellt, um die Politik der Hilfe und Zusammenarbeit mit Vietnam radikal zu überdenken, insbesondere, was den Plan zur Reform des Rechtssystems in den kommenden zehn Jahren angeht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. November 2003)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass ihre dem Herrn Abgeordneten auf seine schriftliche Anfrage E-2607/03 (1) gegebene Antwort zum gleichen Thema auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ihre volle Gültigkeit behält. Die folgenden Aussagen ergänzen ihre frühere Antwort.

Die Umstände der Verhaftung Thich Tri Lucs bleiben ungeklärt. Die Kommission ist besorgt über Lucs Isolationshaft. Sie wird daher die vietnamesischen Behörden weiterhin um Klärung ersuchen.

Der Fall Thich Tri Luc zeigt, dass die Umsetzung und regelmäßige Aktualisierung des Zehnjahresplans zur Rechtsreform der vietnamesischen Regierung von zentraler Bedeutung für die Verbesserung verantwortlicher Regierungsführung und einer ordnungsgemäß funktionierenden Gerichtsbarkeit sind. Diese Ziele sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Vietnam im Rahmen des Länderstrategie-papiers 2002 — 2006.

(1) ABl. C 58 E vom 6.3.2004, S. 186.