SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1804/02

von Dominique Souchet (NI) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Sofortmaßnahmen für die Bienenzucht

Das Europäische Parlament hat in jüngster Zeit einen Text (Bericht Lannoye A5-0155/2002) über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln angenommen, worin es (in Ziffer 20) die Kommission auffordert ausdrücklich die Folgenabschätzung der Wirkstoffe auf die Populationen von Hausbienen und die Haltung der Berufsorganisationen der Imker zu diesen Substanzen in die Kriterien zur Bewertung der Pflanzenschutzmittel einzubeziehen.

Die Umsetzung dieses Textes wird geraume Zeit in Anspruch nehmen, was mit der dramatischen Lage unvereinbar ist, in der sich die Imkerei in der Gemeinschaft derzeit befindet; diese Lage ist größtenteils durch eine verheerende Sterberate entstanden, die auf die beiden zur Pillierung von Saatgut verwendeten systemischen Insektizide Imidacloprid und Fipronil zurückzuführen ist, deren Giftigkeit (nachgewiesen durch die Arbeiten des Nationalen Agrarwissenschaftlichen Forschungsinstituts (INRA), Avignon-Montfavet, und die Analysen des Nationalen Wissenschaftlichen Forschungszentrums (CNRS), Orleans, die die Präsenz von Imidacloprid in Mais- und Sonnenblumen-Pollen in giftigen Dosen belegen) sich nicht nur auf die behandelten Kulturpflanzen, sondern infolge der Langzeitwirkung des Wirkstoffs in den untergepfluegten Ernterückständen und dann in der Humusschicht des Bodens auch auf die folgenden Kulturen in der Fruchtfolge erstreckt.

Was gedenkt die Kommission über das Vorsorgeprinzip hinaus, dessen Anwendung bereits notwendig gewesen wäre, als erste Zweifel entstanden sind, zu tun, um dafür zu sorgen, dass diese beiden Wirkstoffe keinen Schaden mehr anrichten?

Welche Folgemaßnahmen hat sie auf die Forderung des Rates (Landwirtschaft) vom 18. Februar 2002 hin getroffen, der sie aufgefordert hat, konkrete Maßnahmen zu treffen, um die schwere Krise zu lösen, in der sich der Imkereisektor in der Gemeinschaft derzeit befindet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zugelassenen Pflanzenschutzmittel keine unannehmbaren Auswirkungen auf Arten haben, die nicht bekämpft werden sollen; hierzu zählen auch Hausbienen. Wie bereits in früheren Antworten der Kommission zu den mündlichen Anfragen H-0332/01(2) bzw. H-0082/01(3) von Herrn Bernié in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Mai 2001 bzw. Februar 2001 erklärt, sollen die beiden von dem Herrn Abgeordneten genannten Wirkstoffe im Programm zur Überprüfung vorhandener Wirkstoffe untersucht werden. Solange diese Überprüfung andauert, bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten weiterhin in Kraft.

Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen sofortige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene nicht erforderlich sind. Bestehen jedoch besondere Bedenken hinsichtlich bestimmter Anwendungsbereiche, so haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. So hat z.B. Frankreich als Vorsichtsmaßnahme und aufgrund entsprechender Bedenken die Zulassung von Imidacloprid für Sonnenblumen ausgesetzt und führt derzeit eine epidemiologische Studie durch, deren Ergebnisse bei der Überprüfung sowohl in Frankreich als auch im entsprechenden Programm der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Bislang hat die Kommission noch keine Informationen dahingehend erhalten, dass in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Probleme aufgetreten wären. Andere Mitgliedstaaten haben keine Zulassung für die Verwendung von Imidacloprid bei Sonnenblumen erteilt. Die Kommission wird die weitere Entwicklung beobachten und erforderlichenfalls zu gegebener Zeit entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Im Februar 2001 hat die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht(4) über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(5) übermittelt.

Im April 2001 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 704/2001(6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(7) angenommen, die der Rat als Folgemaßnahme zu dem Bericht für ausreichend erachtet hat.

Im Dezember 2001 hat das Parlament eine Entschließung zum Bericht der Kommission vom Februar 2001 angenommen und die Kommission aufgefordert, sieben Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Bienenzucht anzunehmen; hierzu zählen u.a. die Schaffung einer gemeinsamen Marktorganisation mit direkten Einkommensbeihilfen, eine Bestäubungsprämie, die Einbeziehung der Bienenzucht in die Ausgleichsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(8), die Übertragung der Maßnahme zur Bekämpfung der Varroatose in die Veterinärvorschriften, eine Beihilfe für die Absatzförderung von Qualitätshonig, die Erhöhung der Haushaltsmittel und des Anteils der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft, die Harmonisierung und Flexibilität bei der Anwendung der einzelstaatlichen Programme und eine Investitionshilfe für das Material zur Erneuerung des Bienenbestands.

Im Februar 2002 hat der Rat die Befürwortung einiger der in der Parlamentsentschließung vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Mehrheit der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen und die Kommission aufgefordert, ihre Maßnahmen in diesem Bereich zu intensivieren

Die für die Programme zur Erzeugung und Vermarktung von Honig vorgesehenen Haushaltsmittel wurden 2002 um 10 % erhöht, und die Kommission hat unverzüglich die Beschlüsse zu den diesbezüglichen Programmen entsprechend überarbeitet. Die Mittelaufstockung wurde im Haushaltsvorentwurf für das Folgejahr beibehalten.

Andererseits sieht das französische Programm für das Wirtschaftsjahr 2001/02, das von der Kommission im Juli 2001 angenommen wurde, Studien über die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Honigqualität vor. Außerdem beinhaltet dieses Programm für das Wirtschaftsjahr 2002/03 Investitionshilfen für Material zur Erneuerung des Bienenbestands.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991 [zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/48/EG der la Kommission vom 30. Mai 2001 (ABl. L 148 vom 6.6.2002)].

(2) Schriftliche Antwort vom 15.5.2001.

(3) Schriftliche Antwort vom 13.2.2001.

(4) KOM(2001) 70 endg.

(5) ABl. L 173 vom 1.7.1997 [Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 des Rates vom 28. September 1998 (ABl. L 265 vom 30.9.1998)].

(6) ABl. L 98 vom 7.4.2001.

(7) ABl. L 319 vom 21.11.1997.

(8) ABl. L 160 vom 26.6.1999.