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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0844/00

von María Rodríguez Ramos (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Tomatenausfuhren aus dem Königreich Marokko

Die Überschreitung der Ausfuhrgesamtmenge für Tomaten aus dem Königreich Marokko in die Gemeinschaft um 190 % im Monat 1999 bzw. 37 % im Monat November 1999 (die von den wichtigsten spanischen Agrarverbänden seit Monaten beanstandet worden ist), machte die Einführung einer Einfuhrlizenzregelung erforderlich, die mit der Verordnung vom 23. Dezember 1999 verabschiedet wurde.

Bei seinem Erscheinen vor dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 25. Januar 2000 beantwortete Kommissar Fischer die Fragen verschiedener spanischer Mitglieder zur Rücknahme dieser Verordnung und erklärte, dies sei darauf zurückzuführen, daß das Königreich Marokko präzise Garantien angeboten habe, um sicherzustellen, daß das Gesamtausfuhrvolumen von Tomaten die zulässigen Mengen nicht übersteigt.

Könnte die Kommission spezifizieren, worin diese neuen und konkreten Garantien des Königreichs bestehen, um zu verhindern, was bisher nicht gelungen ist, nämlich daß die Tomatenausfuhren die zulässigen Mengen nicht übersteigen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu verhindern, daß größere Mengen als die zulässigen eingeführt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Die Einführung einer Lizenzregelung für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 2767/1999 der Kommission vom 23. Dezember 1999(1) hat neben Protesten und offiziellen Vorstößen der marokkanischen Regierung auch Beschwerden von seiten der Importeure und Händler aus der Gemeinschaft ausgelöst.

Die marokkanische Regierung hat die Kommission um Unterredungen zu diesem Thema gebeten, um zu klären, wie bei Überschreitung der für die Einfuhr in die Gemeinschaft vereinbarten Mengen zu verfahren ist. Anläßlich dieser Konsultationen hat sich Marokko für das laufende Wirtschaftsjahr verpflichtet, die in dem einschlägigen Abkommen zwischen Marokko und der Gemeinschaft vereinbarte Menge von 145 676 Tonnen im Zeitraum von November 1999 bis März 2000 nicht zu überschreiten.

Die Kommission hat ferner verlangt, daß sie von den erfolgten Einfuhren zügig und regelmäßig benachrichtigt wird. Dementsprechend teilen die Mitgliedstaaten der Kommission wöchentlich die Mengen Tomaten mit, die in der jeweils vorangegangenen Woche aus Marokko eingeführt und auf ihren Märkten in Verkehr gebracht werden.

Unter diesen Umständen konnte die Kommission, gestützt auf die in dem Abkommen vorgesehene Sachlage, die Einfuhrlizenzregelung wieder außer Kraft setzen.

(1) ABl. L 333 vom 24.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0562/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Rechtsvorschriften und das verarbeitende Gewerbe

Wie viele das verarbeitende Gewerbe betreffende Rechtsvorschriften hat die EU in den letzten fünf Jahren jeweils erlassen? Wie viele entsprechende Vorschriften wurden von den einzelnen Mitgliedstaaten erlassen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

Angesichts des breiten Spektrums der Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft ist es schwierig, alle Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu bestimmen, die indirekt Einfluß auf das verarbeitende Gewerbe haben können. Über die unmittelbar die Industrie betreffenden Rechtsvorschriften gibt jedoch die beigefügte Statistik über die in den vergangenen fünf Jahren verabschiedeten Rechtsakte Auskunft. Sie enthält zum einen die Anzahl der von der Gemeinschaft verabschiedeten Rechtsakte (387 insgesamt) und zum anderen die Anzahl der entsprechenden technischen Vorschriften, die der Kommission im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates und der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 98/34/EG mitgeteilt wurden (3,057 insgesamt).

Obwohl man aufgrund der Art der von der Gemeinschaft verwendeten Rechtsinstrumente (Verordnungen oder Richtlinien) und des Zeitpunkts ihrer Umsetzung in einzelstaatliches Recht mit einer bestimmten Diskrepanz zwischen beiden Zahlen rechnen muß, wird der Herr Abgeordnete feststellen, daß die beiden Statistiken erheblich voneinander abweichen.

Dieses Problem hat die Kommission mit Sorge in ihrem Bericht von 1995 über Einzelstaatliche Produktvorschriften mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt(1) geprüft. Im Kern hat der Bericht den weitverbreiteten Eindruck bestätigt, daß die Mitgliedstaaten oft in ihren Umsetzungsmaßnahmen über die Gemeinschaftsregelung hinausgehen, indem sie sich nicht für die einfachsten Optionen entscheiden oder komplizierte Verfahren zur Erfuellung der in den Richtlinie festgelegten Anforderungen vorschreiben. Dadurch wird nicht nur die begrenzte Anzahl der Gemeinschaftsregelungen erhöht, sondern die Unternehmen werden auch unnötig belastet und betrachten ungerechtfertigterweise die Gemeinschaft als Quelle dieses Verwaltungsaufwands.

Die Kommission aktualisiert derzeit den vorstehend genannten Bericht und ist natürlich bereit, dem Herrn Abgeordneten präzisere Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn er dies wünscht.

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(1) 28. Februar 1995-III/2185-DE/endg.-Bericht über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0387/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Wiederholte Aufbringung galicischer Fischereifahrzeuge durch Schiffe der irischen Maríne

In den letzten Tagen wurden mehrere galicische Fischereifahrzeuge, die in dem Sole-Gebiet Fischfang betrieben, von Schiffen der irischen Marine wegen angeblicher technischer Unregelmäßigkeiten aufgebracht. Die Schiffe wurden nach Entrichtung einer symbolischen Geldstrafe freigegeben, doch ist der wirtschaftliche Schaden, der ihnen aus der Untätigkeit während der gesamten Dauer der Aufbringung entstanden ist, sehr hoch.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Ereignissen, die sich ständig wiederholen, und vom Druck, dem die galicische Fischereiflotte ausgesetzt ist? Hält sie das Verhalten der irischen Behörden für angemessen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Vorgänge nicht bekannt.

Sie möchte den Herrn Abgeordneten deshalb bitten, ihr genaue Angaben zu übermitteln, damit sie der Sache nachgehen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1508/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Gründung von GmbHs in Österreich

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die finanztechnischen und bürokratischen Vorschriften für die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Nichtösterreicher benachteiligen, die in Österreich geschäftlich tätig werden möchten? Wird die Kommission bei der österreichischen Regierung vorstellig werden und die Abschaffung dieser Handelshemmnisse verlangen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Der Kommission ist derzeit nicht bekannt, daß wie in der Anfrage ausgeführt bestimmte finanzielle und administrative Vorschriften nichtösterreichische Staatsbürger, die sich in Österreich unternehmerisch betätigen wollen, benachteiligen.

Deshalb besteht derzeit kein Anlaß, bei der österreichischen Regierung vorstellig zu werden.

Sollte der Herr Abgeordnete allerdings in der Lage sein, genauere Angaben vorlegen zu können, die seine Behauptung erhärten, wird die Kommission der Sache nachgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0753/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission. Regionale finanzielle Förderung Südostirlands.



Amtsblatt Nr. 046 E vom 13/02/2001 S. 0038 - 0038



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0753/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission (13. März 2000) Betrifft: Regionale finanzielle Förderung Südostirlands Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß der Südosten Irlands als in Übergang befindliches Ziel-1-Gebiet klassifiziert wurde, und angesichts der vom Irischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten jüngsten Zahlen(1), aus denen hervorgeht, daß die Region vom Wachstum der irischen Wirtschaft nicht so stark profitiert wie viele andere Gebiete in Irland, die bisher als bedürftiger eingestuft wurden, bei den Verhandlungen über die Aufteilung der verschiedenen Förderprogramme dieser Region besondere Aufmerksamkeit widmen? (1) Veröffentlicht am 21. Februar 2000. Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (11. Mai 2000) Die Einstufung der Region Südostirland als im Übergang befindliches Ziel-1-Gebiet schafft Spielraum für ein ausgewogeneres Wirtschaftswachstum in der gesamten Region. Ein spezielles operationelles Programm (das operationelle Programm Südost), für das fast 4 000 Millionen Euro bereitstehen, soll die dortigen regionenübergreifenden operationellen Programme ergänzen, für die 31 000 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Teilregionen, die hinsichtlich Infrastruktur, Industrie oder Dienstleistungen einen Entwicklungsrückstand aufweisen, sollen durch spezielle Maßnahmen gefördert werden, um innerhalb der Gesamtregion bestehende Ungleichgewichte zu beseitigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0953/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Versorgung der europäischen Thunfischkonservenindustrie mit Loins von Thunfischen

Auf der Tagung des Rates Fischerei vom 30. März 1999 sagte die Kommission zu, eine Studie über die Lage in bezug auf die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Loins von Thunfischen in die Wege zu leiten, die Anfang diesen Jahres mit dem Titel Studie über die Nachfrage und das Angebot bei Loins von Thunfischen Bewertung der kurz- und mittelfristigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Loins von Thunfischen vorgelegt wurde. Die Ergebnisse dieser Studie besagen u.a., daß, um die italienische Industrie bei der Durchführung ihrer Umstrukturierung zu unterstützen und dabei negative Auswirkungen für die anderen Länder der Europäischen Union zu vermeiden, die Eröffnung eines Kontingents von 1000 bis 2000 t aus Drittländern ermöglicht werden sollte.

Weshalb hat dann die Kommission am 21. Februar d.J. die Eröffnung eines Kontingents von 4000 t zu einem Zollsatz von 6 % für das Jahr 2000 vorgeschlagen, wenn dies der Studie zufolge für den überwiegenden Teil der Thunfischkonservenindustrie der Europäischen Union nachteilige Auswirkungen haben wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Studie der Kommission über die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Thunfischfilets.

Wie in den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-0756/00 bis E-0761/00 des Herrn Abgeordneten bereits erklärt(1), zeigt diese Studie nach Auffassung der Kommission, daß es bei Thunfischfilets einen begrenzten und saisonbedingten Nachfrageüberhang gibt.

Zwar ist das für das Jahr 2000 vorgeschlagene Zollkontingent größer, als in der Studie empfohlen, es soll aber auch ein Zollsatz von 6 % gelten, wohingegen die Studie den Zollsatz Null empfiehlt.

Außerdem ergeben sich die Höhe des Zollkontingents und des Zollsatzes in dem Kommissionsvorschlag für das Jahr 2000 aus der vom Rat und von der Kommission getragenen politischen Einigung vom 17. Dezember 1999.

Der Rat hat diese Vorgehensweise bestätigt und den Vorschlag der Kommission für das Jahr 2000 einstimmig angenommen.

(1) Siehe Seite 104.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1663/00

von Jas Gawronski (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Informationskampagne über die Erweiterung der Union

In zahlreichen offiziellen Erklärungen von Mitgliedern der Kommission wird darauf hingewiesen, daß eine der größten Bedrohungen für den Erweiterungsprozeß das Mißtrauen der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten und Beitrittskandidatenländern gegenüber einer derartigen Veränderung ist.

Wenn die Angst vor der Erweiterung ein so großes Problem ist, warum hat die Kommission dann beschlossen, für die Informationskampagne in 28 Ländern in einem Zeitraum von 7 Jahren nur 150 Mio. Euro (765.306 Euro pro Jahr und Land) bereitzustellen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Information als einer wesentlichen Voraussetzung für den Erfolg des Erweiterungsprozesses durchaus bewußt. Es ist aber nicht ihr Bestreben, den Mitgliedsländern und den Beitrittskandidatenländern ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, abzunehmen. Vielmehr sieht sie sich durch die Freisetzung von Synergien vor Ort in der Rolle eines zusätzlichen Katalysators. Ihre Strategie ist es, Informationen an bestimmte Zielgruppen zu leiten, die dann ihrerseits die Rolle eines Multiplikators übernehmen.

Bei der vorgesehenen, von dem Herrn Abgeordneten genannten Gesamtsumme handelt es sich um einen Schätzbetrag, der der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend erscheint. Er ist mit den Ausgaben vergleichbar, die bei ähnlichen früheren oder laufenden Aktionen angefallen sind, etwa bei der Kampagne für den Euro.

Da es sich im Falle der Kandidatenländer um dezentrale Maßnahmen handelt, richten sich die Finanzressourcen zudem nach den verfügbaren Mitteln, die die Haushaltsbehörde im Teil Verwaltungsausgaben der operationellen Haushaltslinien zugewiesen hat. Was die Ausgaben in den Mitgliedstaaten und in Brüssel betrifft, so sind die verfügbaren Mittel durch die von der Haushaltsbehörde beschlossenen Haushaltsansätze unter einzelnen Titeln, namentlich PRINCE, begrenzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0747/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Von der EU-Mitgliedschaft abhängige Arbeitsplätze

Die britische Regierung hat erklärt, daß 3.445.000 Arbeitsplätze ausschließlich von den Ausfuhren in die EU abhängen. Deckt sich dies mit den Schätzungen der Kommission?

Hat die Kommission irgendwelche Schätzungen vorgenommen, wie viele Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich gefährdet wären, falls Großbritannien sich nicht weiter in die europäische Union integriert?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Die Kommission hat keine Schätzungen angestellt, wie viele Arbeitsplätze in Großbritannien ausschließlich von den Ausfuhren in andere Länder der Gemeinschaft abhängen. Sie möchte der Schätzung der britischen Regierung daher nicht widersprechen.

Die Kommission hat auch keine Schätzung vorgenommen, wie viele Arbeitsplätze in Großbritannien gefährdet wären, falls sich Großbritannien nicht weiter in die Union integriert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0778/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Weniger entwickelte Länder in der WTO

Die Kommission hat kürzlich ein Paket von Handelskonzessionen an die weniger entwickelten Länder in der WTO angekündigt. Dieses Paket besteht aus zollfreiem Zugang für praktisch alle Erzeugnisse aus weniger entwickelten Ländern.

In einer separaten Frage habe ich die Kommission gebeten, genaue Angaben darüber zu machen, welche Erzeugnisse nicht unter diese Konzessionen fallen.

Könnte die Kommission ferner Angaben über den Wert des Handels mit denjenigen Erzeugnissen machen, die nicht in dem Paket enthalten sind, sowohl für die fraglichen weniger entwickelten Länder als auch die EU (nach Mitgliedstaaten)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0772/00 und E-0778/00

(27. April 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Initiative der Gemeinschaft, die darauf abzielt, für den Großteil der Erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern den freien Zugang zu den Märkten der Industrieländer sowie einen erweiterten Zugang zu den Märkten bestimmter Entwicklungsländer zu schaffen. Seine Frage ergänzt die mündliche Anfrage H-206/00 von Herrn Howitt während der Fragestunde der Plenartagung des Parlaments im März 2000(1).

Der Auftrag, der 1997 der Kommission erteilt und 1999 bestätigt wurde, umfaßt im wesentlichen alle Exporterzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder. Gegenwärtig haben 99 % der Exporte dieser Länder freien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt. Für alle nichtlandwirtschaftlichen Exporte der am wenigsten entwickelten Länder in die Gemeinschaft wurde der freie Zugang bereits verwirklicht. Nachdem mit einer ersten Maßnahme im Dezember 1998(2) eine dem Lomè-Abkommen entsprechende Regelung für alle am wenigsten entwickelten Länder geschaffen wurde, bemüht sich die Kommission zur Zeit um die Ausarbeitung zusätzlicher Vorschläge, die sie nach Fertigstellung dem Rat vorlegen wird. Es dann wird eine quantitative Bewertung möglich sein.

Diese Vorschläge betreffen zusätzliche einseitige Zugeständnisse für die Agrarexporte der am wenigsten entwickelten Länder in die Gemeinschaft. Es wird darauf hingewiesen, daß bereits im Rahmen des derzeitigen Mandats, das nahezu bzw. im wesentlichen alle Agrarexporte umfaßt, die am wenigsten entwickelten Länder von einem erweiterten zoll- und quotenfreien Markzugang profitieren werden.

Für die wenigen Agrarprodukte, bei denen die Kommission dem Rat möglicherweise keine völlige Liberalisierung vorschlägt, werden in jedem Fall die EU-Präferenzen gelten.

Wie das für Handelsfragen zuständige Kommissionsmitglied dem Europäischen Parlament bereits im März 2000 mitgeteilt hat, sind die anderen Industrieländer noch weit davon entfernt, einen vergleichbaren Marktzugang zu gewähren, obwohl die Attraktivität ihrer Märkte vor allem aufgrund der schwachen Präsenz von Erzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten Länder weit höher ist als die des Gemeinschaftsmarkts.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (März II 2000).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rats, vom 21. Dezember 1998, ABl. L 357 vom 30.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0313/00

von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Wahrung der sozialen Rechte der Zigeuner

Es ist eine bedauernswerte Tatsache, daß zahlreiche nichtseßhafte Bevölkerungsgruppen und insbesondere Zigeuner in der Europäischen Union und Europa in der Regel kaum oder gar nicht in den Genuß unserer Sozialsysteme kommen. Es gibt unzählige Beispiele dafür, daß Zigeuner häufig sozial ausgegrenzt werden und in ihren sozialen Rechten bezüglich Gesundheit, soziale Sicherheit und Ausbildung sehr eingeschränkt sind. Dies geht auf eine Reihe von komplexen Faktoren zurück, wie beispielsweise die sozialen Vorurteile in der Gesellschaft, das Fehlen kohärenter staatlicher Maßnahmen und die generell vorherrschende Einstellung bezüglich der Rechte von Zigeunern, die teilweise zwar unbewußt ist, aber dennoch an die Grenzen der Rechtmäßigkeit stößt.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie allgemeine oder spezielle Sozialhilfeprogramme für Zigeuner fördern wird, vor allem im Hinblick auf eine Stärkung des Sozialbewußtseins der Zigeuner, die Wahrung ihrer kulturellen Identität und die Respektierung der ethnischen Besonderheiten der betroffenen Bevölkerungsgruppen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ist im Amsterdamer Vertrag als ausdrückliches Ziel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verankert. Zwar liegt die Verantwortung für die Verhinderung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, doch kann und muß

die Gemeinschaft helfen, wenn sie einen konkreten zusätzlichen Beitrag leisten kann. Dies ist der Rahmen, in dem die Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung aller gefährdeten Einzelpersonen und Personengruppen einschließlich der Nichtseßhaften beitragen kann. Mögliche Vorschläge auf diesem Gebiet hat die Kommission in ihrer Mitteilung Ein Europa schaffen, das alle einbezieht(1) aufgezeigt.

Darüber hinaus werden die jüngsten Vorschläge zur Bekämpfung der Diskriminierung, die die Kommission am 25. November 1999 verabschiedet hat, die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in Fragen der Beschäftigung, Bildung, des sozialen Schutzes, der sozialen Sicherheit sowie der sozialen Vergünstigungen und des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen(2) untersagen. Durch Bekämpfung der direkten und indirekten Diskriminierung auf diesen Gebieten will die Gemeinschaft zur Beseitigung einiger der Integrationshindernisse beitragen, mit denen Roma und andere nichtseßhafte Menschen konfrontiert sind. Die Kommission hat Rat und Parlament zu raschen Fortschritten bei diesem Maßnahmenpaket aufgefordert.

(1) KOM(2000) 79 endg.

(2) KOM(1999) 564, 565, 566 & 567 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0746/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: EU-Gesundheits-, Aids- und Bevölkerungspolitik

Hat die Kommission die Absicht, den Personalbestand für die (nun zusammengefassten) Haushaltslinien Aids und Bevölkerung zu erhöhen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0745/00 und E-0746/00

(17. April 2000)

Die Kommission prüft derzeit die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit, humanes Immundefizienz-Virus/erworbene Immuninsuffizienz (HIV/AIDS) und Bevölkerung und legt Leitlinien für die künftigen Bemühungen der Gemeinschaft vor.

Dieses Vorhaben ist Teil der allgemeinen Diskussion und Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik und der damit verbundenen Diskussionen über einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut, einen Aktionsplan zum Thema Gleichberechtigung der Geschlechter und eine Neuordnung der Prioritäten in den sozialpolitischen Bereichen.

Zunächst fanden informelle Gespräche mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und einigen anderen wichtigen Partnern statt. Die Leitlinien wurden allgemein begrüßt und werden nun auf Verwaltungsebene erörtert, bevor breitere Konsultationen eingeleitet werden.

Die politischen Leitlinien werden selbstverständlich auch dem Parlament zur Erörterung vorgelegt werden, sollten aber vor dem Hintergrund des vorstehend beschriebenen weiteren Rahmens betrachtet werden.

Was die Verwaltung der von der Frau Abgeordneten erwähnten speziellen Haushaltslinie betrifft, so wird den Humanressourcen und der technischen Hilfe im Rahmen der allgemeinen Politik und der gegenwärtigen Neuordnung der Prioritäten im Bereich Ressourcen Rechnung getragen. Ein Teil dieses Vorhabens wird in den Folgedokumenten zu dem Weißbuch(1) über die Reform der Kommission behandelt.

In diesem Rahmen wird die Verteilung von Humanressourcen und Finanzmitteln im Zuge der übergeordneten Festlegung von Prioritäten und Verteilung von Ressourcen erfolgen, die bis September 2000 abgeschlossen werden.

(1) KOM(2000) 200 endg.