SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1716/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Möglichkeiten zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität nach Einführung des Euro durch Festlegung unterschiedlicher Zinssätze

1. Kann die Kommission bestätigen, dass es seit Anfang 1999 für die damals 11, inzwischen 12, Mitgliedstaaten, die an der Vorbereitung der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 teilnehmen, nicht mehr möglich ist, Unterschiede zwischen ihren Wachstumsraten durch Festlegung unterschiedlich hoher Zinssätze zu verringern?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Europäische Union Gefahr läuft, mit den gleichen Problemen konfrontiert zu werden wie die USA, wo es seit der Einführung der Gemeinschaftswährung Dollar im Jahr 1913 schwierig ist, das Gefälle zwischen wirtschaftlich schwachen und wirtschaftlich starken Regionen zu verringern, weil es nicht möglich ist, die Konjunktur gleichzeitig anzukurbeln und zu dämpfen?

3. Welche Folgen hat eine ungleichmäßige Entwicklung wie die in Frage 2 genannte für den Fall, dass die Politik und die Zahl der Mitgliedstaaten der Union in der Zeit ab 2006 unverändert bleibt, auf die am stärksten benachteiligten Regionen und damit auf die Ansprüche der verschiedenen Regionen auf Unterstützung aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, nach Einführung der Gemeinschaftswährung die wirtschaftliche Stabilität durch regional unterschiedliche Zinssätze wiederherzustellen?

5. Sofern die Möglichkeiten für unterschiedliche Zinssätze künftig begrenzt sein werden, welche Alternativen sieht die Kommission dann, um dennoch die gleichen Vorteile herbeizuführen, die erreicht werden könnten, wenn die Möglichkeit beibehalten wird, unterschiedliche Zinssätze festzusetzen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. September 2001)

1. Die Kommission bestätigt, dass die Mitgliedstaaten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, seit dem 1. Januar 1999 nicht mehr selbständig die Zinssätze festlegen können. Nach Maßgabe des EG-Vertrags trägt die Europäische Zentralbank (EZB) die alleinige Verantwortung für die Währungspolitik und legt die Zinssätze für den gesamten Euro-Raum fest. Während im Euro-Raum insgesamt einheitliche Geldmarktsätze bestehen, unterscheiden sich die langfristigen Zinssätze geringfügig, was in erster Linie die Marktgröße widerspiegelt.

2. Die Kommission wacht aufmerksam darüber, ob im Zusammenhang mit der Euro-Einführung unter Umständen Risiken auftreten. Dabei berücksichtigt sie auch Fakten der bisherigen währungspolitischen Entwicklung, die für die wirtschaftliche Analyse im Euro-Gebiet relevant sein könnten. Vergleiche zwischen dem Euro-Raum und den Vereinigten Staaten sind nach Meinung der Fachleute wenig stichhaltig, weil in den Vereinigten Staaten völlig andere Rahmenbedingungen und Strukturen bestehen (z. B. Bundesstaat und Bundeshaushalt; Arbeitskräftemobilität in sämtlichen Sektoren, gemeinsame Sprache).

3. Weisen zwei Volkswirtschaften bei gleichem Bevölkerungswachstum unterschiedliche Wachstumsraten auf, steigt das Pro-Kopf-Einkommen der Landes mit dem geringeren Wirtschaftswachstum im Allgemeinen ebenfalls langsamer. Waren die Einkommen bereits niedriger, vergrößert sich die Diskrepanz entsprechend. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, kamen Wachstumssteigerungen allerdings besonders den am stärksten benachteiligten Regionen zugute. Solche Aufholprozesse ermöglicht die Gemeinschaft vor allem durch strukturpolitische Maßnahmen und Instrumente.

4. Seit der Einführung des Euro deutet nach Ansicht der Kommission nichts auf mangelnde wirtschaftliche Stabilität hin. Vielmehr verzeichnet die Wirtschaft in der Gemeinschaft jedes Jahr Zuwächse, die Inflationsrate ist mäßig, und die Arbeitslosigkeit nimmt tendenziell ab; andere Indikatoren stützen diese Sichtweise, so dass keine Wiederherstellung nötig ist. Gleichwohl verfolgt die Kommission aufmerksam die makroökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die auf verschiedenen Ebenen sichtbar sind (Unterlagen können auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden). Hier ist nach Arten von Unterschieden zu differenzieren. Nicht in allen Fällen handelt es sich um unerwünschte Unterschiede; vielmehr können sie sogar notwendig und durch Maßnahmen der Gemeinschaft hervorgerufen worden sein (z. B. Stärkung des Wachstums in rückständigen Gebieten).

5. Da die Zinssätze nicht mehr nach den Bedürfnissen einzelner Mitgliedstaaten festgesetzt werden können, bedarf es anderer Mittel, wie steuer- und strukturpolitische Maßnahmen oder Anpassung des Lohnniveaus. So lässt sich die Rentabilität von Investitionen verbessern und damit die Attraktivität der unternehmerischen Tätigkeit in dem betreffenden Land erhöhen. Insofern ist es möglich, die erwartete reale Rendite und das relative Wachstum in einer Wirtschaft mit einheitlicher Währung zu beeinflussen.