SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2029/99

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Gemeinschaftszuschüsse für die Milchverteilung in den Schulen

Die Presse und verschiedene Vereinigungen berichten derzeit über die Herabsetzung und schließlich auf lange Sicht geplante Kürzung der Zuschüsse für die Milchverteilung in den Schulen auf Beschluß der Europäischen Kommission.

Den Sachverständigen und Fachleuten für Kinderernährung zufolge ist die Milch ein für das Wachstum der Kinder grundlegendes Nahrungsmittel und die Milchverteilung in den Schulen ermöglicht es heute noch, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die keine ausreichend reichhaltige und ausgewogene Ernährung erhalten.

Dieses Vorhaben, das sowohl von landwirtschaftlichem als auch von gesundheitspolitischem Gesichtspunkt aus besorgniserregend ist, macht einige Erklärungen erforderlich:

1. Der Landwirtschaftsrat vom 14. und 15. Juni 1999 hat festgestellt, daß es wichtig ist, den Milchverbrauch aufgrund des hohen Nährwertes der Milch zu fördern, insbesondere im Falle von Kindern und Jugendlichen.

Warum faßt die Kommission gegen die Meinung der Mitgliedstaaten einen Beschluß, der die Milchverteilung in den Schulen in Frage zu stellen droht?

2. Wie kann die Kommission, gerade jetzt, da die Politik für Volksgesundheit durch den Vertrag von Amsterdam in den Rang einer horizontalen Gemeinschaftspolitik erhoben wurde, das Risiko eingehen, unter dem Vorwand knapper Finanzen die Gesundheit der europäischen Kinder, die in den Schulen in den Genuß dieses ergänzenden Nährwerts kommen, in Gefahr zu bringen?

3. In welcher Höhe könnten Mittel zur Förderung des Milchverbrauchs eingesetzt werden bei zufriedenstellendem Kosten-Nutzen-Verhältnis und unter Berücksichtigung der allgemeinen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln? Wäre es in diesem Rahmen denkbar, die betreffenden Zuschüsse vom Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den der Politik für Volksgesundheit zu übertragen, um das System weiterbestehen zu lassen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Haushaltszwänge?

Ergänzende gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2029/99 und E-2054/99

(11. Januar 2000)

Im Rahmen ihrer Haushaltsvorschläge für das Jahr 2000 hatte die Kommission tatsächlich eine Kürzung der Mittel für die Verteilung von Milch in den Schulen vorgeschlagen. Dieser Voranschlag basierte auf der Annahme, daß der Gemeinschaftszuschuß für Schulmilch ab 2000 gestrichen würde, wie in einem Evaluierungsbericht empfohlen worden war.

Der Haushaltsvoranschlag hat den Anstoß zu einer eingehenden Diskussion über die künftige Regelung gegeben, wie aus den von der Frau Abgeordneten zitierten Schlußfolgerungen des Rates der Landwirtschaftsminister vom 14. und 15. Juni 1999 hervorgeht. Die Kommission hat das Dossier im Anschluß an diese Diskussion anhand der vorgebrachten Argumente erneut geprüft und schlägt nunmehr vor, die Schulmilchbeihilfe beizubehalten, allerdings im Zuge einer Kofinanzierung der betreffenden Ausgaben.

Diese neue Strategie ist zunächst dadurch gerechtfertigt, daß aufgrund der Haushaltszwänge bei den Agrarausgaben den Marktstützungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen ist, die weniger kostenaufwändig sind als die Schulmilchregelung. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, daß eine einzelstaatliche Kofinanzierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahme verbessern könnte. Eine alternative Finanzierung im Rahmen der Gesundheitspolitik, wie sie die Frau Abgeordnete vorschlägt, könnte für die Zukunft erwogen werden. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, daß außerlandwirtschaftliche Ziele nur im Zuge einer Kofinanzierung mit dem Mitgliedstaat berücksichtigt werden können.