SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1916/02

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Einführung des Euro

Laut Eurobarometer 56 ist fast die Hälfte der EU-Bevölkerung der Ansicht, der Euro treibe die Verbrauchsgüterpreise nach oben. Nach einer Studie des niederländischen Verbraucherverbandes sind die Preise für Compactdiscs im Zeitraum März 2001 bis März 2002 um 7,2 % gestiegen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe haben Restaurants in diesem Zeitraum die Menüpreise um durchschnittlich 6,2 % erhöht, und in Gaststätten beträgt die Erhöhung gut und gern 8,8 %. Der Euro sollte mehr Transparenz schaffen, die Umtauschkosten wegfallen lassen und dadurch niedrigere Preise bedingen. Mit Beginn der Sommerferien würden viele Menschen die Vorteile des Euro im Ausland erfahren, weil in der Euro-Zone kein Geld mehr getauscht werden muss. Dadurch, dass die Einführung des Euro erhebliche Preissteigerungen zur Folge hatte, sind diese Vorteile verschwunden. Zugleich läuft ein Teil der früheren Geldscheine nicht zurück. Das bedeutet einen Gewinn für die staatlichen Banken und damit die Staatshaushalte.

1. Kann die Kommission darlegen, in welchem Umfang der Inflation in den EU-Mitgliedstaaten als Folge der Einführung des Euro zugenommen hat?

2. Auf welchen Sektoren bzw. in welchen Mitgliedstaaten sind die Preise stärker gestiegen als das mittlere Inflationsniveau?

3. Erkennt die Kommission an, dass sie die politische Verantwortung hat, das Versprechen gegenüber den Verbrauchern einzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Euro doch noch den Verbrauchern zugute kommt?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, diese politische Verantwortung zu konkretisieren? Ist die Kommission beispielsweise bereit, Verbraucherverbände zu unterstützen, die gezielte Aktionen gegen mit dem Euro zusammenhängende Preisanhebungen führen? Ist die Kommission bereit, einen Beitrag zu Anprangerungsstrategien (name and shame) zu leisten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Es gibt bei keinem Land des Eurogebiets statistische Belege dafür, dass die Umstellung auf den Euro zu einem allgemeinen Preisanstieg geführt hat.

Im Juli 2002 hat Eurostat die Preistrends der letzten Monate in einer Pressemitteilung unter die Lupe genommen, die auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung eingeht. Die Ergebnisse berücksichtigen eine Vielfalt von Wirtschaftszweigen, so dass die gesamte Wirtschaft abgedeckt ist(1).

Die Inflation im Eurogebiet erreichte im Mai 2001 ein Rekordhoch (jährlicher Anstieg der harmonisierten Verbraucherpreisindices (HVPI) um 3,3 %), ist seither aber nicht mehr auf vergleichbare Höhen geklettert. In der Umstellungsphase war ein Anstieg der Jahresrate von 2 % im Dezember 2001 auf 2,7 % im Januar 2002 zu verzeichnen, der aber auf den drastischen Preisanstieg bei Öl sowie Obst und Gemüse zurückgeführt werden kann. So verlief die Inflationsentwicklung in der Union insgesamt, d.h. einschließlich der drei nicht zum Eurogebiet gehörenden Mitgliedstaaten, ganz ähnlich (Anstieg der Jahresrate von 1,9 % auf 2,5 %). Im Einzelnen erhöhte sich die jährliche Inflation von Dezember 2001 bis Januar 2002 in Dänemark von 2,1 % auf 2,5 % und im Vereinigten Königreich von 1 % auf 1,6 %, während sie in Portugal und den Niederlanden im gleichen Zeitraum sank. In Italien hat sich die Teuerung nur geringfügig von 2,2 % auf 2,4 % erhöht(2).

Seither ist die Inflation im Eurogebiet tendenziell rückläufig. Im Juni 2002 lag sie im Eurogebiet bei 1,8 %.

Beim HVPI für die Eurozone war zwischen dem ersten Halbjahr 2002 und dem letzten Halbjahr 2001 eine durchschnittliche Veränderung von 1,4 % zu verzeichnen. Diese Rate entsprach der Sechsmonatsrate bis Juni 2001 und kam den entsprechenden Raten von Juni und Dezember 2000 sehr nahe.

Bei den meisten Produkten lässt sich der Preisanstieg laut Eurostat durch einen normalen Inflationsverlauf und einige eurounabhängige Sonderfaktoren erklären insbesondere die schlechten Witterungsverhältnisse, die Obst und Gemüse verteuerten, die höheren Kraftfahrzeug- und Energiepreise sowie deutliche Steuererhöhungen bei Tabak(3). Diese Faktoren erklären allein 1,2 Prozentpunkte der Teuerung von insgesamt 1,4 %. Die Einführung der Euro-Banknoten und -münzen hat sich vermutlich nur mit 0,0 % bis 0,2 % ausgewirkt(4).

Es steht jedoch außer Frage, dass in einigen Wirtschaftssektoren ein stärkerer Preisauftrieb zu verzeichnen war. Neben Lebensmitteln verteuerten sich Dienstleistungen von Hotels und Restaurants sowie bestimmte Gesundheitsdienstleistungen und Reparaturarbeiten besonders stark. Da es gerade in einigen sensiblen Bereichen tatsächlich zu Preiserhöhungen gekommen ist, hat sich dies möglicherweise stärker auf die öffentliche Meinung niedergeschlagen. Dies mag den allgemeinen Eindruck erklären, die Preise hätten mit der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen allgemein angezogen.

Es sei jedoch daran erinnert, dass man sich von der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen mittel- bis langfristig vor allem eine Verbesserung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen im Eurogebiet und somit letztendlich mehr wirtschaftliche Effizienz und niedrigere Verbraucherpreise erwartet.

(1) Die Pressemitteilung Nr. 84/2002 vom 17. Juli 2002 findet sich unter folgender Internet-Adresse: http://www.europa.eu.int/comm/eurostat/Public/datashop/print-product/EN?catalogue=Eurostat&product=2-17072002-DE-BP-DE&mode=download.

(2) Eurostat.

(3) Alkohol und Tabakwaren verzeichneten in Q1 2002 einen Preisauftrieb von 2 % gegenüber Vorquartal.

(4) Diese Spanne liegt geringfügig über der Spanne von 0,0 % bis 0,16 %, die für die monatliche Veränderung zwischen Dezember 2001 und Januar 2002 vorausgeschätzt worden war, sowie der vierteljährlichen Veränderung zwischen dem letzten Quartal 2001 und dem ersten Quartal 2002, welche Eurostat im Februar und Mai 2002 veröffentlicht hat.