SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1264/02

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Wiedereröffnung des Mont Blanc-Tunnels

Der Beschluss der Kommission, in dem sie empfiehlt, den internationalen Schwerverkehr wieder im Mont Blanc-Tunnel zuzulassen, wird zweifelsohne zu Ärgernissen und Umweltverschmutzung führen. Die Lösung, die die Kommission unterstützt, schadet dem allgemeinen Interesse ganz Europas, und dieser Beschluss steht offensichtlich in völligem Widerspruch zu den vor kurzem von der Europäischen Union beschlossenen Leitlinien.

Wie ist der Beschluss, den Mont Blanc-Tunnel wieder für etwa 6 000 Lastwagen pro Tag zu öffnen mit den von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes vereinbar, wie etwa:

- den Beschluss, das Protokoll von Kyoto zu ratifizieren, das eine Senkung der CO2-Emissionen um 8 % in der Europäischen Union vorschreibt;

- den Vertrag von Amsterdam, in dem die nachhaltige Entwicklung als vorrangiges Ziel festgelegt wird;

- der von den Staats- und Regierungschefs im Juni 2001 in Göteborg angenommenen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, die die Einbeziehung der Umweltbelange in alle Politikbereiche der Europäischen Union empfiehlt?

Es gibt keinen ernstzunehmenden Grund, der die rücksichtslose Erstickung der Alpentäler durch den Straßenverkehr rechtfertigt, wenn man bedenkt, dass 30 % der Lastwagen leer fahren, die Kosten für den Straßengüterverkehr außergewöhnlich niedrig sind und die Alternative, der Eisenbahnverkehr, bei weitem nicht ausgeschöpft wird, ganz abgesehen davon, dass der Binnenwasserstraßenverkehr bzw. der Seeverkehr als Alternative nur unzureichend in Anspruch genommen wird.

Wie gedenkt die Kommission die in ihrem Weißbuch angekündigte Perspektive der Verdopplung des Warenverkehrs über die Alpen bis zum Jahr 2020 in den Griff zu bekommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1264/02 und E-1276/02

(5. Juni 2002)

Mit der Wiedereröffnung des Montblanc-Tunnels wird eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Frankreich und Italien wiederhergestellt. Gleichzeitig werden damit die ökologischen Risiken und Beeinträchtigungen verringert, die der gegenwärtig durch das Maurienne- und das Susa-Tal rollende Lkw-Verkehr verursacht und dessen Auswirkungen ausschließlich zu Lasten der dortigen Anwohner gehen. Die Verkehrsbedingungen werden im Vergleich zur Situation vor der tragischen Brandkatastrophe von 1999 weitaus strenger sein. Die Zahl der auf der Montblanc-Strecke verkehrenden Lkw wird automatisch begrenzt, so dass das Verkehrsvolumen gleichmäßiger auf die beiden Tunnel Montblanc und Fréjus verteilt und die Sicherheit verbessert wird.

Die Wiedereröffnung des Montblanc-Tunnels ist jedoch keinesfalls eine Lösung auf lange Sicht. Diese ist vielmehr mit Hilfe eines kohärenten Maßnahmenpakets herbeizuführen, wie es im Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(1) beschrieben wird und das u.a. das Problem des alpenquerenden Verkehrs dauerhaft lösen soll.

Nach Ansicht der Kommission müssen bei der Steuerung des Straßenverkehrs in den Alpen Lösungen absoluten Vorrang erhalten, die umweltfreundlichere Verkehrsträger, insbesondere die Eisenbahn, stärker in den Vordergrund rücken. Hierfür sind allerdings mehrere Voraussetzungen zu erfuellen: Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene bessere Nutzung der bestehenden Schieneninfrastruktur ist zwar ein erster wichtiger Schritt, reicht jedoch angesichts der gegenwärtigen Situation des Eisenbahnverkehrs nicht aus. Die Eisenbahn kann nur dann eine wettbewerbsfähige Alternative zum innereuropäischen Straßenverkehr bieten, wenn die Qualität ihrer Dienste spürbar verbessert wird. Aus diesem Grund hat die Kommission Anfang dieses Jahres die Mitteilung Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums(2) verfasst und zusammen mit einem zweiten Paket von Vorschlägen für den Eisenbahnverkehr vorgelegt, die das Erreichen dieses anspruchsvollen Ziels unterstützen sollen.

Darüber hinaus setzt sich die Kommission sowohl politisch wie finanziell für die möglichst rasche Verwirklichung und Inbetriebnahme der beiden alpenquerenden Eisenbahnverbindungen ein, die bereits in den Leitlinien für ein transeuropäisches Verkehrsnetz aufgeführt sind, nämlich die Verbindung Lyon-Turin sowie die Strecke am Brenner. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch vorgeschlagen, für grenzüberschreitende Eisenbahnprojekte in empfindlichen Gebieten wie den Alpen den Gemeinschaftszuschuss zu erhöhen(3).

Ferner schlägt die Kommission in ihrem Weißbuch die Schaffung einer gemeinschaftlichen Entgeltregelung für die Infrastrukturbenutzung vor, um die externen Kosten der einzelnen Verkehrsträger stärker zu berücksichtigen. Eine solche Regelung dürfte einen entscheidenden Beitrag zu einer besseren Regulierung der alpenquerenden Verkehrsströme leisten. Durch diese neuen Vorschriften dürften auch zusätzliche Einnahmequellen entstehen, die der Finanzierung alpenquerender Eisenbahnverbindungen dienen.

Die Kommission hält es außerdem für notwendig, zur Entlastung des Alpentransitverkehrs den See- und Binnenschiffsverkehr zu unterstützen und auszuweiten. Diese Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger setzt eine Verbesserung der Qualität von Hafendiensten voraus, insbesondere in den Mittelmeerhäfen. Das neue Programm Marco Polo zur Förderung der Intermodalität soll u.a. den Kurzstreckenseeverkehr verbessern helfen, so dass dem Straßenverkehr auch in diesem Bereich eine ernsthafte Konkurrenz erwächst.

Die genannten Maßnahmen stehen insgesamt mit der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Einklang, die die Kommission als eine ihrer Hauptprioritäten versteht und im Verkehrsweißbuch ausführlich dargelegt hat.

(1) KOM(2001) 370 endg.

(2) KOM(2002) 18 endg.

(3) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.