SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0424/99

von Luisa Todini (PPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Sexüller Mißbrauch von Frauen

Mit Urteil Nr. 1636 hat der Kassationsgerichtshof die Verurteilung eines Mannes wegen Vergewaltigung einer 18jährigen Frau aus Potenza (Italien) aufgehoben und als Begründung unter anderem angeführt, von sexueller Gewalt könne keine Rede sein, wenn die betreffende Frau Jeans trage, da der Vergewaltiger diese nicht ohne Mithilfe seines Opfers ausziehen könne; daraus wird gefolgert, im vorliegenden Falle habe die Frau eingewilligt.

Abgesehen von diesem unglaublichen Urteil gibt das politische, kulturelle und soziale Umfeld, in dem ein solches Urteil zustande gekommen ist, noch grösseren Anlaß zur Sorge.

Ist die Kommission der Auffassung, daß über das Programm DAFNE eine Kampagne zur Sensibilisierung gegen den sexuellen Mißbrauch von Frauen durchgeführt werden kann?

Hält die Kommission ein entschiedeneres Vorgehen in dieser Frage für möglich, indem die Arbeit der für den Schutz von weiblichen Gewaltopfern zuständigen nationalen Behörden besser koordiniert wird?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(25. März 1999)

Im Rahmen des Daphne-Programms(1) unterstützte die Kommission 1997 29 Vorhaben und 1998 36 Vorhaben zur Verhütung der Gewalt gegen Frauen. Bei einer Vielzahl dieser Vorhaben ging es insbesondere um sexuelle Gewalt gegen Frauen sowie um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, der Zielgruppen und derjenigen, die mit ihnen arbeiten. Die Kommission wird dieser Art von Gewalt weiterhin ihre volle Aufmerksamkeit widmen und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ins Auge fassen, wenn sie ihre künftigen Daphne-Programme aufstellt.

Die Kommission prüft zur Zeit auch, was in den einzelnen Mitgliedstaaten generell für die Opfer von Verbrechen getan wird und will ihre Ergebnisse im Laufe dieses Jahres vorlegen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Kommission, die Tätigkeit der einzelstaatlichen Behörden zu koordinieren, die für den Schutz weiblicher Gewaltopfer auf Ebene der Justiz zuständig sind. Allerdings wird sie weiterhin auf Gemeinschaftsebene durch das Daphne-Programm ihren vollen Beitrag zu den Maßnahmen der Nicht-Regierungsorganisationen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen leisten. Auch wird sie nach wie vor im Rahmen des STOP-Programms Maßnahmen der einzelstaatlichen Behörden zur Bekämpfung einer besonderen Form der Gewalt fördern, d. h. des Frauenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung.

Die Kommission hat auch in Zusammenarbeit mit dem Parlament und den jeweiligen Ratspräsidentschaften eine Sensibilisierungskampagne zum Thema Gewalt gegen Frauen eingeleitet. Diese Kampagne besteht aus mehreren Maßnahmen, die sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt werden. Sie wird aus dem Daphne-Programm sowie aus spezifischen Haushaltsposten für besondere Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit (B3-300 und B3-309) finanziert. In Zusammenarbeit mit der österreichischen Präsidentschaft fand vom 30. November bis 4. Dezember 1998 die erste europäische Konferenz der Sachverständigen für Gewalt gegen Frauen statt. Thema der Konferenz war die Gewalt gegen Frauen und die Rolle der Polizei. Am 8. März 1999 wurde in Straßburg die Kampagne der weissen Bänder gestartet, wobei das weisse Band die vollständige Ächtung der Gewalt gegen Frauen darstellen soll. Mittel zur Durchführung der Kampagne werden auch Informationsmaßnahmen ebenso wie Plakate, eine Webseite, ein Eurobarometer und Fernsehspots sein. Als nächstes wird in Köln vom 28. bis 30. März 1999 in Zusammenarbeit mit der deutschen Präsidentschaft eine europäische Ministerkonferenz zum Thema Gewalt gegen Frauen veranstaltet.

(1) KOM(1999) 82 endg.