SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1908/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Gentechnisch veränderte Organismen

Die Europäische Union wird aufgefordert, ein in sich schlüssiges, transparentes und zuverlässiges Verfahren für gentechnisch veränderte Organismen einzuführen, um eine Vorreiterfunktion bei einer Entwicklung zu übernehmen, von der sie aus poltischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Gründen nicht abseits stehen darf. Insbesondere wird angeregt, die Genehmigung der Herstellung, des Verkaufs, der Umwandlung und der Einfuhr von GVO von der Einhaltung folgender Grundsätze abhängig zu machen:

1. Stärkung der Politik der EU im Bereich FuE im Hinblick auf Genehmigungen und Kontrollen nach der Freisetzung;

2. Verfahren der Konsultation, Transparenz und Unterrichtung aller Beteiligten - von den Landwirten bis hin zu den Verbrauchern - mit Hilfe eines angemessenen und überprüfbaren Kennzeichnungssystems, damit sie ihre Entscheidungen in voller Sachkenntnis treffen können; in diesem Kontext erscheint die Festlegung eines in sich schlüssigen Genehmigungs-, Kennzeichnungs- und Kontrollsystems sowohl für Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs als auch für eingeführte Erzeugnisse erforderlich, damit eventuell auftretende Probleme bewältigt werden können;

3. Schaffung eines unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums auf europäischer Ebene, das den Auftrag erhält, zwecks Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauen der Verbraucher ein transparentes und zuverlässiges Verfahren zur Bewertung etwaiger Risiken, zur Genehmigung des Inverkehrbringens auf den Binnenmarkt und zur Durchführung von Kontrollen nach der Verbreitung zur Anwendung zu bringen; gleichzeitig muß das Gremium einen Beitrag zur Schaffung eines internationalen Rahmens schaffen;

4. Durchführung einer eingehenden wissenschaftlichen Bewertung im Vorfeld der Genehmigung des Inverkehrbringens, wobei sich eine solche Bewertung auf ausreichend umfassende Prüfdaten stützen muß und als unerläßliche Vorbedingung für die Erteilung der Genehmigung eine kontinuierliche Überwachung nach der Freisetzung vorgeschrieben wird, um auf diese Weise die Garantien für die menschliche Gesundheit und den Schutz der Umwelt zu optimieren.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Die Kommission ist sich des Potentials der Techniken zur genetischen Veränderung von Organismen durchaus bewusst und vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung dieser neuen Technologien unbedingt in einem adäquaten internationalen Kontext betrachtet werden muß. Die rapiden Fortschritte in diesem Bereich gehen Hand in Hand mit strikten Kontroll- und Regulativmaßnahmen, um kohärente, dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechende Genehmigungs- und Vermarktungsverfahren sowie ein optimales Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt nach Maßgabe des Vorsorgeprinzips zu gewähr-leisten.

1. Forschungsvorhaben zur Sicherheit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) werden seit längerer Zeit aus Mitteln der FTE-Rahmenprogramme der Gemeinschaft finanziell unterstützt. Besondere Schwerpunktbereiche sind Biosicherheit und pränormative Forschung als Grundlage für die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Biotechnologie. Seit 1986 erhielten rund 175 Forschungs-labors Zuschüsse in einem Gesamtbetrag von 25 Mio. Ecu für diesbezuegliche Untersuchungen. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Forschungsarbeiten in diesem Bereich im Zuge des 5. FTE-Rahmenprogramms weiter auszubauen ((KOM(97) 142. )).

2. Die gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von GVO (insbesondere gemäß der Richtlinie 90/220/EEC ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) sowie der Verordnung über neuartige Lebensmittel (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. ))) schreiben eine detaillierte wissenschaftliche Risikövaluierung vor; danach dürfen GVO erst in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt anhand neuester wissenschaftlicher Methoden zuverlässig nachgewiesen ist. Die hierbei angewandten Bewertungskriterien werden nach Maß-gabe der wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte laufend auf den neuesten Stand gebracht. Die Kommission räumt ein, daß eine kontinuierliche Überwachung auch nach der Marktzulassung ebenfalls zu grösserer Sicherheit beitragen kann. So hat sie im Dezember 1996, zeitgleich mit ihrem Vorschlag für die Genehmigung der Freigabe und Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais (Zea Mays L.), beschlossen, ein Projekt zur Überwachung einer möglichen Entwicklung von Schädlingsresistenz gegen Bt-Toxin zu initiieren.

3. In der ersten Jahreshälfte 1997 hat die Kommission ein neues Konzept für wissenschaftliche Beratung im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit ((KOM(97) 183 endg. )) entwickelt, um so die diesbezueg-lichen Gemeinschaftsinitiativen auf eine verläßlichere wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Dabei wird schwerpunktmässig auf optimale fachliche Kenntnisse der jeweiligen Beraterausschüsse, die Unabhängig-keit der Ausschußmitglieder von sozio-ökonomischen und politischen Einfluessen sowie die Transparenz ihrer Arbeits- und Beratungsmethoden abgestellt.

4. Die Verordnung über neuartige Lebensmittel, die im Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, enthält verbindliche Rahmenvorschriften für die Etikettierung von aus GVO hergestellten neuartigen Lebens-mitteln und Lebensmittelzutaten. Ausserdem hat die Kommission vor kurzem Auszeichnungsvorschriften für GVO erlassen, die zum Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 90/220/EWG angemeldet wurden. Derartige Vorschriften werden von der Kommission auch für landwirtschaftliche Produktionssektoren wie Tiernahrungsmittel oder Saatgut in Betracht gezogen. Generell hat die Kommission sich für ein Etikettierungskonzept auf streng wissenschaftlicher Basis entschieden, wonach jegliche Präsenz von GVO-Material obligatorisch kenntlich zu machen ist. Die Durchsetzung dieses Konzepts soll im Wege des existierenden Regelwerks und, wo nötig, mittels neuer Rechtsvorschriften erfolgen.