C 323/82 DE 21. 10. 98 Amtsblatt der Europa ¤ischen Gemeinschaften
In nahezu allen Mitgliedstaaten spiegeln die verschiedenen Ebenen der NUTS die administrative Aufteilung des
Mitgliedstaats wider. Irland bildete stets eine einzige NUTS-2-Region, wa ¤hrend Portugal aus fu ¤nf NUTS-
2-Regionen auf dem Festland bestand, zu denen noch die Azoren und Madeira hinzukamen. Die NUTS ist imZeitverlauf generell konstant, weil sich A ¤nderungen lediglich aus der vera ¤nderten administrativen Gliederung
eines Mitgliedstaats ergeben. Da es zur Zeit keine solchen A ¤nderungen gibt, beabsichtigt die Kommission auch
nicht, A ¤nderungen der NUTS fu ¤r irgendeinen Mitgliedstaat vorzuschlagen.
(98/C 323/109) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0841/98
von Anne-Marie Schaffner (UPE) an die Kommission
(11. Ma ¤rz 1998)
Betrifft: Harmonisierung des Urheberrechts
Die Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts sieht eine Schutzdauer dieses Rechts von 70 Jahren nach
dem Tod des Urhebers vor (siehe Artikel 1 der Richtlinie 93/98/EWG) (1).
Stellt diese Bestimmung der Gemeinschaften, die auf die verwandten Schutzrechte, einschließlich des
Folgerechts, ausgedehnt werden muß, eine unaba ¤nderliche Vorschrift dar, was bedeutet, daß die Mitgliedstaaten
diese Frist nicht verla ¤ngern ko ¤nnen, oder aber haben die Mitgliedstaaten die Mo ¤glichkeit, diese Frist einseitig aus
bestimmten Gru ¤nden zu verla ¤ngern? Wenn die zweite Lo ¤sung in Frage ka ¤me, wu ¤rde dies auf eine fehlende
Harmonisierung und unterschiedliche Abgaben je nach Mitgliedstaat hinauslaufen, was den verfolgten Zielenzuwiderla ¤uft.
Ko¤nnte die Kommission diese Frage kla ¤ren?
(1) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9.
Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission
(5. Mai 1998)
Die Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter
verwandter Schutzrechte ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten. Sie sieht, wie die Frau Abgeordnete feststellt, einenwa¤hrend des gesamten Lebens des Urhebers anhaltenden Schutz und eine Schutzdauer von 70 Jahre nach seinem
Tod vor.
Die Kommission hat in ihrem am 12. Ma ¤rz 1998 (
1) angenommenen gea ¤nderten Vorschlag fu ¤r eine Richtlinie zur
Harmonisierung des Folgerechts der Mitgliedstaaten aufgrund der Stellungnahme des Europa ¤ischen Parlaments
den Artikel 8 gea ¤ndert, um noch deutlicher zu machen, daß die Schutzdauer des Folgerechts 70 Jahre post
mortem auctoris betra ¤gt.
Artikel 10 der Richtlinie 93/98/EWG sieht in Absatz 2 vor, daß die Richtlinie unmittelbar auf alle Werke oder
Gegensta ¤nde Anwendung findet, die zumindest in einem der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Richtlinie geschu ¤tzt werden, was zu einem Wiederaufleben der Rechte in bestimmten Mitgliedstaaten
gefu¤hrt hat. Die Richtlinie ist also, wie die Frau Abgeordnete richtig versteht, unbedingt anwendbar. Allerdings
ist darauf hinzuweisen, daß es gema ¤ß Artikel 10 Sache der Mitgliedstaaten ist, die notwendigen Bestimmungen
(zu treffen), um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schu ¤tzen. Demnach ko ¤nnen die Mitgliedstaaten
U¤bergangsbestimmungen erlassen, um insbesondere hinsichtlich der erworbenen Rechte und der Beru ¤cksichti-
gung berechtigter Erwartungen ihrer Rechtstradition gerecht zu werden. Im Erwa ¤gungsgrund 26 derselben
Richtlinie ist insbesondere von den laufenden Vertra ¤gen und im Erwa ¤gungsgrund 27 von den Grenzen der
Ta¤tigkeit der Mitgliedstaaten die Rede. Diese Vorschrift muß auf jeden Fall als eine Abweichung vom
allgemeinen Grundsatz der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie angesehen werden und unterliegt dahereiner strengen und zeitlich begrenzten Auslegung.
(1) Dok. KOM(98) 78.