SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1322/01

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Erweiterung einer Deponie in der Ortschaft Corialo, Cerreto Guidi (FI), Italien

Auf dem Gebiet der Gemeinde Cerreto Guidi (FI), Italien, sind die Wiedereröffnung und Erweiterung einer Deponie für festen Haushaltsmüll vorgesehen.

Die in einem Komitee zusammengeschlossenen Bürger haben auf die Unzulänglichkeit der von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Denn das ausgewählte Gebiet ist reich an Böden, auf denen qualitativ hochwertige Kulturen wachsen (Weine und Olivenöl mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung sowie kontrollierter und garantierter Herkunftsbezeichnung). Zudem gehört das Gelände, auf dem die Deponie wiederhergestellt werden soll, zu einer Landschaft von öffentlichem Interesse, Padule di Fucecchio, die als bedeutende gemeinschaftliche Naturlandschaft anerkannt ist.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Tatbeständen?

Beabsichtigt sie, die zuständigen Stellen um diesbezügliche Erklärungen zu ersuchen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Auf Fälle, in denen die Mitgliedstaaten die Umweltvorschriften der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht sachgemäß umsetzen, wird die Kommission normalerweise durch Beschwerden, schriftliche Anfragen des Parlaments und Petitionen des Petitionsausschusses des Parlaments aufmerksam gemacht. Die als nicht konform mit dem Gemeinschaftsrecht angeprangerten Sachverhalte müssen jedoch genau beschrieben werden, damit die Kommission beurteilen kann, ob die anzuwendenden Umweltvorschriften eingehalten werden.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG(2) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Projekte, die unter die Richtlinie fallen, sind in den Anhängen definiert.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung sind Projekte, die unter Anhang II fallen, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Die Mitgliedstaaten sind jedoch gehalten, eine Vorabprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob bei Projekten nach Anhang II eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten bei Projekten, die unter Anhang II fallen, anhand einer Einzelfalluntersuchung oder durch die Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien bestimmen, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß. Diese genannte Feststellung ist als Screening bekannt.

Nach Auffassung der Kommission könnten die Arbeiten, auf die sich die Anfrage bezieht die Wiedereröffnung und Erweiterung einer Deponie , den Informationen des Herrn Abgeordneten zufolge in den Geltungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallen, insbesondere unter die Klassen 11c des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG (Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll, soweit nicht durch Anhang I erfasst) und/oder 11b des Anhangs II der Richtlinie 97/11/EG (Abfallbeseitigungsanlagen nicht durch Anhang I erfasste Projekte).

In den Vorschriften der Region Toskana bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung (Legge Regionale 3 novembre 1998, no 79, Norme per l'applicazione della valutazione di impatto ambientale come modificata dalla Legge Regionale 20 dicembre 2000, no 79) ist jedoch festgelegt, daß Siedlungsabfalldeponien mit einer Kapazität von höchstens 100 000 Kubikmeter (m3) geprüft werden, um festzustellen, ob sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen sind, während Siedlungsabfalldeponien mit einer Kapazität über 100 000 Kubikmeter (m3) automatisch einer UVP zu unterziehen sind. Daher ist nach den italienischen Rechtsvorschriften gewährleistet, daß Deponien in der Region Toskana entweder einem Screening-Verfahren oder einer UVP unterzogen werden. Wenn das innerstaatliche Recht dem Gemeinschaftsrecht entspricht

und keine Hinweise darauf vorliegen, daß Letzteres nicht eingehalten wird, sieht die Kommission keine Gründe für ein Einschreiten. Sofern nicht eindeutig nachgewiesen wird, daß die zuständigen Behörden in Bezug auf ein bestimmtes Projekt nicht die Absicht hegen, eine UVP oder ein Screening durchzuführen, dies unterlassen oder unsachgemäß durchgeführt haben, muß die Kommission davon ausgehen, daß keine Verletzung vorliegt. In Ermangelung von Gründen für eine Beschwerde hinsichtlich der UVP bzw. des Screening-Verfahrens ist in diesem Fall derzeit kein Verstoß gegen die Richtlinie festzustellen.

In Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) sind die Schutzanforderungen für besondere Schutzgebiete (BSG) festgehalten. Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie unterliegen auch Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung diesen Anforderungen, wenn sie auf der Grundlage der Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebenen Verfahren ausgewiesen werden. Bislang sind noch keine besonderen Schutzgebiete (BSG) ausgewiesen worden. Ferner ist die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung noch nicht verabschiedet worden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch in Bezug auf die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, insbesondere wenn das Gebiet prioritäre Lebensräume und Arten einschließt, die Verpflichtung, so zu handeln, daß die Erreichung der Ziele der Richtlinie nicht gefährdet wird. Selbst wenn keine Gemeinschaftsliste vorliegt, sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, zumindest all diejenigen Tätigkeiten zu unterlassen, die ein vorgeschlagenes Gebiet beeinträchtigen könnten.

Anhand der von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen wurden keine wahrscheinlichen Auswirkungen des Deponieprojekts auf das vorgeschlagene Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT5130007 Padule Di Fucecchio festgestellt. Daher ist in Ermangelung weiterer Informationen über mögliche Auswirkungen des Projekts auf Habitate und Arten nicht davon auszugehen, daß es maßgebende Folgen für die genannten Gebiete haben wird, und es ist derzeit kein Verstoß gegen die Richtlinie zu erkennen.

In diesem Verfahren wurden somit bislang da keine Gründe für Beschwerden über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorliegen alle Vorschriften der Richtlinien 85/337/EWG in ihrer geänderten Fassung und 92/43/EWG eingehalten. Unter diesen Umständen wäre es nicht gerechtfertigt, nationale Behörden um Erklärungen zu ersuchen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.