SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1502/01

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Finanzierung des Satellitennavigationssystems Projekt Galileo

Die Absichtserklärung, aus der zu entnehmen ist, dass vorläufig Mittel im Umfang von 200 Mio. Euro aus dem Privatsektor bereitgestellt werden, bedarf weiterer Erläuterung. Kann der Rat Beispiele für einige der Branchen nennen, die zur Finanzierung bereit sind? Kann der Rat außerdem Berichte bestätigen, wonach, falls bis Juni 2001 keine klare politische Entscheidung über die endgültige Phase erfolgt, eine entsprechende Finanzierungszusage der Privatwirtschaft gegenstandslos würde?

Darf ich im Interesse der Transparenz an den Rat appellieren, seine Absichten in Bezug auf die Finanzierung dieses Vorhabens unmissverständlich klarzustellen, und mitzuteilen, ob er bei fehlendem Interesse auf Seiten der Privatindustrie gedenkt, das Vorhaben einschließlich der für seine Weiterführung alljährlich erforderlichen 220 Mio. Euro allein aus dem EU-Haushalt zu finanzieren? Kann der Rat darüber hinaus eine aktualisierte Aufgliederung der vorgesehenen Finanzierungsbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten vorlegen?

Antwort

(27. November 2001)

Die Kontakte zwischen der Kommission und den am Galileo-Projekt interessierten Wirtschaftskreisen haben zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Festlegung der Modalitäten für die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Entwicklungsphase des Galileo-Programms für die satellitengestützte Funknavigation geführt. Der Rat war an diesen Kontakten zwar nicht beteiligt, hat jedoch zur Kenntnis genommen, dass das Interesse der Wirtschaft am Galileo-Projekt ungebrochen ist.

Auf seiner Tagung vom 5. April 2001 hat der Rat eine Entschließung zu Galileo(1) angenommen, mit der ein Arbeitsprogramm einschließlich eines genauen Zeitplans für die noch zu fassenden Beschlüsse festgelegt wird. Danach ist vorgesehen, dass der Rat auf seiner Tagung am 27./28. Juni 2001 die vorläufige Definition der Dienstleistungen festlegt, die von Galileo angeboten werden können. Er kann natürlich nicht den Beschlüssen vorgreifen, die erst im Dezember 2001 oder später zu fassen sind.

Der Rat ist in seiner Entschließung vom April übereingekommen, im Anschluss an die Annahme dieser Entschließung im Einklang mit den Verfahren der TEN-Finanzverordnung für das Jahr 2001 unverzüglich Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro freizugeben und im Dezember 2001 einen Beschluss über die Freigabe der verbleibenden TEN-Mittel (d.h. 450 Millionen Euro) sowie einen Beschluss über die Schaffung des mit der Verwaltung des Galileo-Projekts betrauten Trägers zu fassen.

Der Europäische Rat hat das Ziel der Sicherstellung einer weitgehend aus privaten Quellen erfolgenden Finanzierung auf mehreren Tagungen, insbesondere auf der Tagung in Stockholm, bestätigt. Dementsprechend hat der Rat die Kommission um eine möglichst baldige Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens ersucht, das einen Ausblick auf alle Phasen des Projekts umfasst, um die längerfristige Entwicklung der Beteiligung des privaten Sektors am Projekt zu ermöglichen, um so die kommerziellen und öffentlichen Dienste, die von Galileo geboten werden sollen, zu ermitteln, indem die hierdurch erzielten Einnahmen und die hierzu erforderlichen Begleitmaßnahmen bestimmt werden. Dies wird auch dazu beitragen, die Bedingungen für das längerfristige Engagement des privaten Sektors klar festzulegen. Das Ergebnis der Beurteilung der Angebote soll Anfang November 2001 vorliegen, damit es als Grundlage für einen Beschluss des Rates Ende 2001 herangezogen werden kann. In diesem Beschluss wird auch der Hoechstbetrag der Gemeinschaftsmittel für die Entwicklungs- und die operative Phase festgelegt.

Es wird anerkannt, dass die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Galileo-Projekts ist. Der Europäische Rat selbst hat dieses Konzept auf verschiedenen Tagungen bestätigt und unlängst in Stockholm unterstrichen, dass der private Sektor sich der Herausforderung der Beteiligung an dem Projekt und seiner Finanzierung zu stellen hat, indem er eine verbindliche Zusage für die Aufbauphase abgibt. Hierzu ist festzustellen, dass die Privatwirtschaft auf diese Aufforderung bereits konkret eingegangen ist, indem sie mit der Unterzeichnung der genannten Absichtserklärung ihre Beteiligung schon für die Entwicklungsphase (2001-2005), die der Errichtungsphase (2006-2007) vorangeht, zusagt.

Vor Ende 2001 hat der Rat einen Beschluss zu fassen, in dem unter anderem die Bedingungen für das längerfristige Engagement des privaten Sektors und der Hoechstbetrag der Gemeinschaftsmittel für die Errichtungs- und die Betriebsphase des Galileo-Projekts festgelegt werden. Was den etwaigen Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten betrifft, so wurde ausdrücklich vorgesehen, dass keine Verpflichtung besteht, einen Beitrag aus zusätzlichen nationalen Mitteln zu leisten.

(1) ABl. C 157 vom 30.5.2001.