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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1720/96 von Stelios Argyros (PPE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliches Förderkonzept für Griechenland - Inanspruchnahme der Mittel für das Subprogram Kultur

Die Europäische Kommission genehmigte im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland, Subprogramm Kultur, für den Zeitraum vom 22. November 1994 bis zum 31. Dezember 1999 öffentliche Ausgaben in Höhe von 271.334 Mio Ecu. Die Gemeinschaftsfinanzierung über den Europäischen Fonds für die Regionalentwicklung beläuft sich dabei auf einen Betrag von 112.033 Mio Ecu.

Ist der Kommission bekannt, ob die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betreffenden Mittel für jede der vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb des verbleibenden Dreijahreszeitraums geprüft worden ist? Gibt es vertragliche Bindungen für die Ausgabe der Körperschaften des privaten Rechtgs, die Mittel aus dem Subprogramm erhalten, im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mitteln und den Betriebsbedingungen bei Fertigstellung der Vorhaben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (2. August 1996)

Das Operationelle Programm (OP) "Fremdenverkehr-Kultur" wurde im November 1995 genehmigt. Da der Begleitausschuß für dieses OP noch nicht zusammengetreten ist, liegen der Kommission derzeit keine offiziellen Auskünfte über die Inanspruchnahme im Rahmen der verschiedenen vorgesehenen Maßnahmen vor.

Nach Auffassung der Kommission können die für das Teilprogramm "Kultur" bereitgestellten Mittel ausgeschöpft werden, sofern die Verwaltungsverfahren effizient abgewickelt werden.

Es versteht sich von selbst, daß die für die Projektabwicklung zuständigen Stellen gehalten sind, die Gemeinschaftsmittel ausschließlich für die kofinanzierten Projekte zu verwenden, und daß sie den Betrieb der Projekte nach deren Abschluß sicherstellen müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1793/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie 91/492

In der Richtlinie 91/492/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. )) werden die Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln festgelegt. Danach müssen die Versand- und Reinigungszentren den Vorschriften der Richtlinie bis 31.12.1995 nachkommen. Hauptziel der Richtlinie ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

1. Kann die Kommission angeben, ob die heute in Griechenland bestehenden Versandzentren den Vorschriften der Richtlinie 91/492 nachkommen?

2. Informationen zufolge kommt ein Teil der Muscheln unverpackt auf den Markt und wird zum direkten Verbrauch ins Ausland exportiert (vor allem nach Italien), ohne daß die entsprechenden Richtlinienvorschriften eingehalten werden. Kann die Kommission diese Information bestätigen? Was gedenkt sie zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. August 1996)

Gemäß der Richtlinie 91/492/EWG haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, daß die Versandzentren von lebenden Muscheln innerhalb einer bestimmten Frist den Vorschriften dieser Richtlinie nachkommen. Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten vereinbart, mit den Inspektionen gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie erst nach Ablauf dieser Frist zu beginnen. Diese Frist ist am 31. Dezember 1995 abgelaufen, und die Kommission hat für die Jahre 1996 und 1997 eine ganze Reihe von Besuchen in die Mitgliedstaaten geplant, um sich von der Anwendung der Hygienerichtlinien durch die zuständigen Behörden ein Bild zu machen. Die Inspektionsergebnisse sollen in einem Bericht an den Ständigen Veterinärausschuß zusammengefasst werden. Ohne diesen Bericht kann die Kommission noch keine Aussage darüber machen, ob die Versandzentren für lebende Muscheln in Griechenland vorschriftsgemäß arbeiten.

Gemäß der Richtlinie 91/492/EWG dürfen Muscheln als Massengut von einem Erzeugungsgebiet in ein Reinigungs- oder ein Versandzentrum des gleichen Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats befördert werden, sofern diesen Muscheln ein Registrierschein im Sinne von Kapitel II des Anhangs dieser Richtlinie beigefügt ist. Diese Erzeugnisse dürfen nur nach entsprechender Verpackung und Kennzeichnung gemäß den Kapiteln VII und X des Anhangs der Richtlinie zum Verzehr angeboten werden. Die zuständigen Behörden haben sich zu vergewissern, daß diese Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden. Da weder der vorgenannte Bericht noch diesbezuegliche Beschwerden vorliegen, ist der Kommission nicht bekannt geworden, daß es zu Verstössen der vom Herrn Abgeordneten geschilderten Art gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gekommen wäre. Indessen wird die Kommission diese Angelegenheit bei ihren geplanten Kontrollbesuchen vor Ort näher prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2310/96 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Kanalisierung des Flusses Lagares in Santo Tomé de Freixeiro (Vigo, Spanien)

In der Gemeinde von Santo Tomé de Freixeiro wird derzeit der Fluß Lagares durch Anbringen von Betonplatten im Flußbett und an den Ufern kanalisiert. Diese etwa 400 m lange Zementbewehrung hat natürlich das ökologische Gleichgewicht und das Ökosystem des Flusses gestört. Hervorzuheben sind die Zerstörung des natürlichen Flußbetts in diesem Abschnitt beim Überziehen mit Beton; die Verengung des Flusses durch das Anbringen der Zementbewehrung im Flußbett, wodurch die gesamte Ufervegetation verschwunden ist; die offensichtliche Zerstörung der Harmonie der Landschaft, da der grösste Teil der Betonbewehrung zwischen 1 und 2,5 m über der natürlichen Neigung der Umgebung hinausragt.

Kann die Kommission - um die Achtung und die Befolgung der Umweltbestimmungen der Gemeinschaft zu gewährleisten -, Nachforschungen darüber anstellen, ob die gegenwärtigen Bauarbeiten am Fluß Lagares nicht gegen eine Bestimmung der Gemeinschaft verstossen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die von den Abgeordneten geschilderten Sachverhalte sind der Kommission nicht bekannt.

Da möglicherweise ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) vorliegt, wird die Kommission bei der spanischen Regierung eine Stellungnahme einholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2086/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Gibraltar

Kann die Kommission bestätigen, daß Gibraltar Teil der Europäischen Union ist?

Wird sie den Europäischen Bürgerbeauftragten korrigieren, der in seinem Jahresbericht 1995 Beschwerden aus Gibraltar als aus einem Gebiet ausserhalb der Europäischen Union stammend registriert hat?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (19. September 1996)

Gemäß Artikel 227 Absatz 4 des EG-Vertrags und Artikel 79 Absatz 1 des EGKS-Vertrags finden diese Verträge auf Gibraltar als europäisches Hoheitsgebiet Anwendung, dessen auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt. Dies gilt jedoch nicht für alle Akte des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts. So sind beispielsweise gemäß Artikel 28 der Akte über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften die Rechtsakte der Organe der Gemeinschaft über die gemeinsame Agrarpolitik und die Rechtsakte über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer auf Gibraltar nicht anwendbar, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission etwas anderes bestimmt.

Der Bericht des Bürgerbeauftragten ist an das Parlament gerichtet. Dem Herrn Abgeordneten wird empfohlen, sich wegen des Inhalts dieses Berichts direkt an den Bürgerbeauftragten zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2442/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Maßnahmen der EU zu importiertem genmanipulierten Mais und entsprechenden Maisprodukten aus den USA und Kanada

1. Ist der Kommission bekannt, daß Ciba Geigy genmanipulierten Mais in den USA und Kanada anbaut und vermarktet?

2. Sieht die Kommission die Gefahr, daß dieser genmanipulierte Mais und entsprechende Maisprodukte ohne Vermarktungsantrag in die EU importiert werden können?

3. Wird die Kommission von Ciba Geigy einen Vermarktungsantrag verlangen wie im Fall der genmanipulierten Sojabohnen des Unternehmens Monsanto?

4. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, sollte Ciba Geigy ohne Genehmigung genmanipulierten Mais in die EU importieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1227/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Einleitung von Abfällen ins Meer

Erwägt die Kommission Maßnahmen gegen die Verunreinigung der europäischen Meere, insbesondere gegen die Einleitung von Erdöl und Abfällen durch die vielen diese Gewässer befahrenden Schiffe?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Das Einbringen von Öl und Abfällen sowie sonstiger Rückstände von Schiffen wird durch das internationale MARPOL-Übereinkommen 73/78 geregelt, das alle Mitgliedstaaten, nicht jedoch die Gemeinschaft, sowie alle grossen Schiffahrtsnationen, auf die über 90 % der weltweiten Schiffstonnage entfallen, unterzeichnet haben. Nach diesem Übereinkommen dürfen Schiffe unter äusserst strengen Auflagen kleine Mengen von Abfall in das Meer einbringen. In einigen gefährdeten Gebieten, wie der Ostsee, dem Mittelmeer und der Nordsee werden noch strengere Kriterien zugrundegelegt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben aktiv darauf hingewirkt, daß diese Meere von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation als sensible Gebiete ausgewiesen werden.

Die Kommission ist zwar an der Durchsetzung des Übereinkommens nicht direkt beteiligt, ergreift jedoch eine Reihe von Initiativen, um die Mitgliedstaaten bei der praktischen Durchsetzung zu unterstützen. Erstens bedeutet die Annahme der Richtlinie 95/21/EG ((ABl. L 157 vom 7.7.1995. )) über die Hafenstaatkontrolle, daß die Mitgliedstaaten das Übereinkommen bei ausländischen Schiffen, die in ihren Hafen einlaufen, durchsetzen werden. Zweitens geht die Kommission davon aus, daß 1997 ein Richtlinienvorschlag über Hafeneinrichtungen zur Aufnahme von Schiffsabfällen vorgelegt wird. Damit werden die Häfen der Gemeinschaft verpflichtet, die notwendigen Einrichtungen für solche Abfälle zu schaffen. Ebenso werden die Schiffe verpflichtet, ihren gesamten Abfall an Land, vor dem Auslaufen aus diesen Häfen, zu entsorgen.

Die Kommission wird in Kürze eine Ausschreibung für eine Studie durchführen, mit der das Konzept der Reduzierung der Einbringung ölhaltiger Rückstände und sonstiger Abfälle von Schiffen auf Null unter besonderer Berücksichtigung struktureller Maßnahmen wie der Abfallvermeidung, der stofflichen Wiederverwertung und der Kreislaufführung untersucht werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2433/96 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Europäische Tourismusagentur

Kann die Kommission nach der Annahme der in seinen Berichten A4-0080/94 ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 159. )) und A4-0016/96 ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 34. )) enthaltenen Entschließungen durch das Europäische Parlament bei den Tagungen im Dezember 1994 bzw. Februar 1996, in denen die Schaffung eines Europäischen Fremdenverkehrsamtes gefordert wurde, mitteilen, welche Schritte zur Verwirklichung der genannten Agentur unternommen worden sind?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (11. Oktober 1996)

Die Kommission ist der Ansicht, daß der folgende Punkt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die oberste Priorität in ihrer Politik zugunsten des Tourismus hat: Annahme des ersten Mehrjahres-Programms zur Förderung des Europäischen Tourismus, Philoxenia, durch den Rat nach Anhörung des Parlaments. Das Programm soll den europäischen Tourismus unterstützen und wird beträchtliche Möglichkeiten in diesem Sektor erschließen.

Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß die Frage der Schaffung einer Europäischen Fremdenverkehrsagentur erst nach der Entscheidung über die Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Tourismuspolitik geprüft werden sollte und nicht vorher.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1966/96 von Giorgio La Malfa (ELDR), Raimondo Fassa (ELDR) und Luciano Pettinari (GÜ/NGL) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Beihilfen für den gerechten und solidarischen Handel

Hat die Kommission im Anschluß an die Annahme des Berichts Langer über den gerechten und solidarischen Handel (Dok. A3-0373/93 ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 119. )) konkrete Maßnahmen zur Unterstützung dieser Form des Handels eingeleitet?

Kann die Kommission Einzelheiten der Initiativen sowie das Volumen der Finanzmittel nennen, die gegebenenfalls beschlossen worden sind oder beschlossen werden sollen, um den gerechten und solidarischen Handel zu fördern?

Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß es bei etwaigen Stützungsmaßnahmen nicht zu einer Diskriminierung von Organisationen des gerechten und solidarischen Handels kommt, die nicht europäischen Vereinigungen, wie z.B. der EFTA, angehören, in der die bereits vertretenenen Organisationen ein substantielles Vetorecht beim Zugang anderer Organisationen gleicher Staatsangehörigkeit haben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (24. September 1996)

Die Kommission unterstützt die Initiativen der europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Hinblick auf einen fairen Handel durch die Kofinanzierung von Maßnahmen mit diesen Organisationen. Darüber hinaus trägt sie zu einer besseren Koordinierung von Organisationen und Netzen auf europäischer Ebene bei, indem sie die Teilnahme der verschiedenen beteiligten Akteure (Privatwirtschaft, NRO, Verbraucherverbände, Mitgliedstaaten) fördert.

In den letzten vier Jahren haben die Kofinanzierungen mit den NRO zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Europa über diese Form des Handels stark zugenommen. Von 1992 bis 1995 wurden von der Kommission 28 Projekte in 11 Mitgliedstaaten für insgesamt 3,6 Millionen Ecu kofinanziert. Die Kommission beteiligte sich auch an der Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern; diese Projekte befassen sich ebenfalls mit der Förderung eines gerechten Handels (Verbesserung der Produktions- und Absatzbedingungen für Kleinproduzenten, deren Produkte unter die Förderung des gerechten Handels in Europa fallen).

Seit 1994 organisiert die Kommission verschiedenartige Veranstaltungen wie Treffen und Seminare, um die Beziehungen zwischen den für einen gerechten Handel eintretenden europäischen Organisationen und den für den europäischen Zwischenhandel Verantwortlichen sowie den Vertretern der Mitgliedstaaten zu intensivieren.

Alle Organisationen, die die allgemeinen Förderbedingungen erfuellen, haben ohne Unterschied Zugang zu dem System der Kommission für die Kofinanzierung mit den NRO. Die bedeutende Zunahme der Kofinanzierungsanträge seitens der verschiedenen Organisationen in beinahe sämtlichen Mitgliedstaaten zeigt deutlich, daß die Kommission ein Interesse daran hat, die einzelnen Organisationen wie auch die verschiedenen europäischen Netze (Max Havelaar, EFTA, Transfair, News u.s.w.) weiterhin zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1853/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Falknerei

Nach Artikel 9 der Verordnung über den Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten können Tiere befördert werden, sofern zuvor eine Genehmigung beantragt und erteilt wurde. Die Verordnung sieht jedoch lediglich die Beförderung von Tieren vor, die krank sind oder zur Behandlung an einen anderen Ort befördert werden müssen, benachteiligt aber entschieden die Praktik der Falknerei, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 409/79 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten zulässig ist.

Kann die Kommission Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (C4-0285/96) dahingehend ändern, daß die vorherige Genehmigung für Tiere, die befördert werden müssen, abgeschafft wird, wenn diese Beförderung wildlebende Tierarten betrifft, die für die Falknerei verwendet werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. August 1996)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß gemäß ihrem Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten ((ABl. Nr. C 26 vom 3.2.1992 und ABl. Nr. C 131 vom 12.5.1994. )) eine vorherige Genehmigung nur für die Beförderung von eingeführten in freier Wildbahn gefangenen, lebenden Exemplaren der in Anhang A aufgeführten Arten erforderlich ist. Der Rat hat am 26. Februar 1996 einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag festgelegt ((ABl. Nr. C 196 vom 6.7.1996. )).

Einfuhren von in freier Wildbahn gefangenen lebenden Raubvögeln, die in Anhang A aufgeführt sind, unterliegen bestimmten Bedingungen, die kaum erfuellt werden können, wenn die Einfuhren zum Zweck der Falknerei erfolgen. Demzufolge wird sich die Verwendung von Raubvögeln für die Falknerei auf solche Tiere beschränken, die entweder in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979. )) gefangen oder in Gefangenschaft gezuechtet wurden, oder aber zu einer Art gehören, die in Anhang B aufgeführt ist. In einem derartigen Fall wird keine Beförderungsgenehmigung gefordert, so daß der Änderungsvorschlag hinfällig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1599/96 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Standortbestimmung und Finanzierung von Abfalldeponien in Portugal

In Portugal sind zur Zeit mehrere Verfahren zur Standortbestimmung, der Vorbereitung von öffentlichen Ausschreibungen und zum Bau von Mülldeponien für Haus- und Industrieabfälle im Gang.

Dies ist u.a. der Fall für die Deponien, die für die Abfallentsorgung im Minho-Tal, im Lima-Tal, Vila Nova de Gaia, Santa Maria da Feira, Coimbra und der Beira Interior vorgesehen sind.

Die Entscheidungen über die Standorte dieser Deponien fallen in den Verantwortungsbereich der Gemeindeverwaltungen der Kreise, zu denen die für die Errichtung der Infrastrukturen vorgesehenen Standorte gehören (Valença, Viana do Castelo, Vila Nova de Gaia, Coimbra, Covilhã). Diese Entscheidungen riefen grossen Widerstand bei der Bevölkerung hervor, die insbesondere die jeweiligen Gemeinden beschuldigt, auf der Grundlage von technisch schlecht begründeten und/oder unvollständigen Untersuchungen zu entscheiden, keine Umweltverträglichkeitsstudien angestellt zu haben und in einigen Fällen zu entscheiden, ohne irgendwelche Untersuchungen veröffentlicht zu haben.

Da für die Finanzierung dieser Infrastrukturen mit beträchtlichen gemeinschaftlichen Mitteln zu rechnen ist, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Instanz für die Genehmigung der Methoden zuständig ist, die von den Gemeinden eingesetzt werden, um über den Standort dieser Mülldeponien zu entscheiden, und welche Instanz endgültig über die Finanzierung der jeweiligen Anlagen entscheidet? Fällt diese Entscheidung nur der portugiesischen Regierung, nur der Europäischen Kommission, oder beiden Instanzen zu?

Wird die Kommission, auch wenn die Entscheidungen der portugiesischen Regierung allein obliegen, zumal dann, wenn in bestimmten Fällen offenbar keine Umweltverträglichkeitsstudien realisiert und die Normen der gemeinschaftlichen Richtlinien im Umweltbereich offenkundig nicht eingehalten wurden, ihre Korrektheit nachprüfen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die Wahl der Methoden für die Behandlung von Siedlungsabfällen sowie des Standorts der betreffenden Anlagen obliegt den nationalen Behörden.

Die genannten Vorhaben können für eine Kofinanzierung des Kohäsionsfonds in Betracht kommen. Sollte eine Kofinanzierung beantragt werden, so prüft die Kommission, ob die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten wurden. Dies ist eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Kofinanzierung.

Hier wäre darauf hinzuweisen, daß nach Gemeinschaftsrecht für Anlagen zur Entsorgung gefährlicher Abfälle vor Erteilung der Baugenehmigung eine Prüfung (und nicht nur eine Studie) der Umweltverträglichkeit Vorschrift ist.

Für andere Anlagen ist eine solche Prüfung vorzunehmen, wenn die nationalen Behörden dies für erforderlich halten.

In den Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, ist auch eine Anhörung der betroffenen Einwohner vorgeschrieben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1346/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-210 (Hilfe für die von Katastrophen oder schweren Krisen heimgesuchte Bevölkerung in Entwicklungsländern und anderen Drittländern) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1346/96, E-1347/96 und E-1348/96 (15. Juli 1996)

Da aus den von dem Herrn Abgeordneten genannten Haushaltsposten die humanitäre Hilfe finanziert wird, sei darauf hingewiesen, daß es Ziel der humanitären Hilfe ist, Opfern von Naturkatastrophen und anthropogenen Katastrophen in Kriegs- oder Konfliktsituationen zu helfen. Diese Hilfe ist unparteiisch und kommt in der Regel über die "üblichen" Partner der Kommission den Opfern direkt, ohne Ansehen der Rasse, der Religion oder der politischen Überzeugung, zugute.

Etwa 170 internationale und nichtstaatliche Organisationen, zu denen einige Institutionen der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes gehören, sind mit der Kommission über einen Partnerschaftsrahmenvertrag assoziiert, um in einem geeigneten Rahmen humanitäre Projekte durchführen zu können, die selbst wiederum Gegenstand von Verträgen sind.

Dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlements wird eine Aufstellung über die Beträge zugeleitet, die im Rahmen der Haushaltsposten B7-210, B7-211 und B7-217 den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen und diversen Partnern zugewiesen wurden, die von der Kommission finanzierte Maßnahmen durchgeführt haben, sowie eine vollständige Liste der Organisationen, die den Partnerschaftsrahmenvertrag mit der Gemeinschaft im humanitären Bereich unterzeichnet haben.