DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/435

(2004/C 88 E/0441)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2726/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Schulen der russischen Minderheit in Lettland

Sprachen gehören zum Reichtum Europas. In mehreren internationalen Chartas wird das Recht der Bürger anerkannt, ihre Sprachen zu erhalten und fortzuentwickeln.

In Lettland wehrt sich der große russischsprachige Bevölkerungsteil gegen das Vorhaben der Regierung, das Bildungsangebot für Minderheiten abzuschaffen. In seiner Entschließung zu den Fortschritten Lettlands im Beitrittsprozess (2002) hat das Europäische Parlament dazu aufgefordert, die Möglichkeiten der Beibehaltung der Sekundarschulbildung in Minderheitensprachen zu untersuchen.

Verträgt sich die hier erwähnte Haltung nach Auffassung der Kommission mit den Grundrechten und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt als europäischen Werten? Hat die Kommission den lettischen Staat um Auskünfte in dieser Angelegenheit ersucht?

Muss nach Auffassung der Kommission ein Europa der Bürger den Schutz und die Fortentwicklung sämtlicher Sprachen fördern? Würde die Kommission die Unterstützung von Projekten solcher Organisationen in Erwägung ziehen, die sich für das Russische und andere Minderheitensprachen in Lettland einsetzen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. September 2003)

Seit die Kommission im Jahr 1997 ihre Stellungnahme zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union abgab, hat sie immer wieder bekräftigt, dass Lettland die politischen Kriterien für die Mitgliedschaft, nämlich Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten, erfüllt. Diese Einschätzung wurde von internationalen Menschenrechtsorganisationen geteilt und von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Erweiterungsprozesses bestätigt.

Die Kommission misst der Eingliederung von Minderheiten in die lettische Gesellschaft in voller Übereinstimmung mit den europäischen Normen für die Achtung der Minderheitenrechte einschließlich des geplanten Übergangs zu einem zweisprachigen Unterricht in Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern aus Minderheitengruppen große Bedeutung bei. Die Kommission verfolgt aufmerksam diese Entwicklungen. Ihr ist nicht bekannt, dass Lettland beabsichtigt, das spezielle Bildungsangebot für Minderheiten abzuschaffen. Als multikulturelles Land unterstützt Lettland vielmehr ein Bildungssystem, das acht Minderheitensprachen einschließlich Russisch umfasst. Die Bildungsreform von 1998, die die schrittweise Einführung eines zweisprachigen Unterrichts vorsieht, wird zudem als wesentliches Element zur Entwicklung einer integrierten Gesellschaft in Lettland betrachtet.

Der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, der sich ausführlich mit der Frage der Bildungsreform an Schulen für Minderheiten befasst, hat dies bestätigt und klargestellt, dass es einerseits rechtmäßig ist, die Landessprache zu fördern, andererseits aber auch Minderheiten das Recht gewährt werden sollte, ihre Sprache und kulturelle Identität zu wahren.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es für die jungen Menschen in Lettland langfristig von sozialem und wirtschaftlichem Vorteil ist, wenn sie sowohl die Landessprache als auch ihre Muttersprache sprechen, und dass der Integrationsprozess dadurch weiter gefördert wird.

Seit ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 (1) weist die Kommission bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass in der Übergangsphase an Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern aus Minderheitengruppen ausreichende Flexibilität gewährleistet sein muss, um gleiche Bildungschancen für alle sowie einen intensiven Dialog mit den Minderheitengruppen zu ermöglichen.

Mit Unterstützung der OSZE hat Lettland eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Übergangsprozess im Jahr 2004 zu erleichtern. Im Rahmen dieses Prozesses soll an Sekundarschulen ab der 10. Klasse schrittweise ein Lehrplan eingeführt werden, nach dem 60 % der Fächer auf Lettisch oder zweisprachig sowie 40 % in der Sprache der Minderheit unterrichtet werden, wobei die einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern sind.

Insbesondere wird darauf geachtet, einen systematischen Dialog mit allen Beteiligten (Schulen mit hohem Minderheitenanteil, Lehrern, Schülern, Eltern usw.) aufrechtzuerhalten und sie bei der Verbesserung ihrer Zweisprachigkeit zu unterstützen, um den Übergangsprozess zu erleichtern. Der lettische Minister für die Integration der Gesellschaft, der früher Vorsitzender einer Menschenrechtsorganisation für Minderheiten war, überwacht die Arbeit der Stiftung für die Integration der Gesellschaft und ihre Hilfsprogramme und ist intensiv an dem Übergangsprozess beteiligt.

Verständlicherweise treten praktische Probleme auf, die sich in der Besorgnis der Menschen widerspiegeln, die von dem anspruchsvollen Übergangsprozess der Bildungsreform für ethnische Minderheiten in Lettland betroffen sind. Daher hat die lettische Regierung ihre Absicht bekräftigt, spezielle Stundenpläne für Schulen einzuführen, die im Übergangsprozess mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Der Prozess der Integration der Gesellschaft wird von der Kommission aufmerksam verfolgt und seit 1996 durch Mittel im Rahmen von Phare, seit dem Jahr 2000 auch durch Unterstützung von Organisationen, die sich insbesondere für die russischsprachigen Minderheiten einsetzen, unterstützt.

Die Kommission verfolgt allgemein eine Politik der Förderung regionaler Sprachen und der Sprachen von Minderheiten sowie ihres Gebrauchs sowohl in den gegenwärtigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten. In diesem Sinne veröffentlichte sie vor Kurzem den Aktionsplan „Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt“. Die Sprachenvielfalt ist eine der Komponenten der zu fördernden kulturellen Vielfalt (2), wie im EG-Vertrag (Artikel 151) festgelegt ist.

(1) KOM(2002) 700 endg.

(2) KOM(2003) 449 endg.