SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1303/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Polemiken EU/UNO

Die Polemiken, die die Kommission aufgrund ihrer Äusserungen im Zusammenhang mit dem Programm der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Drogen ausgelöst hat, und die sich danach auf eine Anfechtung der effektiven Wirksamkeit der UNO-Programme in diesem Bereich ausgeweitet haben, geben negative Signale an die Bürger, stellen die Einheitlichkeit der Aufgaben und Anstrengungen von internationalen Organisationen in Frage und bestärken die Bürger in ihrem Misstrauen gegen die Institutionen. Ausserdem kommen sie angesichts der Unsicherheiten in bezug auf die Einheitswährung und die künftige EU-Erweiterung zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt.

Kann die Kommission ein Programm zur gezielten Information der Bürger über die Maßnahmen, die die Union im Kampf gegen die Probleme der europäischen Gesellschaft ergreifen will, ausarbeiten und bestätigen, daß die vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit denjenigen anderer internationaler Organisationen in ähnlichen Bereichen stehen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Es hat keine wesentliche Kontroverse zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen über das UN-Drogenprogramm gegeben. Natürlich gehen mitunter die Meinungen von Kommission und UNO über die drogenpolitischen Konzepte, beispielsweise die geographischen Prioritäten, auseinander. Doch die Kommission unterstützt entschieden das Engagement der VN im Kampf gegen Drogen.

1997 gab die Kommission zwei Veröffentlichungen über die Tätigkeit der Union im Rahmen ihres Aktionsplans zur Drogenbekämpfung (1995-2000) heraus: zunächst ein Faltblatt (8 Seiten, DIN A5) mit dem Titel "Die Europäische Union und die Drogenbekämpfung" und dann eine Broschüre"Die EU im Kampf gegen Drogen" (32 Seiten, DIN A4). Diese Broschüre wurde im Rahmen der Informationskampagne "Europa gemeinsam gestalten" herausgegeben. Beide Veröffentlichungen liegen in allen Gemeinschaftssprachen vor und werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugestellt.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die derzeit ihr viertes Jahresarbeitsprogramm umsetzt, veröffentlicht Jahresberichte über die Drogensituation in der Union. Der Jahresbericht 1997 wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Die Kommission arbeitet derzeit am nächsten Aktionsplan für den Zeitraum 2000-2004. Sie wird in diesem Zusammenhang vorschlagen, daß die Maßnahmen in den Bereichen Aufklärung und Reduzierung der Drogennachfrage intensiviert werden.

Auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(1) wurde beschlossen, 1998 den Schwerpunkt auf die Aufklärungsarbeit zu legen. Dementsprechend findet vom 16. bis 22. November 1998 die dritte europäische Woche für die Suchtprävention statt. Sie ist dem Thema "Multidisziplinärer Ansatz und Suchtprävention: Sensibilisierung der Bürgergesellschaft und Partnerschaften" gewidmet, soll das Konzept einer langfristigen Suchtprävention fördern und zur verbesserten Zusammenarbeit in diesem Bereich beitragen.

(1) ABl. L 19 vom 22.1.1997.