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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2395/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Errichtung einer Deponie für gefährliche Abfälle in Nerva (Hülva, Spanien)

Die Stadtverwaltung von Nerva (Hülva) erteilte kürzlich der Firma Complejo Medioambiental de Andalucía eine Genehmigung zur Inbetriebnahme einer Deponie für gefährliche Abfälle.

1. Kann die Kommission Informationen über die von den spanischen Behörden vorgesehenen Maßnahmen einholen, um zu gewährleisten, daß die für die Deponie in Nerva bestimmten Abfälle kein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um zu gewährleisten, daß die geltenden Umweltvorschriften der Gemeinschaft und konkret die folgenden Richtlinien eingehalten werden:

a) 75/442/EWG(1) über Abfälle, geändert von der Richtlinie 91/156/EWG(2)

b) 91/689/EWG(3) über gefährliche Abfälle,

c) 85/337/EWG(4) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

d) 90/313/EWG(5) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob Finanzmittel der Gemeinschaft für die Errichtung dieser Mülldeponie gewährt wurden?

4. Kann die Kommission über die Weiterverfolgung dieses Projekts informieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Der Kommission ist eine Klage über die von der Frau und dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fakten eingereicht worden. Im Zuge der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Untersuchungen hat die Kommission die spanischen Behörden um Auskünfte ersucht. Diese haben diesem Ersuchen noch nicht stattgegeben. Der Kläger und die Frau und der Herr Abgeordnete werden von allen in dieser Sache eintretenden Neuheiten unterrichtet.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(5) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2887/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: EU-Qualitätskriterien für Hotelbetriebe

In einigen EU-Ländern gibt es staatliche Programme mit denen die Kriterien zur Gewährleistung der Qualität von Beherbergungsbetrieben und der von ihnen angebotenen Leistungen vereinheitlicht werden sollen.

Die Kriterien, die diese Programme zugrundelegen, sind von Land zu Land unterschiedlich, so daß der Kunde, der in einem Hotel eine Übernachtung und damit zusammenhängende Leistungen bucht, aus den Symbolen, die den Standard des Hotels kennzeichnen, nicht ohne weiteres ablesen kann, welche Ausstattung das Hotel bietet.

Kann die Kommission mitteilen, ob es auf Gemeinschaftsebene Kriterien gibt, die in der gesamten EU die Qualität der Leistungen von Beherbergungsbetrieben gewährleisten? Hält sie es für angebracht, eine entsprechende Initiative zur EU-weiten Vereinheitlichung der Qualitätsnormen für Hotelbetriebe auf den Weg zu bringen, deren Einhaltung die Qualität des Hotels bescheinigt, wobei am Eingang des Hotels, das die EU-Kriterien erfuellt, die entsprechende CE-Kennzeichnung anzubringen ist?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Zur Zeit gibt es auf Gemeinschaftsebene kein System, das die einheitliche Bewertung der Qualität der Leistungen von Beherbergungsbetrieben anhand zuvor festgelegten Kriterien ermöglicht.

Die Kommission ist der Ansicht, daß mit der Entwicklung freiwilliger Selbstkontrollsysteme, die darauf ausgerichtet sind, auf Gemeinschaftsebene die Qualität der Leistungen von Beherbergungsbetrieben zu bescheinigen, der Wettbewerb in der gemeinschaftlichen Tourismusindustrie angeregt und den Verbrauchern ein höchstmögliches Maß an Informationen bei der Auswahl eines Hotels geliefert werden soll.

Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß die Tourismusindustrie in diesem Bereich die Federführung übernehmen soll und weist darauf hin, daß sie im Rahmen eines neuen Tourismusprogramms den in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen aufgeschlossen gegenübersteht. Ein Vorschlag zur Harmonisierung der verschiedenen Qualitätsnormen auf Gemeinschaftsebene ist jedoch nicht geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2696/98

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Europäische Definition von Lastkraftwagen

In Frankreich beträgt das zulässige Gesamtgewicht von Lastkraftwagen höchstens 40 Tonnen, in den europäischen Nachbarländern jedoch 44 bzw. 50 Tonnen.

In der Europäischen Union gibt es Überlegungen zu einer gemeinsamen Definition der Strassentransportfahrzeuge. Ziel ist die Harmonisierung der Regeln in Anbetracht der Öffnung der Grenzen für den Strassengüterverkehr. Dabei geht es darum, welches Gewicht und welche Ausmasse das "europäische" Fahrzeug haben darf und welchen Umweltvorschriften es entsprechen muß.

Kann die Kommission über den Stand dieses Dossiers informieren?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

Die Kommission hatte 1993 einen Vorschlag zur gemeinschaftsweiten Harmonisierung der maximalen Gewichte und Abmessungen von Lastkraftwagen(1) im grenzueberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr angenommen.

Der Vorschlag enthielt unter anderem einen Grenzwert von 44 Tonnen für das Hoechstgewicht von sechsachsigen Fahrzeugkombinationen mit Luftfederung sowie einen Grenzwert von 40 Tonnen für fünfachsige Fahrzeugkombinationen.

Einige Aspekte des Vorschlags (vor allem in bezug auf die maximalen Fahrzeugabmessungen für alle Verkehre und auf das zulässige Gesamtgewicht im grenzueberschreitenden Verkehr) wurden zwar im Rahmen der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996(2) angenommen, über die Harmonisierung der zulässigen Gesamtgewichte der Fahrzeuge im innerstaatlichen Verkehr kam es im Rat jedoch zu keiner Einigung.

Dieser Teil des Vorschlags der Kommission liegt demzufolge dem Rat noch immer zur Prüfung vor, und es ist derzeit nicht geplant, den Vorschlag zurückzuziehen.

(1) ABl. C 38 vom 8.2.1994.

(2) ABl. L 235 vom 17.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3254/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Stellenbesetzung in der Europäischen Umweltagentur (EUA)

Die europäische Presse hat sich wiederholt eingehend mit der Art und Weise beschäftigt, in der die Europäische Kommission die Stellenbesetzung in ihren Dienststellen aber auch den ihr unterstehenden dezentralisierten Organisationen handhabt. Dies ist eine sehr ernstzunehmende Frage, denn sie beeinflusst das Bild, das dem europäischen Bürger von der EU insgesamt gegeben wird, und lässt daher sicher keinerlei Raum für einen "Lapsus", wie er dem für gewöhnlich sehr umsichtigen Kommissionsmitglied Bjerregaard in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2566/98(1) unterlaufen ist. Insbesondere nach den jüngsten merkwürdigen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Annullierung von Auswahlverfahren und den laut gewordenen Vorwürfen bezueglich mangelnder Transparenz bei den Einstellungsverfahren würde man normalerweise eine ernsthaftere Behandlung dieses Problems von seiten der Kommission und ihrer Mitglieder erwarten.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie - neben den eher ineffizienten "Ratschlägen", die sie der EUA bezueglich ihrer Einstellungsverfahren gegeben hat - ferner konkrete Initiativen ergreifen wird, um das Nationalitätenungleichgewicht bei der Stellenvergabe in der EUA zu beseitigen und ob sie ferner plant, vom Direktor der EUA für alle Personaleinstellungen eine detaillierte und umfassende Hintergrundanalyse zur fordern, damit künftig vermieden wird, daß Bewerber aus Ländern, die in der EUA ohnedies unterrepräsentiert sind, bei der Stellenvergabe ausgeschlossen werden?

Anwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftlichen Anfragen E-1007/98(2) und E-28/98(3) sowie auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3236/97 von Herrn Papayannakis(4), in denen dargelegt wird, daß es sich bei der Agentur um eine unabhängige Einrichtung nach der Verordnung (EWG) 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(5) handelt und die Kommission für die Personalangelegenheiten und die Einstellungspolitik der Agentur nicht zuständig ist.

Die Kommission bestätigt, daß sie den Exekutivdirektor auf die Anliegen des Herrn Abgeordneten hinweisen und einen Bericht des Verwaltungsrates der Agentur anfordern wird, in dem insbesondere darzulegen ist, wie die vorgeschlagenen Einstellungsverfahren im Jahr 1999 gehandhabt werden sollen.

(1) Siehe Seite 73.

(2) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 56.

(3) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 19.

(4) ABl. C 158 vom 25.5.1998.

(5) ABl. L 120 vom 11.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3025/98

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Haftung für Gas- und Brandschäden

Wird die Kommission den Bedarf an einem Vorschlag über Dienstleistungshaftung zur Ergänzung der geltenden Richtlinie über Produkthaftung erneut prüfen?

Hat die Kommission darüber hinaus in irgendeiner Weise untersucht, wie Informationen über Brandschutz Verbrauchern in Ferienunterkünften am besten vermittelt werden können? Hält die Kommission es für angezeigt, die geltende Empfehlung über Brandschutz neu in Auftrag zu geben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Die Kommission beabsichtigt, im Bereich des Verbraucherschutzes und des Binnenmarktes Bedarf, Anwendungsbereich, Möglichkeiten, Konzepte und mögliche Inhalte für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Dienstleistungssicherheit zu überprüfen und zu erkunden. Dabei werden sowohl präventive Aspekte der Dienstleistungssicherheit als auch Fragen der Entschädigung im Hinblick auf die Haftung berücksichtigt.

Die Kommission plant, so bald wie möglich Studien für eine neue Bewertung dieser Frage in Auftrag zu geben.

Im Rahmen dieser Studien werden die erforderlichen Kontakte zu Sachverständigen und Interessengruppen in den Mitgliedstaaten aufgebaut.

Sicherheitsinformationen sind bereits Bestandteil der Empfehlung 86/666/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels(1). Die Kommission plant keine speziellen Forschungsarbeiten in diesem Bereich.

Im Zuge einer Entschließung des Parlaments zum Brandschutz in Hotels(2) hat eine Studie über den Stand der Umsetzung der Empfehlung in den Mitgliedstaaten gezeigt, daß die Empfehlung weitgehend in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt wurde. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, diese Empfehlung zwingend vorzuschreiben.

Für weitere Informationen zu diesem Punkt wird der Herr Abgeordnete an die schriftliche Anfrage Nr. 1423/98 von Frau Pollack(3) verwiesen.

Die Sicherheit in Hotels könnte jedoch im Rahmen der Überprüfung der Dienstleistungssicherheit untersucht und bei diesbezueglichen Studien berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 384 vom 31.12.1986.

(2) ABl. C 205 vom 25.7.1994.

(3) ABl. C 45 vom 10.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2636/98

von Hiltrud Breyer (V) , Otto von Habsburg (PPE) , Charles Görens (ELDR) , Klaus-Heiner Lehne (PPE) , Claudia Roth (V) , Wilmya Zimmermann (PSE) und Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Visumspflicht für Bulgarien und Rumänien

1. Wie vereinbart sich nach Ansicht des Rates die Strategie zur Heranführung von Bulgarien und Rumänien an die Europäische Union mit dem Visumszwang für deren Staatsangehörige, nachdem zwei EU-Institutionen, nämlich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, sich für die Streichung dieser Länder von der Gemeinsamen Liste nach Artikel 100c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen haben und das Europäische Parlament diese Position in Kürze nochmals bestätigen wird?

2. Welches sind die Gründe für die Weigerung des Rates, den Visumszwang für diese Länder abzuschaffen?

3. Sind dem Rat die teilweise unzumutbaren Bedingungen der Visumserteilung an bulgarische bzw. rumänische Staatsangehörige zur Einreise in ein Mitgliedsland der EU bekannt? Hat der Rat vor, die Erfordernisse und Bedingungen für die Erteilung solcher Sichtvermerke zu erleichtern und diese in absehbarer Zeit abzuschaffen?

4. Sieht der Rat den Anteil der Romabevölkerung in den beiden Ländern als ein Hindernis an, diese Länder von der Gemeinsamen Liste zu streichen? Falls ja, warum?

Antwort

(7./8. Dezember 1998)

Der Rat ist zur Zeit ist er mit keinem Vorschlag der Kommission befasst, der darauf abzielt, Bulgarien und Rumänien von der Liste der Drittländer zu streichen, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

Dem Rat sind die von den Damen und Herren Abgeordneten angeführten Schwierigkeiten in bezug auf die Visumerteilung nicht bekannt. Die für die Visumerteilung vorgesehenen Anforderungen und Bedingungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert.

Es ist hervorzuheben, daß in den Visumsbestimmungen nicht zwischen ethnischen Gruppen unterschieden, sondern von dem Land ausgegangen wird, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt.

Im Rahmen der Strategie des Rates zur Annäherung der Visumpolitik der beitrittswilligen Länder an diejenige der Europäischen Union organisiert der Rat seit dem luxemburgischen Vorsitz regelmässige Treffen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und den betreffenden Ländern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2013/98 von José APOLINÁRIO an die Kommission. In den einzelnen Regionen verfügbares Regionaleinkommen



Amtsblatt Nr. C 118 vom 29/04/1999 S. 0015



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2013/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (30. Juni 1998) Betrifft: In den einzelnen Regionen verfügbares Regionaleinkommen Ist die Kommission der Auffassung, daß die statistische Grundlage der Regionen, die in der Agenda 2000 vorgesehen ist, das tatsächlich in jeder Region verfügbare Regionaleinkommen widerspiegelt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3328/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Europäischer Garantiefonds für Altersrenten

Die ständigen Mutmassungen über die Zukunft der Altersrenten haben einige Mitgliedstaaten dazu veranlasst, einen öffentlichen Reservefonds zur mittel- und langfristigen Finanzierung derselben einzurichten.

Der genannte Fonds soll in Funktion treten, wenn das Verteilungssystem der Sozialen Sicherheit aufgrund der Alterung der Bevölkerung unzureichend ist, indem er etwaige künftige Abstimmungsmängel zwischen Beiträgen und Leistungen abdeckt.

Gedenkt die Kommission, eine gemeinschaftsweite Formel für die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für die gesamte Europäische Union untersuchen zu sollen, der in gleicher Weise wie die genannten einzelstaatlichen Fonds dazu beitragen wird, die möglichen künftigen Abstimmungsmängel, zu denen es in jedem Mitgliedstaat kommen kann, im Wege der gemeinschaftlichen Solidarität für die Zukunft sämtlicher Rentenpläne, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen, zu vermeiden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Im Bereich des Sozialschutzes können die Mitgliedstaaten ihre Politik zur Ausgestaltung und Arbeitsweise ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nach eigenem Ermessen festlegen, vorausgesetzt das Gemeinschaftsrecht betreffend die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern wird berücksichtigt.

Folglich können die Mitgliedstaaten nach Gutdünken entscheiden, einen öffentlichen Reservefonds zur mittel- und langfristigen Finanzierung der Altersrenten einzurichten. Die Kommission beabsichtigt nicht, ein Konzept für die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für die gesamte Gemeinschaft zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2742/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. September 1998)

Betrifft: Fahrzeugpreise im Vereinigten Königreich

Die Fahrzeugpreise sind im Vereinigten Königreich bekanntlich die höchsten in Europa. Kann die Kommission ihren Standpunkt bezueglich Artikel 30 darlegen und angeben, welche Schritte sie unternimmt, um zu gewährleisten, daß die Fahrzeugpreise im Vereinigten Königreich künftig mit denjenigen im übrigen Europa konkurrieren können?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Hinsichtlich der Kraftfahrzeugpreise im Vereinigten Königreich sei die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2577/98 von Frau Anita Pollack(1) hingewiesen. Die Kommission sieht keinen Zusammenhang zwischen hohen Kraftfahrzeugpreisen im Vereinigten Königreich und Artikel 30 EGV.

Gegenwärtig untersucht die Kommission eine Beschwerde zur Vereinbarkeit mit den Artikeln 30 und 36 EGV der Bestimmungen über die Zulassung von Einzelfahrzeugen in den Motor Vehicles (Approval) Regulations 1996 geändert durch die Motor Vehicles (Approval) (Amendment) Regulations 1998.

(1) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 150.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2017/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Gentechnik in Biolebensmitteln

In den USA wurde in den letzten Monaten ein Gesetzesvorschlag der USDA über Herstellungsregelungen für Lebensmittel aus ökologischem Anbau diskutiert (USDA National Organic Program Proposal Rule). In diesem Vorschlag wurde die Anwendung der Gentechnologie bei Produkten aus biologischem Landbau zugelassen. Der USDA-Vorschlag widersprach in 27 Punkten EU-Normen. Im Rahmen der WTO bestuende die Gefahr, daß genmanipulierte Lebensmittel als ökologische Lebensmittel deklariert auf den europäischen Markt gelangen und Verbraucher täuschen. Mittlerweile wurde dieser Vorschlag wieder zurückgenommen. Er steht jedoch exemplarisch dafür, wie einfach europäische Normen im Rahmen des internationalen Handels unterwandert werden können.

1. Hat die EU in Verhandlungen mit den USA versucht, diesen USDA-Vorschlag zu verändern? Wenn ja, wie?

2. Ist ein Mutual Recognition Agreement zwischen den USA und der EU bezueglich Lebensmitteln geplant?

3. Wenn ja, welche Standards sollen darin zugrunde gelegt werden? Wird die EU ihre derzeitigen Standards aufrechterhalten?

4. Welchen Stellenwert werden Umwelt- und Verbraucherinteressen bei den Verhandlungen zu dem New Transatlantic Marketplace bzw. New Transatlantic Partnership (NTM bzw. NTP) haben?

5. Inwieweit sollen Lebensmittel in den NTM bzw. NTP einbezogen werden?

6. Welche Art von Abkommen für Lebensmittel sind innerhalb des NTM bzw. NTP vorgesehen?

7. An welche Sanktionsverfahren ist gedacht?

8. Ist der Komplex genmanipulierte Lebensmittel eingeschlossen?

9. In welchem Zeitraum denkt die Kommission an ein NTM bzw. NTP für Lebensmittel?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(26. August 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2170/98

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(3. Juli 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen Deutschlands und Frankreichs

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Höhe Frankreich und Deutschland 1997 staatliche Beihilfen gezahlt haben, und welche Nettobeträge diese beiden Länder in diesem Jahr an die EU überwiesen haben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Die Angaben zu den staatlichen Beihilfen sind dem kürzlich von der Kommission vorgelegten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren(1) zu entnehmen.

Der Gemeinschaftshaushalt wird aus traditionellen Eigenmitteln sowie aus MwSt.- und BSP-Eigenmitteln finanziert. 1997 belief sich Deutschlands Anteil am Gesamthaushalt der Gemeinschaft auf 28,2 %, wobei 24,2 % (3 432 Mio. ECU) auf die traditionellen Eigenmittel und 29,1 % auf die MwSt.-Eigenmittel (10 503 Mio. ECU) sowie die BSP-Eigenmittel (7 281 Mio. ECU) entfielen.

Im selben Jahr betrug der französische Anteil am Gesamthaushalt der Gemeinschaft 17,5 %; davon entfielen 10,9 % (1 550 Mio. ECU) auf die traditionellen Eigenmittel und 19,0 % auf die MwSt.-Eigenmittel (6 842 Mio. ECU) sowie die BSP-Eigenmittel (4 793 Mio. ECU).

(1) KOM(98) 417 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3044/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: EU-Mittel für den Handelssektor

Kann die Kommission mitteilen, welcher Prozentsatz der EU-Mittel, wenn möglich aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, dem Handelssektor in den folgenden Gebieten zugewiesen wird:

1. Kapitel B3-4000"Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog";

2. Kapitel B3-4002"Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen";

3. Kapitel B3-4003"Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter";

4. Verwaltungsmittel für die GD XXIII in den Bereichen Handel und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen;

5. Programm Leonardo.

Kann die Kommission ferner mitteilen, in welcher Form und in welchem Masse die Sozialpartner im Handelssektor Finanzmittel von der EU erhalten, und ausserdem - aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten - Angaben über ihre Verwendung machen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2097/98 von Herrn Blak(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 14.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3118/98

von Winifred Ewing (ARE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Schiffsmodernisierung und -umbauten

Kann die Kommission mitteilen, welche Beträge für Schiffsmodernisierung und -umbauten von den Mitgliedstaaten vorgestreckt worden sind?

Welche Staaten haben Vorschüsse geleistet?

Welche Beträge wurden hierfür aufgewandt und wie viele Fahrzeuge waren betroffen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Die Ausarbeitung des Berichts gemäß Artikel 11 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau(1) hat ergeben, daß in den vergangenen Jahren vier Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Italien und Spanien) Verträge über den Umbau von Schiffen (also die Durchführung grundlegender Veränderungen) staatlich unterstützt haben.

Die neuesten verfügbaren Gesamtzahlen belaufen sich für 1995 auf 23 Umbauverträge mit einem Wert von insgesamt 231,2 Mio. ECU, die mit 10,3 Mio. ECU bezuschusst wurden, und für 1996 auf 29 Umbauverträge mit einem Gesamtwert von 484,9 Mio. ECU, die mit 19,3 Mio. ECU bezuschusst wurden. Die Beihilfen machen rund 4,5 % des Vertragswerts aus, die von der Kommission zugelassene Hoechstgrenze.

(1) ABl. L 380 vom 31.12.1990.