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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0013/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(29. Januar 1998)

Betrifft: Ungenehmigte Freigabe von Monsanto-Zuckerrüben in den Niederlanden

Berichten zufolge sollen zwei Tonnen Zuckerrüben von Versuchsfeldern in den Niederlanden, die für keinerlei Vermarktung bestimmt waren, mit herkömmlichen Feldfrüchten vermischt worden und als raffinierter Zucker in die Nahrungsmittelkette gelangt sein, und zwar mittels der Dutch Co-operative Sugar Company. Die abgepreßten Zuckerrübenschnitzel sind angeblich für Tierfutterzwecke benutzt worden.

Kann die Kommission mitteilen:

1. wie diese unzulässige Freigabe erfolgen konnte?

2. welche Kontrollen vorgesehen sind und wie gegen sie verstoßen wurde?

3. welche Sofortmaßnahmen getroffen wurden, um die verseuchte Zuckerlieferung und die Schnitzel einzuziehen, und ob sie mit den Notfallplänen vereinbar waren, die im Zulassungsantrag vorgesehen sind?

4. in welcher Weise die Nahrungsmittelerzeuger, Einzelhändler und Futtermittellieferanten gewarnt wurden?

5. ob weitere ähnliche ungenehmigte Freigaben von Mitgliedstaaten gemeldet worden sind?

6. welche neuen Kontrollen sie empfehlen wird, um eine Wiederholung dieses Vorfalls zu verhindern?

Ergänzende Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(27. April 1998)

Die Kommission kann nunmehr folgendes mitteilen:

1.-4. Die Kommission hat bei der niederländischen Regierung Auskünfte darüber eingeholt, welche Maßnahmen diese in der Angelegenheit des aus einem Feldversuch mit genetisch veränderten Zuckerrüben stammenden Zuckers ergriffen hat. Dabei ist der Zucker in die Nahrungsmittelkette gelangt und die Zuckerrübenschnitzel wurden als Tierfutter verwendet. Die betreffende Freisetzung war für Forschungs- und Entwicklungszwecke, jedoch nicht für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt(1) genehmigt worden. Die der niederländischen Regierung gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates im Anschluß an eine vorläufige Antwort der Kommission übermittelten Informationen werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments von der Kommission direkt übermittelt.

5. Die Kommission hat bisher keine weiteren Berichte der Mitgliedstaaten über solche Vorfälle erhalten.

6. Bei der Durchführung von Maßnahmen gemäß Teil B der Richtlinie 90/220/EWG, der die Erforschung und Entwicklung von GVO betrifft, ist es Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie weitere Kontrollen einführen müssen, um bei Freisetzungen von GVO im Rahmen von Forschung und Entwicklung ähnliche Vorfälle zu vermeiden. Die von den niederländischen und anderen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Durchführung von Kontrollen zeigen, welche Bedeutung die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/220/EWG über Inspektions- und Kontrollmaßnahmen beimessen.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1126/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Ausbreitung von Tuberkulose

Nach aktuellen Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation gibt es weltweit 16 Staaten, die die Maßnahmen zur Verhütung und Behandlung von Tuberkulose bei ihren Bürgern vernachlässigt haben. Die Weltgesundheitsorganisation vertritt die Auffassung, daß diese Nachlässigkeit die ganze Welt bedroht. Zu den Ländern, die so ihre Pflicht vernachlässigt haben, gehören auch solche, die in der Nähe der Außengrenzen der Union liegen.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit die Bürger der Union auch künftig vor Tuberkulose geschützt werden? Wie gedenkt sie Länder außerhalb der Union zu unterstützen, damit die Tuberkulose endgültig ausgerottet werden kann?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

Der Kommission ist die zunehmende Häufigkeit der Tuberkulose (TB) mit den entsprechenden Begleitumständen wie überlastete Gesundheitssysteme, sich verschlechternde sozioökonomische Bedingungen und nachlässige Maßnahmen, die zu einer drohenden Antibiotika-Resistenz führen können, bekannt.

Über das Gemeinschaftsprogramm zum erworbenen Immundefektsyndrom AIDS und andere übertragbare Krankheiten unterstützt die Kommission Projekte zur Überwachung und Bekämpfung von TB in allen Mitgliedstaaten. Diese Projekte sollen die Behörden in den Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, diese Erkrankung wirksamer zu bekämpfen. Im Rahmen der Erweiterung der Gemeinschaft wurden die neuen Beitrittsländer zur Mitwirkung an diesem Programm angehalten.

Darüber hinaus arbeitet die Kommission in dieser Frage auch mit den USA im Rahmen der Task Force der Gemeinschaft und mit internationalen Organisationen zusammen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank, und unterstützt in einigen Fällen Entwicklungsländer auch finanziell bei der Durchführung von Immunisierungskampagnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0810/98

von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Veröffentlichung von Zollvorschriften im EG-Amtsblatt

Wird die Kommisson dafür sorgen, daß alle Zollvorschriften im EG-Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten können?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(7. Mai 1998)

Artikel 191 EG-Vertrag sieht vor, daß Verordnungen im Amtsblatt veröffentlicht werden und zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Kommission bemüht sich ihrerseits stets um eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung einer Verordnung und ihrem Inkrafttreten, damit sich die Betroffenen auf die neue Rechtslage einstellen können. Dies gilt auch für die Zollsätze, die im Anhang I der Verordnung (EWG) 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1) festgelegt sind. Dieser Anhang wird jährlich durch eine Verordnung der Kommission vollständig ersetzt, zuletzt durch die Verordnung (EG) 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997(2), die am 1. Januar 1998 in Kraft trat. Zwischenzeitlich hat die Kommission außerdem zwei Änderungen zu Anhang I der Verordnung 2658/87 angenommen (die Verordnung 2472/97 der Kommission vom 11. Dezember 1997(3), die am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft trat, sowie die Verordnung 2509/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997(4), die am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft trat).

Bei der Sonderkategorie von Verordnungen, durch die die Rechtslage geändert wird, um den jeweiligen Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen, muß die Anpassung natürlich möglichst kurz vor dem Inkrafttreten der Verordnungen erfolgen, damit die aktuellen Marktpreise berücksichtigt werden können. Solche Verordnungen und insbesondere die im allgemeinen nur befristet gültigen Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik treten daher häufig kurzfristig, das heißt am Tag ihrer Veröffentlichung oder am ersten darauffolgenden Werktag, in Kraft. Die Kommission geht davon aus, daß die in den betreffenden Sektoren tätigen Unternehmer mit dieser Situation vertraut sind und sich darauf eingestellt haben, daß Rechtsvorschriften geändert werden und die entsprechenden Verordnungen sehr kurzfristig, mitunter sogar am Tag ihrer Veröffentlichung, in Kraft treten.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen. Wie der Gerichtshof eingeräumt hat, kann dies aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist(5).

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987.

(2) ABl. L 312 vom 14.11.1997.

(3) ABl. L 341 vom 12.12.1997.

(4) ABl. L 345 vom 16.12.1997.

(5) Urteil vom 25. Januar 1979, Rechtssache 98/78, Racke, Sammlung der Rechtsprechung 1979, S. 69 (Ziff. 20).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1436/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten

Kann die Kommission mitteilen, welche von der GD VIII abgewickelten Kooperationsprojekte in welchen Staaten und mit welchen Beträgen in Westafrika zu folgenden Zwecken durchgeführt wurden:

1. Entwicklung der handwerklichen Fischerei;

2. Bewertung der Bestände;

3. Finanzierung von Forschungskampagnen;

4. Bekämpfung der illegalen Fischerei;

5. Ausbildung der Fischer?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1430/98, E-1431/98, E-1432/98, E-1433/98,E-1434/98, E-1435/98 und E-1436/98

(24. Juni 1998)

Die Kommission möchte die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten auf die Tatsache lenken, daß sich das Konzept der Zusammenarbeit beträchtlich geändert hat, insbesondere im Bereich der Unterstützung des Fischereisektors. Der Ansatz "Staat als Motor der Entwicklung" ist einer anderen Dynamik gewichen, in der der Staat die Rolle übernimmt, den rechtlichen Rahmen sicherzustellen und die grundlegenden Voraussetzungen für andere, nämlich private und aus der Zivilgesellschaft hervorgegangene Akteure zu schaffen, damit diese ihre Rolle voll und ganz spielen können.

Die Erkenntnis der gegenseitigen Abhängigkeit der verschiedenen Wirtschaftssektoren und die Entwicklungen im Handel haben jüngst die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und die Organe der Gemeinschaft veranlaßt, der Ausweitung der analytischen Kapazität und der Förderung einer Partnerschaft zwischen europäischen Institutionen und Akteuren und den AKP-Staaten mehr Beachtung zu schenken. Dies spiegelt sich beispielsweise in den Entschließungen der Paritätischen Versammlung AKP-EG über die künftige Zusammenarbeit im Fischereisektor und in der daraus entstandenen AKP-EG-Fischereiforschungsinitiative wider.

Das Bemühen um Kohärenz kommt in einem nach prioritären Themen geordneten Konzept zum Ausdruck, zu dem die verschiedenen Instrumente unabhängig von den Verwaltungsstrukturen beitragen, die sich durch die Förderung der Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Akteuren gegenseitig ergänzen.

Zwar kommen diese Prinzipien nicht ausschließlich durch den mit der Zusammenarbeit erzielten "Umsatz" zum Ausdruck, wohl aber durch die Weiterentwicklung der im Laufe der Jahre behandelten Themen. Jedoch können Angaben über die Beträge gemacht werden, die aus verschiedenen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für Projekte im Fischereisektor bereitgestellt wurden; sie belaufen sich auf:

- 185 Millionen Ecu für die beendeten EEF-Projekte,

- 127 Millionen Ecu für die laufenden Projekte und

- 39 Millionen Ecu für die Projekte in Vorbereitung, für die bereits Kostenschätzungen vorliegen.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt die nach Ländern geordnete Aufstellung aller Projekte der Zusammenarbeit im Fischereiwesen, die in Westafrika finanziert wurden, sowie die Aufstellung der Indikatoren für die Wirtschaft und den Fischereisektor aller AKP-Staaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0323/98

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1998)

Betrifft: Informationspflicht bei Änderung von Banknoten

Innerhalb der Europäischen Union besteht ein Binnenmarkt sowie freier Dienstleistungsverkehr, freier Personenverkehr, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und freier Kapitalverkehr. Ungeachtet dessen besteht keine Pflicht, zumindest im Rahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, über den Austausch von Banknoten zu informieren. Beispielsweise wurde über die Veränderungen der Tausend- und Zehntausendfrankenscheine in Belgien keine Information an die anderen europäischen Staaten gegeben. Dadurch entstehen unbillige Schwierigkeiten für Reisende.

Was beabsichtigt die Kommission - da vor Einführung der einheitlichen Währung noch Veränderungen von Banknoten denkbar sind - zu unternehmen, damit in der Europäischen Union eine Informationspflicht beim Austausch von Banknoten eingeführt wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(1. April 1998)

Nach Artikel 105 a EG-Vertrag und Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Rat der EZB ab Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) das alleinige Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb des Euro-Gebiets zu genehmigen. Dieses Recht gilt unabhängig davon, daß während der Übergangszeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 nur Banknoten im Umlauf sein werden, die auf nationale Währungseinheiten lauten. Damit ist gewährleistet, daß in keinem Mitgliedstaat des Euro-Gebiets ohne Einschaltung der EZB nationale Banknoten in Umlauf gebracht werden.

Nach Auskunft des Europäischen Währungsinstituts, das die technischen Vorarbeiten für die Euro-Banknoten überwacht, planen die nationalen Zentralbanken außerdem keine Neuausgabe oder Umgestaltung von Banknoten während der Übergangszeit. Die Kommission sieht daher in diesem Bereich keinerlei Handlungsbedarf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0617/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(9. März 1998)

Betrifft: Einbeziehung der Felseninseln in das INTERREG-Programm

Wie verlautet, hat die griechische Regierung - zu Recht - die Felseninseln der Ägäis in das INTERREG-Programm einbezogen.

Kann die Kommission mir mitteilen, welches ihre offizielle Haltung in dieser Frage ist, und ob sie beabsichtigt, Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen auf diesen Felseninseln zu gewähren, die ganz offensichtlich zum griechischen (und damit zum europäischen) Hoheitsgebiet gehören.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(7. Mai 1998)

Seit dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft im Jahre 1981 beteiligt sich die Kommission an der Finanzierung von Aktionen und Vorhaben im gesamten griechischen Hoheitsgebiet.

Im Rahmen verschiedener sektorbezogener und regionaler Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 sowie der Programme auf Gemeinschaftsinitiative, beispielsweise INTERREG II, kofinanziert die Kommission über die Strukturfonds Aktionen und Vorhaben zur Entwicklung von Randgebieten des griechischen Festlands und der griechischen Inseln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0748/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Wasserversorgung und Kanalisation

Kann die Kommission erläutern, welche Ebene der Regierung oder welche anderen Organe für die Wasserversorgung und Kanalisation in den einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich sind, und wie diese finanziert werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(30. April 1998)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Funktionsweise der für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zuständigen Dienste dem Subsidiaritätsprinzip zufolge in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.

Nach Wissen der Kommission sind dort für die Trinkwasserentnahme und -versorgung, die Abwasserableitung und die Behandlung von Siedlungsabwässern im allgemeinen die Kommunen, Gemeindeverbände oder öffentliche Einrichtungen der Gebietskörperschaften zuständig.

Die Verwaltung dieses Dienstes kann Aufgabe der öffentlichen Körperschaft selbst sein oder einer anderen öffentlichen Einrichtung, einem Privatunternehmen oder einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft übertragen sein. Ausnahmen bilden die griechischen Städte Athen und Saloniki, in denen die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Aufgabe staatlicher Stellen ist, sowie England und Wales, wo dieser Bereich Privatunternehmen übertragen wurde.

Die Investitionskosten werden teils aus einer speziellen Abgabe der Wasserverbraucher, teils aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Finanzhilfen gedeckt. Eine Ausnahme bildet lediglich Irland, wo es eine derartige Abgabe nicht gibt. Die Betriebskosten werden im allgemeinen durch die Abgaben der Wasserverbraucher gedeckt, wobei Irland auch hier eine Ausnahme darstellt.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß laut Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1) und im Einklang mit dem Grundsatz einer rationellen Nutzung der Wasserressourcen die Kosten dieser Dienstleistungen bei gleichzeitiger Gewährleistung ihrer Qualität auf die Verbraucher abgewälzt werden sollen.

(1) KOM(97) 49 endg., geändert durch KOM(98) 76 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0818/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Die Gemeinschaftsinitiative PESCA und der Tourismus

Kann die Kommission mir den nach Mitgliedstaaten aufgegliederten Gesamtbetrag für Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative PESCA, die insbesondere für den Tourismus bestimmt sind, innerhalb der Finanzprogramme von 1994-1999 mitteilen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(28. April 1998)

Mehrere Programme der Gemeinschaftsinitiative PESCA, die vor allem auf die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit in den fischereiabhängigen Küstengebieten zielt, enthalten explizit den Fremdenverkehr betreffende Vorhaben. In diesem Zusammenhang sind zu nennen:

- in Belgien: das Projekt "Seafront", das Informations- und Kulturzentrum des Fischereihafens Zeebrugge, Gesamtkosten ca. 2,2 Mio. Ecu, PESCA-Beteiligung ca. 550.000 Ecu;

- in Dänemark: Umrüstung von Fischereifahrzeugen auf den Einsatz im Fremdenverkehr: in Loekken (Gesamtkosten 125.300 Ecu, PESCA-Beteiligung 31.300 Ecu) und in Bønnerup (Projekt "Refitour") (Gesamtkosten 285.400 Ecu, PESCA-Beteiligung 50.000 Ecu);

- in Deutschland: das Informations- und Kulturzentrum "Schaufenster Fischereihafen" in Bremerhaven, Gesamtkosten 611.000 Ecu, PESCA-Beteiligung 305.500 Ecu);

- in Irland: ein Yachthafen auf Bere Island (Gesamtkosten ca. 158.000 Ecu, PESCA-Beteiligung ca. 88.000 Ecu), Ausbau der Sportfischerei auf Clare Island (Gesamtkosten ca. 38.000 Ecu, PESCA-Beteiligung ca. 19.000 Ecu) und Ankauf neuer Boote für den maritimen Tourismus in Dingle (Gesamtkosten ca. 398.000 Ecu, PESCA-Beteiligung ca. 200.000 Ecu);

- das europäische Netzwerk der "Häuser des Meeres", mit dem unter anderem der maritime Tourismus in mehreren Mitgliedstaaten gefördert werden soll (Gesamtkosten ca. 283.000 Ecu, PESCA-Beteiligung 110.000 Ecu).

Für Portugal sind im gemeinschaftlichen Initiativprogramm PESCA keine spezifisch auf den Fremdenverkehrssektor ausgerichteten Maßnahmen vorgesehen. Allerdings sind im Rahmen der Maßnahme 2 "Berufliche Mobilität" Vorhaben für die Umschulung der Beschäftigten des Fischereisektors bzw. die Umstellung ihrer Boote auf andere Tätigkeiten, insbesondere im Fremdenverkehr, förderfähig. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) steht als Beteiligung der Gemeinschaft an dieser Maßnahme für Portugal insgesamt (Kontinent, Azoren und Madeira) und den gesamten Programmplanungszeitraum 1994-1999 ein Betrag von 5,76 Mio. Ecu zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1452/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung wasserwirtschaftlicher Bauprojekte in Spanien

1. Die Kommission wird gebeten, eine vergleichende Aufstellung der Mittel auszuarbeiten, die bis Ende 1997 aus dem EFRE für die Maßnahme 6.1 (Plano Hidrológico) des GFK für Spanien und für die großen wasserwirtschaftlichen Projekte in Portugal aufgewendet wurden.

2. Die Kommission wird gebeten, außerdem eine vergleichende Übersicht der Bedingungen anzufertigen, die vom EFRE an beide Staaten für die Zahlungen gestellt wurden.

Gemeinsame Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1447/98 und P-1452/98

(20. Mai 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2294/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Preise für Schweinefleisch

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welcher durchschnittliche Marktpreis für Schweinefleisch den Landwirten in den einzelnen Staaten der EU vergangenen Monat (oder den letzten Monat, für den Zahlen zur Verfügung stehen) gezahlt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0839/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Systematischer Abschluß von Saisonverträgen durch süditalienische Autobahngesellschaften

Seit über 10 Jahren stellen die süditalienischen Autobahngesellschaften immer wieder Personal mit Saisonverträgen ein. Obwohl in einigen Bereichen nach wie vor Personalmangel herrscht, ist die Zahl der Beschäftigten "mit unsicherem Arbeitsverhältnis" auf über 400 angestiegen. Diese Arbeitnehmer warten seit 1992 auf einen definitiven Vertrag, obwohl sie nach wie vor nur drei Monate im Jahr arbeiten. Es werden keine Sozialversicherungsbeiträge für sie abgeführt und sie erhalten weder Prämien noch Abfindungen. Außerdem sind viele von ihnen wegen der allzu langen Zeit, die sie auf einen richtigen Vertrag gewartet haben, zu alt und damit auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar.

Trotz alledem fließen den fraglichen Autobahngesellschaften für Erweiterung, Umbau und Modernisierung des Autobahnnetzes nach wie vor Gemeinschaftsmittel aus den Programmen des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung zu. Dank dieser Mittel müßten die betreffenden Gesellschaften somit durchaus in der Lage sein, Arbeitskräfte mit unbefristeten Verträgen einzustellen und die Zahl der Saisonarbeiter einzuschränken.

Kann die Kommission prüfen, ob die besagten Gesellschaften berechtigt sind, befristete Arbeitsverträge abzuschließen, wenn sie gleichzeitig zahllose Zuschüsse und Vergünstigungen erhalten, die der Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit in Süditalien dienen sollen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(24. April 1998)

Diese Frage fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission. Die Strukturfondsverordnungen enthalten keinerlei besonderen Vorschriften für die Art der Arbeitsverträge für Personal, das für Bau- oder Verwaltungsarbeiten im Rahmen der aus den Fonds kofinanzierten Infrastrukturvorhaben eingestellt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1654/98

von Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/8/98, KOM/A/9/98, KOM/A/10/98, KOM/A/11/98, KOM/A/12/98

Die Kommission veranstaltet derzeit, erstmals seit 1993, allgemeine Auswahlverfahren für die Laufbahn A8 (für Hochschulabsolventen, welche ihr Studium nach dem 4.5.1995 abgeschlossen haben und über keine Berufserfahrung verfügen) sowie für die Laufbahn A7/A6 (für Hochschulabsolventen mit dreijähriger Berufserfahrung).

Zielgruppe dieser Auswahlverfahren sind somit Hochschulabsolventen aus den Mitgliedstaaten mit keiner oder wenig Berufserfahrung.

Ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß durch die Festlegung dieser Kriterien viele potentielle Bewerber aus Österreich und anderen Mitgliedstaaten von der Teilnahme ausgeschlossen sind? Davon sind insbesondere Absolventen betroffen, welche ihr Studium unmittelbar vor dem Stichtag 4.5.1995 abgeschlossen haben, jedoch aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit unter Jungakademikern in Europa, der Ableistung des Präsenzdienstes oder aus anderen Gründen nicht die Möglichkeit hatten, die für die Teilnahme am Auswahlverfahren A7/A6 notwendige Berufserfahrung zu erwerben.

Wie begründet die Kommission die Festlegung der genannten Kriterien, insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung der Teilnahme am Auswahlverfahren A8 durch die Festlegung eines Stichtages?

Beabsichtigt die Kommission dieses Kriterium für die laufenden und künftigen Auswahlverfahren auszusetzen sowie die Einreichfrist für die Verfahren KOM/A/8/98 bzw. KOM/A/11/98 entsprechend zu verlängern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. Juni 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1350/98 von Herrn Caccavale(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 117.