SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1907/01

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pergusa-See (Sizilien) einem Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse

Der Pergusa-See (Enna) ist ein Feuchtgebiet, das in die Liste der von der italienischen Regierung festgelegten besonders schutzbedürftigen Gebiete ZPS ITA060002 aufgenommen worden ist. Der See ist auch ein Naturschutzgebiet der Region Sizilien gemäß Regionalgesetz (L.R.) Nr. 71/95 Nr. 8220 zum Schutz dieses Gebiets und der dort vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt. Die Provinz Enna, die das Naturschutzgebiet im Namen der Region Sizilien verwaltet, aber auch dem Consorzio Ente Autodromo Pergusa angehört (folglich Kontrolleur/Kontrollierter in einem ist!) hat den Bau einer Zuleitung von Wasser aus einem künstlichen Stausee, dem Lago Ancipa in den Nebrodi-Bergen, in den Pergusa-See genehmigt. Dem in Durchführung befindlichen Projekt fehlt eine UVP - obwohl es einen Eingriff in ein empfindliches Ökosystem darstellt - sowie ein Verzeichnis der besonderen Beschränkungen für dieses Gebiet. Ferner trägt das Projekt den erforderlichen Füllzeiten keine Rechnung, deren Größenordnung für die biologische Regeneration in Jahren gemessen werden muss, da es sich um sehr empfindliche Ökosysteme handelt; es bietet auch keine ausreichenden Garantien dafür, dass das rasche und gefürchtete Auffuellen dem hydrobiologischen Ökosystem keine nicht wiedergutzumachenden Schäden zufügt. Es wurden nämlich nicht die möglichen Schäden für die Nistplätze insbesondere der Wasservögel für die Ufervegetation und vor allem für die spezifischen Planktonarten und violetten Schwefelbakterien abgeschätzt (wobei die Gefahr besteht, dass das besondere Phänomen des rötlich gefärbten Wassers verloren geht). Die sizilianische Sektion des WWF Italien, ein eigens für den Schutz des Pergusa-Sees gegründetes lokales Komitee und Hunderte von Bürgern, auch Ausländer, haben sich dafür eingesetzt, dass dieses Projekt nicht realisiert wird.

Kann die Kommission intervenieren, damit dieses Projekt fallen gelassen wird, das das Ökosystem des betreffenden Gebiets verändern würde? Kann die Kommission Schritte gegen die Region Sizilien einleiten, damit diese ZPS-Zone wirklich geschützt wird und die öffentlichen Stellen seine Unversehrtheit nicht antasten - und dafür sorgen, dass die Verwaltung des Gebiets der Provinz Enna entzogen wird? Hat die Kommission mit europäischen Geldern Projekte im Zusammenhang mit dem Pergusa-See finanziert? Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Provinzverwaltung die Unversehrtheit dieses Gebiets gefährdet anstelle seinen Schutz zu fördern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Das von dem Herrn Abgeordneten genannte Projekt könnte unter die Klasse 10f (Bau von Wasserstrassen (soweit nicht durch Anhang I erfasst), Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten) der in Anhang II der Richtlinie 97/11/EG(1) des Rates vom 3. März 1997 aufgeführten Projekte fallen. Mit dieser Richtlinie wurde die Richtlinie 85/337/EWG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten geändert.

Die Richtlinie sieht in Artikel 4 Absatz 2 vor: Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand a) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.

Das von dem Herrn Abgeordneten genannte Gebiet (Lago di Pergusa - IT060002) ist ein besonders Schutzgebiet (SPA) im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG(3) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG(4) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen erfordern Pläne oder Projekte, die zwar nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines besonderen Schutzgebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

In dem speziellen Fall wird die Kommission, die über die von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Lage nicht informiert war, die geeigneten Schritte unternehmen, um ausführliche Informationen darüber einzuholen und innerhalb der ihr vom EG-Vertrag auferlegten Grenzen für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen.

Auf der Grundlage von Artikel 211 EG-Vertrag trägt die Kommission, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, Sorge für die

Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen. Artikel 226 EG-Vertrag räumt ihr folgende Handlungsmöglichkeit ein: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Die Kommission verfügt über einen Ermessenspielraum bei der Entscheidung, ob sie ein solches Verfahren einleitet(5).

Wichtig ist dabei, dass der Europäische Gerichtshof mit seinen Urteilen nur feststellen kann, ob eine Vertragsverletzung vorliegt. Der Gerichtshof kann Verwaltungsorganen keine Anweisungen erteilen. Nur die Gerichtshöfe der Einzelstaaten können Verwaltungsorganen Anweisungen geben und eine einzelstaatliche Entscheidung für nichtig erklären.

Das Projekt zum Pergusa-See wurde nicht von den Strukturfonds mitfinanziert.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(5) Prioritäten und Kriterien für die Ermessensbefugnis der Kommission sind aufgeführt im Vierzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - 1996, s. ABl. C 332 vom 3. November 1997.