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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1920/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Agrarstatistiken betreffend den Mittelfluß im Bereich der Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Erst kürzlich wurde im Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Transparenz hinsichtlich der Frage, wohin und in welcher genauen Größenordnung die von der Union vorgesehenen finanziellen Mittel in den einzelnen Mitgliedstaaten fließen, unzureichend ist. Klaren Aufschluß darüber könnten mitunter eindeutige Statistiken geben, welche in möglichst aktueller Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müßten.

Die Kommission wird deshalb gebeten, Auskunft darüber zu geben:

- ob derartige Daten und Statistiken derzeit zur Verfügung stehen?

- wo diese Daten, falls vorhanden, in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden?

- ob die Kommission andernfalls nicht gedenkt, eine Harmonisierung der Statistiken in die Wege zu leiten und darzulegen, ob die Geldfluesse tatsächlich Auswirkungen auf den ländlichen Raum haben; kurzum eine gesamte Verbesserung der Agrarstatistiken vorzunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Die Kommission sendet dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine zusammenfassende Tabelle über die Ausgabenentwicklung beim Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds EAGFL, Abteilung Garantie und Abteilung Ausrichtung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, sowie eine zusammenfassende Tabelle über die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1998, aufgeschlüsselt nach Kapiteln und Mitgliedstaaten.

Diese Tabellen sind Auszüge aus dem Bericht über die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union bzw. aus dem Finanzbericht über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, die die Kommission jährlich veröffentlicht. Diese Berichte können ebenfalls über den Server Europa der Kommission eingesehen werden (http://europa.eu.int/comm/dgo6/index.htm).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2146/99

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Doppelte Staatsbürgerschaft

Das Problem der illegalen Arbeitskräfte, insbesondere im europäischen Bausektor, verschärft sich mehr und mehr.

Die europäischen Gewerkschaften berichten in letzter Zeit immer häufiger über Fälle, in denen polnische Bauarbeiter, etwa in Deutschland und Dänemark, eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, eine polnische und eine fiktive deutsche.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt, und gibt es Initiativen, diese unhaltbare Situation zu ändern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Der Kommission sind die Probleme infolge der fiktiven doppelten Staatsbürgerschaft von Arbeitnehmern im Baugewerbe nicht bekannt.

In jedem Falle unterliegt der Erwerb der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates grundsätzlich der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaates; es ist Aufgabe der zuständigen Behörden, zu kontrollieren und zu prüfen, ob die auf ihrem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmer die inländische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines Drittlandes besitzen.

Sofern der Herr Abgeordnete mit seiner Frage die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung anspricht, wäre es zweckmäßig, auf die Ziele der Richtlinie 96/71/EG des Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1) zu verweisen. Diese Richtlinie soll einen lauteren Wettbewerb zwischen den Dienstleistungsunternehmen gewährleisten und gleichzeitig einen angemessenen Schutz der abgestellten Arbeitnehmer sicherstellen. Hinsichtlich des Geltungsbereiches ist darauf zu hinzuweisen, daß diese Richtlinie für Unternehmen gilt, die Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, ohne zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden, die aus der Gemeinschaft kommen oder nicht.

Im Ausschuß für den sektoralen Dialog Bauwesen haben die europäischen Sozialpartner der Bauindustrie, der Europäische Verband der Bau- und Holzarbeiter sowie der Verband der Europäischen Bauindustrie die Probleme der illegalen Arbeit in den letzten Jahren erörtert. Weder bei diesen Diskussionen noch im Rahmen von Kontakten mit den Sozialpartnern ist die Kommission über das von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Problem unterrichtet worden.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2132/99

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Die Situation in Saudi-Arabien

Sowohl die Informationen von internationalen Organisationen als auch die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angenommenen Berichte (E/CN.4/1998/44, Abs.19 und 21; E/CN.4/1998/43, Abs. 13 und 405; E/CN.4/1998/68, Abs. 89 und 92) verweisen auf den äußersten Ernst der Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Saudi-Arabien.

Das Organ der Vereinten Nationen prangert insbesondere die Anwendung von willkürlicher Haft, Folter, erzwungenem oder unfreiwilligem Verschwinden und die Praxis außergerichtlicher, willkürlicher Hinrichtungen oder von Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren durch die saudischen Behörden an (über 70 ausländische Staatsbürger wurden z.B. 1997 ebenfalls in Saudi-Arabien hingerichtet, wo die Todesstrafe sogar an Personen vollstreckt wird, die zum Zeitpunkt der Tat minderjährig waren). Im allgemeinen üben die Behörden in Riad eine sehr starke Repression gegenüber politischen Gegnern (totales Verbot politischer Parteien) und gegenüber religiösen Minderheiten aus und unterwerfen die Presse einer totalen Kontrolle. Die Verhaftungen wegen Meinungsdelikten werden immer zahlreicher. Amputationsstrafen werden weiterhin weitgehend praktiziert.

Könnte die Kommission ihre Haltung angesichts der Lage in Saudi-Arabien erläutern?

Kann die Kommission Angaben über die Maßnahmen machen, die sie getroffen hat oder die sie zu treffen gedenkt, um die saudi-arabischen Behörden zu einer zumindest minimalen Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu veranlassen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien erfuellt die Kommission in der Tat mit Sorge. In Ermangelung spezifischer Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Saudi-Arabien ist ein direkter Meinungsaustausch und Dialog nicht möglich, da der Rahmen dazu fehlt. Ein regelmäßiger Dialog wurde dagegen zwischen der Europäischen Union und dem Kooperationsrat der Golfstaaten (GCC) eingerichtet, der Teil des Kooperationsabkommen der EU mit diesen Ländern ist, zu denen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman und Kuwait gehören.

Auf dem Treffen der Regionaldirektoren EU-GCC in Er-Riyadh Mitte Oktober 1999 wurde der Gesamtkomplex der politischen und sozialen Fragen erörtert, unter anderem auch die Frage der Menschenrechte. Vor diesem Forum wurden insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern, die Todesstrafe und die Menschenrechte allgemein erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2003/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative Interreg III

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Form die Konsolidierung und Verwaltung der europäischen Raumordnung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III vorgesehen ist?

Kann die Kommission Angaben über die Auswirkungen machen, die die unter der Gemeinschaftsinitiative Interreg IIC derzeit laufenden Projekte zur interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit für europäische Großräume künftig unter der Gemeinschaftsinitiative Interreg III haben werden?

Werden die genannten geographischen Räume unter der neuen Gemeinschaftsinitiative Interreg III die gleiche Zusammensetzung haben wie unter der Gemeinschaftsinitiative Interreg IIC?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Gemäß dem von der Kommission am 13. Oktober 1999 angenommen Entwurf der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg III(1) ist es Ziel der neuen Initiative, eine ausgewogene Entwicklung des Raumes der EU zu fördern (Ziffer 6), wobei ein hohes Maß an räumlicher Integration über umfangreiche Zusammenschlüsse europäischer Regionen hinweg angestrebt wird, um eine nachhaltige, harmonische und ausgewogene Entwicklung in der Europäischen Union zu erreichen (Ziffer 12).

Laut Ziffer 14 der Leitlinien müssen die Maßnahmen einen integrierten räumlichen Ansatz verfolgen, mit dem auf gemeinsame Probleme reagiert wird, und die Programme sollten die im Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) enthaltenen Empfehlungen für die Raumentwicklung berücksichtigen.

Weiter heißt es in Ziffer 14, daß die Vorschläge für eine transnationale Zusammenarbeit an die Erfahrungen mit Interreg II C anknüpfen sollten. Die Kommission wird deshalb die Mitgliedstaaten auffordern, in erster Linie diejenigen Kooperationsprojekte fortzusetzen, die sich im Rahmen von Interreg II C als erfolgreich erwiesen haben und die Projekte einzuleiten, deren anfängliche Studienphase abgeschlossen ist. Es ist nämlich wünschenswert, daß die im Rahmen von Interreg II C formulierten Empfehlungen im Rahmen von Interreg III umgesetzt und konkretisiert werden können.

Insbesondere aufgrund der mit Interreg II C erworbenen Erfahrungen hat die Kommission in den Leitlinien geographische Gruppierungen vorgeschlagen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf dieser Grundlage ihren Prioritäten entsprechend konkrete Vorschläge vorzulegen und diese hinreichend zu begründen.

(1) KOM(1999) 479 endg..
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2009/99

von Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Rolle der Bibliotheken in der modernen Gesellschaft

Auf Ersuchen der Konferenz der Präsidenten gab der Präsident des Europäischen Parlaments in der Sitzung vom 15. Mai 1998 bekannt, daß der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments die Genehmigung erhalten hat, einen Bericht über die Rolle der Bibliotheken in der modernen Gesellschaft auszuarbeiten. Der Ausschuß benannte Frau Mirja Ryynänen als Berichterstatterin. Der Initiativbericht des Ausschusses wurde im Oktober 1998 im Plenum(1) angenommen. Die Aussprache über den Bericht wurde als der Phase eines Grünbuchs entsprechend angesehen.

Die Kommission hat beschlossen, dazu eine Mitteilung auszuarbeiten und für die weitere Aussprache umfassender auf Einzelheiten einzugehen, als es im Bericht der Fall gewesen ist. Auf diese Mitteilung warten wir jetzt schon ein Jahr.

In welcher Phase befindet sich die Kommission bei der Ausarbeitung der Mitteilung? Welchen Zeitplan verfolgt die Kommission bei der weiteren Behandlung dieses Themas?

(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 373.

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

Der Bericht, auf den die Frau Abgeordnete sich bezieht, ist insofern von Belang, als er Fragen behandelt, die für die Bibliotheken von heute sehr wichtig sind. Die Kommission ist sich auch dessen bewußt, daß die Bibliotheken zusammen mit den beiden anderen Kultureinrichtungen, den Archiven und Museen, in einem breiteren Kontext gesehen werden müssen: Sie verschaffen und bewahren den Bürgern in der modernen Informationsgesellschaft den Zugang zu Wissen und Kultur.

Die Kommission unterstützt die Arbeit des Ausschusses voll und ganz; sie erwägt derzeit, ob sie sich mit diesem breiteren Kontext befassen und, wenn ja, wie dies geschehen soll. Diese Erwägungen sind insbesondere im Lichte der Arbeiten zu sehen, die die Kommission innerhalb des Fünften Rahmenprogramms im Bereich der Informationsgesellschaft durchführt, um einen konkrete Rahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit in den kommenden Monaten zwischen den einzelnen wissensspeichernden Einrichtungen zu schaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2221/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Beförderungen bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten

Kann die Kommission mitteilen, wieviel Prozent der Beschäftigten bei der Kommission in den vergangenen fünf Jahren um eine, zwei oder drei Besoldungsgruppen befördert wurden und vergleichbare Angaben zum öffentlichen Dienst in den fünf größten Mitgliedstaaten vorlegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Eine Tabelle, aus der Anzahl und Prozentsatz der Kommissionsbediensteten hervorgehen, die in den fünf Jahren von 1994 bis 1998 um eine, zwei oder drei Besoldungsgruppen befördert wurden, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Der Kommission liegen keine vergleichbaren Angaben über den öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten vor, und sie ist rechtlich auch nicht befugt, solche Statistiken anzufordern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1554/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Krise in der Schweinezucht

Kann die Kommission bestätigen, daß sich im obengenannten Sektor die Überschußproduktion auf rund 20 % beläuft?

Wenn ja, ist sie der Auffassung, daß dies die Hauptursache der von den Berufsverbänden angeprangerten Krise ist, oder ist sie der Meinung, daß es andere Gründe dafür gibt? Gegebenenfalls welche?

Hat die Kommission die Möglichkeit, den Überschuß durch die Einführung einer Produktionshöchstgrenze im Bereich der Gemeinschaft einzuschränken?

Ist sie nicht der Auffassung, daß die Einführung einer einheitlichen Rechtsvorschrift für Umwelt- und Gesundheitsschutz auf dem gesamten Gebiet der EU die Herstellung von gleichen Ausgangsbedingungen für alle begünstigen würde?

Weshalb läßt sie nicht jeder zollfreien Einfuhr von Schweinen aus Drittländern eine Ausfuhr von verarbeitetem Schweinefleisch in gleicher Menge auf andere Märkte als die der Gemeinschaft entsprechen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

In den letzten Jahren ist die Schweinefleischerzeugung in der Gemeinschaft angestiegen. So betrug die Erzeugung 1997 insgesamt 16,25 Mio. Tonnen und stieg 1998 um 8 % auf 17,56 Mio. Tonnen an. Auch für 1999 wird ein Anstieg der Produktion um 2 % erwartet, der hauptsächlich im ersten Halbjahr erfolgen dürfte. Im zweiten Halbjahr 1999 und im ersten Halbjar 2000 ist mit einem Produktionsrückgang zu rechnen. Die durch Ausfuhrerstattungen geförderten Ausfuhren von Schweinefleisch nach Drittländern betrugen im Jahr 4 des GATT (1. Juli 199830. Juni 1999) 743 000 Tonnen, also 4 % der Gesamterzeugung, die als Überschüsse anzusehen sind.

Die Überschüsse an Schweinefleisch waren eindeutig ein Hauptgrund für die äußerst niedrigen Erzeugerpreise im zweiten Halbjahr 1998 und im ersten Halbjahr 1999. Der Schweinefleischmarkt unterliegt zyklischen Schwankungen, wobei alle drei bis fünf Jahre hohe Produktionsmengen anfallen und die Preise entsprechend sinken. Die Überschüsse hatten aber auch andere Ursachen: Durch die Wirtschaftskrisen in den wichtigsten Einfuhrländern und den verstärkten Wettbewerb von anderen Ausfuhrländern wurden die Probleme der europäischen Schweinefleischerzeuger noch verschärft.

Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten mehrfach mögliche Maßnahme zur Produktionsbegrenzung erörtert. Diese Maßnahmen fanden seitens der Mitgliedstaaten jedoch kaum Unterstützung. Bei diesen Gesprächen hat die Kommission auch darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften konsequent anwenden sollten, da dies dazu beitragen könnte, allzu hohe Überschüsse zu vermeiden.

Die Quoten für die zollfreie Einfuhr im GATT-Jahr 1998-1999 beliefen sich auf 7 000 Tonnen; es wurden aber nur 2 500 Tonnen eingeführt. Im selben GATT-Jahr hat die Gemeinschaft für subventionierte Schweinefleischausfuhren eine Obergrenze von 483 000 Tonnen festgesetzt, die voll ausgeschöpft wurde. Die Ausfuhren der Gemeinschaft betrugen also ein Vielfaches der zollfreien Einfuhren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2854/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Skandal im Informationsbüro Stockholm

Die Kommission sollte das Büro in Stockholm schließen, so Per Stenmark, konservativer Europa-Abgeordneter im Aftonbladet vom 20. November 1999.

In Schweden ist man über den jüngsten Skandal im Informationsbüro der Kommission in Stockholm im Zusammenhang mit der Zahlung von Geldern an nicht existierende Personen aufgebracht. Welche Maßnahmen hat die Kommission gegen die für die inkorrekten Zahlungen Verantwortlichen ergriffen, und ist sie der Auffassung, daß der seinerzeitige Leiter des Büros letztlich für den Skandal verantwortlich ist?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Dezember 1999(1) auf die mündliche Anfrage H-712/99 von Herrn Schori erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1909/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Stand der Durchführung der Gemeinschaftsinitiative LEADER in Griechenland

Kann die Kommission angeben, inwieweit die Gemeinschaftsinitiative LEADER hinsichtlich der Auszahlung der geplanten Mittel in Griechenland durchgeführt ist? Hält sie diesen Stand für zufriedenstellend bzw. worauf sind gegebenenfalls aufgetretene Verzögerungen zurückzuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. November 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0001/99 von Herrn Alavanos(1) zu einem ähnlichen Thema, in der u.a. auch der Stand der Durchführung des LEADER-II-Programms in Griechenland analysiert wird.

Ergänzend teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten zum Stand der Durchführung des LEADER-II-Programms in Griechenland folgendes mit (Mittelbindungen und Zahlungen der Strukturfonds):

- Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL): Mittelbindungen: 93,02 Mio. Euro, Zahlungen: 57,61 Mio. Euro;

- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Mittelbindungen: 66,69 Mio. Euro, Zahlungen: 41,04 Mio. Euro;

- Europäischer Sozialfonds (ESF): Mittelbindungen: 2,90 Mio. Euro, Zahlungen: 1,45 Mio. Euro.

Somit belaufen sich bezogen auf die Gesamtzuweisung in Höhe von 167,65 Mio. Euro die Mittelbindung auf 162,61 Mio. Euro bzw. 97 % und die Zahlungen auf 100,10 Mio. Euro bzw. 60 %.

Die letzten Kennzahlen (d. h. die Zahlungen gezahlten Mittel) geben den Stand der Programmdurchführung natürlich am besten wieder.

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2100/99

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Verletzung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte: Deutschland liefert Leopard 2 A5 an Türkei

In meiner früheren Anfrage E-0436/99 vom 10.3.1999 an die deutsche Präsidentschaft, welche Rolle Menschenrechtsverletzungen in potentiellen Empfängerländern von Waffen spielen, bekam ich die Antwort (am 10.6.1999), daß dies eine der zentralen Entscheidungsvoraussetzungen seien und daß im Falle von Menschenrechtsverletzungen keine Ausfuhrgenehmigung erteilt wird.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Beschluß vom 13.10.1999 zur EU-Erweiterung festgestellt, daß die Voraussetzungen für Verhandlungen mit der Türkei insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrecht nicht gegeben sind.

Die Regierung der Bundesrepublik hat am 20.10.1999 beschlossen, für den Kampfpanzer Leopard 2 A5, welcher durch seine Wärmebildgeräte insbesondere für den Einsatz in internen Bürgerkriegen geeignet ist, eine Exportgenehmigung für die Türkei zu erteilen.

1. Sind alle Mitgliedstaaten der EU vor diesem Beschluß von diesen Exportabsichten der Bundesregierung nach den Regeln des Verhaltenskodex informiert worden? Ist der Rat der Meinung, daß die Ezportabsichten Deutschlands mit dem Kriterium ZWEI des Verhaltenskodex zu vereinbaren sind? Wurden diesbezüglich Bedenken von einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber den deutschen Exportabsichten angemeldet? Wenn ja, welche?

2. Wurde von Deutschland eine umfangreiche Bewertung der Menschenrechtssituation in der Türkei vorgenommen und diese den anderen Ratsmitgliedern vorgelegt? Wenn ja, wann?

3. Wurde von Deutschland geprüft, ob ein Einsatz des Kampfpanzers Leopard 2 A5 für interne Repressionen innerhalb der Türkei ausgeschlossen ist? Was ist das Ergebnis der Prüfung?

4. Ist dem Rat bekannt, daß das türkische Militär auch im Grenzgebiet zum Irak Offensiven gegen die PKK durchführt und es regelmäßig zu großangelegten Grenzverletzungen im Nordirak kommt? Inwieweit ist dieses Vorhaben mit dem Kriterium ZWEI des Verhaltenskodex vereinbar, welches einen Verstoß gegen das Territorialprinzip durch den Endverwender ausschließt?

5. Wurde von Deutschland sichergestellt, daß das ausgeführte Gerät nicht auf Umwegen zu einer nicht dem Verhaltenskodex entsprechenden Endverwendung gelangen kann? Wenn ja, wie sehen die Sicherheiten aus? Sind diese Sicherheiten vom Rat als ausreichend angesehen worden? Wenn ja, aus welchen Gründen?

6. Würde der Rat auch weiteren größeren Lieferungen des Kampfpanzers Leopard 2 A5 oder seiner Einzelteile an die Türkei zustimmen? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort

(24. Januar 2000)

Der Standpunkt der Europäischen Union zu Waffenexporten ist in dem Verhaltenskodex für Waffenexporte vom 8. Juni 1998 festgelegt. Die Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten tragen dem Verhaltenskodex uneingeschränkt Rechnung. Dem Rat wird nicht mitgeteilt, aus welchen Gründen die Mitgliedstaaten Ausfuhrlizenzen erteilen bzw. verweigern. Jedenfalls obliegt es dem Rat nicht, über diese Gründe zu befinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1825/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Reform des Vertrags von Amsterdam zur Berücksichtigung der Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen als europäische Politik

Gedenkt der Rat unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es in der Europäischen Union eine Wechselbeziehung zwischen dem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen und der Arbeitslosigkeit gibt, so daß es im allgemeinen genau die am wenigsten entwickelten Gebiete sind, in denen die höchsten Arbeitslosenquoten zu verzeichnen sind, im Rahmen der Regierungskonferenz eine Reform des Vertrags von Amsterdam ins Auge zu fassen, die über die Artikel 125 bis 130 dieses Vertrags hinausgeht, damit die Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen als europäische Politik genau wie die Regionalpolitik betrachtet wird?

Antwort

(24. Januar 2000)

Vertragsänderungen sind nicht Sache des Rates, sondern können nur von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich beschlossen werden.

Der Rat weist darauf hin, daß für Anfang 2000 eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einberufen wird. Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln hat diese Konferenz zum Ziel, die institutionellen Fragen zu lösen, die auf der Tagung in Amsterdam nicht geregelt wurden, aber bis zur Erweiterung geklärt sein müssen (nämlich Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission, Stimmenwägung im Rat sowie mögliche Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat). Ferner könnten weitere notwendige Vertragsänderungen, soweit sie sich in bezug auf die europäischen Organe im Zusammenhang mit den vorgenannnten Fragestellungen und im Zuge der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam ergeben, behandelt werden (Nummer 53, letzter Teil der Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln vom 3. und 4. Juni 1999).