SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2559/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(28. Juli 1998)

Betrifft: Diskriminierung der europäischen Gefrierschiff-Flotte, die in argentinischen Gewässern Fischfang betreibt

Zwar ist nichts einzuwenden gegen die Einführung eines Fangverbots durch die zuständigen Behörden, falls dieses Verbot wissenschaftlich begründet ist, die jüngste unerwartete Entscheidung der argentinischen Behörden jedoch, ein Fangverbot für Seehecht in ihrer 200 Meilen-Zone für die Dauer von zwei Monaten zu verhängen, stellt jedoch eine Diskriminierung der europäischen Gefrierschiff-Flotte dar, die im Rahmen des Fischereiabkommens EU-Argentinien Fischfang betreibt, wenn man bedenkt, daß für die Frischfisch-Fangschiffe nur ein Fangverbot von 20 Tagen gilt. Diese unvorhersehbare und diskriminierende Maßnahme schafft grosse Rechtsunsicherheit, stellt einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil für die gemischten spanisch-argentinischen Unternehmen dar und könnte einen unzulässigen Präzedenzfall schaffen.

1. Kann die Kommission mitteilen, wann und wie sie offiziell Kenntnis davon erhielt, daß die argentinischen Behörden sich anschicken, diese Maßnahme zu ergreifen?

2. Wusste die Kommission bereits im voraus, daß dies, so wie es sich ereignet hat, möglich war?

3. Wurde sie vom Fischereisektor informiert?

4. Welche Schritte unternahm sie in diesem Zusammenhang, und wie erläuterte sie dem betroffenen Sektor diese Schritte?

5. Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Maßnahme mit den Bestimmungen des Fischereiabkommens zwischen der EU und der Republik Argentinien vereinbar ist, und insbesondere mit den auf der letzten Sitzung des Gemischten Ausschusses für die Weiterbehandlung dieses Fischereiabkommens getroffenen Vereinbarungen, durch die vorgesehen ist, sich gegenseitig bei jeder neuen Maßnahme zu konsultieren sowie im voraus und gemeinsam die Folgen dieser Maßnahme zu analysieren?

6. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die Nachteile auszugleichen, die diese Maßnahme der gemeinschaftlichen Gefrierschiff-Flotte bringt, und um zu verhindern, daß derartige Aktionen sich in Zukunft wiederholen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. September 1998)

1. und 3. Die Kommission erfuhr Anfang Juli aus verschiedenen Quellen von der Absicht Argentiniens, ab 15. Juli Fangverbote für Seehecht zu verhängen.

2. Die Kommission möchte daran erinnern, daß 1997 auch schon ein Fangverbot für Seehecht galt und die Beratungen mit den argentinischen Behörden, vor allem auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 4./5. Mai 1998, klar ergeben haben, daß sich die Lage der Seehechtbestände nicht gebessert hat.

4. Die Kommission hat unverzueglich reagiert und die Kurzfristigkeit kritisiert, mit der das Fangverbot verhängt und damit die Flottentätigkeit unterbrochen wurde; sie hat ferner um Aufklärung gebeten, warum für verschiedene Flottenzweige unterschiedliche Sperrzeiten gelten.

5. Die Kommission hat Maßnahmen der argentinischen Behörden zur Sanierung der Seehechtbestände stets unterstützt. Dies liegt im mittel- bis langfristigen Interesse des argentinischen Fischereisektors und folglich auch der Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Fischereiabkommens nach Argentinien überführt worden sind. Es ist Aufgabe des Küstenstaates, für die Bestände in seiner Fischereizone in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen.

6. Die gemischten Gesellschaften, die im Rahmen des Abkommens errichtet worden sind, unterliegen argentinischem Recht und tragen dieselben finanziellen und wirtschaftlichen Risiken wie jede Handelsgesellschaft. Im übrigen darf daran erinnert werden, daß zur Errichtung dieser Gesellschaften eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt worden ist.