SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2456/99

von Sergio Berlato (UEN) und Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: New Holland Case

Der von Kommissionsmitglied Mario Monti geleitete Kartellausschuß hat den Erwerb des amerikanischen Konzerns Case, eines führenden Agrarmaschinenherstellers, durch den Konzern Fiat New Holland genehmigt.

Die Kommission soll diese Genehmigung im Hinblick auf die damit verbundene Stärkung der marktbeherrschenden Position des neuen Konzerns davon abhängig gemacht haben, daß bestimmte Produktionszweige und Unternehmen in England, Deutschland, Österreich und Italien aufgegeben werden.

Das Unternehmen in Breganze stellt als einziges in Italien Mähdrescher her und zeichnet durch zuverlässige Qualitätserzeugnisse zu wettbewerbsfähigen Preisen aus. Dennoch hat es wegen der Umstrukturierung des Fiat-New Holland-Konzerns trotz guter Umsätze und neuer Produktionsanlagen in den letzten zehn Jahren 1 000 Arbeitsplätze verloren.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Ist die Desinvestition, die der Kartellausschuß als Voraussetzung verlangt, als Verkauf der Unternehmen an Konkurrenten zu verstehen?

- Stehen die Konkurrenten schon fest? Ist die Kommission befugt und verpflichtet künftige Absprachen zu kontrollieren?

- Bedeutet der Verkauf der Unternehmen an Konkurrenten, daß auch ihr Vermögen sowie die besonderen Produktionsmerkmale (gewerbliche Schutzrechte, Personal, Know How und Lieferverträge) übernommen werden?

- Das Unternehmen in Breganze hat Spezialgeräte (barre) für die Maisernte entwickelt, und diese Geräte wurden auch ganz dort hergestellt. Die Herstellung wurde unlängst nach Polen in ein von New Holland erworbenes Unternehmen verlagert. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß daß die besonderen Produktionsmerkmale dieser Geräte ebenso wie die Mähdrescher, die in Italien nur von New Holland/Breganze hergestellt werden, geschützt werden sollten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter Zusammenschluß Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, können die Unternehmen Verpflichtungen eingehen, um die geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken zu beseitigen. Aufgrund dieser Verpflichtungen kann die Kommission den Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), 6 Absatz 2 und 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), der Fusionskontrollverordnung).

Verbindet die Kommission ihre Genehmigung mit Änderungen, ernennt sie auf Vorschlag der Parteien einen unabhängigen Vermögensverwalter, dessen Aufgabe darin besteht, die auszugliedernden Vermögenswerte nach der gängigen Betriebspraxis bis zu ihrem Verkauf und dem Wirksamwerden der Vereinbarungen zu erhalten und dafür zu sorgen, daß die Abtretung tatsächlich innerhalb bestimmter Fristen erfolgt.

In dem Fusionsfall New Holland/Case ging New Holland, um die Genehmigung der Kommission innerhalb von sechs Wochen zu erhalten, Verpflichtungen ein, die sich unter anderem auf die Veräußerung von Traktorserien und -marken, Mähdreschern, Quaderballenpressen und Baggerladern von Case erstrecken. Damit einher geht die Überlassung von Rechten des geistigen Eigentums, von Vermögenswerten und von Personal für die Herstellung und/oder Forschung und Entwicklung in Verbindung mit den auszugliedernden Erzeugnissen sowie von Lieferverträgen. Außerdem umfassen die Verpflichtungen eine Öffnung der Händlernetze von Case und/oder New Holland im Europäischen Wirtschaftsraum für alle ausgegliederten Erzeugnisse.

Was insbesondere die Mähdrescher betrifft, will New Holland die Laverda-Mähdrescher ohne Niveauausgleich an einen Dritten verkaufen. Dies umfaßt die Abtretung aller Rechte des geistigen Eigentums und des Know-how, einschließlich der Rechte auf den Markennamen Laverda an den Laverda-Mähdreschern ohne Niveauausgleich von New Holland, und die Übertragung aller Vermögenswerte der Laverda-Fertigungsanlage in Breganze (Italien) und des in der Anlage beschäftigten Personals sowie der Lieferverträge.

Aufgrund der Kommissionsentscheidung ist New Holland verpflichtet sicherzustellen, daß die auszugliedernden Vermögenswerte, einschließlich der Laverda-Mähdrescher ohne Niveauausgleich, nach der gängigen Betriebspraxis in ihrem gegenwärtigen Zustand erhalten werden, bis sie an einen Dritten veräußert werden.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990.