SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3962/98

von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Gebühren für elektronische Geldtransaktionen in der EU

Seit dem 2. Dezember 1998 berechnet eine Bank in den Niederlanden 5 Gulden, wenn in einem anderen "Euro-Land" Geld aus einem Geldautomaten geholt wird. Auch für elektronische Zahlungen in Geschäften im Ausland stellt diese Bank Gebühren in Rechnung. Andere Banken werden diesem Beispiel wahrscheinlich im nächsten Monat folgen (siehe "NRC" vom 2. Dezember 1998 und "Algemeen Dagblad" und "Telegraaf" vom 3. Dezember 1998).

1. Ist die Kommission über dieses Vorgehen in den Niederlanden unterrichtet?

2. Kann sie mitteilen, ob sie ein solches Vorgehen für vereinbar hält mit den Bemühungen um grössere Mobilität der Bürger in der Gemeinschaft?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß eine derartige Maßnahme gegen den Grundsatz des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen in der Europäischen Union gerichtet ist?

4. Ist die Kommission schließlich nicht der Auffassung, daß der Verbraucher von der Einführung des Euro profitieren und keinesfalls stärker zur Kasse gebeten werden sollte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Februar 1999)

Die Kommission weiß, daß Banken in den Niederlanden (und anderswo) ihre Verfahren zur Gebührenberechnung für elektronische Geschäfte und Barabhebungen im Ausland geändert haben.

Hebt ein Bankkunde aus einem Mitgliedstaat Geld an einem Geldautomaten in einem anderen Mitgliedstaat ab oder führt er dort sonstige elektronische Geschäfte durch, so handelt es sich um eine Dienstleistung, für die die Bank Gebühren erheben kann. Vor der Euro-Einführung waren derartige Gebühren in dem jeweiligen (variablen) Wechselkurs verborgen. Bei grenzuebergreifenden Geschäften berechneten die Banken den Kunden den Unterschied oder die Marge zwischen ihrem Ankaufs- und Verkaufskurs für eine Währung. Die Kommission hat die Banken schon seit langem aufgefordert, dieses nichttransparente Verfahren der Gebührenberechnung einzustellen. Mit der Euro-Einführung können die Banken nicht mehr ihre grenzuebergreifenden Gebühren in eine Wechselkursmarge integrieren, wenn es um Geschäfte in Währungseinheiten teilnehmender Mitgliedstaaten geht. Hier kommt das grundlegende Prinzip zum Zuge, das die festen Umrechnungskurse für alle Umrechnungs- und Umtauschvorgänge zwischen den teilnehmenden nationalen Währungseinheiten angewandt werden. Die Banken müssen daher ihr Gebührenberechnungsverfahren ändern.

Der erste Bericht(1) über die Absicht der Banken, die Empfehlung der Kommission 98/286/EG vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro(2) zu befolgen, erbrachte, daß die Banken im gesamten Euro-Währungsgebiet der Empfehlung nachzukommen gedenken. Dies bedeutet, daß für die Kontenumstellung auf den Euro oder für die Umrechnung von einer nationalen Währungseinheit eines teilnehmenden Mitgliedstaats in den Euro und umgekehrt keine Gebühren erhoben werden. Dies ist ein äusserst wichtiger Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Vertrauens in den Übergang auf den Euro. Natürlich wird in der Empfehlung von den Banken nicht verlangt, daß sie keine Gebühren mehr für ihre Leistungen erheben, einschließlich von Barabhebungen im Ausland, doch sollen diese Gebühren transparent sein. Ausserdem wird in Erwägungsgrund 7 und Artikel 4 der Empfehlung den Banken nahegelegt, daß sie, falls möglich, schon vor dem 1. Januar 1999 ihre Verfahren zur Ausweisung der Gebühren für grenzuebergreifende Geschäfte und Währungsumtauschvorgänge ändern, um Mißverständnisse über die Gebührenhöhe nach diesem Zeitpunkt zu vermeiden.

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, berechnet eine niederländische Bank ab 2. Dezember 1998 einen festen Betrag für derartige Geschäfte, was beweist, daß diese Bank ihr Verfahren der Gebührenerhebung für diese Geschäfte vor dem 1. Januar 1999 geändert hat. Banken in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten haben in ähnlicher Weise ihre Gebührenberechnung für grenzuebergreifende Geschäfte vor dem oder am 1. Januar 1999 geändert. Nach Ansicht der Kommission läuft die neue Methode der Banken zur Berechnung von Gebühren für den Umtausch von Banknoten nicht ihren Bemühungen zur Intensivierung der Mobilität der Bürger zuwider. Wie die Frau Abgeordnete glaubt die Kommission an die Wichtigkeit der Grundsätze des freien Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Der Umstand, daß die Finanzinstitute für ihre Dienstleistungen Gebühren erheben dürfen, steht jedoch diesen Freiheiten nicht entgegen.

Die Kommission stimmt mit der Frau Abgeordneten vollkommen darin überein, daß der Verbraucher von der Einführung des Euro profitieren sollte. Die Frau Abgeordnete scheint zu glauben, daß der Verbraucher hier nicht profitiert, sondern "stärker zur Kasse gebeten" wird. Es wird jedoch damit gerechnet, daß die Gebühren sinken und daß sich dieser Trend wegen stärkeren Wettbewerbs fortsetzen dürfte.

Trotzdem prüft die Kommission die Höhe der Bankgebühren für grenzuebergreifende Geschäfte und den Umtausch von Banknoten der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Sie erörterte diese Frage letzthin mit den Präsidenten der wichtigsten europäischen Bankenverbände und bat sie um Angaben zu diesen Gebühren in den Mitgliedstaaten und um eine vergleichende Darstellung der Gebühren für die Jahre 1989 und 1999. Auch wird die Kommission von Verbraucherverbänden und einzelnen Bürgern in den Mitgliedstaaten Informationen erhalten und im Falle von Mißverständnissen, irreführenden Angaben oder Mißbräuchen tätig werden.

Nach Ansicht der Kommission gibt es gute Gründe für die Annahme, daß die erheblichen Unterschiede in der Höhe der Gebühren für grenzuebergreifende Geschäfte im Vergleich zu Inlandsgeschäften in einem einheitlichen Währungsraum nach und nach geringer werden. Beträchtliche Unterschiede werden entfallen, wenn sich der Wettbewerb frei entfalten kann. Dies jedoch erfordert die effektive Beseitigung der Schwachpunkte in der grenzuebergreifenden Zahlungsstruktur und anderer struktureller Hindernisse für den grenzuebergreifenden Wettbewerb. Die Kommission gedenkt als Katalysator für derartige Veränderungen zu fungieren und plant für das Frühjahr 1999 eine Mitteilung über die Politik auf dem Gebiet der Zahlungssysteme in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Diese Mitteilung wird einen detaillierten Rahmen enthalten, um so das Ziel eines einheitlichen Zahlungsraums zu erreichen.

(1) Im Internet: http://europa.eu.int/comm/dg15.

(2) ABl. L 130 vom 1.5.1998.