SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0514/00

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2000)

Betrifft: Ausgleichsmechanismus für Kakaoerzeuger

Das Europäische Parlament behandelt zur Zeit in zweiter Lesung die Änderung der Richtlinie über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für den menschlichen Verzehr. Der Ablauf dieses Mitentscheidungsverfahrens ist zwar noch nicht genau bekannt, doch wird vermutlich die Schokoladerichtlinie von 1973 gründlich geändert werden. Die wesentliche Änderung besteht darin, daß nach einiger Zeit außer Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette als Zutaten in Schokolade erlaubt sein sollen.

Dies wird sich auf den Absatz von Kakao aus AKP- und anderen Entwicklungsländern auswirken.

Um der Gerechtigkeit in den Nord-Süd-Beziehungen willen sowie aufgrund unserer Verpflichtungen im Rahmen der Lomé-Abkommen und des Kakao-Übereinkommens scheint es mir daher selbstverständlich, daß die Kakaoerzeuger auf die eine oder andere Weise einen wesentlichen Ausgleich erhalten und ihnen durch eine mögliche Umstellung auf andere Kulturen geholfen wird.

Gibt es eine Rechtsgrundlage, anhand derer die Kommission entsprechende Initiativen einleiten kann? Falls ja: welche?

Gedenkt die Kommission, hier Initiativen einzuleiten? Falls nein: Was hält die Kommission davon ab?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Eine Abschätzung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie(1) über die Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter bei der Schokoladeherstellung ist vor Inkrafttreten der Richtlinie nicht möglich und auch angesichts des vom Rat im Dezember 1999(2) verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkts nicht gerechtfertigt. Der Rat ist übereingekommen, die Verwendung von pflanzlichen Fetten auf Fette tropischen Ursprungs zu begrenzen, die in AKP-Staaten hergestellt werden; der Anteil pflanzlicher Fette ist auf maximal 5 % begrenzt und setzt das Vorhandensein eines je nach Erzeugnis vorgeschriebenen Mindestanteils an Kakaobutter voraus; es ist noch nicht abzusehen, inwieweit andere pflanzliche Fette als Kakaobutter künftig stärkere Verwendung finden werden als bislang. All dies ist bei einer

Abschätzung der Auswirkungen auf einzelne AKP-Staaten und andere Kakaoerzeugerländer zu berücksichtigen, und dies kann erst dann geschehen, wenn die Richtlinie bereits rechtskräftig ist. Für den Fall, daß sich mit der Zeit eine Wirkungsabschätzung als notwendig erweisen sollte, sieht der Gemeinsame Standpunkt die Erstellung einer Studie 36 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie vor.

Was die Ausgleichsmaßnahmen anbelangt, so sieht die das bisherige Lomé-Abkommen ablösende Vereinbarung die Einführung eines besonderen Mechanismus vor, über den Ländern, die insbesondere im Agrar- und Bergbausektor Ausfuhrerlösschwankungen ausgesetzt sind, Unterstützung gewährt werden kann.

Länder, die weitgehend vom Kakaosektor abhängen, können bei Erfuellung einer Reihe von Kriterien betreffend das Ausmaß der Ausfuhreinbußen und die jeweilige Situation ihrer öffentlichen Finanzen für eine Unterstützung auf der Grundlage dieses neuen Systems in Frage kommen. Das jeweilige AKP-Land kann sodann darüber entscheiden, diese zusätzliche Unterstützung nach erfolgter Gewährung dafür zu verwenden, die Kakaoanbauer zu entschädigen oder sie bei der Diversifizierung ihres Anbaus zu fördern.

(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996.

(2) ABl. C 10 vom 13.1.2000.