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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4067/98

von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Zugang für Staatsangehörige aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum öffentlichen Dienst in Luxemburg

Die Verwirklichung der Unionsbürgerschaft, wie sie der WEU vorsieht, ist erwartungsgemäß mit Schwierigkeiten verbunden.

Verständlicherweise muß sehr genau definiert werden, welche Funktionen den Staatsangehörigen eines betreffenden Landes vorbehalten bleiben, doch gibt es Situationen, in denen offensichtlich gegen die Bedingungen der Gleichheit bzw. der Nichtdiskriminierung, die für Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten gelten müssen, verstossen wird. Dies trifft für einige Fälle zu, die sich aufgrund luxemburgischer Rechtsvorschriften und Positionen betreffend sämtliche Niveaus des Zugangs zum öffentlichen Dienst ergeben haben. In einigen Fällen hat es bereits auf der Ebene der Gemeinschaft Reaktionen gegeben; es wurden sogar schon Gerichtsverfahren eingeleitet.

Ich möchte nun den genauen Stand der Dinge ermitteln, um Zweifelsfälle klären und in Ausübung meines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments Position beziehen zu können, und ersuche deshalb die Kommission, mir mitzuteilen, ob sie in bezug auf den Zugang von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten zu Ämtern und Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst im Großherzogtum Luxemburg bereits Schritte - und wenn ja, welche, unternommen hat.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(19. März 1999)

Nach luxemburgischem Recht ist der generelle Zugang der Gemeinschaftsbürger zum luxemburgischen öffentlichen Dienst nach wie vor nicht möglich. Die Kommission hatte in dieser Frage ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das zu dem Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1996 (Kommission/Luxemburg) geführt hat. In diesem Urteil hat der Gerichtshof Luxemburg deswegen verurteilt, weil die luxemburgische Staatsangehörigkeit in einer Reihe von Aktivitätsbereichen des öffentlichen Sektors generell für den Zugang zum öffentlichen Dienst verlangt wird.

Da Luxemburg dieser Entscheidung des Gerichtshofs bis heute noch nicht nachgekommen ist, hat die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die luxemburgischen Behörden das interne Verfahren zur Modifizierung des nationalen Rechts in die Wege geleitet. Allerdings ist dieses Verfahren dadurch verzögert worden, daß auch die luxemburgische Verfassung entsprechend geändert werden muß.

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg wird daher gemäß Artikel 171 EG-Vertrag solange weiterlaufen, bis die luxemburgischen Behörden alles Notwendige veranlasst haben, um ihre Gesetzgebung dem Gemeinschaftsrecht anzugleichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2853/98

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Dänemark und das Schengener Abkommen

Kann Dänemark aus dem Schengener Abkommen austreten und wieder Personenkontrollen einführen, wenn sie in der Zwischenzeit abgeschafft worden sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben das Schengener Abkommen in der Absicht unterzeichnet, das gemeinschaftliche Ziel, die Errichtung des Binnenmarktes als Raum ohne Binnengrenzen, zu verwirklichen. Das Abkommen von Schengen enthält keine Bestimmungen, die es einem Mitgliedstaat erlauben, das Abkommen zu kündigen.

Das als Anhang dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union enthält ebenfalls keine Bestimmungen, die es einem durch den Schengen-Besitzstand gebundenen Mitgliedstaat ermöglichen, seine Mitwirkung aufzukündigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2339/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Vorschriften über die Kennzeichnung im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen

Was unternimmt die Europäische Kommission, um von den Handelspartnern der Union, insbesondere den Vereinigten Staaten, zu verlangen, daß sie die Vorschriften über die Kennzeichnung im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen einhalten? Diese Vorschriften werden in den Mitgliedstaaten eingeführt, um das Vorbeugeprinzip und das Prinzip der Transparenz durchzusetzen, die unsere diesbezuegliche Politik zu bestimmen haben.

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(12. Oktober 1998)

Das Gemeinschaftsrecht in bezug auf die verbindliche Etikettierung von Erzeugnissen, die aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bestehen oder aus diesen hergestellt wurden, gilt für Erzeugnisse, die innerhalb der Gemeinschaft verkauft werden, unabhängig von deren Ursprung oder Herkunft.

Gemäß der Richtlinie 90/220/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(2) bedarf das Inverkehrbringen von Produkten, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder diese enthalten, der Zustimmung. Dem Antrag auf Zustimmung sind ein Etikettierungsvorschlag oder Begleitunterlagen beizufügen, aus denen das Vorhandensein gentechnisch veränderter Organismen hervorgeht.

Was das spezielle Gebiet der Lebensmittel anbelangt, verweist die Kommission auf Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(3), der besagt, daß die Verordnung auf das "Inverkehrbringen von (neuartigen) Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft" Anwendung findet. Ferner wurde mit der Verordnung (EG) 1139/98 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind(4), sichergestellt, daß Lebensmittel und Lebensmittelzutaten aus Soja und Mais, die nicht unter die Verordnung (EG) 258/97 fallen, da sie bereits in Verkehr waren, bevor diese Verordnung in Kraft trat, in bezug auf die Etikettierung genauso gestellt werden, als ob sie unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) 258/97 fielen. Dies könnte ebenso als Modell für die Etikettierung anderer GVO dienen.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) ABl. L 169 vom 27.6.1997.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3168/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Humanitäre Hilfe durch ECHO in Nordkorea

In den vergangenen Monaten wurden einige von europäischen Nichtregierungsorganisationen geplante und durchgeführte humanitäre Hilfsprojekte in Nordkorea durch ECHO unterstützt.

Diese Unterstützung hat sich zweifellos positiv auf die dramatische Lage im humanitären Bereich dieses Landes in den verschiedensten Sektoren (Nahrungsmittel, Sozial-, Sanitärbereich usw.) ausgewirkt.

In der Zwischenzeit sind aber offensichtlich insbesondere in den Beziehungen zu den nordkoreanischen Behörden Probleme aufgetreten.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wird sie auch in Zukunft humanitäre Hilfsmaßnahmen durch NRO unterstützen? Dies wäre angesichts der anhaltend kritischen Situation in Nordkorea wünschenswert.

2. Welche Kriterien werden in diesem Zusammenhang angewandt und auf welche Höhe werden sich die verfügbaren finanziellen Mittel belaufen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Nach den Feststellungen der Mitarbeiter der Kommission und der Partner-Nichtregierungsorganisationen (NROs) vor Ort sieht sich Nordkorea eher einer wirtschaftlichen und strukturellen Krise (die zu Engpässen bei Nahrungsmitteln, Medikamenten und der medizinischen Ausrüstung geführt hat) als einer klassischen Hungersnot (wie sie in einigen afrikanischen Ländern anzutreffen ist) gegenüber. Viele Beobachter sind der Ansicht, daß sich die allgemeine Lage in den letzten Monaten vor allem durch den massiven Zufluß internationaler Hilfe gebessert hat.

Die Arbeitsbedingungen der im Gesundheitswesen und im medizinischen Bereich tätigen humanitären Organisationen unterlagen in Nordkorea stets erheblichen Beschränkungen (Zugang zu Informationen und Empfängern, Überwachungsbedingungen). In den letzten Monaten haben die nordkoreanischen Behörden sie sogar noch verschärft, und die örtlichen Behörden beabsichtigen offensichtlich, in nächster Zeit wieder die volle Zuständigkeit für den Bereich der öffentlichen Gesundheit zu übernehmen. Mehrere NRO-Partner haben bereits das Land verlassen, weil ihre gemeinsamen Absichtserklärungen von den Nordkoreanern nicht verlängert wurden (derzeit verbleiben nur drei im Gesundheitswesen und im medizinischen Bereich tätige Partner im Land).

Im letzten Jahr bewilligte die Kommission Nordkorea für das Gesundheitswesen und den medizinischen Bereich rund 20 Mio. ECU gegenüber 2,5 Mio. in diesem Jahr. Gegenwärtig werden von ihr noch zwei humanitäre Projekte in Nordkorea finanziert. Um die humanitäre Aktion in diesem Bereich erfolgreich und effizient abzuwickeln, so daß sie im Einklang mit dem Auftrag der Kommission steht, sind jedoch bestimmte Voraussetzungen zu erfuellen (freier Zugang zu den Empfängern und unabhängige Überwachung der Projekte durch die NROs). Bevor die Kommission eine Entscheidung über künftige Interventionen im Gesundheits- und medizinischen Bereich trifft, wird sie daher die diesbezueglichen Entwicklungen genau beobachten müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3712/98

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Bewertung der Europäischen Kommission, was die Durchführung des Urban- Programms in der Stadt Cadiz (Spanien) betrifft.

Angesichts der Besorgnis, die in verschiedenen politischen, sozialen und kommunalen Kreisen der spanischen Stadt Cadiz herrscht, und der Bedeutung, die das Urban-Programm, das vor einiger Zeit mit Beteiligung der Europäischen Kommission angelaufen ist, für diese Stadt hat, wird die Kommission um folgende Auskunft geben: Kann die Kommission mitteilen, in welchem Durchführungsstadium sich das Urban-Programm in Cadiz befindet?

Kann die Kommission insbesondere mitteilen, in welchem Durchführungsstadium sich die einzelnen in dem Programm vorgesehenen Vorhaben befinden, welche Beträge bislang verausgabt wurden und welche Beträge noch verausgabt werden sollen? Welche Vorschläge wurden genehmigt und welche abgelehnt?

Wie bewertet die Kommission ausserdem die Durchführung des Urban-Programms in Cadiz, und welche der Ziele, die bei der Ausarbeitung und Genehmigung des Programms festgelegt wurden, sieht sie als verwirklicht und welche als verfehlt an?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(3. Februar 1999)

Das URBAN-Programm für Cadiz ist Teil des Programms "URBAN España" (1994-1999), das von der Kommission am 19. Juli 1995 genehmigt wurde und 17 spanische Städte betrifft.

Nach den Angaben der spanischen Behörden waren von den für das Cadiz-Programm insgesamt vorgesehenen Investitionen im Betrag von 14,49 Mio. EURO zum 30. Juni 1998 Investitionen in Höhe von rund 6,39 Mio. EURO durchgeführt (getätigte Zahlungen und "anerkannte Verpflichtungen: eingegangene Verbindlichkeiten"), was einen Durchführungsstand von 44 % ergibt. Die für den Zeitraum 1995-1998 programmierten Investitionen (10,02 Mio. EURO) sind zu 63,7 % durchgeführt.

Der Durchführungsstand bei den einzelnen Programmaßnahmen, bezogen auf den Zeitraum 1995-1998, stellt sich wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die unter dem Programm durchgeführten Maßnahmen stehen mit der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten im Einklang, in denen die Leitlinien für die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN einzureichenden Programme festgelegt sind(1).

Mit der Bewertung, wie weit die aufgestellten Programmziele verwirklicht wurden, wird im ersten Quartal 1999 begonnen.

(1) ABl. C 180 vom 1.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3762/98

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Erhaltung der biologischen Vielfalt und Landwirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern

Die Fauna und die Flora in der Mehrzahl der ost- und mitteleuropäischen Bewerberländer besitzen einen Artenreichtum, der sich in vieler Hinsicht von dem Bestand in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterscheidet. Es besteht die Befürchtung, daß eine stärker betriebene Rationalisierung der Landwirtschaft in den beitrittswilligen Ländern die biologische Vielfalt gefährden kann, was mit der künftigen Beteiligung dieser Länder an der gemeinsamen Agrarpolitik in Zusammenhang steht.

Welche Überlegungen stellt die Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Erhaltung der biologischen Vielfalt in den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern im Zusammenhang mit der künftigen Teilnahme dieser Länder an der GAP an?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Die Kommission ist sich der biologischen Vielfalt in den Bewerberländern und der Gefahren bewusst, die dieser Vielfalt in Verbindung mit der Rationalisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft im Hinblick auf die künftige Beteiligung der Bewerberländer an der Gemeinsamen Agrarpolitik drohen. Die Kommission hält es für wichtig, das Verständnis für nachhaltige und umweltfreundliche Produktionsmethoden und den Schutz der biologischen Vielfalt zu fördern, und führt Gespräche mit diesen Ländern, um ihnen die einschlägigen Erfahrungen der Gemeinschaft zu vermitteln. Weitere Unterstützung erhalten sie durch PHARE-Projekte und von Mitgliedstaaten zum Schutz der Umwelt in der Landwirtschaft finanzierte bilaterale Projekte.

Ab dem Jahr 2000 können sich die Bewerberländer der unter Zugrundelegung des landwirtschaftlichen Aktionsprogramms SAPARD auf die Übernahme des Besitzstands einschließlich Umweltschutz in der Landwirtschaft und Förderung einer dauerhaften Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes vorbereiten. Sie werden dann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung landwirtschaftlicher Produktionsmethoden, mit denen sich die Umwelt einschließlich der biologischen Vielfalt schützen und die Landschaft bewahren lassen, finanziell unterstützt.

Ausserdem wird die Kommission im Jahr 2000, wie in der Mitteilung an den Rat und das Parlament über eine Strategie der Gemeinschaft zur Erhaltung der Artenvielfalt(1) angekündigt, einen Aktionsplan für die Landwirtschaft und die biologische Vielfalt vorlegen. Bei diesem Plan wird es sich um ein praktisches Instrument zur Integration der biologischen Vielfalt in die Gemeinsame Agrarpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Erweiterungsprobleme handeln.

(1) KOM(98) 42 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3955/98

von James Nicholson (I-EDN) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Osteoporose

Welche Maßnahmen hat die Kommission bisher zur Umsetzung der Empfehlungen des am 10. Juni 1998 veröffentlichten Berichts über die Osteoporose in der Europäischen Gemeinschaft und vorbeugende Maßnahmen ergriffen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3736/98 und E-3955/98

(8. Februar 1999)

Für die Kommission hat die zunehmend aktuelle Problematik der Osteoporose einen hohen Stellenwert.

So konnte die Gemeinschaft die Erstellung eines Berichts über die Osteoporose durch Beschluß 645/96/EG des Parlaments und des Rates vom 29. März 1996(1) im Rahmen des Gesundheitsförderungsprogramms unterstützen und wurde im Juni 1998 vom Parlament in Brüssel eine Konferenz anläßlich der Veröffentlichung dieses Berichts organisiert. Der Bericht enthält Empfehlungen für Ärzteschaft, Entscheidungsträger und Öffentlichkeit. Er liefert auch Hinweise auf die wirksamsten auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen.

Rund eine Million Exemplare einer Kurzfassung dieses Berichts ist bisher veröffentlicht und in allen Mitgliedstaaten verbreitet worden. Der vollständige Bericht wird demnächst in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt. Vorschläge für Empfehlungen des Rates zur Osteoporose werden folgen.

Das Aktionsprogramm zur Gesundheitsberichterstattung, das durch den Beschluß 1400/97/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(2) aufgestellt worden ist, will der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten verläßliche und vergleichbare Daten zur Entwicklung des Gesundheitszustands und der Risikofaktoren an die Hand geben. Zwar wird die Osteoporose als solche in dem Programm nicht ausdrücklich erwähnt, doch wurden alle mit der Osteoporose zusammenhängende Fragen in die Liste der Bereiche aufgenommen, in denen Gesundheitsindikatoren festgelegt werden sollen, wie z. B. Morbidität, Funktion und Lebensqualität, Ernährung und körperliche Betätigung.

Nicht zuletzt sieht auch das 5. Rahmenforschungsprogramm die Möglichkeit eines Lösungsansatzes für die Osteoporoseproblematik in dem Kapitel zur Überalterung der Bevölkerung vor, wo die Osteoporose als eine der altersbezogenen Krankheiten erwähnt wird, für die Maßnahmen getroffen werden müssen.

(1) ABl. L 95 vom 16.4.1996.

(2) ABl. L 193 vom 22.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3732/98

von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

In Artikel 17 der Richtlinie 91/477/EWG(1) heisst es:

"Binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Richtlinie berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Lage, die sich aus deren Anwendung ergibt, und macht gegebenenfalls Vorschläge."

In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Probleme, mit denen Jäger und Sportschützen konfrontiert sind, möchte der Fragesteller von der Kommission wissen:

- wann sie den Bericht nach Artikel 17 erstellen wird und

- wann sie die Mitgliedstaaten namhaft machen wird, die die Richtlinie nicht korrekt umsetzen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, dem Parlament und dem Rat über die bisherige Anwendung der Ratsrichtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen Bericht zu erstatten und dem Bericht gegebenenfalls Vorschläge beizufügen.

Dieser Bericht wird Angaben zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten enthalten. Der Herr Abgeordnete findet diese Angaben bereits in dem Fünfzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1997)(2).

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

(2) ABl. C 250 vom 10.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2470/98

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Entscheidung der Kommission, die Genehmigung für einen Abschnitt der geplanten Umgehungsstrasse Kildare zu vertagen, die das Moor bei Pollardstown (Irland) beeinträchtigen könnte

Welche Maßnahmen wird die Kommission, nachdem sie die Genehmigung für einen Abschnitt der geplanten Umgehungsstrasse Kildare vertagt hat, ergreifen, um sicherzustellen, daß das Moor von Pollardstown geschützt und das Konzept neu gestaltet wird? Dieses Moor, ein nach EU-Recht ausgewiesenes besonderes Schutzgebiet, wird aus dem Grundwasserspeicher von Curragh gespeist, der auch Wasser für den Grand Canal und die Guinneß Brauerei in Irland liefert. Er ist der grösste und wichtigste Kiesgrundwasserleiter in Irland. Es ist zu befürchten, daß das Pollardstown Moor durch die geplante Umgehungsautobahn Kildare geschädigt wird, da diese Umgehungsstrasse durch einen Strasseneinschnitt von 3 km Länge und bis zu 6 m Tiefe quer durch das Grundwasserspeichergebiet von Curragh geführt würde.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Die in der Frage der Frau Abgeordneten enthaltene Behauptung ist insofern nicht zutreffend, als davon ausgegangen wird, daß die Kommission die Genehmigung für einen Abschnitt der geplanten Umgehungsstrasse Kildare vertagt hat. Zutreffend ist, daß die Kommission im Anschluß an 1998 eingegangene Beschwerden über die möglichen Auswirkungen der Umgehungsstrasse Pollardstown Fen mit der irischen Regierung Kontakt aufgenommen hatte, die bestätigte, daß vor Abschluß des Hauptvertrags für die Umgehungsstrasse die Ergebnisse weiterer Untersuchungen über die Auswirkungen der Projekte vorgelegt würden. Diese Ergebnisse werden im Herbst 1998 erwartet.

Die Kommission wird diese Ergebnisse sorgfältig auf ihre Auswirkungen auf das Projekt prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3963/98

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen - Dublin-Stiftung

Kann die Kommission genaue Informationen über die Arbeiten der Beobachtungsstelle vorlegen, und zwar insbesondere:

1. das Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle für 1998;

2. Kopien sämtlicher Berichte und Dokumente, die die Beobachtungsstelle 1998 verfasst hat;

3. Einzelheiten des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle für 1999?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(1. März 1999)

1. Die Europäische Beobachtungsstelle für Arbeitsbeziehungen (EIRO) hat 1998 ihre Tätigkeit voll aufgenommen. Das Arbeitsprogramm für 1998 ist vollinhaltlich umgesetzt worden, und zwar durch die Veröffentlichung von sechs Nummern des EIRObserver mit Informationen über die Arbeitsbeziehungen auf nationaler und Gemeinschaftsebene, die Veröffentlichung von sechs vergleichenden Untersuchungen zum Thema Elternurlaub, Weiterbildung, Arbeitszeit, europäische Betriebsräte, Arbeitnehmerbeteiligung und Telearbeit; die Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Arbeitsbeziehungen 1997, die Schaffung eines allgemeinen Zugangs zu EIROnline und die Einrichtung eines "Auskunftsdienstes".

2. Diese Publikationen können angefordert werden bei der Dublin-Stiftung (European foundation for the improvement of living and working conditions, Wyattville Road, Loughlinstown, Co. Dublin, Ireland; tel. +353 1 204 3100, fax +353 1 282 6545, e-mail eiroinfo@eiro.eurofound.ie).

3. Auch 1999 werden Informationen, Berichte und vergleichende Untersuchungen in EIROnline, der EIRO-Datenbank, aufgenommen. Nach wie vor werden alle zwei Monate EIRO-Vergleichsstudien erstellt zu den Themen Tätigkeit der Zeitarbeitsfirmen, Arbeitsorganisation, Arbeitsbeziehungen in Klein- und Mittelunternehmen (KMU), Europäisierung der Tarifverhandlungen, soziale Auswirkungen der Privatisierung und Schichtarbeiter. Der 1998er Jahresbericht wird im Frühjahr 1999 online und als Papierversion veröffentlicht. EIRObserver mit einer Auswahl von EIROnline-Informationen wird auch künftig im gedruckten und elektronischen Format für ein EURO-Zielpublikum veröffentlicht. Auch der Auskunftsdienst für ausgewählte Vertreter des EIRO-Kernpublikums wird weitergeführt, ebenso verschiedene Förderungsaktivitäten. Auch die Aufnahme der Länder, die der Gemeinschaft in den kommenden Jahren beitreten sollen, in das EIRO-Projekt wird geprüft.