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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1968/98

von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen

Die jüngsten Unfälle in einer Abfallbeseitigungsanlage in Killamarsh in meinem Wahlkreis, die SARP UK, einer Tochtergesellschaft von Vivendi, gehört, haben sowohl im Dorf selbst als auch im benachbarten Ballungsraum Sheffield grosse Besorgnis ausgelöst. Die hier lebende Bevölkerung möchte wissen, ob es möglich ist, die betreffende Anlage zu einer Standortverlagerung und damit zum Verzicht auf die Ausübung potentiell gefährlicher Tätigkeiten innerhalb eines dichtbesiedelten Gebietes zu bewegen.

Welche rechtlichen Instrumente gibt es, um eine solche Standortverlagerung zu erleichtern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle enthalten bisher keine Bestimmungen über den Mindestabstand zwischen einer Abfallentsorgungsanlage und Wohngebieten. Eine derartige Bestimmung könnte für Deponien durch eine neue Richtlinie(1) eingeführt werden, die gegenwärtig dem Rat und dem Parlament zur Erörterung vorliegt.

Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(2) (die sogenannte Seveso-II- Richtlinie), die ab 3. Februar 1999 rechtsverbindlich sein wird, enthält eine neue Bestimmung über die Flächennutzung (Artikel 12). Diese Bestimmung spiegelt - nach dem Unfall von Bhopal, Indien, im Jahre 1884 - die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Folgen schwerer Unfälle auf die Flächennutzung wider. Die Aufnahme dieser Bestimmung kann auf dem Gebiet der Schadensbegrenzung im Zusammenhang mit schweren Unfällen als ein wichtiger Schritt nach vorn bezeichnet werden.

Die Richtlinie zielt zunächst darauf ab, schwere Unfälle zu vermeiden und ferner, die Folgen für Mensch und Umwelt durch Kontrollen bei der Standortwahl für neue Anlagen, bei der Änderung bestehender Anlagen und bei Neubauten, wie Verkehrsverbindungen, stark frequentierten öffentlichen Gebäuden und Wohngebieten in der Nähe bestehender Anlagen, zu begrenzen. Langfristig sollen die Flächennutzungsmaßnahmen sicherstellen, daß zwischen gefährlichen Anlagen und Wohngebieten geeignete Abstände eingehalten werden. Wo solche Anlagen in der Nähe von Wohngebieten bereits bestehen, fordert die Seveso-II-Richtlinie im Rahmen der Durchführung der oben genannten Kontrollen zusätzliche technische Maßnahmen, um die Gefahren für die Bevölkerung nicht zu vergrössern.

Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ausarbeitung von Leitlinien für die praktische Umsetzung dieser Bestimmung auf nationaler Ebene in Angriff genommen. Diese Leitlinien werden vermutlich noch in diesem Jahr veröffentlicht.

(1) ABl. C 156 vom 24.5.1997.

(2) ABl. L 10 vom 14.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2554/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) , Raimo Ilaskivi (PPE) und Jyrki Otila (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Gleichbehandlung bei bestimmten Dienstleistungen

Die Kommission richtet ihr Augenmerk sehr zu Recht auf die Gleichbehandlung von Personen. In Telefongenossenschaften sind die Vergünstigungen für Inhaber von Genossenschaftsanteilen abgebaut worden, da gerade sie der Richtlinie zuwiderlaufen.

Doch wird in Finnland bezueglich der Postdienste, der Immobiliensteuern und der Müllabfuhrgebühren gegenüber den Sommerurlaubern und den ständigen Einwohnern eine unterschiedliche Politik verfolgt. Die Postgebühren für zeitweilige Einwohner enthalten für die Zustellung einen Aufschlag, der von einem ständigen Einwohner nicht verlangt wird. Die Müllabfuhrgebühren pro Monat können genauso hoch sein wie die für ständige Einwohner pro Jahr.

Ist die Kommission der Auffassung, daß dies gegen die Regeln der Gleichbehandlung verstösst? Wenn das der Fall ist, welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(14. Oktober 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3942/97 von Herrn Ilaskivi(1) verwiesen.

(1) ABl. C 223 vom 17.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2499/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Spanische Vermittlung zur Überwindung des Stillstands des israelisch- palästinensischen Friedensprozesses

Das an Spanien gerichtete Ersuchen des israelischen Ministerpräsidenten um Vermittlung und Einflußnahme, um den erforderlichen zusätzlichen Anstoß zu erhalten, der den Friedensprozeß wieder in Gang und diesem Gebiet Frieden, Sicherheit und Gegenseitigkeit bringen soll, sollte dazu führen, die solidarische gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik unserer Union ins Spiel zu bringen, um dieses Ersuchen zu untermauern und mögliche spanische Maßnahmen zu unterstützen, die im Einklang mit den von dem genannten israelischen Ministerpräsidenten angestrebten Zielen stehen.

In Anbetracht der prekären Lage dieses Friedensprozesses zwischen Palästinensern und Israelis muß alles Erdenkliche zu seiner Verwirklichung und effizienten Durchführung getan werden, um die in Madrid und Oslo unterzeichneten Abkommen endlich zu erfuellen und auf einseitige Maßnahmen zu verzichten, die nach Ansicht der EU den Friedensprozeß beeinträchtigen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie auf der Grundlage ihrer aussenpolitischen Kompetenz mit einer Initiative dazu beitragen kann, Spanien bei seiner Antwort auf das Ersuchen des israelischen Ministerpräsidenten zu unterstützen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Kommission ist bereit, jede realisierbare internationale Initiative zu unterstützen, die darauf abzielt, den langen Stillstand des Friedensprozesses zu überwinden.

Jedoch hat sich die Union zur Zeit einmütig dafür entschieden, die noch andauernden Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten zu unterstützen, um die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, denn der Vorschlag der Vereinigten Staaten gilt als bester Weg aus der derzeitigen Sackgasse.

Tatsache ist, daß die palästinensische Autonomiebehörde den amerikanischen Vorschlag trotz ihrer anfänglichen Bedenken vor einiger Zeit angenommen hat. Die Kommission ist der Auffassung, daß alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um Israel zu überzeugen, sich auch so zu verhalten und in seinem eigenen Interesse und im Interesse der Friedenserhaltung in der Region diesen Kompromißvorschlag anzunehmen.

Es liegt auf der Hand, daß nur ein begrenzter Zeitraum für die amerikanischen Vermittlungsversuche zur Verfügung steht, und daß die Union die Lage neu bewerten müsste, wenn der lang erwartete Durchbruch so nicht erzielt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1920/98

von Lutz Göpel (PPE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Kennzeichnung von Pferden

Die auf EU-Ebene existierenden Kennzeichnungsvorschriften für Equiden (Richtlinie 90/426(1), 90/427(2) und 93/623(3)) haben im nationalen und innergemeinschaftlichen Verkehr vor allem seuchenhygienische Bedeutung.

Um dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen, erscheint eine Einteilung der Pferde in die Kategorien "Hobbypferd" und "Schlachtpferd" sinnvoll. Für erstere Gruppe könnten Arzneimittel zugänglich gemacht werden, die für ein Lebensmitteltier nicht angewendet werden dürfen. Voraussetzung für die Kategorisierung ist eine zuverlässige Kennzeichnung der Tiere.

1. Können die derzeit laufenden Feldversuche an Rindern, Schafen und Ziegen zu elektronischen Identifizierungs- und Kennzeichnungssystemen auch auf Pferde ausgedehnt bzw. deren Ergebnisse auf Pferde übertragen werden?

2. Sieht die Kommission eine europaweite Neuregelung für die elektronische Kennzeichnung aller Equiden vor?

3. Wird es eine getrennte Kennzeichnung von Zucht- und Sportpferden sowie Schlachtpferden geben?

4. Welche Rolle wird in Zukunft der Equidenpaß spielen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. August 1998)

1. Die derzeit laufenden Feldversuche mit elektronischer Kennzeichnung werden im Rahmen des IDEA-Projekts durchgeführt, welches jedoch keine Pferde umfasst und voraussichtlich auch nicht umfassen wird. Die Ergebnisse dieses Projekts werden nicht vor Ende 2000 vorliegen. Erst dann kann man über eine mögliche Übertragung der Ergebnisse nachdenken.

2. Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die elektronische Kennzeichnung von Pferden einzuführen, da anderen Tierarten (z.B. Rindern, Schafen und Ziegen), mit denen bereits Feldversuche durchgeführt werden (IDEA-Projekt), Priorität eingeräumt wird.

3. Registrierte Pferde werden in der Gemeinschaft mittels eines Passes identifiziert, der gemäß der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpaß) ausgestellt wird. Dieser Paß ist auch auf internationaler Ebene durch das Internationale Tierseuchenamt (OIE) für die Beförderung von Sportpferden anerkannt. Schlachtpferde müssen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften bei der Einfuhr in die Gemeinschaft klar und deutlich mit einem "S" Brennstempel von mindestens 3 cm Grösse im linken Vorderhuf gekennzeichnet sein.

4. Es wird erwartet, daß der Equidenpaß gemäß der Entscheidung 93/623/EWG über eingetragene Pferde in Zukunft die für den Handel mit registrierten Pferden in der Gemeinschaft erforderliche Gesundheitsbescheinigung ersetzen wird.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.

(3) ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2592/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Einhaltung von Qualitätsnormen bei öffentlichen Arbeiten in Griechenland

In einem Bericht der Spezialstelle für die Qualitätskontrolle bei öffentlichen Vorhaben in Griechenland (ESPEL) werden in bezug auf die Vorhaben der aus dem II. GFK kofinanzierten Regionalentwicklungsvorhaben umfangreiche Verstösse gegen die Qualitätsnormen festgestellt, wobei in bestimmten Fällen die Baumaßnahme möglicherweise ganz erneuert werden muß.

Die Nichteinhaltung der Qualitätsnormen bereitet erhebliche Schwierigkeiten bei der korrekten und rechtzeitigen Ausführung der Vorhaben im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Bestehen Forderungen der Kommission oder eines Mitgliedstaats an Unternehmer, die die Durchführung von Baumaßnahmen übernommen haben und bei denen Verstösse gegen die Qualitätsnormen festgestellt wurden?

2. Gibt es Verfahren, nach denen die Namen von Unternehmen (bzw. Unternehmern), die sich derartiger Verstösse schuldig gemacht haben, bekannt gemacht werden können, und besteht die Möglichkeit, sie von der Vergabe künftiger Aufträge auszuschließen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2120/98 von Herrn Trakatellis(1) verwiesen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 131.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1112/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: EU-Importverbot für Rindfleisch

1. Bezieht sich die Argumentation der EU für das Verbot des Imports von Fleisch hormonbehandelter Rinder nur auf den Nachweis von gesundheitsschädlichen Rückständen der verwendeten Hormone? Wenn weitere Argumente vorgebracht werden, bitte ich um deren genaue Benennung.

2. Welche qualifizierten, angesehenen Wissenschaftlicher arbeiten auf welchen Gebieten für die diesbezuegliche Argumentation der EU?

3. Bei den SPS-Maßnahmen handelt es sich fast ausschließlich um die Ausschaltung von Gesundheitsgefahren. Stellt die EU-Kommission darüber hinaus weitere Forderungen? Wenn ja, welche Forderungen sind das?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

1. Das für die Tierhaltung in der Gemeinschaft geltende Verbot der Verwendung bestimmter Hormone mit östrogener, androgener und gestagener Wirkung und das Verbot der Einfuhr von Fleisch von Rindern, die mit diesen Wachstumshormononen behandelt worden sind, beruhen auf der potentiellen Gefährdung des Verbrauchers durch Hormonrückstände in Fleisch. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Maßnahmen hatte das Parlament die Auffassung vertreten, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse über diese Stoffe noch sehr unvollständig sind und daher noch beträchtliche Unsicherheiten in bezug auf die Notwendigkeit ihrer Verwendung und ihre Auswirkungen für die Verbrauchergesundheit bestehen. Das Berufungsgremium gestand zwar zu, daß die von der Gemeinschaft angeführten wissenschaftlichen Erkenntnisse relevant sind, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, daß diese Erkenntnisse nicht fallspezifisch genug sind, d.h. daß sie den potentiell genotoxischen und karzinogenen Auswirkungen der betreffenden Hormone, vor allem, wenn sie als Wachstumsförderer eingesetzt werden, und speziell den potentiellen Auswirkungen von Hormenrückständen in Fleisch nicht genügend Rechnung tragen.

2. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Berufungsgremiums hat die Kommission damit begonnen, die wissenschaftlichen Daten für eine Risikobewertung zusammenzutragen, die gezielter auf die Rückstände dieser sechs als Wachstumsförderer eingesetzten Hormone und ihrer Stoffwechselprodukte in Fleisch ausgerichtet ist. Die Kommission hat Mittel bereitgestellt, um weltweit anerkannte Wissenschaftler beauftragen zu können, die fehlenden Daten vorzulegen.

3. Wie die Frau Abgeordnete anführt, betreffen die SPS-Maßnahmen ausschließlich die Ausschaltung von Gesundheitsrisiken für Mensch, Tier und Pflanzen, und das Einfuhrverbot für Fleisch hormonbehandelter Tiere fällt zweifellos darunter.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1987/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Überwachung der Telekommunikationsnetze in Europa

Immer häufiger werden in Europa Vorwürfe wegen der Überwachung der Europäischen Fernsprech-, Fax- und Telekommunikationsnetze durch amerikanische Geheimdienste erhoben.

Konkret wurde im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments die Frage der Überwachung von Fax- und Telefonanschlüssen sowie der elektronischen Post (E-Mail) auf unserem Kontinent erörtert, während es in einem einschlägigen, jetzt fertiggestellten Bericht heisst, daß die Daten über Satellit nach Maryland (Fort Meade) in den USA übertragen werden, wo sie durch Fachpersonal der CIA ausgewertet werden. Sind im übrigen die Vorwürfe bekannt, daß während der Verhandlungen über den Abschluß des GATT-Abkommens die amerikanische Seite dadurch über die Positionen der EU informiert war, daß sie sich Zugang zum Informatiksystem der Europäischen Union verschafft hatte?

Kann die Europäische Kommission mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Zugriff von Geheimdiensten auf geheime Daten zu verbieten? Denn hier ist auch die Sicherheit der Telekommunikationen auf unserem Erdteil betroffen; zugleich ergibt sich ein gewaltiges Problem nicht nur für den einfachen Bürger, der sich beim Gebrauch seines Telefons und Computers nicht mehr sicher fühlt, sondern auch für die europäische Verwaltung, die offenbar Opfer ständiger Überwachung ist und bei der wertvolle Informationen abgehört werden?

Antwort von Herrn Santer Im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Kommission kann keine dieser Behauptungen bestätigen.

Sie tritt nichtsdestoweniger mit grosser Wachsamkeit für die Gemeinschaftsinteressen ein und unternimmt weiterhin grosse Anstrengungen, um die Sicherheit ihrer Datennetze - insbesondere der elektronischen Post - zu verbessern. Die Kommission mißbilligt jeglichen Versuch, die Vertraulichkeit von Informationen, über die die Gemeinschaft verfügt oder die ihr übermittelt werden, zu verletzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1861/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Verlauf des Programms betreffend Ausbildung und berufliche Grundausbildung in Griechenland

Gewissen Informationen zufolge hat die Kommission dem zuständigen Begleitausschuß vorgeschlagen, die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des operationellen Programms betreffend Bildung und berufliche Grundausbildung in Griechenland einzuschränken.

Für welche Beträge - aufgeschlüsselt nach Unterprogrammen - gelten diese Einschränkungen? Welche Gründe haben die Kommission zu diesen Einschränkungen veranlasst?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Auf der letzten Sitzung des Begleitausschusses des operationellen Programms für allgemeine Bildung und berufliche Erstausbildung am 7. Mai 1998 in Athen hat die Kommission die Kürzung des Programms vorgeschlagen. Es wurde nicht genau gesagt, wie die einzelnen Unterprogramme gekürzt werden sollen; allerdings macht das Unterprogramm 2 (berufliche Erstausbildung) gute Fortschritte und ist bei der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds auf dem richtigen Weg (47 % Ende März 1998). Die entsprechenden Zahlen für die anderen Unterprogramme sind 20 % (Sekundarstufe), 23 % (Hochschulwesen) und 16 % (Modernisierung der Verwaltung im Bildungswesen).

Da der Programmplanungszeitraum bald abläuft und alle Mittelbindungen bis 31. Dezember 1999 vollzogen sein müssen, da die Mittelinanspruchnahme 29 % beträgt, 1.350.000 Ecu noch ungenutzt sind und es unrealistisch ist, ein solche Steigerung der Mittelinanspruchnahme in den kommenden Jahren zu erwarten und weil die Durchführungsstrukturen und -mechanismen schwach sind, hat die Kommission die betreffende Kürzung vorgeschlagen, um eine vollständige und rechtzeitige Nutzung der Sozialfondsmittel in Griechenland zu gewährleisten.

Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, daß Griechenland der einzige Mitgliedsstaat ist, in dem für den Europäischen Sozialfonds weder eine Halbzeitbilanz gezogen noch eine Überarbeitung der laufenden Programme vorgenommen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0256/98

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(5. Februar 1998)

Betrifft: Bezahlung für die Anforderung von Ausschreibungsunterlagen durch europäische Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren in der Türkei

Ist der Kommission bekannt, daß europäische Unternehmen, die sich in der Türkei an einem Ausschreibungsverfahren beteiligen, für die Ausschreibungsunterlagen bezahlen müssen?

Ist es üblich, daß Unternehmen in der EU im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für die Ausschreibungsunterlagen bezahlen müssen?

Ist die türkische Auflage zur Bezahlung für Ausschreibungsunterlagen für europäische Unternehmen mit den Handelsabkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbar?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Das Gemeinschaftsrecht hindert die Auftraggeber in der Gemeinschaft nicht daran, im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen von Interessenten eine Gebühr für die Auschreibungsunterlagen zu verlangen, sofern diese Gebühr angemessen ausfällt und auf die Kosten der Bereitstellung der Unterlagen beschränkt ist.

Die Gemeinschaft ist der Frau Abgeordneten für ihre Auskünfte zum Verhalten der türkischen Behörden dankbar. Trotz Artikel 48 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung der Endphase der Zollunion können die türkischen Behörden von Interessenten eine Gebühr für Ausschreibungsunterlagen verlangen. Jedoch wird die Kommission von diesen Behörden Zusagen dahingehend erbitten, daß sie, ähnlich wie die Auftraggeber der Gemeinschaft, hier Zurückhaltung üben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1460/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Harmonisierung der zulässigen Hoechstwerte für die DDT-Konzentration in einigen Fischsorten

Zur Frage der zulässigen Hoechstwerte bei Schadstoffrückständen (beispielsweise von DDT) in Fisch und deren Festlegung durch die Mitgliedstaaten liegen bereits zwei Anfragen des Antragstellers P-0385/97(1) und P-0906/97(2) vor.

Kann die Kommission angeben, ob im Hinblick auf die Harmonisierung der zulässigen Hoechstmengen in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden?

Kann sie die Liste der Mitgliedstaaten aktualisieren, die Hoechstwerte für die Konzentration des als DDT bekannten chlororganischen Pflanzenschutzmittels in einigen Fischsorten gesetzlich festgelegt haben, und angeben, in welchem Umfang dies erfolgt ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Die Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Hoechstmengen an zulässigen Rückständen von Dichlorodiphenyltrichloröthan (DDT) sind weiterhin unverändert.

Die Kommission hat noch kein Verfahren in die Wege geleitet, um die diesbezueglichen Vorschriften zu harmonisieren.

Ein genauer, nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselter Überblick auf der Grundlage der aktualisierten Angaben der Mitgliedstaaten wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

(1) ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 170.

(2) ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 9.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1796/98

von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat

(11. Juni 1998)

Betrifft: Sprachliche Diskriminierung

Auf den Wanderwegen in Alto Adige (Südtirol) ist seit einigen Wochen eine regelrechte "sprachliche Säuberung" im Gange: 5.000 Kilometer Wege wurden von den Hinweisen in italienischer Sprache "gesäubert". Übrig blieben nur die geographischen Begriffe in deutscher Sprache auf italienischem Hoheitsgebiet, die den Touristen aus ganz Europa Gipfel, Berghütten, Wanderwege, Eisenbahnlinien, Wasserläufe usw. angeben.

Es sei darauf hingewiesen, daß eine genaue Vorschrift im besonderen Autonomiestatut, in dessen Genuß die Region Alto Adige (Südtirol) gelangt, zum Schutz der deutschen Minderheit die Pflicht zur Zweisprachigkeit vorschreibt; der Rat wird gebeten, dringend bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, damit sie auf den Alpenverein Südtirol (AVS, Gegenstück des italienischen CAI) einwirken, um mit dieser absurden und anachronistischen Diskriminierung von italienischen Staatsbürgern Schluß zu machen.

Antwort

(24. September 1998)

Es ist nicht Sache des Rates, bei einem Mitgliedstaat in bezug auf die Anwendung einzelstaatlicher, von den Behörden dieses Landes erlassener Normen zu intervenieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1462/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Hilfsmaßnahmen zugunsten des Unternehmens SILOPOR - Empresa de Silos Portuários, SA

Ende 1997 unterrichtete die portugiesische Regierung die Kommission über Hilfsmaßnahmen zugunsten des Unternehmens SILOPOR (Empresa de Silos Portuários, SA).

Inzwischen hat die Kommission nach Erhalt dieser Mitteilung die portugiesische Regierung um elf Zusatzinformationen ersucht, die sie für notwendig hielt, um die von den portugiesischen Behörden geplanten Maßnahmen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.

Wie bei solchen Fragen üblich, wird die Kommission binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Zusatzinformationen endgültig zu den Hilfsmaßnahmen zugunsten des Unternehmens SILOPOR (Empresa de Silos Portuários, SA) Stellung nehmen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang angeben, ob die portugiesische Regierung die von ihr angeforderten elf Zusatzinformationen bereits übermittelt hat, und - wenn ja - den Inhalt der Informationen mitteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort, die sie auf seine schriftliche Anfrage P-1423/98(1) erteilt hat. Die darin enthaltenen Ausführungen über die staatliche Beihilfe zur finanziellen Umstrukturierung von EPAC gelten auch für das Programm zur Umstrukurierung von Silopor, da durch das besondere Verhältnis beiden Unternehmen zueinander zwischen den Beihilfevorhaben eine Verbindung besteht.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 132.