SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1168/00

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Folgeerscheinungen des Prozesses der Liberalisierung des Luftverkehrs

Die Liberalisierung des Luftverkehrs, die auf Initiative der Gemeinschaft durchgeführt wurde, hatte im wesentlichen den Zweck, den Zugang der EU-Bürger zu diesem Verkehrsmittel zu verbessern.

Es galt als sicher, daß die Liberalisierung eine wesentliche Steigerung des Wettbewerbs zwischen den Luftverkehrsunternehmern zur Folge haben würde, was in folgendem zum Ausdruck kommen würde:

- größere Anzahl von Fluggesellschaften, die jede Strecke bedienen (größere Auswahlmöglichkeit für den Nutzer),

- größere Zahl an Flügen (größere Auswahlmöglichkeit durch günstigere Abflugzeiten),

- allgemeiner Preisrückgang und Verbesserung der Qualität der Dienstleistung.

Nach einer ersten vielversprechenden Phase hinsichtlich der Verfolgung dieser Ziele ist festzustellen, daß sich allmählich Abweichungen ergeben, die die angestrebten Ziele in Frage stellen.

Die Logik der Verbindungen zwischen Unternehmen durch Fusion, Code-sharing oder andere Handelsvereinbarungen führten nach und nach zu Situationen der beherrschenden Stellung, die noch ausgeprägter als früher waren, was Auswirkungen hat, die den Interessen der Passagiere zuwiderlaufen.

Als Beispiel sei die Strecke Lissabon-Brüssel genannt:

- Diese Strecke wird jetzt ausschließlich von der Gruppe Qualiflyer (TAP + Sabena) bedient,

- der Nachtflug wird mit dem Beginn der Sommerzeit gestrichen,

- beträchtliche Preiserhöhungen und Erschwerung der Reservierungsbedingungen sowie Vorauszahlungen,

- Abfertigung an einem einzigen Schalter (Qualiflyer), was zu Überlastungen führt und zu Lasten der individuellen Bedienung geht.

Hat die Kommission vor diesem Hintergrund die Entwicklung der Folgen der Liberalisierung im einzelnen überwacht, und wird sie angesichts von Situationen wie der oben beschriebenen tätig werden, um die Grundsätze für die Einführung der Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU zu wahren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Die Kommission überwacht nicht nur ständig die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnungen zur Liberalisierung des Luftverkehrs, die das dritte und letzte Luftverkehrspaket bilden und am 1. Januar 1993 in Kraft getreten sind, sondern auch die vollständige Anwendung der im EG-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr. In Ihrer Mitteilung Der Luftverkehr in der Gemeinschaft: vom Binnenmarkt zur weltweiten Herausforderung vom 20. Mai 1999(1) faßt die Kommission die in zehn Jahren Liberalisierung des zivilen Luftverkehrs in der Gemeinschaft erreichten Ergebnisse zusammen. Trotz einer im allgemeinen positiven Bilanz, stellt die Mitteilung eine eher enttäuschende Tarifentwicklung fest und hebt hervor, daß beim Kilometerpreis innerhalb der Gemeinschaft nach wie vor erhebliche Unterschiede bestehen.

Was die Flugstrecke Lissabon-Brüssel betrifft, so teilt die Kommission die Besorgnis der Frau Abgeordneten bezüglich der Tatsache, daß diese Verbindung nur von Fluggesellschaften bedient wird, die zur Gruppe Qualiflyer gehören. Sie prüft daher gegenwärtig sehr genau, ob die im Rahmen der Gruppe Qualiflyer abgeschlossenen Übereinkünfte mit Artikel 81 (ex-Artikel 85) des EG-Vertrages, der wettbewerbswidrige Absprachen verbietet, vereinbar sind.

(1) KOM(1999) 182 endg.