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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1299/96 von Ulla Sandbäk (EDN) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Programm Eurathlon

Wieviel ist von den Mitteln des Programms Eurathlon seit Oktober 1994 verwendet worden? Wie viele und welche Projekte haben Zuschüsse erhalten? Nach welchen Kritierien werden die Zuschüsse gewährt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (23. Juli 1996)

Im Rahmen des Eurathlon-Programms ((ABl. C 262 vom 7.10.1995. )) hat die Kommission 1995 82 Vorhaben im Gesamtbetrag von 0,7 Mio. Ecu und 1996 175 Vorhaben im Gesamtbetrag von 2 Mio. Ecu ausgewählt. Die Verzeichnisse der ausgewählten Vorhaben gehen dem Herrn Abgeordneten direkt zu; ausserdem werden sie dem Generalsekretariat des Parlamentes zugeleitet.

Die Auswahlkriterien sind Punkt 4.1 des Eurathlon-Programms zu entnehmen. Auch hiervon geht eine Kopie dem Herrn Abgeordneten direkt zu; eine weitere Kopie wird dem Generalsekretariat des Parlaments zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0790/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Verbrennung von Altpapier

Welche Haltung nimmt Kommission in der Frage ein, ob Altpapier besser wiederverwertet oder zur Energieerzeugung verbrannt werden sollte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die Abfallwirtschaftspolitik der Gemeinschaft räumt dem Recycling Priorität gegenüber der Energiegewinnung durch Verbrennung ((Empfehlung Nr. 81/972/EWG des Rates vom 3.12.1981 über die Wiederverwendung von Altpapier und die Verwendung von Recyclingpapier (ABl. L 355 vom 10.12.1981). )) ein.

Beide Konzepte ermöglichen im Rahmen einer dauerhaften Entwicklung Einsparungen von Rohstoffen oder von Energie, aber vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt her gesehen ist das Recycling im allgemeinen rentabler.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0161/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Positive Diskriminierung bei der Nominierung für Wahlen

Hat das Arbeitsgericht in Leeds, das am 8. Januar 1996 die "Emily's List"- Wahlkampagne der britischen Labour Party, wobei in einigen Wahlbezirken ausschließlich Frauen für die Nominierung für die Unterhauswahlen in Frage kommen, für ungesetzlich befand, sein Urteil auch auf die Richtlinie 76/207/EWG ((ABl. L 39 vom 14.02.1976, S. 40. )) und/oder Artikel 119 des EWG-Vertrags gestützt? ((The Guardian, 9. Januar 1996; De Volkskrant, 10. Januar 1996. )).

Teilt die Kommission die Auffassung des Gerichts, daß die Mitgliedschaft im Parlament eine Berufstätigkeit ist ((De Volkskrant, 10. Januar 1996. )) und daß deshalb die Zuteilung politischer Ämter in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG und von Artikel 119 fällt?

Falls ja, stellen dann auch die von mehreren Mitgliedstaaten und Parteien praktizierten Quoten für Frauen auf Wahllisten eine Form positiver Diskriminierung dar, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-450/93 (Kalanke gegen Bremen) gegen Gemeinschaftsrecht verstösst?

Wenn sich die Richtlinie 76/207/EWG und/oder Artikel 119 auf die Verfahren der Nominierung für bzw. der Wahl in politische Ämter beziehen, findet dann darauf auch das vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelte Verbot der indirekten Diskriminierung von Frauen Anwendung?

Falls ja, ist es dann grundsätzlich denkbar, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob das englische Wahlsystem in den Wahlbezirken ("first past the post"), das die Bewerber zwingt, einer Reihe stereotyper Erwartungen zu genügen, und damit die Nominierung und Wahl von Frauen in politische Ämter ernsthaft beeinträchtigt, eine vertragswidrige Form indirekter Diskriminierung darstellt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. März 1996)

Die Kommission ist der Ansicht, daß sowohl Artikel 119 des EG-Vertrags als auch die Richtlinie 76/207/EWG des Rates über die Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Mann und Frau beim Zugang zur Beschäftigung, zur Ausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie bei den Arbeitsbedingungen nur für Arbeitsbeziehungen gelten, für die ein Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber geschlossen worden ist. Da die Kandidatur bei Wahlen keine Arbeitsbeziehung in diesem Sinn darstellt, ist hierauf weder Artikel 119 EG-Vertrag noch die Richtlinie 76/207/EWG anwendbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1589/96 von Wayne David (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Ausbildung von Nichtseßhaften in Wales

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß das Welsh Office vor kurzem ein Konsultationsdokument mit dem Titel "The Welsh Office and Local Government, Redefining the Relationship" veröffentlicht hat?

In diesem Dokument wird die Streichung der Mittel für Abschnitt 210 (wonach die Regierung den Lokalbehörden Mittel zur Förderung und Erleichterung der Ausbildung von Zigeunern, Zigeunerkindern, Flüchtlingen und Vertriebenen gewähren kann) vorgeschlagen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob die Streichung von Abschnitt 210 gegen europäisches Recht verstossen würde oder nicht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Die Finanzierung der Ausbildung von Angehörigen nichtseßhafter Völker und ihren Kindern, von Flüchtlingen und von Vertriebenen durch die lokalen Behörden fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Eine eventuelle Streichung von öffentlichen Zuschüssen durch das Welsh Office würde dem Gemeinschaftsrecht somit nicht zuwiderlaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0779/96 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (1. April 1996)

Betrifft: V. Aktionsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung

Hält es der Rat im Zusammenhang mit den Mitentscheidungsverfahren Parlament-Rat betreffend das so bedeutsame V. Aktionsprogramm für Umwelt und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung nicht für sinnvoll, an Stelle einer "Strategie" einen wirklichen Plan zu entwickeln und eine ausgewogene Zusammenarbeit zwischen allen interessierten Parteien, einschließlich der verschiedenen Aktivitätsbereiche und der DNG, herbeizuführen?

Antwort (18. Juli 1996)

1. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hatten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 ((ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. )) den Ansatz und die allgemeine Strategie des von der Kommission vorgelegten Programms gebilligt. Sie hatten die Kommission aufgefordert, geeignete Vorschläge zur Durchführung des Programms in denjenigen Bereichen vorzulegen, in denen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gefordert sind, und sich verpflichtet, über diese Kommissionsvorschläge unter Berücksichtigung der in dem Programm enthaltenen Hinweise in bezug auf Zielsetzungen, Zielvorgaben und Zeitrahmen so rasch wie möglich zu entscheiden.

2. In der Entschließung wurde ferner festgestellt, daß vor Ende 1995 eine Überprüfung des Programms vorgesehen war, damit beurteilt werden konnte, inwieweit die Ziele und Prioritäten gültig blieben.

3. Anhang eines Berichts über die Umsetzung des Programms sowie eines aktualisierten Berichts der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt hat die Kommission unlängst einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms ((Dok. 5641/96. )) vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, daß das politische Engagement der Gemeinschaft in bezug auf Ansatz und Strategie des Programms erneuert und eine wirksamere Umsetzung des Programms durch stärkeres gemeinschaftliches Handeln in bestimmten prioritären Bereichen gewährleistet wird.

Der Rat und das Europäische Parlament haben auf der Grundlage dieses Vorschlags, der das Programm dem Wesen nach nicht ändert, gemäß dem Mitentscheidungsverfahren zu beschließen.

4. Was den Wunsch des Herrn Abgeordneten nach einer ausgewogenen Zusammenarbeit zwischen allen interessierten Parteien anbelangt, so sei darauf hingewiesen, daß die obengenannte Entschließung mit der Aufforderung an die Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Bürger schloß, die ihnen zukommende Verantwortung für den Schutz der Umwelt zu übernehmen und sich aktiv an der Durchführung des Programms zu beteiligen. Dieser Appell wird zu Beginn des Beschlußvorschlags erneuert und der Rat wird sicherlich erneut hervorheben, welche Bedeutung er einer solchen Beteiligung beimisst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0335/96 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (26. Februar 1996)

Betrifft: Private Wach- und Sicherheitsdienste

Die organisierte Kriminalität greift europaweit nachweislich immer mehr um sich, so daß die traditionellen Sicherheitskräfte zahlenmässig nicht mehr ausreichen, um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Dies hat zur Gründung zahlreicher privater Sicherheitsdienste in ganz Europa geführt. Dabei wurde zum einen der Bedarf an gesetzlicher Regelung, zum anderen die mangelhafte Seriosität einzelner Sicherheitsdienste offenkundig. Die vorhandene Verunsicherung wird damit noch weiter verstärkt.

Hält es der Rat für angezeigt, eine Richtlinie zu erlassen, die für alle Mitgliedstaaten die gleichen Regeln und Kriterien vorsieht und damit zu einer Verbesserung der Qualität der Dienste und der Garantien für die Wirtschaftsteilnehmer dieses Bereichs beiträgt?

Antwort (7. August 1996)

Der Rat hat bisher nicht geprüft, ob es zweckmässig wäre, spezifische Rechtsinstrumente für die genannten Wach- und Sicherheitsdienste zu erlassen. Beratungen über diese Frage könnten im Rahmen der Prüfung der allgemeineren Frage der präventiven Bekämpfung der Kriminalität in Betracht gezogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1569/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Todesstrafe

Im amerikanischen Bundesstaat Utah haben sich Tausende Freiwilliger für die Erschießung eines zum Tode Verurteilten gemeldet, der gebeten hatte, von einem Erschießungskommando hingerichtet zu werden.

Welche Instrument gibt es, um zu verhindern, daß sich eine ähnliche Situation in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wiederholt?

Antwort von Herrn Van den Brök in Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1546/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Private Fluggesellschaften in Griechenland

Nach Meldungen in der griechischen und ausländischen Presse sind nach der Deregulierung des Luftverkehrs und der gleichzeitigen Zunahme der Anzahl privater Luftverkehrs- und Chartergesellschaften in Griechenland Verstösse gegen die Gemeinschaftsregeln zu verzeichnen. In diesen Veröffentlichungen heisst es, daß Flugzeuge illegal registriert werden, ohne daß die nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Angaben beigebracht werden, daß Flugpläne illegal aufgestellt und Flüge mit Flugzeugen fremder Luftfahrtgesellschaften ohne Genehmigung und trotz des Erlasses von Verboten durchgeführt sowie die Lärmschutz- und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen übertreten werden. Zugleich wird die wirtschaftliche Solidität dieser Unternehmen in Frage gestellt, da sie sich bei der Zahlung von Benutzungsgebühren, Flughafensteuern u.a. immer wieder säumig zeigen.

Kann die Kommission angeben, ob ihr diese Vorwürfe bekannt sind und ob sie daher Nachforschungen anstellen wird, weil für den Fall, daß diese Vorwürfe zutreffen, unmittelbare Gefahr für die Flugsicherheit beteht und ein unlauterer Wettbewerb gegenüber Luftverkehrsgesellschaften, die die genannten Vorschriften einhalten, in Gang kommt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 ((ABl. L 240 vom 24.8.1992. )) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen hat in erster Linie der Mitgliedstaat, der dem Luftfahrtunternehmen die Betriebsgenehmigung erteilt hat, zu prüfen, ob das Unternehmen in finanzieller und technischer Hinsicht in der Lage ist, unter akzeptablen Sicherheitsbedingungen Flugdienste durchzuführen. Die Kommission macht von ihren allgemeinen Befugnissen aufgrund des EG-Vertrags Gebrauch und kontrolliert die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten. Der Kommission sind allerdings die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1642/96 von Mikko Rönnholm (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Umgang mit Importalkoholika in Chile

Die Europäische Kommission steht zur Zeit in handelspolitischen Verhandlungen mit Chile. Zu den Verhandlungsgegenständen gehören auch alkoholische Getränke. Chile hat u.a. vor, hochprozentige Importalkoholika mit 70% zu besteuern, während der Steuersatz für entsprechende einheimische Erzeugnisse deutlich niedriger ist.

Durch diese Steuer werden Importalkoholika eindeutig diskriminiert, sie ist also als Hindernis für den internationalen Handel anzusehen. In welcher Weise berücksichtigt die Kommission bisher oder in Zukunft diesen Mißstand in den Verhandlungen mit Chile?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

Während der Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Chile hat die Delegation der Kommission die diskriminierende Besteuerung von Spirituosen aus der Gemeinschaft durch die chilenischen Behörden ausdrücklich zur Sprache gebracht. Daraufhin hat die chilenische Regierung zugesagt, ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten und die Steuersätze für Spirituosen zu ändern.

Wie die Lösung in dieser Frage letztendlich aussieht, ist jedoch noch nicht sicher, da es in Chile Meinungsverschiedenheiten gibt und der Kongreß die endgültige Entscheidung treffen wird. Die Kommission hat erklärt, daß sie sich bei mangelndem Erfolg ihrer Bemühungen vorbehält, die Welthandelsorganisation (WTO) mit der Frage zu befassen. Die Kommission hofft jedoch, daß Chile die Kooperationsbereitschaft, die zwischen zwei Parteien beim Eintritt in eine neue Partnerschaft bestehen sollte, zeigen und schließlich eine annehmbare Lösung des Problems vorschlagen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1432/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Umwandlung einer christlichen Kirche in ein Ferienzentrum

Nach Informationen der türkisch-zypriotischen Zeitung "Cyprus Today" haben die illegalen türkisch-zypriotischen Behörden die Kirche "Panajia Eleousa Sina", die in der vom türkischen Militär besetzten Gegend von Karpasia liegt, in ein Ferienzentrum umgewandelt. Diese Kirche war am 31.8.1965 von der für Archäologie zuständigen Behörde der zypriotischen Demokratie zum "Kirchenschatz" deklariert worden.

Was ist nach Ansicht der Kommission dagegen zu tun? Welche Sanktionen will sie verhängen, um den fortgesetzten, groben, provokativen und demütigenden Aktivitäten der türkischen Besatzungstruppen und der Türkei selbst ein Ende zu machen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1413/96 und E-1432/96 (05. Juli 1996)

Die Kommission verfügt über keine konkreten Informationen in der Angelegenheit, die der Herr Abgeordnete anspricht.

Sie erinnert daran, daß die Gemeinschaftspolitik in der Zypernfrage auf der letzten Tagung des Assoziationsrates mit Zypern bestätigt wurde. Die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union werden * auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags * sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz und unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse beginnen. Ferner hat sich die Gemeinschaft für eine auf dem Konzept einer zyprischen Föderation mit zwei Gemeinschaften und zwei Zonen beruhende umfassende Lösung der Zypernfrage im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausgesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1450/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Frauen am Rande, Arbeitsplätze für Frauen und Unsicherheit in den 90er Jahren

Ist der Kommission bekannt, daß der britische TUC am 13. März 1996 eine Veröffentlichung mit dem Titel "Frauen am Rande, Arbeitsplätze für Frauen und Unsicherheit in den 90er Jahren" vorgelegt hat, in der die anhaltenden erheblichen Benachteiligungen aufgezeigt wurden, mit denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert werden?

Welche Schritte beabsichtigt die Europäische Kommission zu unternehmen, um die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beenden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (05. Juli 1996)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Veröffentlichung liegt der Kommission vor.

Im Beschluß des Rates 95/593/EG über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) ((ABl. L 335 vom 30.12.1995. )) wurde als eines der Programmziele die Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen in einer sich wandelnden Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Arbeitsmarkt, festgelegt.

Einer der wichtigsten Grundsätze des Aktionsprogramms ist die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle Politiken und Aktionen der Gemeinschaft. In ihrer einschlägigen Mitteilung ((KOM(96) 67 endg. )) bekräftigte die Kommission ihre Entschlossenheit, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen und zur Verbesserung ihrer Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen. In der Mitteilung wird auch auf die Integration der Chancengleichheitspolitik in die Aktivitäten der Strukturfonds hingewiesen, die seit dem Erlaß der Verordnungen aus dem Jahre 1993 ((ABl. L 193 vom 31.07.1993. )) die Verwirklichung der Chancengleichheit zu einem ihrer Ziele zählen und die Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit bei der Durchführung der im Rahmen der Strukturfonds finanzierten Maßnahmen verlangen.

Im übrigen weist die Kommission darauf hin, wie wichtig es ist, bei beschäftigungsfördernden Maßnahmen dem Aspekt der Chancengleichheit Rechnung zu tragen. Chancengleichheit im Bereich der Beschäftigung ist auch eine der auf den Tagungen der Europäischen Rates in Essen, Cannes und Madrid formulierten Leitlinien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0832/96 von Hedwig Keppelhoff-Wiechert (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Diskriminierendes Verhalten niederländischer Behörden

Ein Bürger meines Wahlkreises besuchte die niederländische Stadt Amsterdam. Er benutzte dabei einen öffentlichen Parkplatz, der vom Dienst "Parkeerbeheer" betreut wird. Deutlich sichtbar brachte er den erforderlichen Parkberechtigungsschein an der Winschutzscheibe an. Obwohl er einige Minuten vor dem Ablauf seiner Parkerlaubnis seinen PKW abholen wollte, erhielt er unberechtigterweise ein Strafmandat und der PKW wurde mit einer Parkkralle versehen. Der PKW-Besitzer beschwerte sich beim Dienst "Parkeerbeheer" über diesen Vorfall. Dieser verlangte unverzueglich die Zahlung der angeordneten Strafe. Trotz mehrfacher Beschwerde wurde ihm die ungerechtfertigt auferlegte Geldstrafe nicht zurückerstattet. Alle Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen.

1. Sind der Kommission diese ungerechtfertigten Praktiken bekannt und was gedenkt sie gegen diese zu tun?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß es sich hierbei um ein dskriminierendes Verhalten gegenüber einem EU-Bürger, insbesondere einem Deutschen, in den Niederlanden handelt?

3. Ist diese Praxis als Verstoß gegen europäisches Recht zu bewerten?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese Vorgehensweise die Bürger ablehnend gegenüber dem europäischen Einigungsprozeß stimmt?

5. Ist die Entscheidung der niederländischen Behörden gegenüber einem EU-Bürger durch die Kommission rückgängig zu machen und besteht somit die Möglichkeit, die Rückzahlung des Strafgeldes einzufordern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. Mai 1996)

Die Kommission hat keinerlei Befugnisse in dieser Angelegenheit. Zuständig sind ausschließlich die niederländischen Behörden.

Der von der Frau Abgeordneten geschilderte Fall ist kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1475/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Entwicklungsprogramme in Bolivien

Wie hat die Kommission auf die vom Europäischen Parlament im Bericht Liese (Dok. A4-0070/96) vorgebrachten Einwände reagiert, wonach Hilfe im Kampf gegen die Drogen vollständig überwacht, die Verwaltungskosten so gering wie möglich gehalten und die Koordinierung mit anderen Gebern wie dem WMF und der Weltbank verbessert werden sollten, um Widersprüche zwischen den einzelnen Politiken zu vermeiden?

Wird die Kommission insbesondere die Empfehlungen des Parlaments in die EU-finanzierten Programme zur Rodung der Cocapflanzungen in Bolivien einbeziehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1474/96 und E-1475/96 (18. Juli 1996)

Bisher hat die Kommission in Bolivien eine geringe Anzahl von Aktionen im Bereich der alternativen Entwicklung bzw. der Eingliederung von Drogenabhängigen unterstützt. Dabei handelte es sich im wesentlichen um Aktionen, die über bolivianische oder europäische nichtstaatliche Organisationen (NGO) finanziert wurden.

Was künftige Maßnahmen anbelangt, so hat Bolivien einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines grösser angelegten Programms zur alternativen Entwicklung und zur Rodung von Coca-Pflanzungen im Bezirk Chapare beantragt. Dieser Antrag wird derzeit von der Kommission geprüft. Falls dem Antrag stattgegeben wird, sorgt die Kommission selbstverständlich auch dafür, daß die für alle Entwicklungshilfemaßnahmen gleichermassen geltenden Grundkriterien auch in diesem Fall strikte Anwendung finden. Sie wird insbesondere darauf achten, daß die finanzierten Maßnahmen auf einer technisch soliden Grundlage (vor allem vorherigen Marktstudien) fussen und dem Prinzip der Partizipation Rechnung tragen und daß jegliche Form der Bürokratisierung vermieden wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1409/96 von Gastone Parigi (NI), Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Ethnische Säuberungen in den 40er Jahren unter der italienischen Bevölkerung an der Adria

Es wird zur Kenntnis genommen, daß die Kommission in der Antwort von Herrn Van den Brök vom 26. April 1996 erklärt, sie sei "nicht in der Lage, die Ereignisse zu bewerten", auf die die Unterzeichner in der schriftlichen Anfrage E-0644/96 ((ABl. C. 183 vom 24.6.1996, S. 44. )) Bezug genommen haben; deshalb soll hier folgendes präzisiert werden:

- diese Ereignisse sind während und nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgt; ihre Bewertung kann niemandem entgangen sein;

- dramatisches Zeugnis dieser Ereignisse sind hunderte toter Italiener, die aus zahlreichen Karsthöhlen exhumiert worden sind, sowie andere, die noch dort liegen, wobei eine dieser Karsthöhlen (die Höhle von Basovizza in unmittelbarer Nähe der italienisch-slowenischen Grenze) zum Nationaldenkmal erklärt worden ist, damit diejenigen, die nicht dabei waren und folglich die Fakten nicht bewerten können, die Möglichkeit erhalten, eingehend darüber nachzudenken;

- diese Ereignisse sind der traurige Hintergrund für die derzeitige Kontroverse zwischen Italien und Slowenien über dessen Beitritt zur Europäischen Union;

- eine reichhaltige Ausstellung dramatischer Fotografien würde der Kommission ebenfalls eine Möglichkeit bieten, zu einer Bewertung dieser Ereignisse zu kommen; diese Ausstellung könnte, wenn die zuständigen Stellen hierfür die Genehmigung erteilen würden, sogar am Sitz des Europäischen Parlaments gezeigt werden, und zwar unter Verantwortung und auf Kosten der Unterzeichner.

Dies alles vorausgesetzt fordern die Unterzeichner angemessenes Gehör, was die in Rede stehenden Ereignisse anbelangt, die der ganzen Welt bekannt und bereits bewertet sind und für die das jüngste Wüten auf dem Balkan ein weiterer Beleg ist.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Die Kommission nimmt den Standpunkt der Frau und der Herren Abgeordneten zur Kenntnis, kann aber ihrer Antwort vom 26. April 1996 ((ABl. C 183, 24.6.1996. )) auf die Schriftliche Anfrage E-644/96 keine weiteren Angaben hinzufügen.