SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0314/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Irlands Berichte über die Umsetzung von Umweltschutzvorschriften

Die Richtlinie 91/692/EWG(1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, regelmäßig Berichte über die Umsetzung von Umweltschutzvorschriften auf nationaler Eben zu erstellen und an die Kommission weiterzuleiten. Kann die Kommission unter Angabe der einzelnen Rechtsvorschriften mitteilen, wie viele Berichte sie für den Zeitraum ab Januar 1998 von Irland hätte erhalten müssen, wie viele sie tatsächlich erhalten hat und sofern sie diesbezüglich informiert wurde für wann sie mit der Vorlage der noch ausstehende Berichte rechnet? Wie bewertet sie die Auswirkungen der Nichtvorlage der nach der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Berichte?

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Die Berichterstattungspflichten gemäß Ratsrichtlinie 91/692/EWG vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltrichtlinien betreffen drei Hauptgebiete der Umweltschutzgesetzgebung.

1. Luftqualität

Was die gegenwärtigen Berichterstattungspflichten auf diesem Gebiet betrifft, auf das sich verschiedene Richtlinien zur Luftqualität beziehen, hat Irland folgende Berichte geliefert:

- Ratsrichtlinie 80/779/EWG vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub(1), Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft(2) und Richtlinie 85/203/EWG vom 7. März 1985 des Rates über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid(3).

Irland hat den Dreijahresbericht (Fragebogen Entscheidung 96/511/EWG vom 29. Juli 1996(4)) für den Zeitraum von 1997-1999 eingereicht. Dieser Bericht bezieht sich auf die drei Richtlinien und war im Jahr 2000 fällig.

- Richtlinie 1996/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität(5) und Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(6).

Irland hat seinen Bericht über das Jahr 2001 eingereicht (Fragebogen erstellt durch Entscheidung 2001/839/EG vom 8. November 2001(7)).

- Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(8)

Irland hat den Fragebogen über den Zeitraum 1998-2000 beantwortet (Entscheidung 1998/184/EG vom 25. Februar 1998(9)).

2. Müll

Was die Gesetzgebung der Gemeinschaft zu Abfällen betrifft, so sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates dazu verpflichtet, in Abständen von drei Jahren Berichte bei der Kommission einzureichen. Für den Zeitraum 1998 bis 2000 waren Berichte für die folgenden Richtlinien fällig: 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 zu Abfällen(10) (geändert durch Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991(11)); 91/689/EWG vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(12); 75/439/EWG vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(13); 86/278/EWG vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft(14) genutzt werden; und 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(15). Irland hat der Kommission alle Berichte zum fälligen Termin vorgelegt.

3. Wasser

Berichte über Richtlinien zum Wasser für den Zeitraum seit Januar 1998:

- Für den Berichtszeitraum von Januar 1996 bis Dezember 1998: Berichte zu allen Richtlinien sind eingegangen, außer zu Richtlinie 76/464/EWG vom 4. Mai 1976(16).

- Für den Berichtszeitraum von Januar 1999 bis Dezember 2001: Berichte zu Richtlinie 80/778/EWG vom 15. Juli 1980(17) und zu Richtlinie 76/160/EWG vom 8. Dezember 1975(18) sind eingegangen; zu anderen Richtlinien sind keine Berichte eingegangen.

Die operativen Konsequenzen bei Nichtvorlage von Berichten unter den unterschiedlichen Wasserrichtlinien unterscheiden sich von Richtlinie zu Richtlinie. Die Berichte gemäß den Richtlinien 80/778/EWG und 76/160/EWG sollen zuverlässige Informationen über die Qualität des Trinkwassers und Badegewässern liefern; die Trinkwasserrichtlinie vom Dezember 2003 wird bis 3. November 1998(19) widerrufen und durch die neue Trinkwasserrichtlinie 98/83/EWG ersetzt werden und auch Anforderungen an die Berichterstattung enthalten. Richtlinie 76/160/EWG wird gerade überarbeitet, wobei ein Kommissionsvorschlag zu einer neuen Richtlinie über Badegewässer gegenwärtig im Parlament und im Rat politisch verhandelt wird und gleichfalls Anforderungen an die Berichterstattung enthält. Die anderen Richtlinien werden jeweils bis 2007 und 2013 durch die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000(20) widerrufen oder durch die von der Kommission vorzuschlagenden, von der Wasserrahmenrichtlinie abgeleiteten Richtlinien ersetzt werden.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Mitglieds durch die Kommission kein Bericht zur Luftqualität und zu Abfällen überfällig war. Die wichtigsten eingegangenen Berichte bezogen sich auf Wasserprobleme.

(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(2) ABl. L 378 vom 31.12.1982.

(3) ABl. L 87 vom 27.3.1985.

(4) ABl. L 213 vom 22.8.1996.

(5) ABl. L 296 vom 21.11.1996.

(6) ABl. L 163 vom 29.6.1999.

(7) ABl. L 319 vom 4.12.2001.

(8) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(9) ABl. L 67 vom 7.3.1998.

(10) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(11) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(12) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(13) ABl. L 194 vom 25.7.1975, wie geändert durch Richtlinie 87/101/EWG vom 22. Dezember 1986, ABl. L 42 vom 12.2.1987.

(14) ABl. L 181 vom 4.7.1986.

(15) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(16) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(17) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(18) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(19) ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(20) ABl. L 327 vom 22.12.2000.