SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2575/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) und Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Vorschriften für die Durchführung der Maßnahmen betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft in Portugal

Unseren Informationen zufolge gibt es beträchtliche Lücken bei der Durchführung einiger Maßnahmen betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft in Portugal, insbesondere im Bereich der Maßnahmen für den Erhalt der extensiven Bewirtschaftungssysteme für die Kork- und Eichenwälder und für den biologischen Landbau.

Diese Lücken bestehen vor allem auf drei Ebenen:

- unzulängliche Vorbereitung der Fachleute, die auf regionaler Ebene Kontrollen durchführen,

- Fehlen von Rechtsvorschriften über die Kontrollen,

- unzulängliche vorherige Information der Landwirte über die im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen zu erfuellenden technischen Bedingungen.

Infolge dieser Lücken kommt es häufig zu Unterschieden in der Auslegung der rechtlichen und technischen Bedingungen für eine korrekte Durchführung der verschiedenen Maßnahmen und folglich zu einer ungerechten Behandlung der Landwirte, die in den Genuß der Maßnahmen kommen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied, folgende Fragen im Detail zu beantworten:

1. In welchen Rechtsvorschriften wurde festgelegt, wie die Maßnahmen betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft in Portugal zu kontrollieren sind?

2. Welche besondere Aus-/Fortbildung erhalten die für die Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft zuständigen Fachkräfte des portugiesischen Landwirtschaftsministeriums?

3. Hat die Europäische Kommission diesbezüglich vor kurzem Kontrollen in Portugal durchgeführt?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Im Rahmen der Subsidiarität ist es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Umweltschutz in der Landwirtschaft durchzuführen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1), die bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft war, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen. Seit dem 1. Januar 2000 wird die Durchführung der Maßnahmen zum Umweltschutz in der Landwirtschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(2), ohne wesentliche Änderungen hinsichtlich der Kontrollverpflichtungen, geregelt.

1. Die Kontrolle der Durchführung dieser Maßnahmen ist in der Verordnung (EG) Nr. 746/96 vom 24. April 1996 und der Verordnung (EG) Nr. 435/97 der Kommission vom 6. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 746/96(3) vorgesehen. 1998 wurden die in diesen Verordnungen vorgesehenen Bestimmungen durch das Despacho Normativo Nr. 30/98 vom 20. März 1998 in das einheitliche Kontrollsystem des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei eingebunden.

2. Die mit der Kontrolle dieser Maßnahmen beauftragten Fachkräfte des portugiesischen Landwirtschaftsministeriums gehören den in das allgemeine Kontrollsystem eingebundenen Abteilungen für Besteuerung und Überwachung innerhalb der regionalen Direktionen für Landwirtschaft an. Neben einer Grundausbildung in Landwirtschaft erhalten die Fachkräfte von der für die Verwaltung der betreffenden Mittel zuständigen portugiesischen Stelle (IFADAP) eine Fachausbildung insbesondere für die Kontrolle von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft.

Sollte bei der Kontrolle bestimmter Maßnahmen ein größeres Fachwissen erforderlich sein, so steht dem Kontrollteam außerdem ein Spezialist der regionalen Direktionen für Landwirtschaft zur Verfügung.

3. Die Kommission hat im Mai 1999 den letzten Kontrollbesuch in Portugal durchgeführt. Im Juni 2000 ist in diesem Bereich bei der zuständigen Zahlstelle eine rein verwaltungstechnische Kontrolle durchgeführt worden.

(1) ABl. L 102 vom 25.4.1996.

(2) ABl. L 214 vom 13.8.1999.

(3) ABl. L 67 vom 7.3.1997.