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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2587/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (29. Juli 1997)

Betrifft: Einheitlicher Zugang und Rechtsanspruch auf Weiterbildung in Europa

Die Europäische Kommission (GD XXII) hat am 30.4.1997 einen Bericht über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Union (KOM(97)0180 end) veröffentlicht. Im Kapitel III dieses Berichts betreffend Schlußfolgerungen und Leitlinien wird als Gemeinschaftsziel die weitere Verbesserung des Zugangs zur Weiterbildung und Verringerung des ungleichen Zugangs für Arbeitnehmerinnen festgehalten. Als ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen, sieht die Kommission einen Rechtsakt vor.

Inwieweit plant die Kommission eine Richtlinie auszuarbeiten, die den Zugang zur Weiterbildung europaweit gesetzlich regelt, damit allen Arbeitnehmerinnen (in Europa) ein chancengerechter Zugang zur beruflichen Weiterbildung gesichert wird?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Im Zuge der Durchführung der Empfehlung des Rates vom 30. Juni 1993 hat die Kommission einen Bericht über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung vorgelegt. Hauptzweck dieses Berichts ist es, allen Akteuren in der Gemeinschaft Denkanstösse zu geben und somit einen Beitrag zu leisten zur Diskussion über die berufliche Weiterbildung in Europa.

In den Schlußfolgerungen dieses Berichts hat die Kommission eine Reihe von Leitlinien vorgegeben, die ihr wichtig erscheinen, um die Fortführung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Weiterbildung zu gewährleisten.

Dementsprechend lautet das unter Aktionslinie 1 festgelegte Gemeinschaftsziel: "Weitere Verbesserung des Zugangs zur Weiterbildung und Verringerung des ungleichen Zugangs für Arbeitnehmer, um in der Union eine Strategie des Zugangs zu Kenntnissen und Fähigkeiten zu fördern.

Diese Leitlinien werden Gegenstand von Diskussionen mit den zuständigen Gemeinschaftsinstanzen sein. Nach Abschluß dieser Abklärung wird die Kommission ein Bündel von Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien vorschlagen. Der Rechtsstatus dieses Vorschlags wird von den Zielsetzungen abhängen.

In Anbetracht der wichtigen Rolle der Sozialpartner im Bereich der Weiterbildung strebt die Kommission vor Ausarbeitung eines Vorschlags eine enge Konzertierung an über die aus dem Bericht abzuleitenden Folgemaßnahmen. Sie hat dementsprechend die Sozialpartner zu einer solchen Konzertierung aufgefordert.

Die Diskussion ist noch angelaufen und es ist noch unklar, welchen Rechtsstatus der Vorschlag letztlich annehmen wird. Doch hat die Stellungnahme des Comité Consultatif sur la Formation Professionnelle (CCFP = Beratender Ausschuß für die Berufsbildung) zum Bericht über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung bereits verdeutlicht, daß die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter derzeit der Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Gemeinschaftsinstruments über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung eher reserviert gegenüberstehen.

Welchen Rechtsstatus das zu verabschiedende Dokument letztlich auch aufweisen wird: die Frage der Chancengleichheit wird in jedem Fall darin enthalten sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3090/97 von Lissy Gröner (PSE) an die Kommission (3. Oktober 1997)

Betrifft: EU-Mittelabfluesse in die Regierungsbezirke Mittel- und Unterfranken

1. In welcher Höhe sind seit 1995 Fördergelder der EU nach Bayern insgesamt und speziell in die Regierungsbezirke Mittel- und Unterfranken geflossen?

2. Im Rahmen welcher Projekte und Fonds sind Mittel dorthin geflossen?

3. Welche konkreten Projekte wurden für die Zielgruppen

- Frauen

- Jugendliche

- Langzeitarbeitslose

durchgeführt und wie hoch waren die jweiligen Fördergelder dafür?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2116/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sortenzulassung

1. Trifft es zu, daß alle pflanzlichen Produkte, die eine Sortenzulassung haben, auch keine Anmeldung oder das vereinfachte Zulassungsverfahren der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) mehr durchlaufen müssen?

2. Falls diese Frage mit ja zu beantworten ist: bedürfen daraus gewonnene Verarbeitungsprodukte einer Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2112/97, E-2116/97, E-2124/97 und E-2142/97 (31. Oktober 1997)

Die Verbindung zwischen den Anwendungsbedingungen der Richtlinien 70/457/EWG ((ABl. 225 vom 12.10.1970, S. 1. )) und 70/458/EWG ((ABl. 225 vom 12.10.1970, S. 7. )) und der vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags erlassenden Verordnung Nr. 258/97 ((ABl. 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten wird - insbesondere hinsichtlich der Genehmigungs- und Kennzeichnungsverfahren - namentlich in Artikel b Absatz 2 dieser Verordnung dargelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2525/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs

Die Senkung des Energieverbrauchs und der Umweltschutz sind zwei der Ziele des Programms JOULE-THERMIE der Europäischen Kommission. Welche ergänzenden Maßnahmen hat die Kommission über die reinen Forschungszwecke hinaus ergriffen, um den Bürger und Verbraucher sowie die Industrie über die Einführung von Maßnahmen und Praktiken zur Senkung des Energieverbrauchs aufzuklären?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1997)

Neben dem Programm Joule-Thermie für Forschung und Entwicklung befassen sich die beiden Programme SAVE und Altener mit der Förderung der effizienten Energienutzung und dem Einsatz erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinschaft.

Mit den Programmen soll in erster Linie erreicht werden, daß sich das Konzept der effizienten Energienutzung auf dem Markt schneller und leichter durchsetzt und daß erneuerbare Energiequellen verstärkt zum Einsatz kommen, damit der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert werden kann. Im Rahmen der beiden Programme werden zahlreiche Informationskampagnen in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen und den Energiebehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt, denen bei der Verbreitung der Ergebnisse der von den Programmen unterstützten Maßnahmen eine wichtige Rolle zukommt.

Die Ergebnisse der 290-SAVE-Projekte im Bereich der effizienten Energienutzung in Gebäuden, in der Industrie und im Verkehr und der 109 Altener-Projekte in allen Bereichen erneuerbarer Energieträger sind für jeden Bürger Europas und die europäische Industrie über die Datenbank Cordis im Internet frei zugänglich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1487/97 von Tony Cunningham (PSE) an den Rat (30. April 1997)

Betrifft: Bewertung der Gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels

Welche Maßnahmen schlägt der Rat kurzfristig vor, um die in der Gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die am 24. Februar 1997 in Kraft trat, vorgeschlagenen Ziele zu verwirklichen?

Was schlägt der Rat vor, um im Zeitraum vor der offiziellen Bewertung der Ergebnisse der Gemeinsamen Maßnahme Ende 1999 deren Effizienz zu überwachen?

Antwort (16. Oktober 1997)

Der Rat misst den Fragen, die von dem Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgeworfen worden sind, grosse Bedeutung bei und verfolgt in den zuständigen Gruppen des Rates, wie der Gruppe "Europol", der Gruppe "Rechtshilfe" und der Gruppe "Drogen und organisierete Kriminalität" die Angelegenheit intensiv.

Das Ziel dieser Beratungen besteht darin, zu einer besseren Koordination der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der auf diesem Gebiet tätigen internationalen Einrichtungen, wie ICPO/Interpol, Europarat und in steigendem Masse EDU/Europol, zu gelangen. Bei den bisherigen Beratungen ist die Notwendigkeit klar herausgestellt worden, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu förden und zu erleichtern, internationalen Untersuchungen analytische Unterstützung zu geben, das Konzept der Fachdienststellen, das derzeit im Rahmen von EDU/Europol entwickelt wird, auszubauen und das Thema in den jährlichen Lagebricht über die organisierte Kriminalität in der EU aufzunehmen.

Der niederländische Vorsitz des Rates hat vom 24. bis zum 26. April 1997 in Den Haag eine Ministerkonferenz zum Thema "Frauenhandel" veranstaltet. Die auf der Konferenz angenommene Erklärung ist veröffentlicht worden.

Der Rat beabsichtigt, mit der Bewertung der Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme im Jahre 1998 zu beginnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2584/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (29. Juli 1997)

Betrifft: Ausweitung der Bildungsprogramme auf die MÖ-Länder

Ab 1998 sollen die Programme SOKRATES und LEONARDO auf die MÖ-Länder ausgedehnt werden.

Welche Maßnahmen trifft die Kommission, damit die Schüler und Studenten der EU-Mitgliedsländer, die an den Programmen in den MÖ-Ländern teilnehmen, auch die Sprachen dieser Länder beherrschen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

In den Beschlüssen der Assoziationsräte über die Modalitäten für die Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas an den Programmen "Sokrates", "Leonardo da Vinci" und "Jugend für Europa" heisst es in Anhang I Artikel 2:

"Die Aktionen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist."

Generell werden also die Sprachen der mittel- und osteuropäischen Länder im Zusammenhang mit den Programmen nicht als vorrangig oder sogar als Zielsprachen betrachtet. Im Rahmen der Mobilität kann jedoch, damit ein wechselseitiger Austausch gewährleistet werden kann, für die Schüler, Studenten, Lehrkräfte und in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen, die sich in die Länder Mittel- und Osteuropas begeben, eine Einführung in die Sprache des Gastlandes notwendig werden.

In diesen besonderen Fällen * wenn es für die Durchführung der Programme erforderlich ist * besteht gemäß den Beschlüssen der Assoziationsräte die Möglichkeit, daß Sprachkurse finanziert werden. Die Kommission wird begründete Anträge wohlwollend prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2670/97 von Jyrki Otila (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Förderung des audiovisuellen Sektors

Die Kulturpolitik der EU stützt sich seit 1996 auf vier Hauptprogramme, nämlich Kaleidoskop, Ariane, Raphäl und Media II. Media II soll die Produktion von europäischen audiovisuellen Werken und ihre Verbreitung in und ausserhalb der Europäischen Union fördern.

Warum fällt der Rundfunk nicht unter Media II? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den Rundfunk - der dargelegten Zweckbestimmung entsprechend - in Media II einzubeziehen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Der Beschluß des Rates zur Durchführung des Programms MEDIA II (95/563/EWG und 95/564/EWG) ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) begrenzt den Anwendungsbereich des Programms ganz eindeutig auf die Förderung europäischer audiovisueller Werke, d.h. Programme und Filme, bei denen Bild und Ton zum Einsatz kommen. Diese Definition schließt reine Hörfunkprogramme aus.

Die Kommission fordert jedes Jahr dazu auf, Vorschläge einzureichen, um neue Hörfunkinitiativen nach Maßgabe der vom Parlament hierfür vorgesehenen Haushaltslinie zu fördern. Die jüngste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde am 26. Juni 1997 veröffentlicht; Einreichungsfrist war der 31. August 1997 ((ABl. C 196 vom 26.6.1997. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1518/97 von Norbert Glante (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der 1995 und 1996 nach Brandenburg geflossenen Fördermittel

In welcher Höhe und für welche Maßnahmen sind 1995 und 1996 Mittel aus der Europäischen Union nach Brandenburg geflossen aus:

1. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE);

2. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Ausrichtung;

3. dem Europäischen Sozialfonds;

4. den Forschungsprogrammen der Europäischen Union;

5. den Programmen der Europäischen Union im Sektor Energie;

6. den Programmen der Europäischen Union im Sektor Umwelt;

7. den sonstigen Programmen der Europäischen Union?

XXX

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (9. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 29. Mai 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 251. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2019/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (18. Juni 1997)

Betrifft: EUROPOL-Übereinkommen

Frau Gradin, für die inneren Angelegenheiten und die Justiz zuständiges Kommissionsmitglied, hat in einigen Äusserungen die Mitgliedstaaten aufgefordert, "unverzueglich" das EUROPOL-Übereinkommen zu ratifizieren.

Kann der Rat darüber informieren, ob weitere Ratifikationen vorgesehen sind?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1592/97 und E-2019/97 (17. Oktober 1997)

Die Mitgliedstaaten haben zugesagt, sich darum zu bemühen, daß das Übereinkommen bis Ende 1997 ratifiziert wird. Bisher ist es vom Vereinigten Königreich ratifiziert worden. Einige andere Ratifizierungen erfolgen in Kürze. Der im Rat eingesetzte K.4-Ausschuß wird sich regelmässig über den Stand der Ratifizierungen informieren.

Der Rat weist darauf hin, daß es der Europol-Drogenstelle aufgrund ihres erweiterten Mandats bereits jetzt möglich ist, Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2623/97 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Mordechai Vanunu

Mordechai Vanunu befindet sich seit mehr als zehn Jahren in Einzelhaft in einem israelischen Gefängnis. Seine Entführung aus Italien durch den israelischen Geheimdienst 1986 wird in weiten Kreisen mißbilligt, und seine spätere Behandlung steht in keinem Verhältnis zu irgendeiner von ihm ausgehenden Bedrohung der nationalen Sicherheit Israels.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um der Regierung Israels nahezulegen, daß eine zehn Jahre dauernde Einzelhaft eine grausame und unmenschliche Bestrafung darstellt, die der Folter gleichkommt, und daß seine Freilassung längst fällig ist?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (30. September 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die Haftbedingungen für Herrn Vanunu seit seiner Verurteilung nicht geändert wurden; daher würde sie jede Veränderung, die normalere Haftbedingungen bewirkt, gewiß begrüssen. Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Einzelhaft von Herrn Vanunu nicht länger dem Zweck zu dienen scheint, ihn von der Veröffentlichung von Informationen abzuhalten, die für Israel geheimhaltungsbedürftig sind.

Das Problem der Achtung der Menschenrechte in Israel wird von der Gemeinschaft regelmässig bei ihren Unterredungen mit der israelischen Regierung angesprochen und mit ihr erörtert.

Nach Abschluß des Ratifizierungsverfahrens des Europa-Mittelmeer-Assoziations-abkommens, mit dem ein Rahmen für den politischen Dialog mit Israel geschaffen wird, kann die Gemeinschaft als Ganzes, und für sie die Kommission, in grösserem Ausmaß positiven Einfluß auf alle Menschenrechtsfragen nehmen, u.a. auch auf die Haft von Herrn Vanunu. Bekanntlich enthält das Abkommen eine Menschenrechtsklausel, die die Achtung der Menschenrechte zum wesentlichen Bestandteil des Abkommens erhebt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1928/97 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an den Rat (5. Juni 1997)

Betrifft: Erweiterung der Europäischen Union

Ist es mit dem zwischen den 15 Mitgliedstaaten geschlossenen Vertrag über die Europäische Union vereinbar, das Ziel der Erweiterung der Europäischen Union über das Ziel der Verwirklichung eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU zu stellen?

Antwort (17. Oktober 1997)

Der Europäische Rat hat im Juni 1993 in Kopenhagen bestätigt, daß die Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Länder in der Europäischen Union angestrebt wird. Eine Rangfolge zwischen dem Ziel der Erweiterung und dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union wurde dabei nicht aufgestellt.

Am 16./17. Juni dieses Jahres stellte der Europäische Rat in Amsterdam fest, daß jetzt, nachdem die Arbeit der Regierungskonferenz abgeschlossen ist, der Weg für die Einleitung des Erweiterungsprozesses gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid frei ist.

Am 16. Juli hat die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen sowie eine detaillierte Mitteilung zur Entwicklung der Gemeinschaft die "Agenda 2000", mit den wichtigsten Schlußfolgerungen aus den Stellungnahmen und den wichtigsten diesbezueglichen Empfehlungen vorgelegt.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) wird die Stellungnahmen der Kommission sowie die "Agenda 2000" eingehend prüfen und dem Europäischen Rat, der im Dezember in Luxemburg zusammentritt, einen detaillierten Bericht vorlegen; der Europäische Rat wird dann die erforderlichen Entscheidungen über den gesamten Erweiterungsprozeß treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2476/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Im Anschluß an eine Entschließung der Konferenz zur Überprüfung des NV-Vertrags von 1995 billigte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) am 15. Mai 1997 mit voller Unterstützung der Europäischen Union ein Musterprotokoll, mit dem die IÄO-Garantien in allen Nichtkernwaffenstaaten (NNWS) weltweit revidiert und verstärkt werden sollen.

1. Gedenkt die Kommission dem Rat Verhandlungsdirektiven für eine vollständige oder nur für eine teilweise Durchsetzung des Musterprotokolls in den NNWS der Gemeinschaft vorzuschlagen, und was sind die Gründe für die vorgeschlagenen Maßnahmen?

2. Wird die Kommission, da dieses Musterprotokoll zweifellos die Nichtverbreitungskompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten berührt, dem Rat für die Verhandlungen mit der IÄO und die anschließende Durchsetzung des Musterprotokolls in der Gemeinschaft Verhandlungs- und Verwaltungsverfahren vorschlagen, die die Nichtverbreitungskompetenzen der Mitgliedstaaten anerkennen, oder wird sie vielmehr vorschlagen, über das Protokoll zu verhandeln und es durchzusetzen, als ob es sich um ein Instrument handelte, das in die ausschließliche Zuständigkeit der EURATOM fällt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1997)

1. Die Kommission legte am 16. Juli 1997 dem Rat Verhandlungsrichtlinien vor, in denen vorschlägt, mit den betroffenen Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) zu verhandeln, um auf der Grundlage von Artikel 101 Absatz 2 und Artikel 102 Euratom-Vertrag ein Zusatzprotokoll zum Sicherungsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Gemeinschaft und der IÄO (INFCIRC/193) abzuschließen. Dieses Protokoll soll gemäß dem Vorschlag auf der Grundlage des Musterprotokolls ausgehandelt werden, das vom Gouverneursrat der IÄO am 15. Mai 1997 als Norm für die Zusatzprotokolle von Staaten verabschiedet wurde, die ein umfassendes Sicherungsabkommen mit der IÄO geschlossen haben; Ziel ist eine höhere Effizienz des Sicherungssystems als Beitrag zu dem Ziel einer weltweiten Nichtverbreitung von Kernwaffen.

2. Die Kommission erkennt die rechtliche Lage voll an, daß mehrere der im Musterprotokoll vorgesehenen Maßnahmen derzeit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fallen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Vorschlag der Kommission, das Zusatzprotokoll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auszuhandeln und es auf der Grundlage des Artikels 102 des Euratom-Vertrags zu verabschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2748/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderungen in der EU

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß in bezug auf die Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderungen grosse Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen?

Auf welche Weise versucht die Kommission, aus den besten diesbezueglichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu lernen und diese zu übernehmen?

Sind der Kommission die Initiativen und Erfolge von Remploy Ltd im Vereinigten Königreich bekannt, und wäre es angemessen, aus den Erfahrungen dieser Organistion zu lernen und sie zu übernehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

Es trifft zu, daß zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechte behinderter Arbeitnehmer Unterschiede bestehen.

Die Kommission hat Initiativen zur Ermittlung bewährter Verfahrensweisen und zum gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet entwickelt, insbesondere über das Programm Helios II und die gemeinschaftliche Beschäftigungsinitiative Horizon. Informationen über die Erkenntnisse aus diesen Aktionen gehen dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Organisation ist von der Gemeinschaft im Rahmen des oben angesprochenen Programms und der oben erwähnten Initiative unterstützt worden, so daß ihr Know-how und ihre Erfahrung gemeinschaftsweit bekanntgemacht werden konnte.

Im Rahmen ihres Jahresberichts zur Beschäftigung in Europa im Jahre 1997 wird die Kommission übrigens ein besonderes Kapitel der Beschäftigungssituation behinderter Menschen widmen. Darüber hinaus wird z.Zt. an einer Mitteilung über die Förderung einer kohärenten Strategie zur Beschäftigungspolitik behinderter Menschen gearbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2285/97 von John Iversen (PSE) und Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Pestizide auf der Positivliste

Kann die Kommission bestätigen, daß sie dabei ist, das Pestizid Paraquat auf die Positivliste der EU zu setzen?

Kann die Kommission im gegebenen Fall erklären, wie sie diese chemischen Stoffe einstuft?

Welche Sicherheitsmaßnahmen sieht die Kommission bei der Anwendung von Paraquat als gegeben an, insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Arbeitsumweltprobleme?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. September 1997)

Paraquat ist in der Tat einer der Wirkstoffe, die zur Zeit im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme in eine Positivliste der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ((Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - ABl. L 230 vom 19.8.1991. )) und der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 ((Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artike l8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - ABl. L 366 vom 15.12.1992. )) geprüft werden.

Nach Artikel 5 der Richtlinie kann ein Wirkstoff nur dann in Anhang I aufgenommen werden, wenn nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angenommen werden kann, daß die diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel bei Anwendung gemäß guter Pflanzenschutzpraxis keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Zulassungen der Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb einer festzusetzenden Frist gemäß den Voraussetzungen für die Aufnahme und den einheitlichen Grundsätzen (Anhang VI) überprüfen.

Die Beurteilung von Paraquat ist noch im Gang, und Berichte über die Schlußfolgerungen werden zur Zeit erarbeitet. Es wird daher noch eine Weile dauern, bis im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz ein Entwurf einer Entscheidung mit den Mitgliedstaaten erörtert und dann eine Entscheidung erlassen werden kann.