SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2080/00

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Priorität von Testverfahren für genetisch veränderte Pflanzen bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

Können Tests zu den gesundheitlichen Auswirkungen genetisch veränderter Pflanzen im Rahmen sowohl des LIFE-Programms (Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit) als auch des GROWTH-Programms (Messungen und Tests), die beide Teile des 5. Rahmenprogramms sind, unterstützt werden? Wenn ja, welche Priorität wird den Testverfahren für genetisch veränderte Pflanzen bei den derzeit laufenden und künftigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingeräumt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2079/00, E-2080/00, E-2081/00 und E-2087/00

(5. Oktober 2000)

Die Kommission hat ihre Absichten im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) kürzlich (Pressemitteilung vom 13. Juli 2000) bekannt gegeben. Ziel ist, die Genehmigungsverfahren für GVO in naher Zukunft wiederaufzunehmen und gleichzeitig die Bedenken der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit GVO sowie Probleme der Rechtunsicherheit für die Betroffenen aufzugreifen. Verstärkte Forschungsbemühungen in den Bereichen Sicherheitsprüfung sowie Nachweisverfahren und Rückverfolgbarkeit von GVO stellen einen wesentlichen Beitrag zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket dar.

Bei den Forschungen zur Sicherheitsprüfung von GVO müssen im Rahmen der Risikoabschätzung auf die endgültigen Eigenschaften des Organismus und die Umstände seines Einsatzes auf mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hin untersucht werden. Forschungen über potentielle Risiken gentechnisch veränderter (GV) Anbaupflanzen wurden seit 1986 in den aufeinander folgenden Rahmenprogrammen gefördert. Insgesamt 63 Projekte unter Beteiligung von 412 Laboratorien und mit Kosten von 48,5 Mio. Euro ergaben keinerlei Risiken durch Genmanipulation, und es wurde festgestellt, dass die Sicherheit der untersuchten GV-Anbaupflanzen derjenigen konventionell gezüchteter Pflanzen entspricht.

Eine Reihe Projekte zur Sicherheit von aus GVO gewonnenen Nahrungsmitteln wird gegenwärtig durch das Fünfte Rahmenprogramm unterstützt und ist in der Broschüre European Network safety assessment of genetically modified food crops (Sicherheitsbeurteilung von gentechnisch veränderten Nahrungspflanzen) beschrieben, die der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt wird.

Es werden noch weitere Forschungen gefördert, die die übrigen in der öffentlichen Debatte aufgekommenen und von Ungewissheit und Besorgnis geprägten Bereiche behandeln sollen. Ein Schwergewicht liegt auf der Überwachung großmaßstäblicher Experimente zur Untersuchung langfristiger Umweltauswirkungen. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen des Programms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen, Leitaktion (LA1) Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit (besonders im Aktionsbereich Qualitätssicherung und Rückverfolgbarkeit über die gesamte Verarbeitungskette) und LA3 Die Zellfabrik (besonders im Aktionsbereich Verfahren und Strategien für den sicheren Einsatz neuer Biomoleküle und Bioverfahren, für den Nachweis rekombinanter Organismen und deren Rückstände in der Umwelt sowie zur Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier). Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen läuft bis Oktober 2000.

Forschungen zur Lebensmittelsicherheit allgemein haben im 5. Rahmenprogramm weiterhin hohe Priorität. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für dieses Programm ermöglichen flexible Reaktionen auf aktuelle Bedarfslagen und unvorhersagbare politische Anliegen. LA1 Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit im Rahmen des Programms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen finanziert gegenwärtig 21 Forschungsvorhaben über Lebensmittelsicherheit mit einem Gemeinschaftsbeitrag von insgesamt 30,3 Mio.. Fünf zusätzliche Projekte mit einem Gemeinschaftsbeitrag von insgesamt 5,4 Mio. befinden sich zur Zeit in der Verhandlungsphase. Schließlich wurde am 15. Dezember 1999(1) eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Das Budget hierfür ist auf 39 Mio. (Einreichfrist: Oktober 2000) festgesetzt.

Forschungen im Bereich der Nachweisverfahren für erbringen wichtige Erkenntnisse für die Etikettierung und Rückverfolgbarkeit von GVO. Diese Arbeiten werden mit Unterstützung aus dem 5. Rahmenprogramm und von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission durchgeführt.

Die weiteren Forschungstätigkeiten des Programms Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum des 5. Rahmenprogramms konzentrieren sich auf die Entwicklung von Instrumenten, Verfahren, Datenbanken, Probennahmeplänen und Referenzmaterialien, um die Etikettierung von GVO-Lebensmitteln zu validieren und Daten zu interpretieren. Weiter wird die Entwicklung, Vorbereitung und Zertifizierung von GVO-haltigen Referenzmaterialien zur Identifizierung, Kalibrierung und Qualitätskontrolle im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung unterstützt. Die Forschungsergebnisse dieser Projekte dienen zur wissenschaftlichen Unterstützung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.

Die GFS koordiniert ein Netz von Laboratorien in den Mitgliedstaaten, die sich mit der Weiterentwicklung und Absicherung von auf DNS und Protein basierenden Nachweisverfahren befassen. Ferner nimmt die GFS zahlreiche Aktivitäten wahr, mit denen sie die Kommission im Bereich der Lebensmittelsicherheit direkt unterstützt. Im 5. Rahmenprogramm ist für diese Tätigkeiten ein Budget in der Größenordnung von 50 Mio. über vier Jahre vorgesehen.

In den Mitgliedstaaten gibt es mehrere Nachweisverfahren für quantitative und qualitative Analysen, und eine Reihe davon wurde durch die GFS validiert. Dazu gehören ein Nachweisverfahren (Screening) für rohe und verarbeitete Materialien sowie quantitative Methoden für Erzeugnisse aus GV-Sojabohnen und GV-Mais.

(1) ABl. C 361 vom 15.12.1999.