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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4046/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoff

Ist die Kommission der Ansicht, daß die unterschiedliche Besteuerung des Kraftstoffs in den einzelnen Mitgliedstaaten zu einer Verzerrung des innergemeinschaftlichen Handels führt, und wenn ja, müssten niedrige Steuersätze als unfaire staatliche Beihilfen betrachtet werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Februar 2001)

Der Herr Abgeordnete verweist zu Recht darauf, daß die Verbrauchsteuersätze bei Treibstoff von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede aufweisen.

Es sei darauf verwiesen, daß die Kommission bereits 1987 mehrere Vorschläge für den Bereich Indirekte Steuern eingebracht hat, um die Voraussetzungen für die Beseitigung der Steuergrenzen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts zu schaffen. Mit Blick auf die Verbrauchsteuern beabsichtigte die Kommission eine vollständige Harmonisierung der Mineralölabgaben durch Einführung eines einheitlichen Verbrauchsteuersatzes für jedes Erzeugnis und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft. Dieses Konzept fiel in den Rahmen der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, auf die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage Bezug nimmt. Dieser Vorschlag scheiterte jedoch am entschiedenen Widerstand bestimmter Mitgliedstaaten.

1989 brachte die Kommission einen neuen Vorschlag ein, der für die Mitgliedstaaten mit mehr Flexibilität verbunden war: der Vorschlag enthielt Mindestsätze für die einzelnen Erzeugnisse, enge Spannen bei den Steuersätzen und objektive Steuersätze. Doch auch dieser Vorschlag scheiterte an einzelnen Mitgliedstaaten.

Schließlich haben die Mitgliedstaaten 1992 einstimmig beschlossen, ein für die Gemeinschaft einheitliches System der Mineralölbesteuerung einzuführen und für jedes einzelne Mineralöl je nach Verwendungszweck (Treibstoff, gewerbliche Verwendung und Heizöl) einen Mindestsatz festzulegen. Diese Mindestsätze sind seit 1992 unverändert.

Die Kommission hat 1997 einen Richtlinienentwurf zur Besteuerung von Energieprodukten(1) eingebracht, nachdem sie das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und gleichzeitig auch zwischen den einzelnen Energieträgern festgestellt hatte. Dieser Vorschlag liegt nach wie vor beim Rat, da das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen eine Verabschiedung bislang unmöglich gemacht hat. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß der Verabschiedung dieses Vorschlags unverändert Priorität zukommt, und zwar sowohl im Interesse eines gut funktionierenden Binnenmarkts als auch im Interesse umwelt- und verkehrspolitischer Maßnahmen, die durch eine Verabschiedung des Vorschlags erleichtert werden könnten.

Eine durch einen Mitgliedstaat auf niedrigerem Niveau verfügte Festsetzung der Verbrauchsteuern für Mineralöle bedeutet an sich noch keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. Eine staatliche Beihilfe könnte durchaus von Bestand sein, wenn in einem Mitgliedstaat auf einige spezifische Sektoren beschränkt eine von der allgemeinen Regel abweichende Regelung bestuende.

(1) ABl. C 139 vom 6.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3518/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Lloyds und die amerikanischen Finanzmärkte

Haben die derzeitigen Untersuchungen im Zusammenhang mit Lloyds Auswirkungen auf die Gespräche zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung über die Öffnung der amerikanischen Finanzmärkte für Unternehmen aus der EU?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Die Handelsgespräche zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten über die Öffnung des amerikanischen Versicherungsmarkts für Unternehmen aus der Gemeinschaft im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft laufen unabhängig von den Untersuchungen, die die Kommission im Zusammenhang mit Lloyds durchführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3958/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Umstrukturierung der europäischen Industrie

Am 27. Juli wurde im Rahmen einer Rüstungsmesse in Großbritannien zwischen sechs Ländern der Europäischen Union eine Vereinbarung über die Umstrukturierung und die Funktionsweise der Verteidigungsindustrie mit der Bezeichnung Rahmenvereinbarung über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und Funktionsweise der europäischen Industrie getroffen. Diese Rahmenvereinbarung bietet Erleichterungen für die internationale Rüstungsindustrie, u.a. dadurch, daß das Land, in dem die letzte Ergänzung eines Systems erfolgt, die Ausfuhrgenehmigung für das Waffensystem erteilen darf.

Steht dies im Einklang mit dem Verhaltenskodex der EU für Rüstungsexporte?

Steht die Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch Schweden, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland nicht im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Welt?

Antwort

(7. Mai 2001)

Die Rahmenvereinbarung zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und Funktionsweise der europäischen Rüstungsindustrie wurde am 27. Juli 2000 unterzeichnet. Hiermit sollen unter anderem die innerstaatlichen Ausfuhrkontrollverfahren für Transfers und Ausfuhren militärischer Güter und Technologien gegebenenfalls angeglichen, erleichtert und abgebaut werden.

Die Unterzeichnerstaaten dieser Rahmenvereinbarung, die alle EU-Mitgliedstaaten sind, halten bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen die Kriterien ein, die in dem vom Rat am 8. Juni 1998 angenommenen Verhaltenkodex der EU aufgeführt sind. Die innere Lage im Endbestimmungsland, soweit es dort Spannungen oder bewaffnete Konflikte gibt, und die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region gehören zu den in dem EU-Verhaltenkodex aufgeführten Kriterien, mit denen vermieden werden soll, daß aus den EU-Mitgliedstaaten ausgeführte Waffen zu Zwecken der internen Repression, der internationalen Aggression oder der regionalen Instabilität eingesetzt werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3799/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Pfandbelastung von Einwegflaschen in Deutschland

Vor kurzem haben sich die Umweltminister Deutschlands darauf geeinigt, ein Pflichtpfand für Dosen und Einwegflaschen einzuführen. Diese Regelung soll ab Sommer 2001 in Kraft treten, um der Quote für Mehrwegprodukte und der Dosenflut Herr zu werden. Der Verbraucher wird demnach aufgefordert, die Flaschen an die Firma zurückzugeben, die ihre Erzeugnisse in Einwegflaschen verkauft. Tatsächlich entsteht hieraus ein Problem für Firmen, die Getränke in Einwegflaschen nach Deutschland importieren und die Flaschen anschließend wieder zurücknehmen müssen, obwohl die Gesetzgebung des eigenen Staates dies nicht vorsieht.

Kann die Kommission mitteilen, ob durch eine solche einzelstaatlich getroffene Regelung nicht ein Marktmechanismus in Gang gesetzt wird, der dem freien Binnenmarkt und Warenverkehr entgegenwirkt und ob diese Maßnahme grundsätzlich EU-konform ist?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3799/00 und E-3974/00

(28. Februar 2001)

Die deutsche Umweltministerkonferenz verabschiedete im Oktober 2000 eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine Änderung der geltenden deutschen Verpackungsverordnung befürwortet und den Bundesumweltminister Jürgen Trittin beauftragt, einen Änderungsentwurf zur Einführung der Pfandpflicht für eine Reihe von Getränkeverpackungen auszuarbeiten.

Da das Bundesumweltministerium diesen Entwurf noch nicht vorgelegt hat, handelt es sich bei der Änderung der Verordnung derzeit lediglich um eine politische Zielsetzung der Umweltministerkonferenz. Darüber hinaus wird dieser Entwurf nach Abschluß des formalen Beratungsverfahrens, das noch nicht einmal begonnen hat, sicherlich noch Änderungen erfahren.

Daher wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht, von Konflikten zwischen einer möglichen Änderung der deutschen Verpackungsverordnung und dem bestehenden Gemeinschaftsrecht auszugehen. Die Kommission wird diese Angelegenheit allerdings genau verfolgen und den Verordnungsentwurf prüfen, sobald er vorliegt.

In Bezug auf die bestehende deutsche Verpackungsverordnung, die unter anderem bei Getränkeverpackungen eine Mindestmehrwegrate von 72 % vorsieht, hat die Kommission im Juli 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übermittelt. Nach Ansicht der Kommission verstoßen die deutschen Vorschriften im Hinblick auf natürliche Mineralwasser, die an der Quelle abzufuellen sind, gegen die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) in Verbindung mit Artikel 28 (Ex-Artikel 30) des EG-Vertrages, weil darin ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem freien Warenverkehr dieser Produkte und dem Umweltschutz verfehlt wurde.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4153/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsrecht

Ein Herr Grantham in Bristol (Großbritannien) wurde von der Firma GEA Canzler im Juni 1997 als Vertriebsbeauftragter eingestellt. Da die GEA Canzler im Vereinigten Königreich kein Zweigunternehmen betreibt, regelte Herr Grantham Steuer-, Pflichtversicherungs-, Altersversorgungsangelegenheiten usw. selbst.

Im Oktober 2000 beendete die GEA Canzler Herrn Granthams Vertrag mit sofortiger Wirkung, obwohl für beide Seiten eine Kündigungsfrist von drei Jahren galt. Darüber hinaus hat die GEA Canzler viele ihrer Verpflichtungen gegenüber Herrn Grantham nicht erfuellt, und ihm werden insgesamt fast 20 000 GBP an ausstehenden Provisionen und Spesen geschuldet.

Stellen diese Auflösung von Herrn Granthams Vertrag im Schnellverfahren und die Nichterfuellung von Verpflichtungen einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht dar?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. März 2001)

Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, in individuelle Streitfälle zwischen Beschäftigten und ihren Arbeitgebern einzugreifen. Immerhin ist die Frage der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen in der Kommission seit einer Reihe von Jahren geprüft worden. So hat die Kommission 1997 den Bericht Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht. Ein Exemplar dieses Berichts geht der Fragestellerin und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu. Europäische Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet für Einzelentlassungen bestehen allerdings nicht. Der von der Frau Abgeordneten erwähnte Fall muß daher anhand der entsprechenden nationalen Gesetzgebung von der zuständigen nationalen Behörde geprüft und entschieden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3876/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Chemische Waffen in der Türkei)

In seiner Antwort auf die Anfrage P-2910/00 teilt der Rat mit, daß jeder Mitgliedstaat oder die Kommission den Rat gemäß den Vorschriften von Artikel 22 VEU mit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten kann. Angesichts der Bedeutung der spezifischen Fragen (sic) in den schriftlichen Anfragen E-1203/00, E-1204/00 und E-1205/00 für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erscheint es mir angebracht, daß die Kommission diese Möglichkeit nutzt.

1. Wird die Kommission dem Rat gemäß Artikel 22 VEU Vorschläge unterbreiten, um nachträglich Informationen bei der Universität München über die deutsche Herkunft (Buck und Depyfag) der Granatsprengköpfe einzuholen, die von der türkischen Armee beim Angriff mit chemischen Waffen gegen die kurdische PKK-Bewegung am 11. Mai 1999 eingesetzt wurden? Falls ein, weshalb lehnt die Kommission es ab, gemäß Artikel 22 VEU einen Vorschlag zu unterbreiten, da diese Frage doch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von Bedeutung ist?

2. Wird die Kommission dem Rat Vorschläge gemäß Artikel 22 VEU unterbreiten, um noch nachträglich Informationen beim deutschen Verteidigungsministerium über die Unterstützung dieses Ministeriums beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der Türkei einzuholen? Falls nein, weshalb lehnt die Kommission es ab, einen Vorschlag gemäß Artikel 22 VEU einzureichen, da diese Frage doch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von Bedeutung ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Gemäß Artikel 22 des Vertrags über die Europäische Union können die Kommission und die Mitgliedstaaten dem Rat Vorschläge betreffend Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterbreiten. Der fragliche Fall betrifft jedoch die angebliche Ausfuhr von Gütern mit doppeltem und möglicherweise militärischem Verwendungszweck aus einem Mitgliedstaat in die Türkei. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Erlass von Rechtsvorschriften im Bereich der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwar unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(1)), deren Durchsetzung aber den Mitgliedstaaten obliegt. Folglich ist also der Mitgliedstaat, in dem der Ausführer ansässig ist, dafür zuständig, über Genehmigungsanträge zu entscheiden und deren Durchführung zu überwachen.

(1) ABl. L 159 vom 30.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4054/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(15. Januar 2001)

Betrifft: Europäische Zentralbank: Bezüge der Direktoren

Bereits mehrmals wurde um Auskunft über die Bezüge der Direktoren der Europäischen Zentralbank (EZB) ersucht (in den Jahren 1999, 2000 und 2001). Jedes Mal hat der Rat ausweichend geantwortet und abstrakte Formeln oder unverständliche Parameter vorgeschoben.

Kann der Rat diesmal eine klare Antwort geben? Wieviel haben die EZB-Direktoren im Jahr 1999 (ausnahmslos alle Posten) und im Jahr 2000 verdient?

Wir verlangen Zahlen, keine Worte.

Antwort

(12. März 2001)

Es ist nicht Aufgabe des Rates, die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums der EZB festzulegen. Diese sind nämlich nach Artikel 11.3 des Protokolls über die Satzung des ESZB und der EZB Gegenstand von Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3897/00

von Robert Goebbels (PSE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Vorablieferung der 5- und 10-Euro-Banknoten

Einem kürzlich vorgelegten Bericht des Begleitausschusses für die Einführung des Euro zufolge wurde festgestellt, daß die Mehrzahl der in den Ländern der EU betriebenen Automaten für die Ausgabe von Banknoten nicht auf die Ausgabe von 5-Euro-Noten und in einigen Ländern auch nicht auf die Ausgabe von 10-Euro-Noten umgestellt werden können. Die Banknotenautomaten sind demnach generell nur für 20-, 50- und 100-Euro-Noten ausgelegt. Dies wird erhebliche Probleme für den Einzelhandel verursachen, da die Kunden nach dem 1. Januar 2002 mit großen Scheinen bezahlen werden und das Wechselgeld in 5- und 10-Euro-Noten herausgegeben werden muß, die auf diese Weise sehr rasch ausgehen. Sollte man angesichts dieser offensichtlich unvorhergesehenen Tatsache nicht die Frage der Vorablieferung, insbesondere für Banknotenstückelungen von fünf und zehn Euro, neu überdenken? In einigen Ländern wird es ab dem 15. Dezember 2001 möglich sein, einen Satz mit allen Euromünzen zu erwerben, so daß sich die Öffentlichkeit damit vertraut machen kann. Warum sollte man den Europäern nicht auch ermöglichen, in den Wochen vor dem 1. Januar 2002 Banknoten von fünf und zehn Euro zu kaufen, was den Übergang zur neuen Währung wesentlich erleichtern würde?

Antwort

(12. März 2001)

Am 8. November 1999 nahm der Rat zur Kenntnis, daß die teilnehmenden Mitgliedstaaten es für hilfreich halten, Finanzinstituten und bestimmten anderen Gruppen, insbesondere Geldbeförderungsunternehmen und Einzelhändler, bereits einige Zeit vor dem 1. Januar 2002 mit Banknoten und Münzen zu versorgen. Die Mitgliedstaaten weisen darauf hin, daß dies nicht dazu führen darf, daß Banknoten und Münzen vor dem 1. Januar 2002 in Umlauf gebracht werden.

Nähere Angaben zu den Plänen der Mitgliedstaaten für den Übergang zum Euro sind in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und insbesondere die EZB vom 18. Juli 2000 zusammengefasst (Dok. KOM(2000) 443 endg).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3791/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Instandsetzung von Kirchen

Wird Kommission in Erwägung ziehen, Mittel für die Instandsetzung von Kathedralen und Kirchen von großer historischer Bedeutung in der gesamten Europäischen Union bereitzustellen, angesichts der bedeutenden Rolle, die diese bei der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Erbes gespielt haben, sowie angesichts ihres architektonischen Wertes und der Rolle, die sie immer noch im Leben vieler Gemeinschaften spielen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Die Kommission kann gegebenenfalls Initiativen im kulturellen Bereich unterstützen dies gilt auch für den Schutz, die Erhaltung und Nutzbarmachung des kulturellen Erbes im Rahmen und nach den Kriterien des Programms Kultur 2000 als dem bevorzugten Finanzierungs- und Planungsinstrument der kulturellen Zusammenarbeit der Gemeinschaft.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zum Jahr 2001 im Januar 2001 im Amtsblatt veröffentlicht worden ist(1). Kulturschaffende haben so die Möglichkeit, Projekte im Hinblick auf eine eventuelle Finanzierung einzureichen.

Nähere Informationen hierzu unter: http://europe.eu.int/com/culture/index_en.html.

Im übrigen können kulturelle Projekte auch im Rahmen der über die Strukturfonds geförderten Regionen eine Unterstützung durch die Gemeinschaft erhalten. Für eine Förderung kommen dabei allerdings nur Projekte in Frage, bei denen eindeutig nachgewiesen wird, daß sie unmittelbar zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region beitragen.

(1) ABl. C 21 vom 24.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3684/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Ausstattung und Ausführung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des EFRE im Planungszeitraum 1994-1999 bereitgestellt wurden, und den Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des EFRE im Jahr 2000 bereitgestellt wurden, und den (bisherigen) Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Wie beurteilt die Kommission den Ausführungsgrad des EFRE im Planungszeitraum 1994-1999 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Wie beurteilt die Kommission den (bisherigen) Ausführungsgrad des EFRE im Jahr 2000 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Besteht eine Möglichkeit, daß die Kommission eingreift, um die Ausführung des EFRE in den Mitgliedstaaten zu korrigieren, die zwar Mittel daraus erhalten, die bereitgestellten Mittel jedoch nicht zur Gänze oder ineffizient ausführen?

Können nicht verwendete Mittel auf jene Kohäsionsländer übertragen werden, die die bereitgestellten Mittel zur Gänze und effizient ausführen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4112/00

von Ioannis Theonas (GUE/NGL), Alexandros Alavanos (GUE/NGL) und Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Olympic Airways

Angesichts der kritischen Situation, in der sich Olympic Airways trotz dreier Umstrukturierungsprogramme in den letzten zehn Jahren und nach der Veröffentlichung der Mitteilung über die Änderung der Eigentumsverhältnisse der Fluglinie,

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Beabsichtigt sie, in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung nach Lösungen zu suchen, die die Arbeitsplätze und die versichungs- und rentenrechtlichen Belange der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen?

2. Worauf ist ihrer Meinung nach das Scheitern der vorangegangenen Umstrukturierungsprogramme zurückzuführen?

3. Obliegt der Kommission irgendeine Verantwortung für die Überwachung dieser Programme und die Ermittlung von Mängeln? Wenn ja, welche?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. März 2001)

Die Kommission verfolgt die bedauerliche Entwicklung der Fluggesellschaft Olympic Airways seit mehreren Jahren.

Mit Beschluß vom 7. Oktober 1994 genehmigte sie die Zahlung staatlicher Beihilfen in beträchtlicher Höhe, wobei sie berücksichtigte, daß ein Umstrukturierungsplan existierte, der langfristig die Lebensfähigkeit des Unternehmens sicherstellen sollte. Am 30. April 1996 nahm die Kommission das diesbezügliche Verfahren wieder auf, da sie unter anderem der Ansicht war, daß der Sanierungsplan des Unternehmens nicht in zufriedenstellender Weise durchgeführt wurde. Auf der Grundlage eines neuen Umstrukturierungsplans und neuerlicher Zusagen der griechischen Regierung genehmigte die Kommission am 14. August 1998 erneut die staatlichen Beihilfen, die bereits Gegenstand ihres Beschlusses vom 7. Oktober 1994 waren.

Aufgrund der Schwierigkeiten mit der Durchführung des Umstrukturierungsplans beschloss die griechische Regierung die Privatisierung des Unternehmens.

Die Kommission steht in Kontakt mit der griechischen Regierung und verfolgt die derzeit laufende Privatisierung aufmerksam, um sicherzustellen, daß sie den Gemeinschaftsvorschriften insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen entspricht.