SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2688/97 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Telekommunikationsvorschriften

Zur Zeit bereitet sich der europäische Telekommunikationssektor auf die vollständige Liberalisierung zum 1. Januar 1998 vor. Ich bitte die Kommission, folgende Fragen eingehend zu beantworten und etwaige Unklarheiten in der Gesetzgebung oder in der Mitteilung über den Zugang zu klären:

1. Bei der Vermittlung im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenschaltung hat das Europäische Parlament lange mit dem Rat der Telekom-Minister über die Definition des Begriffs Zusammenschaltung verhandelt. Ziel des Parlaments war es, (neuen) Dienstleistungsanbietern unter guten Bedingungen Zugang zu den Telekommunikationsnetzwerken zu bieten (auch auf nichtgenormten Netzwerkpunkten). Es entstanden jedoch bereits jetzt viele Probleme bezueglich des Zugangs, wobei der Sektor nicht sicher ist, ob ein Zugangsproblem als Zusammenschaltung oder als besonderer Netzzugang zu qualifizieren ist. Kann die Kommission genau und ausführlich erklären, was ihrer Ansicht nach der Unterschied zwischen "besonderen Netzzugang" und "Zusammenschaltung" ist, welche Artikel in den Rechtsvorschriften und in den Wettbewerbsregeln im Vertrag relevant sind, was ihrer Ansicht nach die genaue Rechtsfolge einer Einstufung als besonderen Netzzugang und/oder Zusammenschaltung ist (insbesondere hinsichtlich der Unterschiede in der Rechtsfolge).

2. Kann die Kommission die genaue Bedeutung von Absatz 93 und Fußnote 68 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich ((ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 9.)) mitteilen? Eine Klärung ist von wesentlicher Bedeutung für die Investitionsbeschlüsse in der Infrastruktur der Telekom-Unternehmen. Inwiefern kann bei der Preisfestsetzung eine Diskriminierung stattfinden, wenn eine Unternutzung von Infrastruktur besteht? Welche Kriterien werden hierfür verwendet? Welchen Standpunkt nimmt die Kommission grundsätzlich Unternehmen gegenüber ein, die in Infrastruktur investiert haben und Sonderrechte beanspruchen?

3. Laut der obenerwähnten Mitteilung gibt es zwei Märkte für den Zugang: den "Markt für eine Dienstleistung, die für Endbenutzer erbracht wird" und den "Markt für den Zugang zu den Einrichtungen" (Teil II). Kann die Kommission etwas deutlicher angeben, was sie unter einem "relevanten Produktmarkt" versteht, damit der Sektor grössere Gewißheit über die Marktdefinitionen hat?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

1. "Zusammenschaltung" wird in Artikel 2(1) der Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ((ABl. L 199 vom 26.7.1997. )) definiert. Gemäß dieser Definition ist Zusammenschaltung die Verbindung von Telekommunikationsnetzen. Gemäß Erwägungsgrund 4 der Richtlinie gilt die Richtlinie für die Fälle, in denen zusammengeschaltete Netze für die kommerzielle Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten genutzt werden, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Die zusammengeschalteten Netze können Eigentum der beteiligten Parteien sein oder auf Mietleitungen und/oder Übertragungskapazitäten beruhen, die nicht Eigentum der beteiligten Parteien sind.

Gemäß Artikel 7(3) der Zusammenschaltungsrichtlinie müssen Festnetzbetreiber, die über eine bedeutende Marktstellung verfügen, ein Zusammenschaltungsangebot mit den Geschäftsbedingungen (einschließlich der Tarife) veröffentlichen. Für unterschiedliche Kategorien von Organisationen können unterschiedliche Geschäftsbedingungen festgelegt werden, wenn sich dies objektiv rechtfertigen lässt. Die Bedingungen müssen jedoch ohne jede Diskriminierung angewendet werden. Die Zusammenschaltungstarife müssen sich an den Kosten orientieren.

2. Artikel 9 der Richtlinie 95/62/EG zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) behandelt den Sonderzugang zum Netz (dieser Artikel wurde als Artikel 16 im Entwurf der überarbeiteten Fassung dieser Richtlinie ((ABl. C 234 vom 1.8.1997. )), die derzeit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt wird, beibehalten). Der Sonderzugang zum Netz soll Innovationen und neue Anwendungen fördern, wie in Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 95/62/EG dargelegt. Er kann von allen Anbietern von Telekommunikationsdiensten beantragt werden, unabhängig davon, ob sie ein Telekommunikationsnetz betreiben und ob sie öffentliche oder private Telekommunikationsdienste anbieten.

Organisationen mit einer bedeutenden Marktstellung müssen plausible Anträge von Telekommunikationsdienst-Anbietern auf Sonderzugang zum Netz bearbeiten. Im Unterschied zur Zusammenschaltung ist der Sonderzugang zum Netz keine Standardleistung im Rahmen der veröffentlichten Tarife. Es handelt sich um einen individuell ausgehandelten Zugang zum Netz, der von einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten beantragt werden kann, wenn die normalerweise angebotenen Netzzugänge ungeeignet sind. Die Tarife für den von Organisationen mit einer bedeutenden Marktstellung bereitgestellten Sonderzugang zum Netz müssen sich an den Kosten orientieren.

3. Am 10. Dezember 1996 veröffentlichte die Kommission den Entwurf einer an alle betroffenen Parteien gerichteten Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich. Die von dem Herrn Abgeordneten in den Punkten 2 und 3 seiner Anfrage angesprochenen Fragen werden, soweit erforderlich, im endgültigen Text der Mitteilung, den die Kommission derzeit fertigstellt, genauer gefasst.