SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0087/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Staatliche italienische Polygraphie- und Münzprägeanstalt

Herr Van Miert, Mitglied der Europäischen Kommission, hat aufgrund eines Verstosses gegen die europäischen Wettbewerbsregeln ein Verfahren gegen die staatliche italienische Polygraphie- und Münzprägeanstalt (IPZS) eingeleitet. Auch in Italien beschäftigen sich das Parlament, die Medien und die Staatsanwaltschaft von Rom immer öfter mit der katastrophalen Lage der Anstalt, die 1997 Verluste in Höhe von 614 Milliarden Lire bei einem Gesamtumsatz von etwa 1.000 Milliarden Lire verzeichnen musste.

Diese Verluste sind grösstenteils auf die Geschäftsführung des ehemaligen Präsidenten Ruggeri und des ehemaligen Direktors Maggi zurückzuführen, die gemeinsam mit anderen Unternehmensleitern ein aus 35 Tochtergesellschaften bestehendes Imperium aufbauten, über das sie uneingeschränkt verfügten und nicht einmal dem Verwaltungsrat Rechenschaft schuldig waren. Seit 5 Jahren versucht ein ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates, Herr Tribuni, das Schatzamt auf diese Sachlage aufmerksam zu machen, was aber lediglich zur Folge hatte, daß er unrechtmässig seines Amtes enthoben wurde.

Der Grund für eine mögliche Vertuschung durch das für die Aufsicht zuständige Ministerium könnte darin bestehen, daß - auch in anderen Staaten - gefälschte Staatspapiere im Wert von vielen Milliarden Lire, die den in der staatlichen italienischen Polygraphie- und Münzprägeanstalt hergestellten Staatspapieren gleichen, im Umlauf sind.

Die Kommission:

1. Kann sie daher mitteilen, ob sie nicht auch der Ansicht ist, daß eine Prüfung der Tätigkeiten dieser Anstalt unerläßlich ist?

2. Kann sie eine allgemeine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0072/99 und E-0087/99

(12. März 1999)

Die Kommission hat mit ihrer Untersuchung der staatlichen Beihilfen begonnen, die Poligrafico angeblich im April1997 erhalten hat. Die von den italienischen Behörden bei verschiedenen Anlässen auf Antrag der Kommission erteilten Auskünfte haben die Kommission nicht davon überzeugen können, daß keine staatliche Beihilfe vorliegt.

Die Kommission hat am 28. Oktober 1998 beschlossen, das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren zu eröffnen. Dies wurde der italienischen Regierung mit Schreiben vom 26. November 1998 mitgeteilt. Die italienische Regierung hat für die Übermittlung ihrer Stellungnahme und der verlangten Auskünfte um Fristverlängerung gebeten.

Die Kommission wird im Rahmen dieses Verfahrens feststellen können, ob die Kapitalerhöhungen zugunsten der Cartiere Miliani di Fabriano, einer von Poligrafico kontrollierten Gesellschaft, und die Ausschließlichkeitsverträge zugunsten von Poligrafico für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an den Staat staatliche Beihilfeelemente enthalten, und wenn ja, prüfen können, ob diese mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Ausserdem wird sie sich mit den zusätzlichen staatlichen Beihilfen befassen, die für die Umstrukturierung der Gruppe gewährt werden sollen. Diese Maßnahmen werden anhand der Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere anhand der Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft.

Sollte die Kommission feststellen, daß die Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, so würde sie die Rückzahlung der bereits ausgezahlten Beihilfebeträge anordnen.

Es steht der Kommission nicht zu, sich zu einem möglichen Straftatbestand, der die ehemaligen Geschäftsführer von Poligrafico betrifft, und zur etwaigen Fälschung von Staatspapieren zu äussern.