SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1635/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(15. Mai 2003)

Betrifft: Vermögen nichtmoslemischer Gemeinschaften in der Türkei

In der Türkei leben nichtmoslemische Minderheiten (orthodoxe Griechen, Armenier, Juden, Katholiken u.a.), die über Stiftungen mit Immobilienbesitz verfügen. Die Türkei verfolgt seit

Jahrzehnten mithilfe verschiedener rechtlicher und anderer Tricks eine Politik, mit der diesen Stiftungen das Vermögen entzogen werden soll. Im Ergebnis dieser Taktik wurden unter anderem die Immobilien der Stiftungen der griechischen Minderheit (die von der türkischen Gesetzgebung anerkannt ist) konfisziert.

Vor kurzem kündigte die Türkei auf Druck der EU Änderungen im Umgang mit diesen Stiftungen an, damit die türkische Verwaltungspraxis an die Regelungen in der EU angeglichen werden kann. Vertreter der Griechen in Istanbul protestieren jedoch scharf dagegen, dass es sich dabei praktisch um die Legalisierung der bisher angewandten Taktik handelt, Vermögenswerte rechtswidrig zu beschlagnahmen. Die türkischen Behörden haben nämlich bekannt gegeben, dass sie nicht bereit sind, die erworbenen Rechte, konkret das Eigentum an Immobilien, anzuerkennen, die die Türkei den nichtmoslemischen Gemeinschaften entzogen hat. Es sei erwähnt, dass die Stiftungen der griechischen Gemeinschaft in Istanbul etwa 11 000 Gebäude besaßen. Dies geht aus einem offiziellen Verzeichnis hervor, das 1923 aufgestellt wurde. Die Verwaltungen der Stiftungen der Minderheiten haben den türkischen Behörden vor kurzem ein Verzeichnis von 1 700 Stiftungen übergeben. Die türkischen Behörden antworteten daraufhin, dass sie lediglich auf die Forderungen von wesentlich weniger als diesen 1 700 Stiftungen eingehen werden.

Welchen Standpunkt vertritt der Rat zu dieser Vorgehensweise der türkischen Behörden? Entspricht dieses Vorgehen den in der EU geltenden Regelungen bezüglich des Schutzes des Immobilienbesitzes von Stiftungen von Minderheiten? Ist der Rat mit den jüngst von der türkischen Regierung angekündigten Änderungen zufrieden? Wie beabsichtigt der Rat vorzugehen, damit der Immobilienbesitz aller nichtmoslemischen Gemeinschaften in der Türkei wirksam geschützt wird? Wird er die Lösung dieses Problems darüber hinaus als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei anerkennen?

Antwort

(2. Oktober 2003)

1. Der Rat ist sich der schwierigen Lage der nichtmoslemischen Gemeinschaften in der Türkei und der besonderen Schwierigkeiten in Bezug auf die Vermögenswerte sehr wohl bewusst. Die Art und Weise, in der die türkischen Behörden, nämlich die für Stiftungen zuständige Generaldirektion VGM, mit diesem Problem umgehen, gibt Anlass zu ernster Besorgnis. Die von dem bevorstehenden sechsten Reformpaket zu erwartenden Änderungen dürften auf eine nachträgliche Verlängerung der Frist für die Einreichung von Ansprüchen auf die Anerkennung von Vermögenswerten beschränkt sein. Eine solche Verlängerung dürfte nicht ausreichen, um das tatsächliche Problem zu lösen.

2. Der Herr Abgeordnete möge zur Kenntnis nehmen, dass der Rat dieser Frage größte Bedeutung beimisst. In allen jüngsten Zusammenkünften mit der Türkei im Rahmen des Assoziationsabkommens und des politischen Dialogs hat der Rat den restriktiven Charakter der Regelung für religiöse Stiftungen hervorgehoben und die Türkei zu einem anderen Ansatz aufgefordert. Die gegenwärtige Entwicklung, die Anlass zu Besorgnis gibt, wird mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Der Herr Abgeordnete kann versichert sein, dass der Rat hierauf reagieren wird und sich nach Kräften um den Schutz der Vermögenswerte von nichtmoslemischen Gemeinschaften in der Türkei bemühen wird.

3. Was die Frage anbelangt, ob die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit diesem Problem verknüpft ist, so sei auf den Beschluss über die überarbeitete Beitrittspartnerschaft hingewiesen, in der die Religionsfreiheit als eine besondere Priorität genannt wird. Im Rahmen dieser Prioritätssetzung wird die Türkei aufgefordert, die Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit der Religionsgemeinschaften nach dem Vorbild der Praxis der EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die Wahrnehmung der Eigentumsrechte im Einklang mit dem Protokoll Nr.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.