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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2715/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren - Vogelschutzrichtlinie

In ihrer Antwort auf die Frage E-1963/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 130. )) weist die Kommission auf Mitgliedstaaten hin, die ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 79/409 ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

1. Um welche Mitgliedstaaten handelt es sich im einzelnen und wie sind die jeweiligen Verfahrensstände?

2. Worin bestehen die Defizite bei der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten, wieviele "besondere Schutzgebiete" wurden bereits ausgewiesen und wo und wie schätzt die Kommission die weitere Entwicklung ab?

3. Welche konkreten Aktionen zur Verbesserung der Situation der wildlebenden Vogelarten in Europa sind in den in der Antwort der Kommission erwähnten "Aktionsplänen für stark gefährdete Vogelarten" vorgesehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Informationen über Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie 79/409/EWG über den Schutz der wildlebenden Vogelarten kann die Frau Abgeordnete dem vierzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1996) ((Dok. KOM (97) 299 endg. )) entnehmen.

Bis jetzt haben die Mitgliedstaaten über 1600 besondere Schutzgebiete mit einer Gesamtfläche von über 100 000 km2 ausgewiesen. Nach Ansicht der Kommission sind jedoch nur Dänemark und Belgien den ihnen aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen voll nachgekommen. Die übrigen Mitgliedstaaten bedürfen ihres Erachtens der Ausweisung weiterer Gebiete, um für die in Anhang I erwähnten Vogelarten sowie die Zugvögel ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten zu schaffen. Die Kommission überwacht die diesbezuegliche Entwicklung und erstellt regelmässig eine aktualisierte Liste der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten besonderen Schutzgebiete. Die letzte Ausgabe dieser Liste, die im Juni 1997 veröffentlicht wurde und öffentlich verfügbar ist, wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments mit getrennter Post zugesandt.

Die Aktionspläne für insgesamt bedrohte Vogelarten sind europäische Rahmenpläne und umfassen eine auf dem neuesten Stand befindliche Beurteilung ihres Erhaltungsstandes, ihrer Ökologie, der Ursachen ihrer Bedrohung und der zu ihrer Erhaltung ergriffenen Maßnahmen. Sie enthalten Ziele und für jeden Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Arten vorkommen, Vorschläge für Erhaltungsmaßnahmen. Diese sind je nach Art sehr unterschiedlich und erstrecken sich auf strategische Eingriffe, Rechtsvorschriften, Arten- und Habitatschutz, Überwachung und Forschung, Öffentlichkeitsarbeit und Ausbildung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2690/97 von Eryl McNALLY an den Rat. Rationelle Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung



Amtsblatt Nr. C 102 vom 03/04/1998 S. 0091



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2690/97 von Eryl McNally (PSE) an den Rat (1. September 1997) Betrifft: Rationelle Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung In welchem Stadium befindet sich die Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren? Antwort (10. November 1997) Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung ((ABl. C 180 vom 14.6.1997, S. 37. )) vorgelegt. Die zuständigen Ratsgremien haben die Beratungen über den geänderten Vorschlag aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1990/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Auskunft über den Betrag von EG-Beihilfen, die der Grafschaft Wiltshire seit Juni 1994 gewährt wurden

Kann die Kommission den Gesamtbetrag an gemeinschaftlichen Beihilfen angeben, die der Grafschaft Wiltshire, Vereinigtes Königreich, seit Juni 1994 gewährt wurden, und zwar aus

1. dem Europäischen Sozialfonds

2. dem Vierten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung

3. Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Umwelt und Energie

4. dem EAGFL, Abteilungen Ausrichtung und Garantie

5. anderen Gemeinschaftsprogrammen?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Wegen der Länge ihrer Antwort wird die Kommission diese direkt der Frau Abgeordneten sowie dem Sektretariat des Parlaments zuleiten.

Da die Frau Abgeordnete diese Anfrage als Frage mit Vorrang eingereicht hat, möchte die Kommission darauf hinweisen, daß nach der Geschäftsordnung des Parlaments jenen Fragen Vorrang eingeräumt wird, die "eine umgehende Beantwortung, aber keine eingehenden Nachforschungen erfordern".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2609/97 von José Torres Couto (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Versuch eines schwedischen Multis, das Überleben der portugiesischen pharmazeutischen Industrie in Frage zu stellen

Die schwedische pharmazeutische Unternehmensgruppe Astra legte bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Portugal ein wegen einer angeblichen Verletzung der Gemeinschaftsrichtlinie 65/65/EWG ((ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369. )).

Die Astra-Gruppe überzog portugiesische Labors, insbesondere Medinfar mit Sitz in Amadora, mit verschiedenen Klagen, die abgewiesen wurden. Ziel der Gruppe ist die Ausschaltung der Konkurrenz portugiesischer Arzneimittel für die Behandlung von Geschwüren des Gastrointestinaltrakts und die Wahrung des Monopols von Astra, das ca. 5 Mrd. Escudos jährlich darstellt.

Verschiedene Informationen lassen vermuten, daß die Kommission im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die portugiesische Regierung intervenieren würde, wenn es das alleinige Ziel der schwedischen Astra-Gruppe ist, ihren Markt zu verteidigen.

Daher wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welchen Standpunkt sie in dieser Angelegenheit vertritt, und ob im Rahmen der Wettbewerbspolitik derartige Versuche denkbar sind, die nur die Beibehaltung einer Monopolstellung bezwecken, um das Überleben der pharmazeutischen Industrie der südeuropäischen Länder zu verhindern.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. September 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage scheint sich auf eine Beschwerde zu beziehen, die bei der Kommission wegen eines vermuteten Verstosses Portugals gegen das gemeinschaftliche Arzneimittelrecht eingelegt wurde.

Dem Beschwerdeführer zufolge haben die zuständigen Behörden Portugals Arzneimittel zugelassen, deren Zulassungsanträge auf offensichtlich falschen Angaben über die pharmazeutische Qualität bzw. auf unzureichenden wissenschaftlichen Angaben basierten. Die Kommission prüft diese Frage sorgfältig und hat Portugal unlängst ein Schreiben übermittelt, in dem die protugiesische Regierung um Klärung ersucht wird.

Mit dem Verstoßverfahren wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine lückenlose Anwendung des gemeinschaftlichen Arzneimittelrechts zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2561/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: EU-Beihilfen für die Schlachtung von Kälbern

Einem von An Bórd Bia, der irischen Nahrungsmittelbehörde, im Juli 1997 veröffentlichten Artikel zufolge wurden im Anschluß an die BSE-Krise über 2,3 Millionen Tiere getötet und aus der Nahrungskette genommen. Insgesamt 924.100 dieser Kälber waren jünger als 20 Tage.

Aufgrund des EU-Kälberschlachtungsprogramms erhielten die Landwirte für jedes geschlachtete Bullenkalb Entschädigungsbeträge.

Tierschützer und einige Gruppen von Tierärzten, darunter der irische Tierärzteverband, waren gegen das Programm und argumentierten, daß keine Erkenntnisse vorlägen, wonach es zur Ausmerzung von BSE beiträgt. Diese Gruppen meinten, wegen der unterschiedslosen Durchführung des Programms werde es sich bei den meisten geschlachteten Tieren um solche handeln, die wahrscheinlich nicht BSE-verseucht waren.

Zu welcher Bewertung des Programms ist die Kommission bisher gelangt? Verfügt sie über Nachweise, daß das Programm wirklich zur Ausmerzung von BSE beiträgt? Wird sie das Programm abbrechen, falls solche Nachweise fehlen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10.Oktober 1997)

Informationen der Mitgliedstaaten zufolge betrug bis Mitte Juli 1997 die Anzahl der im Rahmen dieser Maßnahmen geschlachteten Kälber etwa 1 900 000. Sie wurden im Zuge folgender Regelungen geschlachtet:

- Sondermaßnahmen für Belgien, Frankreich und die Niederlande: 98 500 junge Mastkälber

- Kälberverarbeitungsprämie: 993 000 männliche Kälber

- Kälberfrühvermarktungsprämie: 808 500 junge Mastkälber.

Nur die erste zwischen April und Juli 1996 angewandte Regelung, die sehr positive Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte hatte, kann direkt mit den Ängsten der Verbraucher vor BSE in Zusammenhang gebracht werden. Das Ziel der beiden anderen Regelungen ist es, die Rindfleischerzeugung zu drosseln um das Gleichgewicht auf dem Rindfleischmarkt möglichst wiederherzustellen. Dies soll entweder durch den Ausschluß einer gewissen Anzahl neugeborener Tiere aus der Nahrungskette (Kälberverarbeitungsprämie) oder durch eine Reduktion des Schlachtkörpergewichts der Kälber (Frühvermarktungsprämie) erfolgen.

Die erste Regelung wird nicht mehr angewandt, die beiden anderen sindwaren für zwei Jahre vorgesehen (Dezember 1996 bis Dezember 1998).

Die Kommission hat dem Rat bereits einen Zwischenbericht ((Dok. KOM (97) 165 endg. )) über die Anwendung der Kälberfrühvermarktungsprämie und der Kälberverarbeitungsprämie vorgelegt. Ein zweiter Bericht ist derzeit in Vorbereitung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3085/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Geschenke in Nahrungsmitteln

Die Kommission wird gebeten anzugeben, ob es veröffentlichte Rechtsvorschriften über Geschenke in Nahrungsmitteln für Kinder gibt? Wenn nein, plant die Kommission irgendeine diesbezuegliche Initiative?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (5. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2479/97 von Herrn Whitehead ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 89. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2588/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an den Rat (29. Juli 1997)

Betrifft: Neuer Absatz in der Präambel des EGV

Der Rat der Staats- bzw. Regierungschefs in Amsterdam hat beschlossen, folgenden neuen Absatz in die Präambel des EG Vertrags aufzunehmen: "Entschlossen, die höchstmögliche Hebung des Wissensstands ihrer Völker durch umfassenden Zugang zur Bildung und ständige Fortbildung zu fördern."

Wie gedenkt der Rat dieses Ziel zu erreichen, wenn er gleichzeitig die Mittel bei den derzeit bestehenden Bildungsprogrammen effektiv kürzt?

Antwort (17. November 1997)

Es steht dem Rat nicht zu, zu der Anfrage der Frau Abgeordneten in diesem frühen Stadium, da der Amsterdamer Vertrag gerade erst unterzeichnet worden und noch nicht in Kraft getreten ist, Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2578/97 von Juan Colino Salamanca (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Umgehung des von der EU verhängten Embargos gegen britisches Rindfleisch

Am 2. Juli 1997 teilte Kommissionsmitglied E. Bonino mit, daß möglicherweise britisches Rindfleisch, gegen das aufgrund des Rinderwahnsinns ein Embargo verhängt worden war, illegal verkauft wurde, wobei sie im italienischen Fernsehen unter anderen Spanien als Bestimmungsland nannte.

Anschließend hat die Kommission offenbar dementiert, daß Spanien zu den Bestimmungsländern gehört.

Sieht die Kommissarin ein, daß sie sich geirrt hat?

Aus welchen Gründen wurde dementiert?

Welche Stellen oder Beamten haben ihr die neue Information übermittelt, woraufhin sie ihre Meinung geändert hat?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2576/97, E-2577/97, E-2578/97, E-2603/97, E-2604/97 und E-2605/97 (14. Oktober 1997)

Am 2. Juli 1997 hat die Kommission über die Aufdeckung eines Betrugsmanövers berichtet, bei dem britisches Fleisch illegal in andere Mitgliedstaaten und Drittländer exportiert worden war.

In ihrem Bemühen um Transparenz und entsprechend den gegenüber dem Parlament abgegebenen Zusagen hat die Kommission das Parlament und die Mitgliedstaaten über alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden gehalten.

So war zunächst eine spanische Firma, die mit einer in Guinea-Bissau ansässigen Firma namensgleich war, zu unrecht beschuldigt worden.

Später wurde festgestellt, daß eine andere spanische Firma 200 Tonnen Fleisch von einer der beschuldigten belgischen Firmen erhalten hat. Die von der Kommission informierten spanischen Behörden führen zur Zeit Untersuchungen hierzu durch.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß bestimmte Informationen sich unter Umständen auf dem Fleischmarkt auswirken könnten, doch hat sie dem Bestreben Vorrang eingeräumt, den Verbraucher im Interesse der Transparenz entsprechend aufzuklären.

Allerdings hat der von den Herren Abgeordneten angeführte Vorfall den Markt nicht beeinflusst, da nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten (wöchentlich) gelieferten Informationen die Großhandelspreise für Fleisch durch die aufgedeckten illegalen Fleischexporte aus dem Vereinigten Königreich im Juli nicht beeinträchtigt worden sind.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß es ihre Pflicht ist, Parlament und Mitgliedstaaten und soweit notwendig auch die Verbraucher über solche Vorkommnisse schon während ihrer Entwicklung zu informieren. Diese Vorgehensweise ist übrigens auch von dem mit der Überwachung der Empfehlungen zu BSE beauftragten Ausschuß weitgehend gebilligt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2308/97 von Heidi Hautala (V) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Gesundheitsrisiken durch Silikon-Implantate

Aus jüngsten Forschungsergebnissen geht hervor, daß aus den zur Vergrösserung des Brustumfangs bei Frauen eingepflanzten Silikon-Implantaten Silikon in andere Organe gelangen kann, wodurch bedenkliche Gesundheitsschäden entstehen können. Es wird auch angenommen, daß bei schwangeren Frauen das Silikon vom Fötus aufgenommen wird, was schwerwiegende Folgen für das werdende Kind hat. In den Vereinigten Staaten laufen zahlreiche gerichtliche Verfahren gegen Hersteller von Silikon-Implantaten. Als Folge dessen wird ein mögliches behördliches Verbot von Silikon-Brustimplantaten erwartet.

Sind dem Rat die durch Silikon hervorgerufenen bedenklichen Gesundheitsschäden bekannt und insbesondere die Behauptungen, wonach das Silikon auch in andere Organe und in Föten gelangen kann? Beabsichtigt der Rat tätig zu werden, um die Produkthaftung der Hersteller von Silikon-Implantaten zu verschärfen? Beabsichtigt der Rat, diese zu verbieten?

Antwort (17. November 1997)

Der Rat ist bisher nicht mit der Frage befasst worden, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht.

Die Frau Abgeordnete könnte sich einstweilen an die Kommission wenden, um in Erfahrung zu bringen, ob diese beabsichtigt, sich mit der betreffenden Frage zu befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Verschmutzung des pagasäischen Golfes

Die Verschmutzung des pagasäischen Golfes ist keine neue Erscheinung. Der pagasäische Golf bildet eines der bedeutendsten Ökosysteme Griechenlands in Küstennähe, dessen Gleichgewicht durch die Verschmutzung mit Phytoplankton, Leuchtalgen, Schwermetallen, Nitraten und aus Erdöl stammenden Kohlenwasserstoffen bedroht wird, welche aus Pflanzenschutzmitteln, städtischen Abwässern, Schiffsabfällen usw. stammen. Folge davon sind einerseits sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt, und zum anderen Gefahren für die Gesundheit der Bürger und gleichzeitig die Beeinträchtigungen von Fremdenverkehrsberufen, die unmittelbar vom Golf und dem Meer abhängen.

In einer meiner vorangegangenen Anfragen (H-0539/94) ((Sitzungsberichte des Europäischen Parlaments 4-452 (Oktober 1994). )) hatte die Kommission angesichts der Verletzung einer Reihe von Gemeinschaftsrichtlinien erklärt, daß sie eine Klage gegen Griechenland in die Wege geleitet hatte, und zwar wegen der Nichteinhaltung der aus Richtlinie 76/4647EWG ((ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. )) erwachsenden Verpflichtungen. Kann die Kommission angesichts des ernsten Lage und aus Anlaß des intensiven Wiederauftretens von Plankton in dem Meeresgebiet genau mitteilen, auf welcher Stufe sich die gegen Griechenland eingeleiteten Verfahren befinden? Kann sie uns deren Ergebnis mitteilen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. September 1997)

Die Kommission hat am 5. Juli 1995 auf Grund von Artikel 169 EG-Vertrag beim Gerichtshof gegen Griechenland Klage wegen mangelhafter Einhaltung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates über die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft eingereicht (Rechtssache C-233/95).

Genauer gesagt hat Griechenland nach Ansicht der Kommission keine Sanierungsprogramme zur Verminderung der Verschmutzung des pagasäischen Golfes durch Stoffe der Liste II der Richtlinie aufgestellt. Ausserdem hat es keine Maßnahmen ergriffen, um für sämtliche Ableitungen der Stoffe dieser Liste eine vorherige Genehmigung einzuführen.

Da das Verfahren dieser Rechtssache bereits abgewickelt worden ist, wird das Urteil des Gerichtshofes in den kommenden Monaten erwartet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2989/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Willkürliches Vorgehen der Türkei in den Meerengen

Nach Erklärungen offizieller Vertreter der Türkei hat die Türkei damit begonnen, einseitige Maßnahmen zur Überwachung der Schiffahrt in den Meerengen des Bosporus und der Dardanellen einzuführen, was bereits Reaktionen selbst in maritimen Kreisen der Türkei hervorgerufen hat, die sich für eine internationale Lösung dieses Problems einsetzen.

Im übrigen hat auch die IMO ihr Mißfallen über das Vorgehen der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht, das mit mathematischer Vorhersagbarkeit zu einer grösseren Krise in der Region führen muß.

Ein weiteres Beispiel für die destabilisierende Handlungsweise der türkischen Behörden ist die neuerliche Durchsuchung der den Bosporus durchquerenden Schiffe, bei der Komponenten des russischen Luftabwehrsystems S-300 ausfindig gemacht werden sollen, welches die Republik Zypern eingekauft hat und in dem Bestreben, sich gegen den unersättlichen türkischen Expansionsdrang zu schützen, auf der Insel aufzustellen beabsichtigt.

Kann die Europäische Kommission ihre Haltung zu den willkürlichen Schritten der türkischen Seite, die das Statut für die Meerengen zu ändern beabsichtigt, erläutern und mitteilen, auf welche Weise sie reagieren will, falls die Türkei ein derartig illegales Vorhaben in die Tat umsetzen sollte?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

Den Ermittlungen der Komission zufolge plant die türkische Regierung keine Maßnahmen zur Änderung der Schiffahrtsüberwachung in den Meerengen des Bosporus und der Dardanellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2892/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Harmonisierung von Vitaminzusätzen und anderen gesundheitsfördernden Zusätzen

Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß die Pläne zur Harmonisierung von Vitaminzusätzen und anderen gesundheitsfördernden Zusätzen dazu führen können, daß solche Zusätze einen nur geringen Vitamingehalt haben?

Kann die Kommission bestätigen, daß sich hohe Vitamindosen in einigen Fällen als äusserst erfolgreiches Mittel zur Verbesserung des Gesundheitszustands von Patienten erwiesen haben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

Die Kommission hat ein Diskussionspapier über Vitamin- und Mineralienzusätze in Lebensmitteln und Lebensmittelergänzungen ausgearbeitet und veröffentlicht, das dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet wird. In dem Dokument wurden mehrere Themen behandelt und Stellungnahmen bis zum 30. September 1997 erbeten. Die Kommission wird die eingegangenen Stellungnahmen sorgfältig prüfen, bevor sie Schritte zur Harmonisierung unternimmt. Zu diesem Zeitpunkt ist es der Kommission nicht möglich, Ergebnisse einer etwaigen Harmonisierung, z. B. beim Vitamingehalt, abzusehen.

Die Kommission wird sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten stützen, wie z. B. auf das Dosis-Nutzen-Verhältnis von Vitaminen für die Verbrauchergesundheit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3175/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Finanzierung des neuen Flughafens von Spata (Attika)

Der neue Flughafen von Spata ist bekanntlich ein Vorhaben von strategischer Bedeutung für die Entwicklung Attikas, ja sogar ganz Griechenlands, um so mehr als das Land zum Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2004 erklärt worden ist.

Bekannt ist auch, daß Olympic-Airways Hauptnutzer des Flughafens sein wird und daß bei der Durchführung des Projekts dessen Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen. Dennoch hat Olympic-Airways seine Vorschläge noch nicht unterbreitet und seine Bedürfnisse noch nicht definiert, so daß die Durchführung des Vorhabens verzögert werden wird.

Kann die Kommission mir mitteilen, ob und wann sie Olympic-Airways ersucht hat, ihr eine Übersicht über seine Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen von Spata zu übermitteln, und was sie zu unternehmen gedenkt, um die gesamte Angelegenheit voranzubringen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (28. Oktober 1997)

Nach den Auskünften, die die Kommission im Begleitausschuß des Kohäsionsfonds erhalten hat, schreitet die Durchführung des Vorhabens "Neuer internationaler Flughafen von Athen in Sparta" programmgemäß voran.

Derselben Informationsquelle zufolge prüfen derzeit die griechischen Behörden das von Olympic-Airways unterbreitete Verzeichnis seiner Bedürfnisse.

Die Kommission wird auch in Zukunft die Entwicklung der Arbeiten an diesem Projekt aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2531/97 von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Abgaben für Alkoholverkauf

In Schweden ist das Recht, Alkohol an die Bevölkerung zu verkaufen, gegenwärtig der staatseigenen Gesellschaft "Systembolaget" vorbehalten. Private Unternehmen und Importfirmen können jedoch von der staatlichen Alkoholinspektion die Genehmigung erhalten, an Restaurants oder an Systembolaget selbst Alkohol zu verkaufen.

Diese Genehmigungen sind sehr teuer und sind nicht an die Menge des tatsächlich verkauften Alkohols gebunden, vielmehr wird für das Recht bezahlt, Alkohol bis zu einer bestimmten Hoechstmenge zu verkaufen. Um die Genehmigung zu erhalten, muß beispielsweise ein Unternehmen, das in der Praxis etwa 250 Liter Spirituosen verkauft, für das Recht zum Verkauf von 50 000 Litern bezahlen. Das bedeutet, daß kleine und mittlere Unternehmen diskriminiert werden und zugleich der freie Warenverkehr erschwert wird.

Hält die Kommission das bestehende System - mit dem Verkauf von Lizenzen und deren Kosten - für sinnvoll? Wenn nicht, was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Das schwedische Staatsmonopol für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke, das von der von der Frau Abgeordneten erwähnten Gesellschaft "Systembolaget" verwaltet wird, ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens, das derzeit im Gerichtshof ((Rechtssache C-189/95, Äklagaren gegen Henry Franzén. )) anhängig ist und in dem es um die Vereinbarkeit der schwedischen Einzelhandelsregelung mit den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag geht.

Der Kommission liegen aber auch Beschwerden von Bürgern und Unternehmen über das System zur Genehmigung des Verkaufs von Alkohol an Restaurants bzw. an "Systembolaget" und die damit verbundenen Gebühren vor. Die Beschwerdeführer machen geltend, daß die Voraussetzungen für die Erlangung einer solchen Genehmigung mit den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag unvereinbar sind, weil sie die Verbringung alkoholischer Getränke aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden behindern können. Alle Beschwerden werden gegenwärtig von der Kommission geprüft. Dabei wird die Kommission auch der in Kürze erwarteten Entscheidung des Gerichtshofs in dem Vorabentscheidungsverfahren Rechnung tragen.