DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/239

(2004/C 65 E/255)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2883/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 2003)

Betrifft: Vorwurf der Preisabsprache unter Fährunternehmen im Ärmelkanal

Es ist zwar möglich, mit der Fähre sehr billig den Ärmelkanal zu überqueren und am selben Tag zurückzukommen, doch bei einem längeren Aufenthalt ist der Preis einer Fahrkarte bei allen Fährunternehmen wesentlich höher und beträgt manchmal sogar mehrere Hundert Pfund. Da die Dienstleistung genau dieselbe ist, drängt sich nicht nur die Vermutung auf, dass Tagesausflügler von Fahrgästen mit längerem Aufenthalt subventioniert werden, sondern auch, dass der Umstand, dass alle Fährunternehmen diese Praxis anzuwenden scheinen, einer illegalen Preisabsprache gleichkommt. Ist die Kommission der Auffassung, dass dies der Fall ist, und wenn ja, hat die Kommission von allen im Ärmelkanal tätigen Fährunternehmen eine Erklärung für ihre Preispolitik gefordert?

Außerdem ist erwiesen, dass Passagieren, die direkt bei den Fährunternehmen mit Kreditkarte billige Rückfahrkarten kaufen und die, aus welchem Grund auch immer, die Rückfahrt nicht in Anspruch nehmen, ohne ihre Zustimmung ein enormer Aufpreis berechnet wird, der dem Preis einer Fahrkarte für einen längeren Aufenthalt entspricht. Von Fluggesellschaften, die Flughäfen in Europa an- oder von ihnen abfliegen, ist ebenfalls bekannt, dass sie für ein einfaches Ticket mehr verlangen als für ein Rückflugticket und dass sie Passagieren, die ein Rückflugticket kaufen, jedoch nur einen Flug in Anspruch nehmen, enorme Aufpreise berechnen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sich derartige Gebührenstrukturen in irgendeiner Weise rechtfertigen lassen, und ist die Kommission ferner der Auffassung, dass sie den europäischen Wettbewerbsbestimmungen entsprechen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Oktober 2003)

Verkehrsbetrieben in der Union ist es im Prinzip freigestellt, ihre eigenen Preise festzusetzen, was in der Regel die Möglichkeit mit einschließt, unterschiedliche Preise für Kunden festzulegen, die unterschiedliche Dienstleistungen nachfragen. Verkehrsdienstleistungen können nach unterschiedlichen objektiven Faktoren differenziert werden, die auf besondere Bedürfnisse der verschiedenen Kunden abzielen. Die Kommission kann keine Einwände gegen ein Preissystem als solches erheben, bei dem Tagesfahrkarten, mit denen eine neue Nachfrage geschaffen und eine sich kurzfristig entscheidende Zielgruppe angesprochen werden soll, zu anderen Bedingungen, das heißt auch zu anderen Preisen als die üblichen Rückfahrkarten, angeboten werden.

Gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht würde allerdings verstoßen, wenn zwei oder mehr Unternehmen eine Absprache treffen würden, gemeinsam den Zugang zu preiswerteren Fahrkarten einzuschränken. Auch bestimmte Formen der Preisdiskriminierung durch Unternehmen, die eine beherrschende Position innehaben, könnten das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht verletzen, dessen Vorschriften sowohl für den Seeverkehr als auch den Luftverkehr gelten.

Was die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Praktiken beim Fährdienst über den Ärmelkanal angeht, so sei darauf hingewiesen, dass die Kommission vor kurzem Inspektionen in den Geschäftsräumen einer Reihe von Betreibern dieser Ärmelkanalverbindungen durchgeführt hat (1). Ziel dieser Inspektionen war es u.a. festzustellen, ob diese Unternehmen Preise und Handelsbedingungen für die Verkehrsdienstleistungen untereineinander absprechen. Die Untersuchung der Kommission wird eine gründliche Überprüfung dieser Preispraktiken einschließen. Die Kommission wird sich hierzu äußern, sobald die Bewertung abgeschlossen ist.

(1) MEMO/03/168 vom 3. September 2003; Pressemitteilung über Nachprüfungen bei Fährunternehmen im Ärmelkanal.