SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2779/01

von Adeline Hazan (PSE) an den Rat

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie zur Familienzusammenführung

Im Vorfeld der Sitzung des Rates Justiz und Inneres am 27. und 28. September 2001, auf dessen Tagesordnung der Vorschlag für eine europäische Richtlinie zum Recht auf Familienzusammenführung diskutiert werden soll, sorgt sich die Verfasserin der Anfrage über das Los, das diesem Text beschieden sein wird, der für die Schaffung eines europäischen Raums des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit von so grundlegender Bedeutung ist.

Einige Staaten scheinen vor den Konsequenzen zurückzuschrecken, die mit der Einführung des Rechts auf Familienzusammenführung zu erwarten sind. Der ursprüngliche Vorschlag soll einschneidende Änderungen erfahren. Wäre diese Richtlinie nicht ein erster konkreter und mutiger Schritt zur Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers? Steht der Rat hinter dieser Initiative?

Befürwortet er:

1. den Vorschlag, die erforderliche Wartezeit für Angehörige von Drittstaaten auf mehr als ein Jahr auszudehnen, bevor sie die Familienzusammenführung beantragen können?

2. die strikte Eingrenzung des Begriffs Familie auf die Kernfamilie, was Verwandte der aufsteigenden Linie, unverheiratete Paare und volljährige unterhaltberechtigte Kinder ausschließt?

3. den Vorschlag, Familienmitgliedern das Recht zu verwehren, unmittelbar nach ihrer Ankunft im Aufnahmestaat eine Arbeit aufzunehmen?

4. die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, die Aufenthaltsgenehmigung für nachgekommene Familienmitglieder zurückzuziehen, wenn innerhalb von zwei Jahren nach der Familienzusammenführung die geforderten Bedingungen nicht mehr erfuellt werden?

Das Europäische Parlament hat sich im September 2000 keineswegs in diesem Sinne geäußert. Kann damit gerechnet werden, dass der Rat entschieden und definitiv die Position des Europäischen Parlaments unterstützen wird?

Wird er dafür Sorge tragen, dass allen Ideologien der Boden entzogen wird, die von einer selektiven und anachronistischen Auffassung in Bezug auf die Unionsbürgerschaft ausgehen?

Antwort

(12. Februar 2002)

Seit der Antwort des Rates auf die Schriftliche Anfrage P-1597/01, die die Frau Abgeordnete im Mai 2001 gestellt hat, betrafen die Beratungen in den Gremien des Rates in erster Linie einige grundsätzliche Fragen wie die Definition des Begriffs Familienmitglied, die den für die Familienzusammenführung in Frage kommenden Personen zu gewährenden Rechte und die unterschiedlichen Fristen. Trotz der intensiven Bemühungen des schwedischen und des belgischen Vorsitzes war es noch nicht möglich, zu einer Annäherung der Standpunkte der Mitgliedstaaten in diesen sensiblen Fragen zu gelangen.

Der Rat (Justiz, Inneres und Katastrophenschutz) hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. September 2001 eine Aussprache geführt, in deren Mittelpunkt insbesondere folgende vom Vorsitz herausgestellte Kernfragen standen:

- die Stellung der unverheirateten Lebenspartner;

- das Alter der minderjährigen Kinder, die einen Anspruch auf Familienzusammenführung geltend machen können;

- die Fristen/Wartezeiten, die der Inanspruchnahme der mit der Richtlinie gewährten Rechte durch den Zusammenführenden und/oder die Familienmitglieder vorgeschaltet sind.

Was insbesondere den Anwendungsbereich der Richtlinie anbelangt, so hat sich der Vorsitz bemüht, eine Kompromisslösung zu finden, bei der nach dem Grad der familiären Beziehungen drei verschiedene Kategorien von Familienangehörigen bestimmt werden, die einen Anspruch auf Familienzusammenführung geltend machen können:

- der Ehegatte und die minderjährigen Kinder (die Kernfamilie);

- die Verwandten in direkter aufsteigender Linie und die volljährigen Kinder;

- die unverheirateten Lebenspartner.

Gemäß der Kompromisslösung muss die Familienzusammenführung den Mitgliedern der Kernfamilie gestattet werden, während es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, den beiden anderen Kategorien ein solches Recht einzuräumen. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten, wenn sie eine Familienzusammenführung für Verwandte in direkter aufsteigender Linie, volljährige Kinder und unverheiratete Lebenspartner gestatten, diesen Familienangehörigen auch die in der Richtlinie vorgesehene Behandlung gewähren.

Der Vorsitz hat sich zudem dafür eingesetzt, dass eine Differenzierung der Rechte nach dem Grad der familiären Beziehungen erfolgt.

Die Beratungen zu all diesen Fragen werden fortgesetzt. Die unterschiedlichen Traditionen und Konzepte der Mitgliedstaaten machen deutlich, wie sensibel diese Fragen sind. Der Rat hat indessen festgestellt, dass alle den Willen hegen, rasch zu pragmatischen Lösungen für die noch offenen Fragen zu gelangen.