SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2639/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Verbot von Fluorzusätzen

Belgien verbietet in Kürze als erster Mitgliedstaat der EU und damit zugleich als erstes Land weltweit Fluorzusätze. Der belgische Gesundheitsminister erklärt, er habe die Kommission ersucht, Fluorzusätze EU-weit zu erbieten. Nach Angaben des Ministers lehnt es die Kommission vorerst ab, darauf einzugehen. Der Minister strebt zu einem späteren Zeitpunkt auch ein generelles Verbot von Fluor an.

1. Folgt die Kommission der Argumentation des belgischen Ministers, wonach Fluor und Fluorzusätze ein Risiko für die physische und psychische Gesundheit darstellen?

2. Welchen konkreten Grund hat die Kommission, dem Beispiel Belgiens nicht zu folgen?

3. Der Minister behauptet, dass die Zahl der Fälle von Fluorvergiftungen steigt. Sind der Kommission Fluorvergiftungen in der EU bekannt? Wenn ja, um wie viele Fälle von Fluorvergiftungen handelt es sich genau? Welche Folgen hatten diese Vergiftungen für die Betroffenen?

4. Wird sich die Kommission künftig für ein Verbot von Fluorzusätzen und später für ein generelles Verbot von Fluor einsetzen? Wenn ja, wann?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2560/02 und E-2639/02

(30. Oktober 2002)

Der Kommission wurde am 2. August 2000 zur Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) der belgische Entwurf übermittelt mit dem Titel Königlicher Erlass zur Änderung des königlichen Erlasses vom 3. März 1992 über den Handel mit Nährstoffen und Lebensmitteln mit Nährstoffzusätzen. Der Entwurf sollte vor allem bewirken, dass Chrom und Fluor aus dem Verzeichnis der zugelassenen Nährstoffzusätze gestrichen werden. Auf die Vorlage des Entwurfs reagierte die Kommission mit der Feststellung, dass der Entwurf in Bezug auf die Verwendung von Chrom und Fluor als Nahrungsergänzungsmittel den Vorschlag für eine Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel(2) berühre, der dem Parlament und dem Rat am 8. Mai 2000 vorgelegt worden sei. Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 3 und 4 der Richtlinie 98/34/EG waren die belgischen Behörden verpflichtet, die Annahme des fraglichen Entwurfs um zwölf Monate hinauszuschieben, vom Datum der Mitteilung an die Kommission an gerechnet. Die belgischen Behörden hielten sich an diese Verpflichtung, haben jedoch mittlerweile im Juli dieses Jahres den Entwurf angenommen.

Die Kommission beabsichtigt nicht, ein Verbot von Fluorid in Nahrungsergänzungsmitteln vorzuschlagen. Wichtig in diesem Kontext ist der Hinweis, dass die EU-Rechtsvorschriften über Nahrungsergänzungsmittel, die Richtlinie 2002/46/EG des Parlaments und des Rates über Nahrungsergänzungsmittel(3), am 10. Juni 2002 verabschiedet wurden. Der verabschiedete Rechtstext stützt sich auf den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 18/2002(4), der im Dezember 2001 unter belgischem Ratsvorsitz endbearbeitet und angenommen worden war. Die Richtlinie ist am 12. Juli 2002 in Kraft getreten, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 31. Juli 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzukommen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Fluorid eines der in Anhang I der Richtlinie verzeichneten Vitamine und Mineralstoffe ist, die unter bestimmten Bedingungen in der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen.

Der Kommission ist bekannt, dass eine hohe Fluoridaufnahme bedenklich sein kann. In seiner Stellungnahme über Nährstoff- und Energieaufnahme in der Europäischen Gemeinschaft(5) aus dem Jahr 1992 stellte der Wissenschaftliche Lebensmittel-ausschuss fest, dass Fluorid die Zahngesundheit günstig beeinflusst, eine chronische Exposition bei Tagesdosen von 10 bis 25 mg jedoch Muskel-Skelett-Erkrankungen bis hin zu Deformierungen verursachen kann. Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuss führt gegenwärtig eine Risikobewertung durch, um die zulässige Hoechstdosis zu ermitteln für alle in der Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel verzeichneten Nährstoffe, einschließlich Fluorid. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Risikobewertung und der Berechnung der mit anderen Lebensmitteln eingenommenen Mengen werden für die Gemeinschaft Hoechstmengen für den Vitamin- und Mineralstoffgehalt von Nahrungsergänzungsmitteln festgelegt. Dabei werden Bevölkerungsreferenzmengen für die Vitamin- und Mineralstoffaufnahme berücksichtigt.

Was das Trinkwasser angeht, so wird dessen Qualität geregelt durch die Richtlinie des Rates 80/778/EWG vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(6), die am 25. Dezember 2003 ersetzt wird durch die Trinkwasserrichtlinie des Rates 98/83/EG vom 3. November 1998(7). in beiden Richtlinien ist ein höchstzulässiger Grenzwert für die Fluoridkonzentration in Trinkwasser festgelegt, unabhängig davon, ob das Fluorid natürlich vorhanden oder zugesetzt ist. Der Grenzwert in der Trinkwasserrichtlinie beträgt 1,5 Milligramm pro Liter. Den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Trinkwasserqualität(8) zufolge stehen bei diesem Wert die positiven und die negativen Auswirkungen von Fluorid in einem angemessenen Verhältnis. Die Kommission erwägt gegenwärtig keine Überarbeitung der Rechtsvorschriften.

Die Kommission kann keine Daten liefern über die Auswirkung von Fluor auf die Zahngesundheit oder über andere Auswirkungen auf die Gesundheit der EU-Bevölkerung. Für die Erhebungen solcher Daten ist sie nicht zuständig. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass im Rahmen des neuen Gesundheitsprogramms 2003-2008 ein System entwickelt wird, das vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Vergleichsdaten über die gesundheitlichen Auswirkungen einzelner Nährstoffe erheben.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. C 311 E vom 31.10.2000.

(3) ABl. L 183 vom 12.7.2002.

(4) ABl. C 90 E vom 16.4.2002.

(5) Bericht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschlusses, 31. Folge. Nährstoff- und Energieaufnahme in der Europäischen Gemeinschaft (Stellungnahme vom 11. Dezember 1992). Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1993.

(6) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(7) ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(8) Weltgesundheitsorganisation, Guidelines for drinking water quality (Leitlinien zur Trinkwasserqualität), zweite Ausgabe, Band 2, Genf 1996.