SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0212/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: GFP und multilaterale Umweltübereinkommen

Die EG ist an eine Reihe von internationalen und gemeinschaftsweiten Verpflichtungen im Umweltbereich gebunden, u.a. an das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, den Vertrag von Amsterdam, die Richtlinie Lebensräume und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Fischbestände. Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, dafür zu sorgen, daß diese Verpflichtungen nach 2002 in die GFP mit einbezogen werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0172/01 und E-0212/01

(12. März 2001)

Die von der Frau Abgeordneten genannten Verpflichtungen werden schon jetzt immer mehr in die Gemeinsame Fischereipolitik einbezogen.

Zunächst möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf die folgenden aktuellen bzw. anstehenden Strategiepapiere hinweisen, in denen beschrieben wird, wie die Kommission die beiden in der Frage zuerst genannten Verpflichtungen umzusetzen gedenkt:

- die Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt(1), der Aktionspläne zur Erhaltung der Artenvielfalt in den einzelnen Sektoren einschließlich der Fischerei folgen sollen (voraussichtlich im März 2001),

- die Mitteilung über Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt(2), der eine Mitteilung über die einzelnen Maßnahmen einer Strategie zur Integration der Umweltschutzvorschriften in die Gemeinsame Fischereipolitik folgen soll (voraussichtlich spätestens im März 2001).

Was die Habitatrichtlinie(3) betrifft, macht die Kommission von allen zu ihrer Verfügung stehenden Mitteln auch finanzieller Art Gebrauch, damit diese Richtlinie in der Meeresumwelt lückenlos umgesetzt wird.

In ihrem Vorschlag für das Sechste Umweltaktionsprogramm(4) befürwortet die Kommission in Artikel 5 Absatz 5 die Förderung einer stärkeren Einbeziehung der Umweltbelange in die Gemeinsame Fischereipolitik anlässlich der Überprüfung im Jahr 2002 und in Artikel 5 Absatz 7 die Entwicklung einer spezifischen Strategie für den Schutz der Meeresumwelt. Die Umsetzung der einschlägigen Umweltverpflichtungen auf internationaler wie auch auf Gemeinschaftsebene spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN) über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Gemeinschaft ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber die Kommission trägt den Grundsätzen des UN-Übereinkommens bereits Rechnung, indem sie Vorschläge für entsprechende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ausarbeitet. Sie schlägt außerdem vor, die Umsetzung von Bewirtschaftungsmaßnahmen regionaler Fischereiorganisationen, die im Rahmen des Übereinkommens tätig sind, zu übernehmen.

Die Kommission hat die Absicht, in diesem Bereich künftig dank einer gestärkten Gemeinsamen Fischereipolitik noch wirksamer als bisher vorzugehen. Die Kommission beabsichtigt bei der anstehenden Reform der GFP der Notwendigkeit, den Umweltaspekten der Fischerei effektiv Rechnung zu tragen, vollauf gerecht zu werden.

(1) KOM(98) 42.

(2) KOM(1999) 363.

(3) Richtlinie 92/43/EWG, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) KOM(2001) 31 endg.