SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2378/96 von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Informationen zur Höhe der von 1993 bis heute nach Hamburg geflossenen EU-Mittel

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind Mittel der Gemeinschaft nach Hamburg geflossen?

1. Zur Förderung der Beschäftigung in Hamburg

a) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

b) aus dem Europäischen Sozialfonds

c) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und anderen EU-Mitteln

2. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

3. Für Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung

a) für die Universität Hamburg

b) für die Technische Hochschule Hamburg

c) für die Hochschule für Wirtschaft und Politik

d) für Hamburger Unternehmen

4. Für die Förderung der Beziehungen und des Handels mit den Ländern aus Mittel- und Osteuropa

5. Aus den Programmen im Sektor Energie und im Sektor Umwelt

6. Aus den Programmen im Bereich Jugend (PETRA, Youth for Europe, FORCE und sonstige)

7. Aus den Programmen im Bereich Bildung (ERASMUS, LINGUA, COMETT und sonstige)

8. Für Frauenprojekte

9. Für kulturelle Projekte

a) aus den Programmen Media, Kaleidoskop

b) aus anderen Programmen und zu bestimmten Anlässen

Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. Oktober 1996)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 23. September 1996 ((ABl. C 356 vom 25.11.1966, S. 126. )) kann die Kommission der Frau Abgeordneten nunmehr die nachstehenden Angaben übermitteln.

Die Stadt Hamburg weist mit 35 231 Ecu das höchste BIP pro Einwohner der Union auf (für Mecklenburg-Vorpommern beläuft sich diese Zahl - nach Eurostat- Angaben von 1993 - z.B. auf 9 636 Ecu). Dies ist der Grund, weshalb Hamburg im Rahmen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nur in geringem Umfang gefördert wird.

1. a) Aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wurden im Bundesland Hamburg seit 1993 folgende Gemeinschaftsinitiativen gefördert: RENAVAL (8,2 Mio. Ecu für den Zeitraum 1990-1993), KONVER I (0,56 Mio. Ecu für 1993) sowie KONVER II (1,24 Mio. Ecu für den Zeitraum 1995-1997). Dabei werden schwerpunktmässig folgende Bereiche bezuschusst:

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1. b), 2. und 8. Im Zeitraum 1993 bis August 1996 wurden - im Rahmen der von Hamburg vorgelegten operationellen Programme und des Programmplanungsdokuments aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) folgende Zuschüsse gewährt: in Mio. Ecu

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(Die endgültigen Zahlungen für den Zeitraum 1990-1992, die teilweise nach 1993 erfolgten, wurden nicht berücksichtigt).

In den vorstehend genannten Beträgen sind ESF-Mittel zugunsten von Langzeitarbeitslosen in folgender Höhe bereits enthalten:

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In den vorstehend genannten Zahlen ist auch folgender Betrag zugunsten der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen berücksichtigt:

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Aus den vorliegenden Berichten und Bewertungsergebnissen geht hervor, daß die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik von Hamburg mit Hilfe des ESF verstärkt und ausgebaut werden könnte.

1. c) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

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3. Rahmenprogramm "Forschung und technologische Entwicklung"

Beteiligung von juristischen Personen wie Hamburger Hochschulen und Unternehmen an Forschungsverträgen, die im Zeitraum 1. Januar 1993 bis 31. August 1996 unterzeichnet wurden:

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4. Beziehungen und Handel mit den Ländern Mitteleuropas

Der Betrag, der im Rahmen des PHARE-Programms für die Förderung der Beziehungen zwischen Hamburg und den Ländern Mittel- und Osteuropas bereitgestellt wurde, lässt sich nicht ermitteln. Spezifische Vorhaben mit dem Ziel des Ausbaus der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hamburg und den genannten Ländern wurden nicht durchgeführt. In der Datenbank über die Auftragsvergabe werden Unternehmen aus Hamburg als deutsche Unternehmen geführt. Hamburger Unternehmen wurden jedoch in bestimmten Sektoren - insbesondere im Bereich Verkehr - tätig.

5. Umwelt

Im Rahmen des LIFE-Programms wurden in Hamburg folgende Aktionen gefördert:

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Da der Kommission keine Angaben auf Bundesländerebene vorliegen, ist diese Übersicht möglicherweise unvollständig.

6. und 7. Allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend

Für das Jahr 1995 wurden Hamburg Gemeinschaftsmittel in folgender Höhe zur Verfügung gestellt:

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Die entsprechenden Angaben für die Jahre 1993 und 1994 sind der Antwort der Kommission auf die Anfrage QE/0763/95 der Frau Abgeordneten zu entnehmen.

9. Information, Kommunikation und Kultur und Audiovisuelle Medien

Die Hamburg im Rahmen des MEDIA-Programms gewährten Mittel sind in einem Dokument aufgeführt, das der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht. Dabei handelt es sich um folgende Bereiche und Beträge:

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10. Unternehmenspolitik

Im Bereich Unternehmenspolitik wurden im genannten Zeitraum Gemeinschaftsmittel lediglich für die Inbetriebnahme eines Euro-Info-Centers, fürdrei Mitglieder des Unternehmensnetzwerks BC-Net (Busineß cooperation network) sowie für einen Korrespondenten des Büros für Unternehmenskooperation (BUK) gezahlt. Ferner wurden der Hamburger Handwerkskammer für die Veranstaltung des "Dritten KMU-Forums" vom 6. bis 8. Mai 1996 aus Anlaß der europäischen Handwerksmesse im Rahmen spezifischer Maßnahmen zugunsten des Handwerks 25 000 Ecu zur Verfügung gestellt.