SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3216/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Beschränkungen beim Kauf von Immobilien in Mitgliedstaaten der EU

Gibt es für den Kauf von Immobilien in Mitgliedstaaten der EU für Personen, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Staates sind, irgendwelche Beschränkungen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3215/97 und E-3216/97 (18. November 1997)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Mitgliedstaat den Erwerb von Grundeigentum in einem Mitgliedstaat durch Angehörige eines anderen Mitgliedstaats. Die Kommission verweist hierzu auf frühere parlamentarische Anfragen zum Immobilienerwerb in bestimmten Mitgliedstaaten ((Siehe beispielsweise schriftliche Anfragen Nr. E-1032/96 von Herrn Böge, ABl. C 279 vom 8.10.1996; Nr. 2451/95von Herrn Sakellariou, ABl. C 66 vom 4.3.1996. )).

Generell gelten die Grundsätze der Gleichbehandlung aller Bürger und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 6 EG-Vertrag) im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts auch für den Immobilienerwerb durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten.

Die Beschränkungen für Erwerb und Nutzung von in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Immobilien durch einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats wurden im Hinblick auf die Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs abgeschafft ((EuGH, 30.5.1989, Kommission gegen Griechenland, Rs. 305/87, Slg.(1989) 1461; EuGH 14.1.1981 Kommission gegen Italien, Rs. 63/86, Slg.(1988) 29; EuGH, 6.11.1989, Fearon gegen Irish Land Commission, Rs. 182/83, Slg.(1984) 3677. )). Immobilienerwerb und -besitz sind eine Folge dieser Rechte und des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 a EG-Vertrag.

Während der EG-Vertrag die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten unberührt lässt (Artikel 222), unterliegen die entsprechenden Bestimmungen weiterhin der grundlegenden Regel der Nichtdiskriminierung nach den Artikel 6, 48, 52 und 59 und den Durchführungsmaßnamen zu einigen dieser Artikel ebenso wie dem Verbot aller Beschränkungen (mit den üblichen Ausnahmen) im grenzueberschreitenden Kapitalverkehr nach Artikel 73 b (worunter auch der Grunderwerb fällt).

Zum Erwerb von Zweitwohnungen enthält die Schlussakte der Beitrittsakte aus dem Jahre 1994 folgende gemeinsame Erklärung: "Keine Bestimmung des gemeinschaftlichen Besitzstands hindert die einzelnen Mitgliedstaaten, auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene Maßnahmen betreffend Zweitwohnungen zu treffen, sofern sie aus Gründen der Raumordnung und des Umweltschutzes erforderlich sind und ohne direkte oder indirekte Diskriminierung von Staatsangehörigen einzelner Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand angewendet werden." Einige Mitgliedstaaten (Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden) haben besondere Vorschriften für Zweitwohnsitze ((Protokoll Nr. 1 über den Erwerb von Grundeigentum in Dänemark; Artikel 70, 87 und 114 der Beitrittsakte aus dem Jahre 1994. )).

Die Kommission überwacht die allgemeine Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Erwerb von Grundeigentum, damit nicht gegen obigen Grundsatz verstossen wird.