DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/711

(2004/C 88 E/0732)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0811/04

von Enrique Monsonís Domingo (ELDR) und Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Schädlinge bei Zitrusfrüchten

Auf Grund unzureichender Kontrollen und fehlender, auf Quarantäneschadorganismen bei Zitrusfrüchten spezialisierter Inspektoren sind die Grenzen der Europäischen Union für die Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Drittländern weitgehend offen.

Im Sommer vergangenen Jahres (2003) wurden allein in Spanien bei Zitrusfrüchten aus Brasilien und Argentinien Quarantäneschadorganismen festgestellt. Im vergangenen Wirtschaftsjahr wurden rund 190 000 t Zitrusfrüchte aus Drittländern importiert, wobei Argentinien mit 59 000 t und Brasilien mit 25 000 t die wichtigsten Ursprungsländer waren. Bei den Kontrollen wurden drei Arten von Quarantänekrankheiten festgestellt, die im Zitrusfrüchteanbau in Europa nicht endemisch sind: Xanthomonas axonopodis pv. Citri, ein Bakterium, das den Zitruskrebs auslöst, Guignardia citricarpa, das den „schwarzen Fleck“ auf der Schale von Zitrusfrüchten auslöst, und auch der Zitrusblattfloh Elsinoe spp.

Von den Zitrusfrüchten aus Argentinien wurden 993t und von den Erzeugnissen aus Brasilien 2 226t zurückgewiesen. Die Kontrollen haben ergeben, dass bei 83 Sendungen aus diesen Ländern nach Spanien die Annahme verweigert wurde. Schließlich hat das spanische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung mit der Verordnung APA/3151/2003 vom 12. November 2003 ein Einfuhrverbot erlassen. Eine Petition wurde an den Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz der EU gerichtet, um dieses Verbot auf die anderen Länder der Europäischen Union auszuweiten; der Ausschuss wird voraussichtlich am 22./23. März eine Entscheidung treffen.

Kann die Kommission mitteilen, ob geplant ist, die Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Argentinien und Brasilien in die Europäische Union für das nächste Wirtschaftsjahr der südlichen Hemisphäre auszusetzen? Ist für den gegenteiligen Fall geplant, die Führung eines spezifischen Importprotokolls vorzuschreiben? Ist für den Fall der Einführung eines Importprotokolls geplant, Kontrollen im Ursprungsland unter Anwesenheit europäischer Inspektoren sowie die Einführung eines Systems von Kennzeichnungsmitteln zu verlangen? Welche Maßnahmen sind geplant, um das Eindringen von Quarantäneschadorganismen und -krankheiten in die Europäische Union zu verhindern? Ist die Benennung bestimmter europäischer Häfen für die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Drittländern vorgesehen, an denen auf diese Schädlinge und/oder Krankheiten spezialisierte, qualifizierte Inspektoren vor Ort stationiert sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, für das nächste Wirtschaftsjahr die Einfuhr von argentinischen und brasilianischen Zitrusfrüchten in die Union auszusetzen.

In der Tat hat die Kommission den Mitgliedstaaten anlässlich der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz im März 2004 den Entwurf für eine Entscheidung vorgelegt, die sich mit befristeten Sofortmaßnahmen für bestimmte Zitrusfrüchte aus Argentinien und Brasilien beschäftigt. Dieser Entwurf würde dem „spezifischen Importprotokoll“ entsprechen, das der Herr Abgeordnete erwähnt.

Die wichtigsten Aspekte dieses Entwurfs, der bei der besagten Ausschuss-Sitzung positiv aufgenommen wurde und nun von der Kommission verabschiedet werden muss, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Die Früchte Citrus L, Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden (nachstehend „Zitrusfrüchte“ genannt) mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien dürfen nur dann in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, für die zwei Optionen bestehen:

— Sie müssen entweder aus einem Gebiet stammen, das als frei von Xanthomonas campestris oder Guignardia citricarpa anerkannt ist; dies muss im Pflanzenschutzzeugnis vermerkt sein;

— oder es darf bei einer amtlichen Kontrolle seit Beginn der letzten Vegetationsperiode kein Symptom der beiden Krankheiten am Ort der Erzeugung beobachtet worden sein, und der Ort der Erzeugung, die Verpackungsanlagen, die Exporteure sowie alle anderen Marktteilnehmer, die mit den Früchten in Kontakt kommen, müssen amtlich zu diesem Zwecke zugelassen sein. Die ersten beiden Bedingungen werden für Xanthomonas campestris durch die Bedingung ergänzt, dass die am Ort der Erzeugung geernteten Früchte gemäß einer amtlichen Kontroll- und Untersuchungsregelung mit entsprechenden Tests frei von diesem Schadorganismus sind und dass diese Früchte einer angemessenen Behandlung unterzogen wurden. Die Behandlung muss auf dem Pflanzenschutzzeugnis vermerkt sein.

Außerdem dürfen die Zitrusfrüchte nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie aus einem Erzeugungssystem stammen, das ihre Rückverfolgbarkeit ab dem Ort der Erzeugung bis zum Ort der Ausfuhr in die Gemeinschaft gewährleistet. Einzelheiten zu diesem Erzeugungssystem müssen der Kommission übermittelt werden.

Auch muss jeder Mitgliedstaat, der Zitrusfrüchte aus Argentinien oder Brasilien importiert, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen detaillierten technischen Bericht zu den Ergebnissen der für diese Zitrusfrüchte durchgeführten Pflanzenschutzkontrollen übermitteln. Die Kommission wird die Situation während der gesamten Ausfuhrperiode 2004 beobachten. Falls die in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Einschleppen der betreffenden Krankheiten in die Gemeinschaft zu verhindern, oder falls die Maßnahmen nicht eingehalten werden, kann die Kommission strengere Maßnahmen oder Ersatzmaßnahmen gemäß der geltenden Pflanzenschutzgesetzgebung ergreifen (Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG (1)).

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen so geartet sind, dass das Einschleppen in die Union von Parasiten und Quarantänekrankheiten bei Zitrusfrüchten so weit wie möglich begrenzt werden kann.

Es ist nicht vorgesehen, dass Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramts (FVO) Kontrollen im Ursprungsland vornehmen. Dagegen kann erwogen werden, dass das FVO demnächst eine Inspektionsreise in den beiden betreffenden Drittländern durchführt, um die Bedingungen für Erzeugung und Export in die Gemeinschaft bei den fraglichen Zitrusfrüchten zu inspizieren und um die Anwendung des neuen, gemäß der oben genannten Entscheidung eingerichteten Systems zu überprüfen.

Es ist auch nicht vorgesehen, bestimmte europäische Häfen für spezielle Inspektionen von Obst und Gemüse aus Drittländern festzulegen.

(1) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. L 169 vom 10.7.2000; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG der Kommission, ABl. L 321 vom 6.12.2003.