SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3187/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an den Rat

(7. November 2002)

Betrifft: Gebiete, die stark von der Fischerei abhängig sind, relative Stabilität und Zugang zu den Fischereiressourcen

Die Kommission geht in ihren Antworten auf meine Anfragen E-0650/02(1), E-2096/02, E-2097/02 und E-2098/02(2) nicht auf die konkreten Fragen ein, die ich ihr gestellt habe, weshalb ich mich gezwungen sehe, auf diese Fragen zurückzukommen. Ich wollte von der Kommission wissen, welche Kriterien für die Einstufung eines europäischen Gebiets als stark von der Fischerei abhängig im Hinblick auf die Aufteilung der Fangmöglichkeiten maßgebend sind und ob sie es nicht gemäß dem gemeinschaftlichen Rechtsgrundsatz der Progressivität für erforderlich hält, die Liste der stark von der Fischerei abhängigen Gebiete, die seit nunmehr 20 Jahren besteht, zu aktualisieren und neue von der Fischerei abhängige Gebiete nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten wie Spanien und Portugal aufzunehmen.

Die Kommission hat jedoch zu dieser Frage nicht Stellung genommen und sich lediglich auf die Aussage beschränkt, dass der Begriff Fischereiabhängigkeit in Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(3) der Kommission definiert [wird], der die Strukturhilfen für den Fischereisektor in Ziel 2-Gebieten zum Gegenstand hat. In Ratsverordnungen, mit denen z.B. Fangmöglichkeiten zugeteilt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, taucht dieser Begriff nicht auf.

Der Rat hat in seiner Haager Entschließung vom 3.11.1976 ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Existenzbedürfnisse der örtlichen Gemeinschaften, die von der Fischerei abhängen, bei der Durchführung der GFP zu berücksichtigen. In diesem Sinne hat der Rat in seiner Erklärung vom 30. Mai 1980 ausdrücklich die Kriterien für diese Quotenaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt: herkömmliche Fischereitätigkeiten, besondere Bedürfnisse der Gebiete, deren Bevölkerung in besonderem Maße von der Fischerei abhängig ist, und Verlust von Fangmöglichkeiten in Drittlandsgewässern. Diese Kriterien stellen den Mechanismus für die Aufteilung der Fangquoten im Sinne der sogenannten relativen Stabilität dar. Gemäß diesen Kriterien wurden Grönland, Irland und der Norden Großbritanniens als stark von der Fischerei abhängige Gebiete eingestuft, die seitdem in den Genuss des sogenannten Grundsatzes der relativen Stabilität kommen. Dieser Mechanismus ist bis heute gültig, ohne dass irgendeine Änderung oder die Einbeziehung neuer Gebiete in die verschiedenen Grundverordnungen erfolgt ist.

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass der Begriff stark von der Fischerei abhängiges Gebiet nicht nur in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 über die Strukturfonds enthalten ist, sondern auch schon früher vom Rat selbst für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten eingeführt wurde, was in den Erwägungsgründen der derzeitigen Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(4) des Rates zum Ausdruck kommt?

Ist der Rat nicht ausgehend von den Kriterien, die er 1980 für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten festgelegt hat, der Ansicht, dass eine Region wie Galicien, die von der Kommission in ihren Antworten als stark von der Fischerei abhängig anerkannt wird, auch in den Genuss einer neuen Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Ablauf des in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeitraums kommen sollte, vor allem nach dem Verlust von Fangmöglichkeiten in Drittlandsgewässern, wie dies in den marokkanischen Gewässern der Fall war?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 114.

(2) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 182.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(4) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

Antwort

(20. Februar 2003)

1. Der Rat ist in seiner Entschließung vom 3. November 1976(1) übereingekommen, dass die Mitgliedstaaten durch eine abgestimmte Maßnahme die Grenzen ihrer Fischereizonen in der Nordsee und im Nordatlantik vom 1. Januar 1977 an auf 200 Meilen ausdehnen.

2. In Anhang VII der Entschließung hat der Rat die so genannten Haager Präferenzen anerkannt, um die Bedürfnisse bestimmter örtlicher Gemeinschaften in der Gemeinschaft, die in hohem Maße von der Fischerei abhängig sind, zu berücksichtigen.

3. Am 25. Januar 1983 einigte sich der Rat auf die Aufteilung der Fischereimöglichkeiten in Gemeinschaftsgewässern (Verordnung Nr. 172/83 des Rates), wobei die Fischereimöglichkeiten nach dem Grundsatz der relativen Stabilität zugeteilt wurden. Gemäß der Erklärung des Rates vom 30. Mai 1980(2) beruht dieser Grundsatz auf den herkömmlichen Fischereitätigkeiten, den besonderen Bedürfnissen der Gebiete, die von der Fischerei abhängig sind, und dem Verlust von Fangmöglichkeiten in Drittlandsgewässern. Wie daraus ersichtlich wird, waren die Haager Präferenzen nur einer der Parameter zur Bestimmung der relativen Stabilität. Innerhalb des Rates ist umstritten, inwieweit sie über die relative Stabilität hinaus geltend gemacht werden können.

4. Die Fischereimöglichkeiten für Spanien und Portugal wurden in der Beitrittsakte von 1985 festgelegt und in die Schlüssel für die relative Stabilität einbezogen.

5. In den vergangenen Jahren (seit 1989) hat der Rat die widerstreitenden Interessen miteinander in Einklang gebracht und dort, wo es relevant war, die Interessen örtlicher Gemeinschaften, die von der Fischerei abhängig sind, berücksichtigt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die entsprechenden Quotenzuteilungen auf der Grundlage der Ermessensbefugnis des Rates nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates beschlossen werden. Sie hängen nicht davon ab, ob Anhang VII der Haager Entschließung ordnungsgemäß angenommen wurde (Rechtssache C-4/96).

6. Der Rat prüft gegenwärtig die Frage der relativen Stabilität als Teil der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik. Bei den bisherigen Verhandlungen hat der Rat einer Beschränkung seiner Ermessensbefugnis zur Entscheidung über die Zuteilungsschlüssel nicht zugestimmt, und er hat auch keine Verbindung zwischen den Haager Präferenzen und dem Grundsatz des gleichen Zugangs für Spanien zur Fischereizone der Gemeinschaft am 1. Januar 2003 hergestellt.

(1) ABl. C 105 vom 7.5.1981.

(2) ABl. C 158 vom 27.6.1980.