SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3339/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Touristische Bauprojekte an der Küste von Teulada in Sardinien (Italien)

Der Gemeinderat von Teulada (Cagliari, Italien) hat am 30. Juni 2000(1) eine Reihe von von der Gesellschaft SITAS eingereichte Parzellierungspläne für touristische Bauprojekte in Malfatano (Hotels, Residenzen, Privatwohnungen, öffentliche Versorgungsanlagen, Golfplatz) mit einem Gesamtvolumen von über 143 000 Kubikmeter genehmigt.

Die von diesen Projekten betroffene Küste zwischen Capo Spartivento und dem Hafen von Teulada (Gemeinde von Teulada und Domus de Maria) ist eine der wenigen noch erhaltenen wilden Küsten des Mittelmeers, die unter den Landschaftsschutz fällt (Gesetzesdekret Nr. 490/1999) und per Gesetz Nr. 394/1991 als geschütztes Meeresgebiet ausgewiesen ist.

Die Parzellierungspläne würden darüber hinaus durch Buschbrände betroffene Gebiete berühren, auf denen es verboten ist zu bauen, da für sie noch die Flächennutzungsvorschriften gelten, die vor dem Brand in Kraft waren (staatliches Gesetz 47/1975, ergänzt durch das staatliche Gesetz 428/1993).

Die Umweltvereinigungen Friends of the Earth und die Rechtliche Aktionsgruppe haben diesen Fall bereits den nationalen und lokalen Verwaltungsbehörden gemeldet. Dennoch wird keine der obengenannten touristischen Bauprojekte einer spezifischen und verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG(2), ergänzt und geändert durch Richtlinie 97/11/EG(3) Anhang II Punkt 12 Buchstabe c, unterzogen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie von all dem Kenntnis hat?

2. Kann die Kommission die Einhaltung der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den obengenannten Interventionen untersuchen?

3. Beabsichtigt die Kommission, geeignete Schritte in diesem Zusammenhang einzuleiten?

4. Sind weitere finanzielle Mittel der Gemeinschaft, auch im Rahmen der Strukturfonds, vorgesehen oder geplant, die direkt oder indirekt die obengenannten Parzellierungspläne betreffen können?

(1) Beschlüsse des Gemeinderats Nr. 47, 48, 49, 50 und 51 vom 30.6.2000.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Projekt fällt allem Anschein nach unter die Kategorie der unter Ziffer 12 c) des Anhangs II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten angeführten Projekte.

Die Richtlinie (Artikel 4 Absatz 4) sieht Folgendes vor: Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand a) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.

Die Kommission wird in dem vorliegenden Fall, da ihr der von der Frau Abgeordneten beschriebene Sachverhalt nicht bekannt ist, geeignete Schritte unternehmen, um detaillierte Informationen darüber einzuholen und sicherstellen, daß das Gemeinschftsrecht eingehalten wird.