DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/131

(2004/C 84 E/0168)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4015/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(9. Januar 2004)

Betrifft: Mit Giften verseuchte Standorte

Kann die Kommission angeben, ob derzeit die Sanierung von Standorten, die mit Giften verseucht sind, durch europäische Rechtsvorschriften eingeschränkt wird?

Kann die Kommission angeben, ob in künftigen europäischen Rechtsvorschriften die Säuberung und die Neubebauung von toxisch verseuchten Standorten mit einem Verbot (bzw. mit Auflagen) belegt wird?

Falls ja, kann die Kommission erläutern, warum sie ein solches Verbot bzw. solche Auflagen für notwendig hält?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Bisher gibt es keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sanierung verseuchter Standorte. Einige Bestimmungen zur Wiedergewinnung und Entsorgung verunreinigter Böden finden sich jedoch in den Rechtsvorschriften über Abfälle, insbesondere in der Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG in ihrer geänderten Fassung (1). Ferner erarbeitet die Kommission derzeit eine thematische Strategie zur nachhaltigen Bodennutzung und zum Bodenschutz, die auch die Verunreinigung von Böden einbeziehen wird. Die Strategie wird ebenfalls Vorschläge zu Maßnahmen auf dem Gebiet der Verhütung der Kontaminierung von Standorten sowie zu ihrer Sanierung enthalten.

Im Allgemeinen sind Maßnahmen im Bereich von Bodennutzung und -nutzungsplanung vornehmlich Sache der Mitgliedstaaten und es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Es ist unwahrscheinlich, dass ein umfassendes, standardisiertes und EU-weites Konzept entwickelt wird, da jeder Boden und Standort seine eigenen Merkmale hat und die Lösungen für eine nachhaltige Bodennutzung individuell abgestimmt werden müssen. Andererseits ist natürlich klar, dass manche Praktiken nicht nachhaltig sind und verhindert werden sollten. Durch ihr Finanzierungsprogramm will die EU nachhaltige Konzepte für verunreinigte Standorte fördern. Zum Beispiel wird in den Bestimmungen für die Strukturfonds und den Leitlinien für den Zeitraum 2000-2006 (2) die Notwendigkeit nachhaltiger Konzepte für die Bodennutzung in Städten unterstrichen, einschließlich der Forderung, dass „die Sanierung von aufgegebenem Gelände (Industriebrachen) Vorrang vor Baumaßnahmen auf der grünen Wiese haben sollte“. Die Initiative URBAN II unterstützt „gemischte Flächennutzung und umweltfreundliche Neuerschließung von Industriebrachen, mit weniger Baumaßnahmen auf der grünen Wiese sowie der Reduzierung der Zersiedlungsprozesse“. Bei Interreg waren ähnliche Möglichkeiten vorgesehen. Die geplante thematische Strategie für die städtische Umwelt könnte auch Empfehlungen für die Mitgliedstaaten enthalten, die eine Revitalisierung von Industriebrachen zum Ziel haben, wobei vor ihrer erneuten Nutzung auch eine Sanierung erforderlich sein könnte.

(1) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, ABl. L 194 vom 25.7.1975, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(2) Mitteilung der Kommission — Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds, Leitlinien für Programme des Zeitraums 2000-2006, ABl. C 267 vom 22.9.1999.