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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2529/97 von José Happart (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Transparenz und Demokratie im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Funktionsweise der beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse der Europäischen Union

Aufgrund der Folgen der BSE-Krise ist die Kommission darum bemüht, neue Strukturen einzuführen, die zur Zeit von dem Nichtständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE geprüft werden.

Als Sofortmaßnahme sollen die beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse eine neue Geschäftsordnung erhalten.

Schon bei den entsprechenden Gesprächen wird ein gewisses Misstrauen der Wissenschaftler in bezug auf die Transparenz der Informationen über die Tätigkeiten dieser Ausschüsse spürbar.

1. Wie reagiert Frau Bonino auf die Vorbehalte bezueglich einer Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Arbeiten der wissenschaftlichen Ausschüsse?

2. Von welchen Kriterien hängen Vertraulichkeit und Transparenz jeweils ab?

3. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß dieser Mangel an Transparenz zu immer neuen Fehlern führen wird, statt diese zu verhindern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Wie dem Nichtständigen Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zur bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) durch die Mitglieder der Kommission und die Generaldirektoren der Kommission bereits mitgeteilt wurde, hat die Kommission die Geschäftsordnung der wissenschaftlichen Ausschüsse um einige der Transparenz förderlichen Elemente erweitert. Die Tagesordnungen, die Sitzungsprotokolle und die angenommenen Gutachten werden ausnahmslos im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und auf Anforderung auch zugesandt.

Ganz allgemein möchte die Kommission das Parlament so umfassend wie möglich über die Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse informieren. Der Forderung nach einer Teilnahme des Parlaments an den Sitzungen dieser Ausschüsse kann sie jedoch nicht entsprechen, eine Haltung, die im übrigen von der Mehrheit der Wissenschaftler selbst geteilt wird.

Die Kommission ist der Auffassung, daß auf eine klare Trennung der Zuständigkeitsbereiche der beiden Organe zu achten ist. Eine Teilnahme des Parlaments an den Ausschußsitzungen könnte zu Unklarheiten und einer Verwirrung der Aufgabenverteilung zwischen den beiden Instanzen führen.

In jedem Fall wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß dem Parlament alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die auch den Experten der wissenschaftlichen Ausschüsse als Grundlage für ihre Arbeit dienen.

Was die Auswahl der zu Mitgliedern der wissenschaftlichen Ausschüsse zu ernennenden kompetentesten wissenschaftlichen Sachverständigen angeht, so wurden zur Gewährleistung der grösstmöglichen Transparenz und Unparteilichkeit je ein Beobachter des Parlaments und des Rates eingeladen, an dem Auswahlverfahren teilzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2940/97 von Georges Berthu (I-EDN) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Erklärung von Herrn Michel Rocard

In der Zeitung "Le Monde" vom 14. August 1997 beschreibt Herr Michel Rocard seine Bemühungen zur Aufstellung einer freiwilligen internationalen Eingreiftruppe, die zwischen den bewaffneten Gruppen im Kongo vermitteln soll. Er beendet seinen Beitrag mit den Worten: "Die Europäische Kommission hat auf meine Anfrage hin erklärt, daß ihr im Rahmen der 'Aussen- und Sicherheitspolitik' noch Mittel zur Verfügung stehen. Die Angelegenheit kann daher abgeschlossen werden."

Kann die Kommission darlegen, welchem Verfahren diese Vorgehensweise entspricht?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (10. Oktober 1997)

Die Kommission bestätigt, daß sie von Herrn Rocard, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zur Situation der Haushaltslinie "Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)" befragt wurde. Sie hat die gewünschten Auskünfte gemäß dem Brauch und dem Grundsatz der transparenten Haushaltsführung erteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2826/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: PVC

Welche Auffassung vertritt die Kommission in der Frage der Sicherheit der Verwendung von PVC als Baumaterial?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. September 1997)

Polyvinylchlorid (PVC) wird als Baumaterial in grossem Maßstab eingesetzt (Fensterrahmen, Rohre, Bodenbeläge, Wandverkleidungen, Kabel). Die Nutzung im Bausektor macht über 50 % des PVC-Marktes der Gemeinschaft aus (1995: 55 %).

PVC-Erzeugnisse, die im Baugewerbe verwendet werden, müssen wie Produkte aus anderen Materialien den technischen Sicherheitsbestimmungen genügen. Die Tatsache, daß es sich um PVC handelt, macht hier keinen Unterschied.

Die Kommission beabsichtigt jedoch, die Daten im Zusammenhang mit den Umweltauswirkungen von PVC in Abfallströmen zu prüfen. Auf dieser Grundlage wird sie ihre Politik in diesem Zusammenhang überprüfen und Vorschläge zu diesbezueglichen Fragen vorlegen, wenn dies aus ökologischen bzw. gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2521/97 von Renate Heinisch (PPE) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der Fördermittel der Europäischen Union, die den Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land Baden-Württemberg 1996 gewährt wurden

Die Kommission wird um folgende Informationen ersucht: Für welche Maßnahmen wurden im Jahr 1996 den Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land Baden-Württemberg Mittel der Gemeinschaft gewährt und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem 4. Rahmenprogramm Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration?

2. den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Energie und Umwelt?

3. den Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere dem INTERREG-Programm?

4. den Programmen SOKRATES, "Leonardo da Vinci" und "Jugend für Europa"?

5. den Regional- und Strukturfonds sowie

6. den sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (24. November 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2445/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Bereitstellung eines Internet-Zugangs durch British Telecom

In ihrem Wahlmanifest verpflichtete sich die britische Labour Partei u.a., im gesamten Vereinigten Königreich für den Zugang zum Internet zu sorgen. Eine entsprechende Vereinbarung mit British Telecom wurde getroffen.

Inzwischen ist Labour die Regierungspartei im Vereinigten Königreich. Teilt die Kommission die Auffassung, daß British Telecom aufgrund einer solchen Absprache de facto eine Monopolstellung bei der Bereitstellung der wesentlichen Internet-Infrastruktur bekäme? Wird die Kommission eine Untersuchung einleiten, um zu klären, ob diese Vereinbarung gegen die europäischen Wettbewerbsvorschriften verstösst?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (15. September 1997)

Über die etwaigen Auswirkungen einer solchen Vereinbarung auf den Wettbewerb wurden weder von der Regierung des Vereinigten Königreichs noch von British Telekom (BT) oder betroffenen Dritten Gespräche mit der Kommission geführt. Sollte eine derartige Vereinbarung zustande kommen, würde die Kommission gegebenenfalls ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb im Lichte der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag und möglicherweise auch aufgrund von Artikel 5 und 90 EG-Vertrag überprüfen wollen. Wer sich durch eine solche Vereinbarung für geschädigt hält, kann selbstverständlich bei der Kommission oder den zuständigen nationalen Behörden Einwände erheben.

Die Kommission hat, was Internet betrifft, bereits eine Untersuchung hinsichtlich des Zugangs zu den von öffentlichen Telekom-Betreibern kontrollierten Einrichtungen für Internet - Dienstleistungserbringer im Vereinigten Königreich und einigen anderen Mitgliedstaaten eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3395/97 von Hugh Kerr (V) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Harmonisierung der EU-Rechtsvorschriften über das Durchgangsrecht

Ist der Kommission bekannt, daß die Menschen im Vereinigten Königreich im Vergleich zu den Bürgern anderer Mitgliedstaaten in grossem Masse von den Rechtsvorschriften über das Durchgangsrecht im Bereich des Zugangs zu ländlichen Gebieten profitieren?

Beispielsweise gab es im Vereinigten Königreich von je her ein gültiges Gewohnheitsrecht, das besagt, daß die regelmässige Benutzung eines Weges diesen zu einem öffentlichen Weg macht und er für immer ein öffentlicher Weg bleibt.

Im Vereinigten Königreich ist es eine strafbare Handlung, das Durchgangsrecht zu behindern, und die Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, Wander- und Reitwege auszuschildern.

Wanderer aus den Mitgliedstaaten, die die ländlichen Gebiete im Vereinigten Königreich besuchen, wissen dies sehr zu schätzen.

Plant die Kommission, die Rechtsvorschriften über das Durchgangsrecht in der Union zu harmonisieren?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (5. November 1997)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2524/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Einsetzung von Umweltkontrolleuren

Nach der Änderung von Artikel 171 des EG-Vertrags und der Verhängung von Zwangsgeldern durch den EUGH (ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2) stehen wir am Beginn eines neuen Zeitabschnittes, in dem das Gemeinschaftsrecht verstärkt durchgesetzt wird. Da sich das Gemeinschaftsrecht im Umweltbereich während der vergangenen 20 Jahre in besonderer Weise entwickelt hat und für die Bürger von wesentlicher Bedeutung ist und da ferner die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollten, um diese Rechtsvorschriften umzusetzen und die Verhängung von hohen Zwangsgeldern durch den EuGH zu vermeiden, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, ob sie das Amt eines Umweltkontrolleurs der Gemeinschaft einzuführen gedenkt und dabei dem Beispiel der bereits für andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik geltenden Bestimmungen folgt.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. September 1997)

Die Kommission ist sich der nützlichen Rolle, die Umweltkontrolleure spielen können, durchaus bewusst. Die Kontrollen, die die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchführen, um einen effizienten Umweltschutz zu gewährleisten, müssen unbedingt auf wirksame Art und Weise erfolgen. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf ihre Mitteilung vom 22. Oktober 1996 über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft ((Dok. KOM(96) 500 endg. )). Die Kommission kündigt darin die Verabschiedung von Empfehlungen für Leitlinien im Bereich der Umweltkontrollen an. Dadurch sollen die starken Unterschiede, die in diesem Bereich derzeit zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, verringert werden.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 19. Juni 1997 das Konzept der Kommission gutgeheissen und diese ersucht, auf der Grundlage der Arbeiten zur Schaffung des Netzes zur Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft (IMPEL ((Impel: European Union Network for Implementation of Environmental Law. ))) Mindestkriterien für Umweltkontrollen in den Mitgliedstaaten zu erstellen. Die Kommission wurde ferner aufgefordert, zu prüfen, anhand welcher Maßnahmen die Mitgliedstaaten eine einheitliche Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts gewährleisten können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2833/97 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Kernkraftwerke Chmelnizkij Block 2 und Rowno Block 4 in der Ukraine und Konto "Nukleare Sicherheit" bei der EBWE

Welche Haltung vertritt die Kommission im Rahmen des Kontos "Nukleare Sicherheit" der EBWE, das auf die Erhöhung der Reaktorsicherheit in Osteuropa gerichtet ist, in der Frage des Beschlusses zu der geplanten Fertigstellung der Kernreaktoren in der Ukraine angesichts der Tatsache, daß die Union Beiträge zum Konto "Nukleare Sicherheit" leistet?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Die vorgeschlagene Fertigstellung der beiden Kernreaktoren in der Ukraine (Projekt R4/K2) ist kein Projekt zu Lasten des Kontos "Nukleare Sicherheit" der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

Die Ukraine hat einen Antrag auf Finanzierung dieses Projekts durch ein normales EBWE-Darlehen gestellt. Ferner ist eine Finanzierung im Rahmen der Darlehensfazilität von Euratom gemäß den geltenden Verfahren vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3213/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Monacos Status in der Union

Welche offizielle Beziehung besteht zwischen Monaco und der Europäischen Union?

Ist die Kommission der Ansicht, daß das Bosman-Urteil auf den Transfer von John Collins von Monaco zu Celtic nicht anwendbar ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. November 1997)

Monaco ist ein unabhängiges Drittland, das nicht zur Europäischen Union gehört. Allerdings gehört Monaco wegen seiner besonderen Beziehung zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Zollunion an.

Zum zweiten Teil der Frage möchte die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1920/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 121. )) verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2973/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: EDV-Ausstattung der europäischen KMU

Ein spanischer Manager eines bedeutenden, weltweit führenden Software-Unternehmens hat unlängst erklärt, daß die Investitionen im Bereich der Informationstechnologien in Spanien um die Hälfte unter denen in den übrigen europäischen Ländern lägen. Dieser Unterschied macht sich besonders bei den kleinen und mittleren Unternehmen bemerkbar, da die Hälfte von ihnen über keinen PC verfügt und bei der anderen Hälfte die Zahl der Computer fünf nicht übersteigt, obgleich nach Aussage des spanischen Managers Computer für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU eine grosse Rolle spielen. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang um folgende Auskunft gebeten:

Verfügt die Kommission über entsprechende Angaben, aus denen, aufgeschlüsselt nach Ländern, der prozentuale Anteil von KMU in der Union hervorgeht, die über eine EDV-Ausstattung verfügen, und wenn ja, kann sie diese Angaben vorlegen?

Kann die Kommission mitteilen, ob es für die KMU irgendeine Beihilfe der Gemeinschaft für Investitionen in diesem Bereich gibt, und wenn ja, um welche Art von Maßnahmen handelt es sich?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3051/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste

In dem "Grünbuch über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa" (KOM(96) 590 endg.) wird davon ausgegangen, daß die Harmonisierung und die Synchronisierung des Prozesses zur Einführung, Wahl und Vorauswahl aufmerksam verfolgt werden müssen. Es wird festgestellt, daß die Einführung der Nummernübertragbarkeit für die Standortunabhängigkeit (im Ortsbereich), die Dienstunabhängigkeit und die Unabhängigkeit vom Diensteanbieter (einschließlich der Nummernübertragbarkeit für besondere Dienste) möglichst bald, d.h. zum 1. Januar 1998 erfolgen soll, soweit dies technisch machbar ist. Das Europäische Telefonie-Numerierungsumfeld soll möglichst rasch geschaffen werden, auch wenn die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile hierbei laufend überarbeitet werden müssen.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Aufgaben und Funktionen die neu einzurichtende europäische Behörde eigentlich übernehmen soll.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

In dem Grünbuch zur Numerierung vom November 1996 legte die Kommission verschiedene politische Optionen in Numerierungsfragen zur öffentlichen Anhörung vor. Zu diesen Optionen gehörte auch die Schaffung einer neuen Einrichtung für die Regulierung und Verwaltung der Nummern in Europa. Diese hätte im Rahmen eines der ehrgeizigeren der vorgeschlagenen Szenarien - der Harmonisierung der nationalen Numerierungssysteme - eine wichtige Rolle zu spielen. Aus den Ergebnissen der Konsultation zog die Kommission in ihrer Mitteilung vom Mai 1997 ((Dok. KOM(97) 203 endg. )) jedoch den Schluß, daß die Unterstützung für eine weitergehende Harmonisierung der nationalen Numerierungssysteme derzeit nicht ausreiche. Diese Beurteilung kann sich bei einer neuen Marktnachfrage im Anschluß an die volle Liberalisierung ändern; daher sollte in einigen Jahren eine weitere Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden.

Kurzfristig ergibt sich die einzige neue Aufgabe im Bereich der Verwaltung der Numerierung auf europäischer Ebene aus der Schaffung eines Europäischen Numerierungsbereichs für den Telefondienst (ETNS) auf der Grundlage der Ländervorwahl "388", die in der genannten Mitteilung der Kommission vorgeschlagen wurde. Der Umfang des ETNS würde jedoch die Einrichtung einer europäischen Numerierungsbehörde nicht rechtfertigen; die Kommission hat vorgeschlagen, das bestehende Europäische Telekommunikationsamt (ETO) - zumindest zu Anfang - mit der Verwaltung des ETNS zu beauftragen.

Bis Ende 1999 wird die Kommission den Regelungsrahmen der Gemeinschaft für die Telekommunikation auf der Grundlage der Erfordernissen der liberalisierten Telekommunikationsmärkte überprüfen. Die Notwendigkeit, eine europäische Regelungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation einzurichten, wird im Rahmen dieser Überprüfung erneut behandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3054/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Reform der GMO für Olivenöl

Zu der Mitteilung an den Ministerrat und das Europäische Parlament über den Sektor Oliven und Olivenöl (einschließlich wirtschaftlicher, kultureller, regionaler, sozialer und umweltpolitischer Aspekte), die bestehende gemeinsame Marktorganisation für Fette, die Notwendigkeit ihrer Reform und die möglichen Alternativen" (KOM(97) 57 end) ist zu sagen, daß der Vorschlag der Kommission, politisch gesehen, der Entwicklung der traditionellen olivenölerzeugenden Regionen der Europäischen Gemeinschaft wenig förderlich ist.

In wirtschaftlicher Hinsicht werden keine Anreize für den Wettbewerb der europäischen Olivenerzeugung geboten. Der Vorschlag zur Einführung einer Ölbaumbeihilfe bedeutet einen Verzicht auf Olivenhaine, die für die Zukunft erhalten bleiben könnten, und dies ist ein wichtiger Aspekt für den Schutz der führenden Stellung der europäischen Erzeuger.

Die Einführung einer Ölbaumbeihilfe hätte, umweltpolitisch betrachtet, zur Folge, daß Olivenhaine gerodet werden und die Umweltgefährdung zunimmt.

In sozialer Hinsicht garantiert die Erzeugungsbeihilfe den derzeitigen Beschäftigungsstand und verhindert eine Entvölkerung der ländlichen Gebiete. Durch die Einführung einer Ölbaumbeihilfe würden praktisch die verschiedenen Olivenproduktionssysteme eliminiert, die zum Teil für die kleinen Erzeuger wie auch für die Landarbeiter von lebenswichtiger Bedeutung sind.

Man sollte über die baumbestandsbezogene Beihilfe Überlegungen anstellen. Hierbei ist zu betonen, daß die Erzeuger durchaus, ohne die Oliven zu ernten, unter Einsparung der Arbeitskosten die Beihilfe beziehen könnten oder daß Ölbäume allein gepflanzt werden könnten, um die Beihilfe zu beziehen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Zuallererst sollte klargestellt werden, daß die von dem Herrn Abgeordneten angeführte Mitteilung über den Olivenölsektor verschiedene Optionen für die Reform der gegenwärtigen Marktorganisation für Olivenöl enthält, von denen die Ölbaumbeihilfe nur eine ist.

Was nun diese spezielle Option betrifft, so glaubt die Kommission nicht, daß sie die von dem Herrn Abgeordneten genannten negativen Auswirkungen (Aufgabe der Kulturen, Schädigung der Umwelt oder das Problem der Arbeitskräfte) mit sich bringen dürfte,wenn die Gewährung einer Ölbaumbeihilfe an bestimmte Bedingungen geknüpft wird, unter anderem an die Verpflichtung zur Ernte der Oliven.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3063/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen

Bezugsdokument: "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen" (KOM(96) 538 endg. - 96/0276 SYN) ((ABl. C 99 vom 26.3.1997, S. 32. )).

Auf der Ebene der Europäischen Union sind bereits verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, etwa das Programm Auto-Oil und andere legislative Initiativen für Emissionen aus dem Strassenverkehr und das Verteilungssystem von Ottokraftstoff erlassen worden. Deshalb müssen die Emissionen aus stationären Lösungsmittelquellen reduziert werden, obwohl in Anbetracht der grossen Zahl dieser Quellen die Aufstellung spezifischer Bedingungen für die drei Hauptanwendungsbereiche erforderlich ist.

Die Kommission wird aufgefordert, in Anbetracht der grossen Zahl der betroffenen Industriesektoren und Unternehmen Methoden zur gleichmässigen Reduzierung in jedem Sektor festzulegen und unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten ausgewogene Ziele für die jeweilige Emissionsminderung aufzustellen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. November 1997)

Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Richtlinie zur Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, befasste sich die Kommission sehr eingehend mit den Anforderungen hinsichtlich der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen in den verschiedenen, von dieser Richtlinie betroffenen Industriezweigen. Mit Hilfe mehrerer sektoraler Analysen ermittelte sie das Potential der einzelnen Industriezweige zur Minderung dieser Emissionen durch den Einsatz der besten verfügbaren Technik. Bei der Festlegung der Emissionsgrenzen und Hoechstwerte des Lösungsmittelverbrauchs, bei deren Überschreiten eine Anlage den Anforderungen der Richtlinie genügen muß, wurde technisch-wirtschaftlichen Erwägungen möglichst weitgehend Rechnung getragen.

Die Kommission war insbesondere bestrebt, die Durchschnittskosten je Tonne fluechtiger organischer Verbindungen sowie die Grenzkosten für die einzelnen Industriezweige in einem vergleichbaren Rahmen zu halten.

Die Kommission hat dagegen keine für alle Industriezweige einheitliche Methodik der Kosten/Nutzen-Ermittlung ausgearbeitet. Dies wäre angesichts der verschiedenartigen beteiligten Tätigkeitsgebiete und Unternehmen ein sehr komplexes Unterfangen gewesen. Eine vollständige Harmonisierung der Minderungskosten für alle Industriezweige hätte ferner die kleinen und mittleren Unternehmen benachteiligen können.