SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1078/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Fischereithemen in Essex und Kent

Kann die Kommission bestätigen, daß die britische Regierung das Genehmigungsverfahren einseitig ändern könnte, so daß Schiffe unter britischer Flagge viermal pro Jahr britische Häfen anlaufen und 50% ihres Fangs nach Großbritannien bringen mussten? Wenn ja, warum hat die britische Regierung das nicht getan? Welche EU-Richtlinie muß, falls dem nicht so ist, geändert werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1074/96, E-1075/96, E-1076/96, E-1078/96, E-1079/96, E-1080/96, E-1081/96 und E-1082/96 (10. Juni 1996)

Gemäß den Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik legt der Rat auf Vorschlag der Kommission jährlich die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten fest. Die TAC-Vorschläge gründen auf den wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF). Diese beratenden Gremien, die nach wissenschaftlichen Grundsätzen und unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder arbeiten, sind über alle Forschungsergebnisse bestens unterrichtet, die der Einschätzung der Bestandslage dienen. Die Aufteilung erfolgt nach dem Grundsatz der relativen Stabilität, der die vom Rat beschlossenen Leitlinien widerspiegelt. Der Anteil der britischen Fischer an den Schollenfängen wurde vom Rat nach diesem Verfahren festgelegt.

Nach der Aufteilung der TAC in Quoten bleibt es den Behörden der Mitgliedstaaten überlassen, diese Fangrechte so gut wie möglich zu nutzen. Ob die Regulierung der Fänge von Monat zu Monat, nach Schiffen oder über Erzeugerorganisationen erfolgt, ist eine Frage, in der ein Eingreifen der Gemeinschaft nicht gerechtfertigt ist. So kommt der Grundsatz der Subsidiarität hier voll zur Anwendung. Auch die Einzelheiten der Gewährung von Stillegungsprämien sind Gegenstand nationaler Vorschriften, vorausgesetzt, sie sind mit den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vereinbar. Die Kommission muß in jedem Fall bestätigen, daß die Voraussetzungen für staatliche Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. In dem besonderen Fall der 100-Tage-Regelung vertritt die Kommission die Auffassung, daß schlechte Witterungsbedingungen allein nicht zu einer Diskriminierung kleinerer Schiffe führen können.

Die Regelung des Zugangs zur 6/12-Meilen-Zone ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Sie sind dafür zuständig, einzelnen Schiffen dieses Recht einzuräumen. Die Behauptung, Belgien und andere Mitgliedstaaten hätten ihre Befugnisse mißbraucht, lässt sich mit den der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben nicht belegen.

Die Kommission hat die Frage der Rückwürfe bei verschiedenen Anlässen und im Rahmen unterschiedlicher Foren mit Vertretern der Regierungen, Wissenschaftlern und der Fischwirtschaft erörtert. Dabei wurde festgestellt, daß ein Anlanden aller Fänge (Discard-Verbot) im Rahmen der derzeitigen Fischereipolitik keine praktikable Lösung darstellt. Dieses Problem sollte vielmehr über den Einsatz technischer Maßnahmen zur Erhöhung der Selektivität des Fanggeräts angegangen werden.

In seinem Urteil vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-216/87 "Jaderow" ((Sammlung 1989, 4509 (4541). )) hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Mitgliedstaaten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fangflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Im selben Fall hat der Gerichtshof entschieden, daß die Gemeinschaftsbestimmungen einem Mitgliedstaat nicht verbieten, zur Sicherstellung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Schiff und dem Flaggenstaat die Bedingung zu stellen, daß dieses Schiff von inländischen Häfen aus operiert. Dabei darf diese Bedingung nicht die Verpflichtung umfassen, daß dieses Schiff alle Fangreisen von einem inländischen Hafen aus antritt. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, als Beweis für die Erfuellung der Bedingung, daß das Schiff von inländischen Häfen aus operiert, lediglich eine gewisse regelmässige Anwesenheit des Schiffes in inländischen Häfen anzuerkennen, vorausgesetzt, daß dieses Erfordernis weder unmittelbar noch mittelbar dazu zwingt, die Fänge des Schiffes oder Teile davon in inländischen Häfen anzulanden, und die Ausübung einer normalen Fischereitätigkeit nicht behindert. Die Kommission ist der Meinung, daß die vorgeschriebene Regelmässigkeit der Anwesenheit vor allem von der Art der Fischereitätigkeiten abhängen muß (Hochseefischerei oder Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone). Die Frage nach der Umsetzung durch die britische Regierung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Vereinigten Königreichs und sollte daher dieser Regierung vorgelegt werden.