SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2432/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Postdienste

Gemäß einem Beschluss des Generaldirektors Wettbewerb im März 2001 wurde gegen die Deutsche Post eine Geldstrafe verhängt, weil sie ihre beherrschende Stellung auf dem deutschen Briefmarkt missbraucht hat. Wie gedenkt die Kommission, die Umsetzung einiger der von der Deutschen Post bei diesem Beschluss eingegangenen Verpflichtungen weiterzuverfolgen?

Welche Garantien bestehen, dass die Deutsche Post diese Praktiken nicht wiederholen wird und dass andere Betreiber nicht unter unlauterem Wettbewerb leiden werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Entscheidung der Kommission vom März 2001 in der Sache Deutsche Post AG (DPAG) wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem deutschen Briefpostmarkt.

Die Kommission hat 2001 zwei Entscheidungen gemäß Artikel 82 EGV gegen die DPAG angenommen, eine im März und eine weitere im Juli. Die Entscheidung vom März 2001 betraf das Verhalten der DPAG auf dem deutschen Gepäckpostmarkt, die vom Juli die Aufhaltung grenzüberschreitender Postsendungen.

In der Entscheidung vom 20. März 2001(1) oft als Deutsche Post I bezeichnet kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die DPAG ihre beherrschende Stellung auf dem deutschen Markt der Paketdienste für den Versandhandel mit Dumpingpreisen und Treuerabatten missbraucht hatte. Während des Verfahrens verpflichtete sich die DPAG, a) eine separate Tochtergesellschaft für die gewerblichen Paketdienste zu gründen, b) zu gewährleisten, dass das neue Unternehmen für sämtliche bei der DPAG erworbenen Leistungen Marktpreise entrichtet und c) konkurrierenden Postbetreibern die gleichen Leistungen zu den gleichen Konditionen anzubieten wie ihrer neuen Tochtergesellschaft. Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung ist die DPAG verpflichtet, der Kommission jährlich eine Kosten- und Erlösrechnung, die Verrechnungspreise und die Rabatte für die sechs größten Versandhandelskunden vorzulegen. Diese Pflichten gelten für drei Jahre. Das erste Rechnungsjahr des neuen Unternehmens endet am 31. Dezember 2002. Nach Auffassung der Kommission reichen diese Maßnahmen aus, um das Verhalten der DPAG zu kontrollieren.

In der Entscheidung Deutsche Post II vom 25. Juli 2001(2) stellte die Kommission fest, dass die DPAG ihre beherrschende Stellung missbraucht hatte, indem sie eingehende grenzüberschreitende Briefsendungen aus dem Vereinigten Königreich zurückhielt, mit Zuschlägen belegte und verzögerte. Um zu gewährleisten, dass die DPAG künftig von diesem oder ähnlichem Verhalten Abstand nimmt, verpflichtete die Kommission die DPAG, für eingehende grenzüberschreitende Briefsendungen ein Bearbeitungsverfahren einzuführen, mit dem etwaige künftige Zuwiderhandlungen leicht feststellbar sind. Die Kommission beobachtet die Entwicklungen bei der Zustellung von Auslandspost in Deutschland. Um die derzeitige Lage zu beurteilen, hat sie sich schriftlich bei einigen Postbetreibern und Postkunden erkundigt, die in der Vergangenheit ähnliche Probleme mit der Zustellung ihrer grenzüberschreitenden Post in Deutschland erlebt hatten.

Bis zu einem gewissen Ausmaß ist die Kommission von Informationen der Marktteilnehmer abhängig, falls sich die Verstöße der DPAG wiederholen sollten. Bisher sind bei ihr keine Hinweise eingegangen, dass die DPAG ihren Verpflichtungen gemäß den beiden Entscheidungen nicht nachgekommen wäre. Es versteht sich von selbst, dass die Kommission auf solche Hinweise unverzüglich reagieren würde.

(1) Deutsche Post I, 2001/354/EG der Kommission, ABl. L 125 vom 5.5.2001.

(2) Deutsche Post II, Entscheidung 2001/892/EG der Kommission, ABl. L 331 vom 15.12.2001.