SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3050/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Ergänzende Angaben zu Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer

In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-0906/01(1) über angemessene Kontrollen durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(2) zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer heißt es: Was die Situation in Griechenland angeht, so hat die Kommission ergänzende Informationen vom Beschwerdeführer (Petition 00/4404), dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Griechenlands, angefordert. Nach Erhalt dieser Information hat die Kommission auch die griechische Regierung schriftlich aufgefordert, Angaben zu machen zur Durchführung von Maßnahmen Die entsprechenden Informationen hat die griechische Regierung bisher nicht geliefert, obwohl sie von der Kommission ein zweites Mal angeschrieben worden war.

Nichtsdestotrotz ersucht die Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in ihrem Dokument (62383 vom 1.8.2001) den Beschwerdeführer um zusätzliche Informationen. Da das Problem weiterhin akut ist und die Kontrollen weiterhin unzureichend sind, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, warum sie nicht mit den Hinweisen, die den Beschwerden zugrunde lagen bzw. die sie selbst zusammengetragen hat, das Verfahren gemäß Artikel 226 eingeleitet hat, sondern vom Beschwerdeführer weitere ergänzende Informationen verlangt.

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 119.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3049/01 und E-3050/01

(6. Dezember 2001)

Die Kommission möchte betonen, dass eine so komplexe Frage, bei der es um die Funktion eines Systems zur angemessenen Kontrolle und Überwachung geht, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) Sorge tragen müssen, nicht abschließend geklärt werden kann, ohne dass detaillierte und vollständige Informationen über die behaupteten Mängel des griechischen Kontroll- und Überwachungssystems vorliegen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission der griechischen Regierung ein Schreiben übersandt, in dem sie um Auskünfte über die Durchführung von Maßnahmen bittet, die die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit fördern sollen. Als Antwort auf dieses Schreiben hat die griechische Regierung bestimmte Informationen übermittelt, die jedoch noch ergänzt werden müssen, damit die Kommission in der Lage ist, die Kontrolle und Überwachung durch die griechischen Behörden zu überprüfen. Ein entsprechendes Schreiben wurde der griechischen Regierung am 2. August 2001 zugesandt. Unter anderem bat man um statistische Daten über die Zahl der Gerichtsverfahren im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und die verhängten Sanktionen, um weitere Informationen über die Arbeitsweise der Arbeitsaufsicht (zum Beispiel über die Auswahl der zu inspizierenden Unternehmen, über die Durchführung der Inspektionen, über das Vorhandensein eines Systems zur Weiterverfolgung der Inspektionsergebnisse und der nach den Inspektionen getroffenen Vorkehrungen usw.) und eine genaue Beschreibung der internen Kontrolle der Arbeitsaufsichtsbehörde. Das erwähnte Schreiben der Kommission an die griechischen Behörden beinhaltet auch die von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen nach den gegen die Unternehmen erhobenen Beschuldigungen, den verhängten Sanktionen und der Art dieser Sanktionen.

Die griechischen Behörden übersandten ihre Antwort am 9. November 2001. Die Kommission ist zur Zeit mit der Analyse dieser Antwort befasst. Sobald das Ergebnis dieser Analyse vorliegt, wird die Kommission selbstverständlich entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Der Beschwerdeführer wurde mit dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Schreiben vom 1. August 2001 über die Entwicklung des Dossiers unterrichtet. Mit diesem Brief wurde der Beschwerdeführer außerdem aufgefordert, gegebenenfalls ergänzende Informationen vorzulegen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.