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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4137/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Einfuhr von Primaten aus Indonesien

In dem der Kommission zugegangenen Bericht über den Handel mit Primaten aus Indonesien wird über Verstösse gegen das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) und über schwere Fälle von Tierquälerei berichtet. Welches Vorgehen schlägt die Kommission vor?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4137/97 und E-4138/97 (18. Februar 1998)

Der Kommission ist der Bericht der Britschen Vereinigung für die Abschaffung von Tierversuchen (British Union for the Abolition of Vivisection, BUAV) vom November 1997 bekannt, in dem es darum geht, daß mehrfach Primaten von Indonesien in die Vereinigten Staaten transportiert wurden. Da in mindestens einem Fall der Transport über das Gebiet der Gemeinschaft erfolgte, hat die Kommission die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates an die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ((ABl. L 61 vom 3.3.1997. )) erinnert und dabei insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 dieser Verordnung hingewiesen.

Darüber hinaus hat die Kommission die indonesische Behörde, die für die Umsetzung des CITES-Abkommens (Übereinkommens über den Handel mit gefährdeten Arten) zuständig ist, um eine Stellungnahme zu den im BUAV-Bericht enthaltenen Behauptungen ersucht und sie darum gebeten, darzulegen, welche Politik sie im Hinblick auf die Umsetzung der Vorschriften des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) und bezueglich der Zucht in Gefangenschaft verfolgt.

Die Kommission wird anhand der erforderlichen Konsultationen prüfen, ob Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu ergreifen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3989/97 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Euro-Banknoten - nationale Unterscheidungsmerkmale

Der Rat des EWI hat am 3. Dezember 1996 die Auffassung vertreten, daß die künftigen Euro-Banknoten keine nationalen Unterscheidungsmerkmale aufweisen dürfen.

Diese Position, die vermutlich in Anwendung von Artikel 109 f Absatz 3 des Vertrags bezogen wurde, wird mal als endgültig, mal als nicht endgültig dargestellt. Die zweite Hypothese wird damit begründet, daß gemäß Artikel 105 a Absatz 1 die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Sie müsste demnach nach ihrer Einsetzung den Beschluß des EWI bekräftigen.

Diese Auslegung von Artikel 105 a Absatz 1 wird vielfach jedoch als zu extensiv gesehen, denn damit würde der Begriff '"Ausgabe von Banknoten", ein Begriff aus der Geldpolitik, die Frage der nationalen Unterscheidungsmerkmale, die völlig anderer Natur ist, einschließen. Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß eine solche Auslegung zu extensiv ist? Würde dies im übrigen nicht bedeuten, daß eine wichtige Grundsatzfrage von einem nichtdemokratischen Organ, der EZB, entschieden würde?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3986/97, E-3987/97, E-3988/97, E-3989/97 und E-3990/97 (19. März 1998)

Gemäß der im Vertrag vorgesehenen Kompetenzenverteilung hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten, einschließlich ihrer Gestaltung, zu genehmigen (Artikel 105 a des Vertrags und Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank).

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin die ihm vom Europäischen Währungsinstitut vorgelegten Entwürfe für die Euro-Banknoten begrüsst.

Die endgültigen diesbezueglichen Entscheidungen werden von der Europäischen Zentralbank getroffen, sobald diese im Einklang mit dem Vertrag errichtet worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3697/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verwendung von PHARE-Mitteln in Lettland

Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Programm PHARE die Länder Mittel- und Osteuropas. Aus ihm wurde wesentliche Hilfe für die Entwicklung der beitrittswilligen Länder geleistet. Die Kommission wird gebeten, die Verwendung der für 1997 bewilligten PHARE-Mittel in Lettland darzulegen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Das aus PHARE finanzierte Operationelle Länderprogramm (OLP) 1997 für Lettland mit einem Gesamtbetrag von 37,6 Mio. Ecu ist auf die Infrastruktur, die Europäische Integration, die Entwicklung des Privatsektors und die Entwicklung der Institutionen und der Humanressourcen ausgerichtet. Die Schwerpunktbereiche für 1997 sind:

- Europäische Integration (5,5 Mio. Ecu)

- Entwicklung des öffentlichen Sektors (4,85 Mio. Ecu)

- Entwicklung des Privatsektors (6,1 Mio. Ecu)

- Entwicklung des Finanzsektors (2,2 Mio. Ecu)

- Bildung (1,65 Mio. Ecu)

- Energie (3,9 Mio. Ecu)

- Umwelt (6,1 Mio. Ecu)

- Verkehr (5,1 Mio. Ecu)

- Verwaltung (1,3 Mio. Ecu)

Zusätzlich zum nationalen Programm für 1997 wurden noch 1,8 Mio. Ecu für TEMPUS zur Verfügung gestellt und 3,2 Mio. Ecu für grenzuebergreifende Projekte.

Das Finanzierungsabkommen für das Programm 1997 wurde im November 1997 unterzeichnet, und das Programm wird in den Jahren 1998 und 1999 durchgeführt werden. Die Auswirkungen des Programms 1997 lassen sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3501/97 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Sachverständigengruppe für Familienplanung und HIV/AIDS

Wie oft trat die Sachverständigengruppe der Kommission für Familienplanung und HIV/AIDS letztes Jahr zusammen, und wie viele Male trat sie dieses Jahr bisher zusammen? Wie sieht der Zeitplan für 1998 aus?

Welche Themen standen 1997 auf der Tagesordnung, und was war das Ergebnis dieser Sitzungen?

Welche weiteren konkreten Schritte werden zusätzlich zu den Treffen der Sachverständigengruppe unternommen, um die Koordination zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich der Familienplanung und HIV/AIDS zu verbessern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (12. Dezember 1997)

Die Sachverständigengruppe für das humane Immunschwächevirus und das erworbene Immunschwäche-Syndrom (HIV/AIDS) ist 1996 einmal zusammengetreten (am 31. Mai) und 1997 zweimal (am 21. März und am 25. November).

Die Tagesordnung des ersten Treffens im Jahr 1997 umfasste folgende Punkte: innovative Ansätze für die Reproduktionsgesundheit; eine Untersuchung zum "sozialen Marketing"; die erste Phase einer Studie über die ungehinderte Mobilität von Menschen mit HIV/AIDS; die wichtigsten Schlußfolgerungen der externen Evaluierung des AIDS-Programms mit besonderer Berücksichtigung der Strategie des Regionalprogramms; die Verordnung (EG) Nr. 550/97 des Rates vom 24. März 1997 ((ABl. L 85 vom 27.3.1997. )) über die Aktionen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern; mit politischen Strategien zusammenhängende Forschungsergebnisse über HIV/AIDS, als gemeinschaftliche Maßnahme des AIDS-Programms der Vereinten Nationen, der Weltbank und des AIDS-Programms der Gemeinschaft; Austausch wichtiger Erfahrungen zur Integration von Themen der Reproduktionsgesundheit, vor allem HIV/AIDS und Familienplanung, in das Gesundheits- und das Bildungssystem; Koordination der Maßnahmen; die Rechtsgrundlage für die Erörterung der HIV/AIDS Haushaltslinie im Rat und im Parlament. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, eine Untergruppe für HIV und Gesundheitsvorsorge zu bilden. Diese Untergruppe ist bisher einmal in Brüssel und einmal in Genf zusammengetreten und setzt ihre Arbeit fort.

Das zweite Treffen im Jahr 1997 war in besonderer Form organisiert, da die Kommission und das Parlament die Fachleute aus den Mitgliedstaaten zu einer Tagung über die "Herausforderungen von HIV/AIDS in Entwicklungsländern" einluden.

Neben den Tagungen der Sachverständigengruppe werden regelmässig formelle und informelle Koordinierungsbemühungen unternommen, sowohl in den einzelnen Ländern als auch auf internationaler Ebene. So hat die Gemeinschaft zum Beispiel Beobachterstatus bei den Verwaltungstreffen von UNAIDS. Im Rahmen regelmässiger Treffen mit der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) hat die Gemeinschaft eine Tagung zu HIV in dieser Region mitorganisiert, bei der ein Aktionsprogramm entworfen wurde. Ausserdem finden immer wieder Treffen mit den Mitgliedstaaten zu Themen des Gesundheitssektors und erforderlichenfalls zu HIV, Familienplanung oder Reproduktionsgesundheit statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4107/97 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Inanspruchnahme von Tiefkühleinrichtungen in obsterzeugenden Grenzregionen

In obsterzeugenden Grenzregionen besteht, je nach Ernte, auf der einen Seite ein Mangel an Tiefkühlkapazität, während auf der anderen Seite überschüssige Kapazitäten zu verzeichnen sind. Dies kann dazu führen, daß zu bestimmten Zeiten die Landwirte auf der einen Seite der Grenze die Tiefkühleinrichtungen des Nachbarlandes auf Mietbasis in Anspruch nehmen.

Sieht die Kommission geeignete Maßnahmen vor, um die grenzueberschreitende Zusammenarbeit bei der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

In der mit Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 ((ABl. L 297 vom 21.11.1996. )) reformierten Marktorganisation für Obst und Gemüse sind Maßnahmen zur Regelung der vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Situation vorgesehen.

So können die Erzeugerorganisationen operationelle Programme durchführen, um vor allem die Qualität der Erzeugnisse und ihren Marktwert zu verbessern. Zu diesem Zweck können Tiefkühllager, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden, gemietet werden. Im Rahmen des Binnenmarktes kann die Verarbeitung oder die Vermarktung von Erzeugnissen ohne Gebietsschutz erfolgen.

Diese operationellen Programme werden zu 50% von der Gemeinschaft finanziert; wird ein Programm von mehreren Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft vorgelegt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten für grenzueberschreitende Aktionen tätig sind, so beläuft sich diese Finanzierung auf 60% des Betrags der tatsächlich erfolgten Ausgaben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4070/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Kennzeichnung von Lebensmitteln

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß die zukünftige EU-Lebensmittelpolitik - z.B. die mögliche Rahmenrichtlinie, die das Grünbuch zur Durchführung bringen soll - die Bedeutung der Ernährung und das Erfordernis, daß dem Verbraucher eine gesunde und gehaltvolle Nahrung zur Verfügung steht, anerkennen muß?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4070/97 und E-4072/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission glaubt, daß den Verbrauchern in der Gemeinschaft heute als Folge zahlreicher Gemeinschaftspolitiken, -maßnahmen und -tätigkeiten eine sichere und angemessene Versorgung mit einer grossen Vielfalt an Lebensmitteln zur Verfügung steht. Durch korrekte und umfassende Informationen auf den Lebensmitteletiketten aber auch dank entsprechender Kenntnisse der Verbraucher und der Verbraucheraufklärung sind diese in der Lage, sich gemäß ihren individuellen Bedürfnissen zu ernähren.

Die Nährwertkennzeichnung ist ein wichtiger Aspekt der Lebensmittelkennzeichnung, und die Kommission wertet derzeit die Stellungnahmen zu diesem spezifischen Thema aus, die als Reaktion auf das Grünbuch der Kommission über das Lebensmittelrecht ((Dok. KOM(97) 176 endg. )) eingegangen sind, bevor sie gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen beschließt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4088/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Umfassende Angaben zu den Finanzzuschüssen an die Mittelmeerländer

Die Dienststellen der Europäischen Kommission werden gebeten, mir eine detaillierte Aufstellung mit Angaben zu sämtlichen bisherigen Finanzhilfen (angefangen vom Zeitraum der ersten Abkommen der Gemeinschaft (1977) falls diese Daten vorhanden sind) an Israel, Libanon, Syrien, Jordanien, die Türkei, Zypern, Malta, Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko und die palästinensischen Gebiete zukommen zu lassen.

Diese Daten sollten die Gesamtheit der Finanzbeihilfen, gegliedert nach Ländern und sämtlichen Quellen, umfassen (Gemeinschaftshaushalt, horizontale Maßnahmen, bilaterale Abkommen und Finanzprotokolle, Europäische Investitionsbank sowie alle sonstigen Gemeinschaftsinitiativen).

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4035/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Obliegenheiten der Hersteller (Verpackungsabfälle) - Bestimmungen im Vereinigten Königreich von 1996

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die in den oben genannten Vorschriften des Vereinigten Königreichs vorgesehenen srafrechtlichen Folgen weit über die Bestimmungen von Richtlinie 94/92/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) hinausgehen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4033/97 und E-4035/97 (24. Februar 1998)

Während die Richtlinien für die Mitgliedstaaten bindend sind, verfügen diese jedoch im Hinblick auf die Form und die Mittel der Umsetzung über Wahlmöglichkeiten. Artikel 5 EG-Vertrag legt ferner fest, daß die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen treffen, die sich aus dem EG-Vertrag ergeben. Die Festlegung von Sanktionen bei Verstoß gegen die Bestimmungen liegt daher hauptsächlich bei den innerstaatlichen Stellen. In dieser Hinsicht sollte auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache C-58/95 hingewiesen gewesen. Hierin vertrat der Gerichtshof die Ansicht, daß Artikel 5 und Artikel 189 Absatz 3 des EG-Vertrags dahingehend auszulegen sind, daß ein Mitgliedstaat nicht daran gehindert werden darf, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Abfallrichtlinien sicherzustellen. Voraussetzung ist allerdings, daß die Strafen denen entsprechen, die für Verstösse gegen nationales Recht ähnlicher Art und Bedeutung gelten, sowie wirksam, verhältnismässig und abschreckend sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3997/97 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Altersgrenze für Buschauffeure

In Italien ist die Altersgrenze für Buschauffeure auf 65 Jahre festgesetzt (Artikel 135, Absatz 6 des Strassen-Gesetzbuches), während in anderen Mitgliedsländern der EU (z.B. Österreich und Deutschland) das Hoechstalter 70 Jahre beträgt.

Diese Regelung findet auch dann Anwendung, wenn der betreffende Buschauffeur einen Führerschein eines Landes besitzt, in welchem das Hoechstalter auf 70 Jahre festgelegt ist.

Vor diesem Hintergrund wird gebeten mitzuteilen, ob die Kommission in absehbarer Zukunft gedenkt, die Regelungen zur Altersgrenze für Buschauffeure zu vereinheitlichen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Die Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein ((ABl. L 237 vom 24.8.1991. )) war von den Mitgliedstaaten zum 1. Juli 1996 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

In Artikel 6 der Richtlinie werden einheitliche Anforderungen hinsichtlich des Mindestalters, aber nicht des Hoechstalters, für die Ausstellung des Führerscheins festgelegt.

Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie lautet ferner: "Unbeschadet der Bestimmungen, die der Rat auf diesem Gebiet erlässt, kann jeder Mitgliedstaat die Gültigkeitsdauer der von ihm ausgestellten Führerscheine weiterhin nach einzelstaatlichen Kriterien festlegen."

Was die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins angeht, dessen Inhaber seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat nimmt, so sieht Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie des Rates vor: "Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerläßlichen Angaben eintragen."

Nimmt also der Inhaber eines deutschen Führerscheins für die Klasse D (Busse) seinen ordentlichen Wohnsitz beispielsweise in Italien, darf Italien seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins auf den Führerschein des deutschen Busfahrers anwenden.

Da der Termin für die Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG erst kurze Zeit zurückliegt, beabsichtigt die Kommission gegenwärtig nicht, weitere Rechtsvorschriften für Führerscheine, etwa zur Vereinheitlichung des Hoechstalters von Busfahrern, vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4193/97 von Maria Berger (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Privatwaffenbesitz

Seit geraumer Zeit häufen sich Berichte über bewaffnete Amokläufe mit vielen Opfern in den Mitgliedstaaten. Die Leidtragenden gehören ganz verschiedenen Personengruppen an; unterschiedliche Waffen werden verwendet, die meist aber relativ leicht erhältlich sind. Die Täter weisen sehr unterschiedliche Profile auf. Dieser Problematik kann man wohl nur begegnen, indem man den privaten Besitz, vor allem aber den Erwerb und den Handel mit Waffen für den privaten Besitz, EU-weit einheitlich streng regelt und limitiert.

Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Vorkommnisse in den Mitgliedstaaten eine Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Die Richtlinie des Rates 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ((ABl. L 256 vom 13.9.1991. )) war eine der Begleitmaßnahmen im Zuge der Vollendung des Binnenmarkts zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Richtlinie befasst sich mit dem freien Verkehr von Personen, die rechtmässig Feuerwaffen besitzen und diese von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbringen. So ist die Richtlinie nicht hauptsächlich zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Besitz und die Kontrolle von Feuerwaffen bestimmt. Dies alles geht eindeutig aus dem dritten, vierten und fünften Erwägungsgrund der Richtlinie hervor.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie, in dem es heisst, daß "diese Richtlinie (nicht) der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über das Führen von Waffen, das Jagdrecht und über Sportschützenwettkämpfe" entgegensteht, sowie auf Artikel 3, dem zufolge "die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Regelungen strengere Vorschriften erlassen (können), als in dieser Richtlinie vorgesehen." Diese Angelegenheiten, einschließlich der Bestimmung des Typs der Waffe und deren Kaliber, die sich im Besitz von Privatpersonen befinden und daher grundsätzlich auf Reisen mitgeführt werden darf, verbleiben im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Die Kommission erinnert ebenfalls daran, daß aufgrund von Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag "jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen ergreifen (kann), die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen."

Die Kommission muß 1998 einen für das Parlament und den Rat bestimmten Bericht über die allgemeine Anwendung der Richtlinie in der Gemeinschaft erarbeiten. Der Bericht, der veröffentlicht wird, könnte weitere einschlägige Maßnahmen enthalten, die jedoch auf den Geltungsbereich der Richtlinie beschränkt sein werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3595/97 von Cristiana Muscardini (NI), Gastone Parigi (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Ausrottung der Schweinepest in den Niederlanden

Der Ausbruch der klassischen Schweinepest in den Niederlanden war zweifellos für dieses Land von nationaler Bedeutung und hatte erhebliche Auswirkungen auf europäischer Ebene auch mit anhaltenden Risiken für die Länder der Europäischen Union. Dies bezeugen in der Tat die Seuchenherde in Italien, Spanien, Belgien und auch im Norden der Niederlande (die ersten Seuchenherde waren in den südlichen Regionen entstanden).

Mit sechs Verordnungen wurden von Mal zu Mal die Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes im Schweinefleischsektor geändert.

Kann die Kommission in Anbetracht der Komplexität und des Ausmasses dieser Seuche mitteilen,

1. ob sie in der Lage ist zu bestätigen, daß die Ergebnisse dem Umfang der eingesetzten Ressourcen (menschliche und finanzielle) entsprechen und ob die technischen Maßnahmen wirkungsvoll und qualitativ einwandrfrei waren;

2. ob sie bestätigen kann, daß das Führen von UBN-Nummern (Einheitliche Betriebsnummer) tatsächlich mit dem Geist und Buchstaben der Richtlinie 92/102 vereinbar ist ((ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. ));

3. welche Ansicht sie auf der Grundlage von Richtlinie 80/217 ((ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. )) zum Fehlen einer genauen Zählung der angesteckten, der Ansteckung verdächtigen oder in Schutz- und Überwachungszonen befindlichen Herden vertritt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3595/97 und E-3596/97 (12. Januar 1998)

Die Kommission hat 1997 die Entwicklung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden genau untersucht. Die epidemiologische Lage wurde von Vertretern der Mitgliedstaaten während der monatlichen Tagungen des Ständigen Veterinärausschusses regelmässig geprüft.

Die Kommission hat Beamte in die Niederlande entsandt, um die holländischen Behörden zu unterstützen und sich über die Wirksamkeit der zur Ausrottung der Seuche getroffenen Maßnahmen zu informieren.

Dabei zeigte sich, daß von den holländischen Behörden grosse Anstrengungen unternommen wurden, um die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen. Allerdings haben die Beamten bezueglich der Strategie der Seuchenbekämpfung jedoch auch Probleme aufgedeckt.

Diese Probleme stehen im Zusammenhang mit der richtigen Verwendung der UBN-Nummern (uniek bedrijfsnummer), der Zählung der Betriebe, der Effizienz des eingesetzten Überwachungssytems und der Einschätzung der Entschädigung für die Schlachtung von angesteckten oder der Ansteckung verdächtigen Schweine. Sie werden genau untersucht und sind derzeit Gegenstand von Erörterungen zwischen der Kommission und den holländischen Behörden.