SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0396/00

von Doris Pack (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Fernsehrechte der F.I.B.T.

Die F.I.B.T. (Fédération Internationale de Bobsleigh et de Tobogganing) mit Sitz in Mailand, Italien, führt alljährlich eine Rennserie für Zweier- und Viererbobs als Weltcup sowie Europa- und Weltmeisterschaften durch.

Die F.I.B.T. vergibt diese Veranstaltungen an einzelne Nationalverbände und die Träger der Bobbahnen gemäß einem Veranstaltervertrag, der vom Bewerber, wie von der F.I.B.T. vorgegeben, akzeptiert werden muß.

Gemäß dem Internationalen Reglement der F.I.B.T. 1.13.4. sind alle sogenannten Fernseh-, Film-, Video-, Rundfunk- und neuen Medienrechte einschließlich der ohne Anspruch auf Vollständigkeit CD-Rom- und Internet-Rechte für alle F.I.B.T.-Veranstaltungen ausschließlich Eigentum der F.I.B.T..

Die F.I.B.T. hat unter Berufung auf diese Bestimmung des Internationalen Reglements einen langfristigen Vertrag mit EUROSPORT abgeschlossen. Den örtlichen Veranstaltern und den Nationalverbänden, die jegliches wirtschaftliche Risiko der Veranstaltungen tragen, wird eine eigene Vermarktung von Übertragungsrechten untersagt. Den örtlichen Veranstaltern und den Mitgliedsverbänden der F.I.B.T., die Bobrennen veranstalten, werden notwendige finanzielle Mittel entzogen, um die Kunsteis-Bobbahnen künftig zu finanzieren.

An die Kommission werden daher folgende Fragen gerichtet:

1. Stehen die Regeln der F.I.B.T. und ihr Veranstaltervertrag im Widerspruch zu der Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsprechung im Bereich des Sports?

2. Behindert die Regelung der F.I.B.T. den freien Dienstleistungsverkehr?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt für den Sport und damit zusammenhängende Aktivitäten wie z. B. die Organisation und Übertragung von Sportveranstaltungen insofern das Gemeinschaftsrecht, als sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 des Vertrags(1) darstellen.

Grundsätzlich finden daher auf Aktivitäten wie den kollektiven Verkauf der Fernsehrechte durch Sportverbände für die unter ihrer Schirmherrschaft organisierten Veranstaltungen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften Anwendung.

Ob allerdings der pauschale Verkauf der Fernsehrechte für Bobveranstaltungen mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht in Einklang steht, kann nicht ohne gründliche Prüfung der jeweils vorliegenden konkreten Fakten und Umstände entschieden werden. Dabei ist zu untersuchen, ob im jeweiligen Fall der Handel zwischen Mitgliedstaaten berührt und der Wettbewerb in dem betreffenden Markt erheblich eingeschränkt wird, was zumindest dann der Fall sein dürfte, wenn der Verkauf kostspielige Übertragungsrechte bei großen publikumswirksamen Sportveranstaltungen betrifft.

Was den freien Dienstleistungsverkehr angeht, so gelten die Grundsätze der Freizügigkeit im Binnenmarkt nicht nur für behördliche Maßnahmen, sondern erstrecken sich auch auf alle sonstigen Bestimmungen zur kollektiven Regelung einer Erwerbstätigkeit.

Beschwerden oder Mitteilungen zur Übertragung von Bobveranstaltungen bzw. dem damit zusammenhängenden pauschalen Verkauf von Fernsehrechten aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Freizügigkeit (insbesondere des freien Dienstleistungsverkehrs) sind der Kommission nicht zugegangen. Da die Kommission zur Zeit den pauschalen Verkauf der Fernsehrechte für andere Sportveranstaltungen prüft und das entsprechende Ergebnis auch für den pauschalen Verkauf der Fernsehrechte bei Bobveranstaltungen eine Rolle spielt, beabsichtigt sie nicht, diese Frage zur Zeit weiter zu untersuchen.

(1) Siehe Rechtssachen 36/74 (Walrave) vom 12.12.1974 oder C-415/93 (Bosman) vom 15.12.1995.