SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0454/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(27. Februar 2002)

Betrifft: Einwanderungsaktionsplan für Marokko

Es ist allgemein bekannt, dass der Rat bereits 1999 im Zusammenhang mit der Migration afrikanischer Bürger in Länder der Europäischen Union einen Aktionsplan für Marokko aufgestellt hat. Dieser Plan enthielt kohärente und globale Konzepte und eine Reihe von Maßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, die mit dieser Entwicklung möglicherweise einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme entschlossen anzugehen.

Wie bewertet der Rat die Anwendung dieses Aktionsplans durch Marokko in einer Zeit, in der eine große Zahl von Zuwanderern auf den Kanarischen Inseln, einer in unmittelbarer Nähe zum afrikanischen Kontinent gelegenen Region der Europäischen Union in äußerster Randlage, zu beobachten ist?

Antwort

(27. Juni 2002)

Die Zuwanderung in die Europäische Union über Marokko stellt für den Rat einen anhaltenden Grund zur Besorgnis dar; der Rat hat übrigens bereits mehrfach Anfragen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu der illegalen Zuwanderung auf dem Seeweg vom afrikanischen Kontinent aus beantwortet.

Der Rat hat im Dezember 1998 die Hochrangige Gruppe Asyl und Migration eingesetzt, die den Auftrag erhielt, Aktionspläne für bestimmte Herkunftsländer von Asylsuchenden und/oder illegalen Zuwanderern auszuarbeiten und dabei einen globalen Ansatz zu verfolgen. Unter den ausgewählten Ländern befand sich auch Marokko, und im Oktober 1999 hat der Rat den Aktionsplan angenommen, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Der Rat hat zur Umsetzung des Aktionsplans, dessen sicherheitsbezogene Aspekte einige Vorbehalte aufseiten der marokkanischen Behörden hervorgerufen haben, im Benehmen mit der Kommission bedeutende Anstrengungen im Hinblick auf eine Partnerschaft unternommen. Diese Partnerschaft erhält gegenwärtig konkrete Formen im Kontext des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko, in dessen Rahmen eine Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten und Migrationsfragen eingesetzt wurde. Diese Arbeitsgruppe hat drei vorrangige Themen für die Zusammenarbeit im Bereich der Migration benannt: Dabei handelt es sich um sozioökonomische Fragen, die legale Migration in die Union und die Bekämpfung von Schleuserorganisationen auch in Bezug auf Transitmigration aus Ländern südlich der Sahara.

Auf der Tagung des Assoziationsrates im Oktober 2001 hat die marokkanische Delegation die Europäische Union um Hilfe bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebeten und einen Entwurf für eine neue Strategie der Bekämpfung vorgelegt.

Die Europäische Union hat dieses Ersuchen der marokkanischen Behörden begrüßt, und die Kommission hat unter Betonung des umfassenden Charakters eines solchen Vorhabens beschlossen, in das Nationale Indikativprogramm von MEDA (2001-2002) für Marokko ein Programm zur Grenzkontrolle mit einem Budget von etwa 40 Millionen aufzunehmen. Das Nationale Indikativprogramm wurde im Dezember 2001 vom Mittelmeer-Ausschuss angenommen und im Januar 2002 von den marokkanischen Behörden unterzeichnet. Über die Modalitäten der Umsetzung dieses Vorhabens wird derzeit gemeinsam mit Marokko beraten. Ferner wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Haushaltslinie B7-667 (Spezifische Aktionen mit Drittländern) einige der für das Jahr 2001 ausgewählten Projekte auf Marokko ausgerichtet sind und die Verwaltung der Migrationsströme, die freiwillige Rückkehr und die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung betreffen.