SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2189/99

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Versicherungen und Verzerrung des Wettbewerbs in Griechenland

Auf meine vorangegangene Anfrage (P-1686/99)(1), ob in Griechenland im Bereich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betreffend Versicherungsunternehmen Verstöße mit der Folge festgestellt wurden, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen ist und ob durch die Entstehung übermäßiger Defizite ein Zusammenbruch des Versicherungsmarktes droht, habe ich keine zufriedenstellende Antwort erhalten.

1. Ist der Kommission bekannt, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften von den griechischen Aufsichtsbehörden umgangen und insofern verletzt werden, als sie der Pflicht nicht genügen, festzustellen, ob die erforderlichen Rücklagen mit entsprechenden Aktiva im gleichen Wert bis zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres gedeckt sind. Ist ihr ferner bekannt, daß dieselben Aufsichtsbehörden unter Verstoß gegen das Gesetz die Deckung der obligatorischen Rücklagen für das Vorjahr mit Teilen ihrer im folgenden Jahr erwirtschafteten Aktiva gestatten, wobei die Unternehmen zu diesem Zweck die eingenommenen Versicherungsbeiträge des folgenden Jahres verwenden und auf diese Weise ein neues Rücklagendefizit bei Ende des neuen Geschäftsjahres entstehen lassen?

2. Mit welchen Maßnahmen will die Kommission die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinien über die Aufsicht über Kreditinstitute und die Einhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Verpflichtungen durch die zuständigen griechischen Aufsichtsbehörden sorgen?

3. Wie gedenkt die Kommission insbesondere im Fall griechischer Versicherungsunternehmen, die mit erheblichen Rücklagendefiziten an die Börse gehen, die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Feststellung der Zahlungsfähigkeit und die Bildung der technischen Rücklagen bei den betreffenden Unternehmen durch die zuständige griechische Aufsichtsbehörde zu erzwingen?

4. Wie ist der Stand der Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Griechenland bezüglich der Hilfe im Straßenverkehr? Ist es erlaubt, Versicherungsverträge mit dem Bereich der Nothilfe im Straßenverkehr zu verknüpfen und solche Leistungen zu Niedrigstpreisen anzubieten, die den Wettbewerb verzerren?

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 161.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1686/99(1) des Herrn Abgeordneten erklärte, wurde bei der Prüfung der griechischen Rechtsvorschriften zur Durchführung der dritten Versicherungsrichtlinien Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung(2)), Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung(3)) und Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen(4) keine mangelhafte Durchführung, insbesondere der Bestimmungen über die finanzielle Solidität und Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen (Solvabilitätsspanne und Vorschriften über versicherungstechnische Rückstellungen), festgestellt. Nach den Versicherungsvorschriften der Gemeinschaft müssen Versicherungsunternehmen ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für ihre gesamte Geschäftstätigkeit bilden. Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen jederzeit so ausreichend sein, daß das Versicherungsunternehmen alle Verbindlichkeiten aufgrund der Versicherungsverträge erfuellen kann. Außerdem müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen ständig durch kongruente, ausreichende und entsprechende Vermögenswerte bedeckt sein. Die zu bildenden versicherungstechnischen Rückstellungen und die sie bedeckenden Vermögenswerte müssen zum gleichen Zeitpunkt verglichen werden, beispielsweise am Abschlußstichtag des Versicherungsunternehmens oder einem anderen Tag, an dem eine Kontrolle durchgeführt wird. Mit anderen Worten ist es nicht richtig, bei der Analyse der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen einerseits und der die genannten Rückstellungen bedeckenden Kapitalanlagen des Versicherungsunternehmens andererseits unterschiedliche Zeitpunkte zugrunde zu legen.

Die Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten können unterschiedliche praktische Aufsichtsmethoden anwenden, wenn sie bei der Kontrolle der Finanzlage der Versicherungsunternehmen überprüfen, ob die Unternehmen die nationalen Vorschriften für eine ordnungsgemäße Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen einhalten. Ziel ihrer Aufgabe ist jedoch sicherzustellen, daß das Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde über ausreichende technische Rückstellungen verfügt und daß diese gleichzeitig durch angemessene, entsprechende und kongruente Vermögenswerte bedeckt sind. In einigen Fällen prüfen die Versicherungsaufsichtsbehörden das Einhalten der Vorschriften durch alle Versicherungsunternehmen am Ende des Geschäfts- bzw. Rechnungsjahrs. Bei der Durchführung der Aufsicht legen sie gewöhnlich die von den nationalen Rechtsvorschriften geforderten Abschlüsse und Bilanzunterlagen zugrunde. Vom Ergebnis dieser Kontrolle ausgehend können die Aufsichtsbehörden dann ihre Arbeit zur Bewertung der Finanzlage des Versicherungsunternehmens zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. dem Tag, an dem die Kontrolle durchgeführt wird, fortsetzen und bestimmen auf diese Weise die tatsächliche Finanzlage des Unternehmens. Sind die Aufsichtsbehörden der Ansicht, daß die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte nicht ausreichen, um die Passiva des Unternehmens zu decken, können sie das Unternehmen ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Finanzlage zu treffen, indem sie dem Unternehmen z.B. die freie Verfügung über seine Vermögenswerte verbieten oder einen Sanierungsplan von ihm fordern.

Die Kommission hat geprüft, ob die von den griechischen Aufsichtsbehörden zur Kontrolle der finanziellen Solidität der griechischen Versicherungsunternehmen angewandten praktischen Methoden, insbesondere die Anforderung, nach der die versicherungstechnischen Rückstellungen des Vorjahres durch Vermögenswerte zu bedecken sind, die in dem auf das Geschäftsjahr folgenden Jahr erwirtschaftet werden, mit den Gemeinschaftsvorschriften

vereinbar sind. Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P 1686/99 bereits erwähnt wurde, hat die Kommission diese Frage mit der griechischen Regierung erörtert und keine Anhaltspunkte für eine etablierte und fortgesetzte Verwaltungspraxis der griechischen Versicherungsaufsichtsbehörden feststellen können, die dem griechischen Versicherungsrecht oder den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Versicherungen zuwiderläuft.

Bezüglich der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Zulassung der Versicherungsunternehmen zur amtlichen Börsennotierung sieht die Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse eine solche Situation nicht ausdrücklich vor. Punkt I.1 des der Richtlinie beigefügten Schemas A, das die Bedingungen für die Zulassung von Aktien zur amtlichen Notierung an den Wertpapierbörsen aufstellt(5) enthält jedoch folgende allgemeine Verpflichtung: Die Gesellschaft muß sowohl hinsichtlich ihrer Gründung als auch ihres satzungsmäßigen Funktionierens den Gesetzen und Verordnungen entsprechen, denen sie unterliegt.

Die Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984, die die erste Richtlinie (73/239/EWG) des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(6) insbesondere bezüglich der touristischen Beistandsleistung ändert, wurde in Griechenland mit dem Präsidialerlaß DP 103/1990 vom 22.3.1990, geändert durch DP 225/1196, umgesetzt. Die Kommission untersucht jedoch, ob andere Vorschriften als das griechische Versicherungsrecht die in einem anderen Mitgliedstaat entsprechend den Versicherungsrichtlinien vorschriftsmäßig zugelassenen Versicherungsunternehmen daran hindern bzw. darin beeinträchtigen können, die Verkehrs-Service-Versicherung in Griechenland auszuüben. Die Kommission ist bereits bei der griechischen Regierung vorstellig geworden und wird erforderlichenfalls das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) einleiten.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 161.

(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(3) ABl. L 360 vom 9.12.1992.

(4) ABl. L 374 vom 31.12.1991.

(5) ABl. L 66 vom 16.3.1979.

(6) ABl. L 339 vom 27.12.1984.