SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3316/98

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Flämischer Düngeaktionsplan und Einhaltung der Nitratrichtlinie 91/676/EWG durch Flandern

Die Kommission hat dem Königreich Belgien mit Schreiben vom 28. Mai 1995 und 28. Oktober 1997 Bemerkungen hinsichtlich der Region Brüssel-Hauptstadt und der Flämischen Region zur Frage der Anwendung der Nitratrichtlinie 91/676/EWG(1) übermittelt. Gemäß Artikel 169 EGV sind die zuständigen Behörden gehalten, sich zu den von der Kommission formulierten Bemerkungen betreffend die Nichteinhaltung dieser Richtlinie zu äussern. Die wichtigsten Bemerkungen bezogen sich auf die unterlassene Angabe sensibler Gebiete, das Fehlen eines Verhaltenskodex für die Landwirtschaft, die unkorrekte und unvollständige Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht, die Festlegung höherer Mengen an auszubringendem Stickstoffs/ha/Jahr als zulässig (für Flandern bis zu 450 kg anstelle einer Hoechstmenge von 210 kg für Dezember 1998) und das Fehlen eines Aktionsprogramms.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wie haben die zuständigen belgischen, flämischen und/oder Brüsseler Behörden auf die Schreiben der Kommission vom 28. Mai 1995 und 28. Oktober 1997 reagiert?

2. Inwieweit sind die zuständigen Behörden den von der Kommission formulierten Bemerkungen gerecht geworden?

3. Erwägt sie rechtliche Schritte gegenüber der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt, um eine korrekte Umsetzung der genannten Richtlinie zu erzwingen? Falls ja, welche? Kann sie in dieser Frage auch einen Zeitplan mitteilen?

4. Welche Sanktionen kann sie in diesem Fall verhängen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(27. November 1998)

Gemäß Artikel 155 EG-Vertrag ist es Aufgabe der Kommission, für die Anwendung der von den Organen aufgrund des EG-Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Dementsprechend hat die Kommission die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen durch die einzelnen Mitgliedstaaten überprüft.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission gegen Belgien das in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme beschlossen. Wie die Kommission in ihrer aus diesem Anlaß herausgegebenen Pressemitteilung(2) bekanntgibt, werden in dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme mehrere Probleme aufgeworfen, insbesondere die ungenügende Ausweisung von gefährdeten Gebieten in Flandern, mangelnde Überwachung in Brüssel und der Mangel an Aktionsprogrammen für die Wallonische Region und für Brüssel.

Sollte Belgien dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommen, könnte sich die Kommission veranlasst sehen, in dieser Angelegenheit den Gerichtshof anzurufen, um durch diesen gegebenenfalls den Tatbestand der Vertragsverletzung feststellen zu lassen.

Abschließend ist hinsichtlich der Bestimmungen zum Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über laufende Vertragsverletzungsverfahren festzustellen, daß die Einzelheiten dieser Verfahren vertraulich sind. Sofern es sich um von einem Mitgliedstaat im Rahmen eines solchen Verfahrens formulierte Bemerkungen handelt, obliegt es den Behörden jenes Staates, den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Bemerkungen zu genehmigen bzw. zu verweigern.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(2) IP/98-367 vom 7.7.1998.