SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2156/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie über Umwelthaftung verschuldensunabhängige Haftung Artikel 9

Gemäß den Artikeln 3 (Absatz 1), 4, 5 und 7 des Vorschlags für eine Richtlinie über Umwelthaftung(1) haben die Mitgliedstaaten ein System der verschuldensunabhängigen Haftung für Umweltschäden zu schaffen, die von bestimmten Tätigkeiten herrühren, von denen eine potenzielle oder tatsächliche Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht und die in Anhang I des Vorschlags aufgeführt sind.

Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 sehen dagegen für bestimmte Fälle die Haftung aufgrund von fehlerhaftem oder nachlässigem Handeln vor, wenn eine Schädigung der biologischen Vielfalt durch andere als die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten entstanden sind.

Nach Artikel 9 Absatz 1 gilt die verschuldensunabhängige Haftung nicht für Tätigkeiten, die in geltenden Rechtsvorschriften oder der dem Betreiber ausgestellten Zulassung oder Genehmigung erlaubt und auch nicht für solche, die nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zu dem Zeitpunkt, in dem die Emissionen oder die Tätigkeit stattgefunden haben, nicht als schädlich angesehen wurden.

Die in Anhang I genannten Tätigkeiten sind hauptsächlich, wenn nicht gar ausschließlich, solche, die einer Zulassung oder Genehmigung bedürfen.

In dem Vorschlag der Kommission wird dagegen nicht berücksichtigt, dass Zulassungen oder Genehmigungen in einem Mitgliedstaat für Tätigkeiten vorgesehen sein oder gewährt werden können, bei denen eine solche gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung fehlt.

In welchen Fällen kann angesichts dieser Sachlage von der Anwendung des Systems der verschuldensunabhängigen Haftung die Rede sein? Eine ausführliche Aufzählung dieser Fälle ist notwendig, damit deutlich wird, wie weit die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags reichen.

Lässt sich feststellen, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Inhalt der Tätigkeiten der EU-Institutionen und dementsprechend die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Tätigkeiten erschwert wird durch die Art und Weise, in der der Richtlinienvorschlag formuliert ist, und dass sich daraus möglicherweise falsche Eindrücke in der Öffentlichkeit ergeben, was den Geltungsbereich des vorgeschlagenen Systems der verschuldensunabhängigen Haftung angeht?

(1) KOM(2002) 17 endg., ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 132.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Juli 2002)

Prüft man die einschlägigen Bestimmungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, im Zusammenhang, führt dies zu folgenden Feststellungen:

Die Artikel 3 Absatz 1, 4 und 5 des vorgenannten Vorschlags schreiben nicht unbedingt den Nachweis der Schuldhaftigkeit oder Nachlässigkeit vor, um einen Betreiber, der eine Tätigkeit nach Anhang I des Vorschlags ausübt, haftbar zu machen.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) befreit ein solches Unternehmen von der Haftung, wenn Umweltschäden durch Emissionen oder ein Ereignis verursacht wurden, die nach geltendem Recht oder einer dem Betreiber erteilten Zulassung oder Genehmigung zulässig sind.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass zwar viele der in Anhang I des Vorschlags aufgeführten Tätigkeiten eine Gemeinschaftszulassung oder -genehmigung erfordern, aber nicht alle einer entsprechenden Vorschrift unterliegen. Zu beachten sind aufgrund ihrer praktischen Bedeutung für das tägliche Leben insbesondere die Angaben in Anhang I über Herstellung, Verwendung, Lagerung und Beförderung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen im Umkreis desselben Unternehmens oder deren Ableitung in die Umwelt. Gefährliche Stoffe und Zubereitungen mit Ausnahme von Pflanzenschutz- und Biozidprodukten(1) unterliegen keinem Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft. Wie nachstehend erwähnt, sind auch nationale Genehmigungen bzw. Zulassungen zu berücksichtigen, doch liegen anscheinend nicht für alle gefährlichen Stoffe und Zubereitungen solche Genehmigungen vor.

Fest steht ferner, dass Schäden, die durch unzulässige Emissionen oder Emissionen, die die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten, nicht unter Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) fallen.

Ferner sieht Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) eine Ausnahme vor und ist wie alle Ausnahmeregelungen nach einem allgemeinen Interpretationsgrundsatz eng auszulegen. Man beachte in diesem Zusammenhang, dass sich diese Bestimmung nicht auf die Tätigkeit, sondern auf Emissionen oder Ereignisse bezieht, die ein spezifischer Bestandteil der Tätigkeit insgesamt sind.

Demnach entbindet die bloße Tatsache, dass eine Tätigkeit unter Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften oder mit einer Zulassung oder Genehmigung durchgeführt wurde, den Betreiber nicht in allen Fällen von seiner Haftpflicht.

Der Betreiber sollte im Gegenteil streng zur Verantwortung gezogen werden, wenn Umweltschäden durch eine Störung seines Betriebs oder einen Unfall entstehen(2).

Betrachtet man die bekanntesten Beispiele schwerer Umweltschädigungen (wie die Verschmutzung des Rheinufers durch einen Brand im Sandoz-Werk in Basel 1986, den Zusammenbruch eines Müllrückhaltesystems des Bergbaukomplexes Aznalcollar in Spanien am 25. April 1998, der zu einer giftigen Wasser- und Schlammflut im Doñana-Nationalpark führte, oder die Unfälle von Baia Mare und Baia Borsa im Januar und März 2000, die schwere Flussüberschwemmungen in Rumänien verursachten), so scheint es, dass bei unfallbedingter Verschmutzung der Vorfall oder die Emission grundsätzlich nicht gesetzlich zulässig ist.

Darüber hinaus ist der Betreiber haftbar, wenn der Schaden durch sein Verschulden oder seine Nachlässigkeit entsteht.

Zur Frage der Frau Abgeordneten, ob der Richtlinienvorschlag nur Zulassungssysteme nach dem Gemeinschaftsrecht berücksichtigt, sei auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) verwiesen, der auf die geltenden Rechtsvorschriften, Zulassungen bzw. Genehmigungen verweist, ohne eine Unterscheidung oder Einschränkung nach dem gemeinschaftlichen oder nationalen Charakter der geltenden Bestimmung zu treffen.

Ferner ist daran zu erinnern, dass sich ein Betreiber nicht auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) berufen kann, wenn das schädigende Ereignis oder die Emission durch eine Zulassung bzw. Genehmigung gerechtfertigt ist, die ihrerseits nicht mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften vereinbar sind. Daher besteht kein Grund zu der Annahme, dass diese Bestimmung eine bedingungslose und absolute Haftungsbefreiung darstellen könnte.

Was schließlich die Klarheit des Vorschlags betrifft, ist anzumerken, dass der Wortlaut die Bereitschaft der Kommission zum Ausdruck bringt, sicherzustellen, dass mit dem Vorschlag echte Umweltverbesserungen erzielt und gleichzeitig die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden, die dem neuen umfassenden Konzept der nachhaltigen Entwicklung zugrunde liegen. Die Berücksichtigung sämtlicher widerstrebender Interessen hat offenbar zu einem recht komplizierten Wortlaut geführt, der den Lesern das Verständnis des Gesamtsystems nicht erleichtert. Die Kommission ist durchaus bereit, das Parlament und den Ministerrat zu unterstützen, wenn es darum geht, den Vorschlag klarer zu formulieren.

(1) Wobei Endprodukte wie Pharmazeutika oder Nahrungsmittelzusätze speziellen Bestimmungen unterliegen und daher von den allgemeinen Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ausgenommen sind.

(2) Außer wenn der den Schaden verursachende Vorfall oder die Emission durch einen der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b) oder 9 Absatz 3 als befreiende Umstände genannten Faktoren bedingt ist.