(2004/C58E/020) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0484/03
vonTheresaVilliers(PPE-DE)andieKommission
(20.Februar2003)
Betrifft:ExportvonSchafenausdenBeitrittsländernindieEuropäischeUnion
Wievielei)biszu6MonatealteLämmerundii)ausgewachseneSchafewurdena)imJahre2000undb)
imJahre2001ausdeneinzelnenBeitrittsländernjeweilsindieeinzelnenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionexportiert?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(21.März2003)
DieFrauAbgeordneteerhälthiermitdiederKommissionvorliegendenInformationen.EinederTabellen,
die direkt an die Frau Abgeordnete sowie das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt wird,verzeichnetdieExportevonbiszueinemJahraltenLämmern.DieStatistikenbietennämlichleiderkeinegesondertenInformationenausschließlichüberbiszusechsMonatealteLämmer.ZusätzlichliefertdieKommissiondagegennochstatistischeAngabenüberlebendeZiegen.
EssindimÜbrigenhiernurvierLänderaufgeführt,weileskeineAusfuhrenausanderenBeitrittsländernin
dieGemeinschaftgibt.
(2004/C58E/021) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0524/03
vonIldaFigueiredo(GUE/NGL)andieKommission
(24.Februar2003)
Betrifft:Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS) im
RahmenderWTO
DieKommissionwirdimHinblickaufdielaufendenVerhandlungenüberdasAllgemeineAbkommenüber
denDienstleistungshandelimRahmenderWTOinfolgederSchlussfolgerungenderMinisterkonferenzder
WTOinDohaundinderErwägung,dassdiesogenannte„Angebots“-Phaseam31.März2003ausläuft,
umfolgendeAngabengebeten:
1. Welche konkreten Vorschläge wurden von den EU-Mitgliedstaaten Drittländern bzw. von den
DrittländerndenEU-Mitgliedstaatenunterbreitet?
2. WiebeurteiltsiedieFolgeneinerweiterenLiberalisierungderDienstleistungen(inAnbetrachtder
konkreten Vorschläge, die zur Verhandlung anstehen), insbesondere in Bezug auf ihre wirtschaftliche,soziale,umweltbezogeneundpolitischeAuswirkung,vorallemwasdieEinschränkungderSouveränitätderStaatenunddieimmerstärkereAushöhlungderDemokratiebetrifft?
3. WiestehtsieunterBerücksichtigungderForderungenvonpolitischenOrganisationen,Arbeitnehmer-
organisationen, sozialen Organisationen, Umweltorganisationen und Organisationen der Entwicklungs-zusammenarbeitzu:
/dash der Aussetzung der Verhandlungen und der Einführung eines Moratoriums bei den derzeitigen
ProzessenderLiberalisierungderDienstleistungen?
/dash derDurchführungeinertiefgreifendenundernstenöffentlichenDebatteüberdieBewertungderFolgen
derLiberalisierungspolitiken, diebisherdurchgeführtwurden,undüberdieAuswirkungen,diediederzeitigen RegelnunddieneuenVorschlägeimRahmendesAllgemeinenAbkommensüberdenDienstleistungshandel z.B. für die Beschränkungen haben, die den Staaten auferlegt werden, dieversuchen,universelleundkostenloseöffentlicheSektorenundDienstleistungenzugewährleistenbzw.zuentwickeln?
4. WiestehtdieKommissionzumAusschlussderöffentlichenDienstleistungen(Bildung,Gesundheit,
Energie, Wasser,Verkehr,Kommunikation,Entsorgung,u.a.)vomBereich derVerhandlungenüberdasGATS,dervonpolitischen,Arbeitnehmer-,sozialen,UmweltorganisationenundOrganisationenfürdieEntwicklungszusammenarbeitgefordertwird?6.3.2004DE C58E/19 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(27.März2003)
Die Frau Abgeordnete wird auf den Beitrag der Kommission bei der Debatte über den Handel mit
Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) einschließlich der kulturellen VielfaltwährendderTagungdesParlamentsimMärz2003verwiesen.
(2004/C58E/022) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0549/03
vonBaronessSarahLudford(ELDR)andieKommission
(26.Februar2003)
Betrifft:MinderheitenrechteinVietnam
WiederKommissionbekanntist,missachtendievietnamesischenBehördenweiterhindasRechtauffreie
Meinungsäußerung, und die Aktivitäten von Religionsgemeinschaften, einschließlich der christlichenethnischenMinderheitimHochlandimNordenundZentrumVietnams,derMitgliederderverbotenenVereinten Buddhistischen Kirche Vietnams sowie der Hoa-Hao-Buddhisten im Süden des LandesunterliegensystematischenKontrollenundBeschränkungen.DieAnhängerdieserGlaubensgemeinschaftenundihreFührerwerdenimmerwiedervondenlokalenBehördenverhaftet,geschlagenunddazugedrängt,ihremGlaubenzuentsagenundihrereligiösenZusammenkünfteeinzustellen.
Inwiefern kann die Kommission, abgesehen davon, dass sie jede Gelegenheit nutzt, um bei den
vietnamesischenBehördenundPolitikernimmerwiederdieAchtungderMenschenrechteanzumahnen,DruckaufdievietnamesischenBehördenausüben,damitsichdieMenschenrechtslageverbessert?
StelltdieanhaltendeundsystematischeVerfolgungreligiöserMinderheitennichteinenVerstoßgegenden
Menschenrechtsartikel des zwischen der EG und Vietnam im Juli 1995 geschlossenen Kooperations-rahmenabkommensdar?Wennja,wasgedenktdieKommissionzuunternehmen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(14.Mai2003)
DieKommissionverweistdenHerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdieSchriftlicheAnfrageE-454/03
vonHerrnGrahamWatson(
1)zumThemaChristenverfolgunginVietnam.
Was die Vereinigte Buddhistische Kirche von Vietnam anlangt, so könnte dem Herrn Abgeordneten
bekannt sein, dass dort seit kurzem eine Änderung der Lage eingetreten ist. So wurde der OberstePatriarch, Thich Huyen Qang, vom vietnamesischen Premierminister Phan Van Khai empfangen. DieKommissionist sich natürlich darüber im Klaren, dassdie jüngsten Ereignisse nicht automatisch eine
ÄnderungdesrechtlichenStatusderVereinigtenBuddhistischenKirchevonVietnambeinhalten,dieim
Landenachwievorverbotenist.DieKommissionwirddieweitereEntwicklungaufmerksamverfolgen,istaberbereitsjetztderAnsicht,dassdieseGestedervietnamesischenRegierungdurchausermutigendistundeinenSchrittaufdemWegezumehrToleranzundFreiheitinderReligionsausübungbedeutenkann.
DieEuropäischeUnionverfolgtgegenüberVietnamebensowiegegenüberdemRestderWelteinePolitik
derkontinuierlichenFörderungderMenschenrechteundderDemokratisierung,wobeiesebenfallszuihrerPolitikgehört,dieAlarmglockenzuziehen,wennirgendwoaufderWelteineVerschlechterungderLageeintrittundMissständebeobachtetwerden.
Artikel1deszwischenderGemeinschaftundVietnam1995unterzeichnetenKooperationsabkommens
besagt,dassdieWahrungderMenschenrechteundderdemokratischenGrundsätzedieBasisfürunsereZusammenarbeit ist. Dies ist zugleich die Rechtsgrundlage für den Menschenrechtsdialog, den dieKommission mit der vietnamesischen Regierung beispielsweise auch im Kontext der Sitzungen desGemischten Ausschusses führt. Die Kommission verfolgt gemeinsam mit den in Vietnam vertretenenMitgliedstaatenausnächsterNähedieEntwicklungderMenschenrechtssituationimLande,undzwaralsTeil der Politik der Union, die darin besteht, die vietnamesische Regierung in ihrem Entschluss zubestärken und zu unterstützen, eine Verbesserung der Menschenrechtssituation herbeizuführen. DieKommissionbeteiligtsichferneramMenschenrechtsdialog,deneinzelneMitgliedstaatenregelmäßigführenundansämtlichenDemarchenbeidervietnamesischenRegierung,diedieSachederMenschenrechtezumGegenstandhaben.C58E/20 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion