SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2625/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel für das Erdbeben in Umbrien

Seit dem Erdbeben vom September 1997 in Umbrien leben noch Tausende von Bewohnern dieser Region, die durch das Erdbeben ihre Häuser verloren haben, in Containern. Der Wiederaufbau in den Erdbebengebieten hat, abgesehen von einigen historischen Gebäuden, noch nicht begonnen, und die Bevölkerung ist kurz vor dem neuen Wintereinbruch am Ende ihrer Kräfte. Die Europäische Union hat Mittel zur Unterstützung der von Naturkatastrophen betroffenen Bevölkerung bereitgestellt.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie tatsächlich für das Erdbeben von 1997 Mittel an den italienischen Staat gezahlt hat;

2. auf welchen Betrag sich diese Beihilfen belaufen;

3. wofür die betreffenden Beträge bestimmt waren;

4. wofür die Beihilfen tatsächlich verwendet wurden;

5. ob sie beabsichtigt, einen Untersuchungsausschuß für Menschenrechte zur Unterstützung der von dem Erdbeben betroffenen Bevölkerung einzusetzen, um zu überprüfen, ob die Gemeinschaftsmittel zur Unterstützung der evakuierten Bevölkerung und zum Wiederaufbau verwendet wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Mit den Entscheidungen der Kommission vom 4. August 1998 zur Änderung der Entscheidungen betreffend die Genehmigung der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft gemäß Ziel 5b in den Regionen Marken

und Umbrien haben die nationalen Behörden und die Kommission neue Maßnahmen der genannten EPPD festgelegt, um zum Wiederaufbau der 1997 vom Erdbeben betroffenen Gebiete beizutragen. Mit diesen Entscheidungen wurden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 500 Mio. Euro bereitgestellt, davon 325 Mio. Euro für das EPPD der Region Umbrien und 175 Mio. Euro für das EPPD der Region Marken. Diese Mittel stammten insbesondere aus dem Solidaritätsbeitrag der übrigen italienischen Regionen, die einer Verringerung der ursprünglich für sie vorgesehenen Gemeinschaftsmittel zugestimmt hatten. Allein in der Region Umbrien beläuft sich die Beteiligung der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) für die Landwirtschaft und des EFRE auf 190 bzw. 102 Mio. Euro. Der Restbetrag stammt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und kommt gezielten Ausbildungsmaßnahmen zugute.

Was die Bestimmung dieser Mittel anbelangt, dienen die aus dem EAGFL kofinanzierten Maßnahmen in den beiden Regionen der Wiederherstellung des Produktionspotentials im Agrarbereich, dem Wiederaufbau der Hauptwohnsitze der Landwirte und der ländlichen Infrastruktur sowie der Instandsetzung des architektonischen Erbes der ländlichen Ortschaften. Ziel der vom EAGFL unterstützten Maßnahmen ist zum einen die Wiederherstellung des nichtlandwirtschaftlichen Produktionspotentials und der für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) relevanten Infrastruktur, zum anderen der Wiederaufbau und die Instandsetzung des architektonischen Erbes in öffentlicher und privater Hand (integrierte Projekte). Diese Interventionen sind nur in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten förderfähig.

Die Kommission wird über die Einzelheiten der Verwendung der Strukturfondsmittel im Rahmen der Partnerschaft regelmäßig unterrichtet, insbesondere in den Sitzungen der Begleitausschüsse. Im Fall der Region Umbrien fand die letzte Sitzung des Begleitausschusses am 9. Dezember 1999 statt. Dem Ausschuß wurde mitgeteilt, daß die Region den vorgesehenen Betrag innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vollständig in Anspruch nehmen kann.

Da die Wiederaufbaumaßnahmen vor dem Stichdatum des 31. Dezember 2001 nicht abgeschlossen sein werden, sind die Angaben zum Stand der Arbeiten weder erschöpfend noch endgültig. Jüngsten Schätzungen zufolge hat die Region bisher rund 3 000 Wiederaufbauprojekte ausgewählt und finanziert, davon befinden sich etwa ein Drittel im Stadium der Ausführung. Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Sie ist der Auffassung, daß Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen im Rahmen der für die Strukturfondsinterventionen geltenden Verordnungen in ausreichendem Maße gewährleistet sind.