SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0068/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. Januar 2002)

Betrifft: Prioritäten der spanischen Präsidentschaft und Problem der Selbstbestimmung des ehemaligen Spanisch-Sahara

Unter den vom spanischen Außenminister Josep Piqué vorgetragenen Prioritäten der spanischen Präsidentschaft werden zwar Probleme in der ganzen Welt genannt, die Lösung des Problems der Selbstbestimmung des vormaligen Spanisch-Sahara, die von den Vereinten Nationen gebilligt wurde und vom Volk des Sahraunis und der Demokratischen Arabischen Republik Sahara eingefordert wird, bleibt jedoch unerwähnt.

Welchen Standpunkt vertritt der Rat in dieser wichtigen Frage, die im Zuge des Prozesses der Dekolonialisierung des afrikanischen Kontinents noch immer einer Lösung harrt?

Antwort

(21. Mai 2002)

Eine dauerhafte und nachhaltige Lösung des Konflikts in der Westsahara wird zweifellos ein wesentlicher Faktor für die Stabilität in der Region sein, aber auch für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Maghreb untereinander, die von der EU seit jeher unterstützt wird. Im Hinblick auf eine Lösung des Konflikts in der Westsahara unterhalten die jeweils aufeinander folgenden Präsidentschaften des Rates regelmäßige Kontakte zu Herrn James Baker und sind weiterhin bereit, zur Schaffung eines von Vertrauen geprägten Verhandlungsklimas beizutragen, das eine für die betroffenen Parteien annehmbare Lösung erleichtern könnte. Die Hauptrolle bei der Suche nach einer Lösung kommt jedoch ganz eindeutig den VN zu, und die spanische Präsidentschaft befolgt diesen Ansatz.

Der Rat unterstützt daher vorbehaltlos die Bemühungen des VN-Generalsekretärs und seines persönlichen Gesandten, Herrn James Baker. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1359 (2001) deutlich angegeben, wie vorzugehen ist; er hat nämlich alle Parteien dazu aufgerufen, sich unter der Schirmherrschaft des persönlichen Gesandten des VN-Generalsekretärs zu treffen, um den Entwurf eines Rahmenabkommens zu prüfen und über alle von ihnen gewünschten Änderungen dieses Vorschlags zu verhandeln sowie alle weiteren etwaigen Vorschläge für eine politische Regelung zu prüfen, die die Parteien vorlegen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Einigung zu gelangen.

Gemäß der Resolution 1359 (2001) sollen parallel zu diesen Verhandlungen auch die offiziellen Vorschläge geprüft werden, die die Polisario unterbreitet, um die Hindernisse, die der Durchführung des Friedensregelungsplans im Wege stehen, auszuräumen.

Der Rat hofft, dass die Kontakte zwischen den Parteien messbare Fortschritte auf dem Wege zu einer dauerhaften und gerechten Lösung im Interesse aller im Hinblick auf Verstärkung der Zusammenarbeit im Maghreb ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurde mit Genugtuung Kenntnis davon genommen, dass das Mandat der Minurso im Zuge der Resolution 1380 (2001) verlängert wurde, damit die laufenden Bemühungen fortgesetzt werden konnten, sowie davon, dass der Generalsekretär der VN in seinem Zwischenbericht vom 10. Januar 2002 festgestellt hat, dass er beabsichtigt, noch vor dem 28. Februar 2002 eine Beurteilung der Lage und gegebenenfalls Empfehlungen hinsichtlich des künftigen Mandats und der künftigen Zusammensetzung der Minurso vorzulegen.

Der Rat ist indes der Auffassung, dass einige dringende humanitäre Fragen, wie gegenseitige Familienbesuche, vor dem Ende der Verhandlungen zwischen den Parteien geklärt werden müssen. Er ist nach wie vor sehr besorgt über das Schicksal von über 1 350 Kriegsgefangenen, die noch immer die meisten unter ihnen schon seit zwanzig Jahren festgehalten werden; hier muss dringend eine Lösung entsprechend den Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen gefunden werden. Der Rat begrüßt die vor kurzem erfolgte Freilassung von 115 Kriegsgefangenen, muss aber zu seinem Bedauern feststellen, dass keine substanzielleren Fortschritte erzielt worden sind. Auch die Lage der sahrauischen Flüchtlinge in den Lagern von Tindouf gibt Anlass zu wachsender Sorge. Vor diesem Hintergrund wird sich der Rat weiterhin für die Lösung der humanitären Probleme im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Westsahara einsetzen.

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die Europäische Union mit ECHO, ihrem Amt für humanitäre Hilfe, die wichtigste Quelle für die humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge ist; die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in den Lagern von Tindouf belief sich in der Zeit zwischen 1996 und 2001 auf 56,4 Millionen.