SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0436/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Kriterien für den Schutz der grenzüberschreitenden Bahnreisenden in internationalen Zügen gegen Zu- und Aussteigeverbote

1. Ist der Kommission bekannt, dass grenzüberschreitende Bahnreisende dadurch in Schwierigkeiten geraten, dass ihnen die einzigen schnellen Verbindungen nicht zugänglich zu sein scheinen und es jetzt von der Bereitwilligkeit der Schaffner abhängt, ob sie ausnahmsweise doch zusteigen können, dass aber alle diesbezüglichen Versuche dadurch erschwert werden, dass das Bahnpersonal angewiesen ist, Reisende abzuweisen und den Zug rasch wieder abfahren zu lassen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass Zu- und Aussteigeverbote für Bahnpassagiere äußerst kundenfeindlich sind, da sie potentielle Benutzer eines Zuges, der den gewünschten Bahnhof anfährt, nötigen, lange auf andere Züge zu warten, Umwege und berträchlich längere Reisezeiten in Kauf zu nehmen oder ein anderes Transportmittel als die Bahn zu benutzen?

3. Lassen sich derartige Maßnahmen mit den Zielsetzungen des Weißbuchs: Die europäische Verkehrspolitik bis 2001: Weichenstellungen für die Zukunft vereinbaren?

4. Beruhen die zunehmenden Zu- und Aussteigeverbote für internationale Personenzüge auf einer Absprache auf europäischer oder internationaler Ebene? Ist die Kommission an der Einführung derartiger Maßnahmen beteiligt gewesen, und sind dafür Kriterien festgelegt worden? Wenn ja, welches sind die gegenwärtig geltenden Kriterien?

5. Ist die Kommission bereit, darauf hinzuwirken, dass im Hinblick auf die Einführung oder Beibehaltung von Zu- und Aussteigeverboten passagierfreundlichere Kriterien gehandhabt werden, dass die etwaige Zurückweisung von Reisenden beispielsweise nur zulässig ist, wenn innerhalb einer halben Stunde ein anderer, zugänglicher Zug mit den selben Zielorten und mit Anschluss an dieselben durchgehenden Züge den betreffenden Umsteigebahnhof verlässt?

6. Bezieht die Kommission eine derartige Maßnahme in ihre für 2003 geplante Verordnung betreffend die Rechte von Bahnreisenden ein?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0435/03 und E-0436/03

(2. April 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass den Fahrgästen bei bestimmten grenzüberschreitenden Zügen das Zusteigen oder Aussteigen nur unter bestimmten Bedingungen gestattet wird. Diese Bedingungen sind Teil der Unternehmenspolitik der Bahngesellschaften,

auf die die Kommission keinen Einfluss hat. Den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, den Bahngesellschaften in dieser Hinsicht gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Diese Bedingungen können aus unterschiedlichen Gründen verfügt werden (z.B. Komfort und Sicherheit der Fahrgäste bei Nachtzügen oder betriebstechnische Gründe). Der Kommission sind detaillierte Regelungen seitens der Bahngesellschaften in dieser Hinsicht nicht bekannt. Die Einschränkungen beim Zusteigen und beim Aussteigen könnten jedoch darauf zurückzuführen sein, dass keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bezüglich eines Kabotagerechts bestehen, und dass für die Bahngesellschaften keine Notwendigkeit besteht, um Fahrgäste zu werben.

Die Kommission wird sich anlässlich der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Regelung der Rechte von Bahnreisenden mit möglichen Lösungen zur Schaffung günstigerer Vertragsbedingungen für die Fahrgäste beschäftigen. Und wie bereits vom Parlament gefordert, wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, um internationalen Reiseanbietern das Zugangsrecht zu sichern und künstliche Hindernisse zu beseitigen.