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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1643/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Umweltproben, Euratom-IÄA

Die IÄA versucht, das Ziehen von Umweltproben an EU-Atomanlagen zu einer Routineangelegenheit werden zu lassen. 1996 wurden in Rossendorf bereits Umweltproben genommen. Es heisst, Euratom verweigere der IÄA so lange ähnliche Proben in anderen europäischen Atomanlagen, bis detaillierte Analyseergebnisse vorlägen.

1. Ist es richtig, daß Euratom keine weiteren Probenahmen zulässt, bis Analyseergebnisse vorgelegt sind?

Wenn ja, mit welcher Begründung verweigert Euratom solche Proben?

2. Liegen Euratom die Analyseergebnisse vor?

Wenn ja, wie sehen diese Ergebnisse aus, und kann Euratom diese Ergebnisse dem EP zugänglich machen?

3. Wie beurteilt die Kommission Routine-Proben durch die IÄA?

4. Wie beurteilt die Kommission die Notwendigkeit solcher Probenahmen an Standorten von Atomanlagen ausserhalb der Europäischen Union (Südamerika, Asien)?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß die Anfrage die Sachverhalte nicht korrekt darstellt.

1. Die Behörden und Betreiber der Euratom-Mitgliedstaaten bevorzugen ein Vorgehen nach wissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkten, bei dem die Erfahrungen und Ergebnisse aus jeder Probenahme die nächste Probenahme beeinflussen. Daher müssen die Ergebnisse der Probenahmen vorliegen, bevor neue Proben gezogen werden können. Es sind bereits mehrfach Proben nach diesem Konzept genommen worden.

2. Die Ergebnisse liegen vor und werden zur Zeit mit der IÄO (Internationale Atomenergie-Organisation), den Mitgliedstaaten und den Betreibern besprochen. Die Messergebnisse sind überaus genau und daher von hohem wissenschaftlichen und technischen Wert, sie zeigen jedoch keinerlei Unregelmässigkeiten. Diese ausführlichen Ergebnisse sind aufgrund ihrer Relevanz für kommerzielle Interessen und die Nichtverbreitung vertraulich. Der Schutz vertraulicher Informationen wird durch den Euratom-Vertrag garantiert.

3. Euratom und die IÄO arbeiten eng zusammen, d. h. sie nehmen gemeinsam Proben, verwerten die Ergebnisse gemeinsam und entwickeln die Verfahren gemeinsam weiter. Die IÄO hat vor kurzem dem Institut für Transurane (ITU) in Karlsruhe mitgeteilt, daß das ITU formell in das Netz analytischer Laboratorien aufgenommen worden ist, auf das die IÄO für die Analysen von Proben zurückgreift.

4. In bezug auf die Anwendung in der Gemeinschaft hält die Kommission diese neuen Werkzeuge der Überwachung im Hinblick auf die Stärkung der Maßnahmen zur Überwachung der Nichtverbreitung weltweit für sehr vielversprechend und wirkungsvoll. Vor diesem Hintergrund ist eine sorgfältige wissenschaftliche und technische Umsetzungsmethode um so wichtiger, damit die neuen Werkzeuge nicht durch nicht interpretierbare Ergebnisse oder falschen Alarm in Frage gestellt werden.

Die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen ausserhalb der Gemeinschaft entzieht sich jedoch dem Geltungsbereich der Euratom-Vorschriften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1372/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Tierversuche zur Kontrolle mariner Biotoxine in zweischaligen Weichtieren

Pressemeldungen zufolge erwägt die Kommission einen unbefristeten Aufschub des Verbots von Tierversuchen zur Kontrolle mariner Biotoxine (DSP, PSP, ASP).

1. Entsprechen diese Meldungen den Tatsachen?

2. Wäre es für die Kommission nicht interessant, alternative Verfahren zu validieren?

3. Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in Anbetracht der in den letzten Jahren in diesem Bereich erzielten Fortschritte sowie der Perspektiven der Validierung, der Finanzierung der Forschung und der Tätigkeit des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für marine Biotoxine die Prüfung alternativer Methoden ein vorrangiges Ziel dieses Laboratoriums sein sollte?

4. Prüft die Kommission das Verfahren der Inhibition durch Phosphatasen für die Kontrolle der marinen Biotoxine der DSP-Gruppe, als alternative Methode zu den Versuchen mit zweischaligen Weichtieren an Mäusen? Könnte diese Methode validiert werden? Wie würde das Validierungsverfahren aussehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Gemäß der Richtlinie 91/492/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )) zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln wird der Gehalt an PSP (Paralytic Shellfish Poison - PSP) in Muscheln mit der biologischen Analyse - gegebenenfalls in Verbindung mit einem chemischen Saxitoxin-Testverfahren - kontrolliert. Bei Anfechtung der Ergebnisse ist die biologische Methode als Referenzmethode heranzuziehen. Zur Untersuchung auf DSP (Diarrhetic Shellfish Poison) sind gemäß der Richtlinie die üblichen biologischen Analysemethoden zu verwenden.

Die Kommission kann nach Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses andere Analysemethoden zulassen, die einen gleich hohen Schutz der Verbrauchergesundheit gewährleisten. Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für marine Biotoxine arbeitet eng mit den nationalen Referenzlaboratorien und der Kommission zusammen, um neue Analysemethoden, die ohne Tierversuche auskommen, zu ermitteln und zu validieren.

Die Kommission hat nicht die Absicht, die in der Richtlinie 91/492/EWG vorgeschriebenen Analysetechniken zu verbieten, da keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, nach denen alternative Methoden einen gleich hohen Schutz der Verbrauchergesundheit gewährleisten können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1952/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Informationskampagnen über den EURO

Welchen Betrag hat das Vereinigte Königreich für die Durchführung öffentlicher Informationskampagnen über die Wirtschafts- und Währungsunion erhalten.

Wie und warum unterscheidet sich dieser Betrag von den Beträgen, die andere Mitgliedstaaten erhalten haben?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Das Vereinigte Königreich hat für Vorhaben im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und dem EURO Zuschüsse in Höhe von über 200 000 Ecu erhalten, die vor allem von Nichtregierungsorganisationen beantragt worden waren. Die frühere britische Regierung entschied allerdings, daß eine nationale Informationskampagne über dieses Thema vor einem Beschluß des Vereinigten Königreichs zur Teilnahme an der WWU fehl am Platz sei. Die Kommission hat diese Entscheidung akzeptiert. In anderen Mitgliedstaaten beteiligt sie sich jedoch gerne an den entsprechenden Informationsmaßnahmen der jeweiligen Regierungen.

Aus diesem Grund wurde dem Vereinigten Königreich nicht derselbe Betrag wie den übrigen Mitgliedstaaten gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1756/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Vorschläge für den Strassengüterverkehr

Die kritische Lage, die der Transportsektor vor einigen Monaten in Frankreich und im Februar in Spanien geschaffen hat, veranlasste Kommissionsmitglied Kinnock dazu, Besorgnis zu äussern. Auch die internationale Strassentransportunion (IRU) forderte die sofortige Anwendung einer Schadensersatzregelung und die unverzuegliche Wiederherstellung normaler Verkehrsbedingungen.

Welche Vorschläge arbeitet die Kommission aus, um zu verhindern, daß es in Zukunft zu ähnlichen Situationen kommt? Hat die IRU Vorschläge vorgelegt und sich verpflichtet, für ein verantwortungsbewusstes Verhalten ihrer Mitglieder Verantwortung zu übernehmen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1756/97 und P-1959/97 (18. Juni 1997)

Die Kommission hat keinerlei rechtliche Möglichkeiten, in einen nationalen Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzugreifen, sofern nicht erwiesen ist, daß ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachkommt. Eine dieser Verpflichtungen besteht natürlich darin, den freien Warenverkehr und die Freizuegigkeit zu gewährleisten.

Die Kommission kann die Mitgliedstaaten dazu auffordern, alle zur Sicherung dieser Rechte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und hat dies in der Vergangenheit bereits mehrfach getan, wenn Konflikte die Freizuegigkeit und den freien Warenverkehr behindert haben.

Entschädigungsleistungen für die von den Unternehmen erlittenen Verluste sind Sache der Mitgliedstaaten. Wenn Regierungen Entschädigungspläne aufgestellt haben, weist die Kommission jedoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hin, damit die Unternehmen die entsprechenden Entschädigungsleistungen unverzueglich erhalten.

Die Kommission hat von der Internationalen Strassentransportunion IRU keinerlei Vorschläge zu diesem Thema erhalten. Der Kommission ist jedoch bekannt, daß diese Organisation auch eingegriffen hat, um den Strassenblockaden ein Ende bereiten zu helfen und Entschädigungsleistungen für ihre Mitglieder zu erwirken.

Vor kurzem hat die Kommission den französischen Verkehrsminister darauf aufmerksam gemacht, daß eine sehr grosse Zahl von Beschwerden eingegangen ist, was die Effizienz der derzeitigen Schadensersatzregelungen in Frage gestellt hat. Aus diesem Grund hat die Kommission die französische Regierung dringend um einen Bericht über alle eingegangenen Schadensersatzforderungen mit Einzelheiten zur Zahl der eingegangenen Forderungen, zu dem jeweiligen Verfahrensstand und zu den Fällen, in denen Schadensersatzleistungen bereits erbracht worden sind, gebeten. Bisher hat die Kommission keine Antwort darauf erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2431/97 von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission (8. Juli 1997)

Betrifft: Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Trifft nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 12.11.1996 in der Rechtssache C-201/94 betreffend Arzneispezialitäten folgendes zu: Gelangt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis, daß ein Pflanzenschutzmittel, für das eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, und ein Pflanzenschutzmittel, für das sie bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat, von voneinander unabhängigen Unternehmen aufgrund von Verträgen mit ein- und demselben Lizenzgeber hergestellt werden und daß diese beiden Pflanzenschutzmittel, ohne in allen Punkten übereinzustimmen, zumindest nach der gleichen Formel und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt worden sind und überdies die gleichen physikalisch-chemischen Wirkungen haben, so muß sie diese Genehmigung auch für die eingeführten Pflanzenschutzmittel gelten lassen, soweit dem keine Erwägungen eines wirksamen Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen entgegenstehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. August 1997)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1363/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Arbeitnehmerbeteiligung und Wettbewerbsfähigkeit

Nach einer Studie der europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen über die Funktion der Arbeitnehmerbeteiligung im organisatorischen Wandel in Europa liegen die europäischen Unternehmen weit hinter den amerikanischen und japanischen zurück, was Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität anbelangt. Jüngste Erhebungen zeigen, daß die Zahl der grossen Unternehmen mit leistungsintensiven Betrieben in den Vereinigten Staaten (40%) doppelt so hoch ist wie in der Europäischen Union.

Nur wenige Betriebe mit hoher Arbeitsleistung in der Europäischen Union haben direkte Arbeitnehmerbeteiligung eingeführt, und im Unterschied zu dem, was die Experten sagen, zögern die Führungskräfte in vielen europäischen Unternehmen, die direkte Arbeitnehmerbeteiligung als Ausgangsbasis für neue Arbeitsformen und Flexibilität einzuführen. Kann die Kommission in Anbetracht dessen folgende Fragen beantworten:

- Welche Leitlinien gibt die Kommission zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität der europäischen Unternehmen vor, die ihren Hauptkonkurrenten in den USA und Japan heute schon hinterherhinken?

- Sind Informationskampagnen oder ähnliche Maßnahmen geplant, um die europäischen Unternehmen über die wichtigsten Aspekte der direkten Arbeitnehmerbeteiligung aufzuklären und sie zu deren Übernahme zu ermutigen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Die Kommission ist sich bewusst, wie wichtig eine direkte Arbeitnehmerbeteiligung für die Wettbewerbsfähigkeit ist. In ihrem am 16. April 1997 angenommenen Grünbuch mit dem Titel "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" ((KOM(97)128. )) fordert sie Arbeitnehmer und Manager, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, neue Formen der Arbeitsorganisation zu entwickeln, deren Fundamente hohe Qualifikation, starkes Vertrauen und hohe Qualität sein sollen. Eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer ist ein zentrales Element des neuen Konzepts der integrierten Arbeitsorganisation, denn eine effiziente Produktion erfordert sowohl mehr Vertrauen als auch ein stärkeres Engagement in den Unternehmen.

Ziel des Grünbuchs ist es, eine europaweite Debatte in Gang zu bringen und das Bewusstsein für eine Frage zu schärfen, die von entscheidender Bedeutung dafür ist, ob sich die Hoffnungen der Gemeinschaft erfuellen werden und das Ergebnis der Debatte ein neuer Rahmen für die Modernisierung des Arbeitslebens auf partnerschaftlicher Grundlage sein wird.

Das Grünbuch wird weite Verbreitung finden, und es wird hoffentlich sowohl auf lokaler und nationaler als auch auf europäischer Ebene erörtert werden, insbesondere im Rahmen des sozialen Dialogs.

Die im Grünbuch erbetenen Stellungnahmen und Kommentare sollen bis Ende November vorliegen. Zum Abschluß des Konsultationsprozesses soll Anfang 1998 eine grosse europäische Konferenz stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2396/97 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Verwendung von Mitteln des EAGFL

1996 wurden in der Autonomen Gemeinschaft Valencia eine Reihe von Maßnahmen geplant, für die Mittel aus dem Programm 714.50 - Intervention und Agrargarantie des EAGFL bereitgestellt wurden.

Kann die Kommission Auskunft geben über die Verwendung dieser Mittel im Jahr 1996?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Unter den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Interventionen des Haushaltsjahrs 1996 ist ein Titel "Programm 714.50 - Intervention und Agrargarantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds" nicht aufgeführt.

Die Kommission ist daher nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1392/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Verwendung von Asbestzementleitungen im griechischen Wasserversorgungsnetz

Die EU-Mitgliedstaaten Frankreich und Dänemark haben Asbestzementleitungen im Trinkwasserversorgungsnetz abgeschafft. Bereits 1980 wurde in Untersuchungen festgestellt, daß Trinkwasser mit hohem Säuregehalt bis zu 550 Millionen Asbestfasern pro Liter enthält.

Durch die Richtlinie 91/659/EWG vom 3.12.1991 ((ABl. L 363 vom 31.12.1991, S. 36. )), Anhang I, Nr. 6.2 g) verbietet die Kommission die Verwendung asbesthaltiger Filter für Flüssigkeiten und infolgedessen auch für Trinkwasser. Damit erkennt sie indirekt an, daß Asbestfasern nicht über den Verdauungsapparat in den menschlichen Körper gelangen dürfen.

Will die Kommission ein Verbot von Asbestzementleitungen zumindest für Trinkwasser mit hohem Säuregehalt prüfen und durchsetzen, um den gleichen Standard für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu erzielen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (20. Juni 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-0115/97.

Trinkwasserleitungen aus Asbestzement gehören nicht zu den Kategorien der verbotenen asbesthaltigen Produkte. Sie haben keine Freisetzung signifikanter Mengen von Fasern zur Folge, die eingeatmet werden könnten. Sie werden deshalb nicht als grössere Gefahr von mit Asbest zusammenhängenden Krankheiten wie Asbestose, Lungenkrebs oder Mesotheliom betrachtet. Das in Nr. 6.2 g) des Anhangs der Richtlinie 91/659/EWG der Kommission vorgesehene Verbot von asbesthaltigen Filtern für Flüssigkeiten soll in erster Linie das Wartungspersonal vor in der Luft befindlichen Asbestfasern schützen, auch wenn durch dieses Verbot gleichzeitig verhindert wird, daß die gefilterte Flüssigkeit Asbestfasern aufnimmt. Diese Maßnahme ergänzt die Bestimmungen der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest ((ABl. L 263 vom 24.09.1983. )).

Die Kommission wird ferner im Rahmen ihres Arbeitsprogramms über Asbest weiterhin alle möglichen Gefahren durch asbesthaltige Trinkwasserleitungen untersuchen.

1993 hat die Kommission den Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie zum Verbot von Asbest mit Ausnahmeregelungen erstellt. Es stellte sich jedoch heraus, daß für diesen Entwurf keine qualifizierte Mehrheit zu gewinnen war. 1996 hat die Kommission erneut Gespräche über die Asbestfrage mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten aufgenommen. Die letzten Sitzungen fanden am 26. Juli 1996 und am 7. November 1996 statt. Die Kommission beabsichtigt, möglichst rasch die neuesten wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Informationen zu prüfen, um die Asbestpolitik erneut zu überdenken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1783/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Senkung der von der Gemeinschaft für Schaf- und Ziegenfleisch in Griechenland gewährten Prämie

Dieses Jahr ist die Prämie der Gemeinschaft zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger in Griechenland für jedes in Betracht kommende Mutterschaf beträchtlich gesunken (Senkung um mehr als 2.000 Drachmen für Tiere mit geringem Gewicht).

Informationen zufolge, die die Erzeuger erhalten haben, ist diese Senkung auf den Anstieg des Preises für Schlachtkörper von Schafen und Ziegen auf europäischer Ebene zurückzuführen. Kann die Kommission mitteilen, aufgrund welcher Daten (wie und wo wurden diese gesammelt?) sie festgestellt hat, daß auch in Griechenland ein entsprechender Anstieg des Preises für Schaf- und Ziegenfleisch zu verzeichnen war, und zwar in einer Höhe, die eine beträchtliche Senkung der Prämie rechtfertigt?

Kann die Kommission schließlich - angesichts der grossen Schwierigkeiten, die dieser plötzliche Beschluß für die Erzeuger hervorruft - mitteilen, ob es die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für Gebiete gibt, in denen kein entsprechender Anstieg des Preises für Schlachtkörper von Schafen und Ziegen nachzuweisen ist, oder in jedem Fall für Gebiete, die ganz allgemein als problematische Gebiete gelten, zum Beispiel Inselregionen, wo die Kosten für das Inverkehrbringen und ganz allgemein für den Produktionsbetrieb sehr viel höher sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommissiom (11. Juni 1997)

Es ist richtig, daß die Prämie der Gemeinschaft zugunsten der Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch für das Wirtschaftsjahr 1996 gegenüber dem Vorjahr um 32 % gesenkt wurde. Diese Senkung steht jedoch, im Gegensatz zu den Informationen, die dem Herrn Abgeordneten vorliegen, in keinerlei Zusammenhang mit einem eventuellen Anstieg der Schlachtkosten bei Schafen und Ziegen auf europäischer Ebene. Sie ist vielmehr auf einen spürbaren Preisanstieg auf dem Gemeinschaftsmarkt im Jahr 1996 gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. Dieser führt gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften automatisch zu einer Senkung der Prämie.

Die Fragen zu den Schlachtkosten in bestimmten Regionen der Gemeinschaft und insbesondere in Griechenland stehen also offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Senkung der Prämie. Der Kommission liegen keine offiziellen Angaben über die Schlachtkosten bei Schafen und Ziegen in der Gemeinschaft vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1460/97 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (5. Mai 1997)

Betrifft: Inhaftierung von EU-Bürgern in saudiarabischen Gefängnissen

Wieviele EU-Bürger wurden in jedem der Jahre 1990-1996 einschließlich und bis heute 1997 in Saudi-Arabien festgenommen und inhaftiert? Wieviele dieser Personen haben sich jedes Jahr bei ihrem entsprechenden Botschafter in Saudi-Arabien über schlechte Behandlung während ihrer Haftzeit beschwert?

Antwort (6. August)

Genaue Zahlenangaben über in Drittländern inhaftierte EU-Bürger werden von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis geliefert und sind daher nicht vollständig. Diese Zahlangaben werden nicht kontinuierlich aufgezeichnet.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dem Rat bekannt, daß zwölf EU-Bürger in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Hinsichtlich der Haftbedingungen in Saudi-Arabien sind dem Rat keine Beschwerden bekannt geworden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1916/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Grösse

Bestehen bei der Kommission Pläne oder Vorschläge für Maßnahmen gegen die Diskriminierung großgewachsener Menschen bei der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen?

Vertritt die Kommission nicht auch die Auffassung, daß man es großgewachsenen Menschen ermöglichen sollte, im Flugzeug Sitzplätze mit ausreichender Beinfreiheit zu reservieren, wenn die betreffenden Personen der Fluggesellschaft einen Nachweis über ihre Körpergrösse vorlegen?

Stimmt die Kommission zu, daß die Politik einiger Fluggesellschaften, großgewachsenen Menschen zum Reservieren der Busineß-Claß zu raten, einer Geldstrafe aufgrund der Körpergrösse gleichkommt und daß die EU, die Fluggesellschaften und diejenigen NRO, die die Interessen besonders klein- bzw. großgewachsener Personen vertreten, erwägen sollten, wie die finanziellen Belastungen für solche Menschen verringert werden können?

Vertritt die Kommission nicht auch die Auffassung, daß die Europäische Union beim Festsetzen von Normen den Rückgriff auf die geschichtlich belegten anthropometrischen Daten des Europäischen Komitees für Normen (CEN) noch einmal überdenken sollte, wenn diese den gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnissen nicht gerecht werden?

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß es in der Bevölkerung Europas sehr grosse Unterschiede in bezug auf die Körpergrösse gibt, nicht auch der Ansicht, daß die EU anstelle einzelner unzufriedenstellender Normen nicht eher angemessene Normenbereiche einführen sollte?

Stimmt die Kommission zu, daß das Europäische Komitee für Normung angewiesen werden sollte, bei der Festlegung von Normen mit den Gruppen zusammenzuarbeiten, die die Interessen besonders klein- bzw. großgewachsener Menschen vertreten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Herrn Ilaskivi E-1118/97 ((ABl. C 367 vom 4.12.1997. )).

Die Kommission beabsichtigt nicht, besondere Maßnahmen für großgewachsene Menschen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen vorzuschlagen, genausowenig wie sie Maßnahmen für kleine oder übergewichtige Menschen beabsichtigt.

Die Kommission räumt zwar ein, daß großgewachsene Menschen unter Umständen in der Busineß Claß oder der ersten Klasse fliegen, um genügend Platz zu haben, doch hält sie das genausowenig für eine Geldstrafe wie die Entscheidung großgewachsener Menschen, statt eines kleinen Autos ein grosses zu kaufen. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Angelegenheit am besten den Fluggesellschaften überlassen bleiben sollte, die nach eigenem Ermessen auf eine entsprechende Nachfrage reagieren können.

Die Kommission hält es nicht für notwendig, sich in diesem Zusammenhang an das Europäische Komitee für Normung (CEN) zu wenden.