SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1812/99

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(11. Oktober 1999)

Betrifft: epressive Maßnahmen der marokkanischen Behörden in der Westsahara

Die POLISARIO und verschiedene Einrichtungen haben gegenüber dem UNO-Generalsekretär und der internationalen Öffentlichkeit das gewaltsame Vorgehen der marokkanischen Behörden gegen Demonstranten im September in El Aaiún (Westsahara) angeprangert; die Demonstration war als friedlicher Protest von Arbeitern des Unternehmens Fos Bucraa, arbeitslosen Hochschulabsolventen und Studenten gegen die Besetzung des Gebietes und mit spezifischen Forderungen organisiert worden. Infolge der Gewaltanwendung kam eine Person ums Leben, 40 Menschen wurden verletzt, und mehrere Dutzend sind verschwunden.

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß dieses Vorgehen gegen das Verhalten verstößt, das Marokko zur Erfuellung der gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen während der Vorbereitung auf das Referendum über die Selbstbestimmung an den Tag legen muß?

Gedenkt der Rat wegen dieser Vorgänge seine Mißbilligung gegenüber der Regierung in Rabat zum Ausdruck zu bringen und mit Entschiedenheit zu verlangen, daß dieVerantwortlichkeiten überprüft werden und sich ein solcher Vorfall in Zukunft nicht wiederholt?

Wird der Rat von den marokkanischen Behörden die absolute Garantie des uneingeschränkten Rechts auf Rede- und Demonstrationsfreiheit für die saharauischen Bürger fordern?

Antwort

(24. Januar 2000)

Angesichts des vor kurzem geschehenen Zwischenfalls, auf den der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage Bezug nimmt, sind die Leiter der Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Rabat ersucht worden, die Lage an Ort und Stelle genau zu beobachten.

In einer Rede, die kürzlich vor dem vierten Ausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehalten wurde, hat der Rat erklärt, daß die EU in vollem Umfang den Plan der Vereinten Nationen zur Beilegung des Konflikts unterstützt, der die Durchführung eines freien, gerechten und unparteiischen Referendums über die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara zum Ziel hat. Er hat mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß die Tätigkeiten zur Identifizierung der Wähler wiederaufgenommen worden sind und das Widerspruchsverfahren durchgeführt wird. Er hat die Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen begrüßt, wonach trotz der aufgetretenen Verzögerungen die Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens und die Wiederaufnahme der Tätigkeiten zur Wähleridentifizierung als Zeichen der Absicht beider Seiten gedeutet werden können, ihre Bemühungen im Hinblick auf ein Referendum fortzusetzen.

Die Europäische Union unterstützt zudem uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, seines Sonderbeauftragten für die Westsahara, Herrn Botschafter Eagleton, des Stellvertreters des Sonderbeauftragten, Herrn Robert Kinloch, sowie des Vorsitzenden der Identifizierungskommission, Herrn Eduardo Vetere.

Der Rat hat beide Parteien aufgerufen, bei der Identifizierung der Wähler und in dem Widerspruchsverfahren umfassend zusammenzuarbeiten, um so ein freies, gerechtes und unparteiisches Referendum vorzubereiten, bei dem die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara zum Tragen kommt.