SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1597/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Informationsgesellschaft

"Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin. Neue Prioritäten" und "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über: Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union. Vorbereitung auf die nächsten Schritte" (KOM(96) 395 endg.) und (CES 1401/96). Es wird für notwendig erachtet, daß möglichst bald eine Antwort auf die Besorgnisse hinsichtlich des unerläßlichen Regelrahmens für die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation gegeben wird. Dabei geht es insbesondere um die Probleme aufgrund der Konvergenz der Telekommunikation und der audiovisuellen Medien, der Sicherheit der Datenübertragung und des Schutzes des Privatlebens.

Die Europäische Kommission wird aufgefordert, der Erweiterung des Universaldienstes, seiner Finanzierung und seiner Ausdehnung auf die Netze der Informationsgesellschaft Vorrang zu geben.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission hat bereits in ihren Antworten auf die früheren Fragen des Herrn Abgeordneten (0159/97 und 0160/97) ((ABl. C 186, 18.6.1997. )) darauf hingewiesen, daß "der Universaldienst zu den Kernpunkten der Maßnahmen zählt, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eingeleitet haben, um die Märkte in der Gemeinschaft für einen umfassenden, effektiven Wettbewerb zu öffnen. Die Maßnahmen auf europäischer Ebene zielen darauf ab, die gemeinschaftsweite Umsetzung eines gemeinsamen Universaldienst-Konzeptes zu gewährleisten. Dieses Konzept umfasst eine garantierte Dienstqualität zu bezahlbaren Preisen für alle Nutzer sowie Bestimmungen zur Finanzierung des Universaldienstes in einem wettbewerbsorientierten Umfeld."

Die Kommission stimmt der Verbindung zwischen einem definierten Universaldienst-Konzept innerhalb der Gemeinschaft und der breiteren Übernahme von Diensten der Informationsgesellschaft insoweit zu, als ein erschwinglicher Zugang zu einem definierten Dienstangebot die Voraussetzung für die breite Übernahme von On-line-Diensten wie Internet darstellt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom März 1996 ((Mitteilung vom 13. März 1996 über den "Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein uneingeschränkt wettbewerbsorientiertes Umfeld", KOM(96) 73. )) anerkannt, daß der Universaldienst ein dynamisches und in Entwicklung befindliches Konzept ist. Anwendungsbereich, Umfang, Erschwinglichkeit und Qualität des Universaldienstes in der Gemeinschaft müssen in regelmässigen Abständen überprüft werden (erstmals Ende dieses Jahres), um insbesondere zu beurteilen, ob eine Weiterentwicklung des Konzepts erforderlich ist.

Bis zum Eingang der Ergebnisse dieser Bewertung vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Definition des Universaldienstes derzeit ausreichend ist. Bei einer eventuellen Weiterentwicklung ist zwischen zwei Zielen abzuwägen: die Bürger dürfen nicht von einer umfassenden Beteiligung an der Informationsgesellschaft ausgeschlossen werden, und die Kosten für die Bereitstellung des Universaldienstes dürfen den Wettbewerb nicht behindern; d.h. den Nutzern dürfen die niedrigeren Preise, die grössere Auswahl und die bessere Dienstqualität nicht vorenthalten werden, die in der derzeitigen Wettbewerbssituation gewährleistet sind.