SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1468/98

von Rosemarie Wemheuer (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Verantwortlichkeit und Haftung von Beamten

Nach Artikel 73 der Haushaltsordnung der EG sind die Anweisungsbefugten disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie Forderungen feststellen oder Einziehungsanordnungen erteilen, Mittelbindungen vornehmen oder Auszahlungsanordnungen unterzeichnen, ohne dabei die Haushaltsordnung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu beachten. Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung von Einziehungsanordnungen ohne Grund unterlassen oder verzögern. Eine vergleichbare Haftung wird durch Artikel 74 für den Finanzkontrolleur und durch Artikel 75 für den Rechnungsprüfer vorgesehen. Nach Artikel 22 des Beamtenstatuts können Beamte allgemein zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens herangezogen werden, den die Gemeinschaften durch deren schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung des Amtes erlitten haben.

1. In wievielen Fällen hat die Kommission in den letzten zehn Jahren - getrennt nach Rechtsgrundlage - von diesen gesetzlichen Ermächtigungen Gebrauch gemacht?

2. Welche Beträge sind auf diesem Weg in den Gemeinschaftshaushalt zurückgeflossen?

3. In wievielen Fällen wurde neben der finanziellen auch die disziplinarische Verantwortlichkeit geltend gemacht?

4. Nach welchen Grundsätzen geht die Kommission dabei vor, und welche Bedeutung misst sie dabei insbesondere den verschiedenen Formen des Verschuldens (Vorsatz, grobe, mittlere und leichte Fahrlässigkeit) bei?

5. Wie erlangen die für diese Sanktionen zuständigen Dienststellen Kenntnis von derartigen, die Beamtenhaftung auslösenden Umständen? Welche Rolle spielen dabei der Finanzkontrolleur und der Rechnungshof?

6. Welche Dienstvorschriften bestehen für die Anwendung der oben genannten Normen und ihre einheitliche Anwendung auf alle Bediensteten unabhängig von ihrem Dienstgrad und ihrer Dienststellung?

7. Ist davon auszugehen, daß die zuständige Stelle die genannten Ersatzansprüche in aller Unabhängigkeit und ohne Ansehen der Person geltend macht?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. Juli 1998)

In den letzten zehn Jahren wurden weder Artikel 22 des Statuts noch die Artikel 73, 74 und 75 der Haushaltsordnung(1) als Rechtsgrundlage herangezogen, um von Beamten und Bediensteten der Kommission Beträge zurückzufordern. Hingegen hat die Kommission zu diesem Zweck den in den belgischen Vorschriften vorgesehenen Rechtsweg benutzt: sie hat sich dem Strafverfahren als Nebenklägerin angeschlossen und anschließend vor dem Zivilgericht Schadensersatzklage erhoben.

Aus den Artikeln 87, 88 und 89 des Statuts geht hervor, daß Disziplinarvergehen verschiedene Schweregrade aufweisen können, wobei das Statut jedoch keine Kriterien nennt, anhand derer die Schwere der Vergehen gemessen werden kann. Die Anstellungsbehörde verfügt daher in dieser Frage über einen Ermessensspielraum.

Dem Finanzkontrolleur kommen in diesem Bereich keine besonderen Befugnisse zu. Folglich muß er nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere den Artikeln 28, 29, 36, 37, 38, 39 und 47 tätig werden.

Die Anstellungsbehörde kann auf unterschiedlichen Wegen von den entsprechenden Vorfällen Kenntnis erlangen: auf dem Dienstweg, im Zuge einer Untersuchung der Generalinspektion der Dienststellen oder des Referats "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" (UCLAF), durch die Justizbehörden oder auf jedem anderen rechtlich zulässigen Weg, der die Rechte der Verteidigung wahrt. In diesem Zusammenhang weist die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hin, daß vorgesehen ist, dem Artikel 76 der Haushaltsordnung einen Absatz mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen: "Der für die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der disziplinarrechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeit zuständigen Stelle sind alle einschlägigen Elemente und Informationen einschließlich etwaiger Berichte und Sichtvermerksverweigerungen des Finanzkontrolleurs zu übermitteln." (sogenannte siebte Änderungsserie(2)).

Der Finanzkontrolleur und der Rechnungsführer sind gehalten, dem zuständigen Generaldirektor und/oder der Anstellungsbehörde alle Informationen zu übermitteln, die die Anwendung der Artikel 73 bis 75 der Haushaltsordnung und der Artikel 22, 87, 88 und 89 des Statuts rechtfertigen können.

Vorschriften zum Disziplinarverfahren finden sich in Titel VI des Statuts "Disziplinarordnung" (Artikel 86 bis 89) und in Anhang IX zum Statut ("Disziplinarverfahren"). Für die Zeitbediensteten sind die Artikel 49, 50 und 50a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und für die Hilfskräfte die Artikel 76 und 77 dieser Beschäftigungsbedingungen maßgeblich.

Die letzte Frage der Frau Abgeordneten ist zu bejahen.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977.

(2) KOM(97) 542 endg.