SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0049/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(15. Januar 1999)

Betrifft: Anhebungen bei den Mobilfunkgebühren und Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln

In den letzten Tagen wurden in der italienischen Presse die neuen Gebühren für das Mobilfunknetz angekündigt, für die sowohl die Telecom Italia Mobile als auch die Omnitel verantwortlich sind. Die Anhebungen, die in einigen Fällen ein beträchtliches Ausmaß erreichen, erscheinen völlig unbegründet, da Anrufe vom Festnetz in das Mobilfunknetz viermal mehr kosten würden als Anrufe vom Mobilfunknetz in das Festnetz sowie von Handy zu Handy. Ausserdem fallen die Bilanzen der Betreiber so positiv aus, daß eine solche Anhebung, die vor allem diejenigen belasten würde, die das Handy beruflich nutzen, nicht gerechtfertigt ist.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Können die neuen Gebühren, mit denen die TIM wirbt, nicht als Form der irreführenden Werbung eingestuft werden, da nicht hinreichend auf die beiden Gebühreneinheiten hingewiesen wird, die unmittelbar bei Abheben durch den Angerufenen in Rechnung gestellt werden? Können die von den Betreibern abgegebenen Erklärungen, denen zufolge die Verantwortung für die Gebührenanhebung bei der Regelungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation liegt (sie verfügt in Wirklichkeit über keinerlei Zuständigkeiten für diesen Bereich), nicht ebenfalls als irreführende Werbung eingestuft werden?

2. Kann der Umstand, daß sich die Preise völlig überlagern und zeitgleich die Gebühren geändert werden, nicht zu dem Schluß verleiten, daß eine Absprache zwischen den beiden Gesellschaften zum Nachteil der Verbraucher getroffen wurde, so daß eine Monopolsituation entsteht, die gegen die einschlägigen Wettbewerbsregeln verstossen könnte?

3. Können die geschilderten Vorfälle - auch wenn die Anhebungen mit Beschluß der zuständigen Behörde und aufgrund des Protests der Verbraucher- und Kundenverbände rückgängig gemacht werden - nicht den Verdacht aufkommen lassen, daß Vereinbarungen zwischen den beiden Betreibern angestrebt werden, die auf jeden Fall auf einen gefährlichen Verstoß gegen den Wettbewerb hinauslaufen können?

4. Hält es die Kommission nicht für angebracht, einzugreifen und Anweisungen zu erteilen, damit sich derartige Vorfälle in Zukunft nicht mehr wiederholen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0027/99, E-0036/99, P-0047/99 und P-0049/99

(16. Februar 1999)

In Italien praktizieren die beiden Mobilfunkbetreiber seit Öffnung des Mobilfunkmarktes für den Wettbewerb identische Preise für Anrufe vom Festnetz zum Mobilfunknetz. Die Tarifstruktur - zwei "busineß"-Tarife und ein "family"-Tarif mit jeweils einem Hauptzeitentarif und einem Nebenzeitentarif - war besonders kompliziert.

Ausserdem gehörten die Hauptzeitentarife zu den höchsten in der Gemeinschaft. Die Kommission hat 1998 eine Untersuchung eingeleitet, um die Höhe der in den einzelnen Mitgliedstaaten für Anrufe vom Festnetz zum Mobilfunknetz praktizierten Preise zu ermitteln. Diese Untersuchung betraf insbesondere TIM und Omnitel.

Die beiden Betreiber haben im Dezember 1998 der italienischen Kommunikationsbehörde gleichzeitig eine neue vereinfachte Tarifstruktur gemeldet, die vor allem nur noch einen Preis für "busineß"-Gespräche (anstatt vier Tarife) vorsah. Im Rahmen dieser neuen Tarifstruktur wurden die Hauptzeitentarife gesenkt, aber die Niedrigtarife wurden erheblich erhöht, insbesondere für die "busineß"-Abonnements. Die neuen Tarife wurden Anfang 1999 von beiden Betreibern eingeführt. Diese Neustrukturierung war allerdings stark umstritten. Die italienische Wettbewerbsbehörde hat aufgrund des italienischen Wettbewerbsgesetzes vom 10. Oktober 1990 eine Untersuchung eingeleitet, und die betroffenen Betreiber haben am 12. Januar 1999 ihre alten Tarife wieder zur Anwendung gebracht. Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Untersuchung abwarten und im Prinzip nicht gleichzeitig tätig werden.

Die Kommission hat keine Untersuchung hinsichtlich der ausgesetzten Tarifumstrukturierung eingeleitet und kann daher nicht angeben, ob die Tariferhöhung auf eine Vereinbarung zwischen den beiden Hauptkonkurrenten auf dem Mobilfunkmarkt zurückgeht,ob eine derartige Vereinbarung möglicherweise Artikel 85 EG-Vertrag zuwiderliefe und ob sie gegebenenfalls nicht mit dem Verbraucherschutz in Einklang stuende.

Was die Veröffentlichung der neuen Tarife durch die TIM betrifft, ist die Kommission aufgrund des EG-Vertrags nicht befugt, etwaige Fälle irreführender Werbung zu sanktionieren. Trotzdem sieht die Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und dem Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(1) vor, daß die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere sicherstellen, daß die Tarife für Endnutzer und die Bedingungen für die Verlängerung der Verträge eindeutig und korrekt angegeben werden.

Die Kommission wird weiterhin für die Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und Richtlinien sorgen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden und den nationalen Regulierungsbehörden im Telekommunikationsbereich.

Darin, daß konkurrierende Mobilfunkbetreiber identische Preise für Gespräche vom Festnetz zum Mobilfunknetz anwenden, zeigt sich auf jeden Fall, daß der Wettbewerb auf dem italienischen Mobilfunkmarkt noch nicht weit genug gediehen ist. Es ist wahrscheinlich, daß der Markteintritt des dritten Mobilfunkbetreibers die Wahlmöglichkeiten der Nutzer bei den Preisen für Gespräche vom Fest- zum Mobilfunknetz vermehren wird. Die Zulassung des vierten Mobilfunkbetreibers wird noch den Druck auf die derzeit geltenden Tarife erhöhen.

(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998.