SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1989/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Probleme von Rollstuhlfahrern aufgrund neuer EU-Sicherheitsbestimmungen für Aufzuege

Kann die Kommission erläutern, welchen Standpunkt sie zu den neuen EU-Anforderungen über eine verstärkte Sicherheit in Personenaufzuegen einnimmt, die die Möglichkeit von Rollstuhlfahrern zur Benutzung der Aufzuege erheblich einschränken?

Nach den neuen EU-Auflagen bezueglich der Sicherheit in Aufzuegen sollen u.a. Türen eingerichtet werden, die im Fahrstuhl eingebaut sind und sich mit ihm bewegen und somit den Fahrstuhlbenutzer vom Aufzugschacht abschirmen. Die neuen Auflagen wirken sich somit nachteilig auf den Zugang von Behinderten zu vielen Gebäuden aus. Es ist kaum möglich, fest eingebaute Fahrstuhltüren in bestehenden Fahrstühlen einzurichten, ohne daß dadurch der freie Raum in dem Fahrstuhl eingeschränkt wird. Es könnte im Fahrstuhl so eng werden,

- daß der Rollstuhl nicht mehr hineinpasst,

- sich nicht mehr manövrieren lässt, so daß die Knöpfe im Aufzug nicht bedient werden können,

- und daß der Rollstuhlbenutzer seinen persönlichen Assistenten nicht im Aufzug mitnehmen kann.

Wird die Kommission untersuchen, ob es nicht eine andere Lösung zur Verbesserung der Sicherheit in Fahrstühlen gibt? Lässt sich eine Sicherheitsregelung entwickeln, die die gewünschte Sicherheit bringt, beispielsweise eine "Klemmvorrichtung" zwischen Aufzugschacht und Aufzug oder eine sehr sensible Stoppvorrichtung?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die gemeinschaftlichen Anforderungen an die Sicherheit von Aufzuegen zwei Gruppen zugeordnet werden können.

Die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 ((ABl. L 213 vom 7.9.1995. )) gilt nur für neue Aufzuege, die nach dem 1. Juli 1999 auf den Markt gebracht werden, und sieht einen Übergangszeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 vor. Diese Richtlinie enthält keinerlei Bestimmungen, die die Benutzung von Aufzuegen durch Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrer, behindern könnten, sondern ganz im Gegenteil spezielle Punkte über den Zugang von Behinderten zum Fahrkorb (siehe grundlegende Anforderungen, Punkt 1.2). Auf ausdrücklichen Wunsch des Parlaments wurde gemeinsam mit dieser Richtlinie eine Erklärung im Amtsblatt veröffentlicht, in der empfohlen wird, daß in neuen Gebäuden mindestens ein für Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrer, zugänglicher Aufzug vorzusehen ist.

Die Empfehlung der Kommission vom 8. Juni 1995 ((ABl. L 134 vom 20.6.1995. )) betrifft die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzuege. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und fordert diese auf, auf ihrem Hoheitsgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Vorgeschlagen werden verschiedene Maßnahmen zu Verbesserung der Sicherheit, insbesondere der Einbau von Fahrkorbtüren, die bei kleinen Fahrkörben den Zugang von Rollstuhlfahrern behindern könnten. Die Mitgliedstaaten können in diesen Fällen jedoch andere Maßnahmen, wie die vorgeschlagene Absperrvorrichtung oder eine sensible Stoppvorrichtung, vorschreiben.

Im Mandat der europäischen Normenorganisationen (Europäisches Komitée für Normung (CEN), Europäisches Komitée für Elektrotechnische Normung (Cenelec), Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI)) zur Umsetzung der Richtlinie 96/16/EG ist die Ausarbeitung einer harmonisierten Norm für Aufzuege zur Beförderung von Behinderten, insbesondere Rollstuhlfahrern, ausdrücklich vorgesehen. Um diese Empfehlung umzusetzen, plant die Kommission, dieses Mandat auf die Aufstellung einer Norm für bereits vorhandene Aufzuege und einer Norm für die Fahrkorbtüren und andere vergleichbare Sicherheitsvorrichtungen auszuweiten.