SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1410/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Fortgesetzter Verbrauch von Milch kranker Kühe

Am 6. April erklärte Kommissionsmitglied Byrne im Namen der Europäischen Kommission in Beantwortung meiner Anfrage P-0768/00(1), daß aus den bisher verfügbaren Informationen zu erkennen sei, daß die Volksgesundheit nicht wirklich gefährdet ist. Offensichtlich zweifelt die Europäische Kommission dennoch an der Zuverlässigkeit der Informationen der niederländischen Regierung.

Eine von drei Kühen in den Niederlanden, über 1,1 Millionen Stück, sind mit einem kontaminierten Impfstoff geimpft. Die Impfkampagne gegen die Kuhgrippe wurde im Februar 1999 eingestellt. Gut 7 000 Landwirte, deren Kühe mit diesem Impfstoff von Bayer geimpft wurden, beklagen, daß Zehntausende ihrer Kühe unter Nierenentzündungen, Nasenbluten, Fehlgeburten und verminderter Milchproduktion leiden und Kälber haben, die sofort nach der Geburt an BVD (Virusdiarrhoe des Rindes) leiden.

Ein Landwirt, B. Roozengaarde aus Zelhem, hat offen seine Probleme mit kranken Kühen gemeldet. Sein Betrieb wurde Ende November 1999 vom niederländischen Staat geschlossen. Bis heute hat er keinen Schadenersatz erhalten, obwohl dies nach niederländischem Recht im Falle einer ansteckenden Krankheit obligatorisch ist. Die vielen anderen Landwirte, die die Probleme mit ihren kranken Kühen nicht melden, werden völlig anders behandelt. Tierärzte des Veterinär- gesundheitsdienstes wenden ein vom Landwirtschaftsministerium genehmigtes Protokoll an, in dem es heißt, daß landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als einem bestimmten Prozentsatz kranker Kühe keine Milch mehr abliefern dürfen. Wenn ein Landwirt eine diesen Prozentsatz übersteigende Zahl von Kühen hat, dann rät der Veterinärgesundheitsdienst, die kranken Kühe schlachten zu lassen, um damit unter dem zulässigen Prozentsatz kranker Kühe zu bleiben. In diesem Fall bleibt der Betrieb zugelassen und kann weiterhin Milch, einschließlich solcher, die von den restlichen kranken Kühen stammt, abliefern. Dies wird in einem Bericht im Algemeen Dagblad vom 14. April d. J. aufgedeckt. Diese Praxis steht in flagrantem Widerspruch zu den EG-Rechtsvorschriften.

Drei landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden sind inzwischen geschlossen. Hunderte, ja Tausende von Landwirten liefern in den Niederlanden unter Mitwirkung der niederländischen staatlichen Stellen Milch von kranken Kühen an die Verbraucher. Das Vertrauen des Verbrauchers in die Sicherheit unserer Lebensmittel ist in den letzten Jahren mehrfach beschädigt wurden. Diese Affäre mit apathischen oder erschöpften Kühen muß unverzüglich aufgeklärt werden, und es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um ihr ein Ende zu machen.

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß in den Niederlanden mit zweierlei Maß gemessen wird?

2. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß sie sich nicht mehr nur auf die Informationen der niederländischen staatlichen Stellen verlassen darf, sondern selbst eine unabhängige Untersuchung einleiten muß, um diesen unhaltbaren Praktiken ein Ende zu machen?

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 109.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Die Besorgnis wegen der aus den Niederlanden gemeldeten Gesundheitsprobleme bei Rindern veranlaßte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission, vom 2. bis 4. Mai 2000 einen Kontrollbesuch vor Ort durchzuführen. Der Bericht über diese Inspektion steht kurz vor dem Abschluß; er soll dem Ständigen Lebensmittelausschuß zur Erörterung vorgelegt werden. Ferner wird er gemäß dem üblichen Verfahren dem Parlament übermittelt und auf dem Internet zugänglich gemacht. Die Kommission wird die Folgemaßnahmen ergreifen, die angesichts der Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts angezeigt sind. Auch im Hinblick auf nähere Erkenntnisse über die Ursachen des Problems wird die Kommission die Situation weiter verfolgen.