SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3326/97 von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliches Förderkonzept Griechenland: Vorhaben Egnatia und Untergrundbahn Thessaloniki

Im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 1994-1999 für Griechenland sind unter anderem der Bau der Fernstrasse Egnatia, ein Vorhaben von grosser strategischer Bedeutung für die Entwicklung der transeuropäischen Netze in Griechenland und in der Europäischen Union sowie die Untergrundbahn Thessaloniki enthalten, ein Vorhaben von Bedeutung für eine Millionen-Stadt mit grossen, die Umwelt erheblich belastenden Verkehrsproblemen. Da Griechenland mit der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln aus dem GFK für viele Entwicklungsachsen und Programme noch im Verzug ist, hat die griechische Regierung Vorschläge für Mittelübertragungen aus bestimmten Programmen auf andere vorgelegt. Unter diesen Vorschlägen befindet sich auch ein Vorschlag zur Übertragung von über 100 Milliarden Drachmen aus dem Vorhaben Egnatia und von 27 Milliarden Drachmen aus dem Vorhaben Untergrundbahn Thessaloniki.

Erwägt die Kommission eine Übertragung der für die genannten wichtigen Vorhaben vorgesehenen Mittel und falls ja, mit welcher Begründung?

Angesichts der schlechten Erfahrungen mit Griechenland, die gelehrt haben, daß ein nicht in Angriff genommenes Vorhaben auch nicht durchgeführt wird, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, wie sie zu den Absichten der griechischen Regierung steht, Mittel auch dann zu übertragen, wenn dadurch der Bau der Untergrundbahn in Thessaloniki weitgehend vereitelt wird.

Wie schätzt die Kommission den Antrag auf Mittelübertragung aus dem Vorhaben der Egnatia, der die Fertigstellung verzögern würde mit Rücksicht darauf ein, daß die Arbeiten an der Egnatia bereits aufgenommen wurden und voranschreiten?

Geht durch diesen Vorschlag einer Mittelübertragung nicht wesentlich der wirtschaftliche Nutzen wieder verloren, der sich aus der Fertigstellung der Egnatia in dem Fünfjahreszeitraum 1994-1999 ergäbe, und würde das Jahr der Fertigstellung damit nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. November 1997)

Die Kommission bestätigt, daß sie Vorschläge von den griechischen Behörden erhalten hat, wonach unter anderem 100 Mrd. DRA (rund 330 Mio. Ecu), die im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) II für die Fernstrasse Egnatia vorgesehen sind, und 27 Mrd. DRA (rund 90 Mio. Ecu), die für die Untergrundbahn von Saloniki vorgesehen sind, auf andere Vorhaben übertragen werden sollen. Diese Vorschläge werden derzeit von der Kommission geprüft und danach in der nächsten Sitzung des GFK-Begleitausschusses erörtert.

Die Kommission hat ihre Haltung zu der Mittelübertragung zu Lasten des Projekts "Untergrundbahn von Saloniki" bereits in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-741/97 anläßlich der Fragestunde des Parlaments während der Oktober-Tagung 1997 ((Verhandlungen des Parlaments (Oktober 1997). )) dargelegt.

Zur vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für Egnatia hat die Kommission den griechischen Behörden bereits ihre ernsten Vorbehalte mitgeteilt. Soweit der Kommission bekannt ist, könnte dieses Vorhaben nämlich mit der Inanspruchnahme der dafür bereitgestellten Mittel im Rahmen des derzeitigen GFK fertiggestellt werden.