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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3598/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Einwohner der Insel Samos

Kokkari auf Samos (Griechenland) gehört zu den schönsten Teilen der Insel und zieht alljährlich Hunderte von Reisenden an.

Während der letzten Jahre betreibt das "Öffentliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen" (DEI) - mit voller Rückendeckung durch die griechische Regierung - die Errichtung von Kraftwerksblöcken zur Stromerzeugung in Kokkari, ohne Rücksicht auf die Reaktionen der dortigen Bevölkerung und der lokalen Selbstverwaltungskörperschaften oder auf die Warnungen der Ökologen zu nehmen, denen zufolge die Errichtung neuer Blöcke (zusätzlich zu den bereits seit über 20 Jahren in dem Gebiet bestehenden umweltverschmutzenden Blöcken) wegen der Ansammlung grosser Mengen entflammbarer Stoffe in unmittelbarer Nähe der Ansiedlungen die Sicherheit der Einwohner gefährdet.

Die EU finanziert 60 % der Gesamtinvestition (mit einem Etat in Höhe von 390 Mio Drachmen) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr der geschilderte Sachverhalt bekannt ist und wie sie einzuschreiten gedenkt, um nicht nur die natürliche Umwelt auf Samos, sondern auch die Gesundheit und die Sicherheit der Inselbewohner wirksam zu schützen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Die Kommission hat infolge einer Klage gegen die Bedingungen des Ausbaus des Kraftwerks in Kokkari auf Samos durch die DEI sowie gegen die allgemeinen Bedingungen des Betriebs dieser Anlage von dem betreffenden Vorhaben Kenntnis erhalten.

In Beantwortung einer Anfrage der Kommission haben die griechischen Behörden im Juni 1998 die Ministerialverordnung Nr. 61045 vom 13. März 1998 übermittelt, wodurch die gemäß Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) vorgenommene Umweltverträglichkeitsprüfung gebilligt wurde. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde der griechische Staatsrat mit dieser Angelegenheit befasst; seine Entscheidung wird für Anfang 1999 erwartet.

Ferner fand im November 1998 in Brüssel ein informelles Treffen mit den Beschwerdeführern statt. Bei dieser Zusammenkunft haben die Beschwerdeführer neue Unterlagen über die vom Betrieb der betreffenden Anlage verursachte Umweltverschmutzung vorgelegt. Die Kommission prüft derzeit diese Unterlagen, um über das weitere Verfahren in dieser Angelegenheit entscheiden zu können.

Das Projekt, auf das der Herr Abgeordnete sich bezieht, wird nicht durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40-48.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3858/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: FIBA-Beschluß über Basketball

Gemäß dem Beschluß der Internationalen Basketball-Föderation (FIBA) wird von der Spielsaison 1999-2000 an bei den Europameisterschaften die zahlenmässige Beschränkung der Beteiligung von Spielern, die nicht aus der Gemeinschaft stammen, aufgehoben. Sie lag bis heute bei höchstens 2 Spielern.

Dieser Beschluß sprengt das Fundament des Basketballsports in der Gemeinschaft und untergräbt das Qualitätsniveau der Basketballmannschaften in den Mitgliedstaaten der Union, macht jeden Aufstiegswillen und die Berufslaufbahn junger Europäer als Basketballspieler zunichte und führt die heutigen europäischen Berufsbasketbalspieler schließlich mit mathematischer Vorhersagbarkeit in eine Randstellung und in die Arbeitslosigkeit.

Dieser FIBA-Beschluß begünstigt zwei grosse Gruppen von Berufsspielern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien bzw. aus den USA stammen, und (was das Wichtigste ist), führt zum Verlust der nationalen Identität des Basketballsports in den Mitgliedstaaten der EU.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. steht die Niederlassungsfreiheit und die freie Berufsausübung von Basketballspielern aus Drittländern in Europa im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?

2. Wie gedenkt sie gegen diesen Beschluß der FIBA vorzugehen, der den europäischen Basketball schwächt und den europäischen Basketballspieler degradiert?

3. Wurde der obige Beschluß nach einem Dialog mit der Verbandsvertretung der europäischen Basketballspieler gefasst? Falls nein, verträgt sich dieser Beschluß mit der grundsätzlichen Position der EU, nach welcher vor jedwedem Beschluß im Zusammenhang mit den Beziehungen der Sozialpartner ein Dialog zwischen diesen erforderlich ist?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(16. März 1999)

Die Kommission kann nur ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-1131/98 des Herrn Abgeordneten wiederholen.

Der Beschluß der FIBA stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Die Kommission hat deshalb nicht die Absicht, gegen den Verband Maßnahmen gleich welcher Art zu ergreifen. Die Entscheidung wurde von den zuständigen Verbandsinstanzen getroffen, nachdem den Beteiligten Gelegenheit zur Äusserung gegeben worden war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3568/98

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Angebliche Störung von MED- Fernsehsendungen durch die türkischen Behörden

Als die Kommission zuletzt über dieses Problem befragt wurde, stellte sie fest, daß unumstößliche Beweise erforderlich seien, bevor bei den türkischen Behörden wegen der ihnen vorgeworfenen Störung von MED-Fernsehsendungen Protest erhoben werden könne.

Diese Probleme betreffen die in Großbritannien ansässige Fernsehorganisation MED, die nicht die nötigen Mittel besitzt, um die Störquelle eindeutig zu identifizieren; ist die Kommission daher bereit, eine Untersuchung dieses Problems zuzusagen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Art der von ihm vorgeschlagenen Untersuchung im Rahmen der derzeitigen Beziehungen der Gemeinschaft mit der Türkei auf der Grundlage des Assoziationsabkommens und des Abkommens über die Zollunion nicht vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2363/98

von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission

(15. Juli 1998)

Betrifft: Schutz von Touristen

Hat die Kommission vor dem Hintergrund eines Unfalls, bei dem vor wenigen Monaten ein kleines Kind aus meinem Wahlkreis schwer verletzt wurde, als es ausrutschte und mit den Füssen das Glas der Aussentür einer Ferienwohnung in Spanien durchschlug, in Erwägung gezogen, die Vorschriften insbesondere über die Verwendung von Sicherheitsglas in von Touristen aus allen Teilen der EU genutzten Ferienwohnungen anzugleichen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Bauvorschriften, insbesondere Sicherheitsvorschriften für öffentlich zugängliche Gebäude, fallen nach wie vor unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat bereits Aufträge vorbereitet für das Europäische Komitee für Normung (CEN) über die Harmonisierung der Normen für Türen, einschließlich Glastüren, Fenster und Fußböden unter Berücksichtigung der Rutschsicherheit. Die Vorschriften für die verschiedenen möglichen Verwendungszwecke dieser Bauprodukte werden jedoch von den Mitgliedstaaten erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3483/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Stand des operationellen Programms "Industrie"

Im II. Gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland ist das operationelle Programm "Industrie" enthalten, mit dem die ständige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Herstellung einer Wechselwirkung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum mit Finanzaufwendungen in einer Gesamthöhe von 1,188 Mia Ecu angestrebt wird. Das Programm enthält die Teilprogramme: 1. Infrastrukturen, 2. Förderung von privaten Investitionen, 3. Unternehmensmodernisierung, 4. kleine und mittlere Unternehmen, 5. Humanressourcen und 6. Anwendung des Programms. Seit 1994 läuft ein Zeitplan für die Teilprogramme.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie sieht es mit der Durchführung der einzelnen Teilprogramme und der Inanspruchnahme der jeweiligen Finanzmittel aus?

2. Wie hoch liegt die Inanspruchnahme im einzelnen für a) das Teilprogramm 1, Maßnahme 1.1, Maßnahme 1.2 - Aktion 1.2.2, Maßnahme 1.4 und 1.5, b) das Teilprogramm 3, Maßnahme 3.3, c) Teilprogramm 4, Maßnahme 4.2?

3. Kommt es zu verzögerter Inanspruchnahme, und wenn ja, wie lauten die Hauptgründe für diese Verzögerung?

4. Wurden bei der letzten Revision des zweiten GFK für Griechenland Änderungen an dem genannten Programm vorgenommen und wenn ja, in welcher Höhe, und welche Maßnahmen sind betroffen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Zum 1. Dezember 1998 waren die für das Operationelle Programm "Industrie" des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland (Zeitraum 1994-1999) bereitgestellten Gemeinschaftsmittel zu 76 % gebunden und zu 55 % ausgezahlt.

Was den nationalen Finanzierungsanteil anbelangt, so beliefen sich die Mittelbindungsraten Ende September 1998 auf 74 % für das Teilprogramm 1 "Infrastrukturen", 80 % für das Teilprogramm 2 "private Investitionen", 75 % für das Teilprogramm 3 "Unternehmensmodernisierung", 80 % für das Teilprogramm 4 "kleine und mittlere Unternehmen", 65 % für das Teilprogramm 5 "Humanressourcen" und 75 % für das Teilprogramm 6 "Durchführung", das sind durchschnittlich 78,8 % für das Programm insgesamt.

Bis Ende 1998 dürften die nationalen Mittel für das Programm vollständig gebunden sein mit Ausnahme des Teilprogramms "Humanressourcen", bei dem die nationalen Mittelbindungen 1999 erfolgen werden.

Der Begleitausschuß des Programms wird im März zusammentreten, um die jüngsten Entscheidungen des GFK-Ausschusses einzuarbeiten. Mittelübertragungen zwischen Teilprogrammen und Maßnahmen sind nicht auszuschließen, doch dürften sie die festgesetzten Hauptziele, d.h. Modernisierung der Unternehmen und der industriellen Infrastruktur, Qualitätspolitik und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, unberührt lassen. Neue Maßnahmen zugunsten der Umwelt und der Chancengleichheit sind in Vorbereitung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3979/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Verwendungsrate der Mittel aus dem Delors-Paket in Griechenland

Gemäß der Antwort von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies vom 14.12.1997 auf die schriftliche Anfrage E-3209/97(1) waren bis zum 1.10.1997 37,87 % der Griechenland im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 (Delors II-Paket) zugewiesenen Mittel verwendet.

Kann die Kommission Angaben zum derzeitigen Stand der gesamten Mittelverwendung im Rahmen des Delors-Pakets machen und darlegen, in welchem Umfang die Mittel pro Region und Sektor (Bildung, Gesundheit, Energie, Infrastrukturen usw.) in Griechenland in Anspruch genommen wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Bis zum 1. Dezember 1998 war die Verwendung der Strukturmittelzuweisungen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland äusserst zugfriedenstellend. Sie machte bei den Verpflichtungsermächtigungen 80 % und bei den Zahlungsermächtigungen 56,6 % der für den Gesamtzeitraum 1994/1999 beschlossenen Beträge aus.

Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang erläutert werden, daß den Mitgliedstaaten für ihre Verpflichtungsermächtigungen noch das Jahr 1999 zur Verfügung steht, für die Zahlungen dagegen drei weitere Jahre (1999, 2000, 2001).

Eine Tabelle, die einen Überblick über den Stand der Durchführung aller Operationellen Programme des GFK gibt, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

(1) ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3628/98

von Hartmut Nassauer (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Benesch-Dekrete

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik entschied am 8. März 1995 in der Sache "Dreithaler", daß Entrechtung und Abschub der deutschen Bevölkerung auf der Grundlage der sogenannten Benesch-Dekrete in Einklang mit den Rechtsprinzipien der zivilisierten Gesellschaften Europas standen. Dem zufolge besitzt z.B. das Gesetz vom 8. Mai 1946 über die Rechtmässigkeit von Handlungen, die mit dem Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammenhängen, weiterhin Gültigkeit. Es handelt sich dabei um ein Straffreistellungsgesetz für Täter, das den fortwirkenden Willkürmaßnahmen eine bis heute wirksame Rechtsgrundlage verschafft.

Wie beurteilt die Kommission angesichts der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen die Tatsache, daß in der Tschechischen Republik diskriminierende Gesetze in Kraft sind, die sich gegen einen anderen Mitgliedstaat oder Teile seiner Bürger richten?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Fortgeltung dieser Gesetze der europäischen Rechtsordnung zuwiderlaufen?

Hält die Kommission einen Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union bei uneingeschränkter Fortgeltung dieser Gesetze für möglich?

Hat die Kommission die erwähnten Gesetze bei ihren bisherigen Vorarbeiten zu den bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik zur Kenntnis genommen, oder wird sie dies in Zukunft tun?

Welche konkreten Schritte gedenkt die Kommission angesichts der Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik zu ergreifen, um die tschechische Regierung zu veranlassen, ihre Gesetze und Rechtsnormen mit der Erklärung der Grundrechte und -freiheiten in Übereinstimmung zu bringen?

Hält es die Kommission für sinnvoll, angesichts der Beitrittsverhandlungen die tschechische Regierung dahingehend zu überzeugen, daß eine Distanzierung von den sogenannten Benesch-Dekreten mit ihren Enteignungs- und Entrechtungsmaßnahmen erforderlich ist, um die uneingeschränkte Geltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der erweiterten Europäischen Union zu gewährleisten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2317/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Umwandlung von Gasbehältern der Italgas in Rom

Vor einigen Monaten wurde in Rom mit der Umstrukturierung von zwei Gasbehältern begonnen, die seit 1989 ausser Betrieb sind, um sie in Garagen umzuwandeln.

Im Verlauf der Arbeiten traten einige Sicherheits- und Umweltschutzprobleme auf:

1. Grosse Mengen an giftigen Kohleabfällen (Naphtalin, Benzin, usw.) lagern seit über 80 Jahren am Boden der Gasbehälter, und die übelriechenden Dämpfe verursachen bei den Einwohnern des Viertels Ostiense und Mercati Generali Unwohlsein.

2. Zur Entfernung des Rostes, der die Eisenstrukturen bedeckt, wird ein Sandstrahlgebläse benutzt, das den Sand in einem grossen Umkreis in die Luft schleudert, so daß die Autos der Bediensteten der Romana Gas und der Einwohner beschädigt werden. Ferner reichten soziale Organisationen, darunter UGL Energia von Italgas Gruppo und Einwohner Klagen beim Gericht ein.

Angesichts dieser Tatbestände wird die Kommission um Auskunft ersucht, ob sie es nicht für angebracht hält, bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, damit auf den genannten Baustellen die italienischen Gesetze zur Umsetzung der EWG-Richtlinien in den Bereichen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Umweltschutz eingehalten werden.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die von der Frau Abgeordneten gemachten Angaben lassen darauf schließen, daß auf die Arbeiten, die Probleme durch herumgeschleuderten Sand verursachen, weder Anhang I noch Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG(1) Anwendung finden. Es besteht daher keine rechtliche Verpflichtung zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

In Bezug auf die giftigen Kohleabfälle am Boden der Gasbehälter im Viertel "Ostiense" und "Mercati Generali" in Rom sieht sich die Kommission ausserstande, anhand der von der Frau Abgeordneten gemachten Angaben eine Bewertung im Hinblick auf die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften vorzunehmen. Sie kann daher keine gemeinschaftlichen Umweltvorschriften identifizieren, die auf diesen besonderen Fall Anwendung finden.

Die Gemeinschaftsrichtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz legen Mindestanforderungen für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sowie für deren Sicherheit fest und machen den Arbeitgeber hierfür verantwortlich. Daher sind die Gemeinschaftsrichtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weder auf die Bewohner der betreffenden Stadtviertel noch auf Dritte ausserhalb des Arbeitsverhältnisses anwendbar.

Für die Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften sind die italienischen Behörden verantwortlich, die zu befinden haben, ob die nationalen Gesetze zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in diesem Falle eingehalten wurden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3373/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Wiederaufforstung

Die Verordnung 2158/92(1) und ihre spätere Änderung durch Verordnung 308/97(2) hat die Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaftswälder gegen Brände zum Ziel, insbesondere im Hinblick auf die rationelle Nutzung der Waldressourcen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen aufgrund dieser Verordnung getroffen worden sind?

Kann sie ferner angeben, welcher Betrag bisher für Spanien insgesamt und welcher Betrag konkret für den Schutz der Wälder in Katalonien ausgegeben wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Zwischen 1992 und 1998 wurden im Rahmen der Verordnung (EG) 308/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(3) 700 Projekte zur Brandverhütung der Mitgliedstaaten mit einer Gemeinschaftsbeteiligung von 84 Mio. ECU genehmigt. Dabei handelt es sich insbesondere um Informationskampagnen, vorbeugende Waldbaumaßnahmen (wie Entstrüppung), Schutzanlagen (wie Brandschutzstreifen, Feuerschneisen und Wasserentnahmestellen) und Überwachungsmaßnahmen (wie der Einsatz von Überwachungstruppen im Sommer und die Errichtung von Beobachtungstürmen). Ausserdem wurden auch Ausbildungsmaßnahmen für Fachpersonal und die Einrichtung von geographischen Informationssystemen unterstützt.

Spanien hat in diesem Zeitraum Gemeinschaftsmittel von 15 Mio. ECU erhalten. Begünstigte waren der Mitgliedstaat selbst (Generaldirektion für Umweltschutz) (10 Mio. ECU), das Baskenland (3 Mio. ECU), Andalusien (0,7 Mio. ECU), Asturien (0,6 Mio. ECU), Navarra (0,3 Mio. ECU), die Balearen (0,3 Mio. ECU) und die Region Murcia (0,1 Mio. ECU). Von Katalonien hat die Kommission für diesen Zeitraum keinen Antrag erhalten. Diese Region wurde also im Rahmen der Verordnung nicht direkt unterstützt, auch wenn die Maßnahmen des Mitgliedstaats zum Teil Katalonien zugute gekommen sein dürften.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten jedoch mitteilen, daß Spanien für 1999 sieben Finanzierungsanträge eingereicht hat (insgesamt beantragte Beteiligung: 3 Mio. ECU). Einer dieser Anträge betrifft ein Projekt in Katalonien (Gemeinde Solsona - 30 000 ECU).

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3.

(2) ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 11.

(3) ABl. L 51 vom 21.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3731/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Verletzung von Gemeinschaftsrichtlinien durch Bedingungen am Arbeitsplatz

Vorwürfen des Betriebsrates des Unternehmens "ANDERSEN B.P.M. HELLAS AG" zufolge stellen die Arbeitsbedingungen in diesem Unternehmen in mindestens zwei Fällen einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien über die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und darüber hinaus über die Zahlung von Zulagen dar, auf die die Arbeitnehmer Anspruch haben.

Genauer gesagt, treten bei den Arbeitnehmern Erscheinungen wie Übermüdung, ständige Erkrankungen und häufige streßverursachte Depressionen auf; zugleich werden aber nur sehr wenige der Vorschriften gemäß Richtlinie 89/391/EWG(1) und 75/117/EWG(2) und Norm 135 des ILO-Abkommens eingehalten. Zusätzlich sind Unregelmässigkeiten auch bei der Zahlung der Zulagen für die Arbeitnehmer festzustellen (z.B. wird die Bildschirmzulage in Höhe von 10 % auf das Grundgehalt nicht an alle berechtigten Arbeitnehmer ausbezahlt), und diese Zustände sorgen verständlicherweise für Verbitterung und Empörung unter der Belegschaft.

Ist der Kommission die Nichteinhaltung der Richtlinien in dem genannten Unternehmen bekannt, und wie gedenkt sie einzugreifen, damit die griechischen Behörden tätig werden und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen auf dem griechischen Staatsgebiet tätigen Unternehmen und natürlich auch bei "ANDERSEN B.P.M. HELLAS" erzwingen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Der Kommission ist unlängst ein umfangreiches Dossier zur Situation der Arbeitnehmer der Firma Andersen B.P.M. Hellas AG zugegangen, das z.Zt. ausgewertet wird.

Die Kommission wird aufgrund der ihr im EG-Vertrag eingeräumten Befugnisse für die ordnungsgemässe Anwendung des Gemeinschaftsrechts sorgen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(2) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4002/98

von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission

(5. Januar 1999)

Betrifft: Richtlinie über Pauschalreisen

Trotz der geltenden Richtlinie über Pauschalreisen (90/314/EWG)(1) nimmt die Zahl der Verbraucher, die sich über Pauschalreiseveranstalter beschweren, weiter zu. Besorgnis wurde insbesondere über die Lage der Pauschalreisekunden in den Fällen geäussert, in denen der Pauschalreiseveranstalter zahlungsunfähig wird, sowie über Preisaufschläge auf die im Vertrag genannten Preise.

Ist die Kommission davon überzeugt, daß die Richtlinie den Verbrauchern bei Zahlungsunfähigkeit eines Reiseveranstalters angemessenen Schutz bietet, so daß der Reiseveranstalter und/oder Reisevermittler, der Vertragspartei ist, verpflichtet ist, im Falle der Zahlungsunfähigkeit ausreichenden Schutz für die rasche Erstattung aller vom Kunden geleisteten Zahlungen zu bieten?

Warum hat die Kommission es hingenommen, daß das Vereinigte Königreich Artikel 4 der Richtlinie, der die Möglichkeit vorsieht, die vertraglich festgelegten Preise zu ändern, weniger streng und genau umgesetzt hat als dies in der derzeitigen Fassung der Richtlinie vorgesehen ist?

Ist die Kommission angesichts dieser und anderer Kritikpunkte bereit, Änderungen der Richtlinie vorzuschlagen?

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.