SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1114/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Zulässige Hoechstmengen für Rückstände und Überwachung von Rückständen

Für alle Wirkstoffe von Tierarzneimitteln, die zur Behandlung von Tieren bestimmt sind, die der Nahrungsmittelerzeugung dienen, werden auf der Basis der von der pharmazeutischen Industrie bereitgestellten Daten und nach strengen Vorschriften zulässige Hoechstmengen für Rückstände festgelegt.

Die Mitgliedstaaten sind gesetzlich verpflichtet, der Kommission ihre Pläne zur Überwachung der Rückstände in Nahrungsmitteln für das kommende Jahr sowie die Ergebnisse des vorhergehenden Jahres vorzulegen. Diese Ergebnisse geben Aufschluß über den Umfang der Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmittelproben aus ganz Europa.

Warum sind die Mitgliedstaaten oder die Kommission nicht verpflichtet, diese Ergebnisse zu veröffentlichen? Dies sollte Teil eines fortlaufenden Programms mit dem Ziel sein, die Transparenz zu verbessern und das Vertrauen des Verbrauchers wiederherzustellen.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(1) schreibt in den Mitgliedstaaten und den Drittländern, die Lebensmittel in die Gemeinschaft ausführen, die Durchführung von Überwachungsplänen zur Ermittlung von Rückständen in lebenden Tieren und in für Lebensmittel bestimmten tierischen Erzeugnissen vor. Dabei wird je nach Tierart festgelegt, welche Rückstände geprüft werden müssen und welche Probenahmeverfahren für die Prüfung der Stoffe anzuwenden sind.

Diese Richtlinie wurde erstmals 1997 für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde sowie für Gefluegel und Erzeugnisse der Aquakultur angewendet. Für Milchprodukte, Eier, Wild und Honig konnten die Bestimmungen der Richtlinie erst 1998 nach Annahme der Entscheidung Nr. 97/747/CE der Kommission vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen(2), die die Bestimmungen der Richtlinie ergänzt, in Kraft treten.

Die Richtlinie 96/23/EG sieht drei Ebenen für die Unterrichtung über die Überwachungspläne der Mitgliedstaaten vor. So unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Überwachungspläne für das laufende Jahr und teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. März die Ergebnisse des Vorjahres mit (Artikel 8 Absatz 3). Die Kommission berichtet den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss nach Prüfung der Überwachungspläne über die Ergebnisse der Kontrollen (Artikel 8 Absatz 4). Außerdem legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die Ergebnisse dieser Überwachungspläne vor (Artikel 8 Absatz 5). Gemäß Artikel 8 Absatz 3 veröffentlichen die Mitgliedstaaten das Ergebnis der Durchführung der Pläne. Einige Mitgliedstaaten veröffentlichen im übrigen bereits die Ergebnisse der Überwachungspläne in Form eines Jahresberichts und verbreiten sie über eine amtliche website im Internet.

Seit Annahme der Richtlinie 96/23/EG bemüht sich die Kommission mit Unterstützung nationaler Sachverständigengruppen darum, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten zu harmonisieren, um sie miteinander vergleichbar zu machen und den größtmöglichen Nutzen aus dem in Artikel 8 der Richtlinie genannten Bericht zu ziehen. Dabei handelt es sich um eine langwierige Arbeit, weil die einzelnen Mitgliedstaaten zuweilen sehr unterschiedliche Praktiken bei der Kontrolle der Rückstände und der Laboranalysen entwickelt haben.

Über die Ergebnisse der Überwachungspläne für 1998 sollte dem Ständigen Veterinärausschuss Ende Mai 2000 ein Bericht vorgelegt werden. Bisher haben neun Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überwachungspläne für das Jahr 1999 vorgelegt. Die Kommission erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, gemäß der Richtlinie 96/23/EG die Ergebnisse der Überwachungspläne zu veröffentlichen, und wird die Einhaltung dieser Verpflichtung überprüfen. Ebenso wird sich die Kommission vergewissern, dass die Ergebnisse anschließend an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet werden.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997.