SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0346/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Rückführung von Verstorbenen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen

Eine zunehmende Zahl von Unionsbürgern lebt in einem anderen Mitgliedstaat als in ihrem Herkunftsland. Aus der Freizügigkeit für Unionsbürger ergibt sich unausweichlich, dass immer mehr Bürger der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat der EU sterben und nicht in ihrem Heimatland. Dadurch entstehen den Angehörigen der Verstorbenen unnötige Kosten und lästige Verzögerungen.

Wenn ein Leichnam (auf der Straße) von Ivalo nach Helsinki (1 120 km) oder von Straßburg nach Lyon (460 km) verbracht wird, ist kein Zinksarg erforderlich. Der teure Zinksarg muss jedoch zwingend verwendet werden, wenn die sterblichen Überreste einer Person von Straßburg nach Baden-Baden (50 km) verbracht werden.

Derzeit ist die Rückführung sterblicher Überreste durch das Berliner Übereinkommen (1937) sowie durch ein Übereinkommen des Europarates über die Leichenbeförderung geregelt (Straßburg 1973; in Finnland in Kraft seit Beginn 1989). Diese Übereinkommen sind nun überholt, da sie von Grenzkontrollen ausgehen, die jetzt nicht mehr durchgeführt werden. Es gibt keinen plausiblen hygienischen oder Sicherheitsgrund mehr, der für den Transport im Zinksarg zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten ausschlaggebend sein kann.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission einzuleiten, um für die EU Regelungen für die Rückführung sterblicher Überreste auszuarbeiten, damit die Rückführung von einem Mitgliedstaat in einen anderen so einfach wird wie innerhalb eines Mitgliedstaats?

Ist die Union laut Vertrag über die Europäische Union verpflichtet, das freie Verbringen von sterblichen Überresten von Unionsbürgern zu gewährleisten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0073/02, E-0087/02,E-0210/02, E-0344/02, E-0346/02, P-0407/02 und E-0679/02

(25. März 2002)

Die Kommission erkennt an, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als seinem/ihrem Herkunftsland gestorben ist, eine heikle und schwierige Frage ist, die der betroffenen Familie großes Leid verursachen kann.

Insbesondere sind der Kommission durch die jüngsten schriftlichen Anfragen einige Einzelfälle bekannt, in denen die Überführung einer verstorbenen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Schwierigkeiten mit sich brachte. Der Kommission liegen jedoch keine Informationen oder Statistiken vor, die einen Überblick über ein mögliches Problem und seine Ausmaße ermöglichen.

Diese Umstände können eine Reihe von Fragen hervorrufen, die sich teilweise auf unterschiedliche Politikbereiche der Gemeinschaft beziehen, z. B. Verkehr, Gesundheit, Freizügigkeit usw. Eine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft scheint jedoch nicht gegeben, um all diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Darüber hinaus sind die Bestimmungen über die Überführung der sterblichen Überreste von Personen im Internationalen Berliner Abkommen (1937, Nr. 4391, Serie Völkerbundverträge) und in dem im September 1973 abgeschlossenen Abkommen des Europarates über die Überführung von Leichen niedergelegt. Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass Mitgliedstaaten, die die Überführung Verstorbener regulieren, jegliche Anforderungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf nichtdiskriminierender Basis stellen müssen. Abweichungen, die mit der öffentlichen Gesundheit begründet werden, müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang stehen.

Die Kommission wird im Lichte der obigen Ausführungen diese Fragen weiter genau verfolgen, sieht jedoch derzeit keine bestimmte Maßnahme vor.