SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0404/99

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Maßnahmen gegen die Fälschung des Euro

Im Hinblick auf das Inverkehrbringen der Euro-Münzen und -Banknoten sind die Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldfälschung der Ansicht, daß eine multinationale Agentur zur Koordinierung der Politik der einzelnen Länder und der Kontrollsysteme der Notenbanken eingerichtet werden sollte. Sie deuten sogar an, daß die Schaffung eines Europäischen Zentralbüros, das die von den einzelnen Ländern gespeiste Datenbank zentral verwaltet, bereits erwogen wird.

Ferner sind die Behörden einiger Länder der Euro-Zone der Auffassung, daß man die Rechtsvorschriften und Strafen für die Fälschung des Euro angleichen sollte, um zu verhindern, daß dieses Verbrechen in einigen Ländern weniger streng geahndet wird als in anderen. Geschieht das nämlich nicht, werden die Fälscher wahrscheinlich Fälscherwerkstätten in den Ländern mit weniger strikten Rechtsvorschriften einrichten, wobei die gefälschten Banknoten jedoch in gleichem Masse alle schädigen können.

Kann die Kommission mitteilen, welches ihre Prognosen sind und ob sie gedenkt, einheitliche Rechtsvorschriften für alle betroffenen Länder vorzuschlagen, um die Fälschung des Euro wirksam zu bekämpfen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Zur Vorbereitung einer Mitteilung über den Schutz des Euro und die Fälschungsbekämpfung vom 22. Juli 1998(1) hat die Kommission 1997 eine Sachverständigengruppe "Fälschung des Euro" eingesetzt, die aus Vertretern der Polizeibehörden aller Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Polizeiamts (Europol) und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) besteht.

In dieser Mitteilung beschreibt die Kommission eine Strategie zur Bekämpfung von Fälschungen, die eine Vorbeugungs- und Fortbildungspolitik auf Gemeinschaftsebene, einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den Organen der Union und zwischen der Union und Drittländern, die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zur Definition von Straftaten, Strafen und Amtshilfe sowie die Schaffung eines standardisierten Systems für den Informationsaustausch zwischen den für Fälschungsbekämpfung zuständigen Behörden umfasst. Hierzu würden auch eine Datenbank für strategische und operationelle Daten (im Gegensatz zu einer getrennten Datenbank für technische Merkmale von Fälschungen), Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das System laufend zu aktualisieren, gehören.

Sowohl auf strategischer als auch auf operationeller Ebene machen die Arbeiten Fortschritte. In technischer Hinsicht hat die EZB bereits beschlossen, ein Zentrum für die Analyse gefälschter Banknoten einzurichten und eine technische Datenbank für Fälschungen mit einem angeschlossenen Kommunikationsnetz zu unterhalten. Im Falle der Münzen haben die Mitgliedstaaten beschlossen und die EZB hat akzeptiert, technische Daten über gefälschte Münzen in der von der EZB geführten Datenbank zu speichern. Darüber hinaus ist geplant, ein wissenschaftlich-technisches Zentrum zur Untersuchung gefälschter Münzen einzurichten.

In strategischer und operationeller Hinsicht hat die Kommission seit 1998 Sachverständigensitzungen innerhalb ihres Beratenden Ausschusses zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung veranstaltet und eine detaillierte Einschätzung des Handlungsbedarfs in Form von zwei Arbeitspapieren vorgelegt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeiten der Sachverständigen wird der Rat wahrscheinlich in Kürze das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Banknoten und Münzen ausweiten.

In nächster Zukunft wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der EZB vorrangig prüfen, ob es nötig ist, die nationalen Zentralbanken und Mitgliedstaaten gesetzlich zu verpflichten, zum Informationsaustausch beizutragen und auf dem Gebiet der Fälschung zu kooperieren. Die Kommission teilt die Auffassung, daß die internationale Zusammenarbeit bei der effizienten Bekämpfung von Fälschungen eine entscheidende Rolle spielt.

(1) KOM(98) 474 endg.