SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3474/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Agenda 2000: Aspekte der GAP betreffend Einsparungen

Die Agenda 2000, die von der Kommission am 15. Juli 1997 vorgelegt wurde (KOM(97) 2000 endg.) vertritt die Auffassung, daß die künftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um die geringe Konkurrenzfähigkeit der Union auf diesem Gebiet und im Zusammenhang mit der weltweiten Liberalisierung von Nahrungsmittelerzeugnissen zu überwinden, es erlauben soll, Mittel einzusparen, die teilweise dazu beitragen sollen, den Ländern Osteuropas die Kosten für die Erweiterung aufzuerlegen, ohne den Gemeinschaftshaushalt über 1,27% des BSP zu belasten. Diese Agrarreform würde hauptsächlich aus einem Übergang des Preisstützungssystems auf Direktzahlungen bestehen, die auf einem angemessenen Niveau festgelegt werden.

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, unter welchen Aspekten der Agrarpolitik Haushaltseinsparungen erwartet werden, und wie hoch sie veranschlagt werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3473/97, E-3474/97 und E-3475/97 (18. Dezember 1997)

Die Kommission schlägt in der Agenda 2000 vor, die 1992 eingeleitete Reform weiterzuentwickeln, also die Stützung durch künstlich hohe Garantiepreise zu verringern und stattdessen den Landwirten höhere direkte Beihilfen zu gewähren.

Während die Stützung über die Preise in erster Linie von den Verbrauchern getragen wird, geht die Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen über Direktbeihilfen zu Lasten des Steuerzahlers und somit zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Diese Form der Stützung der Landwirtschaft hat jedoch erhebliche Vorteile:

- Durch die Preissenkung kann ohne Subventionen mehr ausgeführt werden; so wird verhindert, daß sich infolge der Überschusserzeugung neue Interventionsbestände ansammeln, ausserdem verbessert sie die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsprodukte auf dem Binnenmarkt;

- da sich die Stützung über die Preise auf die Einzelhandelspreise niederschlägt und die einkommensschwachen Familien einen grösseren Teil ihrer Gesamtausgaben für Nahrungsmittel ausgeben, hat diese Form der Stützung sozial gesehen regressive Wirkung, was bei Direktbeihilfen nicht der Fall ist;

- die Stützung über die Erzeugereinkommen ist wesentlich wirksamer, da die Direktbeihilfen den Erzeugern unmittelbar zugute kommen, während die Auswirkungen hoher Preise auf die Einkommen von den Erzeugungskosten abhängig sind;

- eine Stützung mittels Direktbeihilfen wird bei internationalen Verhandlungen eher akzeptiert;

- ein niedrigeres Preisniveau erleichtet den Beitritt der MÖL.

Haushaltstechnisch macht sich die Finanzierung über den Gemeinschaftshaushalt anstelle der Finanzierung über die Verbraucherpreise zunächst durch einer Erhöhung der Ausgaben bemerkbar. Eine genaue Vorausschätzung für den gesamten Zeitraum von 2000-2006 sowie für das letzte Jahr dieses Zeitraums (2006) ist der Tabelle 1 unten zu entnehmen. Für den gesamten Zeitraum und sämtliche Sektoren belaufen sich die zusätzlichen Kosten gegenüber einem Status quo auf 22 Mrd. Ecu. Bei diesem Vergleich ist aber zu bedenken, daß das Festhalten am Status quo nach den Vorauschätzungen der Kommission nach dem Jahr 2000 rasch zu unhaltbaren Zuständen führen würde (Überschusserzeugung und bei bestimmen Schlüsselerzeugnissen Anhäufung unverkäuflicher Interventionsbestände).

Nach dem Jahr 2006 wird der Vergleich zwischen den Kosten einer reformierten und einer nichtreformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zunehmend schwieriger. Es ist jedoch anzunehmen, daß sich die Kosten einer auf direkten Beihilfen basierenden GAP zunehmend stabilisieren, sofern sich die Beihilfehöhe nicht ändert; wird dagegen die GAP nicht reformiert, würden bestimmte Mengen weiterhin nur für die Intervention produziert. Dies würde - setzt man nicht sozial nicht vertretbare Produktionsbeschränkungen fest - zu einem stetigen Anstieg der Kosten führen.

Trotz des Ausgabenanstiegs dürfte das derzeitige Berechnungsverfahren der Leitlinie eine Finanzierung der ermittelten landwirtschaftlichen Ausgaben einschließlich der Ausgleichszahlungen, der neuen flankierenden Maßnahmen für den ländlichen Raum und der Ausgaben im Rahmen des Beitritts der künftigen Mitgliedsländer gestatten.

Nach der Tabelle 2 der Agenda 2000 würde die Rubrik 1 für das Jahr 2006 wie folgt aussehen:

- Leitlinie (jeweilige Preise): 59,2 Mrd. Ecu

- Agrarausgaben: 54,5 Mrd. Ecu

- Marge: 4,7 Mrd. Ecu

Die Agrarausgaben würden folgende Posten umfassen:

1) Fünfzehnergemeinschaft:

- reformierte GAP einschließlich Ausgleichszahlungen: 47,9 Mrd. Ecu

- neue flankierende Maßnahmen für den ländlichen Raum und horizontale Maßnahmen in der Fischerei: 2,1 Mrd. Ecu

2) Neue Mitgliedstaaten:

- GAP (marktbezogene Maßnahmen) 1,4 Mrd. Ecu

- spezifische flankierende Maßnahmen für den ländlichen Raum: 2,5 Mrd. Ecu

3) Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt: 0,6 Mrd. Ecu

Diesen Vorausschätzungen liegt eine Reihe von Annahmen zugrunde, so z. B. ein Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) von 2,5%, eine Inflationsrate von 2% sowie bestimmte Verbrauchs- und Erzeugungßzenarios. Mit der Marge bei der Agrarleitlinie können etwaige Abweichungen bei den Ausgaben infolge von Unterschieden zwischen den Annahmen und der tatsächlichen Entwicklung ausgeglichen werden.

(in Milliarden Ecu)

>TABLE>