SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2942/98

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Telefongebühren im Gemeindeverband Madrid nach Einführung des "distrito regular" und Folgen für die Abonnenten

In den letzten Wochen haben Gemeinderäte, politische und soziale Gremien sowie Bürgervereinigungen ihre Entrüstung über die unterschiedlichen Telefongebühren bekundet, die die Gesellschaft TELEFONICA erhebt und die als willkürlich und zum Nachteil zahlreicher Abonnenten erachtet werden. Offenbar hat TELEFONICA die Stadt Madrid in zwei Zonen eingeteilt - den sogenannten "distrito regular de Madrid", also den eigentlichen Stadtbezirk von Madrid, wozu die Hauptstadt selbst und andere Gemeinden gehören, und eine zweite Zone mit so grossen Ortschaften wie Alacalá de Henares, Aranjüz oder Arganda del Rey (bedeutende Industriestädte mit jeweils 195 000, 41 000 und 30 000 Einwohnern).

Der grösste Nachteil dieser Regelung für die Abonnenten liegt darin, daß Anrufe von ausserhalb des "distrito" in die Hauptstadt oder die dazugehörigen Gemeinden sehr viel teurer sind als Anrufe innerhalb des "distrito", da sie - unabhängig von der Entfernung des Fernsprechteilnehmers - nicht als Orts-, sondern als Ferngespräche gelten. Diese ungerechte und willkürliche Situation betrifft rund 650 000 Bürger und Tausende von Unternehmen. Bei den derzeit geltenden Gebührensätzen zahlt ein privater Abonnent, der ausserhalb des "distrito" wohnt, im Schnitt 5 000 Peseten monatlich mehr als einer, der im "distrito" lebt. Unternehmen, beispielsweise in Alcalá de Henares, zahlen unter Umständen zwei- bis neunmal mehr. Bislang konnte TELEFONICA die Einführung der beiden Zonen nicht objektiv begründen, und der Gebührenunterschied löst heftige Mißstimmung bei den Betroffenen aus.

1. Ist der Kommission die beschriebene Situation bekannt bzw. wird sie sich andernfalls bei den zuständigen Behörden und der Gesellschaft TELEFONICA darüber informieren, stichhaltige Argumente verlangen und zu den betroffenen Gemeinderäten, Bürger- und Verbrauchervereinigungen von Madrid Kontakt aufnehmen?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Einführung des genannten "distrito regular" die Rechte der Verbraucher beeinträchtigt und gegen die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien verstösst?

3. Wird sie gegebenenfalls auf eine rasche Änderung der Entscheidungen von TELEFONICA hinwirken, damit die Gleichbehandlung für die Verbraucher wiederherstellen und für die Abschaffung der mit der Einführung des "distrito" verbundenen unterschiedlichen Telefongebühren sorgen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Der Kommission war die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation im Zusammenhang mit der Schaffung eines sogenannten "distrito regular" in der Region Madrid durch "Telefónica de España, S.A." nicht bekannt.

Nach den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, wurden die Tarifzonen, in die Spanien einschließlich der Region Madrid bezueglich der Telefongebühren aufgeteilt ist, von den spanischen Behörden 1969 festgelegt(1). Einige geringfügige Änderungen wurden seitdem von den Behörden genehmigt, von denen die letzte, die die Region Madrid betraf, aus dem Jahre 1993 stammt. Die spanischen Behörden haben inoffiziell bestätigt, daß eine Änderung der Tarifzonen des Hauptstadtdistrikts von Madrid derzeit nicht geplant ist. Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß "Telefónica" eine neue Tarifzone nicht ohne vorherige Genehmigung der spanischen Behörden(2) schaffen kann.

Die Kommission könnte hinsichtlich der Schaffung neuer Tarifzonen nur dann tätig werden, wenn sie Anhaltspunkte dafür hätte, daß die neuen Tarife nicht den zugrundeliegenden Kosten der Dienstleistung entsprechen oder aus einem anderen Grund im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft stehen.

Ende Juli 1998 hat die spanische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß sie eine Reihe von Änderungen der Tarife genehmigt hat, die Telefónica für die Erbringung der grundlegenden Fernmeldedienstleistungen in ganz Spanien anwendet.

Nach dem Gemeinschaftsrecht muß es die spanische Regierung in der Tat genehmigen, wenn Telefónica seine Tarife neu gestaltet und kontrollieren, ob sich diese Tarife an der Kostenstruktur orientieren. Zur Neugestaltung zählt die Verringerung der Differenz zwischen Ortsgesprächen und überregionalen Gesprächen. Dies kann zwar kurzfristig zu einer Erhöhung der Tarife für Ortsgespräche führen, aber die Kommission erwartet, daß die für den 1. Dezember 1998 geplante Einführung eines uneingeschränkten Wettbewerbs auf den spanischen Telekommunikationsmärkten zu einer schrittweisen Senkung der allgemeinen Tarife für grundlegende Fernmeldedienstleistungen im ganzen Land führen wird. Dies dürfte das Problem, auf das der Herr Abgeordnete hinweist, weitgehend lösen. Die Kommission weist darauf hin, daß neue Unternehmen auf dem spanischen Markt (z.B. Retevision) bereits niedrigere Tarife als die von Telefónica für Ortsgespräche angekündigt haben.

Die Richtlinie 98/10/EG(3) schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß der Sprachtelefondienst zu einem erschwinglichen Preis angeboten wird, überlässt aber die Definition dessen, was erschwingliche Tarife sind, den einzelnen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer speziellen nationalen Gegebenheiten. Die Kommission ist überzeugt, daß die spanischen Behörden für die notwendigen Schutzklauseln sorgen, um sicherzustellen, daß Telefónica ihren Sprachtelefondienst nach den Kriterien der Richtlinie anbietet.

Aus den genannten Gründen wird die Kommission vorläufig nicht die von dem Herrn Abgeordneten genannten Schritte unternehmen.

(1) Acürdo de la Comisión delegada para asuntos económicos de 11 de septiembre de 1969.

(2) Secretaria General de Comunicaciones, dependiente del Ministerio de Fomento.

(3) Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (Amtsblatt L 101, 01.04.1998 S. 24-47).