SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2873/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Finanzielle Hilfe der EU für die Palästinensische Autonomiebehörde

Die EU leistet seit einigen Jahren finanzielle Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen kann, die als Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in der Region angesehen werden.

In der Presse sind eine Reihe von Artikeln erschienen, in denen behauptet wird, dass Yassir Arafat persönlich den größten Teil der Mittel, die der Autonomiebehörde zufließen, kontrolliert, und dass er sich selbst einen großen Teil dieser Mittel zur persönlichen Verwendung angeeignet hat. Dem Europäischen Parlament liegen u.a. Berichte über große Probleme bei der Verwirklichung eines von der EU finanzierten Krankenhausprojektes in den palästinensischen Gebieten vor. In der internationalen Presse wird regelmäßig darüber berichtet, dass die Tätigkeit der Autonomiebehörde von Korruption und unzureichender Durchführung der Aufgaben, die mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland finanziert werden, geprägt ist.

Es sollte Klarheit geschaffen werden, wie hoch die Mittel waren, die die EU in den einzelnen Jahren der Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt hat; es ist außerdem wichtig festzustellen, in welchem Umfang die Kommission Kontrollmöglichkeiten darüber hat, dass die Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden.

Kann die Kommission entsprechende Angaben über die Größenordnung der finanziellen Unterstützung und ihre Verwendung machen und mitteilen, ob die Palästinensische Autonomiebehörde ihrer Ansicht nach in der Lage ist, die finanzielle Unterstützung in Übereinstimmung mit den Kriterien zu verwalten, die normalerweise für die von den EU-Mitgliedstaaten auf bilateraler Basis gewährte Hilfe gelten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Union hat im Zeitraum 1994 bis September 2002 den Palästinensern Hilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR gewährt. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wurde für Entwicklungsprojekte, humanitäre Hilfe (über das Amt für humanitäre Hilfe ECHO), für die Abstützung UNWRA-Haushalts (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) und die direkte Abstützung des Haushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzt.

Eine Übersicht über die Finanzhilfe, die die Gemeinschaft den Palästinensern seit Abschluss der Osloer Abkommen im Jahr 1993 gewährt hat, wird dem Herrn Abgeordneten wie auch dem Sekretariat des Parlaments zugesandt werden.

Außerdem ist an die Ergebnisse der Sitzung vom 4. November 2002 über die EU-Hilfe für die Palästinenser zu erinnern, an der Vertreter des Europäischen Parlaments (Haushaltskontrollausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik) und Beamte der Kommission teilgenommen haben. Bei dieser Gelegenheit wurden den Abgeordneten des Europäischen Parlaments verschiedene Unterlagen übergeben, darunter ein Dokument über die Rolle des IWF im Rahmen der direkten Budgethilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde, das dem Herrn Abgeordneten ebenfalls übermittelt werden wird.