SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3782/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Preiserhöhung für sogenannten grünen Strom aufgrund der Wettbewerbsregeln in der EU

1. Hat die Kommission den Bericht in der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant vom 18. November 2000 zur Kenntnis genommen, worin von schwerwiegenden Auslegungsdifferenzen im Hinblick auf die Politik der Kommission die Rede ist, da die niederländischen Stromerzeuger behaupten, daß der Verbraucherpreis für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (grüner Strom) der Kommission folgend erhöht werden muß, während Greenpeace diese Behauptung als Unsinn bezeichnet?

2. Trifft es zu, daß die Kommission im Dezember beschließen wird, daß der Preis für grünen Strom in den Niederlanden, der von der Ökobesteuerung ausgenommen ist, im Jahre 2001 erhöht werden muß, da die Ökosteuer auf sogenannten schmutzigen Strom dann von 8,5 Cent auf 12,5 Cent pro Kilowattstunde steigt, wodurch der grüne Strom eine günstigere Wettbewerbsposition erhält und ein Konkurrenzprodukt preislich aus dem Markt gedrängt wird?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß der Gestehungspreis von Strom, der durch Windanlagen erzeugt wird, niedriger sein kann als der von Strom, der mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird, auf die Ökosteuer erhoben wird? Hat die Kommission schon früher etwas gegen die Möglichkeit unternommen, daß derartiger Strom zum selben oder zu einem niedrigeren Preis für den Verbraucher erhältlich ist?

4. Stimmt die Kommission meiner Auffassung zu, daß es nicht genügt, wenn nur umweltbewußte Menschen mit hohem Einkommen die Möglichkeit erhalten, freiwillig zur Nutzung saubererer Energieträger beizutragen, während grüner Strom für die Mehrheit der Verbraucher unbezahlbar bleibt und sich an der Stromerzeugung für diese Mehrheit nichts ändert?

5. Ist die Kommission bereit zu fördern, daß der Kreis der Verbraucher von grünem Strom weiterhin wächst und unnötige Hemmnisse, wie der verhältnismäßig hohe Preis, so weit wie möglich beseitigt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. März 2001)

1. Die Kommission kann nicht bestätigen, daß sie verlangt hat, die Verbraucherpreise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erhöhen. Die Kommission hat ganz im Gegenteil im Mai 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1) angenommen. Das Hauptziel dieses Richtlinienvorschlags ist die Schaffung eines Rahmens, der mittelfristig zu einem erheblichen Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft beitragen soll. In dem Vorschlag der Kommission wird daher in Erwägung 18 anerkannt, daß zum Erreichen des angestrebten Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen die öffentliche Förderung insbesondere so lange notwendig ist, wie die Strompreise im Binnenmarkt die sozialen und ökologischen Kosten und Vorteile der genutzten Energieträger nicht voll widerspiegeln.

2. Die niederländische Ausgleichsabgabe auf Energie sieht eine Steuerbefreiung für erneuerbare Energie vor. Diese Maßnahme wurde von der Kommission für die Zeit bis zum 1. Januar 2003 genehmigt(2). Die Niederlande haben die allgemeinen Steuersätze im Rahmen dieser Energieabgabe zum 1. Januar 2000 erhöht. Diese Erhöhung erforderte eine beihilferechtliche Neubewertung der Maßnahme durch die Kommission. Der Fall wird derzeit von der Kommission geprüft, weshalb eine endgültige Entscheidung noch aussteht.

3. Der Gestehungspreis von Windkraft ist von mehreren Faktoren abhängig wie dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt, der Effizienz der eingesetzten Windkrafttechnologie und der Anwendung von Förderungsmaßnahmen zugunsten der Windkraft. Die im Vertrag festgelegten Regelungen für staatliche Beihilfen stellen prinzipiell kein Verbot der Nutzung steuerlicher Instrumente zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen dar. Ferner hat die Kommission am 29. November 2000 ein Grünbuch verabschiedet, das eine langfristige EU-Strategie für die Energieversorgungssicherheit aufzeigt(3). In diesem Grünbuch wird der Gemeinschaft eine Neuausrichtung ihrer Versorgungspolitik durch eindeutige Maßnahmen zugunsten einer nachfrageorientierten Politik empfohlen. Auf der Nachfrageseite ruft es zu grundlegenden Änderungen des Verbraucherverhaltens auf und stellt die Bedeutung der Besteuerung als Instrument der Orientierung der Nachfrage auf einen stärker kontrollierbaren und umweltfreundlicheren Verbrauch heraus.

4. und 5. Wie bereits angemerkt verfolgt die Kommission eine Politik zum Ausbau des Marktanteiles von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Die Kommission ist davon überzeugt, daß eine derartige Politik zu einem Preisrückgang von EE-Strom führen und diesen so für eine breite Verbraucherschicht erschwinglich machen wird. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 21. Dezember 2000 einen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(4) erlassen. Dieser Gemeinschaftsrahmen ermöglicht den Mitgliedstaaten, Investitions- und Betriebsbeihilfen für erneuerbare Energien unter sehr flexiblen Bedingungen zu gewähren.

(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000.

(2) ABl. C 244 vom 4.8.1998.

(3) KOM(2000) 769 endg.

(4) ABl. C 37 vom 3.2.2001.