SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0686/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Fortsetzung von Tätigkeiten unter Verstoß gegen nationale Regelungen aufgrund der Drohung, bei Verzögerungen Beihilfen der EU einzuziehen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass unter ihrer Zuständigkeit ein Beitrag von 4,5 Mio. Euro für den Bau eines dritten, außerhalb des Schleusenkomplexes gelegenen Seehafens in der niederländischen Stadt IJmuiden geleistet wird, und zwar zusätzlich zu den 5 Mio. Euro, die das niederländische Ministerium für Verkehr und öffentliche Arbeiten bereitstellt?

2. Ist der Kommission bekannt, dass bei diesen Bauarbeiten im Jahr 2001 mehrfach gegen die Rechtsvorschriften für Bauwesen und Umweltschutz verstoßen wurde, indem u.a. verseuchter Schlamm ohne vorherige Genehmigung ausgebaggert und illegal Baggerschlamm abgelagert wurde, dass diese Vorgehensweise im August 2001 jedoch nicht auf die übliche Weise durch Unterbrechung der Tätigkeiten bestraft wurde, da dies der Inspektion des Ministeriums zufolge dazu führen könnte, dass dem Projekt eine fürstliche Beihilfe der Europäischen Kommission entgeht, was bedeuten soll, dass in diesem Fall die mit dieser Beihilfe verknüpften strikten Fristen für die Durchführung überschritten würden?

3. Kommt es häufiger vor, dass umstrittene Tätigkeiten, die aufgrund nationaler oder regionaler Regelungen eingestellt oder verschoben werden müssten, nur deshalb fortgesetzt werden, weil jede Verzögerung nicht mit den Fristen vereinbar wäre, die als Bedingung für die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln der Europäischen Union festgesetzt werden?

4. Ist die Kommission bereit, dafür Sorge zu tragen, dass nationale und regionale Erwägungen im Hinblick auf Einspruch der Bürger, Sicherheit am Arbeitsplatz, Verstoß gegen Umweltgesetze oder Verstoß gegen Bauvorschriften in der Praxis nicht aufgrund starrer Fristen im Rahmen von EU-Beihilferegelungen außer Acht gelassen werden? Beabsichtigt die Kommission daher, Vorschläge mit dem Ziel zu unterbreiten, die nachträgliche Auszahlung von Beihilfen zu ermöglichen, falls die Verzögerung auf die Aufrechterhaltung der für jeden geltenden nationalen und regionalen Rechtsvorschriften zurückzuführen ist?

Quelle: De Volkskrant vom 25.2.2002.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Nach Angaben der niederländischen Behörden ist für das Projekt des Baus eines dritten Seehafens in IJmuiden die Zeehaven IJmuiden NV zuständig, ein Privatunternehmen, an dem auch die Kommune beteiligt ist. 1998 wurde im Rahmen des Programms IJmond 1994-1999 der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten Gemeinschaftsinitiative RESIDER ein Finanzbeitrag von bis zu 5 Mio. EUR für das Seehafenprojekt bereitgestellt. Dieses Programm wird von der lokalen Organisation IJmond Ijzersterk verwaltet. Die Frist für die Abwicklung der Projekte im Rahmen des Programms lief am 31. Dezember 2001 aus.

Der Kommission ist bekannt, dass im Zusammenhang mit diesem Projekt in der niederländischen Presse über einen möglichen Verstoß gegen das nationale Umweltrecht berichtet wurde. Sie wird daher diesen Sachverhalt klären, bevor sie über den Abschluss des Programms entscheidet.

Wenn infolge eines gerichtlichen Verfahrens die Anweisung ergeht, die Abwicklung eines Projekts auszusetzen, kommt Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) zur Anwendung. In solchen Fällen wird ein Programm teilweise abgeschlossen, das heißt, für Projekte, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, wird die Entscheidung über den Programmabschluss bis zum Abschluss dieses Verfahrens ausgesetzt.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.