SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0794/01

von Luigi Vinci (GUE/NGL) und Fausto Bertinotti (GUE/NGL) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Unternehmen Pernod-Richard und Rhum Havana Club

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist in Anwendung des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes 1999 strafrechtlich gegen Pernod-Richard vorgegangen, da dieses Unternehmen Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eingeleitet hatte, um Miteigentümer des kubanischen Unternehmens Rhum Havana Club zu werden, das bereits US-Bürgern gehörte, aber dann von der kubanischen Regierung vollständig enteignet worden war.

In der Folge hat die Kommission bei der Welthandelsorganisation eine formelle Klage gegen die Vereinigten Staaten eingereicht, weil sie die Rechtmäßigkeit der Behauptung bestreitet, juristische Personen, die nicht die US-Staatsbürgerschaft besitzen und außerhalb der Vereinigten Staaten tätig sind, hätten die US-amerikanischen Gesetze zu beachten. Könnte die Kommission Angaben zum Verlauf und zum eventuellen Ausgang dieses Verfahrens machen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(14. Mai 2001)

Im September 2000 beantragte die Gemeinschaft die Einsetzung eines WTO-Panels zum Abschnitt 211 des United States Omnibus Appropriations Act aus dem Jahr 1998.

Es sei darauf hingewiesen, daß es in Abschnitt 211 nicht um die Frage der Enteignung von Marken oder anderen materiellen wie immateriellen Vermögenswerten durch die kubanische Regierung geht. In Abschnitt 211 geht es ausschließlich um amerikanische Marken, d.h. in den Vereinigten Staaten eingetragene Marken. Das Eigentum an solchen Marken konnte von der Konfiszierung durch die kubanischen Behörden in Kuba nicht beeinflusst werden, da die amerikanischen Gerichte die Auswirkungen der kubanischen Enteignungen von Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten nie anerkannt haben.

Abschnitt 211 gilt in Situationen, in denen die ursprüngliche amerikanische Marke (d.h. die Marke, die sich im Besitz des Eigentümers der enteigneten kubanischen Marke befand) nicht mehr existiert, beispielsweise weil ihre Eintragung vom Inhaber nicht verlängert wurde oder ein solches Recht in den Vereinigten Staaten nie existiert hat. Abschnitt 211 untersagt jegliche Transaktion im Zusammenhang mit der Eintragung und Verlängerung von Marken in den Vereinigten Staaten, an denen ein kubanischer Staatsbürger oder Kuba ein Interesse hat, durch die bestehende amerikanische Marken im Laufe der Zeit ihren rechtmäßigen Inhabern entzogen werden, da sie dann nicht mehr in der Lage sind, die Eintragung der Marken zu verlängern. Darüber hinaus untersagt Abschnitt 211 den amerikanischen Gerichten, amerikanische Marken auf Antrag kubanischer Staatsangehöriger oder eines ausländischen Nachfolgers in den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Anders gesagt, dieser Abschnitt nimmt der Marke jeglichen praktischen Wert, da es keine andere nennenswerte Möglichkeit als eine Klage vor Gericht gibt, um eine Marke durchzusetzen.

Die Gemeinschaft ist der Ansicht, das Abschnitt 211 eine Verweigerung der Markenrechte beinhaltet, wodurch gegen mehrere Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum verstoßen wird. Der von der Gemeinschaft angestrengte WTO-Rechtsstreit ist im Interesse aller Gemeinschaftsinhaber einer amerikanischen Marke, die auf legale Weise direkt oder indirekt von einem kubanischen Inhaber erworben wurde, und die möglicherweise von Abschnitt 211 betroffen sind.

Die Gemeinschaft hat dem Panel bereits ihren Standpunkt sowohl mündlich als auch schriftlich mitgeteilt. Die zweite und letzte Anhörung vor dem Panel fand am 7. März 2001 statt. Das Panel prüft gegenwärtig diesen Fall und wird voraussichtlich im Mai 2001 darüber entscheiden.