SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3500/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Verlängerung der Reisezeit und Mehrkosten für Zugpassagiere infolge der Einführung nichtflexibler Fahrscheine für Hochgeschwindigkeitszüge

1. Ist der Kommission bekannt, dass Fernreisezüge in Europa Passagieren seit jeher die Möglichkeit bieten, spontan in den nächstmöglichen Zug einzusteigen, weil Fahrscheine innerhalb des Gültigkeitszeitraums zu verschiedenen Zeitpunkten in unterschiedlich schnellen Zügen benutzt werden können, die teilweise auch auf verschiedenen Strecken verkehren?

2. Ist ihr ferner bekannt, dass aufgrund des Fahrscheintyps eventuell notwendig werdende Schnellzug- und Reservierungszuschläge seit jeher im Zug beim Schaffner entrichtet werden können und lediglich die Reservierung von Sitzplätzen, Liege- oder Schlafwagen ersatzlos verfällt, wenn sie nicht zu dem angegebenen Termin in Anspruch genommen wird?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass wie im Flugverkehr, nun auch bei der Bahn vor allem für Hochgeschwindigkeitszüge ein völlig anderes Tarifsystem eingeführt wird, das den Reisenden keine Gelegenheit mehr gibt, den nächstbesten Zug zu nehmen, sondern dass sie stets im voraus reservieren müssen, um einen Zug ordnungsgemäß benutzen zu können, und dass einmal gekaufte Fahrscheine ausschließlich für einen im voraus gewählten, bestimmten Zug gelten?

4. Auf welche Weise können Zugreisende, bei denen die Abfahrtszeit beispielsweise davon abhängt, zu welchem Zeitpunkt vorhergehende Tätigkeiten enden, vor unnötigen Verzögerungen geschützt werden, die dadurch bedingt sind, dass sie vorher reservieren müssen, damit ihnen das Betreten des Zuges nicht verwehrt wird und Strafzuschläge fällig werden, weil sie keinen für den betreffenden Zeitpunkt gültigen Fahrschein vorweisen können?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zumindest bei häufig (im Zweistundentakt oder öfter) verkehrenden Zügen innerhalb eines Umkreises von 750 km weiterhin die Möglichkeit zu haben, sich unmittelbar vor Abfahrt des Zuges zum Einsteigen zu entscheiden, damit die Wahl des Zuges nahezu ebenso flexibel bleibt wie die, das eigene Auto zu benutzen und eine unnötige Verlängerung der Reisezeit aufgrund der Inbetriebnahme von Hochgeschwindigkeitszügen vermieden wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

1. und 2. Ja. Der Kommission sind die Bedingungen für internationale Schienenverkehrsdienste bekannt.

3. Die Kommission hat vor kurzem eine Studie zur Wettbewerbsfähigkeit internationaler Schienenpersonenverkehrsdienste gegenüber anderen Verkehrsträgern in der Europäischen Union eingeleitet. Als eines der ersten Ergebnisse dieser Studie hat sich gezeigt, dass neue Fahrpreissysteme z. B. auf den Eurostar- und Thalys-Strecken eingeführt wurden, bei denen eine Ertragssteuerung stattfindet. Dieses Fahrpreissystem bedeutet aber nicht, dass die Bahnfahrgäste weniger Wahlmöglichkeiten haben, da sie je nach Platzverfügbarkeit und benutztem Tarif durchaus noch kurz vor Abfahrt des Zugs eine Fahrkarte kaufen oder ihre Reservierung ändern können. Gemäß der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(1) haben Eisenbahnunternehmen so weit wie möglich als normale kommerzielle Unternehmen tätig zu sein. Die Einführung von Systemen zur Ertragssteuerung, wie sie ähnlich auch von Luftverkehrsgesellschaften eingesetzt werden, hat die Möglichkeiten der Eisenbahnunternehmen, ihre Einnahmen zu erhöhen, erweitert und dadurch den wirtschaftlichen Wert und die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs gesteigert.

4. und 5. In ihrem Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(2) hat die Kommission angekündigt, im Jahr 2002 Vorschläge zur Sicherung der Qualität der Eisenbahnverkehrsdienste und der Nutzerrechte vorzulegen. Dazu gehören insbesondere Vorschläge zu Fahrgastrechten, beispielsweise das Recht auf Entschädigung im Fall von Verspätungen im grenzüberschreitenden Zugverkehr. Die Eisenbahnunternehmen sollen ferner aufgefordert werden, freiwillige Qualitätsverpflichtungen für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste abzugeben.

Besondere Maßnahmen, wie sie der Herr Abgeordnete in seiner Frage vorschlägt, können nicht ins Auge gefasst werden, da die Kommission nicht über die dazu erforderlichen Zuständigkeiten verfügt. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs(3) können die Mitgliedstaaten jedoch Verträge mit Eisenbahnunternehmen schließen, in denen Regelungen z. B. zur Zugänglichkeit und Häufigkeit und zu den Fahrpreisen (grenzüberschreitender) Schienenverkehrsdienste getroffen werden.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) KOM(2001) 370 endg.

(3) ABl. L 156 vom 28.6.1969.