DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/243

(2004/C 78 E/0245)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3255/03

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) und Yves Piétrasanta (Verts/ALE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Achtung der Rechte und der Justiz nach der Tragödie von Bhopal in Indien

Bei der Industriekatastrophe, die sich im Dezember 1984 in der Fabrik Union Carbide (UC) in Bhopal (Indien) ereignete, wurden 40 Tonnen toxische Substanzen freigesetzt. 20 000 Menschen starben und eine halbe Million Menschen erlitten Vergiftungen.

Aus Gewinnsucht sparte die Geschäftsleitung von UC bei den Sicherheitseinrichtungen, bei der Ausbildung und beim Personal. Darüber hinaus wurden die Evakuierungsbeschlüsse und die Entscheidungen über medizinische Sofortmaßnahmen dadurch erschwert, dass zum Zeitpunkt der Explosion Informationen über die Art und die Gefährlichkeit der in die Atmosphäre freigesetzten chemischen Stoffe von den Verantwortlichen von UC zurückgehalten wurden.

Die andauernden unerbittlichen Folgen dieser Verseuchung der Umwelt werden daran deutlich, dass 120 000 Menschen schwere Erkrankungen aufweisen und jeden Monat rund zehn Menschen an diesen Erkrankungen sterben.

Die von der Geschäftsleitung von UC verfolgte Strategie, die darauf ausgerichtet ist, sich einer gerichtlichen Verfolgung zu entziehen, nahm 2001 durch die Fusion mit dem Industriekonzern Dow eine neue Wende.

Veranlasst diese misshandelte Erde von Bhopal die Kommission nicht, dringend alle ihr und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel zu mobilisieren, um derartige traumatische ökologische, gesundheitliche und medizinische Katastrophen zu verhindern und eine epidemiologische Beobachtung der Bevölkerung sicherzustellen, die in der betroffenen Region leben muss?

Sieht sich die Kommission angesichts der skandalösen Justizverweigerung nach dieser Industriekatastrophe veranlasst, sich unter Berufung auf ihre Prärogativen und diejenigen der Mitgliedstaaten für die Wiederherstellung der Rechte, die Schadenersatzleistung an die Opfer und die gerichtliche Verfolgung der für diese Katastrophe Verantwortlichen einzusetzen, indem sie die Ursachen dieser Katastrophe sowie das Umweltverhalten und die Umweltschäden, die Union Carbide im Rahmen ihrer weltweiten Aktivitäten verursacht hat, an die Öffentlichkeit bringt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Dezember 2003)

Die Kommission ist sehr besorgt über die humanitären, ökologischen und gesundheitlichen Folgen der Gastragödie von Bhopal in Indien. Die Kommission ist in Indien als aktiver Geber tätig und plant, einen Beitrag zu einem Programm für Katastrophenschutz und Schadensbegrenzung für ganz Indien zu leisten. Dieses Programm wird sich zwar in erster Linie auf Naturkatastrophen konzentrieren, hat aber partizipatorisch ausgerichtete Notstandspläne zum Ziel, die dem Land dabei helfen sollen, Katastrophen besser zu bewältigen, sobald sie auftreten.

Ferner unterstützt die Kommission eine Vielzahl nichtstaatlicher Organisationen, von denen sich einige mit Menschenrechtsfragen und der Prozessführung im öffentlichen Interesse befassen.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die indische Regierung seit Bhopal strengere Umweltvorschriften erlassen hat.

Die Kommission führt mit der indischen Regierung einen Dialog über Umweltfragen; eine aus hochrangigen Vertretern beider Seiten zusammengesetzte Arbeitsgruppe tritt regelmäßig zusammen, um die Fortschritte zu bewerten.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten und dem Herrn Abgeordneten daher versichern, dass sie die Tragödie von Bhopal und andere Fragen im Zusammenhang mit rechtlichen Grundlagen und Umweltbelangen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit Indien genau verfolgt.