DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/66

(2004/C 84 E/0072)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3539/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Windenergieanlagen in den besonderen Schutzgebieten in der EU

Die Anlage von Windparks zur Stromerzeugung kann empfindliche Lebensräume wie hochgelegene Torfmoore erheblich und dauerhaft schädigen. Für die Windparks ist die Anlage von Zufahrtsstraßen erforderlich, und ganze 300 Tonnen Beton müssen jeweils in einen tiefen Schacht gegossen werden, um die Windturbinen der neuen Generation tragen zu können.

Zudem besteht die Sorge, dass Windturbinen an bestimmten Standorten seltene Vögel in recht hoher Zahl töten können.

Die Bandbreite der Möglichkeiten der meisten Mitgliedstaaten, den Energieverbrauch zu senken und die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen zu steigern, und der Umstand, dass der Beitrag jeder einzelnen Windanlage zur Deckung des landesweiten Energieverbrauchs normalerweise durchaus gering ist, haben sicherlich zur Folge, dass es jedem Mitgliedstaat schwerfallen dürfte, die Anlage von Windparks in besonderen Schutzgebieten unter Hinweis auf übergeordnete nationale Belange zu rechtfertigen.

Unter welchen Umständen sind nach Auffassung der Kommission Gründe gegeben, gegen den Bau eines oder mehrerer Windparks in besonderen Schutzgebieten der EU vorzugehen unter Berufung darauf, dass die Zielsetzung der Richtlinie über natürliche Lebensräume beeinträchtigt wird?

Was für Leitlinien hat die Kommission gegebenenfalls in dieser Angelegenheit formuliert?

Die meisten besonderen Schutzgebiete müssen noch von der Kommission festgelegt werden, und dennoch geht der Bau von Windparks in vielen Mitgliedstaaten zügig voran. Welche Schritte sind möglich, um zu verhindern, dass vor der formalen Festlegung von besonderen Schutzgebieten ein irreversibler Schaden eintritt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Kommission kann nicht alle denkbaren Umstände auflisten, unter denen der Bau eines oder mehrerer Windparks innerhalb eines besonderen Schutzgebietes die Zielsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1) beeinträchtigen würde.

Gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie sind Pläne oder Projekte, die sich auf die Erhaltungsziele eines Natura-2000-Gebietes erheblich auswirken können, einer angemessenen Prüfung zu unterziehen. Ergeben solche Prüfungen, dass ein Gebiet ernsthaft beeinträchtigt wird, dürfen die Mitgliedstaaten dem Vorhaben nur dann zustimmen, wenn keine Alternativlösungen vorhanden sind und wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Vorhaben nachgewiesen wird. In solchen Fällen sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen und zur Aufrechterhaltung der Integrität des Netzes Natura 2000 andere Lebensräume zu schaffen oder die bereits bestehenden zu verbessern.

Die Kommission hat keine sektorenspezifischen Leitlinien für die Umsetzung des Artikels 6 festgelegt. Stattdessen hat sie einen juristischen und technischen Leitfaden sowie gesonderte Methodik-Leitlinien für die Umsetzung dieses Artikels erstellt. Diese Dokumente können auf der Internetseite der Kommission (2) abgerufen werden. Die Inhalte dieser Dokumente gelten auch für Pläne und Projekte im Bereich der Windenergie.

Während eine Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für alle Teile der Europäischen Union noch verabschiedet werden muss, zeigen sich die Mitgliedstaaten in der Regel bereit, die in Artikel 6 der Richtlinie niedergelegten Schutzmaßnahmen in Gebieten zu ergreifen, die als besondere Schutzgebiete vorgeschlagen wurden. Bestehen Hinweise darauf, dass diese Schutzmaßnahmen nicht getroffen werden, so wird sich die Kommission der Angelegenheit annehmen, indem sie von ihren Befugnissen im Rahmen des EG-Vertrages Gebrauch macht, um zu gewährleisten, dass die Naturschutzziele der Richtlinie nicht gefährdet werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) http://europa.eu.int/comm/environment/nature/natura_articles.htm