SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2062/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Förderung der regenerativen Energie in den Mitgliedstaaten

Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil der regenerativen Energie an der Energieproduktion auf 15 % zu steigern. Einigen Berechnungen zufolge beträgt der Anteil derzeit nur 8 %, und von diesen 8 % entfallen mehr als drei Viertel auf Wasserkraft. Wenn 15 % erreicht werden sollen, muß auf andere Energiequellen zurückgegriffen werden, um einen Zuwachs zu erreichen.

Hat die Kommission Informationen über die Anteile der regenerativen Energie an der Energieproduktion in den einzelnen Mitgliedstaaten? Bemüht man sich in der EU, nationale Programme zur Steigerung des Anteils der regenerativen Energie auf 15 % aufzustellen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Der Rat verabschiedete am 8. Juni 1998 eine Entschließung(1) über die Förderung erneuerbarer Energieträger mit dem erklärten Ziel, den gegenwärtigen Anteil erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch der Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 von derzeit 6 % auf 12 % zu verdoppeln. Diese Entschließung stützt sich auf die Empfehlungen des Weißbuchs und des Aktionsplans der Kommission zu den erneuerbaren Energieträgern vom November 1997(2).

Die Wasserkraft (aus kleinen und grossen Kraftwerken) machte 1995 13 % der gesamten Stromerzeugung in der Gemeinschaft aus. Das Weißbuch enthält Tabellen mit den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Zahlen zum Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Im Rahmen der im Weißbuch entwickelten Strategie kommt den Mitgliedstaaten eine überaus wichtige Rolle in dem Bemühen zu, den Marktanteil erneuerbarer Energieträger zu erhöhen. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen bereits über entsprechende Pläne und Programme oder sind dabei, derartige Maßnahmen zu beschließen und die nötigen Mittel bereitzustellen. Die Kommission unterstützt aktiv diesen Prozeß auf nationaler und regionaler Ebene; die Aufstellung derartiger nationaler Programme zur Unterstützung und Förderung erneuerbarer Energieträger bleibt jedoch Sache der Mitgliedstaaten.

Die Hauptaufgabe der Gemeinschaft und der Kommission besteht darin, Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, wenn dies einen zusätzlichen Nutzen bringt, die Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten sicherzustellen und auf absolute Transparenz, ein kohärentes und effizientes Vorgehen und einen fairen Wettbewerb hinzuwirken. Ebenso ist es unbestrittene Aufgabe der Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß die vorhandenen Gemeinschaftsmittel zur Förderung erneuerbarer Energieträger optimal eingesetzt werden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten aktiv dabei, ihre nationalen Ziele zur Steigerung des Marktanteils erneuerbarer Energieträger festzulegen, wobei den jeweiligen Gegebenheiten und dem Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang Rechnung getragen wird; zwingen kann sie die Mitgliedstaaten jedoch nicht. Es liegt in der Verantwortung der Kommission, die Entwicklung erneuerbarer Energieträger zu verfolgen und Vorschläge für eventuell notwendige Anpassungen der Strategie vorzulegen, damit die in der Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen letztlich dazu führen, daß das Gesamtziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger in der Energiebilanz der Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 auf 12 % zu erhöhen, erreicht wird.

(1) ABl. C 198 vom 24.6.1998.

(2) KOM(97) 599 endg.