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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/97 von Maria Colombo Svevo (PPE) und Carlo Secchi (PPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in honduranischen Gefängnissen

Nach Informationen mehrerer NRO werden in honduranischen Gefängnissen 160 Kinder und Jugendliche unter gleichen Bedingungen wie erwachsene Personen gefangengehalten, obgleich dies sowohl gegen die honduranische Verfassung selbst als auch gegen Artikel 37 c der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verstösst.

Kann die Kommission diese Informationen bestätigen? Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, falls sich die Informationen als richtig erweisen, um dieser ganz offensichtlichen Menschenrechtsverletzung ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (2. April 1997)

Die Kommission weiß, daß in Honduras in einigen Fällen Kinder zusammen mit Erwachsenen gefangengehalten werden, aber sie kann die von dem Herrn Abgeordneten genannte Zahl nicht bestätigen.

Jedoch konnte die Kommission auch feststellen, daß sich die honduranische Regierung dieses Problems bewusst ist und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen zu seiner Lösung eingeleitet hat; sie hat die Kommission ersucht, sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen. Die Kommission hat auf dieses Ersuchen positiv geantwortet, zumal sie feststellen konnte, daß die Regierung effektiv geeignete Maßnahmen ergreifen will, um Kinder und Erwachsene in den Gefängnissen getrennt unterzubringen und spezielle Anstalten einzurichten, in denen man der psychischen und physischen Unversehrtheit der Kinder Rechnung tragen kann.

Die Kommission hat ein Projekt vorgeschlagen, das aus drei Komponenten besteht:

- Die erste Komponente dient dazu, die spezifische Problematik der Kinder, insbesondere der Strassenkinder, zu erkennen und Lösungen zu finden;

- die zweite sieht eine institutionelle Stärkung der mit den Kindern befassten Gremien, wie des Nationalen Wohlfahrtsrates, des Obersten Gerichtshofes und des Innenministeriums, vor;

- mit der dritten Komponente wird ins Auge gefasst, Verhütungsmaßnahmen durchzuführen und die Hilfskapazität der Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich mit den sozial gefährdeten Kindern befassen, zu erhöhen.

Das vorgeschlagene Projekt fügt sich in die Politik der honduranischen Regierung ein, die den Rechtsstaat stärken und die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen unterstützen will.

Zu erwähnen ist auch, daß vor kurzem ein neuer Kodex des Kindes verabschiedet wurde, und daß dieses Projekt die direkte Verbreitung und Durchführung des Kodex erleichtern wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0476/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (19. Februar 1997)

Betrifft: China und Hongkong

Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Dubliner Tagung sein Engagement für "repräsentative demokratische Institutionen, so wie sie (in Hongkong) bereits geschaffen worden sind".

Die chinesische Regierung hat söben angekündigt, daß sie solche Institutionen nicht respektieren werde. Und dies wurde von dem neuen politischen Leiter, der in Peking gewählt wurde, um das sogenannte "Besondere Verwaltungsgebiet (BVG)" zu regieren, bestätigt. Herr Tung Chee-Hwa stellte die Rechte des einzelnen dem gemeinschaftlichen Interesse gegenüber, wobei letzteres von der künftigen Exekutive ausgelegt wird.

Gedenkt der Rat, eine Antwort auf diese angekündigte Verletzung der Rechte der Bevölkerung Hongkongs durch China zu geben, wie es die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sofort getan haben?

Antwort (16. Mai 1997)

Während eines Treffens der Ministertroika der EU mit dem chinesischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Qian Qichen am 13. Februar 1997 in Singapur hat der Ratspräsident den in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin dargelegten Standpunkt der EU zum Übergang in Hongkong und Macau bekräftigt. Die EU hat ihre Besorgnis angesichts der jüngsten Bestrebungen Pekings zum Ausdruck gebracht, die darauf ausgerichtet sind, einige der Bestimmungen, mit denen die demokratischen Grundrechte garantiert werden, in der "Bill of Rights" des künftigen Besonderen Verwaltungsgebiets (BVG) zu eliminieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0610/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Auto-Öl-Programm

Wieviel Geld hat die Kommission für externe Arbeiten bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des Auto-Öl-Programms ausgegeben?

Könnten diese Ausgaben nach Punkten aufgeschlossen werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. April 1997)

Die Kommission hat folgende Arbeiten in Auftrag gegeben (Beträge in Ecu):

>TABLE>

Ferner wurden weitere Arbeiten von der Industrie durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben, insbesondere das europäische Programm über Emissionen, Kraftstoffe und Antriebstechnologien, das von Acea and Europia gemeinsam abgewickelt wird ((KOM(96)248 )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0911/97 von Willi Rothley (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EU-Fördermittel für Rheinland-Pfalz 1996

In welcher Höhe und in welche Maßnahmen sind 1996 Mittel von der Europäischen Union nach Rheinland-Pfalz geflossen, und zwar aus

1. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

2. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Ausrichtung,

3. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Garantie,

4. dem Europäischen Sozialfonds (ESF),

5. den Forschungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft,

6. den Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Sektor Umwelt,

7. sonstigen Programmen der Europäischen Gemeinschaft?

Zusatzliche Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (15. Juli 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1044/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Strassenkinder in Guatemala

Die Kommission unterstützt finanziell die Casa Alianza in Guatemala, die Strassenkindern hilft. Ist sie in dem Fall des erwiesenen Mordes an einem Strassenjungen (Ronald Raul Ramos, 16 Jahre) in Tecun Uman (San Marcos) tätig geworden, dessen angeblicher Mörder uniformiertes Mitglied der Guardia de Hacienda sein soll (Aktenzeichen 3292-96 bei den Behörden von Quetzaltenango), um dazu beizutragen, den Beschuldigten vor Gericht zu bringen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (23. April 1997)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihr Interesse an der Verteidigung der Menschenrechte in Guatemala.

Die Kommission unterstützt seit Jahren Aktionen für die Strassenkinder. Sie wird diese Fälle sehr genau verfolgen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0927/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit Madagaskar

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Madagaskar geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0919/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Inflationsklausel bei Betriebsrenten

Kann die Kommission mitteilen, welche Leitlinien für Betriebsrentensysteme hinsichtlich des Inflationsausgleichs gelten? Insbesondere geht es darum, ob das abgedeckte Inflationsrisiko (in diesem Fall bei einer Betriebsrente eines britischen Luft- und Raumfahrtunternehmens) gesetzlich bis zu 4 oder 5% abgesichert ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (25. April 1997)

Im Bereich der Betriebsrenten gibt es auf Gemeinschaftsebene keine Leitlinien oder Rechtsvorschriften. Die Frage der Altersversorgung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Entwicklung der Altersversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten hat zu einem breiten Spektrum von Systemen geführt.

In manchen Mitgliedstaaten sehen die Bestimmungen über die ergänzende Altersversorgung vor, daß die Inflation bei Rentenzahlungen für aufgeschobene Renten ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens, auf das sich das Betriebsrentensystem bezieht, berücksichtigt werden muß. Soweit der Kommission bekannt, ist dies auch bei den Betriebsrentensystemen im Vereinigten Königreich der Fall. Offensichtlich müssen die späteren Rentenzahlungen an den Versorgungsempfänger um jährlich 5% oder (sofern niedriger) um die Inflationsrate erhöht werden, wenn ein Versorgungsempfänger eines von einem Arbeitgeber eingerichteten Versorgungssystems aus dem Betrieb ausscheidet und den Barwert der erreichten Anwartschaft nicht auf ein anderes System übertragen lässt.

Jeder Anspruchsberechtigte eines betrieblichen Versorgungssystems, der Fragen zu den ihm zustehenden Leistungen hat, sollte sich diesbezueglich an den Träger des betreffenden Versorgungssystems wenden oder die Angelegenheit mit seinem Rechtsberater besprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1189/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Etikettierung von Aspartam

Erwägt die Kommission den Vorschlag eines Rechtsaktes, der vorschreibt, daß der in Getränken bzw. Lebensmitteln enthaltene Zuckerersatzstoff Aspartam angegeben werden muß, um Verbrauchern freizustellen, ob sie diesen Zusatzstoff einnehmen wollen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erlauben es, den Verbraucher korrekt über den vollständigen oder teilweisen Ersatz von Zucker durch Aspartam in Lebensmitteln zu unterrichten. Einerseits sieht Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ((ABl. L 33 vom 8.2.1979, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG, ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) vor, daß die verwendeten Zusatzstoffe im Verzeichnis der Zutaten unter Angabe ihrer Kategorie, in diesem Fall "Süssungsmittel", gefolgt von ihrem spezifischen Namen (Aspartam) oder der EWG-Nummer (E 951) aufgeführt sein müssen.

Anderseits hat der Rat im März 1996 die Richtlinie 96/21/EG über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG ((ABl. L 88 vom 5.4.1996 )) des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind, angenommen, wonach der Warnhinweis "mit Süssungsmitteln" auf dem Etikett von Lebensmittel anzubringen ist, die derartige Zusatzstoffe enthalten. Dieser Warnhinweis muß zusätzlich zur Verkehrsbezeichnung angebracht sein. Lebensmittel, die sowohl Zucker als auch Süssungsmittel enthalten, müssen mit dem Hinweis "mit Zucker und Süssungsmittel(n)" versehen sein. Lebensmittel, deren Etikettierung nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, dürfen nach dem 1. Juli 1997 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0333/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Produktionsbeihilfen in Italien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 566,5 bzw. 1.547 Mio Ecu auf Produktionsbeihilfen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Italien insgesamt im Bereich der Produktionsbeihilfen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1302/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Antrag auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds - Gemeinde Pinhel

Kann die Kommission mir mitteilen, in welchem Zeitraum voraussichtlich der Antrag auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds für ein Projekt der Wasserversorgung in der Gemeinde Pinhel genehmigt wird? Ich unterstreiche die besondere Bedeutung dieses Projektes in einem benachteiligten Gebiet wie dieser Gemeinde.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. April 1997)

Die Kommission hat keinen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds zugunsten eines Wasserversorgungsvorhabens der Gemeinde Pinhel erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1324/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Schiffsunfälle mit Ro-Ro-Fähren seit 1985

Kann die Kommission ein Verzeichnis aller Ro-Ro-Fähren in europäischen Gewässern, die seit 1985 in schweren Schiffsunfällen verlorengingen oder daran beteiligt waren, mit den entsprechenden Daten vorlegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Ro-Ro-Fahrgastfähren, die seit 1985 in schwere Schiffsunglücke verwickelt waren oder bei diesen verlorengegangen sind:

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0682/97 von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Rechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der BSE-Krise

Der Schlußbericht des Nichtständigen Untersuchungsausschusses über behauptete Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE, der vom Europäischen Parlament anläßlich seiner Februar-Tagung in Straßburg am Mittwoch, den 19.2.1997, mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, sieht in seinem Teil A, Kapitel Empfehlungen unter anderem vor, daß die Kommission die Mitgliedstaaten, die gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen haben, auf Grundlage des Artikel 169 EGV wegen Rechtsbruches verklagt, und weiter, daß die Kommission, wenn sie selbst die Verantwortung ablehnt, gegen das Vereinigte Königreich eine Verwaltungsklage anstrengt, die die Erstattung sämtlicher Beträge, die in den letzten Jahren zur Ausmerzung von BSE an das Vereinigte Königreich gezahlt worden sind, zum Ziel hat.

Im Rahmen der kritischen Überwachung der Umsetzung der vom Europäischen Parlament empfohlenen Maßnahmen durch die Kommission richte ich an Herrn Kommissar Franz Fischler (GD VI) als den für die GAP politisch Verantwortlichen folgende Fragen:

Wird die Kommission der obengenannten Empfehlung des Europäischen Parlaments folgen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie hoch schätzt die Kommission den Betrag der vom Vereinigten Königreich zu erstattenden Beträge?

Welche konkreten Schritte hat die Kommission bisher unternommen, um die entsprechenden Klagen einzureichen?

Welchen provisorischen Zeitplan hat die Kommission für die Durchführung dieser Verfahren erarbeitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. April 1997)

Die Kommission hat bereits damit begonnen, sämtliche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hin zu überprüfen. Untersucht werden auch die Ergebnisse der Reisen von Überwachungsbeamten in den Mitgliedstaaten, durch die festgestellt werden sollte, ob bzw. in welchem Umfang ausreichende Grundlagen für ein Verstoßverfahren bestehen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Beweislast in solchen Fällen bei der Kommission liegt.

Im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, untersucht die Kommission die Ordnungsmässigkeit der Ausgaben zugunsten des Vereinigten Königreichs, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung aussergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich ((ABl. L 99 vom 20.4.1996 )) sowie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1757/96 der Kommission vom 10. September 1996 mit zusätzlichen Sondermaßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarkts im Vereinigten Königreich ((ABl. L 230 vom 11.9.1996 )). Da diese Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, können zur Zeit noch keine Zahlen genannt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0899/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Zahl der Minister und Staatssekretäre in den einzelnen Mitgliedstaaten

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Minister und Staatssekretäre es in jedem der EU-Mitgliedstaaten gibt und welche Zuständigkeiten jeder dieser Minister/Sekretäre hat?

Was hält die Kommission von dem Vorschlag des französischen Ministers Barnier in der niederländischen Zeitung NRC, die Zahl der Kommissare auf 10 zu beschränken und diese turnusmässig zwischen den Mitgliedstaaten wechseln zu lassen?

Was hält die Kommission von dem Standpunkt des Europäischen Parlaments, daß sie aus einem Kollegium von jeweils einem Kommissionsvertreter je Mitgliedstaat bestehen sollte?

Hält die Kommission es für problematisch, wenn sie aus einem Kollegium von 25 bis 30 Kommissionsmitgliedern bestehen würde, und glaubt sie, daß jeder Kommissionsvertreter eine nützliche Aufgabe zu erfuellen hat?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Die Kommission verfügt nicht über die von der Frau Abgeordneten erbetenen Informationen hinsichtlich der Zahl der Minister und Staatssekretäre in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Antworten auf die übrigen Fragen findet die Frau Abgeordnete in der Mitteilung über die Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise der Kommission. Ein Exemplar dieser Mitteilung wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1114/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Grünbuch zur Ernährungspolitik

Schlägt die Kommission im Rahmen des Grünbuches zur Ernährungspolitik auch eine Strategie für die Anreicherung von Nahrungsmitteln mit essentiellen Vitaminen und Mineralien vor, die für die Gesundheit des Menschen unentbehrlich sind?

Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Aufgrund eines Antrags von Mitgliedstaaten hat die Kommission zur Frage der Anreicherung von Lebensmitteln mit Vitaminen und Mineralien Studien in Auftrag gegeben. Im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wurde eine Studie zu diesem Thema abgeschlossen. Der entsprechende Bericht wird in Kürze fertiggestellt. Darüber hinaus arbeitet die Kommission ein Diskussionspapier zu diesem Thema aus, in dem die zu erörternden Fragen aufgeworfen und alle Beteiligten zu Stellungnahmen aufgefordert werden.

Auf der Grundlage dieser Beratungen wird die Kommission prüfen, ob zu diesem Thema Vorschläge erforderlich sind. Aus diesen Gründen wird dieses Thema im Grünbuch über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der EU ((KOM(97) 176. )) nicht mehr behandelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1021/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: EU-Forschungsgelder für Klonierungsversuche

1. a) Hat das Roshin Institute in Edinburgh Forschungsgelder der Europäischen Union erhalten?

b) Wenn ja, in welcher Höhe?

2. a) Sind Gelder der EU direkt oder indirekt für Klonierungsversuche mit Schafszellen des o.a. Instituts verwandt worden?

b) In welcher Höhe wurden EU-Gelder direkt und indirekt verwandt?

3. a) Wurden EU-Finanzmittel direkt und indirekt für Klonierungsexperimente mit Schafen genutzt?

b) An welche Institute fließen diese Finanzmittel?

c) In welcher Höhe wurden diese Finanzmittel im einzelnen an die verschiedenen Institute vergeben?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

1. a) Das Roslin Institute hat an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen teilgenommen. Im Rahmen der Programme BIOTECH I (1992-1994) und BIOTECH II (1994-1998) wurden die Arbeiten des Instituts mit insgesamt 1,08 Mio. Ecu unterstützt.

2. a) Ein im Rahmen des BIOTECH I-Programms (1992-1994) finanziertes Projekt zielte auf die Erforschung der grundlegenden Abläufe im frühen Embryonalstadium bei Zuchttieren (Rinder, Schafe und Schweine), die bestimmen, inwieweit eine Zelle die Fähigkeit beibehält, jede Art von Gewebe zu bilden. Dieses BIOTECH-Projekt beschränkte sich auf die Gewinnung grundlegender biologischer Kenntnisse über Zuchttiere, und der Vertrag sah keine direkten Forschungsarbeiten zur Klonierung von Tieren oder Klonierungsversuche überhaupt vor. Das Projekt entspricht hinsichtlich der Forschungsarbeiten im Bereich 2, die sich auf "die Kontrolle der Entwicklung, die Zellfunktion und die Zelltotipotenz in höheren Organismen" (Entscheidung Nr. 92/218/EWG des Rates vom 26. März 1992 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biotechnologie ((ABl. L 107 vom 24.4.1992 ))) konzentrieren, den Zielsetzungen des spezifischen Programms für Biotechnologie 1992-1994.

2. b) Wie bereits erwähnt, wurden zur Finanzierung von Klonierungsversuchen des Roslin Institutes keine Gemeinschaftsgelder verwendet.

3. Die Kommission hat weder Projekte zur Klonierung von Tieren noch Projekte, in deren Rahmen Klonierungsversuche vorgesehen waren, direkt unterstützt.