SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2206/02

von Walter Veltroni (PSE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Situation der armen Bevölkerung in Nairobi

55 % der Bevölkerung in Nairobi leben in Elendsvierteln (Slums) über das ganze Stadtgebiet verteilt ohne irgendeine Stadtbaupolitik; die wirtschaftlichen, sozialen, hygienischen und sanitären Bedingungen in diesen Siedlungen sind alarmierend und unmenschlich; der größte Teil dieser Siedlungen befindet sich auf staatlichem Gelände; die Regierung sieht diese Gebiete als unbewohntes Land an und verkauft sie; infolge dessen werden die armen Bewohner ohne jeglichen Rechtsanspruch zwangsgeräumt und ihre Baracken zerstört, ohne dass irgendeine alternative Unterbringung vorgesehen ist.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, wie sie im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern dieses drängende und komplexe Phänomen beurteilt und ob sie dieses Problem bei den Beziehungen zu den Behörden Kenias berücksichtigt hat?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(6. August 2002)

1. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat die Regierung Kenias umfassende Konsultationen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft durchgeführt, um eine kohärente Strategie zur langfristigen Bekämpfung und Beseitigung von Armut auszuarbeiten. Aus diesem Konsultationsprozess ging das Strategiepapier Armutsminderung hervor, das nun auch Kernstück der Kooperationsstrategien der wichtigsten Geber Kenias, darunter auch die Europäische Gemeinschaft, bildet.

Kein einziger Geber auch nicht die Europäische Gemeinschaft ist in der Lage, sämtliche armutsbedingten Probleme Kenias alleine anzugehen. Die Abstimmung zwischen der Regierung Kenias und den internationalen Gebern führt zu einer auf die verschiedenen Aspekte der Armut bezogenen Arbeitsteilung.

Im Einklang mit den im Strategiepaper genannten Prioritären besteht das Hauptziel der Kommission in der Bekämpfung der Armut in den ländlichen Gebieten Kenias, in denen drei Viertel der armen Bevölkerung leben.

Die Schwerpunktsetzung auf die ländliche Armut bedeutet allerdings nicht, dass die Kommission keinen Beitrag zur Minderung der städtischen Armut leistet: Dieser Beitrag erfolgt durch Unterstützung der nationalen Strategien in Bereichen wie Gesundheit, die auf die Ursachen von Armut in Kenia ausgerichtet sind. Darüber hinaus unterstützt die Kommission spezifische Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Im Rahmen eines Programms zur Förderung von Kleinstunternehmen werden einkommensschaffende Projekte unterstützt. Zudem fördert die Kommission eine Reihe von Projekten in den Elendsvierteln von Nairobi, die von Nichtregierungsorganisationen kofinanziert werden und auf Berufsausbildung, die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Straßenkindern und die Prävention von HIV/AIDS ausgerichtet sind.

2. Fragen des Landbesitzes in afrikanischen Ländern sind sehr komplex und meist schwer lösbar. Sie stellen sich nicht nur in städtischen Gebieten und stehen gewöhnlich im Spannungsverhältnis zwischen traditionellen Eigentumsrechten und rechtlichen Entwicklungen während und nach der Kolonialzeit. Durch einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums will die Kommission die Landflucht in die Elendsviertel der

Großstädte eindämmen. In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erstellt die Kommission Leitlinien über nachhaltige Stadtentwicklung, in denen unter anderem auch Fragen des Haus- und Landbesitzes behandelt werden. Die Kommission beteiligt sich zur Zeit am Partnerschaftsprojekt Cities Alliance, das von der Weltbank und den Vereinten Nationen gefördert wird und insbesondere der Unterstützung von Stadtentwicklungsstrategien, einschließlich der Sanierung von Elendsvierteln, dient. Kenia gehört zu den Schwerpunktländern des Projekts.