SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0215/01

von Catherine Stihler (PSE) an den Rat

(5. Februar 2001)

Betrifft: GFP und Integration

Der Rat Fischerei ist gehalten, eine Strategie für die Integration von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung in die Gemeinsame Fischereipolitik auszuarbeiten. Vor der Tagung von Göteborg im Juni 2001 soll als Teil des sogenannten Integrationsprozesses von Cardiff eine umfassende Strategie vorgelegt werden. Auf welche Weise beabsichtigt der Rat, in Anbetracht der bisher offensichtlich begrenzten Fortschritte diese Forderung zu erfuellen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0182/01 und E-0215/01

(14. Mai 2001)

1. Der Rat hat dem Europäischen Rat in Santa Maria da Feira (Juni 2000) einen Bericht über die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in die gemeinsame Fischereipolitik vorgelegt, wie es der Europäische Rat in Köln gewünscht hatte. Dieser Bericht war in erster Linie beschreibender Art: er enthielt eine Darstellung des rechtlichen Rahmens der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in Bezug auf die Einbeziehung der Umweltschutzerfordernisse, die bestehenden Rechtsvorschriften und die bisherigen Ergebnisse.

2. Der Feira-Bericht enthielt zwar noch keine Integrationsstrategie, stellte aber eine erste Etappe bei der Festlegung einer solchen vom Europäischen Rat in Helsinki geforderten Strategie für den Fischereisektor dar. Es wurde festgestellt, daß die Ziele, zum einen die Meeresumwelt zu schützen und zum anderen die lebenden Meeresressourcen in verantwortlicher Weise zu nutzen, so daß ihr Fortbestand sichergestellt ist, nur teilweise erreicht wurden, und der Schluss gezogen, daß die Bemühungen um die Einbeziehung der Umweltanforderungen in die Fischereipolitik in die Fischereipolitik fortgesetzt und intensiviert werden müssen.

3. Ferner wurde in dem Feira-Bericht die Überprüfung der GFP 2002 angesprochen, diese wird Gelegenheit zu einer eingehenden Aussprache über sämtliche Fragen bieten, die mit der Integration von Fischerei- und Umweltpolitik in Zusammenhang stehen und es ermöglichen, die gemeinsame Fischereipolitik entsprechend den Erfordernissen dieser Integration im Einklang mit der Integrationsstrategie anzupassen, die gemäß dem vom Europäischen Rat in Helsinki geäußerten Wunsch bis Juni 2001 zu erarbeiten ist.

4. Die Gremien des Rates sind derzeit mit der Abfassung von Schlussfolgerungen des Rates zur Einbeziehung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinsame Fischereipolitik befasst, mit denen der Forderung, bis zum Juni eine Integrationsstrategie zu schaffen, entsprochen werden soll.

5. Es ist jedoch anzumerken, daß die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament in Kürze eine Reihe wichtiger, für diese Strategie relevanter Dokumente vorlegen soll.

Diese Dokumente, nämlich:

- das Grünbuch zur Reform der GFP,

- die Mitteilung über Elemente einer Strategie für die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die GFP und

- der Aktionsplan für die biologische Vielfalt (Kapitel über Fischerei) konnten also bisher noch nicht berücksichtigt werden.

6. Der Beitrag hierzu wird im Rat noch eingehend geprüft werden müssen und dürfte bei der Einführung einer umfassenden Integrationsstrategie im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg eine wichtige Rolle spielen.