SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1934/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Bilaterale Abkommen Europäische Union/Schweiz

Nachdem die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vor kurzem in Kraft getreten sind, erweist es sich nun als notwendig, einen gemischten Ausschuss bzw. eine ständige Arbeitsgruppe einzurichten, denen Vertreter der Europäischen Union und der Schweiz angehören sollen.

Bei einer Sitzung, an der ich vor kurzem in Bern auf Einladung der Schweizer Gewerkschaft SIG (Syndicat Industrie & Bâtiment) zusammen mit Botschaftern verschiedener Länder der Europäischen Union teilnahm, der aber kein Vertreter der Kommission beiwohnte, wurde deutlich, dass dringend zur Erleichterung des Dialogs über bestehende Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit der Migration, eine Vertretung der Europäischen Kommission in der Schweiz eingerichtet werden muss.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Kommission ersuchen, mir mitzuteilen, ob die Einrichtung einer Vertretung der Kommission in der Schweiz geplant ist und wie der entsprechende Zeitplan aussieht.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Kommission schließt sich der Analyse der Frau Abgeordneten weitgehend an. Im Hinblick auf die Außenbeziehungen der Union ist die Schweiz eines der wichtigsten Ländern. Unter den Handelspartnern der EU rangiert die Schweiz auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten von Amerika. Die zentrale Lage des Landes inmitten der Union erfordert eine Zusammenarbeit in vielen Bereichen.

Aus diesen Gründen schlug sie bereits in ihrer Mitteilung vom 17. Juli 1998 über die Weiterentwicklung ihres Außendiensts die Eröffnung einer Delegation in der Schweiz vor (neben Delegationen in Aserbaidschan, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Saudi-Arabien, Malaysia und Usbekistan sowie Büros in Taiwan, Paraguay und Ecuador).

Aus verschiedenen Gründen lies sich dieser Plan jedoch nicht realisieren. Als Haupthindernis bei der Eröffnung neuer Delegation erwies sich damals der Mangel an Personal und finanziellen Ressourcen infolge der Ereignisse auf dem Balkan 1999. Das Ausmaß der Krise und die Dringlichkeit einer Antwort darauf wirken bis heute nach. Dies und die Finanzbeschlüsse von Berlin behinderten die geplante Zuteilung der knappen Mittel, die dem Außendienst der Kommission zur Verfügung standen.

Seitdem musste die Kommission bei der Entscheidung über die Eröffnung neuer Delegation ihre wichtigsten Prioritäten sorgfältig abwägen. Sie führte eine Analyse der Regionen durch, in denen sie in politischer Hinsicht bisher nicht hinreichend vertreten war, und berücksichtigt dabei auch die Bedeutung des Handels und die Durchführung der EG-Außenhilfe.

Das Programm, das aus dieser Analyse hervorging und in einer Kommissionsmitteilung vom 3. Juli 2001 dargelegt wurde, sollte haushaltsneutral sein, d.h. um neue Auslandsvertretungen eröffnen zu können, musste die Kommission an anderer Stelle einsparen, entweder durch Verschlankung einiger Delegationen oder durch Schließung von Büros. In der Zwischenzeit kamen weitere Faktoren hinzu, die die Finanzlage noch erschwerten. Dazu gehörte neben der ebenfalls dringend gebotenen Eröffnung einer Außenstelle in Afghanistan der schwache Kurs der gemeinsamen Währung. Dadurch sah sich die Kommission gezwungen, die geplanten Neueröffnungen bis Ende 2002 zu staffeln.

Die Kommission ist sich der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden und einer effizienten Überwachung der Schweizer Politik bewusst. Vor dem Hintergrund der Aufnahme bilateraler Verhandlungen in mehreren Bereichen, der Folgemaßnahmen zu bereits bestehenden

Abkommen und der Dekonzentration der Informationspolitik der Kommission kommt der Eröffnung einer Delegation in der Schweiz, die die Interessen der Union dort in stärkerem Maße vertreten kann, zunehmende Bedeutung zu.

Die Kommission wird diese Frage weiter prüfen, kann jedoch zur Zeit keine Zusagen über einen möglichen Termin für die Eröffnung einer Delegation in der Schweiz geben.