SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0910/00

von Margot Keßler (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen-Heerlen

Das grenzüberschreitende Gewerbegebiet Avantis, gelegen zwischen den Städten Aachen und Heerlen an der deutsch-niederländischen Grenze, ist von der EU als europäisches Musterprojekt anerkannt und gefördert worden. Baubeginn war im September 1998. Verbaut sind 30 Mio EURO. Gegen dieses Gewerbegebiet wird nun in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland auf verschiedenen juristischen Wegen vorgegangen. Darüber hinaus ist im Europäischen Parlament eine Petition Nr. 685/96 zu dieser Frage anhängig:

Federführend bei den juristischen und politischen Initiativen und der Petition gegen das grenzüberschreitende Gewerbegebiet Avantis ist der Naturschutzbund Deutschland NABU, Stadtverband Aachen.

Wir fragen die Kommission:

1. Trifft es zu, daß nach deutschem Naturschutzrecht der NABU als anerkannter Naturschutzverband im Planungsverfahren beteiligt wurde und somit als Verfahrenspartei zu betrachten ist?

2. Trifft es zu, daß der bei der GD XI D 02 mit der Bearbeitung des Projektes Avantis betraute Beamte, Oliver Schall, ebenfalls Mitglied des o.g. NABU ist, und hält die Kommission dies nicht:

a) für einen Fall von Befangenheit,

b) für unvereinbar mit den von der Kommission festgelegten Transparenzrichtlinien?

3. Trifft es zu, daß zu den umweltrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Avantis von der GD XI D 02 ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, und ist es richtig, daß:

a) der Gutachter auf Vorschlag des o.g. Beamten beauftragt wurde,

b) der als objektiv betrachtete Gutachter, Professor Stubbe aus Halle, selbst Mitglied des bereits genannten NABU ist, und hat er dies angegeben?

4. Teilt die Kommission unsere Auffassung, daß ein Einspruch des NABU, bearbeitet durch ein Mitglied des NABU, bewertet durch ein Gutachten eines Mitgliedes der NABU, in Auftrag gegeben auf Vorschlag eines Mitgliedes des NABU, kein den Grundsätzen von Unbefangenheit und Transparenz entsprechendes Verfahren darstellt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. April 2000)

1. Die erste Frage der Frau Abgeordneten bezieht sich auf das deutsche Recht. Eine Antwort hierauf fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.

2. Die Kommission verweist auf die Vereinigungs- und Religionsfreiheit, die ein Grundrecht aller europäischen Bürger ist. Dieses Recht gilt auch für die europäischen Beamten, da das Beamtenstatut der Europäischen Institutionen garantiert, daß die Beamten ihre Funktion in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit objektiv und kompetent ausüben. Daher kümmert sich die Kommission nicht um die Vereinszugehörigkeit ihrer Beamten. Die Kommission weist darauf hin, daß ihre Entscheidungen sich auf kollektive Einschätzungen stützen und mehrere Dienststellen und Hierarchieebenen daran beteiligt sind. Sie sieht daher keinen Anlaß, die Integrität und Unparteilichkeit des von der Frau Abgeordneten genannten Beamten in Frage zu stellen.

3. Bei der Wahl eines wissenschaftlichen Gutachters für den Fall Avantis suchte die Kommission eine Persönlichkeit mit folgenden Qualifikationen: bekannter Spezialist für Hamster, Hochschulprofessor, ausgezeichnete Deutsch- bzw. Niederländischkenntnisse, unbeteiligt an der regionalen Debatte zum Projekt Avantis. Die Kommission hat Professor Stubbe ausschließlich auf der Grundlage dieser vier Kriterien ausgewählt, die auch in dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Vertrag über die Studie genannt werden.

Die Kommission wird Professor Stubbe zu eventuellen Tätigkeiten im Rahmen des NABU befragen. Nach Kenntnis der Kommission sind zahlreiche Biologie- bzw. Ökologie-Professoren Mitglied in den wichtigsten Naturschutzorganisationen ihrer jeweiligen Länder.

4. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen, des Rechts der europäischen Bürger, Vereinigungen ihrer Wahl beizutreten, und angesichts der internen Verfahren für Kontrolle und Informationsbewertung ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es im Zusammenhang mit der Studie zum Fall Avantis einen Interessenskonflikt gegeben hätte.

Die Kommission hat den Bericht von Professor Stubbe noch nicht geprüft. Ferner hat sie noch nicht zu der Beschwerde Stellung genommen und noch nicht endgültig die Aspekte bestimmt, die sie bei einer Bewertung zugrundelegen wird.