SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2117/02

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Menschenrechte in Ungarn

Ungarn steht bei den Verhandlungen über den Beitritt zur EU im Jahr 2004 an vorderster Stelle. Das Land hat die 1993 festgelegten Kopenhagener Kriterien, in denen von den potenziellen Mitgliedstaaten der EU eine einwandfrei funktionierende Marktwirtschaft sowie die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte gefordert wird, jedoch nur teilweise erfuellt.

Offenbar sind Psychiatrie-Patienten in Ungarn erschreckenden Verhältnissen ausgesetzt; sie werden zum Beispiel in sogenannte Betten-Käfige eingesperrt. Darüber hinaus ist der Einsatz eines Vormunds, bei dem eine Person willkürlich zum Treuhänder einer anderen Person ernannt wird, unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte höchst zweifelhaft. Ein solcher Vormund verfügt über ein erhebliches und unangemessenes Maß an Macht, da er berechtigt ist, die ihm anvertraute Person in die Psychiatrie einweisen zu lassen.

Die Frage, ob Ungarn tatsächlich gegen die EMRK verstößt, ist strittig, und dieses Thema hat keinen Bezug zu einem möglichen Beitritt dieses Landes zur EU. Die EU stützt sich jedoch auf den Grundsatz der Menschenrechte, und solchen kontroversen Praktiken sollte nachgegangen werden, da sie die Grundsätze untergraben könnten, die das Fundament der EU bilden.

Sind der Kommission diese Praktiken bekannt, und was beabsichtigt sie dagegen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die politischen Kriterien für den Beitritt, die der Europäische Rat von Kopenhagen im Juni 1993 festlegte und die die Bewerberländer erfuellen müssen, werden von der Kommission in den Regelmäßigen Berichten über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt untersucht. Bei der Bewertung der Einhaltung der politischen Kriterien, zu denen auch die Wahrung der Menschenrechte gehört, zieht die Kommission so viele Quellen wie möglich heran. Dazu gehören neben den Informationen, die das jeweilige Bewerberland selbst übermittelt, auch Beiträge von bzw. der Austausch mit den relevanten internationalen Organisationen, z.B. dem Europarat und den zuständigen UN-Organisationen, und Nichtregierungsorganisationen.

Bis jetzt wurde die Behandlung von Patienten in psychiatrischen Kliniken weder im Bericht des Ombudsmanns für bürgerliche und politische Rechte noch von der UN-Menschenrechtskommission (UNHCHR) angesprochen. Jedoch äußerte die UN-Kommission zur Verhütung von Folter (CPT) in ihrem Bericht von 1999 Sorge über die Lage in den psychiatrischen Kliniken Ungarns. Seitdem hat die ungarische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen (landesweite Untersuchung, Rundschreiben zum Verbot der Verwendung von Betten-Käfigen in der Psychiatrie) und den Rechtsrahmen gefestigt, um Abhilfe zu schaffen. Seit 2001 sind durch die Bestimmungen des Gesundheitsfürsorgegesetzes, die die Psychiatriepatienten betreffen, Foltermaßnahmen, grausame, inhumane oder erniedrigende Maßnahmen sowie Bestrafungsmaßnahmen verboten. Außerdem besteht die Möglichkeit des Rechtsbehelfs und der regelmäßigen Überprüfung durch externe professionelle Sachverständige.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung in diesem Bereich im Zuge ihrer Vorbereitungen für den bevorstehenden Regelmäßigen Bericht des Jahres 2002.