SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1796/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Festlegung einer Obergrenze für die Kohlendioxidsteuer in Schweden

Die einzige Karbidfabrik in Schweden, Akzo Nobel, die in Stockvik unweit von Sundsvall 50 Personen beschäftigt, ist von der Schließung bedroht, wenn es Schweden durch die gemeinschaftliche Rechtsetzung untersagt wird, eine Obergrenze für die Kohlendioxidsteuer festzulegen. Eine Anhebung der Kohlendioxidsteuer würde dazu führen, daß die Karbidfabrik nicht mehr rentabel arbeiten könnte. Schweden hat die höchste Kohlendioxidsteuer in der Gemeinschaft, jedoch wurde 1997 eine Obergrenze eingeführt, um eine zu starke Belastung der energieintensiven Industrie zu verhindern.

Laut Presseinformationen betrachtet die Kommission jedoch die Obergrenze der Steuer in Schweden als eine die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verletzende staatliche Beihilfe. Sind diese Informationen zutreffend? Kann die Kommission in diesem Fall ihre Position begründen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

1997 hat die Kommission den in Schweden geplanten niedrigeren Satz der Kohlendioxidsteuer (CO2-Steuer) auf Brennstoffe für energieintensive industrielle Aktivitäten und die Beheizung von Treibhäusern im Rahmen der gewerblichen Treibhauskultur genehmigt. Die Genehmigung beruhte auf dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(1). Es triff daher zu, daß die Kommission die Obergrenze der CO2-Steuer als staatliche Beihilfe ansieht.

Die Befreiung von einer allgemeinen Steuer fällt unter Artikel 87 (ex Artikel 92) Absatz 1 EG-Vertrag, wenn durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Es wird geschätzt, daß die schwedische Steuervergünstigung etwa 60 Unternehmen zugute kommt, wodurch wie in der Anfrage vermutet in der Tat der Handel innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt wird.

Zur Befreiung von Umweltsteuern heißt es in Ziffer 1.5.3 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen: Mit der Einführung von Umweltschutzsteuern und -abgaben können staatliche Beihilfen einhergehen, weil manche Unternehmen möglicherweise nicht in der Lage sind, die zusätzliche Belastung sofort auf sich zu nehmen, und deswegen vorübergehend der Befreiung bedürfen. Derartige Befreiungen sind als Betriebsbeihilfen zu betrachten. Sie können folgende Form annehmen: Befreiung von Umweltschutzsteuern in einigen Mitgliedstaaten, um zu verhindern, daß Unternehmen gegenüber Ländern, wo derartige umweltschutzpolitische Maßnahmen nicht bestehen, benachteiligt werden.

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist folgendes festzustellen: Nach Ziffer 3.4 des Gemeinschaftsrahmens genehmigt die Kommission in der Regel keine Betriebsbeihilfen, die die Unternehmen von den Kosten ihrer umweltverschmutzenden oder -belastenden Tätigkeit befreien. Sie kann jedoch eine vorübergehende Befreiung von neuen Umweltabgaben genehmigen, wenn dies erforderlich ist, um einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere auf internationaler Ebene auszugleichen. Die Beihilfen sollten grundsätzlich degressiv sein. Außerdem ist zu berücksichtigen, was die betroffenen Unternehmen im Gegenzug tun müssen, um die Verschmutzung zu reduzieren. Der ermäßigte CO2-Steuersatz für die in der industriellen Fertigung verwendeten Energieträger Kohle und Erdgas wurde bis Ende 1999 genehmigt. Schweden hat der Kommission vor kurzem mitgeteilt, daß es die Regelung zu verlängern beabsichtigt; die Kommission wird prüfen, ob die Verlängerung zulässig ist(2).

(1) ABl. C 72 vom 10.3.1994.

(2) Staatliche Beihilfe Nr. N 2/2000.