ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0927/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Rückzahlung von Zuschüssen an die EU nach Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten

Nach Meldungen in den Medien werden 90 % der Gelder, die die Gemeinschaft wegen aufgedeckter Betrügereien zurückfordert, praktisch nie zurückgezahlt.

Wieviel Prozent der Geldern die die Kommission zurückfordert werden zurückgezahlt? Kann die Kommission für jeden Mitgliedstaat die entsprechenden Angaben in Prozent machen? Was unternimmt sie, um eine 100 %ige Rückzahlung durchzusetzen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

In diesem Zusammenhang muß zwischen den Unregelmäßigkeiten im Rahmen der indirekten Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Garantie, strukturpolitische Maßnahmen), bei dem die Einziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, und den Unregelmäßigkeiten im Rahmen der direkten Ausgaben unterschieden werden, bei denen die Einziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge der Kommission obliegt.

Zu den indirekten Ausgaben sind Statistiken und Analysen über die finanziellen Folgemaßnahmen vorhanden, die folgenden Publikationen zu entnehmen sind:

- den letzten Jahresberichten 1999(1) und 2000(2) der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung sowie den angefügten Tabellen

- dem ersten Bericht über die operativen Tätigkeiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2000(3).

Im Rahmen der indirekten Ausgaben ist es Sache der Mitgliedstaaten, nach den anwendbaren nationalen Verfahren und in Einklang mit den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten.

Zum Prozentsatz der im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei den direkten Ausgaben eingezogenen Beträgen liegen der Kommission keine Angaben vor.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission die Fälle, in denen sie einen Betrug im Zusammenhang mit den direkten Ausgaben vermutet, dem Amt für Betrugsbekämpfung zur Kenntnis bringt, das Untersuchungen durchführt und erforderlichenfalls gerichtliche Verfahren einleitet, bei denen die Kommission als Nebenklägerin auftritt.

Die Fragen zur Einziehung von Forderungen werden im Rahmen der Maßnahme 96 des Weißbuchs(4), welche sich auf die effizientere Einziehung von Gemeinschaftsforderungen bezieht, behandelt.

(1) KOM(2000) 718 endg.

(2) COM(2001) 255 endg.

(3) http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/documents/rapport_fr.pdf.

(4) SEC(2000) 2204/3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1672/01

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Defibrillatoren auf Kurzstreckenfluegen

Kann die Kommission bestätigen, daß derzeit in der EU Initiativen betreffend das Mitführen von lebensrettenden Ausrüstungen in Passagierlinienmaschinen (Verfügbarkeit von Defibrillatoren auf Kurzstreckenfluegen) vorangetrieben werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Die Verpflichtung, an Bord von Passagierflugzeugen Defibrillatoren mitzuführen, gehört zu den Betriebsanforderungen, die den Betreibern von Flugzeugen auferlegt werden können.

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament die Verabschiedung von Betriebsanforderungen für die kommerzielle Nutzung von Flugzeugen(1) vorgeschlagen, in denen eine solche Anforderung nicht enthalten ist.

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat sich die Kommission bei ihren Arbeiten zu diesem Vorschlag auf die Joint Aviation Authorities (JAA) gestützt, und sie hat betont, daß sie die Schlußforderungen der Sicherheitsexperten nicht in Frage stellen möchte. Dieser Standpunkt wurde von zahlreichen Parlamentariern bei den Diskussionen über den oben genannten Vorschlag unterstützt.

Der Erlass einer Verordnung in den USA, nach der bestimmte Passagierflugzeuge einen Defibrillator an Bord haben müssen, wird dazu führen, daß dieses Thema im Rahmen der JAA diskutiert wird. Die Kommission wird die Schlußfolgerungen, die sich daraus für eine eventuelle Änderung ihres Vorschlags ergeben werden, berücksichtigen.

(1) ABl. C 311 vom 31.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1447/01

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Grenzübergreifende Bankgebühren nach Einführung des Euro

Kann die Kommission mitteilen, wie sie das Problem zu lösen gedenkt, dass wahrscheinlich auch dann noch hohe grenzübergreifende Bankgebühren erhoben werden, wenn die nationalen Währungen vollständig durch den Euro ersetzt wurden? Wie beabsichtigt sie Banken daran zu hindern, dass sie entgangene Kursgewinne bei Devisengeschäften durch Gebühren für Transaktionen ersetzen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Am 3. April 2001 hat die Kommission eine Mitteilung über die Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen(1) angenommen. Darin sind auch die derzeitigen Arbeiten zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums beschrieben(2).

Die Schlussfolgerungen der Kommission in diesem Punkt sind eindeutig:

Allerdings bedarf es dringender Anstrengungen, um bei der Schaffung eines Euro-Zahlungsraums voranzukommen. Die Kommission wird den Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel ins Auge fassen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Kosten grenzüberschreitender Transaktionen zum 1. Januar 2002 in der Nähe der Kosten entsprechender innerstaatlicher Transaktionen liegen.

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten. Sie ist der Auffassung, dass innerhalb der Euro-Zone alle Zahlungen, ob sie innerhalb eines Landes oder über die Landesgrenzen hinaus getätigt werden, gleich behandelt werden sollten. Aus diesem Grund prüft die Kommission derzeit, welche Maßnahmen zur Annäherung der Gebühren für In- und Auslandszahlungen innerhalb der Euro-Zone getroffen werden könnten.

(1) KOM(2001) 190 endg.

(2) [S. 47-48] der Mitteilung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1119/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Der Fall Flechard

Welche Maßnahmen hat die Kommission zur Aufklärung des Falls Flechard und zur Ermittlung möglicher Schuldiger aus dem Kreise der Beamtenschaft der Kommission eingeleitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Der sog. Fall Fléchard wurde fast zwei Jahre lang eingehend von der Kommission, dem Parlamentsausschuß für Haushaltskontrolle, dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersucht. Während dieser Zeit hat die Kommission bei zahlreichen Gelegenheiten den verschiedenen Stellen Informationen übermittelt. Wir empfehlen dem Herrn Abgeordneten, diese umfangreiche Dokumentation, die dem Parlament vorliegt, einzusehen, wie z.B. die Antwort der Kommission vom 10. Mai 2000 auf das Schreiben des Präsidenten des Rechnungshofes, die Antwort vom 19. März 2001 auf den Fragebogen, den die Arbeitsgruppe Fléchard des Ausschusses für Haushaltskontrolle der Kommission übersandt hat, und die Feststellung des für den Haushalt zuständigen Mitglieds der Kommission vom April 2001 vor dem Parlament zur Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 1999. Außerdem hat das OLAF im März 2001 der Kommission und dem Parlament seinen Bericht über das Protokoll der dienstübergreifenden Sitzung der Kommission vom 7. Januar 1994 zugeleitet.

Die Kommission hält diesen Fall für gründlich dokumentiert und sieht weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu seiner Lösung zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0632/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Regionales Luftverkehrskontrollzentrum in Thessaloniki

Am 17. November 1999 wurde in Thessaloniki ein Kooperationsabkommen zwischen den Regierungen Griechenlands, Albaniens und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnet, in dem die Errichtung eines regionalen Luftverkehrskontrollzentrums in Thessaloniki beschlossen wurde. Ein solcher Schritt würde zweifellos die Bedingungen für den Luftverkehr auf dem Balkan und in Südosteuropa verbessern, da eingeräumt wurde, dass die Existenz unverhältnismäßig vieler Fluginformationsgebiete und Luftverkehrskontrollzentren in der Region zu Problemen bei der strategischen Planung und der gesamten Koordinierung der Flüge führt. Obgleich das Abkommen von den großen internationalen Organisationen (ICAO, Eurocontrol, IACA) die für diesen Bereich zuständig sind, als Modell für die regionale Zusammenarbeit im Luftverkehrssektor begrüßt wurde, ist die Initiative bislang nicht vorangekommen.

In diesem Zusammenhang ergeht folgende Anfrage an die Kommission:

- Liegen ihr Informationen zu dieser Frage vor, und wenn ja, welche?

- Besteht die Möglichkeit eines Finanzzuschusses für die betreffende Initiative, und wenn ja, aus welchem Gemeinschaftsprogramm?

- Wurde ein solcher Finanzzuschuss bereits beantragt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Die griechische Regierung hat die Kommission von der Unterzeichnung eines Übereinkommens über die regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherung unterrichtet. Der Kommission sind daher die speziellen Probleme auf diesem Gebiet bekannt, mit denen diese Region Europas konfrontiert ist.

Zur Zeit hat die Flugsicherung in Bosnien und Herzegowina Vorrang, die sich in einer kritischen Lage befindet und nur dank der Unterstützung durch die SFOR und durch Kroatien funktioniert. Auch der Luftraum des Kosovo wird noch immer von der KFOR kontrolliert. Für diese beiden Lufträume ist dringend eine dauerhafte Lösung erforderlich, daher müssen unbedingt umgehend Gespräche auf regionaler Ebene zu diesem Thema geführt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Griechenland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien ist ein sehr positives Beispiel.

Der Bau eines regionalen Flugverkehrskontrollzentrums in Thessaloniki kann nicht aus Mitteln des CARDS-Programms finanziert werden, da Griechenland nicht zu dessen Empfängerländern zählt.

Auch andere Finanzierungsinstrumente kommen kaum in Betracht. Die Strategie zur Vorbereitung der künftigen Ausweitung der transeuropäischen Verkehrsnetze auf die Bewerberländer (die Bedarfsanalyse TINA, die den Zugang zu Mitteln des Programms Phare öffnet, und ISPA, das Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt) betrifft nicht die Länder, für die das von dem Herrn Abgeordneten genannte Übereinkommen über die regionale Zusammenarbeit gilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1791/01

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Klage bei der Menschenrechtskommission

Herr Mario Rainaldi hatte bei der Europäischen Menschenrechtskommission Klage erhoben; diese Klage ging beim Sekretariat am 8. August 1996 ein und wurde am 7. November 1996 unter dem Aktenzeichen 33698/96 registriert.

Da seitdem fast 5 Jahre vergangen sind und der Rechtsanwalt von Herrn Mario Rainaldi, Andrea Martire, am 27. Oktober 2000 per Einschreiben um Informationen über die Weiterbehandlung der Klage gebeten und wiederholt beim Sekretariat der Europäischen Menschenrechtskommission telefonisch nachgefragt hatte, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie konnte es zu einer derartigen Situation kommen?

2. Weshalb wurden bisher noch keinerlei Schritte unternommen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Es ist nicht Sache der Kommission, sich zu einer Frage zu äußern, die eine Organisation betrifft, welche in Straßburg beim Europarat angesiedelt ist.

Mit Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde die Europäische Kommission für Menschenrechte aufgelöst. Um eine Antwort auf seine Fragen zu erhalten, sollte sich der Herr Abgeordnete daher an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden(1).

(1) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Europarat - F-67075 Strasbourg Cedex.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1218/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an den Rat

(11. April 2001)

Betrifft: Integrierte Politik zur Bekämpfung der Kriminalität

In der Antwort des Rates auf meine Schriftliche Anfrage E-3889/00(1) räumt der Rat ein, daß die Verträge von Maastricht und Amsterdam mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Aufteilung der Verantwortung zwischen dem ersten und dritten Pfeiler beinhalten. Stimmt der Rat dem zu, daß diese nicht eindeutige Situation auf politischer Ebene geklärt werden sollte, bevor ernsthafte Probleme zwischen den beteiligten Dienstbereichen auftreten und bevor weiterer Schaden für das Ansehen der Europäischen Union und die Interessen ihrer Bürger entsteht?

Falls ja, was schlägt der Rat vor?

Ist meine Auslegung der Antwort des Rates auf meine erste und zweite Anfrage richtig, wenn ich folgere, daß der Aufgabenbereich von Eurojust alle Arten von Verbrechen umfasst einschließlich der justiziellen Zusammenarbeit in Fragen der Ermittlungen bei Verbrechen, die die finanziellen Interessen der EG berühren? Dies wäre die konstitutionelle Konsequenz der Schaffung des dritten Pfeilers, und es würde Doppelarbeit vermeiden.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 174.

Antwort

(20. Juli 2001)

In seiner Antwort auf die frühere Anfrage des Herrn Abgeordneten zu dem gleichen Thema(1) hat der Rat bestätigt, daß sich Schwierigkeiten aus der Aufteilung von Zuständigkeiten ergeben könnten, die in den Verträgen zwischen der ersten und der dritten Säule der Europäischen Union vorgenommen wird, und darauf hingewiesen, daß dies die Folge der politischen Entscheidungen ist, die zu den Verträgen von Maastricht und Amsterdam geführt haben. Der Rat sorgt für die Einhaltung der Verträge in ihrer derzeitigen Fassung.

Was den Aufgabenbereich von Eurojust betrifft, so ist festzustellen, daß die Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt wurde. In Artikel 5 Buchstabe f dieser Initiative ist unter den Zuständigkeitsbereichen von Eurojust der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 und seiner Protokolle vom 29. November 1996, 19. Juni 1997 und

27. September 1997 aufgeführt. Artikel 16 dieses Entwurfes betrifft die Beziehungen zwischen Eurojust und seinen Partnern und besagt insbesondere, daß die Kommission (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF) von Fall zu Fall zur Bearbeitung eines Vorgangs hinzugezogen werden kann, und zwar entweder auf Initiative von Eurojust oder auf eigenen Wunsch, sofern die betroffenen nationalen Mitglieder diese Beteiligung nicht ablehnen(2).

(1) Schriftliche Anfrage Nr. E-3889/00.

(2) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 15-20.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0320/01

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Schiffbau

Die Europäische Kommission hat vor kurzem ihre Absicht bekannt gegeben, in Anbetracht des unlauteren Wettbewerbs, der seit Jahren von Korea praktiziert wird, einen vorübergehenden Mechanismus zum Schutz der europäischen Schiffbauindustrie vorzuschlagen, der gegebenenfalls ab 1. Mai 2001 in Funktion treten soll.

Wie soll dieser vorübergehende Schutzmechanismus genau aussehen?

Welche Maßnahmen sind zur Unterstützung der europäischen Werften bis zu dem genannten Zeitpunkt vorgesehen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(11. April 2001)

Die Kommission hat am 29. November 2000 beschlossen, daß sie sofern bis zum 1. Mai keine Lösung mit Korea auf dem Verhandlungsweg herbeigeführt wird einen vorübergehenden Schutzmechanismus einführen kann, bis die Welthandelsorganisation (WTO) etwaige Maßnahmen trifft.

Die Kommission hat bereits Beratungen darüber eingeleitet, wie ein solcher vorübergehender Schutzmechanismus funktionieren soll. Der Mechanismus soll auf die Marktsegmente beschränkt sein, wo Werften der Gemeinschaft durch internationale Wettbewerbsverzerrungen direkt betroffen sind.

Außerdem müsste die laufende Untersuchung (ROC)(1) bis zum 1. Mai abgeschlossen sein, damit die Kommission dem Rat zu diesem Zeitpunkt Bericht erstatten kann.

Dieses Verfahren ermöglicht es Korea, eine Lösung für die festgestellten Probleme vorzuschlagen, und kann zu einer Anhebung der Weltmarktpreise auf ein handelspolitisch vernünftiges Niveau führen. Die Kommission hat diese Frage bei ihren Gesprächen mit dem koreanischen Handelsminister und dem Industrieminister am 14./15. Februar 2001 in Seoul erörtert.

Sollten die bilateralen Kontakte zu keiner für die Gemeinschaft zufriedenstellenden Lösung führen, will die Kommission die von ihr festgelegten Leitlinien umsetzen, die vom Rat Industrie am 5. Dezember 2000 genehmigt wurden.

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1540/98(2) erhalten die Werften der Gemeinschaft nach wie vor sonstige Formen von Unterstützung (Innovationsbeihilfen, Beihilfen für Forschung und Entwicklung, regionale Beihilfen für die Modernisierung und Umstrukturierungsbeihilfen), die ihnen die Anpassung an den internationalen Wettbewerb ermöglichen.

Die Kommission wird somit alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die europäische Industrie weiterhin zu schützen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22.12.1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln, ABl. L 349 vom 31.12.1994.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29.6.1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau, ABl. L 202 vom 18.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0781/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Veröffentlichung eines OLAF-Berichts

Es liegt wohl auf der Hand, daß die dem Informationsbüro der Kommission in Stockholm berichteten Betrugsfälle im Interesse der Allgemeinheit und zur Beendigung jeglicher Spekulationen uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden sollten.

Beabsichtigt die Kommission daher, den diesbezüglich von OLAF erstellten Bericht zu veröffentlichen? Falls nein auf welche Argumente gründet sich ihr Entschluss, diesen Bericht weiterhin vertraulich zu behandeln?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

Zu der Frage der Veröffentlichung des einschlägigen OLAF-Berichts hat die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3457/00 von Frau Paulsen(1) Stellung genommen. Dabei hat sie darauf hingewiesen, daß aufgrund der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(2) der Untersuchungsbericht des Amtes der Kommission und den schwedischen Justizbehörden übermittelt wurde. Die in diesem Rahmen mitgeteilten bzw. erhaltenen Angaben unterliegen dem Berufsgeheimnis und dürfen keinen anderen Personen mitgeteilt werden als denjenigen, die in den Gemeinschaftsorganen oder Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Funktion von ihnen Kenntnis erhalten, und sie dürfen zu keinen anderen Zwecken als zur Bekämpfung von Betrug und Korruption verwendet werden.

Die Gesetzgeber haben bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorgesehen, daß es das allgemeine Interesse erfordert, daß der betreffende Bericht vertraulich bleibt.

Das Amt für Betrugsbekämpfung hat mitgeteilt, daß es den Bericht nach Erhalt der Erlaubnis der schwedischen Justizbehörden am 19. März 2001 dem Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlaments auf Anforderung vertraulich übermittelt hat.

Das Gerichtsverfahren in Schweden ist noch nicht abgeschlossen.

Die Kommission wird das Parlament zu gegebener Zeit über den Ausgang der Verfahren informieren.

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1059/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Anwendung des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auf öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher oder privater Hand

Werden die GATS-Regeln auf öffentliche Dienstleistungen unterschiedlich angewandt, je nachdem, ob diese in öffentlicher oder privater Hand sind? Können Regierungen und staatliche Behörden auf einheimischen Märkten für öffentliche, bereits privatisierte Dienstleistungen den Zugang zu Dienstleistern aus Drittländern beschränken?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Die Bestimmungen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) gelten allgemein, egal, ob die Dienstleistungen aus privater oder öffentlicher Hand stammen. Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt fallen jedoch nicht in den Geltungsbereich des GATS.

Diese allgemeinen Bestimmungen müssen im Zusammenhang mit den besonderen Verpflichtungen gesehen werden, die jedes Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangen ist. Hier zeigt sich der Ansatz von unten nach oben, der für das GATS charakteristisch ist, und der auf freiwilligen Verpflichtungen für die einzelnen Sektoren für die Öffnung gegenüber Dienstleistern aus Drittländern beruht. Sie zeigen den Grad der Marktöffnung für jedes Mitgliedsland in jedem Dienstleistungssektor an und sind in den länderspezifischen Anhängen zum Übereinkommen vermerkt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Zuge der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen nicht das Vorrecht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, die geeignete Organisationsform für den betreffenden Sektor festzulegen: Die Mitgliedstaaten sind weder zur Privatisierung von Teilbereichen des öffentlichen Sektors, noch zur Beschränkung der Möglichkeiten zur Subventionierung einer Dienstleistung verpflichtet.

Ob Regierungen und staatliche Behörden im Rahmen der GATS-Bestimmungen Dienstleistern aus Drittländern den Zugang zu einheimischen Märkten für öffentliche Dienstleistungen beschränken können, ist nicht davon abhängig, ob diese privatisiert wurden oder nicht, was eine innenpolitische Entscheidung ist, sondern ob die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Zuge der Uruguay-Runde entsprechende Verpflichtungen und wenn ja, welche Verpflichtungen sie eingegangen sind. Dies bedeutet, daß jedwede Entscheidung zur Privatisierung in einem bestimmten Sektor, sofern sie nicht mit einer spezifischen GATS-Verpflichtung der Gemeinschaft in dem betroffenen Sektor verknüpft ist, keinesfalls einen Gesetzesrahmen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Dienstleister aus Drittländern festlegt.