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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3350/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Antrag der Raffinerie Petrola auf Betriebsvergrößerung

Im Mai 1998 legte die Raffinerie Petrola Ellas beim griechischen Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten sowie bei anderen zuständigen Ministerien ihr neues Investitionsprogramm vor, in dem sie den Bau zahlreicher neuer Anlagen auf einer Fläche von rund 130 Hektar (nach Aussagen von Vorstandsmitgliedern der Firma) in der Sicherheitszone zwischen ihren eigenen, schon vorhandenen Anlagen und denjenigen der Firma Pirkal beantragt. Diese Erweiterung würde in mehrfacher Hinsicht gegen das griechische Recht (Präsidialerlaß 791/81) und das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinien 85/337/EWG(1), 82/501/EWG(2) (Seveso-Richtlinie) und 84/360/EWG(3) verstoßen.

Die Firma Petrola liegt in unmittelbarer Nähe der dichtbesiedelten Gebiete von Elefsina, Aspropyrgos, Magoula und Mantra, und mit der geplanten Erweiterung nähmen zum einen die Unfallgefahr zu, da Petrola durch ihre Expansion in die Sicherheitszone praktisch an die Anlagen der Firma Pirkal stoßen würde, zum anderen würde sich die Schadstoffbelastung mehr als verdreifachen in einem ohnehin umweltgeschädigten Gebiet, da der Brennstoffverbrauch auf das Drei- bis Vierfache und die Gasemissionen auf mindestens das Dreifache ansteigen würden.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Situation die o.a. Informationen prüfen und Griechenland um eine entsprechende Erklärung bitten? Wäre es, anstatt den Antrag der Raffinerie Petrola auf Betriebserweiterung zu genehmigen, nicht sinnvoller, wenn die Kommission Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Umweltschäden, der Gasemissionen und des Gestanks, den diese Raffinerie verursacht, unterstützen würde?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 230 vom 5.8.1982, S. 1.

(3) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Angesichts verschiedener in der Presse erschienener Artikel richtete die Kommission am 7. Juni 2000 einen Brief an die griechischen Behörden, in dem sie um Informationen über die Erweiterung des Betriebsgeländes von Petrola ersucht. Bis heute haben die griechischen Behörden nicht auf diesen Brief geantwortet.

Anlässlich der Frage des Herrn Abgeordneten wird die Kommission die griechischen Behörden erneut um Auskünfte über die festgelegten Umweltauflagen ersuchen sowie darüber, ob die Erweiterung des neuen Betriebsgeländes von Petrola genehmigt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3740/00

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2000)

Betrifft: Everything But Arms-Vorschlag (Alles außer Waffen)

In Bezug auf den Vorschlag für eine einseitige Abschaffung der Zölle für die 48 am wenigsten entwickelten Länder der Welt, die für alle Waren außer Waffen gelten soll (Everything but Arms), forderten die Mitgliedstaaten, daß die Kommission eine Studie zur Prüfung der kostenmäßigen Auswirkungen eines solchen Zollabbaus auf die europäische Landwirtschaft vorlegt. Diese Studie wird derzeit von der Kommission erarbeitet.

Die Bewertung der Auswirkungen soll vorliegen, bevor der Rat einen diesbezüglichen Beschluß fasst.

In meiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments fordere ich hiermit, daß die Kommission dieses Dokument sowie sämtliche dazugehörigen Unterlagen mir und den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments zur Verfügung stellt, sobald der Bericht fertiggestellt und dem Rat übermittelt worden ist.

Wird die Kommission dieser Forderung nachkommen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich offensichtlich auf den vor kurzer Zeit vorgelegten Entwurf der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001(1), der darauf abzielt, den zollfreien Zugang ohne mengenmäßige Beschränkungen für Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern(2) zu ermöglichen.

Selbstverständlich wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und den spezialisierten Parlamentsausschüssen die zu dem genannten Vorschlag zu erstellende Wirkungsanalyse zuleiten, sobald diese vorliegt und dem Rat übermittelt wird.

Die Kommission wird sicherlich eine autonome Maßnahme im Rahmen des APS der Gemeinschaft vorschlagen, doch dies ist nicht als einseitige Beseitigung von Zöllen zu betrachten, da der Kommissionsvorschlag auf multilaterale Vereinbarungen hin erfolgt und da sich Initiativen verschiedener Industrieländer daran anschließen werden.

(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998.

(2) KOM(2000) 561 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4090/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Belebung der Handelsbeziehungen der EU mit dem Mercosur und Chile

Die jüngste Veranstaltung des ersten Unternehmer-Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik in Madrid, an dem 19 lateinamerikanische und europäische Unternehmer teilgenommen haben, war ein angemessenes Forum für die Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Belebung der Handelsbeziehungen der Europäischen Union zum Mercosur und zu Chile.

Bei dem Höflichkeitsbesuch dieser Gruppe beim spanischen Regierungspräsidenten ersuchte diese ihn darum, daß Spanien angesichts der besonderen Rolle, die das iberische Land zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken spielt, die Initiative zur Belebung dieser Beziehungen durch konkrete und wirksame Maßnahmen ergreift.

Hält es die Kommission angesichts des Gesuchs des Unternehmergipfels nicht für angebracht, die Einrichtung einer Beobachtungsstelle in der spanischen Hauptstadt vorzuschlagen, die Initiativen und Vorschläge erarbeiten könnte, damit die Europäische Union auf der einen und der Mercosur und Chile auf der anderen Seite die Unternehmer der beiden Wirschaftsblöcke in die Lage versetzen, den wechselseitigen Handelsbeziehungen einen stärkeren Impuls zu verleihen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

1. Zur Zeit laufen bereits zahlreiche Initiativen, um die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken zu verbessern.

2. Die Europäische Kommission arbeitet eng mit dem Wirtschaftsforum Mercosur-EU (MEBF) zusammen, das einen Zusammenschluß von Unternehmensvertretern und Vereinigungen aus beiden Regionen darstellt und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur fördern sowie Handel und Investitionen erleichtern will. Das MEBF hat sich als wichtigste gemeinsame Plattform der Vertreter der Wirtschaft der EU und des Mercosur etablieren können. Die Europäische Kommission hat das MEBF von seiner Gründung im Jahr 1998 an ständig unterstützt. Noch auf dem letzten Wirtschaftsgipfel EU-Lateinamerika (einschließlich der Karibik) wurde die Unterstützung der Maßnahmen des MEBF bekräftigt und das MEBF insbesondere aufgefordert, sich an den Beratungen des Gipfels intensiv zu beteiligen. Somit gibt es bereits ein Wirtschaftsforum, das die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur verbessern soll.

3. Zudem hat die Europäische Kommission praktische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika getroffen, u.a. mit einer Reihe von Programmen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wie AL-INVEST, ALURE und ECIP. Diese erfolgreichen Programme, insbesondere AL-INVEST, werden auch in Zukunft fortgesetzt, um die europäische Wirtschaft in ihren Beziehungen zum Mercosur zu unterstützen.

4. Somit ist die Einrichtung einer Beobachtungsstelle in Madrid, die Initiativen und Vorschläge zur Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur und Chile unterbreiten soll, nach Auffassung der Kommission derzeit nicht erforderlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3752/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Elfenbeinhandel

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Einfuhr von Elfenbein als Handelserzeugnis, das nicht zur persönlichen Verwendung bestimmt ist, seit 1990 untersagt ist, mitteilen, welche Informationen ihr über die Bestände an Elfenbein vorliegen, die derzeit in den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union vorhanden sind? Falls ihr derartige Informationen nicht vorliegen, kann sie dann mitteilen, wie sie den Verkauf von Elfenbein in der EU überwacht und sicherstellt, daß nur Elfenbein mit Ausnahmebescheinigungen gemäß Artikel 10 der Verordnung 338/97(1) verkauft werden darf?

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Der Kommission liegen keine Informationen über derzeitige Elfenbeinbestände in den Mitgliedstaaten vor. Gemäß der Verordnung (EG) 338/97 vom 9. Dezember 1996(1) und der Verordnung (EG) Nr. 939/97 der Kommission vom 26. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(2) gibt es keine Kontrollen des Verkaufs von bearbeitetem Elfenbein, das vor dem 1. Juni 1947 erworben wurde. Rohelefenbein und bearbeitetes Elfenbein neueren Ursprungs können nur mit einer Ausnahmegenehmigung verkauft werden, die von Fall zu Fall von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates erteilt wird, in dem sich das Stück befindet.

Für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnungen sind die Mitgliedstaaten zuständig, wenngleich die Kommission die Mitgliedstaaten auf Umstände und Situationen aufmerksam machen kann, die offenbar eine Untersuchung erfordern, und dies auch tut.

(1) ABl. C 61 vom 3.3.1997.

(2) ABl. C 140 vom 30.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3540/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Krise des Euro Revision des Zeitpunkts der Umstellung der Währungen der Mitgliedstaaten auf Euro und Verringerung des Personalstands der Europäischen Zentralbank

- Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) bedeutet, daß ihre Direktoren für die Ergebnisse der Anstrengungen zur Erhaltung der Kaufkraft des Euro verantwortlich sein sollten.

- Der Euro verzeichnet nicht nur im Verhältnis zum Dollar, sondern auch zu den anderen wichtigen Währungen eine gravierende Abwertung.

- Die Übergangsphase vom Euro, der nur als Buchgeld existiert, zur Bargeldwährung Euro ist ein sehr sensibler Prozeß.

- Die Einleitung dieser letzten Phase könnte durch die Vertrauenskrise, von der die öffentliche Meinung derzeit gekennzeichnet ist, ernsthaft gefährdet werden.

- Es ist daher notwendig, den Märkten ein starkes Signal zu geben, um eine konkrete Trendwende herbeizuführen.

1. Wäre es nach Ansicht der Kommission in diesem Zusammenhang nicht angebracht, den EZB-Rat, das Direktorium und den Erweiterten Rat der EZB dazu aufzufordern, dem Europäischen Parlament einen ausführlichen Bericht über die Lage des Euro vorzulegen? Wäre es insbesondere nicht angebracht, den Termin der Umstellung der nationalen Währungen auf Euro zu revidieren?

2. Vertritt die Kommission nicht auch die Auffassung, daß der Personalstand der EZB von 770 auf 300 gesenkt werden sollte, was ausreichen würde, um die nötigen Arbeiten auszuführen?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Bürger der Euro-Länder, die das Opfer ungeeigneter Politiken sind, ihrer Unzufriedenheit durch Volksabstimmungen Luft machen könnten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

1. Die regelmäßige Berichterstattung der Europäischen Zentralbank (EZB) an das Europäische Parlament bietet nach Auffassung der Kommission einen geeigneten Rahmen für die Erörterung von Fragen in Zusammenhang mit dem Euro, die in der Zuständigkeit der EZB liegen. Dass für die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen der richtige Zeitpunkt gewählt wurde, steht nach Ansicht der Kommission außer Zweifel.

2. Die Kommission hat nicht die Absicht, sich zum Personalbestand der EZB zu äußern.

3. Nach Auffassung der Kommission hat der Euro den teilnehmenden Mitgliedstaaten erheblichen wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3933/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Außenpolitik in Verbindung mit dem Kosovo

Der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari hat ein Buch mit dem Titel Auftrag in Belgrad veröffentlicht. Darin beschreibt er, wie er als damaliger EU-Vermittler am 2. Juni 1999 zusammen mit dem russischen Vermittler Victor Tschernomyrdin nach Belgrad gereist ist, um dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic den Friedensplan der internationalen Völkergemeinschaft vorzulegen. Ahtisaari schreibt in seinem Buch, daß Milosevic sich zunächst entschieden weigerte, über den Friedensplan zu verhandeln, am nächsten Morgen jedoch plötzlich bereit war, dem Plan zuzustimmen. Die logische Erklärung für diesen plötzlichen Sinneswandel ist nach Ansicht von Ahtisaari, daß Milosevic einen Geheimpakt mit den russischen Generälen geschlossen hatte, den Norden von Kosovo zu einer serbischen Zone zu machen.

1. Kann der Rat die These von Martti Ahtisaari bestätigen? Falls nein, auf welche Argumente stützt der Rat sich dabei?

2. Falls ja, wie erklärt der Rat dann, daß die Region im Kosovo nördlich von Mitrovica inzwischen praktisch zu einer serbischen Enklave geworden ist, trotz der Tatsache, daß die russischen Streitkräfte den Geheimpakt nicht umsetzen konnten und trotz der Anwesenheit der KFOR?

3. Ist der Rat bereit, alles zu unternehmen, um so rasch wie möglich die Bildung einer serbischen Enklave im Nordkosovo zu beenden, um dieses Gebiet an die Bewohner zurückzugeben? Falls nein, weshalb nicht?

4. Falls ja, wann werden die albanischen Bewohner in ihre Häuser in Nord-Mitrovica zurückkehren können? Wann werden das Krankenhaus und die Universitätseinrichtungen von Mitrovica wieder für die albanische Bevölkerung zugänglich sein?

Antwort

(12. März 2001)

Präsident Ahtisaari ist am 2. Juni 1999 auf Betreiben der Europäischen Union nach Belgrad gereist. Der Rat hatte ihn auf seiner Tagung am 31. Mai 1999 ausdrücklich seiner Unterstützung versichert und ihn eingeladen, auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln an den Beratungen über den Westlichen Balkan teilzunehmen.

Der Herr Abgeordnete wird verstehen, daß der Rat eine Veröffentlichung einer Persönlichkeit wie Präsident Martti Ahtissaari nicht kommentieren möchte; er kann jedoch versichern, daß er über einen vermeintlichen Geheimpakt zwischen Slobodan Milosevic und den russischen Generälen mit dem Ziel, aus dem Kosovo eine serbische Zone zu machen, nicht unterrichtet worden ist.

Es sollte hier noch einmal erwähnt werden, daß der Rat den UNMIK/KFOR-Initiativen im Kosovo, insbesondere in der Gemeinde Mitrovica, wiederholt sein Vertrauen und seine uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen hat; Ziel dieser Initiativen ist die vollständige Anwendung der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere die Normalisierung der interethnischen Beziehungen, einschließlich der Freizügigkeit der Personen und der Rückkehr der Flüchtlinge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3042/00

von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: EU-Mittel, Informationen zur Höhe der im Jahr 1999 nach Mecklenburg-Vorpommern geflossenen EU-Fördermittel

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind im Jahr 1999 Mittel der Gemeinschaft nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen, und zwar:

1. aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

2. aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL), Abteilungen Ausrichtung und Garantie,

3. aus dem Europäischen Sozialfonds,

4. aus den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft,

5. aus den Programmen der Gemeinschaft im Energiebereich,

6. aus den Programmen der Gemeinschaft im Umweltbereich,

7. aus den Programmen der Gemeinschaft im Verkehrsbereich,

8. aus den Programmen der Gemeinschaft im Bildungs- und Jugendbereich,

9. aus den Programmen der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich,

10. aus den Programmen der Gemeinschaft im Sozialbereich,

11. aus den Programmen der NGO,

12. aus den Kulturprogrammen,

13. aus den Programmen im Rahmen der Kooperation mit Drittstaaten (MOEL, GUS),

14. aus den Städtepartnerschaftsprogrammen,

15. aus sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Ergänzende Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 6. Oktober 2000(1) läßt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die erbetenen Angaben unmittelbar zugehen.

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3820/00

von Generoso Andria (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Luigi Cesaro (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE) und Guido Viceconte (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Überschwemmung in Cervinara

Manche Tragödien geraten in Vergessenheit, obwohl sie so dramatisch sind wie jene von Soverato und im Piemont. So denkt man schon nicht mehr an Cervinara, die 5 Todesopfer, die eingestürzten Häuser und die festgestellte Fahrlässigkeit. Nach dieser Tragödie hat die damalige Innenministerin, Rosa Russo Iervolino, die Verfügung erlassen, dass angesichts der Überschwemmungen und der Hochwasserkatastrophen von Avellino, Benevento, Caserta und Salerno vom 14./15. und 16. Dezember 1999 bestimmte Schritte unternommen werden müssen.

Gemäß Artikel 5 dieser Verfügung musste nach der Untersuchung des Falls durch die Region Kampanien und die Abteilung für Katastrophenschutz binnen 30 Tagen ein Plan für infrastrukturelle Notmaßnahmen zur Verringerung des Risikos ausgearbeitet werden. Seither ist ungefähr ein Jahr vergangen, aber von der Durchführung der Maßnahmen gibt es noch immer keine Spur!

Kann die Kommission daher den Innenminister, Enzo Bianco, dazu befragen, warum er nicht für die Annahme und Finanzierung (100 Milliarden Lire) des Plans gesorgt hat, den die Region Kampanien seit langem ordnungsgemäß vorgelegt hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Januar 2001)

Die Kommission bedauert den Verlust an Menschenleben und die Schäden, die die Überschwemmungen und Erdrutsche in Italien verursacht haben.

Sie ist jedoch für die angesprochene Frage nicht zuständig. Diese fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Regierungen der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0521/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Skandale im früheren Sicherheitsdienst

Im Herbst 1997 ergriff der damalige Präsident der Kommission Maßnahmen gegen die im Sicherheitsdienst der Kommission aufgedeckten Skandale. Die Group 4/Securitas, die für den Vertrag betreffend die innere und äußere Sicherheit der EU-Kommission verantwortlich war, hatte in etlichen Punkten unkorrekt gehandelt.

Mit der Untersuchung wurde die belgische Staatsanwaltschaft betraut. Diese ersuchte im Herbst 1998 laut Angaben in schwedischen Medien um Aufhebung der diplomatischen Immunität von acht Beamten.

Ist die Kommission der Darstellung der belgischen Anklagebehörde gefolgt, und sind die Beamten, deren Immunität aufgehoben werden sollte, von belgischen Gerichten verurteilt worden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. April 2001)

Die Kommission hat den Untersuchungsbericht der UCLAF 1998 an die belgischen Behörden übermittelt, damit im Fall der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten der Group 4/Securitas weitere Maßnahmen getroffen werden konnten.

Auf Antrag der belgischen Justizbehörden hat die Kommission im Laufe der Ermittlungen die Befreiung von acht Beamten von der Gerichtsbarkeit aufgehoben bzw. die betreffenden Beamten ermächtigt (soweit die Justizbehörden dies beantragt hatten), auf Befragung durch diese nationalen Behörden einschlägige Informationen offenzulegen. Den belgischen Behörden wurde auch Zugang zu Gebäuden und Dokumenten der Kommission gewährt.

Das Verfahren befindet sich zurzeit noch in der Ermittlungsphase. Nach der belgischen Strafprozessordnung wird erst nach Abschluß dieser Ermittlungen entschieden, ob die betreffenden Personen strafrechtlich belangt werden. Diese Entscheidung liegt natürlich ganz im Ermessen der belgischen Behörden.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verfolgt die Bearbeitung dieses Falls durch die belgischen Behörden aufmerksam.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0484/01

von Niels Busk (ELDR) und Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Fischereiwirtschaft

Die Kommission hat kürzlich beschlossen, eine förmliche Untersuchung der staatlichen Beihilferegelungen in Frankreich und Spanien einzuleiten, durch die die Fischereiwirtschaft nach den jüngsten Erhöhungen der Kraftstoffpreise finanziell unterstützt werden soll. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, welche Formen staatlicher Beihilfen für die Fischereiwirtschaft mit den Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes vereinbar wären?

Hat die Kommission Mitteilung erhalten, ob auch in anderen Mitgliedstaaten staatliche Beihilferegelungen zur Strukturförderung im Fischereisektor bestehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Staatliche Beihilferegelungen für die Fischwirtschaft werden ungeachtet ihres Anlasses anhand der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor geprüft. Während der Kraftstoffkrise im letzten Jahr waren die von der Kommission 1997 angenommenen Leitlinien(1) in Kraft, die gegenwärtig geltenden Leitlinien(2) wurden am 29. November verabschiedet.

Diese neuen Leitlinien wurden u.a. erstellt, um den neuen Vorschriften und Regelungen für die Strukturhilfen der Gemeinschaft im Fischereisektor Rechnung zu tragen, die am 17. Dezember 1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(3) angenommen wurden. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission von den Beihilferegelungen, die sich in die Strukturverordnungen einfügen und deshalb aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanziert werden.

Die meisten Mitgliedstaaten haben inzwischen begonnen, solche kofinanzierten Beihilferegelungen zu notifizieren. Einige dieser Regelungen sind von der Kommission bereits genehmigt worden.

Für weitere Informationen über die mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Fördermaßnahmen verweisen wir die Abgeordneten auf die oben genannten Leitlinien. Als Strukturmaßnahmen zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit dem Anstieg der Kraftstoffpreise im Rahmen des FIAF kämen z.B. Zuschüsse für die Stillegung von Fischereischiffen, für die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit oder für Pilotvorhaben zur Drosselung des Kraftstoffverbrauchs bei der Fischereitätigkeit in Frage.

Wie in Abschnitt 1.2 der Leitlinien erklärt, sind einzelstaatliche Beihilfen die gewährt werden, ohne daß von den Begünstigten eine Verpflichtung hinsichtlich der Verwendung verlangt wird und die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ihrer Betriebe bestimmt sind [] als Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(1) ABl. C 100 vom 27.3.1997.

(2) ABl. C 19 vom 20.1.2001.

(3) ABl. L 337 vom 30.12.1999.