DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/203

(2004/C 70 E/219)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3038/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Beendigung von Verträgen bei Eurostat

Am 23. Juli 2003 beschloss die Kommission als Reaktion auf die Vorfälle bei Eurostat, die Verträge mit vier Unternehmen zu beenden. Es handelt sich dabei um die Firmen Planistat, CESD, 2SDA und TES.

1. Wann wurden die Firmen darüber unterrichtet, dass die Verträge mit der Kommission beendet werden?

2. Kann uns die Kommission den Schriftverkehr mit diesen Unternehmen zur Beendigung der Verträge übermitteln?

3. Sollten die Unternehmen über die Beendigung der Verträge nicht informiert worden sein, warum nicht?

4. Kann uns die Kommission mitteilen, wer die von den vier Unternehmen wahrgenommenen Aufgaben nun erfüllt und ob es dazu eine öffentliche Ausschreibung gegeben hat?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Am 23. Juli 2003 hat die Kommission ihre Anweisungsbevollmächtigten angewiesen, die mit besagten vier Firmen bestehenden vertraglichen Beziehungen gemäß den in den einschlägigen Verträgen vorgesehenen Modalitäten möglichst rasch zu beenden. Bei der Umsetzung dieser Entscheidung sah sich die Kommission veranlasst, die Vertragsbedingungen, die die Auflösung dieser Verträge ermöglichen, von Fall zu Fall zu analysieren.

Wo immer die Vertragsbestimmungen die Kündigung ermöglicht haben, wurde den betroffenen Unternehmen die Kündigung des Vertrags gemäß den jeweiligen im Vertrag enthaltenen einschlägigen Verpflichtungen in der Zeit zwischen dem 28. Juli und dem 17. Oktober 2003 mitgeteilt.

Was das Ersuchen um Zugang zu den Kündigungsschreiben angeht, so werden sie der Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses sowie dem für den Bericht über die Bewertung der Tätigkeiten der Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) zuständigen Berichterstatter gemäß den Verfahren übermittelt werden, die in Anhang III Ziffer 3.2, erster Gedankenstrich des Rahmenabkommens Kommission — Europäisches Parlament vorgesehen sind, da es um ein Ersuchen um Einsichtnahme in Dokumente geht, die vertraulich zu behandelnde Aspekte enthalten.

Die Verträge hingegen, die sowieso in Kürze ausgelaufen wären, wurden insbesondere in Anbetracht der Frist, innerhalb deren die Kündigung in Kraft getreten wäre, auf normalem Wege beendet, wobei sie allerdings in den Fällen engmaschiger überwacht wurden, in denen die besonderen Erfordernisse des Projekts dies in Anbetracht des Arbeitsprogramms der betroffenen Dienststelle notwendig machten. Allerdings hat die Kommission die Verträge nicht kündigen können, die mit Unternehmen abgeschlossen wurden, bei denen Drittländer im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen involviert waren — es sei denn, die Kommission war Vertragspartner (dezentrale Verwaltung). Die betroffenen Drittländer wurden von der Entscheidung der Kommission in Kenntnis gesetzt, jegliche vertraglichen Beziehungen mit diesen Unternehmen zu beenden, wobei die Kommission diesbezüglich ihre Unterstützung angeboten hat, jedoch nicht über die Rechtsmittel verfügt, um die zwischen den Drittländern und diesen Unternehmen geschlossenen Verträge zu beenden. Ein weiterer Vertrag, in den das Unternehmen TES als Mitglied eines mit der Durchführung eines Forschungsvorhabens betrauten Konsortiums eingebunden ist, konnte nicht gekündigt werden, weil dieser Vertrag keine Kündigungsklausel enthält, die hätte geltend gemacht werden können. Die Kommission überprüft noch sämtliche einschlägige Vertragsklauseln sowie die anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Zu der zukünftigen Ausführung der zuvor diesen Unternehmen anvertrauten Aufgaben ist zu bemerken, dass sich ein Aktionsplan für Eurostat in der Vorbereitung befindet, wobei insbesondere die Aspekte analysiert werden sollen, die die Fortsetzung dieser bisher im Rahmen der einschlägigen Verträge ausgelagerten Arbeiten in den zuständigen Stellen von Eurostat betreffen.