SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0518/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutz

Der Rat der Stadt Leverkusen hat zum B-Plan Nr. 143/III Hornpottweg den als Anlage beiliegenden Beschluß zustimmend zur Kenntnis genommen, sowie die Verwaltung beauftragt, mögliche Planungsvarianten zur Anbindung des geplanten Gewerbegebietes zu prüfen.

Das Gebiet ist bekannt wegen seiner Bedeutung für den Vogelzug, als Pufferzone für das angrenzende Naturschutzgebiet auf Kölner Stadtgebiet, und es gehört zu den stark gefährdeten Biotypen Heiden, Trockenrasen und Binnendünen.

Ein großer Teil der nach der EG-Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG(1)) für NRW relevanten Arten sowie der in NRW regelmäßig auftretenden wandernden Vogelarten nach Artikel 4 Absatz 2 EG-Vogelschutzrichtlinie, für die Schutzmaßnahmen erforderlich sind, kommen hier vor oder benutzen das Gebiet als Durchzugsstation. Anträgen des Arbeitskreises Biotopvernetzung der BUND-Gruppen Köln, Leverkusen und des Rheinisch-Bergischen Kreises auf Unterschutzstellung des Gebietes als Naturschutzgebiet wurde nicht entsprochen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses durchgeführt wurde, kommt in mehreren Punkten zu der Beurteilung, daß das Vorhaben nicht durchgeführt werden sollte.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die UVP den neue EU-Richtlinien entspricht?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß der Vogelschutzrichtlinie und dem Schutz des Gebietes als Durchzugsstation große Priorität eingeräumt werden muß?

3. Ist die Kommission der Meinung, daß sich die zuständigen Behörden nicht einfach über die eindeutig negative UVP-Prüfung hinwegsetzen sollten?

4. Stimmt die Kommission zu, daß gerade in Ballungsgebieten dem Natur- und Artenschutz besonders Rechnung getragen werden muß?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. April 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) (Vogelschutzrichtlinie) in jedem einzelnen Mitgliedstaat von großer Bedeutung ist und von jeder zuständigen Behörde respektiert werden muß. Daher hat die Kommission eine Reihe Vertragsverletzungsverfahren wegen der Durchführung von Vorhaben in besonderen Schutzgebieten (BSG) eingeleitet. Zudem ist ein allgemeines Vertragsverletzungsverfahren anhängig, da Deutschland nicht genügend besondere Schutzgebiete ausgewiesen hat. Die Kommission ist auch der Meinung, daß Natur- und Artenschutz gerade in städtischen Gebieten besonders wichtig sind.

In der Literatur über wichtige Lebensräume für Vögel wird allerdings kein Standort von europäischer Bedeutung in Leverkusen angegeben (der Kommission sind auch keine Angaben über nationale oder regionale Bedeutung des betroffenen Gebiets bekannt). Aus Sicht der Kommission ist für den von der Frau Abgeordneten genannten Fall im Sinne des Subsidiaritätsprinzips der Mitgliedstaat zuständig.

Im Hinblick auf Standorte von lokaler Bedeutung sollte sich die Frau Abgeordnete an die Behörden der Mitgliedstaaten wenden. Dies gilt auch für Standorte, an denen unter die Vogelschutzrichtlinie fallende Arten oder ein Lebensraum im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie)(2) anzutreffen sind.

Das Subsidiaritätsprinzip greift auch bei der Frage, inwiefern von den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Stellenwert dieses Standorts in seiner Bedeutung für Vögel geschlossen werden kann. Artikel 8 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie)(3) lautet: Die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen. Ein negatives Ergebnis der UVP führt jedoch nicht zwangsläufig zu einer Ablehnung des Vorhabens.

Das vorgelegte Material über das Genehmigungsverfahren des Stadtrats von Leverkusen für den B-Plan Nr. 143/III Hornpottweg weist keinen Verstoß gegen die UVP-Richtlinie auf. Der Genehmigung zufolge wurde eine umfassende Bewertung aller unterschiedlichen Auswirkungen des Bebauungsplans vorgenommen. Die Unterlagen erlauben keine Beurteilung der Frage, wieweit die UVP in dem Genehmigungsverfahren berücksichtigt und die Öffentlichkeit angehört wurde.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.