SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2999/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Zollprobleme bei Leihwagen

Nach vorliegenden Informationen ist es Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU nicht gestattet, einen Pkw mit z.B. Schweizer Kennzeichen zur Einreise in einen EU-Staat zu verwenden, es sei denn, es handelt sich um eine Fahrt zurück an den Wohnsitz. Sollte sich die betreffende Person jedoch auf einer Urlaubsfahrt oder einer Geschäftsreise befinden und dabei in einen weiteren EU-Mitgliedstaat einreisen wollen, so kann die Reise mit diesem Kfz. nicht fortgesetzt werden, ausser das Kfz. wird verzollt. Es versteht sich von selbst, daß diese Bestimmung eine erhebliche Belastung für Geschäftsreisende und Urlauber darstellt. Dem Vernehmen nach wird dieses Problem durch die Verordnung 2454/93(1) verursacht.

1. Ist der Kommission der o.a. Sachverhalt bekannt? Wenn ja, seit wann?

2. Warum hat es die Kommission bisher unterlassen, entsprechende Verbesserungsvorschläge vorzulegen?

3. Aus welchem Grund wurden die o.a. Bestimmungen erlassen?

4. Warum wurden die spezifischen geographischen Gegebenheiten von EU-Regionen, die an einen Nicht-EU-Mitgliedstaat angrenzen, nicht entsprechend berücksichtigt?

5. Besteht die Absicht, die diesbezueglichen Bestimmungen so zu ändern, daß Personen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat zumindest die temporäre Benutzung eines Kfz. mit Nicht-EU-Kennzeichen in einem EU-Mitgliedstaat gestattet wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann werden die diesbezueglichen Maßnahmen getroffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

1. Nach Artikel 719 der Verordnung (EG) 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften können die in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für ein in einem Drittland zugelassenes Mietfahrzeug nur zum Zweck der Rückkehr in den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, in Anspruch nehmen. Ende 1997 wurde die Kommission zum ersten Mal davon unterrichtet, daß diese Regelung in der Region Vorarlberg und Haute Savoie Probleme aufwirft.

3. Die Bestimmungen des Artikels 719 stützen sich auf das Übereinkommen von Istanbul(2).

2. und 5. Nach Angaben der Schweizer Behörden werden von dieser Situation etwa 45 Fahrzeuge je Monat betroffen. Die Schweizer Autoverleihfirmen haben ein "Pooling-"System organisiert, bei dem die in der Gemeinschaft zugelassenen Fahrzeuge gesammelt und anschließend an Gemeinschaftsangehörige weitervermietet werden. In vielen Fällen ermöglicht dieses System, die aufwendige Rückführung dieser Fahrzeuge zu vermeiden. Dadurch können zwar die sich aus den gegenwärtig geltenden Rechtsvorschriften, die eine Nutzung Schweizer Fahrzeuge durch in der Gemeinschaft ansässige Personen nicht erlauben, ergebenden Schwierigkeiten gemildert werden, die Lösung des Problems ist jedoch nur durch eine Änderung der Rechtsvorschriften möglich. Aus diesem Grunde hat im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex der Gemeinschaft ein Meinungsaustausch stattgefunden, und sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß die besondere geographische Lage bestimmter Regionen, wie Vorarlberg und Haute Savoie, wegen ihrer Einbindung in die Schweizer Infrastruktur berücksichtigt werden sollte. Die Kommission verfolgt dieses Problem aufmerksam und prüft derzeit eventuelle Lösungsmöglichkeiten. Wegen der Bedeutung, die diese Frage für die Mitgliedstaaten hat, ist nicht abzusehen, ob und wann eventuelle Maßnahmen vorgesehen werden können.

4. Die bislang geltende Regelung hat bis zum Jahr 1997 keine Schwierigkeiten verursacht. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß ein betroffener Mitgliedstaat (Österreich) zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) 2454/93 kein Mitglied der Gemeinschaft war.

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(2) Übereinkommen von Istanbul vom 26. Juni 1990, genehmigt durch Beschluß Nr. 93/239/EWG des Rates vom 15. März 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und über die Annahme seiner Anlagen (ABl. L 130 vom 27.5.1993).