SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3750/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(1. Dezember 2000)

Betrifft: Eingliederung der WEU in die EU

Am 13.11.2000 konferierten die Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union und die Außenminister der Europäischen Union in Marseille über das Thema Die Zukunft der WEU. Während dieses gemeinsamen Ministertreffens wurde beschlossen, die WEU-Tätigkeiten in die EU zu integrieren. Bekanntlich ist die Türkei (wie auch andere Drittstaaten) an der WEU als assoziiertes Mitglied beteiligt, und (militärisches und ziviles) Personal türkischer Staatsangehörigkeit ist in die Erfuellung ihrer Aufgaben einbezogen. Das Gleiche gilt auch für Eurocontrol, wo die Türkei Vollmitglied ist, und türkische Verwaltungsbeamte des gehobenen und höheren Dienstes tätig sind.

Die EU stellt sich nun auf die Eingliederung der WEU und auf die Schaffung nach dem Vorbild der oben erwähnten Organisation einer neuen Dienststelle ein, die auf eine wirksamere und organisierte Weise den Luftverkehr über unserem Erdteil koordinieren soll. Dieser Dienststelle soll nach Meldungen der europäischen Presse auch die Kontrolle der FIR (= Fluginformationsgebiete) in den Mitgliedstaaten übertragen werden, die gegenwärtig noch ausschließlich Verteidigungszwecken vorbehalten sind und wieder der Zivilluftfahrt zur Verfügung gestellt werden sollen.

Kann der Rat Angaben machen zum zukünftigen Status aller Kategorien von Beamten mit einer Drittstaatsangehörigkeit, die in Organisationen im Vorstadium der Eingliederung in die EU Dienst tun? Kann der Rat außerdem mitteilen, wer über die Ausgliederung aus dem militärischen Bereich und ihre Übergabe an die Zivilluftfahrt von Bereichen des Europäischen Luftraums, die heute ausschließlich Verteidigungszwecken dienen, entscheidet, ob die Flugsicherung durch die zentrale europäische Behörde erfolgen wird, und welches ihre Zusammensetzung sein wird?. Kann er insbesondere mitteilen, ob auf diese Weise die Möglichkeit besteht, daß Personal türkischer Staatsangehörigkeit über Fragen im Zusammenhang mit der Verteidigung von Mitgliedstaaten der EU zu entscheiden hat, die ganz offiziell von diesem Staat bedroht werden. Es sei z.B. darauf hingewiesen, daß die türkische Luftwaffe nahezu täglich in das FIR Athen eindringt.

Antwort

(7. Mai 2001)

1. Die Europäische Union hat auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza bestätigt, daß sie die Krisenbewältigungsaufgaben der WEU zu übernehmen gedenkt. Sie hat dabei die vom WEU-Ministerrat in Marseille beschlossenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen, mit denen diese Organisation die Konsequenzen aus den Entwicklungen der EU zieht.

2. Die Übernahme der entsprechenden WEU-Aufgaben durch die Union bedeutet weder eine Integration der WEU noch die Eingliederung von deren zivilem und militärischem Personal. Der Rat kann sich daher nicht zu dem Status von Beamten aus nicht der Europäischen Union angehörenden Ländern äußern, die gegenwärtig in der WEU Dienst tun oder dies auch in Zukunft tun werden.

3. Die Westeuropäische Union ist eine Organisation, die von der als Eurocontrol bezeichneten Einrichtung völlig verschieden ist; die Eingliederung geeigneter Aufgabenbereiche der WEU in die Union steht also in keinerlei Zusammenhang mit dem gegenwärtigen oder künftigen Status von Eurocontrol. Im Rat wird derzeit über einen Vorschlag für den Beitritt der Europäischen Union zu Eurocontrol beraten, was aber in keinem Fall bedeuten würde, daß Eurocontrol in die Union eingegliedert wird.

4. Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen, die die Probleme im Bereich der Luftverkehrskontrolle betreffen, sind als solche niemals im Rat erörtert worden.