SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1078/98

von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Beförderung von gefährlichem Abfall innerhalb der Europäischen Union

Einige Regionen in verschiedenen Mitgliedstaaten verzögern, verhindern oder verbieten gar die Beförderung von gefährlichem Abfall zwischen Kommunen, Provinzen, Regionen oder Ländern - allesamt in der Europäischen Union und sogar innerhalb eines Mitgliedstaates -, mit dem Ziel, diese spezifischen Güter einer korrekten Abfallbehandlung und einer angemessenen -Bewirtschaftung zuzuführen; dabei werden diese Dienstleistungen verzerrt.

Diese Vorgehensweise ist umso schwerwiegender, wenn man bedenkt, daß die Regionen, welche die innereuropäische Abfallbeförderung zu verbieten suchen, über keine (Abfallverwertungs)-Anlagen oder nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen; daher werden in vielen Fällen die gefährlichen Abfälle über den Abwasserstrom entsorgt, da im Falle der Nichtbehandlung auch nicht die Trennung dieser Stoffe von den Abwässern erfolgt, die Abwässer weder in verschiedene Abläufe geteilt werden noch die fluessigen, festen oder teigigen Abfälle behandelt werden, wie dies in den geltenden Gesetzen vorgeschrieben ist.

Ist die Kommission der Meinung, daß diese Vorgehensweise rechtmäßig ist?

Was kann die Kommission unternehmen, um diese Unregelmäßigkeiten zu korrigieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Die Kommission weiß, daß mehrere Behörden der Mitgliedstaaten auf lokaler bzw. regionaler Ebene die Abfallbeförderung aufgrund von Beschwerden verboten haben. Der Kommission ist jedoch nicht bekannt, daß aus diesem Grund gefährlicher Abfall zusammen mit Abwässern und anderem Abfall in Wasserläufe geschüttet wird.

Gemäß der Verordnung (EWG) 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1) können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Abfällen zur endgültigen Entsorgung gemäß dem Prinzip der Nähe, dem Vorrang der Verwertung und dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie einschränken oder verbieten. Entsteht jedoch in einem Mitgliedstaat gefährlicher Abfall in derart kleinen Mengen, daß neue spezialisierte Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat nicht wirtschaftlich wären, kann die Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nicht abgelehnt werden. Für Verbringungen von Abfall, der zur Verwertung bestimmt ist, gilt ein Notifizierungssystem; die Prinzipien der Nähe und der Entsorgungsautarkie kommen jedoch nicht zur Anwendung und die Mitgliedstaaten können keine Beschränkungen auferlegen. Die Bestimmungen der Verordnung gelten nicht für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaates. Jedoch müssen die Mitgliedstaaten ein angemessenes System zur Überwachung und Kontrolle von Abfallverbringungen innerhalb ihres Hoheitsgebietes festlegen, das Kohärenz mit dem System der Gemeinschaft anstreben sollte; in diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Gemeinschaftssystems anwenden. Ob Verbote auf örtlicher oder regionaler Ebene aus ökologischer und wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll sind, ist vom betreffenden Mitgliedstaat zu beurteilen.

Die Einleitung gefährlicher Abfälle in Wasserläufe ist gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(2), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, nur im Einklang mit einer entsprechenden Abfallbewirtschaftungsgenehmigung zulässig, die garantiert, daß die Operation die menschliche Gesundheit nicht gefährdet oder der Umwelt schadet. Zwingendere Anforderungen hinsichtlich gefährlicher Abfälle werden in der Richtlinie 91/689/EWG festgelegt(3).

Die Bekämpfung der Verschmutzung, die durch die Einleitung gefährlicher Abfälle in Wasserläufe verursacht wird, wird auch durch die Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(4) abgedeckt. Die Mitgliedstaaten müssen Umweltqualitätsnormen für die abgeleiteten Substanzen festlegen, und alle Ableitungen, die diese Stoffe enthalten können, müssen genehmigt werden. Die Ableitung darf nur erlaubt werden, wenn sie mit den Zielen für die Reduzierung der Verschmutzung durch die betreffenden Substanzen übereinstimmt, die vom Mitgliedstaat in seinem diesbezüglichen Programm festgelegt wurden.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(5), der gegenwärtig im Rat und im Parlament erörtert wird, untersagt ebenfalls Ableitungen - auch von gefährlichen Abfällen - in Wasserläufe, die auf Gemeinschaftsebene festgelegte Umweltqualitätsnormen verletzen oder sich nachteilig auf das Funktionieren des Ökosystems des Wasserlaufs auswirken würden.

Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über gefährliche Abfälle obliegt den Mitgliedstaaten. Erhält die Kommission Informationen, die auf einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf diesem Gebiet hinweisen, prüft sie die Lage eingehend und unternimmt gegebenenfalls die notwendigen Schritte gegenüber dem jeweiligen Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(4) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(5) KOM(97) 49, geändert durch KOM(97) 614 endg. und KOM(98) 76 endg..