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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1327/02

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2002)

Betrifft: Beihilfen für die Fischerei

Kann die Kommission mitteilen, welche Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils Beihilfen der EU für die Fischerei erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Im Rahmen der Begleitmaßnahmen für die Strukturfondsprogramme wird der Kommission einmal jährlich ein Bericht über die Umsetzung dieser Programme vorgelegt, nicht aber ein Verzeichnis der geförderten Projekte.

Für Projekte, die aus Mitteln des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanziert werden, ist die Vorlage eines solchen Verzeichnisses allerdings gemäß der Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission vom 22. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates beschriebenen Maßnahmen(1) obligatorisch.

Da allein im Zeitraum 1994-1999 etwa 30 000 Projekte aus dem FIAF gefördert wurden, bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, seine Frage durch Angabe des Bezugsjahres, der Investitionsart oder der relevanten Maßnahmen zu präzisieren.

(1) ABl. L 55 vom 24.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1583/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Anerkennung deutscher notarieller Urkunden in Spanien

Meiner Kenntnis nach wird in Spanien immer wieder die Eintragung von Eigentumsübertragungsurkunden von deutschen Notaren ins spanische Eigentumsregister verweigert. Die Behörden berufen sich dabei auf die Resolution des spanischen Justizministeriums (Ministerio de Jusicia, Secretaria de Estado de Justicia, Direccion General de los Registros y del Notariado) vom 15.3.2000 3a N Expte 166/99-B.

1. Sind der Kommission diese Vorkommnisse bekannt?

2. Widerspricht dies europäischem Recht?

3. Wenn ja, was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Nach Auffassung der Kommission bezieht sich der in der Anfrage angegebene Verweis ((Ministerio de Justicia, Secretaria de Estado de Justicia, Direccion General de los Registros y del Notariado) vom 15.3.2000 3a N Expte 166/99-B.) möglicherweise nicht auf ein Gesetz oder eine Verordnung in Spanien, sondern vielleicht auf eine individuelle Angelegenheit oder Rechtssache.

Durch informelle Kontakte hat die Kommission in Erfahrung gebracht, dass sich das von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Problem auf die Zeit vor Juli 2000 beziehen könnte. Zu diesem Zeitpunkt trat nämlich eine neue spanische Verordnung über ausländische Investitionen in Kraft, derzufolge nach Ansicht der Kommission die Anerkennung von Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten ggf. möglich ist.

Da aber die Kommission nicht sicher ist, ob das spanische System zur Anerkennung von Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten vollständig im Einklang mit dem EG-Vertrag steht, wird die Kommission die spanischen Behörden anschreiben, um den Sachstand zu überprüfen. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten vom Ergebnis dieser Erkundigung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1471/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Fälle einer seltenen Krankheit im Industriegebiet Milazzo

Seit mehreren Jahren ist im Industriekomplex von Milazzo auf Sizilien ein ungewöhnlich hoher Anstieg von Todesfällen infolge von Krebserkrankungen und chronischen Atemwegserkrankungen festzustellen.

In diesem Industriekomplex sind kürzlich neun Fälle einer sehr seltenen Krankheit, der amyotrophen Lateralsklerose, festgestellt worden, die die Parese und Atrophie der Muskeln der oberen und unteren Extremitäten verursacht. Durch diese neuen Fälle erhöht sich in Italien der Durchschnitt von zwei auf 25 Fälle pro hunderttausend Einwohner.

Trotz wiederholter Forderungen hat die italienische Regierung es nicht für richtig befunden, das Gebiet des Industriekomplexes für ein Gebiet mit hohem Umweltrisiko zu erklären, und bis heute ist nichts getan worden, um das Recht der örtlichen Bevölkerung auf ein Leben in einer gesunden Umwelt zu schützen.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Sollten ihres Erachtens eingehende wissenschaftliche Untersuchungen angeordnet werden, um den Zusammenhang zwischen den besorgniserregenden Krankheitsfällen in der Bevölkerung des Industriegebiets von Milazzo und der durch den Industriekomplex verursachten Umweltverschmutzung zu untersuchen?

2. Gedenkt sie bei dem betreffenden Mitgliedstaat dahingehend zu intervenieren, dass unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Industrietätigkeit mit dem Schutz der Volksgesundheit die gegenwärtig immer größeren Gefahren ausgesetzt ist, in Einklang zu bringen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete der Meinung, dass die Union das Recht der Bürger auf eine gesunde Umwelt schützen muss.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip und den der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich zugeteilten Kompetenzen gilt das der Kommission zur Verfügung stehende Instrumentarium etwa das neue Programm für öffentliche Gesundheit Fragen allgemeiner Bedeutung. Die beschriebene Situation hat allerdings lokalen Charakter, so dass die Erwägung möglicher Maßnahmen in der Zuständigkeit der italienischen Behörden liegt. Als solche Maßnahmen kämen beispielsweise epidemiologische oder spezifische Forschungen in dem betreffenden Bereich in Frage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1051/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Zerstörung der mit EU-Mitteln finanzierten Projekte durch Israel

Wird die Kommission auf Israel Druck ausüben, um die Regierung zu Schadensersatzzahlungen an die EU für die in den besetzten Gebieten verursachten Beschädigungen der mit EU-Mitteln finanzierten Projekte zu bewegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0348/02 von Frau Maes(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 35.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1455/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Sonderregelung

Im Bereich der Mineralölbesteuerung sind Frankreich, Italien und den Niederlanden Sonderregelungen eingeräumt worden.

1. Auf welchen Grundlagen beruht die Einräumung dieser Sonderregelungen?

2. Welche Möglichkeiten bestehen für Österreich, die Ökopunkteregelung zu verlängern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

1. Die den Straßengüterverkehrsunternehmen in Belgim, Frankreich und Italien gewährten staatlichen Beihilfen sind vom Rat gemäß Artikel 88 Absatz 2 dritter Unterabsatz bewertet und genehmigt worden.

2. Das Ökopunktesystem läuft in seiner jetzigen Form am 31. Dezember 2003 aus. Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Sitzung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken ersucht(1), bis zur Annahme des Rahmenvorschlags zur Tarifierung der Infrastrukturnutzung als Zwischenlösung einen Vorschlag zur Verlängerung des Ökopunktesystems zu unterbreiten. Die Kommission hat daher dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. Dezember 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtug eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004(2) vorgelegt. Das Parlament und der Rat haben mit der Prüfung dieses Vorschlags begonnen.

(1) Punkt 58 der Schlussfolgerungen.

(2) ABl. C 103 vom 30.4.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1597/02

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Leitfaden für die Auslegung der Richtlinie wildlebende Vogelarten

In Artikel 16 der Richtlinie 79/409/EWG(1) (Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) wird ein Ausschuss zur Anpassung der Richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt eingesetzt, dem Vertreter von NRO und der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Dieser Sachverständigenausschuss unterstützt die Kommission derzeit bei der Ausarbeitung eines Leitfadens für die Auslegung der Richtlinie.

In Anbetracht der bevorstehenden Jagdsaison wäre es wichtig, dass dieser Leitfaden so rasch wie möglich zustande käme.

1. Binnen welcher Frist wird die Kommission diesen Leitfaden voraussichtlich annehmen?

2. Wird dieser Leitfaden den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Durchführung der Richtlinie, insbesondere bei der Festlegung der Jagdzeiten, ermöglichen?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

1. Die Leitlinien zur Klärung rechtlicher und technischer Aspekte der jagdspezifischen Bestimmungen von Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten werden derzeit erstellt. Sie sollen vor Ende 2002 vorliegen.

2. Die Leitlinien sollen es den Mitgliedstaaten erleichtern, ihren Aufgaben bei der Festlegung der Jagdzeiten nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie nachzukommen. Ferner werden darin die Möglichkeiten einer Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie nach Artikel 9 untersucht, soweit dies im Rahmen der Ziele und Anforderungen der Richtlinie zu rechtfertigen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0261/02

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2002)

Betrifft: Rat

Kann die Kommission die Auffassung von Kommissionsmitglied Lamy, die deutsch-französische Partnerschaft sei die Grundlage für Kompromisse in der Europäischen Union, der Wegbereiter für wichtige Kompromisse, mit der Erklärung des Sprechers des Kommissionspräsidenten in Einklang bringen, nach Auffassung der Kommission sei kein Staat gleicher als ein anderer, falls ja, wie?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Bei der Aussage des für Handelsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelte es sich um dessen persönliche politische Einschätzung der zurückliegenden 50 Jahre des europäischen Integrationsprozesses. Der Sprecher des Kommissionspräsidenten hingegen bezog sich bei seiner Erklärung auf eines der Grundprinzipien der Union: die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten. Die beiden Äußerungen erfolgten in verschiedenen Kontexten und zu verschiedenen Zwecken. Von daher besteht keine Notwendigkeit, sie miteinander in Einklang zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1265/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Zeitpunkt der Veröffentlichung des III. Aktionsprogramms zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit

Seit mehr als einem Jahr fragen sich verschiedene Organisationen im Verkehrsbereich, wann das III. Aktionsprogramm zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit bekannt gegeben wird, da verschiedenen Informationen vonseiten der Kommission zufolge dies im Mai oder Juni 2002 der Fall sein könnte.

Könnte die Kommission den konkreten Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses III. Aktionsprogramms zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit mitteilen?

Könnte sie uns im Voraus die wichtigsten Punkte nennen, die dieses Programm enthält, um die Straßenverkehrssicherheit in Europa zu verbessern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. Mai 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene dritte Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit wird im dritten Quartal dieses Jahres Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein.

Dies heißt allerdings nicht, dass die von der Kommission auf diesem Gebiet unternommenen Initiativen, sei es in Bezug auf Planungen, Finanzierungen oder Legislativvorschläge, unterbrochen wären.

Hinsichtlich der wesentlichen Elemente dieses Programms verweise ich auf das dem Parlament und dem Rat vorgelegte Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(1), insbesondere auf Teil 3 Kapitel I.

(1) KOM(2001) 370 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1658/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Herrenlose Hunde in Athen

Zur Zeit gibt es inoffiziellen Zahlenangaben zufolge in Athen 300 000 herrenlose Hunde. Im Hinblick auf die Olympischen Spiele im Jahr 2004, beabsichtigt das Organisationskomitee sie von den Straßen zu holen und ihnen eine alternative Unterbringung zu verschaffen.

Gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu bekunden, dass ihr daran gelegen ist, eine tragfähige Lösung für dieses Problem zu gewährleisten, damit diese Hunde nicht unter dem Vorwand der Olympischen Spiele getötet werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Zwar hat die Union umfangreiche Rechtsvorschriften zum Tierschutz erlassen, doch betreffen diese im Wesentlichen die Tierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben, die Schlachtung und Tötung landwirtschaftlicher Nutztiere, Tiertransporte und Versuchstiere.

Andere Fragen des Tierschutzes, wie der Umgang mit streunenden Hunden, fallen nach wie vor in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Somit gibt es keine Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglichen würde, in dieser Angelegenheit bei den griechischen Behörden zu intervenieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1269/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Prüfung der Auswirkungen der Anwendung von Growth on Growth auf China

Unter Berücksichtigung des ATC und angesichts der in Doha erzielten Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Anwendung des sogenannten Growth on Growth auf die WTO-Mitgliedsländer und auf China wird die Kommission um Auskunft ersucht, ob sie eine Studie über die zusätzlichen Quotenspannen, die für dieses Land für die Einfuhr seiner Textil- und Bekleidungserzeugnisse in die Europäische Union gelten sollen, angefertigt hat oder beabsichtigt anzufertigen.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Die Untersuchung der Vorschläge für eine Neuberechnung der Growth-on-Growth-Sätze, die statt ab dem 1. Januar 2002 vorgezogen bereits zum 1. Januar 2000 für Textilwarenkontingente gelten sollen, durch den Rat für den Handel mit Waren der Welthandelsorganisation (WTO) hat soeben erst begonnen und es ist noch relativ unsicher, ob diese Vorschläge genehmigt werden. Es ist zu bedenken, dass seit der WTO-Ministerkonferenz in Doha China WTO-Mitglied geworden ist und diese Zugeständnisse deshalb auch gegenüber China gemacht werden und gelten müssen.

Die Kommission hat zwei Schätzungen durchgeführt, um den Wert dieser Zugeständnisse, die in den Jahren 2002-2004 wahrscheinlich zu einem Anstieg der Einfuhren an Textilwaren und Bekleidung in die Gemeinschaft führen, zu berechnen:

(a) Unter der Voraussetzung, dass alle Kontingente von allen Ländern vollständig ausgeschöpft werden, würde dies zu Einfuhren mit einem potenziellen zusätzlichen Wert von 2,2 Mrd. EUR führen. Dieser Betrag errechnet sich aus der Multiplikation des Anstiegs aller Kontingente, unabhängig vom Grad ihrer Ausschöpfung, mit den durchschnittlichen Einfuhrpreisen. Von diesen Betrag entfielen auf China rund 740 Mio. EUR. Dies ist jedoch ein hypothetischer Wert, denn nur rund ein Zehntel aller Textilkontingente der Gemeinschaft werden zu einem hohen Grad ausgeschöpft.

(b) Wahrscheinlicher wäre das Szenario, dass der Wert der Zugeständnisse unter Berücksichtigung des Grades der Ausschöpfung der Kontingente für alle WTO-Länder bei rund 1,25 Mrd. EUR liegt, von denen rund 720 Mio. EUR China anzurechnen wären. Dieser Betrag ergibt sich aus der Multiplikation des Anstiegs der Kontingente für die Warenkategorien, deren Kontingente zu einem hohen Grad ausgeschöpft werden (90 % oder mehr) mit den durchschnittlichen Einfuhrpreisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1191/02

von Jacques Poos (PSE) an den Rat

(26. April 2002)

Betrifft: Zerstörung der von der EU finanzierten palästinensischen Infrastruktur

Könnte der Rat nach den massiven Zerstörungen und den zahlreichen Akten von Vandalismus, die von der israelischen Armee bei ihrer jüngsten Kampagne der Wiederbesetzung der autonomen palästinensischen Gebiete begangen wurden, erneut den Schaden bewerten, der an der von der EU und ihren Mitgliedstaaten finanzierten Infrastruktur entstanden ist?

Es ist ein elementarer Rechtsgrundsatz, dass angerichteter Schaden wieder gutzumachen ist. Wie gedenkt der Rat daher seine Forderungen bei der Regierung Scharon geltend zu machen?

Könnte sich der Rat verpflichten, die Palästinensische Behörde in ihren Bemühungen zu unterstützen, mit allen rechtmäßigen Mitteln eine angemessene Wiedergutmachung zu erwirken?

Antwort

(30. September 2002)

Der Schaden an der von der EU teilweise oder vollständig finanzierten Infrastruktur wird derzeit erneut bewertet; Reparationsforderungen in den entsprechenden Gremien werden möglicherweise folgen, falls eine Entscheidung in dieser Hinsicht getroffen wird. Der Rat hat noch nicht geprüft, ob er die Palästinensische Behörde bei ihren eigenen Bemühungen um eine Wiedergutmachung unterstützen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1060/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(17. April 2002)

Betrifft: Verhinderung von militärischen Operationen im Irak

Dass der amerikanische Präsident von der Achse des Bösen spricht, und die Tatsache, dass ständig von bevorstehenden Militäroperationen gegen den Irak die Rede ist, haben in der öffentlichen Meinung der Mitgliedstaaten Beunruhigung hervorgerufen. Der möglicherweise bevorstehende neue Krieg im Irak berührt unmittelbar auch die Interessen Europas in der Region. Kann der Rat angesichts dessen mitteilen, zu welchem gemeinsamen Standpunkt er in Bezug auf dieses sehr wahrscheinliche Geschehen gelangt ist, und welche Initiativen er ergriffen hat, um neue militärische Operationen gegen den Irak abzuwenden?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat ist weiterhin der Überzeugung, dass jede Lösung für den Irak eine volle und uneingeschränkte Anwendung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolutionen 687, 1284 und 1382, ohne Vorbedingungen erfordert und dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen einhalten muss. Der Rat verfolgt die Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sehr aufmerksam und unterstützt die von ihm unternommenen Anstrengungen. Der irakische Außenminister Naji Sabri ist zweimal (am 7. März und am 12. Mai) mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammengetroffen. Dieser vertrat nach dem letzten Treffen die Ansicht, dass rasche Fortschritte erzielt worden sind, und zwar vor allem deswegen, weil der irakische Minister von hohen, auf Abrüstungsfragen spezialisierten Beamten begleitet wurde und ein wirklicher Dialog über die Anwendung der Resolutionen und die Zusammenarbeit mit UNMOVIC geführt worden ist. Das nächste Treffen [soll in etwa einem Monat stattfinden, und die EU hofft, dass es zu positiven und konkreten Ergebnissen führen wird](1).

(1) Wird durch ein Korrigendum aktualisiert, wenn diese Antwort dem Europäischen Parlament nicht vor diesem Termin übermittelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2270/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: FAO-Papier über bewährte landwirtschaftliche Verfahren

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat ein Diskussionspapier mit dem Titel Bewährte landwirtschaftliche Verfahren veröffentlicht, das einen sehr nützlichen Abschnitt über Artgerechte Tierhaltung enthält. Darin heißt es u.a., dass die Isolation von Tieren (z.B. in Kälberboxen oder Schweineställen) verboten, eine Überfuellung vermieden und die höchstzulässige Tierstückzahl eingehalten werden sollten. Verstümmelungen zu anderen als therapeutischen Zwecken, z.B. Schwanzkupieren und Schnabelkupieren, sollten vermieden werden. Der Transport von Lebendvieh und Lebendviehmärkte sollten auf ein Minimum begrenzt werden.

Hat die Kommission das FAO- Diskussionspapier geprüft und unterstützt sie den Abschnitt über artgerechte Tierhaltung?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Kommission begrüßt die Initiative der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Formulierung Bewährte landwirtschaftliche Verfahren einschließlich der Aspekte über das Wohlergehen von Tieren.

Die Kommission arbeitet aktiv am besseren Verständnis der Gemeinschaftsprobleme zum Tierschutz auf internationaler Ebene. Die internationale Dimension der Tierschutzpolitik der Kommission soll auf die legitimen Sorgen der europäischen Bürger eingehen und keine neuen Handelshemmnisse für tierische Erzeugnisse aufbauen.

Wie die Frau Abgeordnete ausführt unterstützt die FAO-Initiative die proaktive Strategie der Kommission.

Die Kommission gewährt volle Unterstützung für technische Initiativen für die Ausarbeitung harmonisierter Normen über den Tierschutz in einem multilateralen Umfeld, wie zum Beispiel die von der Welttierschutzorganisation (OIE) vor kurzem ergriffene Initiative.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0403/02

von Cristiana Muscardini (UEN), Roberta Angelilli (UEN), Sergio Berlato (UEN),Roberto Bigliardo (UEN), Sebastiano Musumeci (UEN), Antonio Mussa (UEN),Mauro Nobilia (UEN), Adriana Poli Bortone (UEN), Franz Turchi (UEN)und Mariotto Segni (UEN) an die Kommission

(20. Februar 2002)

Betrifft: Aufenthaltsbescheinigung

Trotz des viel gerühmten Artikels des Maastrichter Vertrags, der die Einführung einer Unionsbürgerschaft vorsieht, und trotz des gepriesenen Starts der einheitlichen Währung werden italienische Staatsbürger in Europa, hauptsächlich in Belgien, immer wieder diskriminiert.

Nach belgischem Recht und auch nach dem Recht vieler anderer Länder der EU (Deutschland, Holland, usw ) werden italienischen Staatsbürgern, die in Belgien und im übrigen Europa wohnhaft sind, keine nationalen Identitätsausweise, sondern nur Aufenthaltsbescheinigungen ausgestellt, die als einzig gültige Identitätsdokumente gelten.

Die Kommission:

- Kann sie die Pflicht einer Aufenthaltsbescheinigung für italienische Staatsbürger in Belgien und in allen anderen Ländern der EU abschaffen?

- Kann sie bei den Behörden aller EU-Länder vorstellig werden, damit diese den Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ein nationales Dokument ausstellen, welches EU-weit gültig ist?

- Kann sie das Prinzip der Unionsbürgerschaft praktisch umsetzen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. März 2002)

Zunächst ist Folgendes festzustellen: Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht wird das Aufenthaltrecht eines Bürgers der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, durch die Erteilung einer Aufenthaltskarte für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft konkret zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten(1), vorgelegt, über die zurzeit im Parlament und im Rat beraten wird. Die Kommission schlägt darin vor, die Aufenthaltskarte für die ersten vier Jahren des Aufenthalts abzuschaffen und den Betreffenden eine Daueraufenthaltskarte auszustellen, wenn sie vier Jahre in dem Mitgliedstaat wohnhaft waren.

Der Richtlinienvorschlag kommt dem Wunsch der Damen und Herren Abgeordneten entgegen und fuellt den Begriff der Unionsbürgerschaft insofern mit konkreteren Inhalten, als er die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt erleichtert. Die Einführung eines Rechts auf Daueraufenthalt in Verbindung mit dem Recht auf Sozialleistungen und Schutz gegen Ausweisung sind ein Beispiel für die Neuerungen.

Die Aufenthaltskarte unterscheidet sich grundsätzlich von dem nationalen Personalausweis, den einige Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen ausstellen. Die Ausstellung einer Identitätskarte oder eines Reisepasses an die eigenen Staatsangehörigen liegt im Ermessen eines jeden Mitgliedstaats. In einigen Mitgliedstaaten sind nationale Identitätskarten unbekannt.

(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001.