SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3211/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Bewirtschaftung von Altöl

In Griechenland werden jährlich schätzungsweise 120 bis 140.000 Tonnen Schmiermittel verwendet. Nach in den EU-Staaten durchgeführten Untersuchungen können mindestens 50% des jährlichen Verbrauchs an Schmierstoffen eingesammelt werden. In Griechenland wird schätzungsweise 50% der jährlich verwendeten Schmiermittelmengen als Altöl eingesammelt. Leider wird jedoch nur ein sehr kleiner Anteil davon auch wiederaufbereitet, und der grösste Teil des übrigen wiederverwendeten Altöls (mindestens 50.000 Tonnen) wird widerrechtlich vermarktet und als Heizöl für Anlagen verkauft, die keine Genehmigung zur Verbrennung dieses Öls haben.

a) Die beschriebenen Praktiken verstossen unmittelbar gegen die Richtlinien 75/439 ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. )) und 87/101 ((ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43. )), in denen deutlich festgelegt ist, daß der Wiederaufbereitung von Altöl Priorität eingeräumt werden muß.

b) Die gemeinsamen Ministererlasse 71560/3053 und 98012/2001 zur Umsetzung der genannten Richtlinien in griechisches Recht wurden noch nicht angewandt, da die Voraussetzungen für die Verwendung von Altöl noch nicht festgelegt wurden, was zur Folge hat, daß das Altöl unkontrolliert für andere Zwecke als die Wiederaufarbeitung verwendet wird.

c) Die unkontrollierte Nutzung und Verbrennung von Altöl führen zu einer erschreckenden Umweltbelastung und stellen - wegen des hohen Gehalts an Schadstoffen, die nur durch Wiederaufbereitungsverfahren beseitigt werden können - eine Gefahr für die Gesundheit dar.

d) Andere Mitgliedstaaten haben grosse Fortschritte im Bereich der Unterstützung einer rationellen Verwendung und der Wiederaufbereitung von Altöl erzielt.

Ist der Kommission die oben beschriebene Situation in Griechenland bekannt und wie stellt sie sich dazu? Wurde oder wird eine Überprüfung durchgeführt, ob die griechischen Behörden die Richtlinien 75/439 und 87/101 anwenden, und welche praktischen Maßnahmen wird die Kommission treffen, um sicherzustellen, daß die griechische Regierung die gemeinsamen Ministererlasse anwendet und die genannten Richtlinien uneingeschränkt anwendet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Wie aus der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Abfallbewirtschaftung ((Dok. KOM(97) 23 endg. )) vom 27. Februar 1997 hervorgeht, hat Griechenland keinerlei Angaben über die Anwendung der Richtlinie 87/101/EWG über Altöl, zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, übermittelt. In der Folge hat die Kommission einen Bericht über die wirtschaftlichen Aspekte der Wiederaufbereitung von Altöl erstellen lassen, der besagt, daß das neue innerstaatliche Gesetz zur Umsetzung der genannten Richtlinie vom Januar 1996 datiert.

Nur 9% (5000 Tonnen) Altöl werden vorschriftsmässig gesammelt und wiederaufbereitet. Aufgrund der geographischen Struktur des Mitgliedstaats, der zahlreichen Inseln und der Bergregionen ist das Sammeln schwierig und kostspielig. Das restliche Öl wird von kleinen, illegalen Sammelstellen gesammelt, die die unbehandelten Abfälle als Heizöl verkaufen. Es gibt derzeit keine Kontrolle dieser illegalen Sammlung, und allem Anschein nach ist die Organisation eines legalen Sammelsystems aufgrund der erforderlichen langen Übergangszeit erst in einigen Jahren realisierbar. Die obigen Informationen gehen aus einer Untersuchung der Industrie- und Handelskammer in Griechenland sowie einer von der Kommission finanzierten Untersuchung über die Altölbewirtschaftung in allen Mitgliedstaaten hervor.

Auf der Grundlage dieser Informationen sowie der vorliegenden schriftlichen Anfrage wird die Kommission ein Verfahren einleiten ("von Amts wegen ermittelter Fall"), im Rahmen dessen sie die griechische Regierung um Auskünfte über die tatsächliche Anwendung der Richtlinie 75/439/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG, in Griechenland ersuchen wird. Je nachdem, wie die Anwort der griechischen Regierung ausfällt, wird die Kommission gegebenenfalls die ihr gemäß Artikel 169 EG-Vertrag übertragenen Befugnisse ausüben.

Ferner hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenlands, wegen Nichtübermittlung der Pläne zur Behandlung der gefährlichen Abfälle (zu denen Altöl gehört) und zur Verpackung der Abfälle einzuleiten.

Im Rahmen der obigen Angelegenheit sowie des Vertragsverletzungsverfahrens betreffend die Pläne zur Behandlung der gefährlichen Abfälle wird die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Altöl in Griechenland ordnungsgemäß angewandt werden.