SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0067/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Gespräche von Kommissionsmitglied Franz Fischler mit dem Premierminister und anderen Mitgliedern der marokkanischen Regierung über das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko

Bei den Gesprächen des Kommissionsmitglieds für Landwirtschaft und Fischerei vom 3. und 4. Januar 2001 mit dem Premierminister und anderen Mitgliedern der marokkanischen Regierung, hat es wie es auch in den Gesprächen, die in den letzten Monaten mit anderen Verantwortlichen stattfanden den Anschein, daß die politische Position der Europäischen Kommission nur dazu geführt hat, daß ein Abkommen erzielt wurde, das, im ersten Jahr noch unter Bedingungen, die als akzeptabel angesehen werden können, wenngleich sie viel ungünstiger als die im Abkommen, das im Zeitraum 1995-1999 Gültigkeit hatte, enthaltenen Bestimmungen sind, einer raschen und vollständigen Aufgabe der Fischereiflotte von Galicien, Andalusien und der Kanarischen Inseln im spanischen Staat und auch der portugiesischen Fischereiflotte, die an den Küsten vor Marokko und den Ländern der Sahara Fischfang betrieben, Tür und Tor öffnet. Der Eindruck jedoch, den eine interessierte Person in Bezug auf dieses schwerwiegende Problem haben kann, ist, daß die Kommission, möglicherweise mit dem Einverständnis der betroffenen Staaten und gegen die Schiffseigner und Seeleute, dabei ist, darüber zu verhandeln, wie man sich vollständig aus diesen Gewässern zurückziehen kann, ohne in den Verhandlungen mit Marokko die gesamte Verhandlungskapazität der Europäischen Union ins Spiel zu bringen, wobei die Kommission somit nicht ihrer Verantwortung für die gemeinschaftliche Fischerei nachkommt.

1. Ist dies die Verhandlungsposition der Kommission, wie es den Anschein hat? Welchen Standpunkt nimmt die Kommission in den Verhandlungen ein, wenn dies nicht der Fall ist?

2. Glaubt die Kommission nicht, daß die betroffenen Schiffseigner und Seeleute wie auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfahren müssten, was die Kommission tut?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Die Kommission hat in ihren Beziehungen zu Marokko einen konsequenten Standpunkt aufrechterhalten, der dem vom Rat im Oktober 1999 gebilligten Verhandlungsauftrag entspricht.

In den Beziehungen zu Marokko muß eine neue Phase eingeleitet werden, was durch die konkreten Vorschläge der Kommission, das Wachstum und die Entwicklung des marokkanischen Fischereisektors unter Wahrung legitimer europäischer Interessen zu fördern, besonders deutlich zum Ausdruck kommt.

Alle Bemühungen der vergangenen Monate bei den Sitzungen der beiden Parteien auf technischer wie auf politischer Ebene, wobei mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten intensiv Rücksprache gehalten wurde waren darauf ausgerichtet, für Vereinbarungen im Fischereisektor einen neuen Rahmen abzustecken, der ausgewogen sein und beiden Seiten zugute kommen soll.

Diesen Standpunkt wird die Kommission im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates aufrechterhalten.

Die Kommission bestätigt, daß sie den Rat, das Parlament und alle Beteiligten in den kommenden Wochen über alle Entwicklungen in diesem wichtigen Bereich regelmäßig und ausführlich informieren wird.