SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1212/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Feuerfestigkeitsnormen für Möbel im gemeinsamen Markt

Ist der Kommission bekannt, daß für Möbel zur Zeit zwei unterschiedliche Feuerfestigkeitsnormen existieren? Im Vereinigten Königreich und in Irland müssen Möbel eine höhere Feuerfestigkeit aufweisen als im übrigen Europa. Seit Einführung der entsprechenden Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich ging die Zahl der Todesfälle durch Brände um 50 % zurück.

Die Arbeit des Europäischen Komitees für Normung (CEN) führte zu einer Vereinbarung über Testverfahren für die Verursachung von Bränden durch Zigaretten und Streichhölzer. Es wurden aber noch keine Fortschritte gemacht im Hinblick auf Brandentwicklungstests unter Verwendung größerer Brandherde, die für die Sicherheit von Polstermöbeln entscheidend sind, hauptsächlich in Haushalten, aber auch an öffentlichen Versammlungsorten. Es gibt hier keine Fortschritte, obwohl die Kommission beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Gibt sich die Kommission mit diesem Mangel an Fortschritten zufrieden, und wie welchen Druck wird sie ausüben, um sicherzustellen, daß bei der Vereinbarung über Testnormen für die Brandentwicklung rasche Fortschritte erzielt werden und für die Versuche so früh wie möglich gesetzliche Vorschriften eingeführt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Kommission verfolgt Fragen der Sicherheit mit großer Aufmerksamkeit. Dazu gehört auch der Brandschutz. Sie erkennt, daß wirksamer Brandschutz von nationalen oder lokalen Behörden zu erlassende Regelungen erfordert, die alle das Brandrisiko bestimmenden Faktoren wie Bauvorschriften, Anforderungen an Brandverhalten und Feuerwiderstand, Evakuierungsmöglichkeiten, Vorhandensein von Brandbekämpfungsmitteln (Sprinkleranlagen) und Information der Bevölkerung berücksichtigen. Eine Gesamtpolitik für diesen Bereich kann folglich nur auf nationaler Ebene betrieben werden.

Die Anforderungen an den Feuerwiderstand von Möbeln sind ein solcher Faktor. Da für derartige Produkte keine spezifischen gemeinschaftlichen Harmonisierungsregelungen bestehen, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates über die allgemeine Produktsicherheit(1) geeignete nationale Vorschriften und Normen festzulegen, auf deren Grundlage Gesundheitsschutz sowie Sicherheit von Personen und Sachwerten gewährleistet werden können.

In ihrem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit vom 29. März 2000(2) hat die Kommission jedoch die Aufnahme neuer Bestimmungen angeregt. Diesen zufolge soll bei Produkten, die den von den europäischen Normungsgremien im Auftrag der Kommission ausgearbeiteten europäischen Normen entsprechen, zukünftig davon ausgegangen werden, daß sie auch den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie genügen.

In Anbetracht dieser neuen Bestimmungen wird die Kommission in verschiedenen für die Verbrauchersicherheit relevanten Bereichen prüfen, ob es notwendig ist, neue Normen auszuarbeiten oder bestehende Normen zu ändern. Gegenstand dieser Überlegungen werden auch die für den Brandschutz maßgeblichen Fragen sein. Sollte sich in diesem Bereich ein Normungsauftrag als notwendig erweisen und Einvernehmen zwischen den betroffenen Parteien herrschen, könnte die Kommission die Erteilung eines solchen Mandats ins Auge fassen.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(2) KOM(2000) 139 endg.