SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3084/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Streichung des Kormorans aus Anhang 1 der Vogelschutzrichtlinie

Die Kommission hat am 29. Juli 1997 beschlossen (Richtlinie 97/49/EG) ((ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9.)), den Kormoran Phalacrocorax carbo sinensis aus Anhang 1 der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.)) zu streichen. Kann die Kommission angesichts dieser Entscheidung und im Hinblick auf mögliche künftige Streichungen von Arten aus diesem Anhang folgende Fragen beantworten:

1. Aufgrund welcher Überlegungen und Kriterien ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß "diese Unterart einen günstigen Erhaltungszustand erreicht" hat? Inwieweit haben dabei die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Kriterien a) bis d) eine Rolle gespielt?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die besonderen Schutzmaßnahmen, die für aus Anhang 1 gestrichene Arten ergriffen wurden, nicht aufgehoben werden dürfen, damit die langfristige Erhaltung dieser Arten sichergestellt ist?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß die Streichung einer Art aus Anhang 1 keinen Einfluß auf den rechtlichen Status bereits ausgewiesener besonderer Schutzgebiete hat, insbesondere Schutzgebiete, die ausschließlich für die betreffenden Arten ausgewiesen wurden? Falls nein, in welcher Weise gedenkt die Kommission dann dafür zu sorgen, daß der angestrebte Zusammenhang der Schutzgebiete, wie u.a. in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie angesprochen, nicht verlorengeht?

4. Inwieweit besteht nach Ansicht der Kommission ein Unterschied in der Anwendung, dem Geltungsbereich und den rechtlichen Auswirkungen zwischen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2, u.a. unter Berücksichtigung des neunten Erwägungsgrundes der Richtlinie?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (31. Oktober 1997)

1. Auf Grund von wissenschaftlichen Informationen, insbesondere über die Populationsentwicklung und -grösse, kam die Kommission zum Schluß, daß der Kormoran (Phalacrocorax carbo) einen günstigen Erhaltungszustand erreicht hat. Dieser Schluß entspricht der Empfehlung 4.1 des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Übereinkommen), die im Juni 1994 von den Parteien dieses Übereinkommens angenommen wurde und in der u. a. festgestellt wurde, daß die Population der Unterart Phalacrocorax carbo sinensis sowohl hinsichtlich ihrer Bestandsgrösse als auch ihres Verbreitungsgebiets stark zunimmt, und in der empfohlen wird, diesen günstigen Erhaltungszustand beizubehalten.

Auch das Parlament stellte in seiner Entschließung vom 15. Februar 1996 die Populationszunahme und Ausdehnung ihres Verbreitungsgebiets fest. Angesichts ihres günstigen Erhaltungszustandes rechtfertigen die Erwägungen a) bis d) des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG, ABl. L 223 vom 13.8.1997. )) die Beibehaltung von Phalacrocorax carbo sinensis in Anhang I der Richtlinie nicht mehr.

2. Nach Ansicht der Kommission müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß der günstige Erhaltungszustand dieser Art fortdauert. Hierzu könnte die Beibehaltung geltender Maßnahmen oder die Einführung neuer Maßnahmen erforderlich sein.

3. Die Streichung des Kormorans in Anhang I hat keinen Einfluß auf den Rechtsstatus besonderer Schutzgebiete, die als Habitate anderer Vogelarten sowie des Kormorans ausgewiesen wurden. Da ausschließlich für die Unterart Phalacrocarbo carbo sinensis bestimmte besondere Schutzgebiete auf Grund der Erwähnung dieser Art in Anhang I ausgewiesen wurden, hätte ihre Streichung aus diesem Anhang nach Ansicht der Kommission zur Folge, daß die Verpflichtungen für besondere Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 79/409/EWG für die betreffenden Gebiete nicht mehr gelten, solange die Einstufung nicht auf einer anderen Grundlage erfolgen kann. Eine solche Grundlage könnte Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie bilden, der die Ausweisung von Gebieten für nicht in Anhang I erwähnte Zugvogelarten erfordert. Als eine nicht mehr in Anhang I stehende Zugvogelart könnte der Kormoran auf Grund dieses Absatzes Bestimmung geschützt werden. Nach Ansicht der Kommission besteht keine Gefahr für die Kohärenz der besonderen Schutzgebiete insgesamt.

4. Die gleiche Erhaltungs- und Schutzregelung gilt für die nach Artikel 4 Absatz 1 sowie nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen Gebiete. Der Unterschied zwischen den beiden Absätzen besteht in den Arten, für die Habitatschutzmaßnahmen gefordert werden. Artikel 4.1 gilt ausschließlich für Habitate von Arten in Anhang I, während Artikel 4.2 für Habitate von nicht in Anhang I erwähnten Zugvogelarten gilt, wobei Feuchtgebiete besondere Bedeutung haben. Ein und dasselbe Gebiet kann für eine Einstufung nach beiden Absätzen in Frage kommen.