SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0285/02

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses über den Tierschutz bei Pelztieren

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Kommission (Scientific committee on Animal health and Animal Welfare) hat am 12.-13. Dezember 2001 einen Bericht über den Tierschutz in der Pelzindustrie angenommen (The welfare of animal Kept for Fur Production).

Im Schlussteil des Berichts wird festgestellt, dass dieser zum großen Teil auf der Arbeit der Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern unter Leitung von Doktor Robert Danzer aufbaut. Auch die Namen der Arbeitsgruppenmitglieder sind aufgelistet.

Jetzt haben sechs der acht Arbeitsgruppenmitglieder ein Schreiben an den Wissenschaftlichen Ausschuss gerichtet, in dem sie eine Reihe wesentlicher Punkte aufzählen, in denen der Abschlussbericht von den einstimmigen Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe abweicht. In dem Schreiben werden viele direkt sachliche Fehler des Abschlussberichts aufgeführt. Außerdem fehlt die wichtigste Schlussfolgerung der Arbeitsgruppe gänzlich, dass der Tierschutz für Pelztiere den gleichen stellenwert hat wie bei Nutztieren.

Schließlich fordern diese sechs Wissenschaftlicher die Anpassung des Berichts an das Schlussdokument der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe. Falls der Wissenschaftliche Ausschuss jedoch den Abschlussbericht nicht ändert, treten die Unterzeichner aus der Arbeitsgruppe aus und bitten darum, ihre Namen aus dem Abschlussbericht zu streichen.

Ist es allgemein üblich, dass in der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse die Stellungnahmen von Wissenschaftlern verfälscht werden?

Ist es allgemein üblich, dass Schlussberichte der Ausschüsse Feststellungen zu Meinungen und Forschungsergebnissen namentlich genannter Personen enthalten, die von den Aussagen dieser Personen abweichen und von denen sich diese Personen deshalb distanzieren müssen?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse auf eine wissenschaftlich tragbare Grundlage zu bringen und die ethischen sowie die juristischen Normen der wissenschaftlichen Arbeit einzuhalten.

Was beabsichtigt die Kommission zur Gewährleistung des wissenschaftlichen Niveaus dieses Berichts zu unternehmen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0285/02 und E-0367/02

(20. März 2002)

Der Wissenschaftliche Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung, einer der acht Ausschüsse, die durch Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung

der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(1) begründet wurden, gibt unabhängige wissenschaftliche Gutachten im Rahmen der Bewertung potentieller Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit, die artgerechte Tierhaltung usw. ab. Die Kommission macht sich zum Grundsatz, in dieses Verfahren nicht einzugreifen, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in Transparenz und Unabhängigkeit der Risikobewertung nicht erschüttert wird.

Der Unterausschuss Artgerechte Tierhaltung des Wissenschaftlichen Ausschusses bildete eine Arbeitsgruppe mit dem Mandat, einen dem Unterausschuss vorzulegenden Bericht über den Tierschutz bei der Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe wurde darauf hingewiesen, dass wie es auch im Beschluss der Kommission vorgesehen ist der Unterausschuss für die Erarbeitung und Annahme des Entwurfs eines Gutachtens zuständig ist, und dass dieses Gutachten nach Prüfung und möglicher Änderung endgültig vom Ausschuss angenommen wird. Dieses Verfahren wurde in diesem Fall angewandt. Nach gründlicher Prüfung des Berichts der Arbeitsgruppe nahm der Unterausschuss am 26. November 2001 den Entwurf des Gutachtens an, der vom Wissenschaftlichen Ausschuss vom 12. bis 13. Dezember endgültig angenommen wurde. Die Kommission ist überzeugt davon, dass die Bestimmungen ihres Beschlusses über die Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihre Arbeit befolgt wurden.

Nach Abgabe des Gutachtens sandte ein Mitglied der Arbeitsgruppe im Namen von sechs der acht Mitglieder ein Schreiben an die Kommission und an den Wissenschaftlichen Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung. Die in dem Schreiben zum Ausdruck gebrachten Auffassungen wurden auf der Sitzung des Unterausschusses Artgerechte Tierhaltung vom 21. Januar 2002 und auf der Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses vom 5. Februar 2002 erörtert. Die Kommission hat beschlossen, den Mitgliedern der Arbeitsgruppe eine Antwort zu übermitteln und im Internet ein (dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitetes) Erratum(2) zu veröffentlichen, das die vom Ausschuss angenommenen Änderungen enthält.

Die Kommission behält sich das Recht vor, die endgültige Entscheidung darüber zu treffen, welches weitere Vorgehen angebracht ist. Dies entspricht dem Prinzip, dass bei der wissenschaftlichen Risikobewertung zwar Unabhängigkeit und Transparenz gewährt sein müssen, dass aber das Risikomanagement Aufgabe der Kommission und der anderen Gemeinschaftsorgane ist. Im Fall der Pelztierzucht wird daher die Kommission entscheiden, ob Folgemaßnahmen erforderlich sind, und den Mitgliedstaaten und/oder dem Parlament gegebenenfalls Vorschläge vorlegen. Dabei wird die Meinung des Wissenschaftlichen Ausschusses Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung berücksichtigt.

(1) ABl. L 237 vom 28.8.1997.

(2) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/outcome_en.html

opinions.