SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1193/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Folgen der Einführung des Euro: Maßnahmen, um die Menschen vor Preissteigerungen und Kaufkraftverlust zu schützen

1. Hat die Kommission Kenntnis von der am 10. April verbreiteten Nachricht, dass der Warenumsatz in den Niederlanden im ersten Quartal des Jahres 2002 um 1 % zurückgegangen ist, dass die gesamten Verbrauchsausgaben infolge einer durchschnittlichen Preissteigerung von 5 % jedoch um 4 % zugenommen haben?

2. Entsprechen dieser in Absatz 1 erwähnte Umsatzrückgang und die Preissteigerung während des ersten Quartals den ursprünglichen Erwartungen der Kommission? Um welchen Prozentsatz wurden sie überschritten?

3. Entsprechen die Zahlen der KRO/Nibud-Studie über die Popularität von Gulden und Euro den ursprünglichen Erwartungen der Kommission?

4. Welche Ziele, die bei der Entscheidung für und der Vorbereitung in Bezug auf die Einführung des Euro festgelegt wurden, sind offenbar auf Grund dieser Umfrageergebnisse nicht verwirklicht worden?

5. Verfügt die Kommission über ähnliche Angaben aus anderen Staaten der Eurozone? Weichen dieser Angaben von den niederländischen ab oder stimmen sie damit im Wesentlichen überein?

6. Wie erklärt die Kommission die Tatsache, dass die Preissteigerung zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen und den dazugehörigen Produkten und Dienstleistungen unterschiedlich ausfällt? Sind es in allen Staaten der Eurozone die gleichen Wirtschaftszweige, die als erste die Preise erhöhen?

7. Welche Maßnahmen hält die Kommission angesichts dieser Zahlen für erforderlich, um die Menschen vor Preissteigerungen und -aufrundung zu schützen? Hält sie eine Maßnahme, mit der die Preise auf dem Niveau von Ende 2001 eingefroren werden, oder eine ausgleichende Einkommenserhöhung für die niedrigeren Einkommen für wünschenswert? Falls die Kommission eine bestimmte tendenzielle Erhöhung auf Grund der jährlich auftretenden Inflation als akzeptabel betrachtet, welchen Prozentsatz hält sie dann für den Zeitraum bis 2002 für akzeptabel?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

1. Der Herr Abgeordnete bezieht sich vermutlich auf die Pressemitteilungen PB02-052 und PB02-071 des Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) vom 13. März 2002 bzw. 10. April 2002, wonach der Umsatz im niederländischen

Einzelhandel im Januar 2002 um 5,7 % und im Februar 2002 um 3,9 % über dem entsprechenden Vorjahreswert lag, was einem Volumenrückgang um 0,2 % bzw. 1,2 % und einem Preisanstieg um 6,0 % bzw. 5,1 % entsprach. Nach Kenntnis der Kommission liegen allerdings für März 2002 und für das erste Quartal 2002 insgesamt noch keine Daten vor.

2. Die Kommission hat die Daten bei ihrer jüngsten Wirtschaftsprognose berücksichtigt. Die unerwartet rasche Inflation am Jahresanfang ist der Hauptgrund dafür, dass die letzte Inflationsprognose für 2002 (vom November 2001) beim harmonisierten Index der Verbraucherpreise (HVPI) von 2,6 % auf 3,5 % und beim nationalen Verbraucherpreisindex (VPI) von 2,5 % auf 3,3 % nach oben revidiert worden ist. Das vorausgeschätzte Realwachstum des privaten Verbrauchs wurde für 2002 ebenfalls von 2,3 % im vergangenen Herbst auf 2,1 % im Frühjahr heraufgesetzt.

3. Die Ergebnisse der Umfrage des Katholieke Radio Omroep/Nederlands Instituut voor Budgetonderzoek (KRO/NIBUD) zur Beliebtheit des Euro sind zugegebenermaßen nicht zufriedenstellend. Allerdings sind die Vorteile der einheitlichen Währung im überwiegenden Teil der Union so deutlich, dass sie für die Bürger Europas mit der Zeit klarer erkennbar sein werden. Außerdem ist die Enttäuschung vieler niederländischer Verbraucher auf die Beschleunigung des Preisauftriebs in den Niederlanden seit Anfang 2001 zurückzuführen ein Phänomen, bei dem die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen nur eine geringe Rolle gespielt haben dürfte.

4. Es ist viel zu früh, aus Daten und Umfrageergebnissen für nur zwei oder drei Monate Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, inwieweit die mit dem Euro angestrebten Ziele erreicht worden sind. Die Kommission ist wie gesagt fest davon überzeugt, dass die Vorteile der einheitlichen Währung für die Wirtschaft der Union und die Bürger Europas mit der Zeit sichtbar werden und die damit verbundenen Kosten mehr als aufwiegen.

5. Die Frage betrifft Erhebungen zu Verbrauchermeinungen. Da bei Eurostat keine entsprechenden Daten, weder für die Gemeinschaft, noch für einzelne Mitgliedstaaten, vorliegen, kann die Kommission diese Frage nicht beantworten

6. Wohlgemerkt hat das CBS bewusst auf eine Schätzung der voraussichtlichen Umstellungseffekte verzichtet. So verläuft die Verbraucherpreisentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und Ausgabenkategorien wie immer unterschiedlich. Der HVPI für die Eurozone hat sich vom 4. Quartal 2001 (Q4/01) bis zum 1. Quartal 2002 (Q1/02) um 0,8 % erhöht. Diese Anstiegsrate lag höher als in den vorangehenden beiden Quartalen, aber niedriger als in Q2/01. Nach Eurostat-Schätzungen für die einzelnen HVPI-Komponenten waren im Januar 2002 und in Q1/02 einige ungewöhnliche Preisänderungen und somit möglicherweise umstellungsbedingte Inflationserscheinungen zu verzeichnen, die vor allem Dienstleistungen von Gaststätten, bestimmte Gesundheitsdienstleistungen und Reparaturarbeiten betrafen. Bei den meisten Produkten lässt sich der Preisanstieg laut Eurostat durch einen normalen Inflationsverlauf und einige eurounabhängige Sonderfaktoren erklären insbesondere die schlechten Witterungsverhältnisse, die Obst und Gemüse verteuerten, sowie die höheren Energiepreise und deutliche Steuererhöhungen bei Tabak. Diese Faktoren erklären allein 0,64 % der Teuerung. Die Euro-Umstellung hat sich vermutlich nur mit 0,0 % bis 0,16 % ausgewirkt. Ein Ad-hoc-Vergleich mit dem Preisauftrieb in den drei nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten im Zeitraum Q4/01 bis Q1/02 verstärkt den Eindruck, dass die Preiserhöhungen bei Gaststätten, Grünpflanzen und Schnittblumen, Frisören und Kosmetiksalons sowie möglicherweise auch Brot und Getreide höchstwahrscheinlich zum Großteil auf eurobedingte Effekte zurückgehen.

7. In den meisten Mitgliedstaaten bilden sich die Preise generell durch das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, nicht durch Entscheidungen der Verwaltung. Sind die nationalen Behörden jedoch der Auffassung, dass die Preise für einige (oder auch alle) Waren und Dienstleistungen vorübergehend eingefroren werden sollten, um der Inflation Einhalt zu gebieten, so können sie dies durchaus tun. Die bisherigen Erfahrungen lehren allerdings, dass die langfristige Wirkung solcher Maßnahmen eher skeptisch zu beurteilen ist. Außerdem sei daran erinnert, dass das verfügbare Einkommen der niederländischen Haushalte nach Steuern trotz der kräftigen Inflationsbeschleunigung seit Jahresanfang 2001 im Jahr 2001 spektakulär angestiegen ist, und zwar nach aktuellen Schätzungen des Centraal Planbureau um nominal 10,8 % und nominal 5,7 %. Ausschlaggebend waren die zum Jahresbeginn 2001 in Kraft getretenen umfangreichen Steuersenkungen und auch der rasche Lohnanstieg. Für 2002 rechnet das CPB mit einem langsameren, aber immer noch signifikanter Anstieg des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte (nominal 6,0 %, real 3,3 %).