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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/61

(2004/C 78 E/0062)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1971/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Flüge mit Ultraleichtflugzeugen

Die Sportfliegerei mit „ultraleichten“ Sportfluggeräten ist scheinbar in allen in Ländern der Europäischen Union rechtlich geregelt; die italienischen Rechtsvorschriften erlauben den Piloten dieser Sportfluggeräte das Fliegen ohne die Einreichung eines Flugplans, der für Piloten des allgemeinen Luftverkehrs hingegen vorgeschrieben ist. Heutzutage sind in fast allen Staaten grenzüberschreitende Flüge mit diesen Fluggeräten erlaubt; die italienischen Behörden haben sich aber kürzlich geweigert die deutsche Erlaubnis für Flüge über italienischem Hoheitsgebiet anzuerkennen, da die betreffenden Dokumente in den beiden Ländern nicht identisch sind.

Die Frage der Gleichwertigkeit dieser Dokumente fällt offensichtlich in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten. Kann die Kommission dennoch mitteilen, ob sie es nicht für zweckmäßig hält, die Regierungen der Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Rechtsvorschriften in Bezug auf die Verfahren und die zur Erteilung der Flugerlaubnis notwendigen Dokumente für besagte Ultraleichtflugzeuge zu harmonisieren und somit ein Hindernis für diese von so vielen jungen Menschen betriebene Sportart aus dem Weg zu räumen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Die Kommission begrüßt alle Bemühungen um die Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit im allgemeinen und die Ausübung einer sportlichen Aktivität im besonderen.

Allerdings kann die Kommission auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen die gestellte Anfrage, inwieweit im vorliegenden Fall das Gemeinschaftsrecht tangiert wird, nicht konkret beantworten, da den von der Frau Abgeordneten angeführten Vorschriften offenbar keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zugrunde liegt.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaft in der Frage der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaten für Verfahren und notwendige Dokumente zur Erteilung der Flugerlaubnis für sogenannte Ultraleichtflugzeuge keine Zuständigkeit besitzt.

Die Probleme bei der Harmonisierung dieser Dokumente fallen somit ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
2.

Ist der Kommission bekannt, dass sich die in Frage 1 genannte Entrüstung und die daraus resultierenden Aktionen insbesondere gegen die Tätigkeit der Beraterin für Fragen der Zivilgesellschaft bei der EU-Vertretung in Sofia richten, der vorgeworfen wird, dass sie sich unnötigerweise in interne Angelegenheiten bulgarischer NROs einmischt, dass sie bei der Zuweisung von Finanzmitteln ihre eigenen Präferenzen durchsetzt, dass sie Kritiker ihrer Politik bei der Zuteilung von Mitteln im Voraus übergeht und dass sie gegenüber all denjenigen, die nicht ihrer Meinung sind, ein arrogantes und einschüchterndes Verhalten an den Tag legt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/42

(2004/C 84 E/0046)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2945/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Spezifisches Programm im Bereich der Forschung

In der Begründung zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/834/EG über das spezifische Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (1), heißt es, dass im Rahmen einer ethischen Prüfung beurteilt wird, ob eine aus freien Stücken, ausdrücklich und nach Aufklärung erteilte Einwilligung der Spender vorliegt.

Kann der Rat angesichts der Absicht, die Stammzellen für die Forschung von menschlichen Embryonen in einem frühen Entwicklungsstadium zu gewinnen, folgende Fragen beantworten:

— Wer wird die Stammzellen spenden, wem sollen sie entnommen werden?

— Wie beabsichtigt er, die Einwilligung jener menschlichen Wesen zu erhalten, die ihre Stammzellen spenden werden und die in dieser spezifischen Phase ihrer Entwicklung nicht in der Lage sind, verbal oder mündlich zu kommunizieren?

Antwort

(8. März 2004)

Der Rat misst der Einhaltung der grundlegenden ethischen Prinzipien bei der Umsetzung des von der Frau Abgeordneten angeführten spezifischen Programms im Bereich der Forschung große Bedeutung bei. In der Entscheidung 2002/834/EG des Rates vom 30. September 2002 (2) ist hierzu unter anderem Folgendes festgelegt: „Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätigkeiten Genehmigungen der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen führt die Kommission systematisch eine ethische Prüfung durch, insbesondere im Hinblick auf Vorschläge, bei denen es mit um die Verwendung menschlicher Embryonen und humaner embryonaler Stammzellen geht.“

Hinsichtlich des Kommissionsvorschlags, mit dem das in der Anfrage genannte spezifische Programm geändert werden soll, verweist der Rat die Frau Abgeordnete auf die Schlussfolgerungen der Ratstagung vom 3. Dezember 2003; dort stellte der Präsident am Ende der Beratungen fest, dass weder über den Kommissionsvorschlag in der aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom November geänderten Fassung noch über den vom Vorsitz auf der Tagung vorgelegten Text eine Einigung erzielt werden konnte.

(1) KOM(2003) 390 endg.

(2) ABl. L 294 vom 29.10.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/98

(2004/C 84 E/0129)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3782/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Livorno

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1093/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Livorno Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/444

(2004/C 88 E/0452)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2990/03

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Benes-Dekrete (Oktober 2002)

Die Kommission wird mit Bezug auf die Hintergrundpapiere und die Überlegungen der Sachverständigen, die im Zusammenhang mit der offiziellen Stellungnahme der Kommission zu den Beneš-Dekreten (Oktober 2002) vorbereitet wurden, um folgende Auskünfte ersucht:

1. Welche Quellen wurden verwendet?

2. Was waren die Hauptüberlegungen?

3. Führte die Verwaltung der Kommission Konsultationen?

4. Wenn ja, mit wem?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. Oktober 2003)

Das Papier zu den tschechoslowakischen Präsidialdekreten im Hinblick auf den Acquis Communautaire und die Schlussfolgerungen der Kommissionsdienststellen vom 14. Oktober 2002 („The Czechoslovak presidential decrees in the light of the acquis communautaire — Summary Findings of the Commission Services“) ist dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments wird ein Exemplar dieses Papiers zugestellt.

1. Hauptquellen waren neben den einschlägigen tschechoslowakischen Rechtstexten sowie europäischem und internationalem Recht die einschlägigen Entscheidungen tschechischer Gerichte und hier insbesondere des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik sowie andere von tschechischen Behörden vorgelegte Papiere. Sämtliche Quellen sind in den Anhängen 1 bis 3 des oben erwähnten Papiers vom 14. Oktober 2003 genannt. Ferner hat die Kommission zahlreiche Rechtsgutachten sowohl von ihrem eigenen Juristischen Dienst als auch von unabhängigen Rechtsexperten eingeholt.

2. Die wesentlichen Auffassungen sind im oben genannten Papier vom 14. Oktober 2002 dargestellt. In diesem Papier wurde hauptsächlich die Frage diskutiert, ob die Dekrete im Lichte des gemeinschaftlichen Besitzstandes ein Hindernis für den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union darstellten. Dies ist nach den Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der von der Kommission geführten Untersuchungen nicht der Fall.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/493

(2004/C 84 E/0570)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2496/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft: Abweichung von der weltweiten Leistungsbilanz

Kann die Kommission den Umfang der Abweichungen von der weltweiten Leistungsbilanz sowohl in Euro als auch als Prozenta des BIP für das vergangene Jahr ermitteln und für dieses Jahr prognostizieren? Kann sie eine Erklärung für diese Abweichungen abgeben und mitteilen, ob sie der Auffassung ist, dass nicht registrierte Deviseneinnahmen für einige oder alle Mitgliedstaaten ein Grund dafür sind? Wenn ja, was ist das voraussichtliche Ausmaß der Unterregistrierung, und gibt es irgendeinen Grund zu der Annahme, dass sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein könnte? Welche Auswirkungen hätte eine solche Unterregistrierung auf die festgestellten Leistungsbilanzen für die Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. September 2003)

Die Kommission erstellt keine Schätzwerte für den Umfang der Asymmetrie der weltweiten Leistungsbilanz. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist die einzige internationale Organisation, der hinreichende Informationen für die Erstellung derartiger Schätzwerte vorliegen.

Die jüngsten, vom IWF berechneten Angaben über die Asymmetrie der weltweiten Leistungsbilanz betreffen das Jahr 2001. Danach belief sich die Asymmetrie auf insgesamt - 131,1 Mrd. EUR. Legt man die Schätzung der Weltbank für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Jahres 2001 zugrunde (34 748 Mrd. EUR), so entspricht dies 0,38 % des weltweiten BIP. In den Jahren 1995-2001 betrug die Asymmetrie durchschnittlich -49,4 Mrd. EUR und wies außer 1997 während des gesamten Zeitraums ein negatives Vorzeichen auf.

Was den Anteil der Mitgliedstaaten an der weltweiten Asymmetrie betrifft, so liegen der Kommission (Eurostat) lediglich Angaben über den Umfang der Asymmetrien in der Zahlungsbilanz der EU vor (1). 2001 beliefen sich die Asymmetrien in der Intra-EU-Leistungsbilanz auf 34,3 Mrd. EUR (0,39 % des BIP der EU). Der Wert hat ein positives Vorzeichen, d.h. im Fall der Zahlungsbilanz der EU waren die gemeldeten Kredit-Vorgänge höher als die gemeldeten Debet-Vorgänge. 2002 soll sich die Asymmetrie vorläufigen Angaben zufolge auf 31,4 Mrd. EUR belaufen. Diese positive Asymmetrie ist ein strukturelles Merkmal der Intra-EU-Leistungsbilanz der Jahre 1995-2001. In diesem Zeitraum wies die Intra-EU-Leistungsbilanz eine positive Asymmetrie von durchschnittlich 42,5 Mrd. EUR auf.

Nähere Informationen enthalten zwei Anlagen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugehen.

(1) Nähere Angaben enthält: Eurostat, 2002. Asymmetries of Current account in the intra-UE balance of payments, Working Papers und Studien: http://europa.eu.int/comm/eurostat/Public/datashop/print-catalogue/DE?catalo-gue=Eurostat&collection=12-Working % 20papers % 20and % 20studies&product=KS-AO-02-004-_-N-DE.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/317

(2004/C 78 E/0318)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3765/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Carrara

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1063/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Carrara Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/176

(2004/C 78 E/0182)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/03

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(25. September 2003)

Betrifft: Europäische Richtlinie über Infrastrukturnutzung und Wegekostenanlastung

Kann die Kommission im Hinblick auf den Entwurf einer europäischen Richtlinie über Infrastrukturnutzung und Wegekostenanlastung Auskunft darüber geben, ob die Betreiber von Flughäfen im Allgemeinen voraussichtlich ebenfalls von diesem Gesetzestext betroffen sein werden, und wenn ja, in welchem Maße?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Entgelte für die Infrastrukturnutzung im Eisenbahnsektor sind bereits im 1. Eisenbahnpaket (Richtlinie 2001/14/EG (1)) eingeschlossen. Auf Wunsch des Europäischen Rates, der im Dezember 2002 in Kopenhagen und im März 2003 in Brüssel tagte, hat die Kommission am 23. Juli 2003 einen Vorschlag (2) zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (3) unterbreitet. Dieser neue Vorschlag konzentriert sich auf den Güterkraftverkehr, genauer gesagt auf schwere Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen. Die Tatsache, dass diese Fahrzeuge regelmäßig im innergemeinschaftlichen Verkehr eingesetzt werden, rechtfertigt gemeinsame Vorschriften für die Erhebung von Infrastrukturgebühren. Was die anderen Verkehrsmittel betrifft, so gibt es zur Zeit keine entsprechende Rechtsgrundlage der Gemeinschaft.

Im Luftfahrtsektor bestehen vielfältige Möglichkeiten auf der Basis der Regelung der Flughafengebühren, und vor kurzem hat die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ihre Leitlinien für Gebühren im Luftfahrtsektor (4) überarbeitet. Ein Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1999 fand im Ministerrat jedoch nicht die nötige Unterstützung, obgleich er sich weitgehend an allgemein anerkannten ICAO-Grundsätzen orientierte. Daher hat die Kommission beschlossen, diesen Vorschlag zurückzuziehen (5).

(1) Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(2) KOM(2003) 448 endg.

(3) ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(4) ICAO's policies on charges for airports and Air Navigation Charges — Dokument 9082, 6. Ausgabe 2001.

(5) ABl. C 257 vom 22.8.1997 und KOM(2001) 763 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/567

(2004/C 78 E/0602)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3506/03

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betreffend DNS

Nach Ansicht der Experten würde die Verabschiedung von gemeinschaftsweiten Rechtsvorschriften betreffend DNS dazu beitragen, mehr Kriminalfälle zu lösen, und zwar dank der Verwendung von Methoden, die die Identifizierung von Personen ermöglichen, womit die gemeinschaftliche Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung an Effizienz gewinnen würde.

Die unterschiedlichen in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft bestehenden Rechtsrahmen sind ein Hindernis und verhindern es, dass man bei der Verfolgung der Kriminellen und der von ihnen begangenen Straftaten raschere Fortschritte erzielen kann.

Ist die Kommission der Auffassung, dass es angesichts ihrer Initiativbefugnis ihre Aufgabe wäre, eine Untersuchung des Standes der Arbeiten über die gesetzliche Regelung betreffend DNS durchzuführen, um eine einheitliche Gemeinschaftsnorm vorzuschlagen, die der gesamten EU helfen soll, bei der Lösung von Kriminalfällen innerhalb der Gemeinschaft schneller voranzukommen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Januar 2004)

Die — auf eine angemessene Rechtsgrundlage gestützte — Durchführung von DNS-Analysen ist eine effiziente Ermittlungsmethode, die von Polizei und Justiz in immer mehr Kriminalitätsbereichen eingesetzt wird. Sie ermöglicht es, den Ursprung von Zellen oder menschlichem Gewebe, die/das am Ort eines Verbrechens aufgefunden wurde(n), mit einer sehr hohen Trefferquote zuzuordnen. So können tatverdächtige Personen wesentlich leichter identifiziert und somit be- oder entlastet werden.

Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von DNS-Analysen ist noch wirksamerl, wenn sie die Einrichtung von genetischen Datenbanken erlaubt, mit deren Hilfe DNS-Profile von Tatortspuren mit DNS-Profilen verglichen werden können, die im Rahmen anderer Strafverfahren erstellt wurden.

Der Rat hat zwei Entschließungen zum Austausch von DNS-Analysenergebnissen verabschiedet. In der ersten Entschließung vom 9. Juni 1997 (1) werden die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, kompatible nationale Datenbanken nach gleichen Standards zu errichten. Mit der der zweiten Entschließung vom 25. Juni 2001 (2) wurde eine Minimalliste von sieben DNS-Markern angelegt, die für den Austausch von DNS-Analyseergebnissen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen verwendet werden können.

Mit Blick auf eine höhere Effizienz von Polizei und Justiz bei der Aufklärung von Verbrechen und vorbehaltlich einer noch festzulegenden Rechtsgrundlage erwägt die Kommission, die Einrichtung nationaler DNS-Datenbanken in allen Mitgliedsstaaten zu fördern, damit in einem Mitgliedstaat erstellte DNS-Profile von Tatortspuren, die mit in den Datenbanken der anderen Mitgliedsstaaten gespeicherten Profilen verglichen werden können.

(1) Entschließung 97C 193/02 vom 9. Juni 1997.

(2) Entschließung 2001C 187/01 vom 25. Juni 2001.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/154

(2004/C 88 E/0164)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3635/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Kap Verde — Sonderstatus im Verhältnis zur EU

Der kap-verdische Ministerpräsident beendete am 24. November einen Arbeitsbesuch in Portugal, nachdem er zuvor anderen EU-Staaten, nämlich Luxemburg, den Niederlanden und Frankreich, offizielle Besuche abgestattet hatte. Das Ziel war, bei den zuständigen Instanzen dieser Länder ein Interesse an der Einräumung eines Sonderstatus im Verhältnis zur Europäischen Union zu wecken.

Presseberichten zufolge erklärte der portugiesische Ministerpräsident am Ende des Treffens mit José Maria Neves, Kap Verde sei prädestiniert, in der Verbindung zwischen dem afrikanischen und dem europäischen Kontinent eine besondere Rolle zu spielen. Aufgrund seiner politischen Entwicklung als beispielhafte Demokratie, seiner kulturellen Entwicklung, seiner tiefen menschlichen Verbundenheit mit einigen europäischen Ländern, insbesondere Portugal, und seiner eigenen Positionierung sei Kap Verde ein Land, das wir gewissermaßen als euroafrikanisch einstufen könnten.

Als Grundlagen für die Schaffung dieses Sonderstatus nannte der kap-verdische Ministerpräsident die „atlantische Berufung“, die Präsenz Kap Verdes in Europa durch die Einwanderergemeinschaften und die Nachbarschaft zu Europa über die Inseln Makaronesiens — des geografischen Raums, der die portugiesischen Inselgruppen Madeira und Azoren und die spanische Inselgruppe der Kanaren umfasst.

Die Kommission:

— Ist sie über diese kap-verdische Initiative unterrichtet?

— Welche Bemerkungen hat sie dazu vorzubringen?

— Welche Vorgehensweisen und Maßnahmen würde sie dem kap-verdischen Staat empfehlen, damit seine Absicht wohlwollend aufgenommen werden kann?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(19. Januar 2004)

Die Kommission wurde von der Regierung Kap Verdes nie formell über diese Angelegenheit unterrichtet. Der Kommission ist jedoch bekannt, dass kap-verdische Regierungsvertreter diese Themen zur Sprache brachten, als sie unlängst die Hauptstädte einiger Mitgliedstaaten besuchten. Ihr ist ebenfalls bekannt, dass die portugiesische Regierung für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe offen war, „um die unterschiedlichen Aspekte dieser Frage zu prüfen“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/104

(2004/C 84 E/0141)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3828/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Die Werft von Izar de Fene in Galicien und die Möglichkeit, die Genehmigung zum Bau von Handelsschiffen zurückzuerlangen

Die Kommission hat kürzlich Maßnahmen getroffen, um bestimmte Beihilfen für die europäische Schiffbauindustrie zu ermöglichen und dem unlauteren Wettbewerb durch Südkorea entgegenzutreten. Andererseits hat das Europäische Parlament einen Bericht über den Untergang der Prestige angenommen, einschließlich einer Entschließung zugunsten des Baus von Erdöltankschiffen in den Regionen, die wie Galicien stark von Schiffskatastrophen betroffen wurden.

Was kann in diesem Zusammenhang der Grund dafür sein, dass es der Schiffswerft von Izar de Fene in Galicien noch immer verboten ist, Handelsschiffe zu bauen? Hat Spanien beantragt, dass Iza de Fene (die ehemalige ASTANO-Werft) wieder diese Art von Schiffen bauen darf? Welches ist die Haltung der Kommission, wenn man bedenkt, dass der Bezirk Ferrol, wo sich Izar de Fene befindet, Tausende von Arbeitsplätzen infolge des dieser Werft auferlegten Verbots verloren hat, die sich daher auf den Bau von Bohrinseln beschränken musste?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Februar 2004)

Im Jahr 1997 hat die Kommission für die Umstrukturierung staatseigener Werften in Spanien Beihilfen in Höhe von 1377Mio.EUR genehmigt (1). In der dazugehörenden Entscheidung heißt es, dass zur Vermeidung möglicher die Kapazität der spanischen Werften Marktverzerrungen während eines Zeitraums von zehn Jahren 210 000 gewichtete Bruttoregistertonnen (GBRT) nicht überschreiten soll. Darüber hinaus ist in der Entscheidung festgelegt, dass die Astano-Werft [heute Fene] nicht wieder für den Schiffbau geöffnet werden soll. (Dem Unternehmen war der Schiffbau bereits aufgrund früher genehmigter Schiffbau-Beihilfen durch Spanien verwehrt.)

Die Entscheidung, die Fene-Werft nicht wieder zu öffnen, wurde getroffen, um die Produktion im spanischen Schiffbau begrenzt zu halten und damit ein Gegengewicht zu den genehmigten Umstrukturierungs-Beihilfen sicherzustellen. Überdies hat der Rat in der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden (2) (aufgrund derer die bezeichneten Entscheidungen der Kommission ergangen sind), verlangt, dass die Fene-Werft geschlossen bleibt.

Die Kommission kann nicht sagen, welche Position sie beziehen würde, wenn sich die Frage Wiederaufnahme des Schiffbaus für die Fene-Werft stellen würde.

(1) ABl. C 354 vom 21.11.1997.

(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997.