DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/145

(2004/C 88 E/0154)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3443/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Palästinensische Autonomiebehörde – Unterschlagung von Geldern

Die Medien berichten, dass das Programm „Sixty minutes“ des nordamerikanischen Fernsehsenders CBS kritisch angemerkt hat, dass Yassir Arafat 800 Millionen Dollar auf Privatkonten angesammelt habe, die aus Mitteln der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Präsident er ist, stammen sollen.

Unter Berufung auf dieselbe Quelle behauptet CBS, dass die PA jeden Monat 100 000 Dollar auf den Privatkonten der Frau Arafats, die z.Z. in Paris lebt, deponiert und dass die von Arafat unterschlagenen Summen aus Hilfsgeldern stammen, die die internationale Gemeinschaft regelmäßig für Unterstützungs-programme für die palästinensische Bevölkerung überweist.

Über welche Informationen verfügt die Kommission in Bezug auf diese angebliche Veruntreuung von Geldern? Ist ihr bekannt, oder hat sie versucht herauszufinden, ob diese angeblichen Tatbestände die mögliche Unterschlagung von Gemeinschaftsmitteln bedeuten?

Ist sie bei der Palästinensischen Autonomiebehörde vorstellig geworden, oder gedenkt sie, dies zu tun, um deren Sicht der Dinge festzustellen und sie für die Notwendigkeit einer strengen Finanz- und Haushalts-disziplin zu sensibilisieren?

Welche Auswirkungen können diese Beschuldigungen und deren mögliche Bestätigung für die derzeitige und künftige Gewährung von Finanzhilfen an die PA haben? Welche Kriterien für finanzielle Transparenz sollten nach Ansicht der Kommission im einzelnen verstärkt und als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der geplanten Hilfen verlangt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Der Kommission sind die Behauptungen aus dem unlängst ausgestrahlten CBS-Programm bekannt, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Diese Behauptungen betreffen gewerbliche Aktivitäten, Investitionen und Einnahmen außerhalb des Haushalts, die in einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 15. September eingehend dargelegt wurden. Diese Aktivitäten fanden im Zeitraum 1995-2000 statt und belaufen sich nach Angaben des IWF auf rund 898 Mio. USD. EU-Mittel fallen nicht darunter.

Der Kommission ist ferner bekannt, dass Behauptungen zufolge Präsident Arafat Zahlungen auf das Privatkonto seiner Frau vorgenommen habe. Das Finanzministerium der Palästinensischen Behörde hat der Kommission mitgeteilt, diese Zahlungen in Höhe von einigen Zehntausend (nicht Millionen) Dollar stammten aus den Mitteln des Präsidenten.

Hinsichtlich der im IWF-Bericht genannten gewerblichen Aktivitäten, Investitionen und Einnahmen außerhalb des Haushalts hat die Kommission die Palästinensische Behörde förmlich angewiesen, diese Mittel in den vollständig vom Finanzministerium kontrollierten Palästinensischen Investitionsfonds einzustellen. Das wurde vom Finanzminister der Palästinensischen Behörde, Salam Fayaad, vollzogen. Inzwischen werden diese Mittel von „Standard and Poor's“, einem internationalen Unternehmen, geprüft und die bisherigen Ergebnisse dieses Audits wurden im Internet veröffentlicht. Dass die Praxis der Führung außerbudgetärer Konten beendet wurde, ist ein direktes Ergebnis der Bedingungen, an die die finanzielle Unterstützung der Kommission geknüpft ist.

In Einklang mit den an die finanzielle Unterstützung der Kommission geknüpften Bedingungen muss die Palästinensische Behörde eine umfassende Berichterstattung über Haushalt und Ausgaben vorlegen. Diese nach Gehältern, operativen Ausgaben und Transferzahlungen aufgeschlüsselten Veröffentlichungen erfolgen mittlerweile monatlich und stehen dem Palästinensischen Legislativrat zur parlamentarischen Kontrolle zur Verfügung.

Mit der derzeitigen und künftigen Unterstützung für die Palästinensische Behörde wird die Kommission weiterhin Reformbedingungen verknüpfen, die von der Palästinensischen Behörde fordern, das Finanzkontrollsystem fortlaufend zu verbessern, die Finanzverwaltung solide zu gestalten und die Rechenschaftspflicht insgesamt zu stärken.

Des Weiteren ergänzt die Kommission diese an Bedingungen geknüpfte Unterstützung mit maßgeschneiderten Institutionenaufbauprogrammen zur Stärkung der Verwaltungskapazität der Palästinensischen Behörde. Ein Beispiel hierfür liefert ein umfassendes Ausbildungsprogramm über moderne Methoden für internes Audit für das Personal des Finanzministeriums.