SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1891/96 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Nationale Ladenschlußzeiten gegen Liberalisierung in der Europäischen Union

Sind die einzelnen nationalen gesetzlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten betreffend das Ladenschlußrecht bzw. die Öffnungszeiten von Geschäften nach Ansicht der Kommission mit den Wettbewerbsregeln und Liberalisierungsbestimmungen der Europäischen Verträge zu vereinbaren?

Sind diese obengenannten Bestimmungen mit den Regeln über die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59 ff. zu vereinbaren?

Verstösst die Verringerung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten, wie sie durch die entsprechende Gesetzesnovelle in der Bundesrepublik Deutschland für Samstagnachmittag von 18.00 Uhr auf 16.00 Uhr vorgesehen ist, gegen das Verschlechterungsverbot des Art. 62 der Verträge?

Hält die Kommission Überlegungen für angebracht, eine Harmonisierung der Ladenschlußbestimmungen auf europäischer Ebene anzustreben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

Der Gerichtshof hatte bereits mehrfach im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen ((Rechtssachen "B & Q", C-169/91, Urteil vom 16.12.1992; "Punto Casa et PVV", Urteil vom 24.11.1993, C-267/91 und C-268/91, sowie "Semeraro Casa Uno Srl", Urteil vom 20.06.1996, C-418/93, C-419/93, C-420/93, C-421/93, C-460/93, C-461/93, C-462/93, C-464/93, C-9/94, C-10/94, C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94. )) zu einzelstaatlichen Vorschriften über die Öffnungszeiten von Geschäften, einschließlich zum Verbot für die Geschäfte, ihre Handelstätigkeit am Sonntag auszuüben, Stellung zu nehmen. Sie hat die Vereinbarkeit solcher nationaler Vorschriften mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr und das Niederlassungsrecht bestätigt.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Prüfung der gleichen Frage unter dem Gesichtspunkt anderer Bestimmungen des EG-Vertrags zu keinem abweichenden Ergebnis führt. Es ist unvorstellbar, daß die Festsetzung von Öffnungszeiten für in einem bestimmten Mitgliedstaat befindliche Geschäfte die grenzueberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beeinträchtigt, da Artikel 59 EG-Vertrag nur Anwendung findet, wenn ein Wirtschaftsbeteiligter seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausübt, in dem er nicht ansässig ist. Die Regelung der Öffnungszeiten von Geschäften ist gegenüber allen Marktteilnehmern wirksam, die Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausüben. Mit einer solchen Regelung sollen im übrigen nicht die Voraussetzungen für die Erbringung grenzueberschreitender Dienstleistungen geregelt werden, und die einschränkenden Wirkungen, die sie auf die freie Erbringung grenzueberschreitender Dienstleistungen haben könnte, sind schließlich zu ungewiß und zu indirekt, als daß die mit ihr vorgeschriebene Verpflichtung als Hindernis der freien Erbringung grenzueberschreitender Dienstleistungen angesehen werden könnte. Da eine solche nationale Regelung grundsätzlich nicht gegen Artikel 59 EG-Vertrag verstösst, gilt dies auch für Artikel 62 des Vertrages.

Die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag finden auf Verhaltensweisen der Unternehmen und nicht der Mitgliedstaaten Anwendung (nationale Rechtsvorschriften). Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs schreibt Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag den Mitgliedstaaten jedoch vor, keine Maßnahmen - selbst in Form von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften - zu treffen oder beizubehalten, die die nützliche Wirkung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitgliedstaat den Abschluß von Artikel 85 zuwiderlaufenden Vereinbarungen vorschreibt bzw. fördert oder die Wirkungen solcher Vereinbarungen verstärkt ((Urteil vom 21. September 1988, Rs. 267/86 "Van Eycke"; Urteil vom 17. November 1993, Rs. C-2/91 "Meng". )). Es ist unwahrscheinlich, daß eine nationale Regelung zur Festsetzung der Öffnungszeiten von Geschäften einen der genannten Sachverhalte darstellt, da etwaige Vereinbarungen zwischen Handelsunternehmen aufgrund der genannten Art von Regelungen schwerlich den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Eine Vereinbarung fällt jedoch nur dann in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigen kann.

Trotz der unterschiedlichen nationalen Ladenschlußregelungen sieht die Kommission derzeit keinerlei Handlungsbedarf. Über die eventuelle Zweckmässigkeit einer Gemeinschaftsinitiative hinaus lässt sich ein solcher Bedarf juristisch ganz offensichtlich nicht rechtfertigen. Die etwaige Verringerung der nationalen Regelungen für Geschäfte hätte nämlich nicht die Beseitigung der Hindernisse im innergemeinschaftlichen Handel mit Waren und Dienstleistungen zur Folge.