SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3770/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Artenvielfalt - Honigbienen

Die Bienenzuechter im Vereinigten Königreich sind in wachsendem Masse besorgt über die Einfuhr von Bienen aus anderen Mitgliedstaaten und anderen Ländern weltweit. Sie befürchten, daß eine Verbindung zwischen der Hybridisierung und einer Infektion mit den Varroa- und Kaschmir-Viren zum Aussterben der einheimischen Apis Mellifera Mellifera-Honigbienenpopulation führen wird.

Die Zuechter haben daher ein Importverbot verlangt, unter Berufung darauf, daß ein Verbot durch die Richtlinie Lebensräume und das internationale Übereinkommen über die biologische Artenvielfalt gerechtfertigt sei. Die Regierung des Vereinigten Königreiches argumentiert jedoch, daß jedes derartige Verbot gegen bestehendes EG-Recht verstosse, namentlich gegen die Richtlinie 92/65/EG(1), die den freien Handel mit Bienen betrifft.

Ist die Kommission mit der Regierung des Vereinigten Königreiches der Meinung, daß die Richtlinie 92/65/EG in diesem Fall Vorrang habe und daß jedes Verbot, das dazu dienen soll, die einheimischen Unterarten zu schützen, illegal wäre? Hat die Kommission Kenntnis von ähnlichen Fällen oder damit zusammenhängenden rechtlichen Problemen in anderen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Februar 1999)

Der Gesundheitsschutz in der Bienenzucht wird mit der Richtlinie 92/65/EWG des Rates sichergestellt, in dem insbesondere die gesundheitspolizeilichen Bedingungen des Handels und der Einfuhren in der Gemeinschaft festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Handel mit Bienen nicht wegen anderer als aus der Anwendung der Richtlinie oder der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere etwaiger Schutzmaßnahmen sich ergebender gesundheitspolizeilicher Gründe untersagt oder eingeschränkt wird. Diese Bestimmung betrifft nur den gesundheitspolizeilichen Bereich und bedeutet für die Mitgliedstaaten keine allgemeine Verpflichtung, den freien Handel mit Bienen auf dem Binnenmarkt sicherzustellen. Andererseits lässt sich eine solche Verpflichtung aus Artikel 30 EG-Vertrag ableiten.

Was den zuechterischen Schutz der Bienen anbelangt, so wird die Richtlinie 91/174/EWG des Rates über zuechterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere(2) in der Bienenzucht noch nicht angewandt, da diesbezueglich noch keine Durchführungsbestimmungen erlassen worden sind. Hierbei bleiben die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Kraft, sofern sie mit den allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar sind.

Da also entsprechende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch ausstehen, unterliegt dieser Sektor lediglich den Artikeln 30 und 36 EG-Vertrag. In dieser Frage hat der Gerichtshof in der Rechtssache C67/97 über den Schutz der Gesundheit und des Lebens von braunen Läsö-Bienen am 3. Dezember 1998 festgestellt, daß die Maßnahmen zur Erhaltung einer einheimischen Tierpopulation, die Merkmale aufweist, die sie von anderen unterscheidet, dazu beitragen, die biologische Vielfalt zu bewahren, indem sie das Fortbestehen der betreffenden Population gewährleisten. Sie bezwecken damit, das Leben dieser Tiere zu schützen, und können nach Artikel 36 EG-Vertrag gerechtfertigt sein. Im Hinblick auf diese Erhaltung der biologischen Vielfalt ist es unerheblich, ob es sich bei dem Schutzobjekt um eine eigene Unterart, eine unterschiedliche Rasse innerhalb einer Art oder um einen einfachen lokalen Stamm handelt, soweit es sich um Populationen handelt, die Merkmale aufweisen, die sie von anderen unterscheiden und die folglich als schutzwürdig angesehen werden.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt(3), wonach jede Vertragspartei soweit wie möglich und sofern angebracht die Einbringung nichtheimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, verhindert, diese Arten kontrolliert oder beseitigt. Hierzu wird in der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt(4) folgendes erklärt: "Das Vorkommen oder die Einführung nichtheimischer Arten oder Unterarten kann Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringen und zu Veränderungen führen. Dies kann durch Hybridisierung oder Konkurrenz möglicherweise irreversible Folgen für die heimischen Bestandteile der Artenvielfalt haben.".

Aus dem obengenannten Urteil ergibt sich, daß eine einzelstaatliche Rechtsvorschrift, die die Haltung oder Einführung jeder anderen Bienenart als der Unterart Apis mellifera mellifera auf einer Insel wie Läsö untersagt, gemäß Artikel 36 EG-Vertrag aus Gründen des Tierschutzes als gerechtfertigt anzusehen ist. Die Kommission prüft zur Zeit die Frage, ob die vom Gerichtshof für Inseln wie Läsö herausgearbeiteten Grundsätze auch auf einen Mitgliedstaat wie Österreich angewandt werden können, damit dieser im Sinne der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt in seinem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet die Bienenzucht auf eine einzige Unterart beschränken kann.

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 85 vom 5.4.1991.

(3) Beschluß 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, ABl. L 309 vom 13.12.1993.

(4) KOM(98) 42.