SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0498/03

von Jules Maaten (ELDR) an den Rat

(21. Februar 2003)

Betrifft: Erklärung der texanischen Behörden, dass sie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Hinrichtung von drei Mexikanern nicht berücksichtigen wollen

1. Ist dem Rat das Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen bekannt, von der Hinrichtung von drei Mexikanern in Texas (VS) abzusehen, sowie die Reaktion der texanischen Behörden, das Urteil des Gerichtshofs zu missachten?

2. Ist dem Rat bekannt, dass es sich hier um eine mehrfache Verletzung des Übereinkommens von Wien über konsularische Beziehungen handelt? Dass es sich im vorliegenden Fall um Vorenthaltung von konsularischem Beistand für Staatsangehörige eines anderen Landes handelt?

3. Kann der Rat mitteilen, wie er auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu reagieren gedenkt, und welche Maßnahmen der griechische Vorsitz ergreifen wird, um die Exekutionen noch zu verhindern?

4. Ist der Rat sich der Tatsache bewusst, dass sich die Verstöße gegen das Übereinkommen von Wien auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auswirken könnten, die derzeit in amerikanischen Gefängnissen sitzen, bzw. auf Bürger, die in Zukunft in den Vereinigten Staaten verhaftet werden?

5. Ist der Rat bereit, die Behörden der Vereinigten Staaten darauf hinzuweisen, dass die sich aus dem Übereinkommen von Wien ergebenden Verpflichtungen, u.a. der konsularische Beistand, uneingeschränkt für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat hat Kenntnis von der einstweiligen Verfügung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 5. Februar 2003 in der Rechtssache betreffend Avena und andere mexikanische Staatsbürger (Mexiko gegen die Vereinigten Staaten von Amerika).

Der Rat ist sich der Auswirkungen dieser Rechtssache auf die Anwendung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) bewusst. Da es sich jedoch bei der oben genannten Verfügung lediglich um ein Zwischenurteil handelt und in dem Verfahren noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, hält es der Rat für verfrüht, sich dazu zu äußern, auf welche Verletzungen des WÜK der Internationale Gerichtshof gegebenenfalls in seinem endgültigen Urteil erkennen wird.

Der Rat erinnert daran, dass nach Artikel 94 der Charta der Vereinten Nationen sich jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet, bei jeder Streitigkeit, in der es Partei ist (in dieser Rechtssache die Vereinigten Staaten und Mexiko), die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu befolgen. Darüber hinaus ist in Artikel 94 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen, dass, sollte eine Streitpartei ihren Verpflichtungen aus einem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommen, die andere Partei sich an den Sicherheitsrat wenden kann; dieser kann, wenn er es für erforderlich hält, Empfehlungen abgeben oder Maßnahmen beschließen, um dem Urteil Wirksamkeit zu verschaffen.

Der Rat ist seit längerem besorgt über die Auswirkungen, die Verletzungen des WÜK für Unionsbürger und Nicht-Unionsbürger gleichermaßen haben können; der Standpunkt des Rates in dieser Frage ist in den Leitlinien für eine Unionspolitik betreffend die Todesstrafe in Abschnitt III Mindestnormen unter Ziffer v dargelegt. Tatsächlich hat die Besorgnis des Rates in dieser Sache in Fällen, in denen in den Vereinigten Staaten die Todesstrafe zur Anwendung kommen soll, ein Ausmaß erreicht, dass erwogen wird, einen amicus-curiae-Schriftsatz bezüglich der Verletzung des Rechts auf konsularischen Beistand zu entwerfen, der in künftigen Fällen in den Vereinigten Staaten vorgelegt werden soll.