SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1702/02

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Juni 2002)

Betrifft: Lagerung abgebrannter Kernbrennstoffe

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1734/97(1) hat Frau Bjerregaard festgestellt, dass gebrauchte Kernbrennstoffe bei Endlagerung als radioaktiver Abfall zu betrachten sind und ihre Transporte zur Einfuhr auch innerhalb der EU durch das jeweilige Bestimmungsland untersagt werden können. Bei der Vorbereitung auf die Unterzeichnung des internationalen Übereinkommens über die sichere Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle scheint die Kommission Vorbehalte gegen Artikel 27 zu haben, damit ausgehend von der Auslegung des Euratom-Vertrags innerhalb der EU nicht die Zustimmung des Bestimmungslandes gemäß dem Übereinkommen erforderlich ist. Ferner hat der Vertreter der Kommission im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Parlaments mitgeteilt, dass die Kommission zu diesem Thema eine neue Richtlinie vorbereitet. Wie stellt sich die Kommission unter Berücksichtigung des EG- und Euratom-Vertrags in der aktuellen Fassung zu der Frage, ob es für abgebrannte Kernbrennstoffe einen gemeinsamen Markt gibt oder ob das Bestimmungsland ihre Einfuhr und Endlagerung verbieten darf?

(1) ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 92.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Kapitel IX des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) sieht die Schaffung eines gemeinsamen Marktes auf dem Kerngebiet vor: Nach Artikel 93 des Euratom-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für die in Liste A1 in Anhang IV des Euratom-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse zu beseitigen. Abgebrannte Kernbrennstoffe sind in dieser Liste zwar nicht aufgeführt, wohl aber ihre Bestandteile. Daher gelten für abgebrannte Kernbrennstoffe die Vorschriften über den gemeinsamen Markt auf dem Kerngebiet aus dem Euratom-Vertrag.

Wenn abgebrannte Kernbrennstoffe nur für die Endlagerung eingeführt, nicht weiterverarbeitet werden und keine weitere Verwendung vorgesehen ist, werden sie zu radioaktivem Abfall entsprechend Artikel 2 der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(1) (Verbringungsrichtlinie). Nach Artikel 6 dieser Richtlinie ist es erlaubt, die Einfuhr radioaktiven Abfalls nach einer Einzelfallprüfung und gemäß den Bedingungen in Artikel 3 zu verweigern. Für abgebrannte Kernbrennstoffe, die nicht als radioaktiver Abfall betrachtet werden, gelten die allgemeinen Bestimmungen des gemeinsamen Marktes auf dem Kerngebiet in Kapitel IX des Euratom-Vertrags.

Die Kommission überarbeitet zur Zeit die Richtlinie 92/3/Euratom und folgt damit den Empfehlungen eines Berichts, der von einer Expertengruppe im Rahmen der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) verfasst wurde. Es wird vorgeschlagen, Artikel 12 der Richtlinie entsprechend zu ändern, da er nicht dem gemeinsamen Übereinkommen entspricht.

(1) ABl. L 35 vom 12.2.1992.