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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2016/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Europäische Schiffbauindustrie

In seiner Antwort auf meine parlamentarische Anfrage E-2795/99(1) hat Herr Monti im Namen der Kommission bestätigt, daß gemäß der Verordnung 1540/98(2) des Rates zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau auftragsbezogene Betriebsbeihilfen bis Ende 2000 abgeschafft werden sollen,

daß die Verordnung allerdings [mldr] eine Reihe anderer Beihilfen [vorsieht], die unter bestimmten Bedingungen bis 2003 zugunsten des Schiffbaus gewährt werden können, darunter Stillegungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen sowie regionale Investitionsbeihilfen zur Verbesserung und Modernisierung bestehender Werften.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob es sich bei den bis 2003 gewährten Beihilfen um eine endgültige Liste handelt, oder ob im Gegenteil zusätzliche Beihilfen für den Schutz der europäischen Schiffbauindustrie gewährt werden können, insbesondere falls Südkorea noch nach dem September dieses Jahres seine unlauteren Praktiken im Schiffbausektor fortsetzt?

Kann die Kommission mitteilen, ob in diesem Fall besondere Hilfsmaßnahmen für die in Ziel-1-Küstenregionen in Randgebieten der EU gelegenen Werften vorgesehen sind oder aber von ihr beschlossen werden sollen?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 132.

(2) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau heißt es unmißverständlich, dass solche Beihilfen nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wenn sie mit dieser Verordnung übereinstimmen. Andere Formen von Beihilfen sind nicht zulässig.

Bei besonderen Hilfsmaßnahmen zugunsten von Werften in Ziel-1-Küstenregionen werden bei bestimmten Arten von Beihilfen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, regionalpolitische Aspekte berücksichtigt. So kann bei Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie Umweltschutzbeihilfen die normalerweise geltende Hoechstgrenze überschritten werden, wenn Werften in strukturschwachen Gebieten betroffen sind. Nach der Verordnung können außerdem in regionalen Fördergebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag (ex-Artikel 92) Investitionsbeihilfen zur Verbesserung oder Modernisierung bestehender Werften gewährt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1926/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Fischbestände

In den letzten Jahren haben die Berufsvereinigungen der Fischer der Autonomen Gemeinschaft Valencia Schonzeiten eingeführt, die zufriedenstellende Ergebnisse für die Erhaltung der Fischbestände gezeitigt haben.

Diese Schonzeit der Fischer von Valencia sollte auf den gesamten Mittelmeerraum ausgeweitet werden, hauptsächlich die spanischen Küstengebiete, um eine größere Wirkung zu erzielen und die Fischbestände in diesem Teil des Mittelmeers zu regenerieren.

Diese Schonzeit in der Region Valencia wird direkt von der Autonomen Gemeinschaft finanziert, und die EU wendet praktisch keine Ausgaben dafür auf.

Hat die Kommission vorgesehen, planmäßige Schonzeiten für die Fischereitätigkeit zu genehmigen und diese im Mittelmeerraum für obligatorisch zu erklären?

Beabsichtigt die Kommission, zugunsten der Fischbestände des Mittelmeers und ihrer Regeneration Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, mit dem Ziel, den Fischern und den Berufsvereinigungen der Fischer während der Schonzeit zu helfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Die Einführung von Schonzeiten in der Fischerei kann zur Erhaltung der Ressourcen beitragen, falls die Maßnahme auf die richtigen Zielarten, Zeiten und Gebiete abgestimmt ist. Deshalb kommt es bei einer solchen Maßnahme immer darauf an, die Zielarten festzulegen. Außerdem kann diese Maßnahme nicht als Allheilmittel betrachtet werden, weil sie wie andere Maßnahmen nur begrenzt wirksam ist (z.B. steigt der Fischereiaufwand außerhalb der Schonzeit). Die Einführung von Schonzeiten muss Teil eines einheitlichen Managementplans sein, der auch andere Maßnahmen umfasst.

In der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(1) und den Änderungsverordnungen hierzu (vor allem der Verordnung (EG) Nr. 812/2000(2)) ist für die Fischerei auf Roten Thun mit Umschließungsnetzen eine Schonzeit vom 1. bis 31. Mai in der Adria und vom 16. Juli bis 15. August im übrigen Mittelmeer vorgesehen.

Zur Zeit hat die Kommission nicht die Absicht, im Mittelmeer andere Schonzeiten einzuführen. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch weiterhin Rechtsvorschriften erlassen, die über die Mindestanforderungen der Verordnung 1626/94 hinausgehen, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und der Gemeinsamen Fischereipolitik entsprechen.

Für die saisonale Einstellung des Fischfangs im Rahmen der normalen Bestandsbewirtschaftung kann keine Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln gewährt werden.

(1) ABl. L 171 vom 6.7.1994.

(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2012/00

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Fehlende Vorschriften für den Gebrauch mobiler Arbeitsmaschinen

1. Aus welchem Grund unterliegt der Verkehr mobiler Arbeitsmaschinen (z.B. Anhängerkräne), d.h. faktisch die Nutzung dieser Maschinen, divergierenden nationalen Regelungen? Wieso wurde lediglich die Konstruktion dieser Maschinen durch die Richtlinie Nr. 98/37/EG europaweit einheitlich geregelt?

2. Was gedenkt die Kommission gegen die Diskriminierung der Hersteller zu unternehmen, deren Maschinen aufgrund der unterschiedlichen nationalen Vorschriften für den Gebrauch keine Abnahme finden?

3. Wie verteidigt die Kommission darüber hinaus die Verhinderung kostengünstiger Serienproduktion sowie die unnötigen Kosten, die den Herstellern dieser Maschinen wegen der Sonderanfertigungen für jedes Land enstehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Regelung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme von Maschinen, auch von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Daher sind die einschlägigen Vorschriften durch die Maschinenrichtlinie 98/37/EG(1) harmonisiert. Jede Maschine, die den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie genügt, kann somit in jedem Mitgliedstaat verkauft werden.

Die Bestimmungen für die Benutzung der Maschinen sind ebenfalls auf Gemeinschaftsebene harmonisiert. Die Richtlinie 89/655/EWG(2), in der geltenden Fassung, erlaubt den Mitgliedstaaten allerdings, Mindestanforderungen zum Schutz von Personen festzulegen, sofern dies keine Änderungen der Maschinen zur Folge hat.

Für die Regelung der Teilnahme selbstfahrender Arbeitsmaschinen am Straßenverkehr sind hingegen, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, die Mitgliedstaaten zuständig. Sie können daher unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags und insbesondere der Artikel 28 und 30 (ex-Artikel 30 und 36) EG-Vertrag Anforderungen festlegen, die sie zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für notwendig erachten.

Die Kommission hat mehrmals von den Herstellern mobiler Arbeitsmaschinen Informationen über eventuell vorhandene Hemmnisse erbeten. Solche Angaben hat sie bis jetzt nicht erhalten. Da auch keine konkreten Beweise vorliegen, teilt die Kommission nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten über das Vorhandensein von Handelshemmnissen, die auf einzelstaatliche Bestimmungen über die Verwendung mobiler Arbeitsmaschinen im Straßenverkehr zurückzuführen wären.

(1) Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, ABl. L 207 vom 23.7.1998.

(2) Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 393 vom 30.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1437/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Organisation für die Thunfischfischerei im Westpazifik

Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Ziel eine neue Organisation für die Thunfischfischerei im Westpazifik zu gründen, bei denen die Gemeinschaft trotz des Interesses unseres Fischereisektors nicht vertreten ist. Dennoch unterhält die Gemeinschaft Sonderbeziehungen zu den Ländern dieses Gebiets, in dem sie auch wichtige Fischereiinteressen hat.

Gedenkt die Kommission, sich den Verhandlungen zur Gründung dieser neuen regionalen Organisation anzuschließen? Warum hat sie dies noch nicht getan?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Die Kommission wurde eingeladen, als Beobachterin an der 4., 5. und 6. Tagung der Multilateral High Level Conference (MHLC) über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im mittleren und westlichen Pazifik teilzunehmen.

Auf der 5. Tagung der Konferenz hat die Kommission erreicht, dass in den Entwurf des künftigen Abkommens Bestimmungen aufgenommen wurden, nach denen die Gemeinschaft Mitglied dieser noch zu gründenden Organisation werden kann.

Auf der jüngsten Tagung der Konferenz, die vom 12. bis 19. April 2000 in Honolulu stattfand, hat die Kommission beantragt, in der nächsten Phase des Verfahrens, d.h. bei der Ausarbeitung des Interimsabkommens, das für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung des Abkommens (im September 2000) und seinem Inkrafttreten (voraussichtlich zwei bis drei Jahre später) geschlossen wird, als Vollmitglied aufgenommen zu werden. Die Konferenzteilnehmer haben diesen Antrag jedoch auf der Grundlage der Entschließung von 1999, nach dem keine neuen Teilnehmer in den MHLC-Prozess aufgenommen werden, abgelehnt.

Die Kommission prüft zur Zeit, wie sie die MHLC-Teilnehmer von der Notwendigkeit und Legitimität der Vollmitgliedschaft der Gemeinschaft bei der Interimsregelung des MHLC-Prozesses überzeugen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2067/00

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Importerschwerung für Geschirre in die Türkei durch überzogene Zertifizierungsanforderungen

Seit Juli des vergangenen Jahres verlangt die Türkei für Geschirreinfuhren die Vorlage eines türkischen Zertifikats. Im Rahmen der Überprüfung der Waren werden jeder Sendung Proben entnommen, die nicht zurückerstattet werden, und Gebühren verlangt. Das führt zu einer Importbehinderung und faktischen Auferlegung einer Importabgabe von etwa 20 % des Warenwertes.

1. Ist die Kommission von diesem Vorgehen der türkischen Behörden bei der Einfuhr von Haushalts- und Hotelgeschirren informiert?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die türkische Importregelung eine Beeinträchtigung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei darstellt?

3. Wie beabsichtigt die Kommission, gegen das Vorgehen einzuschreiten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission wurde von Vertretern der Privatwirtschaft über das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem unterrichtet.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen in der Tat um ein Handelshemmnis handelt, das gegen den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die endgültige Errichtung einer Zollunion verstößt(1).

Dies hat die Kommission bereits im Januar 2000 dazu veranlaßt, mit den türkischen Behörden Kontakt aufzunehmen, um das Problem im Rahmen des Gemischten Zollunionsausschusses zu lösen.

(1) ABl. L 35 vom 13.2.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1859/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Katalanische Sprache

Das vom Parlament von Katalonien gebilligte Gesetz 1/1998 vom 7. Januar über Sprachenpolitik zieht in Artikel 22 in Erwägung, daß die Universitäten und höheren Bildungseinrichtungen die einschlägigen Maßnahmen zu ergreifen haben, um die katalanische Sprache in allen Bereichen ihrer Lehrtätigkeit, sonstigen Tätigkeit und der Forschung zu gewährleisten und zu fördern. In Befolgung dieser Anweisung erließen die katalonischen Universitäten ihre Regelungen für den Sprachengebrauch.

Eine Reihe von Beschuldigungen seitens der Asociación de Profesores para la Democracia (Vereinigung von Professoren für die Demokratie) und Convivencia Cívica Catalana (Katalanische Bürgergemeinschaft), unter dem Vorsitz von Herrn Alejo Vidal-Quadras), gaben Anlaß zur vorsorglichen Aussetzung der Regelung über die sprachlichen Gepflogenheiten an der Universität Rovira y Virgili seitens des Richters wegen ihrer möglichen Verfassungswidrigkeit.

Welche Auffassung vertritt die Kommission hinsichtlich der eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gegen Handlungen und Personen, die nichts anderes tun, als den Wunsch in die Praxis umzusetzen, die katalanische Sprache in einem Land, in dem sie als legal anerkannt wurde, im Autonomiestatut von Katalonien und auch in der Satzung der Universität Rovira i Virgili, wonach Katalanisch ihre Sprache ist, ganz normal verwenden zu können?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Mitgliedstaaten ist ein wesentlicher Grundsatz des europäischen Aufbauwerks. Die Kommission hat jedoch keinerlei Befugnis, in innerstaatliche Gerichtsverfahren einzugreifen und ist nicht in der Lage, zu einem in einem Mitgliedstaat anhängigen Verfahren in einem Bereich Stellung zu nehmen, der nicht unter das Gemeinschaftsrecht fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1584/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Ski-Unfall in Meribel, Frankreich

Sind nach Ansicht der Kommission die Verhaltensregeln des Internationalen Ski-Verbands für Skifahrer in der Europäischen Union rechtskräftig? Gelten sie insbesondere auch für Frankreich und das Vereinigte Königreich?

Darf nach Auffassung der Kommission in bezug auf die Zusammenarbeit in Rechtsfragen und in bezug auf die Binnenmarktregeln für Versicherungen ein britisches Gericht über die Haftung für einen Unfall zwischen zwei britischen Skifahrern, der sich in Frankreich ereignet hat, entscheiden, oder könnte eine französische Versicherungsgesellschaft, bei der einer der Skifahrer versichert ist, verlangen, daß das Verfahren vor einem französischen Gericht stattfindet?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Die Kommission verfügt über keine Informationen über die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbands (FIS) für Skifahrer und kann die erste Frage des Herrn Abgeordneten daher nicht beantworten.

Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit in Zivilsachen richten sich innerhalb der Mitgliedstaaten nach dem Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der geänderten Fassung. Grundsätzlich ist das Gericht jenes Staates zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Es gibt jedoch einige Sonderregelungen. Bei der Haftung aus unerlaubter Handlung hat der Kläger die Möglichkeit, den Beklagten in jenem Staat zu belangen, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Auch für Versicherungssachen sind im Brüsseler Übereinkommen Sonderregeln vorgesehen (Artikel 8-12 a). Bei

der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer, der das Haftpflichtrisiko übernimmt, auch bei dem Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, verklagt werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist (Artikel 10 Absatz 1).

In dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall besteht nach dem Brüsseler Übereinkommen die Möglichkeit, das Verfahren im Vereinigten Königreich oder in Frankreich zu führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2238/00

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Kosten bei der Verwendung von Kreditkarten in der Euro-Zone

Bei der Verwendung der Kreditkarten innerhalb jedes Landes entstehen nicht zwangsläufig bei jedem Vorgang Kosten für den Benutzer der Kreditkarte.

Die Kommission wird um folgende Angaben gebeten:

1. Ist es möglich, von den Nutzern der Kreditkarten Gebühren für ihre Verwendung in den anderen Ländern der Euro-Zone zu erheben?

2. Da es kein Wechselkursrisiko gibt, falls etwas zu bezahlen ist, soll diese Gebühr dann dieselbe für jedweden Vorgang oder ein Prozentsatz des bezahlten Betrages sein?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

Bei der Verwendung von Kreditkarten im Ausland fallen im allgemeinen zwei Arten von Gebühren an: 1.) Eine Dienstleistungsgebühr für die Erbringung der Dienstleistung außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Karte ausgestellt wurde. Damit sollen die Kosten der Banken für die Nutzung internationaler Zahlungsermächtigungs- und Inkassosysteme gedeckt werden. Diese Kosten fallen bei Inlandstransaktionen nicht an. 2.) Eine Wechselkursgebühr, die das Wechselkursrisiko decken soll.

Seit dem 1. Januar 1999 entfällt die Wechselkursgebühr bei Transaktionen zwischen zwei Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Für Transaktionen außerhalb dieser Zone bleibt sie bestehen.

Die Dienstleistungsgebühr kann ihrerseits verschiedene Formen annehmen: Sie kann in Form einer Pauschale pro Transaktion, eines bestimmten Prozentsatzes des Betrags (dies ist die häufigste Form) oder einer Kombination dieser beiden Formen erhoben werden.

Die Kreditkartenaussteller sind zur Transparenz verpflichtet und müssen ihren Kunden gegenüber die für grenzübergreifende Transaktionen berechneten Tarife klar angeben. Es steht ihnen jedoch frei, diese Gebühren in Rechnung zu stellen.

Jede Bank kann diese Gebühren für ihr Wettbewerbsumfeld selbst festlegen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zum Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt(1) den Wunsch geäußert, daß Transaktionen im Binnenmarkt möglichst wie Inlandstransaktionen berechnet werden, woran sich bisher jedoch lediglich die belgischen Kartenaussteller halten.

(1) KOM(2000) 36 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0775/00

von Peter Mombaur (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Durchführung der Programme der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa

Die Durchführung der Programme zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und in der GUS, Phare und Tacis, scheint nicht so vorangegangen zu sein, wie dies im Planungsstadium vorgesehen war. Um die Situation aufzuklären, wird die Kommission gebeten, dem Parlament eine aktuelle Aufstellung der bisherigen Ausgaben zur Verfügung zu stellen. Diese Aufstellung sollte die Höhe der Beträge enthalten, die seit dem Jahr 1996 jährlich bereitgestellt wurden. Es wird darüber hinaus um eine Mitteilung über die Höhe der jährlich von Rat und Europäischem Parlament bewilligten Mittel verglichen mit den tatsächlich erfolgten Ausgaben gebeten.

Der Fragesteller hätte außerdem gern eine Erläuterung der Vorschläge der Kommission für die weitere organisatorische Durchführung des Programms und die Verantwortlichkeiten für die technische und administrative Abwicklung, einschließlich einer Abschätzung, wie lange es dauern wird, das Projekt wieder mit den vorgesehenen Zeit- und Projektplänen in Einklang zu bringen.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Die Kommission bereitet zur Zeit eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die nukleare Sicherheit in Mitteleuropa und in den Neuen Unabhängigen Staaten vor. In dieser Mitteilung sollen die im Zeitraum 1990-1999 von der Kommission durchgeführten Maßnahmen und insbesondere der Stand der Auftragsvergabe bei Tacis- und Phare-Projekten im Bereich der nuklearen Sicherheit untersucht und Vorschläge für die kommenden Zeiträume vorgelegt werden. Die Mitteilung soll in den nächsten Monaten veröffentlicht werden. Da die von dem Herrn Abgeordneten angesprochen Fragen den Inhalt dieser Mitteilung betreffen, wäre es sinnvoll, die Vorlage dieser Mitteilung abzuwarten. In Bezug auf die Frage der geplanten Neuordnung der Verantwortlichkeiten für die technische und administrative Abwicklung von Programmen im Bereich der nuklearen Sicherheit wird darauf hingewiesen, daß dieser Themenkomplex derzeit von der Kommission intern geprüft wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0947/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Einkommen und sozialer Schutz der in der Ernte von Meeresfrüchten in Galicien beschäftigen Frauen

In Galicien gehen 8 500 Frauen der Beschäftigung der Ernte von Meeresfrüchten von Hand aufgrund einer Lizenz nach, die die Fischereiverwaltung der Regionalregierung von Galicien (Xunta de Galicia) ausstellt. 1993 wurde das Fischereigesetz von Galicien verabschiedet, in dem es heißt, daß diese Frauen sich zwecks Sozialversicherung der Sonderregelung für Beschäftigte zur See als selbständig arbeitende Personen anschließen müssen. Da die Einkommen dieser Arbeiterinnen sehr niedrig sind (durchschnittlich etwa 300 000 Pesetas pro Jahr), und aufgrund einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen der Verwaltung und dem Sektor wurde bisher die Zahlung des Sozialversicherungsbeitrags, der 168 000 Pesetas pro Jahr und somit 56 % der Gesamteinnahmen ausmachen würde, nicht eingefordert.

Vor kurzem hat nun die Regionalregierung Galiciens begonnen, zu fordern, daß diese Frauen ihre Mitgliedschaft im Sondersystem der Beschäftigten zur See (Sozialinstitut der Maríne) nachweisen, ansonsten würde die Lizenz der Arbeiterinnen nicht erneuert. Die Arbeiterinnen haben Verhandlungen gefordert, an denen sie und die autonome und die nationale Verwaltung beteiligt sind, um Beiträge auszuhandeln, die den erzielten Einkünften und der Arbeitszeit (durchschnittlich 4 Stunden pro Tag während 8-10 Tagen pro Monat und dies zehn Monate im Jahr) entsprechen.

Wie sieht die Kommission den Umstand, daß von Arbeiterinnen als Beitrag zur Sozialversicherung 56 % ihres Einkommens gefordert werden?

Ist der Kommission irgendein anderer Fall in der Europäischen Union bekannt, in dem der Beitrag zur Sozialversicherung über 50 % der Einkünfte eines Arbeiters ausmacht?

Könnte die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats Hilfe anbieten, damit diese Frauen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, ohne übertriebene Einbußen ihrer sehr begrenzten Einkünfte zu erleiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete daran erinnern, daß für die Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Die der Kommission vorliegenden Informationen zur Sozialversicherung sind in der Veröffentlichung Mutual Information System on Social Protection in the Member States of the European Union (MISSOC) zusammengefaßt. Diese Publikation, die ausführliche Angaben zu den Sozialleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält, ist über folgende Adresse zugänglich:

http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/missoc98.

Die Kommission ist nicht in der Lage, mit Hilfe eines entsprechenden Verfahrens einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen. Eine Finanzierung durch die Kommission wäre mit den geltenden Haushaltsbestimmungen unvereinbar.