SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3223/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Tiertransporte und Einhaltung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates

Die Kommission hat vor kurzem einen Bericht über eine im November 1999 in Frankreich durchgeführte Kontrollmission über Aufenthalt während Tiertransporten auf langen Strecken veröffentlicht. In dem Bericht hieß es, daß 40 % der Fahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat, die in Frankreich hätten Pausen einlegen müssen, dies versäumten. Die Kommission inspizierte außerdem einen Hafen, in dem gerade eine Fähre mit Lkw's aus einem anderen Mitgliedstaat eintraf, die Lebendvieh geladen hatten. Die Kommission stellte in den Transportplänen der Lkw zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest. Außerdem ermittelte sie, daß sich von 7 Fahrzeugen nur 3 an die in ihren Transportplänen für die Tiere vorgesehenen Ruhezeiten gehalten haben.

Kann die Kommission mitteilen:

1. aus welchem Mitgliedstaat die Lkw's in den beiden obigen Fällen stammten;

2. welche Maßnahmen ergriffen werden, um Frankreich und die übrigen Mitgliedstaaten zur Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu bewegen,

a) damit die Transportpläne alle in der Richtlinie 91/628/EWG(1) des Rates genannten Angaben enthalten und

b) sich die Transportunternehmer an ihre Transportpläne halten und den Tieren die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ruhezeiten gewähren?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

Bei einem Kontrollbesuch in Frankreich im November 1999 inspizierte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission (LVA) einen Hafen und Aufenthaltsort. Die dabei festgestellten Unregelmäßigkeiten, auf die der Herr Abgeordnete sich bezieht, betrafen Tiertransporte, die in Irland ihren Ausgang nahmen.

In ihren Empfehlungen nach dem Kontrollbesuch bat das LVA die französischen Behörden, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um sicherzustellen, daß die Transportpläne eingehalten und ordnungsgemäß unterzeichnet werden. Zwar erklärten die französischen Behörden gegenüber dem LVA, daß sie verschiedene der Empfehlungen in dem Bericht binnen der vorgegebenen Frist weitergeleitet hätten. Die Erstellung von Transportplänen war darin jedoch nicht angemessen behandelt. Das LVA bat deshalb um weitere Klarstellungen zu diesem Punkt. Auch die irischen Behörden wurden über die Ergebnisse informiert; eine Sitzung zur Erörterung dieser Frage wurde anberaumt.

Die Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) zeigen, daß im allgemeinen der Kontrolle der Transportpläne in vielen Mitgliedstaaten keine große Bedeutung beigemessen wird. Die zuständigen nationalen Behörden vieler Mitgliedstaaten geben den kommunalen Behörden keine detaillierten Anweisungen zur Kontrolle von Transportplänen und unterstützen sie auch nicht bei den Kontrollen. Das LVA legt bei Inspektionsbesuchen, die dem Tierschutz bei Transporten gelten, großen Wert auf die Kontrolle der Transportpläne und richtet gegebenenfalls Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Die Kommission hat vor kurzem einen Bericht angenommen über die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport in den Mitgliedstaaten(1). Diese Dokument wird dem Rat und dem Parlament vorgelegt. Gestützt auf die Schlußfolgerungen dieses Berichts will die Kommission Vorschläge ausarbeiten, die auch das Problem der Nichteinhaltung der Fahrzeitbeschränkungen behandeln.

Das Versäumnis von Mitgliedstaaten, wesentliche Bestimmungen der geltenden Richtlinie, der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport(2), durchzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, gegen den die Kommission gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag vorgehen kann. Die Kommission wird erwägen, im vorgenannten Fall gemäß Artikel 226 ein Verfahren einzuleiten, wenn sie nicht zu dem Schluß gelangt, daß sowohl Irland als auch Frankreich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.

(1) KOM(2000) 809 endg.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.