DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/87

(2004/C 65 E/098)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1624/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft: Ausweisung der nitratgefährdeten Gebiete in Irland

Irland muss noch, wie in der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG (1) gefordert, die nitratgefährdeten Gebiete ausweisen. Vor zwei Jahren versprach der damalige Umweltminister, dies zu tun, bisher ist jedoch nichts geschehen. Welche Schritte unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen im Rahmen der Nitrat-Richtlinie nachkommt? Droht die Kommission, landwirtschaftliche Beihilfen zurückzuhalten, sofern Irland keine entsprechenden Maßnahmen ergreift? Hat die irische Regierung Einzelheiten der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen sowie einen Zeitplan für ihre Umsetzung mitgeteilt?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1622/03, E-1623/03 und E-1624/03

(26. Juni 2003)

Die Kommission ist dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitgliedstaaten, auch Irland, die Anforderungen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erfüllen. Am 10. Oktober 2001 hat sie beim Gerichtshof Klage gegen Irland wegen der Nichteinhaltung dieser Anforderungen erhoben (2). Die Kommission hat insbesondere darauf hingewiesen, dass keine durch Nitrat gefährdeten Gebiete ausgewiesen und für diese keine Aktionsprogramme erstellt wurden. Das Urteil des Gerichts steht noch aus.

Bezugnehmend auf die Gemeinschaftsfonds und insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (3), wurden den Mitgliedstaaten im Mai 2000 Leitlinien für die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG übermittelt. Nach diesen Leitlinien müssen die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums der relevanten Länder klare und unwiderrufliche Verpflichtungen enthalten, die die Kohärenz der Programme mit dem Schutz der gefährdeten Gebiete gemäß der Richtlinie 91/676/EWG gewährleisten.

Die Pläne für die ländliche Entwicklung müssen Folgendes enthalten:

— Die Zusage, unverzüglich die Ausweisung der durch Nitrat gefährdeten Gebiete energisch voranzutreiben.

— Die Zusage, hinreichende Fortschritte bei der Festlegung und Durchführung verbindlicher Maßnahmen im Rahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis in Bezug auf die Nitrateinbringung und/oder bei der Festlegung und Durchführung des Aktionsprogramms bzw. bei der Anpassung/Ergänzung der Standards für die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (4) zu erzielen.

In den Leitlinien hat die Kommission angegeben, dass sie die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) förmlich darüber in Kenntnis setzen würde, wenn sie unmittelbare und angemessene Maßnahmen im Falle von Unregelmäßigkeiten bezüglich der Durchführungsbedingungen treffen würde, in diesem Falle speziell bei der Nichteinhaltung der Verpflichtung, durch Nitrat gefährdete Gebiete auszuweisen.

Irland machte diese Zusagen in seinem Plan für die ländliche Entwicklung, der Ende 2001 von der Kommission gebilligt wurde.

Am 23. Februar 2003 hat die irische Regierung ihre Absicht mitgeteilt, ein Aktionsprogramm nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG durchzuführen, das bis Juni 2003 ausgearbeitet sein sollte.

Was die Ausnahmen betrifft, so ist es verfrüht, dazu Stellung zu nehmen, da das Aktionsprogramm, das die Ausnahmen begründen würde, noch nicht vorliegt.

Die Beitrittsstaaten haben sich alle im Rahmen der Beitrittsverhandlungen dazu verpflichtet, die Richtlinie spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts umfassend umzusetzen und durchzuführen, einschließlich der Erstellung von Aktionsprogrammen. Die Kommission beobachtet diese Vorbereitungen genau.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(2) Rechtssache C-2001/396, Kommission/Irland.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(4) ABl. L 214 vom 13.8.1999.

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999.