SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0442/00

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Heizöl für oppositionelle Städte in Serbien

1. Welche Städte in Jugoslawien erhalten Öl aus der EU?

2. Welche Kriterien werden dabei zugrunde gelegt?

3. Warum erhält die Gemeinde Pancevo keine Öllieferungen?

4. Kann die Kommission diese Fragen wegen des Winters etwas schneller als üblich beantworten?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Am 15. Februar 2000 hat die Kommission die Ausdehnung des Programms Energie für Demokratie auf fünf weitere Städte in Serbien beschlossen. Diese Ausdehnung war aufgrund der im Rahmen des Pilotprojekts erzielten Ergebnisse einstimmig von den serbischen Oppositionskräften beantragt worden. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hatte auf seiner Tagung vom 24. Januar 2000 den Antrag gebilligt und die Kommission aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten.

Fünf weitere Städte (Kragujevac, Kraljevo, Novi Sad, Sombor und Subotica) sind nun in das Programm aufgenommen worden, das ursprünglich für die Städte Nis und Pirot aufgelegt wurde. Das Programm sieht die Lieferung von Heizöl an Heizwerke und öffentliche Gebäude (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser sowie Gebäude des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Verwaltung) vor. Das Gesamtvolumen der geplanten Heiz-, Schwer- und Gasölieferungen wird bei etwa 30.000 Tonnen liegen (wegen Schwankungen der Weltmarktpreise für Erölderivate ist eine genaue Angabe nicht möglich).

Die Liste der Kommunen wurde in den Gesprächen zwischen den Vertretern der serbischen Oppositionskräfte und der Union aufgestellt, die im Rahmen der Dreiertreffen (Oppositionskräfte, EU und USA) stattfanden. Zusätzlich zu den im Rahmen des ursprünglichen Programms bereits berücksichtigten Städte hatten die serbischen Oppositionskräfte eine Liste von 23 weiteren Städte vorgelegt, von denen sechs aufgrund ihrer schwierigen sozialen Verhältnisse als Priorität eingestuft wurden. Belgrad wurde aus diesem engeren Kreis herausgenommen, unter anderem aufgrund des besonderen logistischen und finanziellen Aufwands, der mit dem Kauf, dem Transport und der Überwachung solcher Lieferungen in einer Stadt mit 2.5 Millionen Einwohnern verbunden gewesen wäre.

Wegen der knappen finanziellen und personellen Ressourcen war die Kommission nicht in der Lage, das Programm auf eine größere Zahl von Kommunen auszudehnen. Die Kommission begrüßt die Bemühungen der norwegischen Regierung, im Rahmen ihres Programms Öl für Demokratie die Lieferung von Heizöl an Kindergärten und Schulen in Cacak und Uzice komplementär zum Programme Energie für Demokratie sicherzustellen.

Die Verwaltung dieses Programms ist mit Schwierigkeiten verbunden, sowohl innerhalb als auch außerhalb Serbiens. Um die Gefahr einer Zweckentfremdung der Öllieferungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, hat die Kommission auf einem umfangreichen Begleitsystem bestanden. Die Kommission hat das Programm in kürzester Zeit ins Leben gerufen die ersten Öltankwagen standen rund 5 Wochen nach dem Beschluss des Rates Allgemeine Angelegenheiten im Oktober vergangenen Jahres an

der serbischen Grenze. Auch das Begleitsystem war bereits zu diesem Zeitpunkt funktionsfähig. Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien hielten diesen ersten Konvoi zwei Wochen an der Grenze fest. Dies führte zu Demonstrationen in Nis und Pirot, auf denen die Freigabe der Öllieferungen gefordert wurde. Als die Öltankwagen endliche in Nis einfuhren, wurden sie und die Europäische Union von der Menschenmenge bejubelt. Daß das Programm trotzdem ein großer Erfolg gewesen ist, spiegelt sich in dem Beschluß des Allgemeinen Rat wider, die Kommission mit seiner Erweiterung zu beauftragen. Auch dieser Aufforderung kam die Kommission sehr zügig nach.