DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/745

(2004/C 78 E/0793)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2553/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(4. August 2003)

Betrifft: Fall des tunesischen Journalisten Abdallah Zouari

Am 18. Juli 2003 verurteilte das Gericht der tunesischen Stadt Zarzis den Journalisten Abdallah Zouari zu vier Monaten Haft. Das Gericht war der Auffassung, dass die Beschwerde des Journalisten gegen seinen Ausschluss von der Nutzung eines Cybercafés als „Verleumdung“ der Lokalbesitzerin angesehen werden könnte.

Abdallah Zouari wurde monatelang belästigt und ausspioniert. Nachdem ihm in einem Cybercafé in Zarzis am 19. April der Zugang zum Internet untersagt worden war, wandte sich Zouari laut eigener Aussage an seinen Rechtsanwalt. Die Eigentümerin zeigte ihn daraufhin wegen Verleumdung an. Das Urteil erging am 18. Juli.

Die Verurteilung von Zouari ist nur der letzte Beleg für die immer stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit in Tunesien.

Zwei weitere Beispiele für diese Situation:

— Die Journalistin Sihem Ben Sedrine wurde nach der Online-Veröffentlichung einer Arbeit mit dem Titel Kalima, deren Abdruck in der Zeitung nicht genehmigt worden war, von der Polizei des Präsidenten Zine el-Abidine ben Ali angegriffen — ein Versuch, jede Form von Dissidententum per Internet zu unterbinden.

— Der Webmaster der tunesischen Website TuneZine, Zouhair Yahyaoui, wurde letztes Jahr festgenommen und am 10. Juli 2002„wegen Verbreitung von Falschmeldungen“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Yahyaoui hatte als erster ein Schreiben des Richters Mokhtar Yahyaoui (Onkel von Zouhair Yahyaoui) an Präsident Ben Ali im Internet veröffentlicht. In diesem Schreiben wird die fehlende Unabhängigkeit der tunesischen Justiz angeprangert.

Tunesien wurde als Gastland für die Sitzung des 2005 stattfindenden Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) ausgewählt. Welche Schritte gedenkt der Rat in Bezug auf die tunesische Regierung zu treffen, um für eine Ende der Repressionen gegen Journalisten und Internetnutzer zu sorgen?

Hält es der Rat nicht für erforderlich, alle vorhandenen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmittel einzusetzen, um die tunesische Regierung zu veranlassen, die Pressegesetze zu lockern und das Recht auf Meinungsfreiheit in Tunesien zu garantieren?

Hält es der Rat für zweckmäßig, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss, die zweite Tagung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft 2005 in Tunis durchzuführen, solange ausgesetzt wird, bis die tunesische Gesetzgebung das Recht auf Meinungsfreiheit uneingeschränkt garantiert?

Antwort

(4. März 2004)

Der Rat ist über die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Fälle umfassend unterrichtet und teilt dessen Analyse der Lage in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung in Tunesien voll und ganz.

Die Europäische Union hat Tunesien auf der letzten Tagung des Assoziationsrates EU/Tunesien vom 29./30. September dieses Jahres erneut darauf hingewiesen, dass die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ein Kernstück des Assoziationsabkommens darstellt. Die Europäische Union hat bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass Tunesien noch Fortschritte machen muss, insbesondere was die Freiheit der Meinungsäußerung anbelangt. Sie hat Tunesien ferner dazu aufgefordert, den Verpflichtungen, die das Land im Rahmen der internationalen Übereinkommen der VN eingegangen ist, tatsächlich nachzukommen.

Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom Mai 2003, der zufolge den Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung im Mittelmeerraum neue Dynamik verliehen werden soll, hat die Europäische Union Tunesien vorgeschlagen, einen Dialog über die Umsetzung der in dieser Mitteilung aufgeführten Empfehlungen zu führen. Ferner hat Tunesien in dem auf der letzten Tagung des Assoziationsrates angenommenen Beschluss des Assoziationsrates zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses auch diejenige Bestimmung mit getragen, in der die Bedeutung von Fragen unterstrichen wird, die die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte betreffen. Der Beschluss sieht vor, dass diese Fragen in den verschiedenen, im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien mit gebührender Aufmerksamkeit behandelt werden und dass sie auf Beschluss der Vertragsparteien auch in einem Unterausschuss des Assoziationsausschusses oder einer besonderen Gruppe behandelt werden können.

Die Europäische Union ist vom Nutzen eines ständigen Dialogs überzeugt und beabsichtigt in diesem Zusammenhang, Tunesien gegenüber die Verpflichtungen des Landes in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte regelmäßig auf allen Ebenen anzusprechen.

Was die Frage betrifft, ob die zweite Tagung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft 2005 in Tunis abgehalten werden sollte, so erinnert der Rat daran, dass die Tagung von der Internationalen Fernmeldeunion unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen veranstaltet wird.