lungenmitderGruppeEuroferro,einemZusammenschlussderUnternehmenDragadosundBouygues,
abgebrochen,derimJuli2002dieKonzessionfürdiesenStreckenabschnitterteiltwordenwar.
BesagterAbschnittistTeilder14Vorhaben,dievomEuropäischenRatinEssenam10.Dezember1994,
alsovorknappeinemJahrzehnt,angenommenenwurden.
DieKommissionmögedazufolgendeFragenbeantworten:
/dash HabendiebeteiligtenMitgliedstaatenEU-BeihilfenfürdenBaudieserBahnlinieerhaltenodersollensie
solcheerhalten?
/dash WelcheMaßnahmenbeabsichtigtdieKommissionzuergreifen,damitdiebetroffenenMitgelidstaaten
denBaudiesesfürdieEUvorrangigenProjektsvorantreiben?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(19.Juni2003)
DasProjektPerpignan-FiguerasistTeileinesvorrangigenProjektsdertranseuropäischenVerkehrsnetzeund
erhältimRahmendesmehrjährigenRichtprogrammsMittelausdemHaushaltfürdietranseuropäischenNetze. In dem Programm sind für den Zeitraum 2001-2006 64,5 Mio. EUR für den Abschluss dergeplantenStudienunddenBauderInfrastrukturenvorgesehen.2001wurdeimRahmendiesesProjektsSpanienundFrankreichjedieHälfteeinerBeihilfevon1Mio.EURfürStudiengewährt.DasProjekthattezuvor(1995-2000)bereits/dashebenfallsausdemHaushaltfürdietranseuropäischenNetze/dashMittelfürtechnischeundjuristischeStudienerhalten,dievorderAusschreibungfürdieKonzessionsvergabefürdenStreckenabschnittdurchgeführtwurden.
Die Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Abschnitts ist im Wesentlichen auf die inhärenten
Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung der Konzession für die grenzüberschreitende Strecke
Perpignan-Figueraszurückzuführen.AlsFinanzierungsgrundlagewurdeeineöffentlich-privatePartnerschaft
gewählt. Die Kommission kann die französischen und spanischen Behörden nur darin unterstützen,innovierende Finanzierungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, ein Ansatz, der auch in der vor einigenWochen verabschiedeten Mitteilung „Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes“(
1) hervorgehoben
wurde.DieUnterstützungwirdinFormeinesGemeinschaftsbeitragszurFinanzierungderStreckegewährt,derdemgemäßdergeltendenFinanzverordnungfürdietranseuropäischenNetzemaximalzulässigenSatzvon 10% der Gesamtbaukosten entspricht. Im Hinblick auf eine Erleichterung der Finanzierung dergrenzüberschreitenden Streckenabschnitte großer Infrastrukturprojekte hat die Kommission eine Über-arbeitung dieserFinanzverordnung vorgeschlagen, umeinen Kofinanzierungsanteil von20%beimBaugrenzüberschreitender Bahnstrecken zu ermöglichen, die natürliche Hindernisse überwinden müssen.DieserVorschlagwurdevomParlamentimJuli2002(
2)inersterLesungangenommen,derRathatjedoch
nochkeinengemeinsamenStandpunktdazuerreicht.
(1) KOM(2003)132endg.
(2) KOM(2003)38endg.
(2004/C33E/128) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1522/03
vonArmandoCossutta(GUE/NGL)andieKommission
(6.Mai2003)
Betrifft:UngerechtfertigteErhöhungderHaftpflichtversicherungenfürKraftfahrzeuge
Die italienische Wettbewerbsbehörde hat kürzlich die Ergebnisse einer Erhebung über die Haftpflicht-
versicherungenfürKraftfahrzeugebekanntgegeben,ausdenenhervorgeht,dasssichdieVersicherungs-prämieninItalienvon1994bisdatoverdoppelt,jainmanchenFällensogarverfünffachthaben.Dielangerwartete(und1994eingeleitete)LiberalisierungdesMarktesfürKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungeninItalienistgescheitert,wiediesbereitsvonmirinmeinerschriftlichenAnfragevom14.Februar2000aufgezeigt wurde. In einigen italienischen Provinzen übersteigen die Versicherungsprämien heute diePrämienvonvor9Jahrenumdas19fache.DieErhöhungenbetrugenimletztenJahrinItalien11,6%(imVergleichzu4,8%imEU-Durchschnitt).C33E/128 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
1. VertrittdieKommissionnichtauchdieAnsicht,dassdieitalienischeRegierungdazuaufgefordert
werdensollte,möglichstraschMaßnahmenzuergreifen,umdiesenungerechtfertigtenErhöhungenderPrämienentgegenzuwirken?
2. Ist sie nicht auch der Ansicht, dass die Verwirklichung des Binnenmarktes für Kraftfahrzeug-
versicherungen angesichts der Tatsache gescheitert ist, dass sich der Großteil der Versicherungsgesell-schaftenweigert,ineinemDrittland/dashaucheinemEU-Mitgliedstaat/dashansässigeBürgerzuversichern?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(9.Juli2003)
DieKommissionweißumdenPreisanstiegbeiderKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherunginItalien.Doch
wardieserAnstiegdenihrvorliegendenZahlenzufolgegeringeralsvomHerrnAbgeordnetenangegeben.Seit1995sinddiePreise inItalieninflationsbereinigtumdurchschnittlich5,1%proJahrangestiegen,währendderentsprechendeUnionsdurchschnittbei1,7%lag(Quelle:Comitéeuropéendesassurances/dashCEA).
DassdiePreisefürdieKraftfahrzeugversicherunginItalienüberdemUnionsdurchschnittliegentrifftzwar
zu, erklärt sich aber durch die im Vergleich größere Unfallhäufigkeit und höheren Unfallkosten.Demgegenüber stelltsichdasVerhältniszwischendenAusgabenfürdieSchadenregulierung zuzüglichsonstigerKostenundderPrämienmassederVersichererinItalienähnlichwieimDurchschnittderübrigen
Mitgliedstaatendar.DieseAusgabenübersteigeninItaliensogardieEinnahmenausdenVersicherungs-
prämien.
FürdiegroßeUnfallhäufigkeitunddiehohenUnfallkosteninItaliengibtesmehrereGründe,vondenen
dieKommissionhierinsbesonderefolgendeanführenmöchte:
/dash diehohenKostenfürPersonenschäden:DieAufwendungenfürPersonenschädensindhöheralsz.B.in
Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. So machen durch Schleudertraumata ver-ursachte Verletzungen im Hals- und Nackenbereich („colpo di frusta“) in Italien 66% derVersicherungsleistungen mit Personenschäden aus, gegenüber 40% in Deutschland, 35% in denNiederlanden,15%inSpanien,6%inFrankreich,5%inNorwegenund4,8%inDänemark;
/dash der hohe Anteil der Versicherungsfälle mit Personenschäden: 1999 betrug dieser Anteil in Italien
17,3%, gegenüber 11% in Deutschland,10% in Frankreich, 8,3% in Großbritannien und 6% inSpanien;
/dash diegroßeZahlvonUnfällen,diedurchjungeLeuteverursachtwerden,insbesondereanSamstag-
abenden/dasheininItalienbekanntesgesellschaftlichesProblem;
/dash die erhebliche Betrugsrate: Zur Bekämpfung dieses Problems wurde unlängst im Istituto per la
VigilanzasulleAssicurazioniPrivateediInteresseCollettivo(ISVAP)eineDatenbankeingerichtet,inderdierelevantenDatenzudenVersicherungsleistungengesammeltwerdensollen;
/dash dieimVergleichzurEinwohnerzahlgroßeZahlanzugelassenenKraftfahrzeugen:DieQuoteistin
Italien höher als in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Im Jahr 2000 waren in Italien789Fahrzeugeje1000Einwohnergemeldet,gegenüber614inDeutschland,602inFrankreichund478inGroßbritannien;
/dash die im Vergleich zum vorhandenen Straßennetz (in Kilometern) große Zahl an zugelassenen
Kraftfahrzeugen:InItaliensindhier137Fahrzeugezuverzeichnen,gegenüber110inDeutschland,40inFrankreichund76inGroßbritannien.
UmgegeneinigedieserFaktorenanzugehen,hatItalienEnde2002neueRechtsvorschriftenzurFestlegung
vonLeitlinienfürErstattungenbeiPersonenschädensowiestrengereVorschriftenzurBekämpfungvonVersicherungsbetrugeingeführt.
DieKommissionverweistdenHerrnAbgeordnetenaufeinUrteildesGerichtshofsvom25.Februar2003,
RechtssacheC-59/01(KommissionderEuropäischenGemeinschaftengegenItalienischeRepublik),indemderGrundsatzderTariffreiheitimBereichderSchadenversicherungeinschließlichderPflichtversicherun-gen,wiederKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,bestätigtwird.DerGerichtshofführtdortaus:„DieserGrundsatzumfasstdasVerbotjederRegelungeinervorherigenodersystematischenMitteilungundderGenehmigungderTarife,dieeinVersicherungsunternehmeninseinenBeziehungenzudenVersicherungs-nehmernzuverwendenbeabsichtigt.DieeinzigeinderRichtlinie92/49(
1)zugelasseneAusnahmevon6.2.2004DE C33E/129 AmtsblattderEuropäischenUnion
diesemGrundsatzbetrifftdievorherigeMitteilungunddieGenehmigungvonTariferhöhungenimRahmen
eines allgemeinen Preiskontrollsystems“. Der Fall, mit dem die Kommission den Gerichtshof unterArtikel226EG-Vertragbefassthatte,betrafMaßnahmen,diedieitalienischeRegierungimMärz2000beschlossenhatte,umdieTarifederKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungfürdieanfänglicheDauereinesJahreseinzufrieren.
ZurzweitenFragedesHerrnAbgeordnetenmöchtedieKommissionanführen,dassdieVersicherungs-
richtlinien allen Unionsbürgern das Recht gewähren, Kraftfahrzeug-Versicherungen in einem anderenMitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat abzuschließen, und dass die Versicherungsunternehmen unterEinhaltung der in diesen Richtlinien festgelegten Verfahren auch grenzübergreifende Dienstleistungenanbietenkönnen.
DieeuropäischenVersicherungsunternehmengenießenzwardasRecht,grenzübergreifendtätigzuwerden,
könnenabergemäßdemPrinzipderVertragsfreiheitnichtdazuverpflichtetwerden,Risikenzuversichern,anderenÜbernahmesienichtinteressiertsind.DabeiKraftfahrzeugversicherungeneineengeVerbindungzudemGebietbesteht,indemdasversicherteFahrzeugnormalerweiseverwendetwird,undwegenderbereitserwähntenBesonderheitendesitalienischenVersicherungsmarktsistesnichtverwunderlich,dassviele Versicherungsunternehmen anderer Mitgliedstaaten in Italien eher durch Niederlassungen oderTochtergesellschaften vertreten sind, anstattvomHerkunftsmitgliedstaat aus grenzübergreifend tätig zuwerden.
(1) Richtlinie92/49/EWGdesRatesvom18.Juni1992zurKoordinierungderRechts-undVerwaltungsvorschriftenfür
dieDirektversicherung(mitAusnahmederLebensversicherung)sowiezurÄnderungderRichtlinien73/239/EWGund88/357/EWG(DritteRichtlinieSchadenversicherung),ABl.L228vom11.8.1992,S.34.
(2004/C33E/129) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1532/03
vonMichaelCashman(PSE)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:NeueTechnologie,PrivatsphäreundFreiheiten
IstderKommissionbekannt,dassderzeiteineneueTechnikentwickeltwird,diemutmaßlicherhebliche
Konsequenzen für Privatsphäre, Beschäftigung, Freiheit, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit derBürgerhabenwird?DieTechnologieumfasstdenEinbaueinesChipsinjedenneuenPCdahingehend,dassHardware,SoftwareundAnwendungennurfunktionierenwerden,wennsieaufeinerautorisiertenListeverzeichnetsind,diesichimBesitzeinerzentralenStellebefindetundvondieserverwaltetwird.
IstdieKommissionbesorgt,dasskleineUnternehmendarangehindertwürden,ihreProdukteindieseListe
aufnehmenzulassen,dadieKosten(ca.91000Euro)zuhochwären,undwelcheMaßnahmenerwägtdieKommission,umdieserSituationvorzubeugen?
Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen auf die
europäischeSoftwareentwicklungsindustriezubegrenzen?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(10.Juni2003)
DieKommissionverfolgtdietechnologischenEntwicklungenunddieMarktenwicklunginderInformati-
onsgesellschaftsorgfältig.DenrechtlichenRahmenderUnionfürdenDatenschutzbildetdieRichtlinie95/46/EGdesParlamentsunddesRatesvom24.Oktober1995zumSchutzvonPersonenimHinblickaufdieVerarbeitungvonpersönlichenDatenundderfreienDatenbewegungsolcherDaten(
1).
EinigeBeteiligteentwickelnTechnologien,diemöglicherweisebedeutendenEinflussdaraufhabenkönnten,
wie Benutzer in der Informationsgesellschaft miteinander kommunizieren. Ihre gesellschaftlichen Aus-wirkungen hängen sehr stark von den spezifischen Merkmalen der jeweiligen Anwendung und ihremkommerziellenundgeschäftlichenErfolgab.DieErfahrungenmiteinerReihevonTechnologienzeigen,dassesnichtohneweiteresvorausgesagtwerdenkann,welcheRichtungderMarktunddiezugehörigentechnologischenAntriebsfaktorenletztlicheinschlagenwerden.
DieEntwicklungvonTechnologien,dieaufeingebautenChipsberuhen,istkeinneuesPhänomen.Diesist
inderVergangenheitvonwichtigenVertreternderBrancheversuchtworden.ÄhnlicheBemühungengabesbezüglichdereindeutigen IdentifizierungvonSoftwareundinhaltsbezogenemMaterial,dasaufPCsverwendetwird.DiesetechnologischenMaßnahmensindmehroderwenigererfolgreichgewesen.C33E/130 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion