DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/794

(2004/C 78 E/0844)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3229/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) und Jas Gawronski (PPE-DE) an die Kommission

(31. Oktober 2003)

Betrifft: Mittelzuweisungen für die Verwirklichung der Bahnverbindung Turin-Lyons

Die Europäische Union will angeblich die Bahnverbindung Turin-Lyons nicht unter die 15 prioritären Finanzierungsvorhaben aufnehmen, die unter den 29 Vorhaben ausgewählt wurden, welche im Rahmen des Europäischen Wachstumsplans in der Vergangenheit festgelegt wurden und diese Bahnverbindung beinhalteten.

Wie kann das möglich sein, wo doch diese Maßnahme ein strategisches Projekt für die europäische Integration darstellt und bereits ein weiter fortgeschrittenes Planungsstadium erreicht hat als eine Reihe der Projekte, die ausgewählt wurden? Es sollte berücksichtigt werden, dass das Vorhaben den fünf Kriterien entspricht, die von Präsident Prodi am 17. Oktober 2003 festgelegt wurden (Projekte, die — wie Präsident Prodi forderte — kurzfristig, d.h. innerhalb von drei Jahren, Ergebnisse vorweisen könnten).

Diese Kriterien sind:

(1) Reife des Vorhabens,

(2) grenzüberschreitender Charakter zum Vorteil des Binnenmarktes,

(3) Fähigkeit, im Kontext der Erweiterung eine Rolle zu spielen,

(4) ökologische Nachhaltigkeit und

(5) technologisches Innovationspotential.

Das Vorhaben Turin-Lyons erfüllt alle fünf Voraussetzungen.

Der Präsident der EIB erklärte vor kurzem, dass die Bank Projekte finanzieren würde, die sofort beginnen könnten, eine positive Wirkung auf die Wirtschaft hätten, rentabel wären (d.h. Privatkapital anlocken würden) und in der Lage wären, den Anforderungen der Länder, die von ihnen betroffen wären, zu genügen. Offensichtlich erfüllt das vorliegende Vorhaben alle diese Kriterien. Es ist insbesondere auf Studien der führenden Finanzinstitutionen (Crédit Agricole, San Paolo, Caisse des Dépôts und Dexia) hinzuweisen, aus denen hervorgeht, dass das Vorhaben mit einem Anteil von 30-35 % Privatkapital, d.h. dem höchstzulässigen Anteil für Infrastrukturvorhaben dieser Art, finanziert werden könnte und dass ein Aufschub für weitere drei Jahre den Verlust wertvoller Zeit bedeuten würde. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang Angaben machen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Dezember 2003)

Das Vorhaben Nr. 6 „Lyon — Turin — Mailand — Venedig — Triest“ gehört seit dem Europäischen Rat von Essen 1994 zu den Prioritäten des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Der Mehrwert des Vorhabens und sein Stellenwert für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes wurden in dem Ende Juni 2003 veröffentlichten Van Miert-Bericht deutlich hervorgehoben, und auch die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, welche Bedeutung sie diesem Vorhaben beimisst, indem sie es — mit den Vorhaben von europäischem Interesse und durch Erweiterung auf die Achse „Lyon — Triest/Koper — Ljubljana — Budapest“ in ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Verkehrsbereich (TEN-V) aufnahm.

Aus diesem Grund hat die Kommission auch den grenzüberschreitenden Abschnitt dieses Vorhabens (den Haupttunnel unter dem Mont Cenis) in das „Sofortmaßnahmenprogramm“ der europäischen Wachstumsinitiative aufgenommen, die am 11. November 2003 auf Ersuchen des Europäischen Rates gestartet wurde. Dieser Abschnitt erfüllt in der Tat die Kriterien, bedenkt man den Fortschritt der geologischen Studien, die für den Bau dieses Tunnels besonders aufwendig sind, die Auswirkungen des Vorhabens auf den Binnenmarkt und seine Vorteile für die Umwelt. Dabei handelt es sich bei weitem um den komplexesten Abschnitt dieser strategischen Achse der transeuropäischen Netze. Für die bereits laufenden technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Studien und Explorationsbohrungen stellt die Gemeinschaft eine beträchtliche finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Für den Zeitraum 2001 — 2006 wurden 100 Mio. EUR (gegenüber geschätzten Gesamtkosten von 371 Mio. EUR) vorgesehen und zum großen Teil bereits ausbezahlt. Es ist auch nicht auszuschließen, dass im Hinblick auf das TEN-Budget — bei der Revision des mehrjährigen Richtprogramms (MIP) — und im Zuge der Wachstumsinitiative die diesem Vorhaben zugewiesenen Beträge im Rahmen der verfügbaren Gemeinschaftsmittel neubewertet werden.

Bezüglich einer möglichen Beteiligung des Privatsektors an der Verwirklichung des Vorhabens verfolgt die Kommission aufmerksam die Studien des Vorhabensträgers zur Aufstellung eines Finanzierungsplans, einschließlich der Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (deren Form noch nicht feststeht). Es ist jedoch noch zu früh, um den Umfang einer Beteiligung des Privatsektors definitiv zu beurteilen, die wesentlich davon abhängt, welche Entscheidungen im Hinblick auf die Verwirklichung des Vorhabens und die Nutzung der Infrastruktur getroffen werden, die sich derzeitig aber noch im Diskussionsstadium befinden. Eine Beteiligung des Privatsektors hängt auch von der Annahme des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie 99/62 (1) („Eurovignetten-Richtlinie“) ab, der unter anderem in besonders schützenswerten Gebieten eine höhere Maut für LKW ermöglichen soll, um zur Finanzierung des Ausbaus alternativer Verkehrsträger von europäischem Interesse beizutragen.

(1) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.