SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3797/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Standort des Flughafens Ciudad Real (Spanien)

Anfang September wurde durch die Medien der genaue Standort des zukünftigen Flughafens von Ciudad Real bekannt, dessen Bauherren das Privatunternehmen "Äropürto de Ciudad Real S.A." und die Industrie- und Handelskammer von Ciudad Real sind.

1. Hat die Kommission Kenntnis von dem genauen Standort des zukünftigen Flughafens?

2. Hat die Kommission Kenntnis davon, daß die ausgewählte Zone, die gemäß der Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie als Besonderes Schutzgebiet eingestuft ist, ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) ist?

3. Ist der Kommission bekannt, daß in der als Flughafenstandort ausgewählten Zone die Verordnung über Maßnahmen betreffend den Umweltschutz 92/2078/EWG(1) Anwendung findet, aufgrund derer eine Beihilferegelung zur Einleitung landwirtschaftlicher Produktionsmethoden, die mit den Lebensräumen der Steppenvögel vereinbar sind, festgesetzt wurde?

4. Ist nach Ansicht der Kommission der Standort des Flughafens mit der Rechtsetzung im Umweltschutzbereich, und zwar in erster Linie mit den folgenden Richtlinien vereinbar:

a) 85/337/EWG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten?

b) 92/43/EWG(3) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen?

5. Kann die Kommission über den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit informieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Der Kommission sind die von den Abgeordneten angesprochenen Tatbestände nicht bekannt. Sie wird sich für alle genaueren Informationen an die spanischen Behörden wenden.

Da ihr keine genaueren Angaben über den geplanten Standort des Flughafens vorliegen, sieht sich die Kommission gegenwärtig nicht imstande, die Ansiedelung des betreffenden Projektes innerhalb eines besonderen Schutzgebiets für Vogelarten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(4) oder eines zur Einbeziehung in das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiets gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu bestätigen. Aus denselben Gründen kann die Kommission nicht bestätigen, daß das betreffende Gebiet in den Genuß der in der Verordnung (EWG) 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren vorgesehenen Beihilfen kommt.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1987 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sieht in Artikel 2 vor, daß die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen. Diese Bestimmung findet Anwendung auf die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte. In Anhang I Punkt 7 wird der Bau von Flugplätzen mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr genannt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 müssen die in Anhang I aufgeführten Projekte vor der Erteilung der Genehmigung der in der Richtlinie vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Nach Ansicht der Kommission könnte ein Projekt wie das von den Abgeordneten angesprochene mit dem Schutz eines zur Einbeziehung in das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiets vereinbar sein, sofern die in Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Bedingungen erfuellt werden.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979.