SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2079/99

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Gemeinschaftsrecht und Ausnahmen für Kleinbetriebe

Der bedeutende Beitrag der KMU zu Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wird weithin anerkannt. Kommissionsmitglied Liikanen äußerte bei der Anhörung im Europäischen Parlament vom September dieses Jahres seine rückhaltlose Unterstützung für eine kohärente Unternehmensstrategie, die insbesondere der Schaffung eines wahrhaft europäischen Unternehmensgeistes und der Unterstützung von KMU als dem Sektor dienen soll, der die meisten Arbeitsplätze schafft. Die Einsetzung des Projektstabes BEST zur Vorlage von Vorschlägen zur Verbesserung der Qualität von Rechtsakten und zum Abbau unnötiger Lasten für KMU wird begrüßt. Doch noch lasten zu viele Rechtsvorschriften auf ihnen.

Ist der Kommission bekannt, daß die USA Einzelheiten über das Ausmaß vorgelegt haben, in welchem kleine Firmen in den USA von Beschäftigungsvorschriften ausgenommen sind? Verfügt die Kommission über vergleichbare Informationen?

Falls nein, wird die Kommission gemeinsam mit BEST der vorbildlichen US-Praxis folgen und eine umfassende Liste aller Politiken mit rechtlichen Auswirkungen auf kleine Unternehmen zusammenstellen?

Gibt es eine Liste mit Rechtsvorschriften über Ausnahmen für Kleinstunternehmen? Wenn nein, warum nicht?

Wird die Kommission das gesamte Unternehmens- und Arbeitsrecht überprüfen, um festzustellen, ob weitere Ausnahmen für Kleinstunternehmen möglich sind?

Wird die Kommission zwischenzeitlich, d.h. binnen zwei Monaten, eine Bewertung jeder einzelnen Rechtsvorschrift mit Auswirkungen auf Unternehmen nach Art, Umsatz, Beschäftigtenzahl usw. vorlegen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Rechtsvorschriften müssen ein Gleichgewicht zwischen sehr unterschiedlichen Interessen schaffen. Die Unternehmen in der Gemeinschaft müssen wettbewerbsfähig sein. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) benötigen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, innovativ zu sein und das ihnen eigene Potential für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen.

Die Kommission begrüßt die Vorschläge des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen. In der neuen Generaldirektion Unternehmen werden bessere Rechtsvorschriften und Verwaltungsvereinfachung eine Schlüsselrolle spielen. Ein neues Referat soll geschaffen und mit der Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen

für Unternehmen und dem Abbau des Verwaltungsaufwands insbesondere für die KMU betraut werden. Eine seiner wichtigsten Aufgaben soll die Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftsvorschriften auf Unternehmen sein, unter anderem durch ein besseres Folgenabschätzungssystem und die direkte Befragung von Unternehmen. Bei der Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften wird die Kommission unter anderem die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Bereich rechtliche Reformen sowie in anderen Ländern erprobte Methoden berücksichtigen. Darüber hinaus wird das Referat im Hinblick auf die Schaffung geeigneter Informationsmittel innerhalb der Kommission die derzeitige Praxis der Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen. Ferner sollen die im BEST-Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission genutzt werden.

Darüber hinaus erwägt die Kommission die Idee einer Liste mit Rechtsvorschriften über Ausnahmen für Kleinstunternehmen. Das derzeitige Folgenabschätzungssystem enthält bereits Informationen über Ausnahmeregelungen und Schwellen für bestimmte Unternehmen, insbesondere kleine Firmen.

Die Kommission hat die Aufforderung des Parlaments zur Kenntnis genommen, die Ergebnisse der Folgenabschätzung zu veröffentlichen. Diese liegen bereits als KOM-Dokumentation vor und sind somit der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Kommission verwaltet darüber hinaus zwei weitere Initiativen zur Verbesserung der Qualität der rechtlichen Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen. Das Pilotprojekt Testgruppe europäischer Unternehmen ist im Binnenmarkt-Aktionsplan vorgesehen. Die Testgruppe besteht aus Vertretern europäischer Unternehmen, die Entwürfe für neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften prüfen. Ein Großteil der Arbeit der Gruppe ist der Ermittlung der Kosten für die Erfuellung und des wahrscheinlichen Verwaltungsaufwands der geplanten Rechtsvorschriften gewidmet. Neu an diesem Ansatz ist die direkte Rückmeldung von den Unternehmen. Die Testgruppe ist bisher dreimal konsultiert worden, und ihre Effektivität soll Anfang 2000 bewertet werden.

Die Initiative SLIM wurde 1996 ins Leben gerufen mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt zu finden. Bisher wurden 14 verschiedene Bereiche der Gesetzgebung überprüft, und die SLIM-Teams (bestehend aus nationalen Sachverständigen und Nutzern) haben eine breite Palette von Empfehlungen abgegeben, wozu auch die Reduzierung der durch Gemeinschaftsvorschriften bedingten Kosten und des Verwaltungsaufwands gehören. Das Funktionieren der Initiative wird derzeit von der Kommission geprüft, um ihr bessere Möglichkeiten zu verschaffen, Empfehlungen und Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt, zur Vereinfachung der Verfahren und Reduzierung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für Unternehmen abzugeben.