SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2386/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Leibrenten

Ist die Kommission der Meinung, dass der Leibrentenmarkt (die regelmäßige Zahlung eines bestimmten Betrags bis zum Lebensende) zufriedenstellend arbeitet? Ist ihr bewusst, dass aufgrund von ordnungsrechtlichen Vorschriften gewisse Wettbewerbsverzerrungen auftreten können, und ist sie davon überzeugt, dass derartige ordnungsrechtliche Auflagen nicht auf Diskriminierung anderer Mitgliedstaaten hinauslaufen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Die Leibrente ist ein spezifisches Produkt von Lebensversicherungsunternehmen, das nach Lebensversicherungstechniken konzipiert wurde, die vom Versicherer fordern, genügend versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden, damit das Versicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag erfuellen kann. Im Versicherungsrecht der Gemeinschaft werden die Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Aufnahme und Ausübung der Lebensversicherungstätigkeit in der Gemeinschaft koordiniert. Zusätzlich zu einer Verwaltungszulassung eines Lebensversicherungsunternehmen umfasst die Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen die Methoden zur Berechnung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen und die Bedeckung dieser versicherungstechnischen Rückstellungen durch geeignete, breit gestreute und gleichwertige Aktiva sowie eine Mindestsolvabilitätsspanne. Aufgrund des Gemeinschaftsrechts können Versicherungsunternehmen, wenn sie es für angebracht halten, die Lebensversicherungstätigkeit in allen Mitgliedstaaten aufnehmen und somit Leibrentenverträge in verschiedenen Mitgliedstaaten im Wege des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs vermarkten.

Inhalt und Bedingungen der Leibrentenverträge richten sich oft nach besonderen Gegebenheiten, die in den Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen wie Sozial- oder Steuerrecht und nicht so sehr im Versicherungsrecht bestehen. Durch diese Gegebenheiten, vor allem durch das Steuerrecht, erklärt sich, warum die Leibrentenprodukte in einigen Mitgliedstaaten im Vergleich zu anderen häufiger vorkommen. Die Mitgliedstaaten neigen dazu, diese Produkte, wenn die rechtlichen Bedingungen erfuellt sind, gegenüber Kapitalversicherungen mit Pauschalbeträgen steuerlich günstiger zu behandeln. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts liegt die Zuständigkeit, die Bedingungen für die Besteuerung der verschiedenen Lebensversicherungsprodukte festzulegen, bei den Mitgliedstaaten. Dabei dürfen sie jedoch keine Vorschriften erlassen, die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen, insbesondere den Regeln des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs.

Die Kommission hat unlängst eine Mitteilung über die Beseitigung der steuerlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung(1) veröffentlicht. Sie ist der Auffassung, dass die diskriminierende steuerliche Behandlung von Alters- und Lebensversicherungsverträgen mit einem Leistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten verletzt. Sie wird die einschlägigen nationalen Vorschriften untersuchen und dafür sorgen, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertrags beachtet werden.

(1) KOM(2001) 214 endg.