SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1887/96 von Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Maßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE)

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1164/96 ((ABl. C 365 vom 6.12.1996, S.1. )) erklärt die Kommission, sie habe im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1997 keine Neuklassifizierung der Haushaltslinie B2-51 vorgeschlagen. Allerdings unterbreitet die Kommission in Absatz 2.1.b ihres Vorschlags zur Änderung der finanziellen Vorausschau (SEK(96) 492 endg.) vom 28. März 1996 eben diesen Vorschlag. In Anbetracht der Tatsache, daß in meiner Anfrage der Vorentwurf des Haushaltsplans zu keinem Zeitpunkt erwähnt wurde, frage ich:

1. Worauf ist diese Ungenauigkeit bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zurückzuführen?

Was die Entscheidung 96/362/EG ((ABl. L 139 vom 12.06.1996, S. 17 )) anbelangt, so wird dort die Ausfuhr von Rindermaterial, das aus im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammt und für die Verwendung in medizinischen, pharmazeutischen oder kosmetischen Erzeugnissen bestimmt ist, aus dem Vereinigten Königreich verboten.

2. Die Beschränkungen für Fertigprodukte wurden aufgehoben. Was bietet nach Auffassung der Kommission die Gewähr dafür, daß die britische Industrie keine Ausgangsstoffe aus im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern verwendet?

Hinsichtlich der Änderung der Regelung für Gelatine hat die Kommission anscheinend einen Bericht herangezogen, der vom Europäischen Verband der Gelatinehersteller (GME) stammt.

3. Kann die Kommission ein Exemplar dieses Berichts übermitteln? Hatte die Kommission diesen Bericht angefordert? Standen die darin enthaltenen Informationen im Gegensatz zu anderen unabhängigen wissenschaftlichen Berichten? Garantiert die Kommission die hundertprozentige Sicherheit der Gelatineerzeugnisse, die gemäß den Bedingungen der Entscheidung 96/362/EG gewonnen wurden?

4. Hält die Kommission einen Plan zur selektiven Zwangsschlachtung für verläßlich, wo doch kein Zentralregister für Rinder existiert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. September 1996)

1. Mit Bezug auf ihre Antwort zu Punkt 1 der schriftlichen Anfrage Nr. 1164/96 möchte die Kommission präzisieren, daß sie zum Zeitpunkt ihres Vorschlags zur Änderung der finanziellen Vorausschau ((Sek (96) 492 endg. )) auf der Grundlage der damals absehbaren Entwicklung der Agrarausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL davon ausgegangen war, daß 1997 bis zur Obergrenze der Rubrik 1 eine gewisser Spielraum besteht. Auf dieser Erwartung gründete der Vorschlag, die unter Kapitel B2-51 fallenden Agrarausgaben (rund 160 Mio. Ecu jährlich in Form von Verpflichtungsermächtigungen) ab 1997 von Rubrik 3 auf die Agrarleitlinie (Rubrik 1) zu übertragen.

Seit der Annahme des Vorschlags zur Änderung der finanziellen Vorausschau und angesichts der BSE-Krise hat es sich nunmehr als notwendig erwiesen, den im Rahmen der Agrarleitlinie für 1997 erwarteten Differenzbetrag insgesamt zur Finanzierung der neuen Kosten zu Lasten des EAGFL-Garantie zu verwenden, die insbesondere mit den Maßnahmen zur Tilgung der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) und anderen krisenbedingten Ausgaben in Zusammenhang stehen. Entsprechend wurden im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1997 die Mittel für den EAGFL-Garantie, einschließlich ein vorläufiger BSE-Reservebetrag in Höhe von 505 Mio. Ecu, im Rahmen der Agrarleitlinie eingesetzt, so daß für die Einbeziehung der unter Kapitel B2-51 fallenden Ausgaben in die Rubrik 1 der finanziellen Vorausschau kein Spielraum bestand. Unter diesen Umständen kann die geplante Übertragung des Kapitels B2-51 von Rubrik 3 auf Rubrik 1 erst nach 1997 stattfinden.

Auf dem Gipfel von Florenz am 21./22. Juni 1996 kam der Europäische Rat seinerseits überein, den Leitlinienbetrag für den Zeitraum 1997-1999 unverändert beizubehalten.

2. Bestimmte Kategorien von Ausgangsstoffen, die zur Verwendung in medizinischen, pharmazeutischen und kosmetischen Erzeugnissen bestimmt sind, dürfen nach Maßgabe der Entscheidung 96/362/EG aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden. Dazu zählen

a) Gelatine, Talg und verwandte Erzeugnisse, die nach den Kriterien im Anhang der genannten Entscheidung hergestellt wurden, wobei diese Erzeugnisse von Rindermaterial stammen dürfen, das im Vereinigten Königreich erschlachtet wurde;

b) Rindermaterial, das nicht im Vereinigten Königreich erschlachtet wurde;

c) Fertigprodukte.

Das Material gemäß Buchstabe a) muß aus amtstierärztlich überwachten Betrieben stammen, die nachweislich unter den im Anhang festgelegten Bedingungen arbeiten und die in einem Betriebsverzeichnis aufgelistet sind, das vom Vereinigten Königreich vorzulegen ist. Diese Vorschriften gelten gleichermassen für Material, das für den einheimischen Markt oder Handel bestimmt ist.

Die Entscheidung 96/362/EWG enthält keine spezifische Kontrollregelung für die beiden anderen Kategorien. In den Erwägungsgründen der Entscheidung wird jedoch Bezug genommen auf eine Erklärung des Verbindungsausschusses der Europäischen Industrie-Verbände für Parfümerie- und Körperpflegemittel (COLIPA), daß seine Mitglieder kein Ausgangsmaterial von Rindern aus dem Vereinigten Königreich verwenden, sowie auf die Bestätigung von Inhabern gemeinschaftlicher Marktzulassungen auf Anfrage der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, daß die betreffenden (zur Verwendung in Arzneimitteln und Pharmazeutika bestimmten) Erzeugnisse kein Gewebe von Rindern aus dem Vereinigten Königreich enthalten. Diese Zusicherungen gelten gleichermassen für Erzeuger im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten.

Alle Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit der BSE-Krise durchführt, werden von der Gemeinschaft und insbesondere der Kommission regelmässig kontrolliert, und in Verstoßfällen werden unverzueglich geeignete Verfahrensschritte eingeleitet.

3. In der Entscheidung 96/362/EG der Kommission ist das Verfahren für die Herstellung von Gelatine festgelegt, die aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt wird.

Auf Anfrage der Kommission hat der Europäische Verband der Gelatinehersteller am 18. April 1996 die Veröffentlichung und Verteilung des Inveresk-Zwischenberichts über die "Validation of the clearance of scrapie from the manufacturing proceß of gelatin" autorisiert. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat diesen Zwischenbericht am 26. April 1996 als einen Teil der Informationen zur Beurteilung der Unbedenklichkeit von Gelatine zur Kenntnis genommen. Da der Zwischenbericht mit dem der Kommission am 14. Juni 1996 vorliegenden Schlußbericht ungültig wurde, können aus der Studie keine maßgeblichen Schlußfolgerungen über den Grad der Inaktivierung des Scrapie-Erregers bei der Gelatineherstellung gezogen werden, und die Effizienz der Erregerinaktivierung auf den verschiedenen Prozeßstufen wird daher vom Wissenschaftlichen und vom Interdisziplinären Veterinärausschuß erneut geprüft. Andere wissenschaftliche Erkenntnisse wiederum untermauern die Hypothese, daß die zur Gelatineherstellung angewandten chemischen Verfahren und Hitzebehandlungen die Abtötung etwa vorhandener Erreger begünstigen.

Eines der wichtigsten Kriterien für die Beurteilung der Unbedenklichkeit von Gelatine ist der Nachweis der Herkunft des Ausgangsmaterials. Aus diesem Grunde wurden alle nachweislich oder möglicherweise infektiösen Gewebe - also Schädel, Wirbelsäule, Gehirn, Rückenmark, Augen, Tonsillen, Thymus, Baucheingeweide und Milz - verboten. Häute und Knochen, die für die Gelatineherstellung verwendet werden können, werden in bezug auf Infektiosität als wenig gefährliche Stoffe eingestuft.

Die Entscheidung 96/362/EWG schreibt jedoch vor, daß die Ausfuhr von Gelatine aus dem Vereinigten Königreich erst wieder aufgenommen werden kann, wenn die Kommission kontrolliert und sichergestellt hat, daß die Bedingungen der Entscheidung eingehalten werden.

4. Ein selektives Schlachtprogramm ist mit Hilfe eines zentralen Tier- und Umsetzungsregisters einfacher durchzuführen. Der selektive Schlachtplan, wonach Rinder, bei denen nicht auszuschließen ist, daß sie mit dem Erreger in Berührung gekommen sind, nach einem beschleunigten Verfahren getötet werden, beruht auf der Identifizierung der Geburtskohorten anerkannt infizierter Tiere. Diese Daten werden im Vereinigten Königreich seit 1988 in einer zentralen informatisierten Datenbank erfasst. Es gibt jedoch keine Zentraldatei über Tierumsetzungen, und aus diesem Grunde werden die Herdbücher der Haltungsbetriebe, Zuechterbuchführungen, Händlerbuchführungen usw. herangezogen. Diese Buchführungen sind im Vereinigten Königreich zwar gesetzlich vorgeschrieben, insgesamt jedoch weniger verläßlich als eine zentrale Datenbank. Gleichwohl gilt das von der Kommission zugelassene System als zufriedenstellendes Mittel zur Identifizierung eines hohen Prozentsatzes der Tiere, die infiziertes Futter aufgenommen haben.