SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1775/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Besteuerung von Zinsen aus Auslandskonten und Dividenden aus ausländischen Aktien in Österreich

Die österreichischen Steuergesetze wurden aufgrund des Beitritts zur Europäischen Union zur Umsetzung von Richtlinien und Gewährleistung der Grundfreiheiten viele Male geändert und novelliert.

Die Paragraphen 97 und 37 Absatz 1 und 4 des österreichischen Einkommenssteuergesetzes sehen jedoch eine bis zu 50 % hohe Steuer für Dividenden aus ausländischen Aktien statt 25 % bei inländischen Aktien vor. Diese Regelung trifft vor allem auch auf die Auslandskontenbesitzer zu. Aus den oben zitierten Bestimmungen des österreichischen Rechts ergibt sich nämlich, daß Dividenden, Zinsen und sonstige Bezüge aus inländischen Aktien sowie Zinserträge aus Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten, auch wenn ihnen ein Bankgeschäft zugrunde liegt, mit einem Kapitalertragssteuersatz von 25 % endbesteuert sind, also bei der Einkommenssteuerveranlagung außer Ansatz bleiben. Auf Antrag können diese Einkünfte jedoch im Veranlagungsweg erfaßt werden und unterliegen dann dem Hälftesteuersatz , da die Halbsatzbesteuerung nicht immer die günstigere Variante sein muß.

Dividenden, Zinsen und sonstige Bezüge aus ausländischen Aktien und Einkünfte aus Geldeinlagen bei ausländischen Kreditinstituten sind hingegen von der Endbesteuerung ausgenommen. Sie müssen daher in vollem Umfang der Einkommenssteuer unterzogen werden, ein Hälftesteuersatz steht nicht zu.

Mit diesen Maßnahmen belegt Österreich die Bezieher von Auslandsdividenden sowie alle nicht bei einer inländischen Bank anlegenden Sparer mit einem doppelten Steuersatz.

Ist die Kommission der Meinung, daß die in oben genannten Paragraphen enthaltenen Regelungen die Bedingungen der EU-Kapitalverkehrsfreiheit insbesondere die Artikel 56 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 3 des Gemeinschaftsrechts erfuellen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Gemäß den österreichischen Steuergesetzen werden Dividenden (und andere Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen) ausländischer Gesellschaften sowie Zinseinkünfte von seiten ausländischer Kreditinstitute den sonstigen Einkünften einer natürlichen in Österreich wohnhaften Person zugerechnet und zusammen mit seinem sonstigen Einkommen besteuert.

Stammen derartige Kapitaleinkünfte stattdessen von österreichischen Gesellschaften oder österreichischen Kreditinstituten, wird eine Quellensteuer von 25 % erhoben. Überdies kann der österreichische Steuerzahler eine Steuerrückerstattung beantragen, wenn der für sein Einkommensniveau gültige Einkommensteuersatz unter 25 % liegt.

Was die Dividenden inländischer Gesellschaften betrifft, kann der österreichische Steuerzahler überdies beantragen, daß sie zur Hälfte des auf sein Gesamteinkommen (einschließlich der Dividendeneinkünfte) anwendbaren Steuersatzes besteuert werden. Dies kann sich u.U. als noch günstiger erweisen als die obengenannte Option.

Diese Frage ist derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen von Artikel 234 (vorher: Artikel 177) EG-Vertrag anhängig (Rechtssache C-516/99). In ihren dem EuGH übermittelten Bemerkungen ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die zuvorgenannten Bestimmungen der österreichischen Steuergesetzgebung eine ungerechtfertigte Einschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen und somit mit Artikel 56 (vorher: Artikel 73b) EG-Vertrag nicht vereinbar sind.