SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0216/01

von Wilfried Kuckelkorn (PSE) an die Kommission

(5. Februar 2001)

Betrifft: Auslandszulage der Beamten

In Anhang VII, Abschnitt 2, Artikel 4 des Statutes der Beamten der EG wird die s.g. Zahlung der Auslandszulage in Höhe von 16 % des Gesamtbetrages des Grundgehaltes geregelt.

1. Warum gibt es eine solche Zulage überhaupt, wenn sich Beamte doch freiwillig dazu entschließen, europäische Beamte zu werden und damit im Ausland zu leben?

Daneben ergeben sich weitere Unstimmigkeiten: Die Zulage wird für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses und mit Anrechnung auf die darauffolgenden Pensionszahlungen den Beamten gewährt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Tätigkeit ausüben. Beamte jedoch, die in einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren vor ihrem Dienstantritt im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates bereits ihren ständigen Wohnsitz gehabt oder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt haben, erhalten nur eine Expatriierungszulage von 4 %. Wer für eine internationale Organisation, d. h. insbesondere auch in den Europäischen Institutionen, tätig war, erhält jedoch eine Zulage von 16 %.

2. Wie ist diese Auslegung des Beamtenstatuts bzw. das Statut selbst mit den Gleichbehandlungsgrundsätzen der europäischen Rechtssprechung vereinbar?

3. Wofür genau muss der europäische Steuerzahler Geldbeträge bereitstellen, die, über einen längeren Zeitraum gesehen, sehr groß sind und offensichtlich aufgrund der oben aufgeführten Fakten nicht für eine notwendige Assimilierung der Lebensverhältnisse gezahlt werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Auslandszulagen oder vergleichbare Zahlungen sind in internationalen Organisationen, Botschaften oder Ständigen Vertretungen sowie in internationalen Unternehmen übliche und rechtmäßige Bestandteile des Gehalts. In einer unabhängigen Studie wurde vor kurzem bestätigt, dass die Bezüge (einschließlich Auslandszulage) der EU-Beamten in Brüssel im Großen und Ganzen mit den Bezügen von im Ausland tätigen Beamten der Mitgliedstaaten vergleichbar sind, wesentlich unter den Bezügen der Angestellten multinationaler Unternehmen mit vergleichbaren Qualifikationen liegen und in etwa den Bezügen vergleichbarer Bediensteter in anderen internationalen Organisationen entsprechen. Wenn Unabhängigkeit und Qualität des europäischen öffentlichen Dienstes erhalten bleiben und die auf einer möglichst breiten geographischen Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählten Beamten in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität weiterhin hohen Ansprüchen genügen sollen, müssen alle europäischen Organe attraktive Arbeitsbedingungen bieten.

Daraus folgt, dass die freiwillige Entscheidung eines Beamten, eine Tätigkeit im Ausland auszuüben, entgegen der Auffassung des Herrn Abgeordneten kein Grund dafür ist, die Auslandszulage nicht zu zahlen. Ohne diese Zulage haben Personen, die ihr eigenes Land verlassen, um für eines der europäischen Organe zu arbeiten, keinen ausreichenden Anreiz, genau dies zu tun. Es muss möglich sein, Beamte aus allen Mitgliedstaaten zu gewinnen, auch aus solchen mit einem sehr hohen Gehaltsniveau und einem sehr großen Angebot an konkurrierenden Beschäftigungsmöglichkeiten. Das trifft auch auf andere Personen zu, die während ihrer Berufslaufbahn ins Ausland gehen - Diplomaten, Angestellte multinationaler Unternehmen usw. Diese Personen erhalten indessen ähnliche und in vielen Fällen großzügigere Zulagen, weil ihre Arbeitgeber wissen, dass dies unerlässlich ist.

Im Weißbuch über die Reform der Kommission(1) vom 1. März 2000 heißt es, dass die Beschäftigungsbedingungen (einschließlich der Bezüge) in der Kommission und in den anderen europäischen Organen attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben sollen, um Unabhängigkeit, Kontinuität und Qualität des europäischen öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Dieser politischen Absichtserklärung hat das Parlament in dem am 30. November 2000 angenommenen Harbour-Bericht über das Weißbuch zur Reform der Kommission zugestimmt.

Zu den Voraussetzungen für die Zahlung einer Auslandszulage ist folgendes zu bemerken:

- Die Gewährung der Auslandszulage ist im Beamtenstatut geregelt, das der Rat nach Konsultation des Parlaments angenommen hat. Der Zweck der Zulage besteht darin, zusätzliche Belastungen auszugleichen, die dem Beamten dadurch entstehen, dass er nicht in seinem Herkunftsland tätig ist. Solche Belastungen ergeben sich u. a. aus der Notwendigkeit, in einer oder mehreren Fremdsprachen zu arbeiten, aus dem Einkommensverlust, der in vielen Fällen zu verzeichnen ist, weil der mit ins Ausland gezogene Partner seine Berufstätigkeit aufgeben musste, und daraus, während der gesamten Beschäftigungsdauer enge Beziehungen zum Herkunftsland unterhalten zu müssen.

- Die Auslandszulage ist das wichtigste Mittel, um zwischen den Bezügen von Beamten mit Staatsangehörigkeit des Gastlandes und denen von Beamten, die ihr Herkunftsland für den Dienst in einem europäischen Organ verlassen haben, zu differenzieren.

- Sie wird nur in dem Umfang gewährt, in dem der Beamte im Ausland tätig ist. Die Kriterien dafür sind streng und objektiv nachprüfbar. Entgegen der Aussage des Herrn Abgeordneten wird die Auslandszulage nur während des aktiven Dienstes des Beamten gewährt, so lange dieser aus dienstlichen Gründen in einem anderen Land als seinem Herkunftsland lebt. Für die Berechnung der Ruhegehaltsansprüche wird sie nicht berücksichtigt. Auch in der einschlägigen Rechtsprechung finden sich keine Hinweise, dass Staatsangehörige des Gastlandes gegenüber Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat auf unzulässige Weise benachteiligt würden, da die Gehaltsdifferenz unmittelbar mit der unterschiedlichen Situation zusammenhängt.

- Die finanziellen Verpflichtungen, die sich wegen einer Tätigkeit außerhalb des Herkunftslandes ergeben, nehmen in der Regel mit der Zeit nicht ab und stehen in keinem Zusammenhang zur allmählichen Integration im Gastland.

- Bestimmte Kosten, beispielsweise für die Pflege kranker Eltern, für den Schul- oder Hochschulbesuch von Kindern oder für die Beibehaltung einer Wohnung im Herkunftsland, können im Laufe der Zeit in vielen Fällen sogar zunehmen.

- Die niedrigere Expatriierungszulage wird Beamten gewährt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlandes besitzen, aber in diesem Land bereits vor Antritt ihrer Tätigkeit bei einem EU-Organ mit Aussicht auf einen langfristigen Aufenthalt gelebt oder gearbeitet haben. Aus diesem Grund werden Auslandstätigkeiten bei anderen internationalen Organisationen oder bei Botschaften, die im allgemeinen befristet sind, in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.

(1) KOM(2000) 200 endg.