SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0642/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Ausbeutung von Kinderarbeit

Seit geraumer Zeit beklagen zahlreiche Institutionen, Organisationen und Vereinigungen die in vielen Ländern der Welt festzustellende Ausbreitung der Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in vielfach gefährlichen und zermürbenden Arbeitsverhältnissen.

Häufig werden dabei Kinder mittelbar oder unmittelbar zugunsten europäischer Unternehmen in Drittländern ausgenutzt.

1. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um dieser Art der Ausbeutung von Kinderarbeit in Ländern, die mit einem Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden sind, vorzubeugen?

2. Beabsichtigt die Kommission, aktive Maßnahmen zur Beendigung dieser Praktiken zu fördern?

3. Beabsichtigt die Kommission, auf internationaler Ebene die Verabschiedung von "Sozialklauseln" zum Verbot der Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Drittländern zu fördern?

4. Beabsichtigt die Kommission, die Annahme von Verhaltenskodizes für in Drittländern tätige europäische Unternehmen zu fördern, um die Ausbeutung von Kinderarbeit zu unterbinden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Demokratie gehören sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen zu den allgemeinen Zielen der Aussenpolitik der Gemeinschaft.

Auf bilateraler Ebene sehen die Abkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern geschlossen hat, eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet vor, die sich im Rahmen von Finanzhilfen auf die Bewältigung des Problems der Kinderarbeit konzentriert, und zwar vor allem durch die Förderung von Ausbildungsprogrammen. Diese Programme, die zusammen mit anderen Institutionen (Weltbank, Internationale Arbeitsorganisation (IAO)) organisiert und finanziert werden, können sich auf den Bau von Schulen, die Berufsausbildung und die Fortbildung beziehen. Nach den bei der Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung unterzeichneten Verpflichtungen prüft die Kommission auch, ob in den bilateralen Abkommen auf die Notwendigkeit verwiesen werden kann, die grundlegenden Arbeitsnormen einzuhalten und die Ausbeutung von Kinderarbeit zu unterbinden.

So sieht das neue Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen ((Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates (für bestimmte gewerbliche Waren) und Verordnung (EG) Nr. 1256/96 (für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse), ABl. L 348 vom 31.12.1994 und ABl. L 160 vom 29.6.1996. )) als Anreiz konzipierte Sonderregelungen vor, nach denen den Entwicklungsländern, welche die Normen der IAO-Übereinkommen über die Kinderarbeit und über die Koalitionsfreiheit anwenden, auf Antrag zusätzliche Präferenzen gewährt werden. Ausserdem können die Präferenzen nach dem neuen System für die Länder vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden, in denen die entwürdigendsten Formen der Ausbeutung von Kinderarbeit praktiziert werden, nämlich die Sklaverei oder die Zwangsarbeit.

Auf internationaler Ebene unterstützen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Arbeiten der IAO, insbesondere zur Beseitigung der Kinderarbeit. Dazu verfolgt die IAO das Ziel, 1999 ein Übereinkommen und eine Empfehlung über ein umfassendes und uneingeschränktes Verbot der Extremformen von Kinderarbeit zu verabschieden.

Ausserdem hat sich die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung an den Rat für eine Diskussion auf multilateraler Ebene über den Zusammenhang zwischen Arbeitsnormen und Handel ausgesprochen. Da die Entwicklungsländer hier empfindlich reagieren, hat die Welthandelsorganisation (WHO) keine Arbeitsgruppe zu dieser Frage eingesetzt. Jedoch haben die Minister auf der WHO-Konferenz von Singapur bekräftigt, daß sie sich für die Einhaltung der grundlegenden Übereinkommen über die Arbeitsnormen einsetzen, und sie haben, was den Zusammenhang zwischen den Arbeitsnormen und den Menschenrechten, die Richtlinienkompetenz der IAO für die Arbeitsnormen und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen der WHO und der IAO anbelangt, ein positives Signal gesetzt.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) und die IAO achten bei der Einhaltung der Übereinkommen über die Arbeitsnormen bereits auf den Grundsatz, daß sich internationale Unternehmen bei Investitionen in der Regel zu einem Verhaltenskodex verpflichten; dieser Grundsatz wird von der Gemeinschaft in vollem Umfang unterstützt.