SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2649/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Steuerharmonisierung

Die Kommission wird aufgefordert, sich mit einem schwerwiegenden Problem zu beschäftigen, das die Bauunternehmen betrifft und bei dem es um die indirekte Besteuerung durch die kommunale Steuer auf Immobilien (I.C.I.) in Italien geht.

Bekanntlich wird diese Steuer seit 1993 "willkürlich" für Gebäude, Bebauungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen erhoben, unabhängig davon, wer diese besitzt. Die Steuersätze variieren zwischen 4 und 7 Promille und werden anhand des Katasterwerts, mit einem Aufschlag von 10 % für Gebäude, sowie anhand des Marktwertes für die Bebauungsgebiete berechnet.

Das "Mißverhältnis" besteht nun darin, daß Baufirmen, die bereits durch den seit 1992 stagnierenden Immobilienmarkt Einbussen erlitten haben, dadurch einerseits einer Besteuerung des Endprodukts (Gebäude) sowie andererseits der Rohstoffe (Baugelände) unterliegen, was in keinem anderen Sektor der produzierenden Wirtschaft der Fall ist.

Für die Bauunternehmen hat die I.C.I. nicht nur zu einem Rückgang des Immobilienmarktes geführt, sonder auch die bereits prekäre finanzielle Situation erheblich erschwert, da sie neben der finanziellen Belastung bei noch nicht verkauften bzw. nicht durchgeführten Projekten auch noch die steuerliche Belastung tragen müssen.

Ein weiterer Widerspruch der I.C.I. liegt darin, daß die Steuer seit dem 1.1.1993 an die Stelle der kommunalen Einkommenssteuer (ILOR) sowie der kommunalen Abgabe auf den Wertzuwachs von Immobilien (INVIM), (die später abgeschafft wurden) getreten ist, was dem Steuerzahler eigentlich Vorteile bringen sollte.

Für die Bauunternehmen hat sich diese Bestimmung jedoch nicht in einer Erleichterung niedergeschlagen, und zwar aus folgenden Gründen: Die Bauunternehmen waren von der ILOR ausgenommen, weil davon ausgegangen wurde, daß deren Unternehmenszweck darin bestand, Immobilien zu errichten bzw. zu verkaufen; deshalb war auch nicht der Katasterwert dieser Immobilien versteuerbar, sondern der dadurch erzielte Erlös.

Die I.C.I. hat sich hingegen zu einer jährlichen Abgabe auf Immobilienbesitz entwickelt, welcher bei Privatpersonen sicherlich ein Indiz für deren steuerliche Leistungsfähigkeit ist, für ein Unternehmen dagegen wohl kaum.

Mit welchen Maßnahmen wird die Kommission dieses für viele Bauunternehmen schwerwiegende Problem lösen, das gewiß zu vielen Konkursen und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen wird, abgesehen davon, daß bis zur Einführung des EURO das Problem der Steuerharmonisierung für alle Länder, einschließlich Italien, das von diesen Problemen arg betroffen ist, nicht gelöst sein wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Die Kommission erinnert daran, daß die Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme frei wählen und gestalten können, sofern allerdings die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden allgemeinen Verpflichtungen eingehalten werden. Da in den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fällen keine Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen vorliegt, besteht für die Kommission keine Möglichkeit der Intervention aus rechtlichen Gründen. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip hat die Kommission überdies nicht die Absicht, auf Gemeinschaftsebene in irgendeiner Weise politisch aktiv zu werden, da sich die Probleme für das italienische Baugewerbe nicht über die Landesgrenzen hinweg auswirken.