SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2054/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Juni 2003)

Betrifft: Verschlechterung des Zustands des besonderen Schutzgebietes IT5210070 Trasimener See (Italien)

Die Kommission hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2002/4342 gegen Italien wegen der Verschlechterung des Zustands der natürlichen Lebensräume sowie der Störung der Tier- und Pflanzenarten innerhalb des besonderen Schutzgebietes IT5210070 Trasimener See eröffnet. Dieses Schutzgebiet wurde durch im Rahmen von Programmen zur ländlichen Entwicklung von der EU mitfinanzierte Maßnahmen eingerichtet.

Diese Störungen sind besonders besorgniserregend, da in der ersten Phase des geplanten Projekts schon folgende Schäden eingetreten sind: Zerstörung von Sumpfschilf 1596 m2, von hydrophilem Buschwerk 4224 m2, von gemischter Vegetation 6424 m2 und von Feuchtwiesen 6552 m2. Grund hierfür ist der Bau einer Piste (2,5 m breit und 15,67 km lang), deren vorgesehene Gesamtlänge nach Fertigstellung ungefähr 57 km betragen wird. Dies entspricht dem Gesamtumfang des Trasimener Sees. Entlang des Ufers wird es also keinen Platz für natürliche Nischen geben, die der Reproduktion und dem Wachstum der geschützten Fauna dienen könnten.

Bei dem Projekt, das von der EU mitfinanziert wurde die Auswirkungen auf die Umwelt offenbar niemals geprüft, was einen abermaligen Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG(1) darstellt, und dies trotz des jüngsten Urteils des Gerichtshofs im Verfahren C143/02 gegen Italien.

Wegen der schweren Landschafts- und Umweltschäden hat die Staatsanwaltschaft gegen die Baubeauftragten offenbar schon zweimal Anklage erhoben.

Kann die Kommission den derzeitigen Stand des Vertragsverletzungsverfahren angeben und mitteilen, ob vorgesehen wurde, die Mitfinanzierung durch die EU auszusetzen, bis die Fakten geprüft wurden?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sind Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu schützen, die nach dem in der Richtlinie festgelegten Verfahren als besondere Schutzgebiete auszuweisen sind. Die Auflagen von Artikel 6 gelten für alle Behörden der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Insbesondere erfordern nach Artikel 6 Absatz 3 Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Die genannte Bestimmung gilt für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG sowie für besondere Schutzgebiete (SPA) im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1).

Italien hat der Kommission in seiner Antwort auf das von der Frau Abgeordneten erwähnte Aufforderungsschreiben mitgeteilt, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG ex post eine Bewertung des Projekts für den Bau eines 14 km langen Fahrradweges im SPA IT5210070 Lago Trasimeno durchgeführt wurde. Nach Prüfung der Antwort Italiens gelangt die Kommission zu der Einschätzung, dass das genannte Projekt voraussichtlich keine schwerwiegenden Auswirkungen auf das SPA IT5210070 Lago Trasimeno haben wird. Daher ist eine volle Prüfung der Auswirkungen des Projekts auf das genannte Schutzgebiet nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG nicht erforderlich.

Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf diesen spezifischen Aspekt des vorliegenden Falles vorliegt.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.