DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/682

(2004/C 78 E/0727)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4059/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(8. Januar 2004)

Betrifft: Kinderreiche Familien

Es gibt zahlreiche Güter und Dienstleistungen, die kinderreiche Familien besonders benötigen und die für sie auf Grund der sie stärker belastenden Preise, Gebühren und Steuern zu einer Benachteiligung führen.

Dies gilt für die Zahlung von Maut-Gebühren, die für diese Familien besonders hoch ausfallen, da sie sich gezwungen sehen, Nutzfahrzeuge größeren Ausmaßes zu benutzen.

Dies gilt auch für den Wasserverbrauch, bei dem die in der Regel angewandte Politik der Preisstaffelung die Zahl der Familienmitglieder außer Acht lässt, was dazu führt, dass ein Verbrauch bestraft wird, der in diesem Fall weder übermäßig hoch noch als Luxus zu betrachten ist.

Natürlich soll ein übertriebener Verbrauch bzw. die reine Verschwendung von Wasser bestraft werden, doch ist der Wasserverbrauch einer kinderreichen Familie nicht das, was man mit einer Preisstaffelungspolitik bekämpfen will, und es ist deshalb nur gerecht, wenn er nicht in gleicher Weise bestraft wird. Es muss eine Korrektur der Preisstaffelungspolitik gefördert werden. Nur Systeme, bei denen der Pro-Kopf-Verbrauch eines Haushalts für die Berechnung der gestaffelten Preise berücksichtigt wird, bzw. Systeme mit einem entsprechenden Berichtigungseffekt werden es ermöglichen, dass dieser schweren sozialen Ungerechtigkeit entgegengewirkt wird.

Es gibt noch weitere Fälle, in denen die Zahl der Familienmitglieder offensichtlich außer Acht gelassen wird.

Das Jahr 2004 wurde zum Internationalen Jahr der Familie ausgerufen, und es wird der 10. Jahrestag der Erklärung des 15. Mai zum Internationalen Tag der Familie durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen begangen. Es wäre deshalb besonders angebracht, wenn die Europäische Union den Mitgliedstaaten Hinweise zu der zu verfolgenden Politik und den einzuleitenden Maßnahmen geben würde.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

— Wie will sie dafür sorgen, dass Familien, die, weil sie mehr Kinder haben, mehr Ausgaben und eine größere Belastung zu tragen haben und die häufig für die gleichen Dienstleistungen höhere Preise, Steuern oder Gebühren zahlen müssen gleich behandelt werden? Hat sie bereits eine Liste der Standardsituationen erstellt, in denen kinderreiche Familien zur Zeit benachteiligt werden bzw. in denen sie gefördert werden sollten, was zur Zeit aber nicht der Fall ist?

— Ist sie angesichts der niedrigen Geburtenziffer in der EU und der Probleme, die sich daraus ergeben werden, wenn diese Tendenz nicht ins Gegenteil verkehrt wird, nicht der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten Familien mit drei oder mehr Kindern nicht benachteiligen dürfen, sondern sie im Gegenteil fördern müssen, insbesondere bei der Festlegung der Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie der Preise für öffentliche Dienstleistungen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der von ihm angesprochenen Themen. Sie versuchte und versucht, das öffentliche Bewusstsein für die derzeitige demografische Herausforderung zu schärfen, deren Ursache unter anderem die chronisch niedrige Geburtenrate in der gesamten Union ist. Die EU hat jedoch keine rechtliche Basis zur Entwicklung und Durchführung familienpolitischer Maßnahmen. Hierfür sind eindeutig die Mitgliedsstaaten verantwortlich.

Dennoch sind Familienthemen für die Kommission wichtig, da sie die demografische Entwicklung beeinflussen und Folgen für eine Reihe von europäischen Politikbereichen haben. Deshalb untersucht die Kommission Familien- und Haushaltstrends und deren Auswirkungen auf die Politik. Im jährlichen Bericht der Kommission über „Die soziale Lage in der Europäischen Union“ werden die sozialen und demografischen Trends analysiert, darunter auch die für Familien relevanten Aspekte.

Aus der Sicht der politischen Entscheidungsträger ist der europäische Prozess der sozialen Eingliederung, der auf der offenen Koordinierungsmethode beruht, von entscheidender Bedeutung für die Fragen des Herrn Abgeordneten. Zu den Zielen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die im Hinblick auf Familie von Bedeutung sind, gehören: angemessene und hygienische Wohnungen für alle, sowie die örtliche Basisversorgung, die für ein normales Leben nötig ist (Elektrizität, Wasser, Heizung usw.); bezahlbare und zuverlässige Kinderbetreuung zur Förderung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben; Unterstützung der Solidarität in den Familien, und Anstrengungen, die soziale Ausgrenzung unter Kindern zu beseitigen und ihnen jede denkbare Möglichkeit zur sozialen Integration zu geben.