SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1660/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Austrocknung der Kalmthoutser Heide

Das Unternehmen Delta Nutsbedrijven hat von der Gemeinde Woensdrecht die Genehmigung für die Bohrung von zwei neuen Brunnen zur Gewinnung von Grundwasser für die Trinkwasserversorgung erhalten. Der Standort liegt am Rande des Grenzparks De Zoom/Kalmthoutser Heide, der Teil des unter die Vogelschutz-Richtlinie fallenden Gebiets Brabantse Wal ist.

Der in der Vergangenheit praktizierte Wasserentzug ist die Ursache für die Austrocknung des Großen Sees und des Kleinen Sees im Grenzpark. Zu dieser Schlussfolgerung kommt das Forschungsinstitut TNO.

Die Austrocknung führt zur Bedrohung und zum Verschwinden von Wasser abhängiger und Wasser liebender Flora und Fauna im Naturschutzgebiet.

Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, dass die betreffende Aktivität in Anbetracht der sichtbaren negativen Folgen für Flora und Fauna nicht in diesem Habitat-Gebiet durchgeführt werden darf?

Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, dass vorrangig nach Alternativen gesucht werden muss, z.B. Aufstellung von Plänen zur Verringerung des Wasserverbrauchs, Schaffung eines zweiten Wasserkreislaufs (graues Wasser) und Gewinnung von Wasser aus dem Biesbosch?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Juni 2003)

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie), die gemäß Artikel 7 auch für die nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 zum Schutz wildlebender Vögel(2) ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete gilt, erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Eine erhöhte Grundwasserentnahme in der Nähe des besonderen Schutzgebietes Brabantse Wal könnte möglicherweise den Erhaltungszustand dieses Gebietes sowie die Vögelarten, für die das Gebiet als besonders schutzwürdig ausgewiesen wurde, beeinträchtigen. Die von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Informationen sind jedoch nicht ausreichend, um daraus zu schließen, ob das Gebiet erheblich beeinträchtigt wird. Daher muss diese Schlüsselfrage beantwortet werden, bevor entschieden werden kann, ob die vollen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG auf dieses Projekt zutreffen. Die Kommission wird sich bei den niederländischen Behörden erkundigen, ob die möglichen Auswirkungen des Projekts auf das besondere Schutzgebiet Brabantse Wal geprüft wurden und sofern dies der Fall war welches Ergebnis die Prüfung ergab. Zu den oben erwähnten Schutzmaßnahmen gehört das Erfordernis einer angemessenen Prüfung der Auswirkungen auf das Gebiet im Hinblick auf die Erhaltungsziele des Gebietes. Wenn solch eine Prüfung ergibt, dass die Folgen erheblich sein würden, darf das Projekt nur dann durchgeführt werden, wenn es keine Alternativlösung gibt und wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses bestehen. Vor einer Entscheidung müssen daher das Bestehen und die Realisierbarkeit möglicher Alternativlösungen genau geprüft werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.