AndereAspektedesDossiersmusstenvonderGDAMINuntersuchtwerden.FürdieseUntersuchungen
wardasUntersuchungs-undDisziplinaramtderKommissionzuständig,eineDienststellederGDADMIN,diedamalsgeradeeingesetztwurde.
Im Februar 2002 haben OLAF und das Untersuchungs- und Disziplinaramt die erste Sichtung der
jeweiligen TeiledesvonHerrnVanBuitenenvorgelegten Materialsabgeschlossen.WiedemParlamentberichtetundindenPressemitteilungenderKommissionvom26.und28.Februar2002bekanntgegeben,hatOLAFdaraufhinvierneueUntersuchungeneingeleitet,wurdeninvierFällenweitereUntersuchungenerforderlich, bevor geeignete Maßnahmen getroffen werden konnten,und gab eszudemHinweise aufmöglicheVerbindungenzu31laufenden,schonvordem31.August2001eingeleitetenUntersuchungen.DieseInformationwurdeindiebetreffendenDossiersaufgenommen.EntsprechenddenBestimmungendesBeschlussesvon1999zurErrichtung vonOLAFwurdedieKommissionwederüberdieArbeiten des
AmteszuEurostatnochüberdiediesbezüglichenBehauptungenunterrichtet.
DiegenaueUntersuchungüberdievonHerrnVanBuitenenzurSprachegebrachtenundalsbedenklich
eingestuften Sachverhalte war wegen der Fülle des vorgelegten Materials notwendigerweise sehr zeit-aufwändig. Der Anstellungsbehörde wurden jedoch die Berichte über sämtliche Untersuchungen desDisziplinaramts vorgelegt. Auf dieser Grundlage hat die AIPN(
1) eine Reihe von Disziplinarverfahren
eingeleitetunddasVerhalteneinesehemaligenKommissionsmitgliedsgeprüft,demsieeinenBeschwer-deentwurf übermittelt hat. Einige Berichte des Untersuchungs- und Disziplinaramts werden von derAnstellungsbehördenochgeprüft.
DerKommissionistbekannt,dassOLAFnochnichtalleUntersuchungenabgeschlossenhat,fürdiesich
dasMaterialvonHerrnVanBuitenenmöglicherweisealsaufschlussreicherweisenkönnte.VorAbschlussdieserUntersuchungenlässtsichnatürlichnichtfeststellen,obinallenFällendiegeeignetenMaßnahmengetroffenwurden.
Das Parlament wird über den Ausgang aller Disziplinarmaßnahmen unterrichtet, die aufgrund der
Untersuchungsberichteergriffenwurden.
2. DasvonHerrnVanBuitenenvorgelegteDossierenthielteinKapitelzuEurostat.DiesesKapitellag
aberausschließlichinderZuständigkeitvonOLAF,insbesondereweildasAmtbereitsUntersuchungenzueinigenderangesprochenenFragenführte;daherwarendieUntersuchungenSachevonOLAFundnichtderGDADMIN.DaaußerdemdergesamteBerichtbrisanteInformationenzumöglichendisziplinar-undstrafrechtlichen Maßnahmen enthielt, durften er nur von den Beamten eingesehen werden, die dieseInformationenbenötigten.
5. VorkurzemhatdieKommissionförmlichbeschlossen,ihreGeneraldirektorenanzuweisen,fürihre
jeweiligen Kommissare Berichte anzufertigen, in denen auf Fälle festgestellter oder mutmaßlicher
finanzieller Unregelmäßigkeiten in den betreffenden Generaldirektionen hingewiesen wird. Zur Verbes-serungdesInformationsflusseszwischenderKommissionundOLAFhabensichdieBeteiligtenaußerdemaufdenEntwurfeinerAbsichtserklärunggeeinigt.DiesesPapier,dasderKommissionam23.Juli2003vorgelegtwurde,wirdbereitsvorbehaltlichdesAusgangsderKonsultationenmitdemParlamentunddemOLAF-Überwachungsausschussangewandt.
(1) Autoritéinvestiedupouvoirdenomination(Anstellungsbehörde).
(2004/C58E/184) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2462/03
vonRosaMiguélezRamos(PSE)andieKommission
(16.Juli2003)
Betrifft:DarlehenderEuropäischenInvestitionsbankinGalicien
DieEuropäischeInvestitionsbank,derenAufgabeesist,zurIntegrationundausgewogenenEntwicklung
undzumwirtschaftlichenundsozialenZusammenhaltderMitgliedstaatenbeizutragen,gewährthierfürRegierungenvonMitgliedstaaten,RegionalregierungenundGemeindensowiePrivatpersonenDarlehenzugünstigstenKonditionen.6.3.2004DE C58E/171 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieNachfragenachdiesenKreditenistsehruneinheitlich,obwohldieamwenigstenentwickeltenGebiete
derUnionunbedingtdaraufangewiesensind,umProjekteallerArtfürihreEntwicklungfinanzierenzukönnen.SostehtbeispielsweiseimletztenJahresberichtderBanküberdasGeschäftsjahr2002,dassdieEIBimBerichtsjahrzwarKrediteinHöhevon5,426Mrd.EURgewährthat,einengroßenTeildavonfürAutonome Regionen, dass aber von den 50 Projekten keines auf die Regionalregierung von Galicienentfällt.
KanndieKommissionmitteilen,wiehochdieSpaniengewährtenEIB-DarlehenindenJahren1998,1999,
2000,2001und2002jeweilsausfielen?
KanndieKommissionangeben,fürwelcheProjektedieRegionalregierungGaliciensindiesenJahrenbei
derEIBeinDarlehenbeantragthat,obdasDarlehengewährtwurdeundinwelcherHöhe?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(12.August2003)
GalizienisteineZiel-1-Region undgehörtsomitzudenPrioritätenderEuropäischen Investitionsbank
(EIB).DieEIBunddieXuntadeGaliciakommenregelmäßigzusammen,umfestzustellen,wodieEIBUnterstützungleistenkann.SeitVollendungderWirtschafts-undWährungsunion(WWU)istGalizienerfolgreichaufdenKapitalmärktenvertreten,d.h.eskannsichMittelauchausanderenQuellenbeschaffenalsvonderEIB.GalizienhatdahernurinrechtbescheidenemUmfangEIB-Darlehenaufgenommen.
Von1998bis2002vergabdieEIBinSpanienfolgendeBeträge:
/dash 1998:3127Mio.ECU;
/dash 1999:4020Mio.EUR;
/dash 2000:4243Mio.EUR;/dash 2001:4559Mio.EUR;
/dash 2002:5426Mio.EUR.
Nach Kenntnis der EIB hat sie alle von der galizischen Regierung eingereichten Finanzierungsanträge
bewilligtunddieentsprechendenDarlehengewährt.
Anhang1,derdemHerrnAbgeordnetenunddemSekretariatdesParlamentsdirektübersandtwird,enthält
EinzelheitenzudenDirektdarlehen,dieGalizienwährenddiesesZeitraumserhaltenhat.AußerdemvergabdieEIBGlobaldarlehenanFinanzintermediäre,diewiederumDarlehenanEmpfängerinGalizien(KMUoderInfrastruktur-Kleinvorhaben)weiterreichten.DieseZuteilungensindinAnhang2aufgeführt,derdem
HerrnAbgeordnetenunddemSekretariatdesParlamentsebenfallsdirektzugestelltwird.
(2004/C58E/185) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2483/03
vonDanielVarelaSuanzes-Carpegna(PPE-DE)andieKommission
(24.Juli2003)
Betrifft:SchutzvorWaldbränden/dashVerordnung(EWG)Nr.2158/92
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92(1), in deren Rahmen die Finanzierung der
Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände festgelegt wurde, lief am 31.Dezember2002 aus. In den
vergangenen zehn Jahren wurde umfassend nachgewiesen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92einenAnreizfürdieregionaleundnationalePolitikinBezugaufdenSchutzvorBrändenbietet.IndieserZeitgingdiedurchschnittlichwährendeinesBrandesverbrannteBaumflächeinSüdfrankreich,SpanienundPortugalzurück.ZweifelsohnestellenderneueVorschlagderKommissionfürdieVerordnungForestFocussowiedieNeuregelungderländlichenEntwicklungeineRenationalisierungderPolitikdesSchutzesvor Waldbränden dar, die das Verschwinden des gemeinschaftlichen Finanzierungsinstruments für denSchutzvorWaldbrändengemäßderVerordnung(EWG)Nr.2158/92mitsichbringt.FernerentsprichtdieserVorschlagnichtdemGrundsatzdesEuropäischenGerichtshofs,demzufolgediePolitikdesSchutzesvorWaldbrändeneineGemeinschaftspolitikimRahmenderUmweltpolitikistundausdemHaushaltderEUfinanziertwerdensoll.C58E/172 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion