ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2520/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Neuer Antrag Finnlands auf Genehmigung von Beihilfen für die Eiererzeugung

Die Kommission hat auf meine Anfrage E-1710/99(1) erklärt, daß die finnischen Beihilfen für die Eiererzeugung im Rahmen von Artikel 138 ab dem 1.1.2000 nicht mehr gewährt werden dürfen. Die finnische Regierung hat aber offenbar einen neuen Antrag auf Genehmigung von Produktionsbeihilfen eingereicht, der sich auf einen anderen Vertragsartikel stützt. Kann die Kommission gewährleisten, daß die Beihilfe, die mit dem Jahreswechsel ausläuft, nicht durch eine andere Form staatlicher Beihilfen ersetzt wird?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Januar 2000)

In ihrer Sitzung vom 22. Dezember 1999 hat die Kommission gemäß Artikel 141 der Beitrittsakte ein Beihilfeprogramm für finnische Landwirte genehmigt, das von 2000 bis 2003 laufen soll. Dieses Programm sieht auch Beihilfen für die Legehennenhaltung vor, die auf der Grundlage der gemäß Artikel 138 der Beitrittsakte gewährten Beihilfe für Eier bis 1999 gewährt wird. Die neue Beihilfe wird degressiv gewährt, der für 1999 vorgesehene Betrag wird jährlich um 4,5 % reduziert.

Die Kommission hat diese Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung eines Berichts der finnischen Behörden getroffen, in dem dargelegt wurde, daß die finnische Landwirtschaft immer noch mit großen Schwierigkeiten infolge des Beitritts zu kämpfen hat. Die insgesamt von der Kommission genehmigte Beihilfe liegt aber unter dem ursprünglich von Finnland geforderten Betrag.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2812/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Die Vertretung der Europäischen Kommission in Mailand

Ist der Kommission die Tatsache bekannt, daß ihre Vertretung in Mailand mit der Adresse Corso Magenta 59 von einem Bürger, der ein Amtsblatt konsultieren wollte, am 6. Dezember geschlossen vorgefunden wurde und daß auf der Tür ein Schild: Wegen Brückentag bis zum 10. Dezember geschlossen angebracht war.

Kann die Kommission mitteilen, welche Vorkehrungen sie zu treffen gedenkt, damit solche Dienstleistungsmängel nicht wieder vorkommen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Die Vertretung der Kommission in Mailand war am 7. Dezember 1999 (Tag des Hl. Ambrosius, Schutzpatron der Stadt) und 8. Dezember 1999 (Tag der Unbefleckten Empfängnis), beides offizielle Feiertage, geschlossen. Die Dokumentationsstelle, die am Montagvormittag, Mittwochnachmittag und Freitagvormittag öffentlich zugänglich ist, war zudem am Montag, dem 6. Dezember 1999, wegen Personalmangels geschlossen. Am Freitag, dem 10. Dezember 1999, war sie wieder der Öffentlichkeit zugänglich.

Zur Information der Öffentlichkeit war ab dem 22. November 1999 folgende Ankündigung an der Außenseite angebracht: La Rappresentanza a Milano della Commissione europea rimane aperta al pubblico fina a venerdi 3 dicembre 1999. Riaprirà venerdi 10 dicembre 1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2727/99

von Ulpu Iivari (PSE) an den Rat

(13. Januar 2000)

Betrifft: Recht des EU-Bürgers, das eigene Auto in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen

Zu den Grundrechten des EU-Bürgers gehören der freie Personenverkehr und das Aufenthaltsrecht in den Mitgliedstaaten der Union. Beispielsweise halten sich viele nordeuropäische Senioren über lange Zeiträume in andern Mitgliedstaaten auf. Viele von ihnen möchten ihr im Heimatstaat angemeldetes Auto nutzen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen vieler Mitgliedstaaten beschränken die Dauer der Nutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat angemeldeten Autos.

Beabsichtigt der Rat aktiv zu werden, um zu gewährleisten, daß ein Bürger eines Landes der Gemeinschaft ein im Heimatstaat angemeldetes Auto während seines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat nutzen kann?

Antwort

(10./11. April 2000)

1. Gemäß dem Vertrag ist einzig und allein die Kommission befugt, Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Sachlage zu unterbreiten. Die Kommission hat bislang keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, und nach den dem Rat vorliegenden Informationen befindet sich auch kein Vorschlag betreffend die Straßenverkehrsvorschriften in Ausarbeitung. Der Rat kann in dieser Sache derzeit daher nicht tätig werden.

2. Was den Steueraspekt anbelangt, so ist in der Richtlinie 83/182/EWG über die vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten eine Steuerbefreiung bei der vorübergehenden Nutzung von Fahrzeugen für höchstens sechs Monate mit oder ohne Unterbrechung je Zwölfmonatszeitraum gewähren müssen.

3. Der Rat teilt der Frau Abgeordneten ferner mit, daß die Kommission am 16. Februar 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsstaat benutzt werden, angenommen hat. Dieser Vorschlag wird in den Gremien des Rates derzeit geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2749/99

von Gérard Deprez (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Kampagne in der Europäischen Union gegen die Gewalt gegen Frauen

Kann die Kommission im Rahmen der Initiative Daphne und der Kampagne in der Europäischen Union gegen die Gewalt gegen Frauen, die auf die Entschließung des Europäischen Parlaments von 1997 Gewalt gegen Frauen (A4-0250/97(1)) folgt, folgende Auskünfte erteilen:

1. Welche Projekte wurden im Jahr 1999 insbesondere in Belgien unterstützt?

2. Ist sie der Ansicht, daß diese Projekte tatsächlich Auswirkungen auf die Gewalt gegen Frauen hatten?

3. Was gedenkt sie gegebenenfalls zu tun, um die Effizienz dieser beiden Initiativen zu verbessern?

4. Welche Projekte sind für das Jahr 2000 im Rahmen dieser Kampagne bereits ausgearbeitet und angenommen worden?

(1) ABl. C 304 vom 6.10.1997. S. 55.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Im Rahmen der europäischen Kampagne zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung für die Problematik der Gewalt gegen Frauen hat die Kommission in Belgien das nationale Projekt des Rats frankophoner Frauen Belgiens sowie das länderübergreifende Projekt der Europäischen Frauenlobby unterstützt.

Der Kommission ist es zur Zeit noch nicht möglich, die Auswirkungen dieser Projekte zu bewerten, da diese noch nicht abgeschlossen sind. Die europäische Kampagne lief im März 1999 an und wird bis Mai 2000 dauern. In Zusammenarbeit mit der portugiesischen Präsidentschaft wird eine Schlußkonferenz veranstaltet, die vom 4. bis zum 6. Mai 2000 in Lissabon stattfindet und auf der ein Evaluierungsbericht über die Kampagne vorgelegt wird. Die Ergebnisse dieses Berichts werden bei der Ausgestaltung zukünftiger Maßnahmen in diesem Bereich berücksichtigt werden.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß sie im Rahmen der Initiative DAPHNE (1997-1999) 150 Maßnahmen von im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen tätigen Organisationen unterstützt hat, von denen einige in Belgien durchgeführt wurden, und daß sie im Rahmen des Programms DAPHNE (2000-2003) ihre Arbeit weiterhin in diesem Sinne fortsetzen wird.

Ein Verzeichnis der im Rahmen dieser Kampagne genehmigten Projekte wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2745/99

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Etwaiger Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

Mit der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.6.1993 über Medizinprodukte, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde(1), wird dem Hersteller die Verpflichtung auferlegt, bis zum Inverkehrbringen eines Produktes ein Qualitätssystem einzurichten, durchzuführen und beizubehalten, wie in der Richtlinie vorgeschrieben. Mit dem Beschluß des griechischen Ministeriums für Gesundheit und Vorsorge E/833/22.6.1999 (Amtsblatt der Regierung 1329/B/29.6.1999) werden jedoch die Verpflichtungen des Herstellers auch auf die betreffenden Handelsunternehmen ausgedehnt, was ein Verstoß gegen die oben genannte Richtlinie 93/43 ist, wobei diese sogar gezwungen werden, bis spätestens ein Jahr nach der Veröffentlichung des oben genannten Ministerialbeschlusses (d.h. bis zum 30.6.2000) eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

Unter Berücksichtigung dieser Tatbestände wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Liegt ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor?

- Welche Schritte gedenkt die Europäische Kommission gegen die griechische Regierung zu unternehmen, um die negativen Auswirkungen der oben genannten Regelung zu beseitigen?

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem griechischen Ministerialbeschluß, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht und durch den die Verpflichtungen, die den Herstellern kraft der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte obliegen, angeblich auf die Handelsunternehmen ausgedehnt werden. Sie wird die erforderlichen Kontakte aufnehmen, um den geschilderten Sachverhalt genauestens zu klären, und sie wird gegebenenfalls die Ermittlungen im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2401/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Vorrang des internationalen Rechts vor EU-Richtlinie und Einhaltung der Vertragsbestimmungen bezüglich des IJzeren Rijn

Die Anhebung der Haushaltsmittel für transeuropäische Netze bestätigt deren Bedeutung für die Europäische Union. Sowohl die Anlage neuer als auch die Modernisierung bestehender Verkehrsinfrastrukturen kommt für eine Kofinanzierung in Betracht. Das Dossier IJzeren Rijn [historische Eisenbahnverbindung Antwerpen-Ruhrgebiet] verdient in dieser Hinsicht die besondere Aufmerksamkeit des Rates. Gemäß Artikel 12 des Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrags (19. April 1839) und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederländischen Verträgen vom 5. November 1842 und 13. Januar 1873 (sog. IJzeren Rijn-Vertrag) hat Belgien Anspruch auf eine Verbindung über den niederländischen Kreis Sittard bis zur deutschen Grenze. Dieses internationale Durchfahrtsrecht nahm zwischen 1869 und 1879 mit der Anlage der ersten grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung in Europa konkrete Gestalt an. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geriet der IJzeren Rijn zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet jedoch außer Gebrauch. Zur Zeit behindert die niederländische Regierung die erneute Inbetriebnahme dieser internationalen Eisenbahnverbindung auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften.

1. Erkennt der Rat an, daß Belgien gemäß Artikel 12 des Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrags (19. April 1839) und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederländischen Verträgen vom 5. November 1842 und 13. Januar 1873 Anspruch auf eine Verbindung über den niederländischen Kreis Sittard bis zur deutschen Grenze hat?

2. Sind die niederländischen Umweltgesetze im Gefolge der Habitat-Richtlinie den genannten internationalen Übereinkommen nachrangig, da eine der vertragschließenden Parteien des Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrags (Rußland) kein EU-Mitgliedstaat ist? (N.B.: Im Vertrag von Wien ist ja ausdrücklich festgelegt, daß internationales Recht Vorrang vor nationalem Recht hat.)

3. Wird der Rat unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 und 2 die niederländische Regierung ersuchen, ihre vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, zumal die Verwirklichung des IJzeren Rijn dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in der Gemeinschaft entspricht? Falls nein, warum nicht?

Antwort

(28. Februar 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2736/99

von Carlo Fatuzzo (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Der Fall der verwitweten Rentenempfängerin Maria Luisa Bolzoni, die seit 16 Jahren auf ihre Rente wartet

Ist der Kommission die Tatsache bekannt, daß einige Staaten der Union Altersrenten mit enormen Verspätungen auszahlen?

Wird die Kommission bei der italienischen Sozialversicherung (INPS) vorstellig werden, die in Italien für die Auszahlung von Renten zuständig ist, damit diese der Witwe Maria Luisa Bolzoni, die am 3.11.1928 in Scandolara Ravara geboren wurde und in Bergamo in der Via Bonomelli 15 wohnt, endlich die am 26. November 1994 gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 638 von 1983 beantragte Rentenerhöhung gewährt, die ihr nach italienischem Recht ab dem 1. Oktober 1983 zusteht, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß diese Witwe seit 16 Jahren geduldig auf die Anhebung der Hinterbliebenenrente SO-96000064 wartet?

Wie lange soll diese 71jährige Rentnerin noch warten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Die Kommission kann bei dem von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Problem nicht tätig werden, da es sich um eine rein innerstaatliche Frage handelt, die der Gemeinschaftskompetenz nicht unterliegt.

In der Tat sind für Fragen des sozialen Schutzes die einzigen verbindlichen Gemeinschaftsnormen die Verordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und die Richtlinien über die Gleichbehandlung von Mann und Frau in den Systemen der sozialen Sicherheit.

Die Organisation und das Funktionieren der Alters- bzw. Hinterbliebenenversorgung und die Berechtigung zum Bezug einer entsprechenden Rente oder auch der Stichtag für die einzelnen Leistungen sind Fragen, für die ausschließlich die nationalen Behörden zuständig sind, sofern die oben genannten Gemeinschaftsvorschriften beachtet worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2811/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Gesetzgebungstätigkeit und Regulierung

Die Gesetzgebungstätigkeit der Union sollte nicht verwechselt werden mit der Regelung von Ausführungsbestimmungen. Erstere besteht in der Annahme von Rahmengesetzen gemäß den vom Vertrag vorgesehenen Verfahren. Letztere hingegen modifiziert die Verfahren und bezieht die nationalen Verwaltungen unmittelbarer ein, um das Parlament, das mehr Zeit auf die Diskussion wichtigerer Probleme verwenden sollte als auf die Länge von Spargelstangen, den Duft von Lupinen, die Länge von Präservativen oder den Mechanismus von Nagelpistolen, von übermäßiger und sachfremder Arbeit zu entlasten.

Da das Parlament ein politisches, kein technisches Organ ist, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie sich der Diskreditierung der Institutionen in den Augen der Unionsbürger bewußt, wenn die Presse über von Brüssel auferlegte Regelungen berichtet, bei denen drei oder vier Institutionen mit Fragen wie den genannten befaßt sind?

2. Teilt sie die Auffassung, wonach der Wille, jedes winzige Detail regeln zu wollen, sehr häufig dazu führt, Wirtschaftstätigkeiten zum Vorteil von Großunternehmen zu zerstören, die als einzige in der Lage sind, die Investitionen zu tätigen, die eine Anpassung an die neuen Vorschriften erlauben, wobei die Bürger in bezug auf die Produktqualität freilich keinerlei Schutz genießen?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß sich viele Gruppen von Bürgern angesichts der genannten Fälle immer weiter von Europa entfernen, immer weniger an seinen angeblichen Einigungswillen glauben und Bürokratie und Zentralismus immer stärker kritisieren?

4. Hält sie es nicht für angezeigt, Vorschläge vorzulegen, um diese legislative Verirrung im Rahmen der vorgesehenen institutionellen Reform zu korrigieren?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die Kommission ist sich der von der Frau Abgeordneten erwähnten Probleme wohl bewußt. Diese Probleme werden in dem Weißbuch über eine sinnvollere Führungsrolle innerhalb der Union und über ihre Grenzen hinaus behandelt, das von der Kommission im Jahre 2001 vorgelegt wird.

Die Frau Abgeordnete wird auf die einschlägigen Erklärungen verwiesen, die der Präsident der Kommission auf der Parlamentstagung vom 15. Februar 2000 zu den strategischen Zielen der Kommission für die nächsten fünf Jahre abgegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2599/99

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: ECIP

Das gemeinschaftliche Finanzinstrument ECIP wurde in den letzten Jahren von dem betroffenen Personenkreis sehr positiv aufgenommen, und zwar wurden mehr als 2.200 Maßnahmen genehmigt und über 250 Millionen Euro bereitgestellt.

Das derzeit gemäß der Verordnung des Rates Nr. 213/96(1) (vom 29. Januar 1996) durchgeführte Programm läuft Ende dieses Jahres aus.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob es offizielle Leitlinien für eine Verlängerung des Finanzinstruments gibt, und wenn ja, welche?

Kann die Kommission für den Fall, daß sie noch nicht über die Zukunft dieser Initiative entschieden haben sollte, die Gründe für diese Verzögerung nennen?

(1) ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 2.

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2580/99 und E-2599/99

(24. Januar 2000)

In den letzten Jahren hat sich im Rahmen des Programms EC-Investment Partners (ECIP) ein Rückstand unerledigter Akten angehäuft. Folglich wurde Anfang 1999 der Entschluß gefaßt, daß die Kommission ihre begrenzten Mittel vorrangig dafür verwenden soll, bereits bestehende ECIP-Akten abzuschließen, indem sie die noch ausstehenden Zahlungen vornimmt und die nicht genutzten und rückzahlbaren ECIP-Mittel eintreibt.

Die Kommission hat kürzlich beschlossen, dem Rat und dem Parlament eine Verlängerung der Geltungsdauer der ECIP-Verordnung für einen Übergangszeitraum von einem Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2000, vorzuschlagen, um die praktische Überwachung der bereits finanzierten Maßnahmen und der Änderungen bereits unterzeichneter Verträge wie auch technische Hilfe sicherzustellen, damit die laufenden Aktionen zu Ende geführt und abgeschlossen werden können. Nach dem 31. Dezember 1999 werden keine neuen Projekte mehr finanziert und alle bis zu diesem Zeitpunkt von der Kommission nicht offiziell genehmigten Finanzierungsanträge an die Antragsteller zurückgesandt.

Im Jahr 2000 ist eine unabhängige Evaluierung von ECIP vorgesehen, die es der Kommission ermöglichen soll, für die einzelnen Instrumente zur Förderung der Investitionen in den Entwicklungsländern eine besser koordinierte Strategie festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2537/99

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Subventionierung des amerikanischen Agrarsektors

In dem Artikel Amerika unterstützt die Landwirtschaft stärker als die EU in Agrarisch Dagblad vom 14. Oktober 1999 erklärt ein Beamter der Kommission, daß die Vereinigten Staaten im Agrarjahr 1999-2000 mehr Geld für Agrarsubventionen ausgeben als die Europäische Union. Die Preisstützung in den Vereinigten Staaten soll etwa 20 Mrd. $ jährlich betragen.

Kann die Kommission angeben, in welcher Form die Vereinigten Staaten den US-Agrarsektor subventionieren und wie die Erklärung des Kommissionsbeamten zahlenmäßig untermauert ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Januar 2000)

Der amerikanische Agrarhaushalt liegt mit 63 Mrd. Euro (1999) bzw. 69 Mrd. Euro (2000) um mehr als 50 % über dem Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Allerdings sei darauf hingewiesen, daß ein großer Teil des amerikanischen Agrarhaushalts den Erzeugern nur indirekt zugute kommt. Die Dienste für Ernährung und Verbraucherschutz beispielsweise, die im Agrarhaushalt mit 35 Mrd. Euro zu Buche schlagen, sind den amerikanischen Landwirten indirekt von Nutzen, indem sie den Verbrauch von Erzeugnissen fördern, die nahezu ausschließlich von amerikanischen Agrarbetrieben stammen.

Im Kalenderjahr 1999 beliefen sich die Direktzahlungen der amerikanischen Bundesregierung an die Landwirte auf 22,5 Mrd. Euro oder 11 000 Euro je Betrieb und lagen damit doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Zahlungen an die Landwirte in der Gemeinschaft.

Der wichtigste Fördermechanismus zugunsten der amerikanischen Landwirte sind die Zahlungen im Rahmen des Agricultural Market Transition Act (AMTA). Es handelt sich dabei um Direktzahlungen an die Landwirte, die auf der Grundlage der historischen Erzeugung festgesetzt werden, und um Ausgleichszahlungen (loan deficiency payments), mit denen die Differenz zwischen den Marktpreisen und einem im voraus festgesetzten Preis je Bushel (loan rate) ausgeglichen wird.

1998 und 1999 hat die amerikanische Regierung diese den Landwirten bereits zur Verfügung gestellten Zahlungen im Rahmen zweier Notpakete um insgesamt rund 15 Mrd. Euro aufgestockt, die auf der Grundlage der AMTA-Daten aufgeteilt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2819/99

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: WTO-Streit zwischen Frankreich und Kanada über das Verbot von Asbest

Welche Informationen besitzt die Kommission über die Ergebnisse des WTO-Streits zwischen Frankreich und Kanada betreffend das französische Verbot von Asbest und was hat die Kommission in dieser Angelegenheit unternommen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Die am 25. November 1998 auf Antrag Kanadas gegen die Gemeinschaft eingesetzte Sondergruppe der Welthandelsorganisation (WTO) betreffend das Verbot Frankreichs, Asbest und asbesthaltige Erzeugnisse einzuführen, hat ihre Arbeiten nicht abgeschlossen. So haben die einschlägigen äußerst komplizierten wissenschaftlichen Angaben eine erhebliche Verzögerung verursacht. Das Treffen zwischen der Sondergruppe und den Sachverständigen sowie die zweite Unterredung haben erst im Januar 2000 stattgefunden, so daß der Bericht der Sondergruppe nicht vor Mai zu erwarten ist.

Diese Verzögerung beweist jedoch die Qualität der in diesem Streitfall von der Gemeinschaft vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise. Wegen der erheblichen Gefahren für die Gesundheit erschienen in dieser Hinsicht ganz besondere Anstrengungen erforderlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2560/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Reinheit von Meerwasser

Kann die Kommission die jüngsten verfügbaren Zahlen über die Reinheit von Meerwasser an den wichtigsten Küstenerholungsgebieten der Europäischen Union sowie die entsprechenden Zahlen für jedes Erholungsgebiet für jedes der letzten 5 Jahre bekanntgeben?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Gemäß der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1) haben die Mitgliedstaaten nach jeder Badesaison eine Qualitätsbewertung ihrer Badegewässer vorzunehmen und die Kommission über die Ergebnisse zu informieren.

Die zuständigen Behörden haben die Daten vor dem 31. Dezember an die Kommission zu übermitteln. Diese Daten werden dann in den Jahresbericht aufgenommen, der vor der nächsten Badesaison, d.h. ungefähr Mitte Mai, veröffentlicht wird. Die Daten zur Badesaison 1999 werden daher erst im Mai 2000 verfügbar sein.

Die aktuellsten Daten betreffen die zur Badesaison 1998 und finden sich im Jahresbericht, Qualität der Badegewässer (Badesaison 1998), Mai 1999 EUR 18831. Die Informationen sind auch im Internet auf dem Europa-Server verfügbar (http://europa.eu.int/water/water-bathing/index_html). Die Karte auf der Internet-Seite gibt Aufschluß über die Qualitätsbewertung jedes einzelnen Badegebietes seit 1992.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.