SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0793/02

von Peter Skinner (PSE), Torben Lund (PSE)und Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(21. März 2002)

Betrifft: Befolgung der Richtlinie 89/48/EWG und Diskriminierung von Ausländern

Eine Voraussetzung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt ist die Nichtdiskriminierung von Arbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten. Leider befolgen viele Mitgliedstaaten aber immer noch nicht die Richtlinie 89/48/EWG(1). Dieses Problem wird z.B. durch einen Fall aus Großbritannien veranschaulicht, in dem die Britische Psychologische Gesellschaft (BPS) sich weigert, ein Hochschuldiplom einer dänischen Psychologin (Cand. Psych) anzuerkennen. Die fragliche Person kann daher nicht Mitglied der BPS werden und darf damit in Großbritannien nicht praktizieren.

Unseres Erachtens gibt es allgemein Anlass zur Sorge, dass sowohl private als auch öffentliche Institutionen bei der Beurteilung ausländischer Diplome diesen nicht ihren korrekten rechtlichen Wert beimessen. Das bedeutet, dass die Bürger der Europäischen Union ihren Beruf nicht gleichberechtigt ausüben können.

Im oben genannten Fall der anderen Fällen von Marktdiskriminierung ähnelt sichert die BPS für ihre Mitglieder eine unfaire bevorzugte Marktstellung, indem sie in der Lage ist, den Zutritt von Psychologen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu kontrollieren. Darüber hinaus bearbeitet die BPS die Fälle so langsam, dass die meisten Antragsteller es wahrscheinlich aufgeben werden, ihre Rechte geltend zu machen.

Im betreffenden Fall verfügt die fragliche Person über einen Rechtsberater und Eurojus zur Unterstützung ihres Falls. Beide stellen fest, dass die BPS sich nicht an die Richtlinie 89/48/EWG hält.

Wie gedenkt die Kommission also sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 89/48/EWG beachten? Sind ihr diese oder andere ähnliche Fälle bekannt? Kann die Kommission schließlich mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, damit in einem EU-Mitgliedstaat ausgebildete Psychologen und andere Berufsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat praktizieren können?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Bezüglich der allgemeinen Frage der Herren Abgeordneten und der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Hochschul-Diplomen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, legt die Kommission Wert darauf festzustellen, dass sie seit Ende des Umsetzungszeitraumes dieser Richtlinie (am 4. Januar 1991) nur Kenntnis von einer begrenzten Anzahl von ständigen Verletzungen derselben seitens der Mitgliedstaaten hat. Im übrigen leitet die Kommission, wenn sie eine nationale Regelung oder eine Verwaltungspraktik erkennt, die im Gegensatz zu der Richtlinie 89/48/EU steht, systematisch Vertragsverletzungsverfahren ein, die, sofern notwendig, zur Anrufung des Gerichtshofes als zuständige Instanz zur Prüfung dieser Verletzungen führen können. Diese Verfahren werden in Anbetracht der Notwendigkeit der Bestätigung der beanstandeten Fakten und des Erhalts relevanter Daten so schnell wie möglich geführt.

Was im besonderen die Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG durch die British Psychological Society (BPS), die zuständige Behörde für die berufliche Anerkennung der Psychologen im Vereinigten Königreich, angeht, hat die Kommission keine Kenntnis des von den Herren Abgeordneten angeführten Einzelfalles. Die Kommission fordert diese also auf, dem/der Betroffenen zu empfehlen, ihr nähere Auskünfte über den betreffenden Fall zu liefern. Wenn die Kommission nach Prüfung dieser Auskünfte die Verletzung der infrage stehenden Richtlinie feststellen würde, würde sie geeignete Maßnahmen ergreifen einschließlich, wenn notwendig, der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den betreffenden Mitgliedstaat.

Die Kommission legt Wert darauf klarzustellen, dass, auch wenn sie im Laufe der ersten Jahre der Anwendung der Richtlinie 89/48/EU über mehreren Fälle diplomierter Psychologen aus anderen Mitgliedstaaten mit Problemen bei der Anerkennung durch die BPS informiert war, sie seitdem keine Kenntnis von neuen Fällen hat.