SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1323/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Sicherheitsmaßnahmen auf Fährschiffen

Kann die Kommission ein Verzeichnis aller Sicherheitsmaßnahmen vorlegen, die von Fährschiffbetreibern durchgeführt wurden, nachdem die "Herald of Free Enterprise" am Freitag, dem 6. März 1987, vor Zeebrugge gekentert und gesunken ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1322/97 und E-1323/97 (23. Mai 1997)

Die Mängel, die der von der britischen Regierung eingesetzte Untersuchungsausschuß während seiner Ermittlungen nach dem Unglück der "Herald of Free Enterprise" zutage gebracht hat, wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten bei den Vorschlägen berücksichtigt, die der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Verabschiedung einer Reihe von Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 unterbreitet wurden. Diese Vorschläge zielten darauf ab, eine Wiederholung solcher Unfälle zu verhindern und die Sicherheit von Ro-Ro-Fahrgastfähren generell zu verbessern.

Die Annahme der 1988 und 1992 erfolgten Änderungen des SOLAS-Übereinkommens hat zur Durchführung mehrerer spezifischer Sicherheitsmaßnahmen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe geführt, die in der Tabelle aufgeführt sind, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments zugesandt wurde.

Nach dem Estonia-Unglück vom 28. September 1994 hat die IMO eine Sachverständigengruppe eingesetzt, die mit einer umfassenden Überarbeitung der Sicherheitsvorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe beauftragt wurde. Diese Maßnahme führte zur Annahme einer Anzahl zusätzlicher Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 durch die Ad-hoc-SOLAS-Konferenz vom November 1995. Diese Änderungen sind ebenfalls in der oben erwähnten Tabelle aufgeführt.

Um sicherzustellen, daß diese spezifischen Sicherheitsmaßnahmen ausnahmslos auch für im Inlandsverkehr in der Gemeinschaft eingesetzte Fahrgastschiffe gelten, hat die Kommission diese Änderungen des SOLAS-Übereinkommens in ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe ((ABl. C 238 vom 16.8.1996 )) aufgenommen, die unter dem SOLAS-Übereinkommen von 1974 nur für Fahrgastschiffe im grenzueberschreitenden Verkehr galten.

Als Reaktion auf die Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Sicherheit von Ro-Ro-Fahrgastfähren ((ABl. C 379 vom 31.12.1994 )) hat die Kommission einen Vorschlag für eine vorzeitige zwingende Anwendung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM) ab dem 1. Juli auf alle Ro-Ro-Fahrgastfähren, die im Linienverkehr Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus diesen auslaufen ((ABl. C 298 vom 11.11.1995 )) unterbreitet. Im Anschluß an diesen Vorschlag hat der Rat am 8. Dezember 1995 die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen verabschiedet ((ABl. L 320 vom 30.12.1995 )).

In einer weiteren Reaktion auf die Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 hat die Kommission auch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen ((ABl. C 31 vom 31.1.1997 )) unterbreitet, der auf eine kohärente Anwendung der SOLAS-Bestimmungen über Angaben von an Bord von Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen befindlichen Personen im inländischen und im grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft abzielt.