SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3423/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Ausschöpfung der Mittel aus dem 3. GFK in Griechenland

Der für die Verwaltung der Mittel des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) zuständige griechische Staatsekretär, Herr Pachtas, teilte mit, dass in Griechenland bereits mehr als 70 % der in diesem Rahmen bereitgestellten Mittel mobilisiert wurden. Die Daten des griechischen Wirtschaftsministeriums zeigen jedoch, dass fast drei Jahre nach dem offiziellen Beginn des Programms lediglich 10,67 % der gebundenen öffentlichen Mittel ausgeschöpft wurden und sich die Lage noch schlechter darstellt, wenn auch die Beteiligung des privaten Sektors in die Daten eingerechnet wird. Bemerkenswert ist auch, dass die Ausschöpfung bei den Programmen für entlegene Regionen, deren Entwicklung am weitesten zurückgebleiben ist (Epirus, nördliche Ägäis, westliches Makedonien), zwischen 2 % und 2,7 % schwankt.

Welche genauen Daten liegen der Europäischen Kommission über die insgesamt in Griechenland im Rahmen des 3. GFK abgerufenen Mittel vor? In welchen Regionen Griechenlands werden die meisten Mittel abgerufen und für welche Projekte werden diese Mittel verwendet? Besteht schon jetzt und wenn ja, in welchem Umfang die Gefahr, dass nicht genutzte Gemeinschaftsmittel verloren gehen? Ist die Kommission bereits bei den griechischen Behörden vorstellig geworden, um die Ausschöpfung der Mittel aus dem 3. GFK zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Januar 2003)

Die Daten zur Verwendung der Mittel aus dem 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) sind den Zahlungserklärungen entnommen, die Griechenland gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/99(1) vorgelegt hat. Diesen Daten zufolge wurden bis Oktober 2002 für den Programmplanungszeitraum 3 452 760 000 EUR oder 15,7 % von insgesamt 21 950 100 000 EUR ausbezahlt. Nach Abzug der Vorauszahlung von 7 % beläuft sich die tatsächliche Mittelausschöpfung auf 8,7 %. Neueren, von den staatlichen Verwaltungsbehörden übermittelten Daten zufolge betrug die tatsächliche Ausschöpfung im Dezember 2002 hingegen 10,9 %.

Der Kommission liegen keine Daten über die Inanspruchnahme der Mittel für die einzelnen Aktionen (Vorhaben) vor, da die Zahlungen pro Maßnahme und nicht pro Aktion abgerechnet werden. Diese Informationen können jedoch über das nationale Begleitsystem Ergorama ermittelt werden.

Unter den regionalen operationellen Programmen (OP) weisen zurzeit die OP der Südlichen Ägäis, der Ionischen Inseln und Westgriechenlands die höchste Ausschöpfung auf.

Um zu vermeiden, dass nicht ausgeschöpfte Mittel verfallen, wird in Griechenland Ende 2003 erstmals die n+2-Regel zur Anwendung kommen. Bei der Sitzung des Begleitausschusses des GFK im Frühjahr 2002 hat Griechenland einige operationelle Programme benannt, die einer eingehenden Überwachung bedürfen; es war jedoch noch nicht abzusehen, ob die Gefahr besteht, dass Mittel verloren gehen. Anfang 2003 wird die Lage zusammen mit Griechenland erneut geprüft. Dabei wird über allfällige Maßnahmen zur Behebung des Problems entschieden.

Im Übrigen hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten einen Dialog über die Verfahrensvereinfachung eingeleitet, bei dem es insbesondere darum geht, eine zügigere Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel zu erreichen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 25.6.1999.