SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0152/99

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Freizuegigkeit für Akademiker in ganz Europa

1. Überprüft die Kommission die Funktionen und Ergebnisse der Richtlinie zur Anerkennung der Hochschuldiplome (eingeleitet mit 89/48/EWG(1) und ergänzt durch 92/51/EWG(2)?

2. Gibt es irgendwelche Vorschläge, um die von den Mitgliedstaaten geschaffenen Hindernisse für die Praxis der Geologie durch ausländische Staatsangehörige in anderen Ländern zu verbieten?

3. Ist die Kommission bereit, neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um die Freizuegigkeit von Geologen zwischen derzeitigen Mitgliedstaaten und potentiellen Mitgliedstaaten zu ermöglichen?

4. Welche Maßnahmen schlägt die Kommission für die Anerkennung europäischer Berufstitel (wie z.B. EurGeol) vor, die von Berufsorganisationen (wie dem Europäischen Geologenverband) eingeführt wurden, um die Richtlinien über die Anerkennung der Hochschuldiplome zu erfuellen?

5. Hat die Kommission Pläne, um die professionelle geologische Beratung während der Bodennutzungsplanung obligatorisch zu machen, um die Folgen von Naturkatastrophen minimal zu halten oder zu vermeiden?

6. Erwägt die Kommission, beim geplanten Wiederaufbau als Hilfe für die vom Hurrikan Mitch verwüsteten Länder auch professionelle geologische Beratung anzubieten?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

1. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/48/EWG hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome vorgelegt(3). Die Kommission wird noch vor dem Sommer gemäß Artikel 18 der Richtlinie 92/51/EWG einen Bericht über die Fortschritte bei der Anwendung dieser Richtlinie vorlegen. Neben diesen Berichten trägt die Kommission stets Sorge dafür, daß die Bestimmungen des Vertrags und die von den Organen aufgrund des Vertrags erlassenen Maßnahmen angewandt werden. Diese Verpflichtung, die sich für die Kommission aus Artikel 155 des EG-Vertrags ergibt, betrifft auch die Umsetzungen von Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Zur Zeit sind der Kommission keine Probleme im Zusammenhang mit der beruflichen Anerkennung von Geologen bekannt. Die Kommission wird sich jedoch mit allen Informationen, Themen und Beschwerden befassen, die ihr unterbreitet werden.

2. Das Ziel der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG besteht darin, Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten die Ausübung eines Berufes in einem anderen Mitgliedstaat als in dem Staat zu erleichtern, in dem sie ihre berufliche Qualifikation erworben haben. Der Wert des allgemeinen Systems beruflicher Anerkennung ist im obengenannten Bericht detailliert dargelegt. Die Richtlinien stellen die Freizuegigkeit innerhalb der Gemeinschaft für eine Reihe von Berufen sicher, zu denen auch der Bereich Geologie gehört. Die Kommission würde die Verabschiedung einer speziellen Richtlinie für einen bestimmten Beruf nicht ausschließen, wenn dies einen "zusätzlichen Nutzen" für die Freizuegigkeit bewirken würde; dies müsste aber mit Zustimmung der betreffenden Berufsgruppe und auf deren Initiative sowie mit Unterstützung der Mitgliedstaaten geschehen.

3. Nein. Bei der Kommission ist in jüngster Zeit weder ein begründetes Ersuchen im Hinblick auf eine solche Maßnahme eingegangen noch liegen ihr Informationen über zur Zeit bestehende Probleme hinsichtlich der Freizuegigkeit in diesem Bereich vor.

4. Die Kommission begrüsst gemeinsame Erklärungen und Initiativen von seiten des privaten Sektors wie sie der Abgeordnete beschrieben hat. Solche Initiativen können sich für die nichtreglementierten Berufe als besonders wertvoll erweisen.

5. Die Kommission ist nicht für die Bodennutzungsplanung zuständig. Daher ist nicht vorgesehen, eine geologische Beratung als Teil der Verfahren zur Bodennutzungsplanung in den einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich vorzuschreiben.

6. Die Kommission zieht in der Tat eine Beratung durch professionelle Geologen im Rahmen des regionalen Wiederaufbauprogramms für Mittelamerika in dem Masse in Erwägung, in dem dies für die Art der Projekte erforderlich ist, die zur Zeit ausgewählt werden.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

(3) KOM(96) 46 endg.