DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/942

(2004/C 84 E/1041)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1085/04

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(1. April 2004)

Betrifft: Bewertung der Pflanzenschutzmittel gemäß Richtlinie 91/414/EWG

Die Bewertung der Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG (1) beschränkt sich auf die Bewertung der Wirkstoffe, aus denen sich die Pflanzenschutzmittel zusammensetzen.

Von Gilles-Eric Séralini und seinem Team in der Universität von Caen durchgeführte Studien zeigen eindeutig, dass Roundup® die Wirkung von Aromatase hemmt, während bei Glyphosat, dem Wirkstoff, der in diesem Unkrautbekämpfungsmittel enthalten ist, diese Wirkung deutlich schwächer ist. Forschungsarbeiten dieser Gruppe über die Lebensfähigkeit von Plazentazellen zeigen, dass Roundup® bereits in geringer Dosis toxisch wirkt und dass seine Giftigkeit etwa fünf Mal so hoch ist wie die von Glyphosat.

Ferner wurde bei Forschungsarbeiten mit Seeigeln vom Laboratorium „Zellzyklus und Entwicklung“ der biologischen Station von Roskoff (F) die Wirkung von Roundup® auf einen Zellteilungsregulator aufgezeigt, während Glyphosat allein verwendet, ohne die in der Handelsformel von Roundup® verwendeten Hilfsstoffe, diese Wirkung nicht hat. Es ist also eindeutig, dass Glyphosat, ein in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführter Wirkstoff, nicht dieselben Eigenschaften aufweist wie Roundup® und dass letzteres entschieden gefährlicher ist als sein Wirkstoff.

Ein weitere Beispiel von Pestiziden, deren Toxizität höher ist als die der darin verwendeten Wirkstoffe sind die Pyrethrinoide. Als Synergist wird ihnen in der Regel Piperonylbutoxyd beigefügt. Dieser Stoff verstärkt die Wirkung der Pyrethrinoide, indem er ein Enzeym hemmt, das in der Lage ist, Wirkstoffe abzubauen. Diese Pestizide weisen somit eindeutig andere toxikologische Eigenschaften auf als die Wirkstoffe, aus denen sie zusammengesetzt sind.

Aus diesen beiden Beispielen geht sehr klar hervor, dass die Beschränkung der Bewertung auf die in der Zusammensetzung von Pflanzenschutzmitteln enthaltene Wirkstoffe einen schwerwiegenden methodischen Fehler darstellt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um einer solchen irreführenden Bewertung, die schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit und Ökosysteme vertuschen kann, ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Ohne die Gültigkeit der in der schriftlichen Anfrage genannten Studien beurteilen zu können, stimmt die Kommission dem Herrn Abgeodneten zu, dass die Anfrage dringlich ist. Trotzdem möchte sie noch einige Punkte differenzieren.

Es ist richtig, dass in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG (2) nur der Wirkstoff aufgeführt wird, nachdem er einer Sicherheitsbewertung gemäß den Anforderungen von Anhang II unterzogen worden ist.

Anhang III der gleichen Richtlinie behandelt aber die besonderen Anforderungen für Pflanzenschutzmittel, d.h. für Formulierungen, die einer ähnlichen Bewertung unterzogen werden müssen wie Wirkstoffe.

Ausführliche quantitative und qualitative Angaben über die Zusammensetzung der Mittel müssen immer gemacht werden. Ebenso ist eine genaue Identifizierung der Beistoffe, ihres Gehaltes und ihrer technologischen Wirkung anzugeben. In Einzelfällen können für Beistoffe die gleichen Regeln gelten wie für Wirkstoffe.

Es ist unstrittig, dass die auf innerstaatlicher Ebene zugelassenen Formulierungen variieren können, um einem bestimmten Gebrauch und besonderen, meist klimatischen und geologischen Bedingungen gerecht zu werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass das vorgeschriebene hohe Sicherheits- und Schutzniveau in der Union gesenkt wird. Aus diesem Grund setzt Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG einheitliche Grundsätze fest, die bei der Bewertung und im Falle einer Entscheidung über eine eventuelle Vermarktung des betreffenden Mittels von den Mitgliedsstaaten anzuwenden sind.

Die Kommission beabsichtigt, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG zu unterbreiten. Sie wird in diesem Zusammenhang die rechtlichen Bestimmungen für verschiedene Arten von Beistoffen und hier besonders für Synergisten sowie Lösungs- und Verdünnungsmittel noch einmal prüfen und gegebenenfalls vorschlagen, dass für diese Stoffe künftig besondere Bedingungen gelten.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 230 vom 19.8.1991.