4. IstdieKommissionbereit,dafüreinzutreten,dasserneutbrauchbaredurchgehendeEisenbahnfahr-
katenerhältlichwerden,indembeispielsweisedieGesamtheitdesehemaligenJugoslawienauchfürdieInterrail-Zone G (Slowenien-Griechenland) zugänglich gemacht wird bzw. erneut durchgehende Eisen-bahnfahrkartenausDeutschland,ÖsterreichundUngarnnachGriechenlandverkauftwerden?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(10.Juli2003)
DerKommissionistbekannt,dassdieMöglichkeitendervondeneuropäischenEisenbahngesellschaften
ausgestelltenAbonnements/dashwieInterrail-,Scanrail-,EuroDomino-andEurail-Kartengrößergewordensind, insbesondere das nunmehr die Möglichkeit für Personen über 26Jahre besteht, diese Karten zubenutzen,wieauchdieGruppierungvonLänderninverschiedeneZonen.Gültigkeit,GeltungsbereichundBenutzungsbedingungenwerdenvondeneuropäischenEisenbahngesellschaftenunddenVorschriftendesCIV/CIT festgelegt; diese Aspekte sollten auch weiterhin von den Eisenbahngesellschaften entschiedenwerden,derenManagementunabhängigkeitnachdenBestimmungenderRichtliniedesRates91/440/EWGvom 29.Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(
1) gewahrt werden
sollte,soferndieMitgliedstaatennichtVerpflichtungendesöffentlichenDienstesauferlegthabengemäßderVerordnung(EWG)Nr.1191/69desRatesvom26.Juni1969überdasVorgehenderMitgliedstaatenbeimitdemBegriffdesöffentlichenDienstesverbundenenVerpflichtungenaufdemGebietdesEisenbahn-,
Strassen-undBinnenschiffsverkehrs(
2),indenenandereBedingungenderNutzungvorgesehensind.
MandarfabernichtaußerAchtlassen,dassdieKommissionVorschlägevorlegenkannzurFestlegungder
Rahmenbedingungen,unterdenenderMarktfürinternationaleEisenbahn-Personenverkehrsdienstefunk-
tionierensoll:DieshatsieinihremArbeitsprogrammfür2003auchangekündigt(3).InÜbereinstimmung
mitderStellungnahmedesParlamentsüberdaszweiteEisenbahnpaket,dieesaufseinerPlenarsitzungimJanuar2003abgegebenhat,wirddieKommissionuntersuchen,inwieweitdieFreiheitderBereitstellunginternationalerEisenbahnverkehrsdiensteinnerhalbderEUweiterausgebautwerdensollte.DarüberhinausbeabsichtigtdieKommission,inihrenVorschlagfüreineVerordnungüberdieRechteundPflichtenderFahrgästeiminternationalenEisenbahnverkehrBestimmungenaufzunehmen,nachdenenEisenbahngesell-schaften, die den Bahnverkehr zwischen großen Bahnhöfen anbieten, zur Zusammenarbeit verpflichtetwerden,umReisendendurchgehendeEisenbahnfahrkartenanbietenzukönnen.
(1) ABl.L237vom24.8.1991,geändertdurchdieRichtlinie2001/12/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates
vom26.Februar2001,ABl.L75vom15.3.2001.
(2) ABl.L156vom28.6.1969,geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1893/91desRatesvom20.Juni1991,
ABl.L169vom29.6.1991.
(3) Die Kommission wird einen Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
internationalen Eisenbahnverkehr vorlegen sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie über die schrittweise
MarktöffnungfürinternationaleEisenbahn-Personenverkehrsdienste.
(2004/C58E/105) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1724/03
vonFreddyBlak(GUE/NGL)andieKommission
(19.Mai2003)
Betrifft:VerträgezwischenderEuropäischenKommissionundUnternehmen,dieHerrnOjogehören,wie
EurogrammeLimited,EurogrammeLimited(Zweigniederlassung),EurogrammeSarl.oderCalethonHoldingsSA
Die Dienststellen der Kommission haben bislang über 70 Verträge mit verschiedenen Unternehmen
abgeschlossen,dieeinemgewissenHerrnOjogehören.DerersteVertragwurde1996mitEurogrammeLimited (Vereinigtes Königreich) abgeschlossen, obwohl das Unternehmen falsche Finanzinformationenvorlegte(diesgehtauseineminternenPrüfberichthervorundwirdvonderOLAFbestätigt).InderFolgehatEurostatweitere52VerträgemitEurogrammeLimitedunterzeichnet.
ImJahre1997gründeteOjoinLuxemburgdieZweigniederlassungEurogrammeLimited(succursale),die
rechtlichzurMuttergesellschaftimVereinigtenKönigreichgehört.DieseGesellschaftwurdeimJahre2002aufgelöst.ImMai2001gründeteOjoinLuxemburgeineneueGesellschaftunterdemNamenEurogrammeSarl. ImJahre 2003jedoch transferierte die Muttergesellschaft im Vereinigten Königreich ihre Aktien-beteiligunganderLuxemburgerGesellschaftEurogrammeSarl.anCalethonHoldingsSA(zuvorMy-FalS.A.).6.3.2004DE C58E/89 AmtsblattderEuropäischenUnion
AngesichtsdieserverwirrendenSachlagehatEurostatimFebruar2003offensichtlichalleZahlungenan
Eurogramme undCalethonausgesetztundzugesichert, keine neuenVerträge mitdiesenUnternehmenmehrabzuschließen.
InwieweitsindalleZahlungenausdenVerträgenzwischenEurostatundGesellschaften,dieHerrnOjo
gehören,auchweiterhinausgesetzt?Fallsnicht,warumnicht?
Inwieweit haben andere Generaldirektionen der Kommission alle Zahlungen an diese Gesellschaften
ausgesetzt?Fallsnicht,warumnicht?
WelcheVerträgebestehenzurZeitzwischenderKommissionunddenobengenanntenGesellschaften(auch
Verträge,diebereitsausgelaufenseinsollten,beidenenabernochZahlungenausstehen)?
KanndieKommissiondiejeweiligeVertragsnummer,dieVertragspartei(gemäßOriginalvertrag)unddie
nochausstehendenBeträgeangeben?
Wieviel Geld schuldet die Kommission der Gesellschaft Eurogramme Limited? Inwieweit teilt die
KommissiondieAuffassung,dassZahlungen nurandieGesellschaftEurogramme Limited(VereinigtesKönigreich)erfolgensollten,dadieVerträgemitdieserGesellschaftgeschlossenwordensind?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(18.Juni2003)
Dieam28.Februar2003gegenüberHerrnCasacaabgegebeneZusicherungderKommissionbesagte,dass
alle sich aus laufenden Verträgen ergebenden Zahlungen an Eurogramme und Calethon vorsorglichausgesetzt werden und dass die Kommission künftig keine vertraglichen Beziehungen zu CalethonS.àr.l./Eurogramme S.àr.l. eingehen wird, ohne sich vorher vergewissert zu haben, dass diese in jederHinsicht,ausnahmslosmitdenBestimmungenderHaushaltsordnunginEinklangstehen.
Seitdem21.Mai2003sindalleZahlungenausdenVerträgenzwischenEurostatundEurogrammebzw.
Calethonvorsorglichausgesetzt.
InderschriftlichenZusicherungderKommissionvom28.Februar2003wurdendiebeidenBedingungen
genannt,diezuerfüllensind,bevordieAussetzungaufgehobenwerdenkann:
/dash PrüfungderUmstände,unterdenendieTransaktionzwischenEurogrammeundCalethonerfolgte,
sowiederfinanziellenundoperativenLeistungsfähigkeitvonCalethon;
/dash AnalysedervertraglichgeschuldetenBeträgeimVergleichzudenausgeführtenArbeiten.
AuchandereGeneraldirektionenhabenalleZahlungenandiebetreffendenUnternehmenausgesetzt.EinetabellarischeÜbersichtmitdenVertragsnummern,denNamenderVertragspartner unddennoch
ausstehendenBeträgenwirddemHerrnAbgeordnetenunddemGeneralsekretariatdesParlamentsdirektübermittelt.
Die Kommission hat gegenüber Eurogramme vertragliche Verpflichtungen in einer Gesamthöhe von
292838EUR.
AbEnde1996biszurGründungvonEurogrammeS.àr.l.imJahr2001wurdenVerträgemitderFirma
Eurogramme Limited (Zweigniederlassung Luxemburg) geschlossen, die im Memorial (Amtsblatt desGroßherzogtumsLuxemburg)als„S.àr.l.“ausgewiesen ist.DieZahlungenausdendamaligenVerträgenwurdenmithinandiesesUnternehmengeleistet.
(2004/C58E/106) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1738/03
vonJorgeHernándezMollar(PPE-DE)andieKommission
(26.Mai2003)
Betrifft:EnergiebehördefürMálaga
Die Förderung und Entwicklung von erneuerbaren Energien, das Streben nach Energieeinsparung und
-effizienzunddieNeuausrichtungderklassischenStrukturensinddieGrundlagenundZieledesProjektsderSchaffungeinerEnergiebehördederProvinzMálaga(Spanien).C58E/90 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion