SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3165/02

von Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Recht auf Arbeitslosenunterstützung nach Arbeitsunfähigkeit und Wohnsitzwechsel

An der niederländisch-belgischen Grenze ist folgendes Problem im Bereich der sozialen Sicherheit aufgetreten: Eine Frau ist krank (erstmalige Arbeitsunfähigkeit) und wird nach einem Jahr für voll arbeitsunfähig erklärt (Invaliditätsgrad 80-100 %). Ihr Arbeitsvertrag mit dem niederländischen Arbeitgeber wird beendet; sie erhält eine niederländische Invaliditätsrente (WAO). Die Familie zieht nach Belgien um. Die Frau bleibt in den Niederlanden kranken- und arbeitslosenversichert und bezahlt dort die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. Nach zwei Jahren wird sie für gesund erklärt und beantragt Arbeitslosenunterstützung in dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnt (RVA in Belgien). Das Arbeitslosengeld wird ihr mit der Begründung verweigert, dass sie seit ihrer Wohnsitznahme in Belgien weder dort noch als Grenzgängerin in den Niederlanden erwerbstätig war. Artikel 71 a) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) wurde daher nicht angewendet. Daraufhin beantragt sie beim Arbeitsamt des zuständigen Mitgliedstaates (NL) Arbeitslosenunterstützung (UWV GAK in den Niederlanden), da sie während ihrer Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit in den Niederlanden gegen Arbeitslosigkeit versichert war. Die Zahlung des Arbeitslosengeldes wird von dieser Stelle mit Hinweis auf die einschlägigen niederländischen Bestimmungen zur Arbeitslosenunterstützung abgelehnt, da die Antragstellerin nicht in den Niederlanden wohnt. Es gibt also eine Lücke in der Koordinierungsverordnung. (Ggf. erforderliche Unterlagen kann die Unterzeichnete der Kommission vorlegen.)

1. Ist die Kommission der Ansicht, dass der RVA in Belgien Artikel 71 a) ii) (von Vollarbeitslosigkeit betroffene Grenzgänger) zu Recht nicht angewendet hat?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass bei Nichtanwendung von Artikel 71 a) ii) Artikel 71 b) i) (von Vollarbeitslosigkeit betroffene Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind) hätte angewandt werden müssen?

3. Ist die Kommission der Ansicht, dass in den Fällen, in denen Artikel 71 nicht anzuwenden ist, der niederländische Träger nachträglich Arbeitslosengeld bezahlen muss, da die Betroffene ja während der Invalidität Beiträge zur niederländischen Arbeitslosenversicherung entrichtet hat?

4. Ist die Kommission der Ansicht, dass in solchen Fällen möglicherweise Artikel 69 hätte angewendet werden müssen, der in Bezug auf die darin beschlossenen Fristen einen Ermessensspielraum vorsieht?

5. Welche Regelung wäre anzuwenden gewesen, falls die Frau lediglich für teilweise arbeitsunfähig erklärt worden wäre?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Die Kommission stellt fest, dass in der beschriebenen Situation die Betreffende weder in Belgien noch in den Niederlanden Arbeitslosenunterstützung beziehen kann.

Bevor sie näher auf das angesprochene spezielle Problem eingeht, nämlich eine Lücke im sozialen Schutz, der der Betreffenden aufgrund der Zahlung der Sozialbeiträge zustehen sollte, möchte die Kommission die Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften überprüfen und eine gründlichere Prüfung der Sach- und Rechtslage des Dossiers vornehmen, dessen Übermittlung ja von der Frau Abgeordneten vorgeschlagen worden war.