SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2673/02

von Pasqualina Napoletano (PSE), Hélène Flautre (Verts/ALE),Raimon Obiols i Germà (PSE), José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE),Pedro Marset Campos (GUE/NGL) und Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Kriterien für die Einbeziehung der Mittelmeer-Partnerländer in das Programmierungsdokument Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, 2002-2004

In dem Programmierungsdokument 2002 bis 2004 für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte werden geographische Prioritäten definiert, die den politischen Prioritäten der Union entsprechen, wie in der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2001(1) dargelegt. In Bezug auf die Mittelmeer-Partnerländer scheinen die Schwerpunkte Algerien, Israel, Westjordanland/Gaza-Streifen und Tunesien zu sein.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass der Ausschluss von Ländern wie Marokko, Ägypten, Libanon und Jordanien schwer zu erklären und zu verstehen ist?

Ist die Kommission bereit, diese unverständliche Entscheidung zu korrigieren, da alle Länder der Europa-Mittelmeeer-Parnterschaft eine Priorität für die Union im Sinne einer Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie darstellen müssten und diese Politik des Ausschlusses und der Einbeziehung auf Unverständnis stoßen und zu Missverständnissen sowohl zwischen den Mittelmeer-Partnerländern als auch in der europäischen Öffentlichkeit führen könnte?

(1) KOM(2001) 252 endg.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. November 2002)

Die Konzentration der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) auf eine Reihe von Schwerpunktländern und thematische Prioritäten für 2002-2004 ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2001 über die Rolle der Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern(1), aus der hervorgeht, dass ein strategischerer Ansatz für die EIDHR notwendig ist. Die EIDHR war zuvor mehrmals Gegenstand von Parlamentsberichten(2) und Evaluierungen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Wirksamkeit der im Rahmen der EIDHR geleisteten Unterstützung ebenso wie die Nachhaltigkeit der Maßnahmen aufgrund fehlender Schwerpunkte begrenzt seien. Die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der EIDHR einen strategischeren Ansatz zu verfolgen, wurde vom Rat im Juni 2001(3) begrüßt und unterstützt.

Nach eingehender Rücksprache mit den geografisch zuständigen Dienststellen und den Delegationen der Kommission wurden 29 Schwerpunktländer ermittelt, darunter aus dem Mittelmeerraum Algerien, Israel, Westjordanland/Gaza und Tunesien. Die Auswahl wurde nach den in der Mitteilung vom Mai 2001 festgelegten Kriterien getroffen: Erhöhung der Wirksamkeit EIDHR-finanzierter Aktivitäten, geografische Ausgewogenheit, Steigerung der Kohärenz und Komplementarität mit anderen Instrumenten gemeinschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit und mit den Aktivitäten der Mitgliedstaaten. Überlegungen hinsichtlich Wirksamkeit und Komplementarität wurden in Zusammenhang mit den umfassenden politischen Beziehungen der Union zu Drittländern gestellt. Um die Kohärenz der Strategie der Kommission zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass auf dieser Grundlage messbare Ergebnisse erzielt werden können, ist eine grundlegende Änderung der Liste mit Schwerpunktländern vorerst nicht vorgesehen.

Bezüglich der Komplementarität mit anderen Instrumenten gemeinschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit ist anzumerken, dass über das MEDA-Programm im Rahmen der Partnerschaft Mittelmeer-Europa erhebliche Mittel zugunsten der Zivilgesellschaft in einer Reihe von Ländern, u.a. Ägypten und Jordanien, bereitgestellt werden und dass Maßnahmen zur Förderung verantwortungsvoller Staatsführung unterstützt werden. Darüber hinaus werden im Rahmen von MEDA in mehreren Partnerländern im Mittelmeerraum erhebliche Mittel für Demokratisierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Justiz, bereitgestellt.

Des Weiteren möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Zivilgesellschaften aller Drittländer, einschließlich aller Partner im Mittelmeerraum, die Möglichkeit hatten, Projekte zu den im Rahmen von EIDHR im Jahr 2002 ergangenen thematischen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen einzureichen.

Diese Aufforderungen betrafen folgende Themen:

a) Abschaffung der Todesstraf;

b) Verhinderung von Folter und Rehabilitation der Opfer;

c) Bekämpfung der Straflosigkeit und Förderung des Völkerrechts;

d) Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass sowie Bekämpfung der Diskriminierung ethnischer Minderheiten und indigener Völker.

(1) KOM(2001) 252 endg.

(2) Lenz-Bericht über die Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb der EU-Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung, PE 220.735/endg. vom 4.12.97, Imbeni-Bericht über den Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1995), KOM(96) 0672 endg. C4-0095/97, PE 223.610/endg. vom 2.12.97; Roubatis-Bericht über KOM(95) 567 endg. C4-0568/95, PE 228.009 endg. vom 6.11.1998.

(3) Schlussfolgerungen des Rates über die Rolle der Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern, Luxemburg, 25. Juni 2001.