SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1568/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Öffentliche Beihilfen für audiovisuelle Produktionen

Die Kommission will die öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets kürzen. Mit diesem Vorschlag wendet die Kommission die Wettbewerbsregeln im Kultursektor zum ersten Mal voll an.

Für die audiovisuellen Initiativen in kleinen und mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebieten ist diese Maßnahme nachteilig. Sie verfügen im Gegensatz zu den großen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebieten über weniger Finanzierungsmöglichkeiten. Zudem vermittelt ein relativer Maßstab (im vorliegenden Fall die 50 %-Regelung), wie dies von der Kommission gehandhabt wird, ein verzerrtes Bild der tatsächlich investierten Beträge.

1. Beabsichtigt die Kommission, die öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets zu kürzen? Falls ja, welche Argumente schiebt sie vor, um diese Einschränkung einzuführen?

2. Räumt die Kommission ein, daß sie mit diesem Vorschlag die Wettbewerbsregeln im Kultursektor zum ersten Mal umfassend anwendet? Falls nicht, wie ist die Kürzung der öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets dann auszulegen?

3. Ist die Kürzung der öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets nach Ansicht des Rates mit den Zielen der Kommission zur Förderung der kleinen und mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebiete vereinbar? Falls ja, auf welche Weise trägt eine Einschränkung der öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets zur Förderung der kleinen und mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebiete bei?

4. Ist die Kommission bereit, auf ihren Vorschlag, die öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets zu kürzen, zu verzichten, angesichts der negativen Auswirkungen auf die audiovisuellen Initiativen in kleinen und mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebieten? Falls nicht, weshalb nicht, und auf welche Argumente stützt sich die Kommission, um den Vorschlag der Kommission zu unterstützen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. September 2000)

1. Im Filmbereich hat die Kommission seit ihrer Entscheidung vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung der französischen Filmförderregelung (N 3/98) folgende Regeln und Grundsätze angewandt:

- Der Mitgliedstaat muss gewährleisten, dass es sich um kulturell wertvolle Filme handelt, damit keine kommerziellen Produktionen unterstützt werden, die, wie z.B. die audiovisuelle Werbung, keinen Kulturbeitrag leisten;

- die Beihilfeintensität muss mit Ausnahme der schwierigen Filme mit kleinem Budget auf 50 % beschränkt bleiben, um mit der Marktwirtschaft in Einklang stehende Geschäftsinitiativen zu fördern und einen Förderwettlauf zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden;

- Zusatzbeihilfen für bestimmte Tätigkeiten sind nicht zulässig, um eine neutrale Anreizwirkung zu bewahren und

- der Produzent muss wenigstens 20 % des Filmbudgets in anderen Mitgliedstaaten ausgeben dürfen, um den Austausch innerhalb der Union zu fördern, d.h., der volle Beihilfebetrag muss auch dann verfügbar sein, wenn nur 80 % des Budgets innerhalb des beihilfegewährenden Mitgliedstaates ausgegeben werden.

Im Einklang mit diesen Grundsätzen können die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) (vormals Artikel 92) EGV auf angemeldete Regelungen Anwendung finden.

2. Es ist nicht das erste Mal, dass die Wettbewerbsregeln im Kulturbereich angewandt werden. Die Kommission hatte bereits vor der Einführung der Möglichkeit einer Abweichung vom Beihilfeverbot im EG-Vertrag die Wettbewerbsregeln auf Kulturbeihilfen angewandt. Um die Ausnahmebestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) in Anspruch nehmen zu können, muss die Beihilfe für bestimmte Kulturvorhaben, z.B. die Filmherstellung verwendet werden, da sie sonst wie eine normale Industriebeihilfe behandelt würde. Beihilfen, die nicht für Kulturhervorbringungen bestimmt sind, fallen unter die allgemeinen Regeln und Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen einschließlich der Bestimmungen für kleine und mittelgroße Unternehmen.

3. Die Kommission zählt die Kulturförderung zu ihren herausragenden Zielen. Wenn auch die Artikel des Vertrages über staatliche Beihilfen hierfür kein Instrument darstellen, berücksichtigt die Kommission dieses Ziel bei der Anwendung der einschlägigen Regeln.

Durch die Stärkung des Wettbewerbs ist die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen von großer Nützlichkeit insbesondere für kleine und mittelgroße Staaten und Kulturgebiete, da sie durch den Kampf gegen die Zersplitterung und Abschottung des Marktes für die Herstellung von Filmen zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Kulturraumes ohne Grenzen beiträgt.

4. Die Kommission hat zwischenzeitlich die in ihrer Entscheidung zur französischen Filmförderungsregelung entwickelten Grundsätze auf die Beihilferegelungen in Deutschland (Bundesförderung), in Irland, den Niederlanden und Schweden angewandt. In den kommenden Monaten wird sie in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten dieselben Prinzipien auf die Beihilferegelungen in Belgien, den deutschen Bundesländern, in Spanien, Italien, Luxemburg und im Vereinigten Königreich anwenden.