DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/445

(2004/C 78 E/0467)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2975/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Verträge mit dem Unternehmen CESD

Die Kommission (EuropeAid) schloss im Dezember 2001 einen Vertrag in einem Wert von 999 780 EUR mit der Firma CESD. Das Unternehmen sollte Unterstützung bei der Volkszählung im früheren Jugoslawien leisten. Der Abschluss dieses Vertrags ist äußerst problematisch. Zum einen erhielt die Firma den Auftrag unter Umgehung der üblichen Vergabeverfahren. Zum anderen wurde der Vertrag abgeschlossen, obwohl bereits belegt war, dass CESD Eurostat um mehr als 3 Mio. EUR betrogen hatte.

CESD hatte im Zeitraum 1996 bis 2001 von Eurostat Aufträge mit einem Wert von 31 655 756EUR erhalten. Einige der Verträge wurden unter Umgehung der geltenden Vergabevorschriften abgeschlossen. Der Rechnungshof hat in seinen Jahresberichten (1) den Abschluss von Verträgen zwischen Eurostat und CESD unter Umgehung der Vergabevorschriften kritisiert.

Kann die Kommission freundlicherweise mitteilen, ob ihr die Kritik des Rechnungshofs nicht bekannt war oder ob sie sie absichtlich ignorierte?

Kommissar Patten behauptet in einem Schreiben (vom 29. September 2003) an Frau Theato, dass EuropeAid bis Juli 2003 keine Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten und Betrügereien in Verbindung mit CESD hatte.

Kann die Kommission freundlicherweise erklären, wie es möglich ist, dass EuropeAid die Probleme mit CESD nicht bekannt waren, nachdem die Rechnungsprüfungsabteilung von Eurostat in zwei Berichten im Mai und im Juli 2001 Unregelmäßigkeiten, Betrügereien und Nepotismus festgestellt hatte, die einen Betrag von über 3 Mio. EUR betrafen. Die Probleme waren so schwerwiegend, dass beide Berichte im November 2001 an OLAF übermittelt wurden.

Kann die Kommission freundlicherweise erläutern, wie es möglich ist, dass das Unternehmen CESD nicht in die „Frühwarn“-Datenbasis der Kommission aufgenommen wurde?

Kann die Kommission freundlicherweise erklären, ob es gängige Praxis ist, dass eine Generaldirektion neue Verträge mit einem Unternehmen abschließt, das in Verbindung mit einer anderen Generaldirektion große Betrügereien begangen hat, oder ob die geltenden Vorschriften verletzt wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. November 2003)

Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht über das Finanzjahr 1998, dass mit Unternehmen Verträge abgeschlossen wurden, die die Verwaltung von Sonderfonds einschließen; CESD ist eines der in diesem Zusammenhang erwähnten Unternehmen. Wie Kommissar Patten in seinem Schreiben an Frau Theato vom 29. September 2003 erläuterte, wurden aus diesem Grund strengere Projektüberwachungsmaßnahmen in dem Vertrag mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) festgelegt. Außerdem handelte es sich bei diesem Vertrag mit CESD-Roma um einen Dienstleistungsvertrag und nicht um eine Finanzhilfevereinbarung, so dass eine genauere Ausgabenkontrolle anhand der tatsächlich entstandenen Kosten möglich ist.

In seinem Bericht über das Finanzjahr 1999 äußerte der Rechnungshof in Zusammenhang mit der im Rahmen des Phare-Programms geleisteten statistischen Unterstützung für die Beitrittskandidaten, Zweifel daran, dass die freihändige Vergabe eines Vertrags über 15 Mio. EUR an CESD als den für technische Hilfe zuständigen Auftragsnehmer gerechtfertigt war. Die Kommission erklärte in ihrer Antwort, dass die Entscheidung für eine freihändige Vertragsvergabe getroffen wurde, um das wertvolle Fachwissen der statistischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten mobilisieren zu können. Im Anschluss an eine weitere Analyse wurde 1997 beschlossen, ab 1998 die Natur und den Anwendungsbereich der extern beschafften Leistungen neu zu planen und die Ausschreibungen im Einklang mit den PHARE-Standardverfahren zu organisieren.

Die Kommission (EuropeAid) war sich der Kritik des Rechnungshofes an der Struktur bestimmter Verträge mit CESD, die Probleme aufwerfen könnte, bewusst und ergriff entsprechende Gegenmaßnahmen. Allerdings wurden vom Rechnungshof in seinen Berichten keine Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit CESD beanstandet.

Die Entscheidung für eine freihändige Vergabe des Vertrags über 0,999 Mio. EUR für die Erstellung des Wählerverzeichnisses in FYROM wurde nach fachlicher Beratung durch Eurostat getroffen, um den Erfolg der Erhebung zu gewährleisten, mit der 2001 begonnen werden sollte. Die Dringlichkeit der Umsetzung des Abkommens von Lake Ochrid wurde damals allgemein anerkannt, so auch vom Rat und vom Parlament.

Wie andere Dienststellen der Kommission hatte auch EuropeAid keine Kenntnis von den Auditberichten. Eurostat hat EuropeAid weder über diese Berichte noch über die an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im November 2001 weitergeleiteten Ergebnisse informiert. Die Gründe dafür wurden bereits dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments (Cocobu) erläutert und am 25. September 2003 in der Konferenz der Präsidenten, an der auch Vertreter des Cocobu teilnahmen, vom Präsidenten der Kommission erneut dargelegt. Die damals geltenden Verfahren sahen nicht vor, dass die Kommission insgesamt von den in den Berichten geäußerten Bedenken in Kenntnis gesetzt wird. Erst nachdem OLAF die Kommission entsprechend informiert hatte, konnten die erforderlichen Maßnahmen (einschließlich der Einführung des Frühwarnsystems) zur Behebung der aufgedeckten Mängel ergriffen werden. Die erste fundierte Mitteilung in dieser Sache wurde dem Generalsekretariat im Mai 2003 von OLAF übermittelt. Erst im Juli 2003 erhielt EuropeAid Kenntnis von diesen Berichten und die Kommission beschloss, noch in demselben Monat alle entsprechenden Verträge mit CESD zu kündigen.

Die Kommission räumt ein, dass in diesem Fall ein deutlicher Mangel an Kommunikation bestand. Um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, genehmigte die Kommission am 23. Juli 2003 den Entwurf einer Vereinbarung über einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung eines rechtzeitigen Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und der Kommission bei internen Untersuchungen des OLAF in der Kommission. Kommission und OLAF haben beschlossen bis zur endgültigen Annahme dieses Verhaltenskodex die darin festgelegten Bestimmungen auf Interimsbasis anzuwenden. Außerdem beschloss die Kommission, dass ihre Mitglieder von ihrem jeweiligen Generaldirektor über Ergebnisse und Empfehlungen der Auditberichte informiert werden müssen.

Die von der Kommission seit 2001 angenommenen Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen, die nach und nach in Kraft gesetzt werden, sollen das erneute Auftreten solcher Fälle verhindern. Mit der neuen Haushaltsordnung (2) wurden ebenfalls klarere und strengere Regeln eingeführt, um solche Missstände in Zukunft zu vermeiden und bereits im Juli 2003 wurden weitere einschlägige Maßnahmen getroffen.

Am 18. November 2003 hat Präsident Prodi dem Parlament einen Aktionsplan vorgelegt, um die in der Eurostat-Affäre festgestellten Mängel zu beheben.

(1) ABl. C 327 vom 24.11.1994; ABl. C 349 vom 3.12.1999 und ABl. C 342 vom 1.12.2000.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16. September 2002.