SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3776/02

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Wettbewerbswidriges Verhalten in deutscher Abfallwirtschaft

1. Kürzlich gründeten die Städte Herne, Wuppertal, Remscheid, Bochum, der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Kreis Recklinghausen sowie der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) den Abfallwirtschaftsverband EKO-City (als Aufgabenträger) sowie die EKO-City GmbH (als Auftragsempfänger zu 100 %). Die EKO-City GmbH soll zuständig sein

für die gesamte thermische Behandlung, für die mechanische Aufbereitung, für die Vorbehandlung und für die Beseitigung von Siedlungs- und Gewerbeabfällen, die im Gebiet des Zweckverbandes anfallen.

Ist der Kommission die Gründung dieses Abfallwirtschaftsverbandes bzw. der GmbH bekannt?

2. Wie beurteilt die EU-Kommission die Tatsache, dass 100 % der Abfallentsorgung durch die EKO-City auf Dauer und ohne Ausschreibung an die EKO-City GmbH vergeben werden soll, wodurch jegliche Form von Wettbewerb ausgeschaltet wird, da von vornherein jede private Konkurrenz um die Entsorgungsleistungen verhindert wird?

3. Wie steht die Kommission zu der Tatsache, dass mit der o.g. Konstruktion (Zweckverband und GmbH) die vorgeschriebene ordentliche Ausschreibungspflicht der Entsorgungsleistungen umgangen wird?

4. Kann die Kommission ausschließen, dass durch diese Verhaltensweise der o.g. Kommunen europäisches Wettbewerbsrecht verletzt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Abfallwirtschaftsverband war der Kommission bisher nicht bekannt.

Gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge muss die Erbringung von Abfallentsorgungsleistungen eines Wertes von mehr als 200 000 EUR in der Regel ausgeschrieben werden(1). Eine Ausschreibung ist jedoch nicht vorgeschrieben, wenn der Auftrag an eine Einheit vergeben wird, über die der Auftraggeber eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Abteilungen ausübt, und diese Einheit gleichzeitig den wesentlichen Teil ihrer Leistungen dem Auftraggeber erbringt(2).

Die Frage, ob bei der Übertragung der Entsorgungsaufgabe an EKO-City die Voraussetzungen für die Freistellung von der Ausschreibungsverpflichtung erfuellt sind, könnte nur durch eine gründliche Untersuchung der Beziehung zwischen dem ursprünglichen Aufgabenträger und dem Abfallwirtschaftsverband beantwortet werden. In gleicher Weise würde die Erteilung eines Entsorgungs-Dienstleistungsauftrags an die EKO-City GmbH eine Untersuchung der Beziehung zwischen dieser und dem Abfallwirtschaftsverband erfordern. Die Kommission wird diesem Fall nachgehen und hierzu Verbindung mit den deutschen Behörden aufnehmen.

Hinsichtlich der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vertritt die Kommission eine neutrale Haltung gegenüber einer öffentlichen oder privatrechtlichen Satzung von Entsorgungsgesellschaften, denen die Mitgliedstaaten ausschließliche Rechte verleihen dürfen. Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit ausschließlichen Rechten unterliegen den Wettbewerbsregeln im gleichen Maße wie Privatunternehmen.

Zur Feststellung, ob ein Mitgliedstaat Artikel 86 Absatz 1 EGV in Verbindung mit Artikel 81 und/oder 82 EGV in einem bestimmten Fall verletzt, muss ermittelt werden, ob die Vorzugsstellung eines Unternehmens zu wettbewerbswidrigen Vereinbarungen oder dem Missbrauch einer beherrschenden Stellung führt. Um zu ermitteln, ob eine beherrschende Stellung vorliegt, muss der relevante Markt definiert und festgestellt werden, dass zumindest ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes betroffen ist. Erst nachdem festgestellt wurde, dass eine beherrschende Stellung vorliegt, muss der Frage eines möglichen Missbrauchs nachgegangen werden. In seinem Urteil in der Rechtssache Kopenhagen hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass die Erteilung ausschließlicher Rechte für einen Teil des nationalen Hoheitsgebietes für Umweltschutzzwecke an sich noch keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt(3).

Darüber hinaus sind die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nur anwendbar, wenn das entsprechende Verhalten geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Hinsichtlich der Anwendung der Kartellvorschriften in Artikel 81 und 82 EGV hat die Kommission befunden, dass Tätigkeiten, die den Gemeinsamen Markt nur unerheblich beeinträchtigen,

was bei einer Reihe von kommunalen Dienstleistungen der Fall sein kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in der Regel nicht beeinträchtigen und deshalb den gemeinschaftlichen Regeln nicht unterliegen(4). Außerdem können die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Proximität und Selbstversorgung bei der Abfallentsorgung anwenden, damit der Abfall an Ort und Stelle beseitigt werden kann. Einige in der Gemeinschaft erbrachten Abfallentsorgungsleistungen können jedoch grenzüberschreitende Auswirkungen haben(5).

Gemäß Artikel 86 Absatz 2 EGV sind bestimmte einschränkende Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu rechtfertigen, sofern sie erforderlich sind, um eine Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erfuellen, und sofern sie angemessen sind. Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Kopenhagen bestätigt(6), dass die Entsorgung von bestimmtem Abfall zu einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse werden kann, insbesondere wenn damit ein Umweltschutzproblem gelöst werden soll(7). Die wesentliche Frage der Angemessenheit könnte erst nach einer gründlichen Untersuchung des Falles beurteilt werden.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) Rs. C-107/98 Teckal, Rdnr. 50.

(3) Rs. C-209/98 FFAD/Kobenhavens Kommune [2000], Slg. I-3743, Rdnr. 68.

(4) Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2001 Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, ABl. C 17 vom 19.1.2001, S. 32.

(5) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(6) Rs. C-209/98 FFAD/Kobenhavens Kommune [2000], Slg. I-3743.

(7) Rdnr. 75 des zitierten Urteils des Europäischen Gerichtshofs.