SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2882/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Erteilung eines Zollkontingents für zollfreie Einfuhr von Motoren für Rasenmäher

Den europäischen Herstellern von Rasenmähern standen 2000 und 2001 je ein Zollkontingent für die zollfreie Einfuhr für je 1 200 000 Stück Motoren für Rasenmäher, Zollkontingentsnummer 09.2976, zur Verfügung. Für das Jahr 2002 will nun die Kommission keinen Vorschlag für die Erteilung eines Zollkontingents an den Rat machen. Der Grund dafür ist, dass ein Mitgliedsstaat, Italien, dies ablehnt.

Diese Haltung basiert auf der Aussage, dass der in Turin ansässige Hersteller von Motoren, die Fa. Tecumseh Europe, mit seiner italienischen Motorenproduktion den Bedarf am europäischen Herstellermarkt deckt. Nach eigenen Angaben hat die Fa. Tecumseh bis jetzt 900 000 Stück Motoren verkauft. Importiert wurden zum Stichtag 19.09.2001 aus Drittländern 1 117 291 Stück. Bis zum Ende des Jahres ist von einem Gesamtbedarf von 2 400 000 Stück auszugehen.

Des weiteren können fertige Rasenmäher zollfrei eingeführt werden. Es entstehen hier Wettbewerbsnachteile für europäische Rasenmäherhersteller, wenn es keine zollfreie Einfuhr von Motoren gibt.

1. Was wird die Europäische Kommission unternehmen, um die Benachteiligung der deutschen Hersteller von Rasenmähern zu stoppen?

2. Welche Haltung nimmt die Europäische Kommission zu dem Dargelegten ein?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Die Kommission verwaltet zur Zeit 64 autonome Zollkontingente und 980 autonome Zollaussetzungen. Diese Kontingente und Aussetzungen wurden mit Verordnungen des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 26 (vormals Artikel 28) EG-Vertrag und der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten(1) eröffnet. In der Mitteilung der Kommission sind die Grundsätze festgelegt, die die Kommission in der Regel einhält, wenn sie einen Vorschlag zur Eröffnung autonomer Zollaussetzungen oder Zollkontingente vorbereitet.

1. Im April 2001 erhob ein Mitgliedstaat Einwände gegen die Verlängerung des autonomen Zollkontingents Nr. 09.2976 für Viertaktbenzinmotoren mit einem Zylinder-Hubraum (cc) von nicht mehr als 250 cc zur Verwendung bei der Herstellung von Rasenmähern. Er machte geltend, dass sich die wirtschaftliche Lage des Herstellers der betroffenen Ware in der Gemeinschaft infolge der zollfreien Einfuhr vergleichbarer Waren drastisch verschlechtert hatte. Nachdem die Kommission geprüft hatte, inwiefern die von dem fraglichen Mitgliedstaat vorgebrachten Argumente und Beweise für oder gegen eine Verlängerung des Zollkontingents sprachen, gelangte sie zu dem Schluss, dass eine Verlängerung des Zollkontingents Nr. 09.2976 nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

Daher erachtete es die Kommission im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission festgelegten Grundsätzen als nicht angemessen, dem Rat eine Verlängerung des Zollkontingents Nr. 09.2976 für das Jahr 2002 vorzuschlagen.

2. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Anwendung von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs der normalen Vorgehensweise bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft. Alle Befreiungen von diesen Zöllen im Rahmen autonomer Zollkontingente und Zollaussetzungen sind Ausnahmen. Diese Ausnahmen sind auf Fälle beschränkt, in denen der Verlust eigener Ressourcen für die Gemeinschaft und die zunehmende Konkurrenz für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Einfuhren eindeutig durch eine mögliche Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft, die bessere Wettbewerbsfähigkeit des die eingeführten Waren verwendenden Unternehmens und insbesondere dessen Fähigkeit, Arbeitplätze zu schaffen, seine Anlagen zu modernisieren usw., aufgewogen werden. Die Kommission konnte aus den ihr vorliegenden Information nicht schließen, dass diese positiven Auswirkungen seit der ersten Eröffnung dieses Kontingents im Jahr 2000 erreicht wurden, und erachtete es daher als angemessen, die Wettbewerbssituation für die Unternehmen, die Gemeinschaftsware verwenden, gegenüber denjenigen, die die eingeführten Waren verwenden, so wiederherzustellen, wie sie vor der Einführung dieser Maßnahme existierte.

Die Kommission beabsichtigt jedoch, ihre Beurteilung der Lage im ersten Quartal 2002 zu überprüfen.

(1) ABl. C 128 vom 25.4.1998.