SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0453/00

von Karin Jöns (PSE) an den Rat

(24. Februar 2000)

Betrifft: Verordnung (EG) über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse

In der Verordnung (EG) Nr. 2822/98(1) des Rates vom 21. Dezember 1998 wurden mit Gültigkeit ab 1.1.1999 die Zollsätze für eine Reihe von Fischereierzeugnissen (Stör, Seehase, verschiedene Krabbenarten

etc.) auf null Prozent festgesetzt. Dagegen wurden die Zollsätze für Dornhaie (Squalus acanthias frisch, gekühlt oder gefroren) auf sechs Prozent und für Fischfilets und anderes Frischfleisch vom Pazifischen Pollack (Theragre chalcogramma in Form von Verarbeitungsblöcken, gefroren, für die Verarbeitung) auf vier Prozent festgesetzt.

1. Wie hoch ist der nicht reduzierte Zollsatz auf andere Importe von Fischereierzeugnissen?

2. Wieso wurde für den Pazifischen Pollack, der so gut wie ausschließlich von Anrainerstaaten (USA, Kanada, Rußland, China, Korea, Japan) gefangen wird, so daß die EU hier von Einfuhren abhängig ist, der Zollsatz nicht ebenfalls wie für die anderen in der Verordnung genannten Fischereierzeugnisse auf null Prozent festgesetzt?

3. Wieso wurde der Zollsatz für den Pazifischen Pollack auf vier Prozent festgesetzt?

4. Wieso wurde für den Dornhai der Zollsatz nicht ebenfalls wie für die anderen in der Verordnung genannten Fischereierzeugnisse auf null Prozent festgesetzt? Es sei betont, daß Dornhai überwiegend aus den USA und Kanada in die EU eingeführt werden muß, weil er nur in geringfügigen Mengen in den Gewässern zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich vorkommt.

5. Wieso wurde der Zollsatz für Dornhai auf sechs Prozent festgesetzt?

(1) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 9.

Antwort

(18. Mai 2000)

Die Verordnung 2822/98 des Rates über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse wurde am 21. Dezember 1998 gleichzeitig mit der Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse verabschiedet.

Die Verordnungsvorschläge wurden zusammen geprüft, um zu einer Kompromißlösung zu gelangen, die sowohl für die Mitgliedstaaten, die den Interessen der Fischer Vorrang einräumen, als auch für die Mitgliedstaaten, die die Interessen der verarbeitenden Industrie verteidigen, annehmbar ist.

1. Im gemeinsamen Zolltarifs sind die geltenden Zollsätze festgelegt. Die Sätze für Fischereierzeugnisse bewegen sich zwischen 2 % für Lachs und 25 % für Sardinen, Makrelen usw.. Sie wurden im ABl.(1) veröffentlicht.

2. Es kommt vor, daß die verarbeitende Industrie bestimmte Erzeugnisse, für die es keine oder nur eine geringe oder nur eine unzureichende Gemeinschaftserzeugung gibt, von den Außenmärkten beziehen muß. In diesen Fällen muß die Gemeinschaft die erforderlichen Zollmaßnahmen treffen, damit ihre Industrie gegenüber den Industrien der Drittländer wettbewerbsfähig bleibt.

Die gemeinschaftliche Zollregelung ist eng mit der Handelspolitik der Gemeinschaft verknüpft und wird regelmäßig unter Berücksichtigung der Entwicklung auf den Weltmärkten und der Versorgungsmöglichkeiten, wie sie sich insbesondere aufgrund der Fischereiabkommen ergeben, angepaßt.

3. Die Zollsätze in Höhe von 18 % für Pazifischen Pollack und Dornhai wurden aufgrund solcher Erwägungen zeitweilig auf 4 % bzw. auf 6 % herabgesetzt.

4. Die Zollsätze für Fische, Schalentiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere für das Jahr 2000 wurden im ABl.(2) veröffentlicht.

5. Der Rat hat am 17. Dezember 1999 eine neue Verordnung über die vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse verabschiedet. Diese Verordnung, die ab 1. Januar 2000 gilt, wurde im ABl.(3) veröffentlicht. Die Zollsätze für Fischfilets und anderes Fischfleisch vom Pazifischen Pollack und für Dornhaifleisch wurden auf 3,5 % bzw. auf 6 % herabgesetzt.

(1) ABl. L 292 vom 30. Oktober 1998. S. 47 und 62.

(2) ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999. S. 47 bis 66.

(3) ABl. L 336 vom 29. Dezember 1999.