SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0042/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Standortverlagerungen, Umstrukturierungen und Wahrung der Beschäftigung

Die portugiesische Öffentlichkeit erfuhr vor kurzem (Expresso vom 19.10.2002), dass die japanische Gruppe Yazaki Saltano ernsthaft die Schließung ihrer Kabelwerke in Gaia und Ovar plant, in denen insgesamt 6 000 Arbeitnehmer überwiegend junge Menschen beschäftigt sind.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Arbeitnehmer der Elektroindustrie Nordportugals hat die Leitung der portugiesischen Unternehmen die Meldung dementiert, jedoch den Personalabbau bestätigt, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Die Arbeitslosigkeit in Portugal verschärft sich von Tag zu Tag; deshalb muss ihre Zunahme gebremst werden.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

1. Hat die japanische Gruppe Yazaki Saltano in Portugal oder in einem anderen Land der Europäischen Union finanzielle Hilfen erhalten?

2. Welche Maßnahmen will die Kommission angesichts der zahlreichen Standortverlagerungen und Umstrukturierungen von multinationalen Unternehmen sowie der dadurch in Ländern wie Portugal ausgelösten Arbeitslosigkeit zur Sicherung der Beschäftigung ergreifen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Die Kommission teilt hierzu mit, dass das Unternehmen Yasaki Saltano SA im Rahmen des Europäischen Sozialfonds die folgenden finanziellen Hilfen in Portugal erhalten hat:

- Früherer Fonds

DAFSE (Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu) im Jahr 1988 hat das Unternehmen 108 907 495 Esc. für die Vorgänge 881079 P1 und 881086 P1 erhalten, 1989 hat es 171 483 668 Esc. für die Vorgänge 890617 P1 und 890694 P1 erhalten.

- Gemeinschaftliches Förderkonzept I

Das Unternehmen hat 1990 Beihilfen des Insituto do Emprego e Formação Profissional (IEFP) erhalten: Projekt Nr. 2/90 1 097 064 Esc. und 1993 Beihilfen aus dem Programa especifico para o Desenvolvimento Industrial Português (PEDIP): Projekt 6431/90 7 616 008 Esc.

- Gemeinschaftliches Förderkonzept II

Das Unternehmen hat über das Beschäftigungszentrum von Aveiro (IEFP) die folgenden Beiträge aus dem ESF erhalten:

- 1994 im Rahmen des operationellen Programms Berufsbildung und Beschäftigung (PESSOA) 24 409 Euro für Beschäftigungs- und Fortbildungsprogramme im Zuge der Maßnahme Berufliche Einweisung und Erstqualifikation

- 1999 im Rahmen des Teilprogramms wirtschaftliche und soziale Integration benachteiligter Gruppen (INTEGRAR) des operationellen Programms Gesundheit und soziale Integration 5 504 Euro für Rehabilitationsprojekte im Zuge der Maßnahme Sozioökonomische Integration von Menschen mit Behinderungen.

Die Kommission hat an die anderen Mitgliedstaaten ein Informationsersuchen dahingehend gerichtet, ob das Unternehmen Yasaki Saltano SA dort ebenfalls Gemeinschaftsbeihilfen erhalten hat. Sie wird die Frau Abgeordnete hierüber auf dem Laufenden halten.

Zur zweiten Frage sei darauf hingewiesen, dass die Ratsrichtlinie 98/59/EG(1) über Massenentlassungen die Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter in Fällen vorsieht, in denen der Arbeitgeber solche Entlassungen in Erwägung zieht. Diese Konsultationen sollten rechtzeitig erfolgen mit dem Ziel, zu einer Einigung zu gelangen, und sich zumindest auf die Möglichkeit erstrecken, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.

Bei Unternehmensverlagerungen setzt sich die Kommission dafür ein, dass die Unternehmen bei der Beschlussfassung stets die Auswirkungen berücksichtigen, die diese Entscheidungen auf ihre Arbeitnehmer sowie auf den sozialen und regionalen Kontext haben können. Dies wurde auch unlängst in der Mitteilung der Kommission über die soziale Verantwortung der Unternehmen ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung(2) betont.

Außerdem hat die Kommission die europäischen Sozialpartner zu einem Dialog über die Vorausplanung und Bewältigung von Veränderungen im Hinblick auf die Anwendung eines dynamischen Konzepts bei den sozialen Aspekten aufgefordert.

(1) Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) KOM(2002) 347 endg.