SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3574/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Verschmutzung im Haus

In den letzten Jahren hat es besonders viele begrüßenswerte Initiativen zur Verringerung der Luftverschmutzung gegeben. Dennoch verbringen die Europäer, zumindest in den Städten, etwa 90 % ihrer Zeit im Haus. Auch in der Wohnung ist Verschmutzung möglich. Sie wird z. B. durch Dämpfe von Pflegemitteln und Tabakrauch, jedoch auch durch schlecht funktionierende Klimaanlagen oder biologische Allergene wie Hausstaubmilben, Tierhaare, Schimmel und Schwamm verursacht. Besorgniserregend bei dieser Art Verschmutzung ist es, dass immer mehr chronische Beschwerden mit unbekannter Ursache auftreten. Dazu zählen Allergien, Asthma und einige Arten von Krebs. Haben mehrere Bewohner ein- und desselben Gebäudes eine Reihe vergleichbarer Beschwerden, spricht man vom sick building-Syndrom.

Nur wenige Ärzte erkennen die Symptome von Beschwerden aufgrund einer Verschmutzung in der Wohnung. Verbraucherorganisationen ersuchen darum, dass Normen und Regelungen über die Verschmutzung von Wohnungen festgelegt werden sollten, um als Grundlage zur Änderung der Bauvorschriften und der Normen für Bau- und Möbelmaterial zu dienen. Ferner sollten schädliche Produkte stets ein vollständiges und klares Etikett tragen müssen. (Test Gezondheid, Dezember 2001). In Luxemburg, Schweden und Deutschland gibt es inzwischen eine Dienststelle, die unentgeltlich die Verschmutzung in einer Wohnung untersucht. Auch in Belgien gibt es bereits eine Reihe ähnlicher Projekte. Diese präventive und problemlösende Vorgehensweise bewirkt letztendlich einen zahlenmäßigen Rückgang der Kranken und niedrigere Kosten für die soziale Sicherung.

1. Ist die Kommission über Projekte zur Bekämpfung der Wohnungsverschmutzung in Deutschland, Luxemburg, Schweden und Belgien informiert? Ist sie von ihrem Nutzen überzeugt? Beabsichtigt die Kommission daher, derartige Dienststellen in der Union obligatorisch einzuführen?

2. Beabsichtigt die Kommission, Mittel für die Sensibilisierung in Verbindung mit diesem Thema sowohl bei Ärzten als auch bei Verbrauchern bereitzustellen?

3. Wird die Kommission dafür sorgen, dass zur Verwendung im Haus vorgesehene Produkte, die möglicherweise schädlich für die Bewohner sind, mit ausreichenden und klaren Warnhinweisen versehen werden? Wird die Kommission Schritte zur Förderung der Verwendung weniger schädlicher Mittel unternehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

1. Der Herr Abgeordnete weist auf die in Belgien, Deutschland und Schweden durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schadstoffbelastung von Innenräumen hin. Der Kommission sind diese Initiativen gut bekannt, da einige davon 1999 im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten gefördert wurden. Eines dieser Projekte war das in Belgien, Deutschland und Luxemburg durchgeführte Sandrine II-Projekt. Die abschließende Bewertung des Projekts fiel jedoch recht negativ aus, da die Ergebnisse wegen offensichtlicher Mängel der wissenschaftlichen Methodik widersprüchlich waren (nähere Informationen finden sich auf der Website www.ful.ac.be/hotes/iew).

2. Maßnahmen zur Sensibilisierung von Ärzten und Verbrauchern wurden ebenfalls im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten durchgeführt; so wurden mehrere Informationsprojekte zur Asthma- und Allergieverhütung gefördert. Die Liste der Projekte findet sich auf folgender Website: www.europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/pollution/ph_poll_index_en.html

3. Die Kommission ist sich auch der Tatsache bewusst, dass über die möglichen Auswirkungen der Luftqualität von Innenräumen auf die Gesundheit nach wie vor Ungewissheit besteht. Nunmehr soll eine wissenschaftliche Basis geschaffen werden, an der sich künftig langfristigere Maßnahmen ausrichten könnten, und zwar durch Förderung der Forschung zum Thema Luftqualität von Innenräumen (in Wohnungen und Betrieben) im Rahmen der Schlüsselaktion Umwelt und Gesundheit des Programms Lebensqualität, das Bestandteil des Fünften Rahmenprogramms im Bereich Forschung und technologische Entwicklung ist. Außerdem wurde dieses Thema in der zurzeit laufenden Ausschreibung für Forschungsvorschläge als besonders wichtig hervorgehoben. Näheres zum Programm Lebensqualität finden Sie unter: www.cordis.lu/life/src/proj_browse.htm

Produkte, die für den häuslichen Gebrauch bestimmt sind, fallen untere mehrere Einzelrichtlinien der Gemeinschaft (Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(1), Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(2)). Außerdem fallen für Verbraucher bestimmte Produkte (dazu gehören auch Einrichtungsgegenstände, die nicht unter diese Einzelrichtlinien fallen) unter die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(3), die durch die Richtlinie 2001/95/EG des Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001(4) geändert wurde. Schließlich enthält die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(5) detaillierte Bestimmungen über die Einstufung und Etikettierung gefährlicher chemischer Stoffe. Dasselbe gilt für die Richtlinie 1999/45/EG des Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 über gefährliche Zubereitungen(6).

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über chemische Stoffe werden derzeit überarbeitet (Weißbuch Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik(7)). Damit soll zunächst einmal etwas dagegen getan werden, dass die Gefährlichkeit und die Art der Verwendung von Chemikalien oft unzulänglich bekannt sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die auf den genannten Gebieten geplanten Maßnahmen, insbesondere die Erteilung von Aufträgen zur Aus- oder Überarbeitung europäischer Normen im Rahmen der verschiedenen Richtlinien, sowie die neuen Vorschriften über Chemikalien zur Verhütung der mit der Schadstoffbelastung von Innenräumen verbundenen Risiken beitragen werden.

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(2) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(3) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(4) ABl. L 11 vom 15.1.2002.

(5) ABl. 196 vom 16.8.1967.

(6) ABl. L 200 vom 30.7.1999.

(7) KOM(2001) 88 endg.