(2000/C 27 E/205) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1724/99
von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an die Kommission
(29. September 1999)
Betrifft: Regelung des postalischen Universaldienstes im ländlichen Gebiet von Galicien
Durch die Richtlinie 97/67/EG (1) über die Postdienste in der Gemeinschaft (in Spanien umgesetzt durch
das Gesetz 24/1998) verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, dafür Sorge zu tragen, daß ein postalischerUniversaldienst an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche gewährleistet wird.
Im ländlichen Gebiet von Galicien, wo etwa 50 % der Wohngebiete des spanischen Staats liegen, erfolgt die
Zustellung der Post durch das Post- und Fernmeldeamt systematisch nur alle zwei Tage, womit die in derRichtlinie vorgesehene Maßnahme nicht erfüllt wird.
Diese willkürliche Vorgehensweise führt darüber hinaus zu einer beträchtlichen Verringerung der Beschäf-
tigung und damit zu einem scheinbaren Kostenrückgang, was in der Zukunft die Gewährung vonZuschüssen, die im Rahmen der Kommissionsrichtlinien notwendig wären, verhindern könnte.
Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, um zu erreichen, daß im ländlichen Gebiet von Galicien ein
postalischer Universaldienst durch das Post- und Fernmeldewesen des spanischen Staats gesichert wird?
(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission
(3. November 1999)
Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über
gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und dieVerbesserung der Dienstequalität stellt in der Tat für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung dar, dafür Sorgezu tragen, daß der Anbieter der Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünfTagen pro Woche, eine Abholung und eine Hauszustellung gewährleistet, sofern keine von den nationalenRegulierungsbehörden als außergewöhnlich anerkannten besonderen Umstände oder geographischenGegebenheiten vorliegen; diese sind der Kommission von den Behörden mitzuteilen. Die Kommission istvon derartigen Ausnahmen bisher nicht in Kenntnis gesetzt worden.
In Spanien wurde diese Verpflichtung durch das Gesetz 24/1998 umgesetzt; damit erlangt sie für den
spanischen Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen Gültigkeit. Es obliegt nun den spanischen
Behörden, die tatsächliche Anwendung dieser Maßnahme sicherzustellen.
Da der Herr Abgeordnete die Kommission auf die Lage in Galizien aufmerksam gemacht hat, wird sie bei
den spanischen Behörden Erkundigungen einholen und sie auch auf ihre Verpflichtungen hinsichtlich despostalischen Universaldienstes hinweisen. Ausgehend von den Auskünften der spanischen Behörden wirdsie die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie im vorliegenden Fall prüfen und gegebenenfallserforderliche Schritte einleiten.
(2000/C 27 E/206) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1726/99
von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission
(27. September 1999)
Betrifft: Gesetzgebung zur Fleischhygiene in Rheinland-Pfalz
Wie in der schriftlichen Anfrage P-0010/99 (1) bereits ausgeführt, sieht das Gesetz zur Fleischhygiene im
Bundesland Rheinland-Pfalz extrem hohe Kosten für die Schlachtviehuntersuchung vor. Das rheinland-pfälzische Fleischhygiene-Ausführungsgesetz verstößt gegen EU-Recht, da es keine Pauschalen vorsieht, wiesie die Gebührenrichtlinie der EG von 1985 vorschreibt. In der Richtlinie ist als Voraussetzung für evtl.Gebührenabweichungen eine Regelung mit Effizienzkriterien vorgesehen, die in einem Gesetz festgeschrie-ben werden müssen. Auch das sieht das Gesetz in Rheinland-Pfalz nicht vor. Die Schlachtmenge ist nach29.1.2000 DE C 27 E/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften