DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/368

(2004/C 84 E/0426)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0346/04

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(10. Februar 2004)

Betrifft: Unterschiedliche Preisgestaltung

Trifft es zu, dass der EuGH im Zusammenhang mit einer Klage der Kommission gegen die italienische Regierung entschieden hat, dass eine unterschiedliche Preisgestaltung zur Subventionierung des Zugangs der vor Ort ansässigen Ruhegehaltsempfänger zu öffentlichen Einrichtungen rechtswidrig ist? Könnte die Kommission diesen Fall bitte im Einzelnen darlegen?

Bedeutet diese Entscheidung, dass es den nationalen und regionalen Behörden untersagt ist, ansässigen Ruhegehaltsempfängern freie öffentliche Dienstleistungen, z.B. Verkehrsleistungen, anzubieten, sofern nicht alle Ruhegehaltsempfängern in der EU diese Leistungen erhalten?

Könnte die Kommission klarstellen, inwieweit diese Entscheidung die Autonomie der Mitgliedstaaten bei ihrer Beschlussfassung darüber berührt, wie sie die nationalen und regionalen Steuern ihrer Bürger zu verwenden gedenken?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. März 2004)

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4044/03 von Frau Theresa Villiers (1) erinnert die Kommission daran, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-388/01 bezüglich des Zugangs zu Museen in Italien ausdrücklich bekräftigt hat, dass nicht nur Tarifvorteile aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch Vorteile, die beim Zugang zu kulturellen Einrichtungen aufgrund des Wohnortes, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, gewährt werden, diskriminierend und daher mit dem EG-Vertrag und insbesondere mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs unvereinbar sind.

In diesem besonderen Fall handelte es sich um diskriminierende Tarifvorteile für den Zugang zu Museen und anderen Denkmälern bzw. öffentlichen Stätten, die ausschließlich italienischen Staatsangehörigen oder den im Gebiet der die fragliche kulturelle Anlage betreibenden Stelle Ansässigen von mehr als 60 oder 65 Jahren vorbehalten wurden und somit Touristen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, oder Gebietsfremde, die dieselben objektiven Altersvoraussetzungen erfüllen, von diesen Vorteilen ausgeschlossen wurden.

Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei einer Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnortes die Gefahr, dass sie sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt, da Gebietsfremde meist Ausländer sind. Dabei ist es insbesondere unerheblich, ob eine Maßnahme gegebenenfalls auch inländische Staatsangehörige, die in anderen Landesteilen wohnen, ebenso trifft wie Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten.

Ein Vorteil, der aufgrund des Wohnortes gewährt wird, dürfte keinesfalls rein wirtschaftlich begründet werden und wäre nur dann akzeptabel, wenn die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit eingehalten würden. Um auf die Frage der Frau Abgeordneten einzugehen: Ein solcher Vorteil wäre beispielsweise nur dann begründet, wenn eine direkte Verbindung zwischen einer beliebigen Besteuerung auf dem Gebiet einer dezentralen Einrichtung einerseits und der Gewährung von Tarifvorteilen für den Zugang zu einer durch eine solche dezentrale Einrichtung bereitgestellte Dienstleistung andererseits bestünde (Sicherstellung einer einheitlichen Besteuerung).

Fallen Maßnahmen im Bereich der indirekten Steuern in die Zuständigkeit und die Autonomie der Mitgliedstaaten, so müssen diese Maßnahmen dessen ungeachtet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf jeden Fall auf den Einzelfall abgestimmt und unter Einhaltung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts getroffen werden, um insbesondere Diskriminierungen zwischen Bürgern der Gemeinschaft zu vermeiden.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.