SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3665/00

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Schutz von Arbeitsplätzen in Betrieben, die staatliche Beihilfen und Gemeinschaftszuschüsse erhalten

Gemäß Artikel 136 des EG-Vertrags verfolgen die Mitgliedstaaten folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz und den sozialen Dialog im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzung. Diese Ziele werden auch in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 genannt.

Trotz der vom Europäischen Parlament im letzten Jahr angenommenen Entschließungen zugunsten der Arbeitnehmer greifen Betriebe in Europa immer häufiger auf Massenentlassungen und die Einschaltung der Lohnausgleichskassse zurück, obwohl die betreffenden Betriebe keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben, sondern in einigen Fällen ihren Aktionären verdoppelte Gewinne ausschütten (jüngste Fälle in diesem Zusammenhang: Renault Vilvorde, Michelin, Goodyear, Carrier, Miliani, Telecom). Die marktstrategischen Entscheidungen (Standortverlagerung, Umstrukturierungspläne, Privatisierung, usw.) sind unter sozialem Aspekt unverantwortlich und benachteiligen vor allem die schwächsten Gruppen wie ältere Arbeitnehmer und Frauen.

Dies dürfte in Betrieben nicht zulässig sein, die staatliche Beihilfen (Steuererleichterungen, zinsgünstige Finanzierungen, Beschäftigungsanreize) erhalten haben und in den Genuß europäischer Fördermittel kamen.

Kann die Kommission in Anbetracht von Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Richtlinie 75/129/EG(1), geändert durch die Richtlinie 92/56/EG(2)) und über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Richtlinie 94/45/EG(3)) sowie des Vorschlags der Kommission für einen allgemeinen Rahmen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer mitteilen, welche Initiativen sie zu fördern gedenkt, um darauf hinzuwirken, daß die Betriebe zu einem beschäftigungsfreundlichen Verhalten verpflichtet werden?

(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29.

(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 3.

(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

Gemäß den ihr durch EG-Vertrag übertragenen Aufgaben überwacht die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der von der Frau Abgeordneten angeführten Richtlinien und der gesetzlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Allerdings ist zu betonen, daß hinsichtlich der Richtlinien über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern insbesondere die nationalen Behörden dafür zuständig sind, die Einhaltung der entsprechenden nationalen Umsetzungsbestimmungen zu gewährleisten.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die schnelle Verabschiedung ihres Richtlinienvorschlags einen allgemeinen Rahmen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft(1), die zwischen den Sozialpartnern konzertierte Durchführung der Unternehmensumstrukturierungsmaßnahmen sowie allgemein den Verhandlungs- und Anpassungsprozess der europäischen Industrie an die sich ändernden Marktbedingungen erleichtern wird.

Was die Kontrolle von Beihilfen angeht, so können für einige Beihilfekategorien (insbesondere Beschäftigungs- und Regionalbeihilfen) Auflagen für die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen erforderlich werden. Andere Beihilfen, insbesondere Beihilfen für Sanierung und Umstrukturierung, können demgegenüber mit der Bedingung verknüpft sein, Personal abzubauen, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens und damit die Erhaltung der restlichen Arbeitsplätze zu gewährleisten. Diese Beihilfen können mit Beihilfen einhergehen für Maßnahmen, Ausbildung, Beratung und praktischen Hilfe bei der Suche eines anderen Arbeitsplatzes, Widereingliederungsbeihilfe und Berufsausbildungsbeihilfe sowie Unterstützung von Arbeitnehmern, die neue Tätigkeiten aufnehmet möchten. Für diese Art von Maßnahmen erteilt die Kommission durchweg eine befürwortende Stellungnahme.

(1) ABl. C 2 vom 5.1.1999.