SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1726/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Einfuhr landwirtschaflicher Erzeugnisse in valenzianische Häfen

In die Häfen der Autonomen Gemeinschaft Valencia werden zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union eingeführt, wie Wein, Reis, Gemüse, Honig, Trockenfrüchte, Erdmandeln, Zitrusfrüchte usw., ohne daß in zahlreichen Fällen eine Kontrolle oder Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Pflanzenschutznormen der Europäischen Union stattgefunden hätte.

In den letzten Monaten wurden bei verschiedenen Ladungen ägyptischer Kartoffeln Bakterien festgestellt, die die sogenannte "Braunfäule" (Pseudomonas solanacearum) verursachen - in Valencia war insbesondere der Hafen von Sagunt betroffen -, die ein grosses Risiko darstellen. Die Entscheidung der Kommission (96/301/EG) ((ABl. L 115 vom 09.05.1996, S. 47. )), zusätzliche Maßnahmen zu treffen, hat dazu beigetragen, die Gefahr zu beseitigen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Art von analogen Kontrollmaßnahmen für diese eingeführten Erzeugnisse aus Drittländern geplant sind, um die Einhaltung der Qualitätsnormen der Europäischen Union, der Pflanzenschutznormen sowie der erlaubten Mindestmengen von Rückständen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1996)

Qualitätsnormen, die nur den Aspekt der Handelsqualität und nicht den Pflanzengesundheitsaspekt betreffen, wurden für etwa 30 Obst- und Gemüsesorten festgelegt. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Normen auf allen Stadien der Vermarktung ist Sache der Mitgliedstaaten, die sich dabei auf die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission ((ABl. L 219 vom 4.8.1992. )) stützen.

Zu den Pflanzengesundheitsvorschriften teilt die Kommission der Frau Abgeordneten mit, daß die betreffende Regelung mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. )), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission ((ABl. L 68 vom 19.3.1996. )), eingeführt wurde. Die Regelung stützt sich auf Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und ihre Ausbreitung innerhalb der Gemeinschaft. Die Pflanzengesundheitsvorschriften beziehen sich speziell auf Quarantäneschädlinge von Pflanzgut und bestimmten zur Verarbeitung bestimmten Materialien, die für die Pflanzengesundheit von besonderer Bedeutung sind, wie etwa Holz, Kartoffeln und Zitrusfrüchte, daneben aber auch auf die Zierteile (Schnittblumen, Zweige) einiger Spezies.

Von den von der Frau Abgeordneten genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die über die Region Valencia aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, gelten nur für Zitrusfrüchte spezielle Pflanzengesundheitsnormen. Bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse müssen die Mitgliedstaaten bei einer pflanzengesundheitlichen Kontrolle die Einhaltung dieser Normen überprüfen.

In bezug auf den Erreger der Kartoffel-Braunfäule werden die Mitgliedstaaten durch die Entscheidung 96/301/EG der Kommission ermächtigt, vorübergehend zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen, um sich gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum durch die Einfuhr von Kartoffeln aus Ägypten zu schützen. Im Rahmen dieser zusätzlichen Schutzmaßnahmen sind insbesondere folgende Auflagen einzuhalten:

- Die Kartoffeln müssen aus bestimmten Schutzgebieten stammen, in denen das Bakterium nicht auftritt;

- sie müssen amtlicherseits untersucht worden sein, d.h., sie müssen in Ägypten zerschnitten und als frei von Pseudomonas solanacearum erklärt worden sein;

- sie müssen ausserdem beim Eingang in die Gemeinschaft beschaut und stichprobenweise untersucht werden.

Zu den Pestizidrückständen teilt die Kommission der Frau Abgeordneten mit, daß mit den Richtlinien 76/895/EWG ((ABl. L 340 vom 9.12.1976. )) 86/362/EWG ((ABl. L 221 vom 7.8.1986. )), 86/363/EWGSSSS ((ABl. L 221 vom 7.8.1986. )) und 90/642/EWG ((ABl. L 350 vom 14.12.1990. )) zulässige Rückstandshöchstwerte für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Einhaltung dieser Hoechstwerte durch stichprobenweise Kontrollen und Untersuchungen gemäß der Richtlinie 89/397/EWG über die amtliche Lebensmittelüberwachung zu gewährleisten. Die Hoechstwerte und die Kontrollregelung gelten sowohl für Erzeugnisse aus der Gemeinschaft als auch für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse.

Insbesondere sieht die Richtlinie 90/642/EWG vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der nationalen Kontrollprogramme übermitteln und daß im Wege einer Empfehlung der Kommission jährlich ein koordiniertes Kontrollprogramm erstellt wird. Schließlich will die Kommission mit ihrem Vorschlag ((Dok. KOM (95) 272 endg. (ABl. C 201 vom 5.8.1995). )) das Arbeiten mit den vier vorgenannten Richtlinien erleichtern und auch landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sowie zusammengesetzte Nahrungsmittel, die aus einer Mischung von Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs bestehen, in den Anwendungsbereich einbeziehen.