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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0062/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(23. Januar 2002)

Betrifft: Haltung der spanischen Präsidentschaft im Hinblick auf die Haushaltsprognosen und den Einsatz der Strukturfonds im Anschluss an die vollständige Integration der Beitrittsländer

Bei den vom spanischen Regierungschef José María Aznar und von Außenminister Josep Piqué für die Tätigkeit der spanischen Präsidentschaft verkündeten

Prioritäten bleiben die Verhandlungen über die Haushaltsansätze und der Einsatz der Strukturfonds nach 2006 unerwähnt, was besonders gravierend ist, wenn man bedenkt, dass vom Abschluss der Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Ländern im zweiten Halbjahr 2002 die Rede ist.

Dieses Problem betrifft sowohl die Beitrittsländer als auch Regionen wie Galicien, die innerhalb der Europäischen Union mit 15 Mitgliedstaaten ab 2006 möglicherweise unter 75 % des durchschnittlichen gemeinschaftlichen Pro-Kopf-Einkommens liegen werden. Welche Gründe, die nicht öffentlich genannt werden können, gibt es dafür, dass die Ratspräsidentschaft unter ihren Prioritäten nicht die Vorbereitung der Verhandlungen über diese für den Aufbau der EU wichtigen Probleme nennt?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat hebt hervor, dass er der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Fortsetzung der Verhandlungen mit den Beitrittsländern große Bedeutung beimisst.

Was die Haushaltsprognosen bis 2006 anbelangt, so ruft der Rat dem Herrn Abgeordneten in Erinnerung, dass er sich uneingeschränkt an die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1) zu halten gedenkt. Er weist insbesondere auf Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 hin, nach der die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 erforderlichenfalls unter genau festgelegten Bedingungen auf der Grundlage der Erweiterung um neue Staaten angepasst werden kann, um dem erweiterungsbedingten Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen.

Die Kommission hat ferner am 30. Januar 2002 eine Mitteilung über den Gemeinsamen Finanzrahmen 2004-2006 für die Beitrittsverhandlungen veröffentlicht, die den grundlegenden Ansatz enthält, den die Kommission in ihren Entwürfen für die gemeinsamen Standpunkte betreffend die Landwirtschaft, die Strukturmaßnahmen und den Haushalt verfolgen will. Der Rat wird diesen von der Kommission vorgelegten Ansatz und ihre Entwürfe für die gemeinsamen Standpunkte genau prüfen.

Was den Bereich der Finanziellen Vorausschau und der Haushaltsansätze sowie den Einsatz der Strukturfonds nach 2006 und die diesbezüglichen Verhandlungen angeht, so werden zu gegebener Zeit Erörterungen hierüber stattfinden, da dem Rat insbesondere bis jetzt noch kein Vorschlag der Kommission zu den Strukturfonds vorliegt.

Der Rat möchte dem Herrn Abgeordneten außerdem mitteilen, dass der Rat in Bezug auf die Prioritäten des Rates für den Haushaltsplan 2003 auf seiner Tagung vom 5. März 2002 die Haushaltsleitlinien für das Haushaltsjahr 2003 angenommen hat.

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1379/02

von Anna Terrón i Cusí (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Ausführung von Ermächtigungen zwischen 1994 und 1999 in Katalonien

Inwieweit wurden Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und die Gemeinschaftsinitiativen in Katalonien ausgeführt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. Juli 2002)

Der nachstehenden Tabelle(1) kann die Frau Abgeordnete entnehmen, wie weit die Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen für Katalonien im Rahmen der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen (GI) im Zeitraum 1994-1999 ausgeführt wurden.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Für die multiregionalen Programme und Initiativen sowie für die aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben liegen der Kommission keine nach Regionen aufgeschlüsselten Angaben vor.

Der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben war für den fraglichen Programmplanungszeitraum der 31. Dezember 2001. Die Mitgliedstaaten mussten dann innerhalb von sechs Monaten (d.h. bis zum 30. Juni 2002) die abschließenden Zahlungserklärungen und die Schlussberichte über die Durchführung der Programme vorlegen; etwaige Einspruchsverfahren müssen bis zum 31. März 2003 abgeschlossen sein. Liegen keine triftigen gegenteiligen Gründe vor, muss die Kommission die restlichen gebundenen Mittel zu diesem Zeitpunkt freigeben.

(1) Quelle: Jahresberichte über die Strukturfonds für die Jahre 1994 bis 1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2347/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juli 2002)

Betrifft: Vinyl 2010 Die freiwillige Verpflichtung der europäischen PVC-Industrie

Die PVC-Industrie ist eine Reihe freiwillige Verpflichtungen eingegangen, um die Sicherheit der Produktion und des Gebrauchs von PVC für Mensch und Umwelt zu verbessern. Diese Verpflichtungen sind formell festgelegt in Vinyl 2010, das eine Anpassung einer früheren freiwilligen Vereinbarung ist. Über den Sachstand im Rahmen dieser Verpflichtung wurde kürzlich ein zweiter jährlicher Zwischenbericht (2002) ausgearbeitet.

Wie von der PVC-Lenkungsgruppe gemeldet wird, gibt es noch immer keine Antwort der Kommission auf die Frage, wie sich die PVC-Industrie praktisch weiter auf die getroffenen Maßnahmen verlassen kann. Kann die Kommission Angaben darüber machen, was sie von der freiwilligen Vereinbarung der PVC-Industrie hält und wie diese Vereinbarung in die PVC-Politik aufgenommen wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Die Kommission hat die freiwillige Verpflichtung der PVC-Industrie (Vinyl 2010) mit großem Interesse untersucht und glaubt, dass es sich um eine lohnende Initiative handelt. Verbesserungen hinsichtlich einiger Bestandteile der freiwilligen Verpflichtung sind aber immer noch vorstellbar. Die Kommission hat die Repräsentanten von Vinyl 2010 getroffen, um informell zu dieser Verpflichtung Stellung zu nehmen.

Eine der grundlegenden Forderungen des Parlaments im Rahmen der Diskussion über das PVC- Grünbuch ist gewesen, dass die Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines Rahmens für Umweltvereinbarungen präsentiert.

Am 17. Juli 2002 nahm die Kommission eine Mitteilung über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene an.(1)

In dieser Mitteilung gab die Kommission an, dass die PVC-Strategie einer der ersten Bereiche für eine Umweltvereinbarung sein könnte. Die Kommission wird in naher Zukunft eine Mitteilung über eine solche PVC-Strategie vorschlagen.

(1) KOM(2002) 412 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1108/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(18. April 2002)

Betrifft: Maßnahmen gegen die israelische Regierung

Angesichts der totalen, unrechtmäßigen Invasion der autonomen palästinensischen Gebiete durch israelische Truppen belässt es die Europäische Union bei einfachen verbalen Ratschlägen an Scharon, gegenüber dem Präsidenten der Palästinenserbehörde nicht zum äußersten zu gehen. Sie wiederholt kontinuierlich, der Nahe Osten sei eine Angelegenheit der USA und nicht Europas, und weigert sich, konkrete Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung zu treffen, wie sie dies während der Ereignisse im Kosovo gegenüber Jugoslawien sehr früh und auf drastische Weise getan hatte.

An den Rat werden die folgenden Fragen gerichtet: Wird er Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung einleiten wegen des Verbrechens, das diese an den Palästinensern, dem Frieden und der Menschlichkeit begeht, und wird er im einzelnen unverzüglich das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel solange aussetzen, bis die Belagerung von Präsident Arafat in Ramallah aufgehoben wird und die israelischen Truppen aus den Autonomiegebieten der Palästinenserbehörde abziehen?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat teilt die Einschätzung des Herrn Abgeordneten nicht. Vielmehr hat sich der Rat in Abstimmung mit seinen Partnern, namentlich den Vereinigten Staaten, der Russischen Förderation und den Vereinten Nationen, aktiv für eine Beendigung der jüngsten sinnlosen Konfrontation im Nahen Osten eingesetzt. Er ist überzeugt, dass dieses koordinierte internationale Vorgehen die besten Aussichten für eine politische Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des VN-Sicherheitsrates sowie des Prinzips Land gegen Frieden bietet. Der Rat hat nicht die Absicht, das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2325/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Gleicher Zugang zu den Fischbeständen für alle Mitgliedstaaten

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0476/02(1) gab Kommissar Fischler während der Fragestunde der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 2. Juli 2002 zu verstehen, dass ab 1. Januar 2004 für alle Mitgliedstaaten einschließlich Spanien und Portugal dieselben Gesetze und dieselben Prinzipen für die Festlegung der Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten sowie für den Zugang zu den Gemeinschaftsgewässern gelten sollen.

Kann die Kommission erläutern, ob dies bedeutet, dass sowohl für Portugal als auch für Spanien ab 1. Januar 2004 ohne Einschränkungen dieselben Bedingungen für den freien Zugang zu den Fischbeständen der Gemeinschaftsgewässer gelten sollen wie für die übrigen Mitgliedstaaten?

(1) Mündliche Antwort vom 2.7.2002.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Der Übergangszeitraum gemäß der Beitrittsakte von 1985 läuft am 1. Januar 2003 aus. Konkret bedeutet dies, dass

- Fischereifahrzeuge aus Mitgliedstaaten, die zuvor von bestimmten Teilen des EU-Meers, wie z.B. der Nordsee, ausgeschlossen waren, freien Zugang zu diesen Gewässern erhalten;

- diese Schiffe Arten befischen dürfen, die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik weder Fangbeschränkungen noch Quoten unterliegen;

- die Gemeinschaft neue Fangmöglichkeiten in den genannten Gewässern (also bisher noch nicht zugewiesene Fangmöglichkeiten) unter Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) aufteilt.

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2176/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Richtlinien Fristen Umsetzung in nationale Rechtsvorschriften Lage in Belgien

Immer mehr nationale Gesetzgebung geht auf europäische Rechtsvorschriften zurück. Beim Erlass von Richtlinien werden den Mitgliedstaaten Fristen für die Umsetzung in nationale Rechtsvorschriften gesetzt.

Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf die Lage in Belgien:

- Setzt Belgien die europäischen Richtlinien fristgerecht um?

- Wenn nein, wie oft (Prozentangabe) hält Belgien die Frist nicht ein?

- Um welche Richtlinien geht es?

- Wie schneidet Belgien im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten ab?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. August 2002)

Die Antworten zu den Fragen der Frau Abgeordneten zur Einhaltung der Umsetzungsfristen für europäische Richtlinien durch die belgische Regierung sind dem am 28. Juni 2002 von der Kommission angenommenen Neunzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2001)(1) zu entnehmen. Die vorläufige Fassung des Berichts wurde dem Parlament vorgelegt.

Der Bericht wurde der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments übersandt.

(1) KOM(2002) 324 vom 28. Juni 2002.http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

infractions.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1760/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Einfuhrgenehmigung für Rinder

Die griechischen Viehzüchter sind besorgt und beunruhigt über die mögliche Änderung des Genehmigungsverfahrens für die Aufzucht von Mastkälbern.

Besteht tatsächlich die Möglichkeit dieser Abänderung und wenn ja, wie will die Kommission die Zukunft kleiner Importbetriebe schützen, die jüngst in die Modernisierung ihrer Betriebe investiert haben und nun nicht mehr wettbewerbsfähige sein werden? Werden die vorgesehenen finanziellen Voraussetzungen für eingeführte Rinder nicht ausschließlich für die großen Viehzuchtbetriebe in den europäischen Ländern von Vorteil sein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

In der Verordnung (EG) Nr. 1126/2002 der Kommission vom 27. Juni 2002 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003)(1) sind die genauen Vorschriften für das Kontingentsjahr 2002/03 im Hinblick auf das WTO-Einfuhrzollkontingent für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder festgelegt.

Das grundlegende Verfahren der Zuteilung von Einfuhrrechten wurde dabei gegenüber der entsprechenden Verordnung von 2001(2) nicht geändert. Dies bedeutet, dass die griechischen Einführer bei unveränderten Teilnahmekriterien immer noch garantierten Zugang zu einem bestimmten Teil des Kontingents haben. Der den griechischen Einführern vorbehaltene Teil wurde jedoch entsprechend den jüngsten Entwicklungen beim Einfuhrbedarf leicht von 11,5 % (d.h. 19 500 Tiere) auf 10,7 % (d.h. 18 100 Tiere) gesenkt.

Mit der Verordnung wurden strengere Bestimmungen für die tatsächliche Verwendung der Einfuhrlizenzen erlassen. Ziel ist es insbesondere, Spekulationen und der Handel mit Lizenzen zu verhindern, was allen wirklichen Einführern ungeachtet des jeweiligen Handelsvolumens zugute käme.

(1) ABl. L 169 vom 28.6.2002.

(2) ABl. L 150 vom 6.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1425/02

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(23. Mai 2002)

Betrifft: Verwendung des Euro

Welche Länder haben abgesehen von den Zwölf die Genehmigung zur Ausgabe von Euro-Münzen erhalten, und welches Verfahren ist für eine derartige Genehmigung erforderlich?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Der Staat Vatikanstadt, die Republik San Maríno und das Fürstentum Monaco sind ermächtigt worden, unter bestimmten Bedingungen Euro-Münzen auf der Grundlage von Währungsvereinbarungen auszugeben, die von Italien sowohl für den Staat Vatikanstadt(1) als auch für die Republik San Maríno(2) beziehungsweise von Frankreich für das Fürstentum Monaco(3) im Namen der Gemeinschaft geschlossen wurden.

(1) ABl. C 299 vom 25.10.2001, S. 1.

(2) ABl. C 209 vom 27.7.2001, S. 1.

(3) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 59.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1759/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Marína von Levkada

Vor kurzem wurde in Levkada ein Jachthafen eingeweiht.

Wurde dieses Projekt wurde von der Europäischen Union mitfinanziert?

Wie hoch sind die Kosten für den Bau des Jachthafens gewesen, welchen Betrag hat die EU beigesteuert und wie hoch war der Beitrag der griechischen öffentlichen Hand, der Banken und Privatinvestoren?

Welcher Träger war für die Durchführung des Projekts zuständig und wer gilt als Eigentümer des Jachthafens?

Aufgrund welcher Kriterien bezüglich des allgemeinen Nutzens wurde dieses Projekt von der EU mitfinanziert? Ist das Projekt auch ohne die Bezuschussung der Gemeinschaft wirtschaftlich lebensfähig und wurde im Vorfeld eine Kosten-Nutzen Analyse durchgeführt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und den Strukturfondsverordnungen ist es Sache der griechischen Behörden, die Vorhaben auf der Grundlage der Kriterien auszuwählen, die im betreffenden von der Kommission genehmigten operationellen Programm vorgesehen sind. Die Kommission ist also weder für die Genehmigung der Finanzierung der Einzelvorhaben noch für die Begleitung ihrer Durchführung zuständig.

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Vorhaben wurde von den zuständigen griechischen Behörden im Rahmen des regionalen operationellen Programms Ionische Inseln (Teilprogramm nachhaltige Entwicklung des Fremdenverkehrs) ausgewählt.

Nach Auskunft der griechischen Behörden ist die Anlage Eigentum des griechischen Staates, der die Nutzungsrechte dem betreffenden Bezirksamt (Nomarchia) von Lefkada als Endbegünstigtem der Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überlassen hat. Das Bezirksamt hat den Bau und Betrieb der Anlage durch einen Ende 1999 unterzeichneten Konzessionsvertrag mit 40-jähriger Laufzeit der Gesellschaft Yachthafen von Lefkada AG übertragen.

Das Vorhaben ist in zwei Phasen unterteilt. In der ersten Phase werden Arbeiten an der Hafenanlage mit Kosten von insgesamt 8,8 Mio. EUR durchgeführt, die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 vom EFRE zu 75 % kofinanziert werden. In der zweiten Phase werden die Arbeiten am Hafen abgeschlossen und das Hafengebiet neu gestaltet, wobei Kosten von insgesamt 19,8 Mio. EUR davon 6,2 Mio. EUR für die öffentliche Hand und 13,6 Mio. EUR für den Privatsektor anfallen. Der EFRE kofinanziert die öffentlichen Ausgaben im Rahmen des regionalen operationellen Programms Ionische Inseln des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts im Zeitraum 2000-2006 zu 75 %.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2045/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Bilanzen

Welche Mitgliedstaaten legen in irgendeiner Form eine Schätzung der Aktiva und Passiva für jeden Wirtschaftszweig, einschließlich des öffentlichen Sektors vor?

Kann die Kommission für diejenigen Mitgliedstaaten, die eine solche Bilanz für den öffentlichen Sektor vorlegen, die letzten verfügbaren Zahlen über Aktiva, Passiva und Reinvermögen mitteilen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(9. August 2002)

Nach dem Lieferprogramm des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995)(1) müssen alle Mitgliedstaaten konsolidierte und nichtkonsolidierte finanzielle Vermögensbilanzen für die Sektoren vorlegen. Nur für drei Mitgliedstaaten Griechenland, Irland und Luxemburg gilt eine Ausnahmeregelung (erste Datenübermittlung im Jahr 2005).

Finanzaktiva-Daten sind zum Teil bereits verfügbar; für den Gesamtstaat steht die Veröffentlichung durch Eurostat noch aus.

(1) Anhang B Tabelle 7 der Ratsverordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 310 vom 30.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0594/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Haftung von Beförderungsunternehmen

In seiner Antwort auf eine Schriftliche Anfrage zur illegalen Einwanderung (P-2079/01(1)) vom 17. September 2001 erklärte Kommissionsmitglied Vitorino, dass der Rat im Juni 2001 eine Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt und ergänzend dazu einen Rahmenbeschluss betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt erlassen hat, worin ein Verfahren für die Strafverfolgung von Schleusern festgelegt wurde.

Kann die Kommission bestätigen, dass diese beiden Dokumente formell angenommen wurden?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 181.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Der Herr Abgeordnete fragt nach dem Stand der vorgeschlagenen Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt sowie des Rahmenbeschlusses des Rates betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt.

Wie die Kommission bereits in ihrer früheren Antwort mitgeteilt hat, wurde auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister vom 28. und 29. Mai 2001 politisches Einvernehmen über die genannte Richtlinie und den Rahmenbeschluss erzielt.

Doch entgegen berechtigter Erwartungen konnten die beiden Instrumente bisher nicht förmlich angenommen werden, da zwei Mitgliedstaaten Vorbehalte zwecks parlamentarischer Prüfung eingelegt haben und nur ein Mitgliedstaat seinen Vorbehalt vor kurzem zurückgezogen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1137/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Erhaltung der Dugongs und internationale Fischereiabkommen

Ist der Kommission die rasche Erschöpfung der Dugong-Bestände (Fischart, an der sich die Märchen über Meerjungfern inspirieren) an der afrikanischen Küste u. a. infolge des Einsatzes von Kiemennetzen bekannt? Wenn ja, hat die Kommission untersucht, welche Auswirkungen die Fangtätigkeit von EG-Fischereifahrzeugen aufgrund von Fischereiabkommen mit bestimmten afrikanischen Staaten auf die Dugong-Bestände hat? Welche Abhilfemaßnahmen hat die Kommission ergriffen, oder gedenkt sie gegebenenfalls zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Der Dugong gilt nach der Roten Liste der gefährdeten Tierarten der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Ressourcen als weltweit vom Aussterben bedrohte Tierart (IUCN Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Ressourcen), wobei sich diese Einschätzung auf zwei Kriterien stützt: Rückgang des

Verbreitungsgebiets, des Vorkommens und/oder der Qualität des Lebensraums sowie das derzeitige oder potenzielle Ausmaß der Befischung. Der Dugong lebt in Flachgewässern der tropischen Meere, insbesondere in geschützten Flachgewässern (wo die Tiere auf Seegrasflächen grasen), er wird aber auch in tieferen Gewässern außerhalb von Küstengewässern in Gebieten mit breitem, flachem und geschütztem Kontinentalsockel beobachtet.

Obwohl die Erhaltung des Lebensraums und die Befischung durch die lokale Bevölkerung entscheidende Probleme darstellen, gilt das Verfangen in den Maschennetzen insbesondere bei der handwerklichen und Küstenfischerei im größten Teil seines Verbreitungsgebiets als das Hauptproblem. Der Kommission liegen keine Angaben darüber vor, wie hoch der Anteil der Tiere ist, die sich insbesondere an der ostafrikanischen Küste in Stellnetzen verfangen.

Die Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen der Fischereiabkommen zwischen der EU und den ostafrikanischen Staaten (Madagaskar, Komoren, Seschellen) im Verbreitungsgebiet dieser Tierart fischen, verwenden allerdings keine Stellnetze und dürfen auch nicht in den Küstengewässern operieren. Diese Schiffe dürfen nur in einer Entfernung von 10 bis 12 Seemeilen von der Küste arbeiten. Die Kommission hat nicht untersucht, wie sich diese Fischereitätigkeit auf die Dugong auswirkt, und ist angesichts deren biologischer Merkmale und der Art der Fangtätigkeit, für die diese Abkommen gelten, auch nicht der Auffassung, dass von der Fischerei durch Gemeinschaftsschiffe eine Bedrohung für diese Tierart ausgeht.