SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3400/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Verschlechterung der Wirtschaftsindikatoren in Griechenland und Entwicklungsaussichten

Die BIP-Wachstumsrate für Griechenland (4 % für das Jahr 2001), die als Indikator für eine gesunde Wirtschaftsleistung des Landes im Verhältnis zum europäischen Durchschnitt gesehen wird, ist aber vor allem durch Umverteilungen auf Basis des EU-Haushaltes erzielt worden und beträgt daher nach Informationen der Kommission eigentlich für das Jahr 2001 nur 3,5 %; diese Tatsache gibt Anlass zur Besorgnis bezüglich der Aussichten auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Griechenland nach Auslaufen des 3.GFK (2006) und nach Abbau oder völliger Einstellung der beträchtlichen finanziellen EU-Beihilfen. Außerdem wird diese Entwicklung begleitet von einem erhöhten Leistungsbilanzdefizit (Statistiken der Bank von Griechenland für Januar August 2002) infolge eines 13 %igen Rückgangs der Handelserträge sowie eines Rückgangs der Transferzahlungen, d.h. der Überweisungen von im Ausland lebenden Griechen nach Griechenland, und der Netto-Einnahmen aus EU-Mitteln.

Aufgrund der Tatsache, dass griechische Produkte von den ausländischen Märkten verdrängt werden und dies zu einem Rückgang der Produktion und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt, wird die Kommission um folgende Mitteilungen gebeten:

1. Wie hoch schätzt die Kommission die öffentliche Verschuldung Griechenlands für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003, nachdem die Zahlen von Eurostat revidiert worden sind?

2. Wie werden sich diese revidierten Zahlen auf das Defizit der öffentlichen Hand auswirken und wie lauten die Schätzungen der Kommission für das Jahr 2003?

3. Welche staatlichen Garantien wurden in Form von Darlehen für staatliche Unternehmen (Behörden, Olympic Airways, Griechische Eisenbahngesellschaft) und über Sozialfonds und die Kommunen gewährt und wie hoch ist der Anteil dieser Finanzierungen an der öffentlichen Verschuldung?

4. Welche Maßnahmen empfiehlt die Kommission, um die griechische Wirtschaft zu sanieren (Umschuldung bzw. Reduzierung der Defizits der öffentlichen Hand), und zwar bei gleichzeitiger Wahrung der Durchführungsrate der Öffentlichen Investitionsprogramme?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

1. Infolge der zwischen der griechischen Regierung und der Kommission im Jahr 2002 vereinbarten methodologischen Änderungen bei den Datenmeldungen belief sich der öffentliche Schuldenstand im Jahr 2000 auf 106,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und im Jahr 2001 auf 107 % des BIP. Auf dieser geänderten Basis wird in den Herbstvorausschätzungen 2002 der Kommission für das Jahr 2002 eine Schuldenquote von 105,8 % und auf der Grundlage der in dem Haushaltsentwurf für 2003 enthaltenen Elemente sowie der Annahme einer unveränderten Politik für das Jahr 2003 eine weitere Senkung auf 102 % des BIP projiziert.

2. Die jüngste methodologische Überprüfung der gemeldeten Daten zeigte ein gesamtstaatliches Defizit von 1,8 % des BIP im Jahr 2000 und von 1,2 % des BIP im Jahr 2001. In den Herbstvorausschätzungen 2002 der Kommission wird das gesamtstaatliche Defizit mit 1,3 % des BIP im Jahr 2002 veranschlagt und für 2003 ein Defizit von 1,1 % des BIP projiziert.

3. Nach den im Haushalt 2002 enthaltenen Informationen belief sich der Bestand an staatlichen Garantien im Jahr 2001 auf 6,1 % des BIP, während in jenem Jahr neue staatliche Garantien im Umfang von 1 080 Millionen EUR (oder 0,8 % des BIP) übernommen wurden. Nach den Informationen, die griechische Regierung anlässlich der zweiten Meldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (November 2002) übermittelt hat, hat die Regierung im Jahr 2001 einen Betrag von 494 Millionen EUR (oder 0,4 % des BIP) aufgenommen und wird 2002 schätzungsweise 330 Millionen EUR (oder 0,2 % des BIP) aufnehmen, um die im Rahmen der übernommenen Garantien im Jahr 2001 fällig werdenden Zahlungen leisten zu können.

4. Die Haushaltsposition der Mitgliedstaaten wird von der Kommission auf der Grundlage der Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und deren Fortschreibungen bewertet, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erstellt werden. Nach der Vorlage des aktualisierten griechischen Stabilitätsprogramms 2001 gab der Rat auf

Empfehlung der Kommission am 12. Februar 2002 eine Stellungnahme dazu ab. Darin fordert der Rat die griechischen Behörden nachdrücklich auf, unverzüglich eine klare bindende Norm für die laufenden Primärausgaben festzulegen, wie er es in seiner Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm 2000 empfohlen hatte; außerdem sollten nach Ansicht des Rates angesichts des hohen Schuldenstandes hohe Primärüberschüsse von mehr als 6 % des BIP beibehalten und, falls erforderlich, weitere Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden. In Anbetracht der noch immer sehr hohen öffentlichen Schuldenquote sowie der in Aussicht stehenden steigenden Haushaltskosten aufgrund der Bevölkerungsalterung drängt der Rat die griechische Regierung, die derzeit günstige makroökonomische Situation zu nutzen, um den öffentlichen Schuldenstand möglichst rasch zu senken. Die Fortschreibung 2002 des griechischen Stabilitätsprogramms für 2002-2006 wurde am 2. Dezember 2002 vorgelegt. Die Kommission wird Anfang 2003 eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates abgeben, in der die Vereinbarkeit der derzeitigen und projizierten Haushaltsposition mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts beurteilt wird.