DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/297

(2004/C 84 E/0344)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0035/04

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Mangel an Transparenz im Hinblick auf verfügbare Daten über unzureichende Sicherheit bei Luftfahrtgesellschaften aufgrund wirtschaftlicher Interessen

1. Ab wann und in welcher Weise war außerhalb der Schweiz bekannt, dass dieses Land der ägyptischen Luftverkehrsgesellschaft „Flash Airlines“, der das am 3. Januar 2004 mit französischen Passagieren ins Rote Meer abgestürzte Flugzeug gehörte, wegen unzureichender Sicherheit ihrer Flugzeuge das Überfliegen der Schweiz oder das Landen in der Schweiz verboten hatte?

2. Wie werden innerhalb der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum derartige von Einrichtungen der Mitgliedstaaten erhaltene Informationen über die Sicherheit von Luftverkehrsgesellschaften ausgetauscht und an die Öffentlichkeit gebracht?

3. Was können die einzelnen EU-Mitgliedstaaten oder die Union aufgrund solcher Angaben unternehmen, um ein Überfliegen des Landes von unsicheren Flugzeugen bzw. deren Landen zu verhindern?

4. Werden von der europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) aufgrund wirtschaftlicher Interessen Angaben über Sicherheitskontrollen und die Namen unsicherer Luftverkehrsunternehmen vor Verbraucherorganisationen und der Öffentlichkeit geheim gehalten?

5. Hält es die Kommission für akzeptabel, dass Flugpassagiere bei der Buchung einer Reise nicht über Informationen verfügen, anhand derer sie die Gefahr für ihr Leben gegen einen etwaigen attraktiven Preis abwägen können?

6. Wie wird ab jetzt verhindert, dass erneut Passagiere in Unwissenheit risikobehaftete Luftverkehrsgesellschaften in Anspruch nehmen oder dass solche Luftverkehrsgesellschaften in jenen EU-Mitgliedstaaten landen und um Passagiere werben, in denen die am wenigsten strengen Normen angewandt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. März 2004)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die schweizerischen Behörden die Joint Aviation Authorities (JAA, Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtbehörden) am 15. Oktober 2003 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, der Fluggesellschaft Flash Airlines den Zugang zum schweizerischen Luftraum zu untersagen. Im Auftrag der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) verwaltet die JAA die Datenbank des Programms „Safety Assessment of Foreign Aircraft“ (SAFA, Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern), in der die von den 38 ECAC-Mitgliedstaaten übermittelten Untersuchungsberichte gespeichert werden. Am 16. Oktober 2002 leitete die JAA diese Informationen an alle nationalen SAFA-Koordinatoren mit der Aufforderung weiter, dem in ihren eigenen Überprüfungsprogrammen Rechnung zu tragen.

Solange die geplante Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, nicht in Kraft tritt, beteiligen sich die Mitgliedstaaten am Programm SAFA. Diese Daten sind nicht öffentlich.

Bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst auf der Grundlage der vorliegenden Informationen über den Zugang zu seinem Luftraum.

Das Programm SAFA der ECAC ist ein technisches Vorsorgeprogramm, in dem keine Veröffentlichung detaillierter Angaben über die von den teilnehmenden Staaten durchgeführten Kontrollen vorgesehen ist.

Die Kommission hat bereits Gespräche zur Verbesserung der Transparenz bei der Bewertung der Luftverkehrsunternehmen aufgenommen, um Maßnahmen vorschlagen zu können, die darauf abzielen, den durch das Flugunglück vom 3. Januar 2004 deutlich gewordenen Missständen entgegenzuwirken.

Im Übrigen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0158/04 von Herrn Hortefeux (1), in der sie die Bestimmungen der Richtlinie erläutert, die der Verringerung der Schwächen des gegenwärtigen Kontrollsystems für Flugzeuge aus Drittländern dienen. Dadurch wird es möglich sein, die konsequente Durchsetzung der strengsten Normen sicherzustellen.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.