SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2740/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (30. Juli 1997)

Betrifft: Die Ausführung des Demokratieprogramms im Rahmen der Programme TACIS und PHARE ist gefährdet

Für die Ausführung von Programmen, für die mehr als 300.000 Ecu veranschlagt wurden, muß die Europäische Kommission alle drei Jahre eine Ausschreibung durchführen. Die Ausführung des Demokratieprogramms im Rahmen der Programme PHARE und TACIS wurde jedoch bereits vor dreieinhalb Jahren der Europäischen Stiftung für Menschenrechte übertragen. Als im vergangenen Jahr die Frist von drei Jahren fast verstrichen war, wurde zwar eine neue Ausschreibung durchgeführt, es hat jedoch niemand den Auftrag erhalten. Im letzten halben Jahr hat die Europäische Stiftung für Menschenrechte zwei kurzfristige Verträge erhalten, die am 31. Juli 1997 auslaufen. Dem Vernehmen nach werden diese Verträge nicht verlängert.

1. Kann die Kommission Auskunft über das Ergebnis der Ausschreibung vom vergangenen Jahr geben?

2. Kann die Kommission darlegen, warum die kurzfristigen Verträge mit der Europäischen Stiftung für Menschenrechte nicht mehr verlängert werden?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob eine andere Einrichtung derzeit die kontrollierende und unterstützende Aufgabe der Europäischen Stiftung für Menschenrechte übernehmen wird?

4. Falls nein, teilt die Kommission die Auffassung, daß es unvertretbar ist, daß diese internen administrativen Probleme grosse Auswirkungen für die täglichen Arbeiten vieler NRO haben, die, obwohl sie einen vertraglichen Anspruch auf Finanzierung aus den Programmen TACIS und PHARE haben, nach dem 31. Juli Gefahr laufen, keine Mittel mehr zu erhalten, da es keine Stelle gibt, die ihre Verträge ausstellt oder ihre zwischenzeitlichen Berichte beurteilt?

5. Wie sollten die NRO nach Auffassung der Kommission diese Probleme lösen?

6. Kann die Kommission einschätzen, wie lange diese Situation anhalten wird?

7. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Probleme im Umfeld der Programme PHARE und TACIS den Bürgern ihren Eindruck bestätigen können, daß die Europäische Kommission eine überaus bürokratische Einrichtung ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (16. September 1997)

Die Demokratieprogramme im Rahmen von Phare und Tacis werden von der Kommission durchgeführt, die sich dabei externer Hilfe bedient, die von der Europäischen Stiftung für Menschenrechte (EHRF) geleistet wird. Diese Vereinbarung gilt bis Mai 1998. Dadurch wird gewährleistet, daß es bei der Ausstellung der Verträge mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu keiner Unterbrechung kommt.

Letztes Jahr wurde eine Ausschreibung durchgeführt, um Hilfe nicht nur für das Demokratieprogramm, sondern auch für das Lien- und die Partnerschafts- und Koordinierungsprogramme zur Verfügung zu stellen, die als Fazilitäten durch Phare und Tacis finanziert werden. Keines der Angebote erfuellte die Anforderungen der Kommission, und so wurden die Vereinbarungen mit der Europäischen Stiftung für Menschenrechte fortgesetzt.

Aufgrund einer Evaluierung, die diesen Herbst abgeschlossen wird, prüft die Kommission, wie die Verwaltung der Demokratieprogramme und der Programme zur Unterstützung der Menschenrechte durchgeführt werden sollten.

Die Kommission weiß, daß die Vertragsvereinbarungen eine Belastung für die NRO darstellen können und sucht Wege, wonach ein effizientes Finanzmangement mit einem engagierten und verbesserten Konzept für die Nichtregierungsorganisationen kombiniert werden kann.