SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3522/01

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an den Rat

(8. Januar 2002)

Betrifft: Griechenland

In Griechenland, vor allem im Norden des Landes, leben derzeit mehrere Minderheiten, von denen einige ethnische (Türken, Mazedonier) und andere kulturelle und sprachliche Minderheiten Walachen, Arvaniten und Roma sind.

Griechenland weigert sich, ihre Existenz anzuerkennen, und versagt ihnen ihre elementarsten Rechte. So ist z. B. der öffentliche Gebrauch ihrer Sprachen streng untersagt, und alle historischen Inschriften in diesen Sprachen werden ausgelöscht oder zerstört, ebenso wie Monumente, die an die Existenz dieser Minderheiten erinnern könnten.

Was insbesondere die im Ausland lebenden und der mazedonischen Volksgruppe angehörenden griechischen Bürger betrifft, so versucht Griechenland, die Rückkehr in ihre Heimat zu verhindern, indem es sich auf angebliche antipatriotische Aktivitäten beruft und die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft verkündet.

Sind dem Rat diese Tatsachen bekannt?

Das Recht der Minderheiten ist einer der fundamentalen Grundsätze der Europäischen Union. Wie gedenkt der Rat dafür zu sorgen, dass diese Rechte von Griechenland geachtet werden?

Antwort

(18. März 2002)

1. Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die Gemeinschaft was die Frage der nationalen und regionalen kulturellen Vielfalt anbelangt nach dem Vertrag einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung dieser Vielfalt zu leisten hat; ihre Tätigkeit besteht erforderlichenfalls insbesondere darin, dass sie die Tätigkeit der Mitgliedstaaten in den in Artikel 151 Absatz 2 des Vertrags genannten Bereichen unterstützt und ergänzt. Auf seiner Tagung vom 5. November 2001 hat der Rat eine Entschließung über die Bedeutung der Kultur im europäischen Aufbauwerk angenommen und über dieses Thema eine unmittelbar übertragene öffentliche Aussprache geführt.

2. In dieser Entschließung hat der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, unter Achtung der kulturellen Vielfalt, im Geiste des Subsidiaritätsprinzips wie auch in dem Willen, die Kultur in den Mittelpunkt der europäischen Integration zu stellen,

- die kulturelle Zusammenarbeit, das europäische künstlerische Schaffen und den kulturellen Austausch zu intensivieren,

- zusammenzuarbeiten, damit die Kommission die Bewertung der Anwendung von Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrags aktualisieren und dem Rat hierüber Bericht erstatten kann.

Er hat es für wichtig erachtet, insbesondere auf der Grundlage dieser Bewertung Beratungen über die Verbesserung der Anwendung von Artikel 151 Absätze 2 und 4 des EG-Vertrags aufzunehmen, und die künftigen Vorsitze ersucht, einen Arbeits- und Zeitplan hierfür auszuarbeiten.

3. Am Ende der öffentlichen Aussprache über die Bedeutung der kulturellen Vielfalt, die dem europäischen Aufbauwerk zugrunde liegt, ist der Vorsitz zu der Schlussfolgerung gelangt, dass im Verhältnis zwischen den im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Kulturbereich verkündeten Ambitionen und den dafür bereitgestellten Mitteln ein Adäquanzproblem besteht und dass über neue und effizientere Instrumente nachgedacht werden sollte, die gegebenenfalls bei der nächsten Revision der Verträge in Betracht zu ziehen wären, denn die Debatte über die kulturelle Identität und ihre Werte habe im aktuellen Rahmen gezeigt, dass es keineswegs um eine abstrakte Frage gehe.