SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4095/00

von Fodé Sylla (GUE/NGL), Jean-Louis Bourlanges (PPE-DE), Gérard Onesta (Verts/ALE) und Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Maßnahmen zur Anerkennung eines Rechts auf Energie

Der Zugang zur Energie wird von der gesamten Menschheit als ein legitimer Wunsch betrachtet.

Der Zugang zur Energie ist häufig eine Voraussetzung für Bildung, Gesundheit und ein langes Leben. Energie ist heute ebenso wichtig wie Luft und Wasser.

Die EU trägt in dieser Hinsicht eine wesentliche Verantwortung, weil sie den rechtlichen Rahmen für den innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr, u.a. auch für den Energiemarkt, schafft und sich mittels der Strukturfonds um die Gewährleistung von Solidarität und Entwicklung bemüht. Sie ist über die großen Entwicklungsprogramme MEDA, PHARE, TACIS und über die Verhandlungen mit den AKP-Ländern sowie ihre Vertretung in den Handels- und Umweltverhandlungen von Seattle bis Den Haag auf internationaler Ebene tätig.

Wie gedenkt die Europäische Kommission einerseits in ihren legislativen Initiativen und ihrer Programmplanung ein Recht auf Energie zu berücksichtigen, d.h. den gleichen Zugang aller Menschen zu mindestens einer Energiequelle zu gewährleisten und zugleich zu einer harmonischen, gerechten und umweltfreundlichen Entwicklung beizutragen und wie kann sie andererseits die internationale Anerkennung dieses Rechts auf Energie als Menschenrecht fördern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. März 2001)

Die Kommission stimmt den Abgeordneten zu, daß eine sichere Versorgung aller EU-Bürger und der Industrie mit erschwinglicher Energie eines der grundlegenden Ziele der Energiepolitik der Gemeinschaft ist.

Daher hat die Kommission kürzlich ein Grünbuch mit dem Titel Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurden 13 Fragen ermittelt, mit denen die Debatte zu dem zentralen Thema einer sicheren Energieversorgung Schwerpunkte erhalten soll. Der Standpunkt des Parlaments zum Grünbuch wird besonders wichtig sein, wenn die Kommission zu gegebener Zeit konkrete Schlussfolgerungen ziehen wird.

Ferner gibt es, wie bereits von den Abgeordneten angesprochen, besondere Fragen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit und der Grundversorgung im Hinblick auf die Verwirklichung des Energie- und des Erdgasbinnenmarktes. Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über die Vollendung des Energiebinnenmarktes veröffentlichen und gleichzeitig konkrete Vorschläge für die Erreichung dieses Ziels vorlegen.

Die Kommission erkennt an, daß für die Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des pazifischen Ozeans (AKP) die Bereitstellung von Energie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wesentlich unterstützt, indem sie die Armut verringert und die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft fördert. Die Dienste sollten im Hinblick auf Umwelt, Finanzierbarkeit und Einrichtungen in nachhaltiger Weise bereitgestellt werden.

Derzeit wird der Entwurf einer Strategie für eine nachhaltige Energieversorgung in den AKP-Staaten fertiggestellt. Darin werden zwei Themen hervorgehoben: die institutionelle und politische Unterstützung des Energiesektors und die Förderung von Partnerschaften zwischen den Akteuren, sowie die Integration des Energiesektors in die anderen Entwicklungsmaßnahmen, wobei anerkannt wird, welche Bedeutung die Energie bei der Verwirklichung entwicklungspolitischer Ziele der Gemeinschaft in anderen Sektoren haben kann. In dem Strategieentwurf werden der dezentrale Einsatz erneuerbarer Energiequellen und eine effiziente Energienutzung als besonders wichtig für die künftige Entwicklungszusammenarbeit herausgestellt. Ferner wird die Rolle des Privatsektors hervorgehoben, ebenso die Notwendigkeit öffentlich-privater Partnerschaften.

(1) COM(2000) 769 final.