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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2240/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Steuerschere in den einzelnen Mitgliedstaaten

Kann die Kommission mitteilen, wie weit die Steuerschere bei einem Arbeitsentgelt von 25 %, 50 %, 75 %, 125 %, 150 %, 200 %, 250 %, 300 %, 350 %, 400 % und 500 % des mittleren Arbeitnehmereinkommens in den einzelnen Mitgliedstaaten auseinanderklafft, wie hoch das mittlere Arbeitnehmereinkommen ist und jeweils die Komponenten der Steuerschere, der Differenz zwischen den Kosten des Arbeitgebers und dem Nettobetrag, den der Arbeitnehmer erhält, angeben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Detaillierte Angaben in der gewünschten Form über die Differenz zwischen den Kosten des Arbeitgebers und dem Nettolohn des Arbeitnehmers (Steuer- und Abgabenkeil, kurz Steuerkeil) in den Mitgliedstaaten werden von der Kommission weder ermittelt noch liegen ihr solche vor.

Allerdings hat die Kommission für einige repräsentative Fallstudien derartige Steuerkeile vorausberechnet und genau aufgeschlüsselt. Eine erste Annäherung an Konzeption und Berechnung der Steuerkeile findet sich in Teil III Kapitel 1 des 1995 vorgelegten Berichts der Kommission Beschäftigung in Europa(1) mit Angaben zu den Durchschnitts- und Grenzsteuersätzen, sowie in der jährlichen Veröffentlichung Nettoverdienste der Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe in der Europäischen Union.(2) Eine weitere, jüngere Analyse des Steuerkeils und seiner Zusammensetzung findet sich in der EU-Wirtschaftsbilanz 1999 Studie Nr. 2 Teil 2).(3)

Um einen einheitlichen Bezugsrahmen für den Vergleich der unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten zu erhalten und die steuerliche Belastung der Arbeit vergleichen zu können, ermittelt die Kommission außerdem implizite Steuersätze. Dazu wird die steuerliche Belastung einer bestimmten Tätigkeit oder eines bestimmten Gegenstandes durch eine geeignete Bemessungsgrundlage dividiert (makroökonomische Methode).

Implizite Steuersätze werden für den Verbrauch, die Arbeit und die sogenannten anderen Produktionsfaktoren ermittelt. Der implizite Steuersatz für Arbeit ist definiert als Gesamtbetrag der Steuern auf nichtselbständige Arbeit dividiert durch das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit. Der Nenner Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit umfaßt die Bruttobezüge und damit auch die Sozialbeiträge sowie die Lohn- und Einkommensteuern.

Ein Schaubild zur Entwicklung des impliziten Steuersatzes für Arbeit in den Mitgliedstaaten von 1980 bis 1997 wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Die Kommission gibt regelmäßig die Veröffentlichung Struktur der Steuersysteme in der Europäischen Union(4) heraus, in der Angaben zur Entwicklung der Struktur der Steuersysteme in der Gemeinschaft zusammengestellt und erläutert sind.

(1) KOM(95) 396 endg.

(2) http://www.cc.cec/eurostat/eudor-stat/mst3/de/11225/00000001.htm.

(3) Europäische Wirtschaft Nr. 69.

(4) http://www.cc.cec/eurostat/eudor-stat/mst2/de/24248/00000001.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2602/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Zugang von Zuwanderern aus anderen Mitgliedstaaten der EU zum öffentlichen Dienst in Luxemburg

Als Antwort auf die von Sérgio Ribeiro eingereichte Anfrage Nr. E-4067/98(1) teilte die Kommission am 19. März 1999 mit, daß das Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg auf der Grundlage von Artikel 171 des EG-Vertrags weiterlaufen wird.

Im zweiten Halbjahr dieses Jahres teilte die GD V dem CLAE mit, daß trotz der von den luxemburgischen Behörden erlassenen Rechtsvorschriften weiterhin Beschränkungen für Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten beim Zugang zum öffentlichen Dienst Luxemburgs bestehen würden.

Derzeit wurde in der Stadt Luxemburg ein Auswahlverfahren für verschiedene Stellen eröffnet (am 17. November veröffentlicht, Einreichung der Bewerbungen bis 24. Dezember 1999), das als Erfordernis für die Zulassung die luxemburgische Staatsangehörigkeit vorschreibt.

Daher wird die Kommission gefragt, wie der Stand der Dinge ist?

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 128.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Die Kommission teilte der Frau Abgeordneten mit, daß sie nach der Verabschiedung des Gesetzes am 17. Mai 1999 das gegen Luxemburg angestrengte Vertragsverletzungsverfahren eingestellt hat.

Dieses Gesetz erklärt die Nationalität als Vorbedingung für Bürger aus den Gemeinschaftsländern bei Bewerbungen in den Bereichen Forschung, Unterrichts-, Gesundheits-, Transport- und Fernmeldewesen sowie Wasser-, Gas- und Stromversorgung als unzulässig.

Darauf hinzuweisen ist, daß das Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1996(1) nur diejenigen Sektoren betrifft, auf die die Kommission gemäß ihrer sogenannten Globalstrategie in ihrer Mitteilung 88/C72/02(2) den Geltungsbereich des Vertragsverletzungsverfahrens beschränkt hatte.

Bei Arbeitsplätzen, die der staatlichen oder kommunalen Verwaltung unterstehen (z. B. die in der betreffenden Stellenausschreibung ausgeschriebenen Stellen) ist es Aufgabe der staatlichen Behörden, auf der Grundlage der vom Gerichtshof unter seiner Kontrolle aufgestellten Kriterien die Zulässigkeit von Artikel 39(4) des EG-Vertrags (Ex-Artikel 48) in jedem Einzelfall entsprechend den Aufgaben und Verantwortungsbereichen, die mit der jeweiligen besonderen Stelle verbunden sind, zu bewerten(3).

Die Kommission prüft derzeit die Rechtslage in den Mitgliedstaaten hinsichtlich Zulassung zum öffentlichen Dienst außerhalb der oben erwähnten Sektoren, insbesondere auf gesetzgeberischer Ebene.

Es wird darauf hingewiesen, daß angesichts der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten die Bürger der Union ihr Recht auf Freizügigkeit vor den nationalen Behörden geltend machen können.

(1) Rechtssache C-473/93, Kommission gegen Luxemburg, Rec. 1996, S.I-3207.

(2) ABl. C 72 vom 18.3.1988.

(3) Siehe hierzu oben aufgeführtes Urteil des Gerichtshofs, Punkt 27.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2612/99

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Schärfere Interventionskriterien für Getreide

Der Feuchtigkeitsgehalt soll von 15 % noch einmal auf 14,5 % gesenkt werden. Jahrzehntelang lag die Grenze bei 16 %. In unserem maritimen Küstenklima mit andauernd hoher Luftfeuchtigkeit ist bei normaler Wetterlage schon die Grenze von 16 % nur an wenigen Sommertagen in der Ernte einzuhalten. Blickt man auf die Erntebedingungen der vergangenen Jahre, hätte unter diesen Bedingungen nur in Ausnahmesommern Getreide verkauft werden können. In den letzten 7 Jahren wäre die Ernte nur dreimal ohne künstliche Trocknung vermarktungsfähig gewesen! Ich bitte die Kommission, dazu folgende Fragen zu beantworten:

In welchem Stadium befindet sich das Verfahren?

Welche konkreten Hintergründe bewegen die Kommission zu einer erneuten Verschärfung der Interventionskriterien?

Ist der Kommission bekannt, daß bereits heute die Interventionskriterien in klimatisch ungünstigen Regionen B zum Beispiel Küstenregionen B nur durch hohen technischen Einsatz und damit mit erheblich höheren Produktionskosten eingehalten werden können?

Ist sich die Kommission bewußt, daß bei einer weiteren Verschärfung der Kriterien Landwirte in den beschriebenen Regionen dauerhafte Nachteile und Einbußen hinnehmen müssen, obwohl ihr Produkt keineswegs schlechter ist?

Plant die Kommission eine regionale Staffelung oder eine Härtefallregelung, um klimatische Nachteile auszugleichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Die Kommission hat eine Diskussion über die Mindestqualität des zur Intervention angebotenen Getreides eingeleitet, um darauf hinzuwirken, daß die eingelagerte Ware besser der Nachfrage entspricht, insbesondere bei der Ausfuhr. Diese Diskussion begann im Oktober 1999 und ist noch nicht abgeschlossen.

Der vorgeschriebene Feuchtigkeitshöchstgehalt soll eine zufriedenstellende Lagerung des Getreides über einen verhältnismäßig langen Zeitraum gewährleisten. Deshalb wurde er auf 14,5 % festgesetzt. In den letzten Wirtschaftsjahren wurden Ausnahmen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 % eingeräumt.

Auf dem freien Markt, sei es zum Binnenverbrauch oder für die Ausfuhr, wird im allgemeinen ein niedrigerer Feuchtigkeitsgehalt verlangt, um die Entwicklung von Toxinen und damit verbundene Qualitätsverluste zu vermeiden.

Ein höherer Feuchtigkeitsgehalt wird auf dem Markt nur bei sofortiger Verwertung oder mit entsprechendem Preisabschlag wegen der erforderlichen Trocknung eingeräumt. Es gibt keinen Grund, bei der Intervention anders zu verfahren, denn diese ist nicht als Absatzmöglichkeit gedacht, sondern nur als Zwischenstufe, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Ungeachtet der Anbauregion bzw. der klimatischen Bedingungen bei der Ernte kann der Erzeuger sein Getreide auf dem Markt absetzen, sofern er die dort verlangten Qualitätskriterien erfuellt, gegebenenfalls nach entsprechender Trocknung, wenn der Feuchtigkeitsgehalt zu hoch ist. Es handelt sich um ein normales Witterungsrisiko, dem bei jeder pflanzlichen Erzeugung Rechnung zu tragen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2763/99

von Marco Cappato (TDI) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Pauschalbeitrag der Europäischen Union zum UNDCP

Das Internationale Drogenprogramm der Vereinten Nationen UNDCP setzt sich für die Durchführung von Projekten zur Ausrottung und zum Ersatz von Opiumkulturen in Afghanistan und in anderen südostasiatischen Staaten ein. In ihrer Antwort auf die Anfrage 68 (H-0558/99) erklärt die Kommission, daß sich die Gemeinschaft dessen bewußt sei, daß die Alternativen zur Opiumproduktion im allgemeinen in wirtschaftlicher Hinsicht nicht wettbewerbsfähig seien. Die Taliban hätten ein direktes Interesse am Opium- und Heroinhandel und hätten versucht,

diesen mit der internationalen Anerkennung zu verknüpfen. Die Kommission habe daher weder vor noch nach der Machtübernahme durch die Taliban irgend ein UNDCP-Programm für die Entwicklung alternativer Kulturen in Afghanistan unterstützt. Die Europäische Union finanziert jedoch das UNDCP durch einen jährlichen Pauschalbeitrag, der in der Haushaltslinie Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit veranschlagt ist. Wenn auch die Union nicht direkt an der Finanzierung der UNDCP-Programme in Afghanistan beteiligt ist, so trägt sie doch indirekt durch diesen Pauschalbeitrag zu ihrer Verwirklichung bei.

Ist der Kommission bekannt, wie das UNDCP diesen gemeinschaftlichen Pauschalbeitrag verwendet? Hat die Kommission, da sie die direkte Finanzierung von Programmen zur Ausrottung und zum Ersatz des Opiums in Afghanistan für ungeeignet und ineffizient hält, das UNDCP ersucht, die ihm jährlich gezahlten Gemeinschaftsmittel nicht für diese Programme zu verwenden? Hat die Kommission das UNDCP aufgefordert, die betreffenden Programme auszusetzen? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, beabsichtigt sie, dies künftig zu tun?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Obgleich die Kommission 1999 der drittgrößte Geber für das Drogenbekämpfungsprogramm der Vereinten Nationen war, stellt sie keine Finanzierung für allgemeine Zwecke bereit, wie von dem Herrn Abgeordneten angedeutet. Die Haushaltsordnungen der Gemeinschaft untersagen die Bereitstellung einer Finanzierung für allgemeine Zwecke und begrenzen die Finanzierung von Tätigkeiten von Organisationen der Vereinten Nationen, Fonds und Programmen auf mit konkreten Projekten verbundene Tätigkeiten. Wie in der Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten H-558/99n zu diesem Thema während der Fragestunde in der Teilsitzung des Parlaments vom November 1999(1) erklärt wurde, finanzierte die Kommission während des fraglichen Zeitraums keinerlei UNDCP-Projekte zur Ausrottung gesetzwidriger Kulturen oder zur Förderung von Ersatzkulturen in Afghanistan.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2683/99

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Wettbewerbsrecht und spanischer Elektrizitätssektor

Die spanische Regierung erklärte im Oktober 1999, daß sich, wenn die Kosten beim Übergang zum freien Wettbewerb für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht angenommen werden, die Rechnung, die der Verbraucher zu zahlen habe, erhöhen werde. Vor kurzem hat der Verband der Elektrizitätsversorger denselben Gedanken nachdrücklich betont, indem der angebliche Nutzen einiger Maßnahmen hervorgehoben wird, die von der Europäischen Kommission daraufhin geprüft werden, ob sie staatliche Beihilfen sind.

Diese Mitteilung ist nicht nur schwer verständlich, sondern deutet darauf hin, daß trotz der Liberalisierung des Elektrizitätssektors die Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehaben, insofern als sie ihre Preise mit der Regierung ohne Berücksichtigung der Mitbewerber festlegen können, da diese ja nicht vorhanden sind.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Aussagen der spanischen Regierung und der Elektrizitätsunternehmen Beweis dafür sind, daß im spanischen Elektrizitätssektor kein Wettbewerb herrscht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Die spanische Regierung hat der Kommission ihre Pläne mitgeteilt, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, damit sie sich infolge der Liberalisierung aufgrund der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) dem Wettbewerb anpassen können.

Die Kommission prüft diese Pläne zur Zeit eingehend. Da sie ihre Prüfung aber noch nicht abgeschlossen hat, kann sie auch keine Ergebnisse vorlegen.

Die Kommission hat letzthin die Wettbewerbslage auf dem spanischen Elektrizitätsmarkt nicht weiter untersucht, so daß sie augenblicklich nicht in der Lage ist, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/99

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(13. Januar 2000)

Betrifft: Rußland: Fall von Dmitrij Newerowskij, inhaftierter Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, am 9. Dezember 1999 eingereicht

Dmitrij Newerowskij, ein 26 Jahre alter Mathematiker aus Obninsk in der Region Kaluga, hat 1997 aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert. Im Oktober 1999 wurde gegen ihn Anklage erhoben. Während der Verhandlung, die am 24. und 25. November in Obninsk stattfand, hat Herr Newerowskij erneut erklärt, daß er den Wehrdienst aus Protest gegen den Krieg in Tschtschenien verweigert. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Offensichtlich ist Dmitrij Newerowskij derzeit der einzige in der Russischen Föderation inhaftierte Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen.

Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und auf Ersatz eines Wehrdienstes durch einen alternativen Zivildienst ist durch die Verfassung der Russischen Föderation (Artikel 59 Absatz 3) garantiert. Dieses verfassungsmäßige Recht (wie auch andere Bürgerrechte und -freiheiten) ist gemäß Artikel 15 und 18 der Verfassung direkt anwendbar, auch wenn das Föderdationsgesetz zur Regelung der Frage

eines alternativen Zivildienstes von der Staatsduma noch nicht gebilligt worden ist. Laut dem vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation am 22. Mai 1996 gefällten Urteil, stellt Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen keinen Straftatbestand dar, auch wenn das Gesetz über den alternativen Zivildienst noch nicht erlassen worden ist. Die Anerkennung des Rechts der Bürger auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und die schnelle Einführung eines alternativen Zivildienstes waren zwei der Hauptbedingungen für die Aufnahme Rußlands als Mitglied des Europarates 1996.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Behörden der Russischen Föderation zu bewegen, die Strafverfolgung von Dmitrij Nerwerowskij und von Hunderten von russischen Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen einzustellen und die verfassungsmäßig und international garantierten Rechte der Bürger Rußlands sowie die internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation zu respektieren?

Antwort

(10./11. April 2000)

Der Rat hat von der Entschließung des Europäichen Parlaments vom 20. Januar 2000 Kenntnis genommen, in der es sein Entsetzen darüber zum Ausdruck bringt, daß Herr Newerowskij wegen seines Protests gegen den Krieg in Tschetschenien zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, obwohl die russische Verfassung einen solchen Protest zuläßt.

Der Vorsitz hat die Missionsleiter in Moskau gebeten, im Fall Newerowskij Nachforschungen anzustellen. Sollten sich die diesbezüglichen Berichte als zutreffend erweisen, würden die Missionsleiter in dieser Angelegenheit unverzüglich bei den zuständigen russischen Behörden vorstellig werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2348/99

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Einfuhren von Tomaten aus Marokko

Weshalb hat die Kommission der EU nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit Marokko die monatliche Aufteilung des Kontingents und die Spanne von 20 % Überschreitung einhält, die im Assoziationsabkommen und in seinem Protokoll Nr. 1 Artikel 3 zugelassen ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2344/99, E-2345/99, E-2346/99, E-2347/99, E-2348/99 und P-2483/99

(20. Januar 2000)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Einfuhr von frischen Tomaten aus Marokko.

Nachdem sie am Ende des Wirtschaftsjahres 1998/99 die Überschreitung der vereinbarten Mengen festgestellt hatte, hat sie die marokkanischen Behörden darauf hingewiesen, daß die Einhaltung dieser Mengen für das Gleichgewicht des Binnenmarktes notwendig ist.

Bezüglich des laufenden Wirtschaftsjahres hat die Kommission in Anbetracht der Entwicklung der Einfuhren im Oktober 1999 die marokkanischen Behörden dringend um Konsultationen ersucht. Diese fanden am 22. Dezember 1999 in Rabat statt. Dabei konnte jedoch keine Lösung gefunden werden, die die Einhaltung des eingeräumten Kontingents sichergestellt hätte. Aus diesen Gründen hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2767/1999, ohne späteren Konsultationen vorzugreifen, eine Einfuhrlizenzregelung gemäß dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Marokko vom 22. Dezember 1994 eingeführt.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten bei den Einfuhren für die ordnungsgemäße Durchführung der geltenden Bestimmungen und insbesondere für die Festsetzung der zu erhebenden Zölle zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2852/99

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Krankenversicherung in der Europäischen Union

In seiner Antwort vom 22. Januar 1999 auf meine Anfrage E-3294/98(1) teilte Herr Flynn mit, daß die Kommission erwarte, ihre Schlußfolgerungen formulieren zu können, sobald die niederländische Regierung ergänzende Informationen geliefert habe.

1. Hat die niederländische Regierung inzwischen nach fast einem Jahr auf die zusätzlichen Fragen geantwortet?

2. Wenn ja, zu welchen Schlußfolgerungen gelangt die Kommission aufgrund dieser Antworten?

3. Wenn nein, wann ist mit einer Antwort der niederländischen Regierung zu rechnen?

(1) ABl. C 320 vom 6.11.1999, S. 40.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Nach Prüfung der von den niederländischen Behörden mitgeteilten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die privaten Krankenversicherungssysteme in den Niederlanden nicht als gesetzliche Systeme zu betrachten sind, die in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) fallen.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, zuletzt geändert durch ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2780/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Stützung der Preise für Saftapfelsinen in Griechenland

Die 30 %ige Kürzung der Beihilfen für Saftapfelsinen wegen der Überschreitung der für die Verarbeitung geltenden Hoechstmenge von 1 189 000 t, den die Kommission für die Ernteperiode 1999-2000 festgelegt hat, wird erwartungsgemäß zu einem weiteren Einkommensrückgang für die Erzeuger führen, da die beschlossenen Preise die Erzeugerkosten nicht decken und der Handelspreis nach den mit den Verarbeitungsbetrieben unterschriebenen Verträgen außerordentlich niedrig liegt.

Die festgesetzte Hoechstmenge von 1 189 000 t, bei deren Überschreitung die Apfelsinenerzeuger mit Sanktionen belegt werden, wurde auf der Grundlage von Erntejahren errechnet, in denen verschiedene Umstände zur Erzeugung ungewöhnlich niedriger Mengen für den Handel führten, so daß diese Schwelle eindeutig nicht den tatsächlichen erzeugten Mengen entspricht, was auch das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom 14.4.1999 anerkannte und deshalb vorschlug, die Hoechstmenge auf 1 665 000 t festzusetzen. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob sie bereit ist, eine höhere Obergrenze für Saftapfelsinen festzulegen, damit die Strafmaßnahmen eingeschränkt werden und das Einkommen der Apfelsinenerzeuger wenigstens im wesentlichen gesichert werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Zur Erzielung ihrer Einkommen sind die Erzeuger von Zitrusfrüchten auf den Verkauf sowohl des frischen Obstes als auch von Verarbeitungserzeugnissen angewiesen. Die Verarbeitungsbeihilfe stellt eine Ergänzung dieser Einkommen dar.

Die vom Rat für Apfelsinen festgelegte Hoechstmenge stützt sich auf die in der Vergangenheit mit Hilfe der gemeinschaftlichen Beihilfe verarbeiteten Mengen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1) sieht vor, daß die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Systems der verarbeiteten Zitrusfrüchte vorlegt, der gegebenenfalls geeignete Vorschläge enthält. Im Rahmen dieses Berichts wird die Kommission auch die Hoechstmenge für Apfelsinen prüfen.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.