SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2664/01

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Ziel-1-Programme

Am 5. Juli 2001 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Qualität von Ziel-1-Programmen zur Regionalentwicklung für den Zeitraum 2000-2006 an. In der Mitteilung, die bei der informellen Ratstagung in Namur unterbreitet wurde, wird zwar eine positive Bilanz gezogen, aber auch auf bestimmte Schwierigkeiten hingewiesen.

Dazu gehören die im Durchschnitt übermäßig lange Frist für die Annahme der Programme, die mangelnde Festlegung der effizientesten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene, Mängel bei der Berücksichtigung der Wettbewerbsphilosophie bei der leistungsgebundenen Reserve in einigen Mitgliedstaaten und schließlich Unterschiede in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Anwendung der neuen Bestimmungen hinsichtlich der tatsächlichen Einbeziehung der regionalen und sozialen Partner sowie der Zivilgesellschaft.

Der Erfolg der Strukturpolitiken hängt unmittelbar von der effizienten und kohärenten Durchführung der Strukturfonds-Programme ab. Welche Mechanismen beabsichtigt die Kommission einzusetzen, um die festgestellten Mängel zu korrigieren, und welche Gründe haben nach ihrer Einschätzung zu diesen Mängeln geführt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. November 2001)

Die Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2001 über die Ergebnisse der Programmplanung im Rahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000/2006 (Ziel 1)(1) behandelt die wichtigsten Aspekte der Gemeinschaftsinterventionen, die zu Ziel 1 geplant sind, wobei der Schwerpunkt auf den Ergebnissen der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem zusätzlichen Nutzen des Beitrags der Gemeinschaft liegt. Dieser zeigt sich in Plänen von besserer Qualität und teilweise einschneidenden strategischen Änderungen. Zwar fällt Bilanz dieser Verhandlungen weitgehend positiv aus, die Kommission weist aber auch auf bestimmte Schwierigkeiten hin.

So ist die Kommission z. B. der Auffassung, dass angesichts von Verzögerungen bei der Annahme der Programme die Dauer der Verhandlungen und die Qualität der Ergebnisse in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, dies gilt insbesondere für die Einsetzung ausreichender Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Einbeziehung der Bewertung im Vorfeld der Programmplanung, die breitere Konsultation der Öffentlichkeit im Rahmen der Partnerschaft und die Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken namentlich beim Umweltschutz und beim Wettbewerb. Die Kommission kündigt in der Mitteilung an, dass sie darauf achten wird, dass die Mitgliedstaaten ihre diesbezüglichen Verpflichtungen einhalten.

Die Mitteilung enthält zwei Kernaussagen:

- Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) hat die Kommission ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, mit dem einer Reihe von möglichen Schwierigkeiten begegnet werden kann. Dies gilt insbesondere für die beiden einschlägigen Durchführungsverordnungen, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme(3) sowie das Verfahren der Vornahme von Finanzkorrekturen(4) festlegen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend den Bestimmungen dieser neuen Durchführungsverordnungen und insbesondere durch den Ausbau der informatisierten Abrechnungssysteme zur Vermeidung von Verzögerungen bei den Zwischenzahlungen ihre Bemühungen in den Bereichen zu verstärken, die für den wirksamen Einsatz der Strukturfondsmittel entscheidend sind. Die Kommission beabsichtigt, eine vergleichende Analyse Finanz- und Kontrollsysteme durchzuführen, um die besten Verfahren zu identifizieren und neue Lösungsansätze für Schwierigkeiten auf diesem Gebiet zu fördern.

- Die Kommission wird sich um ein reibungsloses Funktionieren der Partnerschaft bemühen, die so breit wie möglich angelegt sein sollte, sich aber auch vorausschauender und verantwortungsvoller mit den konkreten Interventionen befassen soll.

Anlässlich des dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, der Anfang 2004 vorliegen soll, wird ein Überblick über die rechtlichen Verbesserungen erstellt, die für das reibungslose Funktionieren der Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 2007-2013 erforderlich sind. Bis zum Jahr 2004 wird die Kommission ihre Vorstellungen zu mehreren Themen der Kohäsionspolitik unter Heranziehung einzelstaatlicher Sachverständiger, der Regionen, der Verbände usw. eingehend erörtern. Dabei wird die Kommission auch das Verwaltungssystem der Fonds insbesondere im Hinblick auf eine Vereinfachung überprüfen.

(1) KOM(2001) 378 endg.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 ABl. L 63 vom 3.3.2001.

(4) Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 ABl. L 64 vom 6.3.2001.