DieseentwürdigendeBehandlung,dieRechtsanwaltAyadibereitsam9.Januar2003beiseinerAbreise
nachPariserlebthatte,fügtsicheinineinelangeReihevonÜbergriffendertunesischenBehördenaufRichterundAnwältedesLandes.
WiestehtdieKommissiondazu,dassdietunesischenBehördenimmerwiederzudenunterschiedlichsten
Mitteln greifen, um tunesische Richter und Rechtsanwälte einzuschüchtern? Welche Schritte hat dieKommissionunternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, um die tunesischen Behörden dazu zu
veranlassen, auf derartige Praktiken künftig zu verzichten? Allgemeiner gefragt, wie beurteilt die
KommissiondieständigeVerschlechterungderMenschenrechtslageinTunesien?
AntwortvonHerrnPattenImNamenderKommission
(3.März2003)
DieKommissionwurdesowohlvomEuropa-Mittelmeer-NetzfürMenschenrechtealsauchvomConseil
national des libertés en Tunisie (CNLT /dash Nationalrat der Freiheiten in Tunesien) über die Umständeinformiert,unterdenendieAbreiseunddieRückkehrvonRechtsanwaltAyadistattgefundenhaben.DieseInformationenstimmenmitdenBerichtenausdenselbenQuellenüberein,denenzufolgePolizeikräfteindieKanzleienhochrangigerRechtsanwälteeingedrungenunddieseeingeschüchterthabensollen.
DieKontrolledertunesischenGrenzenfälltselbstverständlichunterdieausschließlicheZuständigkeitder
tunesischen Behörden. Sollten die Kontrollen jedoch die bürgerlichen Freiheiten von Staatsbürgernbeeinträchtigen, so fiele dies unter Artikel 2 des Assoziationsabkommenszwischen Tunesien und derEuropäischenUnion,unddieKommissionkönntedasProblemnachAbsprachemitdenMitgliedstaatenvordenentsprechendenInstanzenderPartnerschaftzurSprachebringen.
WenndieberichtetenZwischenfälleTeileinerallgemeinenunzufriedenstellendenEntwicklungimBereich
derMenschenrechtesind,mussdieEuropäischeUniondietunesischenBehördenanihreVerpflichtungenund an die Verbundenheit der Mitgliedstaaten mit diesen Grundrechten und -prinzipien erinnern. DieEuropäischeUnionwirdeinengeeignetenAugenblickundRahmenwählen,umihreBesorgniszuäußern.
(2004/C58E/017) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0393/03
vonGlynFord(PSE)andieKommission
(13.Februar2003)
Betrifft:GesetzgebungzudenForeignSalesCorporations
Istsich die KommissiondespotenziellenVerlustsvonArbeitsplätzen bewusst,derdurch Vergeltungs-
maßnahmenderEUgegendieVereinigtenStaatenimRahmenderAuseinandersetzungumdieForeignSalesCorporations(FSC)hervorgerufenwerdenkönnte?DaeinigederErzeugnisse,fürdiedieErhebunghoher Zölle erwogen wird, im Südwesten Englands hergestellt werden, könnte der Verlust vonArbeitsplätzenzueinerZiel-2-Regionführen,dieaneineZiel-1-RegionangrenztunddiesomiteinederärmstenRegionenimLanddarstellenwürde.
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(24.März2003)
Der Herr Abgeordnete äußert seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen einer etwaigen
VerhängungvonSanktionengegenamerikanischeWarenaufUnternehmeninSüdwestengland.
In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass es sich bei der US-ameri-
kanischen FSC/ETI-Regelung (Foreign Sales Corporation/Extraterritorial Income) um eine WTO-widrigesteuerliche Ausfuhrsubvention im Umfang von rund 4Mrd.USD pro Jahr handelt. Nachdem dieGemeinschaft diese Regelung erfolgreich angefochten hatte, erhielt sie am 30.August 2002 von derWTOdieErlaubnis,GegenmaßnahmeninFormvonZöllenaufdieEinfuhrenbestimmterWarenausdenUSAbiszudiesemBetrageinzuführen.AuchwenndieRegierungundführendeMitgliederdesKongressesC58E/16 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
ihreAbsichtbekundethaben,dieRegelungmitdenWTO-VorschrifteninEinklangzubringen,wurden
seitensderVereinigtenStaatenbisherkeinekonkretenSchritteindieseRichtungunternommen.
Gleichzeitigmussdeutlichgemachtwerden,dassesindieserStreitsachenichtdasZielderKommissionist,
Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Waren zu verhängen, sonderndie Rücknahme dieser illegalenMaßnahme zu erreichen, welche die Interessen der Gemeinschaftsunternehmen beeinträchtigt. DieKommissionwilldahersicherstellen,dassdieVereinigtenStaatenderWTO-EntscheidungzudenFSCsoraschwiemöglichnachkommen.Tunsiediesnicht,hatdieGemeinschaftkeineandereWahl,alsihreRechteimRahmenderWTOauszuüben.
Um die negativen Auswirkungen etwaiger Gegenmaßnahmen für die europäische Industrie jedoch so
geringwiemöglichzuhalten,hatdieKommissioneineöffentlicheKonsultationzueinervorläufigenListeder hierfür in Frage kommenden Waren durchgeführt, zu der sich die Wirtschaftsbeteiligten äußernkonnten.DarüberhinaushatdieKommissionnursolcheWarenindieseListeaufgenommen,beidenendieEinfuhrenausdenUSAhöchstens20%derGesamteinfuhrenderGemeinschaftausmachen.Diewährendder öffentlichen Konsultation von interessierten Parteien gemachten Anmerkungen werden von derKommission zurzeit einer Bewertung unterzogen. Bei dieser Analyse ist die Kommission bemüht, dienegativenAuswirkungenetwaigerSanktionenfürdieInteressenderGemeinschaftweiterzuverringern,waserklärtesZieldergesamtenAktionist.EineendgültigeEntscheidunghierüberwirdnachKonsultationderMitgliedstaatenimerstenQuartal2003getroffen.
Was die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene spezifische Situation angeht („da einige der
Erzeugnisse,fürdiedieErhebunghoherZölleerwogenwird,inSüdwestenglandhergestelltwerden,könntedieszumVerlustvonArbeitsplätzenführen“),istfestzustellen,dasshoheZölleaufdieEinfuhrwarendiekonkurrierenden einheimischen Hersteller begünstigen und ihnen und ihren Beschäftigten somit nichtschaden.
(2004/C58E/018) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0415/03
vonRogerHelmer(PPE-DE)andieKommission
(11.Februar2003)
Betrifft:MehrwertsteueraufNahrungsmittel
Bestätigt die Kommission einen in der britischen Sunday Telegraph (25.Januar 2003) erschienenen
Bericht, wonach das Vereinigte Königreich und Irland gezwungen sein werden, Mehrwertsteuer aufNahrungsmittelzuerheben,wennderBeitrittMaltasbesiegeltist?DennindenBeitrittsbedingungenfürMaltaheißtes,dassdiesesLandbisspätestens2010MehrwertsteueraufNahrungsmittelerhebenmuss,dadannfürkeinanderesLandderEUmehrdieseAusnahmeregelunggilt.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(17.März2003)
DieFristfürdieÜbergangsmaßnahmen,dieMaltaimRahmendesBeitrittsvertragsgewährtwurden,steht
nichtinZusammenhangmitderinArtikel28lderSechstenMwSt-Richtlinie(
1)festgelegtenGeltungsdauer
der Übergangsregelungen, die Irland und dem Vereinigten Königreich weiterhin die Anwendung vonNullsätzengestatten.FolglichkönnendieseNullsätzenurdurcheineentsprechendeEntscheidungseitensdieserbeidenMitgliedstaatenoderdurcheineneueRichtlinieabgeschafftwerden,diegemäßArtikel93EU-VertrageinstimmigvomRatderEuropäischenUnionangenommenwird.
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern /dash gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage,ABl.L145vom13.6.1977.6.3.2004DE C58E/17 AmtsblattderEuropäischenUnion