SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0311/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Überprüfung des Verkaufs des städtischen Sanatoriums Sävsjö durch die Stadtverwaltung

Einem Artikel der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter vom 27. Januar 2002 zufolge soll die Kommission eine Überprüfung des 1999 von der Stadtverwaltung Sävsjö getätigten Verkaufs des alten städtischen Sanatoriums mit Park und alter Arztwohnung durchführen.

Der Verkaufspreis sowie die Gewährung verschiedener städtischer Beihilfen und eine Reihe weiterer Vergünstigungen zugunsten eines privaten Käufers im Hinblick auf die Umstrukturierung des Sanatoriums und dessen Umwandlung in eine Hotel- und Kongressstruktur haben zur Irritation verschiedener örtlicher Wirtschaftsteilnehmer geführt. Sie sind der Auffassung, dass sie auf Grund einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung nicht in der Lage gewesen sind, sich gleichberechtigt mitzubewerben, und haben daher rechtliche Schritte eingeleitet, die sie bis heute verfolgen. Zwar habe das Verwaltungsberufungsgericht der Stadtverwaltung Recht gegeben, doch hätten sich die Wirtschaftsteilnehmer nunmehr an die Kommission gewandt.

Dieser Vorfall wirft die Frage auf, welche politischen Entscheidungen eine Stadtverwaltung treffen kann, um das örtliche Unternehmertum zu fördern, ohne dadurch den freien Wettbewerb im Binnenmarkt zu schädigen.

Beabsichtigt die Kommission, sich in dieser Hinsicht zu äußern? In wie vielen Fällen fragt die Kommission jährlich bei den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf vergleichbare Beschlüsse von lokalen und regionalen politischen Organen nach, um zu überprüfen, inwieweit die entsprechenden Beschlüsse den freien Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Die Kommission begrüßt den Dezentralisierungsprozess in mehreren Mitgliedstaaten, durch den örtliche Behörden mit der Aufgabe betraut werden, die Wirtschaftspolitik zu gestalten und Unternehmen zu fördern.

Für die örtlichen Behörden gelten jedoch die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags ebenso wie für die zentralstaatlichen Behörden. Insbesondere unterliegen Beihilfen, die von regionalen und lokalen Einrichtungen der Mitgliedstaaten gewährt werden, unabhängig vom Status und von der Bezeichnung dieser Einrichtungen der Prüfung nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag(1).

Der Kommission sollten daher etwaige Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen lokaler Behörden rechtzeitig mitgeteilt werden, damit sie ihre Stellungnahmen übermitteln kann. Die geplanten Maßnahmen sollten nicht durchgeführt werden, bevor im Rahmen dieses Verfahrens eine endgültige Entscheidung ergangen ist.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nur eine Begünstigung bestimmter Unternehmen mit wirtschaftlichen Tätigkeiten betrifft, die Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten verfälscht oder zu verfälschen droht.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen(2) wird davon ausgegangen, dass Beihilfen, die 100 000 EUR innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, nicht alle Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen.

Die Kommission verfügt derzeit nicht über statistische Daten aus Ermittlungen zu vergleichbaren Beschlüssen von lokalen und regionalen politischen Organen.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 248/84, Slg. 1987, S. 4013).

(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001.