SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2554/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Verzicht der EU, im Fall der Foreign Sales Corporation (FSC) Handelssanktionen gegen die Vereinigten Staaten zu fordern

Zum zweiten Mal in weniger als zwei Jahren ist die Welthandelsorganisation im Rechtsstreit um das mehrere Millionen teure Programm Foreign Sales Corporation (FSC) in einem Panelspruch der europäischen Argumentation gefolgt.

Die WTO hält die amerikanische Regelung für unvereinbar mit den Normen der Organisation und verpflichtet Washington zu Nachbesserungen.

Beabsichtigt die Europäische Kommission da die EU seinerzeit gedroht hatte, eine Sanktion von mindestens vier Milliarden Dollar zu fordern, wenn die WTO ihr Recht geben würde diese Sanktion zu verlangen, ihre diesbezügliche Forderung herunterzuschrauben oder ganz einfach durch eine Vereinbarung, die für beide Parteien zufriedenstellend ist, auf eine Sanktion zu verzichten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. November 2001)

Im Oktober 1999 entschied ein Panel der Welthandelsorganisation (WTO), dass die steuerliche Behandlung von Foreign Sales Corporations (FSC) in den USA mit den WTO-Regeln nicht vereinbar ist. Diese Entscheidung wurde im Februar 2000 von der Berufungsinstanz der WTO bestätigt.

Im September 2000 einigten sich die Gemeinschaft und die USA auf bestimmte verfahrensrechtliche Schritte zur Beilegung dieses Streitfalls:

- Die Gemeinschaft strengt ein beschleunigtes WTO-Panelverfahren an, das eine Berufung bei der WTO-Berufungsinstanz einschließen kann, um festzustellen, ob das FSC-Nachfolgegesetz mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

- Weiter beantragt die Gemeinschaft beim Streitbeilegungsgremium der WTO (Dispute Settlement Body, DSB) die Genehmigung für Gegenmaßnahmen in Form der Aussetzung von Zollzugeständnissen gegenüber den USA unter Angabe der Höhe der Gegenmaßnahmen sowie der vorläufigen Liste der Produkte der USA, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen. Legen die USA Widerspruch gegen den Umfang der von der Gemeinschaft beantragten Gegenmaßnahmen ein, wird die Angelegenheit einer WTO-Schiedsstelle vorgelegt. Das Schiedsverfahren wird jedoch so lange ausgesetzt, bis das beschleunigte WTO-Panelverfahren abgeschlossen ist.

- Die Gemeinschaft wird Gegenmaßnahmen gegen die USA nur ergreifen, wenn die WTO das FSC-Nachfolgegesetz ablehnt.

Die Gemeinschaft legte der WTO am 17. November 2000 sowohl den Antrag auf Aussetzung von Zollzugeständnissen als auch den Antrag auf Konsultationen vor, was dem ersten Schritt im Panelverfahren entspricht. Das WTO-Panel lehnte das FSC-Nachfolgegesetz am 20. August 2001 ab. Die USA legten daraufhin am 15. Oktober 2001 bei der WTO-Berufungsinstanz Berufung gegen diese Entscheidung ein, wozu sie nach den einschlägigen WTO-Regeln berechtigt sind. Die Entscheidung der Berufungsinstanz wird innerhalb von 90 Tagen nach Einlegung der Berufung erwartet.

Nach Abschluss des Panelverfahrens wird das Schiedsverfahren zur Feststellung, ob der Umfang der von der Gemeinschaft beantragten Gegenmaßnahmen angemessen ist, automatisch wieder in Gang gesetzt. Die Höhe der Gegenmaßnahmen, die die EG schließlich gegen die USA verhängen kann, wird also von den Schiedsrichtern bei der WTO festgelegt; die Höhe der Gegenmaßnahmen kann den ursprünglich von der Gemeinschaft geforderten Betrag von 4 Mrd. $ nicht übersteigen.

Aus dem Gesagten geht klar hervor, dass die Kommission nicht auf Rechte verzichtet hat, die ihr gemäß den WTO-Regeln zustehen. Wie bereits erwähnt, überprüft die WTO-Berufungsinstanz die Entscheidung des Panels. Wird sie bestätigt, legen die Schiedsrichter endgültig fest, in welcher Höhe die Gemeinschaft eventuell Gegenmaßnahmen verhängen darf. Die Kommission erwartet jedoch weiterhin, dass die USA den Entscheidungen der WTO entsprechen werden.