ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1759/01

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Standardmäßige Ausstattung neuer Fahrräder mit Lichtanlage

Wird die Kommission den Erlass von Rechtsvorschriften prüfen, wonach Fahrräder bereits zum Zeitpunkt der Herstellung obligatorisch mit Vorder- und Rücklicht auszustatten sind, um Unfälle zu verhüten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß noch keine spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrrädern eingeführt wurden. Derartiges ist auf Gemeinschaftsebene auch nicht geplant.

Auslegung und Herstellung sowie die Ausstattung mit Lichtanlagen und deren anschließende Benutzung fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Allerdings sieht die überarbeitete Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit(1) die Verwendung freiwilliger Normen als Mittel zur Gewährleistung einer effektiven und konsequenten Einhaltung der Sicherheitsanforderungen vor. Die Kommission wird im Verlauf des für die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie vorgesehenen Zeitraums prüfen, ob die Frage der Ausstattung von Neufahrrädern mit Lichtanlagen im Rahmen eines Normungsauftrags behandelt werden könnte.

(1) Sie soll im September 2001 angenommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1878/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Luxemburg)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Luxemburg über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Luxemburg weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0662/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und Informationsnetze

Der Europäische Rat von Lissabon forderte den Rat im Jahr 2000 auf, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze, der grundlegenden Instrumente auf diesem Gebiet [Sozialschutz], zu intensivieren. Welche spezifischen Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang getroffen? Wie werden die Fortschritte überwacht?

Antwort

(13. Juli 2001)

Im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon hat die Kommission am 19. Juni 2000 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung vorgelegt; diese Förderung der Zusammenarbeit soll durch die Anhebung des Wissensstands, die Entwicklung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren, die Analyse der Erfahrungen sowie eine Förderung des Dialogs und der Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene zwischen den beteiligten Gremien und Organisationen erfolgen.

Nach dem Entwurf des Aktionsprogramms soll ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission unterstützt und von dieser regelmäßig über die Fortschritte auf dem Laufenden gehalten wird.

Da zudem mit den Tätigkeiten des Ausschusses für Sozialschutz weitgehend daßelbe Ziel verfolgt wird wie mit dem Aktionsprogramm, haben die Kommission und die Mitgliedstaaten vorgesehen, daß während der Durchführung des Aktionsprogramms eine enge Verbindung zu diesem Ausschuß aufrecht erhalten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1128/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an den Rat

(3. April 2001)

Betrifft: Lobbytätigkeit für eine EU-Supermacht

Behauptungen zufolge hat das American Committee for a United Europe Organisationen, die sich für die europäische Integration einsetzen, Mittel der amerikanischen Regierung zur Verfügung gestellt.

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3127/00(1) hat der Rat den Teil der Anfrage bezüglich seiner Akten nicht beantwortet. Ist er jetzt bereit mitzuteilen, ob er über irgendwelche Dokumente zu diesem Fall verfügt?

Kann der Rat jetzt darlegen, ob zu irgendeinem Zeitpunkt Diskussionen auf Ratstagungen über das ACUE oder andere von Geheimdiensten finanzierte Instanzen bzw. Operationen im Sinne einer engeren europäischen Integration stattgefunden haben?

Liegen dem Rat Unterlagen über die Bereitstellung von Geldern aus Drittstaaten für Organisationen vor, die bei dem Referendum von 1975 im Vereinigten Königreich über die EWG-Mitgliedschaft Kampagnen durchgeführt haben? In welche Geheimhaltungsstufe sind sie eingestuft?

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 39.

Antwort

(16. Juli 2001)

In Ermangelung neuer Erkenntnisse kann der Rat nur bestätigen, was dem Herrn Abgeordneten in der Antwort auf seine Anfrage E-3127/00 mitgeteilt worden ist.

Da der Rat zu keiner Zeit über die Behauptungen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, zu befinden oder zu beraten hatte, verfügt er auch über keinerlei entsprechende Unterlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0025/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Regionale Fischereiorganisationen

Die Kommission weist einen alarmierenden Mangel an Personal und Finanzmitteln auf, der ihre Verhandlungsfähigkeit in diesen internationalen Gremien in Frage stellt. Dies wurde durch zwei neuere Beispiele illustriert, wovon das erste das amerikanische Embargo gegen die Fischereiflotte der Gemeinschaft im Pazifik ist, weil die Gemeinschaft die Empfehlungen der ICCAT betreffend den Schutz von Delfinen beim Thunfischfang nicht umgesetzt hat. Der Grund für diese Untätigkeit war die verspätete Vorlage dieser Maßnahmen durch die Kommission an den Rat.

Kann die Kommission erklären, was zu dieser kritischen Situation geführt hat?

Außerdem wurde während der jüngsten internationalen Tagung der ICCAT in Marrakesch die geringe Verhandlungskapazität der Kommission auf den verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen dieser internationalen Konferenz deutlich. Das Parlament hat diese Situation wiederholt verurteilt und hat gefordert, daß die Europäische Union Maßnahmen treffen müsse, um dies zu ändern.

Was wird die Kommission gegen diese bedauerliche Lage tun, die die führende Position der Gemeinschaft in den regionalen Fischereiorganisationen in Frage stellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2001)

Es stimmt, daß die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der multilateralen Verwaltung der Hochsee-Fischbestände eine steigende Zahl immer komplexerer Herausforderungen bewältigen muß. Dies ist aber kein Einzelfall auch andere Tätigkeitsbereiche der Kommission erfordern verstärkte Aufmerksamkeit. Im Zeitraum 2000/2002 muß die Kommission den einschlägigen Herausforderungen mit begrenztem Personalbestand gerecht werden. Im Rahmen ihrer wegen Personalmangel begrenzten Möglichkeiten tut die Kommission ihr Bestes, damit sie bei internationalen Verhandlungen mit einer ausreichenden Zahl qualifizierter Mitarbeiter vertreten ist.

Auf der jüngsten Tagung der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) war die Kommission mit einer relativ großen Delegation (sechs Beamte) vertreten. So konnten, auch dank des großen persönlichen Einsatzes dieser Beamten, alle Verhandlungsfronten abgedeckt werden. Zu anderen internationalen Tagungen wird nach Möglichkeit ebenfalls eine ausreichende Zahl von Beamten entsandt, wobei allerdings die für die gesamte Kommission geltenden Personalengpässe zu berücksichtigen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0042/01

von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Verweigerung der Ersatzteillieferung an Uhrmacher in den EU-Mitgliedsländern seitens Schweizer Firmen

Viele Uhrmacher in der EU, denen von ihren Kunden Uhren zur Reparatur gebracht werden, sind in der Ausführung dieser Reparaturen dadurch behindert, daß Schweizer Uhrenerzeuger, die eine Generalvertretung in EU-Ländern haben, sich weigern, Ersatzteile zu liefern, falls die Uhrmacher keine Sonderverträge mit den Produzenten haben.

Inwieweit besteht in einem solchen Verhalten unerlaubte Diskriminierung von diversen Uhrmachern bzw. inwieweit kann die EU-Kommission gegen eine solche die Berufsausübung behindernde Vorgehensweise einschreiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Im Rahmen der Gruppenfreistellung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 (ex Artikel 85) des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1) sind selektive Vertriebssysteme wie das in der Anfrage beschriebene von dem Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausgenommen, wenn der Anteil des Herstellers an dem relevanten Markt 30 % nicht überschreitet. Unterhalb dieses Schwellenwertes ist davon auszugehen, daß die möglichen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb im allgemeinen gering oder zu vernachlässigen sind und durch die zu erwartenden positiven Auswirkungen ausgeglichen werden, die sich beispielsweise aus einer besseren Bedienung durch gut ausgebildetes Personal ergeben. Eine Überschreitung dieses Schwellenwertes kann eine individuelle Prüfung der möglichen wettbewerbwidrigen Auswirkungen beziehungsweise den Nachweis einer Effizienzverbesserung erforderlich machen.

Um von der Gruppenfreistellung erfasst zu werden, muß die selektive Vertriebsvereinbarung darüber hinaus die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung erfuellen. Die im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten wichtigste Voraussetzung (Artikel 4 Absatz 2) ist, daß der Uhrenhersteller den Verkauf von Ersatzteilen an unabhängige Reparaturwerkstätten nicht mit Beschränkungen belegen darf, wenn diese Ersatzteile nicht von dem Uhrenhersteller selbst hergestellt werden. Anders gesagt, wenn diese Ersatzteile von einem anderen Unternehmen hergestellt werden, könnte der Versuch des Uhrenherstellers, das Unternehmen zu zwingen, ausschließlich ihn zu beliefern, zum Entzug der Gruppenfreistellung führen.

(1) ABl. L 336 vom 29.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0288/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Personal im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen

Wie sieht (a) die Aufteilung der Posten zwischen Männern und Frauen, (b) der Haushalt und (c) die Rolle des Fraueninformationsdienstes in der Generaldirektion Information aus?

Welche Projekte führen diese Beamten derzeit aus?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. April 2001)

Nach der Umstrukturierung bestimmter Kommissionsdienststellen besteht der Fraueninformationsdienst nicht mehr.

Wie in der Mitteilung der Kommission Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)(1) ausgeführt, will die Kommission soweit möglich dafür sorgen, daß die Abteilungen der Kommission bei ihrer Informationspolitik die spezifischen Erfordernisse und Perspektiven der Frauen in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

(1) KOM(2000) 335 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0675/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Lizenzgebühren für die Fischerei in den internationalen Fischereiabkommen der EU

1. Könnte die Europäische Kommission Angaben über den Betrag machen, der in jedem einzelnen der derzeit geltenden Fischereiabkommen der EU mit Drittländern für die Entwicklungszusammenarbeit bestimmt ist?

2. Könnte die Kommission Angaben über den Beitrag der Reeder aus der Gemeinschaft als Lizenzgebühren in jedem einzelnen der derzeit geltenden Fischereiabkommen der EU mit Drittländern machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. April 2001)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0050/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die nationale Raketenabwehrinitiative

Der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, ist ein ausgesprochener Befürworter des sogenannten Raketenschutzschirms (Nationales Raketenabwehrsystem).

Der Raketenschutzschirm soll die Vereinigten Staaten vor einem Raketenangriff schützen. Das Projekt stellt jedoch eine Gefahr für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent dar. Die russische Regierung weist auf die Unvereinbarkeit des nationalen Raketenabwehr-Projekts mit dem ABM-Vertrag (Anti Ballistic Missile) von 1972 hin. Der britische Außenminister Robin Cook befürchtet einen erneuten Rüstungswettlauf.

Falls die amerikanische Regierung wirklich einen Raketenschutzschirm realisieren will, benötigt sie die Unterstützung der britischen Regierung. Ein Teil des Schutzschirms muß in Nord-Yorkshire installiert werden.

1. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission im Hinblick auf den Raketenschutzschirm (Nationales Raketenabwehrsystem)?

2. Ist der Raketenschutzschirm (Nationales Rakenabwehrsystem) nach Ansicht der Kommission mit dem ABM-Vertrag von 1972 vereinbar? Falls ja, welche Argumente führt die Kommission dafür an, daß der Raketenschutzschirm (Nationales Raketenabwehrsystem) mit dem ABM-Vertrag von 1972 vereinbar ist?

3. Teilt die Kommission die Befürchtung des Britischen Außenministers Robin Cook, daß die Entwicklung des Raketenschutzschirms durch die Vereinigten Staaten einen erneuten Rüstungswettlauf auslösen wird? Falls nein, welche Argumente führt die Kommission gegen den Standpunkt des britischen Außenministers Robin Cook an?

4. Befürwortet die Kommission angesichts ihrer Antworten auf die Fragen 1, 2 und 3 die Installation eines Teils des Raketenschutzschirms in Nord-Yorkshire?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Es handelt sich hierbei um eine Frage der Verteidigungspolitik, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Gemeinschaft liegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0060/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Wirtschaftshilfe für Montenegro

Die EU hat beschlossen, vor den Kommunalwahlen in Montenegro der Verwaltung des Teilstaats Wirtschaftshilfe in Höhe von 15 Millionen Euro zukommen zu lassen. Wofür wurden diese Mittel nach Kenntnis der Kommission verwendet? Sind die Hilfsgelder in Montenegro richtig verwaltet worden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Zur Frage des Herrn Abgeordneten im Hinblick auf die Hilfe der EG für Montenegro:

- Die EG billigte im Jahr 2000 ein umfassendes Hilfspaket für Montenegro, das über 9 Mio. für humanitäre Hilfe, bis zu 20 Mio. für Finanzhilfe, 11 Mio. zur Ernährungssicherung und insgesamt 20 Mio. (in zwei Tranchen in Höhe von 5 bzw. 15 Mio.) für den Wiederaufbau vorsah. Hinzu kommt die von den Mitgliedstaaten geleistete bilaterale Hilfe, hauptsächlich in den Bereichen Infrastruktur, Reform der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaftsreform. Die Intensität der Hilfe spiegelt die Prioritäten des Rates Allgemeine Angelegenheiten und auch des Europäischen Parlaments wider, die das unter erheblichem politischen und wirtschaftlichen Druck durch das Milosevic-Regime stehende Montenegro auf dem Weg zur Demokratie und zu Reformen unterstützen wollten.

- Die Mittel für humanitäre Hilfe und für Finanzhilfe sind bereits abgeflossen, wobei letztere an Auflagen geknüpft war, die die Regierung erfuellen mußte, um die zweite Tranche abrufen zu können. Das Finanzierungsabkommen über die für Ernährungssicherung vorgesehenen 11 Mio. steht noch aus, da die Regierung gerade eben erst die letzte Tranche aus einem Ernährungssicherungsprogramm von 1999 erhalten hat, das ebenfalls an strenge Auflagen gebunden war.

- Der vom Herrn Abgeordneten genannte Betrag von 15 Mio. bezieht sich vermutlich auf die zweite Phase des Wiederaufbauprogramms 2000 in Höhe von 20 Mio.. Dieses Programm, das die Kommission im November und Dezember 2000 in Höhe von 1 Mio. bzw. 14 Mio. gebilligt hat, umfasste Hilfe in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Landwirtschaft, Finanzen und Verwaltung und technische Hilfe. Die erste Durchführungsphase des Infrastruktur-Pakets (5 Mio., die im Mai 2000 bereitgestellt wurden) läuft bereits, wogegen der Beginn der zweiten Phase noch aussteht, da die Mittel erst Ende 2000 gebunden und die Dossiers sowie die Zuständigkeit für die Durchführung an die Europäische Agentur für Wiederaufbau übertragen wurden. Da die Agentur in Podgorica nunmehr ihre Arbeit aufgenommen hat, hofft die Kommission mit der Durchführung schnell voranzukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0109/01

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Verbesserter Bau von Tiertransportern

Der Kommission wird erinnerlich sein, daß im Juli 1997 nach harter Arbeit und nach Anhörung beteiligter Parteien ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG(1) betreffend die Betriebserlaubnis für Tiertransporter und Tiertransportanhänger veröffentlicht wurde. Das Parlament reagierte positiv und unterbreitete im Rahmen seines im Juli 1998 angenommenen Berichts mehrere Änderungsanträge. Die Kommission übernahm viele dieser Änderungsanträge und veröffentlichte im April 1999 einen geänderten Vorschlag.

Ist die Kommission angesichts ihres jüngsten Berichts über nach wie vor bestehende Probleme des Wohlergehens von Tieren beim Transport und angesichts des Umstands, daß eine Reihe dieser Probleme durch unangemessen konstruierte Fahrzeuge verursacht werden, auch der Auffassung, daß die vorgeschlagene Richtlinie über Vorschriften für den verbesserten Bau von Tiertransportern vorrangig behandelt werden sollte? Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie einzuleiten gedenkt, damit ohne weitere Verzögerung mit dem Rat ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt werden kann und Fortschritte bei diesem wichtigen Rechtsakt erzielt werden können?

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten über die Bedeutung einer Verbesserung der Bedingungen bei Tiertransporten. So wurde im Juli 1997 ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zur Beförderung bestimmter Tierarten(1) vorgelegt.

Diese Richtlinie wird zur Sicherstellung technischer Bedingungen beitragen, die das Wohlergehen der Tiere während der Beförderung garantieren.

Mit diesem Richtlinienvorschlag werden auf der Grundlage von Artikel 95 (vormals Artikel 100a) EG-Vertrag Anforderungen festgelegt und die einschlägigen technischen Vorschriften für Fahrzeuge, die zur Beförderung bestimmter Tierarten vorgesehen sind, vollständig harmonisiert. Der Ansatz steht im Einklang mit dem allgemeinen Konzept, das im Kraftfahrzeugsektor angewandt wird und in der Rahmenrichtlinie zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in der Gemeinschaft geregelt ist (Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970, in der Fassung der Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000(2)).

Nach der ersten Lesung im Parlament am 16. Juli 1998 wurde am 2. März 1999(3) ein geänderter Vorschlag angenommen und an den Rat weitergeleitet.

Die schwedische Präsidentschaft beabsichtigt, während ihrer Funktionsperiode zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen.

(1) ABl. C 290 vom 24.9.1997.

(2) ABl. L 203 vom 10.8.2000.

(3) ABl. C 110 vom 21.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0267/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Programm URBAN II

Kann die Kommission mitteilen, welchen zeitlichen Rahmen sie für die Bewertung der Angebote im Zusammenhang mit dem neuen URBAN II-Programm ansetzt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. März 2001)

In der Mitteilung der Kommission über Leitlinien für die URBAN-II- Gemeinschaftsinitiative(1) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre URBAN-II-Programmvorschläge innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung, d.h. bis zum 20. November 2000, einzureichen.

Programmvorschläge sind seit Mitte November eingegangen. Von den bisher eingereichten 36 Vorschlägen sind 28 von der Kommission als zulässig erklärt werden; bei den verbleibenden acht war eine Überarbeitung seitens der betreffenden nationalen Regierung erforderlich. Die zulässigen Vorschläge werden zur Zeit von der Kommission eingehend nach Maßgabe der Anforderungen der Strukturfondsverordnung und der URBAN-II-Leitlinien geprüft. Im Prinzip hat die Kommission innerhalb von zehn Monaten nach Eingang des zulässigen Vorschlags eine Entscheidung zu treffen.

Es ist zu erwarten, daß eine erste Gruppe von Programmen bis Juli 2001 genehmigt wird.

(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0123/01

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(24. Januar 2001)

Betrifft: Unabhängigkeit der österreichischen Richter und Staatsanwälte

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Union in Anbetracht der kritischen Schlußfolgerungen des Berichts der drei Weisen über die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz sowie der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten demokratischen Kriterien im Anschluß an den offenen Brief von mehr als zwei Dritteln der österreichischen Richter und Staatsanwälte zu treffen, in dem darauf hingewiesen wird, daß Unabhängigkeit und Gewaltenteilung in Gefahr seien, wenn offen politischer Druck ausgeübt werde, um Einfluß auf laufende Verfahren zu nehmen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

Der von der Frau Abgeordneten erwähnte Brief der österreichischen Richter und Staatsanwälte betrifft ein internes Problem, dessentwegen die Verfasser von den österreichischen Behörden eine Aktion verlangen; sie bringen darin ihre Besorgnis wegen bestimmter Stellungnahmen von Politikern und der für die Justiz unakzeptablen Folgen, würden diese Stellungnahmen in die Tat umgesetzt, zum Ausdruck. Es handelt sich hier für die Kommission um ein internes Problem, das angesichts des Inhalts des Briefes kein Tätigwerden auf europäischer Ebene erfordert.