SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0392/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Lage von Herrn Tohti Tunyaz, einem zu 11 Jahren Gefängnis verurteilten ethnischen Uiguren

Herr Tohti Tunyaz, ein ethnischer Uigure aus der Autonomen Region Uiguren in Xinjiang (XUAR) wurde während seines Aufenthalts in der XUAR als postgradualer Student an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Tokio (Japan) mit dem Spezialgebiet Geschichte der chinesischen Regierungspolitik gegenüber Minderheiten am 6. Februar 1998 festgenommen, weil er Teile eines 50 Jahre alten Dokuments, das er mit Hilfe eines offiziellen Bibliothekars erhalten hatte, besaß und kopiert hatte.

Am 10. November 1998 wurde Herr Tunyaz von den chinesischen Behörden offiziell des Diebstahls von Staatsgeheimnissen für ausländische Personen und der Aufwieglung zur nationalen Spaltung beschuldigt. Der letzte Anklagepunkt beruht auf einem angeblich 1998 in Japan veröffentlichten Buch mit dem Titel The Inside Story of the Silk Road, das nach Auffassung der chinesischen Regierung eine ethnische Abtrennung unterstützt, aber laut Aussagen von Wissenschaftlern in Tokio nicht von Herrn Tunyaz geschrieben worden ist.

Herr Tunyaz wurde am 10. März 1999 vom Volksgericht in Urumqi für schuldig befunden und nach einer Berufung vom Obersten Gericht Chinas am 15. Februar 2000 zu 11 Jahren Gefängnis mit einer zusätzlichen Aberkennung der politischen Rechte für zwei Jahre verurteilt.

Herr Tohti Tunyaz verbüßt derzeit seine 11-jährige Haftstrafe im Gefängnis Nummer 3 der Autonomen Region Uiguren in Xinjiang in der Hauptstadt der Provinz Urumqi. Es wird berichtet, dass er seine Berufungsmöglichkeiten erschöpft habe und deshalb bis zum Ende seiner Haftstrafe am 31. März 2009 inhaftiert bleibe.

Hat die Kommission bezüglich des Falls von Herrn Tohti Tunyaz etwas unternommen? Beabsichtigt die Kommission, die Erklärung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Haftstrafen vom Dezember 2001, die Herrn Tunyaz den Status eines willkürlich Inhaftierten zugesteht, in irgendeiner Weise umzusetzen? Welche Initiativen beabsichtigt die Kommission generell einzuleiten, um die Voraussetzungen für einen politischen Dialog über den künftigen Status Ostturkistans zwischen den chinesischen Behörden und Vertretern der ostturkistanischen Oppositionsbewegungen zu schaffen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Informationen über den Fallt von Tohti Tunyaz.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Entwicklung der Menschenrechtslage bei der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang.

Die Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit und der Achtung der Rechte von ethnischen Minderheiten gehören zu den zentralen Themen, die von der EU im Rahmen regelmäßiger politischer Kontakte und insbesondere in

dem bilateralen Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung immer wieder aufgegriffen werden. Im Vorfeld der nächsten Runde des Menschenrechtsdialogs am 5. und 6. März in Athen äußerte die EU erneut ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage im Allgemeinen und in Bezug auf die Rechte ethnischer Minderheiten, einschließlich der kulturellen Rechte und der Meinungsfreiheit, im Besonderen.

Darüber hinaus drängt die Kommission China bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu einer stärkeren Kooperation mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen. Einige Fortschritte konnten in diesem Bereich bereits verzeichnet werden: so hat China zugestimmt, den Berichterstatter der Vereinten Nationen für die Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung, die Unabhängigkeit der Richter und Rechtsanwälte und den Vorsitzenden der Sondergruppe für willkürliche Festnahmen einzuladen. Außerdem wird der neue Hohe Kommissar für Menschrechte, Sergio Vieira de Mello, im Frühjahr zu einem Besuch in China erwartet.

Die EU wird genau beobachten, ob die chinesische Regierung die Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie die bürgerlichen und politischen Rechte der ethnischen Minderheiten, einschließlich der Uiguren in Xinjiang, respektiert, und sie wird ihrer Besorgnis über Verletzungen dieser Grundrechte, u.a. durch die repressiven Maßnahmen in der Autonomen Region Uiguren in Xinjiang, auch künftig Ausdruck verleihen. Das nächste Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China ist die erste einer Reihe von Gelegenheiten in diesem Jahr, um dieses Thema zur Sprache zu bringen.