SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3359/01

von Lucio Manisco (GUE/NGL)und Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Europäischer Haftbefehl und Auslieferung mutmaßlicher Terroristen an die USA

Laut Presseberichten streben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union eine Vereinbarung an, die im Rahmen des neuen Europäischen Haftbefehls die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen an die USA ermöglichen würde, indem sichergestellt wird, dass die Todesstrafe in bestimmten Fällen nicht angewendet würde. Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union Rockwell Schnabel hat außerdem die generelle Zusicherung gegeben, dass die Todesstrafe nicht bei mutmaßlichen Terroristen, die von Europa ausgeliefert wurden, Anwendung finden würde; der Botschafter betonte in diesem Zusammenhang jedoch die Notwendigkeit für einige Länder, Änderungen vorzunehmen, darunter auch Änderungen an ihren Verfassungen, und erklärte, dass es Einigkeit gibt, dies anzustreben.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Ablehnung der Todesstrafe eines der grundlegenden Prinzipien der EU ist, das in den Verfassungen und in besonderen Gesetzen zahlreicher ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, und dass die neuen Befugnisse, die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 übertragen wurden (einschließlich der Übertragung der Befugnis an Militärgerichte, gegen Ausländer, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, im Schnellverfahren zu verhandeln), jegliche Zusicherungen bundesstaatlicher oder föderaler Behörden der USA gegenstandslos machen würde, Auskunft über den rechtlichen Charakter und den Gegenstand der mit den USA in diesem Zusammenhang laufenden Verhandlungen machen und ihre Entschlossenheit bekräftigen, keinerlei Vereinbarung abzuschließen, die die Ablehnung der Todesstrafe durch die EU unter irgendwelchen Bedingungen, insbesondere in Verbindung mit Schnellauslieferungsverfahren, aufweichen, einschränken oder ändern würde?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Februar 2002)

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vertreten hinsichtlich der Todesstrafe unterschiedliche Auffassungen. Das hindert die EU jedoch nicht daran, immer wieder deutlich zu machen, dass sie diese Art der Bestrafung ablehnt und von den USA in diesem Zusammenhang zumindest die Beachtung einiger Mindestnormen erwartet, beispielsweise wenn es um Jugendliche und geistig Behinderte geht. Diese Mindestnormen sind in den Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe festgelegt. Die Kommission wird diese Politik auch weiterhin entschieden gegenüber den amerikanischen Behörden vertreten.

Zur Frage einer Übereinkunft zwischen den USA und der EU: Soll gemäß Artikel 38 und 24 EU-Vertrag eine Übereinkunft mit einem Drittstaat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen geschlossen werden, muss der Rat den Vorsitz durch einstimmigen Beschluss ermächtigen, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Der Vorsitz wird dabei gegebenenfalls von der Kommission unterstützt. Die Übereinkunft wird dann vom Rat auf Empfehlung des Vorsitzes mit einstimmigem Beschluss geschlossen.

Dem Rat liegt bislang kein förmlicher Vorschlag vor, dem Vorsitz eine entsprechende Ermächtigung zu erteilen, geschweige denn einen Beschluss zu fassen. Da keine Ermächtigung vorliegt, können auch keine Verhandlungen eingeleitet werden. Richtig ist allerdings, dass derzeit die Möglichkeiten einer auf Artikel 38 und 24 EU-Vertrag gestützten Übereinkunft zwischen den USA und der EU über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sondiert werden.

Auf keinen Fall aber können die Vereinigten Staaten in das System des Europäischen Haftbefehls eingebunden werden. Wie der Titel des im September 2001 vorgelegten Kommissionsvorschlags (Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(1)) besagt, wird der Europäische Haftbefehl nur für die Mitgliedstaaten gelten und nicht herangezogen werden können, um Personen aus einem Mitgliedstaat an ein Drittland, z. B. die USA, auszuliefern. Sollte die oben erwähnte Übereinkunft zwischen der EU und den USA auch die Auslieferung regeln, werden die entsprechenden Bestimmungen voraussichtlich anders lauten als die des Rahmenbeschlusses.

Gemäß Artikel 38 und 24 EU-Vertrag schließt nicht die Kommission, sondern die EU die Übereinkünfte mit Drittländern wie den USA. Dennoch ist die Kommission entschlossen, bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr auf diesem Gebiet aus dem Vertrag erwachsen, Artikel 2 Absatz 2 der Grundrechtecharta(2) (Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden) und Artikel 19 Absatz 2 dieser Charta (Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.) strikt anzuwenden.

(1) KOM(2001) 522 endg.

(2) ABl. C 364 vom 18.12.2000.