SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2360/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Drohende Auflösung der Niederländischen Filmprüfungsstelle

1. Ist die Kommission über die Absicht der niederländischen Regierung unterrichtet, die (neue) per Gesetz eingesetzte Niederländische Filmprüfungsstelle aufzulösen und durch ein Selbstregulierungssystem der Branche zu ersetzen?

2. Wie steht die Kommission dazu, auch unter dem Aspekt der vielen von ihr getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und zum Schutz der Menschenwürde in den neuen Medien?

3. Wie erklärt die Kommission die deutlich erkennbare Diskrepanz zwischen der Auflösung einer unabhängigen Einstufungskommission wie der Niederländischen Filmprüfungsstelle einerseits und der europäischen Förderung von Schutzmaßnahmen im Bereich der neuen Medien andererseits?

4. Wie gedenkt die Kommission die Kenntnisse und Erfahrungen der Niederländischen Filmprüfungsstelle für die Zukunft zu erhalten, und welche Aufgabe fällt ihr selbst dabei zu?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. September 2000)

1. Die Kommission ist über die Absicht der niederländischen Regierung unterrichtet, ein neues System für die Klassifizierung audiovisueller Medien in den Niederlanden einzuführen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip und aufgrund der kulturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen sind für die Einrichtung dieser Systeme in erster Linie die Mitgliedstaten verantwortlich.

Die Kommission ist bekannt, dass die niederländische Regierung ein rechtliches Regelwerk für ein Selbstregulierungssystem für audiovisuelle Medien in den Niederlanden vorgeschlagen hat und ferner die Errichtung des niederländischen Instituts für Klassifizierung audiovisueller Medien (NICAM) finanziell unterstützt hat. NICAM vereinigt die niederländischen öffentlichrechtlichen Dienste sowie die kommerziellen Rundfunkanstalten, Film- und Videoproduzenten, Videoläden, Einzelhändler und Vertreiber von Computerspielen. Die Kommission geht davon aus, dass auch Internetprovider in die NICAM aufgenommen werden sollen. Nach dem neuen niederländischen Mediengesetz wird die niederländische Filmprüfstelle aufgelöst, doch sollen ihre Kenntnisse und Erfahrungen in der NICAM genutzt werden.

2. Mit der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (98/560/EG)(1) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Rahmenbedingungen für nationale Selbstkontrollen in audiovisuellen und Informationsdiensten zu schaffen. Die von der niederländischen Regierung gewählte Vorgehensweise wäre daher in vollem Einklang mit der Empfehlung.

Kinder nutzen heutzutage audiovisuelle Medien auf vielerlei Weise. Sie gehen ins Kino, sie sehen Fernsehen und Videos, sie spielen Computerspiele und sie surfen im Internet. Es gäbe keinen Grund, warum jedes Medium für die Übertragung audiovisueller Inhalte (die häufig identisch sind) verschiedenen Klassifizierungssystem unterliegen sollten. Dies ist für die Eltern in der Tat sehr verwirrend. Eine kohärente Strategie für die Klassifizierung audiovisueller Medien ist daher zu begrüßen.

3. Die Kommission sieht hier keinen Widerspruch, da die niederländische Regierung die niederländische Filmprüfstelle nicht schlichtweg abschafft, sondern durch ein System und ein Institut ersetzt, das alle audiovisuellen Medien betrifft. NICAM hat die Absicht bekundet, das Wissen und die Erfahrungen der niederländischen Filmprüfstelle nach deren Auflösung zu nutzen.

4. Wie bereits erwähnt, unterliegen Systeme für die Klassifizierung audiovisueller Medien und für den Schutz Minderjähriger vor schädlichen audiovisuellen Inhalten in erster Linie der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass eine kohärente Strategie für die Klassifizierung audiovisueller Medien (Kino, Fernsehen, Videospiele, Internet)bei den Eltern auf mehr Verständnis stossen und einen besseren Schutz Minderjähriger bringen würde. Die Filmprüfstellen aller Mitgliedstaaten haben fast einhundert Jahre Erfahrung in der Bewertung und der Klassifizierung audiovisueller Medien, und ihre Mitwirkung bei jeglicher Maßnahme dieser Art wäre daher wichtig.

(1) ABl. L 270 vom 7.10.1998.