SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2270/00

von Dominique Souchet (UEN) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Strafmaßnahmen gegen Crédit Mutuel

Einiges spricht dafür, daß die Gemeinschaft sich dafür entscheidet, Crédit Mutuel einen Schlag zu versetzen und ihm wegen einer sogenannten staatlichen Beihilfe, die dem Livret Bleu (Blaues Sparbuch) zugute gekommen sein soll, eine sehr hohe Geldbuße aufzuerlegen. Diese Aussicht beunruhigt völlig zu Recht nicht nur die fünf Millionen Inhaber dieses Sparbuches und die 27 000 gewählten ehrenamtlichen Verwalter dieser Genossenschaft, die großzügigerweise ihre Zeit und ihre Fähigkeiten in den Dienst der Genossenschafter gestellt haben, sondern auch all jene besonders zahlreichen französischen kommunalen Mandatsträger, die sich dem Geist der Gegenseitigkeit lokaler Solidarität zutiefst verpflichtet fühlen; diese Solidarität war und ist noch immer eine entscheidende Kraft bei der wirtschaftlichen Entwicklung zahlreicher französischer Regionen.

Am Ende einer Prüfung, deren Ergebnisse insbesondere die qualitativen Bewertungen höchst anfechtbar erscheinen, scheint nunmehr die Kommission auf eine Sanktion hinzuarbeiten, die zugleich zutiefst ungerecht und völlig nutzlos ist.

Ungerecht, weil Crédit Mutuel eine Einrichtung ist, die zwar insbesondere bei der Entwicklung auf lokaler Ebene und im sozialen Wohnungsbau Aufgaben von allgemeinem Interesse erfuellt jedoch im Unterschied zu vielen anderen niemals Anspruch auf öffentliche Mittel erhob, um die bisweilen im Bankgeschäft erlittenenVerluste zu regeln.

Nutzlos, weil sich hinter der Beschwerde der AFB (Französischer Bankenverband), die sich ausschließlich auf Wettbewerbsfragen bezieht (obwohl das vom Livret Bleu vertretene Sparvolumen gerade 1,4 % der französischen und 0,2 % der europäischen Sparguthaben ausmacht; dieser Anteil kann den Wettbewerb ganz offensichtlich nicht verfälschen), der Wunsch verbirgt, ein derartiges Instrument ganz allgemein einzuführen; Crédit Mutuel widersetzt sich dem nicht und macht nur zur Bedingung, daß Modalitäten für ernsthafte Gespräche über diese Frage und darüber, daß Crédit Mutuel nicht diskriminiert wird, akzeptiert werden.

In diesem Zusammenhang erscheint die Anwendung einer Strafmaßnahme unausweichlich als eine Quelle für Konflikte; dagegen schlägt die betreffende Einrichtung eine gerechte und zufriedenstellende Verhandlungslösung, und zwar auch für die Beschwerdeführer, vor. Es wäre unter diesen Umständen unverständlich, wenn die Kommission auf dieser repressiven Linie beharren und mit solcher Härte gegen Crédit Mutuel vorgehen würde, es sei denn das tatsächliche Angriffsziel der Kommission ist das harmlose Produkt Livret Bleu, sondern grundsätzlich das populäre Sparwesen in seiner Gesamtheit; denn bekanntlich stehen die Finanzinstitute von jenseits des Atlantik diesem sehr feindselig gegenüber und weigern sich, seine Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und der sozialen Solidarität anzuerkennen.

Kann die Kommission uns daher zusichern, daß sie keinerlei Absicht hegt, Crédit Mutuel mit einer nicht zu rechtfertigenden Geldbuße zu belegen, das französische System des volkstümlichen Sparens zu demontieren, sich dabei hinter einer restriktiven Auslegung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu verschanzen und zugleich auf diese Weise auswärtige Finanzinteressen zu begünstigen, die der bei uns verwurzelten lebendigen Kultur der gegenseitigen sozialen und solidarischen Hilfsbereitschaft feindlich gegenüberstehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Kommission wurde mit einer wichtigen Aufgabe betraut, als sie von den französischen und ausländischen Wettbewerbern der Bank Crédit Mutuel (CM) aufgefordert wurde, darüber zu entscheiden, ob das Livret Bleu (Blaues Sparbuch) des CM, ein Mechanismus ganz eigener Art, Beihilfekomponenten enthält oder nicht. Es handelt sich nämlich um ein System, das eine bei einer Sparform gewährte Steuerbefreiung mit der Erfuellung einer Aufgabe von allgemeinem Interesse verknüpft. Zwar fungiert die Bank einerseits als Mittler, doch ist nach Artikel 86 Absatz 2 (ex-Artikel 90) EG-Vertrag zu prüfen, ob mit der Gewährung eines ausschließlichen Rechts zum Vertrieb eines steuerbefreiten Sparprodukts für den CM möglicherweise Vorteile verbunden sind, die über die Kosten der der Bank vom Staat übertragenen Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse hinausgehen.

Die Kommission spricht sich weder gegen die Sache als solche noch gegen den Umfang der Aufgaben von allgemeinem Interesse aus, muß jedoch prüfen, ob der Crédit Mutuel durch den entsprechenden Mechanismus übermäßig stark entschädigt worden ist. Eine derartige Überkompensierung wäre einer staatlichen Beihilfe gleichzusetzen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

Die für den CM aus diesem System resultierenden Kosten und Einnahmen lassen sich nur anhand einer detaillierten Untersuchung der zwischen dem Staat, der Bank und ihren Kunden bestehenden Beziehungen korrekt einschätzen. Eine derartige Untersuchung, die ohnehin schon komplex ist, weil drei Parteien beteiligt sind, wird noch dadurch erschwert, dass das fragliche System zwei Eigenheiten des CM Rechnung tragen muß, und zwar dem Fehlen einer getrennten Buchführung für das Livret Bleu und der Tatsache, dass es sich bei einer Bank wie dem Crédit Mutuel um ein eine Vielzahl von Produkten anbietendes Unternehmen handelt.

Aus diesem Grund wurde eine Untersuchung der nach Geschäftsbereichen getrennten Buchführung des CM durchgeführt und wird derzeit eine Expertise über die induzierten Auswirkungen des Livret Bleu auf die anderen finanziellen Tätigkeiten der Bank erstellt.

Die Kommission hat weder die Absicht noch die erforderlichen Mittel, um die Bank mit Sanktionen oder einer Geldbuße zu belegen. Allerdings ist sie zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen verpflichtet und kann hierzu erforderlichenfalls die Rückzahlung der bereits gezahlten Beihilfen verlangen, die über das hinausgehen, was aufgrund der der Bank vom französischen Staat übertragenen Aufgaben von allgemeinem Interesse gerechtfertigt ist und nicht aufgrund anderer Ausnahmen vom Beihilfeverbot nach Maßgabe von Artikel 87 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der CM in direktem Wettbewerb mit den anderen Kreditinstituten aus der Gemeinschaft steht, da er abgesehen vom Livret Bleu die gleichen Finanzprodukte anbietet wie diese.

Es ist nicht Sache der Kommission, Lösungsvorschläge für dieses Problem vorzulegen. Vielmehr muß sie sich auf die Prüfung der Frage beschränken, ob die von dem Mitgliedstaat ggf. vorgeschlagenen Lösungen mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.