SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2684/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Inkrafttreten der Europol-Konvention

Von der Aufnahme der Europol-Tätigkeit erwartet man sich wichtige Impulse insbesondere für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Europol soll im Kampf gegen die grenzueberschreitende Kriminalität eine zentrale Rolle spielen. Bis zum Inkrafttreten müssen jedoch noch zahlreiche Fragen geklärt werden.

1. Bis wann rechnet man mit einem Inkrafttreten der Konvention?

2. Bis wann werden die Organe endgültig eingerichtet sein und ihre Arbeit aufnehmen können?

3. Welche Schritte wurden bisher zur Erfuellung der Verpflichtungen der Durchführungsmaßnahmen nach Art. 45 Abs. 4 der Europol-Konvention unternommen und innerhalb welcher Frist müssen noch weitere Schritte unternommen werden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(30. September 1998)

1. Die Europol-Konvention tritt nach Ablauf von drei vollen Monaten nach der Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde in Kraft (Artikel 45(3)). Nachdem die letzte Urkunde im Juni von Belgien hinterlegt worden ist, wird die Konvention zum 1. Oktober 1998 in Kraft treten.

2. Der Verwaltungsrat, der Direktor, der Finanzkontrolleur und der Haushaltsausschuß sind Organe von Europol (Artikel 27). Der Verwaltungsrat wird seine Tätigkeit mit Beginn des Oktobers 1998 aufnehmen. Gemäß der Entscheidung des Rates der Justiz- und Innenminister vom Dezember 1997 wurden die bisherigen Koordinatoren der Europäischen Drogenstelle für eine Hoechstfrist von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens als EDS-Koordinatoren in ihrer Funktion bestätigt sowie ab der Tätigkeitsaufnahme von Europol innerhalb dieser Hoechstfrist zum Direktor/stellvertretenden Direktor von Europol oder Interim ernannt. Dementsprechend ist mit einer Ernennung des Direktors bis spätestens Ende März 1999 zu rechnen. Der Finanzkontrolleur wird gemäß Artikel 28, 1, Nr.17 vom Verwaltungsrat benannt. Der Haushaltsausschuß setzt sich gemäß Artikel 35, 8 aus je einem Vertreter je Mitgliedsstaat zusammen. Mit der Ernennung der Vertreter ist in Kürze zu rechnen.

3. Europol kann seine Tätigkeit erst aufnehmen, wenn der letzte der folgenden Rechtsakte in Kraft tritt Artikel 45(4):

- Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten (Artikel 5, 7); Durchführungsbestimmungen zu den Dateien (Artikel 10, 1); Personalstatut (Artikel 30,3); Geheimschutzregelung (Artikel 31,1) und Finanzordnung (Artikel 35,9). Diese vorgenannten Rechtsakte sind durch den Rat bereits bis zum Inkrafttreten der Konvention "eingefroren" worden und bedürfen nur noch einer formellen Annahme durch den Rat;

- Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, seiner Organe und Bediensteten (Artikel 41,1). Dieses Protokoll wurde vom Rat im Juni 1997 angenommen und tritt gemäß Artikel 15 am ersten Tag nach Ablauf einer zweimonatigen Frist nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch den letzten Mitgliedsstaat in Kraft. Vorausgesetzt, dies würde im Oktober geschehen, wäre mit einem Inkrafttreten zum 1. Dezember 1998 zu rechnen;

- Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Verbindungsbeamten und ihrer Familien (Artikel 41,2); Ein Entwurf der Niederlande wurde den Mitgliedstaaten im Februar 1998 übersandt und befindet sich in einigen Mitgliedsstaaten noch im Prüfungsprozeß;

- Sitzabkommen (Artikel 37). Das Sitzabkommen muß vom Verwaltungsrat einstimmig gebilligt werden.

- Geschäftsordnung der Gemeinsamen Kontrollinstanz (Artikel 24, 7). Der bestehende Entwurf muß noch von der Gemeinsamen Kontrollinstanz selbst durch einen einstimmigen Beschluß angenommen und dem Rat zur einstimmigen Billigung vorgelegt werden.