SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0995/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Asbest in der Autonomen Region Valencia (Spanien)

1998 erhoben die Beschäftigten des Unternehmens Fibrocementos del Levante in Sant Vicent del Raspeig (Autonome Region Valencia) Klage bei Gericht wegen Schädigung ihrer Gesundheit durch die Verwendung von Asbest bei ihrer Arbeit. Das Gericht von Sant Vicent hat noch nicht mit der Behandlung dieses Falls begonnen, obgleich es seit Januar 2000 sechs Opfer gegeben hat, die diesem Stoff ausgesetzt waren und ihn eingeatmet haben. Außerdem wird davon ausgegangen, daß bis zum Jahr 2005, dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 99/77(1) (Erweiterung der Richtlinie 85/467(2)) über das Verbot von Asbest in Kraft getreten sein muß, bereits 30 % der Beschäftigten erkrankt sein werden.

Der Wirtschafts- und Finanzminister der Regierung der Autonomen Regierung Valencia hat im übrigen vor kurzem ein Unternehmensverzeichnis bekanntgegeben, aus dem hervorgeht, daß es insgesamt 32 Firmen in Valencia gibt, die weiter Asbest verwenden. Die Arbeitnehmer, die in diesen Unternehmen beschäftigt sind, werden zwar regelmäßigen ärztlichen Kontrollen unterzogen, sind jedoch weiterhin dem giftigen Stoff bei ihrer Arbeit uneingeschränkt ausgesetzt.

Wenngleich die Bestimmungen der genannten Richtlinie 99/77 erst zum 1. Januar 2005 in Kraft treten sollen, liegt im Fall des Unternehmens Fibrocementos del Levante wie auch bei den übrigen Unternehmen in Valencia, die Asbest verwenden, dennoch ein Verstoß gegen verschiedene gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vor, die bereits in Kraft sind und von denen insbesondere folgende zu nennen sind:

- die Richtlinie 80/1107(3) zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (in deren Anhang I Asbest aufgeführt ist);

- die Richtlinie 87/217(4) zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest.

In Anbetracht dieses Sachverhalts wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten:

- Wäre die Kommission bereit, eine Beihilferegelung für die Asbestgeschädigten zu schaffen, die es vor dem endgültigen Asbest-Verbot, das für 2005 vorgesehen ist, geben kann?

- Beabsichtigt die Kommission, Untersuchungen gegen die spanischen Behörden wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Richtlinien 80/1107 und 87/217 im Fall des Unternehmens Fibrocementos del Levante und anderer Unternehmen in Valencia einzuleiten?

(1) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18.

(2) ABl. L 269 vom 11.10.1985, S. 56.

(3) ABl. L 327 vom 3.12.1980, S. 8.

(4) ABl. L 85 vom 28.3.1987, S. 40.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

In der von der Frau Abgeordneten genannten Richtlinie 80/1107/EWG(1) des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ist vorgesehen, daß für die Arbeitsstoffe des Anhangs I in Einzelrichtlinien Grenzwerte und sonstige spezifische Vorschriften festgelegt werden. Auf dieser Grundlage hat der Rat die Richtlinie 83/477/EWG vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz(2) erlassen, die zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG.

Mit dieser Richtlinie 83/477/EWG, die zweimal abgeändert wurde, nämlich 1991 (91/382/EWG)(3) und 1998 (98/24/EG)(4), wurden Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Asbest festgelegt.

Derzeit erfolgt eine weitere Überarbeitung dieser Richtlinie; mit der Annahme des entsprechenden Änderungsvorschlags der Kommission wird in den nächsten Monaten gerechnet.

Diese Richtlinie wurde von Spanien ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt; damit ist es Sache der zuständigen nationalen Behörden, insbesondere über die Arbeitsaufsichtsämter die korrekte Anwendung der spanischen Vorschriften zu überprüfen und zu kontrollieren.

Es ist folglich Aufgabe der Mitgliedstaaten, eine angemessene Überwachung der Durchführung der von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten und für Entschädigungen im Falle von Berufskrankheiten zu sorgen, die auf die Asbestexposition am Arbeitsplatz zurückzuführen sind.

Laut Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest(5) ist mit Asbest so umzugehen, daß die Verschmutzung von Luft und Wasser auf ein Minimum begrenzt wird. Außerdem sollen Asbestabfälle nach Möglichkeit an der Quelle eingeschränkt und verhindert werden. Dies setzt die Anwendung von Batnec (beste verfügbare Technik, die keine übermäßigen Kosten verursacht) voraus, gegebenenfalls einschließlich Recycling oder Aufbereitung. Asbestabfälle können nur auf hierfür zugelassenen Deponien abgelagert werden.

Die Richtlinie 87/217/EWG wurde von Spanien in nationales Recht umgesetzt. Die nationalen Behörden sind für die Durchführung der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich.

Die Anfrage der Frau Abgeordneten enthält keine ausreichend präzisen Informationen, aus denen man ableiten könnte, daß Spanien vermutlich eine oder mehrere der oben genannten rechtlichen Verpflichtungen verletzt hat oder nach wie vor verletzt.

(1) ABl. L 327 vom 3.12.1980.

(2) ABl. L 263 vom 24.9.1983.

(3) ABl. L 206 vom 29.7.1991.

(4) ABl. L 131 vom 5.5.1998.

(5) ABl. L 85 vom 28.3.1987.