SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0004/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln: Artikel 4 der Richtlinie 98/95/EG zur Änderung der Richtlinie 66/403

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 98/95/EG(1) zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG(2) enthält im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln

folgenden Passus: Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.

Dies bedeutet, dass Pflanzkartoffeln und die damit erzeugten Kartoffeln nicht mehr den vielfachen Anforderungen hinsichtlich Sorte, Pflanzenschutz, Größe oder Kennzeichnung genügen müssen, wie sie in der Richtlinie 66/403/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln enthalten sind.

1. Welches ist der gegenwärtige Stand der Durchführung der oben genannten Bestimmung in der Europäischen Union und/oder den einzelnen Mitgliedstaaten?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Durchführung der oben genannten Bestimmung bei Pflanzkartoffeln zu einer unerwünschten Situation führen könnte, was

a) die Pflanzengesundheit und die Informationen über Kartoffelkrankheiten und deren Eindämmung,

b) die Grundprinzipien der Richtlinien über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln, die auf die Schaffung eines kontrollierbaren und offenen europäischen Marktes bei den registrierten Sorten abzielen, und

c) die Anliegen der Verbraucher, z. B. in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und die GVO, betrifft?

3. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass die Durchführung der oben genannten Ausnahmeregelung zu einer unerwünschten Änderung der Lage der Anbauer und Züchter von Pflanzkartoffeln führen könnte, da sie sich der Konkurrenz entstehender integrierter Produktionsketten ausgesetzt sehen könnten, die in Anbetracht der Tatsache, dass sie von bestimmten Erfordernissen der Richtlinie ausgenommen sind, kostengünstiger produzieren können?

4. Ist die Kommission aufgrund dieses Sachverhalt nicht der Auffassung, dass eindeutig die Notwendigkeit besteht, eine Änderung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 98/95/EG zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG dahingehend vorzuschlagen, dass die oben genannte Bestimmung entfallen soll?

5. Wann wäre, falls sie der Auffassung ist, dass eine solche Notwendigkeit besteht, mit einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zu rechnen?

(1) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 1.

(2) ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2320.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Artikel 1a letzter Satz der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(1) in der Fassung der Richtlinie 98/95/EG vom 14. Dezember 1998(2) sieht vor, dass die Durchführungsbestimmungen zu dem vom Herrn Abgeordneten genannten Artikel nach dem einschlägigen Ausschussverfahren festgelegt werden. Diese Durchführungsbestimmungen werden gegenwärtig sowohl innerhalb der Kommission als auch mit den Mitgliedstaaten erörtert.

1. Die Kommission ist dabei, Informationen zum momentanen Stand der Durchführung der genannten Bestimmung in den Mitgliedstaaten und zu den diesbezüglichen Bedingungen einzuholen. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über das Ergebnis informieren, sobald sie über die vollständigen Angaben verfügt.

2. und 3. Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten, dass eine bedingungslose Durchführung der Bestimmung zu unerwünschten Auswirkungen wie den in Punkt 2 und 3 seiner Anfrage dargelegten führen könnte. Sie beabsichtigt, die erforderlichen Bedingungen in Durchführungsmaßnahmen aufzunehmen, um solche Auswirkungen zu verhindern.

4. und 5. Beim gegenwärtigen Stand ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die genannte Bestimmung aufgehoben werden sollte. Sie vertraut darauf, dass die vom Herrn Abgeordneten geäußerte Besorgnis mit den erwähnten Durchführungsbestimmungen wirksam ausgeräumt werden kann. Diese Durchführungsbestimmungen werden gerade ausgearbeitet und sie werden voraussichtlich bis Ende 2002 erlassen.

(1) ABl. P 125 vom 11. 7. 1966.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999.