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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3482/02

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Vetternwirtschaft in der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission

Die Kommission hat Herrn Fabrizio Barbaso als stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft benannt. Er soll u.a. für den Bereich Märkte zuständig sein.

Herr Barbaso wurde im Oktober 2000 zum stellvertretenden Generaldirektor für den Bereich Märkte ernannt, jedoch im Juli 2002 seines Amtes enthoben, nachdem das Europäische Gericht erster Instanz entschieden hatte, dass er nicht über die erforderlichen Erfahrungen in Agrarmarktfragen verfüge.

Wie kann die Kommission die Neubenennung derselben Person zum stellvertretenden Generaldirektor rechtfertigen, wenn er nach dem Urteil des Gerichtshofs in seinem Zuständigkeitsbereich nicht die erforderliche Kompetenz besitzt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, dass mit dem Urteil des Gerichtes erster Instanz die Ernennung des in der Anfrage genannten Beamten auf der Grundlage der zu dem betreffenden Zeitpunkt relevanten Arbeitsplatzbeschreibung aufgehoben wurde. Jedoch wurde der Bedienstete nicht, wie in der Anfrage unterstellt, vom Gericht oder auf irgendeine andere Weise seines Amtes enthoben.

Die jüngste Ernennung in der Generaldirektion Landwirtschaft (GD AGRI) wurde in vollem Einklang mit den von der Kommission im Dezember 2000 verabschiedeten Verfahren vorgenommen, die in der Mitteilung über Beurteilung, Auswahl und Ernennung der leitenden Beamten der Kommission,(1) niedergelegt sind. Die Mitteilung geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlamentes direkt zu. Die betreffende Ausschreibung erfolgte auf der Grundlage der von der Kommission im Dezember 2000 beschlossenen Politik, Personen einzustellen, die in der Lage sind, verschiedenste leitende Funktionen innerhalb des Organs wahrzunehmen. Außerdem berücksichtigte die Kommission Änderungen in der Organisationsstruktur der GD AGRI, die in der Zwischenzeit eingetreten waren.

Nachdem der Beratende Ausschuss für Ernennungen zunächst die Bewerbungen auf den Posten gesichtet sowie daran anschließend Bewerbungsgespräche vorgenommen hatte, folgte der Ausschuss der üblichen Praxis, eine Liste mit den in die engere Auswahl gezogenen Bewerbern zur weiteren Prüfung vorzulegen; die Liste umfasste fünf Bewerber. Mit diesen führten das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied sowie ich selbst als das für Personal und Verwaltung zuständiges Kommissionsmitglied Gespräche, und die Kommission entschied, dass Herr Barbaso die beste Kombination aus den erwünschten Fähigkeiten und in der Ausschreibung erwähnten weiteren Merkmalen mit sich bringe. Danach wurde er ordnungsgemäß ernannt.

(1) SEK(2000) 2305/5.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3223/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2002)

Betrifft: Beitrittsländer und Volumen an heißer Luft

Liegen Schätzungen vor, welches Volumen an so genannter heißer Luft während der Anfangsphase der EU-Regelung für den Handel mit Emissionen (2005-2007) und in späteren Phasen im Besitz der zehn (und später zwölf) neuen Mitgliedstaaten sein wird? Welches Volumen an heißer Luft kann im Vergleich dazu die Bundesrepublik Deutschland verkaufen, unter Berücksichtigung der deutschen Wiedervereinigung, die nach dem Referenzjahr des Kyoto-Protokolls stattfand?

Hat die EU Strategien entwickelt, wann und wie diese heiße Luft im Hinblick auf den Preis der Emissionsgenehmigungen (und die tatsächliche Verringerung der Emissionen in der EU) auf den Markt gebracht werden sollte, und wenn dem so ist, wo wurden diese Strategien veröffentlicht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

Die Ziele des Kyoto-Protokolls gelten im Zeitraum 2008-2012. Davor gibt es keine rechtsverbindlichen Ziele.

Das in dem Kommissionsvorschlag(1) vorgesehene System der Gemeinschaft für den Handel mit Treibhausgasemissionen ist ein auf Unternehmen ausgerichtetes System für den Handel mit Emissionsberechtigungen. Die Zuteilung von Berechtigungen muss nach vorab festgelegten Kriterien und gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags, vor allem in Bezug auf staatliche Beihilfen, an Unternehmen erfolgen, die unter die Richtlinie fallen.

Falls mit heißer Luft gemeint ist, dass mehr Berechtigungen zugeteilt werden, als dem tatsächlichen Bedarf der Unternehmen entspricht, so ist die Kommission zuversichtlich, dass keine heiße Luft gehandelt wird, weder im Zeitraum 2005-2007 noch danach. Der Vorschlag hindert nämlich die Mitgliedstaaten daran, ihren Unternehmen mehr Berechtigungen zuzuteilen, als sie voraussichtlich benötigen werden.

Unter diesen Umständen ist nicht vorgesehen, dass die sogenannte heiße Luft von den Betreibern in irgendeinem Mitgliedstaat (neu oder nicht) gehandelt wird.

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2400/02

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(5. August 2002)

Betrifft: Auf einer deutschen Tourismus-Internetseite verbreitete falsche und schädliche Informationen über die römische Küste

Ist dem Rat bekannt, dass auf der Internetseite des größten deutschen Reiseführers Marco Polo (Webadresse: www.marcopolo.de/index) die römische Küste und insbesondere das Strandbad Ostia ohne jede Begründung als Müllhalde und Nährboden für schreckliche Krankheiten angeprangert und verleumdet wird mit Worten wie: Typhus und Cholera am Strand?

Was beabsichtigt der Rat zu unternehmen, um der Wahrheit zum Sieg zu verhelfen und das Image von Ostia zu schützen, nachdem die zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden jedes Risiko energisch abgestritten und die Reinheit der Badegewässer an der gesamten Küste garantiert haben?

Welche Initiativen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um die umfangreichen Arbeiten und enormen Investitionen der öffentlichen Verwaltung und lokaler Unternehmen zwecks Valorisierung der touristischen Attraktivität der römischen Küste auf nationaler und internationaler Ebene gegen falsche Anschuldigungen zu schützen?

Antwort

(6. Februar 2003)

Generell ist es nicht Sache des Rates, zu Berichten in den Medien Stellung zu nehmen, und auch dieses spezielle Thema hat er nicht erörtert. Der Herr Abgeordnete sollte seine Anfrage besser an die italienischen Behörden richten, die in eigenem Namen auf angemessenem Wege reagieren können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2810/02

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Kiemennetzfischerei in der Nordsee

Die norwegischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über technische Maßnahmen für das Jahr 2002 sind bereits in Kraft. Danach können die Norweger die Regelung über den Einsatz von Kiemennetzen mit einer Öffnung von 148 mm außerhalb der norwegischen Vier-Meilen-Zone anwenden. Die Fischer aus Nordostengland befürchten stark, dass sie diese Regeln bei der Küstenfischerei einhalten müssen, und sehen ihren Lebensunterhalt dadurch gefährdet.

Kann die Kommission angeben, ob vorgesehen ist, dass in naher Zukunft für die Fischer der EU, die Küstenfischerei betreiben, ähnliche Ausnahmeregelungen verabschiedet werden wie für die norwegischen Fischer?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. November 2002)

Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Norwegens am 21. Juni 2001 teilte Norwegen der Gemeinschaft mit, dass es beabsichtige Rechtsvorschriften zu erlassen, die bei der Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Seelachs, Scholle, Leng, Pollak und Seehecht in der norwegischen Wirtschaftszone für stationäre Fanggeräte eine Mindestmaschenöffnung von 148 mm vorschreiben. Gleichfalls teilte die Gemeinschaft Norwegen mit, dass sie beabsichtige Rechtsvorschriften zu erlassen, die bei der Fischerei auf Kabeljau in den Gemeinschaftsgewässern der Nordsee für stationäre Fanggeräte eine Mindestmaschenöffnung von 140 mm vorschreiben. Hierbei handelt es sich nicht um ein Abkommen mit Norwegen, sondern um einen einfachen Austausch von Informationen über die jeweiligen Positionen der beiden Parteien.

Da sich die Position Norwegens auf die norwegische Wirtschaftszone bezieht, gilt sie nicht für das Gebiet, dass sich vier Seemeilen von den norwegischen Basislinien erstreckt, da dieses Gebiet nicht zur Wirtschaftszone gehört. Norwegen hat der Kommission mitgeteilt, dass es keine Vorschriften über die Maschenöffnungen bei stationären Fanggeräten gibt, wenn in diesem Gebiet auf Kabeljau usw. gefischt wird. Dies ist eine Entscheidung Norwegens, und es fällt in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich Norwegens, diese Position zu vertreten.

Die Kommission ist nicht geneigt, eine Übernahme der norwegischen Lösung in Gemeinschaftsrecht vorzuschlagen, wonach die Maschenöffnung von 140 mm bis zum Strand in den Gemeinschaftsgewässern und natürlich auch für norwegische Fangtätigkeit in diesen Gewässern gilt.

Sie ist jedoch besorgt, dass diese Lücke in den norwegischen Vorschriften zur Fischereipraktiken führen könnte, die den Kabeljaubeständen in der Nordsee schaden, und beabsichtigt, die Angelegenheit bei den diesjährigen Konsultationen mit Norwegen über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Bestände zur Sprache zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3075/02

von Ulpu Iivari (PSE) an den Rat

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Doppelbesteuerung von Orchestern

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere im Artikel 49 des EG-Vertrags wird es den Mitgliedstaaten untersagt, das Angebot von Dienstleistungen durch eine Doppelbesteuerung zu beschränken. Mir ist ein Fall bekannt, in dem das im Wesentlichen mit öffentlichen Mitteln finanzierte finnische Kammerorchester Avanti! in Deutschland im Bundesland Schleswig-Holstein, wo es auf den Musikfestspielen im August 2001 aufgetreten ist, einer Doppelbesteuerung unterworfen wurde. Avanti! musste für die Tourneeeinnahmen an das Bundesland Steuern zahlen, obwohl es gemäß dem zwischen den Ländern bestehenden Besteuerungsvertrag den deutschen Behörden Belege der finnischen Behörden vorgelegt hat, wonach es für seine Arbeit öffentliche Beihilfen empfängt, es sich bei der fraglichen Reise um ein mit öffentlichen Mitteln geförderte Reise handelt und es als Arbeitgeber fungiert, das heißt den Musikern Gagen entrichtet, von diesen Steuern abzieht und Arbeitgeberabgaben zahlt. Das Orchester steht wegen der Doppelbesteuerung bereits seit fast zwei Jahren im Briefwechsel mit den Steuerbehörden des Bundeslandes und es ist kein Ende abzusehen.

Ist der Rat der Auffassung, dass derartige Fälle als Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes anzusehen sind? Was beabsichtigt der Rat insbesondere in Bezug auf die Probleme mit der Doppelbesteuerung zu unternehmen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern?

Antwort

(18. Februar 2003)

Es ist nicht Sache des Rates, zur Anwendung der Steuervorschriften eines Mitgliedstaates Stellung zu nehmen. Darüber hinaus weist der Rat die Frau Abgeordnete darauf hin, dass in Artikel 293 EG-Vertrag vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten soweit erforderlich untereinander Verhandlungen einleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen insbesondere auch die Beseitigung der Doppelbesteuerung sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2194/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Industrielle Fischerei für die Verarbeitung von Fisch zu Fischmehl

Hält die Kommission es angesichts der angeblichen Verknappung der Fischbestände der Gemeinschaft und der drastischen Bestandserhaltungspläne, die die Kommission durchzuführen gedenkt, nicht für notwendig, die industrielle Fischerei zu überdenken, die sich ausschließlich mit der Verarbeitung von Fisch zu Fischmehl als Tierfutter befasst?

Könnte der Bedarf des Binnenmarkts der Gemeinschaft nicht mit Einfuhren aus Drittländern und mit den europäischen Fischmehl verarbeitenden Betrieben gedeckt werden, die ausschließlich von Nebenprodukten der Fischerei stammendes Fischmehl verarbeiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 2002)

In der Industriefischerei sollten gezielt nur solche Fische gefangen und zu Fischmehl verarbeitet werden, die nicht für den direkten menschlichen Konsum abgesetzt werden können. Die Industriefischerei unterliegt wie andere Arten des Fischfangs den Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), einschließlich der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne.

Die Kommission hat den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) kürzlich ersucht, eine Untersuchung über die Auswirkungen der Industriefischerei auf marine Ökosysteme durchzuführen. Die Kommission wird die Industriefischerei auch weiterhin überwachen, um sicherzustellen, dass Konsumfischarten und andere marine Lebewesen nur in geringfügigem Maße betroffen sind und die Bewirtschaftungsmaßnahmen gegebenenfalls verbessert werden.

Einzelheiten zur Deckung des Gemeinschaftsbedarfs durch Einfuhren sind der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2192/02(1) des Herrn Abgeordneten zu entnehmen.

Es sieht nicht so aus, als könne der Anteil Fischmehl, der aus Nebenerzeugnissen der Fischverarbeitung gewonnen wird, derzeit stark vergrößert werden. Die Fischmehlerzeugung dieses Sektors belief sich im Jahr 2001 auf schätzungsweise 170 000 t, die sich wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilten: Vereinigtes Königreich 26 %, Spanien 24 %, Dänemark 17 %, Irland 9,5 %, Schweden 9,5 %, Frankreich 7 % und Deutschland 7 %. Angesichts der Schwierigkeiten, die Bestimmungen der Richtlinie 2001/102/EG des Rates(2) zu erfuellen, könnte dieser Sektor demnächst schrumpfen. Die Tatsache, dass Rohware aus vielen unterschiedlichen Quellen stammt und die Probenahme nach Partien erfolgt, könnte bedeuten, dass bestimmte Teile dieser Rohware aufgrund der Dioxin-Hoechstwerte in Zukunft nicht mehr zu Futtermittel verarbeitet werden dürfen.

(1) Siehe Seite 35.

(2) Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung, ABl. L 6 vom 10.1.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2373/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: GATS

Die Gemeinden sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungsaufträge ab einem gewissen Auftragswert im Wege eines EU-weiten Wettbewerbsverfahrens vergeben werden. Kann die Kommission mitteilen, welche Auftragsschwellenwerte gegebenenfalls für die unter das GATS fallenden Dienstleistungen gelten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Lamy im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2373/02 und E-2374/02

(25. September 2002)

Gemäß Artikel XIII Absatz 1 des GATS finden die Bestimmungen des Übereinkommens über die Meistbegünstigung, den Marktzugang und die Inländerbehandlung (d.h. Artikel II, XVI und XVII des GATS) keine Anwendung auf Gesetze, sonstige Vorschriften oder Erfordernisse in bezug auf öffentliche Beschaffungen von Dienstleistungen, die für staatliche Zwecke beschafft werden und nicht zum kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Erbringung von Dienstleistungen zum kommerziellen Verkauf bestimmt sind.

Nach Artikel XIII Absatz 2 sollen die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) multilaterale Regeln für die öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen im Rahmen des GATS aufstellen. Bis solche Regeln vereinbart worden sind, schreibt das GATS keinerlei Schwellenwerte vor und macht auch keine Vorgaben, was die Berücksichtigung von Umweltaspekten oder sozialen Belangen bei der Auftragsvergabe betrifft.

In den Verhandlungen aufgrund von Artikel XIII Absatz 2 des GATS haben die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten am 15. Juli 2002 einen Vorschlag für einen allgemeinen Rahmen für diese Regeln vorgelegt (S/WPGR/W/39). Dieser Rahmen und die Anwendung klarer Beschaffungsregeln (insbesondere von Regeln zur Gewährleistung der Transparenz) dürften zu einer guten Regierungsführung beitragen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, dass die Kriterien der Behörden für die Auftragsvergabe transparent sein sollen. Ferner wird auf die Flexibilität abgehoben, die das GATS den WTO-Mitgliedern bietet, die entscheiden können, welche Sektoren dem internationalen Wettbewerb geöffnet und welche Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufrechterhalten werden sollen. Wir werden bei der Aushandlung der künftigen GATS-Regeln selbstverständlich unsere eigene Bestimmungen nicht außer Acht lassen, insbesondere was die Schwellenwerte und die Berücksichtigung von Umweltaspekten und sozialen Belangen betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2802/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Inhaftierung von Leyla Zana und Beitritt der Türkei zur EU

Laut Amnesty International befindet sich Frau Leyla Zana derzeit in einem türkischen Gefängnis, weil sie es gewagt hat, sich bei ihrem Amtsantritt als Abgeordnete im türkischen Parlament in kurdischer Sprache zu äußern.

Ist die Kommission hiervon unterrichtet worden?

Ist die Kommission, wenn sich diese Berichte als wahr herausstellen, der Auffassung, dass ein Staat, der derartige Repressionen ausübt, der Europäischen Union beitreten kann?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Die Kommission ist über den Fall von Frau Leyla Zana umfassend informiert. Dieser Fall war Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs(1) für Menschenrechte sowie einer Interimsresolution des Ministerkomitees des Europarates(2). In der Interimsresolution werden die türkischen Behörden ermahnt, den wiederholten Forderungen des Ministerkomitees zur Lösung der Situation der früheren Parlamentsabgeordneten Leyla Zana zu entsprechen.

Als Kandidatenland für den Beitritt zur europäischen Union muss sich die Türkei um die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen bemühen. Die Beitrittspartnerschaft zwischen der Union und der Türkei verlangt als kurzfristige Priorität von der Türkei die Klärung der Situation von Gefangenen, die wegen friedlicher Meinungsäußerung eingesperrt wurden.

Die Kommission brachte dieses Problem am 4. November 2002 im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Sprache.

Dieser Fall wird ebenfalls im Regelmäßigen Bericht der Kommission vom 9. Oktober 2002 erwähnt. Darin wird feststellt, dass die Situation von Personen, die wegen friedlicher Meinungsäußerung eingesperrt wurden, nicht adäquat gelöst wurde.

Die Kommission wird die Situation aufmerksam weiter verfolgen und gegenüber den türkischen Behörden zur Sprache bringen.

(1) Siehe Urteil vom 17. Juli 2001 im Fall Sadah, Zana, Diele, Dogan.

(2) Siehe 30. April 2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2924/02

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Verstoß gegen Artikel 12 des Beamtenstatuts

Kann die Kommission bestätigen, dass sie aufgrund eines Berichts in der online-Zeitschrift The Sprout einen Verstoß gegen Artikel 12 des Beamtenstatuts hinsichtlich einer von der in der GD Verwaltung tätigen Beamtin Joanne Abbess versandten E-Mail untersucht?

Ich erhielt, wie vermutlich auch alle anderen Mitglieder des Europäischen Parlaments und alle Kommissionsbediensteten, eine von Frau Abbess versandte Spam-Mail, die eine Einladung zur Teilnahme an der am 28. September im Vereinigten Königreich organisierten Demonstration Stoppt den Krieg enthielt. Kann die Kommission bestätigen, dass es sich dabei um einen klaren Verstoß gegen Artikel 12 handelt und dass sie entsprechende Maßnahmen ergreift, um diesen Verstoß zu ahnden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Nach Ansicht der Kommission wirft das Versenden von Spam-mail Probleme der Vereinbarkeit mit dem Statut auf. Aufgrund dieser Erwägungen hatte die Kommission zum Zeitpunkt des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Ereignisses bereits begonnen, interne Bestimmungen über die Verwendung von E-mail auszuarbeiten, um auf diese Weise das Versenden solcher nicht angeforderter Mitteilungen ausdrücklich zu untersagen. Eine entsprechende Regelung ist inzwischen erstellt worden und in Kraft getreten.

In dem Herrn Abgeordneten erwähnten speziellen Fall wird die Kommission weitere Untersuchungen vornehmen und gegebenenfalls die aufgrund des Sachverhalts gebotenen Maßnahmen treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3760/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Besteuerung von Lebensmitteln, die Spielzeug beinhalten

In Deutschland werden Lebensmittel mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert. Es gibt jedoch Bestrebungen, in Zukunft sogenannte Kombiartikel aus Lebensmitteln und Spielzeug (z.B. Überraschungseier) mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 16 % zu besteuern.

In diesem Zusammenhang frage ich die Kommission:

1. In welchem Mitgliedsland der Europäischen Union gelten solche Kombiartikel als Lebensmittel, in welchem als Spielzeug?

2. Auf welcher gemeinschaftlichen Rechtsbasis ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, selbst eine Einstufung von Kombiartikeln vorzunehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Die gemeinschaftsrechtlichen MwSt-Vorschriften sind in der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG)(1) enthalten. Da eine Richtlinie nicht unmittelbar anwendbar ist, muss sie zunächst von den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, wozu ggf. auch der Erlass von Durchführungsvorschriften gehört.

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie unterliegt Spielzeug dem MwSt-Normalsatz von mindestens 15 %, auf die Lieferung von Lebensmitteln können die Mitgliedstaaten hingegen einen ermäßigten Satz von mindestens 5 % anwenden.

Das Gemeinschaftsrecht enthält jedoch keine besonderen Bestimmungen in Bezug auf die Lieferung von Kombiartikeln, die zu einem Einheitspreis verkauft werden. Da es hier um Durchführungsbestimmungen geht, ist es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten, wie sie im Einzelfall die mehrwertsteuerliche Behandlung derartiger Lieferungen regeln.

Der Kommission liegen keine genauen Informationen darüber vor, wie die Mitgliedstaaten diese Angelegenheit in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt haben.

(1) Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/92/EG des Rates vom 3. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen, ABl. L 331 vom 7.12.2002.