DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/152

(2004/C 88 E/0162)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3609/03

von Giovanni Pittella (PSE), Marco Cappato (NI), Giovanni Fava (PSE), Glyn Ford (PSE), Sérgio Marques (PPE-DE) und Emilio Menéndez del Valle (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Entsendung von EU-Beobachtern nach Venezuela

Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten drei Jahre in Venezuela belasten die Bürger und die demokratischen Einrichtungen des Landes, erregen zunehmend Besorgnis bei der internationalen Gemeinschaft und gefährden ernsthaft das demokratische Zusammenleben, den Rechtsstaat und die Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Die Europäische Union hat, entsprechend ihrem Vorgehen in anderen Regionen, die Aufgabe, den Dialog im Hinblick auf eine friedliche Verhandlungslösung der derzeitigen Krise in Venezuela zu fördern.

Der Umstand, dass nach Maßgabe der venezuelanischen Verfassung und bei einer ausreichenden Zahl von Anträgen in den nächsten Monaten möglicherweise ein Referendum stattfinden könnte, erfordert eine rasche Stellungnahme.

Kann die Kommission im Einvernehmen mit der OAS, der venezuelanischen Regierung und der venezuelanischen Opposition bereits ab dem für Ende November 2003 vorgesehenen Zeitpunkt der Unterschriftensammlung dafür sorgen, dass Wahlbeobachter entsandt werden, die vor und während des Referendums dessen korrekten, ordnungsgemäßen Verlauf in allen Phasen überwachen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Die EU hat in mehreren Erklärungen hervorgehoben, dass politische Krise in Venezuela auf friedliche, demokratische, verfassungsmäßige Weise und durch Wahlen gelöst werden muss. Darüber hinaus hat die Kommission für die Umsetzung des zwischen Regierung und Opposition am 29. Mai 2003 erzielten Abkommens finanzielle und technische Hilfe angeboten. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Projekt unterzeichnet, um die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bei ihren Bemühungen um die Umsetzung des Abkommens zu unterstützen. Im Rahmen des Programms werden eine Lösung auf dem Wege von Wahlen, Untersuchungen über die Ereignisse vom April 2002 und die Entwaffnung der Zivilbevölkerung unterstützt. Dafür ist ein Betrag in Höhe von 600 000 EUR vorgesehen. Um die rechtzeitige Umsetzung des Projekts sicherzustellen, arbeitet die Kommission mit der OAS zusammen.

Ferner verfolgte die Kommission die Entwicklungen im Hinblick auf mögliche Referenden genau und ist bereit, die Bereitstellung von Hilfe in Erwägung zu ziehen, auch in Form von Wahlbeobachtung. Ein Referendum zur Abberufung eines gewählten hochrangigen Mandatsträgers kann nur stattfinden, wenn die von der venezolanischen Verfassung geforderte Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde. In zwei aufeinander folgenden Unterschriftenaktionen haben die Regierung und die Opposition Unterschriften gesammelt, um Abgeordnete bzw. Präsident Chávez abzuberufen. Die Regierung behauptet, genügend Unterschriften zur Abberufung zahlreicher Abgeordneter gesammelt zu haben und die Opposition gibt vor, ebenfalls die erforderliche Anzahl gesammelt zu haben, um den Mechanismus für ein Referendum zur Abberufung von Präsident Chávez einzuleiten. Die gesammelten Unterschriften sollten dem Nationalen Wahlrat zur weiteren Überprüfung vorgelegt werden.

Gemäß der üblichen Wahlbeobachtungsmethode hängt ein Beschluss über die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission von den Empfehlungen einer EU-Sondierungsmission ab, die sich vorab dazu äußert, ob eine Beobachtung ratsam, nützlich und durchführbar ist. Außerdem müssten wie bei jeder EU-Wahlbeobachtungsmission die Behörden des Gastlandes der EU vor einer Entsendung eine Einladung zukommen lassen.