SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2331/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Verabschiedung eines die Rechte und Freiheiten stark beschneidenden Gesetzes

Der Legislativrat von Hongkong wurde zu einer Sitzung am 9. Juli 2003 einberufen, um endgültig ein Antisubversionsgesetz anzunehmen, durch das die von den Behörden von Peking gegenüber den Falun-Gong-Anhängern, den Untergrundkirchen und politischen Gegnern angewandten

repressiven Maßnahmen auch in die Gesetzgebung der früheren britischen Kolonie übernommen werden sollen. Den Presseagenturen zufolge sieht das betreffende Gesetz vor allem Folgendes vor: lebenslängliche Zuchthausstrafe für die wegen Hochverrats, Umsturzversuchs, Sezession oder Subversion Verurteilten, Stärkung der Befugnisse der Sicherheitskräfte in Bezug auf die vorläufige Festnahme und Durchsuchung von Verdächtigen, Verbot von Organisationen, die bereits auf dem chinesischen Festland für illegal erklärt wurden.

Über welche weiteren Informationen verfügt die Kommission diesbezüglich? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern, gegen das Hunderttausende von Bürgern der früheren britischen Kolonie vor kurzem auf den Straßen Hongkongs protestiert haben? Teilt die Kommission die Auffassung, dass Peking durch dieses Verhalten als erstes der zweifelhaften Theorie ein Land, zwei Systeme eine Absage erteilt und dadurch die Möglichkeit, dass Hongkong weiterhin innerhalb des chinesischen Staatsgebiets in Bezug auf die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte einen Gegenpol bildet, ernsthaft in Frage gestellt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Kommission verfolgt Hongkongs Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion aufmerksam. Sie hat seit Beginn dieses Prozesses sehr genaue Informationen aus verschiedenen Quellen gesammelt.

Ohne die verfassungsmäßige Gesetzgebungspflicht in Frage zu stellen, die der Regierung von Hongkong durch Artikel 23 auferlegt wird, wünscht die Kommission, dass die künftigen Gesetze die im Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion verbrieften Grundrechte der Bürger Hongkongs schützen und sie die internationalen Verpflichtungen der Sonderverwaltungsregion berücksichtigen, insbesondere jene in Bezug auf die beiden UN-Menschenrechtspakte.

Die EU hat in vier aufeinander folgenden Erklärungen ihre Besorgnis über bestimmte anfänglich von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmen geäußert, z.B. über das Verbot lokaler Vereinigungen, die zu vage Definition der Tatbestände Subversion und Umsturz sowie die Bestimmungen über Staatsgeheimnisse. Dieser Standpunkt wurde der Regierung in Hongkong mehrmals offiziell durch die Troika der Leiter der diplomatischen Vertretungen mitgeteilt.

In ihrer letzten Erklärung vom 16. Juli 2003 begrüßt die Union die drei kürzlich von der Regierung vorgenommenen Änderungen sowie die Tatsache, dass die Prüfung des Gesetzentwurfs durch den Legislativrat verschoben wurde, was eine entspanntere gesellschaftliche Debatte über diese Frage in Hongkong ermöglichen dürfte. Die Union bekräftigt nochmals, dass Hongkong das allgemeine Wahlrecht in absehbarer Zeit einführen sollte, um somit dem eigentlichen Ziel des Grundgesetzes zu entsprechen.

Die Kommission wird die Entwicklung in der Frage des Artikels 23 weiterhin genau verfolgen sowohl im Hinblick auf die neue öffentliche Anhörung und die Verabschiedung des Gesetzes als auch auf seine künftige Anwendung und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz ein Land, zwei Systeme prüfen.