SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0846/97 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Behandlung der Erzeugnisse, die wegen Betrügerei zu Lasten der Gemeinschaft beschlagnahmt wurden

Mehr als sieben Jahre nachdem die Verordnung betreffend den Markenschutz und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in Kraft getreten ist, deren Anwendungsbereich auf die Urheberrechte, Gebrauchsmuster und Warenzeichen ausgedehnt wurde, wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten Kontrollen anhand von Zollunterlagen durchgeführt.

Welche rechtlichen Mittel der Überwachung bzw. Koordinierung sind in Anbetracht der Tatsache, daß Betrug und Nachbildung bzw. Raubkopie Tätigkeiten mit weitreichenden Folgen auf Gemeinschaftsebene sind, vorgesehen? Besteht ein wirksamer Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um zu ermitteln, wie sich die betrügerischen Praktiken auswirken und was zu ihrer Bekämpfung getan wird? Führt die Kommission Buch über die auf Gemeinschaftsebene beschlagnahmten einzelnen Waren? Welche Instrumente bestehen, um sicherzustellen, daß nicht ein Teil der beschlagnahmten Waren wieder in den Warenverkehr gelangt?

Im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Waren ist ein rechtliches Vakuum festzustellen, was die weitere Bestimmung dieser Erzeugnisse und die damit verbundene Problematik betrifft. Derzeit besteht die Lösung in ihrer systematischen Vernichtung. Wird die Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung dieser Waren erwogen, wie beispielsweise, sie wohltätigen bzw. humanitären Einrichtungen wie Caritas oder dem Roten Kreuz zu spenden? Erwägt die Kommission die Möglichkeit, einen rechtlichen Rahmen für die Nutzung dieser beschlagnahmten Waren zu schaffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (25. April 1997)

Zur intensiveren Bekämpfung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungstücke oder Nachbildungen verabschiedete der Rat am 22. Dezember 1994 die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr ((ABl. L 341 vom 30.12.1994. )). Danach können die Zollbehörden unter Anwendung bestimmter Zollverfahren Waren zehn Tage lang zurückhalten, bei denen der Verdacht besteht, daß sie den Schutz des geistigen Eigentums verletzen (Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte). Während dieser Frist müssen die Rechtsinhaber des geistigen Eigentums entweder bei der für Entscheidungen in der Sache zuständigen Stelle, d.h. meistens einer Justizbehörde, oder bei der nach nationalen Rechtsvorschriften dazu befugten Stelle Sicherungsmaßnahmen erwirken, da andernfalls die Zurückhaltung besagter Waren aufzuheben ist.

Erst nach Beendigung des innerstaatlichen Gerichtsverfahrens können die betreffenden Waren tatsächlich als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen betrachtet und folglich beschlagnahmt werden. Da die Beschlagnahme aufgrund der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsverfahren erfolgt, hat die Kommission keine Statistiken darüber.

Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung erfolgt im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten ((ABl. L 144 vom 2.6.1981, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.945/87 (ABl. L 90 vom 2.4.1987, S. 3) )). Neben bestimmten konkreten Maßnahmen (Informationsaustausch, spezielle Überwachungen, Ermittlungen) wird mit dieser Verordnung ein Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über alle Fragen eröffnet, die die Betrugsbekämpfung beim Zoll einschließlich die Bekämpfung nachgeahmter Waren oder unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen betreffen. Der Text dieser Verordnung wurde am 13. März 1997 mit dem Ziel geändert, die Verwaltungszusammenarbeit zu stärken und eine Datenbank einzurichten (ZIS - Zollinformationssystem), die insbesondere alle nützlichen operationellen Informationen über Betrugsfälle mit nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigunsgstücken oder Nachbildungen enthält. Dieses neue System eröffnet der Kommission neue Aktionsfelder.

Ausserdem untersucht die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente auf die Frage hin, ob es notwendig ist, diese Maßnahmen der gegenseitigen Information und Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu ergänzen.

Was schließlich die endgültige Bestimmung der als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannten Waren und die Mittel anbetrifft, mit denen verhindert werden soll, daß diese Waren in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft zurückkehren, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0066/97 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 83 )).