SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2433/98

von Bartho Pronk (PPE) und Petrus Cornelissen (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Ausschluß von Seeleuten aus EU-Richtlinien

Es gibt eine grosse Anzahl Richtlinien im sozialen Bereich, vor allem auf dem Gebiet der Beschäftigung, von denen die Seeleute ausgeschlossen sind.

Unter anderem betrifft dies die folgenden Richtlinien:

77/187/EWG(1) Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

80/987/EWG(2) Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (bestimmte nationale Ausnahmen, wenn die Mannschaften durch andere Garantieformen abgedeckt sind)

75/129/EWG(3) Massenentlassungen

94/45/EG(4) Europäische Betriebsräte in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Richtlinie nicht auf Mannschaften der Handelsmarine anzuwenden).

In der Arbeitszeitrichtlinie wird ein spezielles Verfahren angewandt, um auch die Seeleute in die Richtlinie miteinzubeziehen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es ungerecht ist, die Seeleute von sozialen Richtlinien auszuschließen?

2. Welche Gründe gibt es hierfür?

3. Wird sich die Kommission dafür einsetzen, analog zu dem Verfahren der Arbeitszeitrichtlinie den Ausschluß der Seeleute von anderen Richtlinien zu beenden?

4. Sieht die Kommission in diesem Zusammenhang Möglichkeiten für die Anwendung des Sozialprotokolls?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Der Grund für den Ausschluß der Besatzung von Seeschiffen aus dem Anwendungsbereich bestimmter Richtlinien liegt in den besonderen Merkmalen des Seeverkehrssektors.

Was die Richtlinie 77/187/EWG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, daß die darin enthaltenen Vorteile des Gemeinschaftsrechts in grösstmöglichem Masse auch für Besatzungen von Seeschiffen gelten sollten. Deshalb war die Kommission in ihrem ursprünglichen(5) und in ihrem geänderten Vorschlag(6) zur Änderung dieser Richtlinie der Ansicht, daß der Ausschluß der Besatzungen von Seeschiffen von den Schutzbestimmungen der Richtlinie nicht zu rechtfertigen sei, und sie hat vorgeschlagen, die Seeschiffe nur von dem Konsultationsverfahren auszunehmen und damit die von den Unternehmen des Seeverkehrssektors geforderte Flexibilität sicherzustellen.

Der Ministerrat hat am 29. Juni 1998 die Richtlinie 98/50/EG zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG(7) angenommen, in der der Ausschluß von "Seeschiffen" aus dem Anwendungsbereich beibehalten wird. Dennoch wurde in das Protokoll eine Erklärung des Rates aufgenommen, in der er betont, daß für alle Arbeitnehmer zwecks Sicherung der Arbeitsplätze geeignete Mindestnormen gelten müssen, die die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Industriebranchen und -tätigkeiten berücksichtigen. Ferner bittet der Rat die Kommission in dieser Erklärung, die Situation nochmals zu prüfen und geeignete Vorschläge vorzulegen, die den Gegebenheiten im Seeverkehr Rechnung tragen.

Was die Richtlinie 80/987/CEE"Zahlungsunfähigkeit" anbelangt, so wird keine Arbeitnehmerkategorie generell ausgeschlossen. Allerdings erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer oder wegen des Bestehens anderer Garantieformen, die den Arbeitnehmern einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise auszuschließen. Die Liste der von dieser Ausnahmeregelung betroffenen Arbeitnehmergruppen befindet sich im Anhang der Richtlinie. Drei Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien und das Vereinigte Königreich) haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, um die Besatzungen von Seeschiffen auszuschließen. Die Möglichkeiten des Ausschlusses aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG unterliegen also besonderen Bedingungen.

Die Richtlinie 94/45/EG (Europäischer Betriebsrat) überlässt es den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie die Richtlinie auf das "seefahrende Personal der Handelsmarine" anwenden (siehe Artikel 1 Absatz 5). Bisher haben nur Schweden und Italien (sowie Norwegen im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Obwohl die Kommission während der Debatten, die der Annahme dieser Richtlinie vorausgingen, sich immer gegen diese Option ausgesprochen hatte, konnte sie sich im Schlußkompromiß letztendlich nicht durchsetzen. Das Thema wird jedoch anläßlich der Überarbeitung der Richtlinie 94/45/EG erneut zur Diskussion kommen.

In der Richtlinie 75/129/EG (Massenentlassungen) sind die Besatzungen von Seeschiffen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen (siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c). Einige Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich und die Niederlande) beziehen jedoch die Besatzungen von Seeschiffen in alle nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie mit ein. Es sei allerdings darauf hingewiesen, daß diese Gruppe von Arbeitnehmern in den anderen Mitgliedstaaten nicht unbedingt vor Massenentlassungen sicher ist, da hier besondere Gesetze gelten. Bei der Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 1992 hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, die Besatzung von Seeschiffen in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Doch konnte sie sich mit diesem Standpunkt im Schlußkompromiß nicht durchsetzen.

Was den Ausschluß des Seeverkehrs und der Seefischerei in der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(8) anbelangt, so hat die Kommission in ihrem zweiten Dokument an die Sozialpartner angekündigt, daß sie beabsichtigt, die Richtlinie auf die nicht-mobilen Arbeitnehmer auszudehnen, bestimmte Vorschriften der Richtlinie auf die mobilen Arbeitnehmer anzuwenden und, falls notwendig, einen angemessenen Schutz für die mobilen Arbeitnehmer bezueglich der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten zu gewährleisten.

(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.

(2) ABl. L 283 vom 20.10.1980, S. 23.

(3) ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29.

(4) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(5) KOM(94) 300 endg.

(6) ABl. C 124 vom 21.4.1997.

(7) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(8) ABl. L 307 vom 13.12.1993.