SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2468/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: EU-Mittel für Hochwasserkatastrophenhilfe

Österreich wurde ebenso wie Deutschland und die Tschechische Republik in den letzten Wochen von einer Hochwasserkatastrophe ungeahnten Ausmaßes heimgesucht.

Tausende Menschen, ihrer Lebensgrundlagen vollständig beraubt, stehen vor den Trümmern ihrer bisherigen Existenz.

Der durch die Flut verursachte Schaden beträgt mehrere Milliarden Euro.

Angesichts dieser katastrophalen Zustände bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Inwieweit können Mittel aus den EU-Strukturfonds durch eine Umschichtung von Strukturförderungen verwendet werden, um eine rasche finanzielle Hilfe für die Geschädigten sicherzustellen?

- In welcher Höhe und innerhalb welcher Zeitspanne können finanzielle Hilfeleistungen gewährt werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2468/02, P-2506/02 und P-2542/02

(15. Oktober 2002)

Die Kommission teilt das Leid der Familien, die nach den schweren Überschwemmungen in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei im August 2002 um ihre Existenz kämpfen, und ist tief betroffen über die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieser Katastrophe. Um den vom Hochwasser geschädigten Ländern und Regionen zu helfen, hat sie am 28. August 2002 eine Reihe von Initiativen im Rahmen verschiedener Gemeinschaftspolitiken angekündigt(1).

Unter den bestehenden Instrumenten sind zur Unterstützung der Mitgliedstaaten die Strukturfonds sowie für die Beitrittskandidaten insbesondere die strukturpolitischen Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts zu erwähnen.

In den Gebieten und Regionen, die aus diesen Fonds gefördert werden, können für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bereitstehende, noch nicht für andere Projekte gebundene Mittel auf Antrag der Mitgliedstaaten auf die einzelnen Schwerpunkte der regionalen Programme verteilt werden. Auf Sitzungen mit den verschiedenen nationalen und regionalen Behörden wird gegenwärtig geklärt, welche Beträge für eine Umschichtung in Frage kommen. Die Kommission wird alle Handlungsspielräume nutzen, die ihr die Strukturfondsverordnungen sowie die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen und die öffentliche Auftragsvergabe bieten.

Zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten genehmigte die Kommission am 18. September 2002 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2), aus dem von Katastrophen heimgesuchte Staaten und Regionen unterstützt werden können. Dieser Fonds kann sowohl den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch den Bewerberländern, über deren Beitritt zur Zeit verhandelt wird, zugute kommen. Nach Artikel 13 des Vorschlags sollen Länder, die von den seit dem 1. August 2002 eingetretenen Katastrophen getroffen wurden, eine Unterstützung aus dem Fonds beantragen können. Allerdings wird über den Vorschlag für diese Verordnung und über den Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel zur Zeit noch im Rat und im Parlament verhandelt. Die Annahme wird voraussichtlich Ende Oktober 2002 erfolgen. Die Kommission ist somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage mitzuteilen, in welcher Höhe Österreich Hilfeleistungen aus diesem Fonds gewährt werden können.

(1) KOM(2002) 481 endg. vom 28.8.2002: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft auf die Hochwasserkatastrophe in Österreich, Deutschland und mehreren Beitrittsländern: eine Initiative im Geiste der Solidarität.

(2) KOM(2002) 514 endg.