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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2318/98

von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Europäische Troika in Tibet

Vom 1. bis 4. Mai 1998 stattete eine Delegation der EU, die aus der Troika der Botschafter in Peking bestand, Tibet einen Informationsbesuch ab; während des Besuchs der Troika im Gefängnis von Lhasa soll es zu Unruhen gekommen sein, bei denen 7 dort inhaftierte tibetanische Mönche ums Leben kamen und Dutzende von Häftlingen verletzt wurden. Mehr als zwei Monate nach dieser Informationsreise hat die Präsidentschaft der EU zwar schon die programmatischen Linien für die Beziehungen EU-China festgelegt, jedoch nicht das Protokoll dieser Reise veröffentlicht, wohingegen Minister Lloyd auf meine diesbezuegliche Anfrage hin am 23. Juni 1998 während der Anhörung vor dem Unterausschuß für Menschenrechte des Europäischen Parlaments im Namen des Rates bekräftigte, daß der Bericht "in Vorbereitung" sei.

1. Warum hat der Rat diesen Bericht - genau 2 Monate nach Abschluß der Reise - immer noch nicht veröffentlicht?

2. Stimmt es, daß dieses Dokument schon vorliegt, aber zurückgehalten wird, weil es die dramatischen Ereignisse im Gefängnis von Lhasa, die die Mitglieder der Troika wahrscheinlich bezeugen können, erwähnen muß?

Antwort

(9. November 1998)

Der Bericht, den der Herr Abgeordnete erwähnt, wurde am 19. Juni 1998 veröffentlicht. Die Delegation der Troika, die vom 1. bis 10. Mai in Tibet war, besuchte in der Tat am 4. Mai das Drapchi-Gefängnis in Lhasa. Sie berichtete ausführlich über diesen Besuch und machte in der Einleitung folgende Bemerkungen zu den mutmaßlichen Vorkommnissen:

"'Das Hauptinteresse galt der Behandlung der politischen Gefangenen. Es wurde in der Folge berichtet, daß es am 1. Mai zu schweren Unruhen in dem Gefängnis gekommen sei. Die Delegation kannte diese Berichte zum Zeitpunkt ihres Besuches in dem Gefängnis nicht. Die tibetanischen Behörden hatten gewisse Bedenken gegen diesen Besuch (Nr. 8), die jedoch nicht begründet wurden; die Delegation hielt dies für eine Verhandlungstaktik der tibetanischen Behörden. Informationen erhielt die Delegation vor dem eigentlichen Besuch des Gefängnisses im Freien, ausserhalb der Tore, die zum inneren Teil des Gefängnisses führen, was ihr ungewöhnlich erschien. Sie konnte jedoch keine sichtbaren Anzeichen von Nachwirkungen eines Aufstands erkennen, und natürlich erwähnten die Gefängnisbehörden keinen Vorfall dieser Art. Soweit es sich feststellen ließ, war die Bewachung normal, und es gab keine offensichtlichen Anzeichen für zusätzliches Wachpersonal oder verschärfte Sicherheitsvorkehrungen.'"

Im August 1998 gingen beim Vorsitz und in verschiedenen Mitgliedstaaten weitere Berichte über Unruhen ein, die bis zu zehn Tote gefordert und vor, während und nach dem Besuch der Troika stattgefunden haben sollen. Diese Berichte konnten bisher nicht bestätigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1424/98

von Frode Kristoffersen (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Durchführung des Programms PHARE

Ist die Kommission u.a. vor dem Hintergrund der Kritik, daß das Programm PHARE in seinem gegenwärtigen Aufbau nicht über hinreichenden technischen Sachverstand verfügt, der Auffassung, daß es seinem Zweck gerecht wird? Nach diesen kritischen Stimmen ermöglicht solcher Mangel, daß bestimmte Firmen vorgezogen werden, weil konkurrierende Firmen nicht hinreichend Möglichkeit haben, Funktion und Eigenschaften der eigenen Produkte auf einem angemessenen technischen Niveau mit den Ausschreibenden zu erörtern.

Kann die Kommission ferner mitteilen, inwieweit das umständliche Verfahren der Honorierung der abgeschlossenen Verträge - d.h. auch der fristgerechten Honorierung - zufriedenstellend funktioniert?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Sowohl durch interne als auch durch externe Fachleute hat die Kommission genügend Zugang zu technischem Fachwissen. Letztere werden bei Bedarf hinzugezogen. Die Ausschreibungsverfahren wurden 1997 verbessert. Die Kommission führte 1997 ebenfalls standardisierte Ausschreibungen und Vertragsunterlagen für Phare ein. Dies führt zu grösserer Stringenz in mehreren Bereichen, u.a. in der Angebotsbewertung, der Zusammensetzung der Evaluierungsausschüsse, der an die Bieter zurücklaufenden Informationen, sowie zu strengeren Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten.

Bei der Durchführung des Phare-Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung(1); dies umfasst auch die öffentliche Ausschreibung von Arbeits- und Lieferverträgen. Auf Dienstleistungsverträge finden die Bestimmungen des Artikels 118 der Haushaltsordnung (in der geänderten Fassung vom Oktober 1995)(2) Anwendung, um sicherzustellen, daß sich alle potentiellen Dienstleistungserbringer gleichberechtigt am Wettbewerb beteiligen können. Sobald ein Programm genehmigt ist, werden eine inhaltliche Zusammenfassung und die Aufschlüsselung der Mittelausstattung im Amtsblatt veröffentlicht, gefolgt von einer detaillierteren Beschreibung im Internet zum Zeitpunkt der Ausschreibung einzelner Dienstleistungsprojekte. Dadurch soll sichergestellt werden, daß alle Firmen den gleichen Zugang zu den relevanten Informationen haben. Die potentiellen Dienstleister werden aufgefordert, ihr Interesse an der Projektdurchführung zu bekunden. Firmen, die die Mindestvoraussetzungen der Vorauswahl erfuellen, können anschließend in die Auswahlliste aufgenommen werden.

Die Kommission strebt stets eine zuegige Auftragsvergabe an, aber sie muß auch sicherstellen, daß ein fairer Wettbewerb herrscht; sie kann und wird daher bei den Anforderungen an die Transparenz keine Kompromisse eingehen. Daher muß ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, damit die Ausschreibung und die Auftragsvergabe mit dem nötigen Maß an Transparenz und Fairneß erfolgen kann.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977.

(2) ABl. L 240 vom 7.10.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2875/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums

Das Kommissionsmitglied Pádraig Flynn stellte in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage (E-3455/97)(1) fest, daß die Kommission Vorschläge und Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums ausarbeiten wird, die auf der Stellungnahme des Parlaments zu dem Thema "Reduzierung des Tabakkonsums" basieren.

Welche Maßnahmen hat die Kommission hierzu eingeleitet?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Die Kommission hat bei den Mitgliedstaaten mehrfach Informationen über ihre Maßnahmen zu verschiedenen Aspekten der Bekämpfung des Rauchens und zur Reduzierung des Tabakkonsums angefordert. Anhand der Antworten wird sie dann beurteilen, inwieweit konkrete Maßnahmen und Aktionen auf Gemeinschaftsebene notwendig sind.

Demnächst wird die Kommission darüber hinaus dem Rat und dem Parlament über Maßnahmen im Anschluß an ihre 1996er Mitteilung zur Bekämpfung des Tabakkonsums(2) berichten.

(1) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 167.

(2) KOM(96) 609 endg.
91998E2113

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2113/98 von Glenys KINNOCK an die Kommission. Subventionen für den Weinbau in der EU



Amtsblatt Nr. C 096 vom 08/04/1999 S. 0039
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2686/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Drogenstrategie

In Cardiff wurde ein Bericht über die Anti-Drogen-Aktivitäten einschließlich einer Drogenstrategie für die Jahre ab 1999 angenommen, und der Rat und die Kommission wurden aufgefordert, ein Konzept für das weitere Vorgehen zu entwickeln.

1. Wie wird die Kommission dieser Aufforderung nachkommen?

2. Welche konkreten Vorschläge beabsichtigt sie vorzulegen und wie weit ist sie damit bereits vorangekommen?

3. Am 5. und 6. November 1998 soll eine internationale Drogenkonferenz in Wien stattfinden. Wer wird die Europäische Union dabei vertreten?

4. Welchen Standpunkt werden die Vertreter einnehmen?

5. Wie wird es zur Bildung des Standpunktes kommen und wie soll das Europäische Parlament hieran beteiligt werden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(14. Oktober 1998)

Als Folgemaßnahme zu den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff erstellt die Kommission derzeit eine Mitteilung an Rat und Parlament über einen Aktionsplan der Union für den Zeitraum 2000-2004 zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Die Vorarbeiten stützen sich auf die in Cardiff beschlossenen Hauptkomponenten einer Drogenstrategie für die Zeit nach 1999.

Die am 5./6. November 1998 in Wien stattfindende Konferenz über Suchtprävention und Drogenbekämpfung wird das "Flagship event" für die Europäische Woche der Suchtprävention sein, die von 16. bis 22. November 1998 in Wien stattfinden wird. Schwerpunkt dieser von der Stadt Wien in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Internationalen Drogenbekämpfungsprogramm der Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz wird eine integrierte interdisziplinäre Politik zur Prävention der Drogenabhängigkeit sein. Auf dieser Konferenz, die sich auf breiten Sachverstand stützen kann, werden insbesondere Kommission und Parlament vertreten sein. Das Parlament ist eingeladen worden, den Vorsitz einer dieser Sitzungen zu übernehmen.

Die Vertreter der Kommission werden hauptsächlich die derzeit laufenden Aktivitäten erläutern, so insbesondere das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention für den Zeitraum 1996-2000 (Beschluß 102/97/EG des Parlaments und des Rates)(1), in dem die Europäische Woche der Suchtprävention als eine der 16 vorrangigen Aktionen bezeichnet wird.

(1) ABl. L 19 vom 22.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2375/98

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Benachteiligung von Alleinreisenden

Nachdem ein Bürger meines Wahlbezirks es bereits für notwendig hielt, eine Aktionsgruppe namens STAG - Single Travellers Action Group (Aktionsgruppe Alleinreisende) - ins Leben zu rufen, die inzwischen 4000 Mitglieder hat, hat er sich nun schriftlich an mich gewandt, um seiner Besorgnis darüber Ausdruck zu geben, daß das Problemfeld der Alleinreisenden immer noch häufig übersehen wird. Alleinreisende werden auch weiterhin von Reiseveranstaltern benachteiligt, z.B. durch Einzelzimmerzuschläge; offenbar bieten die nationalen Verbraucherschutzverbände hier keinerlei Schutz.

Zieht die Kommission angesichts der steigenden Zahl von Alleinstehenden Vorschläge in Betracht, um solche Benachteiligungen in Zukunft zu verhindern und somit Alleinreisenden auf einer europäischen Ebene Unterstützung angedeihen zu lassen? In welchem Umfang bietet Europa derzeit Schutz?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Die Richtlinie des Rates 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(1) strebt die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Pauschalreisen an, die in der Gemeinschaft verkauft oder zum Kauf angeboten werden. Die Richtlinie will den Verbraucher, der in der Gemeinschaft Pauschalreisen erwirbt, schützen.

In Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie wird der Verbraucher definiert als die Person, die die Pauschalreise bucht oder zu buchen sich verpflichtet ("der Hauptkontrahent") oder jede Person, in deren Namen der Hauptkontrahent sich zur Buchung der Pauschalreise verpflichtet ("die übrigen Begünstigten"), oder aber jede Person, der der Hauptkontrahent oder eine der übrigen Begünstigten die Pauschalreise abtritt ("der Erwerber"). Der Wortlaut der Richtlinie unterscheidet somit nicht zwischen Reisenden (ob Einzelreisende oder nicht), d. h. die Bestimmungen der Richtlinie gelten generell für alle Reisende.

Da nähere Angaben über mögliche Ungleichheiten nicht gemacht werden, ist der Kommission nicht klar, inwieweit Einzelreisende benachteiligt würden. Im allgemeinen gehört ein höherer Preis für Einzelreisende zu den von den Marktmechanismen akzeptierten Grundsätzen, da Einzelreisende höhere Unterkunfts- und Reisekosten verursachen, die sich naturgemäß auch im Preis niederschlagen.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2744/98

von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission

(3. September 1998)

Betrifft: Diskriminierung von EU-Bürgern bei der Ausführung des sogenannten "Koppelungsgesetzes" in den Niederlanden

In den Niederlanden ist am 1. Juli 1998 das sog. "Koppelungsgesetz" (Gesetzblatt 1998, 203) in Kraft getreten. Obwohl die Niederlande anerkennen, daß EU-Bürger privilegiert sind und ihr Aufenthaltsrecht direkt vom Europäischen Recht ableiten, werden die EU-Bürger verpflichtet, eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Meldeplakette vorzulegen, ohne die der Zugang zu den Einrichtungen der Kommunalverwaltung nicht möglich ist. Die Anmeldung bei der Kommunalverwaltung ist mit der Einführung des "Koppelungsgesetzes" zu einer unabdingbaren Voraussetzung für den Zugang zu den niederländischen Verwaltungsbehörden geworden. Dies ist in einer schriftlichen Dienstanweisung, die der Leiter der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde am 28. April 1998 dem Polizeipräsidenten übermittelt hat, festgelegt worden.

1. Kennt die Kommission das fragliche Gesetz und die schriftliche Dienstanweisung?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß aufgrund des Gesetzes und der mittels einer Dienstanweisung erfolgenden Ausführung des Gesetzes von einer unzulässigen Diskriminierung von EU-Bürgern im Sinne von Artikel 6 EG-Vertrag die Rede sein kann?

3. Ist die Kommission des weiteren der Auffassung, daß die Dokumentationspflicht für EU-Bürger (oder die Folgen davon), die sich aus diesem Gesetz ergibt, im Widerspruch zur Freizuegigkeit der Arbeitnehmer im Sinne der EWG-Verordnung 1612/68(1) steht?

4. Wenn ja, was beabsichtigt die Kommission dagegen zu unternehmen?

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2311/98

von Monica Baldi (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Schengener Abkommen und Sicherheit auf den Flughäfen

Wie gedenkt die Kommission - auf der Grundlage der Schengener Abkommen und der Abschaffung der Zollkontrollen innerhalb des Binnenmarktes - ein angemessenes Sicherheitsniveau für die Bürger auf den Flughäfen zu gewährleisten, insbesondere angesichts des Personalabbaus und eines starken Verkehrsflusses, wie zum Beispiel auf dem Flughafen von Florenz?

Kann die Kommission dafür sorgen, daß die diesbezueglich geltenden Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Kommission hat schon immer die Auffassung vertreten, daß die in Artikel 7 a angestrebte Beseitigung der Personen- und Warenkontrollen an den Binnengrenzen lediglich die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen selbst betrifft, also jener Kontrollen, die aufgrund oder aus Anlaß des Überschreitens einer Binnengrenze vorgenommen werden. Die von den Mitgliedstaaten oder den Beförderungsgesellschaften bei Antritt einer Flug- oder Schiffsreise vorgenommenen Kontrollen, die die Sicherheit von Personen und Waren während der Beförderung gewährleisten sollen, sollten hingegen durch die Verwirklichung des Binnenmarktziels nicht beeinträchtigt werden. Im Flugverkehr werden solche Kontrollen unabhängig davon durchgeführt, ob sich das Reiseziel im Inland, in einem anderen Staat der Gemeinschaft oder ausserhalb der europäischen Union befindet.

In diesem Sinne bestimmt Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck(1), daß diese Verordnung "unbeschadet der von den Behörden der Mitgliedstaaten, dem zuständigen Hafen- bzw. Flughafenpersonal oder den Beförderern durchgeführten Sicherheitskontrollen am Gepäck" gilt. In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen(2) ist die Kommission dem gleichen Ansatz gefolgt.

Der Kommission liegen keine Angaben vor, die den Schluß zuließen, daß die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen zu weniger Sicherheit im Luft- oder Seeverkehr geführt hätte.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1991.

(2) ABl. C 289 vom 31.10.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1447/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung für Wasserbauprojekte in Spanien

In Beantwortung meiner Anfrage E-0457/98(1) erklärte Kommissionsmitglied Wulf-Mathies:

1. Was den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) angeht, gibt es in Spanien kein Projekt, das seiner Grösse und Art nach mit dem Projekt von Alqueva vergleichbar ist. Auch was den Kohäsionsfonds anbelangt, wurde in diesem Bereich kein Vorhaben von diesem Umfang finanziert.

2. Die für die Kofinanzierung des Alqueva-Projekts vorgesehenen Bedingungen erklären sich durch die besondere Bedeutung des Projekts (mehr als 300 Mio Ecu an Gemeinschaftsmitteln), das wegen seines Umfangs spezifische Probleme in den Bereichen Umwelt, Wasserversorgung, Wirtschaftsentwicklung und bei der Koordinierung der Weiterverfolgung des Vorhabens aufgeworfen hat.

Doch sollten hier einige Zahlen und Fakten genannt werden. Für den Alqueva wird der EFRE lediglich zu Preisen von 1997 96,6 Mio Ecu investieren. Die Restmittel sind vom Kohäsionsfonds, vom ESF und vom EAGFL Ausrichtung aufzubringen. Wenn wir dies mit für Spanien geltenden Zahlen vergleichen wollen, wo es auch Finanzbeiträge für Wassereinzugsgebiete über den Kohäsionsfonds gibt, dann müssen wir uns auf den EFRE beziehen. Und dieser wird im spanischen Wasserbauplan im gleichen Zeitraum (s. GFK) 260 Milliarden Escudos investieren, das heisst 13 mal mehr als der Mittelansatz für Alqueva.

Sicherlich ist der Kommission bekannt, daß die Aufgliederung eines Programms oder Projekts (wie der spanische hydrologische Plan, der allem Anschein nach zahlreiche vom EFRE finanzierte und an internationalen Flüssen, etwa dem Guadiana, liegende Staudämme und "Umbettungen") umfasst, nicht dazu berechtigt, es nicht als Ganzes zu betrachten, auch unter Berücksichtigung des einheitlichen Charakters der im gleichen Einzugsgebiet vorgenommenen Investitionen.

Wie kann die Kommission demnach behaupten, daß kein Projekt in dem Umfang des Alqueva finanziert wurde? Und wie kann sie geltend machen, will sie unparteiisch bleiben, daß nur Alqueva die besonderen Begleitbedingungen rechtfertigt, die für die Kofinanzierung gelten?

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2381/98

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Ungenaue Bedingungen im Kabotageverkehr

Ist der Kommission bekannt, daß seit der Einführung der eingeschränkten Kabotage lediglich einmal eine Bestandsaufnahme der Bedingungen durchgeführt wurde, unter denen Kabotage zugelassen ist?

Ist sich die Kommission ferner der Tatsache bewusst, daß inzwischen weitere Länder der Union beigetreten sind, daß für diese jedoch nie eine solche Übersicht zusammengestellt wurde?

Beabsichtigt die Kommission, diese Bedingungen in einer vollständigen Übersicht zusammenzufassen und zu veröffentlichen? Falls ja, wann? Falls nein, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind(1), gelten - vorbehaltlich der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in fünf in der Verordnung aufgeführten Bereichen. Es handelt sich hierbei um die für den Beförderungsvertrag geltenden Preise und Bedingungen, die Fahrzeuggewichte und -abmessungen, die Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, die Lenk- und Ruhezeiten sowie die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Beförderungsdienstleistungen.

Der Kommission ist bekannt, daß eine Reihe nationaler Organisationen für ihre Mitglieder umfangreiche Übersichten mit den nationalen Vorschriften in anderen Staaten zusammenstellen. So wurde beispielsweise von Transport en Logistiek Nederland eine Übersicht zusammengestellt, die in der Ausgabe von 1998 49 Länder umfasst.

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, ein Handbuch mit den in allen diesen Bereichen anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften zu erstellen und zu aktualisieren, es könnte jedoch sinnvoll sein, wenn eine internationale Organisation von Güterkraftverkehrsunternehmen solche Arbeiten koordinieren würde, um Doppelarbeiten zu vermeiden.

(1) ABl. L 279 vom 12.11.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2547/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Atommülltransporte

1. Die Kommission hat 1994 in einer Mitteilung die Grundzuege zur Entsorgung von radioaktivem Material und Brennelementen dargelegt. Dort wurde vorgeschlagen, die Definition und Kategorisierung radioaktiver Abfälle zu harmonisieren, gemeinschaftliche Konzepte für die Wiederaufbereitung, die Minimierung des Volumens und den Transport radioaktiver Abfälle zu erstellen und Pläne für die Verbesserung der Sicherheit bei der Entsorgung, insbesondere der Lagerung, zu entwickeln. Ergibt sich durch die bekanntgewordenen Grenzwertüberschreitungen bei Atommülltransporten aus der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz nach Frankreich nun Handlungsbedarf für die Kommission?

2. Die verkehrsrechtlichen Vorschriften für die maximale Belastung leiten sich aus geltenden Empfehlungen der IÄO ab. Für die nichtfesthaltenden Kontaminationen an der Oberfläche von Behältern und Fahrzeugen sehen die verkehrsrechtlichen Vorschriften folgende Grenzwerte vor: 4 Becquerel pro Quadratzentimeter für Beta-/Gammastrahler und 0,4 Becquerel pro Quadratzentimeter für Alphastrahler. Die Grenzwerte sind Vorsorgewerte, die zum Schutz der Personen festgelegt wurden, die Versandstücke handhaben.

3. Hält die Kommission die Vorschriften der IÄO durch die bekanntgewordenen Grenzwertüberschreitungen bei den Transporten von radioaktiven Abfällen und verbrauchten Kernbrennstoffen um das bis zu 5000 - fache in nicht hinnehmbarer Weise für überschritten, und welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus?