SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0715/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: Strengere Einordnung von Umweltdelikten und Meeresverschmutzung

Der Untergang des Öltankers Prestige fordert konkretes Handeln, damit sich derlei Katastrophen nicht wiederholen. In diesem Sinne verlangen verschiedene Organisationen eine Verschärfung der strafrechtlichen Einordnung von Umweltdelikten und Meeresverschmutzung.

Die spanische Presse (La Voz de Galicia vom 4. Februar 2003, S. 6) berichtet über eine Sitzung der Justizminister von Spanien, Italien und Frankreich, bei der beschlossen wurde, die Initiativen des Rates zu unterstützen und die Strafverfolgung der Mitverantwortlichen für die Ölverschmutzung der europäischen Küsten zu verstärken.

Welche Maßnahmen zieht der Rat in dieser Angelegenheit in Erwägung, bzw. welche Maßnahmen wird der Rat in dieser Sache einleiten?

Antwort

(29. September 2003)

Im Gefolge der Havarie des Öltankers Prestige hat der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 6. Dezember 2002 Schlussfolgerungen über Schiffssicherheit und Verhütung von Umweltverschmutzungen angenommen. Bei dieser Gelegenheit begrüßte der Rat unter Bezugnahme auf die Kommissionsmitteilung vom 3. Dezember 2002 über die Verbesserung der Sicherheit auf See als Reaktion auf die Havarie der Prestige die Absicht der Kommission, einen Vorschlag mit dem Ziel zu unterbreiten, dass gegen jeden, der durch grobe Fahrlässigkeit Umweltschäden verursacht oder zu ihrem Entstehen beigetragen hat, angemessene Sanktionen verhängt werden. Auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 12./13. Dezember 2002 begrüßte der Europäische Rat ebenfalls die Absicht der Kommission zu prüfen, ob angesichts der Folgen der Prestige-Havarie bestimmte weitere Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen zur Haftung und zu entsprechenden Sanktionen, erforderlich sind. Vor Kurzem hat der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung insbesondere strafrechtlicher Sanktionen für Verschmutzungsdelikte erhalten. Des Weiteren hat der Rat am 27. Januar 2003 einen Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht angenommen. Durch den Rahmenbeschluss wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Frage stehende Kriminalität eine weit reichende gerichtliche Zuständigkeit schaffen, damit natürliche oder juristische Personen der Strafverfolgung nicht bloß deshalb entgehen, weil die Straftat in einem anderen Hoheitsgebiet begangen wurde.

Der Richtlinienvorschlag, den die Kommission dem Rat im März unterbreitet hat, verfolgt in erster Linie zwei Ziele:

- die Aufnahme der geltenden internationalen Regeln für die von Schiffen verursachte Einleitung von Schadstoffen ins Meer in das Gemeinschaftsrecht und die Regelung der Anwendung dieser Regeln im Einzelnen,

- die Festlegung, dass es sich bei Verstößen gegen die Regeln für die Einleitungen um Straftaten handelt, und die Vorgabe von Leitlinien für die Art der zu verhängenden Sanktionen.

Nach der mündlichen Darlegung des Vorschlags durch die Kommission im Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 27. März 2003 hat der Rat inzwischen mit der technischen Prüfung des Vorschlags begonnen und damit der Aufforderung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 20./21. März 2003 entsprochen, vor Ende 2003 auf der geeigneten Rechtsgrundlage ein System von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte anzunehmen. Des Weiteren legte die Kommission kürzlich einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe vor.

Der Rat kann der Frau Abgeordneten versichern, dass der Untergang des Einhüllen-Öltankers Prestige vor der galizischen Küste am 19. November 2002 die europäischen Institutionen zu konzertierten Bemühungen veranlasst hat, um die Folgen der massiven Verschmutzung durch diesen schrecklichen Unfall zu bekämpfen.

Ferner hat der Rat (Umwelt) auf seiner Tagung vom 4. März 2003 unter Berücksichtigung von Berichten der Kommission, Spaniens und Frankreichs Schlussfolgerungen über eine spezifische Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt angenommen und insbesondere die Kommission aufgefordert, erforderlichenfalls weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Seeverkehrs zum Schutz der Meeresumwelt vorzusehen und eine Regelung der damit zusammenhängenden Fragen der Haftung und gegebenenfalls der Sanktionen zu erwägen.