SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3029/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Sicherheitsmängel im Viertel der EU-Institutionen in Brüssel

Die Bediensteten der Institutionen der Europäischen Union sind in der Umgebung ihrer Arbeitsplätze, im sogenannten EU-Viertel, viel zu oft Ziel gewalttätiger Raubüberfälle oder versuchter Raubüberfälle geworden.

Nach unseren Informationen wurde beispielsweise am 6. Juni 2001 hinter dem Charlemagne-Gebäude eine Frau überfallen, der man die Handtasche zu entwenden versuchte. Die Frau wurde getreten, bis das Hupsignal eines vorbeifahrenden Autos die Angreifer erschreckte. Die Polizei ist am Tatort erschienen, jedoch ist die Festnahme der Angreifer nicht gelungen, da die Männer nicht mit Gewissheit beschrieben werden konnten. Am gleichen Tag wurde am Bahnhof Schuman ein Mann überfallen und die Beschreibung der Angreifer war gleich. Vor diesen Ereignissen ist in der Rue de la Loi am Eingang zur U-Bahnstation Maelbeek eine Frau überfallen und schwer getreten worden. Besonders Frauen und Kollegen, die bis spät in die Nacht arbeiten, fürchten sich in diesem Gebiet vor Raubüberfällen und anderen Straftaten.

1. Haben die in der Europäischen Kommission für diese Fragen zuständigen Stellen die örtlichen Sicherheitsbehörden eindeutig über die gegen ihre Mitarbeiter ausgeübten Verbrechen aufgeklärt und gleichzeitig klar gemacht, dass diese Situation gänzlich unerträglich ist, insbesondere für die weiblichen Mitarbeiter der Kommission?

2. Haben die in der Europäischen Kommission für diese Fragen zuständigen Stellen geklärt, wie die örtlichen Behörden beabsichtigen, die Sicherheitsmängel des Viertels zu beheben?

3. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission einzuleiten, um die Sicherheitssituation für ihre Mitarbeiter zu verbessern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Dezember 2001)

Der Dienst Protokoll und Sicherheit der Kommission ist über die von der Frau Abgeordneten geschilderten Vorfälle bestens unterrichtet. Ende Mai und Anfang Juni 2001 gab es eine Reihe von gewaltsamen Überfällen im EU-Viertel, die von Personen verübt wurden, auf die die gleiche Beschreibung zutrifft. Zu den Opfern gehörten auch Inhaber von Geschäften in diesem Stadtviertel.

Bei den Angriffen handelte es sich jedoch um Einzelfälle, denn aus den Statistiken geht hervor, dass im Vergleich zum Rest der Region Brüssel oder zu anderen europäischen Städten solche Überfälle im EU-Viertel nicht besonders häufig sind.

Der Dienst Protokoll und Sicherheit der Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den belgischen Justizbehörden und mit der staatlichen und lokalen Polizei. Über jeden gemeldeten Vorfall, der Beamte und sonstige Bedienstete der europäischen Organe oder deren Gebäude betrifft, werden genaue Informationen (Ort, Zeit, Beschreibung der Angreifer) den zuständigen Behörden und Dienststellen übermittelt.

Dies führte zu einer Verstärkung der polizeilichen Überwachung in dem betroffenen Stadtviertel. Der Bereich vom Cinquantenaire-Park bis zur Rue de la Science, und von der Rue Joseph II bis zum Léopold-Park wird nunmehr häufig von Polizeistreifen zu Fuß und im Streifenwagen kontrolliert. Hinzu kommen regelmäßige Kontrollen der beiden Parks durch die staatliche berittene Polizei.

Zwar hat der Dienst Protokoll und Sicherheit der Kommission keine Befugnis, außerhalb der Gebäude der Kommission tätig zu werden, doch kann er Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die Opfer von Verbrechen wurden, Unterstützung anbieten. In der ersten Hälfte dieses Jahres hat der Dienst in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Organen und den belgischen Behörden eine Reihe von Vorlesungen organisiert, unter anderem Vorträge von Polizeibeamten, Vorführungen von Ausrüstungsgegenständen und Informationen über Verbrechen und darüber, wie verhindert werden kann, ein Opfer zu werden.

Der Dienst Protokoll und Sicherheit der Kommission wird in Kürze Ratschläge zur Verbrechensverhütung auf der Webseite der Kommission für alle Bediensteten zur Verfügung stellen.