SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2156/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Neuorientierung der europäischen Erdöl-Beihilfen auf erneuerbare Energiequellen

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0527/01(1) beschränkt sich die Kommission auf eine Zusammenfassung der bestehenden Programme für erneuerbare Energiequellen. So wurden während des Zeitraums 1994-1999 10 % des gesamten Energiehaushalts für erneuerbare Energiequellen aufgewandt. Dies belief sich auf 300 Millionen Euro. Zwischen 1998 und 2002 wird die Kommission über das Fünfte Aktionsprogramm und ALTENER etwa 477 Millionen Euro für alternative Energiequellen aufwenden.

Über die Neuorientierung der Erdöl-Beihilfen gibt die Kommission keine Auskunft. Zwischen 1975 und 1998 hat die Kommission den europäischen Öl-, Gas- und Steinkohleproduzenten Beihilfen in Höhe von 747,72 Millionen Euro gewährt. Diese besondere Aufmerksamkeit für Erdöl steht in krassem Gegensatz zu den ehrgeizigen Zielsetzungen von Kyoto betreffend die CO2-Emissionen. Es drängt sich daher eine umfassende Nachholmaßnahme zugunsten alternativer Energiequellen auf.

Daher hätte ich nachträglich gern eine klare Antwort der Kommission auf folgende Fragen:

- Wird die Kommission ihre Beihilfen für die Erdölindustrie auf die Entwicklung und Förderung alternativer Energiequellen umorientieren?

- Wenn nein, weshalb lehnt die Kommission es ab, angesichts der ehrgeizigen Zielsetzungen von Kyoto und der jahrelangen Begünstigung der Erdölindustrie ihre Beihilfen für die Erdölindustrie auf die Entwicklung und Förderung von alternativen Energiequellen umzuorientieren?

(1) Schriftliche Antwort vom 3.7.2001.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. November 2001)

Innerhalb des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) wurde bei der Zuteilung der Mittel zur Förderung neuer Energietechniken vor

allem Wert auf erneuerbare Energiequellen und auf Energieeffizienz gelegt. So werden ungefähr 80 % des Gesamthaushalts für erneuerbare Energiequellen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgewandt. In puncto Förderung innovativer Energietechnologien befürwortet die Kommission allerdings eine ausgewogene Vorgehensweise, weshalb mit den restlichen 20 % der Mittel auch herkömmliche Energiequellen wie Erdöl, Erdgas und Kohle gefördert werden.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auswahl der für eine Förderung durch Gemeinschaftsmittel in Frage kommenden Projektvorschläge der mit diesen Projekten einhergehende Nutzen für die Umwelt eine der Entscheidungsgrundlagen war. So wurde bei der Auswahl der Vorschläge den Projekten der Vorzug gegeben, die die mit der Öl- und Gasgewinnung verbundenen Umweltauswirkungen vermindern.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beihilfen für die Öl- und Gastechnologie mit den Zielsetzungen von Kyoto ist anzumerken, dass die zunehmende Verwendung von Erdgas an Stelle von Brennstoffen mit höherem Kohlenstoffgehalt eines der wirksamsten Mittel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist. Diesbezüglich kann durch die Unterstützung innovativer Gastechnologien ein Beitrag zum Erreichen der Ziele von Kyoto geleistet werden.

Weiterhin sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission über die Zuteilung finanzieller Mittel an erneuerbare Energieträger hinaus deren Marktdurchdringung mittels einer Reihe anderer politischer Maßnahmen fördert, z. B. vor kurzem durch die Verabschiedung der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1). Das strategische Ziel dieser Richtlinie besteht darin, die Rahmenbedingungen für einen mittelfristig erheblichen Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu schaffen. Die Richtlinie nimmt davon Abstand, ein gemeinschaftsweit gültiges System zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorzuschlagen, da alle Mitgliedstaaten weitere Erfahrungen mit der Umsetzung ihrer jeweiligen nationalen Förderungssysteme sammeln können sollen. Die Kommission wird die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten genau beobachten, um weitere Einblicke in die praktischen Vorzüge der einzelnen Förderungssysteme zu erhalten. Artikel 4 verpflichtet die Kommission, spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie die verschiedenen nationalen Förderungssysteme in einem Bericht zu beurteilen. In dem Bericht sollte die Effektivität, inklusive der Kosteneffektivität, jedes einzelnen nationalen Förderungssystems klar dargestellt werden. Gemäß Artikel 4 sollte diesem Bericht, falls nötig, ein Vorschlag für eine gemeinschaftsweit harmonisierte Förderregelung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen beiliegen. Solch ein Vorschlag könnte nötig sein, um u. a. die gleichen Ausgangsvoraussetzungen wie beim Strom aus konventionellen Energiequellen zu schaffen.

Mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energieversorgungssicherheit wurde eine Debatte über die Zukunft der europäischen Energiepolitik, u. a. auch zum Thema Förderung verschiedener Energiequellen, ausgelöst. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Frage aufgeworfen, ob Sektoren, die in der Vergangenheit öffentliche Fördermittel erhalten haben, beispielsweise der Ölsektor, sich nun nicht finanziell an der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen beteiligen sollten. Grundsätzlich hat die Komission in ihrem Vorschlag für eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung in Europa(2) die schrittweise Beseitigung der Subventionen für die Produktion und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen bis 2010 angeregt.

(1) KOM(2001) 445 endg.

(2) KOM(2001) 264.