SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2300/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Zukunft der europäischen Schiffbauindustrie

Seit der Krise im Jahr 1973 haben die europäischen Reedereien verschiedene Umstrukturierungen durchlaufen, die Arbeitsplatzverluste und tiefgreifende Krisen in Regionen mit sich gebracht haben, deren Wohlstand mit dieser Tätigkeit verknüpft war und mit bedingt war durch die Antriebswirkung dieser Tätigkeit auf andere Wirtschaftssektoren. Die Preise fallen weiterhin, wie die Kommission selbst einräumt. Der Preis neuer Schiffe ist zwischen Januar 1997 und März 1999 um 15 bis 31,5 % gefallen. Dies erklärt sich großenteils durch den Umstand, daß bestimmtge asiatische Länder, namentlich Südkorea, ihre Erzeugnisse mit Verlust verkaufen zu Preisen, die in einigen Fällen um 30 % unter den europäischen Preisen liegen, und mit hohen Subventionen arbeiten, die es ihnen ermöglichen, diese Art von Dumping-Praktiken aufrechtzuerhalten.

Welche weiteren Sofortmaßnahmen, die über die schüchternen vom Rat Industrie am 9. November angekündigten Aktionen hinausgehen, ist die Kommission bereit für die krisengeschüttelten europäischen Reedereien zu ergreifen, um ihr Überleben sicherzustellen?

Hatte die Kommission den internationalen Gegebenheiten, die stark von den unfairen Praktiken Südkoreas geprägt sind, Rechnung getragen, als sie beschloß, die Rückerstattung von 18 451 Mio. Pesetas zu fordern, die der Schiffbaubranche in Spanien als Steuergutschrift gewährt wurden, weil sie diese als staatliche Beihilfe auslegte?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die noch bestehenden Arbeitsplätze im Schiffbausektor der Europäischen Union zu erhalten? Wie gedenkt sie, die Zukunft dieses Sektors zu gewährleisten, von dem Tausende von Arbeitnehmern abhängig sind?

Welche Vorschläge hat die Kommission für die erste Verhandlungsrunde in Seattle Ende dieses Jahres, um die europäische Schiffbauindustrie vor den unfairen Praktiken von Drittländern zu schützen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. Dezember 1999)

Die Kommission teilt die Sorgen der Frau Abgeordneten bezüglich der gegenwärtigen Lage des internationalen Schiffbaumarkts und der schwierigen Situation der Gemeinschaftswerften. Ihrer Ansicht nach aber stellen die vom Industrie-Rat am 9. November 1999 beschlossenen Aktionen ein ausgewogenes Paket nützlicher Maßnahmen dar, die durchgeführt werden sollten, um das Problem des unlauteren Wettbewerbs zu lösen. Im gegenwärtigen Stadium bestehen keine Pläne für kurzfristige Sofortmaßnahmen. Die Kommission wird den relevanten Markt weiterhin beobachten und in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates alle sachdienlichen Informationen sammeln und zusammen mit dem gesammelten Beweismaterial untersuchen. Sie wird dem Rat und dem Parlament ihre Ergebnisse, sobald dies notwendig ist, gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau zuleiten(1).

Nach den Schlußfolgerungen des Rates haben sich die koreanischen Behörden zu bilateralen Gesprächen bereit erklärt, an denen sich Unternehmer und Beamte aus der Gemeinschaft und aus Korea am Rande einer Sitzung einer OECD-Arbeitsgruppe Mitte Dezember in Paris beteiligen werden.

Außerdem hat die Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank nachdrücklich zu ersuchen, daß sie weiter der Frage nachgehen, ob die Voraussetzungen für die vom IWF geleitete Rettungsaktion zugunsten Koreas uneingeschränkt befolgt wurden.

Was die Verhandlungen der Jahrtausendrunde betreffen, so sollen diese als ein unteilbares Ganzes geführt und abgeschlossen werden, damit am Ende alle WTO-Mitglieder ausgewogene Rechte und Pflichten haben. Zur Zeit wäre es schwierig für die Gemeinschaft, den Schiffbau als einen besonderen Sektor einzustufen, der besondere Vorschriften verdient. Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sieht allerdings ein Streitbeilegungsverfahren und in dessen Rahmen die Möglichkeit vor, gegen unlautere Subventionen vorzugehen. Die Kommission ist wie der Rat gefordert hat bereit, im Rahmen der WTO Klage zu führen, wenn genügend Beweismaterial vorliegt.

Was die jüngste Kommissionsentscheidung gegen die besonderen Steuergutschriften zugunsten der staatseigenen Werften in Spanien betrifft, so ist die Kommission lediglich ihrer Pflicht nachgekommen, die Einhaltung der in ihren Beihilfeentscheidungen festgelegten Voraussetzungen zu überwachen. Aufgrund der gegenwärtigen Schwierigkeiten der Gemeinschaftswerften muß unbedingt gewährleistet werden, daß die gemeinschaftlichen Beihilferegeln eingehalten werden, um innergemeinschaftliche Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998.