SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0842/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Katastrophe im Zusammenhang mit dem Tanker Erika und Umwelthaftung

In der parlamentarischen Aussprache vom 2. März 2000 über die mündliche Anfrage im Zusammenhang mit dem Tanker Erika ersuchte ich das Kommissionsmitglied Fischler um die Beantwortung der beiden folgenden Fragen:

1. Wie groß ist nach Einschätzung der Kommission die Wahrscheinlichkeit, Schadenersatz von den Eigentümern des Schiffes und der Ladung zu erhalten, wie dies das Parlament bereits zuvor gefordert hatte?

2. Werden sich die Vorschläge der Kommission für eine Richtlinie über Umwelthaftung auf Seeunfälle dieser Art erstrecken, damit in Zukunft die ausnahmslose Anwendung des Verursacherprinzips sichergestellt wird?

Das Mitglied der Kommission beantwortete keine dieser beiden Fragen.

Kann die Kommission die obigen Fragen nun beantworten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

1. Die Frage des Schadenersatzes für die Geschädigten des Erika-Tankerunfalls wird durch zwei internationale Übereinkommen geregelt: durch das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden in der Fassung von 1992 und durch das Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden in der Fassung von 1992. Durch diese Übereinkommen wird sichergestellt, daß Geschädigte Schadenersatz erhalten, ohne

das Verschulden oder die Fahrlässigkeit des Schiffseigentümers nachweisen zu müssen. Schadenersatz wird daher geleistet, allerdings ist er auf bestimmte Hoechstbeträge beschränkt. Da der Tanker Erika relativ klein war, beträgt in diesem Fall der vom Schiffseigentümer zu leistende maximale Schadenersatzbetrag etwa 13 Mio.. Eine weitere Entschädigung erfolgt durch den Fonds, der von den Unternehmen, die das Öl abnehmen, gemeinsam finanziert wird und Schadenersatz in einer Höhe von bis zu insgesamt 185 Mio. leistet. Falls die Schadenersatzforderungen diesen Betrag übersteigen, werden alle Forderungen proportional gekürzt. Ob dies im Erika-Fall geschehen wird, ist noch unklar. Die Aussicht auf eine vollständige Entschädigung der Geschädigten des Erika-Tankerunfalls wird durch die Zusage von Total-Fina und der französischen Regierung, sie würden bis zur Entschädigung aller anderen Geschädigten von der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen absehen, erheblich verbessert.

2. Das Weißbuch zur Umwelthaftung(1) behandelt im Kapitel 4.8 die bestehenden internationalen Haftungsregelungen. Dort wird allgemein ausgesagt, daß das Verhältnis zwischen der Haftungsregelung der Gemeinschaft und den internationalen Haftungsübereinkommen einer weiteren Klärung bedarf. In puncto Ölverschmutzungsschäden wird auf eine Mitteilung der Kommission über die Sicherheit des Erdöltransports zur See(2) vom 21. März 2000 verwiesen, in der eine Reihe denkbarer Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Haftungs- und Entschädigungsregelung für Ölverschmutzungsschäden untersucht werden. Eine weitere Mitteilung mit genaueren Vorschlägen zu dieser Frage wird im Laufe dieses Jahres vorgelegt.

(1) KOM(2000) 66 endg.

(2) KOM(2000) 142 endg.