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(Mitteilungen)
EUROPÄISCHESPARLAMENT
SCHRIFTLICHEANFRAGENMITANTWORT
(2004/C33E/001) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0415/02
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(20.Februar2002)
Betrifft:Beseitigung,RücknahmeundEntsorgungvoninderEUproduziertenGiftstoffenzurVerwendung
inderLandwirtschaftausderDrittenWelt
1. IstderKommissionbekannt,dassindenvergangenenJahrzehntengroßeMengennichtoderkaum
abbaubarerGiftstoffezurVerwendunginderLandwirtschaftinLänderderDrittenWeltgelangtsindunddassdieseStoffeimRahmenderEntwicklungshilfe,derBeseitigungalter,inLändernmiteinerstärkerenWirtschaft nicht mehr erwünschter Bestände, der Verteilung von Proben durch die Industrie zurVerkaufsförderungundvonwissenschaftlichenExperimentendorthintransportiertwurden?
2. IstderKommissionfernerbekannt,dassvieledieseraltenBeständeniebenutztwurdenunddasssie
nach heutigen Erkenntnissen gefährlich und unbrauchbar sind, während die Art ihrer Lagerung undVerpackunggleichzeitigdazuführt,dassdieseunerwünschtenSubstanzenindieUmweltgelangtsindodernochgelangenwerden,wennnichtrechtzeitigMaßnahmenergriffenwerden,umdieszuverhindern?
3. Verfügt die Kommission über Angaben, welche in der EU tätigen Unternehmen diese Giftstoffe
produziertundtransportierthabenundwelcheKenntnissesiebesitzen,umdieseStoffezurückzunehmen
undverantwortungsbewusstzuentsorgen?
4. WelcheKontakteunterhältdieKommissionindiesemZusammenhangmitGreenpeace,dasu.a.in
NepaleineAktionfürdieRücknahmeundEntsorgungdieserStoffedurchführt?
5. Aufwelche WeiseundinwelchemMaße sindehemalige Lieferanten oderandere bereitsander
BeseitigungdieserchemischenZeitbombebeteiligt?
6. Welche ergänzenden Maßnahmen hält die Kommission für erforderlich, um eine möglichst
vollständigeBeseitigungzuermöglichen,undwelcheSchrittewerdendazuunternommen?
Quelle:NiederländischeFernseh-Magazinsendung„2Vandaag“,29.1.2002
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(16.April2002)
DieKommissionhatvondemProblemderVerbringungvongefährlichenChemikalieninEntwicklungs-
länderundinsbesonderevonderBedrohung,dieveraltetePestizidefürdiemenschlicheGesundheitundUmweltdarstellen,Kenntnis.
SämtlichealtenPestizidbestände,dienichtmehrgenutztwerdenkönnen,sindaufGrundihrergefährlichen
EigenschaftenalsgefährlicheAbfällezubetrachten.DieVerbringungvongefährlichenAbfälleninNicht-OECD-Länder ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1.Februar 1993 zur6.2.2004DE C33E/1 AmtsblattderEuropäischenUnion
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Gemeinschaft(1) verboten. In dieser Verordnung sind ein Kontrollsystem und spezifische Maßnahmen
festgelegt, beispielsweise die Rücknahme der Abfälle durch das Ausfuhrland im Falle einer illegalenAbfallverbringung.ImvorliegendenFallwärenalsoPestizide,diemitderAbsicht,sichihrerzuentledigen,ausgeführtwurden,alsAbfallanzusehen,auchwennsievomAusführeralsWarenetikettiertwerden,undwuden somit illegal verbracht. Damit diese Vorschrift Anwendung finden kann, ist ein Beleg dafürerforderlich,dassderAusführerbeabsichtigte,sichdieserPestizidezuentledigen.
DarüberhinausbereitetdieKommissiondieRatifizierungdesimMai2001unterzeichnetenStockholmer
ÜbereinkommensüberpersistenteorganischeSchadstoffevor,indemesgegenwärtigumneunPestizidevon12Schadstoffengeht.
IndenBestimmungendesStockholmerÜbereinkommensistdasZielfestgelegt,AltbeständeundAbfälle,
die persistente organische Schadstoffe enthalten oder mit diesen verseucht sind, umweltfreundlich zu
verwalten. Hierfür müssendieVertragsparteien unteranderemdieBeständeaufsichere, effiziente undumweltfreundlicheArtverwalten,bissiealsAbfällebetrachtetwerdenkönnen,undmüssenMaßnahmenergreifen,umdieAbfälleaufumweltfreundlicheWeisezubehandeln,einzusammeln,zutransportierenundzulagernundsiesozuentsorgen,dassihrGehaltanpersistentenorganischenSchadstoffenbeseitigtwird.Die Vertragspartien dürfen weder die Verwertung, das Recycling, die Rückgewinnung, die direkteWiederverwertung oder andere Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen noch dieBeförderungvonpersistentenorganischenSchadstoffenüberinternationaleGrenzenohneBerücksichti-gungderinternationalenVorschriften(beispielsweiseBaslerKonventionüberdieKontrolledesgrenzüber-schreitendenVerkehrsmitSonderabfällen)gestatten.
Obwohl diese Vorschriften gegenwärtig nur für die neun im StockholmerÜbereinkommen genannten
Pestizidegelten,müssenalleArtenvonpersistentenorganischenSchadstoffenumweltfreundlichverwaltetwerden,umdengrößtmöglichenSchutzderUmweltvordenAuswirkungendieserArtvonSonderabfällenzugewährleisten.
Parallel hierzu hat die Kommission vor kurzem Vorschläge vorgelegt, um die Bestimmungen des
ÜbereinkommensvonRotterdamüberdasVerfahrendervorherigenZustimmungnachInkenntnissetzung
fürbestimmtegefährlicheChemikalienundPestizideiminternationalenHandel(PIC-Übereinkommen)zuratifizierenundihminderGemeinschaftGültigkeitzuverleihen.DasÜbereinkommenzieltdaraufab,dieEntwicklungsländer besser über Chemikalien (Pestizide, Industrie- und Verbraucherchemikalien) zuinformierenunddieseLänderbeiderordnungsgemäßenundnachhaltigenVerwaltungdieserStoffezuunterstützen. Das Übereinkommen von Rotterdam stellt somit einen bedeutenden Schritt bei derVerbesserungderinternationalenRegelungenfürdenUmgangmitgefährlichenChemikalienundderenVerwaltungdar.
DieKommissionverfügtüberkeineDaten,aufgrundderersiedieUnternehmenermittelnkönnte,diedie
vondemHerrnAbgeordnetengenanntengiftigenChemikalienhergestelltundbeförderthaben.
DieKommissionistjedochsehrgutüberdieGreenpeace-InitiativeninNepalundanderenasiatischenund
afrikanischen Ländern informiert, die sich auf gefährliche Lagerbedingungen großer Altbestände vonPestizidenkonzentrieren.
FerneristsichdieKommissionderTatsachebewusst,dassdieErnährungs-undLandwirtschaftsorganisa-
tionderVereinten Nationen(FAO),dasUmweltprogrammderVereinten Nationen(UNEP),dieOECD,
Hilfeeinrichtungen, Länder mit veralteten Beständen, Hersteller von Pestiziden und Nichtregierungs-organisationengemeinsameProjektegestartethaben,mitdemZiel,einInventardervorhandenBeständezuerstellen,dieveraltetenBeständezusammelnundzuentsorgenunddasEntstehenneuerzuverhindern.
(1) ABl.L30vom6.2.1993.
(2004/C33E/002) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1285/02
vonGlenysKinnock(PSE)andieKommission
(7.Mai2002)
Betrifft:Osttimor
WelchePläneverfolgtdieKommissionhinsichtlichderEröffnungeinerDelegationinDili,Osttimor?Gibt
esdafürschoneinenZeitplan?C33E/2 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion