SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1673/99

von Horst Schnellhardt (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Verordnung Nr. 820/97 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

In der Verordnung Nr. 820/97(1) vom 21.4.1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen beschloss der Rat der EU-Agrarminister die zwingende Etikettierung von Rindfleisch ab dem 1.1.2000 in allen Mitgliedstaaten.

Presseberichten zufolge beabsichtigt die Kommission, von diesem Datum abzurücken und die obligatorische Etikettierung in der 1997 beschlossenen Form nicht vor dem Jahr 2002 einzuführen.

1. Wie weit sind die Vorbereitungen zur Einführung des Herkunftssicherungssystems in den verschiedenen Mitgliedstaaten bis heute gediehen?

2. Welche Probleme ergeben sich bei der Umsetzung der Verordnung? In welchen Mitgliedstaaten treten diese Probleme insbesondere auf?

3. Hält die Kommission entgegen anderslautenden Presseberichten am 1.1.2000 als Stichtag für die Einführung des neuen Kennzeichnungs- und Etikettierungssystems fest?

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. November 1999)

In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über die Durchführung des Etikettierungssystems für Rindfleisch übermitteln und die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über den Stand der Durchführung des Etikettierungssystems in der Gemeinschaft zusammen mit Vorschlägen für das künftige Vorgehen vorlegt.

Ein zuverlässiges obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch hängt von einem funktionsfähigen System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ab. Bei der Ausarbeitung des Berichts stellte die Kommission fest, daß bis auf einen Mitgliedstaat sämtliche Mitgliedstaaten über angemessene Systeme verfügen, die es ermöglichen, Schlachtkörper bis zum letzten Betrieb rückzuverfolgen, von dem sie kommen. Mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten wird jedoch nicht in der Lage sein, ab 1. Januar 2000 für jedes geschlachtete Tier den Geburtsort und alle Orte oder Länder anzugeben, an denen bzw. in denen es gehalten wurde, insbesondere weil der lückenlose Nachweis über die Verbringungen eines Tieres anhand eines Passes nur für Tiere erbracht werden muß, die nach dem 1. Januar 1998 geboren wurden.

Am 13. Oktober 1999 hat die Kommission den Bericht(2) und zwei Vorschläge(3) mit dem zeitlichen Rahmen für die obligatorische Etikettierung von Rindfleisch in der Gemeinschaft formell angenommen. Beiden Vorschlägen liegt Artikel 152 (Gesundheitswesen) (ex-Artikel 129) EG-Vertrag zugrunde.

Ziel des ersten Verordnungsvorschlags ist, die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zu ersetzen und allgemeine Vorschriften für ein obligatorisches Etikettierungssystem in zwei Phasen festzulegen. Die erste Phase, die einen Monat nach Erlaß der Verordnung anläuft, sieht die verbindliche Angabe von bereits verfügbaren Angaben zum Ort der Schlachtung auf dem Etikett vor. Ab 1. Januar 2003 sind auf dem Etikett außerdem genaue Angaben darüber zu machen, wo das Tier geboren und aufgezogen wurde.

Da für den Erlaß der ersten Verordnung im Rahmen des Miteinscheidungsverfahrens eine gewisse Frist erforderlich ist, wird eine zweite Verordnung vorgeschlagen. Mit dieser Änderungsverordnung werden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates verlängert, welche bis 1. Januar 2000 die Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Etikettierungssystem bilden. Allerdings gilt diese Verlängerung nur so lange, bis der erste Vorschlag angenommen wird, d.h. bis spätestens 1. Januar 2001.

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(2) KOM(1999) 486 endg.

(3) KOM(1999) 487.