SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2722/01

von Yves Butel (EDD) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Natura 2000 Habitat-Richtlinie Fauna-Flora Frankreich Annullierung der Übermittlung der Liste französischer Gebiete durch richterlichen Beschluss Folgen für die biogeographischen Seminare

In Frankreich hat der Conseil d'Etat durch ein Urteil vom 27. September 1999 (Rechtssache Nr. 194648) die ersten Übermittlungsbeschlüsse aufgehoben, mit denen die Umweltministerin der Kommission Listen über 534 Gebiete zugesandt hatte, die in das Natura 2000-Netz aufgenommen werden können (Beschlüsse vom 16. Oktober, 3. Dezember und 9. Dezember 1997).

Zum zweiten Mal in Folge hat der Conseil d'Etat nun durch ein Urteil vom 22. Juni 2001 (Rechtssache Nr. 219995) das Ministerium für Raumordnung und Umwelt abgestraft, weil es entgegen seinen Behauptungen nicht den Beweis dafür erbringen konnte, dass es tatsächlich vor der Übermittlung an die europäische Behörde, das gesamte Konsultationsverfahren, wie nach französischem Gesetz vorgesehen, durchgeführt hatte.

Die neuen Beschlüsse zur Übermittlung der Listen an die Dienststellen der Kommission sind somit, was die fraglichen 534 Gebiete betrifft, erneut aufgehoben worden.

Das Ministerium für Raumordnung und Umwelt ist nunmehr gezwungen, vor jeder neuerlichen Übermittlung sein Verfahren der Anhörung der lokalen Körperschaften betreffend die wichtigsten französischen Gebiete ganz von vorne zu beginnen.

Welche Schlussfolgerungen gedenkt die Kommission aus dieser Entscheidung des höchsten französischen Gerichtshofs zu treffen, was den Fortgang des europäischen Verfahrens und insbesondere die Durchführung und die Schlussfolgerungen der biogeographischen Seminare betrifft?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Oktober 2001)

Nach den der Kommission übermittelten Informationen hat der Conseil d'Etat durch ein Urteil vom 27. September 1999 die Übermittlung von 543 Gebieten annulliert, die der Kommission für das Natura-2000-Netz von den französischen Behörden vorgeschlagen worden waren, weil das vorgeschriebene Konsultationsverfahren nicht eingehalten worden war. Der Kommission liegt bisher keine offizielle Mitteilung der französischen Behörden über diese Situation vor.

In diesem Stadium scheint es notwendig, dass die Ergebnisse des neuen Konsultationsverfahrens bezüglich dieser Gebietsliste bekannt sind, bevor eine Äußerung zu den Folgen der oben genannten Entscheidung des Conseil d'Etat, insbesondere über die Veranstaltung und die Schlussfolgerungen der biogeographischen Seminare gemacht werden kann.

Wenn ein Mitgliedstaat für das Natura-2000-Netz vorgeschlagene Gebiete in erheblichem Umfang zurückzieht, muss er dies im Hinblick auf die Gültigkeit der wissenschaftlichen Kriterien des Anhangs III der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) für diese Gebiete sowie an Hand einer Analyse des Verhältnisses der in diesen Gebieten vertretenen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse begründen. Ist ein Lebensraum oder ein Lebensraum von gemeinschaftlichem Interesse unzureichend vertreten, was sich aus einer solchen Zurückziehung ergeben könnte, muss der Mitgliedstaat neue Gebietsvorschläge machen, um den auf den biogeographischen Seminaren festgestellten Mangel zu beseitigen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.