SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1096/96 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (8. Mai 1996)

Betrifft: Die Aufnahme der Ratstagungen auf Tonband

Kann der Rat im Anschluß an die Antwort des Rates (vom 7. Februar 1996) auf meine Schriftliche Anfrage E-2481/95 (vom 13. September 1995) ((ABl. C 79 vom 18.03.1996, S. 8.)) folgende Punkte, die in seiner Antwort unbeantwortet blieben oder sich aus ihr ergeben, eindeutig klarstellen und:

1. insbesondere angeben, ob (ebenso wie bei Tonbandaufnahmen von den Sitzungen des Rates selbst, von COREPER und einigen Arbeitsgruppen) es gewöhnliche Praxis des Rates ist, Treffen des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs) auf Band aufzunehmen;

2. klarstellen, ob der Zugang zu den Aufnahmen des Rates und seiner Gremien, für die "Generalsekretariate" im Plural (Ziffer 3 der Antwort des Rates, wie sie im Amtsblatt Nr. C 79 Seite 8 wiedergegeben ist) ((Anm. d. Übers.: Der Plural "Generalsekretariate" betrifft den deutschen Text nicht.)) ein Druckfehler ist, oder ob dies bedeutet, daß auch das Generalsekretariat der Kommission ebenso wie das des Europäischen Rates unter bestimmten Bedingungen Zugang hat;

3. in sehr allgemeiner Form die durchschnittliche Zeitdauer (Wochen, Monate oder Jahre) angeben, die zwischen dem Augenblick verstreicht, in dem die Protokolle der betreffenden Sitzungen angefertigt werden und demjenigen, zu dem die Aufnahmen systematisch entfernt ("effaced") werden (hier ist vermutlich gemeint: gelöscht) (2);

4. angeben, ob bei der Gewährung des Zugangs zu Tonbandaufnahmen - solange sie vorhanden sind - das Generalsekretariat des Rates Beamten der nationalen Delegationen gestattet, sie sich unter Aufsicht anzuhören;

5. mitteilen, warum seiner Ansicht nach selbst bei angemessener Absicherung es nicht im öffentlichen Interesse liegen soll, solche Tonbandaufnahmen durch den Rat aufbewahren und in einem Archiv deponieren zu lassen, damit Historiker und Forscher sowie die allgemeine Öffentlichkeit nach einem Zeitraum von etwa 30 bis 40 Jahren Zugang dazu erhalten?

Antwort (14. Oktober 1996)

1. Die Praxis der Aufnahme der Ratstagungen auf Tonband geht auf die Anfänge der EGKS zurück, wie schon in der Antwort des Rates auf die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Anfrage Nr. E-2481/95 dargelegt wurde. Die Tonbandaufnahmen erfolgen ausschließlich für die Zwecke des Sekretariats und stellen ein technisches Hilfsmittel dar. Sie werden im Prinzip bei jeder offiziellen Zusammenkunft erstellt, bei der das Generalsekretariat des Rates in seiner Rolle tätig wird.

2. Der Zugang zu den Aufnahmen ist auf die zuständigen Beamten des Generalsekretariats des Rates begrenzt; die Beamten der Kommission haben keinen Zugang.

3. Der zeitliche Abstand zwischen der Erstellung der Protokolle und dem Löschen der Aufnahmen beläuft sich durchschnittlich auf zwei bis drei Monate für die Ratstagungen und bis zu einem Jahr für die Tagungen des AStV.

Die Aufnahmen der Sitzungen aller anderen Ausschüsse und Gruppen werden nach jeder Sitzung noch 30 Tage aufbewahrt. Danach werden sie gleichfalls gelöscht.

Es sei noch darauf hingewiesen, daß der Rat sein Tonaufnahmesystem geändert und die Tonbänder durch optische Speicherplatten ersetzt hat.

4. Das Recht auf Zugang zu den Tonarchiven ist, wie unter Punkt 2 dargelegt, auf die Beamten des Generalsekretariats des Rates beschränkt.

5. Da die betreffenden Aufnahmen ausschließlich interne technische Hilfsmittel für die Arbeit des Sekretariats darstellen, wurde eine Überführung in die historischen Archive der Gemeinschaft für sie nicht ins Auge gefasst.