SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2255/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft: Festnahme von drei Bürgern aus dem Westen sowie vier laotischen Staatsangehörigen

Am 4. Juni 2003 haben die laotischen Behörden den belgischen Journalisten Thierry Falise, den französischen Fotografen und Kameramann Vincent Reynaud, den Amerikaner Naw-Karl Mua sowie vier laotische Staatsbürger festgenommen, deren Identität nicht mitgeteilt wurde. Die sieben Festgenommenen befanden sich in der Provinz Xhieng Khouang nördlich von Vientiane, um eine Reportage über die Hmong zu machen, ein Volk, das seit Jahren von den Behörden der demokratischen laotischen Volksrepublik grausam unterdrückt wird. Bisher wurden die gegen diese sieben Personen erhobenen Beschuldigungen nicht öffentlich bekanntgegeben. Die aus Frankreich, Belgien und den USA stammenden Beschuldigten konnten im Übrigen erst knapp zwei Wochen nach ihrer Festnahme mit französischen Diplomaten zusammentreffen, was eine flagrante Verletzung der geltenden internationalen Konventionen darstellt. Der Prozess gegen Falise, Reynaud und Mua, der diplomatische Kreisen zufolge am 27. Juni 2003 beginnen sollte, wurde bereits auf Montag, den 30. Juni, vertagt. Er sollte in Phonesavanh stattfinden, einer schwer zugänglichen Region, mehr als zehn Wegstunden von der Hauptstadt entfernt. Den Angeklagten drohen erhebliche Haftstrafen. Was die vier festgenommenen laotischen Staatsangehörigen angeht, so haben die Behörden in Vientiane ihre Festnahme erst am 20. Juni eingeräumt und weder Angaben zu den ihnen vorgeworfenen Vergehen noch zum Ort und den Bedingungen ihrer Haft gemacht.

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um den Behörden in Vientiane ihre Empörung über diese x-te Verletzung der Grundrechte laotischer und ausländischer Bürger und der internationalen Übereinkommen zum Ausdruck zu bringen, die den Zutritt von Diplomaten zu Inhaftierten regeln?

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, damit der Prozess gegen diese sieben Festgenommenen unter Wahrung der für eine faire Prozessführung geltenden internationalen Regeln geführt wird und welche Initativen gedenkt sie zu ergreifen, damit die vier zusammen mit den westlichen Journalisten inhaftierten laotischen Staatsbürger nicht wie die fünf Studentenführer der Bewegung des 26. Oktober 1999 das Schicksal von desaparecidos erleiden, wie viele andere Opfer der grausamen Unterdrückung seitens des antidemokratischen Regimes in Laos?

Ist die Kommission angesichts der fortgesetzten Unterdrückung des gesamten laotischen Volkes, die sich in besonders grausamer Form gegen das Volk der Hmong richtet, nicht der Ansicht, dass die Europäische Union den Behörden von Vientiane ihre Absicht mitteilen sollte, sämtliche Kooperationsprogramme einzufrieren, wenn die Behörden nicht rasch substantielle demokratische Reformen durchführen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Die Kommission betont stets mit allem Nachdruck, wie wichtig es ist, die Achtung der Menschenrechte in Laos zu stärken. Dies gilt insbesondere für die Meinungs-, Versammlungs-, Vereins- und Religionsfreiheit wie auch für die Achtung internationaler Menschenrechtskonventionen.

Was das jüngste Verfahren gegen zwei europäische Journalisten, ihren amerikanischen Dolmetscher und drei Laoten vom Volk der Hmong anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass das Verfahren nicht internationalen Normen entsprach und die Angeklagten zu angesichts der vorgebrachten Beweise überraschend harten Strafen verurteilt wurden. Die Kommission ist dennoch froh, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden konnte, die eine Freilassung der drei Ausländer ermöglicht.

Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Laos (DVR) hat die Kommission gegenüber der Regierung von Laos bei zahlreichen Gelegenheiten mehrere besorgniserregende Fälle wie zum Beispiel den der fünf Führer der Bewegung 26. Oktober zur Sprache gebracht, doch leider bislang nur mit begrenztem Erfolg. Im Hinblick auf die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Kommission und der Volksrepublik Laos im Herbst diesen Jahres wird die Kommission alle Aspekte der Menschenrechtslage in Laos wie auch mögliche Reaktionen der Gemeinschaft prüfen und zu gegebenem Zeitpunkt dem Parlament Bericht erstatten.

In der Zwischenzeit wird die Kommission ihre kohärente Politik des konstruktiven politischen Dialogs mit der laotischen Regierung fortsetzen und die laotische Bevölkerung weiterhin durch Entwicklungsprogramme im Rahmen der Gemeinschaftshilfe unterstützen, die auf die Förderung und Beschleunigung der Demokratisierung des Landes abzielt.

Die Aussetzung der Hilfe bis die Achtung der grundlegenden Menschenrechte gewährleistet ist, sollte als letztes Mittel betrachtet werden, da sich dies negativ auf die Bevölkerungsgruppen auswirken dürfte, deren Rechte missachtet werden.