SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2648/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Internationale Roaming-Preise auf dem Mobilfunksektor

Im Juni hat das Europäische Parlament in einer Entschließung (A5-0258/2000) seine Besorgnis über die internationalen Roaming-Preise für Benutzer von Mobiltelefonen zum Ausdruck gebracht. Die Kommission hatte früher eine diesbezügliche Untersuchung angekündigt.

1. Wie weit ist die Untersuchung der Kommission über die hohen Roaming-Preise gediehen?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß bei bestimmten Betreibern die Gewinne auf diesem Sektor zu 70 % von den obersten 5 % internationaler Roaming-Kunden stammen?

3. a) Welche rechtlichen Schritte unternimmt die Kommission, um die Roaming-Preise und damit die Kosten für die Bürger zu senken, insbesondere im Zusammenhang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2000 (A5-0231/2000) und der Entschließung vom 13. Juni 2000 (A5-0258/2000), in der das Parlament (Erwägung E, erster Spiegelstrich) darauf hinweist, daß diese Preise zu hoch sind?

b) Wann gedenkt die Kommission zu handeln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

1. Am 27. Juli 1999 leitete die Kommission in drei spezifischen Bereichen der Telekommunikation, in denen es Hinweise auf Preisanomalien gibt, Untersuchungen ein. Konkret handelt es sich hierbei um die Bereiche Roaming in Mobilfunknetzen, Mietleitungen und Zugang zum Teilnehmeranschluss (Entbündelung). Die Entschliessung R5-0258/00 vom 13. Juni 2000 zeigt, dass das Europäische Parlament die Sorge der Europäischen Kommission teilt, dass auf großen Teilen des Mobilfunkmarktes offenbar kein wirksamer Wettbewerb stattfindet. Hiervon betroffen sind die Engros-Märkte für Roaming und die Terminierung von Anrufen, die Endverbrauchermärkte für vom Engros-Preisniveau abhängige Mobilfunkdienste und der Markt für mobile Auslandsgespräche.

Aus praktischen Gründen wurden die Untersuchungen in den drei genannten Bereichen nacheinander durchgeführt. Im Januar 2000 wurden formale Auskunftsverlangen zum Thema Roaming an sämtliche Mobilfunkbetreiber und -diensteanbieter in der Gemeinschaft sowie an die zuständigen staatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten verschickt (siehe IP/00/111 vom 4. Februar 2000). Von einigen Unternehmen, deren Antworten unvollständig oder ungenau waren, wurden Zusatzauskünfte verlangt. Gegenwärtig wird eine Auswertung der Fragebögen vorgenommen. Auf der Grundlage der Zusammenarbeit im Rahmen des EWR-Abkommens wird von der EFTA-Überwachungsbehörde eine Untersuchung mit gleicher Zielsetzung durchgeführt, so dass die Analyse letztlich den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum umfassen wird.

Die Kommission wird ihren internen Bericht zum Roaming-Sektor voraussichtlich im Oktober 2000 fertiggestellt haben. Für Ende November 2000 ist ein Treffen mit Sachverständigen der zuständigen nationalen Stellen geplant, auf dem die Ergebnisse der Untersuchung und etwaige Folgemassnahmen erörtert werden sollen.

2. Die bisherigen Erkenntnisse der Kommission haben keine Anhaltspunkte für ein solches Verhältnis bei den Gewinnanteilen ergeben.

3. a) Vieles deutet darauf hin, dass das Preisniveau bei den Roaming-Gebühren mit technischen Zwängen (z.B. Netzkosten) nicht zu begründen ist. Dies war mit ein Grund, warum die Kommission beschlossen hat, diesbezüglich eine Untersuchung einzuleiten. Da die EG-Wettbewerbsregeln die Grundlage hierfür bilden, kann die Kommission keine allgemeine, vom Einzelfall losgelöste Senkung der Roaming-Gebühren veranlassen. Die Feststellung, dass bestimmte Roaming-Preise überhöht oder diskrimierend sind, kann tatsächlich nur im Rahmen individueller Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettebwerbsregeln getroffen werden, deren Ausgang sich nach den im Einzelfall vorgefundenen Fakten richtet und daher nicht vorweggenommen werden kann.

b) Nach der für Oktober geplanten abschließenden Bewertung der Untersuchungseregbnisse im Roaming-Sektor wird die Kommission im November über geeignete Folgemassnahmen entscheiden. Sie kann darüber hinaus jedoch jederzeit beschliessen, das Verfahren in einzelnen Fällen einzuleiten, wenn hinreichende glaubhafte Beweise für einen Verstoß vorliegen.