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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0215/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Botswana

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Botswana eine Aufstellung der genehmigten Vorhaben vorlegen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtumfang der dafür in diesem Jahr bereitgestellten Mittel beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
Die Kommission stellt also Überlegungen zu diesem Thema an und plant Vorbereitungsarbeiten zur
Bewertung der Machbarkeit eines Gemeinschaftsinstruments zur Aufwertung und Förderung typischerErzeugnisse/dashmitAusnahmevonlandwirtschaftlichenErzeugnissen/dasheuropäischerKleinunternehmen,darunterauchErzeugnissedesKunsthandwerks.
(1) 59,rueCambronne/dash75015Paris./dashch.beaux.arts@wanadoo.fr.
(2004/C33E/282) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2570/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:VonderBundesrepublikDeutschlanderhobeneKirchensteueraufArbeitslosengeldvonPersonen,
dienichtMitgliedderKirchesind
/dash In Deutschland werden beträchtliche Summen in Form einer Kirchensteuer von konfessionslosen
Arbeitsloseneingezogen,diedamitgezwungensind,eineOrganisationfinanziellzuunterstützen,dersienichtangehören.
/dash DieseSituationistumsounglaublicher,alsdiedeutscheVerfassungdieDiskriminierungvonMenschen
aufgrundihrerNichtzugehörigkeitzueinerReligionausdrücklichuntersagt.
/dash DieZwangserhebungvonKirchensteuernbeiArbeitslosendiekeinerKircheangehören,verstößtgegen
diefolgendenBestimmungenderdeutschenVerfassung:
a) Artikel3Absatz1und3desGrundgesetzes,denenzufolgeniemandwegenseinerpolitischen
oderreligiösenAnschauungenbevorzugtoderbenachteiligtwerdendarf;
b) Artikel4Absatz1,derwiefolgtlautet:„DieFreiheitdesGlaubens,desGewissensunddieFreiheit
desreligiösenundweltanschaulichenBekenntnissessindunverletzlich“;
c) Artikel33,derdenStaatzuunbedingterNeutralitätverpflichtet.
/dash DasBundesverfassungsgerichthatdenEinzugdieserSteuervonkonfessionslosenArbeitslosenverfügt,
solangeeinedeutlicheMehrheitderArbeitnehmerderKircheangehört.Esistjedochfestzustellen,dassnacheinemUrteildesBundessozialgerichtsvom8.November200149%derdeutschenBerufstätigenimJahre1999keineKirchensteuergezahlthaben,
DadieseRechtsvorschrift:
/dash deminderVerfassungverankertenRechtaufReligionsfreiheit,
/dash demPrinzipderGleichbehandlungundderNeutralitätspflichtdesStaatesund
/dash demPrinzipderTrennungvonKircheundStaat,
widerspricht,wirddieKommissionumMitteilungdarüberersucht,obsieKenntnisvondenbeschriebenen
Faktenhat,undfallsja,obsiebereitsSchritteunternommenhat,undgegebenenfallswelche?
IstdieKommissionnichtderAnsicht,dassdiebeschriebenenFaktendemgemeinschaftlichenBesitzstand
widersprechen?
WelcheformalenInitiativenkönntedieUnionhinsichtlichDeutschlandergreifen,wennsichdiederzeitige
Situationnichtändert,damitdieWahrungdesGrundsatzesderReligionsfreiheitsichergestelltist?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(15.September2003)
DieseAngelegenheitfälltnichtindieZuständigkeitderGemeinschaft.C33E/272 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/101

(2004/C 33 E/100)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1243/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Delphinsterben

Der für Fischerei zuständige Minister des Vereinigten Königreichs hat (am 20. März 2003) vorgeschlagen, dass es für bestimmte Fischereifahrzeuge des VK gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, an ihren Netzen Pinger oder andere akustische Warnvorrichtungen anzubringen, um Delphine und große Tummler entfernt zu halten, damit sie nicht gefangen werden.

Wird die Kommission ähnliche Maßnahmen einführen mit der Auflage, dass sie für alle Fischereifahrzeuge der EU gelten, die Fangmethoden anwenden, durch die Delphine gefährdet werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Der Einsatz akustischer Warnvorrichtungen (Pinger) zur Reduzierung des Beifangs an Kleinwalen hat sich bei bestimmten Zielarten als erfolgreich erwiesen. Die Kommission hat Kenntnis darüber, dass Dänemark eine entsprechende Maßnahme bereits im Jahr 2000 verbindlich eingeführt hat und im Vereinigten Königreich die Einführung derzeit im Rahmen des am 20. März 2003 veröffentlichten Diskussionspapiers geprüft wird.

Wie in der Antwort auf die Anfrage H-0122/2003 der Frau Abgeordneten McAvan (1) dargelegt, ist der obligatorische Einsatz akustischer Warnvorrichtungen bei der Kiemennetzfischerei auf bestimmte Zielarten Teil eines zurzeit in Vorbereitung befindlichen Maßnahmenpakets, für das die Kommission bereits Beratungen mit allen Beteiligten eingeleitet hat. Die Kommission beabsichtigt, dieses Paket in den nächsten Monaten anzunehmen und als Vorschlag an den Rat weiterzuleiten.

(1) Schriftliche Antwort vom 11.3.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/247

(2004/C 33 E/254)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2306/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(14. Juli 2003)

Betrifft: Kampagne „Für Vielfalt — gegen Diskriminierung“

Am 16. Juni 2003 lancierte EU-Kommissarin Diamantopoulou die Kampagne „Für Vielfalt — gegen Diskriminierung“. Ein Aspekt, der in Kampagne-Website erwähnt wird, ist die so genannte indirekte Diskriminierung. Dazu wird folgendes Beispiel angeführt: „Eine mittelbare Diskriminierung wäre beispielsweise gegeben, wenn sämtliche Personen, die sich um eine bestimmte Stelle bewerben, einen Test in einer bestimmten Sprache absolvieren müssten, obwohl die Beherrschung der betreffenden Sprache für die Ausübung der Tätigkeit nicht erforderlich ist.“ Von Bewerbern zu verlangen, einen Test in einer bestimmten Sprache abzulegen, auch wenn die Kenntnis dieser Sprache für die Ausübung der Tätigkeit nicht notwendig ist, stellt also eine Form von indirekter Diskriminierung dar. Bewerber mit einer anderen Muttersprache können so ausgeschlossen werden.

Dies ist ein Problem, das bisher in der Tat zu wenig Beachtung fand. Nahezu alle Unternehmen und Organisationen, die im Rahmen der europäischen Institutionen in Brüssel tätig sind, legen bei ihren Bewerbungsverfahren Sprachkriterien zugrunde, die die örtliche Bevölkerung benachteiligen. Überdies ist auch das Phänomen bekannt, dass bei einigen Jobanbietern die bloße Kenntnis einer Sprache als Kriterium nicht ausreicht, sondern nachgefragt wird, ob die betreffende Sprache die Muttersprache ist.

Wie will die Kommissarin auf das Problem der indirekten Diskriminierung mittels unredlicher Anforderungen im Hinblick auf die Sprachkenntnisse in der Kampagne „Für Vielfalt — gegen Diskriminierung“ hinweisen? Welche konkreten Initiativen plant sie in diesem Zusammenhang?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/182

(2004/C 65 E/199)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Aufforderung zur Überprüfung des Stadtentwicklungsplans von Lhasa

Der Ausschuss, der die Umsetzung der Internationalen Konvention der Unesco zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt überwacht, hat die chinesischen Behörden eindringlich aufgefordert, ihren Stadtentwicklungsplan für Lhasa, die Hauptstadt Tibets, zu überprüfen. Dieser Beschluss wurde auf der 27. Tagung des Unesco-Ausschusses für das Welterbe gefasst, die vom 30. Juni bis 5. Juli dieses Jahres in Paris stattfand. Der Ausschuss übermittelte den chinesischen Behörden mehrere Empfehlungen, „um die durch den Druck der Entwicklung bedingten negativen Auswirkungen auf den Wert des Welterbes an derartigen Besitztümern zu dämpfen“, und er forderte die Durchführung einer nationalen Politik zum Schutz aller traditionellen historischen Gebäude, die es noch in Lhasa gibt. Im Jahr 2002 hatten die chinesischen Behörden historische tibetische Häuser abreißen lassen (www.savetibet.org/News) und damit ernstliche Bedenken bezüglich des Willens von Peking, seine Verpflichtungen im Rahmen der Unesco-Konvention zu erfüllen, ausgelöst. Der Ausschuss forderte ferner, die Abrissmaßnahmen „insbesondere in dem Gebiet von Shöl“ einzustellen. Kurz danach, im Oktober 2002 und im April 2003, haben Experten der Unesco und des Icomos (Internationaler Rat für historische Denkmäler und Stätten) Informationsmissionen in Lhasa durchgeführt.

Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die chinesischen Behörden ihre Verpflichtungen erfüllen und den Aufforderungen der Unesco nachkommen? Beabsichtigt die Kommission, die Finanzierung aller Projekte in Tibet einzustellen, falls die chinesischen Behörden den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft betreffend den Schutz und die Bewahrung der tibetischen Kultur und des tibetischen Kulturerbes weiterhin nicht nachkommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Oktober 2003)

Der Schutz der Rechte der Minderheiten und insbesondere die Wahrung ihrer kulturellen Identität gehören zu den Themen, die von der Union im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs mit China regelmäßig erörtert werden. Im Rahmen dieses Dialogs wird die Union ihren Standpunkt gegenüber der chinesischen Regierung auch weiterhin vertreten.

Die Kommission hat stets darauf geachtet, dass die in der autonomen Region Tibet durchgeführten Kooperationsprogramme in erster Linie den Interessen der tibetischen Bevölkerung dienen, der die weitere Präsenz der Union in der Region im Übrigen sehr wichtig ist. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass jedwede Unterbrechung dieser Programme negative Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung haben würde.
3.

Fragen bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen aus den Prüfberichten wurden ausführlich in den Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses vom 17. Juni 2003 und 30. Juni 2003 erörtert. Die gegenwärtigen Verfahren stellen auf ein besseres Follow-up ab. Der Dienst „Internes Audit“ legt seine Berichte dem Auditbegleitausschuss vor. Dieser nimmt im Regelfall eine Anhörung des geprüften Dienstes vor, bei der insbesondere die Frage behandelt wird, welche Folgemaßnahmen der betreffende Dienst zu den Feststellungen und Empfehlungen der Prüfung zu ergreifen gedenkt. Der Auditbegleitausschuss kann auch das Kollegium über notwendige Folgemaßnahmen beraten. Seit 2002 müssen alle Generaldirektoren und Dienststellenleiter in ihrem Jahresbericht über die Tätigkeit ihrer internen Prüfstrukturen und die zu den Feststellungen des Dienstes „Internes Audit“ und des Rechnungshofes ergriffenen Folgemaßnahmen berichten. Gemäß Artikel 86 der Haushaltsordnung unterbreitet der Dienst „Internes Audit“ dem Kollegium alljährlich einen internen Prüfungsbericht, der die Zahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt. Anlässlich der Vorlage der Tätigkeitsberichte für 2002 beschloss die Kommission am 9. Juli 2003 eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung ihrer Verwaltungssysteme. Diese sehen unter anderem vor, dass die Generaldirektoren mit ihrem zuständigen Kommissionsmitglied mindestens zweimal pro Jahr den Stand der internen Kontrollen und Prüfungen in ihrem Dienst erörtern. Zudem müssen die Generaldirektoren ihr zuständiges Kommissionsmitglied über alle Informationen in Kenntnis setzen, die ihre Direktion an das OLAF übermittelt. Um die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der Kommission zu verbessern und es der Kommission zu ermöglichen, frühzeitig einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, nahm das Kollegium am 23. Juli 2003 einen Entwurf eines Verhaltenskodexes für die Informationsübermittlung zwischen dem OLAF und der Kommission an. Der bereits vorläufig in Anwendung befindliche Verhaltenskodex wird in seiner endgültigen Fassung der anstehenden Stellungnahme des OLAF-Überwachungsausschusses und den Anmerkungen des Parlaments und anderer Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen Rechnung tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/26

(2004/C 65 E/026)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0411/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Öltransporte in sensiblen Meeresgebieten

In der Ostsee gibt es einige Gebiete wie der Finnische Meerbusen, die Meerengen vor Dänemark oder die Alandinseln, in denen die Natur besonders durch die vom Seeverkehr ausgehenden Risiken verletzbar ist. Es ist anzunehmen, dass auch in der Nordsee, an der Atlantikküste und im Mittelmeer derartige Gebiete leicht nachgewiesen werden können, für die es zur Verhinderung von Risiken erforderlich sein könnte, Beschränkungen für den Seetransport gefährlicher Stoffe zu erlassen.

Ist die Kommission bereit, zu prüfen, ob besonders anfällige Seegebiete in den Binnengewässern der Europäischen Union zu Gebieten erklärt werden können, in denen der Seetransport gefährlicher Stoffe gegebenenfalls begrenzt werden kann (beispielsweise je nach Wetterbedingungen und anderen Gegebenheiten)?
1. und 2.

Aufgrund der Informationen in der schriftlichen Anfrage haben weder die deutsche Mutter noch eines ihrer Kinder in der Vergangenheit oder in der Gegenwart in den Niederlanden gearbeitet. Sie haben daher ihr Recht auf Freizügigkeit von Arbeitnehmen beim Umzug in die Niederlande nicht wahrgenommen; vielmehr haben sie ihr Recht auf Freizügigkeit von Personen gemäß der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht wahrgenommen (4). Daher fallen die deutsche Mutter und ihre 19-jährige Tochter nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Artikel 39 EG) und der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben. Die Gleichbehandlungsvorschriften für Unionsbürger in diesen Verordnungen sind daher nicht anwendbar.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/173

(2004/C 33 E/174)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1804/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Rücknahme der Klagen der Kommission gegen Sinaga aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Die Kommission hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, den es in jedem demokratischen System gibt, wegen einer Frage, die zu diesem Zeitpunkt dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlag, ein Verfahren gegen die Zuckerraffinerie der Azoren eingeleitet Rechtssache (C-1098/02).

Der Europäische Gerichtshof verwarf in Randnummer 4 der Schlussfolgerungen seines Urteil vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00 die von der Zuckerindustrie und der Kommission vertretene Auffassung, dass die Lieferung von Weißzucker von den Azoren verboten sei, womit er dem genannten Verfahren und den aus dem gleichen Grund gegen Portugal verhängten finanziellen Berichtigungen die Grundlage entzog.

Ist sich die Kommission der schweren Schäden bewusst, die sie der Landwirtschaft und der Industrie der Azoren durch ihre unter Umgehung des Gerichtshofs eingeleiteten Maßnahmen zugefügt hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2003)

In seinem Urteil vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00, RAR gegen Sinaga, hat der Gerichtshof in seiner Antwort auf die vierte Frage des vorlegenden Gerichts den Grundsatz des freien Versands von Weißzucker, der auf den Azoren aus Zuckerrüben hergestellt wird, auf das portugiesische Festland bestätigt.

Die Kommission begrüsst es, dass der Gerichtshof diesen Grundsatz bestätigt hat. Dieser Grundsatz entspricht den von ihr vorgelegten Bemerkungen und stimmt im übrigen mit dem Standpunkt der portugiesischen Regierung sowie von Sinaga überein.

Nach Ansicht der Kommission hätte sich das Verbot eines Versands von auf den Azoren gewonnenen Erzeugnissen, die im Rahmen der Unterstützung lokaler Erzeugungen gefördert werden, sehr ungünstig auf die Landwirtschaft dieser Region in äußerster Randlage ausgewirkt.

Die Kommission hat weder ein Verstoßverfahren eingeleitet, noch hat sie einen finanziellen Ausgleich zu Lasten der Republik Portugal wegen des Versands von Weißzucker, der mit Zuckerrüben von den Azoren hergestellt wurde, geplant.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/70

(2004/C 65 E/081)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1235/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Gemeinde Rom: Nutzung der Mittel des Aktionsrahmens für eine nachhaltige städtische Entwicklung in der EU

Im September 2002 hat der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat u.a. auf Besorgnis erregende Weise die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit der einige Gebietskörperschaften die Vergabe der Vorhaben vornehmen.

Diese Besorgnis über die unzureichende Verwendung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist mehrfach auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Rom, sind in starkem Maße auf die Verwendung der europäischen Mittel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der städtischen Umwelt angewiesen.

Kann die Kommission dazu Folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Rom Vorhaben für den Aktionsrahmen für eine nachhaltige städtische Entwicklung vorgelegt?

2. Hat sie Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Barnier im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1210/03, E-1211/03, E-1212/03, E-1213/03,

E-1214/03, E-1215/03, E-1216/03, E-1217/03, E-1218/03, E-1219/03,

E-1220/03, E-1221/03, E-1222/03, E-1223/03, E-1224/03 und E-1235/03

(21. Mai 2003)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf den Inhalt ihrer Mitteilung „Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union — ein Aktionsrahmen“ (1) verweisen. Hierbei handelt es sich um ein Diskussionsdokument, in dem darüber nachgedacht wird, wie die verschiedenen Ansätze, die die Kommission bei ihren zahlreichen sektoralen Politiken mit Blick auf den städtischen Lebensraum entwik-kelt hat, sich auf eine bestmögliche Weise miteinander koordinieren lassen.

Was die etwaige Verwendung von gemeinschaftlichen Fördermitteln durch die Städte anbelangt, so wird in dem Aktionsrahmen die Empfehlung ausgesprochen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anlässlich der Vorlage der operationellen Programme zur Umsetzung der Ziele 1, 2 und 3 der Strukturfonds gerade den städtischen Problemen ganz besondere Aufmerksamkeit schenken.

Eine direkte Vergabe von gemeinschaftlichen Fördermitteln aufgrund des genannten Aktionsrahmens ist insofern weder an die sechzehn von der Frau Abgeordneten erwähnten italienischen Städte noch allgemeiner an irgendeine andere europäische Stadt erfolgt.

(1) KOM(98) 605 endg.
—

Alkohol- und Drogenkontrollen: drei solche Kontrollaktionen wurden am 2. und 3. November 2002, am 14. und 15. Februar 2003 sowie am 20. und 21. Juli 2003 durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 259 974 Fahrer kontrolliert, von denen 9 924 wegen eines Verstoßes festgenommen wurden. Die Kontrollen wurden auf die Prüfung des Zusammenhangs zwischen Drogenkonsum und eingeschränkter Fahrtüchtigkeit ausgeweitet, da der Drogenkonsum im Straßenverkehr ein zunehmendes Problem darstellt. In diesem Zusammenhang wurden 188 Personen eines Drogendeliktes für schuldig befunden. Alle Tispol-Mitgliedstaaten waren an diesen Aktionen beteiligt (2). Die Polizeibeamten achteten bei diesen Kampagnen auch darauf, ob die Fahrzeuginsassen Sicherheitsgurte trugen und welche Geschwindigkeit die Fahrzeuge hatten.
1.

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn der künftig erweiterten Union zur Errichtung eines gemeinsamen Raums des Wohlstands und der Stabilität ist — wie in der Mitteilung der Kommission „Größeres Europa — Nachbarschaft“ (1) — festgelegt, ein klares Ziel der Union. In der daran anknüpfenden Mitteilung „Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument“ (2) schlägt die Kommission die spezifische Möglichkeit vor, ein Nachbarschaftsinstrument einzurichten, das auf die Erfahrungen der Programme Phare, Taxis und Interreg bei der Förderung grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausbauen würde. Das Programm könnte sich darauf konzentrieren, das reibungslose Funktionieren und die sichere Verwaltung der künftigen Grenzen im Osten und im Mittelmeerraum zu gewährleisten, eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Grenzregionen zu fördern sowie die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit voranzutreiben. Da die Einführung eines solchen Instruments unmittelbar nicht möglich ist, verfolgt die Kommission ein Konzept in zwei Phasen, das mit dem Konzept der Nachbarschaftsprogramme für den Zeitraum 2004-2006 beginnt, die als gemeinsame grenzüberschreitende und regionale Kooperationsprogramme an den Außengrenzen der Union mit Belarus, der Ukraine und Moldau (sowie mit den westlichen Balkanländern und dem Mittelmeerraum) fungieren und sich den oben genannten Fragen widmen.
4.

Im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Griechenland im Programmplanungszeitraum 2000-2006 werden die für die Einbeziehung in die Gemeinschaftsprogramme und für die Kofinanzierung aus den Europäischen Strukturfonds vorgeschlagenen Projekte von den griechischen Behörden gemäß genau festgelegten Verfahren ausgewählt, die zu finden sind im gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland und in den einzelnen operationellen Programmen (vereinbart mit dem Mitgliedstaat und genehmigt durch die Kommission) sowie in der Ergänzung zur Programmplanung und in den Auswahlkriterien für die Projekte (erstellt ausschließlich durch den Mitgliedstaat).
3.

Die Firma Smee in Liverpool ist als zertifiziertes Einfuhrunternehmen für europäische und amerikanische Harthölzer gemeldet. Im Jahre 2002 wurde der Nachhaltigkeitspreis von An Taisce an das Lebensmittel- und Veterinäramt in Grange verliehen. An Taisce ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich auf nationaler Ebene für die Wahrung der natürlichen Umwelt und des kulturellen Erbes einsetzt.