SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1472/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Ermessensmißbrauch der baden-württembergischen Behörden im Zusammenhang mit der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

In letzter Zeit nehmen in Deutschland und insbesondere im Raum Stuttgart die Verstösse gegen die Gemeinschaftsrechtsvorschriften über Wanderarbeitnehmer weit über das übliche Maß hinaus zu.

Hier wird offenbar ein systematischer Ermessensmißbrauch betrieben, mit dem Ziel, auf die Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten nicht das AufenthG/EWG (durch das die Richtlinien über Wanderarbeitnehmer in Deutschland umgesetzt werden), sondern das sehr viel strengere Ausländergesetz (allgemeines Gesetz für Ausländer, wonach die Ausweisung von Gemeinschaftsbürgern aus Gründen möglich ist, die andernfalls nicht gelten würden) anzuwenden.

Kann die Kommission bei den baden-württembergischen Behörden daraufhin wirken, daß die den Bürgern der Mitgliedstaaten zugestandenen Garantien eingehalten, die Situation der gemeinschaftlichen Wanderarbeitnehmer geschützt und die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1468/97 und E-1472/97 (26. Juni 1997)

Die Ausübung des Rechts auf Freizuegigkeit der Arbeitnehmer unterliegt gemäß Artikel 48 Absatz 3 des EG-Vertrags der öffentlichen Ordnung. Die Richtlinie 64/221/EWG ((ABl. 56 vom 4.4.1964. )) erläutert in Artikel 3, erster Absatz, daß für Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein darf. Artikel 2, Absatz 2 der gleichen Richtlinie besagt, daß Gründe der öffentlichen Ordnung nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend gemacht werden dürfen. In seiner konstanten Rechtsprechung hat der Gerichtshof festgehalten, daß die Geltendmachung von Gründen der öffentliche Ordnung durch eine nationale Behörde vorraussetzt, daß eine konkrete und ausreichend schwere Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft gegeben ist. Das Gemeinschaftsrecht gibt den Mitgliedstaaten zwar keine einheitliche Werteskala für die Einschätzung von Verhaltensweisen, die als gegen die öffentliche Ordnung gerichtet zu betrachten sind, jedoch dürfte eine Verhaltensweise in dem Falle nicht als ausreichend schwerwiegend angesehen werden, um Einreise- oder Aufenthaltsbeschränkungen gegenüber dem Bürger eines Mitgliedstaates auf dem Territiorium eines anderen Mitgliedstaates zu rechtfertigen, sofern der erste Mitgliedstaat nicht gegenüber seinen eigenen Bürgern im Falle des gleichen Verhaltens repressive oder sonstige konkrete und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung eines derartigen Verhaltens ergreift ((EuGH, Urteil vom 18. Mai 1982, verbundene Rechtssachen 115 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, S. 1665. )).

Gewisse Schwierigkeiten der badenwürttembergischen Behörden im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesichtspunktes der öffentlichen Ordnung gegenüber Arbeitnehmern oder sonstigen Personen aus Gemeinschaftsländern waren bereits Gegenstand mehrerer Petitionen an das Europäische Parlament. In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit den deutschen Behörden Kontakt aufgenommen, um Fragen der Auslegung der Bestimmungen der obengenannten Rechtsakte sowie die Anwendung der innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu der genannten Richtlinie zu behandeln.