SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2128/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Erstattung von Gesundheitsausgaben italienischer Bürger im Ausland

Der Ministerialerlaß vom 3. November 1989 (veröffentlicht im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 273 vom 22. November 1989) betreffend die Kriterien für die indirekte Inanspruchnahme von Hilfsleistungen bei hochspezialisierten Einrichtungen im Ausland sieht die teilweise Erstattung der Kosten vor, die italienischen Bürgern mit Wohnsitz in Italien für medizinische Leistungen entstehen, die in Italien nicht angeboten werden.

In Artikel 6 Punkt 11 des Erlasses heißt es, daß die Flugkosten des Patienten und gegebenenfalls der Begleitperson nach vorheriger Genehmigung in Höhe von 80 % erstattet werden.

Der Regionalerlaß der Region Sizilien vom 15. März 1990 sieht indessen in Artikel 1 vor, daß die Pauschalerstattung [mldr] für effektiv entstandene und belegte Reise- und Aufenthaltskosten 60 % der Gesamtausgaben beträgt, wenn das Jahreseinkommen des Antragstellers 20 Millionen Lire nicht überschreitet, 50 % bei einem Jahreseinkommen bis 35 Millionen Lire und 40 % bei einem Jahreseinkommen bis 50 Millionen Lire.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß das Regionaldekret nicht nur eine Diskriminierung der sizilianischen Bürger darstellt, die, wenn sie medizinische Leistungen im Ausland in Anspruch nehmen müssen, nicht in den Genuß des oben erwähnten Erstattungssatzes gelangen, sondern auch im Gegensatz zu den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 des EG-Vertrags steht?

Kann sie einschreiten, um diese unerfreuliche Situation zu beenden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Anfrage des Abgeordneten bezieht sich auf den Prozentsatz, zu dem nach einem Erlass der Region Sizilien die Reisekosten für Sizilianer ersetzt werden, die sich ins Ausland begeben, um dort medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen, die in Italien nicht angeboten werden.

Nach dem italienischen Ministerialerlass vom 3. November 1989 über die Kriterien für die Gewährung indirekter Leistungen für die Behandlung in hochspezialisierten Einrichtungen im Ausland haben italienische Bürger mit Wohnsitz in Italien bei vorheriger Genehmigung der Reise Anspruch auf Erstattung der Flugkosten des Patienten, eventuell auch der Begleitperson, in Höhe von 80 %.

Im Regionaldekret der Region Sizilien vom 15. März 1990 dagegen ist in der gleichen Situation eine Erstattung der effektiv entstandenen und belegten Reise- und Aufenthaltskosten in Höhe von 40 bis 60 % je nach Einkommen des Antragstellers vorgesehen.

Die Anfrage betrifft die innerstaatlichen und regionalen italienischen Vorschriften, und da es sich bei den betroffenen Personen um italienische Staatsbürger handelt ist dies weder Gegenstand des EG-Vertrags noch der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern(1). Vielmehr handelt es sich um einen innerstaatlichen Rechtskonflikt, in dem der nationale Richter entscheiden muss.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971 (neueste aktualisierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1966 ABl. L 28 vom 30.1.1997).