SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0085/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Unternehmensverlagerungen und Arbeitslosigkeit

Das multinationale Schuhunternehmen C & J Clark hat vor kurzem angekündigt, dass es die Fabrik in Castelo de Paiva, Portugal, schließen wird. Diese Fabrik beschäftigt 6000 Arbeitnehmer im Landesinnern, wo es keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und wo vor zwei Jahren der tragische Einsturz einer Brücke 58 Menschenleben forderte.

Darauf hinzuweisen ist, dass dieser Multi vor zwei Jahren eine andere Fabrik in Arouca dichtgemacht und 400 Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit entlassen hat.

Angesichts der ernsten Lage bitte ich um Informationen zu folgenden Fragen:

1. Hat das multinationale Unternehmen C & J Clark irgendeine Gemeinschaftssubvention in Portugal oder einem anderen Land der Europäischen Union erhalten?

2. Wie beurteilt die Kommission die soziale Verantwortung von C & J Clark, das innerhalb von gut zwei Jahren zwei wichtige Unternehmen zu schließen gedenkt, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt sind und die im Landesinnern liegen, wo das Unternehmen der wichtigste Arbeitgeber war oder ist?

3. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um dieses unverantwortliche Vorgehen von multinationalen Unternehmen zu verhindern, die trotz gut gefuellter Auftragsbücher beschließen, ihren Sitz in Länder außerhalb der Europäischen Union zu verlagern und dadurch die Arbeitslosigkeit vergrößern und die Entwicklung von benachteiligten Gebieten im Innern Portugals drosseln?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. April 2003)

Das Unternehmen C. & J. CLARK -Fábrica de Calçado, Lda. hat folgende Subventionen erhalten:

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Gemeinschaftliches Förderkonzept II

Das Unternehmen hat Subventionen im Rahmen von PEDIP II und von RETEX erhalten, die über den europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den ESF im Rahmen der Maßnahme 3.1 Diagnósticos e Auditorias Empresariais und der Maßnahme 4.6 Acção A Acções de Demonstração Empresarial kofinanziert wurden.

Die genehmigten Beihilfen beliefen sich auf 136 402 283 Esc. Folgende Beträge wurden ausgezahlt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die Kommission hat bei den anderen Mitgliedstaaten eine Bitte um Auskünfte vorgelegt, um zu ermitteln, ob das Unternehmen Clark dort ebenfalls Gemeinschaftssubventionen erhalten hat. Sie wird die Frau Abgeordnete hierüber auf dem Laufenden halten.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 98/59/EG des Rates(1) über Massenentlassungen Informationen und Konsultationen mit den Arbeitnehmervertretern in Fällen vorsieht, in denen der Arbeitgeber solche Massenentlassungen plant. Diese Konsultationen sollten rechtzeitig stattfinden, um eine Vereinbarung zu erzielen und zumindest Möglichkeiten der Vermeidung von Massenentlassungen oder der Verringerung der Anzahl betroffener Arbeitnehmer sowie der Minderung der Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen abzudecken.

Diese Maßnahmen zielen unter anderem auf finanzielle Unterstützung für die Umsetzung oder Umschulung redundanter Arbeitnehmer. Zur Standortverlagerung von Unternehmen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Unternehmen bei ihren Entscheidungen stets die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf ihre Arbeitnehmer sowie auf das soziale und regionale Umfeld berücksichtigen sollten. Dies wurde vor kurzem betont in der Mitteilung der Kommission über die soziale Verantwortung der Unternehmen: Ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung(2).

Ferner hat die Kommission die europäischen Sozialpartner aufgefordert, einen Dialog über die Antizipierung und Bewältigung des Wandels aufzunehmen, um die sozialen Aspekte von Firmenumstrukturierungen dynamisch anzugehen. Die Sozialpartner waren damit einverstanden, diese Frage in ihr vor kurzem verabschiedetes Mehrjahresarbeitsprogramm aufzunehmen(3).

(1) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(2) KOM(2002) 347 endg.

(3) Orçamento da Segurança Social.