DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/206

(2004/C 84 E/0251)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0445/04

von Mario Mastella (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2004)

Betrifft: Krise beim Werk Ast in Terni

Der führende deutsche Stahlkonzern Thyssen-Krupp hat als Eigentümer der Anlage Ast in Terni (Italien) vor wenigen Tagen die Schließung des Magnetbereichs in diesem Werk angekündigt.

Von diesem Beschluss sind mindestens 900 Beschäftigte betroffen, darunter auch ungelernte Arbeitnehmern. Diese Schließung, die völlig unbegründet erscheint, hat zu einer schweren Bestürzung und zu heftigen Protesten der betroffenen Arbeitnehmer und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften geführt. Die Schließung dieser Anlage würde nämlich zur Zerschlagung eines fest etablierten Industriegefüges in diesem Gebiet führen, das in Bezug auf die Strukturen, die Anlagen und insbesondere den hohen Spezialisierungsgrad des Fachpersonals zur Avantgarde in diesem Bereich gehört, verbunden mit erheblichen sozialen Auswirkungen, da insbesondere viele jüngere Arbeitnehmer hier beschäftigt sind.

Kann die Kommission:

— prüfen, inwieweit dieser Beschluss unter Beachtung der europäischen Richtlinien zum Arbeitnehmerschutz erfolgt ist und inwieweit insbesondere von einer Verletzung der Verordnung EG Nr. 2204/2002 (1) über Beschäftigungsbeihilfen ausgegangen werden kann;

— nachprüfen, inwieweit rechtzeitig Gespräche zwischen der Leitung und den Arbeitnehmervertretern gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG (2) des Rates stattgefunden haben;

— angeben, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um das Schicksal der 900 betroffenen Arbeitnehmer zu retten, da Italien z.Z. nach wie vor eine der höchsten Arbeitslosenquoten in der Europäischen Union zu verzeichnen hat?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen P-0376/04, P-0388/04 und P-0445/04

(5. März 2004)

Die Kommission hat keine Handhabe, um die Schließung eines Unternehmens oder eines Unternehmens-teils zu verhindern oder aufzuschieben. Es ist Sache der Sache der Sozialpartner und anderer Dritter, mit dem Unternehmen eine mögliche Alternative auszuhandeln. Die Kommission hofft allerdings, dass es möglich sein wird, eine annehmbare Lösung zu finden, um die erheblichen Auswirkungen auf die von der Umstrukturierung betroffenen Region abzufedern.

Zur Frage einer etwaigen Intervention der Strukturfonds kann die Kommission bestätigen, dass der Komplex Terni für eine Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Frage kommt. Hierzu können die Regionalbehörden insbesondere im Rahmen der für 2004 vorgesehenen Zwischenbewertung des DOCUP Umbria die Finanzierung von Rekonversionsmaßnahmen am Standort Terni beantragen, um die Folgen der Betriebsschließung abzufangen.

Ferner teilt die Kommission hinsichtlich der Intervention des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit, dass das operationelle Programm für die Region Umbrien mit einem ESF-Budget von über 97 Mio. EUR ausgestattet ist, entsprechend 45 % des Gesamtprogramms, der Rest wird aus nationalen Geldern beigesteuert. Die Region Umbrien hat am 26. Januar 2003 einen interregionalen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zum Eisen- und Stahlsektor veröffentlicht: „Bestimmungen zur Einreichung von Projekten im Rahmen des Regionalen Operationellen Programms Ziel 3, 2000-2006“.

Der Aufruf wird finanziert über die Maßnahmen A2, A3 und D1 des Regionalen Operationellen Programms Ziel 3. Zweck der finanzierten bzw. zur Finanzierung vorgesehenen Interventionen ist

— Eingliederung/Wiedereingliederung Jugendlicher und Erwachsener in den Arbeitsmarkt im Rahmen eines präventiven Konzepts (Maßnahme A2, Finanzierung 350 000 EUR);

— Eingliederung/Wiedereingliederung von Männern und Frauen in den Arbeitsmarkt, die länger als sechs bzw. zwölf Monate arbeitslos waren (Maßnahme A3, Finanzierung 350 000 EUR);

— Förderung des lebenslangen Lernens, der Flexibilität des Arbeitsmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit in öffentlichen und privaten Unternehmen (Maßnahme D1, Finanzierung 500 000 EUR).

In mehreren Gemeinschaftsrichtlinien sind Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter festgeschrieben, die bei Betriebsschließungen wirksam werden können, insbesondere die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 über Massenentlassungen und die Ratsrichtlinie 94/45/EG vom 22. September 1994 über den Europäischen Betriebsrat. Eine weitere Richtlinie wurde am 11. März

2002 vom Parlament und Rat verabschiedet mit dem Ziel, die gemeinschaftlichen Mechanismen auf diesem Gebiet zu ergänzen (Richtlinie 2002/14/EG zur Schaffung eines allgemeinen Rahmen für die Informationen und Konsultation der Arbeitnehmer in der EU). Die beiden ersten Richtlinien sind von den Mitgliedstaaten bereits in nationales Recht umgesetzt worden (die dritte muss erst zum 23. März 2005 umgesetzt werden). Es ist daher jeweils Sache der nationalen Behörden (insbesondere der Gerichte), die sachgemäße und wirksame Anwendung dieser Vorschriften zu beurteilen.

Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen einen Arbeitgeber bei beabsichtigten Massenentlassungen verpflichtet, rechtzeitig Konsultationen mit den Arbeitnehmervertretern zu führen, um zu einer Einigung zu gelangen. Dabei sollen zumindest die Möglichkeiten einer Vermeidung bzw. Reduzierung der Massenentlassungen zur Sprache kommen, ebenso die Möglichkeit einer Abfederung ihrer Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen insbesondere mit dem Ziel einer Unterstützung zur Wiedereinstellung bzw. Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer.

Angesichts der allgemeinen Besorgnis über die Umstrukturierung und ihre sozialen Folgen strebte die Kommission eine Erweiterung und Vertiefung der Diskussion über den Beitrag an, der auf Gemeinschaftsebene erbracht werden kann, damit die Umstrukturierung unter adäquater Berücksichtigung ihrer sozialen Folgen durchgeführt werden kann. Im Jahre 2002 hat die Kommission die erste Runde der Anhörung der Sozialpartner verabschiedet unter dem Titel „Antizipierung und Bewältigung des Wandels: ein dynamisches Herangehen an die sozialen Aspekte von Unternehmensumstrukturierungen“. Das Papier befürwortet ein positives Konzept für die Unternehmensumstrukturierung, bei dem ein Interessenausgleich der mit Änderungen der Betriebsbedingungen konfrontierten Unternehmen und den vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedrohten Beschäftigten angestrebt wird.

Als Reaktion auf das Papier verständigten sich die Sozialpartner darauf, die Möglichkeiten des sozialen Dialogs in dieser Frage zu erkunden und das Thema zu einem Schlüsselelement ihres im November 2002 verabschiedeten gemeinsamen Arbeitsprogramms zu machen. Im Anschluss an Seminare über die praktischen Erfahrungen aus der Umstrukturierung legten die Sozialpartner der Kommission im Oktober 2003 einen gemeinsamen Text vor über einen Orientierungsleitfaden für die Bewältigung von Veränderungen und ihrer sozialen Konsequenzen. Die Kommission begrüßt nachdrücklich, dass die Sozialpartner ihre Absicht angekündigt haben, Fragen zu diesem Themenkreis in ihrem Arbeitsprogramm für 2003 bis 2005 weiter zu verfolgen.

Eine Reihe weiterer von der Kommission eingeleitete Initiativen spielt ebenfalls beim Thema Unternehmensumstrukturierung eine Rolle:

— Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen und die nachfolgende Mitteilung der Kommission (3). Das Konzept der sozialen Unternehmensverantwortung erfordert ein ständiges Engagement der Betriebe, sozial verantwortlich zu handeln und zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen und gleichzeitig die Lebensqualität der Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie der örtlichen Kommunen und der Gesellschaft insgesamt zu verbessern, auch in Zeiten der Umstrukturierung und bei der Vorausplanung von Veränderungen.

— Die Mitteilung der Kommission „Der Europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel“ (4). In der Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass die Umsetzung der strategischen Ziele von Lissabon — Vollbeschäftigung und verstärkter sozialer Zusammenhalt — nicht unerheblich von den Maßnahmen abhängt, die die Sozialpartner auf allen Ebenen treffen. Der Europäische Sozialdialog gilt daher als Schlüsselinstrument für ein positives Management von Veränderungsprozessen mit dem Ziel, die für die Unternehmen wesentliche Flexibilität mit der von den Beschäftigten benötigten Sicherheit, insbesondere bei größeren Umstrukturierungen, in Einklang zu bringen.

— Eine europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels (EMCC) wurde eingerichtet zur Beschaffung verlässlicher, zugänglicher Informationen und als Möglichkeit zum Austausch von Meinungen, Ideen und praktischen Maßnahmen, um Veränderungen besser zu verstehen, vorauszuplanen und zu bewältigen. Die Beobachtungsstelle soll die Voraussetzungen schaffen, damit die wichtigsten Akteure der europäischen Sozialpolitik fundiertere Entscheidungen zur Bewältigung des Wandels treffen können.

Zur Frage eines Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission (5), sei gesagt, dass der Kommission keine Informationen dahingehend vorliegen, dass Acciai Speciali Terni im Rahmen dieser Verordnung keinerlei Beihilfen gewährt worden sind.

Aus den von der Frau Abgeordneten vorgelegten Angaben kann nicht geschlossen werden, dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft vorliegt, insbesondere der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 (6) und Artikel 82 EG-Vertrag.

(1) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(3) KOM(2002) 347 endg.

(4) KOM(2002) 341 endg.

(5) Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen für die Beschäftigung.

(6) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.