SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2318/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Menschenhandel in der EU: der Fall Griechenland

In einem vor kurzem vom US-Departement of State veröffentlichten Bericht über den Menschenhandel wird auf das Fehlen geeigneter Bestimmungen und Infrastrukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union und einigen Beitrittsländern hingewiesen.

Der Bericht ist besonders kritisch gegenüber Griechenland, das als Land dargestellt wird, das Frauen aus den Balkanstaaten und der früheren Sowjetunion aufnimmt, die dann in Griechenland bleiben oder aber in andere Länder Westeuropas geschleust werden.

Griechenland ist das einzige Land der Europäischen Union, das im oben genannten Bericht zusammen mit Ländern aus der Dritten Welt in die schlimmste Kategorie eingestuft wird.

Verfügt die Europäische Kommission über einschlägige Untersuchungsergebnisse und Berichte über diese Frage mit genauen und substantiellen Bewertungen für die einzelnen Mitgliedstaaten?

Beabsichtigt sie, konkrete Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen Europol, Interpol und den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit diesem Problem zu ergreifen?

Welche Initiativen gedenkt sie zur wirksamen Bekämpfung dieser Phänomene zu ergreifen, und zwar angesichts der besonders negativen Situation in Griechenland hinsichtlich des institutionellen Rahmens, der Verhütung und Bekämpfung sowie der Betreuung der Opfer?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. September 2001)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf den Bericht über Menschenhandel, der kürzlich vom amerikanischen Außenministerium veröffentlicht wurde. Danach fehlen in mehreren Mitgliedstaaten einschließlich Griechenland und einigen Beitrittsländern entsprechende Rechtsvorschriften und Infrastrukturen. Die Kommission hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Seit 1996 ermöglichen Projekte im Rahmen des Programms STOP Erkenntnisse über den Stand des Menschenhandels in den Mitgliedstaaten. Die Projekte umfassen sowohl Forschungsarbeiten als auch Konferenzen. Mit der Annahme des Programms STOP II am 28. Juni 2001 ist die weitere Unterstützung von Vorhaben zu dieser Problematik gesichert. Nach Ansicht des Europäischen Forums für die Prävention organisierter Kriminalität, das am 17./18. Mai 2001 ins Leben gerufen wurde und einen Workshop zum Thema Menschenhandel veranstaltet hat, müsste die Bekämpfung des Problems auf der Grundlage fundierter Kenntnisse erfolgen. Nach Ansicht der Workshop-Teilnehmer wird das Phänomen bisher nicht ausreichend verstanden. Es wären außerdem Verbindungen zwischen verschiedenen Strukturen zu schaffen, die aus den einzelnen Ländern zu berichten hätten. Im Übrigen erstellt Europol jedes Jahr einen allgemeinen Situationsbericht zum Thema Menschenhandel in der Europäischen Union.

Gemäß dem Europol-Übereinkommen vom 26. Juli 1995 und einer in der Folge angenommenen gemeinsamen Maßnahme, die die im Übereinkommen zugrunde gelegte Definition des Begriffs Menschenhandel ergänzt, ist Europol auf diesem Gebiet bereits zuständig. Die Bekämpfung des Menschenhandels zählt zu den prioritären Aufgaben von Europol, das mit Interpol ein diesbezügliches Kooperationsabkommen geschlossen hat. Das Problem wurde auch auf der Tagung der operationellen Task Force der Polizeichefs der Gemeinschaft (8./9. März 2001) erörtert. Die Teilnehmer forderten Europol auf, Sachverständigentreffen zu organisieren, Bedrohungsanalysen zu erstellen und Arbeitsdateien zu Analysezwecken zu errichten. Die Task Force sprach sich ferner dafür aus, gemeinsam mit Europol spezialisierte Referate und gemeinsame Ermittlungsteams aufzubauen.

Hinsichtlich des strafrechtlichen Aspekts besteht die Aussicht, dass der Rat einen Rahmenbeschluss über die Annäherung der Rechtsvorschriften zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale von Menschenhandel und die Strafen endgültig annehmen könnte. Die Kommission beabsichtigt die Vorlage eines Legislativvorschlags über befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer des Menschenhandels, die zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungs- und Justizbehörden bereit sind.

Die Unterstützung der Opfer des Menschenhandels erfordert ein disziplinübergreifendes Vorgehen, in das alle beteiligten Akteure einzubeziehen sind; in der Regel werden entsprechende Maßnahmen auf nationaler oder lokaler Ebene entwickelt. Die Gemeinschaft kann dazu im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts und insbesondere des Europäischen Sozialfonds im Sinne von dessen Zielen - Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt sowie Entwicklung von Humanressourcen - beitragen. Mehrere Gemeinschaftsprogramme können ebenfalls zur Finanzierung von Projekten zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in diesem Bereich herangezogen werden, wie die Programme STOP und Daphne, Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Initiative EQUAL.

Die Kommission beteiligt sich auch an internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Besonders erwähnt seien hier das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Zusatzprotokoll über den Menschenhandel, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Dezember 2000 unterzeichnet wurden. Im Rahmen der Außenbeziehungen der Union hat die Kommission außerdem Informationskampagnen zur Prävention des Menschenhandels in Bulgarien, Polen, Ungarn und der Ukraine bzw. aus diesen oder durch diese Länder unterstützt. Derzeit werden ähnliche Programme für Moldau, Russland, die Ukraine und Weißrussland ausgearbeitet bzw. bereits durchgeführt.