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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2439/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juli 2000)

Betrifft: Flughafen von Porto und Lösung des Problems der internationalen Flugverbindungen von und nach Galicien

In den letzten Tagen berichteten die Medien von den Plänen der portugiesischen Regierung hinsichtlich der Erweiterung des Flughafens von Porto, die Investitionen umfaßt, die ein Passagieraufkommen von sechs Millionen Personen im Jahr 2003 ermöglicht. Somit soll auch ein Großteil des internationalen Flugverkehrs von Galicien über Porto abgewickelt werden. Inzwischen verweigern die spanischen Behörden und die staatliche spanische Fluggesellschaft dem Flughafen von Santiago de Compostela praktisch alle internationalen Direktverbindungen, so daß diese über Madrid oder Barcelona erfolgen müssen.

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß die galicische Bevölkerung, die nahezu drei Millionen Menschen umfaßt, mehr Alternativen hat paradoxerweise, nachdem das Vorhaben eines einheitlichen europäischen Himmels in die Tat umgesetzt werden soll als das Bestreben von Porto, dessen Flughafen nur etwa eine Stunde von Vigo und zwei Stunden von Santiago entfernt liegt, passiv hinzunehmen oder die absurde Konzentration des Luftverkehrs auf Madrid zu akzeptieren? Welche politischen und unternehmerischen Gründe lassen es nicht zu, daß Galicien in Santiago einen internationalen Flughafen hat, der den derzeitigen und künftigen Erfordernissen entspricht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Seit 1. Januar 1993 können Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft zwischen jeden beliebigen Verkehrsflughäfen in der Gemeinschaft Flugverkehrdienste einrichten, die sie für wirtschaftlich halten.

Entscheidend für die Frage, ob ein Flughafen der Gemeinschaft Direktverbindungen zu Flughäfen in einem anderen Mitgliedstaat aufbauen kann, sind das vorhandene Handelspotential und die Fähigkeit des Flughafens, in Frage kommende Luftverkehrsunternehmen anzuziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1760/00

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Qualität des Trinkwassers auf den Azoren

Die Kommission hat die portugiesischen Behörden aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für Trinkwasser auf den Azoren sicherzustellen. Dieser Aufforderung war eine Untersuchung auf diesem Archipel vorausgegangen, die einen Verstoß gegen die Richtlinie 80/778/EWG(1) des Rates ergeben hatte.

Kann die Kommission, um diese Frage vollständig zu klären:

1. die obengenannten Fakten bestätigen,

2. wenn ja, klar und deutlich Auskunft geben über:

- den Inhalt und die Anzahl der Schreiben, die sie in dieser Sache bereits an die (nationalen und regionalen) portugiesischen Behörden gerichtet hat,

- den Inhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die sie den portugiesischen Behörden übermittelt hat,

- das voraussichtliche weitere Vorgehen der Kommission in dieser Angelegenheit?

(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, dass sie die portugiesische Regierung mehrfach aufgefordert hat, die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) in der autonomen Region der Azoren zu ergreifen.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie wie in ihrer Pressemitteilung vom 12. Mai 2000 bekannt gegeben im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens 98/5083 Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der Tatsache übermittelt hat, dass die Regionalbehörden der Azoren bisher nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie 80/778/EWG in der autonomen Region getroffen haben und dass die in der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte für zum menschlichen Verbrauch bestimmtes Trinkwasser in der Gemeinde Ribeira Grande nicht eingehalten werden.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie der ordnungsgemäßen Anwendung der genannten Richtlinie eine vorrangige Bedeutung zumisst und sie folglich auch weiterhin alle ihr zu Gebot stehenden Mittel, insbesondere das genannte Vertragsverletzungsverfahren, nutzen wird, um zu erreichen, dass die portugiesischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 80/788/EWG in der autonomen Region der Azoren treffen.

(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, zuletzt geändert durch ABl. L 224 vom 3.9.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1771/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Eisenbahnverkehrsleistungen in Irland

Die EU ist für die Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrspolitik zuständig, in die Bahn- und Straßenverkehr sowie andere Verkehrsträger einbezogen sind. Welche Befugnisse hat die Kommission, um dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten ausreichend in Eisenbahnverkehrsleistungen investieren, und welchen Standpunkt nimmt sie gegenüber dem Beschluß der Iarnrod Eireann ein, die Bahnstation Monasterevin in der Grafschaft Kildare, Irland, nicht wieder in Betrieb zu nehmen, obwohl dies von den Berufspendlern, die täglich mit dem Auto nach Dublin fahren, gefordert wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Mit den speziell für die transeuropäischen Netze eingeplanten Haushaltsmitteln und mit den Strukturfonds ist es der Kommission möglich, für Projekte, die in den Leitlinien für den Aufbau des transeuropäische Verkehrsnetzes (TEVN) festgelegt sind, Zuschüsse zu Studien und Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur zu leisten. Die Haupteisenbahnstrecke zwischen Dublin und Portarlington (Galway/Limerich/Cork/Tralee) in Irland ist als Teil des transeuropäischen Eisenbahnnetzes ausgewiesen. Grundsätzlich kämen damit Modernisierungs- und Bauvorhaben auf dieser Strecke für eine Bezuschussung durch die Gemeinschaft infrage; dabei sind allerdings die in den TEN-Leitlinien festgelegten Kriterien und Prioritäten einzuhalten.

Darüber, welche Schwerpunkte bei den Investitionen (mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft) gesetzt werden, entscheiden allein die nationalen Behörden.

Die Kommission verfolgt das Ziel, die Eisenbahn als effizienten Verkehrsträger zu fördern und dadurch heutige verkehrsbedingte Probleme wie Staus und externe Umweltauswirkungen zu lösen. Damit sie diese Ziele auch verwirklichen kann, hat die Kommission Vorschläge gemacht, um den rechtlichen Rahmen entsprechend anzupassen, etwa in den Bereichen Marktöffnung und Anlastung von Infrastrukturkosten. Was die Frage der Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Monasterevin angeht, vertritt die Kommission die Ansicht, dass Entscheidungen über Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur von den zuständigen Behörden auf lokaler bzw. regionaler Ebene getroffen werden sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1977/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Modell für die Agrarproduktion für Regionen wie Galicien

Beabsichtigt die Kommission, ein Modell für die ländliche Entwicklung von Regionen wie Galicien mit einem auf der Viehzucht beruhenden Agrarsektor zu fördern, das konkrete spezifische Maßnahmen wie die Erleichterung des Kaufs und Verkaufs von Flächen, die Schaffung einer Flächenbörse sowie das Verbot der Aufforstung der landwirtschaftlichen Flächen beinhaltet?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1975/00 und E-1977/00

(27. Juli 2000)

Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sieht zur Entwicklung örtlicher Milchwirtschaften keine Vereinbarungen mit regionalen Behörden der Mitgliedstaaten vor.

Das künftige operationelle Programm zur regionalen Entwicklung in Galicien wird jedoch in dem die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums betreffenden Teil Maßnahmen enthalten zur Unterstützung der Sektoren Milch und Rindfleisch sowie zur Verbesserung der dortigen Strukturen und Wertschöpfung (Milcherzeugnis- und Fleischwarenindustrie).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1295/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Führerschein und Diabetes

Die britische Regierung hat die Richtlinie 91/439/EWG(1) so ausgelegt, daß diese vorschreibt, praktisch allen Personen, die ihre Zuckerkrankheit mit Insulin behandeln, das Fahren von Fahrzeugen zur Personenbeförderung und Fahrzeugen von über 3,5 t Gewicht zu verbieten.

1. Ist der Kommission bekannt, ob andere Mitgliedstaaten derart einschränkende Maßnahmen eingeführt haben?

Die britische Regierung argumentiert, ihre Haltung ergebe sich aus der von Sachverständigen vorgenommenen langfristigen Beurteilung der Gefahren im Zusammenhang mit dem Steuern größerer Fahrzeuge durch Diabetiker, die sich mit Insulin behandeln. Der Ausschuß für Wissenschaft und Technologie des Unterhauses berichtete im Februar 2000 jedoch, die Quelle für diese Aussage sei nicht feststellbar.

2. Sind der Kommission Befunde bekannt, welche die Auslegung der Richtlinie durch die britische Regierung stützen könnten?

(1) ABl. L 237 vom 24.1.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Juni 2000)

Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), legt in Anhang III Punkt 10 folgendes fest:

Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern dieser Gruppe, die mit Insulin behandelt werden müssen, darf eine Fahrerlaubnis nur in sehr außergewöhnlichen Fällen aufgrund eines ausführlichen Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und vorbehaltlich einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt oder erneuert werden.

Dies beinhaltet, daß unter Diabetes mellitus leidende Menschen in der Regel nicht berechtigt sein sollten, Lastwagen oder Busse zu steuern, da die Gefahr besteht, daß sie unter sogenannten Blackouts leiden. Treten diese Blackouts auf, wenn die Betreffenden derartige große Fahrzeuge fahren, besteht selbstverständlich die Gefahr größerer Unfälle.

Die in Anhang III der Richtlinie enthaltenen medizinischen Bestimmungen basieren auf Stellungnahmen medizinischer Sachverständiger aus der gesamten Gemeinschaft.

Was die Auslegung der Richtlinie betrifft, so liegt die Festlegung detaillierter Regeln für die Definition des Begriffs sehr außergewöhnliche Fälle im Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaates. Selbstverständlich kann dieser Begriff nicht so ausgelegt werden, daß alle insulinabhängigen Diabetiker Lastwagen oder Busse steuern dürfen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1726/00

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Bewertung der Gefährdung angrenzender EU-Mitgliedstaaten durch die Lagerung radioaktiver fluessiger Abfälle in Sellafield (VK)

Welche Bewertung der Gefährdung an das VK angrenzender EU-Mitgliedstaaten durch die Sammlung und Lagerung hochradioaktiver fluessiger Abfälle in Sellafield, Cumbria (VK) infolge der Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe hat stattgefunden?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1726/00 und E-1727/00

(20. Juli 2000)

Die Lagerungsmöglichkeiten für fluessige radioaktive Abfälle(HAL) in Sellafield bestehen seit 1955. Was die Verglasung von radioaktivem Abfallkonzentrat im Rahmen des Windscale Vitrification Plan (WVP) im Jahre 1990 betrifft, so wurden die allgemeinen Angaben

gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag im Januar 1990 der Kommission übermittelt, die zu dieser Vorlage eine Stellungnahme abgab. Die allgemeinen Angaben enthielten Informationen über einen Referenz-Unfall, und zwar Kühlverlust im HAL-Zufuhrsystem. Man gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die wahrscheinliche Exposition der Bevölkerung Irlands oder jedes anderen Landes im Falle eines unbeabsichtigten Verlustes dieser Art und Größenordnung für die menschliche Gesundheit irrelevant sei. Die auf den neuesten Stand gebrachte Sicherheitsbewertung der Lagerung fluessiger radioaktiver Ablälle bei British Nuclear Fuel Limited (BNFL) Sellafield (HM Nuclear Installations Inspectorate, Februar 2000) enthält keine Informationen, die zu einer neuerlichen Überprüfung dieser Bewertung Anlaß geben.

Die Durchführung derartiger Prüfungen für die von der United Kingdom Atomic Energy Authority Dounreay, der Compagnie générale des matières nucléaires La Hague, dem Commissariat à l'Energie Atomique Marcoule, and dem Forschungszentrum Karlsruhe verwendeten Lagerungsbehälter im Hinblick auf die potentielle Exposition der Bevölkerung und die damit verbundenen gesundheitlichen Folgen muß von dem jeweiligen Mitgliedstaat angeordnet werden.

Selbst wenn man berücksichtigt, daß es mehrere Umhüllungen gibt, kann das Zerbrechen einer Umhüllung dennoch zu signifikanten Radioaktivitätswerten in Flüssen oder in der marinen Umwelt führen. Folglich ist es angemessen, neben den Folgen für den Menschen auch etwaige Schäden für die Umwelt in Betracht zu ziehen. Die Kommission hat ein Forschungsprogramm über die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen in der Region und entsprechende ökologische Schäden sowie über die Entwicklung einer Grundlage und Methodologie für die Festlegung von Schutznormen im Hinblick auf die Ausarbeitung von Umweltqualitätsnormen in die Wege geleitet. Derartige Normen könnten dann auf die Beurteilung der Folgen eines größeren Verlustes fluessiger radioaktiver Abfälle Anwendung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2065/00

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Anerkennung von Studienabschlüssen

Das Problem der Anerkennung von Studienabschlüssen in der EU durch die Mitgliedstaaten ist ein Thema von großer Bedeutung, das direkte Auswirkungen auf die Bürger hat und das ihr Recht auf Freizügigkeit und Niederlassung aus Arbeitsgründen einschränkt.

Kann die Kommission deshalb mitteilen:

- ob es die Möglichkeit für eine Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Berufseignungsprüfung gibt, die sich auf ein einheitliches Studienprogramm stützt und deren Prüfungsfächer für jeden Beruf unter Mitwirkung aller Mitgliedstaaten festgelegt werden? Diese Prüfungen sollten regelmäßig und gleichzeitig in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und der Festlegung eines beruflichen Rechtsstatus auf europäischer Ebene dienen, der in der gesamten Union anerkannt wird.

- Es könnte die unbeschränkte Ausstellung von Zulassungszeugnissen oder die Ausstellung einer regelmäßig festgelegten Zahl von Zulassungen vorgesehen werden, und zwar dann, wenn es angebracht erscheint, diese von der Nachfrage, die sich aus der Analyse des Arbeitsmarktes ergibt, abhängig zu machen.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Zunächst möchte ich den Herrn Abgeordneten auf die Antworten der Kommission zu den schriftlichen Anfragen E-2378/94 der Frau Abgeordneten Pack(1) und E-3037/95 des Herrn Abgeordneten Schnellhardt(2) verweisen.

Im übrigen ist die Kommission der Auffassung, daß die Frage einer europäischen Prüfung und damit der Harmonisierung der Ausbildungsgänge auch vor dem Hintergrund von Artikel 149 und 150 EG-Vertrag (Ex-Artikel 126 und 127) betrachtet werden muß. Dort wird insbesondere jegliche Harmonisierung dieser Systeme ausgeschlossen.

Da es keine Gemeinschaftsvorschriften gibt, die Inhalt und Gestaltung des Bildungssystems in den Mitgliedstaaten regeln, kann der Aufnahmemitgliedstaat vom Migranten verlangen, daß er einen bestimmten Wissensstand mit Bezug auf die in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates festgelegten Anforderungen für die Zulassung zu einer Berufseignungsprüfung nachweist. Nach Artikel 12, 149 und 150 EG-Vertrag (Ex-Artikel 6, 126 und 127) dürfen die Mitgliedstaaten indessen Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplomen bei den Einschreibeverfahren für Berufseignungsprüfungen weder direkt noch indirekt aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminieren.

(1) ABl. C 152 vom 19.6.1995.

(2) ABl. C 91 vom 27.3.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1389/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Verstärkte Einbindung von Frauen im Entscheidungsfindungsprozeß

Die Vertretung von Frauen in Positionen mit Entscheidungsgewalt ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor immer noch sehr unausgewogen: so machen in der Europäischen Kommission die weiblichen Beamten der Laufbahn A beispielsweise nur 19 % der Gesamtzahl der Bediensteten aus, in der Privatwirtschaft, genauer gesagt im Finanzbereich, macht der Frauenanteil sogar nur 8,2 % aus.

Gründe hierfür lassen sich mitunter im Mangel bzw. den hohen Kosten von Infrastrukturen zur Kinderbetreuung, aber auch an der immer noch stark vorherrschenden Doppelbelastung der Frauen durch Beruf und Familie/Haushalt finden.

Wie gedenkt die Kommission die Mitgliedstaaten in ihren zukünftigen nationalen Beschäftigungsplänen dazu zu bewegen, gegen diese Hindernisse in konkreter Weise vorzugehen und dabei u.a. erschwingliche Kinderbetreuungsdienste zur Verfügung zu stellen bzw. die Bevölkerung auf eine gleichmäßiger verteilte Hausarbeit hin zu sensibilisieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben hat im Rahmen der Gleichstellungspolitik der Kommission seit langem Priorität. Der Europäische Sozialfonds und insbesondere die Gemeinschaftsinitiative im Bereich Beschäftigung NOW (1994-1999) und die Leitlinien für die neue Gemeinschaftsinitiative EQUAL(1) erwähnen ausdrücklich, daß eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten ist.

Im Beschluß des Rates 2000/228/EG vom 13. März 2000 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000(2) insbesondere in Leitlinie 21 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine familienfreundliche Politik zu erarbeiten, umzusetzen und voranzutreiben und dabei u.a. die Bereitstellung bezahlbarer, leicht zugänglicher und hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Personen sowie Elternurlaubsregelungen und sonstige Möglichkeiten einer vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorzusehen. Die Kommission überwacht die Umsetzung dieser Leitlinie in den nationalen Aktionsplänen. Sollte sie feststellen, daß die Leitlinie nicht adäquat umgesetzt wird, empfiehlt sie den Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Gemäß dem Beschluß des Rates 95/593/EG vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)(3) hat die Kommission Projekte unterstützt, durch die Männer dazu ermuntert werden sollen, Betreuungspflichten zu übernehmen.

(1) KOM(2000) 853.

(2) ABl. L 72 vom 21.3.2000.

(3) ABl. L 335 vom 30.12.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1175/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Gebrauch von Mietwagen aus Drittländern

In der Antwort auf die Anfrage H-1190/98(1) wollte die Kommission sich dafür einsetzen, daß diese Frage im Laufe der nächsten sechs Monate (d.h. 1999) gelöst wird.

Hat sie es geschafft?

(1) Debatten des Europäischen Parlaments Nr. 4-531 (Januar 1999).

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Die Kommission freut sich, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu können, daß durch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), die am 5. August 1999 in Kraft getreten ist, für das während der Fragestunde der Sitzung vom Januar 1999(2) in der Anfrage H-1190/98 angesprochene Problem eine Lösung gefunden werden konnte.

Gemäß den neuen Bestimmungen können die Zollbehörden einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft erlauben, ein außerhalb dieses Zollgebiets aufgrund eines schriftlichen Vertrags gemietetes Fahrzeug im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Die Genehmigung einer solchen Verwendung unterliegt der Voraussetzung, daß die Drittstaaten, in denen die Fahrzeuge gemietet und zugelassen sind, unter vergleichbaren Umständen die vorübergehende Verwendung von in der Gemeinschaft gemieteten und zugelassenen Fahrzeugen erlauben. Das Fahrzeug ist binnen einer Frist von acht Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags wieder auszuführen oder einem Mietwagenunternehmen im Zollgebiet der Gemeinschaft zwecks seiner späteren Wiederausfuhr zurückzugeben.

(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999.

(2) Debatten des Europäischen Parlaments Nr. 4-531 (Januar 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1477/00

von Harlem Désir (PSE) und Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Standpunkt der Kommission zur GMO für Bananen

Das Europäische Parlament hat in der Sitzung vom 13. April 2000 mit großer Mehrheit den Bericht DARY (A5-0093/2000) angenommen und damit den von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (404/93)(1) abgelehnt, der dazu geführt hätte, daß man, um den Auflagen der Welthandelsorganisation nachzukommen, ab sofort bis zum Jahr 2006 das System der Zollkontingente hätte abschaffen müssen, das für die Bananenerzeuger und damit auch für die Wirtschaft und die Beschäftigung in zahlreichen AKP-Ländern sowie in einigen Regionen der EU in äußerster Randlage eine Schutzfunktion hat.

Wird sich die Kommission im Anschluß an diese Abstimmung der Haltung des Europäischen Parlaments anschließen und ihm einen neuen Vorschlag vorlegen, der unsere Verpflichtungen und unsere Eigenständigkeit bei der Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern wahrt sowie die wirtschaftliche Zukunft der betroffenen Regionen in äußerster Randlage sichert?

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die Kommission erinnert daran, daß sie bei den Diskussionen im Parlament von Anfang an auf die Schwierigkeiten bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen zur Verwaltung der Zollkontingente für Bananen hingewiesen hat.

Bisher ist es nicht gelungen, bei den Verhandlungen mit den beteiligten Handelspartnern eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden. Wie aus dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1) hervorgeht, wird die Kommission zu gegebener Zeit einen Bericht über die Ergebnisse der Gespräche erstellen, die sie mit den interessierten Parteien über die Zollkontingentsregelung geführt hat.

Der Kommission ist durchaus bewußt, daß sie im Rahmen der Reform der Einfuhrregelung auch darauf achten muß, daß ihre gegenüber den Bananenerzeugern aus der Gemeinschaft sowie den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.

(1) KOM(1999) 582 endg.