SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1310/02

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Fehlen von Mindestvorschriften im Hinblick auf Verfahrensgarantien und Menschenrechtsverletzungen und Folgen für die Durchführung des Europäischen Haftbefehls vom April 2003

Im Rahmen der weit fortgeschrittenen justiziellen Zusammenarbeit und insbesondere des Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (14867/01/COPEN) basiert die gegenseitige Anerkennung auf der Beachtung der Grundrechte.

Dieses gegenseitige Vertrauen ist häufig nur ein politischer Wunsch. Zur Illustrierung kann auf einen kürzlich publizierten Bericht von Amnesty International über wiederholte menschenunwürdige Behandlung und Folter durch Angehörige staatlicher Organe in Spanien im Zeitraum zwischen 1995 und 2002 hingewiesen werden. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 19) sieht ebenso wie der Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl (Erwägung 12 a) vor, dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Es ist unklar, über welche Mittel die Kommission verfügt, um zu überwachen, dass die Grundrechte in der EU nicht verletzt werden und Verstöße bekannt zu machen.

1. War die Kommission über die von Amnesty International beschriebenen rassistischen und menschenunwürdigen Vorgänge in Spanien unterrichtet, bzw. hatte sie darüber irgendwelche diesbezüglichen Vermutungen?

2. Wie überwacht die Kommission jetzt Verletzungen der Grundrechte, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die EU festgelegt sind, und wie erstattet sie darüber Bericht?

3. Welche Änderungen an der gegenwärtigen Arbeitsweise beabsichtigt die Kommission mit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza und im Hinblick auf die in Artikel 7 verankerte Möglichkeit, schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat dem Rat mitzuteilen und gegebenenfalls eine Aussetzung der Rechte dieses Mitgliedsstaats zu erreichen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(2. Juli 2002)

Die Kommission hat von dem am 16. April 2002 vorgelegten Bericht von Amnesty International Spain: Crisis of identity? Race-related Torture and Ill treatment by State Agents Kenntnis genommen. Dieser Bericht behandelt die Frage der Achtung der Grundrechte von Immigranten und ethnischen Minderheiten durch staatliche Bedienstete. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2000 hat die europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf den Jahresbericht 2001 von Amnesty International Bezug genommen, der Misshandlungen durch die Polizei sowie die immer häufigere Anführung von Verstößen betreffend Misshandlungen von Einwanderern durch Angehörige der kommunalen, nationalen und regionalen Polizei in Spanien meldet.

Die Kommission verurteilt entschieden jede Form von Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit, die eine Verletzung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten darstellt, die allen Mitgliedstaaten gemein sind. Sie bekräftigt das Engagement der Kommission, die rassistischen und fremdenfeindlichen Phänomene mit allen in den Verträgen vorgesehenen Mitteln zu bekämpfen.

In seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. April 2002 zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit hat der Rat der Europäischen Union insbesondere daran erinnert, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeglichen werden müssen, wobei auf die Einhaltung der Verfassungsregeln und der Grundsätze hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu achten ist; dabei hat er die Bedeutung des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hervorgehoben, den die Kommission im Dezember 2001 vorgelegt hat und der zurzeit im Rat erörtert wird. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass sie im Hinblick auf die Justizverwaltung in den Mitgliedstaaten keine Befugnis besitzt und die Einleitung strafrechtlicher Schritte in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden der Mitgliedstaaten fällt.

Was die Überwachung der Einhaltung von Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anbetrifft, so verfügt die Kommission je nach dem juristischen Kontext, in dem ein Mitgliedstaat möglicherweise gegen die Grundrechte verstößt, über verschiedene Möglichkeiten.

Begeht der Mitgliedstaat den Verstoß im Rahmen des Gemeinschaftsrechts, beispielsweise durch eine fälschliche Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie, so kann die Kommission das Verfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einleiten und den Gerichtshof auffordern, die Vertragsverletzung festzustellen. Falls der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachkommt, kann der Gerichtshof die Zahlung eines Zwangsgelds auferlegen.

Begeht der Mitgliedstaat den Verstoß außerhalb des Rahmens des Gemeinschaftsrechts, beispielsweise bei strafrechtlicher Verfolgung von Straftaten, die mit den Politiken der Gemeinschaft nicht verbunden sind, so kann die Kommission das politische Verfahren nach Artikel 7 VEU einleiten und dem auf der Ebene der Staats- oder Regierungschefs tagenden Rat vorschlagen, das Vorliegen der Verletzung festzustellen. Dieses Verfahren setzt voraus, dass es sich um eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 VEU genannten Grundsätze handelt. Dazu ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und die Einstimmigkeit der vierzehn Staats- oder Regierungschefs erforderlich. Anschließend kann der Rat gegebenenfalls bestimmte Rechte des betroffenen Mitgliedstaats und insbesondere sein Stimmrecht im Rat aussetzen.

Die derzeitige Fassung des Artikels 7 VEU erlaubt eine Intervention des Rates nur, wenn die Verletzung bereits existiert und anhält. Der Vertrag von Nizza fügt die Möglichkeit hinzu, eine deutliche Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung festzustellen, und verleiht dem Parlament ein Initiativrecht in dieser neuen präventiven Phase.

Was den europäischen Haftbefehl anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten vollständig an die Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden sind. Artikel 1 Absatz 3 des Entwurfs des Rahmenbeschlusses verweist auf die Bestimmungen in Artikel 6 VEU, der seinerseits auf die Europäische Menschenrechtskonvention verweist, an die die nationalen Gerichte sich zu halten haben, wenn sie einen europäischen Haftbefehl vollstrecken. Bestimmungen in der Präambel, insbesondere in den Erwägungsgründen 12 und 13, weisen darauf hin, dass der gesamte Mechanismus der Achtung der Grundrechte unterworfen ist, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgeführt sind.

Die Kommission vertritt mit anderen Worten die Auffassung, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des Haftbefehls verweigern muss, wenn sich herausstellt, dass die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls für die ausgehändigte Person die ernste Gefahr nach sich zu ziehen droht, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden. Zwischen demokratischen Staaten, die alle der Überwachung des Europäischen Menschenrechtsgerichthofs unterworfen sind, kann man allerdings davon ausgehen, dass die Grundrechte geachtet werden und in der Regel Vertrauen herrscht.