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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4102/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: EIB und das Übereinkommen von Århus

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) den Verpflichtungen unterliegt, die sich aus dem Übereinkommen von Århus ergeben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten wurde von allen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft unterzeichnet. Es wird erst in Kraft treten, wenn die Mindestanzahl von 16 Ratifikationen erreicht ist. Dies ist noch nicht der Fall.

Die Gemeinschaft hat bei der Unterzeichnung des Übereinkommens folgende Erklärung abgegeben (eine amtliche Übersetzung liegt nicht vor):

Innerhalb des institutionellen und rechtlichen Zusammenhangs der Gemeinschaft und auch in Anbetracht der Vertragsbestimmung über künftige Rechtsvorschriften für mehr Transparenz erklärt die Gemeinschaft ebenfalls, dass die Gemeinschaftsorgane das Übereinkommen im Rahmen der bestehenden und künftigen Regeln über den Zugang zu Dokumenten und anderen relevanten Regeln des Gemeinschaftsrechts in dem vom Übereinkommen erfassten Bereich anwenden werden. Die Gemeinschaft wird prüfen, ob weitere Erklärungen notwendig sind, wenn sie das Übereinkommen im Hinblick auf seine Anwendung auf die Gemeinschaftsorgane ratifiziert.

Ein von der Kommission ausgearbeiteter Vorschlag für eine Verordnung(1) wird zurzeit im Parlament und im Rat erörtert. Er beruht auf Artikel 255 (ex-Artikel 191a) EG-Vertrag und betrifft den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane. Die vorgeschlagene Verordnung soll für Parlament, Rat und Kommission gelten, die die drei in Artikel 255 genannten Gemeinschaftsorgane sind.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat der Kommission mitgeteilt, dass sie sich dem Gemeinschaftsziel der Transparenz verpflichtet fühlt, wobei jedoch die Bedingungen zu berücksichtigen sind, die sich aus dem besonderen Wesen und der spezifischen Aufgabe der Bank ergeben. Sie ist bestrebt, in ihrer Informationspolitik mit den jeweiligen bewährten Verfahrensweisen im Bankgewerbe Schritt zu halten und Informationen soweit wie möglich zu veröffentlichen. Dabei wird die EIB dem Geist der Aarhus-Konvention ebenso wie allen anderen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten Folge leisten. Damit soll nicht künftigen Verpflichtungen vorgegriffen werden, die aus den Gesetzgebungsarbeiten der Kommission entstehen könnten.

(1) KOM(2000) 30 endg. ABl. C 177 E vom 27.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0005/01

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Verteilung und Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzbeiträge in der Auvergne in der Zeit von 1994 bis 2000

Clermond-Ferrand und die Region Auvergne haben während des Programmplanungszeitraums 1994 bis 2000 gemeinschaftliche Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der Strukturfonds, aber auch im Rahmen verschiedener Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung, Umweltschutz, Förderung der KMU-KMI usw. erhalten.

1. Könnte die Europäische Kommission angeben, von welchen Programmen Clermond-Ferrand und die Region Auvergne während des Programmplanungszeitraums 1994 bis 2000 profitiert haben?

2. Kann die Kommission die genauen Beträge angeben, die für Clermond-Ferrand und die Region Auvergne und deren Begünstigte in der Zeit von 1994 bis 2000 für jedes einzelne Jahr zur Verfügung gestellt wurden und dabei gegebenenfalls zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen unterscheiden?

3. Ist die Europäische Kommission mit der Verwendung der Mittel im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme in Clermond-Ferrand und der Region Auvergne während der Zeit von 1994 bis 2000 zufrieden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(29. Januar 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0397/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Kritik an der Regelung für Alleinvertriebshändler im Kraftfahrzeugsektor

Auf der vor kurzem in Madrid veranstalteten internationalen Automobil-Konferenz wurde das derzeitig übliche Vertriebsmodell für Kraftfahrzeuge, das die Zulieferer in der Produktionskette zu sehr begünstige, heftig kritisiert. Außerdem sprach man sich für ein Modell aus, bei dem das Alleinvertriebsrecht für eine Marke abgeschafft werden soll, im Gegensatz zu der derzeit vorherrschenden Regelung, wodurch der freie Wettbewerb in diesem Marktsegment gefördert würde.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob die derzeit in der Union für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen geltende Regelung den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt beeinträchtigt? Welche Argumente sprechen nach Auffassung der Kommission für die Einführung des neuen Modells in diesem Sektor?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Die gegenwärtige bis 30. September 2002 gültige Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995(1) die für Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, räumt der Kfz- Industrie eine Gruppenfreistellung von den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ein. Im Gegensatz zu den Äußerungen, die der Herr Abgeordnete gehört haben mag, sind Kraftfahrzeughersteller verpflichtet, ihren Vertriebshändlern zu gestatten, mehr als eine Marke zu verkaufen, sofern sie bestimmte in der Verordnung genannte strenge Voraussetzungen erfuellen(2).

Die Kommission hat am 15. November 2001 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung angenommen und alle interessierten Kreise am 13. und 14. Februar 2001 zu einer diesbezüglichen Anhörung eingeladen(3). In dem Bericht wird der gegenwärtige Rechtsrahmen objektiv analysiert. Die bevorstehenden Erörterungen über den künftigen Rechtsrahmen für den Kfz-Vertrieb und -Kundendienst werden im Wesentlichen von diesem Bericht ausgehen. Bei dieser Gelegenheit werden auch die gegenwärtig geltenden Bedingungen, die Vertriebshändler erfuellen müssen, wenn sie mehr als eine Marke verkaufen wollen, eingehend geprüft werden.

Was die Frage des echten Wettbewerbs im Kfz-Sektor betrifft, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4003/00(4).

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) Siehe Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95, wonach ein Händler verpflichtet sein kann, von anderen als dem Hersteller angebotene Neufahrzeuge nur in räumlich getrennten Verkaufslokalen unter getrennter Geschäftsführung mit eigener Rechtspersönlichkeit und in einer Weise zu vertreiben, die eine Verwechslung der Marken ausschließt.

(3) Siehe IP/00/1306 vom 15. November 2000 über die Annahme des Berichts und IP/01/204 vom 14. Februar 2001 über die Anhörung. Der Bericht ist auf der Web-Site der Generaldirektion Wettbewerb, auf der auch andere wertvolle Informationen stehen, abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/car.

(4) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0305/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Unwetter in Portugal

Portugal wurde von schweren Unwettern heimgesucht, die u.a. Menschen das Leben kosteten, zahlreiche Familien obdachlos machten und darüber hinaus beträchtliche Folgen für die wirtschaftliche Tätigkeit im allgemeinen nach sich zogen.

Zahlreiche Infrastrukturen wurden beeinträchtigt, insbesondere wurden Häuser zerstört, Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten, Verkehrsverbindungen (Straßen und Eisenbahnen) unterbrochen, es kam zum Ausfall der Stromversorgung und der Fernmeldeverbindungen, Häfen und Hafeneinfahrten mußten geschlossen werden usw.

Industrieanlagen, die Geschäftstätigkeiten sowie Bereiche wie die Landwirtschaft und die Fischerei wurden stark beeinträchtigt; die Schäden können bereits jetzt auf die Größenordnung von einigen Milliarden Escudos beziffert werden.

Die Kommission wird vor diesem Hintergrund gefragt, welche Sofortmaßnahmen sie in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Regierung und den lokalen Behörden plant, um dazu beizutragen, die Auswirkungen dieser dramatischen Situation in Portugal zu bekämpfen.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. März 2001)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Februar I 2001(1) auf die mündliche Anfrage H-0099/01 von Herrn Casaca erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Februar 2001).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0469/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Verwendung von Rinderhäuten

Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) ist vorgeschrieben, die infizierten Tiere oder diejenigen, die sich in Risikogruppen befunden haben können, zu verbrennen. Diese Beseitigungsmethode kann, wenn die Haut der Tiere nicht vorher entfernt wird, zu Versorgungsproblemen für bestimmte Branchen, wie der Schuhindustrie, führen, die diese Häute als Ausgangsmaterial verwenden.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Haut der Rinder vor ihrer Verbrennung entfernt werden kann, um industriell genutzt zu werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zur BSE-Bekämpfung ist die Entfernung von Rinderhäuten vor der Entsorgung des restlichen Schlachtkörpers nicht verboten, sofern die Häute zur Lederproduktion bestimmt sind und sie nicht von Tieren stammen, die TSE-infiziert oder TSE-verdächtig sind.

Insbesondere gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(1) müssen Häute von über 30 Monate alten Rindern, die keinem zugelassenen BSE-Schnelltest unterzogen worden sind, nicht angefärbt oder vernichtet werden, vorausgesetzt, diese Häute werden von anderen Häuten gesondert gelagert und so behandelt, daß sie ausschließlich für die Lederproduktion verwendet werden können.

Gemäß der Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(2) sowie gemäß der Entscheidung 2000/764/EG vom 29. November 2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien(3), sind alle Körperteile, einschließlich der Haut, von Tieren mit klinischen Symptomen, die den Verdacht auf eine TSE begründen, und von Tieren, die einem zugelassenen BSE-Schnelltest unterzogen wurden, zu vernichten, wenn die Diagnose auf das Vorliegen einer TSE hindeutet oder das Testergebnis positiv ist.

(1) ABl. L 321 vom 19.12.2000.

(2) ABl. L 122 vom 24.4.1998, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG (ABl. L 2 vom 5.1.2001).

(3) ABl. L 305 vom 6.12.2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG (ABl. L 2 vom 5.1.2001).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0159/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Einrichtung einer onkologischen Abteilung in der Klinik Costa del Sol in Marbella

50 % der Krebspatienten, die in der Klinik Costa del Sol in der spanischen Stadt Marbella operiert werden, müssen für die erforderliche Folgebehandlung nach der Operation nach Malaga fahren. Dies macht die Notwendigkeit deutlich, daß in dieser Klinik eine onkologische Abteilung eingerichtet wird.

Bürgergruppen und politische Parteien haben mehrfach die Einrichtung einer onkologischen Abteilung in einem so bedeutenden öffentlichen Krankenhaus gefordert, in dem eine sehr große Zahl von Patienten aus Spanien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft behandelt werden, die nach einer Krebsoperation in diesem Krankenhaus täglich von Marbella nach Malaga fahren müssen, um sich dort der erforderlichen medizinischen Behandlung zu unterziehen.

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahen des Programms der EU zur Krebsbekämpfung Gemeinschaftsmittel für die Einrichtung onkologischer Abteilungen vorgesehen sind, die die ergänzende Folgebehandlung für Krebspatienten bereitstellen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Das Programm Europa gegen den Krebs befasst sich nicht mit Therapiefragen, da eine entsprechende Rechtsgrundlage im EG-Vertrag fehlt. Nach Artikel 152 (früherer Artikel 129) des EG-Vertrags beschränken sich die Maßnahmen solcher Gemeinschaftsprogramme auf die Prävention.

Das integrierte operationelle Programm Andalusien, das die Kommission am 29. Dezember 2000 gebilligt hat, und das örtliche operationelle Programm, das demnächst genehmigt werden wird, sehen finanzielle Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur und Einrichtungen des Gesundheitswesens vor.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) liegt die Wahl der Projekte, die für eine Kofinanzierung aus diesen Geldern in Frage kommen, in der ausschließlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaats, wobei insbesondere dessen eigene gesundheitspolitische Vorgaben maßgebend sind.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0287/01

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Schutz von Masthähnchen

Am 21. März 2000 nahm der Wissensschaftliche Ausschuss der Kommission für Tiergesundheit und Tierschutz einen Bericht über den Schutz von Masthähnchen an, in dem festgestellt wurde, daß viele Masthähnchen wegen ihrer unterentwickelten Beine große Schmerzen erleiden müssen und an Herzversagen sterben, weil die Fleischgefluegelindustrie in erster Linie ein rasches Wachstum erzielen will. Der Wissenschaftliche Ausschuss wies ferner darauf hin, daß die Bestandsdichte maximal 25 kg/m2 sein darf, damit eine gravierende Beeinträchtigung des Wohlbefindens weitgehend vermieden

wird, und daß bei mehr als 30 kg/m2 sogar bei sehr guten Regelsystemen für die Umweltbedingungen ein markantes Ansteigen der Häufigkeit des Auftretens schwerer Probleme zu verzeichnen ist. Der Ausschuss kam ferner zu dem Schluss, daß die äußerst einseitige Ernährung der Bruthennen von Masthähnchen zu inakzeptablen Problemen für ihr Wohlbefinden führt und daß der Schutz der Brutvögel verbessert werden muß.

In der Sitzung des Rates Landwirtschaft im November 2000 forderten ferner einige Delegationen die Kommission mit Nachdruck dazu auf, möglichst rasch einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz von Masthähnchen auszuarbeiten.

Wann beabsichtigt die Kommission im Lichte dieser Entwicklungen, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates auszuarbeiten, um die Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Schutz von Masthähnchen, die in dem Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses hervorgehoben wurden, zu behandeln?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Sammelantwort auf die schriftlichen Anfragen E-1809/00 und E-1848/00 von Frau McAvan(1) zum gleichen Thema.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 89.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0522/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Reduzierte Arbeitgeberbeiträge

Eine politische Partei in Schweden hat vorgeschlagen, die Arbeitgeberbeiträge für alle Arbeitnehmer über 57 Jahre in Schweden zu senken. Die Arbeitgeberbeiträge für Personen über 57 Jahre sollten um 10 Prozentpunkte gesenkt werden, um die Arbeitgeber zu bewegen, auch ältere Arbeitskräfte anzustellen.

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der früheren Diskussion in Schweden, als den Arbeitgebern in Nordschweden Ermäßigungen bei den Arbeitgeberbeiträgen eingeräumt wurden, diese aber zurückgenommen wurden, da sie angeblich eine Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt darstellten, mitteilen, ob ein Mitgliedstaat einseitig die Arbeitgeberbeiträge für eine bestimmte Altersgruppe auf ihrem nationalen Arbeitsmarkt senken darf?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Die Kommission befürwortet das Ziel, den Anteil sogenannter älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und arbeitsaktives Altern zu fördern. Dieses Ziel ist im Beschluß 2001/63/EG des Rates vom 19. Januar 2001 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahre 2001(1) verankert; nach Leitlinie 3 sollen die Mitgliedstaaten politische Maßnahmen für arbeitsaktives Altern entwickeln, um die Fähigkeit und die Anreize für ältere Arbeitnehmer für eine möglichst lange Arbeitstätigkeit zu verstärken, insbesondere durch Änderung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, um stärker zu motivieren und die fortgesetzte Teilnahme am Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Ferner sind nach Leistlinie 12 der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Lohnnebenkosten für spezifische Zielgruppen zu senken. Die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Maßnahme steht in Einklang mit diesen Zielen, vorausgesetzt, sie wird horizontal über alle Wirtschaftssektoren durchgeführt, damit nicht spezifische Sektoren oder Unternehmen begünstigt werden.

In ihrer Mitteilung über Beihilfenüberwachung und Senkung der Arbeitskosten(2) hat die Kommission klargestellt, daß auf bestimmte Arbeitgeberkategorien gezielte Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 (Ex-Artikel 92) (1) EG-Vertrag darstellen, vorausgesetzt sie werden automatisch im gesamten Mitgliedstaat ohne Diskriminierung zwischen Unternehmen angewandt. Unter diesen Bedingungen würden daher Senkungen der Arbeitgeberbeiträge für ältere Arbeitnehmer nicht unter die Vorschriften für staatliche Beihilfen fallen.

Schließlich wiederholt die Kommission, daß die Verantwortung für die Gestaltung und Finanzierung von Sozialschutzsystemen bei den Mitgliedstaaten liegt (Empfehlung des Rates 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politik im Bereich des sozialen Schutzes(3)).

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2001.

(2) ABl. C 1 vom 3.1.1997.

(3) ABl. L 245 vom 26.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0093/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Entsorgung von Rinderkadavern auf einer Deponie in Mesía (Galicien, Spanien)

Anfang des Jahres sorgte in Galicien die Entdeckung von über 300 Rinderkadavern in einer stillgelegten offenen Quarzmine, wohin sie heimlich verbracht worden waren, für Aufsehen. Verantwortlich für diese Aktion waren vermutlich die Angestellten des Unternehmens, das von der Regionalregierung beauftragt worden war, die Verbrennung der Schlachttiere vorzunehmen, welche nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen sollten.

Kann die Kommission in Anbetracht der Gründe, die von den spanischen und galicischen Behörden zur Rechtfertigung dieser Entsorgungspraxis angeführt wurden, folgende Fragen beantworten:

Kontrolliert die Kommission die praktische Umsetzung der vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE und zum Schutz der Gesundheit der europäischen Verbraucher in den Mitgliedstaaten, und, wenn ja, wie werden diese Kontrollen durchgeführt?

Wie will die Kommission gegen Praktiken wie die oben beschriebene vorgehen?

Welche Maßnahmen wird die Kommission im konkreten Fall der in Galicien entdeckten Deponie ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. März 2001)

In Fragen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Tiergesundheit lässt die Kommission ein hohes Maß an Wachsamkeit walten, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten ihren Pflichten aus dem Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt nachkommen.

So prüfen Sachverständige der Kommission anhand von Vor-Ort-Kontrollen in allen Mitgliedstaaten die korrekte Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zu BSE und den damit zusammenhängenden Bereichen nach.

Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene konkrete Frage wird zur Zeit von der Kommission untersucht.

In Fällen, in denen nach einer Tatsachenaufklärung die Kommission den Eindruck gewonnen hat, daß Spanien seine Verpflichtungen nicht erfuellt, ist die Kommission bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu veranlassen, um das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen. Hierzu gehört ggf. auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 (früherer Artikel 169) des EG-Vertrags.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0012/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Beschluß über das Verfahren gegen das Königreich Spanien betreffend öffentliche Beihilfen

Die Kommission hat aus verschiedenen Anlässen erklärt, daß der Vizepräsidentin de Palacio rechtlich nicht die Hände gebunden seien, um in das Verfahren wegen öffentlicher Beihilfen betreffend die Wettbewerbsübergangskosten für die spanischen Stromkonzerne einzugreifen.

Kürzlich hat die spanische Presse über die kühnen Versuche von Frau de Palacio berichtet, die Kontrolle über das Verfahren zu übernehmen, mit dem Ziel, unmittelbaren Schaden von der spanischen Regierung abzuwenden, die wohl im wesentlichen noch dieselbe ist wie die, der sie einmal angehörte. Ferner wurde in der spanischen Presse darauf hingewiesen, daß die Vizepräsidentin es durch ihre kämpferische Haltung erreicht hat, daß die Eröffnung des Verfahrens gegen Spanien verschoben wurde. Mit diesem Thema wollte man sich in der Sitzung der Kommissionsmitglieder vom 21. Dezember 2000 befassen.

Ist die Kommission auch weiterhin der Auffassung, daß die Vizepräsidentin de Palacio in dem Verfahren betreffend öffentliche Beihilfen für die spanischen Stromkonzerne nicht die Interessen der spanischen Regierung vertritt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Es ist nicht üblich, daß sich die Kommission zu Presseartikeln äußert, für die ausschließlich ihre Verfasser verantwortlich sind. Der vorliegende Fall gibt im übrigen in der spanischen Presse zu sehr unterschiedlichen Auslegungen Anlass.

Die Vizepräsidentin der Kommission leistet sowohl als Mitglied des Kollegiums als auch als insbesondere für die Energiepolitik zuständiges Kommissionsmitglied ihren Beitrag zur Analyse der Wettbewerbsübergangskosten im Elektrizitätssektor Spaniens und der anderen Mitgliedstaaten, auch wenn der Vorgang von der Generaldirektion Wettbewerb untersucht und zu gegebener Zeit das für diesen Bereich zuständige Kommissionsmitglied seinen Kollegen einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten wird. Die Vizepräsidentin ist bisher ausschließlich in diesem Kontext tätig geworden.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten im Übrigen auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1761/99(1) und E-3178/00(2) zu demselben Thema.

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000.

(2) Noch nicht veröffentlicht.