DieniederländischeWattenmeervereinigungvertrittdieAuffassung,dassdiemechanischeMuschelfischerei
durchdasUmpflügendesMeeresbodensdasganzeÖkosystemzugrunderichtet.
DieVereinigungenWaddenvereniging(Wattenmeervereinigung)undVogelbeschermingNederland(Vogel-
schutzNiederlande)verlangendieUnterbindungderMuschelfischereiimWattenmeer,umdasMassen-sterbenvonEiderentenzuverhindern.ImWinter1999/2000wurden21000toteVögelgezählt.LautaktuellenUntersuchungenbestehteindirekterZusammenhangzwischendemMangelanMuschelnundderSterblichkeitbeiEiderenten.DassParasitenUrsachederSterblichkeitseinsollen,erweistsichalsunrichtig.
NachArtikel6Absatz2derRichtlinie92/43/EWG(
1)habendieMitgliedstaatengeeigneteMaßnahmenzu
treffen,„umindenbesonderenSchutzgebietendieVerschlechterungdernatürlichenLebensräumeundderHabitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zuvermeiden,sofernsolcheStörungensichimHinblickaufdieZieledieserRichtlinieerheblichauswirkenkönnten“.
DieseVorschriftgiltfürbereitsbestehendeTätigkeitenineinembesonderenSchutzgebiet,diesichaufdie
ErhaltungdesVogelbestandsauswirkenkönnen.DieAnwendungderVorschriftkanndazuführen,dassdieseTätigkeitengeändertodereingestelltwerdenmüssen.
TeiltdieKommissiondieAuffassungdesFragestellers,dassaufdieneuenErkenntnissehinMaßnahmen
zum Schutz der geschützten Vogelarten in diesem unter die Vogelschutz-Richtlinie fallenden Gebietgetroffenwerdenmüssen?
(1) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(29.August2003)
DieKommissioneröffneteimJahr2001indiesemZusammenhangzweiVerfahren.Einesbefasstesichmit
einerzentralenPlanungsentscheidungüberdieindustrielleFischereinachSchalentierenundmilitärischeTätigkeiten im Waddenmeer (Rechtssache 2001/2164), das Zweite betraf direkt die schädlichenAuswirkungenderMuschelfischereiimWaddenmeeraufPopulationenwildlebenderVögel(Rechtssache2001/4491).DasWaddenmeerwurdevondenNiederlandenalsbesonderesSchutzgebiet(BSG)gemäßderRichtlinie79/409/EWGdesRatesvom2.April1979überdieErhaltungderwildlebendenVogelarten(
1)
(Vogelschutzrichtlinie)ausgewiesenundgemäßderRichtlinie92/43/EWGdesRatesvom21.Mai1992zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie)(
2)alsStandortvongemeinschaftlicherBedeutungvorgeschlagen.DiebeidenVerfahrenwurden
wegen eines möglichen Verstoßes der Niederlande gegen die Artikel 6(2), 6(3) und 6(4) der Habitat-Richtlinie eingeleitet, die gemäß ihrem Artikel 7 auch für besondere Schutzgebiete (BSG) gilt, die imRahmenderVogelschutzrichtlinieausgewiesenwurden.
DiebeidenFällewerdenderzeitbearbeitet.VonentscheidenderBedeutungistindieserAngelegenheit,ob
ein klarer Kausalzusammenhang zwischen der Muschelfischerei und den registrierten Todesfällen wildlebender Vögel hergestellt werden kann. Die Kommission wird bei dieser Prüfung die vom HerrnAbgeordneteninseinerBewertungvorgelegtenInformationenberücksichtigen,umentscheidenzukönnen,obdieNiederlandedieAnforderungenderVogelschutz-undHabitat-Richtlinieerfüllthaben.
(1) ABl.L103vom25.4.1979.
(2) ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C33E/266) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2379/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(18.Juli2003)
Betrifft:KleineBetriebeundöffentlicheAufträge
IstdieKommissiondavonüberzeugt,dasskleineBetriebeausreichendenZugangzuöffentlichenAufträgen
innerhalbderEUhaben?WelcheMaßnahmenbeabsichtigtdieKommissionzuergreifen,umdieSituationzuverbessern?WirdsieinsbesondereeineSenkungderSchwelle,abderAufträgebekanntgemachtwerdenmüssen,undeineVereinfachungderBekanntgabeverfahrenprüfen?6.2.2004DE C33E/257 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrederikBolkesteinimNamenderKommission
(5.September2003)
AufdieFragedesHerrnAbgeordnetennachdemZugangkleinerUnternehmenzuöffentlichenAufträgen
innerhalbderEUmöchtedieKommissionzunächstbetonen,dasseszuihrenvorrangigenAnliegenzählt,den bestmöglichen Rechtsrahmen zu schaffen, um allen Akteuren die weitestgehende Beteiligung amöffentlichenAuftragswesenzugewährleisten.DiewichtigstenZielederKommissionsinddieErrichtungeines echten Europäischen Binnenmarktes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und dieBerücksichtigung der Bedürfnisse der Unternehmen vor allem im Hinblick auf Vereinfachung undTransparenz.
Die Vorschläge zur Änderung der geltenden Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen(
1)
durchlaufengegenwärtigeinMitentscheidungsverfahrenzwischendemEuropäischenParlamentunddemRat und beinhalten wesentliche Verbesserungen gegenüber der bestehenden Situation. Neben derVereinfachungderVerfahrenenthaltendieVorschlägeMaßnahmen,diekleinenundmittlerenUnterneh-men(KMU)unmittelbarzugutekommen.SowirdunteranderemdenVergabebehördendieMöglichkeiteingeräumt, einen Auftrag in kleinere Lose aufzuteilen, die sich eher für eine Vergabe an kleineUnternehmeneignen,unddarüberhinauswirddieAuftragsvergabeaufelektronischemWegeerleichtert.SeitMai2002wurdedankderverstärktenStandardisierungderBekanntmachungenzudemderZugangzudenInformationenverbessert.
ParallelzudenlegislativenMaßnahmenhatdieKommissioneineStudieinAuftraggegebenmitdemZiel,
denZugangvonKMUzudenöffentlichenAufträgeninderEUgenauerzumessen.DieErgebnissedieserStudiewerdenEnde2003vorliegen.ErsteSchätzungenzeigen,dassdieBeteiligungkleinerundmittlererUnternehmenanöffentlichenAufträgen,dieüberdenEU-Schwellenwertenliegen,insgesamtzufrieden-stellendist.Vieleskönntejedochnochverbessertwerden.DieHaupthemmnissefürdenbesserenZugangkleiner Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen sind vor allem die mangelnde Information über dieAufträgeunddieeinschlägigenVerfahren,zuhoherVerwaltungsaufwandundKosten,derAuftragsumfang,sowie das Vorbereitungsniveau der Unternehmen und schließlich die Schwierigkeit, Beschwerdeneinzulegen.
InihrerMitteilung„BinnenmarktstrategieVorrangigeAufgaben2003/dash2006“(
2)erläutertdieKommission
dieMaßnahmen,diesieergreifenwill,umdieseSituationzuverbessern.Sieweistjedochdaraufhin,dass„dieMitgliedstaatendafürsorgenmüssen,dassdieVorschriften,diesieselbstverabschiedethaben,auchwirksamangewandtwerden.SiemüsstenaußerdemihreeinzelstaatlichenVorschriftenvereinfachenunddie Vorgehensweise ihrer Vergabebehörden so weit wie möglich standardisieren, damit es für dieUnternehmenleichterwird,sichanAusschreibungsverfahrenzubeteiligen“.DarüberhinausfordertdieKommissiondieMitgliedstaatenauf,„ihreeigenenRechtsvorschriftenzustraffen,zuvereinfachenunddieVerfahrenzustandardisieren“.
Was die öffentlichen Aufträge angeht, die unterhalb der EU-Schwellen liegen und sich eher für KMU
eignen, so bieten die Gemeinschaftsvorschriften eine Reihe von Garantien für die Unternehmen,insbesonderehinsichtlichderTransparenz,GleichbehandlungundNichtdiskriminierung.AuchdieStudieüber den Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen kann den Marktteilnehmern wie auch dennationalenGesetzgebernundVergabebehördeninteressanteAnregungengeben.SiewirdinFormvonzweiLeitfäden eine Reihe vorbildlicher europäischer Verfahrensweisen vorstellen, die es ihnen ermöglichen,unterWahrungdesGemeinschaftsrechtssämtlicheMaßnahmeneinzuführen,dieeineverstärkteTeilnahmevonKMUbegünstigen.
HinsichtlichderAnwendungsschwellenderRichtlinien,diefürdasöffentlicheBeschaffungswesenundfür
dieAuftragsvergabeinspeziellenBereichengelten,hatdasEuropäischeParlamentdurchseinVotumvom2.Juli2003inzweiterLesungdieindenGemeinsamenStandpunktendesRatesangegebenenSchwellen-werteangenommen,diedenderzeitgeltendenentsprechen.EineSenkungdieserAnwendungsschwellenistsomitnichtabsehbar.
DieVereinfachungderBekanntmachungsverfahrenwirdimZugederwirksamenUmsetzungderneuen
Richtlinien innationalesRecht erfolgen, sobalddiese auf europäischer Ebene verabschiedet sind.DieKommissionplantüberdies,eineÄnderungder„Beschwerderichtlinien“fürdenBereichdesöffentlichenAuftragswesens vorzuschlagen, um den Zugang zu verbessern und die einzelstaatlichen Beschwerde-verfahrenzuklären.
(1) Vgl.insbesonderedenGemeinsamenStandpunktvom30.März2003imHinblickaufdenErlassderRichtliniedes
EuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieKoordinierungderVerfahrenzurVergabeöffentlicherBauaufträge,
LieferaufträgeundDienstleistungsaufträge(2000/0115(COD)).
(2) Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Binnenmarktstrategie Vorrangige Aufgaben 2003 /dash 2006“
KOM(2003)238,7.5.2003.C33E/258 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion