SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3523/00

von Cristiana Muscardini (UEN), Mauro Nobilia (UEN), Raffaele Costa (PPE-DE) und Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG

Die Kommission behauptet in ihrer vorangehenden Antwort P 2132/00(1), daß das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien darauf abzielt, die auf dem italienischen Markt für Postdienste vor Inkrafttreten des Gesetzesdekrets 261/99 bestehende Wettbewerbsdynamik zu erhalten. Die Rechtsgrundlage, auf die die Kommission ihre Aussagen stützt, erweist sich dagegen als sehr fragwürdig.

Um die frei auf dem Markt angebotenen Produkte nämlich von denjenigen zu unterscheiden, die dem Markt vorenthalten werden können sofern eine allgemeine Bereitstellung zu universell erschwinglichen Preisen gewährleistet bleibt , wird das Kriterium der Preisbegrenzung verwendet, um den Mehrwert zu ermitteln, der für eine solche Unterscheidung gerade maßgebend ist. Genau dieses Kriterium, das unter anderem vom europäischen Gesetzgeber angegeben wird und in allen Mitgliedstaaten angewandt wird, ist von der Kommission völlig übergangen worden.

1. Teilt die Kommission diese Auffassung?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das Konzept des Sonderdienstes, das bislang noch nicht in den europäischen Rechtsrahmen überführt worden ist, missbräuchlich bei der Ausgestaltung der Begründungen, die die Kommission zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens veranlasst haben, eingesetzt wird? Wenn dieses Konzept nämlich nur in dem Vorschlag für die zweite Richtlinie erscheint, wie kann es dann einen Vertragsverletzungsgrund darstellen? Wie kann jemand für etwas verantwortlich gemacht werden, das noch nicht definiert worden ist?

3. Kann die Kommission zwischenzeitlich Angaben machen über den Ausgang der Ermittlungen gegen die Niederlande in Bezug auf die mutmaßliche Beihilfe für TPG?

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 155.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Januar 2001)

Am 21. Dezember 2000 wurde das von den Damen und Herren Abgeordneten erwähnte Verfahren von der Kommission mit dem Erlass einer Entscheidung nach Artikel 86 Absatz 3 EGV (IP/00/1522) abgeschlossen. Darin wird festgestellt, daß die objektiv nicht gerechtfertigte gemäß Artikel 4 Absatz 4 des italienische Dekretes 261/99 erfolgte Erweiterung des allgemeinen Briefpostmonopols auf den benachbarten, durch Wettbewerb gekennzeichneten Markt der garantierten Tageszustellungen oder zeitgerechten Zustellungen als Bestandteil des gemischten elektronischen Postdienstes durch Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 EGV untersagt ist.

Die Kommission hat große Mühe darauf verwendet, den Markt für garantierte Tageszustellungen oder zeitgerechte Zustellungen so genau wie möglich zu definieren. Sie unterscheidet zwischen den herkömmlichen Postzustelldiensten und Diensten, die einen Zustellungstag oder -zeitpunkt garantieren. Der herkömmliche Zustelldienst funktioniert aufgrund allgemeiner Vorgaben, mit denen nie der genaue Tag oder Zeitpunkt der Zustellung festgelegt wird. Die garantierten tages- oder zeitgerechten Zustellungen und die herkömmlichen Zustelldienste sind somit nicht austauschbar. Der mit ersteren entstehende Mehrwert kann sich grundsätzlich in einem Preis niederschlagen, der den Grundtarif übersteigt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Preis für diesen Dienst zu einem Mindestpreis fünfmal oberhalb des Grundtarifes liegen muß.

Es gibt keine objektive Rechtfertigung für die Anwendung der Monopolpreisschwelle auf diesen Dienst. Ein Wettbewerb bei den tages- oder zeitgerechten Zustellungen gefährdet nicht das finanzielle Gleichgewicht der öffentlichen Postbetriebe. Da diese gegenwärtig keine tages- oder zeitgerechten Zustellungen anbieten, können sie auch keine Verluste an Einnahmen erleiden, die sie in diesem Markt nicht erzielen. Außerdem ist die Nachfrage nach diesem Dienst in hohem Maße spezialisiert. Die Einkünfte aus der Zustellung zeitgerechter Sendungen zu einem vereinbarten Tag oder Zeitpunkt sind gering verglichen mit den dafür erforderlichen Investitionen. Auch handelt es sich hierbei um einen neuen Dienst, der den Postumfang steigert. Deshalb ziehen zeitgerechte Zustellungen keine Nachfrage von den

herkömmlichen (vorbehaltenen) Diensten ab und ersetzen diese nicht, weshalb weder der herkömmliche Postumfang noch die von den öffentlichen Postbetrieben im vorbehaltenen Bereich erzielten Einkünfte beeinträchtigt werden. Die Kommission ist davon überzeugt, daß mit dieser Entscheidung ein angemessener Ausgleich zwischen den Erfordernissen eines finanziellen Gleichgewichts des öffentlichen Postbetriebes einerseits und zeitgerechter Zustellungen für die italienische Geschäftswelt andererseits hergestellt wurde.

Die Entscheidung vom 21. Dezember betrifft ausschließlich die Anwendung der Wettbewerbsregeln und nicht der Postrichtlinie. Sie regelt spezifische Wettbewerbsfragen, die durch das italienische Dekret 261/99 aufgeworfen wurden. Unbeschadet der politischen Behandlung einer neuen Postrichtlinie im Parlament und im Rat ist die Kommission verpflichtet, die von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu gewährleisten (siehe auch Fall T-266/97 Vlaamse Televisie Maatschappij NV, Randnummer 75).

Die Kommission hat im Rahmen einer formlosen Untersuchung ein Auskunftsersuchen an die niederländischen Behörden gerichtet. Diese haben die angeforderten Informationen erteilt. Die Kommission untersucht gegenwärtig die eingegangenen Informationen insbesondere im Hinblick auf die im vorbehaltenen Bereich erzielten wirtschaftlichen Ergebnisse und die mit der Grundversorgung verbundenen zusätzlichen Aufwendungen.