SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0723/98 von Amedeo Amadeo (NI), Cristiana Muscardini (NI), Gastone Parigi (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Petition von 5000 italienischen Landwirten im Zusammenhang mit der Anwendung der Milchquotenregelung

In einer von Vertretern von 5000 italienischen Landwirten überreichten Petition im Zusammenhang mit der Anwendung der Milchquotenregelung in Italien und in ganz Europa wird festgestellt, daß die gemeinsame Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse zu einem befristeten Quotensystem für die Milchproduktion geführt hat, das im Gegensatz zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und zu den anderen im Vertrag festgelegten Zielen für die Bürger der EU - gleichviel ob Milchproduzenten oder Verbraucher - steht. Die derzeitige Situation verstosse gegen die Artikel 39, 40, 118, 123, 129, 130 u, 130 v, 155 und 130 r des Vertrags.

Ausserdem sei die Europäische Kommission ihren Verpflichtungen insofern nicht nachgekommen, als sie nicht sichergestellt habe, daß die Bestimmungen des Vertrags von der italienischen Regierung eingehalten und angewandt werden.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. warum sie 13 Jahre nach der Einführung der Milchquotenregelung noch immer nicht imstande ist, genaue Daten über die italienische Milchproduktion vorzulegen;

2. warum sie seit der Erhöhung der italienischen Milchquoten im Jahr 1992 keinerlei Schritte gegen Italien unternommen hat, wo doch die Umsetzung der europäischen Richtlinie nicht korrekt war;

3. welche Mitgliedstaaten sich im Fall von Milchpulver gegen die Einführung eines Systems ausgesprochen haben, das eine Erhebung im Zusammenhang mit "fluessiger" Milch erlaubt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. April)

1. Die Kommission verfügt über offizielle Daten, die ihr von dem Mitgliedstaat jährlich entsprechend den Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung (Artikel 8 der Verordnung(EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ((ABl. L 57 vom 10.3.1993. ))) übermittelt werden. Diese Daten werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses kontrolliert und geprüft. Für die Anwendungszeiträume 1995/96 und 1996/97 haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß die Produktionszahlen noch einer weiteren Prüfung unterzogen werden müssen. Der Kommission wurde formell zugesichert, daß ihr die endgültigen Zahlen für diese beiden Anwendungszeiträume in aller nächster Zukunft zugehen werden. Dennoch kann die Kommission den Mitgliedstaat im Fall einer etwaigen Nachlässigkeit bei der Erfuellung seiner Pflichten nicht ersetzen.

2. Die Kommission ist hier anderer Meinung als die Damen und Herren Abgeordneten. Seit 1992 hat sie die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Milchquotenregelung in Italien sehr genau verfolgt, wie der umfangreiche Schriftverkehr und die zahlreichen Kontrollbesuche beweisen. Dies führte zu mehreren Änderungen des nationalen Gesetzes Nr. 468/92 vom 26. November 1992. Wenn die nationale Gesetzgebung nicht der Gemeinschaftsregelung entsprach, hat die Kommission mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln reagiert. So hat sie insbesondere zwei Verstoßverfahren gegen Italien eingeleitet, das erste am 9. März 1995 und das zweite am 12. Januar 1998. Im Rahmen dieses zweiten Verfahrens hat die Kommission am 25. März 1998 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten. Ausserdem hat sie die Vorschüsse auf die buchmässige Erfassung der Agrarausgaben jedesmal gekürzt, wenn Italien die Frist für die Zahlung der Abgabe an die Gemeinschaft nicht eingehalten hat.

3. Die Kommission hat dem Rat nie einen formellen Vorschlag bezueglich der Verwendung von Markierungsstoffen in Magermilchpulver vorgelegt.