SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1707/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Schutz der Arbeitnehmer gegen Karzinogene

Hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates (KOM(95)425 ((ABl. C 317 vom 28.11.1995, S.16.))) zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG ((ABl. L 196 vom 26.07.1990, S. 1.)) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit kann der Vorschlag der Kommission im allgemeinen als ein nützlicher Fortschritt für den Schutz der Arbeitnehmer und die Verstärkung der gesetzlichen Kontrollen betrachtet werden. Dennoch stellt sich die Frage, ob die Kommission es nicht für unerläßlich hält:

1. eine besonders für die KMU nützlich erscheinende erläuternde Aufzeichnung auszuarbeiten, die den Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein leichteres Verständnis der Anwendung der revidierten Richtlinie auf ihren Arbeitsbereich ermöglicht,

2. die Klassifizierung der Karzinogene neu zu überprüfen,

3. die Reichweite und Dauer der vorgesehenen Ausnahmen zu erläutern,

4. den für Benzol vorgesehenen Grenzwert von einem ppm genauer festzulegen,

5. die Meßverfahren zu vereinheitlichen,

6. die Zusammenarbeit mit und zwischen den Fachinstituten und anderen Organisationen zu fördern, die im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz tätig sind,

7. die Vergleichbarkeit der Statistiken zu fördern.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Die Kommission dankt dem Abgeordneten für seine positive Wertung des Vorschlags zur Änderung der in der Anfrage genannten Richtlinie.

Einigen Anregungen des Abgeordneten stimmt die Kommission vollständig zu. Nach Annahme der Richtlinie durch den Rat wird sie möglicherweise eine Erläuterung zur Anwendung der geänderten Richtlinie ausarbeiten und ein einheitliches Meßverfahren für Benzol vorschlagen.

Über die Festlegung des Grenzwertes für Benzol sowie über die vorübergehenden Ausnahmeregelungen hat die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten und eingedenk der sozioökonomischen Erfordernisse entschieden. Bei den gemeinsamen Beratungen zu diesen beiden Themen haben die Sozialpartner den Entscheidungen zugestimmt. Selbstverständlich gelten weiterhin auch alle anderen in der Grundrichtlinie festgelegten Bestimmungen mit vorbeugendem Charakter.

Nach Ansicht der Kommission ist eine Überprüfung der Klassifizierung von Karzinogenen nicht erforderlich. Diese wurde im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG ((ABl. 196 vom 16.8.1967. )) erstellt, die ebenfalls die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe betrifft. Die Kommission wird jedoch vorschlagen, für die Anwendung der geänderten Richtlinie die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG angeführten Klassifikationskriterien heranzuziehen. Dies ermöglicht gegebenenfalls die Berücksichtigung noch nicht erfasster krebserregender Stoffe.

Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Fachinstituten könnte im Rahmen der Programms Safe (safety actions for Europe) und der Tätigkeiten der vor kurzem in Bilbao errichteten Europäischen Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz erfolgen.

Was die letzte Frage betrifft, so arbeitet die Kommission seit 1991 auf die Vereinheitlichung der statistischen Methoden hin, um sowohl für Arbeitsunfälle als auch für Berufskrankheiten vergleichbare Daten zu erhalten. Die ersten Teilergebnisse dürften in nächster Zukunft vorliegen.