DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/550

(2004/C 88 E/0561)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0919/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Menschenhandel

Menschenhandel ist ein weltweites Problem, das immer stärker zunimmt. Meistens sind Frauen und Kinder die Opfer von Menschenhandel, oft in Verbindung mit sexueller Ausbeutung.

Die Kommission hat eingeräumt, dass Menschenhandel eine Form des organisierten Verbrechens ist, die auf europäischer Ebene angegangen werden muss, und bereits Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen, beispielsweise mit der Einsetzung der Sachverständigengruppe für den Menschenhandel.

Arbeitet die Kommission mit anderen internationalen Akteuren auf globaler Ebene zusammen, um Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels auf der ganzen Welt auszuarbeiten? Welche Vorgehensweisen wurden vorgeschlagen? Was unternimmt die Kommission, um die EU-Mitgliedstaaten und alle Unterzeichnerstaaten des VN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu ermutigen, das Übereinkommen zu ratifizieren und sich zu dessen „Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels“ zu bekennen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission arbeitet kontinuierlich mit anderen internationalen Akteuren wie den Vereinten Nationen (UN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat (CoE) zusammen, um das Ziel der Bekämpfung und Verhinderung des Menschenhandels durchzusetzen. Insbesondere hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Zusatzprotokoll zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unterzeichnet. Um die Umsetzung des Protokolls auf unionsweiter Ebene voranzutreiben, initiierte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels (1), der am 19. Juli 2002 angenommen wurde. Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss in den Mitgliedstaaten bis August 2004 erfolgt sein. Desweiteren hat der Rat im Oktober 2003 einen Beschluss über Initiativen zur „Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels“ gefasst, der auf die weitere Beschleunigung der Ratifizierung und Umsetzung aller internationalen Instrumente gegen Menschenhandel in den Mitgliedstaaten und auf die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Prävention, Opferschutz und Betreuung abzielt.

Im Februar 2003 wirkte die Kommission an einem von der UN in Genf veranstalteten Treffen hochrangiger Vertreter mit. Das zentrale Thema dieser Sitzung, an der Mitglieder verschiedener internationaler und supranationaler Organisationen und Institutionen (OSZE, Europarat, die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), und andere) teilnahmen, war die bessere Koordinierung der Politiken und Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Im Mai 2003 nahm die Kommission an der 12. Tagung der UNO-Kommission für Verbrechensverhütung teil, deren Thema der Menschenhandel, insbesondere der Frauen- und Kinderhandel war.

Zurzeit nimmt die Kommission an den Gesprächen im Europarat über eine Europäische Konvention über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels teil. In diesem Zusammenhang wird die Kommission dem Rat baldmöglichst eine Empfehlung für einen Ratsbeschluss vorlegen, der die Kommission zu Verhandlungen über den Entwurf der Konvention und über bestimmte Richtlinien ermächtigt, die die Kompetenzen der Gemeinschaft zu einer Reihe von Artikeln im Entwurf der Konvention betreffen. Darüber hinaus wird die Kommission für noch offene Themen, die den dritten Pfeiler betreffen, einen Entwurf für einen gemeinsamen Standpunkt vorlegen.

Die Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels ist ein ständiges Thema in den Beziehungen der Gemeinschaft mit den Drittstaaten in Osteuropa und den Ländern des Westbalkans. Im Kontext des Dialogs zwischen der EU und Afrika hat die Kommission die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels unterstützt, dessen formale Annahme aus Gründen, die nicht mit dem Thema Menschenhandel zusammenhängen, noch aussteht. Ein weiteres Beispiel für die Aktivitäten der Kommission ist die beobachtende Teilnahme am „Bali-Prozess“, einer im Nachgang zur Konferenz in Bali über Schmuggel, Menschenhandel und damit verbundene grenzübergreifende Straftaten (Februar 2002) gestarteten regionalen Initiative, die auch Treffen auf politischer und Expertenebene in Südostasien umfasst.

(1) ABl. L 203 vom 1.8.2002.