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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2341/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Wiederinbetriebnahme des Krankenhauses für Onkologie von Kiphisia

Durch erdbebenbedingte Zerstörungen am Krankenhaus Agio Anargyroi wurde die laufende und unaufschiebbare Therapie für 2.500 Krebspatienten plötzlich abgebrochen, in den anderen Krebskliniken gibt es dagegen lange Wartelisten.

Die von der griechischen Regierung vorgeschlagene Lösung, nämlich die Verlegung einzelner Stationen oder die Abschaffung der Aufteilung von Stationen und Labors des Krankenhauses, und zwar auf nicht zum Krankenhaus gehörendem Gelände, wurde von dem wissenschaftlichen Ausschuß des Krankenhauses als für die Fortsetzung der Therapie der Patienten ungeeignet erachtet. Deshalb schlägt der wissenschaftliche Ausschuß die Verlagerung des Krankenhauses an freie und dafür ausreichende Standorte bestehender und geeigneter Krankenhäuser vor, die im übrigen diese Lösung befürworten.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Kosten für eine zeitweilige Verlagerung des Krankenhauses entsprechend den Empfehlungen seines wissenschaftlichen Ausschusses bis zur Fertigstellung des Krankenhausneubaus aus Gemeinschaftsmitteln aufgebracht werden können?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Kommission könnte eine Kofinanzierung für die zeitweilige Verlegung oder Wiedereinrichtung des Krebsklinik von Kifissia erwägen, sofern die griechischen Behörden dies beantragen und genaue Auskünfte über die Art der Ausgaben erteilen. Für die Entscheidung, welche Lösung vorzuziehen ist, sind jedoch ausschließlich die nationalen Behörden zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2627/99

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen

Der Nutzen von Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurten wird allzu oft durch die Nichtbeachtung der Gurtpflicht zunichte gemacht.

Hält es die Kommission für zweckmäßig, Vorschriften zu erlassen, durch die die Hersteller verpflichtet werden, Vorrichtungen vorzusehen, die eine Ingangsetzung des Fahrzeugs bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt verhindern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Die technischen Normen für Sicherheitsgurte, die Kraftfahrzeuge erfuellen müssen, sind in der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge(1) und in den anschließenden Änderungen festgelegt.

Der Gebrauch der Sicherheitsgurte, insbesondere die Anschnallpflicht, sind in der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen(2) geregelt. Danach haben die Mitgliedstaaten darauf zu achten, daß der Fahrer und die übrigen Insassen während der Fahrt tatsächlich den Sicherheitsgurt anlegen.

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß bei nicht angelegtem Gurt der Sicherheitsgewinn, den diese Haltesysteme bringen, verlorengeht. Wie Untersuchungen zeigen, die vor kurzem in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, werden zwar in nahezu 85 % der Fälle die Sicherheitsgurte auf den Vordersitzen angelegt, aber die Hälfte aller Unfallopfer zählt zu den 15 % nicht angeschnallten Insassen.

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagene Lösung dürfte im Augenblick nur schwer zu verwirklichen sein. Es müßte sich dabei um eine Vorrichtung handeln, die feststellen kann, welche Plätze besetzt sind, die sich nicht außer Betrieb setzen läßt (z.B. durch Schließen des Gurtes, ohne ihn um den Körper zu legen) und die selbst nicht zu einer Unfallgefahr werden kann (z.B. wenn sich der Motor bei Lösen des Gurtes während der Fahrt automatisch abstellt).

Die Autokonstrukteure prüfen zur Zeit andere Lösungen, damit sich mehr Personen anschnallen. Vor allem visuelle und akustische Alarmvorrichtungen, die außerordentlich lästig sind und in relativ kurzer Zeit weite Verbreitung finden könnten.

Nach Ansicht der Kommission verfügen die Mitgliedstaaten, wie die Richtlinie 91/671/EWG zeigt, jedoch schon heute über die notwendigen Rechtsinstrumente, um in ihrem gesamten Hoheitsgebiet für eine strengere Kontrolle der Anschnallpflicht zu sorgen.

(1) ABl. L 220 vom 29.8.1977.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2143/99

von Guido Viceconte (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Schwere Schäden an den Kastanienhainen in verschiedenen Gegenden Kalabriens

Der plötzliche starke Rückgang der Nachttemperaturen Anfang Oktober hat erhebliche Schäden an den Kastanienhainen angerichtet und die gesamte Ernte in verschiedenen Gegenden Kalabriens ernsthaft gefährdet, insbesondere in den Gemeinden Cicala, Sorbo San Basile, Gimigliano, Carlopoli, Sersale, Petronà, Petilia, Mesorarca, San Pietro Apostolo, Serrastretta, Decollatura, Soveria Mannelli, Conflenti, Platania, Fossato Serralta, Pentone, Pedivigliano, Colosomini, Bianchi, Panettieri, Taverna und vielen anderen.

Kann die Kommission etwas unternehmen, um die von diesem unheilvollen Ereignis betroffenen Gebiete zu unterstützen, da ja ein großer Teil der örtlichen Bevölkerung seinen Lebensunterhalt zu einem beträchtlichen Teil durch die Ernte, Verarbeitung und Vermarktung der Kastanien bestreitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geben der Kommission keine Befugnis zum Ausgleich naturbedingter Einkommensausfälle.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung(1), (für den Zeitraum 1994-1999) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) (für den Zeitraum 2000-2006) sehen lediglich die Möglichkeit vor, aus Mitteln des EAGFL das durch Naturkatastrophen geschädigte Produktionspotential wiederherzustellen und geeignete Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen.

Die Maßnahmen werden je nach Sachlage von den nationalen oder den regionalen Behörden vorgeschlagen. Im vorliegenden Fall wäre durch die Regionalregierung Kalabriens zu prüfen, ob die Schäden so groß sind, daß die Möglichkeit einer Kofinanzierung durch den EAGFL entsprechend den genannten Rechtsvorschriften besteht.

Zur Zeit legen die Mitgliedstaaten die Programme für den Zeitraum 2000-2006 fest. Nach den vorliegenden Informationen sind für die Behebung dieser Schäden keine Mittel aus dem EAGFL vorgesehen.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1824/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Verstöße gegen Umwelt- und Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Staudamms am Fluß Umia in Galicien

Die galicische Regierung erklärte die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Baus eines Staudamms am Fluß Umia zunächst unter Hinweis auf die Wasserversorgung des Bezirks Salnés (Galicien), um diesen Staudamm dann in Wirklichkeit und in hinterlistiger Weise für ein Wasserkraftwerk zu nutzen. Im Zusammenhang mit dem Vorhaben wurde nicht die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, obwohl das Vorhaben einen beträchtlichen Teil des kulturellen und natürlichen Erbes und des touristischen Potentials des Bezirk zerstören kann. Dieses Vorhaben wurde von einer überwältigenden Mehrheit der betroffenen Bürger abgelehnt (wobei es sogar bei friedlichen Demonstrationen zu gewalttätigen Zusammenstößen kam), was zu ablehnenden Stellungnahmen des Bürgerbeauftragten des Volks von Galicien führte und Gegenstand eines Urteils des Obersten Gerichtshofs von Galicien war, das die Einstellung der Arbeiten und die Rückgabe an die Eigentümer anordnete, wobei die galicische Regierung dieses Urteil ignorierte, was illegal war.

Wird die Europäische Kommission wie vorgeschrieben die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber der galicischen Regierung ergreifen, um die Fortsetzung der Arbeiten am geplanten Staudamm von Umia zu verhindern, die ursprüngliche Situation wiederherzustellen, um so die schweren Schäden zu verhindern, unter den ansonsten die betroffene Bevölkerung zu leiden hätte?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(10. Dezember 1999)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf den Bau eines Staudamms am Fluß Umia nahe der Stadt Caldas de Reis in Galicien; sie war bereits Gegenstand der ebenfalls vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Petition 79/98.

Die Kommission ist bemüht, den in der Petition dargestellten Sachverhalt zu prüfen, insbesonders im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) geändert durch die Richtlinie 97/11/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2).

Diese eingehende Prüfung ist noch nicht abgeschlossen; sie ist um so notwendiger, als das Vorhaben Bestandteil des operationellen Programmes der autonomen Region Galicien ist, das Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten soll.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die weitere Verfolgung dieser Angelegenheit im Petitionsausschuß des Parlaments unterrichten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2360/99

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Besoldungssystem, System der Beihilfen, der Pensionen und Besteuerungssystem in den europäischen Institutionen

Die Europäische Kommission kündigte zu Beginn ihres Mandats die Absicht an, eine tiefgreifende Reform der europäischen Institutionen im Sinne der Förderung der Effizienz und Transparenz dieser Institutionen durchzuführen.

Das Statut des Personals ist hinsichtlich der Besoldungs- und anderen Bedingungen ein wesentlicher Teil der Arbeitsweise der europäischen Institutionen; daher sollte es öffentlich gemacht werden.

Damit diese Art von Information umfassender und verständlicher wird, sollte sie auf das Ende der jeweiligen beruflichen Laufbahn konzentriert werden: Als Beispiel dienen sollten ein vor kurzem eingestellter Beamter mit abgeschlossener Hochschulbildung, ein Richter am Gerichtshof am Ende seiner beruflichen Laufbahn und ein Mitglied der Kommission.

Zu diesen genannten spezifischen Fällen wird um folgende Informationen gebeten:

1. Besoldungssystem;

2. Auslandszulage;

3. Kosten für Dienstreisen;

4. Bedingungen für Ruhestand bzw. Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit

5. Besteuerungssystem.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. Januar 2000)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt Beispiele für die Besoldung (einschließlich Zulagen, Steuern und Abgaben) sowie die Tagegelder bei Dienstreisen für einen neu eingestellten Hochschulabsolventen (A8-1) und ein Mitglied der Kommission, die Bestimmungen betreffend den Ruhestand und die Dienstunfähigkeit von Beamten sowie das Ausscheiden aus dem Dienst von Kommissionsmitgliedern.

Außerdem verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für

den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes(1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates Nr. 2778/98 vom 17. Dezember 1998 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz(2) (Besoldungssystem für die Mitglieder der europäischen Institutionen) sowie auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Besoldungsordnung(3).

Die Beantwortung der Frage nach der Besoldung eines Richters am Europäischen Gerichtshof fällt unter die Zuständigkeit dieses Gemeinschaftsorgans.

(1) ABl. 187 vom 8.8.1967.

(2) ABl. L 347 vom 23.12.1998.

(3) KOM(1999) 650 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2739/99

von Stefano Zappalà (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Der Fall Latina-Goodyear

In der Gemeinde Cisterna di Latina (Latium) gibt es eine Niederlassung des amerikanischen Konzerns Goodyear, die 1965 gegründet wurde und ca. 560 Arbeitnehmer beschäftigt. Jahrelang konnte diese Gesellschaft von unterschiedlichen staatlichen Beihilfen profitieren, da das Gebiet, in dem sich Goodyear niedergelassen hatte, Beihilfen aus der Cassa per il Mezzogiorno bekam. Vor kurzem wurde berichtet, daß Goodyear angeblich die Niederlassung demnächst schließen wird, weil sich die Produktion dort nicht mehr lohnt.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts folgende Fragen beantworten:

1. Sollte sie nicht die italienische Regierung einschalten, um in Erfahrung zu bringen, ob Goodyear in den letzten Jahren staatliche Beihilfen erhalten hat und wie hoch diese waren?

2. Sollte sie angesichts der schwierigen Beschäftigungslage in diesem Gebiet nicht eingreifen, um zu verhindern, daß multinationale Konzerne, wenn sie keine staatlichen Vergünstigungen, welcher Art auch immer, mehr bekommen, die Standorte aufgeben, zum großen Schaden der Belegschaften und der Umwelt, wie es ja seit Jahren schon geschieht?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2739/99 und P-0279/00

(6. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2508/99

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an den Rat

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Handel

Am 9. November d.J., nach dem Rat der Industrieminister der Fünfzehn, stand eindeutig fest, daß die Krise der europäischen Schiffswerften generell und der spanischen im besonderen zum großen Teil auf das von Korea praktizierte Dumping zurückzuführen ist.

Warum wurden keine Schritte gegen dieses Land eingeleitet, das diese Art von Maßnahmen teilweise mit internationalen Mitteln durchführt?

Antwort

(28. Februar 2000)

In seinen Schlußfolgerungen vom 9. November 1999 über die Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor teilte der Rat Industrie die Ansicht der Kommission, daß sich der Sektor weltweit in einer Krise befindet mit sehr niedrigen Preisen und einer von der Republik Korea verursachten erheblichen Überkapazität, wodurch der europäische Schiffbau schwer beeinträchtigt wird.

Der Rat zeigte sich ferner sehr besorgt über die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission, aus denen hervorgeht, daß in der Republik Korea Verträge zu nicht kostendeckenden Preisen geschlossen werden, wodurch den Interessen der Werften der EU Schaden zugefügt wird.

Dementsprechend appellierte der Rat an die Kommission, sich weiter um faire Wettbewerbsbedingungen für den Sektor zu bemühen, indem sie unverzüglich konstruktive Verhandlungen mit der Republik Korea aufnimmt, um dem unlauteren Wettbewerb Einhalt zu gebieten.

Auf der Grundlage dieser Schlußfolgerungen hat am 14. Dezember 1999 in Paris im Rahmen der OECD ein Treffen zwischen den Vertretern der EG-Kommission und der EU-Industrie einerseits und Vertretern der koreanischen Regierung und der koreanischen Industrie andererseits stattgefunden.

Beide Seiten führten einen konstruktiven Dialog über die Besorgnis der EU angesichts der Lage auf dem Weltmarkt im Schiffbausektor; dabei ging es um die Themen Angebot und Nachfrage, Überkapazität und Niedrigpreise und um die Frage der Finanzierung koreanischer Werften, die sich wie beispielsweise Halla und Daewoo in Schwierigkeiten befinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Agrarsubventionen und Umwelt

Welche Pläne hat die Kommission, um die Zahlung von Subventionen für landwirtschaftliche Tätigkeiten, die erwiesenermaßen Umweltschäden hervorrufen, einzuschränken und um umweltverträgliche Methoden in der Landwirtschaft zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Das Konzept der Gemeinschaft zur Förderung umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Verfahren beruht insbesondere auf drei Maßnahmen:

Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), die für Stützungszahlungen an Landwirte im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen gilt. Nach Artikel 3 der genannten Verordnung ergreifen die Mitgliedstaaten die Umweltmaßnahmen, die sie angesichts der Situation der landwirtschaftlichen Flächen oder der betreffenden Erzeugung nach Maßgabe der potentiellen ökologischen Auswirkungen für geeignet halten (sie umfassen u.a. Beihilfen für Umweltschutzverpflichtungen in der Landwirtschaft, allgemeine Umweltauflagen oder spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung Direktzahlungen). Die Mitgliedstaaten entscheiden je nach der Schwere der ökologischen Auswirkungen einer Nichteinhaltung der Umweltauflagen über geeignete Sanktionen wie z. B. Kürzung oder Streichung der im Rahmen der Stützungsregelung bereitgestellten Mittel. Nach Artikel 5 der genannten Verordnung werden die Beträge, die infolge der Nichteinhaltung dieser Umweltbedingungen nicht ausgegeben wurden, sowie die bei der Differenzierung der Direktzahlungen gemäß Artikel 4 eingesparten Beträge den Mitgliedstaaten als zusätzliche Gemeinschaftsbeihilfe für Umweltschutzmaßnahmen wie z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Beihilfen in benachteiligten Gebieten und Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen bzw. Aufforstungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungenon(2) enthält gezielte Umweltmaßnahmen für die Landwirtschaft, die als einzige verpflichtende Maßnahmen in jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum einbezogen werden müssen. Dadurch erhalten sie eine herausragende Rolle für die neue Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und sind für das Agrarumweltkonzept der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung.

Umweltbestimmungen finden sich auch in den gemeinsamen Marktorganisationen. Einige dieser Bestimmungen wurden verschärft. So sind nach der neuen Marktorganisation für Rindfleisch nationale Mittel Bestandteil der Direktzahlungen und können an Umweltauflagen geknüpft werden; außerdem wurde die Effizienz der Extensivierungsprämie durch Erhöhung der Prämie und die Einführung strengerer Umweltbestimmungen verbessert.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2732/99

von Luisa Morgantini (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Nicaragua: Korruption und europäische Hilfen

Wird die Europäische Union nach der Inhaftierung des Präsidenten des Rechnungshofs von Nicaragua, Herrn Agustin Jarquin, der die aktuelle Regierung einer schwerwiegenden Veruntreuung von Geldern beschuldigt hat, ihre Hilfe an Nicaragua insbesondere über Nichtregierungsorganisationen und internationale Agenturen dringend neu orientieren, bis Herr Jarquin auf freien Fuß gesetzt wird, die institutionellen Kontrollmechanismen über die Exekutive wiederhergestellt sind und über die Anschuldigungen vollkommene Klarheit herrscht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Die von dem Präsidenten des Rechnungshofs von Nicaragua genannten Korruptionsfälle betreffen nicht spezifisch Mittel der internationalen Gemeinschaft. Dennoch teilt die Kommission die Bedenken der Frau Abgeordneten bezüglich der Vorfälle, die zur Festnahme des obersten Rechnungsprüfers von Nicaragua führten. So ist die Kommission der Auffassung, daß demokratische Einrichtungen, wie das Amt des obersten Rechnungsprüfers, in jedem Land die Grundlage des Rechtsstaats und der Entwicklung bilden und folglich möglichst ohne politisches Eingreifen funktionieren sollten.

Daher hat sich die Kommission uneingeschränkt dem Vorgehen der Troika der Union bei dem Außenminister Nicaraguas vom 18. November 1999 angeschlossen, um die Besorgnis der Union angesichts dieser Lage zu betonen. Die Kommission begrüßt, daß die Überlegungen der Union und weiterer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wahrscheinlich zur Freilassung von Herrn Jarquin am 24. Dezember 1999 beigetragen haben und damit diese so wichtige Institution ihre volle Amtsgewalt zurückerhält, um die Überwachung und zweckmäßige Verwendung der Mittel sowohl der Behörden Nicaraguas als auch der internationalen Gemeinschaft zu gewährleisten.

Um eine bessere Überwachung und einen zweckmäßigeren Einsatz der Mittel zu gewährleisten, entsendet die Kommission für die wichtigsten Projekte europäische Sachverständige zu der Projektverwaltungseinheit, die für den angemessenen und transparenten Einsatz der Gemeinschaftsmittel gemäß den Finanzierungsvereinbarungen achten. Außerdem führt die Kommission Evaluierungs- und Überwachungsmissionen durch um sich zu vergewissern, daß die Projekte ordnungsgemäß ablaufen und die Finanzmittel zweckmäßig eingesetzt werden. Schließlich spielt die Delegation der Kommission in Managua eine wichtige Rolle bei der Überwachung und ermöglicht es somit, die Kontrolle vor Ort zu verstärken.