4. Sieht die Kommission die Gefahr, dass eine derartige Maßnahme, die inzwischen von dem neu
gewähltentürkischenParlamentgebilligtwurde,nichtzuAussöhnung,ÜberwindungalterFeindseligkeiten,Verbesserung der Menschenrechtssituation und größeren Spielraum für die legale demokratischeOppositionführenwird,sondernvorallemzuneuenSpannungeninfolgederZunahmederZahlderGefangenen,diewegenoppositionellerHaltunggegendiedurchRechtsvorschriftenundOrdnungskräfteverfügteEinschränkungderbürgerlichenFreiheitenbestraftwerden?
5. VerträgtsichdieseEntwicklungmitdenKriterienvonKopenhagen,denendieTürkeientsprechen
müsste,bevorVerhandlungenübereinenBeitrittzurEUbegonnenwerdenkönnen?
6. Was unternimmt die Kommission, um darauf hinzuwirken, dass in der Türkei nicht erneut ein
Nährboden für den gewaltsamen Widerstand oppositioneller Gruppen gegen das entsteht, was alspermanentesUnrechterfahrenwird?
7. WasunternimmtdieKommission,umdaraufhinzuwirken,dasssichdieMenschenrechtssituationin
der Türkei nicht weiter verschlechtert und keine unsinnigen repressiven Rechtsvorschriften erlassenwerden?
Quelle:niederländischeAusgabederTageszeitung„Metro“vom7.2.2003
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(21.März2003)
DieMenschenrechtslageimSüdostenderTürkeiunddieBerichteverschiedenerMenschenrechtsorganisa-
tionen,darunterauchdertürkischenZweigorganisationvonIHD,sindderKommissionbekannt.
Die Kommission verfolgt die Hungerstreiks in der Türkei sehr genau. Wie sie bereits in ihrem
RegelmäßigenBericht2002(
1)feststellte,beschlossdietürkischeRegierungimHerbst2000eineReform
desGefängnissystems,mitderdieGroßschlafräume(biszu80HäftlingeineinemRaum)durchkleine
Zellen mit 1 bis 3 Insassen ersetzt wurden (Hochsicherheitsgefängnisse des Typs F). Dies führte zugewalttätigen Demonstrationen und Hungerstreiks, bei denen es nicht nur um die Verbesserung derHaftbedingungen, sondern auch um weitere Forderungen ging. In ihrem Regelmäßigen Bericht vom9.Oktober2002(
2)stelltedieKommissionfest,dassdieHungerstreiksgegendieF-Typ-Gefängnissenoch
andauerten.DieZahlderTodesopferliegtinzwischenbei64.
DieKommissionbedauertzutiefst,dassdieseHungerstreiksweitereTodesopferfordern.DieBemühungen
dertürkischenBehördenumdieBeendigungderHungerstreikssowiedieneuerlicheÄnderungderArtikel307a und 307b des türkischen Strafgesetzbuchs betreffend die Freiheitsstrafen für Personen, die zuHungerstreiksaufrufen,hatsiezurKenntnisgenommen.
Die Kommissionwird die Menschenrechtslage in der Türkei, einschließlich der Hungerstreiks und der
SituationimSüdostendesLandes,weiterhingenauverfolgenunddieseFragengegenüberdentürkischenBehördenangemessenzurSprachebringen.
InihremRegelmäßigenBericht2003wirddieKommissiondieMenschenrechtslageinderTürkeierneut
anhandderKopenhagenerKriterienbewerten.
(1) KOM(2001)700endg.
(2) KOM(2002)700endg.
(2004/C33E/041) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0478/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(20.Februar2003)
Betrifft:Abschaffung der Geheimhaltung im Hinblick auf umstrittene Finanztransaktionen über die
RepublikZypern
1. IstderKommissionbekannt,dassinden90erJahrenGeldströmeimWertevonHundertenvon
MillionenEurodendurchBürgerkriegzerrüttetenLibanonsowiediezerbrochenenStaatenSowjetunionundJugoslawienüberBankenverlassenhaben,dieimSüdteilZypernsihrenSitzhaben,unddassdiese6.2.2004DE C33E/43 AmtsblattderEuropäischenUnion
GeldströmezumTeilaufZypernals„Investitionen“verbuchtwurdenundzueinemanderenTeilweiterin
Gebietegeschleustwurden,diealsSteuerparadiesebetrachtetwerden?
2. Kann die Kommission dementieren, dass bei finanziellen Transaktionen mit dem Ausland ein
mysteriösesUnternehmennamensAntexoTradeLtd.,dasvonehemaligenFunktionärenderBeogradskaBankageleitetwurde,einewichtigeRollespielte,dassunteranderemdurchMitwirkungderZentralbankvonZypernalleAngabenüberdieseTransaktionenunddiesesUnternehmensoweitwiemöglichdenAugenderÖffentlichkeitentzogenwurdenunddassjene,diediesdennochruchbarzumachenwagten,etwa die Zeitung „Alithia“ oder der Geschäftsmann P. Djordjevic, bedroht oder unter Druck gesetztwurden,dasLandzuverlassen?
3. VerträgtsichnachAuffassungderKommissioneinederartigeGeheimhaltungetwaigerGeldwäsche
mitdenVerpflichtungeneinesMitgliedstaatsderEU?
4. Hat die Kommission Kenntnis darüber, dass auch nach der Gesetzesänderung von 1996, die
GeldwäscheüberZypernverhindernsollte,inderPraxissolcheTransaktionenweiterhinstattfinden,1998etwa im Werte von Hunderten Millionen DM, und dass darüber von Banken und Behörden erneutgrößtmöglichesStillschweigengewahrtwird,wobeieinerderKandidatenfürdieinKürzeerfolgendeWahldesStaatspräsidentenangeblichbeteiligtist?
5. Welche zusätzlichen Maßnahmen sinderforderlich, umsicher zustellen,dassZypern rechtzeitig
nochvordemBeitrittzurEUam1.5.2004nichtnuraufdemPapiersondernauchinWirklichkeitdeninder EU geltenden Finanzvorschriften im Hinblick auf Schwarzgeld entspricht, und wie gedenkt dieKommissiondaraufhinzuwirken,dassdieseMaßnahmenrechtzeitigerfolgen?
Quelle:TVNederland2imAktualitätenprogramm„TweeVandaag“vom8.2.2003
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(21.März2003)
DieKommissionhatdasProblemderGeldwäscheinallenRegelmäßigenBerichtenüberdieFortschritte
ZypernsaufdemWegzumBeitrittausführlichbehandelt.
IndemBeichtvon2002(
1)wurdefestgestellt,dassZypernallenotwendigenRechtsvorschriftenimBereich
derBekämpfungderGeldwäscheumgesetztunddieerforderlicheVerwaltungskapazitätaufgebauthat.
WeitereFortschrittesindnocherforderlich,umdieStärkungderVerwaltungsstrukturderMeldestellefür
Geldwäscheverdachtsanzeigen (MOKAS) durch die Besetzung der genehmigten zusätzlichen Stellen
abzuschließen.
DieKommissionkontrolliertweiterhin,obZypernseinenindenBeitrittsverhandlungeneingegangenen
Verpflichtungennachkommt.EinekürzlichinZyperndurchgeführte Beobachtungsmissionhatergeben,dassZyperndieseVerpflichtungenimAllgemeinenerfüllt.EinumfassenderMonitoring-Berichtwirdsechs
MonatevordemBeitrittvorgelegt.
(1) KOM(2002)700endg.
(2004/C33E/042) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0485/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(20.Februar2003)
Betrifft:HundertsterJahrestagdeserstenFlugesderGebrüderWright/dashFinanzierungsmöglichkeitenfürein
ProjektinOsteuropa
FürkommendenJuniplantdieFlug-undFallschirmschule„AeroClub“deritalienischenStadtLatinaunter
derSchirmherrschaftdesMinisterpräsidentenundderitalienischenLuftwaffeeinkulturellesEreignisvongroßer Bedeutung: einen Flug zum hundertsten Jahrestag des ersten Fluges der Gebrüder Wright, inGedenkenanItaloBalbo,derseinerzeitdasöstlicheMittelmeerüberflog.C33E/44 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion