SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1174/00

von Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Forschung im Automobilsektor

Kann die Kommission angesichts der Umstrukturierung in der Automobilindustrie in den West Midlands, die Folge der Aufgabe des Rover-Konzerns durch BMW ist, Angaben zu folgenden Punkten machen:

1. Stand der laufenden Forschungsprojekte im Bereich der neuen Technologien im Automobilsektor,

2. Möglichkeiten der Förderung vielverspechender neuer Technologien durch ein besonderes Programm zur Bereitstellung von Anfangskapital für neue Unternehmen mit Sitz in den West Midlands,

3. Möglichkeit der Bereitstellung spezieller Mittel angesichts der zu erwartenden hohen Arbeitslosigkeit bei qualifizierten Kfz-Technikern als Folge der Trennung von Rover?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

1. Die Rovergruppe hat seit 1992 an 79 von der EU finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FTE) teilgenommen. Ihre Teilnahme als Koordinator oder Partner erstreckte sich auf das gesamte Spektrum der Forschung, Entwicklung und Demonstration im Automobilbereich und betraf Gebiete wie fortgeschrittene Konstruktions- und Herstellungstechnologien, Informations- und Telekommunikationstechnologien sowie berufliche Fach- und Weiterbildung. 30 dieser Projekte laufen noch.

2. Mit dem 5. Forschungs-Rahmenprogramm wird die Verwertung der Ergebnisse aus gemeinschaftlichen Forschungsprojekten gefördert, und zur Unterstützung von Starthilfen für neue Unternehmen, hauptsächlich im Rahmen des spezifischen Programms Förderung der Innovation und der Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), stehen nur begrenzte Mittel bereit.

Das gleiche gilt für das dritte Mehrjahresprogramm (MAP) für KMU. Es beinhaltet grundsätzlich die Abgabe von Angeboten im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, aber auch über die Cordis-Webseite abgerufen werden können.

Eine weitere Möglichkeit besteht im Zugang zu Mitteln, die etwa im Rahmen der Europäischen Technologiefazilität (ETF)) und des ETF-Startkapitalprogramms (die Teil der Initiative für Wachstum und Beschäftigung sind) bewilligt werden. Diese werden in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) umgesetzt und verwaltet. In diesem Fall werden die Gelder über spezialisierte Venturekapitalgesellschaften ausgezahlt, die als qualifizierte Vermittler fungieren, indem sie Antragsteller unter die Lupe nehmen und dann bei erfolgreichen Bewerbern anhand kommerzieller Kriterien Kapitalbeteiligungen übernehmen.

Ein großer Teil der West Midlands, einschließlich der Fertigungsstätte Longbridge von Rover, wird im Rahmen von Ziel 2 gefördert bzw. erhält im Rahmen von Ziel 2 noch eine Übergangsunterstützung. Demzufolge sollen aus den Strukturfonds der Gemeinschaft in dem Zeitraum 20002006 für das Ziel-2-Gebiet West Midlands Mittel in Höhe von etwa 850 Mio. bereitgestellt werden. Die Verhandlungen über den Ziel-2-Entwicklungsplan werden demnächst aufgenommen, wobei der rückläufigen Entwicklung des Automobilsektors und der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu diversifizieren und neue Unternehmen zu schaffen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden wird. Aus Mitteln der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung können zur Unterstützung der KMU folgende Aktivitäten gefördert werden: Beihilfen für Unternehmensdienste, Finanzierungen und Technologietransfers, Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu Finanzierungen und Krediten, Errichtung von Infrastrukturen und direkte Investitionsbeihilfen. Das Programm hat die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und die Förderung der strukturellen Anpassung der Region zum Ziel.

3. Was das Problem der hohen Arbeitslosigkeit bei qualifizierten Kfz-Technikern angeht, so ist eine Bereitstellung spezieller Mittel angesichts der Auflösung des Rover-Konzerns nicht vorgesehen. Neben den oben beschriebenen Ziel-2-Maßnahmen werden den West Midlands auch im Rahmen des Ziels 3 beträchtliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds bereitgestellt, die unter anderem zur Lösung der potentiellen Probleme der Arbeitslosigkeit infolge des Verkaufs von Rover durch BMW verwendet werden können. Die Region West Midlands wird einen bedeutenden Anteil der im Ziel-3-Programm für das Vereinigte Königreich vorgesehenen Mittel in Höhe von 4 500 Mio. erhalten. Der Ziel-3-Plan ist in die fünf Politikbereiche gegliedert, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds(1) aufgeführt sind. In bezug auf den Fall Rover sind dabei zwei Politikbereiche besonders relevant: Politikbereich a) aktive Arbeitsmarktpolitiken (eines der strategischen Ziele dieser Priorität ist es, die (Langzeit-)arbeitslosigkeit durch gezielte Maßnahmen für Personen, die erst vor kurzem arbeitslos geworden oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind) zu reduzieren, und Politikbereich d) Anpassungsfähigkeit bei der Arbeitsorganisation (eines der strategischen Ziele dieser Priorität ist es, die Berufsausbildung und die Anpassungsfähigkeit der beschäftigten Arbeitskräfte zu verbessern).

Ferner werden durch das Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, Leonardo da Vinci, (zweite Phase 2000-2006) die lebensbegleitenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gefördert.

Dieses Programm könnte eine Möglichkeit bieten, eigene Fortbildungsinstrumente und -mechanismen (Pilotprojekte) zur Einführung von Ausbildungssystemen zu schaffen. Das könnte zur Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten beitragen und eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in das Berufsleben erleichtern.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.