SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1025/01

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Versicherung im Binnenmarkt

Würde die Kommission im Anschluß an meine mündliche Anfrage H-0053/01(1) und auf ihre Antwort es in Erwägung ziehen, Einzelrichtlinien auszuarbeiten, um so einen Binnenmarkt für einfache Versicherungsprodukte

wie Hausratsversicherungen und Risikolebensversicherungen zu schaffen? Trifft es zu, daß diese Versicherungsprodukte keinen oder nur wenigen steuerlichen Hindernissen unterliegen und in den meisten Mitgliedstaaten bereits ähnlichen Verbraucherschutzkriterien unterworfen sind?

(1) Schriftliche Antwort vom 13. Februar 2001.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Die Kommission bezieht sich auf die mündliche Anfrage H-53/01 des Herrn Abgeordneten in der Fragestunde des Europäischen Parlaments während seiner Tagung vom Februar 2001(1). Mit den im Versicherungssektor verabschiedeten Richtlinien ist schrittweise ein Versicherungsbinnenmarkt entstanden. Das neue System hat sowohl in preislicher Hinsicht als auch unter dem Aspekt der den Versicherungsnehmern gebotenen neuen Produkte bereits zu einer deutlichen Zunahme des Wettbewerbs innerhalb der verschiedenen nationalen Märkte geführt und in erheblichem Maße zur Innovation der Versicherungsprodukte im Bereich der Lebensversicherung und der Schadenversicherung beigetragen.

Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, Richtlinienvorschläge zur Harmonisierung der einfachen Versicherungsprodukte vorzulegen, wie Gebäudeversicherungen, welche mehrere Risiken abdecken, oder befristete Lebensversicherungen. Die Harmonisierung bestimmter einfacher Versicherungsprodukte, insbesondere in Bezug auf Deckung und Garantien, könnte zur Folge haben, daß Produktinnovation und Ausweitung des Wettbewerbs behindert werden, was letztendlich eine Verringerung des Angebots an neuen Versicherungsprodukten und die Vorlage neuer Versicherungspolicen nach sich ziehen könnte, welche nicht notwendigerweise den unterschiedlichen Bedürfnissen der Versicherungsnehmer Rechnung tragen würden. Es wurden Maßnahmen im Bereich der Rechtschutzversicherungen beschlossen, die darauf abzielen, nicht spezialisierten Versicherungsunternehmen die Ausübung dieser Tätigkeit in der Gemeinschaft zu garantieren und Interessenkonflikte zwischen Versicherern und Versicherten zu vermeiden, sowie auch im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung, um den Schutz der Opfer von Verkehrsunfällen und die Freizügigkeit in der Gemeinschaft sicherzustellen.

Die Kommission hat in ihrem Finanzdienstleistungsaktionsplan(2) darauf hingewiesen, daß die Vorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes nicht nur ein angemessenes Schutzniveau für die Versicherungsnehmer in den Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, sondern darüber hinaus, um rechtlich abgedeckt zu sein, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen müssen, da anderenfalls die Auffassung vertreten werden könnte, daß sie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Dies wird insbesondere im Rahmen der weiteren Entwicklung des elektronischen Handels relevant werden(3). In diesem Zusammenhang hat die Kommission zugesagt, die derzeit geltenden nationalen Verbraucherschutzregelungen zu analysieren, um dergestalt mögliche Entsprechungen in den nationalen Regelungen festzustellen und sicherzustellen, daß sie sich stärker aufeinander zu entwickeln. Auf der Grundlage dieser Arbeiten wird sie dem Rat und dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem sie Leitlinien für die zukünftige Politik in diesem Bereich formuliert. Außerdem ist damit begonnen worden, die Anforderungen auf dem Gebiet der vorvertraglichen Informationen für die Verbraucher im Rahmen von im Fernabsatz abgeschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen zu harmonisieren.

Zur Besteuerung der Versicherungsprodukte ist festzustellen, daß die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze, einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern erbracht werden, auf der Grundlage der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 von der Steuer befreit sind. Allerdings sehen die Versicherungsrichtlinien vor, daß im Rahmen der Versicherungsverträge die im Aufnahmemitgliedstaat (im Allgemeinen der Wohnsitzstaat des Versicherungsnehmers) Anwendung findenden indirekten Steuern auf die Versicherungspolicen erhoben werden müssen. Diese Regel stellt ein genaues Kriterium auf, das den Abschluß von Versicherungsverträgen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erleichtert. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß bestimmte nationale Regelungen bezüglich der steuerlichen Behandlung von im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs abgeschlossenen Versicherungsverträgen, insbesondere im Bereich der Lebensversicherungen (z.B. Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien, Behandlung der Einnahmen und Leistungen im Rahmen von Versicherungsverträgen), Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beinhalten, welche nicht immer mit den Binnenmarktvorschriften vereinbar sind. Die Mitteilung über die Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung, welche die Kommission am 19. April 2001 angenommen hat, enthält eine Analyse dieser Hemmnisse im Rentensektor unter rechtlichen Aspekten. Diese Analyse ist in weiten Teilen auch auf die Lebensversicherung übertragbar.

In ihrer Funktion als Hüterin der Verträge untersucht die Kommission die Vereinbarkeit dieser nationalen Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht und leitet die geeigneten Maßnahmen, gegebenenfalls auch Vertragsverletzungsverfahren, ein.

(1) Schriftliche Antwort vom 13.2.2001.

(2) KOM(1999) 232 endg.

(3) Siehe: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen (KOM(2001) 66 endg.).