SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0217/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2001)

Betrifft: Behinderung des Verfahrens zur Liberalisierung des Marktes durch die OTE (Griechische Telefongesellschaft)

Aufgrund der Entscheidung 97/607/EG(1) der Kommission war die griechische Regierung zur völligen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Griechenland bis zum 31. Dezember 2000 verpflichtet, jedoch wurden nur in sehr wenigen Bereichen dieses Marktes die Voraussetzungen für einen freien Wettbewerb geschaffen, und es häufen sich die Anzeichen für Obstruktion seitens der OTE; hierauf wird auch im sechsten Bericht über die Durchführung der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste hingewiesen.

Insbesondere die Verpflichtung zur Gewährung des freien Zugangs zu den örtlichen Telefonnetzen für Private (Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse) gemäß Verordnung (EG) 2887/2000(2) wurde wegen der Weigerung der OTE, konstruktiv mitzuarbeiten und ihre Verpflichtungen in die Tat umzusetzen, bisher nicht erfuellt. Darüber hinaus weigert sich die OTE bis heute, die Kollokation zu gewähren, die sowohl für die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse als auch für die Zusammenschaltung unbedingt erforderlich ist.

In der Frage des nationalen Systems der Nummernvergabe stellt sich die OTE unverhüllt quer mit der Folge, dass sich auch in diesem Bereich eine vielmonatige Verspätung abzeichnet. Schließlich sieht der Präsidialerlass Nr. 181/99 zur Umsetzung der Richtlinie 98/10/EG(3) bis zur Tarifumgestaltung bei den Anbietern von Sprachtelefondiensten für die ihren Teilnehmern geleisteten Dienste eine sehr kurze Zeitspanne von zwei Monaten vor, doch versucht die OTE durch eine nachträgliche Änderung eines Gesetzes über die Wasserwerke von Athen und Piräus (EYDAP), das ausschließlich die OTE betrifft und sich auf ihren bis 31.12.2000 geltenden Monopolcharakter gründet, in diesem Bereich nicht kostenorientierte Rechnungen mit einer Frist von 20 Tagen nach ihrer Veröffentlichung zu erzwingen.

Die Entscheidung 97/607/EG der Kommission wurde mit dem Ziel erlassen, die OTE auf die Liberalisierung vorzubereiten, doch scheint die OTE weder die notwendigen Veränderungen vorgenommen zu haben, noch scheint sie geneigt, in diesem Sinne tätig zu werden:

1. Sind alle die zuvor erwähnten Sachverhalte der Kommission bekannt, und falls ja, welche genauen Erläuterungen hat ihr die griechische Regierung vorgelegt?

2. Welche Schritte und/oder Sanktionen gegen die OTE erwägt die Kommission, da das Unternehmen seinen sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommt?

(1) ABl. L 245 vom 9.9.1997, S. 6.

(2) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4.

(3) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. April 2001)

1. Der Kommission sind einige Entwicklungen in Griechenland nach der vollständigen Liberalisierung ab dem 1. Januar 2001 bekannt, insbesondere in Bezug auf die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, die Annahme des staatlichen Nummerierungsplanes und die Tarifgestaltung.

Die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses ist eine der Maßnahmen, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Lissabon im März 2000 als wesentlicher Schritt zur Sicherstellung eines intensiveren Wettbewerbs im Ortanschlussnetz festgehalten wurde. Die Kommission verfolgt in dieser Hinsicht die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss in allen Mitgliedstaaten mit großer Aufmerksamkeit. Dieses Rechtsinstrument gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, da es in Form einer Verordnung angenommen wurde. Die Rechte und Pflichten aus dieser Verordnung können daher unmittelbar

durch die nationalen Regulierungsbehörden oder vor nationalen Gerichten durchgesetzt werden. In Bezug auf die Durchführung dieser Verordnung in Griechenland haben nach den der Kommission vorliegenden Informationen bislang zwei Unternehmen ihr Interesse an der Gewährung eines Zuganges bekundet. Der etablierte Betreiber gibt an, die Überprüfung dieser Bekundungen eingeleitet zu haben. Offizielle Anträge wurden nicht gestellt. Die griechische Telekommunikationsgesellschaft OTE hat der nationalen Regulierungsbehörde (EETT) im Januar 2001 den Entwurf eines Standardangebotes für die Entbündelung vorgelegt, wie dies gemäß der Verordnung erforderlich ist. In Bezug auf die Kolokation und die damit verbundene Preisfrage hat die Kommission insbesondere im Sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(1) darauf hingewiesen, dass Regulierungsbehörden die Entwicklungen sehr genau beobachten müssen. Die Kommission wird Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sollten die Rechte und Pflichten auf nationaler Ebene nicht durchgesetzt werden.

Die Kommission hat im Sechsten Umsetzungsbericht auch auf das Fehlen eines nationalen Nummerierungsplans in Griechenland hingewiesen. Im Dezember 2000 hat Griechenland das Gesetz 2867/2000 verabschiedet, mit dem die EETT zur Festlegung eines Nummerierungsplans ermächtigt wurde. Die Kommission wurde darüber informiert, dass die EETT am 29. Januar 2001 den nationalen Nummerierungsplan angenommen hat, der im Amtsblatt 127B vom 8. Februar 2001 veröffentlicht wurde. Die Entscheidung der EETT über die Nummernverwaltung und -zuteilung wurde im Amtsblatt 159B vom 16. Februar 2001 veröffentlicht. Die Kommission wird die Umsetzung des nationalen Nummerierungsplans in der Praxis verfolgen.

Hinsichtlich der Tarifgestaltung wurde der Kommission der Präsidialerlass 181/1999 als nationale Umsetzungsmaßnahme für die Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld notifiziert. Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie können Tarifänderungen erst durchgeführt werden, wenn eine von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegte angemessene öffentliche Ankündigungsfrist eingehalten wurde. Nach Artikel 16 Absatz 5 des Präsidialerlasses zur Umsetzung der Richtlinie können Tarifänderungen nach einer zweimonatigen Ankündigungsfirst vorgenommen werden. Der Kommission wurde keine Änderung dieses Präsidialerlasses übermittelt. Sie wird Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sollten die Bestimmungen der Richtlinie in der Praxis nicht eingehalten werden.

2. In erster Linie ist die nationale Regulierungsbehörde dafür verantwortlich, dass die OTE ihre Verpflichtungen aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien des Reformpakets für den Telekommunikationssektor bzw. die unmittelbar geltenden Bestimmungen der Verordnung für die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses einhält. Die Kommission wird, wie bereits erwähnt, in allen Fällen Vertragsverletzungsverfahren einleiten, in denen diese Verpflichtungen in der Praxis nicht eingehalten werden.

Aufgrund ihrer Befugnisse im Wettbewerbsbereich überwacht die Kommission die Bedingungen für die Entbündelung und Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten sorgfältig, insbesondere im Rahmen einer bereichsspezifischen Umfrage, die im Juli 2000 in der Gemeinschaft eingeleitet wurde.

(1) KOM(2000) 814 endg.