SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1743/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Sprachfassungen und Einklagbarkeit bei europäischen Normen (CEN/CENELEC)

Das CEN/CENELEC ist ein von der Europäischen Union subventioniertes europäisches Unternehmen, das auf etlichen Sektoren der Wirtschaft europäische Normen festlegt.

Die Unternehmen haben diese europäischen Normen einzuhalten. Diese europäischen Normen liegen offenbar nur in drei Sprachfassungen vor: französisch, englisch und deutsch.

Daraus ergibt sich, daß Unternehmen, die in anderen Sprachgebieten tätig sind, mit Normen arbeiten müssen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind als der Sprache, in der das jeweilige Unternehmen arbeitet. Das wirkt diskriminierend im Verhältnis zu solchen Unternehmen, die in einer der drei genannten Sprachen arbeiten.

In Belgien wurde 1961 das Gesetz vom 31.5.1961 über die Verwendung der Sprachen in der Gesetzgebung sowie über die Formulierung, Bekanntmachung und Inkraftsetzung von Gesetzen und Verordnungen (belgisches Staatsblatt vom 21.6.1961) verabschiedet. Dieses Gesetz schreibt u.a. vor, daß sämtliche Rechtsvorschriften in Belgien sowohl in niederländischer als auch in französischer Fassung bekanntgemacht werden. Wenn die vom CEN/CENELEC festgelegten Normen für belgische Firmen rechtsverbindlich sind, ist es deshalb nur recht und billig, daß diese Normen auch in niederländischer Fassung veröffentlicht werden.

1. Aufgrund welcher Bestimmungen ist das Unternehmen CEN/CENELEC berechtigt, europäische Normen festzulegen?

2. Inwieweit sind diese Normen auch einklagbar?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese Normen, wenn sie einklagbar sind, auch in allen Sprachen Verbreitung finden müssen, die in der Europäischen Union als Amtssprachen gelten ebenso wie die Texte der Richtlinien, Verordnungen oder Entscheidungen der Gemeinschaft?

4. Müssen nach Auffassung der Kommission die vom CEN/CENELEC festgelegten Normen den belgischen Rechtsvorschriften über die Verwendung der Sprachen genügen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

1. Grundsätzlich erarbeiten das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) Normen nur dann, wenn aus der Wirtschaft heraus ein Interesse für eine bestimmte Normung besteht. Normung ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Wirtschaft.

CEN und Cenelec sind internationale Vereinigungen auf der Basis belgischen Rechtes. Mitglieder sind die nationalen Normungsinstitute sowohl aller Mitgliedstaaten als auch aller EFTA-Länder. Kürzlich ist auch das Tschechische Normungsinstitut CEN Mitglied geworden. Durch die Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 94/10/EG ((ABl. L 100 vom 19.4.1994. )), wurden CEN, Cenelec - und im Bereich der Telekommunikation - ETSI (European Telecommunications Standards Insitute) formal als Europäische Normungsinstitutionen anerkannt.

2. Weil Normen von Privatorganisationen aufgestellt werden, haben sie keine juristische Verbindlichkeit. In bestimmten Fällen können der europäische und der nationale Gesetzgeber den Gebrauch von Normen mit juristischen Konsequenzen verbinden.

3. und 4. Aufgrund der internen Regeln von CEN und Cenelec sind deren Mitglieder verpflichtet, verabschiedete Europäische Normen in ihr nationales Normungswerk zu übernehmen. Entgegenstehende nationale Normen des gleichen Anwendungsbereiches müssen zurückgezogen werden, neue Normen dürfen nicht herausgebracht werden. In welcher Sprache die Mitglieder von CEN und Cenelec die europäische Norm in ihr nationales Normungswerk übernehmen, ist von deren Ermessen und nationalem Recht abhängig. Mit Ausnahme von Normen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie werden normalerweise die Normen in den Landessprachen von den nationalen Normungsinstituten zur Verfügung gestellt. Die Übernahmeverpflichtung der Mitglieder von CEN und Cenelec darf nicht mit einer Anwendungsverpflichtung der Benutzer der Normen verwechselt werden.