SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2467/00

von Paulo Casaca (PSE), Isidoro Sánchez García (ELDR), Margie Sudre (PPE-DE), Roy Perry (PPE-DE), Mariotto Segni (UEN) und Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Inseln

Die Lektüre des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2000) 279 endg.), der kürzlich von ihren Dienststellen veröffentlicht wurde, wirft bestimmte Fragen auf.

In Punkt 2.4 dieses Dokuments, in dem es um Themen wie Netz-Anschlüsse und -Verstärkung geht, ist folgender Absatz enthalten:

Als Grundregel ist vorgeschlagen worden, die Anschlußkosten für mit erneuerbaren Energiequellen betriebenen Erzeugungsanlagen dem Netzbetreiber aufzuerlegen, um die Installation von EE-Strom-Anlagen zu fördern. Ob dies ein geeigneter Ansatz ist, läßt sich jedoch bezweifeln. Er würde zu einer Situation führen, bei der die Entfernung zum Netz für potentielle Investoren irrelevant wäre. Ein solcher Ansatz würde damit unwirtschaftliche Anlagen fördern. Für die reibungslose Entwicklung des EE-Strom-Sektors in der EU ist es dagegen wichtig, daß allen einschlägigen Investitionen einschließlich der Netzanschlußkosten uneingeschränkt Rechnung getragen wird.

Bedeutet dies, daß ein Unternehmer, der eine mit erneuerbaren Energiequellen betriebene Stromerzeugungsanlage in einer entlegenen Region, insbesondere einer Inselregion, bauen will, künftig für die Netzverbindungskosten verantwortlich sein wird, die in den entlegensten und isoliertesten Regionen der Gemeinschaft wahrscheinlich unerschwinglich sein werden?

Würde z.B. die Verlegung eines Unterseekabels zwischen einer Region wie den Shetland-Inseln und dem schottischen Festland die Zahlung von Verbindungskosten durch ein Unternehmen nach sich ziehen, das sich auf den Shetland-Inseln etablieren und von ihren Ressourcen an Wind- und Wellenenergie profitieren will?

Hat es nicht den Anschein, daß eine derartige Politik, die der Entwicklung dieser Art von Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach abträglich wäre, in völligem Widerspruch zu Artikel 154 des Vertrags und zu Artikel 158 betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stände, in dem ebenfalls besonders auf die Lage der Inseln hingewiesen wird?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2447/00 und E-2467/00

(10. Oktober 2000)

Die Förderung der Stromerzeugung auf der Basis von erneuerbaren Energieträgern (EE-Strom) ist ein wichtiges, vorrangiges Anliegen der Kommission. Im Weissbuch über die erneuerbaren Energieträger(1) wurde auf die grundlegende Rolle dieser Energieträger für die Versorgungssicherheit und Umwelt hingewiesen und als vorläufiges Ziel vorgeschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Energiebilanz der Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln.

In der Begründung des Vorschlags wird unter Punkt 2.4, auf den sich die Herren Abgeordneten beziehen, erläutert, weshalb die Kommission es nicht für angebracht hielt, vorzuschlagen, dass die Anschlusskosten der EE-Stromerzeuger vom Netzbetreiber zu tragen sind. Nach Auffassung der Kommission würde dieser Ansatz dazu führen, dass die Entfernung zum Netz für potentielle Investoren keinerlei Bedeutung hätte, und folglich unrentable Anlagen fördern.

Dennoch folgt daraus nicht, dass ein Betreiber, der eine EE-Stromanlage in einem am Rande der Gemeinschaft gelegenen Gebiet oder in einer Inselregion errichten möchte, künftig gezwungen wäre, alle Kosten für den Netzanschluss zu tragen. Obwohl es nicht als wünschenswert betrachtet wird, auf europäischer Ebene bindende Regeln

für die Kostenteilung bezüglich der Anschlusskosten und anderer mit dem Netz verbundenen Kosten festzulegen, müsste nach Auffassung der Kommission dafür Sorge getragen werden, dass die nationalen Regeln bestimmten allgemeinen Grundsätzen entsprechen.

In Artikel 7 des Vorschlags ist daher vorgesehen, dass alle mit dem Anschluss einer neuen EE-Anlage verbundenen Kosten und Vorteile auf der Basis von Grundregeln festgelegt werden und sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen müssen; die Kosten für die Systemanlagen, zum Beispiel für den Netzausbau, werden zwischen allen Erzeugern, die daraus Nutzen ziehen, geteilt (die Kostenteilung muss auf der Basis von Grundregeln festgelegt werden und sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen); die Mitgliedstaaten erlassen Entschädigungsregeln für den Fall, dass Erzeugern, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ans Netz anschließen, ein Vorteil (Netzanschluss oder -ausbau) erwächst, der mit einer vorher angeschlossenen Person, die die Kosten dafür getragen hat, in Zusammenhang steht.

Die Festlegung der Anschlusskosten für EE-Stromerzeuger im Hinblick auf die Installation eines Unterseekabels zwischen einer Inselregion wie den Shetland-Inseln und dem schottischen Festland, die von den Herren Abgeordneten als Beispiel angeführt wurde, ist anhand der Bestimmungen über die Versorgungssicherheit zu bewerten. Ferner könnten die betreffenden öffentlichen Stellen diese Installation unbeschadet der Regeln des Vertrags, insbesondere der Artikel 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93), subventionieren.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass ihr Richtlinienvorschlag einen ordnungspolitischen Rahmen für die EE-Stromerzeuger festlegt, der mit der von der Kommission betriebenen Politik zugunsten von Inselregionen und am Rande der Gemeinschaft gelegenen Gebieten in Einklang steht.

(1) KOM(97) 599 endg.