SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2578/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Wirtschafts- und Steuersystem der Kanarischen Inseln und Steuerparadiese

Die für Steuerfragen zuständige Sondergruppe der Europäischen Kommission, die dem für Steuerfragen zuständigen europäischen Kommissionsmitglied Mario Monti untersteht, hat eine Liste von 75 "potentiell schädlichen" Situationen in der Europäischen Union ausgearbeitet, zu denen das Wirtschafts- und Steuersystem (REF) der Kanarischen Inseln gehört.

Andererseits wurden die Steueraspekte dieses REF von den Kommissionsmitgliedern vergangenen Dezember mit einigen Änderungen des vorgeschlagenen Textes bestätigt.

Ferner wird in Artikel 299 des zur Ratifizierung vorliegenden Vertrags von Amsterdam den Regionen in äusserster Randlage, zu denen die Kanarischen Inseln gehören, die Möglichkeit der Festlegung spezifischer Maßnahmen im Steuerbereich eingeräumt.

Welche Aspekte des REF der Kanarischen Inseln stellen nach Auffassung der genannten Sondergruppe "potentiell schädliche Maßnahmen" für den Wettbewerb in der EU dar?

Inwiefern kann dann in Anbetracht der besonderen Situation der Regionen in äusserster Randlage in der Europäischen Union das REF in die "graue Liste" aufgenommen werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

Die Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) wurde im März 1998 vom Rat eingesetzt, nachdem der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 1. Dezember 1997 eine Entschließung zu einem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen hatten. Den Vorsitz der Gruppe führt der britische "Financial Secretary to the Treasury". Alle Mitgliedstaaten sind auf hoher Ebene vertreten. Die Kommission stellt zusammen mit dem Rat das Sekretariat der Gruppe.

Der vom Rat und den Mitgliedstaaten im vergangenen Dezember vereinbarte Kodex enthält bestimmte Kriterien für die Beurteilung, ob sich steuerliche Maßnahmen möglicherweise schädlich auswirken, d.h. ob Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken gemessen an dem üblicherweise in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Besteuerungsniveau eine deutlich niedrigere Effektivbesteuerung bewirken.

Die Kommission wurde aufgefordert, auf der Grundlage öffentlicher oder von den Mitgliedstaaten übermittelter Informationen ein Diskussionspapier für die vom Rat eingesetzte Gruppe auszuarbeiten und darin eine erste Liste der Unternehmensbesteuerungsmaßnahmen aufzustellen, die in den Anwendungsbereich des Kodex fallen könnten und daher möglicherweise näher zu prüfen wären.

Der Kodex zielt unter anderem auf Steuermaßnahmen ab, die zur Förderung der Entwicklung bestimmter Regionen dienen. Die Frau Abgeordnete erwähnt in diesem Zusammenhang das Wirtschafts- und Steuersystem der Kanarischen Inseln. Ohne den Gesprächen der vom Rat eingesetzten Gruppe vorgreifen zu wollen, erinnert die Kommission daran, daß sich die Mitgliedstaaten und der Rat in ihrer Entschließung zum erwähnten Kodex vom Dezember 1997 dafür ausgesprochen haben, solche Maßnahmen zu überprüfen, wobei allerdings "den besonderen Merkmalen und Zwängen der Gebiete in äusserster Randlage und der Inseln mit geringer Flächenausdehnung besondere Beachtung geschenkt" werden soll.