SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0608/02

von Erik Meijer (GUE/NGL)und Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Einstellung des Zahlungsverkehrs aus den Mitgliedstaaten der EU an Einwohner des auseinandergebrochenen Staates Somalia wegen etwaiger Anwesenheit von Terroristen dort

1. Ist der Kommission bekannt, dass die somalische Bank El Barakat über kleine Agenturen in Mitgliedstaaten der EU Geld hier wohnhafter Personen somalischer Herkunft an deren Familienmitglieder überweist, die in großer Armut in dem von rivalisierenden Kriegsherren zerrissenen Somalia geblieben sind?

2. Hat irgendein EU-Organ am oder um den 27. Dezember 2001 beschlossen, den normalen Zahlungsverkehr über El Barakat zu unterbinden?

3. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem in Punkt 2 genannten EU-Beschluss und der kurz darauf (am oder um den 16. Januar 2002) angenommenen Entschließung 1390 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen? Hat jedes ständige Mitglied des Sicherheitsrates ein Vetorecht im Hinblick auf die weltweite Aufhebung des Verbots, mit als terroristisch bezeichneten Organisationen Geschäfte zu tätigen?

4. Wird das Verbot von Geldüberweisungen über El Barakat mit einer direkten Unterstützung terroristischer Aktivitäten wie etwa jenen der Al Qaida durch diese Bank begründet? Verfügen Organe der EU über irgendwelche Beweise dafür oder über einen von den Vereinigten Staaten oder den Vereinten Nationen vorgelegten überzeugenden Beweis?

5. Wird mit einer dauerhaften Unterbindung des Zahlungsverkehrs über El Barakat bezweckt, das Gebiet des längst auseinandergebrochenen Staates Somalia völlig zu isolieren, um gegebenenfalls auf diesem Gebiet befindlichen terroristischen Gruppierungen ausländische Geldhähne?

6. Gibt es jetzt noch irgendeine praktische Möglichkeit für in Mitgliedstaaten der EU lebende Menschen, auf andere Weise als über El Barakat Geld an Familienmitglieder in Somalia zu überweisen? Wenn ja, welche?

7. Wird in irgendeiner Weise verhindert oder unter Strafe gestellt, neue Wege für Geldüberweisungen nach Somalia zu eröffnen, insbesondere an dort lebende Menschen, deren Überleben in großem Maße von diesen Geldüberweisungen abhängt?

8. Wie und zu welchem Zeitpunkt dürfte nach Auffassung der Kommission eine Wiederaufnahme des normalen Zahlungsverkehrs mit Somalia erfolgen, und wie will sie dazu beizutragen?

Quelle: u. a. Nederlandse Radio 1, VPRO, De Ochtenden vom 15. Feburar 2002

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. April 2002)

1. Die Kommission ist sich bewusst, dass Al-Barakhat in europäischen Ländern tätig war und dass das Kerngeschäft dieser Organisation in dem Transfer von Geldern von Somaliern und anderen Organisationen zwischen diesen Ländern und einigen Regionen in Südafrika bestand. Der Zahlungstransfer spielt in der somalischen Wirtschaft eine große Rolle und betrifft eine große Anzahl von Personen.

2. bis 4. Die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN), insbesondere die Resolutionen 1333(2000) Abschnitt 8(c) und die Resolution 1390(2002) Abschnitt 2(a), verpflichten alle Staaten, eine Reihe von Maßnahmen gegen Personen und Organisationen zu ergreifen, die direkt oder indirekt mit Usama bin Laden und der Al-Qaida Organisation in Verbindung stehen. Hierzu wird eine spezielle Liste geführt und durch einen Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates aktualisiert. Diese Resolution des UN-Sicherheitsrates und die Entscheidungen des Sanktionsausschusses sind bindend und zwingend, da sie auf Artikel 41 der UN-Charta beruhen.

Die Liste des UN-Sicherheitsrats mit Personen und Organisationen basiert auf Informationen, die von den Ländern weitergegeben werden. Die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates über wesentliche Fragen erfordern mindestens die Zustimmung aller ständigen Mitglieder, d. h. derjenigen, die über ein Veto-Recht verfügen.

Zur Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats hat die Gemeinschaft die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan(1) angenommen. Anschließend hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 vom 12. November 2001 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates(2) angenommen, die auf der aktualisierten Liste des UN-Sicherheitsrates(3) basiert und in der u. a. Barakhat-Organisationen aufgeführt wurden. Dementsprechend stellte sie auch die Zahlungen nach Somalia über die Barakhat-Organisation ein.

Die Resolution 1390(2002) passt die finanziellen Einschränkungen der Resolution 1333(2000) an und verfügt, dass die mit Afghanistan zusammenhängenden Sanktionen aufgehoben werden sollen. Die Kommission legte zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen am 6. März 2002(4) einen entsprechenden Vorschlag vor.

5. bis 7. Nein. Das Ziel ist die Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus und im Besonderen die Zerschlagung seines Finanzierungsnetzes. Die durch die Gemeinschaftsverordnungen verhängten finanziellen Einschränkungen richten sich gegen bestimmte Organisationen und Personen, nicht gegen den gesamten Zahlungsverkehr nach Somalia.

Andere Organisationen, die Transaktionen ausgehend von und nach Somalia vornehmen, sind vor Ort immer noch tätig, wie z. B. Amaala und Dahabshil, die die durch Barakhat hinterlassene Lücke gefuellt haben. Kürzlich wurde eine Union Bank of Somalia gegründet. Darüber hinaus wurde eine beachtliche Anzahl an kleineren Finanzinstituten auf lokaler Ebene gegründet und/oder solche Institute sind dort schon tätig. Einige ländliche Gemeinden, insbesondere in Süd-Somalia, haben jedoch immer noch unter dem Mangel an Möglichkeiten zu leiden, Überweisungen von ihren Familien aus dem Ausland zu empfangen.

8. Die Voraussetzungen für den Zahlungsverkehr bessern sich. Dennoch hängen normale wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen mit Somalia letztendlich immer noch von der Entschlossenheit der politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft Somalias ab, wieder eine nachhaltige Regierungsführung im Lande zu erreichen, um sich harmonisch in die Internationale Gemeinschaft eingliedern zu können.

(1) ABl. L 67 vom 9.3.2001.

(2) ABl. L 295 vom 13.11.2001.

(3) AFG/163-SC/7206 vom 9. November 2001.

(4) KOM(2002) 117.