SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2988/98

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Fleischhygienegebühren gemäß der Richtlinie 93/118/EG

Die Richtlinie 93/118/EG(1) setzt Pauschalgebühren für die Fleischbeschau fest. Einige Gebührenschuldner haben jetzt gegen Landkreise geklagt, die höhere Gebühren verlangen.

1. Kann sich der einzelne Gebührenschuldner auf die Richtlinie, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, berufen?

2. Können die Pauschalbeträge ohne weitere Voraussetzungen bis zur Deckung der tatsächlichen Kosten überschritten werden?

3. Ist für die Bemessung der Kostendeckung auf die einzelne Behörde oder auf die Gesamtkosten des Mitgliedstaates abzuheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. November 1998)

1. Die Kommission ist der Ansicht, daß sich einzelne Personen nicht auf die Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch berufen können. Dieser Standpunkt ergibt sich aus den Kriterien, die der Gerichtshof für den Text und die Ziele dieser Richtlinie festgelegt hat.

2. Mit der Richtlinie 85/73/EWG, geändert durch die Richtlinie 93/118/EWG, wurden für Gemeinschaftsgebühren Pauschalbeträge festgelegt. In diesen Beträgen werden verschiedene Parameter berücksichtigt (durchschnittliche Untersuchungszeit, Verwaltungskosten, Personalkosten). Ausgehend von diesen Grundbeträgen wird den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität eingeräumt.

Diese Lösung erklärt sich aus dem Bestreben, eine effiziente Funktionsweise des Kontrollsystems sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Flexibilität ist jedoch gewissen Bedingungen unterworfen. Das heisst, die Möglichkeit, höhere Gebühren als die Pauschalgebühren zu erheben, ist an Voraussetzungen geknüpft. Diese Voraussetzungen ergeben sich sowohl aus den Artikeln der Richtlinie als auch aus den Bestimmungen des Anhangs. Die erste Bedingung ist in Artikel 2 Absatz 3 festgelegt: "Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet."

Der Mitgliedstaat muß in der Lage sein, die von ihm angewandte Berechnungsmethode zu begründen (Artikel 2, Absatz 5). Wenn diese Bedingung erfuellt ist, können die betreffenden Mitgliedstaaten für das Fleisch, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(2) fällt, entweder die Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe unter Berücksichtigung der angeführten Voraussetzungen anheben (Anhang - Kapitel 1 - Absatz 4 Buchstabe a) oder "eine spezifische Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt" (Anhang - Kapitel 1 - Absatz 4 Buchstabe b). Zum Wort "spezifisch" gab es Diskussionen. Wenn man den herkömmlichen Sinn heranzieht, d.h. typisch für eine Art und allen Individün oder Fällen dieser Art gemeinsam, bedeutet dies, daß der Mitgliedstaat entsprechend den tatsächlichen Kosten eine höhere Pauschalgebühr als die Gemeinschaftsgebühr erhebt.

3. Der Text bezieht sich auf die Gesamtgebühr, die von jedem Mitgliedstaat erhoben wird.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.

(2) ABl. 121 vom 29.7.1964.