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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2533/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Standardisierung und Zertifizierung von Risikofrüherkennungssystemen

Die Bundesrepublik Deutschland hat die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von Risikofrüherkennungssystemen im Unternehmensbereich geschaffen. Ist der Kommission bekannt, ob auch andere Mitgliedsländer Systeme dieser Art eingeführt haben?

Hält es die Kommission für sinnvoll, in einem gemeinsamen Markt eine Standardisierung und/oder Zertifizierung solcher Systeme einzuführen?

In jüngster Zeit hat Deutschland die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von Risikofrüherkennungssystemen geschaffen. Sie sind im Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, dem Kapitalgesellschaften und Co-Richtlinien-Gesetz sowie in § 91 Abs. 2 Aktiengesetz festgeschrieben. Wirtschaftsprüfer sind seit Beginn diesen Jahres verpflichtet, einen Lagebericht über die Existenz eines Risikofrüherkennungssystems zu erstellen.

Wenn in anderen Mitgliedsländer ähnliche Systeme bestehen, stellt sich die Frage, ob es in einem gemeinsamen Markt für Kapitalanleger nicht sinnvoll sein könnte, gemeinsame Grundlagen für die Qualität und Vergleichbarkeit solcher Risikofrüherkennungssysteme zu schaffen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Kommission hat Kenntnis von dem deutschen Risikofrüherkennungssystem, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Es soll offenbar einen maximalen Anleger- und Gläubigerschutz gewährleisten; zu diesem Zweck muss die Leitung eines Unternehmens melden, welche Vorkehrungen zur Risikoerkennung sie getroffen hat.

Die Kommission hat gegenwärtig keine Kenntnis von vergleichbaren Gesetzen in anderen Mitgliedstaaten.

Auch auf Gemeinschaftsebene bestehen derzeit keine Vorschriften, die die Einführung eines solchen Systems vorsehen würden.

Die Kommission hat jedoch im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen eine Studie über die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zur Unternehmensverfassung (corporate governance) in Auftrag gegeben. Nach deren Erhalt wird sie ein klareres Bild der gegenwärtigen Situation in allen Mitgliedstaaten haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2938/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Haltung der Europäischen Kommission zur Privatisierung im Bereich der Wasserversorgung

In einigen Mitgliedstaaten wird die Privatisierung im Bereich der Wasserversorgung heftig diskutiert. In den Niederlanden wird zur Zeit ein Gesetz vorbereitet, das die Privatisierung der Wasserversorgung verbietet. Auf dem Europäischen Gipfel in Lissabon fanden Vorschläge bezüglich einer Liberalisierung/Privatisierung der Wasserversorgung nur unzureichend Unterstützung.

1. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund bestätigen, dass keine Vorschläge für eine Liberalisierung/Privatisierung des Wassersektors ausgearbeitet werden?

2. Kann sie ihre diesbezügliche Auffassung darlegen, um alle Zweifel an ihrer Haltung auszuräumen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. November 2000)

Die Kommission legt großen Wert auf die Sicherheit der Versorgung mit Qualitätswasser in der gesamten Gemeinschaft. Auf ihre Initiative hat die Gemeinschaft im Übrigen Rechtsvorschriften verabschiedet, die insbesondere darauf abzielen, das für Wasser hohe Qualitätsnormen erfuellt werden.

Doch obliegt es den Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, wie die öffentliche Wasserversorgung zu organisieren ist. Die Aufgabe der Kommission besteht darin zu gewährleisten, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Wasserversorgung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Diese Grundsätze sind in einer neueren Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge(1) hervorgehoben worden. Darin unterstrich die Kommission, dass die lokalen, regionalen bzw. nationalen Behörden dafür verantwortlich sind, die allgemeinen Dienstleistungspflichten ebenso wie die Modalitäten für ihre Erfuellung festzulegen.

In diesem Zusammenhang kann die Kommission bestätigen, dass sie keine Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung in den Mitgliedstaaten ausarbeitet. Zur Frage der Privatisierung weist die Kommission im Übrigen darauf hin, dass Artikel 295 (ex-Artikel 222) EG-Vertrag die Neutralität der Gemeinschaft in Bezug auf das öffentliche oder private Eigentum von Unternehmen garantiert. Deswegen wird von der Kommission niemals die Privatisierung öffentlicher Unternehmen vorgeschlagen oder verlangt.

(1) KOM(2000) 580 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3508/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Circeo-Nationalpark

- Der Circeo-Nationalpark wurde in den 30er Jahren durch königlichen Erlass gegründet.

- Seit damals wurde nie ein Verwaltungsorgan für den Park eingerichtet oder der diesbezügliche Flächennutzungsplan ausgearbeitet und gebilligt.

- In diese Zone fällt ein Gebiet von großer ökologischer Bedeutung, zu dem auch archäologische Überreste aus römischer Zeit und Seen gehören.

- Einer dieser Seen, der Paola-See, wird als Privateigentum angesehen, obwohl er eine große finanzielle Belastung der Allgemeinheit darstellt, ohne daß der notwendige Schutz vor privater Tätigkeit gegeben ist; man muss jedoch bedenken, daß er einen Bestandteil des Parks ausmacht und zu den als öffentlich einzustufenden Gewässern gehört.

- Eine verwirrende und kontroverse nationale Vorschrift trägt nicht zur Klärung der Situation bei, obwohl es sich hierbei um ein Gebiet von nationalem und europäischem Interesse handelt.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

- ob sie Kenntnis von diesem spezifischen Problem hat;

- ob sie diese Frage weiter untersuchen will;

- ob sie die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften durch die nationalen Behörden überprüfen will, und zwar auch im Zusammenhang mit dem umfassenderen Gebiet, zu dem auch die Pontinischen Inseln und die dortigen Naturschutzgebiete gehören, und dies im Interesse der Umwelt, des stark vom Menschen geprägten Gebiets und der Bevölkerung, die in jeder Hinsicht in Unsicherheit lebt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Da Teile des Gebiets, auf dem sich der Parco Nazionale del Circeo befindet, als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) vorgeschlagen und als besondere Schutzgebiete (BSG) nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) ausgewiesen wurden, könnten diese Richtlinien im vorliegenden Fall das gegebenenfalls anzuwendende Gemeinschaftsrecht darstellen.

Anhand der Informationen des Herrn Abgeordneten kann jedoch mangels Beschwerdegründen, die die Anwendung von Gemeinschaftsrecht betreffen, gegenwärtig kein Verstoß festgestellt werden.

Was den Umstand anbelangt, daß die Einrichtung Ente Parco nie gegründet wurde, so wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, daß die Nichteinhaltung einzelstaatlichen Rechts nur für das innerstaatliche Rechtssystem von Belang ist.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3228/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Erdölkrise

Präsident Prodi und Vizepräsidentin Loyola de Palacio sind vor kurzem in Brüssel mit den Präsidenten von Shell, BP-Amoco, TotalFinaElf, Repsol, ENI, Norsk Hydro und Statoil zusammengetroffen.

Hat Frau de Palacio bei dieser Gelegenheit den von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas anlässlich der Aussprache über die Maßnahmen im Anschluss an die Erdölkrise und den gestiegenen Erdölpreis vom 20. September 2000 unterbreiteten Vorschlag aufgegriffen, wonach die großen Erdöl importierenden Unternehmen in Europa aufgefordert werden sollen, ihre Lieferverträge in Euro abzuschließen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

Die Verwendung des Euro als Handelswährung im Erdölsektor würde ohne Zweifel zahlreiche Vorteile für die europäischen Unternehmen und Verbraucher mit sich bringen. Würde der Euro als Referenzwährung im internationalen Handel verwendet, könnten die europäischen Unternehmen in Euro bezahlen und in Euro fakturieren.

Es sind in erster Linie die Kräfte des Marktes, die darüber entscheiden werden, wie schnell der Euro zur Referenzwährung wird. So werden einige der wichtigsten Erzeugerländer es wahrscheinlich vorziehen, den Dollar als Handelswährung beizubehalten, auch wenn andere, die einen Großteil ihres Handels mit Europa abwickeln, an der Verwendung des Euro interessiert sein könnten. Die Gemeinschaft ist schließlich der weltgrößte Erdölimporteur.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2836/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. September 2000)

Betrifft: Erneuter Einsatz schädlicher Pflanzenschutzmittel

1. In den Niederlanden ist eine Diskussion über die erneute Zulassung der Verwendung umweltschädlicher Pflanzenschutzmittel ausgebrochen. Die diesbezüglich geltenden Rechtsvorschriften werden eingeschränkt unter Hinweis auf die Notwendigkeit, zugunsten der Erhaltung bestimmter Anbauprodukte für die Niederlande Pflanzenschutzmittel, die als unverzichtbar gekennzeichnet werden, bis 2002 zuzulassen, wobei die Möglichkeit einer Verlängerung dieses Termins besteht. Andererseits behauptet die Umweltbewegung, dass für viele dieser Gifte bereits vernünftige Alternativen vorhanden sind und nur eine kleine Nachhut von Produzenten nach wie vor die als schädlich geltenden Gifte verwendet. Ist die Kommission über diese Diskussion unterrichtet, die am 22. August 2000 zu einer Debatte im Ständigen Ausschuss für Landwirtschaft der niederländischen Zweiten Kammer geführt hat?

2. Die Liste der sog. unverzichtbaren Pflanzenschutzmittel enthält die Mittel Carbaryl, Chlorpyriphos, Fenbutatinoxid, Penkonazol, Pirimifos-methyl, Simazin, Carbofuran, Chloridazon, Dichlorvos, Parathion-Ethyl und Propachlor. Es handelt sich um Stoffe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie kanzerogen sind, das Erbgut schädigen oder in anderer Weise gesundheitsgefährdend sind. Wurden diese Mittel bzw. Stoffe früher im Rahmen des Europäischen Arbeitsprogramms untersucht und, falls ja, zu welchen Ergebnissen ist man gelangt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2829/00 von Frau Corbey(1) verweisen.

Die Kommission kann ergänzend dazu bestätigen, dass alle vom Herrn Abgeordneten genannten Wirkstoffe in das Programm zur Überprüfung der existierenden Wirkstoffe aufgenommen wurden. Die ausführliche Bewertung von Chlorpyrifos, Simazin und Parathion-ethyl wird im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) fortgeführt. Bisher wurden keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Die anderen genannten Wirkstoffe fallen in den Bereich der Verordnung (EG) Nr. 451/2000(3) der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates.

Die Kommission wird das Parlament und den Rat gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(4) über die Fortschritte des Überprüfungsprogramms informieren.

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 226.

(2) ABl. L 366 vom 15.12.1992.

(3) ABl. L 55 vom 29.2.2000.

(4) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3597/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Die EBDD und der Gipfel von Santa Maria da Feira

Der Europäische Gipfel von Santa Maria da Feira hat mit der Annahme des Aktionsplans der EU zur Drogenbekämpfung 2000-2004 folgendes beschlossen(1):

Gemäß den Instrumenten und technischen Leitlinien der EBDD liefern die Mitgliedstaaten verlässliche Angaben zu den 5 wichtigsten epidemiologischen Indikatoren, die von der EBDD eingeführt und vom Rat angenommen wurden:

1. Ausmaß und Merkmale des Drogenkonsums in der Bevölkerung allgemein;

2. Verbreitung von Drogenkonsum, der am ehesten Probleme verursacht;

3. Forderung der Drogenkonsumenten nach Behandlung;

4. mit Drogen verbundene Todesfälle und Sterblichkeitsziffer von Drogenkonsumenten;

5. mit Drogen verbundene Infektionskrankheiten (HIV, Hepatitis).

Könnte die Kommission angeben, welche Initiativen sie angesichts der Annahme dieser von der EBDD definierten 5 epidemiologischen Indikatoren durch den Rat zu ergreifen gedenkt, und die juristischen Instrumente benennen, die sie zu diesem Zweck einzusetzen gedenkt?

(1) Aktionsplan der EU zur Drogenbekäpfung für die Jahre 2000-2004, 9283/00.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2220/2000) enthält in ihrem Artikel 2 die Bestimmung, daß die Beobachtungsstelle eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene gewährleistet, indem sie gemeinsame Indikatoren und Kriterien erarbeitet, die unverbindlich sind, deren Beachtung sie jedoch im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verwendeten Messmethoden empfehlen kann.

Wegen des unverbindlichen Charakters der von der Beobachtungsstelle erarbeiteten Indikatoren hat der Europäische Rat von Santa Maria da Feira bei der Annahme des Aktionsplans der EU zur Drogenbekämpfung 2000-2004 die Mitgliedstaaten ersucht, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um verläßlich und vergleichbare Angaben zu den wichtigsten epidemiologischen Indikatoren vorzulegen, damit die Auswirkungen der Drogenproblematik besser beurteilt werden können.

Im Januar 2001 dürfte die Beobachtungsstelle in der nächsten Sitzung ihres Verwaltungsrats einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Hinblick auf die epidemiologischen Indikatoren und die Probleme bei der Umsetzung auf nationaler Ebene vorlegen.

Auf dieser Grundlage wird die Kommission prüfen, ob es zweckmäßig ist, ein Rechtsinstrument vorzubereiten oder andere Maßnahmen durchzuführen, die eine Sammlung der vergleichbaren, objektiven und zuverlässigen epidemiologischen Daten ermöglichen.

(1) ABl. L 36 vom 12.2.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2910/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(7. September 2000)

Betrifft: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (chemische Waffen in der Türkei)

In seiner kombinierten Anwort auf die schriftlichen Anfragen E-1203/00, E-1204/00 und E1205/00(1) teilt der Rat mit, dass die spezifischen Fragen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, mldr im Rat oder in den Gremien des Rates nicht zur Sprache gebracht worden sind. Angesichts der Bedeutung der spezifischen Fragen in den schriftlichen Anfragen E-1203/00, E 1204/00 und E-1205/00 für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union erscheint es mir angebracht, diese nachträglich im Rat zur Sprache zu bringen.

Anschließend hätte ich gerne eine Antwort auf folgende Fragen:

1. Wird der Rat nachträglich Informationen bei der Universität München über die deutsche Herkunft (Buck und Depyfag) der Granatsprengköpfe einholen, die von der türkischen Armee bei einem Angriff mit chemischen Waffen gegen die kurdische PKK-Bewegung am 11. Mai 1999 eingesetzt wurden?

a) Falls nicht, weshalb lehnt der Rat es angesichts der Bedeutung dieser Frage für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ab, Informationen über die deutsche Herkunft (Buck und Depyfag) der Granatsprengköpfe einzuholen, die von der türkischen Armee bei einem Angriff mit chemischen Waffen gegen die kurdische PKK-Bewegung am 11. Mai 1999 eingesetzt wurden?

b) Falls ja, wird der Rat seine Mißbilligung über diesen Verstoß gegen das Übereinkommen über chemische Waffen zum Ausdruck bringen?

2. Wird der Rat nachträglich Informationen beim deutschen Verteidigungsministerium über die Unterstützung dieses Ministeriums beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der Türkei einholen?

a) Falls nicht, weshalb lehnt der Rat es ab, beim deutschen Verteidigungsministerium Informationen über die Unterstützung dieses Ministeriums beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der Türkei einzuholen, da hier doch möglicherweise ein Verstoß gegen das Übereinkommen über chemische Waffen vorliegt?

b) Falls ja, ist die deutsche Unterstützung beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der Türkei im Einklang mit dem Übereinkommen über chemische Waffen, wonach die Vertragsparteien, zu denen Deutschland gehört, sich u.a. vepflichten, unter keinen Umständen jemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern oder zurückzubehalten oder chemische Waffen an irgend jemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 146.

Antwort

(16. November 2000)

Der Herr Abgeordnete wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 22 des Vertrags über die Europäische Union:

Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3106/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Übergangsgesetz im Elektrizitäts- und Produktionssektor in den Niederlanden

1. Hat die EG das Übergangsgesetz im Elektrizitäts- und Produktionssektor der niederländischen Regierung zur Kenntnis genommen, insbesondere die Bestimmungen von Artikel 12(1), wodurch zu wenig Einfuhrkapazität im niederländischen Netz für andere Industriepartner übrig bleibt, die sich die Möglichkeiten zur Einfuhr von Elektrizität zunutze machen wollen, was auch zur Folge hat, dass der Wettbewerb nicht funktioniert? Falls ja, wie steht die Europäische Kommission zu Artikel 12 dieses Übergangsgesetzes?

2. Hat die niederländische Regierung dies vorher von der Europäischen Kommission anhand der Elektrizitätsrichtlinie und der Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags von Amsterdam überprüfen lassen?

3. Kann diese Art der Behandlung des Problems der stranded costs so auch von anderen Mitgliedstaaten angewandt werden?

4. Auf welche Rechtsgrundlage (Wettbewerbsklauseln u.ä.) stützt sich die Kommission, falls sie dieses Vorgehen seitens der niederländischen Regierung bzw. gegebenenfalls anderer EU-Mitgliedstaaten billigt?

(1) Denen zufolge die bestehenden Einfuhrverträge aus der Vergangenheit Vorrang erhalten.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Die niederländischen Behörden haben der Kommission im August 2000 im Rahmen der Würdigung bestimmter niederländischer Maßnahmen zum Ausgleich verlorener Investitionen des Elektrizitätssektors einen den Übergang betreffenden Gesetzentwurf (Voorstel Overgangswet elektriciteitsproduktiesector) übermittelt.

Artikel 12 dieses Gesetzes sieht vor, dass die Hochspannungsnetzbetreiber Übertragungskapazitäten auf internationalen Versorgungsnetzen für Industriepartner mit bestimmten langfristigen Einfuhrverträgen bereitstellen können. Die Kommission prüft diesen Punkt gegenwärtig nach dem Wettbewerbsrecht auf seine Konformität mit der Gleichbehandlungsverpflichtung, wie sie die Richtlinie 96/92/EG des Parlaments und des Rats vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt vorsieht(1). Sie konnte sich diesbezüglich noch keine endgültige Meinung bilden.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass andere Mitgliedstaaten ähnliche Maßnahmen ergriffen haben, um Zusammenschaltungskapazitäten für bestehende Take or pay-Verträge zu reservieren. Im gegenwärtigen Stadium ihrer Würdigung wäre es verfrüht, die Rechtsgründe zu nennen, auf die sie eine etwaige Entscheidung stützen wird, da ihre Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist.

(1) ABL L 27 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1808/00

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Menschenrechte in der Türkei

Die wiederholten Verletzungen der Menschenrechte durch die Türkei geben seit langem Anlaß zu Besorgnis und sind seit langem Gegenstand von Untersuchungen durch Parlamentarier, die Presse und Menschenrechtsorganisationen. So ist etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung von Schriftstellern und Journalisten beschränkt, und allein schon die Erwähnung des kurdischen Volks ist ausreichender Grund, um inhaftiert zu werden. Der Einsatz von Folter ist ebenfalls weitverbreitet, und die Entscheidung, einen Beamten vor Gericht zu stellen, liegt nicht bei den Justizbehörden, sondern bei der Polizei. Schließlich besteht zwar seit fünfzehn Jahren ein Moratorium für Hinrichtungen, doch verhängen die Gerichte weiterhin die Todesstrafe, und das endgültige Schicksal von Abdullah Öcalan ist nach wie vor unbekannt.

Nun, da die Türkei im Anschluß an den Beschluß des Gipfels von Helsinki im Dezember 1999 offizielles Bewerberland für eine EU-Mitgliedschaft ist, mit dem die Beitrittsverhandlungen in Kürze beginnen sollen, welchen Zeitplan für spezifische und nachhaltige Reformen wird die Kommission von den türkischen Behörden fordern, um zu gewährleisten, daß die politischen Kriterien, die 1993 während des Gipfels von Kopenhagen festgelegt wurden, erfuellt werden können?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Kernstück der neuen, auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 initiierte Heranführungsstrategie für die Türkei ist die Beitrittspartnerschaft, die vor der Annahme durch den Rat von der Kommission vorbereitet werden soll. Die Kommission beabsichtigt, die erste Beitrittspartnerschaft für die Türkei im November 2000 anzunehmen. Das Ziel besteht im wesentlichen darin, die vorrangigen Maßnahmen festzulegen, die die Türkei in allen von den Kopenhagener Kriterien erfassten Bereichen (einschließlich des politischen Bereichs) als Vorbereitung auf die Mitgleidschaft in der EU durchführen muss. Diese Maßnahmen werden nach kurzfristigen Prioritäten (bis Ende 2001) und mittelfristigen Prioritäten (nach 2001) unterteilt.

Ihrerseits soll die Türkei bis Jahresende ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorlegen. Daraus soll hervorgehen, wie die Türkei die in der Beitritspartnerschaft genannten prioritären Ziele auch im Hinblick auf die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen erreichen will.

Auch die von der Frau Abgeordneten angesprochenen politischen Reformen müssen in diesen beiden Dokumenten, d.h. der Beitrittspartnerschaft und dem nationalen Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, behandelt werden.

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und des nationalen Programmes wird mit Hilfe entsprechender Mechanismen (z. B. Assoziationsausschuss, jährliche Regelmäßige Berichte) überwacht werden.