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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3384/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an den Rat

(6. November 2000)

Betrifft: Betätigungsmöglichkeiten für Internet-Unternehmer in der Volksrepublik China

Laut Presseinformationen hat die chinesische Regierung in der Woche 40 neue, in China tätige Internet-Unternehmen betreffende Rechtsvorschriften, durch die ausländische Investitionen beschränkt werden, erlassen. In den neuen Vorschriften wird auch die gewissenhafte Aussonderung von subversivem Material gefordert und mit der Schließung jedes Unternehmens gedroht, das nicht über eine für das Inland geforderte Lizenz verfügt.

Nach Informationen der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua müssen die Anbieter von Internet-Diensten Daten über die von ihnen angebotenen Materialien und alle Kunden 60 Tage lang aufbewahren. Auf Verlangen müssen diese Informationen an chinesische Behörden übergeben werden.

Die Unternehmer haben, um die Betriebsgenehmigung zu erhalten, 60 Tage Zeit, dem chinesischen Informationsministerium detaillierte Informationen über ihre Tätigkeiten zu übermitteln. Unternehmen ohne Betriebsgenehmigung werden mit Geldstrafen belegt oder ganz geschlossen.

1. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um die Menschenrechte der Bürger Chinas und insbesondere das Recht auf freie Datenübermittlung zu schützen?

2. Die chinesische Regierung droht, alle Internetdienste anbietenden Untenehmen zu schließen, die nicht über die genannte Genehmigung verfügen. Gefährdet diese Bestimmung aus Sicht des Rates möglicherweise die Wirtschaftstätigkeit von Unternehmern aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in China?

3. Wie beabsichtigt der Rat diese neuen chinesischen Vorschriften in seinen WTO-Verhandlungen mit China zu berücksichtigen?

Antwort

(26. Februar 2001)

Der Rat wie auch die Kommission werden die Umsetzung der neuen chinesischen Regelungen für in China tätige Internet-Unternehmen verfolgen um sicherzustellen, daß europäische Unternehmen nicht diskriminiert werden. Menschenrechtsverletzungen einschließlich ungerechtfertigter Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen können beim Menschenrechtsdialog der EU mit China angesprochen werden.

China hat im Rahmen der Verhandlungen über seinen Beitritt zur WTO zugesagt, eine schrittweise Öffnung seines Marktes für alle Telekommunikationsdienste vorzusehen, auch im Bereich des Internet. Wie die Kommission ist auch der Rat bestrebt sicherzustellen, daß China die im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen in allen Bereichen einhält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0083/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Beihilfen für die Entwicklung und die nationale Selbstverwaltung von Ost-Timor, die Lage der Flüchtlinge in West-Timor, Indonesien

Wie haben sich die Beihilfen konkretisiert, die die Europäische Union für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den Aufbau der Institutionen der nationalen Selbstverwaltung in Ost-Timor gewährt, und wie ist die derzeitige Lage? Wie haben diese Beihilfen dazu beigetragen, die wesentlichen sozialen und wirtschaftlichen Erfordernisse der timoresischen Gesellschaft zu erfuellen? In welcher Lage befinden sich die tausend Flüchtlinge in West-Timor, die noch verfolgt werden? Was tut die EU, um die Rückführung dieser Flüchtlinge in ihr Land zu gewährleisten?

Antwort

(14. Mai 2001)

Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben Osttimor in den beiden vergangenen Jahren umfassende Hilfe geleistet. Dies geschah auf vielfältige Weise, auch über Regel- und sonstige Beiträge zur UNTAET, freiwillige Beiträge zur UNTAET und zu den Treuhandfonds der Weltbank, humanitäre Hilfe in Form von Darlehen an internationale Agenturen, Organisationen und Einrichtungen sowie bilaterale Hilfsprogramme vor Ort. Darüber hinaus hat eine Reihe von Mitgliedstaaten den Aufbau der Institutionen in Osttimor unterstützt: So wurde etwa der künftige Verteidigungsbedarf des Landes ermittelt, der Aufbau des Gerichtswesens gefördert und das künftige Außenministerium des Landes über Ausbildungsmaßnahmen und direkte Sachleistungen unterstützt.

Der Rat ist ebenso wie der Herr Abgeordnete besorgt angesichts der Notlage der Flüchtlinge aus Osttimor, die sich nach wie vor in Westtimor aufhalten. Er ist sich dessen bewußt, daß sämtliche Flüchtlinge zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter sicheren Umständen registriert, rückgeführt und wieder eingegliedert werden müssen. Er hat diese Anliegen den indonesischen Behörden bei einer Reihe von Gelegenheiten auch auf allerhöchster Ebene zur Kenntnis gebracht. Er hat die indonesische Regierung daran erinnert, daß er bereit ist, im Einklang mit den Resolutionen 1319 (2000) und 1338 (2001) des VN-Sicherheitsrates gemeinsam mit den zuständigen internationalen Organisationen eine umfassende Lösung des Flüchtlingsproblems zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0021/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: XII. außerordentliche Tagung der ICCAT

Die Mitgliedstaaten haben das Recht, innerhalb der regionalen Fischereiorganisationen doppelt vertreten zu sein, erstens als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und zweites als Vertragspartner in Vertretung bestimmter Überseeterritorien der jeweiligen regionalen Fischereiorganisation. Während der XII. außerordentlichen Tagung der ICCAT vom 13.-20. November 2000 in Marrakesch konnte man feststellen, daß im Falle des Vereinigten Königreichs Mitglieder seiner Delegation gleichzeitig an den Koordinierungssitzungen der Gemeinschaft und an den Sitzungen der Vertragspartner der ICCAT als Vertreter von Bermuda teilnahmen. Diese Doppelrolle ermöglichte es dem Vertreter des Vereinigten Königreichs, an den internen Sitzungen zur Koordinierung der Interessen der Gemeinschaft teilzunehmen und gleichzeitig über die Vertretung von Bermuda kritische Positionen gegen die Interessen der EU zu vertreten.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen hat oder zu treffen gedenkt, um zu verhindern, daß sich derartige Vorkommnisse auf künftigen Sitzungen der ICCAT oder anderer regionaler Fischereiorganisationen wiederholen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Die Frage der Vertretung der besonderen Interessen der überseeischen Gebiete einiger Mitgliedstaaten ist Gegenstand einer Erklärung, die sich im Anhang des Vertrags über die Europäische Union befindet.

In dieser Erklärung wird festgestellt, daß die Interessen der Union und die der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete nur unter außergewöhnlichen Umständen divergieren können. Unter solchen Umständen muß sich der Rat um eine Lösung bemühen, die mit dem Standpunkt der Union in Einklang steht. Für den Fall jedoch, daß sich dies als unmöglich erweist, wurde vereinbart, daß der betreffende Mitgliedstaat im Interesse der betreffenden überseeischen Länder und Hoheitsgebiete gegebenenfalls eigenständig handelt, allerdings ohne dabei das Interesse der Gemeinschaft zu beeinträchtigen.

Dieser Mitgliedstaat muß dem Rat und der Kommission eine Mitteilung machen, wenn eine derartige Interessendivergenz auftreten könnte, und weist, wenn sich eigenständiges Handeln nicht vermeiden lässt, deutlich darauf hin, daß er im Interesse eines der genannten überseeischen Hoheitsgebiete handelt.

Die Koordinierung aller Standpunkte muß in den zuständigen Gremien des Rates erfolgen. Dies gilt auch für die Koordinierungssitzungen, die anlässlich der Tagungen regionaler Fischereiorganisationen abgehalten werden. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Zusammensetzung ihrer Delegationen in den Gremien des Rates, die ihrerseits vom Ratsvorsitz geleitet werden. Die Kommission ist in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge verpflichtet zu überprüfen, daß die Mitgliedstaaten sie ebenso wie den Rat über den Standpunkt informieren, den sie im Namen ihrer überseeischen Gebiete zu vertreten beabsichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0102/01

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Wahl des Schlüsselzeitraums für den Übergang zum Euro

Am 11. Oktober 2000 hat die Kommission eine Empfehlung zu den Instrumenten verabschiedet, durch die die Vorbereitung der Wirtschaftsteilnehmer auf den Übergang zum Euro erleichtert werden soll. Diese Mitteilung schlägt insbesondere vor, die Wirtschaftsteilnehmer in einem Schlüsselzeitraum, dem dritten Quartal 2001, zu mobilisieren.

Dieser Schlüsselzeitraum, der von Juni bis September reicht, ist auch der Zeitraum, in der der Großteil des Jahresurlaubs genommen wird, im übrigen auch in den europäischen Institutionen. Die Mobilisierung der sozioökonomischen Kreise und der europäischen Bürger in diesem Zeitraum ist deshalb eher unwahrscheinlich.

1. Wie erklärt sich die Wahl des dritten Quartals 2001 als Schlüsselzeitraum für den Übergang zum Euro?

2. Befürchtet die Kommission nicht für unnötige Verwirrung zu sorgen, wenn sie empfiehlt, die Bankkonten während des dritten Quartals 2001, wenn ein Großteil der europäischen Bürger im Urlaub sein wird, in Euro umzuwandeln?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Dass die Entscheidung auf das dritte Quartal 2001 gefallen ist, hat zwei Gründe: Die Wirtschaftsteilnehmer in einem hinreichend langen Zeitraum an die aktive Verwendung des Euro zu gewöhnen, damit sie sich mit ihm vertraut machen können, und überdies eine bessere Verteilung und eine bessere Bewältigung der Umstellungsvorgänge zu ermöglichen, um zu vermeiden, daß sie zeitlich mit der Phase der physischen Einführung der Noten und Münzen zusammenfallen (die Vorabausgabe erstreckt sich von September bis Dezember 2001).

Die Umstellung der Konten auf Euro wird Hand in Hand gehen mit umfangreichen Informationsbemühungen der Banken, um keine Verunsicherung entstehen zu lassen und so vorzugehen, daß volle Transparenz gewährleistet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0095/01

von Herman Schmid (GUE/NGL) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Intervention bei Krisen in souveränen Staaten

Welchen Standpunkt vertritt die EU in der Frage der Intervention bei Krisen in souveränen Staaten?

Ist für eine derartige Intervention ein Ersuchen des Staates, in dem die Intervention erfolgen soll, erforderlich, oder kann die EU unabhängig von den Wünschen des betroffenen Staates eingreifen, wenn Werte und/oder Interessen der EU auf dem Spiel stehen?

Antwort

(14. Mai 2001)

Vom Beginn des Prozesses der Entwicklung der ESVP an hat der Europäische Rat ständig bekräftigt, daß die Aktionen der Union auf dem Gebiet des Krisenmanagements im Einklang mit den Grundsätzen der VN-Charta, der OSZE-Charta und der Schlussakte von Helsinki beschlossen werden. Die Europäische Union erkennt an, daß in erster Linie der Sicherheitsrat der VN für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in den internationalen Beziehungen verantwortlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0079/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Null-Defizit im Haushaltsplan des spanischen Staates für 2001 und Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit bei der Anwendung der Strukturfonds

Der spanische Staat legte im spanischen Parlament einen Haushaltsplan für das Jahr 2001 auf der Grundlage des Haushaltsgleichgewichts mit Null-Defizit vor und ließ ihn durch dieses Parlament billigen. Sie rechtfertigte ihren Beschluß mit internen wirtschaftlichen Argumenten, jedoch auch mit der Notwendigkeit, die gemeinschaftlichen Vereinbarungen über Haushaltsstabilität einzuhalten. Der Beschluß der spanischen Regierung erfolgt unter sehr eigenartigen Umständen. Seit mehreren Jahren hat die spanische Regierung das Realeinkommen der Staatsbeamten durch den Mechanismus der Begrenzung der Vergütungen im Verhältnis zu einer vorgesehenen Inflation, die jedoch in Wirklichkeit immer höher ist, gekürzt, schränkt auch die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen ein und kürzt die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, wie sie es auch in anderen bedeutenden Bereichen vollzieht, wohingegen andererseits der Steuerdruck für Abgaben erhöht wird, sodaß diese doppelt so hoch sind wie in den anderen europäischen Ländern. Zum Standpunkt der Europäischen Union ist es besonders besorgniserregend und skandalös, daß ein Staat, der jährlich außerordentlich hohe Beträge aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds erhält, diese Mittel dazu verwendet, seinen Haushalt auszugleichen, indem versucht wird, ein Null-Defizit zu erreichen, wobei gleichzeitig die Investitionen mit Eigenmitteln eingeschränkt werden, was offensichtlich nicht dem in der Europäischen Union geltenden Grundsatz der Zusätzlichkeit entspricht. Was hält die Kommission als Kontrollinstanz für die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bei der Anwendung der Gemeinschaftsfonds von diesem Verhalten der spanischen Zentralregierung? Hat sie irgendeine Initiative ergriffen, um zu bestätigen, daß der Haushaltsplan mit Null-Defizit des spanischen Staates für 2001 auf der Grundlage einer relativen Kürzung der Eigenmittel ausgearbeitet und gebilligt wurde, die für von der Europäischen Union kofinanzierte Investitionen aufgewandt werden müssten, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Zusätzlichkeit darstellt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Die spanische Regierung hat den der Kommission übermittelten Angaben zufolge alle Verpflichtungen hinsichtlich der Zusätzlichkeit im Rahmen der Strukturfonds erfuellt.

Spanien beabsichtigt im Programmplanungszeitraum 2000-2006 die Strukturfondsausgaben im Jahresdurchschnitt um 9,6 % für das Ziel 1 und um 17,4 % für die Ziele 2 und 3 zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0072/01

von Elisabeth Jeggle (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Mögliche EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in der BSE-Krise

Die BSE-Krise ist Ursache für die stark gesunkene Nachfrage nach Rindfleischprodukten aller Artikel. Die kritische Einkommenssituation der Landwirte hat sich hierdurch noch verschärft und ist für einige Betriebe existenzgefährdend. Gleiches gilt für Schlachtbetriebe.

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Entgegen den EU-Anforderungen wird Deutschland alle weiblichen Tiere, die älter als 30 Monate sind und für die EU-Herauskaufaktion vorgesehen sind, auf BSE testen. Sieht die Kommission für dieses negativ getestete Fleisch die Möglichkeit, die Intervention zu öffnen?

2. Die Anforderungen der deutschen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Annahme von Bullen in die Intervention erscheinen unerfuellbar. Sieht die Kommission die Möglichkeit, die Kriterien für die Hereingabe von Fleisch in die Intervention stärker am Begriff Genußtauglichkeit zu orientieren? Kann die Intervention, zumindest vorübergehend, für Bullen über 24 Monate geöffnet werden?

3. Sieht die Kommission die Möglichkeit, die allgemeine Schlachtprämie für Kälber von 1 bis 7 Monaten und einem Gewicht von unter 159,6 kg von derzeit 65 DM auf das Niveau von Großrindern (129 DM) anzuheben?

4. Besteht die Möglichkeit, Bullenmästern eine Prämie in Höhe der Sonderprämie für männliche Rinder für nichtbesetzte Mastplätze (Extensivierung) zur Entlastung des Marktes zu zahlen?

5. Was unternimmt die Kommission zur Aufklärung der Entstehung und Übertragung von BSE? Beteiligt sie sich an der Entwicklung von Tests am lebenden Tier? Gibt es einen Zeitplan?

6. Der Wegfall von Tiermehl hat zu einer verstärkten Nachfrage an pflanzlichem Eiweiß geführt. Kann für das Jahr 2001 eine Ausnahmeregelung getroffen werden, nach der auf der eigenen Stilllegungsfläche für den eigenen Verbrauch Eiweißpflanzen im Umfang der durchschnittlichen Jahrestierhaltung des Betriebes angebaut werden dürfen?

7. Durch Aussetzung von Schlachtungen ist es möglich, daß der Besatzdichtefaktor von 2,0 GV/ha nicht einzuhalten ist. Wie wird dies im Tierprämien-Volumen und bei den Extensivierungszuschlägen der Agrarprogramme berücksichtigt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Februar 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0324/01

von Dagmar Roth-Behrendt (PSE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Information zur Höhe der in den Jahren 1999 und 2000 nach Berlin geflossenen EU-Fördermittel

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind in den Jahren 1999 und 2000 (getrennte Zahlen) Mittel der Gemeinschaft nach Berlin geflossen?

1. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

2. aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung und Garantie

3. aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

4. aus den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft

5. aus den Programmen der Gemeinschaft im Energiebereich

6. aus den Programmen der Gemeinschaft im Umweltbereich

7. aus den Programmen der Gemeinschaft im Verkehrsbereich

8. aus den Programmen der Gemeinschaft im Bildungs- und Jugendbereich

9. aus den Programmen der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich

10. aus den Programmen der Gemeinschaft im Sozialbereich

11. aus den Programmen für NRO's

12. aus den Kulturprogrammen

13. aus den Programmen im Rahmen der Kooperation mit Drittstaaten (MOEL, GUS)

14. aus den Städtepartnerschaftsprogrammen

15. aus sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0024/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Aussetzung der Zolltarife für Thunfisch-Rückenfilets

Vergangenes Jahr unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die Gemeinsame Marktorganisation im Fischereisektor, in dem sie die Aussetzung der Zolltarife für Thunfisch-Rückenfilets befürwortete. Dieser Vorschlag wurde von den Erzeugern von Thunfisch-Rückenfilets sowie von bestimmten Mitgliedstaaten abgelehnt, mit dem Ergebnis, daß der Rat eine Einigung auf der Grundlage des Gutachtens erzielte, das in einem unabhängigem Bericht im Auftrag der

Kommission enthalten waren, in dem es hieß, daß der Markt ausreichend versorgt wird und daß das Defizit auf 4 000 t geschätzt werden könnte. Die Kommission hat nie erklärt, weshalb sie die gesamte Fischwirtschaft, die stets die bislang von der Gemeinschaft bevorzugte Doktrin befolgt hatte, die Integration zu fördern, gefährdet hat, indem sie solch einen schädlichen Vorschlag wie die Aussetzung der Zolltarife für Thunfisch-Rückenfilets unterbreitete.

Kann die Kommission erklären, welches die wahren Gründe für diesen Vorschlag waren und welche Interessen sie mit verteidigen wollte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0756/00(1) des Herrn Abgeordneten bereits einige Gründe für die Unterbreitung ihres Vorschlags angegeben.

Die zunehmende Nachfrage nach Thunfischfilets wurde zum Teil durch ständig steigende Einfuhren aus Drittländern gedeckt. Somit gilt die allgemein auf dem Gemeinschaftsmarkt für Fischereierzeugnisse zu beobachtende Tendenz der zunehmenden Abhängigkeit von Drittländern auch für die Versorgung des Thunfischsektors.

In der Studie wird auch deutlich, daß die Unternehmen in der EU durch Verwendung von Thunfischfilets als Rohware ihre Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Binnen- als auch auf dem Weltmarkt verbessern. Außerdem wird aufgezeigt, daß die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit umso nötiger ist, als die Thunfischkonservenindustrie in einigen Mitgliedstaaten Umstrukturierungen vornehmen muß, um langfristig überleben zu können; die Kommission teilt diese Auffassung.

Schließlich entnimmt die Kommission dem Bericht, daß bei diesem Erzeugnis saisonbedingt ein begrenztes, aber echtes Versorgungsdefizit auftreten kann.

Die Kommission hat für das Jahr 2000, wie in den vergangenen Jahren auch, die Eröffnung eines begrenzten Zollkontingents für Thunfischfilets vorgeschlagen. Der Rat hat seinerseits beschlossen, diese Zollkontingente zu eröffnen.

Am 17. Dezember 1999 haben Rat und Kommission eine gemeinsame Erklärung abgegeben, mit der mittelfristig, d. h. für den Zeitraum 2001 bis 2003, ein mehrjähriges Zollkontingent über 4 000 Tonnen zum Zollsatz von 6 % eröffnet werden soll. Mit diesem Kontingent kann die Branche in der Gemeinschaft das bereits erwähnte Defizit ausgleichen. Außerdem wird dadurch den Unternehmen in der Gemeinschaft, die Umstrukturierungen vornehmen müssen, der Übergang zu mehr Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnen- und Weltmarkt erleichtert.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0615/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Besteuerung

In einem kürzlich von La Tribune veröffentlichten Interview erklärte Kommissionsmitglied Lamy, daß die Besteuerung das Kernstück des Problems der Koordinierung politischer und wirtschaftlicher Strukturen ist.

Welche Steuern sollten nach Auffassung der Kommission koordiniert werden, damit die EU besser funktioniert?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß in einem Binnenmarkt und im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion bestimmte steuerpolitische Themen von gemeinsamem Interesse sind. Das genannte Interview, das das für Handel zuständige Kommissionsmitglied La Tribune gegeben hat, diente der Erläuterung dieses Gedankens.

Was die Frage betrifft, welche Steuern für die Förderung eines besseren Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft in Betracht kommen, wird daran erinnert, daß die Kommission im EG-Vertrag dazu aufgefordert wird, die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der indirekten Steuern und der Umsatzsteuer vorzuschlagen. Im Einvernehmen mit dem Parlament und dem Rat hat die Kommission ferner ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Besteuerung von Sparguthaben und zur Bekämpfung der Regelungen für die Unternehmensbesteuerung angeregt, die zu einem schädigenden Steuerwettbewerb führen. Die Kommission will dieses Vorhaben fortsetzen und intensivieren, um sicherzustellen, daß die Besteuerung zu einem harmonischen Funktionieren des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion beiträgt und die Mitgliedstaaten dabei weiterhin in der Lage sind, die Ausgaben für die wesentlichen öffentlichen Aufgaben zu finanzieren. Die derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen, die durch die Aufrechterhaltung der Einstimmigkeit in Steuerfragen gekennzeichnet sind, erleichtern eine rasche Beschlußfassung in diesem Bereich jedoch nicht gerade.