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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3534/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Beteiligung der griechischen Bank für Arbeit an Programmen des Sozialfonds

In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage P-3140/97 ((ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 166. )) hat die Kommission meine Frage unbeantwortet gelassen, ob die Bank für Arbeit an Gemeinschaftsprogrammen und insbesonderen Programmen des Sozialfonds für Ausbildung und Schulung ihres Personals beteiligt ist. Ich ersuche die Kommission, diese Frage zu beantworten und mir für den Fall, daß die Bank an derartigen Programmen beteiligt ist, mitzuteilen, wie hoch der Prozentsatz der Beteiligung von Männern und Frauen an diesen Programmen in den letzten drei Jahren gewesen ist.

Zu der in der gleichen Anfrage angesprochenen Rechtsverletzung äusserte sich die Kommission in ihrer Anfrage wie folgt "... auch wenn es sich um einen Verstoß handelt, ist dies ein Vorgehen eines Privatunternehmens und rechtfertigt somit nicht eine unmittelbare Intervention von seiten der Kommission". An die Kommission wird deshalb die Frage gerichtet, nach welchem Verfahren sie im Privatsektor (Bank für Arbeit) interveniert in dem Fall, daß diese die Gemeinschaftsvorschriften verletzt, wenn sie gleichzeitig an von der Europäischen Union finanzierten Programmen beteiligt ist. Ist der Privatsektor in diesem Fall nicht verpflichtet, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, von der seine Programme finanziert werden, zu achten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. Dezember 1997)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß bei den Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) die Abwicklung der einzelnen Projekte unter der Verantwortung der nationalen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats erfolgt.

Die Kommission hat das griechische Arbeitsministerium gebeten, die entsprechenden Informationen zu übermitteln. Nach den eingegangenen Informationen wurde 1995 eine Ausbildungsmaßnahme für 28 Führungskräfte der "Bank für Arbeit" finanziert, darunter drei Frauen. Die Gesamtkosten betrugen 20 400 000 Drs (etwa 60 000 Ecu), die ESF-Beteiligung belief sich auf 7 650 000 Drs (etwa 25 000 Ecu).

Anzeichen für Unregelmässigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen bzw. für Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht sind nicht zu erkennen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3826/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Sicherheit in Europa

Ist der Kommission bzw. dem Europäischen Parlament im Zusammenhang mit der Sicherheit in Europa bekannt, daß die italienische Tageszeitung "Il Giornale" vom 10. August 1997 berichtete, zwei Unternehmen, eines von La Spezia und eines von Piacenza - hätten Libyen Anlagen geliefert, dank derer sich die Reichweite von Raketen verlängern und verstärken lässt, was den Frieden im Nahen Osten und an den Mittelmeerküsten Europas gefährdet?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen bezueglich einer eventuellen Lieferung der vom Herrn Abgeordneten genannten Art.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3683/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Pferdetransporte von Bulgarien in die EU

Weiß die Kommission über den laufenden Handel mit Pferden aus Bulgarien Bescheid, die über Griechenland und Italien zu Schlachthöfen transportiert werden?

Trifft die Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit dem Antrag Bulgariens auf Beitritt zur EU irgendwelche Maßnahmen, um diesen Handel zu stoppen oder zumindest zu gewährleisten, daß der Transport gemäß den anerkannten Leitlinien erfolgt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß ein bedeutender Handel mit Schlachtpferden zwischen Osteuropa und Italien stattfindet. Ein geringer Prozentsatz dieser Tiere kommt aus Bulgarien und wird über Griechenland auf der Schiene nach Süditalien transportiert.

Gemäß der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12. 1991. )) müssen sich Länder, die Tiere in die Gemeinschaft transportieren, verpflichten, den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen und die notwendigen Vorkehrungen für die Einhaltung dieser Bestimmungen treffen.

Es hat sich jedoch als schwierig erwiesen, diesen Aspekt der Richtlinie umzusetzen, weil das Gemeinschaftsrecht in Drittländern nicht direkt zur Anwendung kommt.

Die Kommission hat mehrmals bei den italienischen Behörden interveniert, um zu erreichen, daß bei diesen Einfuhren aus Osteuropa die Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden. Bei einem kürzlich erfolgten Kontrollbesuch wurden auch schon gewisse Verbesserungen festgestellt.

Die assoziierten europäischen Staaten (einschließlich Bulgarien) haben sich im Rahmen der Europaabkommen verpflichtet, ihre Gesetzgebung an die der Gemeinschaft anzugleichen und den gemeinschaftlichen Besitzstand im Veterinärbereich zu übernehmen, der auch Tierschutzbestimmungen enthält.

Die Kommission ist überzeugt, daß der beste Weg zur Gewährleistung der Tierschutzbestimmungen bei der Beförderung von Lebendvieh für die Beitrittskandidaten in Osteuropa die baldige Übernahme der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3662/97 von Carlo Ripa di Meana (V) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Privatisierung der Milchzentrale (Azienda Speciale Centrale del Latte) von Rom

Frau Adriana Spera, Gemeinderatsmitglied in Rom, hat der Kommission vor ca. einem Jahr einen detaillierten Bericht zur Privatisierung der Milchzentrale von Rom zukommen lassen.

In jenem Bericht wurden mögliche Verletzungen der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags aufgezeigt, insbesondere in bezug auf die von der Gemeinde Rom veranlassten staatlichen Zuwendungen zur Abdeckung der beträchtlichen Verluste der Zentrale (ca. 250 Mrd Lire) in den Jahren 1990 bis 1997. Ausserdem wurde aufgezeigt, daß im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe laut Konsolidierungsrecht keine Privatverhandlungen seitens der Gemeinde Rom zum Verkauf der Milchzentrale an die Cirio-Gruppe stattfinden dürfen.

Daher die Frage: Hat die Kommission den obengenannten Bericht geprüft, und, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Ende 1996 ist bei der Kommission eine Beschwerde über die Gewährung öffentlicher Mittel für die finanzielle Sanierung der Centrale del latte di Roma eingagangen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage erhoben, inwieweit das von der Gemeinde Rom geplante Privatisierungsverfahren mit den Gemeinschaftsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar ist.

Da die Kommission diese Angelegenheit noch prüft, hat sie bislang noch nicht Stellung genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3307/97 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Haushaltslinie Wachstum und Beschäftigung

Im Haushaltsplan für 1997 (Haushaltslinie B.040) werden 25.000.000 Ecu für das Programm ELISE, Europäische Kreditversicherung für beschäftigungswirksame Investitionen, rückgestellt. Dem Rat ist es bislang jedoch noch nicht gelungen, Einvernehmen über das Programm ELISE zu erzielen, insbesondere weil die Regierungen Österreichs, der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland der Auffassung sind, daß die Regelung dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderläuft und zu ihren eigenen Regelungen im unlauteren Wettbewerb steht.

Was geschieht mit den rückgestellten 25.000.000 Ecu? Wird das Geld für Initiativen im Sinne der Haushaltslinie "Wachstum und Beschäftigung" (B5-322) verwendet? Oder wird es zur Bekämpfung der Schweinepest eingesetzt, wie von einigen behauptet wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (3. Dezember 1997)

Die in die Reserve für die Haushaltslinie "Wachstum und Beschäftigung" eingesetzten 25 Mio. Ecu wurden in die globale Mittelübertragung (Mittelübertragung Nr. 47/97) einbezogen, mit der wieder ein ausgewogenes Verhältnis der Mittel am Ende des laufenden Haushaltsjahr hergestellt werden soll. Es wird vorgeschlagen, insgesamt 65,5 Mio. Ecu innerhalb der Rubrik 3 "Interne Politikbereiche" zu übertragen, ohne daß jeweils ein Zusammenhang zwischen Mittelentnahme und Mittelaufstockung bei den einzelnen Haushaltslinien besteht. Von dem Betrag der globalen Mittelübertragung sind allerdings 26 Mio. Ecu für den Abbau der Negativreserve für das Vierte Forschungs-Rahmenprogramm bestimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3495/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Plünderung archäologischer und religiöser Kulturschätze der Insel Zyperns

In München sind Ende Oktober wertvolle religiös-archäologische Schätze aufgetaucht, die aus Plünderungen in Kirchen und Klöstern im besetzten Teil Zyperns stammen. Es handelt sich um über 40 Ikonen, Mosaiken und Wandmalereien der frühbyzantinischen Zeit, die vom türkischen Antiquitätenhändler A. Dickmann, dessen Auslieferung von den Behörden der Republik Zypern beantragt worden ist, verscherbelt wurden. Da dies nicht das erste Mal ist, daß eine Plünderung von archäologischen und religiösen Kulturschätzen Zyperns durch die türkischen Invasoren zu verzeichnen ist, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet: Gedenkt sie, sich intensiver mit diesem verbrecherischen Versuch der Zerstörung und Vermarktung bedeutender Denkmäler des europäischen Kulturerbes zu befassen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen kann und wird sie treffen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. Dezember 1997)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-3079/96 ((ABl. C 105 vom 3.4.1997. )) der Frau Abgeordneten sowie auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-3094/96 von Herrn Alvanos ((ABl. C 83 vom 14.3.1997. )). In der Zwischenzeit haben sich keine neuen Aspekte ergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3808/97 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (17. November 1997)

Betrifft: Verlust von Gemeinschaftsmitteln

Die nationalen Programme von gemeinschaftlichem Interesse wie Horizon, Adapt, Now, Youthstart sind mit dem Dringlichkeitsprogramm für die Beschäftigung im Süden für die Ziel-1-Regionen von grösster Bedeutung. Kann die Kommission mitteilen:

1. ob und welche Fristen für die Verwendung dieser Mittel fstgelegt wurden;

2. wenn ja, ob diese Fristen für den Fall, daß die Programme nicht rechtzeitig in Gang gesetzt wurden, verlängerbar sind;

3. ob, falls diese Aktionen nicht eingeleitet wurden, die Gefahr besteht, daß diese Mittel, insbesondere für die Region Kampanien, verlorengehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

1. Bei dem operationellen Multiregionalprogramm "Emergenza Occupazionale Sud", der gemeinschaftlichen Beschäftigungsinitiative und der Gemeinschaftsinitiative Adapt finanzieren der Europäische Sozialfonds und der Mitgliedstaat gemeinsam Aktionen nach den Vorgaben des Gemeinschaftsbeschlusses über die Zuweisung der Finanzmittel, der dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt wird.

Für deb Zeitraum 1994 - 1999 hat die Kommission bei dem operationellen Multiregionalprogramm als Stichtag für die Mittelbindungen den 31. Dezember 1999 und für die Schlußzahlungen den 31. Dezember 2001 festgesetzt. Bei Adapt wurde der Schlusstermin für die Mittelbindungen auf den 31. Dezember 1999, für die Schlußzahlungen auf den 31. Dezember 2000 festgesetzt. Bei der Beschäftigungsinitiative war der Schlusstermin für die Mittelbindungen der 31. Dezember 1999 und für die Schlußzahlungen der 31. Dezember 2000.

2. Auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats können diese Termine ggf. im Rahmen der Partnerschaft neu ausgehandelt werden, doch ist derzeit angesichts der noch weit entfernten Termine noch keine solche Änderung geplant.

Da der finanzielle Einsatz für die Gesamtheit des operationellen Programms festgelegt wird,ergäben sich für die bewilligten Mittel keine Konsequenzen, falls eine der Aktionen nicht in Gang gesetzt würde.

3. In diesem Zusammenhang ist der Mitgliedstaat mit der Durchführung und Kontrolle der Aktionen beauftragt und legt zu diesem Zweck Modalitäten fest, an die sich die Beteiligten bei der Abwicklung ihrer Projekte halten müssen. Bei den Gemeinschaftsinitiativen handelt es sich um nationale Programme. Die Kontrollausschüsse dieser Programme können daher bei Nichtverwendung der Gelder eine Neuaufteilung zwischen Regionen vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2956/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (16. September 1997)

Betrifft: Behelligung des "europäischen Friedenszuges" in der Türkei

Nach zahlreichen Meldungen sind die Teilnehmer am "europäischen Friedenszug Musa Anser", der eine Beendigung der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung durch die türkischen Staatsorgane propagiert, von der Polizei behelligt und eingeschüchtert worden.

Nach einer Friedensdemonstration in Istanbul wurden Hunderte von Personen inhaftiert, ein Friedenskonvoi von 7 Bussen wurde in Urfa auf dem Weg nach Diyarbakir angehalten, und Delegierte, die den Konvoi verließen, um eine Raststätte in der Nähe von Birecik aufzusuchen, wurden den Meldungen zufolge von der Polizei angegriffen, worauf drei von ihnen wegen Verletzungen behandelt werden mussten.

Nach einer Meldung vom 2. September 1997 musste der Friedenskonvoi nach Istanbul zurückfahren, und die Teilnehmer durften nicht an Raststätten anhalten und mussten die ganze Zeit der Polizeieskorte folgen.

Darüber hinaus wurden Belästigungen von Menschenrechtsaktivisten in Diyarbakir gemeldet. Zwei britische Aktivisten, von denen einer der Berater von Kardinal Basil Hume in Flüchtlingsangelegenheiten, Michäl Feeney, ist, sind de facto in ihrem Hotel unter Hausarrest gestellt worden.

Hat sich der Rat wegen der hier genannten Fälle an die türkischen Staatsorgane gewandt? Welche Maßnahmen gedenkt er zu treffen?

Antwort (22. Dezember 1997)

Der Rat bedauert die von der Frau Abgeordneten geschilderten Vorkommnisse und betont, daß er der Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei grösste Bedeutung beimisst und nicht zögert, bei seinen Kontakten mit den türkischen Behörden jede diesbezuegliche Verletzung zu verurteilen.

Was die Behandlung des Friedenszuges anbelangt, so hat der Ratspräsident dieses Thema am 1. September 1997 in Ankara angesprochen. Zur Rechtfertigung dieser Behandlung, einschließlich der Tatsache, daß dem Friedenszug der Zugang nach Ankara verweigert wurde, hat die türkische Regierung Gründe der öffentlichen Ordnung angeführt. Zweifellos sind die türkischen Behörden in dieser ganzen Angelegenheit unangemessen vorgegangen. Die berechtigte Betroffenheit, die ihr Vorgehen in der Europäischen Union ausgelöst hat, ist ihnen durchaus bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3344/97 von Valerio Baldini (UPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Bejagung von Staren in Italien

Die Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, geändert durch die Richtlinie 94/24/EG ((ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 9. )) erlaubt die Bejagung von Staren nur in Frankreich, Griechenland, Spanien und Portugal.

Kann die Kommission begründen, weshalb diese Erlaubnis nicht auch für Italien gilt, wo man sich mit der Möglichkeit begnügen muß, einen Abweichungsantrag zu stellen, wie es in Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG vorgesehen ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. 11. 1997)

Die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten wurde 1994 dahingehend geändert, daß der Star (Sturnus vulgaris) in Anhang II Teil 2 aufgenommen und seine Bejagung in vier Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal) gestattet wurde.

Die Kommission wurde im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten und Gespräche, die den Rat zur Annahme dieser Änderung veranlassten, nicht von einem etwaigen Wunsch Italiens unterrichtet, diese Bestimmung auf sein Staatsgebiet auszuweiten. Bis zu einer entsprechenden weiteren Änderung von Anhang II Teil 2 der Richtlinie 79/409/EWG kann Italien daher gemäß Artikel 9 dieser Richtlinie nur in wohlbegründeten Fällen von den strengen Vorschriften zum Schutz dieser Vogelart abweichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1684/97 von Franz Linser (NI) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: EU-Beiträge/Fördervolumen

In Österreich werden in den Medien unterschiedliche Zahlen über die tatsächlichen Beitragskosten und die Höhe jener Beträge, die Österreich aus den verschiedensten Förderprogrammen zurückerhält, kolportiert.

1. Wie hoch war 1996 der Mitgliedsbeitrag Österreichs?

2. Wie hoch werden die Beträge 1997 bzw. 1998 sein?

3. Wie hoch waren die von der Kommission vorgesehenen Mittel, die theoretisch nach Österreich zurückfließen hätten können?

4. Wie hoch sind die von der Kommission genehmigten Mittel, die theoretisch nach Österreich zurückfließen können?

5. Welche Mittel sind 1996 tatsächlich von der EU an Österreich zurückgeflossen (detailliert nach Fördergebieten und Fördertiteln)?

6. Wie hoch ist die jeweilige Differenz zwischen den theoretischen Fördermitteln, den von der EU genehmigten Fördermitteln und den tatsächlich nach Österreich zurückgeflossenen Fördermitteln für das Jahr 1996?

7. Welche von Österreich 1996 nicht ausgeschöpften Fördermittel sind auf 1997 übertragbar und gehen nicht verloren?

8. Welche 1996 von Österreich nicht ausgeschöpften Fördermittel verfallen und gehen Österreich verloren?

9. Welche Förderungen hat Österreich für 1997 bis zum jetzigen Zeitpunkt beantragt?

10. Welche Österreich betreffende Förderungen für 1997 wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt seitens der Kommission genehmigt?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (14. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Untersuchung über die Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt verwiesen, die dem Parlament am 14. Oktober 1997 übermittelt worden ist ((Dok. SEK (97) 1918. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3018/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Forstwirtschaft

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat eine Stellungnahme zum Thema "Situation und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäischen Union und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Forstpolitik" (Dok. CES 476/97) ((ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 128. )) abgegeben.

Der Aufforstung kommt im Rahmen der Agrarpolitik eine grundlegende Bedeutung zu, da sie die Auswirkungen der im Zuge der GAP-Reform eingeführten Flächenstillegungen abschwächen und dazu beitragen kann, das Problem des Holzmangels in der Europäischen Union zu beseitigen und den Umweltschutz zu gewährleisten.

Ist die Kommission bereit, dafür Sorge zu tragen, daß das wesentliche Ziel der Forststrategie der EU darin besteht, die für eine wirtschafliche und umweltfreundliche Forstwirtschaft und Forstindustrie erforderlichen Voraussetzungen zu verbessern sowie darin, die ländlichen Strukturen und die wirtschaftliche Lage der Forstindustrie auszubauen?

Darüber hinaus wird gefordert, daß die Union ihre eigenen Mittel für den Schutz der Wälder und die Unterstützung der ländlichen Gebiete sowie für Zwecke der Forschung, Ausbildung und Information verwendet und darüber hinaus Beratungsdienste anbietet. Ausserdem müsste die Koordinierung im Forstbereich intensiviert werden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3017/97 und E-3018/97 (7. November 1997)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Situation und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäischen Union und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Forstpolitik".

Die Kommission hat den Bericht des WSA sehr begrüsst und ist in vielen Punkten derselben Auffassung, insbesondere bezueglich des Konzepts der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, das sowohl wirtschaftliche als auch ökologische und soziale Aspekte einbezieht, und der Bedeutung des Waldes und der vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige als Beschäftigungsfaktor und Einkommensquelle in ländlichen Gebieten.

Die Kommission wird noch in diesem Jahr einen Bericht über die Durchführung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in der Landwirtschaft vorlegen, in dem die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen behandelt werden. Ausserdem werden die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des Forstsektors auch im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments (A4-0414/96) erläutert.

Die Kommission wird auf der Grundlage der Entschließung des Parlaments zur Strategie der Europäischen Union im Forstsektor vom 30. Januar 1997 (Bericht Thomas) einen Vorschlag für eine europäische Forststrategie vorlegen, in dem unter anderem auch die Ziele der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) berücksichtigt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3053/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Grünbuch öffentliches Auftragswesen

Im Zusammenhang mit dem Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft" (KOM(96) 583 endg.) wird in Anbetracht der Bedeutung einer erhöhten Beteiligung der KMU an den öffentlichen Aufträgen in Europa neben einer Herabsetzung der Schwellenwerte die Anwendung geeigneter flankierender Maßnahmen gefordert. Ferner sollte bei den öffentlichen Auftraggebern der Europäischen Union verstärkt auf Bestimmungen zur Förderung der Beteiligung der KMU hingewirkt werden.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1997)

Der Herr Abgeordnete vertritt die Auffassung, daß die Kommission zusammen mit den Auftraggebern auf die Annahme von Maßnahmen hinarbeiten sollte, um die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen zu fördern.

Im Anschluß an die Annahme des Grünbuchs der Kommission über das öffentliche Auftragswesen am 27. November 1996 hat mit allen interessierten Kreisen über sämtliche Aspekte der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Diskussion begonnen. In vielen Beiträgen wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Maßnahmen zu verabschieden, die die Teilnahme der KMU an öffentlichen Aufträgen erleichtern. Die offizielle Stellungnahme des Parlaments zum Grünbuch ist noch nicht verabschiedet worden. Mit ihrer Verabschiedung endet das Konsultationsverfahren, und die Kommission wird eine aktionsorientierte Mitteilung über ihre Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesen annehmen. In dieser Mitteilung wird sie zu den im Laufe der Diskussion angesprochenen Hauptfragen Stellung nehmen.

In den meisten Beiträgen ist davon die Rede, daß sich die Maßnahmen zugunsten der KMU in die Schulung und Information einfügen sollten. Tatsächlich könnte man die Nachteile der KMU im öffentlichen Auftragswesen durch zentrierte Ausbildungsprogramme oder einfache und klare Leitfäden vermindern. Das Vorhaben der Kommission im Bereich der elektronischen Auftragsvergabe SIMAP kommt ebenfalls den KMU entgegen, da der Zugang zu Auftragsinformationen für KMU wegen ihrer beschränkten Ressourcen ein grösseres Problem darstellt. Derartige Begleitmaßnahmen, an denen sich die Kommission beteiligen würde, erfordern natürlich entsprechende finanzielle Mittel.

Zur Frage der Schwellenwerte stimmten die meisten Beiträge mit dem von der Kommission gewählten Ausgangspunkt überein, wonach die Schwellenwerte als solche beibehalten werden sollten.