SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4146/00

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an den Rat

(16. Januar 2001)

Betrifft: Finanzierungsregelung für obligatorische BSE-Tests für Rinder über 30 Monate

Der Rat (Landwirtschaft) hat, wie verlautet, am 19. Dezember 2000 beschlossen, daß keinerlei EU-Mittel für die Finanzierung der obligatorischen Tests bereitgestellt werden, denen alle Rinder über 30 Monate, die in die Nahrungskette gelangen, unterzogen werden müssen, um zu verhindern, daß BSE-infiziertes Fleisch in die Nahrungskette gelangt. Das gleiche gilt für die Kosten des Verbots der Verarbeitung von Fleischabfällen zu Futtermitteln.

Befürchtet der Rat für den Fall, daß die Finanzierungsregelung einfach den Mitgliedstaaten überlassen wird, nicht, daß die unterschiedlichen Regelungen, die getroffen werden, zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Verlagerung bestimmter Handelsströme führen? Hält der Rat es daher nicht für zweckmäßig, diesbezüglich für alle Mitgliedstaaten geltende Regeln festzulegen?

Antwort

(14. Mai 2001)

Der Rat ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die die Einführung differenzierter Finanzierungsregelungen in diesem Bereich möglicherweise mit sich bringt.

Der Rat erinnert daran, daß er auf seiner Tagung am 19. Dezember 2000 keinen Beschluß betreffend die Finanzierung der Tests gefasst hat. Er hatte aber auf seiner vorhergehenden Tagung vom 4. Dezember den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis genommen, wonach bei Rindern, die über 30 Monate alt sind und die in die Nahrungskette gelangen sollen, ein Schnelltest zum Nachweis von BSE durchgeführt werden muß.

Bei dieser Gelegenheit hatte der Rat betont, daß die erforderlichen Finanzmittel gefunden werden müssen, damit die Kofinanzierung der Tests auf Gemeinschaftsebene gewährleistet ist, mit der Maßgabe allerdings, daß bei allen Beschlüssen im Zusammenhang mit der BSE-Problematik die auf der Tagung des Europäischen Rates (Berlin) vereinbarte finanzielle Vorausschau einzuhalten ist.

In der Folge hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 angenommen, in der eine Kofinanzierung bis zur Höhe von 15 Euro pro Test vorgesehen ist.

Die Kommission hat im Übrigen zwei Entscheidungen über den BSE-Nachweis (2000/764 und 2000/773) angenommen, die ab 1. Juli 2001 anwendbar sind. Die Frau Abgeordnete wird gebeten, sich zu den Einzelheiten unmittelbar an das zuständige Organ zu wenden.

Die Kommission erklärt in Artikel 36 des Vorschlags für eine Verordnung mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, der dem Rat am 19. Oktober 2000 zugeleitet wurde, daß sie () einen Bericht über die Finanzhilfen (erstellt), die die Mitgliedstaaten für die Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte gewähren; diesem Bericht sind geeignete Vorschläge beigefügt. Der Rat wird der Prüfung der Kommissionsvorschläge oberste Priorität einräumen, sobald ihm diese vorliegen.

Auf der Ratstagung am 29. Januar 2001 hat die Kommission ferner zugesagt, zur nächsten Tagung des Rates Landwirtschaft einen Bericht über die zur Finanzierung von Maßnahmen gegen BSE eingeführten nationalen Beihilfen im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes vorzulegen. Dieser Bericht wurde auf der Tagung des Rates am 12. Februar 2001 unterbreitet.