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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1548/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Binnenmarkt

Am 5. April 2000 gab die Kommission die Einleitung gerichtlicher Verfahren gegen Banken mehrerer Mitgliedstaaten der europäischen Union, nämlich Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, bekannt, die verdächtigt werden, die Gebühren für den Umtausch von Banknoten der Eurozone nach der Einführung des Euro erhöht zu haben.

Welche Maßnahmen wird die Kommission in der Praxis ergreifen, um derartige Praktiken zu verhindern?

Welche Regelungen sind vorgesehen, um die Verbraucher zu entschädigen?

Bis wann kann mit einem einheitlichen Zahlungs- und Geldwechselraum in der Europäischen Union gerechnet werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Die Frage des Herrn Abgeordneten beruht auf einer Agenturmeldung vom 5. April 2000. Die Kommission bestätigt die in der Frage enthaltenen Angaben nicht.

Im Februar 1999 führte die Kommission Umfragen bei Banken durch, um zu prüfen, ob es anläßlich der Einführung des Euro Gebührenabsprachen gegeben hatte. Das für den Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission teilte im Februar 2000 bei einer Sitzung des ständigen Ausschusses mit, daß Anzeichen für eine Absprache gefunden worden seien und daß rechtliche Schritte unternommen würden. Beim derzeitigen Stand des Verfahrens ist es völlig ausgeschlossen, daß auch nur die geringste Information über die betroffenen Mitgliedstaaten oder Einrichtungen erteilt wird.

In ihrer Mitteilung über den Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt(1) hat die Kommission dargelegt, wie sie sich die stufenweise Verwirklichung des einheitlichen Zahlungsverkehrsraums vorstellt. Ziel ist, grenzübergreifende Zahlungen genauso schnell, kostengünstig und sicher zu machen wie Inlandszahlungen. Für die Automatisierung dieser Zahlungen sind erhebliche und zeitaufwendige Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. Dennoch rechnet die Kommission mit kontinuierlichen Fortschritten und einer wesentlichen Verbesserung der Situation bis zum 1. Januar 2002.

(1) KOM(2000) 36 endg. (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/payment/com 2k36de.pdf).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1145/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, in dem die Maßnahmen zusammengefaßt sind, die erforderlich sind, um BSE und andere TSE in den Griff zu bekommen (Punkt 71). Die Kommission wird Vorschläge für geeignete Testprogramme unterbreiten.

1. Wird die Kommission die Ad-hoc-Maßnahmen für BSE und andere TSE durch umfassende Rechtsvorschriften ersetzen, um Klarheit zu schaffen? Falls nein, wie gedenkt die Kommission Klarheit im Hinblick auf BSE und TSE zu schaffen?

2. Wird die Kommission die verbesserten Schweizer Nachweismethoden für BSE in der EU anwenden? Falls nein, warum verzichtet die Kommission auf die Anwendung der verbesserten Schweizer BSE-Techniken?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1421/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Korruption in der Europäischen Kommission (Rückgabe fehlgeleiteter Mittel)

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte bei der Wiederbeschaffung von 5,5 Millionen BEF aus dem Vermögen von Herrn Berthelot sowie bei der Wiederbeschaffung aller im Rahmen des Leonardo-Vorhabens fehlgeleiteten Beträge gemacht wurden? Ist die Kommission bereit, dem Europäischen Parlament detailliert Bericht darüber zu erstatten, in welchem Ausmaße Mittel veruntreut wurden, inwieweit Versuche zur Vereitelung der Aufklärungsmaßnahmen bzw. der erfolgreichen Wiederbeschaffung der Mittel unternommen wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Im Dezember 1999 hat die Kommission Herrn Berthelot zwei Belastungsanzeigen über insgesamt 5,5 Millionen BEF (mit Zahlungsfrist zum 31. Januar 2000) zugestellt. Gegen diese Belastungsanzeigen wurde Einspruch erhoben, doch die Kommission hat die Argumente der Anwälte von Herrn Berthelot zurückgewiesen. Da Herr Berthelot im März 2000 verstorben ist, wurden seinen Rechtsnachfolgern noch im selben Monat eine Mahnung und eine Zahlungsaufforderung übermittelt. Da keine Zahlung erfolgt ist, hat die Kommission das Beitreibungsverfahren eingeleitet.

Zum Programm Leonardo da Vinci: Im Zuge der Prüfung des Büros, das die Kommission bei der Durchführung dieses Programms unterstützte (Büro für technische Unterstützung Leonardo) hat die Kommission die nichtförderfähigen Ausgaben festgestellt und die entsprechenden Mittel wieder eingezogen. Anfang Februar 1999 hat sie der Brüsseler Staatsanwaltschaft zur Information vier Fälle im Zusammenhang mit dem Betrieb dieses Büros übermittelt. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, so daß die Kommission bislang über keine Ergebnisse verfügt. Die Kommission hat bei ihren vor Ort durchgeführten Kontrollen des Programms keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Im übrigen stellt die Kommission im Anschluß an die Kontrollen, die ihre Dienststellen bei den Empfängern vornehmen, regelmäßig Einziehungsanordnungen aus, um von diesen Empfängern Beträge einzufordern, die nichtförderfähigen Ausgaben entsprechen.

Im Rahmen des Entlastungsverfahrens hat die Kommission dem für die Entlastung zuständigen Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments bereits über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem Programm Leonardo, über die Überwachung der Tätigkeiten und der Anwendung der Vorschriften über die Gastwissenschaftler berichtet. Außerdem hat die Kommission diesem Ausschuß sämtliche Berichte ihrer Dienststellen zu diesem Thema zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2220/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Pelagische Schleppnetze

Kann die Kommission die Mitgliedstaaten auflisten, die den Einsatz pelagischer Schleppnetze in EU-Gewässern zulassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Alle Mitgliedstaaten außer Spanien erlauben die Verwendung pelagischer Schleppnetze in Gemeinschaftsgewässern. Griechenland hat keine Fischereifahrzeuge, die mit pelagischen Scherbrettnetzen oder Zweischiffschleppnetzen ausgestattet sind. Luxemburg und Österreich besitzen keine Fischereiflotte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2739/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Erzeugung von Stopfleber

Am 16. Dezember 1998 nahm der Wissenschaftliche Ausschuß für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere einen Bericht über die gesundheitlichen Aspekte der Gänse- und Entenleberherstellung an. In diesem Bericht wurde empfohlen, kein Verfahren anzuwenden, das zu einer Vergrößerung der Leber und damit einer erheblichen Veränderung ihrer Funktion führt oder direkt oder indirekt eine höhere Sterblichkeit, Schmerzen oder eine Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse der Tiere verursacht, und daß kein Fütterungsverfahren angewandt werden sollte, das den Tieren größere Beschwerden bereitet. Der Ausschuß hat ferner empfohlen, die Verwendung von kleinen Einzelkäfigen für die Unterbringung dieser Tiere zu verbieten.

Welche Pläne hat die Kommission, um einen Richtlinienvorschlag zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses zu veröffentlichen?

Sind Methoden zur zwangsweisen Fütterung von Tieren mit den derzeitigen Rechtsvorschriften der EU für die Tierhaltung vereinbar? Wenn sie mit den EU-Rechtsvorschriften nicht vereinbar sind, welche Maßnahmen schlägt die Kommission dann vor, um diesen Zustand zu beseitigen? Das britische Recht wird so interpretiert, daß die Zwangsfütterung von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben illegal ist. Sollten die Rechtsvorschriften der EU für die Tierhaltung ebenso interpretiert werden? Welche Rechtsvorschriften der EU gelten für die Erzeugung von Stopfleber?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2739/00 und E-2758/00

(10. Oktober 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2183/00 und E-2618/00 von Frau Lucas und Herrn Davies(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 168.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2190/00

von Gerard Collins (UEN) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln

In ihrer Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0062/00(1) hat die Kommission erklärt, daß sie bereit sei, zu prüfen, ob das im Rahmen der Verordnung über Arzneimittel für seltene Krankheiten angenommene Konzept an die Entwicklung von Tierarzneimitteln angepaßt werden kann.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie hinlänglich davon überzeugt ist, daß damit die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln für weniger wichtige Tierarten gefördert würde?

Kann die Kommission ein definitives Datum nennen, bis zu dem sie gedenkt, eine abschließende Bewertung der Frage vorzunehmen, ob für die Entwicklung dieser Produkte öffentliche Finanzmittel ermöglicht und/oder bereitgestellt werden können?

(1) Schriftliche Antwort vom 15. Februar 2000.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. September 2000)

Die Kommission prüft derzeit noch die verschiedenen Optionen, damit sie unter den gegebenen Umständen auf das Problem der Nichtverfügbarkeit von Tierarzneimitteln für bestimmte Tierarten oder Indikationen reagieren kann. An dieser Maßnahme sind insbesondere die Europäische Arneimittelagentur und der Ausschuss für Tierarzneimittel beteiligt.

Eine denkbare Lösung wäre die Einführung eines ähnlichen Ansatzes wie bei den Arzneimitteln für seltene Krankheiten. Eine solche spezifische Regelung würde sich jedoch nur langfristig auswirken. Außerdem wäre die Wirksamkeit einer solchen politischen Maßnahme direkt von den Anreizen abhängig, die sie der Tierarzneimittelindustrie bietet.

Das Ausmaß des Problems der Nichtverfügbarkeit von Tierarzneimitteln beruht im wesentlichen auf dem seit dem 1. Januar 2000 verbotenen Inverkehrbringen von Medikamenten, für die bis zu diesem Termin keine Hoechstmenge für Rückstände festgelegt werden konnte, weil die Hersteller keine wissenschaftlich fundierten Unterlagen dazu vorgelegt haben. Die Kommission erwägt daher in erster Linie kurzfristige Maßnahmen, insbesondere die Möglichkeit, aus den für bestimmte Arten geltenden Hoechstgrenzen für Rückstände auf der Grundlage von Leitlinien, die der Ausschuss für Tierarzneimittel der Europäischen Arzneimittelagentur für die Beurteilung von Arzneimitteln erarbeitet hat, die Hoechstgrenzen für andere Arten zu extrapolieren.

Mittelfristig könnte auch die für 2001 vorgesehene Neufassung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel die Möglichkeit bieten, Änderungen vorzuschlagen, um das Inverkehrbringen neuer Tierarzneimittel oder den Einsatz vorhandener Arzneimittel zu erleichtern.

Die Kommission erwägt jedoch nach wie vor die Möglichkeit, ergänzend dazu politische Maßnahmen zu entwickeln, die an das für Arzneimittel für seltene Krankheiten erstellte Konzept angelehnt sind; sie hat jedoch bisher noch keinen Zeitplan erarbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1356/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Änderung der spezifischen Beihilfen für den Trockenobstsektor

Der Verband der kleinen Landwirte und Viehzüchter mit Sitz in Málaga, Spanien, äußerte sich besorgt darüber, daß dem Trockenobstsektor schon bald der Untergang drohen könnte. Dieser sei auf den Beschluß zurückzuführen, die bislang geltende Beihilferegelung durch eine andere, von der Kommission vorgeschlagene zu ersetzen, die zum Untergang des Sektors führen könnte, der zum Lebensunterhalt von 200 000 Familien beiträgt. Allein in der Provinz Málaga würde die Abschaffung der Beihilfen über 15 000 Erzeuger betreffen.

Für den oben genannten Verband der kleinen Landwirte ist die einzige Möglichkeit zum Fortbestand des Sektors die Einführung einer spezifischen Einkommensbeihilfe für Trockenobst im Rahmen der in der GMO für Obst und Gemüse vorgesehenen Budgets. Diesen Vorschlag hat bereits der Erzeugerverband Plataforma Hortofrutícola gemacht.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, wie sie die Befürchtungen der oben genannten Landwirte angesichts ihrer Maßnahmen zur Änderung der bislang in diesem Sektor geltenden Beihilferegelung zerstreuen kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Die spezifische Beihilferegelung für Schalenfrüchte gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1) wurde 1989 eingeführt mit dem Ziel, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bei Schalenfrüchten zu verbessern. Wichtigster Bestandteil dieser Regelung war der Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung. Auf der Grundlage dieses Plans konnten Erzeugerorganisationen bis zu 10 Jahre lang eine Finanzhilfe erhalten.

Die Stützungsregelung ist nicht geändert worden. Es war von Anfang an vorgesehen, dass es sich um eine befristete und degressive Stützung handeln sollte, um die finanzielle Verantwortung auf die Erzeuger zu übertragen.

Zusätzliche Beihilfen für den Sektor Schalenfrüchte werden für Schalenfrüchte und Johannisbrot wie für alle anderen Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors im Rahmen der Betriebsfondsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(2) gewährt, die Finanzhilfen für sämtliches Obst und Gemüse vorsieht, das über Erzeugerorganisationen vermarktet wird.

(1) ABl. L 118 vom 20.5.1972.

(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1198/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Einfuhr von Sardinenkonserven aus Venezuela und Peru in die EU

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89(1) des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven dürfen nur Erzeugnisse als Sardinenkonserven vermarktet und gemäß Artikel 7 bezeichnet werden, die unter anderem die Voraussetzung erfuellen, daß sie ausschließlich aus Fischen der Art Sardina pilchardus Walbaum zubereitet wurden.

Die Arten, die diese Voraussetzungen erfuellen, entsprechen den KN-Codenummern:

- 0302.61.10 (Sardina pilchardus, frisch oder gekühlt), und

- 0303.71.10 (Sardina pilchardus, gefroren).

Nur durch Zubereitung dieser Fischarten können Sardinenkonserven hergestellt werden, die als solche bezeichnet werden dürfen und unter den KN-Codenummern 1604.13.11.20 und 1604.13.19.20 aufgeführt sind.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie die strikte Einhaltung dieser Gemeinschaftsvorschrift überwacht wird?

Kann die Kommission mitteilen, was die Überprüfung der Einhaltung dieser Gemeinschaftsvorschrift bei aus Venezuela und Peru importierten Sardinenkonserven ergeben hat?

(1) ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 79.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf ihrem Hoheitsgebiet alle Fischereitätigkeiten einschließlich der Vermarktung zu überwachen, um die Einhaltung aller geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Damit fallen auch die Anwendung und die Kontrolle der Verordnung 2136/89 in die Zuständigkeit und Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Nachdem ein Mitgliedstaat im Juli 1999 Klage erhoben hatte und bei der Kommission von einigen privaten Stellen Informationen eingegangen waren, forderte die Kommission den Einfuhrmitgliedstaat (Deutschland) auf, die geltende Vorschrift strikt anzuwenden. Damit wurden einige Praktiken, die mit der geltenden Gemeinschaftsregelung nicht übereinstimmten, korrigiert. Da ihr die Situation aber noch nicht zufriedenstellend geregelt schien, leitete die Kommission anschließend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Einfuhrmitgliedstaat ein, das immer noch anhängig ist.

Bei der Klage und dem Verfahren geht es um die Einfuhr von Sardinops aus Peru und von Sardellen aus Venezuela unter der Bezeichnung Sardinen. Dazu ist zu bemerken, dass die Einfuhren von Sardinenkonserven aus diesen beiden Ländern in die Gemeinschaft nur eine geringe Menge ausmachen. 1999 wurde unter den Kodenummern 1604 13 11 20, 1604 13 19 20 und 1604 20 50 10 keine Einfuhr aus Venezuela registriert. Aus Peru wurden 70 t von dem Mitgliedstaat eingeführt, gegen den das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde.

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3961/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Bau von Gasturbinenanlagen

Der griechische Minister für Entwicklung hat vor kurzem angekündigt, daß in der Region von Ellinoperamata (Heraklion) im Auftrag des griechischen Elektrizitätsunternehmens DEI eine Anlage mit Gasturbinen errichtet werden soll. Dieser Beschluss verstößt gegen die diesbezüglichen Beschlüsse der Stadt- und Regionalbehörden. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß diese Region bereits durch die Schadstoffemissionen einer Anlage der DEI geschädigt ist, die in der Küstenregion ohne irgendwelche Betriebsgenehmigungen arbeitet; außerdem wird die gesamte Region westlich von Heraklion durch angrenzende Unternehmen stark verschmutzt. Nach einer Studie, die im Auftrag der Stadt über die Umweltfolgen der DEI-Anlagen in dieser Region jeweils 1998 und 1999 ausgearbeitet wurde, war ein Anstieg der Stickstoff- und Schwefelemissionen von 300-400 % festzustellen.

Ist die Kommission über diese schwerwiegenden Anschuldigungen im Bilde und welche Maßnahmen plant sie, um sicherzustellen, daß den Umweltvorschriften der EU entsprochen und der Verschmutzung in der Region von Ellinoperamata ein Ende gesetzt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1539/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Verhaftungen in Irian Jaya

Kann die Kommission bestätigen, daß am 17. März 9 Papua-Führer in Irian Jaya verhaftet wurden?

Weiß die Kommission, daß die Verhaftungen deshalb erfolgten, weil die Betroffenen an Veranstaltungen teilgenommen haben, die von den Behörden genehmigt worden waren?

Ist die Kommission bereit, von den indonesischen Behörden Aufklärung über Zweck, Begründung und gesetzliche Grundlage der Beschuldigungen zu fordern?

Ist die Kommission ferner bereit, von den indonesischen Behörden Aufklärung darüber zu verlangen, wie sich diese Verhaftungen zu dem Versprechen von Präsident Wahid bezüglich eines politischen Dialogs über die Zukunft von Irian Jaya verhalten?

Wie kann die Kommission dazu beizutragen, den zunehmenden Spannungen zwischen der Papua-Bevölkerung und den indonesischen Behörden vorzubeugen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die Kommission hat Kenntnis von der Verhaftung einiger Papua-Führer im März 2000. Den Berichten zufolge ist aber nicht klar, ob diese Verhaftungen mit der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Demonstration im Zusammenhang standen.

Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde diese Frage bislang noch nicht zur Sprache gebracht. Die Union ist jedoch darum bemüht, mit Indonesien einen politischen Dialog aufzunehmen, bei dem das Problem der Unruhen in mehreren indonesischen Provinzen berührt werden und sich auch Gelegenheit bieten wird, die Lage in Irian Jaya zu erörtern.

Nach Auffassung der Kommission macht die indonesische Regierung löbliche Anstrengungen, den Provinzen und Regierungsbezirken mehr Autonomie einzuräumen. Diese Bemühungen dürften auch zur Überwindung der ethnischen Spannungen in Indonesien beitragen.

Um die Folgen dieser Spannungen abzuschwächen, wird die Kommission über ihr Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) tätig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2586/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen Auswirkungen auf KMU in der Europäischen Union

Nachdem das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates am 5. Juli 2000 ohne Abänderungen gebilligt hat, wird die Richtlinie über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen in Kürze in Kraft treten.

Hat der Rat bei der Abfassung des Gemeinsamen Standpunktes die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Europäischen Union geprüft?

Ist sich der Rat darüber im klaren, daß alle Betriebe, die bisher magnetische Vorschaltgeräte hergestellt haben, diese Produktion in absehbarer Zeit (spätestens nach 5 Jahren) einstellen müssen, und daß damit zahlreiche Arbeitsplätze in den betroffenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft verlorengehen werden?

Eine Begründung für die Richtlinie und die damit verbundene Umgestaltung der Märkte sind die angeblich niedrigeren Kosten der neuen elektronischen Vorschaltgeräte.

Wie hoch ist der Preis für:

- ein magnetisches Vorschaltgerät?

- ein elektronisches Vorschaltgerät?

Antwort

(9. November 2000)

Die Auswirkung der Richtlinie auf kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union ist sorgsam geprüft worden.

Aus dieser Prüfung ergibt sich Folgendes:

- Hocheffiziente Vorschaltgeräte sind langfristig rentabel, da durch sie erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden können; da auch KMU Leuchtstofflampen in ihren Räumlichkeiten einsetzen, ergibt sich für sie daraus ein Nettogewinn.

- Die vorgeschlagenen Effizienzsteigerungen sind relativ einfach zu verwirklichen, und es sind lange Übergangszeiten vorgesehen, so dass kein Hersteller durch die Vorschriften übermäßig benachteiligt wird; es ist darauf hinzuweisen, dass dieser lange Anpassungszeitraum insbesondere unter Berücksichtigung der Situation der kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehen wurde.

- Die Industrie der Gemeinschaft wird durch die Anwendung der Richtlinie gestärkt werden, denn die Effizienzanforderungen werden sowohl in der Rohstoffproduktion als auch in der Herstellung von Vorschaltgeräten mehr Arbeitskräfte notwendig machen. Ferner wird es zu einer steigenden Nachfrage nach neuen Produktionsmaschinen und nach einer Umstellung der vorhandenen Maschinen kommen. Da außerdem die weniger effizienten Vorschaltgeräte hauptsächlich aus Drittländern eingeführt werden, wird sich der Marktanteil der gemeinschaftlichen Hersteller an der Herstellung eines qualitativ besseren Erzeugnisses durch die Richtlinie steigern.

Was die Preise der verschiedenen Vorschaltgeräte angeht, nach denen die Frau Abgeordnete fragt, so liegen dem Rat nicht die notwendigen Angaben vor, um auf diese Frage antworten zu können.