SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0873/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Künftige Fischereiabkommen der Union

Nach einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, der am 27. Dezember 2001 erschien, verlieren die Entwicklungsländer, die ihre Gewässer ausländischen Fischereiflotten öffnen, mehr als sie gewinnen. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass durch die Überfischung der Gewässer die Bevölkerung dieser Entwicklungsländer in noch größere Armut getrieben wird.

Namibia wird in dem Bericht als gutes Beispiel dafür angeführt, wie ein Land, das den Abschluss von Fischereiabkommen mit der EU ablehnt, systematisch und erfolgreich eine Fischereiindustrie aufbauen kann.

Ein weiteres Problem ist, dass der Großteil des Geldes, das von der EU für Fischereiabkommen gezahlt wird, meist an die politische Elite der Länder, mit denen Abkommen geschlossen werden, geht, während nur ein sehr geringer Teil den Fischern bleibt, die praktisch ihrer Einkünfte beraubt werden.

Hat die Kommission den genannten Bericht zur Kenntnis genommen und ist sie der Auffassung, dass die dort vertretenen Auffassungen zutreffen? Was wird sie unternehmen, um dafür zu sorgen, dass die afrikanischen Staaten, mit denen die EU gegenwärtig Fischereiabkommen unterhält, statt dessen dem Beispiel Namibias folgen und ihre eigene Fischereiindustrie entwickeln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Der Kommission ist die im Dezember 2001 vorgelegte Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) bekannt. Hauptziel dieser Studie, die sich auf zwei Fallstudien (Senegal und Argentinien) stützt, ist die Untersuchung und Feststellung der Zusammenhänge von Handelsliberalisierung, Wirtschaftsreformen, Umwelt und Meeresschätzen.

Auch wenn es noch Verbesserungsbedarf gibt, ist zu berücksichtigen, dass die Fischereiabkommen der EU in den Ländern, mit denen Abkommen bestehen, auf eine verantwortliche und nachhaltige Fischerei abzielen. Bei diesen Abkommen erhält die Gemeinschaft für einen finanziellen Beitrag Zugang zu den Überschussbeständen. Empfänger dieser Beitrags ist die öffentliche Hand des jeweiligen Partnerlands; dabei fließt ein Teil in den staatlichen Haushalt und ein Teil wird für sogenannte gezielte Maßnahmen zur Entwicklung der Fischwirtschaft des Partnerlands verwendet. Die Gemeinschaft setzt sich für einen möglichst hohen Anteil gezielter Maßnahmen ein. In einigen Fällen werden 60-70 % des Gemeinschaftsbeitrags hierauf verwendet. Gegenstand solcher Maßnahmen sind die Fischereiüberwachung, wissenschaftliche und technische Programme, die Unterstützung der Behörden, die Ausbildung von Fischereimanagern, die Förderung der handwerklichen Fischerei oder die Teilnahme an internationalen Fischereitagungen. Um zu gewährleisten, dass die für gezielte Maßnahmen vorgesehenen Mittel wie geplant investiert werden, fordert die Kommission jährliche Berichte der Partnerländer über die Durchführung und die Ergebnisse dieser Maßnahmen.

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik (vgl. das diesbezügliche Grünbuch)(1) weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, die weltweite Verwaltung in Fischereifragen durch wirksame Umsetzung der geltenden internationalen Regelungen, Stärkung und Förderung der regionalen Kooperationsmechanismen und Ausbau des partnerschaftlichen Ansatzes mit den Entwicklungsländern zu verbessern.

Bezüglich der Frage des Herrn Abgeordneten zu der Art und Weise, wie der Fischereisektor entwickelt werden soll, ist darauf hinzuweisen, dass dies unter die Zuständigkeit des betreffenden Küstenstaates fällt.

(1) KOM(2001) 135 endg.