SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0152/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Überschreitung des zulässigen Hoechstwertes für den Nitratgehalt von Wasser für den menschlichen Gebrauch in der Autonomen Region Valencia (Spanien)

Ende des vergangenen Jahres wurde ein Bericht der für die Überwachung der Gewässer zuständigen Stelle der Regionalregierung von Valencia veröffentlicht, demzufolge in 46 Gemeinden der Autonomen Region Valencia das Wasser für den menschlichen Gebrauch einen Nitratgehalt aufweist, der über dem von der Europäischen Union und von der Weltgesundheitsorganisation festgesetzten Hoechstwert liegt. Dies bedeutet, daß über 375.000 Menschen (10 % der Bevölkerung von Valencia) den gesundheitlichen Risiken von Nitrat ausgesetzt sind (insbesondere der Gefahr einer Krebserkrankung bei Erwachsenen und von Anämie bei Kindern).

Diese Art der Verunreinigung des Wassers ist in erster Linie auf die exzessive und nicht sachgemäße Verwendung nitrathaltiger Düngemittel in der Landwirtschaft, die in der Region betrieben wird, zurückzuführen. Die Regionalregierung von Valencia hat sich in dieser ernsten Situation darauf beschränkt, insgesamt 193 Gemeinden als durch die Verunreinigung durch Nitrate gefährdete Gebiete auszuweisen, ohne daß irgendeine weitere Maßnahme getroffen wurde, um Abhilfe zu schaffen. Damit hat sie letztlich die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in unkorrekter Weise angewendet, d.h. sie ist den rein formalen Aspekten nachgekommen, ohne Lösungen des Problems anzubieten.

In Anbetracht der Bestimmungen der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (98/83/EG)(1) und der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EG)(2) sowie der Vorschriften der künftigen Rahmenrichtlinie über Gewässer, die in Kürze erlassen werden soll, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten: Ist der Kommission die Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bekannt, die im Falle der Überschreitung des zulässigen Nitratgehalts, unter der die Bevölkerung der Autonomen Region Valencia zu leiden hat, vorliegt? Welche Maßnahmen hat sie infolgedessen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in dieser Region getroffen bzw. beabsichtigt sie noch zu treffen?

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Die Kommission ist sich des von der Frau Abgeordneten erwähnten Problems der Verschmutzung des für den menschlichen Verbrauch bestimmten Wassers infolge Überschreitens des zulässigen Hoechstwertes für den Nitratgehalt bewußt.

Der Gerichtshof hat übrigens Spanien wegen Nichteinhaltung der Vorschriften der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verurteilt. Der Gerichtshof hat insbesondere die mangelnde Ausweisung empfindlicher Gebiete und die mangelnde Einführung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft festgestellt(1).

Ferner ist zu erwähnen, daß die Kommission gegen Spanien wegen mangelnder Mitteilung von Aktionsprogrammen für empfindliche Gebiete gemäß der Richtlinie 91/676/CEE den Gerichtshof angerufen hat(2).

Hinsichtlich des Trinkwassers hat die Kommission wegen schlechter Qualität des Trinkwassers in mehreren Gemeinden der Autonomen Region Valencia und ungenügender Einhaltung der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(3) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Kommission hofft, daß diese Verfahren zur Lösung der von der Frau Abgeordneten erwähnten Probleme beitragen werden. Sie wird ferner alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß Spanien in allen Regionen, in denen Stickstoff aus landwirtschaftlichen Quellen eine Bedrohung der Qualität des Süß- oder Meerwassers darstellt, alle empfindlichen Gebiete ausweist und rasch Aktionsprogramme erläßt.

Es ist jedoch daran zu erinnern, daß aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(4) im Hinblick auf die Gewährung von Ausgleichszulagen (Kapitel V der Verordnung) und die Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen (Kapitel VI der Verordnung) Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft angewandt werden müssen.

(1) Rechtssache C-71/97. Urteil vom 1.10.1998.

(2) Rechtssache C-274/98.

(3) ABl. L 229 vom 30.8.1980, geändert durch das ABl. L 224 vom 3.9.1993.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999.