SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1107/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Fischereikontrollen

In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich eine einzige Instanz für die Kontrolle und Überwachung der Fischerei zuständig, während in anderen verschiedene staatliche Stellen zuständig sind. In einigen Ländern, darunter Belgien, kommt noch eine Zuständigkeitsverteilung zwischen der Zentralbehörde und den Regionalbehörden hinzu. Ausserdem behaupten belgische Fischer, daß Belgien die Quotenregelung akkurat einhält, was nicht in allen anderen Mitgliedstaaten der Fall sei.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die divergierenden einzelstaatlichen Kontrollen und Überprüfungen im Fischereisektor zu vereinheitlichen bzw. zu harmonisieren? Werden insbesondere in Belgien häufiger Kontrollen durchgeführt und höhere Strafen bei Verstössen verhängt als in anderen Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Jeder Mitgliedstaat ist verantwortlich für die Überwachung aller Fangtätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet und den Gewässern unter seiner Gerichtsbarkeit sowie die Überwachung der Fangtätigkeiten von Schiffen unter seiner Flagge ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer. Mit der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik ((ABl. L 261 vom 20.10.1993. )) wurde gemeinschaftsweit ein einheitliches Kontroll- und Überwachungssystem geschaffen, an dessen Durchführung die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Kontrollsysteme mitwirken.

Die Kommission ist sich der strukturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Kontroll- und Überwachungssystemen der Mitgliedstaaten und der entsprechenden Folgen für die Qualität und die Häufigkeit der von einzelstaatlicher Seite durchgeführten Kontrollen bewusst. Sie hat die Frage der Qualität der Fischereiüberwachung in den Mitgliedstaaten und besonders der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Kontrollsystemen unter anderem in ihrem "Kontrollbericht über die Gemeinsame Fischereipolitik" ((KOM (96) 100. )) aufgeworfen. Solche Unterschiede sind das Ergebnis einzelstaatlicher Verwaltungsstrukturen, die sich über die Zeit herausgebildet haben. Die Kommission für ihren Teil wird weiterhin darauf achten, daß die Mitgliedstaaten ihren Kontrollverpflichtungen im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften wirksam nachkommen und das Gemeinschaftsrecht nicht diskriminierend anwenden. Sie wird darüber hinaus auch weiterhin die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Kontrollsysteme überprüfen.

In dem obengenannten Bericht zeigt sich die Kommission besorgt darüber, daß die einzelstaatlichen Kontrollen in vielen Fällen noch längst nicht dem entsprechen, was zu erwarten wäre. Häufig verfügen die einzelstaatlichen Behörden nicht über die erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Zur allgemeinen strukturellen Verbesserung der Fischereiüberwachung hat der Rat im vergangenen Jahr die Entscheidung 95/524/EG ((ABl. L 301 vom 14.12.1995. )) angenommen, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 205 Millionen Ecu an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik in den nächsten fünf Jahren vorsieht.

Die Kommission bestärkt die Mitgliedstaaten darin, Strafen zu verhängen, die den Verantwortlichen jeglichen wirtschaftlichen Gewinn aus Verstössen gegen die Fischereivorschriften entziehen und/oder, je nach Schwere des Verstosses, so hoch angesetzt sind, daß sie von weiteren Verstössen derselben Art abschrecken. Auch auf diese Frage wird in besagtem Kontrollbericht eingegangen und die Bedeutung hervorgehoben, welche die Kommission einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiüberwachung beimisst.