SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1435/97 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Beschwerdekammer der Europäischen Schulen

Das (neue) Statut des an die Europäischen Schulen abgeordneten Personals ist vom Obersten Rat im April 1996 beschlossen worden und gemäß seines Artikels 89 am 1. September 1996 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten des neuen Statuts hat implizit, aber doch zweifellos die Aufhebung des vom Obersten Rat am 4./5. Dezember 1967 erlassenen (alten) Statuts des Lehrpersonals und der Beschäftigungsbedingungen der Lehrbeauftragten bewirkt.

1. Ist damit auch die in Anwendung von Artikel 45 ¶ 2 des alten Statuts erlassene "Durchführungsverordnung für die Arbeit der Beschwerdekammer" ausser Kraft getreten?

2. Wenn dem so ist, auf welcher rechtlichen Grundlage beruht, insbesondere solange das neue Abkommen über die Europäischen Schulen noch nicht in Kraft getreten ist, die derzeitige Zusammensetzung der Beschwerdekammer, deren Mitglieder vor dem 1. September 1996 ernannt wurden, die aber nach diesem Datum Entscheidungen erlassen hat? Sind diese Entscheidungen rechtmässig?

Artikel 27 des zur Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten aufliegenden Abkommens und Artikel 80 des neuen Statuts bestimmen die ausschließliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Personalrechtsangelegenheiten. Das neue Statut ist, wie bereits angeführt, vom Obersten Rat erlassen worden, einer Instanz ohne gesetzgeberische Vollmacht; es ist auch nicht von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Im Gegensatz zum Statut der Beamten der EU haben diese Rechtstexte keine unmittelbare Wirkung, sie sind als interne Regeln zu betrachten, die das geltende nationale Recht nicht ausser Kraft setzen können.

3. Welche Legitimität hat damit die Beschwerdekammer? Ist dem Personal aufgrund dieser Bestimmung jedes Rechtsmittel zu nationalen (belgischen) oder europäischen Gerichten verschlossen? Wie beurteilt die Kommission das Urteil des Brüsseler Gerichts erster Instanz in einer Rechtssache eines Lehrers gegen eine Europäische Schule?

Die Mitglieder der Beschwerdekammer sind gemäß Artikel 45 ¶ 2 des alten Statuts vom Obersten Rat ernannt worden. Unabhängig davon, daß diese Rechtsgrundlage aufgehoben ist, ist der Oberste Rat damit bei Rechtsstreitigkeiten gleichzeitig Richter und Beklagter, solange die Zusammensetzung der Beschwerdekammer nicht entsprechend dem neuen Abkommen und dem neuen Statut erfolgt.

4. Ist die Unparteilichkeit der Richter, wie sie in Artikel 6 der hier anwendbaren Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert wird, damit gewährleistet?

Das zu den Europäischen Schulen abgeordnete Personal ist bisher nicht, zumindest nicht vollständig, über die Ernennung der Beschwerdekammer unterrichtet worden.

5. Wann hat ihr Dreijahresmandat begonnen? Wer sind die stellvertretenden Mitglieder der Beschwerdekammer, ihr stellvertretender Vorsitzender, ihr stellvertretender Berichterstatter?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen wurde vom Obersten Rat, der für diese Schulen zuständigen zwischenstaatlichen Einrichtung, geschaffen, um Streitigkeiten zwischen dem Lehrpersonal und den Schulen zu entscheiden. Als Mitglied des Obersten Rates kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten folgende Informationen geben:

Durch Artikel 80 des neuen Statuts des an die Europäischen Schulen abgeordneten Personals, das seit 1. September 1996 in Kraft ist, wurde die für die Beschwerdekammer maßgebende rechtliche Regelung teilweise geändert. Die vom Obersten Rat auf seiner Sitzung vom 10. und 11. Dezember 1981 genehmigte Durchführungsverordnung für die Arbeit der Beschwerdekammer bleibt somit in allen ihren Teilen - mit Ausnahme der Teile, die durch den vorgenannten Artikel 80 geändert wurden - in Kraft. Aufgrund der Befugnisse, die ihm die Vereinbarung vom 12. April 1957 zum Zwecke ihrer Anwendung einräumt, hielt sich der Oberste Rat für berechtigt, die Beschwerdekammer zu schaffen. Die Entscheidungsgewalt der Beschwerdekammer beschränkt sich auf den ihr zugewiesenen Zuständigkeitsbereich.

Als Mitglied eines Kollegiums wie des Obersten Rates glaubt die Kommission, sich ausserhalb des Kollegiums nicht zu einer Frage äussern zu dürfen, die in sein Ermessen fällt.

Die Amtszeit der Mitglieder der Beschwerdekammer, die drei Jahre beträgt und verlängert werden kann, wurde zuletzt vom Obersten Rat im Dezember 1996 gemäß den geltenden Vorschriften (siehe oben) verlängert. Infolgedessen trifft die Behauptung nicht zu, daß die Mitglieder der Beschwerdekammer ohne Rechtsgrundlage gehandelt haben, daß der Oberste Rat gleichzeitig Richter und Beklagter ist und daß die Unparteilichkeit der Richter, wie sie in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert wird, nicht gewährleistet ist.

Da die Benennung der Mitglieder der Beschwerdekammer nicht eine allgemeine Vorschrift, sondern ein Verwaltungsakt ist, besteht keine Veröffentlichungspflicht, um sie allen zur Kenntnis zu bringen. Eine Benachrichtigung der Betroffenen genügt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die Personalvertreter stets Kenntnis von den Protokollen der Sitzungen des Obersten Rates hatten, in denen diese Information enthalten ist.

Die drei Mitglieder der Beschwerdekammer wurden im August 1987 benannt; ihre Amtszeit wurde zuletzt im Dezember 1996 verlängert. Als stellvertretende Mitglieder wurden vom Rat Herr K. Sommer (Deutschland), Frau O. Brelier (Frankreich) und Herr P. Stelios (Griechenland) benannt, während die Beschwerdekammer selbst aus den Reihen ihrer Mitglieder ihren Vorsitzenden für die gesamte Dauer der Amtszeit und einen Berichterstatter für jede der geprüften Beschwerden benennt.