DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/266

(2004/C 88 E/0271)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0995/04

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2004)

Betrifft: Von einigen EU-Mitgliedstaaten geplante – gegen das in der EU garantierte Recht auf Gleichbehandlung verstoßende – restriktive Maßnahmen

Pressemitteilungen einiger EU-Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark) zufolge, sollen die sozialen Rechte von Zuwanderern aus den neuen Mitgliedstaaten in verschiedener Hinsicht eingeschränkt werden. Verordnung EWG Nr. 1408/71 (1) über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit schreibt den Grundsatz fest, dass Angestellte und selbständig tätige Personen per se Anspruch auf die in der Verordnung festgelegten Leistungen haben, und zwar ohne Rücksicht auf die Länge des Zeitraums, in dem sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat ansässig waren. Die Bedingung, wonach man zwei Jahre in einem Mitgliedstaaten ansässig gewesen sein muss, um in den Genuss der in Verordnung 1408/71 EWG festgelegten Leistungen der sozialen Sicherheit zu kommen, ist meines Erachtens nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

1. Wie wird die Kommission auf solche Maßnahmen reagieren, die dem EU-Recht eindeutig zuwider laufen? In jüngsten Studien ist eine Prognose veröffentlicht, der zufolge die Zuzugsrate aus den neuen Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai 2004 geringer als 1 % ist.

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass Ungarn tatsächlich eine Bedrohung des Arbeitsmarktes der derzeitigen Mitgliedstaaten darstellt und dass die von mehreren Mitgliedstaaten geplanten restriktiven Maßnahmen, die eindeutig dem Ziel dienen, ungarischen Staatsbürgern den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu verwehren, deswegen sehr wohl begründet sind?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(30. April 2004)

1. Gemäß den im Beitrittsvertrag enthaltenen Übergangsregelungen können die derzeitigen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten für die aus den neuen Mitgliedstaaten kommenden Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen und während höchstens sieben Jahren einschränken. Diese Einschränkungen betreffen nur den Zugang zum Arbeitsmarkt und nicht den Zugang zu Sozialleistungen oder den Anspruch auf soziale Vergünstigungen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte mit den Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene noch unlängst auf diese Grundsätze aufmerksam gemacht. Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass zum gegebenen Zeitpunkt noch an den endgültigen Fassungen der sich auf die ersten zwei Jahre der Übergangsfrist beziehenden legislativen Maßnahmen gearbeitet werde. Die Kommission wird zudem ein Schreiben an alle betreffenden Mitgliedstaaten richten, in dem diese an ihre im Gemeinschaftsrecht verankerten Pflichten erinnert und dazu aufgefordert werden, so bald wie möglich die endgültigen Fassungen aller für die zweijährige Übergangsfrist geltenden Rechtsvorschriften zu übermitteln. Die Kommission wird diese Angelegenheit weiter verfolgen und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen, wozu bei Bedarf auch das Ersuchen um weitere Erläuterungen zu den einzelnen legislativen Maßnahmen zählt.

2. Gemäß dem Beitrittsvertrag müssen die derzeitigen Mitgliedstaaten keinen Nachweis für eine Störung (oder Bedrohung) ihrer Arbeitsmärkte erbringen, falls sie die Einschränkungen für die Dauer der ersten fünf Jahre der Übergangsfrist aufrechterhalten möchten, sehr wohl aber, wenn sie dies auch in den letzten zwei Jahren der Übergangsfrist tun wollen, also nach 2009. Der Beitrittsvertrag legt allerdings auch fest, dass ein Mitgliedstaat jederzeit beschließen kann, den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt während der Übergangsfrist entweder vollständig oder teilweise zu liberalisieren. Mitgliedstaaten, die während dieser Sieben-Jahre-Frist die Einschränkungen aufgehoben haben, können eine „Schutzklausel“ geltend machen, um die Einschränkungen wieder einzuführen, falls nachweislich eine ernsthafte Störung ihrer Arbeitsmärkte besteht oder droht. Die Kommission erwartet, dass die meisten Beschränkungen des Arbeitsmarktzuganges fünf Jahre nach dem Beitritt der neuen Länder, d.h. ab 2009, aufgehoben sein werden. Ab dem Jahr 2011, d.h. sieben Jahre nach Beitritt, wird den Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten dann die uneingeschränkte Freizügigkeit gewährt.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.