SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2063/02

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Harmonisierte Rechtsprechung über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Am 14. Februar 2002 entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass amtierende Außenminister immun sind, d.h. nicht für Verbrechen gegen das Völkerrecht, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, verfolgt werden können. Diese Entscheidung hinderte Belgien daran, einen ehemaligen Außenminister der Demokratischen Republik Kongo vor Gericht zu stellen, der 1998 Hunderte von Tutsis getötet haben soll.

Ich befürchte, dass eine derartige Auffassung von Immunität in der Kampagne für universelle Gerechtigkeit einen Rückschritt darstellt und auch die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs untergräbt.

Die Immunität von Staatsbeamten wurde bereits aus internationalen Verträgen, einschließlich der Völkermordkonvention, ausgeklammert. Sie ist auch nicht Bestandteil des Statuts des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien, des Statuts des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen in Ruanda und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, das seit 1. Juli 2002 in Kraft ist. In allen diesen Instrumenten ist ausdrücklich festgehalten, dass die offizielle Funktion einer Person kein Hindernis für ihre Verfolgung aufgrund von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellt. Die Entscheidung vom 14. Februar ist enttäuschend, weil sie einige Staatsbedienstete wirksam davor schützt, für Gräueltaten strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist unwahrscheinlich, dass Minister, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Kriegsverbrechen begehen, in ihrem eigenen Land belangt werden, und diese Entscheidung bedeutet, dass sie auch im Ausland Straffreiheit genießen.

Das bestehende belgische Gesetz zur Bekämpfung von Gräueltaten ist Bestandteil eines wachsenden Trends, die Urheber der schlimmsten internationalen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Strafrechtliche Verfolgungen auf der Grundlage universeller Rechtsprechung, wie sie nun nach belgischem Recht möglich sind, stellen wesentliche Teile des im Entstehen begriffenen Systems internationaler Gerechtigkeit dar. Sie helfen dabei, die Immunitätsmauer niederzureißen, mit der sich Tyrannen und Despoten in ihren eigenen Ländern schützen.

Global herrscht in der internationalen Gemeinschaft ein eindeutiger Trend, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu internationalisieren; dem trägt auch der vor kurzem eingerichtete Internationale Strafgerichtshof Rechnung, der in der Lage sein wird, Untersuchungen anzustellen und jene Einzelpersonen (einschließlich Staatsoberhäuptern) strafrechtlich zu verfolgen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, wenn nationale Gerichte dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind, und der ausdrücklich jede Immunität in Bezug auf die Person oder die Rechtsprechung zurückweist. Dieser Trend wird durch die Bereitschaft einiger Länder, etwa Belgiens, unterstützt, wichtige ausländische Persönlichkeiten, denen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsprechung Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen werden, vor Gericht zu stellen. Zwei deutliche Beispiele für diese Tendenz sind die Verhaftung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet im Vereinigten Königreich (1999) sowie die Diskussion in einem belgischen Berufungsgericht darüber, ob es einen Fall hören soll, in dem dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Wie steht die Kommission angesichts dieses wachsenden Trends und unter Berufung auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die 1973 von der Generalversammlung der UNO in den Grundsätzen für die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Festnahme, Auslieferung und Bestrafung von Personen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben anerkannt wurden, zu der Möglichkeit, die Praktiken der Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten der EU zu harmonisieren? Wie steht sie dazu, dem Beispiel Belgiens zu folgen und die justizielle Zusammenarbeit in Bezug auf Fälle von Immunität zu vertiefen, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Der Kampf gegen Straffreiheit und für internationale Gerechtigkeit ist integraler Bestandteil der EU-Politik im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung. Die Union ist stets für die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingetreten und unterstützt dieses Vorhaben weiterhin mit großem Nachdruck; dies verdeutlicht auch der im Juni 2001 verabschiedete und im Juni 2002 geänderte gemeinsame Standpunkt der Union, in dem ein baldiges Inkrafttreten des Römischen Statuts und die Einrichtung des Gerichtshofs befürwortet werden.

Auf EU-Ebene sind Schritte eingeleitet oder vorgeschlagen worden, die eine gewisse Harmonisierung des Vorgehens der Mitgliedstaaten gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bewirken dürften (wie ist beispielsweise zu reagieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine Person, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, an solchen Verbrechen beteiligt war?); auf diese Weise wäre eine engere Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden und somit eine effizientere strafrechtliche Ahndung dieser sehr schwerwiegenden Verbrechen möglich.

Am 13. Juni 2002 verabschiedete der Rat einen Beschluss zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind(1). Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ähnlichen schweren Verbrechen wurde von Dänemark vorgelegt(2) Der Vorschlag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in diesem Bereich auszubauen und die Behörden der Mitgliedstaaten stärker dazu zu befähigen, Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Personen durchzuführen, die sich an den genannten Verbrechen beteiligt oder sie gefördert haben.

Diese Initiativen stellen jedoch nicht speziell auf Fälle ab, in denen der mutmaßliche Straftäter nach dem Völkerrecht Immunität genießt. Im Übrigen dürfte es wenig zweckmäßig sein, eine intensivere Zusammenarbeit in Fällen anzustreben, in denen aufgrund der Immunität von vornherein keine strafrechtliche Verfolgung möglich ist.

(1) ABl. L 167 vom 26.6.2002.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Allerdings ist der Wortlaut der Initiative mit Erläuterungen über folgende Website abrufbar:www.eu2002.dk/news/upload/Danish%20initiatives%20(police%20and%20criminal%20law)200275191224.pdf.