SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1694/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Direkte Flugverbindungen nach Straßburg

Die Union ist ihrer Natur entsprechend auf den Hoheitsgebieten verschiedener Länder tätig. Deshalb müssen unter anderem die Mitglieder des Europäischen Parlaments zwölf Mal im Jahr zu den Plenartagungen in Straßburg zusammenkommen, ob sie wollen oder nicht.

Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß zumindest aus jeder Hauptstadt der EU-Mitgliedstaaten Direktfluege nach Straßburg organisiert werden? Dies ist wohl eine Mindestvoraussetzung für die Arbeitsfähigkeit der Union. Derzeit gibt es unter anderem aus Finnland und Schweden keine Direktfluege nach Straßburg, weshalb den Abgeordneten ein ganzer Arbeitstag bei der Anreise und ein zweiter bei der Rückreise verlorengeht. Im gesamten Jahr bedeutet das den Verlust von zweimal zwölf Arbeitstagen bzw. von fünf Arbeitswochen ausschließlich durch Reisen. Während einer gesamten Wahlperiode des Parlaments wird die Arbeitszeit von sechs Monaten einzig und allein auf das Reisen verwandt. Das kann wohl auch nicht aus der Sicht der Steuerzahler in der Union sinnvoll sein.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Die Kommission hat vollstes Verständnis für die von der Frau Abgeordneten und von vielen ihrer Kollegen geäußerten Probleme. Die Kommission kann darauf allerdings nur antworten, daß die europäischen Luftfahrtunternehmen völlig frei entscheiden können, welche Strecken sie innerhalb der Gemeinschaft bedienen wollen und daß es weder für die Kommission noch für nationale Behörden keinerlei Möglichkeiten gibt, die Luftfahrtunternehmen dazu zu zwingen, bestimmte Strecken aus Gründen zu bedienen, wie sie von der Frau Abgeordneten genannt werden..

Hier sei angemerkt, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) 2408/98 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) für einige Strecken zu Regionalflughäfen ihres Hoheitsgebiets gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen können. Gemäß dieser Bestimmung können nationale Behörden verlangen, daß Luftfahrtunternehmen der Zugang zu solchen Strecken nur dann gewährt wird, wenn eine angemessene und ununterbrochene Bedienung der Strecke sichergestellt ist.

Sofern sich noch kein Luftfahrtunternehmen bereit erklärt hat, die Strecke unter Einhaltung dieser Auflagen zu bedienen, kann der Mitgliedstaat eine Ausschreibung durchführen und ein einziges Luftfahrtunternehmen auswählen, daß diese Strecke für die Dauer von bis zu drei Jahren übernimmt. Das ausgewählte Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Verluste, die ihm aus der Erfuellung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstanden sind. Die am 10. Dezember 1994 veröffentlichten Leitlinien zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die Luftfahrt(2) erkennen die Vereinbarkeit dieser Ausgleichszahlungen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen an. Dieses Verfahren wurde schon mehrmals von Mitgliedstaaten angewandt, um die Überlebensfähigkeit bestimmter Strecken sicherzustellen.

Da die Mitgliedstaaten über die rechtlichen Möglichkeiten verfügen, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen, könnte sich die Frau Abgeordnete mit ihrem Anliegen an die für die Bedienung der Strecke zwischen Straßburg und Helsinki zuständigen nationalen Behörden wenden. Bekanntlich hat Frankreich 1995 für die Strecken ab Straßburg (jedoch nicht nach Helsinki) Auflagen in bezug auf die Häufigkeit und die Kapazität erlassen und einige dieser Bestimmungen im Dezember 1997 erneuert. Die Kommission hat gemäß den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts die entsprechenden Ausschreibungen im Amtsblatt veröffentlicht(3). Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nicht das Recht beinhalten, Luftfahrtunternehmen zu zwingen, bestimmte Strecken zu bedienen, falls kein Unternehmen beabsichtigt, auf die Ausschreibung einzugehen.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(2) ABl. C 350 vom 10.12.1994.

(3) ABl. C 385 vom 19.12.1997.