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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4018/00

von Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2000)

Betrifft: Beziehungen zum Staat Israel

Die Beziehungen zwischen der EU und Israel basieren auf dem Europa-Mittelmeerabkommen, das am 20. November 1995 zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaten einerseits und dem Staat Israel andererseits unterzeichnet wurde und im Juni 2000 in Kraft trat. In diesem Abkommen heben die Unterzeichner die Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Israel sowie der von beiden Seiten geteilten gemeinsamen Werte hervor. So erklärten sie, diese Bindungen intensivieren zu wollen und bekräftigten das für Industriegüter bestehende Freihandelssystem; ferner sahen sie die Vereinbarung neuer Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor, nahmen zum ersten Mal einen institutionellen politischen Dialog auf und kamen überein, die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszuweiten.

Kann die Kommission erläutern, ob die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten ihrer Meinung nach möglicherweise zu einer Änderung in den Beziehungen zwischen der EU und Israel führen, wie aus einigen Informationen geschlossen werden könnte, die in den Medien erschienen sind?

Kann die Kommission mitteilen, ob es irgend einen Kontakt zwischen Kommissar Patten und den Außenministern der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit gegeben hat?

Kann die Kommission erläutern, ob sie die Möglichkeit erwogen hat, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich der Aussetzung des Assoziationsabkommens?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. Januar 2001)

Wie der Herr Abgeordnete erwähnte, trat das Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel mit erstem Juni 2000 in Kraft. Dieses Abkommen stärkt auf erhebliche Weise die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel und hat zahlreiche Aktivitäten der Zusammenarbeit ermöglicht.

Am 13. Juni 2000 tagte in Luxemburg zum ersten Mal der Assoziationsrat unter Beteiligung des israelischen Premierministers und seiner Partner aus der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat bestätigte den Beginn verschiedener Aktivitäten der Zusammenarbeit, darunter ein Treffen von Zollexperten am 11. September 2000, die erste Verhandlungsrunde zur stärkeren Liberaliserung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen am 6. November 2000, die Tagung des dritten gemeinsamen technischen und wissenschaftlichen Ausschusses am 22. November 2000, die Tagung des ersten gemischten Ausschusses über das Abkommen über die Gute Laborpraxis am 27. November 2000 und das erste Treffen zum wirtschaftlichen Dialog am 5. Dezember 2000.

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten waren der Anlass zu mehreren Erklärungen seitens der Union sowie des Parlaments, in denen allerdings keine Änderungen der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel erwähnt wurden.

Selbstverständlich werden die Kontakte zwischen dem für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied und den Außenministern der Mitgliedstaaten regelmäßig gepflegt, insbesonders im Rat Allgemeine Angelegenheiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3502/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Entschädigung für Opfer von Straftaten

Hat die Kommission Pläne für die Einführung von Rechtsvorschriften zur Vereinheitlichung von Entschädigungssystemen für die Opfer von Straftaten oder die Festlegung von diesbezüglichen Mindestkriterien?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Die Situation der Opfer von Straftaten in der Union wurde mehrmals im Parlament und von der Kommission erörtert. 1998 wurde darüber im Rat diskutiert und die Rechte der Opfer wurden unter anderem im Wiener Aktionsplan über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(1) behandelt. Darin wurde empfohlen, binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine vergleichende Untersuchung von Opferentschädigungsregelungen anzustellen und die Durchführbarkeit von Maßnahmen auf Unionsebene zu prüfen.

Daraufhin hat die Kommission dem Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß im Juli 1999 eine Mitteilung vorgelegt(2).

Die Wichtigkeit dieser Angelegenheit wird in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (Ziffer 32) unterstrichen, die auf den Schutz von Verbrechensopfern, insbesondere in Sachen Rechtszugang und Schadensersatzansprüche einschließlich Prozesskosten, abzielten.

Auf die Schlußfolgerungen von Tampere hin nahm die Kommission im Oktober 2000 an einem vom späteren schwedischen Vorsitz organisierten Expertenseminar in Umea, Schweden, teil. Ziel dieses Seminars war es, die Entschädigung für Opfer von Straftaten aus verschiedenen Gesichtspunkten zu erörtern, um eine Basis für anschließende strategische Überlegungen und Initiativen zu schaffen.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Seminars und der laufenden Diskussionen mit Experten wird die Kommission 2001, wie in der aktualisierten Übersicht über den Stand der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union(3) vorgesehen, ein Grünbuch zu diesem Thema vorlegen.

(1) ABl. C 19 vom 23.1.1999.

(2) KOM(1999) 349 endg.

(3) KOM(2000) 782 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4101/00 von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat. EIB und das Übereinkommen von Århus.



Amtsblatt Nr. 235 E vom 21/08/2001 S. 0069 - 0069



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4101/00 von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat (10. Januar 2001) Betrifft: EIB und das Übereinkommen von Århus Ist der Rat der Ansicht, daß die Europäische Investitionsbank (EIB) den Verpflichtungen unterliegt, die sich aus dem Übereinkommen von Århus ergeben? Antwort (7. Mai 2001) Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß es nicht Sache des Rates ist, auf diese Frage zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4022/00

von Michl Ebner (PPE-DE) und Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an den Rat

(3. Januar 2001)

Betrifft: Abschaffung von Steuerprivilegien für Bedienstete im diplomatischen Dienst

Die Privilegien für Diplomaten sind bekanntlich durch das Wiener Übereinkommen aus dem Jahre 1961 festgelegt. Der Unterfertigte hat in den letzten Monaten mehrmals in Form schriftlicher Anfragen an die Kommission seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß dieses Übereinkommen inzwischen überholt ist und einer Überprüfung unterzogen werden sollte, wobei besonders die Frage beantwortet werden müsse, ob die bestehenden Privilegien in dem vorherrschenden Binnenmarkt der Europäischen Union überhaupt noch gerechtfertigt seien.

In den Antworten verwies die Europäische Kommission (siehe besonders E-1996/00) stets darauf, daß die Abschaffung oder Änderung der Privilegien für Diplomaten eine Änderung der derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und damit gleichzeitig einen einstimmigen Ratsbeschluß erfordere.

Kann der Rat mitteilen, ob er die im heutigen EU-Binnenmarkt sicherlich nicht mehr gerechtfertigten Privilegien für Diplomaten zu überdenken gedenkt und ob er das aus dem Jahr 1961 stammende Wiener Übereinkommen auch im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Reform der Kommission auf seine Aktualität hin überprüfen will?

Antwort

(24. April 2001)

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft lassen die Mehrwert- und Verbrauchsteuerbefreiung im Rahmen von diplomatischen Privilegien gemäß den Regeln des Völkergewohnheitsrechts, das im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 festgelegt ist, zu. Die Gemeinschaft muß diese Regeln einhalten. (S. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juni 1998, Randnummer 45.)

Angesichts des Binnenmarkts und in der Annahme, daß die den Missionen der Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten eingeräumten Befreiungen nicht gerechtfertigt seien, müssten die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zunächst geändert werden, wozu die einhellige Zustimmung des Rates zu einem Vorschlag der Kommission erforderlich wäre. Dies würde jedoch voraussetzen, daß die Mitgliedstaaten sich darauf einigten, die einschlägigen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens von 1961 untereinander nicht mehr anzuwenden; an diese Bestimmungen sind sie indes völkerrechtlich gebunden. Dem Rat sind keine Schritte in diese Richtung bekannt; im übrigen hat die Kommission bisher keinen Vorschlag über Änderungen der die Befreiungen betreffenden Bestimmungen der Richtlinien 77/388/EWG (6. MWSt-Richtlinie) und 92/12/EWG (verbrauchsteuerpflichtige Waren) unterbreitet. Die Kommission hat außerdem mitgeteilt (Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1996/99), daß sie nicht die Absicht habe, in naher Zukunft einen Vorschlag zu diesem Thema zu unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3645/00

von Jürgen Zimmerling (PPE-DE) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Zukunft des Forschungsprogramms INCO-DEV im 6. Rahmenprogramm

In der Orientierung für das zukünftige 6. Rahmenprogramm für die Jahre 2002-2006 wird der Bereich Internationale Zusammenarbeit: Forschung für Entwicklung (INCO) nicht mehr explizit genannt. Bedeutet das, daß es für diesen Bereich keine Gelder mehr geben wird, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Erst im Mai 2000 wurde ein Evaluierungsbericht über die letzten 5 Jahre des INCO-Programms veröffentlicht, der den Erfolg des Programms ausdrücklich feststellt und eine Weiterführung als unabdingbar erachtet.

Das Forschungsprogramm INCO-DEV ist sowohl für die Entwicklung von Forschungskapazitäten in Entwicklungsländern wie auch für die in diesem Bereich engagierten deutschen Forschungseinrichtungen das wichtigste und manchmal einzige Förderinstrument. Ein Wegfall würde also auch hier unwiederbringliche Verluste bedeuten.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Das Forschungsprogramm INCO-DEV, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist nur einer der sieben Aktionsbereiche innerhalb des spezifischen Programms für die Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung (1998-2002), das am 25. Januar 1999 als Programm zur Durchführung des Fünften FTE- Rahmenprogramms verabschiedet wurde.(1)

Die jüngste Mitteilung der Kommission Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums: Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006)(2) legt die grundlegenden Ziele des Europäischen Forschungsraums und die allgemeinen Leitlinien in Vorbereitung auf den Vorschlag der Kommission für das nächste Rahmenprogramm fest. In der Mitteilung wird auf spezifische Programme nicht im Einzelnen eingegangen, die erst von der Kommission vorgeschlagen und, nach der Verabschiedung des FTE Rahmenprogramms für den Zeitraum 2002-2006 durch das Parlament und den Rat, beschlossen werden müssen. In der oben genannten Mitteilung wird das Thema daher nicht erwähnt, es wird jedoch bei der Ausarbeitung des sechsten Rahmenprogramms unter Einbeziehung früherer Erfahrungen und angesichts der Bedeutung der internationalen Dimension der Gemeinschaftsforschung berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999.

(2) KOM(2000) 612 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3921/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Dolomiten als europäisches Kulturerbe

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es nicht für angemessen hielte, das Dolomitengebirge offiziell zu europäischem Kulturerbe zu deklarieren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Artikel 151 (ex-Artikel 128) EG-Vertrag überträgt der Gemeinschaft im Bereich Kultur nur eine beschränkte Zuständigkeit. Die Gemeinschaft muß bestrebt sein, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und gegebenenfalls deren Tätigkeit in bestimmten Bereichen zu unterstützen und zu ergänzen. Dazu gehören Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes sowie dessen Pflege. Diesem Ziel dient das Programm Kultur 2000, das neue Rahmenprogramm zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa.

Daher steht es der Gemeinschaft nicht zu festzustellen, ob ein Naturdenkmal wie das Dolomitengebirge zum europäischen Kulturerbe deklariert werden soll. Trotzdem möchte die Kommission die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten darauf lenken, daß die Deklarierung einer Naturlandschaft zum Teil des Kulturerbes nicht notwendigerweise bedeutet, daß diese auch geschützt wird. Der Naturschutz fällt gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3738/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Rosskastanien-Krankheit (Camerarua Ohridella)

1. Kann die Kommission Angaben zur geographischen Verbreitung der Rosskastanien-Krankheit und gegebenenfalls zur Geschwindigkeit ihrer weiteren Ausbreitung machen?

2. Hält die Kommission es für wahrscheinlich, daß diese Krankheit sich künftig auch in den nordeuropäischen Ländern ausbreiten wird, und kann sie Angaben über die mutmaßliche weitere Ausbreitung der Krankheit machen, sofern die derzeitige Entwicklung anhält?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Ausbreitung dieser Krankheit ein beschleunigtes Forschungsprogramm im Hinblick auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Ausmerzung dieser Krankheit rechtfertigt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen kommt die Ross-kastanien-Miniermotte (Cameraria ohridella) derzeit in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM), Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und Jugoslawien vor.

Cameraria ohridella scheint sich in den letzten Jahren rasch auszubreiten.

1. Auf der Grundlage der derzeitigen Verbreitung und der sprunghaften Ausbreitung in den letzten Jahren wird erwartet, daß eher weitere Länder in Südeuropa als in Nordeuropa betroffen sein werden, da Cameraria ohridella als thermophil und xerophil gilt, d.h. warme und trockene Bedingungen bevorzugt.

2. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß am 1. Januar 2001 ein von der Gemeinschaft unterstütztes Forschungsprojekt über die nachhaltige Kontrolle von Cameraria ohridella angelaufen ist. Die Kommission wird dieses Problem darüber hinaus aufmerksam verfolgen, um gegebenenfalls Pflanzenschutzmaßnahmen auszuarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3810/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Brückenmautgebühren und Freizügigkeit

Wie beurteilt die Kommission angesichts der Frage des freien Warenverkehrs und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Union die Erhebung von Brückenmautgebühren für Brücken, die eine Insel wie Skye (in den Schottischen Hebriden) mit dem europäischen Transportnetz verbinden? Wie muß es im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der erhobenen Gebühren um die Verhältnismäßigkeit bestellt sein?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Die Erhebung von Mautgebühren für Brücken (insbesondere von schweren Nutzfahrzeugen) ist Gegenstand der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(1). Laut Artikel 7 Absatz 9 muß sich die Höhe der Mautgebühren an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren, dürfen diese jedoch nicht überschreiten.

Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Verhältnismäßigkeit von Mautgebühren angesichts regionaler oder sozialer politischer Ziele gibt es nicht. Es steht den Mitgliedstaaten frei, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorzuschreiben und möglicherweise unrentable Personenbeförderungsdienste auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs(2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991(3), zu vergüten.

Das Gemeinschaftskonzept des freien Personen- und Warenverkehrs bezieht sich eher auf den freien Verkehr zwischen Mitgliedstaaten und die Abschaffung der Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Mautgebühren für Brücken und Autobahnen stehen diesem Prinzip nicht entgegen.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(2) ABl. L 156 vom 28.6.1969.

(3) ABl. L 169 vom 29.6.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4108/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Weitere Fragen zur Ausweispflicht

Am 18. Januar d.J. stellte ich Fragen zur Ausweispflicht in den Niederlanden (E-2848/99). Im Namen der Kommission antwortete Kommissionsmitglied Vitorino am 7. Februar 2000, die Kommission werde mit der niederländischen Regierung Kontakt aufnehmen, um Informationen über die Situation einzuholen.

1. Hat die betreffende Unterredung mit der niederländischen Regierung mittlerweile stattgefunden?

2. Kann die Kommission unter Bezugnahme auf diese Unterredung meine einzelnen Fragen nachträglich inhaltlich beantworten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Die Kommission hat kürzlich die Antwort der niederländischen Behörden im Zusammenhang mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten erhalten und erfahren, daß die Rechtsvorschriften in den Niederlanden gegenwärtig mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang gebracht werden.

Die Kommission wird mit den niederländischen Behörden in Verbindung bleiben und das Verfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag eröffnen, sollte hierzu Anlass bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3424/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Finanzbeihilfe für Inselregionen in der Europäischen Union

Kann der Rat im Anschluß an die Antwort der Kommission auf meine Anfrage betreffend Beihilfen für Inselregionen der Europäischen Gemeinschaft (E-1738/00)(1) und auf der Grundlage der Regelungen in den Verträgen von Amsterdam und der bereits vom Europäischen Parlament angenommenen Leitlinien für den Gesamthaushaltsplan 2001, kann der Rat mitteilen:

1. wie er die Weigerung der Kommission erklärt, eine Rechtsgrundlage für finanzielle Beihilfen an die Inselregionen der EU zu schaffen?

2. welche Initiativen er zu ergreifen gedenkt, damit die einschlägigen im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht werden?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 38.

Antwort

(26. Februar 2001)

1. Was die erste Frage anbelangt, so möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß er nicht befugt ist, im Namen der Kommission zu antworten.

Der Rat möchte jedoch den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die Anfrage E-2975/00 bezüglich der Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen in der Europäischen Union verweisen, in der er bereits darauf hingewiesen hat, daß im Rahmen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die Strukturfonds und insbesondere der EFRE in diesem Zusammenhang ein wichtiges Politikinstrument sind, das sich positiv auf das Wachstum und die Konvergenz der Inselregionen auswirkt.

2. Was die zweite Frage anbelangt, so kann der Rat dem Herrn Abgeordneten keine konkrete Antwort geben, da ihm noch kein Vorschlag der Kommission im Sinne der Fragestellung vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3204/00

von Chris Davies (ELDR) an den Rat

(16. Oktober 2000)

Betrifft: Staatsbürgerliche Grundrechte in Saudi Arabien

In welcher Form hat der Rat in Anbetracht von Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien während der multilateralen Gespräche mit diesem Land die Frage der staatsbürgerlichen Grundrechte zur Sprache gebracht?

Antwort

(8. März 2001)

Die EU drängt Saudi-Arabien und andere Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC), Maßnahmen im Hinblick auf eine stärkere Beachtung der staatsbürgerlichen Grundrechte und der Menschenrechte auf innerstaatlicher Ebene zu treffen und mit den Vereinten Nationen und den internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten. Die EU bringt die Frage der Menschenrechte auf ihren halbjährlichen Ministertreffen mit dem GCC wie auch auf anderen Zusammenkünften stets zur Sprache. Im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem GCC(1) hat die EU bisher ohne Erfolg vorgeschlagen, einen Dialog über Menschenrechte auf allen Ebenen einzurichten.

Seit 1991 existiert ein Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem GCC. Dieses Mandat wird zur Zeit überarbeitet. Ein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission wird in den nächsten Wochen erwartet. Entsprechend der Politik der EU hinsichtlich der Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in ihre Abkommen mit Drittländern wäre eine solche Klausel ein wesentlicher Bestandteil aller etwaigen Freihandelsabkommen mit dem GCC.

(1) ABl. L 54 vom 25.2.1989, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3825/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: EU-Grundsatzcharta der Menschenrechte

Des öfteren wird in Kommentaren zur Charta der Grundrechte während des Verlaufs des Konvents darauf hingewiesen, daß die durch ihre Annahme verursachten Auswirkungen auf den Haushalt, die für die Durchführung der Charta auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner entstehenden Kosten sowie die weitergehenden Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen weder durch die EU-Institutionen noch die nationalen Parlamente untersucht worden seien.

Hat die Kommission nicht eine vertragliche Pflicht (Protokoll Nr. 7 zum Vertrag von Amsterdam über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), eine qualitative und quantitative Abschätzung der Auswirkungen der sozialen und wirtschaftlichen Bestimmungen der Charta der Grundrechte vorzunehmen?

Ist die Kommission auch der Meinung, daß eine Abschätzung der Auswirkungen angesichts der Schlußfolgerungen des Lissaboner Gipfels zu der Kostenbelastung, die mit den Auswirkungen verbunden ist, erforderlich ist?

Wird die Kommission eine derartige Untersuchung durchführen und veröffentlichen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Die Kommission weist darauf hin, daß die Verpflichtungen, die ihr gemäß dem von der Frau Abgeordneten angeführten Protokoll Nr. 7 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit obliegen sie ergeben sich insbesondere aus den Nummern 4 und 9 dieses Protokolls nur für die von ihr vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte gelten. Die Charta der Grundrechte, die auf Wunsch des Europäischen Rates nach einem eigenen Verfahren ausgearbeitet wird und früher oder später in das Primärrecht der Union eingehen soll, gehört nicht zu dieser Kategorie.

In der Sache ist die Kommission überzeugt, daß die der Charta zugewiesene Funktion, die Grundrechte sichtbar zu machen, die wirtschaftliche Entwicklung der Union keineswegs behindert, sondern vielmehr im Sinne der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, auf die die Frau Abgeordnete verweist, ein durchaus positives Element dieser Entwicklung ist.

Dieser Ansatz ist vom Europäischen Rat von Nizza bestätigt worden, der die Europäische Sozialagenda für die nächsten fünf Jahre genehmigt hat. Nach den Schlußfolgerungen von Nizza stellt diese Agenda eine wichtige Etappe beim Ausbau und bei der Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells dar, das dadurch gekennzeichnet ist, daß wirtschaftliche Leistung und sozialer Fortschritt untrennbar miteinander verknüpft sind.

In Anbetracht des vorstehend Gesagten erscheint es der Kommission nicht notwendig, die von der Frau Abgeordneten empfohlene Studie über die Kosten durchzuführen, die mit der Einhaltung der vorgeschlagenen Regelungen verbunden sind.