SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3549/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Januar 2002)

Betrifft: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf Süd-Serbien

Ende 2000 uferten die Spannungen in Süd-Serbien zwischen Albanern und Slawen in und um die Städte Bujanovac, Medvedja und Presevo aus und führten zu ethnischen Säuberungen sowie zu einer Massenflucht. Dank des Eingreifens der internationalen Gemeinschaft konnte die Eskalation des Konflikts durch Aushandlung eines Abkommens verhindert werden.

In Verbindung mit seinem jüngsten Arbeitsbesuch in Kosovo und Mazedonien Ende November führte der Fragesteller auch Gespräche mit einer großen Delegation von Albanern aus Süd-Serbien, die das Ausbleiben der zugesagten Hilfe für den Wiederaufbau in dieser Region beklagten.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie hoch war die humanitäre Hilfe, die in den letzten Jahren im Rahmen des Programms ECHO für Serbien vorgesehen war?

2. Welcher Anteil dieser Hilfe war für die drei albanischen Städte Bujanovac, Medvedja und Presevo vorgesehen?

3. Kann die Kommission eine Übersicht über die Anwesenheit und die Tätigkeiten von NRO, bei denen die Kommission für die Mitfinanzierung bürgt, in den vorgenannten Städten geben?

4. Welche Tätigkeiten hat das Büro für Wiederaufbau in dieser Region aufgenommen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Insgesamt hat die Gemeinschaft seit 1991 humanitäre Hilfe in Höhe von 428 685 000 EUR für die ganze Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) zur Verfügung gestellt. In der ersten Zeit wurden jedoch keine spezifischen Mittelzuweisungen für die einzelnen Teile der BRJ vorgenommen, so dass nicht unterschieden werden kann, wie viel im Einzelnen an die Republik Serbien ging. 2001 erhielt die Republik Serbien 47,8 Mio. EUR.

Die Maßnahmen des Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO) im Presevo-Tal (Presevo, Bujanovac, Medvedja) sind Teil eines landesweiten Programms für Flüchtlinge, Vertriebene oder andere Bedürftige. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass Bujanovac, Medvedja und Presevo nicht speziell unterstützt werden. Die Förderwürdigkeit richtet sich wie bei jedem anderen Gebiet nach dem ermittelten Bedarf.

Dem landesweiten Programm von ECHO liegt ein breit angelegtes Konzept der Unterstützung mithilfe eines Netzes von Partnerorganisationen zugrunde. Es dient der Deckung des Grundbedarfs in den folgenden Bereichen: Unterbringung, Gesundheit, soziale und psychosoziale Unterstützung, Heizen, Ernährung, Repatriierung und rechtliche Beratung für Flüchtlinge aus Kroatien und Bosnien und Herzegowina.

Eine ausführliche Liste der Partner von ECHO und der 2001 durchgeführten Projekte in Presevo, Bujanovac und Medvedja wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Darüber hinaus hat die EG Südserbien im Rahmen des Programms CARDS, das von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau durchgeführt wird, umfangreiche nichthumanitäre Hilfe gewährt. Ein Teil dieser CARDS-Hilfe diente wie im beigefügten Dokument ausführlicher beschrieben speziell der Unterstützung der politischen Reformbemühungen. Jedoch muss die EG-Hilfe in dieser besonderen Region auch im weiteren Kontext der EG-Hilfe für die Republik Serbien und die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien gesehen werden. Seit der demokratischen Wende im Oktober 2000 hat die EG für die BRJ insgesamt 1,18 Mrd. EUR für Wiederaufbauhilfe und wirtschaftliche und technische Unterstützung bereitgestellt.