SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3144/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Freizügigkeit für europäische Fluglotsen

Kann die Kommission unter Berücksichtigung folgender Punkte:

- Erwägung h) der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1989(1),

- Artikel 1 des Vorschlags für eine Richtlinie zur gegenseitigen Akzeptierung der Befähigungszeugnisse für die Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (KOM 89/472(2) und KOM 91/222(3)), der den Beruf des Fluglotsen einschloss,

- der befürwortenden Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (14.3.1990)(4) und des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 12.10.1990)(5) zu dieser Einbeziehung,

- Richtlinie 91/670/EWG(6), die den Beruf des Fluglotsen aus der Liste der Luftfahrtberufe streicht,

- Erwägung P der Entschließung des EP vom 18.9.1992(7), in der dieses Verhalten des Rates kritisiert wird,

- Punkt 24 des Weißbuchs zum Luftverkehrsmanagement (KOM 96/57), worin sich die Kommission Erleichterungen bei der Freizügigkeit für das Flugsicherheitspersonal erhofft,

- in der Erwägung, dass mangels einer spezifischen Richtlinie zur Anerkennung dieses Berufs das allgemeine System der Anerkennung von Diplomen (89/48(8) und 92/51(9)) angewendet werden müsste, sofern im Aufnahmestaat eine Regelung für den Beruf existiert, dessen Anerkennung beantragt wird,

- in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten aus innenpolitischen Gründen häufig dazu neigen, sich der Anwendung der Richtlinie im Fall des Berufs des Fluglotsen zu entziehen, auch wenn dieser Beruf in ihren innerstaatlichen Verordnungen geregelt ist,

- unter Hinweis auf den Fall eines italienischen Fluglotsen (Herrn Lorenzo VINCENZI), dem die spanische Behörden wegen angeblich fehlender Vorschriften für den betreffenden Beruf die Möglichkeit verwehrt haben, die Anerkennung seiner Berufsbezeichnung zu beantragen,

- in der Erwägung, dass auf dem Binnenmarkt noch keine Freizügigkeit für diesen Beruf existiert,

1. prüfen, ob es in Spanien eine Regelung für den Beruf des Fluglotsen gibt?

2. erläutern, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Freizügigkeit der europäischen Fluglotsen zu gewährleisten?

3. mitteilen, ob sie nicht harmonisierte Ausbildungssysteme und Vorschriften für die Ausstellung von Lizenzen für Fluglotsen erlassen könnte, um diesen Beruf in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/670/EWG einzubeziehen?

4. darlegen, welche Initiativen sie zu fördern gedenkt, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, das allgemeine Anerkennungssystem anzuwenden?

(1) ABl. C 189 vom 26.7.1989, S. 3.

(2) ABl. C 10 vom 16.1.1990, S. 12.

(3) ABl. C 175 vom 6.7.1991, S. 14.

(4) ABl. C 124 vom 21.5.1990, S. 18.

(5) ABl. C 284 vom 12.11.1990, S. 198.

(6) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 21.

(7) ABl. C 284 vom 2.11.1992, S. 170.

(8) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(9) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. November 2000)

Wie der Herr Abgeordnete richtig bemerkt, ist mangels einer spezifischen Richtlinie für den Beruf des Fluglotsen je nach dem Ausbildungsniveau, das die einzelnen Mitgliedstaaten verlangen, entweder die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, oder die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG anzuwenden, wenn der Beruf im Aufnahmestaat reglementiert ist.

Der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Fall ist der Kommission bekannt, da sie mit einer entsprechenden Beschwerde befasst wurde. Diese Beschwerde wird derzeit bearbeitet.

Entsprechend den der Kommission vorliegenden Informationen unterwirft das geltende spanische Recht den Zugang zum Beruf des Fluglotsen und die Berufsausübung bestimmten beruflichen Qualifikationen. Dies ergibt sich aus dem königlichen Dekret Nr. 3/1998 vom 9. Januar 1998. Die Kommission ist daher der Meinung, dass der Beruf des Fluglotsen in Spanien reglementiert ist.

Die in Spanien reglementierten Berufe sind in Anhang I des königlichen Dekrets 1665/1991 und in Anhang IV des königlichen Dekrets 1396/1995 in den durch das königliche Dekret 1754/1998 vom 31. Juli 1998 geänderten Fassungen aufgezählt. Diese Dekrete stellen den allgemeinen Rahmen für die Umsetzung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG dar. Der Beruf des Fluglotsen ist jedoch in dieser Aufzählung nicht enthalten. Zudem enthalten die spanischen Vorschriften zur Reglementierung dieses Berufs nach Kenntnis der Kommission keine Bestimmung zur Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erworbenen beruflichen Qualifikationen.

Die Kommission hat gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieses befindet sich derzeit im Stadium des Aufforderungsschreibens. Im Hinblick auf eine Anpassung der entsprechenden spanischen Rechtsvorschriften an das allgemeine System zur Anerkennung der beruflichen Qualifikationen behält sich die Kommission unter Berücksichtigung der Bemerkungen der spanischen Regierung das Recht vor, an die spanische Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten.