SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1858/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Ausstoß von Treibhausgasen alternative Brennstoffe und Energiearten

Um den Ausstoß von Treibhausgasen möglichst stark zu senken, wird nach Alternativen für die fossilen Brennstoffe gesucht. Ein Vorschlag bezieht sich auf das Verbrennen von Abfall in Drehrohröfen für Zement. Diese Verbrennung kann dann bereits den Ausstoß von CO2 verringern, andererseits werden aber andere Schadstoffe freigesetzt.

Anlässlich der Vorstellung der Zahlen der Europäischen Umweltagentur über den Ausstoß von Treibhausgasen hat EU-Kommissarin Loyola de Palacio gemäß Presseartikeln dann wieder vorgeschlagen, stärkeren und intensiveren Gebrauch von Kernenergie zu machen, um die Normen von Kyoto zu erreichen.

Kann die Kommission mir mitteilen, ob sie sich der möglichen Freisetzung von anderen Schadstoffen als CO2 durch das Benutzen von Alternativen für fossile Brennstoffe bewusst ist? Welche Maßnahmen wird sie treffen, um zu verhindern, dass man den Teufel mit Beelzebub austreibt?

Kann die Kommission mitteilen, ob die EU-Kommissarin, Loyola de Palacio im Hinblick auf das Erreichen der Normen von Kyoto tatsächlich für einen stärkeren und intensiveren Gebrauch von Kernenergie plädiert hat? Ist dies ein persönlicher Standpunkt der EU-Kommissarin, oder wird sie von der gesamten Kommission dabei unterstützt?

Sollte letzteres der Fall sein: Welche Argumente führt die Kommission an, um die Kernenergie mit seiner äußerst schwierigen Abfallentsorgung gegenüber Alternativen wie Sonnen- oder Windenergie zu bevorzugen?

Wenn es denn einen persönlichen Standpunkt der EU-Kommissarin betraf, welche Argumente hat die Kommission benutzt, um ihre Ansichten zu ändern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. August 2002)

Bezüglich des Einsatzes der Kernenergie wurde im Abschlussbericht über das Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, das am 26. Juni 2002(1) von der Kommission verabschiedet wurde, hervorgehoben, dass diese Frage ein nicht zu umgehendes Element in der Debatte bleibt, auch wenn in der Europäischen Union die Meinungen über den Einsatz der Kernenergie gespalten sind. Es wurde auf die Rolle dieser Energiequelle hingewiesen, wenn es darum geht, die Freisetzung der Treibhausgase einzuschränken derzeit wird die auf die Kernenergie zurückzuführende Verminderung der CO2-Emissionen auf über 300 Mio. t geschätzt.

Im Abschlussbericht über das Grünbuch wurde betont, dass diese alles andere als geringfügige Verminderung der Treibhausgasemissionen von niemandem mehr bestritten werde, wenn man sich darauf verständigt, dass sie im Zusammenhang einer großen Bandbreite anderer Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen gesehen wird. So kündigte die Kommission im Europäischen Programm für den Klimawandel eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die CO2-Emissionen um ungefähr 122 bis 178 Mio. t gesenkt werden können, und nennt weitere Optionen für eine Verringerung der Emissionen. Im Abschlussbericht wird festgestellt, dass bei einer völligen Aufgabe der Kernenergie deren Anteil von 35 % an der Stromerzeugung von erneuerbaren und konventionellen Quellen abgedeckt werden müsste, wobei erhebliche Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz erforderlich wären und zu bedenken ist, dass der Energiebedarf voraussichtlich ansteigen wird.

Die Kommission betonte, dass die Wahlmöglichkeiten der Mitgliedstaaten möglichst umfassend sein [müssen] und ohne Voreingenommenheit hinsichtlich ihrer Souveränität in diesen Fragen und dass die Option der Kernenergie [] den Staaten in der Europäischen Union, die dies wünschen, offen stehe.

(1) KOM(2002) 321 endg.