SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1783/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Kooperationsabkommen EU-Bangladesch

Welche Fortschritte waren im vergangenen Jahr (2002/2003) bezüglich des Kooperationsabkommens EU-Bangladesch zu verzeichnen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Das höchste Ziel der Zusammenarbeit EU-Bangladesch ist und bleibt die Beseitigung der Armut, wie im Länderstrategiepapier und im Nationalen Richtprogramm (2003-2005) dargelegt wurde. Das im März 2001 verabschiedete Kooperationsabkommen hat die Schwerpunktsetzung allerdings ausgedehnt, indem die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze als wesentliche Bestandteile der Beziehungen zwischen der EU und Bangladesch festgehalten wurden. Darüber hinaus wurde mehr Raum für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen.

Im Nationalen Richtprogramm wurden mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Kooperationsabkommens und des Länderstrategiepapiers zwei prioritäre Bereiche genannt: (a) Verbesserung der Indikatoren für die menschliche Entwicklung und (b) Stärkung der Handelskapazitäten und der wirtschaftlichen Entwicklung. In den Jahren 2002/2003 wurden mehrere Programme aus dem zweiten und dritten Länderstrategiepapier parallel durchgeführt. Die Gemeinschaft leistete in diesem Zeitraum Unterstützung in folgenden Bereichen: Sekundarschulbildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung, Menschenrechte, Hilfe bei Wahlen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und handelsbezogene technische Unterstützung. Im weiteren Verlauf von 2003 sollen die Primarschulbildung und zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Handels unterstützt werden.

Wenngleich ein großer Teil der Bevölkerung mit den einzelnen von der Gemeinschaft finanzierten Programmen erreicht werden konnte, gab es in einigen Sektoren große Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele. Im Bildungs- und Gesundheitswesen hat sich die Gemeinschaft zusammen mit anderen Gebern bemüht, über den Projektansatz hinaus eine echte Entwicklungspartnerschaft mit der bangladeschischen Regierung bei der Festlegung und Durchführung sektoraler Strategien aufzubauen. Dies hat zu Problemen vor allem im Gesundheitswesen geführt, wo die Regierung nur begrenzte Bereitschaft gezeigt hat, die für den Erfolg der Maßnahmen notwendigen Reformen voranzutreiben. Die diskriminierende Behandlung bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NRO), einschließlich einiger an der Durchführung von EU-Programmen beteiligter Einrichtungen, hat die Erzielung von Ergebnissen ebenfalls behindert. Hinzu kommen die schwierige Menschenrechts- und Staatsführungssituation, die die Kommission zwingt, die Achtung der Grundsätze des Cotonou-Abkommens durch die Regierung streng zu überwachen.

Die Kommissionsdelegation in Dhaka hat eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Förderung der Einhaltung der Grundprinzipien der Beziehungen EU-Bangladesch gespielt, indem sie einen ständigen, konstruktiven Dialog mit der Regierung geführt hat. Darüber hinaus hat das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied der Regierung seine Besorgnis mitgeteilt und um Korrekturmaßnahmen gebeten. Die verschiedenen Diskussionsforen wie die lokale Beratungsgruppe in Dhaka, das Entwicklungsforum Bangladesch, der gemeinsame Ausschuss Kommission-Bangladesch und vier spezialisierte Unterausschüsse haben in den letzten zwei Jahren eine wichtige Plattform für die Gespräche zwischen der Kommission und Bangladesch im Zusammenhang mit der Überprüfung der Fortschritte in Fragen der Entwicklung, der Wirtschaftszusammenarbeit und des Handels gebildet. Die kürzlich veranstaltete Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte und Staatsführung war das erste Ereignis dieser Art in Asien. Eine Halbzeitüberprüfung der Länderstrategie und des Nationalen Richtprogramms ist für Ende 2003 angesetzt.