SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0650/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. März 2003)

Betrifft: Das massive Plündern von Weideflächen in der niederländischen Provinz Friesland, um Kiebitzeier zu sammeln

1. Ist der Kommission bekannt, dass in der niederländischen Provinz Friesland ein alter Brauch besteht, im Monat März Weideflächen nach Eiern des dort brütenden Wildvogels Kiebitz zu durchsuchen, diese Eier aufzulesen und das zuerst gefundene Ei dem Kommissar der Königin (Provinz-Gouverneur) und manchmal auch dem örtlichen Bürgermeister anzubieten?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass das Bestehen und die Bekanntheit dieses Brauchs dazu führen, dass auch wieder in der kommenden Periode vom 1. März bis 8. April Zehntausende von Menschen so viele Eier auflesen werden, wie sie finden können, wobei dieselben Weideflächen oft mehrmals am Tag durchsucht werden und auch die übrigen Wiesenvögel in Gebieten gestört werden, in denen Kiebitze brüten?

3. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass es in Friesland 8 500 legale Besitzer von Eiersuchkarten gibt, die jeweils 15 Eier sammeln dürfen, also insgesamt 127 500, und dass wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen haben, dass gerade das erste Gelege, das bei diesen Suchmaßnahmen entfernt wird, unter normalen Umständen die lebensfähigsten Jungvögel hervorbringt?

4. Hält die Kommission eine Fortsetzung dieses Brauchs, der in anderen Teilen der Niederlande nicht existiert, mit der Richtlinie 79/409/EWG(1) des Rates vom 2. April 1979 betreffend die Erhaltung des Vogelbestands für vereinbar, deren Artikel 5 u.a. ein strenges Verbot des Sammelns von Eiern von Wildvögeln in der Natur beinhaltet, sofern es nicht z.B. für das Bekämpfen von Krankheiten oder die erneute Aufzucht von vom Aussterben bedrohten Vögeln notwendig ist?

5. Sollte die in das neue niederländische Tier- und Pflanzenschutzgesetz aufgenommene Möglichkeit für die Provinzen, das Sammeln von Kiebitzeiern zuzulassen, eine Möglichkeit, die von den anderen 11 niederländischen Provinzen nicht in Anspruch genommen wird, nicht wegen Verstoßes gegen die Vogelschutzrichtlinie zurückgenommen werden?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0650/03 und E-0651/03

(4. April 2003)

Der Kommission ist der Brauch der Entnahme von Kiebitzeiern aus der Natur in der niederländischen Provinz Friesland bekannt.

Ebenso wie alle sonstigen europäischen Wildvogelarten fällt auch der Kiebitz unter Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (im Folgenden Richtlinie genannt).

Artikel 5 der Richtlinie verbietet unter anderem streng die Entnahme von Eiern aus der Natur. Ausnahmen von diesem allgemeinen Verbot sind nur gemäß dem in Artikel 9 der Richtlinie beschriebenen strengen System für abweichende Regelungen zulässig, wenn eine sonstige befriedigende Lösung nicht möglich ist und einer der wenigen anerkannten Gründe gegeben ist.

Ein entsprechendes Verstoßverfahren wurde eingeleitet. Die Kommission hat gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags eine mit Gründen versehene betreffende Stellungnahme übermittelt. Da auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme keine Antwort übermittelt wurde, hat die Kommission entschieden, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu bringen. Kurz darauf haben die niederländischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme geantwortet. Diese Antwort sowie eine ergänzende Antwort im Januar 2003 und die vom Beschwerdeführer erthaltenen Informationen werden derzeit überprüft. Und da diese Informationen während des Verstoßverfahrens noch nicht vorgebracht wurden, wird die Kommission in diesem Zusammenhang die vom Herrn Abgeordneten genannten Punkte berücksichtigen.

Abhängig vom Ergebnis der Bewertung der maßgeblichen Punkte kann die Kommission entscheiden, dass die Bestimmungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie erfuellt wurden, und das Verfahren entsprechend abschließen. Ansonsten könnte die Kommission beschließen, bei ihrer früheren Entscheidung zu bleiben und die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.