SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1640/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Erheblicher Marktanteil der Liberty Media nach möglicher Übernahme von Casema in den Niederlanden

Vor kurzem wurde bekannt, dass France Telecom in Exklusivverhandlungen mit dem amerikanischen Kabelgiganten Liberty Media über die Übernahme des niederländischen Tochterunternehmens der FT, des Kabelanbieters, Casema, steht. Mit 1,3 Millionen Anschlüssen ist Casema der drittgrößte Kabelanbieter in den Niederlanden. Eine erfolgreiche Übernahme wird Liberty Media auf dem niederländischen Kabelmarkt einen Marktanteil von rd. 60 % verschaffen. Das Unternehmen hat bereits eine Kontrollmehrheit beim größten Kabelunternehmen der Niederlande, UPC (2,2 Millionen Anschlüsse).

Liberty Media hält ebenfalls Anteile an mehreren Anbietern von Fernsehprogrammen. Das Unternehmen könnte einen möglicherweise erheblichen Anteil am Kabelmarkt zugunsten dieser zusammengeschlossenen Anbieter ausnutzen. Schon jetzt befinden sich zahlreiche Fernsehsender in einer schwierigen Verhandlungsposition, wenn es um die Weiterverbreitung ihrer Programme geht. Sie befürchten einen unlauteren Wettbewerb um Kabelplätze.

Alles in allem droht Liberty Media in Europa zu wiederholen, was es schon zuvor in den Vereinigten Staaten praktiziert hat. Dort kaufte das Unternehmen in den siebziger Jahren in Schwerigkeiten befindliche Kabelanbieter auf und erlangte auf diese Weise eine Monopolstellung. In Deutschland hat ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, das Bundeskartellamt, verhindert, dass Liberty auf dem deutschen Kabelmarkt zu mächtig wurde, und es ist zu erwarten, dass auch die niederländische Behörde Opta die Übernahmepläne kritisch beurteilen wird. Vielleicht ist es an der Zeit, die Angelegenheit auf europäischer Ebene genau zu prüfen.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen nachstehende Fragen beantworten:

1. Wie kann die Europäische Kommission in Zukunft ein gesundes und wettbewerbsgerechtes Geschehen auf dem europäischen Kabelanbietermarkt gewährleisten?

2. Wie steht die Kommission zum Aufmarsch nichteuropäischer z. B. der amerikanischen Kabelunternehmen, wie von Liberty Media, und dem großen Marktanteil, den dieses Unternehmen sich in einigen EU-Mitgliedstaaten möglicherweise sichern könnte?

3. Betrachtet die Kommission einen Marktanteil von 60 % als mit dem europäischen Recht unvereinbar, und falls ja, ist sie bereit, bei den niederländischen Behörden wegen der oben erwähnten möglichen Übernahme vorstellig zu werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

1. Die Kommission wird weiterhin die gemeinsamen Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sowie die Fusionskontrollverordnung(1) auf europäische Kabelanbieter und die betreffenden Märkte anwenden. Ziel der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft ist es, den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten, die technologische Innovation zu fördern und einen Preiswettbewerb zu gewährleisten.

2. Die Kommission begrüßt die Präsenz starker Kabelanbieter, da dies zu mehr Wettbewerb auf dem lokalen Zugangsmarkt führt. Sollten die Kabelanbieter jedoch eine beherrschende Stellung und vertikale Integration erreichen, d. h. auch Medieninhalte produzieren, wird die Kommission sorgfältig darauf achten, dass es zu keiner Diskriminierung kommt und der Zugang nicht eingeschränkt wird. In diesem Fall muss die Kommission die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder Herkunft der betreffenden Unternehmen anwenden.

3. Im Bereich der Fusionskontrolle sind die Kompetenzen klar geregelt. Je nach Umsatzschwelle ist entweder die nationale Wettbewerbsbehörde oder die Kommission für die Prüfung des Vorgangs zuständig.

Bisher ist der Kommission dieses Vorhaben noch nicht notifiziert worden.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 395 vom 30.12.1989.