SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1429/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Munition mit abgereichertem Uran

In den letzten Tagen erschienen in Italien Berichte, denen zufolge in 7 neuen Fällen Kinder von italienischen Soldaten, die in Bosnien und Somalia eingesetzt waren, mit schweren neurologischen Schädigungen zur Welt gekommen sind. Diese Symptome waren auch bei Hunderten von Kindern amerikanischer Veteranen aus dem Golfkrieg aufgetreten.

Zahlreiche Studien sind zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Missbildungen auf die aus abgereichertem Uran bestehenden Ummantelungen von mittel- und großkalibriger Munition zurückgehen können, die Teil der NATO-Ausrüstung ist und auch von den italienischen Soldaten verwendet wurde, wie aus einer internen Mitteilung des italienischen Heers vom 12. Januar 2001 hervorgeht, wonach mit abgereichertem Uran ummantelte Munition bereits 1985 angeschafft wurde.

Während der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Januar 2001 kam es zu einer Aussprache über das so genannte Balkan-Syndrom, in deren Verlauf sowohl der Hohe Vertreter der GASP, Javier Solana, als auch der schwedische Minister Lars Danielsson, amtierender Ratspräsident, dieser Angelegenheit oberste Priorität einräumten.

1. Sind der Kommission die schwerwiegenden Symptome bekannt, die bei zahlreichen von ihrem Einsatz in Bosnien zurückkehrenden Soldaten festgestellt wurden?

2. Verfügt die Kommission über die Ergebnisse von Untersuchungen der Auswirkungen von abgereichertes Uran enthaltender Munition?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass ein sofortiges Moratorium für diese Art von Munition notwendig ist, die bei Manövern nach wie vor eingesetzt wird und die Gesundheit des militärischen Personals ernsthaft gefährdet?

4. Hält der Hohe Vertreter der GASP die Zurückhaltung der NATO in Bezug auf Informationen über die Verwendung von abgereichertes Uran enthaltende Munition nicht für inakzeptabel?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Bedenken hinsichtlich der Verwendung abgereicherten Urans in während der Balkankonflikte verwendeter Munition wurden von einer Sachverständigengruppe nach Artikel 31 Euratom-Vertrag analysiert. Die Sachverständigengruppe kam in ihrer am 6. März 2001 veröffentlichten Stellungnahme zu dem Schluss, dass die von abgereichertem Uran ausgehende Strahlung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat.

Die Berichte des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) (13. März 2001), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (1. Mai 2002) und der British Royal Society (12. März 2002) kamen zu einem ähnlichen Schluss. Die letzten beiden Berichte befassen sich darüber hinaus mit der chemischen Toxizität von Uran, und kamen zu dem Schluss, dass mit keinen schädlichen Auswirkungen auf Nieren und andere Organe zu rechnen ist.

Im Zusammenhang mit der Beförderung, Lagerung und dem Gebrauch von abgereichertem Uran liegen umfassende Erfahrungswerte vor, anhand derer jedoch zu keinem Zeitpunkt Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeiter nachgewiesen werden konnten.

Rechtlich gesehen ist die Kommission nicht befugt, die Verwendung solcher Munition zu verhindern. Auch hat sie keine wissenschaftlich belegbaren Argumente, die ein solches Moratorium rechtfertigen würden.

Die Kommission empfiehlt, diese Fragen direkt an den Hohen Representanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu richten.