DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/712

(2004/C 88 E/0733)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0841/04

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Sexuelle Verstümmelung der Frau

An mehr als einhundert Millionen Frauen in der Welt wurden gravierende sexuelle Verstümmelungen vorgenommen, und jedes Jahr sind zweieinhalb Millionen von ihnen einer Reihe von Grausamkeiten ausgesetzt, aufgrund derer so viele Jugendliche das Leben verlieren. In der Europäischen Union findet eine immer besorgniserregendere Verbreitung solcher Verstümmelungen statt, die die Frau körperlich und seelisch schwerwiegend verletzen, was absolut im Widerspruch zu den Normen betreffend die Menschenrechte und die Würde der Person und zu allen Gesetzen über die körperliche Unversehrtheit steht.

Kann die Kommission mitteilen, warum der 8. März nicht zum Tag der Bekämpfung der sexuellen Verstümmelung der Frau erklärt wird?

Kann die Kommission ferner mitteilen, warum noch keine Richtlinie erlassen wurde, die Vorschriften über das Verbot der Praktiken der sexuellen Verstümmelung der Frau enthält und für eine ordnungsgemäße entsprechende Unterweisung sorgt, insbesondere für die Einwanderer, die aus Ländern kommen, in denen solche Gebräuche noch erlaubt sind?

Kann sie schließlich mitteilen, warum nicht vorgesehen ist, dass in den Handels- und Kooperationsabkommen mit den Regierungen dieser Länder deren Zusage, auf ihrem Gebiet die Verbreitung der Praktiken der sexuellen Verstümmelung der Frau zu bekämpfen, zu einer rechtsverbindlichen Klausel gemacht wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Die Kommission und die internationale Gemeinschaft betrachten die Genitalverstümmelung von Frauen als eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte der Frauen. (Pekinger Aktionsprogramm und Übereinkommen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen).

Es gibt jedoch nur in drei europäischen Ländern, nämlich Schweden, Norwegen und Großbritannien, spezifische Gesetze gegen alle bzw. bestimmte Formen der Genitalverstümmelung von Frauen. Schweden erließ schon 1982 einschlägige Rechtsvorschriften. In Großbritannien wurden diese Praktiken 1985 mit dem Gesetz zum Verbot der Beschneidung der Frau untersagt. 1998 folgte Norwegen dem Beispiel dieser Länder. In den übrigen Mitgliedstaaten gibt es nur allgemeine Rechtsvorschriften zum Verbot schwerer körperlicher Verletzungen ohne besondere Bezugnahme auf Genitalverstümmelungen.

Eine wesentliche Aufgabe der Kommission ist die Durchsetzung und Verteidigung der Werte der Union die auf dem Grundsatz der Gerechtigkeit, der Gleichheit zwischen Mann und Frau sowie der Menschenrechte basieren. Deshalb kann sie weder in der Union noch in anderen Teilen der Welt solche frauenverachtenden Praktiken wie die Genitalverstümmelungen, die einer modernen Gesellschaft unwürdig sind, dulden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Genitalverstümmelung von Frauen nur dann überwunden werden kann, wenn alle, auch die Frauen, überzeugt werden können, dass ein Verzicht auf diese Praktiken nicht gleichzeitig bedeutet, dass sie einen Teil ihrer Kultur aufgeben. Die Kommission hält in diesem Zusammenhang vielfältige Strategien für notwendig, darunter z.B. Maßnahmen zur Ausbildung des Personals im Gesundheitswesen und von Sozialabeitern. Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Verbreitung sachgerechter Informationen, die vor den schweren gesundheitlichen Folgen der Genitalverstümmelung warnen.

In den Jahresprogrammen 2001 und 2002 (und der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) im Rahmen des Daphne-Programms der Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (2000-2003) stand die Bekämpfung der Genitalverstümmelung im Vordergrund, dies ermöglichte die Finanzierung von zehn Projekten in diesem spezifische Bereich; sechs davon hatten eine Laufzeit von zwei Jahren, so dass das Problem der Genitalverstümmelungen nachhaltig angegangen wird. Für diese Maßnahmen stellt die Gemeinschaft 1,6 Mio. EUR bereit.

Das Daphne-Programm unterstützt die Zusammenarbeit der Basis-Organisationen untereinander und mit akademischen Kreisen sowie Behörden, die vor Ort und meistens mit der direkten Beteiligung der Opfer versuchen dieses Problem zu lösen. Das Daphne-Programm II (2004-2008), dass in Kürze verabschiedet wird, wird diesen Kampf fortsetzen.

Das allgemeine internationale Thema für den 8. März (internationaler Frauentag) wird von den Vereinten Nationen festgelegt. Die Kommission wählt über dies jedes Jahr ein spezifisches Thema für den 8. März 2003 war dies die Genitalverstümmelung von Frauen. Es ist nicht vorgesehen, jedes Jahr das gleiche Thema zu wiederholen.

Weltweit finden die meisten Genitalverstümmelungen in Entwicklungsländern und nicht in Europa statt. Die Kommission ist darüber informiert und fordert daher in Teil III des Abkommens von Cotonou (Kooperationsstrategien) die Einbeziehung bevölkerungspolitischer Fragen in die Entwicklungsstrategien, um die reproduktive Gesundheit, die medizinische Grundversorgung und die Familienplanung zu verbessern sowie Genitalverstümmelungen vorzubeugen (Artikel 25.1.c). In unseren Verhandlungen mit den AKP-Ländern (Afrika-Karibik-Pazifik) legen wir besonderes Gewicht auf die Themen Sexualgesundheit, reproduktive Gesundheit und Recht auf Geburtenkontrolle sowie Genitalverstümmelung von Frauen und werden dies auch in Zukunft tun. Viele Länder haben bereits die nötigen Schritte eingeleitet, um die Genitalverstümmelung von Frauen zu verbieten, z.B. die Verabschiedung einschlägiger Rechtsvorschriften oder die Ausarbeitung angemessener Bildungsprogramme. Nach Ansicht der Kommission ist ein auf Dialog und Zusammenarbeit basierender Ansatz notwendig, eine verbindliche Klausel in den Handels- oder Kooperationsabkommen, die die Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zwingt, wäre ihrer Ansicht nach nicht hilfreich.