SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1730/02

von Karin Junker (PSE) an die Kommission

(17. Juni 2002)

Betrifft: Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit

90 % der Afrikaner haben keinen Zugang zu Elektrizität (so Antonio Garcia Fragio von der Generaldirektion Entwicklung der Kommission bei dem Forum on Development Strategies der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft am 11. April 2002 in Brüssel). Die Unterstützung des Energiesektors ist zwar keines der vorrangigen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, dennoch sollte sie über die derzeit von der EU geförderten Energieprojekte hinaus einen höheren Stellenwert erhalten.

Angesichts der Verknappung fossiler Energiereserven und aus Gründen des Klimaschutzes kommt der Versorgung mit erneuerbaren Energien auch in Entwicklungsländern wachsende Bedeutung zu.

Es ist(laut Rolf Seifried, Experte der Kreditanstalt für Wiederaufbau) davon auszugehen, dass der zukünftige Anstieg des weltweiten Energieverbrauchs im Wesentlichen von den Entwicklungsländern verursacht wird. Ihr Anteil werde bis zum Jahr 2020 auf 45 Prozent ansteigen (zum Vergleich: 1997 waren es 34 Prozent).

Ich frage daher die Kommission:

- Was hat die Kommission im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit getan?

- Welche Pläne und Vorhaben diesbezüglich gibt es seitens der Kommission?

- Welche diesbezüglichen Strategien gibt es insbesondere für die AKP-Staaten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. August 2002)

Wie die Frau Abgeordnete richtig bemerkt, gehört der Energiesektor nicht zu den sechs vorrangigen Bereichen der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Der energiepolitische Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit soll ferner gewährleisten, dass jeweils die (in wirtschaftlicher (Lebenszykluskosten), sozialer, umweltpolitischer und institutioneller Hinsicht) nachhaltigste Lösung für einen besseren Zugang zur Energieversorgung mit Blick auf die Beseitigung der Armut gewählt wird. Die Kosten der erneuerbaren Energien können ihre Einführung auf breiter Front in den Entwicklungsländern behindern. In bestimmten Fällen sind erneuerbare Energien die wirtschaftlich vernünftigste Wahl, beispielsweise in abgelegenen ländlichen Gebieten, wo dies aus praktischen Gründen einfach bedeutet, dass Feuerholz verwendet wird, während dies in anderen Gebieten nicht der Fall sein mag. Der derzeitigen Entwicklungstendenzen lassen darauf schließen, dass die wirtschaftlichen Kosten der erneuerbaren Energiequellen sie für die Entwicklungsländer in der Zukunft erschwinglicher werden lassen.

Für die erfolgreiche Verwendung erneuerbarer Energien in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft gibt es zahlreiche Beispiele, z.B. das bedeutende Regional-Solarprogramm für die Sahelzone (50 Mio. EUR in der ersten Phase), bei dem Solarenergie für den Betrieb der Wasserpumpen erzeugt wird (das Programm wird zurzeit in einer zweiten Phase ausgeweitet), ein Solarenergieprogramm von 15 Mio. für entlegene Schulen in Südafrika, Solarenergie für Inseln in Kiribati etc.

Die Kommission arbeitet zurzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an der Entwicklung einer gemeinschaftlichen Initiative für den Energiebereich, die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg eingeleitet werden soll. Die erneuerbare Energie ist eine der Optionen für Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative.

Umfang und Reichweite der durch die neuen Partnerschaften im Rahmen der Energieinitiative der Union durchzuführenden Maßnahmen werden sich abhängig vom Bedarf der Entwicklungsländer an entsprechenden Maßnahmen mit der Zeit entwickeln. Die Initiative wird sich auf Maßnahmen (auf nationaler oder regionaler Basis, wie es die Partnerländer für angebracht halten) in folgenden Bereichen konzentrieren: Institutionenaufbau, technische Zusammenarbeit, Transfer von Know how und Fachkenntnissen, Marktentwicklung einschließlich geeigneter Formen der öffentlich-privaten Partnerschaften sowie Förderung der Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen und Einbeziehung von Energiefragen in anderen Sektoren.

Was die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) betrifft, ist es interessant festzustellen, dass in den von den Empfängerländern/regionen selbst erstellten Länder- bzw. Regionalstrategien für den 9. EEF nur wenige den Energiebereich als Schwerpunkt festlegen. Nach dem Johannesburger Gipfeltreffen wird die Kommission ein Treffen für Vertreter der afrikanischen Länder veranstalten, um ihr Bewusstsein für die Bedeutung des Energiebereichs (darunter der erneuerbaren Energien) für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schärfen und Partnerschaften für die Energieinitiative der Union zu entwickeln. Angesichts der begrenzten Nachfrage kommt der Bewusstseinsbildung zentrale Bedeutung für die Entwicklung der Initiative zu.

Für eine umfassendere Darstellung der Ansichten der Kommission zu diesen Fragen wird die Frau Abgeordnete auf die am 17.7.2002 angenommenen Erläuterungen der Kommission zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich(1) verwiesen.

(1) KOM(2002) 408.