SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0333/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Transport giftiger Abfälle

Unabhängige Versicherungsunternehmen, die Schiffe und Ladungen versichern, haben den internationalen Schifffahrtsunternehmen mitgeteilt, dass die Schiffsbesatzungen bei Gütern, die in russischen Häfen geladen werden, besondere Vorsicht an den Tag legen sollten, da Russland versucht, giftige Abfälle auf dem Seeweg außer Landes zu schaffen. Den Informationen zufolge ist den Eisenerzen, die in russischen Häfen auf Handelsschiffe verladen werden, ausgemustertes Kriegsmaterial beigefügt, das weder kontrolliert noch klassifiziert wurde. Ist der Kommission diese Tatsache bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Die Kommission nimmt die Befürchtungen des Herrn Abgeordneten hinsichtlich dieser Frage zur Kenntnis. Die Verbringung von Abfällen in die Gemeinschaft ist nach den auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene geltenden Rechtsvorschriften zu kontrollieren. Die Gemeinschaft hat in der Tat spezifische Legislativmaßnahmen erlassen, die die Mitgliedstaaten und Personen, die unmittelbar an der Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft beteiligt sind, verpflichten, von unkontrolliertem und illegalem Handel mit gefährlichen wie auch ungefährlichen Abfällen Abstand zu nehmen.

Die Einfuhr nicht nuklearer Abfälle aus Russland in die Gemeinschaft unterliegt in erster Linie der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1). Diese enthält eine Reihe verbindlicher Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten und Personen, die im Besitz von in die Gemeinschaft importierten Abfällen sind oder diese kontrollieren (insbesondere Artikel 19-22). Dazu gehört u.a. die ordnungsgemäße Benachrichtigung der Behörden der Mitgliedstaaten und die Gewähr, dass eine Verbringung nur erfolgen kann, wenn diese Behörden keine Einwände dagegen erhoben haben. Verbringung ohne ordnungsgemäße Meldung an die Behörden oder ohne deren Zustimmung ist illegal (Artikel 26). Ferner müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass illegal eingeführte Abfälle auf umweltverträgliche Weise beseitigt oder verwertet werden (Artikel 26 Absatz 3-4) und die Verbringung von Abfällen in ihr Hoheitsgebiet untersagen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass diese Abfälle nicht in umweltverträglicher Weise behandelt werden (Artikel 19 Absatz 4). Darüber hinaus müssen sie gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von Abfällen in Übereinstimmung mit der Verordnung erfolgt.

Bei dem in der Anfrage erwähnten ausgemusterten Kriegsmaterial könnte es sich auch um Material handeln, das Radionuklide enthält oder durch Radionuklide kontaminiert und für keinen Verwendungszweck bestimmt ist. Derartiges Material ist als radioaktiver Abfall zu betrachten. Für die Einfuhr radioaktiver Abfälle in die Gemeinschaft sieht die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(2) bestimmte Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vor. Sie müssen vor allem dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren nach Artikel 10 der Richtlinie eingehalten werden, d.h. der Empfänger muss im Bestimmungsland eine Genehmigung beantragen.

Falls der Kommission Hinweise dafür vorliegen, dass gegen eine Gemeinschaftsvorschrift verstoßen wurde, behält sie sich vor, entsprechende Maßnahmen zu treffen, wozu auch die Einleitung von Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag und/oder Artikel 141 Euratom-Vertrag gehören kann.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(2) ABl. L 35 vom 12.2.1992.