Im Hinblick auf Sprengstoff legt die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21.November1994 zur
AngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenfürdenGefahrguttransportaufderStraße(2)die
Bedingungenfest,zudenenGefahrgutverpacktundunverpacktbefördertwerdendarf.SprengstoffefallenunterKategorieIundsindsomitGüter,diebesondersstrengenBestimmungenunterliegen.DieseRichtlinieübernimmtdieTextederWirtschaftskommissionderVereintenNationenfürEuropa(UN-ECE)überdenTransportvonGefahrgutindieeuropäischeGesetzgebung.
DieWP.15derWirtschaftskommissionderVereintenNationenfürEuropa(UN-ECE),dieArbeitsgruppe
Gefahrguttransport, hat unlängst die Auseinandersetzung mit spezifischen Sicherheitsfragen begonnen.AnlässlichihresZusammentretensvon19.bis23.Mai2003wurdedieSicherheitderBeförderungvonweiterenArtenvonGefahrenguterörtert.AusderDiskussionkanngeschlossenwerden,dassauchBereichewieTransportschutzinHinkunftbehandeltwerden.
HinsichtlichderSicherheitdesTransportsvonFeuerwaffenwirdinErmangelungspezifischereuropäischer
Gesetzgebung einzelstaatliches Recht wirksam, natürlich unter der Voraussetzung, dass der jeweiligeMitgliedstaatdieBestimmungendesEG-Vertrageseinhält.
(1) ABl.L256vom13.9.1991.
(2) ABl.L319vom12.12.1994.
(2004/C33E/207) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2034/03
vonRodiKratsa-Tsagaropoulou(PPE-DE)andieKommission
(18.Juni2003)
Betrifft:BetriebsstilllegungenundMassenentlassungen
DasUnternehmenSchiesser-Palcohatkürzlich500BeschäftigteentlassenundseinenBetriebinAthen
geschlossen.KanndieKommissiondieHöhederGemeinschaftsmittelmitteilen,diediesesUnternehmenerhaltenhat,undinwelchemZeitraumdieMittelbereitgestelltwurden?WurdenindemvorliegendenFalldieLeitlinienfürBeihilfeneingehalten,wonachdieEmpfängerihreInvestitionfürmindestensfünfJahreaufrechterhaltenmüssen?WurdendiebestehendenArbeitsplätzedurchdasUnternehmengesichert,wieesin der neuen Verordnung (EG) 2204/2002(
1) vom 12.Dezember2002 über Beschäftigungsbeihilfen
festgelegtist?FandenaußerdemrechtzeitigKonsultationenzwischenderUnternehmensleitungunddenBeschäftigtenstatt,wieinArtikel2derRichtlinie98/59/EG(
2)desRatesfestgelegtist?
(1) ABl.L337vom13.12.2002,S.3.
(2) ABl.L225vom12.8.1998,S.16.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(12.August2003)
DasUnternehmenSchiesser-PalcoistimZeitraum2000-2006überkeineinzigesoperationellesProgramm
ausdemEuropäischenSozialfondsbezuschusstworden.
Das Gemeinschaftsrecht sieht Mindestanforderungen und -bestimmungen vor, um Beschäftigte bei
Massenentlassungenzuschützen.WieinderAnfrageerwähnt,habendieMitgliedstaatennachArtikel2derRatsrichtlinie98/59/EGvom20.Juli1998überMassenentlassungendurchentsprechendeMaßnahmendafür zu sorgen, dass ein Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen die Arbeitnehmervertreterrechtzeitigkonsultiert,umzueinerEinigungzugelangen.
DieMitgliedstaatenhabenaußerdemsicherzustellen,dassderArbeitgeber derzuständigenBehördedes
betreffendenMitgliedstaatsallebeabsichtigtenMassenentlassungenschriftlichmeldet.DieMeldungmussallezweckmäßigenAngabeneinschließlichInformationenüberdasKonsultationsverfahrennachArtikel2derRichtlinieenthalten.C33E/204 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Der Kommission ist nicht genau bekannt, ob das in der Anfrage erwähnte Konsultationsverfahren in
diesem besonderen Fall stattgefunden hat. Ein angeblicher Verstoß gegen die Rechtsvorschriften desMitgliedstaats zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in einem bestimmten Mitgliedstaat ist dahergrundsätzlich eine Angelegenheit, mit der in erster Linie die zuständige Behörde des betreffendenMitgliedstaatszubefassenist.
(2004/C33E/208) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2035/03
vonRichardCorbett(PSE)andieKommission
(18.Juni2003)
Betrifft:FamilienangehörigevonBedienstetenalsPraktikanten
HatdieKommissionVorschriftenverabschiedet,mitdenenFamilienangehörigevonEU-Bedienstetenvon
derBewerbungfüreinePraktikantenstellealsPraktikantausgeschlossenwerden?Wennnein,warumnicht?
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(31.Juli2003)
DasvonderKommissiondurchgeführteProgrammfürVerwaltungspraktika(Blaubuch)richtetsichanalle
Bewerber,diedieinden„BestimmungenüberdiePraktikabeiderEuropäischenKommissionfestgelegtenZulassungsbedingungenerfüllen(EntscheidungderKommissionvom7.Juli1997)“.
EsgibtkeinebevorzugendeoderbenachteiligendeSonderbehandlungfürBewerber,dieFamilienangehörige
vonEU-Bedienstetensind.
(2004/C33E/209) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2053/03
vonAndersWijkman(PPE-DE),
JulesMaaten(ELDR),RobertEvans(PSE),KathleenVanBrempt(PSE)und
MarialieseFlemming(PPE-DE)andieKommission
(20.Juni2003)
Betrifft:GefährdeteMönchsrobbe
DieMönchsrobbe(Monachusmonachus)istwahrscheinlichdasamstärkstengefährdeteSäugetier,nicht
nurinEuropa,sondernauchweltweit.Derzeitlebenwenigerals200dieserbesonderenRobbenartindenKüstengewässernvonGriechenlandundderTürkei.DadieMönchsrobbeeinewanderndeArtist,istsieebensoingriechischenwieauchintürkischenGewässernanzutreffen.
Länder,dieVertragsstaaten derBerner undBonner-KonventionsowiederCITES-Konventionsind,sind
verpflichtet, nicht nur die in diesen Übereinkommen genannten Pflanzen- und Tierarten zu schützen,sondernauchihreBiotope.Ferner,undgemäßderHabitatrichtliniesolltedieMönchsrobbedashöchsteMaß an Schutz genießen. Griechenland ist Signatarstaat aller oben genannten Konventionen, und dieTürkeihatalleaußerderBonner-Konventionunterzeichnet.
Griechenland hat zumindest teilweise seine Verpflichtungen betreffend den Schutz der Mönchsrobbe
erfüllt,indemesdenMeeresnationalpark„NördlicheSporaden“undSchutzgebieterundumeineAnzahlvonInselninderÄgäiseingerichtethat.
Dastürkische UmweltministeriumhatdieSchaffungvonfünfKüstennationalparksfürdenSchutzder
Mönchsrobbevorgeschlagen,dochimVerlaufderJahre,infolgevonWiderstandseitensdertürkischenMinisterienfürFremdenverkehrundöffentlicheArbeiten,istdietatsächlicheEinrichtungdieservollständiggeschütztenGebieteimmerwiederverschobenworden.
Die Kommission stand in den letzten Jahrzehnten an der Spitze der Bewegungen zum Schutz der
Mönchsrobbe.6.2.2004DE C33E/205 AmtsblattderEuropäischenUnion