SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0771/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen

Zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit Finanzdienstleistungen hat die Europäische Kommission vor einigen Wochen eine Strategie vorgestellt, mit deren Hilfe bis zum Jahr 2005 ein einheitlicher Markt für diese Art von Dienstleistungen geschaffen werden soll. Diese Strategie orientiert sich an dem Grundsatz des Herkunftslandes, das bedeutet, daß grenzüberschreitende An- und Verkäufe von Finanzdienstleistungen den Vorschriften des Landes unterliegen, das diese Dienstleistung erbringt.

Um die derzeitige Zersplitterung der Märkte zu überwinden, stellen sich folgende Fragen: Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, damit die Verbraucher größeres Vertrauen in die Zahlungsabläufe über das Internet haben? Wie will die Kommission die Verhaltensregeln der in dieser Branche Beschäftigten harmonisieren? Inwieweit wird die Kommission mit den auf diesen Märkten tätigen Akteuren zusammenarbeiten, um ihre für das Jahr 2005 angestrebten Ziele zu verwirklichen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Wie in der Mitteilung über Elektronischen Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen(1) erläutert wurde, ist das Vertrauen in Internet-Zahlungssysteme entscheidend für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Unternehmen an Verbraucher. Die Kommission arbeitet sowohl an der Verbesserung der technischen Sicherheit als auch an der Einführung eines rechtlichen Rahmens, um das Vertrauen der Verbraucher in Internetzahlungen zu stärken.

Darüber hinaus hat die Kommission vor kurzem einen Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung(2) verabschiedet, der technische Verbesserungen der Zahlungsprodukte und -systeme und einen verbesserten Informationsaustausch vorsieht. Darin wird auch die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit aller auf sämtlichen Ebenen eines Zahlungsvorgangs Beteiligten betont. Die Kommission wird Aktionen zur Förderung präventiver Maßnahmen koordinieren, einschließlich der Erfassung von Informationen und Initiativen zur Sensibilisierung der Verbraucher. Zur Verstärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wird ein Forum zur Sicherheit von Zahlungsprodukten und -systemen ebenso eingerichtet werden wie eine Sachverständigengruppe auf Gemeinschaftsebene.

Hinsichtlich der legislativen Maßnahmen ist nach Ansicht der Kommission ein rechtlicher Rahmen für ein Erstattungssystem, das einen Erstattungsanspruch bei unbefugten Transaktionen und in den Fällen einführt, in denen im Fernverkehr erworbene Waren nicht geliefert werden, dringend erforderlich. Dieser Rahmen wird das geltende Gemeinschaftsrecht für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungen verstärken(3).

Die Kommission unterstützt Entwicklungen der Branche im Bereich sicherer technischer Lösungen, beispielsweise durch andere Initiativen der Kommission, wie der Möglichkeit des Vorschlags einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Bewertung sicherer Produkte und Dienstleistungen und der Chipkarten-Charta im Rahmen der E-Europa-Initiative.

Im Sinne der Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rats von Stockholm wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Rat eine umfassende Strategie im Bereich der Sicherheit elektronischer Netze entwickeln.

(1) KOM(2001) 66 endg.

(2) KOM(2001) 11 endg.

(3) Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz Erklärung des Rates und des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 Erklärung der Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich, ABl. L 144 vom 4.6.1997 und 97/489/EG: Empfehlung der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente), ABl. L 208 vom 2.8.1997.