ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2539/00

von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Überprüfung der Wirkstoffe in Unkrautvertilgungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Kommission

Ein kleines Unternehmen in der englischen Region, die ich vertrete, ist auf die Herstellung und den Verkauf eines umweltfreundlichen Unkrautvertilgungsmittels spezialisiert. Es hat ein Schreiben an mich gerichtet, in dem es sich darüber beschwert, daß es gezwungen werde, an der Überprüfung in der EU teilzunehmen. Eine Koordinierungsstelle in Deutschland hat die Zahlung von 5 000 Euro gefordert. Bei Nichtzahlung dieses Betrags müsse das Produkt von Markt genommen werden. Das Unternehmen soll später von der deutschen Stelle darüber unterrichtet werden, welcher Mitgliedstaat die Überprüfung des Produkts des Unternehmens durchführen wird, wobei es jedoch keinerlei Einfluß auf die Wahl dieses Mitgliedstaats hat. Sollte es sich dabei um Griechenland handeln, so muß das Unternehmen einen weiteren Betrag von 90 000 Euro zahlen, im Falle des Vereinigten Königreichs würde die Zahlung von weiteren 180 000 Euro und im Falle Schwedens die Zahlung von knapp 500 000 Euro anfallen. Sind diese Angaben zutreffend? Wenn ja, warum sind die Kosten zwischen den verschiedenen EU-Staaten so unterschiedlich? Warum wird so wenig Rücksicht auf ein kleines, wachsendes Unternehmen genommen, das wahrscheinlich aufgrund dieser ungerechten und offensichtlich lächerlichen Vorschriften vom Markt verdrängt werden wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Zwar möchte die Kommission auf dem Pflanzenschutzsektor tätige kleine innovative Unternehmen nicht benachteiligen, doch ist sie nach der Richtlinie des Rates 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Pflanzenschutzmittel zügig und effizient zu überprüfen, um das höchste Maß an Sicherheit für Mensch und Umwelt zu gewährleisten.

Es trifft zu, dass die Überprüfung eines Pflanzenschutzmittels sehr kostenintensiv ist. Dennoch sollte bei diesem hohen Kostenaufwand nicht vergessen werden, dass es sich dabei um eine sehr komplizierte Tätigkeit handelt, bei der ein Expertenteam sorgfältig und fachgerecht alle möglichen Auswirkungen zu bewerten hat, die Pflanzenschutzmittel haben könnten.

Zu der unterschiedlichen Gebührenregelung in den Mitgliedstaaten sei gesagt, dass es zutrifft, dass die Kostenstrukturen nicht die gleichen sind. Eine vollständige Harmonisierung solcher Gebühren ist daher nicht möglich. Dennoch muss die Gebührenfestsetzung transparent erfolgen und den tatsächlichen Prüfkosten entsprechen.

Die Kommission holt zur Zeit Informationen über die von den Mitgliedstaaten erhobenen Gebührensätze ein.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1737/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen in der Europäischen Union

Welche Maßnahmen plant der Rat, um die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Beihilfen für die Inselregionen der Europäischen Union aus dem Haushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2001 (Ziffer 33) gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam und den bereits vom Europäischen Parlament angenommenen Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 bereitgestellt werden können?

Antwort

(9. November 2000)

1. Der Rat erkennt an, daß Inselgebiete unter strukturellen Nachteilen leiden, die mit ihrer Insellage verknüpft sind. Er hat den Finanzierungsinstrumenten, die in begründeten Fällen für eine bessere Integration dieser Regionen in den Binnenmarkt unter gleichen Bedingungen bestimmt sind, stets besondere Bedeutung beigemessen.

2. Im Rahmen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sind die Strukturfonds in diesem Zusammenhang ein wichtiges Politikinstrument, das sich positiv auf das Wachstum und die Konvergenz der Inselregionen auswirkt.

3. Nach dem neuen Regelungsrahmen für die Strukturfonds können die am stärksten benachteiligten Inseln der Europäischen Union, die die in der allgemeinen Verordnung festgelegten Kriterien für Förderungswürdigkeit erfuellen, von Seiten der Gemeinschaft gemäß Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand) oder Ziel 2 (Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung) spezifisch gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3323/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: In der Verordnung Nr. 1481/2000 genannte Zuckerbedarfsvorausschätzung für die Azoren

Die Verordnung Nr. 1481/2000 vom 6. Juli 2000(1) verweist auf von den portugiesischen Behörden übermittelte objektive Angaben für die Festlegung der vorläufigen Zuckerbedarfsvorausschätzungen für die Azoren.

Kann die Kommission angeben, um welche von den portugiesischen Behörden vorgelegte objektive Angaben es sich handelte?

(1) ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 6.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Die Kommission erstellt die Bedarfsvorausschätzung anhand der regelmäßigen Meldungen der für die Programmdurchführung zuständigen Behörden. Die Vorausschätzung für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 beruhte unter anderem auf einer Meldung vom 5. Mai 2000 über eine Menge von 6 500 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000.

Am 14. Juni 2000 übersandte das portugiesische Landwirtschaftsministerium der Kommission eine Mitteilung der autonomen Region Azoren, in der der Bedarf im Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf 9 000 Tonnen festgelegt wurde. Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags zu dem Schluss gelangt, daß der tatsächliche Verbrauch der Azoren eine solche Bedarfserhöhung nicht rechtfertigt, da den übermittelten Angaben keine Begründung für einen höheren lokalen Verbrauch zu entnehmen ist.

Angesichts der lokalen Rübenzuckererzeugung ist für die Einfuhr eine Menge von 6 500 Tonnen im fraglichen Wirtschaftsjahr mehr als ausreichend.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2405/00

von Diana Wallis (ELDR) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf die Urheberrechtsrichtlinie (KOM(97) 628)

Der Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts zur Urheberrechtsrichtlinie (KOM(97) 628)(1) enthält eine Erklärung der Kommission und des Rates zu Erwägungsgrund 23, die einen technologiespezifischen Inhalt hat und in der von proxy caching die Rede ist.

Meint der Rat mit dem Begriff proxy caching das Caching im Netz allgemein oder schließen Kommission und Rat absichtlich sämtliche sonstigen Formen des Caching vom Geltungsbereich der Erklärung aus?

Falls in der Erklärung nur auf das Caching im Netz allgemein Bezug genommen werden soll: Kann der Rat dafür Sorge tragen, daß dies im Text des Gemeinsamen Standpunkts zum Ausdruck kommt?

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 6.

Antwort

(10. November 2000)

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, auf den sich die Anfrage bezieht, noch nicht festgelegt. Der Rat kann sich daher in diesem Stadium nicht zu Erklärungen äußern, deren Aufnahme in das Protokoll über die Tagung er beschließen könnte, auf der er seinen Gemeinsamen Standpunkt festlegen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3082/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Erweiterung der Union nach Mittel- und Osteuropa

Der Industrieausschuss stellt in seinem Bericht über die Erweiterung der Union (PE 286 105) fest, dass die Kommission dem Parlament bisher keine qualitative Bewertung der potentiellen Auswirkungen der Erweiterung auf die Erzeugung von Handel und auf die Verlagerung von Handel vorgelegt hat.

Gibt es wissenschaftliche Erhebungen in der Kommission, die sich mit den Auswirkungen der Erweiterung auf die Erzeugung und die Verlagerung von Handel beziehen?

Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse lassen sich für diese Bereiche ableiten?

Wie bewertet die Kommission diese Ergebnisse?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Seit der Gesamtanalyse im Rahmen der Agenda 2000 und der damit verbundenen Prüfung der Auswirkungen des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der Gemeinschaft hat die Kommission verschiedene allgemeine Studien über die Auswirkungen der Erweiterung in Auftrag gegeben oder selber in Angriff genommen.

Was den Handel betrifft, so ist die Gemeinschaft inzwischen mit Abstand der wichtigste Partner der 13 Beitrittskandidaten: Der Gesamtwert des Handels der Gemeinschaft mit diesen Ländern hat im Zeitraum 1993-1999 um fast das Dreifache zugenommen. Durch den im Handel mit den 13 Beitrittsländern erzielten Überschuss (25 800 Mio. im Jahr 1999) wird das Gesamtdefizit der Gemeinschaft in erheblichem Maße wettgemacht.

Die Erweiterung darf aber nicht nur am Wachstum des Handels gemessen werden. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, dass die Einbeziehung mehrerer neuer Länder in den Binnenmarkt Vorteile im Hinblick auf die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Vorschriften und Verfahren, die Wettbewerbspraktiken und das geistige Eigentum bringt.

Die Kommission hat keine Studie durchgeführt, die speziell die Auswirkungen auf den Handel, die Erzeugung von Handel und die Verlagerung von Handel betrifft. Von den allgemeinen Studien, die angefertigt wurden, beleuchten einige zum Teil den Aspekt des Handels(1).

(1) L'impact de l'élargissement à l'Est sur l'emploi et les salaires dans les Etats membres de l'Union, Boeri, Brückner et al, Berlin, 215 S., März 2000; The impact of enlargement on Small and Medium sized Enterprises in the EU, RWI, Essen, EPRC Glasgow 216 S., Oktober 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2880/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Pläne, Galicien durch Hochgeschwindigkeitszüge mit dem Zentrum der Europäischen Union zu verbinden

Die Autonome Regierung Galiciens kündigte die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens mit der spanischen Regierung an, um im Zeitraum 2000-2007 den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung zu gewährleisten, die von Madrid über Valladolid und Orense bis Galicien zu den Städten Coruña, Ferrol, Santiago, Lugo, Vigo und Pontevedra reicht. Der Knotenpunkt Valladolid würde Galicien mit der Linie Madrid-französische Grenze über das Baskenland verbinden. In den den Medien vorliegenden Informationen wird gesagt, dass die Eisenbahnstrecke die europäische breitere Spurweite für Hochgeschwindigkeitszüge hätte, obwohl in einigen Teilen 200 km/h nicht überschritten werden können. In den Informationen wird es als sicher angesehen, dass die Eisenbahnstrecke mit der Mitfinanzierung der Europäischen Union aus Mitteln des Kohäsionsfonds rechnen könnte.

Ist der Kommission diese Verpflichtung bekannt? Hat die Kommission im Einvernehmen mit der Regierung des spanischen Staates irgendeine Entscheidung über die Verwendung der aus dem Kohäsionsfonds stammenden Investitionen in diese Eisenbahnstrecke getroffen, die Galicien mit dem Zentrum der Union verbindet? Bestätigt die Kommission ihrerseits, dass die Eisenbahnverbindung in einigen Teilen ihrer Streckenführung durch Galicien eine Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h nicht erlauben wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Die Kommission wurde anlässlich ihrer regelmäßigen Kontakte mit den Behörden der europäischen Regionen über die Infrastruktur-Abkommen zwischen der spanischen Zentralregierung und der Xunta de Galicia unterrichtet.

Im Rahmen der für dieses Jahr vorgesehenen Überarbeitung der TEN-Leitlinien führt die Kommission Gespräche mit der spanischen Regierung und wird diese Frage im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsnetz prüfen.

Anträge auf Finanzierung der betreffenden Projekte durch den Kohäsionsfonds sind bei der Kommission allerdings noch nicht eingegangen.

Laut der Entscheidung 1692/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) besteht das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz aus:

- eigens für hohe Geschwindigkeiten gebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten von im allgemeinen mindestens 250 km/h in gegenwärtiger oder neuer Technologie ausgelegt sind;

- eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten von etwa 200 km/h ausgelegt sind;

- eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken, die aufgrund der sich aus der Topographie, der Oberflächengestalt oder der städtischen Umgebung ergebenden Zwänge von spezifischer Beschaffenheit sind und bei denen die Geschwindigkeit von Fall zu Fall angepasst werden muss.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3619/00

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Zukunftsaussichten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) stellt ein überaus wertvolles wissenschaftliches Instrument der Gemeinschaft dar, in dessen Rahmen nicht nur die wissenschaftlichen Erfahrungen der verschiedenen europäischen Schulen aufeinander treffen, sondern auch die wissenschaftlichen Ansätze der Mitgliedstaaten zur Lösung möglicher Probleme in allen wichtigen Bereichen (Umwelt, Wirtschaft, sozialer Bereich usw.) Ausdruck finden.

Nun soll aber der Personalstand um 200 Bedienstete gekürzt werden, obwohl im Ministerrat 1998 vereinbart worden war, den Personalstand von 2080 Bediensteten während der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms beizubehalten.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen:

- ob wirklich eine Kürzung des Personalstands der GFS um 200 Mitarbeiter vorgesehen ist?

- Besteht die Absicht, das gemeinschaftliche Forschungssystem zu rationalisieren (neue Synergien zwischen der GD Forschung und dem GFS usw.)?

- Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß durch diesen Abbau von Personal das Funktionieren und die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Forschungsstelle von ISPRA gravierend beeinträchtigt werden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Eine der Schlussfolgerungen des Berichts der hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Vicomte Davignon war die Empfehlung, die Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) auf ihre Hauptkompetenzbereiche zu konzentrieren. So beschloss die Kommission auf Empfehlung der Lenkungsgruppe, die für die Übereinstimmung von personellen Ressourcen und Aufgaben der Kommission zuständig ist, die Möglichkeit der Schließung eines Instituts oder die Streichung von 200 Stellen innerhalb der GFS zu prüfen.

In diesem Rahmen hat die Kommission bereits die Möglichkeit der Schließung eines Instituts geprüft. Sie wird die Prüfung für alle GFS-Institute durchführen. Wie im Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2001 angekündigt, wird die Kommission die Situation erneut prüfen und im Zusammenhang mit dem Forschungspersonalbestand die erforderlichen Änderungen vorschlagen.

Die Forschung in der Gemeinschaft erfährt derzeit durch die Initiative für den Europäischen Forschungsraum einen grundlegenden strukturellen Wandel. Synergien zwischen der Generaldirektion Forschung und der GFS, aber auch mit den Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten werden zutage treten.

Die Kommission hat nicht die Absicht, die Arbeit und die Zuständigkeiten der GFS insgesamt in Frage zu stellen, sondern möchte vielmehr der GFS eine sichere Zukunft dadurch gewährleisten, daß ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Auftrags im Dienst der Unionspolitik auf ihre Kompetenzbereiche konzentriert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3262/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Ankäufe und Auftragsvergabe durch die schwedische staatliche Monopolgesellschaft zum Verkauf von alkoholischen Getränken

Anfang des Jahres 2000 wies die Kommission die schwedische Regierung in einem Schreiben darauf hin, dass die schwedische staatliche Monopolgesellschaft zum Verkauf von alkoholischen Getränken die gemeinschaftlichen Bestimmungen betreffend das öffentliche Auftragswesen beim Kauf von Alkohol beachten muss.

Die staatliche Monopolgesellschaft jedoch ist der Auffassung, dass beispielsweise die besten Weine nicht über Ausschreibungen eingekauft werden können, da in diesem Warenbereich der Verkäufer marktbestimmend sei.

Hat die Kommission diese Fragen mit der schwedischen Regierung und der staatlichen Monopolgesellschaft weiter erörtert und gegebenenfalls ihre Einstellung in der Angelegenheit geändert, oder bleibt sie bei dem in ihrem Schreiben geäußerten Standpunkt?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Das Systembolaget (staatliche Monopolgesellschaft für den Verkauf alkoholischer Getränke) betreffende Schreiben, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, betrifft die Anwendung der Vorschriften der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1), Richtlinie 93/37 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(3) und Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2)) auf den Einkauf alkoholischer Getränke, aber auch die Beschaffung anderer Waren sowie die Vergabe von Dienstleistungs- und Bauaufträgen durch Systembolaget.

Was den Einkauf alkoholischer Getränke angeht, so genügt die Feststellung, dass es für alkoholische Getränke laut Rechtsprechung des Gerichtshofes keinerlei Ausnahmeregelung in der Richtlinie 93/36/EWG (oder im Gemeinschaftsrecht) gibt. Systembolaget ist mithin verpflichtet, beim Kauf alkoholischer Getränke die einschlägigen Vorschriften der oben genannten Richtlinie zu beachten.

Diese Frage ist wiederholt mit den schwedischen Behörden erörtert worden, insbesondere auf einer Sitzung im Juni 2000. Seinerzeit hat die Kommission die schwedischen Behörden um zusätzliche Informationen über die Arbeitsweise und den Status der Monopolgesellschaft gebeten.

Diese Informationen werden gegenwärtig eingehend von der Kommission geprüft, um festzustellen, ob die Beschaffungsverfahren der schwedischen Monopolgesellschaft mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar sind.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3297/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Tabakwerbung/finanzielle Förderung

Welche Mitgliedstaaten verbieten zur Zeit die Zigarettenwerbung:

a) im Fernsehen,

b) in Lichtspieltheatern,

c) in Zeitungen und Zeitschriften,

d) an Litfasssäulen?

Welche weiteren Mitgliedstaaten haben angekündigt, daß sie derartige Verbote einführen wollen und bis wann?

Welche Mitgliedstaaten haben die finanzielle Förderung sportlicher und kultureller Aktivitäten durch Tabakwarenhersteller verboten oder erklärt, daß solche Verbote eingeführt werden sollen?

Welche Mitgliedstaaten haben geheime Parteispenden von:

a) Tabakwarenherstellern,

b) jedweder kommerziellen Organisation bereits verboten oder angekündigt, daß sie sie verbieten wollen?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(13. Dezember 2000)

Artikel 6 Absatz 2 der früheren Richtlinie 98/43/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(1) verpflichtete die Mitgliedstaaten, der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitzuteilen, die sie im Anwendungsbereich der Richtlinie erlassen.

Eine solche Mitteilung ist bisher noch von keinem Mitgliedstaat eingegangen. Damit war allerdings kein Verstoß gegen Gemeinschafsrecht verbunden, da der Schlusstermin für die Einhaltung der Richtlinie der 30. Juli 2001 war. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die erbetenen Informationen zu übermitteln.

Nach der Aufhebung der Richtlinie 98/43/EG durch den Gerichtshof am 5. Oktober 2000 sind die Mitgliedstaaten auch nicht mehr verpflichtet, der Kommission ihre Rechtsvorschriften über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen mitzuteilen.

Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989(2) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(3) legt den rechtlichen Rahmen für Fernsehausstrahlungen in der Gemeinschaft fest. Sie untersagt sämtliche Formen der Fernsehwerbung für Zigaretten und sonstige Tabakerzeugnisse. Außerdem dürfen Fernsehprogramme nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Vertrieb von Zigaretten und sonstigen Tabakerzeugnissen ist. Diese Bestimmungen sind von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.

(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(3) ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3877/00

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Fahrräder mit elektrischem Hilfsantrieb

Kann die Kommission bestätigen, daß die europäischen Rechtsvorschriften bald verbindlich festlegen werden, daß bei Fahrrädern mit elektrischem Hilfsantrieb gleichzeitig die Pedale benutzt werden müssen, d.h. daß auch der Motor stehen bleibt, wenn nicht mehr getreten wird? Falls es sich so verhält, werden die Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich geändert werden, die es gegenwärtig zulassen, daß Fahrräder auch nur durch den elektrischen Motor angetrieben werden können.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die geltenden Beschränkungen für das Gewicht des Fahrzeugs, die Motorleistung und die durch den Motor erreichbare Hoechstgeschwindigkeit angemessene und ausreichende Beschränkungen für solche Fahrzeuge darstellen und sie daher als normale Fahrräder behandelt werden können?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Januar 2001)

Ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates(1) zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(2) wird derzeit in der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeuge des Rates erörtert. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der vom Parlament am 27. Oktober 1999 in erster Lesung ohne Änderungen angenommen wurde, sind bestimmte Fahrzeuge von der Anwendung der geplanten Richtlinie ausgenommen.

Zu diesen Fahrzeugen gehören u.a. pedalkraftunterstützte Fahrräder (EPACs) mit elektrischem Hilfsmotor, deren Motorleistung höchstens 0,25 kW beträgt, bei denen der Motor mit zunehmender Fahrgeschwindigkeit allmählich gedrosselt und bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h abgeschaltet wird und die nicht vom Motor allein angetrieben werden können.

Mehrere Änderungsvorschläge der Mitgliedstaaten wurden erörtert, doch ist bisher keine Entscheidung gefallen. Die Kommission kann augenblicklich nicht voraussagen, wie stark sich der Wortlaut des Vorschlags im gemeinsamen Standpunkt des Rates ändern wird und ob beispielsweise für EPACs vorgeschrieben wird, daß der Motor nur arbeiten kann, wenn zugleich getreten wird.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(2) ABl. L 225 vom 10.8.1992.