(2004/C58E/114) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1814/03
vonMarioBorghezio(NI)andieKommission
(23.Mai2003)
Betrifft:UnrechtmäßigerAusschlussdesRadrennfahrersMarioCipollinivonderTourdeFrance
DerStraßenweltmeisterundRadsportprofiMarioCipolliniwurdezusammenmitseinemTeamvonder
TeilnahmeanderTourdeFranceausgeschlossen,obwohlererstkürzlichbrillanteEtappensiegebeimGirod’Italiaerrungenhat,diezeigen,inwelchglänzenderFormersichderzeitbefindet.
Die Kommission wird um Auskunft darüber gebeten, ob dieser Ausschluss nicht einen Fall von
Diskriminierung darstellt und gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und insbesonderedenGrundsatzderGleichbehandlungundFreizügigkeitderArbeitnehmerderMitgliedstaatenimGebietderEuropäischenUnionverstößt.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(20.Juni2003)
IndemvomHerrnAbgeordnetegeschildertenFalldesAusschlussesdesRadrennfahrersMarioCipollini
undseinesTeamsvonderTeilnahmeanderTourdeFrancesiehtsichdieKommissionaußerstandeaufderGrundlagederinderschriftlichenAnfragebeschriebenenSachlagezubeurteilen,obhiermöglicherweiseeineDiskriminierungodereineVerletzungdesGemeinschaftsrechtsvorliegt.
DievorliegendenInformationenlassennichtdenSchlusszu,dassdievondenOrganisatorenderTourde
FrancegetroffeneEntscheidungeineVerletzungdesGleichheitsprinzipsundderFreizügigkeitinnerhalbdesBinnenmarktesdarstellt.
Darüber hinaus sei gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs(
1) daran erinnert, dass die
gemeinschaftlichenVorschriftenüberdenfreienPersonenverkehrunddenfreienDienstleistungsverkehrkeineRegelungenoderPraktiken(Auswahlkriterien)ausschließen,dieausnichtwirtschaftlichenGründen,die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen bestimmter Sportveranstaltungen zusammenhängen,gerechtfertigt sind. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass diese Regelungen oder Praktiken nichtdiskriminierendwirkenundverhältnismäßigsind.
(1) Rechtssache 13/76, Donà/Mantero, Slg. 1976, S. 1333 Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, S. 5040
VerbundeneRechtssachenC-51/96undC-191/97,Deliège.
(2004/C58E/115) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1822/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(2.Juni2003)
Betrifft:EinbeziehungderLuftrettungsdienstedesNationalenGriechischenRettungszentrumsEKABindie
Luftwaffe
Unter Finanzierung von 75% der Kosten durch das Zweite Gemeinschaftliche Förderkonzept ist im
Jahr2000dieLuftrettungsflottedesNationalenRettungszentrumsEKABgeschaffenworden.Gemäßeinemnach mehreren Unfällen gefassten Beschluss der griechischen Regierung wird diese Flotte in dieVerwaltungszuständigkeit der Luftwaffe einbezogen und soll bis zum 20.Mai 2003 bei der DAVKO(VerwaltungderGemeinnützigenLuftfahrtdienste)registriertwerden,diederZuständigkeitderLuftwaffeunterliegt,ohnejedocheineeigene Rechtsformzubesitzen.DieseEntwicklunggibtAnlasszugrößterBesorgnis,dafürdieStreitkräftenichtdiestrengenVorschriftenderJAA(JoinedAviationAuthority)gelten,dieUnfällemitdenEKAB-HubschraubernaberweitgehendaufMängelbeiderEinhaltungderSicherheits-vorschriftenzurückzuführensind.
1. Ist die Tatsache, dass das Hubschrauberpersonal, das gemäß dem Zweiten Gemeinschaftlichen
FörderkonzeptdenzivilenErste-Hilfe-Dienstenangehört,indieStreitkräfteeinbezogenwirdundsomitmilitärische Dienste über den Gemeinschaftshaushalt unterstützt werden, mit den Finanzierungsgrund-sätzendesGemeinschaftlichenFörderkonzeptsvereinbar?6.3.2004DE C58E/99 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. Übernimmt die Kommission die Mitverantwortung dafür, dass die von der Europäischen Union
mitfinanzierteHubschrauberflottedesEKABdurchihreEinbeziehungindieStreitkräftenichtmehrdenstrengenJAA-Sicherheitsvorschriftenunterliegt,undzwarinsbesonderederVerordnungJAR-145überdietechnische Unterstützung von Luftfahrzeugen sowie JAR OPS-1 und JAR OPS-3, die äußerst strengeBedingungenfürdenFlugzeug-undHubschraubertypfestlegen,fernerfürderenAusrüstung,dieSicherheitdesPersonals,dieFlugerfahrungdesPersonalssowiedenBesitzeinesvonderJAAanerkanntenDiploms?IndiesenVorschriftenheißtesausdrücklich,dassFlügeärztlicherErste-Hilfe-DiensteaufderGrundlagedergenannten Verordnung zu erfolgen haben, während sie für Flüge, die von militärischen Dienstendurchgeführtwerden,nichtverbindlichsind.
3. HatdieKommissiondieEffizienzderGemeinschaftsmittelfürdieLuftrettungsflotteinGriechenland,
die Ursachen der Unfälle mit den Hubschraubern A 109 Power Agusta, die Mittel und Wege zurVermeidungähnlicherSituationeninderZukunftsowiediemangelndeEignungunddieAnnullierungdesErwerbsderbeidenPiaggio-Flugzeugegeprüft?
4. Auf welche Weise gedenkt die Kommission bei der griechischen Regierung dahingehend zu
intervenieren, dass die Luftrettung wie in allen übrigen EU-Ländern einem zivilen und nicht einemmilitärischenTrägerunterstelltwird,damitdieJAA-VorschrifteninvollemUmfangeingehaltenwerden?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(23.Juli2003)
1. Die Hubschrauberbesatzungen und die sonstigen operativen Kosten des Nationalen Griechischen
Rettungszentrums(EKAB)warennieGegenstandeinerFinanzierungdesGemeinschaftlichenFörderkon-zeptsderEuropäischenUnionfürGriechenland.
2. DieKommissionübernimmtkeinerleiVerantwortungfürdieBetriebssicherheitdieserHubschrauber.
Die Entscheidung der griechischen Behörden, den Betrieb der Erste-Hilfe-Flugrettungsdienste an dieStreitkräftezuübertragen,bedeutet,dassdieserBetriebnichtunterdieBestimmungenderJAAfällt.FernerwurdendieJAR-VorschriftenOPS1und3nichtindasGemeinschaftsrechtumgesetzt.
3. DerHerrAbgeordneteseiaufdieAntwortderKommissionaufdieAnfragemitVorrangNr.P-546/03
vonHerrnXarchakos(
1)verwiesen.
4. Die Kommission ist nicht befugt, bei einem Mitgliedstaat wegen des zivilen bzw. wegen des
militärischen Charakters der Einrichtung, die für die Erste-Hilfe-Luftrettungsdienste zuständig ist, zuintervenieren. Es muss daran erinnert werden, dass für die Erbringung dieser Verkehrsdienste dieRechtsvorschriftenderGemeinschaftüberdenfreienDienstleistungsverkehr,denfreienMarktzugangunddenWettbewerbgelten.DaherdürfenMaßnahmen,dieAktivitätenvonDienstleisternausschließenoderuntersagen könnten, nur getroffen werden, wenn sie die Erreichung des von ihnen verfolgten Zielsgewährleisten,ohneüberdasfürdieErreichungdesbesagtenZielserforderlicheMaßhinauszugehen.Dasgleiche Ergebnis darf daher nicht durch weniger restriktive Regeln erreicht werden können. Überdiesmüssen solche Maßnahmen durch zwingende Erfordernisse des öffentlichen Interesses, die nichtwirtschaftlicherArtundhinsichtlichderverfolgtenZieleverhältnismäßigsind,gerechtfertigtsein.
(1) ABl.C192Evom14.8.2003,S.199.
(2004/C58E/116) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1823/03
vonMonicaFrassoni(Verts/ALE)andieKommission
(2.Juni2003)
Betrifft:VersäumteUmweltverträglichkeitsprüfung(UVP)beimImmobilienprojekt„CostaDorada“ander
KüstevonMalfatano/dashCapoSpartivento,Teulada(CA),Sardinien,Italien
AnderKüstevonMalfatano/dashCapoSpartivento(GemeindeTeulada,CA),wurdenfünfParzellierungspläne
für Ferienanlagen (Appartementkomplexe, Hotels, Ferienhäuser, Service-Einrichtungen, Golfplatz usw.)genehmigt(
1),dienebeneinanderliegenundTeileinesBauvorhabensvoninsgesamt189000m3sind,das
von der SITAS S.p.A. eingereicht wurde. Die Umweltorganisationen Amici della terra und GruppoC58E/100 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion