SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1734/99

von Enrico Ferri (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE) und Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Italienischer Gesetzentwurf über den gleichberechtigten Zugang zu den Medien während des Wahlkampfs

Ist die Kommission der Auffassung, daß im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb des Binnenmarkts der von Ministerpräsident D'Alema und vom Minister für Kommunikation, Cardinale, eingereichte und dem Senatspräsident am 23. August 1999 übermittelte (Dok. Senat Nr. 4197) Gesetzentwurf über Vorschriften für den gleichberechtigten Zugang zu den Medien während des Wahlkampfs und vor Referenden sowie zur politischen Kommunikation, der auch einige Vorschriften zur Regelung der Information und der Politik- und Wahlwerbung sowie Bestimmungen über die online-Hörfunk- und Fernsehdienste (Artikel 1-3-4-10) enthält, in Einklang steht mit der Gemeinschaftsrichtlinie 98/0048/EG(1)? Falls der Gesetzentwurf wie angenommen wird der Richtlinie entspricht, ist dann ihres Erachtens den Gemeinschaftsvorschriften durch eine fristgerechte Notifizierung und durch Folgemaßnahmen Genüge getan worden?

Aufgrund der genannten Richtlinie ist nämlich jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union verpflichtet, der Kommission jeden nationalen Gesetz- oder Verordnungsentwurf zur Regelung der Dienste der Informationsgesellschaft, d.h. der Online-Dienste, mitzuteilen. Da es sich im vorliegenden Fall um Dienste gegen Entgelt handelt, fallen die in dem genannten nationalen Gesetzentwurf vorgesehenen Werbetätigkeiten in den Anwendungsbereich des Römischen Vertrages und somit der Richtlinie 98/0048/EG.

(1) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. November 1999)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage 1608/99 von Herrn Tajani(1) darauf hingewiesen wurde, enthält der genannte Gesetzentwurf, zumindest gemäß den z. Z. vorliegenden Informationen, bestimmte Artikel, die direkt darauf abzielen, die Wahlwerbung in den Online-Diensten zu reglementieren.

Da es sich im vorliegenden Fall, wie in der Frage zu Recht hervorgehoben wurde, um Vorschriften über Dienste der Informationsgesellschaft handelt, müssen diese, bevor sie auf nationaler Ebene verabschiedet werden können, gemäß der Richtlinie 98/0048/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/0034/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrifte(2), offiziell und fristgerecht der Kommission mitgeteilt werden.

Diese Richtlinie verlangt insbesondere, daß die Vorschrift sich im Augenblick der Unterrichtung im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind (Artikel 1 Absatz 12), damit die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten den Gesetzentwurf noch prüfen und gegebenenfalls verhindern können, daß neue Hindernisse für den freien Verkehr von Online-Diensten innerhalb des Binnenmarktes errichtet werden.

Der Erlaß eines nationalen Gesetzes wäre ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung der Kommission gemäß Richtlinie 98/0034/EG in der durch Richtlinie 98/0048/EG geänderten Fassung. Somit wären diese Vorschriften gegenüber Dritten unwirksam.

Die Kommission wurde über den Gesetzentwurf nicht im Sinne der oben erwähnten Richtlinie unterrichtet.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 146.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.