DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/3

(2004/C 65 E/004)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2820/02

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(8. Oktober 2002)

Betrifft: Fall von Dr. Nguyen Dan Que

Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Im Mai 1990 veröffentlichte der Arzt Dr. Nguyen Dan Que als Vertreter der Gewaltfreien Bewegung für die Menschenrechte ein Manifest, in dem er das Regime in Hanoi aufforderte, die grundlegenden Menschenrechte zu achten, ein Mehrparteiensystem zuzulassen und das Recht des vietnamesischen Volkes auf Wahl der eigenen Regierungsform in freien Wahlen wiederherzustellen.

Dr. Nguyen Dan Que war zweimal inhaftiert, von Februar 1978 bis Februar 1988 und anschließend von Juni 1990 bis August 1998. Einen Großteil seiner insgesamt 18jährigen Haft verbrachte er in einer Einzelzelle. Derzeit befindet sich Dr. Que in Hausarrest.

Am 19. September, am Vortag des Internationalen Tages des gewaltfreien Kampfes für Demokratie und Freiheit, der von der Transnationalen Radikalen Partei auch in Vietnam propagiert und in den Vereinigten Staaten vom Bruder von Dr. Que, Dr. Quan, unterstützt wurde, drangen etwa 20 Polizisten in das Haus von Dr. Que ein, dessen Gesundheitszustand kritisch ist. Die Polizisten, die keinen richterlichen Haftbefehl vorweisen konnten und vom stellvertretenden Leiter der Sicherheitskräfte in Saigon angeführt wurden, suchten nach „staatsfeindlichen“ Artikeln und Veröffentlichungen. Der stellvertretende Polizeichef wollte Dr. Que unter Anwendung von Gewalt nach Saigon bringen; Dr. Que leistete Widerstand und warf sich auf den Boden, um gewaltfrei gegen das Vorgehen zu protestieren. Nach etwa vier Stunden verließen die Polizisten das Haus und ließen 10 Personen zu seiner Bewachung zurück.

Ist der Europäischen Kommission dieser Verstoß gegen den Grundsatz des Habeas Corpus zu Lasten von Dr. Que bekannt, dessen einzige Schuld darin besteht, dass er in Vietnam bleiben will, um sich um die Förderung von Demokratie und Freiheit in Vietnam zu bemühen, und sich nicht von den Regierungsstellen in Hanoi ins Exil schicken lassen will? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte sowie der bürgerlichen und politischen Rechte in Vietnam — wie im Falle von Dr. Que — einen eindeutigen Verstoß gegen Artikel 2 des von der Europäischen Kommission und der Regierung Vietnams unterzeichneten Kooperationsabkommens darstellen, und hält sie es nicht für angebracht, das Organ anzugeben, welches für die Überwachung der Einhaltung der betreffenden Klausel zuständig ist, sowie die Kriterien, die respektiert werden müssen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. November 2002)

Im Rahmen der politischen Strategie der EU, die vietnamesische Regierung in ihrem anhaltenden Einsatz für Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu unterstützen, verfolgt die Kommission gemeinsam mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten die Entwicklungen in diesem Bereich mit großer Aufmerksamkeit. Ferner beteiligt sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten an einem regelmäßigen Dialog mit der vietnamesischen Regierung und den Demarchen der EU im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen.

Die Kommission weiß von Dr. Nguyen Dan Ques Engagement für den gewaltfreien Einsatz für demokratische Mehrparteienwahlen in Vietnam und Presseberichten über den in der schriftlichen Anfrage beschriebenen Zwischenfall. Der Delegation der Kommission in Hanoi ist es bisher nicht gelungen, eine zuverlässige Bestätigung für diese Berichte zu erhalten, sie setzt ihre Nachforschungen jedoch fort.

Gemäß Artikel 1 des 1995 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Vietnam bildet die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze die Grundlage für die Kooperation. Artikel 2 enthält keinen konkreten Verweis auf die Menschenrechte. Fragen zur Achtung und Förderung der Menschenrechte werden im Rahmen des durch das Kooperationsabkommen eingerichteten Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft — Vietnam behandelt.

Angesichts der allgemeinen Lage in Vietnam seit Unterzeichnung des Abkommens 1995 und des anhaltenden Einsatzes der Regierung für weitere Fortschritte ist die Kommission nicht der Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt angemessen wäre, einen Verstoß gegen das Abkommen festzustellen. Die Delegation der Kommission wird die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in Vietnam gemeinsam mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten weiterhin genau verfolgen und besondere Angelegenheiten und Einzelfälle, die Anlass zu Besorgnis geben, auf diplomatischem Wege zur Sprache bringen.