SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1444/03

von Francesco Rutelli (ELDR), Mariotto Segni (UEN), Graham Watson (ELDR),Enrique Barón Crespo (PSE), Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE), Monica Frassoni (Verts/ALE),Francis Wurtz (GUE/NGL), Teresa Almeida Garrett (PPE-DE), Guido Bodrato (PPE-DE),Luciano Caveri (ELDR), Luigi Cocilovo (PPE-DE), Armando Cossutta (GUE/NGL),Paolo Costa (ELDR), Luigi De Mita (PPE-DE), Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL),Antonio Di Pietro (ELDR), Carlo Fatuzzo (PPE-DE), Fernando Fernández Martín (PPE-DE),Marco Formentini (ELDR), Fiorella Ghilardotti (PSE), Florence Kuntz (EDD),Franco Maríni (PPE-DE), Mario Mastella (PPE-DE), Reinhold Messner (Verts/ALE),Luisa Morgantini (GUE/NGL), Pasqualina Napoletano (PSE), Giorgio Napolitano (PSE),Juan Ojeda Sanz (PPE-DE), Elena Paciotti (PSE), Giuseppe Pisicchio (PPE-DE),Giovanni Pittella (PSE), José Pomés Ruiz (PPE-DE), Giovanni Procacci (ELDR),Giorgio Ruffolo (PSE), Guido Sacconi (PSE), Luciana Sbarbati (ELDR),Bruno Trentin (PSE) und Gianni Vattimo (PSE) an die Kommission

(24. April 2003)

Betrifft: Informationsfreiheit und Pluralismus

- Die Informationsfreiheit, wesentliche Voraussetzung für die Wahrung des Grundsatzes der Demokratie, auf dem die Europäische Union beruht (Artikel 6 Absatz 1 EUV), muss, auch mit Blick auf die Erweiterung, Bestandteil eines festen Rahmens von rechtlichen Garantien sein, der alle europäischen Bürgerinnen und Bürger schützt und die Bildung faktischer oder rechtlicher Monopole begrenzt.

- Die besonderen Eigenschaften des Informationsmarktes rechtfertigem einen besonderen Schutz sowohl im Rahmen der internationalen Verhandlungen (Doha) als auch auf der Ebene des EU-Rechts, und zwar nicht nur unter Heranziehung wirtschaftlicher Indikatoren , sondern auch in Verbindung mit der Achtung der Grundrechte (Ziffer 58 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.1.2003).

- Es ist notwendig, den Pluralismus und die korrekte Information seitens der Medien zu garantieren, insbesondere, wenn diese eine öffentlich-rechtliche Funktion erfuellen.

- Die in der Entschließung des EP vom 15.1.2003 angeprangerten Missstände müssen dringend behoben werden, zumal auch der Europarat bekräftigt, dass in Italien the potential conflict of interest () is a threath to media pluralism and unless clear safeguards are in place sets a poor example for young democracies (Punkt 12 der Empfehlung 1589 vom 28.1.2003).

- Das in Artikel 7 Absatz 1 des am 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Unionsvertrags vorgesehene Verfahren betrifft auch den Schutz des Grundrechts auf Information gemäß Artikel 6 der EUV.Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

1. Bis wann gedenkt sie eine Mitteilung über den Stand des Pluralismus der Medien in der EU und die Richtlinie zu dessen Wahrung vorzulegen, wie in der Entschließung des EP vom 20.11.2002 gefordert?

2. Bis wann beabsichtigt sie, dem Europäischen Konvent, wie in der Entschließung des EP vom 20.11.2002 gefordert, einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage vorzulegen, um den Grundsatz des Pluralismus und der Medienfreiheit in der neuen Verfassung zu schützen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Die Kommission kann hinsichtlich etwaiger Folgemaßnahmen zur Entschließung vom 20. November 2002 nur die Haltung bekräftigen, die sie dem Parlament bereits (Schreiben von Frau de Palacio an Herrn Rocard vom 2. Mai 2003) mitgeteilt hat.

Die Kommission beabsichtigt folglich nicht, der Entschließung des Europäischen Parlaments nachzukommen, weil diese sich auf den Pluralismus als demokratischen und institutionellen Wert in den einzelnen Mitgliedstaaten bezieht und auf den Wunsch, Medienfreiheit und Medienvielfalt in allen Mitgliedstaaten zu bewahren.

Die vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente, deren Rechtsgrundlage der Vertrag von Rom ist, zielen darauf ab, ein gewisses wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen den Akteuren zu garantieren, und betreffen mithin direkt die Medien als Wirtschaftszweig, nicht jedoch, oder nur sehr indirekt, als Informationsquelle der Bürger.

Die Kommission verfügt folglich nicht über Rechtsinstrumente, die es ihr ermöglichen, sich mit der von den Damen und Herren Abgeordneten angesprochenen Problematik zu befassen.

Die Kommission hat für die Einbeziehung der Grundrechtecharta in deren Artikel 11 Absatz 2 klar zum Ausdruck kommt, dass die Union der Freiheit und dem Pluralismus der Medien verpflichtet ist in den Verfassungsentwurf plädiert. Diese Forderung wurde berücksichtigt, und die Aufnahme der Grundrechtecharta ist eines der Ergebnisse der Konventsarbeit.

Schließlich erinnert die Kommission daran, dass sich das Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, das am 21. Mai 2003 angenommen wurde, unter anderem mit dem Schutz des Pluralismus befasst und die Frage stellt, ob die Möglichkeit konkreter Maßnahmen zum Schutz des Pluralismus auf Gemeinschaftsebene überprüft werden muss, und wie solche Maßnahmen aussehen könnten. Im Grünbuch werden alle Betroffenen aufgefordert, bis 15. September 2003 ihre Stellungnahme zu übermitteln.