SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0478/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Ausarbeitung des Vorschlags einer Rechtsgrundlage für das Aktionsprogramm für Minderheiten- und Regionalsprachen in der EU durch die Europäische Kommission (Programm Archipelago)

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit einen Legislativvorschlag aus, um ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zum Schutz und zur Förderung der Minderheiten- und Regionalsprachen mit einer Rechtsgrundlage und folglich mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt auszustatten. Die Europäische Union finanziert bereits aus ihrem Haushalt für das Jahr 2000 eine Reihe von vorbereitenden Aktionen zugunsten der Minderheiten- und Regionalsprachen.

Unter Berücksichtigung dieser Tatbestände und der Notwendigkeit, das Legislativverfahren für die Annahme der Rechtsgrundlage so bald wie möglich abzuschließen, um sowohl den bereits laufenden Vorhaben für die genannten vorbereitenden Aktionen des Jahres 2000 Kontinuität und Stabilität zu verleihen als auch die Förderung und den Schutz der Minderheiten- und Regionalsprachen der EU in den nächsten Jahren zu gewährleisten und zu verstärken, wird die Kommission um Auskunft über den ungefähren Zeitplan dieses Legislativverfahrens und ganz konkret um die Mitteilung ersucht, wann dieser Vorschlag für eine Rechtsgrundlage dem EP unterbreitet wird.

Kann die Kommission die Leitlinien dieses Vorschlags und insbesondere den Gesamtbetrag der von ihr vorgeschlagenen Gemeinschaftsmittel sowie die Dauer des Finanzierungszeitraums präzisieren?

Kann die Kommission mitteilen, welche Rechtsgrundlage des Vertrags sie für dieses Verfahren gewählt hat?

Kann die Kommission das Konzept der Minderheiten- oder Regionalsprachen, die für das künftige Aktionsprogramm zugunsten der Minderheiten- und Regionalsprachen der EU in Frage kommen können, definieren?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0465/00 und E-0478/00

(2. Mai 2000)

Die Haushaltslinie B3-1000 Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik umfaßt einen Gesamtbetrag von 4,5 M. Dieser Betrag soll unter anderem Aktionen zur Förderung und zur Erhaltung von Regional- und Minderheitensprachen und -kulturen der Gemeinschaft dienen. Die Kommission hat hierfür einen Betrag von 2,5 M vorgesehen, wie in dem dem Rat und dem Parlament unterbreiteten Haushaltsentwurf angegeben.

Für dieses Ziel möchte die Kommission so bald wie möglich eine Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen; der entsprechende Text wird gerade fertiggestellt. Die für die Vorlage und die Auswahl von Vorschlägen erforderlichen Angaben sollen in der Ausschreibung für die Einreichung von Vorschlägen enthalten sein. Der Herr Abgeordnete wird direkt informiert, sobald alle Details bekannt sind.

Ferner prüft die Kommission die Möglichkeit, eine spezifische Studie über die Erfordernisse von Sprachminderheiten der Union durchzuführen; sie könnte die bereits hierzu vorliegenden Informationen in vorteilhafter Weise ergänzen.

Die Entwicklung von Aktionen zur Förderung und Erhaltung von Regional-und Minderheitensprachen in den kommenden Jahren soll die Umsetzung dieser Aktionen sowie die Durchführung des europäischen Jahres der Sprachen im Jahre 2001 berücksichtigen. Die genaue Definition dieser Aktionen soll zu gegebenem Zeitpunkt festgelegt werden.

Die Definition für Regional- und Minderheitensprachen basiert auf der Definition der europäischen Charta für Regional- Minderheitensprachen des Europarats in Artikel 1: unter Regional-oder Minderheitensprachen sind Sprachen zu verstehen, die traditionell auf dem Territorium eines Staates von den Einwohnern dieses Staates benutzt werden und die gegenüber der übrigen Bevölkerung des Staates eine Minderheit darstellen; sie muß sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden; hierunter fallen weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch Sprachen von Wanderarbeitnehmern.