SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1290/01

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Transport lebender Tiere Ausfuhren in Drittländer

Jedes Jahr werden Hunderttausende Stück Lebendvieh unter entsetzlichen Bedingungen aus der EU in den Nahen Osten und nach Nordafrika ausgeführt.

Sie werden in überfuellte Fahrzeuge verladen, dabei oft mit Stöcken geschlagen und dann auf der Straße zu südeuropäischen Häfen befördert, von wo aus sie in den Nahen Osten verschifft werden.

Bei der Ankunft werden sie in die Schlachthäuser getrieben, und zwar oft bei Temperaturen über 40 °C, wobei sie unter Stress und Austrocknung leiden und häufig sterben. In den Schlachthöfen wird das Vieh rituell geschlachtet. Die Kehlen werden ohne vorherige Betäubung und bei vollem Bewusstsein durchschnitten, so daß es häufig mehrere Minuten bis zum Tod dauert.

Dieser Handel wird durch die europäischen Steuerzahler mit Hilfe von Ausfuhrerstattungen subventioniert, um überschüssiges Vieh in der EU zu beseitigen. Wird die Kommission jetzt die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für die Ausfuhr von lebendem Vieh in Drittländer einstellen, um diesem grausamen Erwerbszweig die Grundlage zu entziehen, der einzig dazu führt, die Viehzucht in ein schlechtes Licht zu setzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Juni 2001)

Die jährlichen Ausfuhren von Lebendvieh aus der Gemeinschaft belaufen sich auf etwa 100 000 Zuchtrinder und 200 000 Schlachtrinder. Was die Misshandlung von Tieren beim Transport angeht, so unterliegt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 615/98 vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Tiere beim Transport(1) die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder der Einhaltung der Vorschriften gemäß der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(2) und der Verordnung (EG) Nr. 615/98.

Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 sieht Maßnahmen vor, die sicherstellen, daß ein amtlicher Tierarzt am Ausgangspunkt aus der Gemeinschaft jede Sendungen hinsichtlich aller Aspekte des Transports, die zu diesem Zeitpunkt überwacht werden können (etwa Transporttauglichekit der Tiere, Transportmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG oder die Vorschriften für das Füttern und Tränken) kontrolliert. Außerdem können in den Drittländern bestimmte Kontrollen durchgeführt werden, die in den Bestimmungen gemäß den Artikeln 3 und 4 dieser Verordnung festgelegt sind. Aufgrund dieser Kontrollen wurde zwischen dem 1. September 1998 und dem 30. Juni 2000 die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für 3150 Tiere verweigert. Außerdem führt die Kommission derzeit in mehreren Mitgliedstaaten eine Untersuchung zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 615/98 durch, in deren Folge beim Rechnungsabschluss finanzielle Berichtigungen vorgenommen werden könnten.

Die Kommission setzt sich auch im multilateralen Rahmen für den Tierschutz ein und ist ständig bemüht, die Anerkennung der Tierschutzgrundsätze auf internationaler Ebene zu fördern. Anlässlich der laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hat die Kommission den Tierschutz in ihrem Verhandlungsvorschlag als wichtiges nicht handelsbezogenes Anliegen aufgenommen. Die Zusammenarbeit der Kommission mit den Beitrittskandidaten führte zu einer beschleunigten Annahme des Acquis in diesem Bereich. Auch in anderen Foren (z.B. im Europarat) gibt es entsprechende multilaterale Aktivitäten.

Was die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für den Handel mit Rindern (Schlacht- und Zuchttiere) angeht, so wurden im Jahr 2000 (10 Monate) insgesamt 110,8 Mio. gezahlt. Im letzten Jahr wurden entsprechend der Entwicklung der Ausfuhrerstattungen für Fleisch die Subventionen für ausgeführte Schlachttiere erheblich reduziert (von 60,50/100 kg auf 41,00/100 kg).

Bezüglich der Möglichkeit, die Zahlung von Ausfuhrerstattungen einzustellen, um den Handel mit lebenden Tieren einzudämmen, hat sich im Verlauf der BSE-Krise von 1996 gezeigt, daß dies keineswegs einen Rückgang des Handels zur Folge hätte, da die Einfuhrländer umgehend Lieferanten in anderen Ausfuhrländern gefunden haben, die häufig sogar längere Transportwege erforderlich machten als die Einfuhren aus der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 82 vom 19.3.1998.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991.