SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1740/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Illegale belgische Visa und Pässe

In einer gemeinsamen Antwort auf die Anfragen E-0234/01 und E-0235/01(1) über illegale belgische Visa und Pässe teilt der Rat mit, dass diese Fragen eine Angelegenheit betreffen, die von den zuständigen belgischen Behörden geregelt werden müsse. Der Rat habe nicht die Angewohnheit, bei einem Mitgliedstaat, in diesem Fall bei der Belgischen Föderation, in einer Angelegenheit vorstellig zu werden, die in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates falle.

Der Standpunkt des Rates ist verblüffend. Die Ausstellung von Visa und Pässen durch die 15 EU-Mitgliedstaaten ist im Rahmen des dritten Pfeilers der Europäischen Union (Justiz und innere Angelegenheiten) von besonderer Bedeutung. Eine befristete oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, die von der Belgischen Föderation ausgestellt wird, bietet schließlich Zugang zu allen Schengen-Ländern. Solche Aufenthaltsgenehmigungen sind für Kriminelle Gold wert und machen den Einwanderungssektor äußerst korruptionsanfällig.

Der Rat verweist in seiner Antwort auf die Zuständigkeit der Kommission, die Wirksamkeit der Anwendung der Gemeinschaftsregeln für die Ausstellung von Visa zu überwachen. Wenn sich zeigen sollte, dass Handlungen oder Unterlassungen eines Mitgliedstaates das gute Funktionieren der Gemeinschaftsregeln für die Ausstellung von Visa beeinträchtigen, muss die Kommission diesem Mitgliedstaat die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, so die Auffassung des Rates.

Wird die Kommission dem belgischen Staat in Übereinstimmung mit der Antwort des Rates die Gelegenheit geben, zu den Handlungen oder Unterlassungen, die dem guten Funktionieren der Gemeinschaftsregeln für die Ausstellung von Visa abträglich sind, Stellung zu nehmen, in diesem konkreten Fall zum a) Handel mit diplomatischen Ausweisen im belgischen Außenministerium und b) Betrügereien in Verbindung mit Visa in der belgischen Botschaft in Sofia? Falls nein, weshalb verweigert die Kommission dem belgischen Staat die Möglichkeit, zu den Handlungen oder Unterlassungen, die die gute Funktionsweise der Gemeinschaftsregeln für die Ausstellung von Visa beeinträchtigen, Stellung zu nehmen?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 159.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten. Die missbräuchliche Ausstellung von Pässen, Visa und Aufenthaltstiteln zählt zu den Methoden, um Gemeinschafts- oder einzelstaatliche Vorschriften zur Überwachung der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen in das bzw. im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu umgehen.

Sowohl auf mitgliedstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene bestehen eine Reihe von Bestimmungen und Maßnahmen, die auf die Verhütung bzw. Sanktionierung der genannten Missstände abzielen.

Vorschriften zur Aufbewahrung von Dokumenten und Maßnahmen betreffend das Personal:

- Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen sind auf nationaler Ebene vorgesehen, um die missbräuchliche Ausstellung von Pässen, Visa und Aufenthaltstiteln zu verhindern.

- Das Gemeinschaftsrecht sieht Bestimmungen im Bereich Visa vor. Nach der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI) hat der Leiter der konsularischen Vertretung für die Organisation des Dienstes in der Weise Sorge zu tragen, dass jedwede Verletzung der Sorgfaltspflicht unterbleibt, die geeignet ist, Diebstähle und Fälschungen zu erleichtern. Die Bediensteten müssen von einem etwaigen örtlich bestehenden Druck ferngehalten und regelmäßig abgelöst werden, damit keine Gewohnheiten entstehen können. Die GKI sieht außerdem Sicherheitsmaßnahmen für die Aufbewahrung und Verwendung von Visummarken vor.

- Strafrechtliche Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörigen die rechtswidrige Einreise bzw. den rechtswidrigen Aufenthalt erleichtern.

- Strafrechtliche Sanktionen gegen Personen, die sich insbesondere durch aktive Bestechung öffentlicher Bediensteter vorschriftswidrig Verwaltungsdokumente beschafft haben.

- Strafrechtliche Sanktionen und Disziplinarstrafen gegen öffentliche Bedienstete, die missbräuchlich Verwaltungsdokumente ausgestellt haben, insbesondere wenn sie sich dabei der Bestechlichkeit schuldig gemacht haben.

Die Kommission kann sich zu dem Wahrheitsgehalt der von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Vorkommnisse nicht äußern. Sie stellt fest, dass es den Behörden des Mitgliedstaats obliegt, die geeignetsten der oben genannten Maßnahmen zu ergreifen, wenn Fälle einer betrügerischen Ausstellung von Verwaltungsdokumenten aufgedeckt werden. Sollten sich die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorfälle, bei denen es sich offenbar um punktuelle, örtlich begrenzte Vorkommnisse handelt, wiederholen, würde sich die Kommission in jedem Fall vergewissern, dass nicht der betreffende Mitgliedstaat für die fortdauernde und dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende Verwaltungspraxis verantwortlich gemacht werden kann.