SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3764/98

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Direktzahlungen an die Landwirte

Kann die Kommission ein juristisches Gutachten zu den Folgen der Durchführung des Vorschlags für eine Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98) 0158-98/0113(CNS)(1), die ganz oder teilweise aus dem EAGFL-Garantie finanziert werden, abgeben?

In diesem Gutachten sollte auch die Rechtsstellung des einzelnen Landwirts untersucht werden, insbesondere was die Verwaltungsbeschlüsse, die Umkehr der Beweislast und die Verhältnismässigkeit des Strafmasses anbelangt.

Des weiteren sollte in dem Gutachten auf die unterschiedliche Behandlung eingegangen werden, die insoweit entstehen kann, als die Länder unterschiedliche Regeln für die Einhaltung der Umweltvorschriften, insbesondere unterschiedliche Bestimmungen für die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften, einführen können. Schließlich sollten auch die Probleme im Zusammenhang mit der übergeordneten Kontrolle der Agrarausgaben und dem Rechnungsabschluß analysiert werden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Mit ihrem Vorschlag für eine horizontale Verordnung möchte die Kommission bestimmte gemeinsame Vorschriften für die Direktzahlungsmechanismen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einführen. Diese Vorschriften haben insbesondere zum Ziel, Umweltaspekte besser in die GAP zu integrieren, die soziale Symmetrie der GAP zu verbessern und die Akzeptanz der GAP bei den Bürgern zu erhöhen; dabei soll gleichzeitig der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten vergrössert werden, damit sie einerseits stärker in die Verantwortung eingebunden werden und andererseits die Anpassung der Maßnahmen an die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Gebiete der Gemeinschaft erleichtert wird. Da der Vorschlag zur Zeit noch in Parlament und Rat erörtert wird, kann die Kommission die Fragen der Frau Abgeordneten nicht erschöpfend beantworten. Sie möchte sich bei ihrer Antwort deshalb auf zwei Kernpunkte des Vorschlags konzentrieren.

Was die Umweltklausel gemäß Artikel 3 des Vorschlags anbelangt, so geht die Kommission nicht davon aus, daß sie sich diskriminierend auswirken wird. Die Chancengleichheit der Landwirte in der Gemeinschaft wird vielmehr durch die unterschiedlichen Umweltbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Vielfalt der entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beeinträchtigt. Das vorgeschlagene Rechtsinstrument, das im übrigen durch Gemeinschaftskriterien zur Regelung der Anwendung ergänzt wird, trägt eher dazu bei, daß bestehende Ungleichheiten abgebaut werden.

Mit der Bestimmung zur Beschränkung der Zahlungen gemäß Artikel 8 des Vorschlags soll sichergestellt werden, daß die Agrarfördermittel denen vorbehalten bleiben, die in der Landwirtschaft tätig sind und diese Tätigkeit nicht vorwiegend deshalb ausüben, um Stützungszahlungen zu erhalten. Hiermit wird dem zunehmenden Wunsch der Bürger nach einer gerechten, strengen und wirksamen Verwaltung der Agrarfördermittel Rechnung getragen.

Zudem verpflichtet Artikel 5 des Kommissionsvorschlags die Mitgliedstaaten ausdrücklich, die in Artikel 3 festgelegten Maßnahmen so anzuwenden, daß die Gleichbehandlung der Landwirte gewährleistet ist und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 93.