SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1024/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Anwendung der Seveso II-Richtlinie

Sind der Kommission irgendwelche nennenswerten Unterschiede bei der Anwendung der Seveso II-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten bekannt? Sind ihr Behauptungen bekannt, daß diese Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten viel strenger durchgeführt wird als in anderen? Teilt sie diese Auffassung? Wenn ja, über welche Beweise verfügt sie, um ihre Haltung zu untermauern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Mai 2001)

Der Kommission liegen weder objektive Informationen noch sonstige Aussagen über nennenswerte Unterschiede bei der Anwendung und Umsetzung der Seveso II-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.

Aus den im folgenden genannten Gründen ist es wahrscheinlich zu früh, sich auf mögliche Unterschiede in der Anwendung der Seveso II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1)) zu konzentrieren. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht in den Mitgliedstaaten ist noch nicht abgeschlossen, und in vieler Hinsicht sind die notifizierten Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie.

Als Hüterin der Verträge muß die Kommission sicherstellen, daß die Bestimmungen des EG-Vertrags und die von den Organen getroffenen einschlägigen Maßnahmen umgesetzt werden (Artikel 211 (ex Artikel 155) EG-Vertrag).

Die Kommission verfolgt alle Fälle, in denen die Mitgliedstaaten:

- die Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien in innerstaatliches Recht nicht fristgerecht mitteilen (Nichtmitteilung),

- Gemeinschaftsrichtlinien nicht ordnungsgemäß oder unvollständig in innerstaatliches Recht umsetzen (Nichteinhaltung) und

- das Gemeinschaftsrecht (Richtlinien, Verordnungen usw.) nicht den Vorschriften entsprechend anwenden (nicht ordnungsgemäße Anwendung).

Die Kommission hat gegen alle Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen zur Umsetzung der Seveso II-Richtlinie nicht (vollständig) mitgeteilt haben, 1999 ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege geleitet. Gegenwärtig sind noch sechs Verfahren dieser Art anhängig, weil die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften noch immer nicht erlassen haben (fünf Mitgliedstaaten wurden vor den Europäischen Gerichtshof zitiert, an einen weiteren Mitgliedstaat wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet.

Die Kommission hat ferner die Übereinstimmung der von den Mitgliedstaaten notifizierten Maßnahmen geprüft und die Mitgliedstaaten, die die Umsetzung in innerstaatliches Recht nach Ansicht der Kommission möglicherweise nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben, mit einem Schreiben aufgefordert, zusätzliche Informationen vorzulegen. Darüber hinaus wird gegenwärtig eine technische Prüfung der Umsetzung des Anhangs I in allen Durchführungsbestimmungen oder -verordnungen vorgenommen. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die Kommission auf Grund der Ergebnisse (Antworten der Mitgliedstaaten und technische Bewertung der Umsetzung von Anhang I in innerstaatliches Recht) auch Verfahren wegen Nichtübereinstimmung der innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Seveso II-Richtlinie einleiten wird.

Hinsichtlich der dritten Art der Vertragsverletzung, der nicht ordnungsgemäßen Anwendung, scheint der Zeitpunkt für eine Prüfung der Anwendung in allen Mitgliedstaaten verfrüht, da ein Drittel der Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben und die Umsetzung vielfach nicht sehr zufriedenstellend ist. Im allgemeinen sind Beschwerden der europäischen Bürger und Nichtregierungsorganisationen (NRO) die wichtigste Informationsquelle für eine nicht ordnungsgemäße Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften. Darüber hinaus führt die Kommission, sofern erforderlich, geeignete externe Studien durch, bei denen normalerweise der Schwerpunkt auf bestimmten wichtigen Aspekten der Anwendung einer Richtlinie liegt. So könnte die Kommission beispielsweise nach der Prüfung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften und nach der Verabschiedung geeigneter Maßnahmen die Anwendung der Seveso II-Richtlinie oder bestimmte Aspekte dieser Anwendung, wie Überprüfung und Austesten externer Notfallpläne, Raumordnung, Informationspflicht oder Aufsichtsregelung, prüfen.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.