SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0444/01

von Cecilia Malmström (ELDR) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Menschenrechte in China

Seit der Invasion in Tibet 1949 hat sich das kommunistische Regime in China zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Im Zuge der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Besetzung Tibets wurden mehr als eine Million Menschen hingerichtet. Später nahmen die Verstöße an Intensität noch zu, und die Situation in Tibet erinnert heute an die Verhältnisse während der Kulturrevolution der sechziger und siebziger Jahre.

Während die Unterdrückung in Tibet weitergeht, hat das chinesische Regime die Verfolgung von Angehörigen der Bewegung Falun Gong verschärft. Die Regierung ist beunruhigt über eine solche Bewegung, die in wenigen Jahren größer als die Kommunistische Partei geworden ist, aber keine politischen Ambitionen hat. Unschuldige werden eingesperrt, wieder andere werden verfolgt, und viele wurden bei den Razzien des chinesischen Regimes gegen die Falun Gong umgebracht.

Die Beziehungen der EU zu China werden seit mehreren Jahren auf eine Grundlage des kritischen Dialogs gestellt. Dennoch begeht China weiterhin systematisch Verstöße gegen die elementarsten Menschenrechte. Es wird keine Opposition zugelassen, und Menschen, die Alternativen zur kommunistischen Diktatur aufzuzeigen versuchen, werden hart bestraft. Es gibt keine Anzeichen für eine Verbesserung der demokratischen Verhältnisse oder der Meinungsfreiheit. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterhalten auf mehreren Ebenen Kontakte zu China. Leider spielt aber das Thema Menschenrechte bisher keine herausragende Rolle in den Beratungen. Zuvor haben sich die EU-Länder bereits im Rahmen der VN-Menschenrechtskommission in Genf dafür entschieden, eine Resolution gegen die Unterdrückung in China nicht mitzutragen.

Ist der Rat in Anbetracht der Entwicklungen in China der Auffassung, daß die EU ihre Politik in Bezug auf den kritischen Dialog mit China revidieren und dabei in diesem Jahr im Rahmen der VN-Menschenrechtskommission die Initiative zu einer Resolution ergreifen sollte, in der die Menschenrechtsverletzungen Chinas missbilligt werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen P-0444/01 und P-0481/01

(10. Juli 2001)

Die Einschränkungen der Religions- und Glaubensfreiheit in China sind ein ständig wiederkehrender Tagesordnungspunkt bei dem Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China. Diesen Fragenkomplex hat der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 22./23. Januar 2001 als einen der speziellen Bereiche genannt, in denen nach Auffassung der Europäischen Union im Wege des Dialogs Fortschritte erzielt werden müssten.

Die EU hat gegenüber der chinesischen Regierung wiederholt ihre tiefe Besorgnis hinsichtlich der Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, die gegen die Anhänger von spirituellen und religiösen Bewegungen, darunter auch Falun Gong, ergriffen wurden. Auch im Rahmen der letzten Runde des Menschenrechtsdialogs, die am 22. und 23. Februar 2001 in Stockholm stattfand, wurde diese Angelegenheit erörtert. Die Troika hat konkret am 2. Februar 2001 in Peking eine Demarche in Vorbereitung der bevorstehenden Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China unternommen. Die EU-Seite hat dabei eine Liste überreicht, in der einzelne Fälle aufgeführt sind, bei denen um Begnadigungsmaßnahmen nachgesucht wurde, und hat in diesem Zusammenhang mündlich die Namen der Falun-Gong-Anhänger Li Xiaobing, Li Xiaomei und Yu Changxin erwähnt.

Es liegen nur unzureichende Informationen über das Schicksal der inhaftierten Falun-Gong-Anhänger vor. Das in Hongkong ansässige Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie hat zwischen Juli 1999 und Mitte Januar 2001 indessen landesweit 98 Todesfälle registriert. Zu bemerken ist, daß 46 Todesfälle seit Oktober 2000 verzeichnet wurden, was nahe legt, daß die Fälle von Misshandlung der Falun-Gong-Anhänger in den vergangenen sieben Monaten zugenommen haben. Das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie gibt an, daß etwa 450 Anhänger durch Gerichte verurteilt wurden, mehrere hundert in psychiatrische Anstalten eingewiesen wurden, und eine in die Zehntausend gehende Anzahl von Anhängern gegenwärtig aufgrund von entsprechenden Urteilen einer Umerziehung durch Arbeit unterliegt.

Die EU will nicht in eine Erörterung des Wesens der Falun-Gong-Bewegung eintreten, sondern vertritt die Auffassung, daß die Einschränkungen der Religions-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit aufzuheben und die Menschenrechte aller Personen, einschließlich der Anhänger von Falun Gong, zu achten sind.

In seinen Schlußfolgerungen vom 19. März 2001 hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) erklärt, daß er insbesondere über die mangelnde Achtung der Grundfreiheiten in China, wie der Meinungs-, der Religions- und der Vereinigungsfreiheit sowie über die beständigen Verletzungen der Menschenrechte beispielsweise gegenüber Anhängern der Falun Gong besorgt sei. In denselben Schlußfolgerungen wird dargelegt, auf welches Vorgehen sich der Rat in Bezug auf den Beschluß der Vereinigten Staaten, auf der 57. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen den Entwurf einer Resolution über die Menschenrechte in China vorzulegen, geeinigt hat.