DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/175

(2004/C 65 E/192)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2554/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Fall des tunesischen Journalisten Abdallah Zouari

Am 18. Juli 2003 verurteilte das Gericht der tunesischen Stadt Zarzis den Journalisten Abdallah Zouari zu vier Monaten Haft. Das Gericht war der Auffassung, dass die Beschwerde des Journalisten gegen seinen Ausschluss von der Nutzung eines Cybercafés als „Verleumdung“ der Lokalbesitzerin angesehen werden könnte.

Abdallah Zouari wurde monatelang belästigt und ausspioniert. Nachdem ihm in einem Cybercafé in Zarzis am 19. April der Zugang zum Internet untersagt worden war, wandte sich Zouari laut eigener Aussage an seinen Rechtsanwalt. Die Eigentümerin zeigte ihn daraufhin wegen Verleumdung an. Das Urteil erging am 18. Juli.

Die Verurteilung von Zouari ist nur der letzte Beleg für die immer stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit in Tunesien.

Zwei weitere Beispiele für diese Situation:

— Die Journalistin Sihem Ben Sedrine wurde nach der Online-Veröffentlichung einer Arbeit mit dem Titel Kalima, deren Abdruck in der Zeitung nicht genehmigt worden war, von der Polizei des Präsidenten Zine el-Abidine ben Ali angegriffen — ein Versuch, jede Form von Dissidententum per Internet zu unterbinden.

— Der Webmaster der tunesischen Website TuneZine, Zouhair Yahyaoui, wurde letztes Jahr festgenommen und am 10. Juli 2002„wegen Verbreitung von Falschmeldungen“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Yahyaoui hatte als erster ein Schreiben des Richters Mokhtar Yahyaoui (Onkel von Zouhair Yahyaoui) an Präsident Ben Ali im Internet veröffentlicht. In diesem Schreiben wird die fehlende Unabhängigkeit der tunesischen Justiz angeprangert.

Tunesien wurde als Gastland für die Sitzung des 2005 stattfindenden Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) ausgewählt. Welche Schritte gedenkt die Kommission in Bezug auf die tunesische Regierung zu treffen, um für eine Ende der Repressionen gegen Journalisten und Internetnutzer zu sorgen?

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, alle vorhandenen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmittel einzusetzen, um die tunesische Regierung zu veranlassen, die Pressegesetze zu lockern und das Recht auf Meinungsfreiheit in Tunesien zu garantieren?

Hält es die Kommission für zweckmäßig, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss, die zweite Tagung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft 2005 in Tunis durchzuführen, solange ausgesetzt wird, bis die tunesische Gesetzgebung das Recht auf Meinungsfreiheit uneingeschränkt garantiert?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Die Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten genannten drei konkreten Fälle in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Tunesien unterrichtet.

In allen drei Fällen geht es unter anderem um die Frage des Zugangs zum Internet. Wenn hier jedoch eine Verbindung zwischen diesen Problemen und dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) hergestellt werden soll, sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen:

Erstens wurde die Entscheidung, die zweite Tagung des WSIS-Gipfels in Tunesien abzuhalten, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gefällt, was bedeutet, dass die Kommission nur indirekt daran beteiligt war.

Zweitens hat die Tatsache, dass der Gipfel nach dem Johannesburger Modell abgehalten wird, eine Reihe von positiven Nebeneffekten, die der tunesischen Zivilgesellschaft voraussichtlich zugute kommen werden: So werden z.B. ganz unterschiedliche Akteure an den Vorbereitungen sowie am Gipfel selbst teilnehmen.

Drittens bekräftigt die Kommission in ihrer Mitteilung (1) an den Rat und an das Parlament „Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: EU-Perspektive im Kontext des Weltgipfels der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft (WSIS)“, dass die folgenden Grundsätze „in der Informationsgesellschaft zu wahren und fortzuentwickeln sind: Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“.

Die Kommission wird den WSIS selbstverständlich zum Anlass nehmen, um Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen und Demokratie in Tunesien zur Sprache zu bringen. Zunächst wird der Assoziationsrat am 30. September 2003 den kontinuierlichen Dialog zwischen der Union und Tunesien in dieser Frage fortsetzen.

Außerdem entwirft die Kommission zurzeit ein Hilfs- und Schulungsprogramm für die tunesischen Medien (2,15 Mio. EUR), um die Meinungsfreiheit im Land zu fördern.

(1) KOM(2003) 271 endg.