(2000/C 27 E/040) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1383/99
von Pedro Aparicio SÆnchez (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Mitteilung über die Strukturfonds
Nach der Annahme und Veröffentlichung der neuen Verordnungen mit allgemeinen Bestimmungen über
die Strukturfonds und der Verordnungen über die einzelnen Fonds hat die Kommission gemäß Artikel 7Absatz 3 der Verordnung (EG) 1260/99 des Rates (
1) die Aufteilung der verfügbaren Verpflichtungser-
mächtigungen je Mitgliedstaat vornehmen sollen.
Kann die Kommission den vollständigen Text der amtlichen Mitteilung an das Königreich Spanien
übermitteln, die für die Ziele 1 und 2 eine Unterscheidung zwischen Mittelzuweisungen für die Regionen
und die Gebiete enthalten soll, die für die Übergangsunterstützung in Frage kommen?
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission
(6. September 1999)
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) 1290/99 mit allgemeinen Bestimmungen über die
Strukturfonds hat die Kommission am 1. Juli 1999 die Verpflichtungsermächtigungen vorläufig auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt, die im Rahmen der Programmplanung für die Ziele 1, 2 und 3 und derMaßnahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionenverfügbar sind. Die diesbezüglichen Entscheidungen wurden im Amtsblatt L 194 vom 27. Juli 1999veröffentlicht. Der entsprechende Auszug aus dem Amtsblatt wird dem Herrn Abgeordneten und demGeneralsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung werden bei dieser Aufteilung die Mittelzuweisungen
zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und Gebiete im Fall der Ziele 1 und 2 gesondert
aufgeführt.
(2000/C 27 E/041) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1384/99
von Per Gahrton (Verts/ALE) an den Rat
(1. September 1999)
Betrifft: EU-Verteidigungspolitik  Bedeutung des Gipfels von Köln
In Schweden ist es zu einer Diskussion und zu Auslegungsproblemen in Verbindung mit bestimmten
Beschlüssen gekommen, die der Europäische Rat auf dem Gipfel in Köln vom 3. und 4. Juni 1999 inVerbindung mit der weiteren Entwicklung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitikgefaßt hat. Bedeutet der Beschluß von Köln, daß die WEU bis zu einem gewissen Grad in die EU integriertwird? Bedeutet der Beschluß von Köln, daß die EU militärische Missionen nur nach einer Entscheidung desUN-Sicherheitsrates ausführen kann oder kann der Fall eintreten, daß die EU militärisch auch ohne ein UN-Mandat eingreift? Stellt der Beschluß von Köln einen Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamenVerteidigungspolitik und einer gemeinsamen Verteidigung der EU dar oder ist der Beschluß von Köln derabsolut letzte Schritt, wenn es darum geht, der EU militärische Fähigkeiten zu geben?
Antwort
(22. Oktober 1999)
1. Der Vertrag über die Europäische Union sieht engere institutionelle Beziehungen zwischen der EU
und der WEU sowie die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union vor, falls der EuropäischeRat dies beschließt.
2. Der Europäische Rat von Köln hat sich mit der Fähigkeit der Union zur effektiven Krisenbewältigung
befaßt und den Rat Allgemeine Angelegenheiten beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen und dieC 27 E/36 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften