SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1157/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Freizügigkeit von Studenten und Dozenten in den Mitgliedstaaten

Der angestrebte offene Wissensraum in der gesamten EU zwingt die Mitglieder der Europäischen Union, sich gemeinsame Ziele zu setzen, um eine offenen und wettbewerbsfähige Gesellschaft zu schaffen.

Daher ist es unverzichtbar, in den Staaten der Gemeinschaft eine echte Freizügigkeit sowohl für Studierende als auch für Dozenten herzustellen. Zu diesem Zweck müssen dringend politische Maßnahmen zur Bewertung der Qualität und zur automatischen Anerkennung von Abschlüssen und Studienzeiten für die Mobilität von Studenten und Dozenten im gesamten europäischen Raum ins Auge gefasst werden.

Kann die Kommission konkrete Fristen angeben, die als realistisch angesehen werden können, damit die Freizügigkeit von Dozenten und Studenten in der gesamten EU Wirklichkeit wird? Welches Programm gedenkt sie aufzulegen, damit dies in einem angesichts dieses weitreichenden Ziels vernünftigen Zeitraum möglich wird?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Die Freizügigkeit von Lehrenden in der Union wird durch die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1), gewährleistet. Nach dieser Richtlinie sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates berechtigt, den Beruf, für den sie in ihrem Herkunftsstaat voll qualifiziert sind, auch in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Die Richtlinie sieht keine automatische Anerkennung vor: Bestehen wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Mitgliedstaaten in Bezug auf das Tätigkeitsfeld des Berufes oder zwischen dem Inhalt der Ausbildung, die der Migrant absolviert hat, und der Ausbildung, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert wird, kann die zuständige Behörde vom Migranten einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung fordern, bevor sie seine Qualifikation anerkennt. Das ist deshalb der Fall, weil die Richtlinie nicht die Berufe auf europäischer Ebene harmonisiert, sondern den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen hat, sie nach eigenem Ermessen zu reglementieren. Nach Artikel 47 Absatz 2 EG-Vertrag würde jegliche Harmonisierung der Qualifikationen von Lehrenden auf Gemeinschaftsebene, die in mindestens einem Mitgliedstaat eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zum Beruf bedingt, einen einstimmigen Beschluss im Rat erfordern. Der Kommission ist nicht bekannt, dass es eine solch umfassende Unterstützung für eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich gäbe.

Was die Mobilität von Dozenten und Studenten im Rahmen von Austauschvereinbarungen zwischen Bildungseinrichtungen angeht, so hat die Kommission 1987, als Teil des Programms Sokrates, die Aktion Erasmus auf den Weg gebracht, mit der speziell die Mobilität von Studenten und Dozenten in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und seit kurzem auch in den Beitrittsländern gefördert werden soll. Die Zahl der Erasmus-Studenten beträgt gegenwärtig pro Jahr 110 000, die der Erasmus-Dozenten ca. 14 000.

Teil des Mandats für die Sokrates/Erasmus-Aktion 2 für den Zeitraum bis 2006 ist die Förderung von Maßnahmen, mit denen die akademische Anerkennung von Studienzeiten verbessert und die Mobilität erleichtert werden soll, wie beispielsweise die Nutzung des ECTS (European Credit Transfer System Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen).

Die akademische Anerkennung ist ein Schlüsselelement bei der Förderung der Mobilität in der Lehre. Es sei jedoch daran erinnert, dass es sich hier um einen Bereich handelt, der in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (und der Hochschuleinrichtungen der Mitgliedstaaten) fällt und in dem die Gemeinschaft nicht tätig werden kann.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.