SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2745/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Novel-Food-Verordnung (EG) 258/97 - Sortenzulassung

1. Trifft es zu, daß im Falle einer Eintragung von gentechnisch veränderten Pflanzen in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (70/457/EWG)(1) und für Gemüsesaatgut (70/458/EWG)(2) eine weitere Genehmigung dieser Pflanzen nach der Novel-Food-Verordnung (258/97)(3) nicht mehr erforderlich ist?

2. Wird in diesem Fall nur deren Kennzeichnung nach der Novel-Food-Verordnung geregelt?

3. Bedürfen in Zukunft transgene Pflanzen noch irgendeiner Zulassung und Genehmigung ausser der Eintragung in den gemeinsamen Sortenkatalog?

4. Trifft es zu, daß alle pflanzlichen Produkte, die eine Sortenzulassung haben, auch keine Anmeldung oder das vereinfachte Zulassungsverfahren der Novel-Food-Verordnung mehr durchlaufen müssen?

5. Falls die Frage mit ja zu beantworten ist: Bedürfen daraus gewonnene Verarbeitungsprodukte einer Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung?

6. Müssen Folgeprodukte von Pflanzen, die bereits eine Sortenzulassung haben, einzeln nach der Novel-Food-Verordnung angemeldet, geprüft und zugelassen werden?

7. Benötigen Folgeprodukte, die genehmigungspflichtige pflanzliche Produkte nur zu einem geringen Anteil enthalten, eine eigenständige Zulassung? (Beispiel: Tomatenmark auf Fertigpizza)?

Die von der Kommission gegebenen Antworten E-2113/97 bis E-2121/97(4) sind für die Abgeordnete völlig inakzeptabel. Keine einzige Frage ist beantwortet worden. Die Kommission verwies darin lediglich auf die auch der Abgeordneten bekannten Rechtsakte. Es dürfte der Kommission jedoch bekannt sein, daß aus dem Text der Rechtsakte nicht die Antwort auf die von der Abgeordneten gestellten Fragen hervorgeht. Daher bittet die Abgeordnete nun endgültig um konkrete Antworten seitens der Kommission.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

1. Gegenwärtig müssen die unter die Richtlinie 70/457/EWG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und die Richtlinie 70/458/EWG über den Verkehr mit genetisch verändertem oder nicht verändertem Gemüsesaatgut (GVO) fallenden Sorten im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Saatgut oder Pflanzen in der Gemeinschaft im Sortenkatalog eingetragen sein. Damit die Sorten eingetragen werden können, muß sichergestellt sein, das sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind. Sorten landwirtschaftlicher Arten müssen einen befriedigenden Nutzwert und landeskulturellen Wert haben.

Sofern es sich bei dem Material dieser Sorten um GVO handelt, ist dafür gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(5) über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ausserdem eine besondere Genehmigung im Rahmen eines getrennten Verfahrens erforderlich, das auf einer Bewertung der möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beruht.

Darüber hinaus unterliegt seit dem 15. Mai 1997 das Inverkehrbringen aller Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus einer transgenen Sorte gewonnen und bis zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft in nicht signifikantem Umfang verzehrt wurden, den Verfahren gemäß der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten.

2. Die Etikettierung von Saatgut und Pflanzen transgener Sorten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG sowie den Bestimmungen des Anhangs III der Richtlinie 90/220/EWG, die vorsieht, daß jedes Erzeugnis, das GVO enthält oder aus diesen besteht, einer Etikettierungspflicht unterliegt, was bei einer transgenen Sorte der Fall sein wird.

Die aus transgenen Sorten gewonnenen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten unterliegen den Etikettierungsbestimmungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) 258/97, in dem festgelegt ist, daß der Endverbraucher über folgendes informiert sein muß:

- alle Merkmale oder Ernährungseigenschaften, wie Zusammensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen, Verwendungszweck des Lebensmittels, die dazu führen, daß ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat nicht mehr einem bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleichwertig sind. Ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat gilt als nicht mehr gleichwertig im Sinne dieses Artikels, wenn durch eine wissenschaftliche Bewertung auf der Grundlage einer angemessenen Analyse der vorhandenen Daten nachgewiesen werden kann, daß die geprüften Merkmale Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen. In diesem Fall sind diese veränderten Merkmale oder Eigenschaften sowie das Verfahren, mit dem sie erzielt wurden, in der Etikettierung anzugeben;

- die in einem neuartigen Lebensmittel vorhandenen Stoffe, die in bestehenden gleichwertigen Lebensmitteln nicht vorhanden sind und die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen beeinflussen können, oder gegen die ethische Vorbehalte bestehen;

- die vorhandenen GVO, die entsprechend zu kennzeichnen sind.

3. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 70/457/EWG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut nach dem Globalverfahren vorgelegt, zu dem das Parlament übrigens auf seiner letzten Plenartagung im Juli 1997 Stellung genommen hat.

Das Globalverfahren stellt ein Verbindungsglied zwischen den verschiedenen gesetzgeberischen Elementen der EU im Bereich der Biotechnologie dar und gestattet somit eine Einschränkung der im Rahmen einer sektoralen Regelung durchgeführten Prüfungen (Beispiel: Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG oder Verordnung über neuartige Lebensmittel) unter Berücksichtigung von Prüfungen, die gegebenenfalls im Zusammenhang mit horizontalen Vorschriften durchgeführt wurden (Beispiel: Richtlinie 90/220/EWG), ohne daß die oben genannten Prüfungen wiederholt werden müssen.

Folglich wird die Bewertung der Umweltrisiken gemäß der Richtlinie 90/220/EWG, die die von diesen Richtlinien abgedeckten transgenen Sorten darstellen können, im Rahmen des Verfahrens zur Eintragung in den Sortenkatalog erfolgen, sofern die Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG nach dem oben genannten Verfahren geändert werden.

4. und 5. Die unter Ziffer 3 genannte Änderung würde ferner mit sich bringen, daß das Inverkehrbringen der aus transgenen Sorten gewonnenen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) 258/97 verwendet werden sollen, gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung oder gemäß dem Verfahren der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG, durch die eine Bewertung der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln ähnlich der gemäß der Verordnung (EG) 258/97 eingeführt wird, genehmigt werden könnte. Im letztgenannten Fall würde durch die Eintragung und auf Grund der (agronomischen, umwelt- und unbedenklichkeitsrelevanten) Bewertung der Sorte ihr Anbau aber auch die Verarbeitung und der Verzehr der aus ihr gewonnenen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten genehmigt werden.

6. Die gewonnenen Produkte unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EG) 258/97.

7. Nein, wenn für die pflanzlichen Produkte, die der Genehmigungspflicht unterliegen, eine Genehmigung vorliegt.

(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.

(2) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(4) ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 11.

(5) ABl. L 117 vom 8.5.1990.