SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2308/02

von Erika Mann (PSE) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Obligatorische Aufbewahrung von Daten

Nach Ansicht der europäischen Datenschutzbeauftragten stellt die obligatorische Aufbewahrung von Daten, wie sie kürzlich vom EP beschlossen wurde, eine deutliche Abkehr von der derzeitigen Praxis dar, bei der die Marktbeteiligten fallweise und auf individueller Grundlage aufgrund einer Genehmigung oder Vollmacht mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Wie beurteilt die Kommission die Auswirkungen einer allgemeinen obligatorischen Aufbewahrung von Daten auf das Vertrauen der Verbraucher in die elektronische Kommunikation?

Könnte nach Ansicht der Kommission eine Verordnung über die Aufbewahrung von Daten die erforderliche Rechtsgrundlage bieten? Wenn ja, wann gedenkt die Kommission einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten?

Wie gedenkt die Kommission die Frage der Haftung zu lösen, die sich im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Daten für Kommunikationsunternehmen stellt, wenn Daten missbräuchlich verwendet werden oder an die Strafverfolgungsbehörden weitergegebene Daten sich als falsch herausstellen und zu Fehlinterpretationen oder gar Fehlurteilen führen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die neue Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(1) wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat am 12. Juli 2002 verabschiedet. Die Richtlinie (Artikel 15 Absatz 1) gestattet es den Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, die einige der aus ihr hervorgehenden Rechte und Pflichten beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Diese Maßnahmen müssen der Europäischen Menschenrechtskonvention und sonstigen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entsprechen. In der Richtlinie werden Datenaufbewahrungsvorschriften als mögliches Beispiel für solche einschränkende Maßnahmen genannt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Aufbewahrung nationaler Verkehrsdaten obligatorisch wäre.

Schlägt ein Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie Rechtsvorschriften zur Aufbewahrung von Verkehrsdaten vor, so werden diese Vorschriften von der Kommission auf ihre Verträglichkeit mit den Datenschutzrichtlinien und, allgemeiner, mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft. Besonders untersucht werden bei dieser Prüfung die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Bereich der elektronischen Kommunikation einschließlich des Vertrauens der Nutzer und auf das Funktionieren des Binnenmarkts.

Ein mögliches Rechtsinstrument der Gemeinschaft zur Regulierung der obligatorischen Aufbewahrung von Verkehrsdaten ist je nach Rechtsgrundlage und Ziel in zwei Formen mit unterschiedlichen Auswirkungen denkbar. Eine Maßnahme im Rahmen der dritten

Säule (gemäß Titel VI EU-Vertrag) mit dem Ziel einer besseren polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen würde wahrscheinlich alle Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Vorschriften zur Aufbewahrung von Verkehrsdaten zu erlassen. Eine Maßnahme im Rahmen der ersten Säule (gemäß EG-Vertrag) mit dem Ziel der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts würde wahrscheinlich die Anforderungen zur Aufbewahrung von Verkehrsdaten beschränken, die den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste auferlegt werden können, vor allem um Hindernisse auszuräumen, die dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit im Wege stehen könnten.

Die Kommission plant derzeit keinen Vorschlag für ein Rechtsinstrument der einen oder der anderen Art.

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Frage der Haftung von Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung falscher Daten oder die missbräuchliche Verwendung solcher Daten bewusst. In ihrer Eigenschaft als Kontrollstellen personenbezogener Daten sind die Anbieter für alle Folgen verantwortlich, die sich aus Maßnahmen ergeben, die mit den Datenschutzrichtlinien unvereinbar sind. Darunter fallen auch die Qualität und Korrektheit der Daten oder die illegale Übermittlung an Dritte. Diejenigen Mitgliedstaaten, die es für notwendig erachten, den Anbietern die Aufbewahrung von Verkehrsdaten vorzuschreiben, müssen jedoch dafür sorgen, dass sich Anbieter aufgrund dieser Anforderungen nicht haftbar machen, wenn sie ihnen ordnungsgemäß nachkommen.

(1) ABl. L 201 vom 31.7.2002.