WieimWeißbuchzurVerkehrspolitik(4)bereitsgesagt,istdieKommissionderAnsicht,dassbeträchtliche
Anstrengungen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit notwendig und im Hinblick darauf dieAnwendungderarbeitsbezogenenVorschriften,derStraßenverkehrsordnungenundderVorschriftenfürdenGütertransportvorrangigsind.SiewillinnächsterZeitMaßnahmenzurStärkungderStraßenkon-trollenvorschlagen.
(1) KOM(98)115endg.,ABl.C198vom24.6.1998,geändertdurchKOM(2000)759endg.,ABl.C120Evom
24.4.2001.
(2) Richtlinie2000/30/EGüberdietechnischeUnterwegskontrollevonNutzfahrzeugen,dieinderGemeinschaftam
Straßenverkehrteilnehmen,ABl.L203vom10.8.2000.
(3) BerichtandasEuropäischeParlamentunddenRatüberdieUmsetzungderRichtlinie92/6/EWGdesRatesvom
10.Februar1992überEinbauundBenutzungvonGeschwindigkeitsbegrenzernfürbestimmteKraftfahrzeugklassen
inderGemeinschaft.
(4) DieEuropäischeVerkehrspolitikbis2010:WeichenstellungenfürdieZukunft,KOM(2001)370endg.
(2004/C33E/124) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1482/03
vonCamiloNogueiraRomán(Verts/ALE)andieKommission
(2.Mai2003)
Betrifft:BehandlungundgemeinschaftlicheFinanzierungdes„PlansfürGalicien“,dendieRegierungdes
spanischenStaatesnachderKatastrophedesTankers„Prestige“vorgelegthat
DieEuropäischeKommissionerklärtinihrerAntwortaufeinemündlicheAnfrage,diederFragestellerfür
dieApril-Tagungeingereichthatteundwelchesichdaraufbezog,obdieKommissionKenntnisvondem„PlanfürGalicien“hat,dendiespanischeRegierunginderFolgederKatastropheder„Prestige“vorgelegthat,undwelcheMittelderStrukturfondsunddesKohäsionsfondsimlaufendenPlanungszeitraum(2000-2006)speziellfürdiesenPlanvorgesehensind,dasssieüberkeinerleiInformationenüberdiesenPlanvonSeiten der spanischen Regierung verfüge, da sie von dem Abgeordneten über die Ausarbeitung desgenanntenPlansunterrichtetwurde.Esüberrascht,dassdieKommissionnichtüberdieExistenzdesPlanes
informiertwar,wennsieesist,dieletztendlichBeschlüssefassenmuss,diesichaufeinenwesentlichenTeil
seinerFinanzierungauswirkenundwennmandieBedeutunginBetrachtzieht,diediespanischeRegierungunddie galicische Regierung diesem Planangeblich beimessen undin Anbetracht derDebatte, die inGalicienundimspanischenStaatsowohlüberdieUrsachenunddieFolgenderKatastropheder„Prestige“alsauchbezüglichdernotwendigenWiedergutmachungundderDimensionundderRealitätdes„PlansfürGalicien“,auchalseuropäischesProblem,geführtwird.DieEuropäischeKommissionmusswissen,dassdurchBeschlussdesspanischenMinisterratesdieInvestitionenfürden„PlanfürGalicien“12459Mio.EUR(2076741 Millionen Peseten) betragen würden, die in drei Teilen verteilt würden. Bei den „neuenInitiativen“würden1000Mio.EURimProgrammfürdieWiederherstellungderUmwelt,21,3Mio.EURfürdieImageförderungvonGalicien,265,4Mio.EURfürdieNeubelebungderwirtschaftlichenTätigkeit,2946 Mio. EUR in neue Hochgeschwindigkeitszugverbindungen (TGV) und 676 Mio. EUR in neueAutobahnen investiert. Im Rahmen der „laufenden Pläne“ würden 6481 Mio. EUR in den Verkehrs-infrastrukturplan (2000-2007), 481 Mio. EUR in den Wasserwirtschaftsplan (2003-2008) und 290Mio. EUR in den forstwirtschaftlichen Plan (2003-2008) investiert. In „anderen Tätigkeitsbereichen“würden26Mio.EURfürBeihilfenfürdieEinstellungderTätigkeitvonPersonenundUnternehmeninfolgederKatastropheinvestiert,wobeidieKostenfürdieendgültigeLösungdesProblemsdesvordenKüstenGaliciengekentertenSchiffesnichtbeziffertwerden.BeidenInvestitionenfürdenTGVwerdendiebereits
bekannte Strecke zwischen Frankreich und Madrid über Valladolid und auch eine neue Anbindung
Galiciens an Frankreich in Betracht gezogen. Verfügt die Kommissionangesichts des oben Erwähntenimmer noch nicht über Informationen über die Investitionen des „Plans für Galicien“? Würde es inAnbetrachtderDimensionundderZielediesesPlansfürdenZeitraum2000-2006Mittelgeben,umdieInvestitionenimRahmendesPlanszuberücksichtigen?ZiehtdieKommissiondieKofinanzierungdesTGVGalicien-französischeGrenzeanderkantabrischenKüsteentlanginBetracht?InwieweitberücksichtigtsiedieKofinanzierunginHöhevon1000Mio.EUR,dieindem„PlanfürGalicien“des„ProgrammszurWiederherstellung der Umwelt“ im Meer und an den Küsten vorgesehen sind? Plant die KommissionweitereTreffenüberdieseThemamitdenVerantwortlichendesspanischenStaates?HatsiedieInitiativeergriffen,diespanischeRegierungumAuskunftüberden„PlanfürGalicien“zuersuchen,deringroßemUmfangdenRückgriffaufdieStrukturfondsunddenKohäsionsfondsnotwendigmachenwürde?6.2.2004DE C33E/125 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(23.Juni2003)
Die Kommission hat von der Existenz des „Plans für Galicien“ dank Kontakten mit der spanischen
RegierungundihrenBehördensowiedurchdieAuskünftedesHerrnAbgeordnetenerfahren.DergenanntePlansiehtinderTatbedeutendeInvestitioneninderRegionvor,vondenenwahrscheinlicheinTeilfüreineKofinanzierungausdenStrukturfondsoderdemKohäsionsfondsinBetrachtkommt.
Wasden„PlanfürGalicien“imEinzelnenanbelangt,somöchtedieKommissiondenHerrnAbgeordneten
aufihreAntwortaufdiemündlicheAnfrageH-0144/03verweisen,diederHerrAbgeordnetebereitsselbstaufderPlenartagungvomApril2003(
1)gestellthat.
FernerhatdieKommissionkürzlicheineMitteilungüberdieMöglichkeitenderGewährungfinanzieller
HilfenderGemeinschaftnachderPrestige-Katastrophe(2)angenommen.MitBlickaufdieStrukturfonds
und den Kohäsionsfonds hat die Kommission mehrfach ihren Willen zur Zusammenarbeit mit denspanischen Behörden betont, um im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften einen Beitrag zurBeseitigungderFolgenderKatastrophezuleisten.
In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre gemeinsame
AntwortaufdieAnfragenE-3597/02undE-3598/02(
3).
(1) SchriftlicheAntwortvom8.4.2003.
(2) KOM(2003)105endg.
(3) ABl.C242Evom9.10.2003,S.65.
(2004/C33E/125) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1487/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(2.Mai2003)
Betrifft:EuropäischesJahrderErinnerungundderVersöhnung
WiegedenktdieKommissionangesichtsderTatsache,dassdemJahr2005als60.JahrestagdesEndesdes
ZweitenWeltkriegsbesondereBedeutungzukommt,dasThemaderVersöhnungundderErinnerungzufördern,undbeabsichtigtdieKommission,dieseThemenmitderErweiterungderUnionzuverknüpfen?
Wie wird die Kommission auf die Vorschläge reagieren, in Cassino in Italien dem 60. Jahrestag der
berüchtigtenSchlacht,diedortstattfand,zugedenken?
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(16.Mai2003)
DerHerrAbgeordnetewirdaufdieAntwortderKommissionaufdieschriftlicheAnfrageE-1954/02von
HerrnFord(
1)verwiesen.
(1) SieheSeite4.C33E/126 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion