SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2507/02

von Georges Berthu (NI) an die Kommission

(3. September 2002)

Betrifft: Künftige Vorschriften für die Rechnungslegung im Versicherungssektor

In einem kürzlich (30. April) veröffentlichten Artikel der französischen Tageszeitung Correspondance économique wurde darauf hingewiesen, dass die internationalen Rechnungslegungs-Vorschriften, die im Rahmen der International Accounting Standard Board (IASB) für den Versicherungssektor vorbereitet werden, dazu führen könnten, dass ein Jahresergebnis verbucht wird, das der Voraus-Variation des Wertes des Vertragsbestandes in den kommenden Jahre entspricht.

Gegenwärtig wird in zahlreichen Ländern, darunter auch in Frankreich, eine weitaus vorsichtigere Regel angewandt: für das laufende Jahr wird lediglich der tatsächlich erzielte Ertrag verbucht und für die Zukunft werden mögliche Verluste, aber keine denkbaren Gewinne berücksichtigt.

Die jüngsten Börsenverluste großer Unternehmen haben gezeigt, dass die Sofortverbuchung künftiger Gewinne Spielraum für gewagte Interpretationen und mitunter gar Manipulationen lässt.

Da über diese Frage in den internationalen Gremien derzeit noch beraten wird, wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie beabsichtigt, dort für eine vorsichtige Regelung einzutreten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Nach der am 7. Juni 2002 erlassenen Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegerungsstandards(1) müssen alle börsennotierten EU-Unternehmen ihre konsolidierten Abschlüsse ab 2005 gemäß übernommenen International Accounting Standards (IAS) aufstellen. Die IAS werden in erster Linie aufgestellt, um den Bedürfnissen der Adressaten nicht zweckgebundener Jahresabschlüsse, insbesondere den Finanzmärkten, zu entsprechen und spiegeln daher vor allem die Bedürfnisse der Marktteilnehmer wider.

Der International Accounting Standards Board (IASB) arbeitet seit 1997 an einem Standard für Versicherungsverträge; die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Ein inoffizieller vorbereitender Wortlaut (Draft Statement of Principles) wird zur Zeit im IASB-Board erörtert. Die derzeit im Board geführten Erörterungen haben noch nicht eindeutig ergeben, welches Gewinnausweismodell vorgeschlagen wird. Der geeignete Ausweis der Gewinne, einschließlich die Frage der Gewinnvorauszahlung, ist ein Kernelement dieser Erörterungen.

Etwaige künftige Vorschläge des IASB werden von der European Financial Regulatory Advisory Group (EFRAG) und der Kommission geprüft. Künftige IAS zu dieser Frage müssen gemäß der IAS-Verordnung offiziell übernommen werden, bevor sie in der EU verbindlich vorgeschrieben werden.

Während nicht zweckgebundene Abschlüsse nach den IAS den Bedürfnissen der Marktteilnehmer, d.h. der Anleger und Anteilseigner, entsprechen sollen, zielen Aufsichtsvorschriften auf den Schutz der Interessen der Versicherungsnehmer ab. Die genannten Vorschriften stützen sich möglicherweise auf Abschlussdaten, die Zahlen können jedoch den Aufsichtszwecken entsprechend geändert werden. Die Versicherungsaufsichtsbehörden könnten jedoch weiter beispielsweise zusätzliche Sicherheitsmargen für Versicherungsunternehmen vorschreiben, damit ihren etwaigen Aufsichtsanliegen entsprochen wird. Die Kommission hat vor einiger Zeit festgestellt, dass ganz offensichtlich weniger vorsichtig aufgestellte Jahresabschlüsse nicht zu weniger vorsichtigen Aufsichtsvorschriften für die fraglichen Unternehmen führen dürften.

(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002.