DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/600

(2004/C 84 E/0675)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/04

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Ländliche Entwicklung: Junglandwirte

Durch die kürzlich beschlossene Reform der GAP werden bestimmte Beihilfen für die Junglandwirte verbessert (hauptsächlich Einrichtung und Investitionen).

Die Politik der Ländlichen Entwicklung räumt ihnen nach wie vor keinen vorrangigen Platz ein, obwohl die Landwirtschaft durch die beschleunigte Alterung der im Agrarsektor beschäftigten Bevölkerung der Gemeinschaft zu einer bedeutungslosen Erwerbstätigkeit herabsinken kann. Die neue Reform der GAP bringt ebenso wenig eine Lösung für die Schwierigkeiten der Junglandwirte, ihren Betrieb gewinnbringend zu führen, und darin besteht gegenwärtig das wahre Hindernis für den Fortbestand des Modells des europäischen Landwirts.

Hat die Europäische Kommission jemals in Erwägung gezogen, das Problem im Rahmen der nächsten Strukturfondsreform anzugehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Bei der im Juni 2003 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde den Belangen der Junglandwirte in der europäischen Landwirtschaft Rechnung getragen. Die Modifikationen, auf die sich der Herr Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage bezieht (höhere Beihilfen für Niederlassung und Investitionen), wurden durch eine Änderung zur Verordnung über die ländliche Entwicklung (1) im Rahmen dieser Reform eingeführt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates (2) wurden drei neue Bestimmungen in die neue Verordnung über die ländliche Entwicklung aufgenommen, die die für Junglandwirte vorgesehenen Maßnahmen verbessern werden. Dabei handelt es sich zunächst um eine Erhöhung des Anteils der staatlichen Unterstützung für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben um 5 % von bisher 45 % bzw. 55 % auf 50 % bzw. 60 % in den benachteiligten Gebieten. Ferner werden höhere Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten gewährt, von bislang höchstens 25 000 EUR auf bis zu 30 000 EUR für Junglandwirte, die während drei Jahren ab ihrer Niederlassung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeitsaufnahme landwirtschaftliche Beratungsdienste in Ansprach nehmen. Außerdem wurde ein neuer Erwägungsgrund in die Verordnung eingeführt, der wie folgt lautet: „Da Junglandwirte einen Schlüsselfaktor bei der Entwicklung des ländlichen Raums darstellen, sollte der Unterstützung dieser Kategorie von Landwirten Vorrang eingeräumt werden“.

Die Mitgliedstaaten können künftig die Möglichkeiten dieser Reform nutzen, um ihre Programme für die ländliche Entwicklung gemäß den neuen Bestimmungen der Verordnung zu ändern.

Die Kommission befasst sich sowohl gegenwärtig als auch nach der Vorlage der Mitteilung über die neue finanzielle Vorausschau 2007-2013 (3) und des dritten Kohäsionsberichts mit der Vorbereitung der künftigen neuen Verordnung über die ländliche Entwicklung, die vor der Sommerpause 2004 vorgelegt werden soll. Bei der Vorbereitung des neuen Verordnungsentwurfs wird die Kommission sich mit der Frage befassen, wie die neue Politik zur ländlichen Entwicklung den Bedürfnissen der Junglandwirte gezielt Rechnung tragen kann.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), ABl. L 270 vom 21.10.2003.

(3) KOM(2004) 101 endg.