SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0889/02

von Antonio Mussa (UEN) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Zukunft des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union

Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist oberstes Ziel aller Entwicklungspolitiken der Länder der Europäischen Union. Im Vertrag von Amsterdam ist festgesetzt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen ein hohes Gemeinschaftsschutzniveau der menschlichen Gesundheit garantiert wird.

Der Schutz der Gesundheit der Bürger wird vor allem durch ein gemeinsames, effizientes Gesundheitssystem mit hohen Qualitätsstandards gewährleistet, wie es im Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2001-2006 vorgeschlagen wird.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen spezielle Strategien ausgearbeitet werden, die darauf ausgerichtet sind, eine allmähliche Verbesserung der beruflichen Qualifikation und die Spitzenstellung der wissenschaftlichen Forschung und der Gesundheitspflege der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Da der heutige Zustand der Gesundheitsdienste ebenso wie der Gesundheitspolitiken der Beitrittsländer deutlich hinter denen der Europäischen Union zurückbleibt, wird die Kommission gefragt:

- Gibt es Studien oder Simulationen zu den tatsächlichen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union?

- Überwacht die Kommission regelmäßig die tatsächliche Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich Gesundheitswesen in den MOEL?

- Bestehen Maßnahmen, um vorzubeugen, dass der Beitritt der assoziierten Länder nicht zu sinkenden Qualitätsstandards des Gesundheitswesens in den jetzigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union führt, und innerhalb welcher Fristen werden sie gegebenenfalls durchgeführt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Wie der Herr Abgeordnete erklärt, sieht der Vertrag von Amsterdam die Gewährleistung eines hohen Maßes menschlichen Gesundheitsschutzes in der Definition und Umsetzung aller Gemeinschaftspolitiken und Aktivitäten vor.

Bei der Planung und Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken geht die Kommission in diesem Sinne vor. Die Gesundheitsstrategie gemäß der Mitteilung(1) vom Mai 2000 und das vorgeschlagene Aktionsprogramm für öffentliche Gesundheit unterstreicht diese Aktionen. Allerdings fordert der Vertrag auch, dass die Gemeinschaftsaktion für öffentliche Gesundheit die Verantwortungsbereiche der Mitgliedstaaten für die Durchführung und die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinische Versorgung in vollem Umfang respektieren soll. Daher geht es in diesem Programm nicht um die Schaffung eines gemeinsamen Gesundheitssystems in Europa.

Im Zusammenhang mit den Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitspolitiken der Beitrittsländer unternimmt die Kommission innerhalb der vom Vertrag festgelegten Grenzen alles erdenkliche, um die jeweiligen Vorbreitungsmaßnahmen für den Beitritt zu unterstützen. Über PHARE finanzierte technische Unterstützungsaktionen werden ebenfalls vorgenommen.

Bezüglich der Untersuchungen über die Auswirkungen der Erweiterung auf die öffentliche Gesundheit in den Mitgliedstaaten arbeitet die Kommission derzeit mit anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Beobachtungsstelle für Gesundheitspflegesysteme, zusammen. So hat die Kommission beispielsweise die Vorbereitung und die Veröffentlichung einer Reihe von Highlights über Gesundheit für die zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer kofinanziert.

Der Besitzstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschränkt sich derzeit auf die Bereiche Bekämpfung des Rauchens und Überwachung und Kontrolle von übertragbaren Krankheiten. Die Kommission überwacht die effiziente Übertragung und Nutzung des Besitzstandes in ihren jährlichen Fortschrittsberichten und regelmäßigen Überwachungsberichten. Dieses Jahr führt die Kommission ferner eine verbesserte Überwachungsmaßnahme durch, die Peer Reviews in den Beitrittsländern zusammen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und mit Hilfe ausführlicher Fragebogen über den aktuellen Stand im jeweiligen Land umfassen. Überdies berät die Kommission Beitrittsländer über den künftigen Stand des öffentlichen Gesundheitswesens im Bereich der Qualität und der Sicherheit von Blut, Zellen und Geweben.

Wie bereits erwähnt, sind nach dem Vertrag die Mitgliedstaaten für gesundheitliche Dienstleistungen zuständig. Die Gemeinschaft hat sich allerdings bemüht, die Beitrittsländer in den Informations- und Wissensaustausch zu Fragen der gesundheitlichen Dienstleistungen einzubeziehen. Eine gewisse finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft wird hierbei über die vor dem Beitritt für Gesundheitsdienstleistungen bereitgestellten Mittel gewährt. Hinsichtlich der besonderen Frage der Qualitätsnormen entwickelt sich in der Gemeinschaft eine Diskussion über die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das Funktionieren der Gesundheitssysteme, insbesondere hinsichtlich des grenzüberschreitenden Patientenstroms zwischen den Mitgliedstaaten. Unter anderem wird auf die wichtige Frage der Qualität der gesundheitlichen Versorgung verwiesen und die Frage, ob weitere Maßnahmen in diesem Bereich ausgearbeitet werden müssen.

(1) KOM(2000) 285 endg.