SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1893/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Regionale Beihilfen und Erweiterung

Es wird erwartet, dass der Europäischen Union 2004 zehn weitere Länder beitreten werden. Im ersten Zwischenbericht der Europäischen Kommission über die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der Europäischen Kommission ist diese Frage berücksichtigt worden und die Mitteilung enthält Leitlinien für den künftigen Inhalt der Kohäsionspolitik.

Die Bevölkerung der Bewerberländer ist im Vergleich zur EU-Bevölkerung arm und von der Landwirtschaft abhängig. Bei Berechnungen in der von 25 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union ausgegangen wurde, hat sich ergeben, dass durch die Erweiterung in 7 der derzeitigen 15 Mitgliedstaaten eine oder mehrere Regionen den Ziel-1-Status verlieren würden. Die Kommission beabsichtigt auch nicht, nach der Erweiterung die Ziel-2-Gebiete beizubehalten zu erhalten. Die Politik wird künftig vornehmlich auf die ärmsten Gebiete der Union, die sich nach der Erweiterung in den neuen Mitgliedstaaten befinden, ausgerichtet sein.

In Finnland würde unter anderem Ostfinnland, welches auch nach der Erweiterung die Hilfe der Europäischen Union braucht, den Status eines Zielen-1-Gebietes verlieren. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die ärmsten Gebiete der derzeitigen Mitgliedstaaten zu unterstützen und deren Lebensfähigkeit zu erhalten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. August 2002)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete daran erinnern, dass die Erweiterung bis 2006 keine Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik haben wird. Dies gilt besonders für die Förderfähigkeit der Regionen in den derzeitigen Mitgliedstaaten, die gegenwärtig im Rahmen dieser Politik unterstützt werden. Für die Zeit nach 2006 wird die Kommission die Leitlinien für die Förderfähigkeit im Rahmen von Ziel 1 im dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt festlegen, den sie vor Ende 2003 vorzulegen gedenkt.

Andererseits gibt es, wie die Kommission in ihrem zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(1) und in ihrem ersten Zwischenbericht(2) hervorhebt, im gegenwärtigen Stadium keine brauchbare Alternative zum Pro-Kopf-BIP als Kriterium, um festzustellen, welche Regionen als Regionen mit Entwicklungsrückstand im Rahmen von Ziel 1 gefördert werden sollen. Die Frage, wo genau die Förderschwelle zu setzen ist, bleibt aber noch zu klären. Außerdem muss eine faire Lösung für diejenigen Regionen gefunden werden, die den Prozess der wirtschaftlichen Konvergenz noch nicht abgeschlossen haben und ihren Status als Ziel-1-Regionen infolge der erweiterungsbedingten statistischen Absenkung der Förderschwelle verlieren würden. Davon betroffen sind eine oder mehrere Regionen in neun derzeitigen Mitgliedstaaten.

Hinzu kommt, dass sich bei der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik bereits jetzt ein breiter Konsens dafür abzeichnet, die Förderung nicht auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand zu beschränken. Zu berücksichtigen wären beispielsweise auch die Gebiete mit ständigen naturbedingten Nachteilen, Gebiete mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte, bestimmte städtische Gebiete sowie Gebiete in der wirtschaftlichen Umstellung. Diese Interventionen sollten im Einklang mit den Grundsätzen verantwortungsvollen Regierens stärker auf die Prioritäten der Gemeinschaft ausgerichtet und stärker dezentralisiert umgesetzt werden.

(1) KOM(2001) 24 endg.

(2) KOM(2002) 46 endg.