ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1670/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Verwendung von EU-Mitteln in den Palästinensergebieten

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Grund zu der Annahme hat, dass die Behauptung der israelischen Regierung zutrifft, wonach EU-Mittel, die von der palästinensischen Behörde unter der direkten Kontrolle von Präsident Arafat verwaltet werden, verwendet wurden, um terroristische Anschläge auf israelische Zivilisten zu finanzieren, und wenn nicht, hat die Kommission die Nachweise geprüft, die von den israelischen Behörden angeführt wurden, um diese Behauptung zu stützen?

Könnte die Kommission auch Behauptungen kommentieren, wonach palästinensische Kinder Schulbücher erhielten, die von der Europäischen Union finanziert wurden und aufhetzende Textpassagen wie folgende enthielten:

Das endgültige und unvermeidliche Ergebnis wird der Sieg der Muslime über die Juden sein(1).

Diese Religion wird über andere Religionen siegen und sie wird nach Allahs Willen durch die muslimischen Dschihadkämpfer verbreitet werden(2)?

(1) Our Arabic language für die 5. Stufe,

542 Seite 67.

(2) Islamic Education 7. Stufe,

564, Seite 125.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Die Kommission hat die Behauptungen der israelischen Behörden bezüglich des Missbrauchs von EU-Mitteln geprüft und sich eingehend mit den von der israelischen Regierung (Minister Naveh) und den israelischen Verteidigungskräften vorlegten Beweisen befasst. Darüber hinaus hat die Kommission den Internationalen Währungsfonds und die Palästinensische Behörde um Stellungnahme zu diesen Vorwürfen gebeten. Die von der Kommission geprüften Unterlagen liefern jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür, das EU-Mittel für andere als die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde vereinbarten Zwecke verwendet wurden. Die Kommission nimmt die Vorwürfe sehr ernst und wird im Falle weiterer Vorwürfe eines Missbrauchs von EU-Geldern einer entsprechenden Prüfung absoluten Vorrang einräumen.

Die Kommission hat niemals Schulbücher, die von der Palästinensischen Behörde verwendet werden, finanziert. Was den Inhalt dieser Lehrbücher anbetrifft, verweist die Kommission auf das Ratsdokument Palestinian Schoolbooks: THE EU VIEW, das auf der Website des Rates unter folgender Adresse eingesehen werden kann: http://ue.eu.int/newsroom/NewMain.asp?LANG=1
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1457/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Verhaftung eines tibetischen Jungen

Ist der Kommission bekannt, dass der 12-jährige tibetische Junge Gedhun Choekyi Nyima von den chinesischen Behörden aus politischen Gründen verhaftet wurde?

Ist die Kommission bereit, die chinesischen Behörden um Aufklärung der Hintergründe für die Verhaftung dieses tibetischen Jungen zu ersuchen?

Welche Schritte kann die Kommission unternehmen, um Kinder vor derartigen Verletzungen der Menschenrechte in China zu schützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Der Europäischen Union ist bekannt, dass die chinesische Verwaltung von Tibet am 8. Dezember 1996 im Tashilhunpo-Kloster von Shigatse Gyaltsen Norbu zum Pantschen Lama ausersehen hat, nachdem sie die Wahl des Dalai Lama, Gedhun Choekyi Nyima, ausgeschlagen hatte, der sich seither mit seinen Eltern an unbekanntem Ort aufhält.

Die EU verweist zum wiederholten Male darauf, dass die Volksrepublik China internationale Normen und Verträge über die Minderheitenrechte respektieren muss und verleiht gleichzeitig ihrer Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Tibet Ausdruck. Die EU kommt im Zuge der Kontakte mit den chinesischen Behörden immer wieder auf diese Angelegenheit zu sprechen, und so auch auf höchster Ebene und anlässlich des regelmäßig zwischen der EU und China stattfindenden Menschenrechtsdialogs. Wir verweisen mit Nachdruck darauf, dass China in Tibet die kulturellen und sprachlichen Rechte, Religionsfreiheit und den Minderheitenschutz respektieren muss. Die EU wünscht sich ferner das Zustandekommen eines direkten Dialogs zwischen den chinesischen Zentralbehörden in Beijing und dem Dalai Lama und freien Zutritt einer unabhängigen Delegation zu Gedhun Choekyi Nyima.

Die EU setzt sich für die Wahrung der Rechte der Kinder ein und steht hinter dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das die Anerkennung der Kinder als mit allen Rechten ausgestattete Bürger und Individuen fordert, die im Stande sind, ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen bewusst zu erkennen, und denen deshalb das Recht eingeräumt werden muss, ihre Gedanken zu äußern und gehört zu werden.

Die Kommission führt zur Zeit mit unabhängigen Organisationen vor Ort zwei Projekte durch, bei denen es um Kindergesundheit und Kinderwohlfahrt in verschiedenen Teilen Chinas geht.

Die Kommission hat ferner im Rahmen einer neuen Initiative eine Fazilität zur Durchführung von Kleinprojekten im Bereich der Menschenrechte geschaffen, die von der EG-Delegation in Beijing verwaltet wird. Die EG-Delegation befasst sich gegenwärtig ferner mit der Bewertung einer Reihe von Kooperationsprojekten, die alle der verbesserten Wohlfahrt und dem Schutz der Rechte der Kinder in China dienen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2236/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Von der Kommission an Audit-Firmen vergebene Aufträge

Der Antwort von Frau Schreyer auf die Schriftlichen Anfragen E-0372/02, P-0443/02, E-0450/02(1) entnehme ich, dass die Kommission in den Jahren 1999 bis 2001 Verträge im Wert von insgesamt 77 Mio. EUR an die privaten Audit-Firmen KPMG, Group Andersen, Deloitte & Touche, Ernst & Young and PriceWaterhouseCoopers vergeben hat.

1. Kann die Kommission mir eine vollständige und detaillierte Liste dieser Verträge übermitteln und für jeden einzelnen Vertrag angeben,

a) was Gegenstand des Auftrages war,

b) wie hoch jeweils das vereinbarte Honorar war,

c) ob der Vertrag Gegenstand einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gemäß den Vorschriften der Haushaltsordnung war?

2. Kann die Kommission darlegen, warum Aufträge in dieser Größenordnung an private Firmen vergeben wurden, obwohl die Kommission über eigene Audit-Dienste verfügt und zudem einer intensiven Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof unterworfen ist?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 82.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(9. September 2002)

Die Kommission muss der Frau Abgeordneten hierzu mitteilen, dass die Beantwortung ihrer Anfrage umfassende Nachforschungen erfordert, welche gegenwärtig von den verschiedenen Kommissionsdienststellen durchgeführt werden. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird die Kommission eine ergänzende, ausführliche Antwort erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2474/02

von Daniela Raschhofer (NI) an den Rat

(6. September 2002)

Betrifft: Katastrophenfonds für Hochwasseropfer

Österreich wurde ebenso wie Deutschland und die Tschechische Republik in den letzten Wochen von einer Hochwasserkatastrophe ungeahnten Ausmaßes heimgesucht.

Tausende Menschen, ihrer Lebensgrundlagen vollständig beraubt, stehen vor den Trümmern ihrer bisherigen Existenz.

Der durch die Flut verursachte Schaden beträgt mehrere Milliarden Euro.

Angesichts dieser katastrophalen Zustände bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Befürwortet der Rat die Einführung eines eigenen EU-Katastrophenfonds, um Katastrophenschäden in den Mitgliedstaaten so rasch wie möglich beheben zu können?

2. Wenn ja, welche Schritte gedenkt man seitens des Rates zur Errichtung eines Katastrophenfonds zu setzen?

3. Wann kann mit ersten konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung des Fonds gerechnet werden?

Antwort

(18. Februar 2003)

Wie der Frau Abgeordneten sicher bekannt ist, hat die Europäische Union sehr schnell gehandelt, um rasch, und insbesondere in finanzieller Hinsicht, auf die schreckliche Katastrophe, die durch das Hochwasser in Österreich, Deutschland und mehreren Bewerberländern im August 2002 verursacht wurde, reagieren zu können. Der Rat macht darauf aufmerksam, dass der Ratspräsident anlässlich der Aussprache, die das Europäische Parlament am 3. September 2002 über die Hochwasserkatastrophe führte, dem Parlament mitgeteilt hat, dass die Errichtung eines derartigen Fonds seine politische Unterstützung findet.

Die Europäische Kommission legte am 11. September 2002 einen Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und am 18. September 2002 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union vor.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission führten bereits am 23. September 2002 in Straßburg einen Trilog über die Interinstitutionelle Vereinbarung. Alle Seiten zeigten sich angesichts der Dringlichkeit der Sache sehr flexibel und bemühten sich, schnellstmöglich eine Einigung über den gesamten Mechanismus zu erzielen, damit der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bevölkerung möglichst rasch im Jahr 2002 wirksam geholfen werden kann.

Am 16. Oktober 2002 gelangten die Vorbereitungsgremien des Rates zu einer gemeinsamen Ausrichtung im Hinblick auf die Erstellung der oben genannten Verordnung.

Der Rat macht schließlich darauf aufmerksam, dass im Rahmen der am 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission getroffenen Interinstitutionellen Vereinbarung(1) die Frage der Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union geregelt wurde. Der Fonds wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002(2) errichtet.

(1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2374/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: GATS

Die Gemeinden im Vereinigten Königreich unterstützen über die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ökologische und soziale Ziele, indem sie z.B. die Verwendung von Recyclingpapier und Holzarten aus nachwachsenden Beständen vorschreiben. Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, inwieweit das GATS die Möglichkeit der Gemeinden und des Staates zur Einbeziehung ökologischer und sozialer Ziele bei ihrer Beschaffungstätigkeit einschränken wird?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Lamy im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2373/02 und E-2374/02

(25. September 2002)

Gemäß Artikel XIII Absatz 1 des GATS finden die Bestimmungen des Übereinkommens über die Meistbegünstigung, den Marktzugang und die Inländerbehandlung (d.h. Artikel II, XVI und XVII des GATS) keine Anwendung auf Gesetze, sonstige Vorschriften oder Erfordernisse in bezug auf öffentliche Beschaffungen von Dienstleistungen, die für staatliche Zwecke beschafft werden und nicht zum kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Erbringung von Dienstleistungen zum kommerziellen Verkauf bestimmt sind.

Nach Artikel XIII Absatz 2 sollen die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) multilaterale Regeln für die öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen im Rahmen des GATS aufstellen. Bis solche Regeln vereinbart worden sind, schreibt das GATS keinerlei Schwellenwerte vor und macht auch keine Vorgaben, was die Berücksichtigung von Umweltaspekten oder sozialen Belangen bei der Auftragsvergabe betrifft.

In den Verhandlungen aufgrund von Artikel XIII Absatz 2 des GATS haben die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten am 15. Juli 2002 einen Vorschlag für einen allgemeinen Rahmen für diese Regeln vorgelegt (S/WPGR/W/39). Dieser Rahmen und die Anwendung klarer Beschaffungsregeln (insbesondere von Regeln zur Gewährleistung der Transparenz) dürften zu einer guten Regierungsführung beitragen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, dass die Kriterien der Behörden für die Auftragsvergabe transparent sein sollen. Ferner wird auf die Flexibilität abgehoben, die das GATS den WTO-Mitgliedern bietet, die entscheiden können, welche Sektoren dem internationalen Wettbewerb geöffnet und welche Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufrechterhalten werden sollen. Wir werden bei der Aushandlung der künftigen GATS-Regeln selbstverständlich unsere eigene Bestimmungen nicht außer Acht lassen, insbesondere was die Schwellenwerte und die Berücksichtigung von Umweltaspekten und sozialen Belangen betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2533/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(11. September 2002)

Betrifft: Kontrolle der Ursprungsregeln für den Import von Zucker aus AKP-Staaten

Aufgrund des so genannten Zuckerprotokolls können bestimmte AKP-Länder in die Europäische Union zu Preisen exportieren, die für diese Länder attraktiv sind.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass dieser Zucker ausschließlich in den AKP-Ländern erzeugt wird?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass es sich hierbei um Überschüsse des in den AKP-Ländern produzierten Zuckers handelt und nicht um Überschüsse, die dadurch entstanden sind, dass das jeweilige AKP-Land auch Zucker vom Weltmarkt importiert hat?

3. Die Kommission wird gebeten darzulegen, auf welche Weise dies überwacht wird und, gegebenenfalls, wie oft dies von aus Brüssel entsandten Kontrollpersonen geprüft wurde.

4. Sind in letzter Zeit Studien durchgeführt worden, aus denen genauer hervorgeht, welche gesellschaftlichen Gruppen in den AKP-Ländern aus dem Zuckerprotokoll Nutzen ziehen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

1. Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, der im Rahmen des Zuckerprotokolls eingeführte Zucker stamme nicht ausschließlich aus den betreffenden Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten).

2. Das Zuckerprotokoll verbietet den AKP-Staaten nicht die Einfuhr aus anderen Ländern bei gleichzeitiger Ausfuhr ihrer eigenen Erzeugnisse in die Gemeinschaft.

3. Der Ursprung des AKP-Zuckers wird nach den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens geprüft und bescheinigt, insbesondere nach Titel IV Nachweis der Ursprungseigenschaft und Titel V Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Zur Ermittlung und Vermeidung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 können Inspektionen angesetzt werden; es wurde jedoch keine Inspektion durchgeführt, um den Ursprung des im Rahmen des Zuckerprotokolls eingeführten Zuckers festzustellen.

4. Der Kommission sind keine neueren Untersuchungen darüber bekannt, welchen Nutzen die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in den AKP-Staaten aus dem Zuckerprotokoll ziehen. Die Kommission erhält jedoch regelmäßig im Rahmen eines jährlichen Memorandums (vorgelegt von den AKP-Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls) Informationen über die Anstrengungen der AKP-Staaten im Hinblick auf eine Steigerung der Effizienz und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sowie über die bedeutende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Rolle des Zuckers in diesen Ländern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2839/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Beihilfen zur Förderung der Liberalisierung von Landpachtverträgen

Sowohl die Behörden der Union als auch die Landwirte weisen darauf hin, dass immer weniger Landwirte ihre eigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen bewirtschaften und immer häufiger dazu tendieren, einen Großteil ihrer Anbauflächen zu pachten.

Die Verbreitung von Landpachtverträgen stößt jedoch bei vielen Besitzern landwirtschaftlicher Nutzflächen auf Widerstand, da sie fürchten, die Kontrolle über ihr eigenes Land zu verlieren. Aus diesem Grund sollte über eine Liberalisierung der Regelung für Landpachtverträge nachgedacht werden, um der Landwirtschaft einen neuen Impuls zu verleihen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es angesichts der gegenwärtigen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe für notwendig erachtet, eine Debatte als Grundlage für eine Neugestaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Landpachtverträge anzuregen, damit sich die Pächter ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit widmen können und die Verpächter ausreichende Garantien haben, ihr Land praktisch jeder Zeit zurückbekommen zu können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der grundlegenden wirtschaftlichen Bedeutung der Verfügbarkeit von Pachtflächen für die Zukunft der Landwirtschaft und insbesondere für die Niederlassung von Junglandwirten. Es ist tatsächlich wichtig, dass die Erzeuger in ausreichendem Maße über die von ihnen bestellten oder verpachteten Flächen verfügen können.

Die zwischen Verpächtern und Landwirten vereinbarten Vertragsbedingungen unterliegen jedoch einzelstaatlichen Rechtssystemen, die von einem Mitgliedstaat zum anderen sowohl aus historischen als auch kulturellen Gründen oft sehr unterschiedlich sind. Weiters stehen die bisweilen abweichenden Bestimmungen von Landpachtverträgen in engem Zusammenhang mit anderen Regelwerken in ausschließlicher Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel mit dem Vermögens- und Steuerrecht, wo es auch zahlreiche Bestimmungen gibt, die innerhalb der Gemeinschaft grundlegende Unterschiede aufweisen.

Unter diesen Umständen ist es nicht vorstellbar, eine Neugestaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Landpachtverträge auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen.

Die Kommission wird dieser Verschiedenartigkeit weiterhin Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die mit den gemeinschaftlichen Maßnahmen verfolgten Ziele erreicht werden können, ohne diese Bereiche nationaler Zuständigkeit in Frage zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3764/02

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds

In vielen Ländern der EU ist es Asylbewerbern und Einwanderern untersagt, eine Beschäftigung aufzunehmen; sie können nicht an vom ESF finanzierten Kursen teilnehmen, da sie nicht arbeiten dürfen. Handelt es sich hier um eine formelle Bestimmung der EU oder um ein von den Mitgliedstaaten praktiziertes Kriterium?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Es gibt keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift für den spezifischen Zugang von Asylbewerbern und Einwanderern zu den vom ESF finanzierten Kursen. Wird eine besondere Gruppe oder Einzelperson von der Unterstützung durch den ESF ausgeschlossen, so geht dies auf die nationalen Rechtsvorschriften im betreffenden Mitgliedstaat bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt zurück.

Die Teilnahme an ESF-finanzierten Aktivitäten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) im allgemeinen und der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Parlaments und des Rats vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds im besonderen(2). Unterstützung aus ESF-Mitteln steht allen Personen offen, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt unterliegt ausschließlich nationalem Recht. Einige Mitgliedstaaten erteilen Asylbewerbern oder bestimmten Einwanderern eine Arbeitserlaubnis.

In einigen Mitgliedstaaten sind Asylbewerber vom Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Allerdings sollte eine fehlende Arbeitsgenehmigung nicht zwangsläufig diese Personen von der Förderung durch den ESF ausschließen. Die Verordnungen über den Strukturfonds gestatten es Asylbewerbern, ESF-finanzierte Ausbildungskurse für die Vorbereitung einer eventuellen Integration in den Arbeitsmarkt zu absolvieren. Projekte zur Unterstützung von Asylbewerbern für die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt können durch EQUAL finanziert werden, der Gemeinschaftsinitiative, die neue Möglichkeiten zur Behandlung der Probleme jeglicher Art der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt unterstützt. Die Bekämpfung der Diskriminierung von Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt ist eine der thematischen Prioritäten von EQUAL. Welche spezifische Aktion in Frage kommt hängt davon ab, ob die Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat arbeiten dürfen.

Sind Einwanderer arbeitsberechtigt, so sollte ihnen die ESF-Unterstützung ebenso offen stehen wie Staatsangehörigen aus der EU. Andernfalls hätten sie keinen allgemeinen Anspruch auf ESF-Unterstützung.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1990/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Wahlrecht für Staatsangehörige von Drittländern

Nach Berichten der griechischen Presse sind die Einwohner vieler Regionen Griechenlands sehr besorgt darüber, dass Wirtschaftsmigranten, die in den letzten Jahren zu Hunderttausenden nach Griechenland geströmt sind (und von denen viele eine so genannte Greencard, die die Arbeitsaufnahme gestattet, erworben haben), in Kürze auch das Recht erhalten werden, an den Kommunalwahlen in den Städten, Gemeinden und Verwaltungsbezirken teilzunehmen. Dies würde mit Sicherheit die Souveränität des griechischen Volkes verfälschen und das Mandat einschränken, das die Bevölkerung vor Ort den Kommunalvertretungen erteilt.

Besteht im Rahmen der gemeinschaftlichen Vorschriften ein kausaler Zusammenhang zwischen den Greencards und der Erteilung des Wahlrechts an Staatsangehörige von Drittländern?

Ist der Kommission bekannt, ob Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverhältnissen, die Staatsangehörige eines Drittlandes sind, in Griechenland oder anderen Mitgliedstaaten der Union das Wahlrecht zuerkannt wurde?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. August 2002)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft das Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten.

Das Recht eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Drittstaatsangehörigen, bei Wahlen dieses Mitgliedstaats zu wählen, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Für die Kommunalwahlen wird dies ausdrücklich in der Richtlinie 94/80/EG bestätigt(1), die vorsieht, dass diese Richtlinie die Bestimmungen jedes Mitgliedstaats im Hinblick auf das aktive oder passive Wahlrecht in diesem Staat ansässiger Drittstaatsangehöriger keineswegs berührt.

Wegen der fehlenden Zuständigkeit existiert keine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft in Bezug auf ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige oder eine Verbindung zwischen einer Green Card und Wahlrechten.

Das Gemeinschaftsrecht hindert keinen Mitgliedstaat daran, zu beschließen, in diesem Mitgliedstaat ansässigen Bürgern von Ländern außerhalb der Union das Recht zu gewähren, sich an den Wahlen zu beteiligen. Der Kommission ist bekannt, dass einige Mitgliedstaaten wie beispielsweise Spanien, Irland, die Niederlande, Finnland und Schweden auch einigen Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht für bestimmte Wahlen zuerkannt haben. Da es sich dabei aber nicht um eine Angelegenheit der Kommission handelt, verfügt sie weder über umfassende Informationen über die Wahlen, noch über genaue Angaben über die Personen, die das Wahlrecht besitzen, oder die Voraussetzungen für die Wahl.

(1) Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. ABl. L 368 vom 31.12.1994.