SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/02

von Joke Swiebel (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Rechte von Beamten in den Organen der EU ungeachtet ihrer sexuellen Ausrichtung

Es zu begrüßen, dass die Kommission im Rahmen der Reform Vorschläge mit dem Ziel vorlegt, Beamten in den Organen der EU gleiche Rechte einzuräumen, und zwar ungeachtet ihrer sexuellen Ausrichtung oder der Art ihrer Partnerschaft. Kommissionsmitglied Kinnock gab am 13. Dezember 2001 im EP Erläuterungen zu diesen Vorschlägen aufgrund einer mündlichen Anfrage (B5-0533/2001 O-0086/01) ab.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Familienzulagen und soziale Vorteile für Beamte in der EU zugänglich werden müssen, die derzeit keinen Anspruch darauf haben, da sie keine konventionelle Ehe gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eingehen können oder wollen, jedoch durchaus eine dauerhafte Partnerbeziehung unterhalten. Zu diesem Zweck will die Kommission dauerhafte Beziehungen uneingeschränkt gesetzlich anerkennen, sofern vier Voraussetzungen erfuellt sind, darunter der Besitz eines rechtsgültigen EU-Dokuments, in dem der Status der Beziehung anerkannt wird, sowie der Ausschluss der Möglichkeit, eine legale Ehe in einem Mitgliedstaat zu schließen.

Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, dass in einigen Mitgliedstaaten kein rechtsgültiges Dokument erhältlich ist, in dem der Status nicht verheirateter Partner (dauerhafte Beziehung zwischen Personen desselben Geschlechts oder verschiedener Geschlechter) bestätigt wird?

Ist die Kommission sich ferner der Tatsache bewusst, dass sie durch die genannten Bedingungen für die Anerkennung der dauerhaften Beziehungen eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität hervorruft? Dafür gibt es einige Beispiele: ein niederländischer EU-Beamter mit einem registrierten Partner desselben Geschlechts erhält nicht dieselben Rechte, sie können nämlich heiraten. Ein schwedischer oder dänischer EU-Beamter mit einem registrierten Partner desselben Geschlechts erhält durchaus dieselben Rechte, sie können nicht heiraten. Ein griechischer oder italienischer EU-Beamter mit einer dauerhaften Partnerbeziehung (ungeachtet des Geschlechts) erhält nicht dieselben Rechte, sie können sich nämlich nicht registrieren lassen. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dieser Diskriminierung entgegenzuwirken und das Recht, nicht zu heiraten, sondern eine andere Partnerbeziehung zu unterhalten, aufrechtzuerhalten, ohne dass dies mit weniger Rechten erkauft werden muss?

Beabsichtigt die Kommission, kurzfristig einen Vorschlag zur Anerkennung nichtehelicher Beziehungsformen in der EU vorzulegen, der für alle Bürger in der EU gilt und nicht nur die Rechte der EU-Beamten betrifft?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Die Kommission verweist auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-3211/01 von Frau Buitenweg(1) und der mündlichen Anfrage O-86/01 von Herrn Blak und anderen in der Fragestunde während der Tagung des Parlaments vom Dezember 2001(2).

Zur weiteren Information ist folgendes anzumerken:

- Wie der Frau Abgeordneten bekannt sein dürfte, haben gleichgeschlechtliche Paare in der Europäischen Union nur in einem Mitgliedstaat Zugang zur gesetzlichen Eheschließung. Homosexuelle Beamte sind somit von den Leistungen ausgeschlossen, die das Statut für in einer gesetzlich anerkannten Ehe lebende Beamte vorsieht. Das gilt selbst dann, wenn homosexuelle Beamte in einer eheähnlichen Partnerschaft leben. In dem Reformpaket wird vorgeschlagen, unter bestimmten Voraussetzungen sämtliche sich aus dem Statut ergebenden Leistungen auf Paare auszudehnen, die in einer dauerhaften Partnerschaft leben, aber keinen Zugang zur gesetzlichen Eheschließung haben.

- Eine dieser Voraussetzungen ist die förmliche Anerkennung der Partnerschaft durch die nationale Behörde eines Mitgliedstaates. Der Grund dafür ist, dass die Kommission keinerlei Zuständigkeit besitzt in Bezug auf die Bestimmung des Familienstands von Beamten und keine standesamtlichen Funktionen ausüben will oder kann. Wie auch bei traditionellen Eheschließungen zwischen Personen

unterschiedlichen Geschlechts werden die nationalen Rechtsvorschriften weiterhin dafür ausschlaggebend sein, wann eine solche Partnerschaft aus rechtlicher Sicht beginnt, wann sie möglicherweise endet (was aus Verwaltungsgründen besonders wichtig ist) und unter welchen Bedingungen sie endet.

- Das Erfordernis, dass eine Partnerschaft im nationalen Recht anerkannt sein muss, kann also offenkundig dazu führen, dass Beamte, die in einer dauerhaften Partnerschaft leben, abhängig von ihrer Nationalität einen unterschiedlichen Zugang zu familiengebunden Leistungen haben. Solche Situationen dürften jedoch aufgrund der vorstehend erläuterten Rechtszuständigkeit unvermeidlich sein. Es ist durchaus üblich, in einschlägigen Teilen des Statuts auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften Bezug zu nehmen. Der von der Frau Abgeordneten angeführte unterschiedliche Status und die Ungleichbehandlung sind das Ergebnis der Rechtsvielfalt in den Mitgliedstaaten und nicht auf diskriminierende Bestimmungen oder Absichten der Kommission zurückzuführen.

- Zur Zeit ist nicht geplant, einen Vorschlag für die Anerkennung nicht ehelicher Partnerschaften durch einen Mitgliedstaat in Fällen vorzulegen, in denen das nationale Recht eines anderen Mitgliedstaates eine solche Anerkennung vorsieht.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 73.

(2) Mündliche Antwort vom 13.12.2001.