SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3316/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Länderstellungnahmen zur Osterweiterung

Der Europäische Rat von Kopenhagen hat die Kommission beauftragt, in ihren Stellungnahmen zu den Bewerberländern die Situation der ethnischen Minderheiten zu untersuchen. Nun hat es die Kommission fertig gebracht, auf mehr als 1.400 Seiten kein einziges Wort über die Lage der deutschen bzw. deutschsprachigen Minderheiten in Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Rumänien und Litauen zu verlieren.

Kann die Kommission als Ergebnis ihrer jahrelangen Recherchen pro genanntes Land jeweils die Grösse und den rechtlichen Status der deutschen Volksgruppen darstellen, einschließlich der jeweiligen Maßnahmen des Minderheitenschutzes (parlamentarische Vertretung, lokale Selbstregierung, Recht auf Muttersprache im Amtsverkehr, eigene Schule, Zeitungen, elektronische Medien, zweisprachige Ortstafeln etc.).

Wird die Kommission im Rahmen ihrer Heranführungsstrategie auf solche Bewerberländer, die die grössten Defizite im Umgang mit ihren deutschen Minderheiten aufweisen, einwirken, um diese Defizite baldmöglichst zu beheben?

Welche PHARE-Mittel hat die Kommission bislang im Rahmen ihres Titels "Zivilgesellschaft und Demokratisierung" für deutsche Minderheiten zur Verfügung gestellt?

Welche und wieviele Mittel wurden für andere ethnische Gruppen zur Verfügung gestellt?

Welche konkreten Ergebnisse hat das Programm bisher gezeigt?

Wie sieht die Erfolgskontrolle bei diesem Programm aus?

Wird das Programm unverändert fortgeführt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (27. November 1997)

Die wesentlichen Informationen über die Situation der Minderheiten deutscher Abstammung oder Sprache sind nach Auffassung der Kommission weitgehend in der allgemeinen Bewertung der Situation der Minderheiten in den Beitrittsländern enthalten, die im Rahmen ihrer Stellungnahmen erfolgte. Danach werden diese zahlenmässig relativ unbedeutenden Minderheiten nach den der Kommission vorliegenden Informationen im allgemeinen nicht diskriminiert. In den Ländern, in denen sie ihren ständigen Aufenthalt haben, genießen sie die gleichen Rechte einschließlich der Gemeinschaftsrechte, die auch anderen Minderheiten gewährt werden (z. B. parlamentarische Vertretung in Polen und Rumänien, Minderheitenselbstverwaltung in Ungarn und Rumänien, Mitwirkung im Nationalrat in Tschechien und im nationalen Minderheitenrat in Rumänien, das Recht, in Orten mit mehr als 20% deutscher Minderheit die deutsche Sprache im Verkehr mit der Verwaltung zu gebrauchen, sowie das Recht, ihre kulturelle Identität, Sprache und Tradition zu wahren). Ferner weist die Kommission darauf hin, daß nach den im Rahmen des Europarates geschlossenen Übereinkommen die Verpflichtung zur Gewährung bestimmter Rechte nur in den Fällen besteht, in denen die betreffende Minderheit zahlenmässig sehr groß ist.

In ihren Stellungnahmen ist die Kommission zwar nicht ausdrücklich auf die Situation der deutschen Minderheit in allen Beitrittsländern eingegangen, hat aber in ihren Stellungnahmen zu Polen und Ungarn unmißverständlich darauf Bezug genommen. Im Rahmen der Heranführungsstrategie wird die Kommission Initiativen zur Verbesserung der Situation der Minderheiten, wenn nötig auch der deutschen Minderheiten, weiterhin unterstützen.

Die Minderheitenprobleme werden in den Ländern Mittel- und Osteuropas im Rahmen der nationalen Programme PHARE durch Projekte in vielen Bereichen, unter anderem im Bildungsbereich, Rechtswesen, Gesundheitswesen, Sozialschutz und in der Beschäftigungspolitik berücksichtigt. In diesem Kontext spielen die PHARE-Programme für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, die in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, in Bulgarien, Rumänien und Litauen Teil des nationalen Programmes PHARE sind, bei der Bewältigung der Minderheitenprobleme eine besonders wichtige Rolle.

Zusätzlich hat die Gemeinschaft das jählich mit 10 Mio. Ecu ausgestattete PHARE-Lien-Programm eingerichtet, mit dem NRO-Projekte in Mittel- und Osteuropa unterstützt werden; eine Reihe von PHARE-Lien-Projekten ist auf Minderheitenprobleme ausgerichtet. Ausserdem werden aus dem PHARE-Demokratie-Programm für die Länder Mittel- und Osteuropas, das mit 10 Mio. Ecu pro Jahr ausgestattet ist, eine Vielzahl von Projekten finanziert, die mit Minderheitenfragen zusammenhängen.

Durch diese Programme wurde auf die Situation der Minderheiten in der Region aufmerksam gemacht und u.a. dazu beigetragen, daß die Minderheiten Sozialleistungen sowie Information und Aufklärung über ihre Rechte erhalten.

Die aus diesen Programmen finanzierten Projekte unterliegen genauen und kontinuierlichen Qualitäts- und Finanzkontrollen. In jedem Vertrag ist die Vorlage ausführlicher Belege vorgesehen, die vor jeder Auszahlung offiziell geprüft werden. Die Auswirkungen der Projekte werden überwacht und in Evaluierungsberichten erfasst. Das gesamte Demokratie-Programm wurde jüngst einer sorgfältigen Evaluierung unterzogen, deren Ergebnisse bald veröffentlicht werden. Die Kommission schlägt vor, das Programm künftig beizubehalten, erwägt aber nach Maßgabe der Evaluierung des Programms eine Reihe von Änderungen unter der Voraussetzung, daß ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.