SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0152/02

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an den Rat

(29. Januar 2002)

Betrifft: Initiativen der spanischen Regierung gegen Globalisierungsgegner

Mehreren Informationsquellen ist zu entnehmen, dass das spanische Innenministerium Einheiten zum Einsatz gegen Globalisierungsgegner geschaffen hat.

Die vom Innenministerium aufgestellten Schnelleinsatzkräfte sollen bei Vorfällen anlässlich der spanischen EU-Präsidentschaft während des ersten Halbjahres 2002 eingreifen und insbesondere Ausschreitungen bei Demonstrationen von Globalisierungsgegnern verhindern.

Angeblich hat das Innenministerium überdies die Aktualisierung einer Datenbank veranlasst, in der zahlreiche Personen, die an Demonstrationen während der Gipfel von Göteborg, Genf und Barcelona teilgenommen haben, erfasst sind. In dieser Datenbank sollen die von den verschiedenen europäischen Polizeibehörden bereitgestellten Informationen über Protestkundgebungen in den vorstehend genannten Städten enthalten sein.

Im gleichen Zusammenhang haben die spanischen Nachrichtendienste erklärt, dass sie seit letztem Dezember die Internet-Seiten der Globalisierungsgegner überwachen.

Ist der Rat von der spanischen Regierung von diesen Initiativen in Kenntnis gesetzt worden?

Ist der Rat der Auffassung, dass die Einrichtung einer Datenbank der vorstehend beschriebenen Art den europäischen Normen für den Schutz des Privatlebens und den Zugang zu personenbezogenen Daten entspricht?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-0142/02, P-0152/02, P-0157/02, P-0180/02,P-0191/02 und P-0205/02

(21. Mai 2002)

1. Der Rat verweist auf Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union, der Folgendes besagt:

Dieser Titel (Titel VI: Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

2. Was den Datenschutz anbelangt, so haben alle fünfzehn Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert.

3. In den Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13. Juli 2001 zu der Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite wurde daran erinnert, dass die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erhalten und weiterentwickelt werden soll. In einem solchen Raum müssen die Bürger das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern und sich in friedlicher Weise zu versammeln, d.h. Rechte wahrzunehmen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen sind, und dies unter Bedingungen zu tun, die keine Bedrohung für ihre eigene Sicherheit noch für die Sicherheit von anderen Bürgern oder Eigentum darstellen.

In eben jenen Schlussfolgerungen wurde unterstrichen, wie wichtig es ist, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den Organisatoren öffentlicher Demonstrationen und den Behörden des Gastlandes geführt wird und enge internationale Kontakte, insbesondere zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, geknüpft werden, um sicherzustellen, dass solche rechtmäßigen Demonstrationen nicht zu dem Zweck, kollektive oder individuelle Gewalttaten zu begehen, vereinnahmt oder missbraucht werden.