SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0233/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat (13. Februar 1997)

Betrifft: Grundfreiheiten und Vermögensansprüche von griechischen Zyprern im besetzten Teil Zyperns

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil verkündet, in dem die Türkei wegen Verletzung der Eigentumsrechte der griechischen Zypriotin Titina Loizidou verurteilt wird, der nach der türkischen Invasion von 1974 jeder Zutritt zu ihrem Eigentum im besetzten Nordteil Zyperns verweigert wurde. Gleichzeitig verwarf das Gericht die Behauptungen der Türkei, wonach der Vertrag über die Menschenrechte in Europa auf das türkisch besetzte Gebiet in Nordzypern keine Anwendung finde, weil Ankara nach eigener Aussage damals die Geltung des Vertrags noch nicht anerkannt hatte.

Kann der Rat vor dem Hintergrund dieses Urteils des Gerichtshofes mitteilen,

1. ob er nach diesem Urteil des Gerichtes Druck dahingehend auszuüben beabsichtigt, daß dieses Urteil sowohl im Falle der Frau Loizidou wie auch in jedem vergleichbaren Fall der Verletzung von Eigentumsrechten durch die Besatzungsstreitkräfte vollstreckt wird,

2. ob er Druck ausüben wird, damit Frau Eleni Phoka Unterricht im besetzten Gebiet erteilen kann und freien Zugang zum freien Teil Zyperns erhält,

3. ob er intervenieren wird, damit eine andere griechische Lehrkraft, die bis vor kurzem im Gebiet von Karpasia unterrichtete, dann jedoch in Ruhestand ging, durch eine andere Lehrkraft ersetzt werden kann, was die türkischen Stellen bisher verweigert haben, und

4. ob er Druck ausüben wird, damit den Kindern im Gebiet von Karpasia ungehinderter Unterricht aus Büchern und anderen Lehrmitteln ermöglicht wird, die die Republik Zypern ihnen schickt (Geschichts- und Religionsbücher sind bisher noch niemals am Bestimmungsort angekommen)?

Antwort (4. Juli 1997)

Der Rat ist besorgt wegen den Menschenrechtsverletzungen in Zypern und bedauert die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Verletzungen. Der Rat hat jedoch keine Zuständigkeit hinsichtlich der Überwachung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Der Rat möchte betonen, daß er innerhalb des Rahmens seiner Zuständigkeit nichts unversucht lässt, damit es in Zypern zu einer gerechten und tragfähigen politischen Lösung kommt. Der Rat ist davon überzeugt, daß durch eine derartige Lösung am besten erreicht werden kann, daß Menschenrechtsverletzungen in Zypern künftig der Vergangenheit angehören.

Was das Problem der Enklavenbevölkerung anbelangt, so sind bei der Umsetzung der Empfehlung, die aufgrund der 1995 von der Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen auf Zypern (UNFICYP) vorgenommenen Untersuchung der humanitären Lage ausgesprochen wurde, noch keine weiteren Fortschritte erzielt worden. Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments Nr. B4-0286/97 gebührend zur Kenntnis genommen und vefolgt mit grösster Aufmerksamkeit die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Enklavenbevölkerung und die Wiederherstellung ihrer Grundrechte.

Der Rat möchte auch daran erinnern, daß mit dem derzeitigen, im Juni 1995 unterzeichneten Finanzprotokoll das Ziel verfolgt wird, die Bemühungen um eine Gesamtlösung der Zypern-Frage zu unterstützen. Ein Betrag von 12 Mio. Ecu ist für gemeinsam mit Zypern abzustimmende Initiativen zur Förderung vertrauensbildender Maßnahmen zur Verfügung gestellt worden. Es ist vorgesehen, daß zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Programmen und Projekten bereitgestellt werden könnten, mit denen die Entwicklung der gesamten Insel gefördert wird.