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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1887/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Grenzschutzeinheiten

Im Zuge der Diskussion um die Mitteilung der Kommission(1) Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten richte ich die folgenden Fragen an die Kommission:

1. Wieviele Grenzpolizisten oder mit der Sicherheit der Grenzen beschäftigtes Personal gibt es in welchen Mitgliedstaaten?

2. Was verdient ein Beamter ohne Leitungsfunktion beim Eintritt in den Dienst?

(1) KOM(2002) 233.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. August 2002)

Die Kommission kann die Fragen leider nicht beantworten, weil ihr keine Informationen über den Sachverhalt vorliegen, der in den Zuständigkeitsbereich der einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1747/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Die Situation des Generaldirektors für Fischerei der Kommission, Herrn Steffen Smidt

Wurde der Generaldirektor für Fischerei, Herr Steffen Smidt, wirklich entlassen, oder übt er diese Funktionen weiterhin aus, wie Kommissionsmitglied Franz Fischler anscheinend überraschenderweise erklärt hat?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. August 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf Punkt 3 ihrer gemeinsamen Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1430/02 von Herrn Meijer und E-1563/02 von Herrn Corbett(1).

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 122.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1300/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Nationales Raketenabwehrprogramm der USA

Wurden irgendwelche Konsultationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über das nationale Raketenabwehrprogramm der USA abgehalten, um einen gemeinsamen Standpunkt der EU anzunehmen? Wenn nein, bestehen irgendwelche Pläne, Beratungen über diese Angelegenheit abzuhalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

Das nationale Raketenabwehrprogramm der Vereinigten Staaten wurde nicht zur Verhinderung der Verbreitung von Raketen an sich konzipiert, sondern zum Schutz des Gebietes der Vereinigten Staaten vor den möglichen Konsequenzen daraus. In dieser Eigenschaft kann es sich jedoch möglicherweise auf die internationalen Strategien zur Bekämpfung der Verbreitung von Raketen auswirken.

Verbreitung von Raketen, die Träger von Massenvernichtungswaffen sein können, gibt der gesamten internationalen Gemeinschaft Anlass zur Sorge und muss aus der Warte der Folgen aus dieser Entwicklung für die weltweite Sicherheit untersucht werden. Es herrscht breites Einvernehmen in Bezug auf die Notwendigkeit, vor allem durch die Entwicklung eines multilateral bindenden Rahmens und durch Ausfuhrkontrollen die Verbreitung von Raketen zu bekämpfen.

Die Union spielt im Rahmen dieser Anstrengungen insbesondere durch ihre massive Unterstützung der Annahme eines internationalen Verhaltenskodex über ballistische Raketen, der im Rahmen des Kontrollregimes für Raketentechnologie (MTCR) entworfen wurde, eine führende Rolle.

CONOP/CODUN (Arbeitsgruppen des Rates über Nichtverbreitung und Abrüstung) sind Foren, in denen auf Sachverständigenebene in der Union Fragen im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung erörtert werden, und in denen Vorschläge für gemeinsame Standpunkte ausgearbeitet werden, die der Rat billigen soll. Bislang liegt kein gemeinsamer Standpunkt der Union zum nationalen Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0539/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2002)

Betrifft: Rolle der Kommissionsmitglieder

Kommissionsmitglied Diamantopoulou nahm vergangene Woche an einem Parteitreffen der Jugendorganisation der Regierungspartei PASOK teil und griff in heftiger und scharfer Form Persönlichkeiten des geistigen Lebens in Griechenland an, die zuvor die Haltung von Frau Diamantopoulou zur Einführung des Englischen als zweite Amtsprache in Griechenland kritisiert hatten.

Der Ton und die Schärfe der Äußerungen von Frau Diamantopoulou wurden in Griechenland heftig kritisiert. Viele fragten sich, ob die Kommissionmitglieder eigentlich an parteipolitischen Schauveranstaltungen teilnehmen dürfen, ob sie in einer solchen Schärfe Persönlichkeiten kritisieren können, die eine andere Meinung haben als sie selbst, und ob sie sich auf diese Art und Weise in das politische Leben ihres Landes einmischen dürfen. Es sei daran erinnert, dass Frau Diamantopoulou vor einem halben Jahr den Erzbischof von Athen, seine Eminenz Christodoulos, angegriffen hatte, dessen Meinung zum Thema Personalausweise und Schutz der Rechte der Bürger von den Ansichten der Regierung abwich.

Es sei angemerkt, dass dieses Thema nichts mit dem Zuständigkeitsbereich von Frau Diamantopoulou, der Sozialpolitik der EU, zu tun hat. In diesem Bereich werden in den Mitgliedstaaten verständlicherweise Fragen bezüglich der Zukunft und Wirksamkeit der Sozialpolitik aufgeworfen, nachdem jüngst von der Kommission geschätzt wurde, dass 20 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze (davon 11 Millionen für Frauen) geschaffen werden müssen, um das beschlossene Ziel der Vollbeschäftigung in der EU zu erreichen.

Wie beurteilt die Kommission die Einmischung von Kommissionsmitgliedern in parteipolitische Debatten in den Mitgliedstaaten? Wie steht sie zu Frau Diamantopoulous bissigen Charakterisierungen von allseits geachteten demokratischen, fortschrittlichen Persönlichkeiten des geistigen Lebens (wie z.B. des Philologen Sarantos Kargakos), Nationalisten? Verträgt sich dieser scharfe Ton mit der Zurückhaltung und der Qualität der politischen Arbeit, die sich die Kommission zum Ziel gesetzt hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. April 2002)

In ihren Antworten auf schriftliche oder mündliche Anfragen von Parlamentsmitgliedern hat die Kommission bereits wiederholt daran erinnert, dass es sich bei ihren Mitgliedern um Politiker(innen) handelt, die ein öffentliches Amt bekleiden und das Recht haben, unter Wahrung der ihnen durch ihr Amt auferlegten Pflichten ihre persönliche Meinung unabhängig und eigenverantwortlich zu äußern.

Nach dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder ist diesen die Mitgliedschaft in politischen Parteien oder Gewerkschaften gestattet, sofern ihre Tätigkeit im Dienste der Kommission hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2520/02

von Pietro-Paolo Mennea (PPE-DE) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Air Sicilia

Meldungen der italienischen Presse und Beschwerden von Bürgern zufolge hat die auf dem italienischen Staatsgebiet operierende Fluggesellschaft Air Sicilia in verschiedenen Fällen Flüge ausgesetzt. Diese Vorgehensweise zeugt von einer gewissen Geringschätzung gegenüber den Fluggästen, die bis zum heutigen Tage auf eine Rückerstattung ihrer Flugtickets warten.

Die Kunden mussten große Unannehmlichkeiten erdulden und warten nun vermutlich vergeblich auf eine Entschädigung. Darin ist ein offener Verstoß gegen die Charta der Rechte der Flugzeugpassagiere (Carta dei diritti del passeggero) zu sehen, die von allen Akteuren des Sektors, und folglich auch der hier in Rede stehenden Fluggesellschaft, eingehalten werden muss.

Laut weiteren Pressemeldungen befindet sich die besagte Gesellschaft ferner in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und kann ihre Verpflichtungen gegenüber Kunden und eigenen Mitarbeitern, die die Zahlung mehrerer ausstehender Monatsgehälter fordern, nicht einhalten.

Mittlerweile arbeiten die Inhaber dieser Gesellschaft unter anderen Firmennamen.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob die oben geschilderte Situation der Wahrheit entspricht.

Sie wird ferner gebeten mitzuteilen, ob diese Situation die Rechte der europäischen Bürger verletzt und ob sie zum Schutz all jener, die durch diese Situation bzw. das oben beschriebene Verhalten Schaden erlitten haben, Maßnahmen ergreifen wird.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Aus der Frage des Herrn Abgeordneten geht hervor, dass das Luftfahrtunternehmen Air Sicilia anscheinend nicht in der Lage ist, finanziellen Verpflichtungen seinen Kunden gegenüber nachzukommen. Der Kommission sind derzeit keine weiteren Einzelheiten zu diesem Thema bekannt.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Rechte von Fluggästen gelten in diesen Fällen nicht. Hier kommen vor allem einzelstaatliche Rechtsvorschriften zum Tragen, für deren Einhaltung die nationalen Behörden und Gerichte zuständig sind.

Allerdings wird die Kommission mit Blick auf Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1) die italienischen Behörden um Informationen bitten. Darin wird ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Besitz einer Betriebsgenehmigung und der finanziellen Situation einer Luftverkehrsgesellschaft hergestellt.

Generell weist die Kommission darauf hin, dass sie die wirtschaftlichen Entwicklungen im Luftverkehrssektor genau verfolgt und Maßnahmen zum Schutz der Fluggäste in Erwägung ziehen wird, sobald sie deren Interessen durch eine erhebliche allgemeine Verschlechterung der Lage bedroht sieht.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1915/02

von Dorette Corbey (PSE) an den Rat

(2. Juli 2002)

Betrifft: Einführung des Euro

Laut Eurobarometer 56 ist fast die Hälfte der EU-Bevölkerung der Ansicht, der Euro treibe die Verbrauchsgüterpreise nach oben. Nach einer Studie des niederländischen Verbraucherverbandes sind die Preise für Compactdiscs im Zeitraum März 2001 bis März 2002 um 7,2 % gestiegen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe haben Restaurants in diesem Zeitraum die Menüpreise um durchschnittlich 6,2 % erhöht, und in Gaststätten beträgt die Erhöhung gut und gern 8,8 %. Der Euro sollte mehr Transparenz schaffen, die Umtauschkosten wegfallen lassen und dadurch niedrigere Preise bedingen. Mit Beginn der Sommerferien würden viele Menschen die Vorteile des Euro im Ausland erfahren, weil in der Euro-Zone kein Geld mehr getauscht werden muss. Dadurch, dass die Einführung des Euro erhebliche Preissteigerungen zur Folge hatte, sind diese Vorteile verschwunden. Zugleich läuft ein Teil der früheren Geldscheine nicht zurück. Das bedeutet einen Gewinn für die staatlichen Banken und damit die Staatshaushalte.

1. Erkennt der Rat an, dass er die politische Verantwortung hat, das Versprechen gegenüber den Verbrauchern einzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Euro doch noch den Verbrauchern zugute kommt?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Rat, diese politische Verantwortung zu konkretisieren?

Antwort

(5. November 2002)

Weder die Kommission noch die EZB hat im Anschluss an die Einführung des Euro-Bargelds am 1. Januar 2002 über eine beträchtliche Zunahme der Inflation berichtet. Die Kommission hat im März 2002 die Bilanz der Maßnahmen zur Einführung des Euro-Bargelds veröffentlicht; im April 2002 hat die EZB die Evaluation of the 2002 cash changeover vorgelegt.

Beide Institutionen räumen jedoch ein, dass die Inflation seit Januar 2002 im Euro-Gebiet über 2 % lag; sie führen dies jedoch auf außergewöhnliche Faktoren wie anhaltend unerwartet hohe Energiepreise und zeitweilige Preissteigerungen für Nahrungsmittel zurück, die eine Folge der durch BSE und andere Tierseuchen hervorgerufenen Lebensmittelkrise sowie der schlechtem Wetterbedingungen sind.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darüber hinaus darauf hin, wie groß der längerfristige Nutzen ist, der sich aus der Einführung des Euro ergibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1883/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Äquatorial-Guinea

Kann die Kommission angeben, welche Projekte im Jahre 2000 in Äquatorial-Guinea aus dem EU-Haushalt finanziert wurden? In welchem Umfang wurden insgesamt im Jahre 2000 Hilfen im Rahmen aller dieses Land betreffenden Kapitel gewährt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2672/02

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Autovermietung an über 70-jährige in der EU

Mir ist zur Kenntnis gelangt, dass Unionsbürger, die über 70 Jahre alt sind, in der Europäischen Union Schwierigkeiten beim Mieten von Autos erleben. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Diskriminierung sofort zu beenden? Welche Strafen können falls diese Praxis gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt gegebenenfalls gegen Mietwagenfirmen verhängt werden, die diese Diskriminierung auch in Zukunft praktizieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

Die Kommission erinnert daran, dass der Rat am 27. November 2000 die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) verabschiedet hat. Diese Richtlinie verbietet Diskriminierungen aus verschiedenen Gründen, unter anderem solche aus Gründen des Alters, einschließlich der Festsetzung von Altersgrenzen, sofern die Ungleichbehandlung nicht objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und sofern die Mittel zur Erreichung dieses Ziels nicht angemessen und erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie bis zum 2. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen.

Der materielle Geltungsbereich der Richtlinie ist jedoch auf den Bereich Beschäftigung beschränkt und deckt nicht den Aspekt der Gleichbehandlung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen ab, um den es in dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall geht. Weder die genannte Richtlinie noch irgend ein anderes gemeinschaftsrechtliches Instrument verbietet Mietwagenunternehmen eine Ungleichbehandlung ihrer Kunden in Abhängigkeit von deren Alter. Wer sich als Opfer einer solchen Diskriminierung sieht, kann sich somit ausschließlich auf etwaige nationale Rechtsvorschriften berufen.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2071/02

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Region des Jahres

Kennt die Kommission die Veranstaltung mit dem Titel Europäische Region des Jahres, und kann sie gegebenenfalls angeben, ob diese Veranstaltung etwas mit der Benennung der europäischen Hauptstadt zu tun hat, die der Rat der Europäischen Union vornimmt, wofür es eine Rechtsgrundlage gibt?

Kann die Kommission angeben, ob der Präsident Romano Prodi diese Initiative im Namen der Kommission unterstützt oder ihr irgendeine institutionelle Hilfe gewährt hat, und auf welcher Rechtsgrundlage ist dies gegebenenfalls geschehen?

Kann sie bestätigen, dass der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi ein prominentes Mitglied der für diese Veranstaltung verantwortlichen Organisation oder der internationalen Jury ist, die die Balearen und Karelien zu den europäischen Regionen des Jahres 2003 gewählt hat? Hat er, falls dies so ist, seine Funktion auf ein anderes Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder oder auf einen Beamten der Europäischen Kommission übertragen, um ihn zu vertreten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. September 2002)

Die Kommission erfuhr von der Existenz der Organisation Europäische Region des Jahres aus einem Schreiben ihres Vorsitzenden an Präsident Prodi. Sie legt Wert auf die Feststellung, dass zwischen der genannten Organisation und der Benennung der europäischen Hauptstadt keine Verbindung besteht.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten außerdem mit, dass die genannte Organisation eine Einrichtung des privaten Rechts ist, der von Seiten der Europäischen Kommission keinerlei Unterstützung gewährt wurde.

Ein Beamter der Generaldirektion Regionalpolitik der Kommission hat eine persönliche Einladung erhalten, an den Arbeiten der Jury zur Auswahl der Europäischen Region des Jahres teilzunehmen. Nur drei Regionen (Karelien, Balearen, untere Donau) hatten Bewerbungen eingereicht. Da keine der drei Bewerbungen allen Kriterien der Organisation gerecht wurde, beschloss diese, in geeigneter Weise eine Neuausschreibung vorzunehmen, um genügend Bewerbungen zu erhalten und ihre Auswahl auf breiterer Basis vornehmen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2144/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Lesotho

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Lesotho angeben, welche Projekte im Jahr 2000 zu Lasten des Haushaltsplans der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der diesem Land im Jahr 2000 gewährten Beihilfen aller Art präzisieren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1085/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Finanzierung von Programmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts in Griechenland

Nach Meldungen der griechischen Presse hat die griechische Regierung bei der Kommission eine Beschleunigung des Finanzierungsrhythmus (gegebenenfalls sogar über die Vorgaben in der Strukturfonds-Verordnung (EG) 1260/1999(1) hinaus) für die operationellen Programme des GFK beantragt, bei denen in Zukunft rasche Fortschritte zu erwarten sind, damit so ein Ausgleich für die Nichtfinanzierung anderer Programme geschaffen wird, die noch nicht ausgereift sind.

1. Treffen diese Meldungen zu?

2. Wie gedenkt die Kommission auf das Ersuchen der griechischen Regierung zu reagieren?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

In diesem Jahr hat die griechische Regierung Änderungen des Finanzierungsrahmens für vier operationelle Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes 2000-2006 für Griechenland beantragt, um die Finanzierung von Teilen der Verkehrsinfrastruktur, die für die Olympischen Spiele 2004 benötigt wird, zu erleichtern.

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Olympischen Spiele für Griechenland und für die gesamte Union bewusst. Sie arbeitet zur Zeit eng mit der griechischen Regierung zusammen, um vorrangig festzustellen, ob eine Verlagerung von Mitteln von anderen Projekten zu olympiabezogenen Infrastrukturvorhaben möglich ist, und wie eine solche Verlagerung im Rahmen der Strukturfonds- und Kohäsionsfondsverordnungen in der Praxis durchgeführt werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2643/02

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(13. September 2002)

Betrifft: Repräsentativität des Europäischen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsorganisationen

Die Institutionen der EU und insbesondere die Kommission sichern den Sozialpartnern auch auf der Grundlage von Artikel 138 EGV eine wichtige Rolle bei der Festlegung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele und bei der Formulierung der Politiken zur Verwirklichung dieser Ziele.

Aus dieser Funktion ergibt sich nicht nur für die Europäischen Institutionen, sondern auch für die EU-Bürger die Notwendigkeit, genaue Kenntnis über die Repräsentativität der Organisationen, denen der Status eines Sozialpartners zuerkannt wird, zu erhalten.

Der EGB wird im Hinblick auf die Vertretung der unselbständig Beschäftigten des Privatsektors als einziger Gesprächspartner anerkannt.

Die Webseite des EGB beschränkt sich darauf, die angeschlossenen Organisationen aufzulisten, nennt aber nicht die Zahl der Arbeitnehmer, die bei diesen Mitglied sind, eine Information, über die die telefonisch kontaktierten Verantwortlichen des EGB nach ihren Angaben nicht verfügen.

Daher wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie genaue Angaben zur Repräsentativität der Organisationen, mit denen sie zusammenarbeitet, und insbesondere des EGB machen kann? Kann sie die Zahl der Arbeitnehmer, die Mitglied in jeder der dem EGB angeschlossenen Organisationen sind, in Erfahrung bringen und sie dem Fragesteller mitteilen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

Der EG-Vertrag weist den Sozialpartnern eine wichtige Rolle bei der Festlegung und Durchführung der Sozialpolitik zu. Die Kommission hat im Rahmen ihrer Aufgabe, den sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu fördern, zur Ermittlung der gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags zu hörenden Organisationen Repräsentativitätskriterien festgesetzt(1).

Sie hat eine Studie zur Repräsentativität der Sozialpartner in Auftrag gegeben, deren genaue Ergebnisse einzusehen sind auf der Website www.trav.ucl.ac.be/partenaires.

Es wurde ein Verzeichnis von etwa 50 branchenübergreifenden und sektorspezifischen europäischen Organisationen erstellt(2). Allen diesen europäischen Organisationen gehören Mitglieder an, die auf nationaler Ebene entsprechend den jeweiligen einzelstaatlichen Verfahren und Praktiken als Sozialpartner anerkannt wurden. Ihre Legitimität und Repräsentativität kann somit nicht in Zweifel gezogen werden. Ferner müssen sie über einen europaweiten Wirkungsbereich und über Strukturen verfügen, die es ihnen ermöglichen, auf dieser Ebene zu agieren.

(1) KOM(93) 600 endg. und KOM(98) 322 endg.

(2) KOM(2002) 341 endg.