SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1408/96 von Gianni Tamino (V) an den Rat (18. Juni 1996)

Betrifft: Kontrollierte Ursprungsbezeichnung "D.O.P." bei Pilzen

Der Rat hat demnächst über einen Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zu befinden, in dem diese eine Liste für die Erteilung des Etiketts D.O.P. (Geschützte Ursprungsbezeichnung) an verschiedene europäische Erzeugnisse vorschlägt. In dieser Liste finden sich auch Pilze (wie die sogenannten "Edelpilze" - Boletus Edulis, B. Ästivalis, B. Pinophilus und B. Äreus), die "typisch" für bestimmte Gebiete sein können, aber nicht in die Anhänge der obenerwähnten Verordnung Nr. 2081/92 aufgenommen worden sind. Pilze dieser Art können nicht vom Menschen angebaut werden, auch wenn sie spontan überall wachsen können. Darüber hinaus ist es bis heute nicht gelungen, eine wissenschaftliche Methode zur Bestimmung der geographischen Herkunft eines "Edelpilzes" zu finden, was die Tatsache demonstriert, daß dieser Pilz überall die gleichen Merkmale aufweist. Mit der Erteilung der Usprungsbezeichnung D.O.P. an bestimmte Gebiete, wo diese Pilze gesammelt werden, würde anderen Gebieten, für die kein derartiger Antrag an die Kommission gestellt worden ist, schwerer Schaden zugefügt, obwohl die von dort kommenden Pilze die gleichen Merkmale aufweisen.

Ist der Rat der Auffassung, daß die erwähnten Pilze ein Erzeugnis darstellen, das nach Maßgabe der in der Verordnung 2081/92 ((ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. )) aufgeführten Kriterien für die Erteilung des D.O.P.-Labels in Frage kommt?

Welche Merkmale muß ein Pilz aufweisen, um in die Liste aufgenommen zu werden?

Wie soll die Herkunft eines Pilzes kontrolliert werden, um mögliche Betrügereien zu vermeiden?

Mit welchen Instrumenten kann vermieden werden, daß ein "Wettrennen" um die Bezeichnung D.O.P. zu einer Kompromittierung der Wettbewerbsgrundsätze führt?

Antwort (10. Oktober 1996)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat der Rat ein gemeinschaftliches System zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingeführt.

Im Rahmen dieser Verordnung hat der Rat die Kommission mit der Verwaltung der Regelung betraut. Die Kommission hat kürzlich gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung das Verfahren zur Eintragung der Bezeichnungen eingeleitet, die die Mitgliedstaaten mitgeteilt haben und die bereits auf nationaler Ebene rechtlich geschützt sind bzw. gemeinhin gebräuchlich sind.

Im Verfahren zur Eintragung dieser Bezeichnungen ist vorgesehen, daß ein Regelungsausschuß eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Kommission abgibt. Liegt keine befürwortende Stellungnahme des Ausschusses vor, muß die Kommission ihren Vorschlag dem Rat unterbreiten.

Im virliegenden Fall hat die Kommission dem Rat entsprechend dem beschriebenen Verfahren am 15. März 1996 einen Vorschlag unterbreitet, nach dem 318 Erzeugnisse als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen eingetragen werden sollen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 20. und 21. Mai 1996 festgestellt, daß er nicht in der Lage ist, den Vorschlag der Kommission anzunehmen oder zu ändern. Für diesen Fall ist in dem Verfahren vorgesehen, daß die Kommission die Maßnahmen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten erlässt.

Der Rat ist daher nicht in der Lage, im Hinblick auf ein bestimmtes Erzeugnis tätig zu werden, das im Einklang mit der Verordnung des Rates von der Kommission geprüft worden ist und für das das Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde.