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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3301/98

von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an den Rat

(10. November 1998)

Betrifft: Verhaltenskodex für Rüstungsexporte

Muß ein Land, das Rüstungsgüter exportieren möchte, im Rahmen des Verhaltenskodex für Rüstungsexporte andere Mitgliedstaaten konsultieren, die Exportgenehmigungen verweigert haben?

Falls ein solches Land alle anderen Mitgliedstaaten konsultieren müsste, würde dies den Prozeß transparenter gestalten und bessere Garantien gegen geheime Absprachen beinhalten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3404/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Stromeinspeiserichtlinie

1. Derzeit gibt es innerhalb der EU zwei Modelle zur Einspeisevergütung von Strom aus erneuerbaren Energien.

Kann die Kommission mitteilen, um wieviel der Anteil der erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 3 Jahren (1994-1997) durch die kostendeckende Einspeisevergütung und um wieviel in Großbritannien durch das Quotenmodell gestiegen ist?

2. Wie hoch waren im o.a. Zeitraum die Investitionen in GB und der BRD?

3. Trifft es zu, daß der geringe Anteil der Windkraft in GB, trotz sehr grossen geographischen Vorteilen, darauf zurückzuführen ist, daß das Quotenmodell den Betrug zulässt, da nach dem Ausschreibungszuschlag keine Investitionen folgen müssen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

1. Den von der Kommission erstellten Statistiken über erneuerbare Energieträger in der Gemeinschaft zufolge war der Anteil der aus erneuerbaren Energieträgern - einschließlich grosser Wasserkraftwerke - erzeugten Elektrizität an der nationalen Gesamtstromerzeugung in Deutschland und im Vereinigten Königreich wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Offizielle Angaben für das Jahr 1997 liegen nicht vor.

2. Die Kommission verfügt nicht über statistische Angaben zu den von 1994 bis 1997 in Deutschland und im Vereinigten Königreich im Bereich der erneuerbaren Energieträger getätigten Gesamtinvestitionen. Die installierte Gesamtkapazität zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (in Megawatt) hat sich gemäß den der Kommission offiziell vorliegenden Statistiken wie folgt entwickelt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Aus von der Industrie vorgelegten Angaben geht hervor, daß sich die installierte Kapazität zur Elektrizitätserzeugung aus Windkraft (in Megawatt) wie folgt entwickelt hat:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Der Kommission ist von Betrug im Zusammenhang mit Ausschreibungsverfahren gemäß dem im Vereinigten Königreich angewandten Quotenmodell zur Nutzung nichtfossiler Brennstoffe nichts bekannt. Britische Quellen lassen allerdings darauf schließen, daß einige Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energieträger, die ein Ausschreibungsverfahren bestanden hatten, letztlich nicht durchgeführt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3698/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Anwesenheit bei den Ratssitzungen

Bei der informellen Sitzung der Innen- und Justizminister am 29.-30. Oktober 1998 in Wien waren die französischen und belgischen Minister und der britische Home Secretary nicht anwesend.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an den Rat richten:

1. Aus welchen Gründen waren die obengenannten Minister nicht anwesend?

2. Ist es üblich, daß nicht alle Ressortminister an informellen Sitzungen teilnehmen?

3. Verfügt der Rat über Aufzeichnungen darüber, welche Minister während den letzen beiden Jahren nicht an informellen Sitzungen bzw. formellen Sitzungen teilgenommen haben und wie oft sie nicht teilgenommen haben?

Antwort

(8. Februar 1999)

Der Rat führt keine Aufzeichnungen über die Anwesenheit und etwaige Abwesenheit von Ministern auf informellen Tagungen, die von dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat innehat, organisiert werden und die ausserhalb des Rahmens des Rates stattfinden. Ausserdem sind die Minister - oder die hohen Beamten, die sie vertreten - nicht gehalten, ihre Abwesenheit zu begründen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3251/98

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(20. Oktober 1998)

Betrifft: Finnischsprachige Formulare zur Anmeldung von Natura 2000-Gebieten

Über die für das Europäische Natura 2000-Netz vorgesehenen Gebiete ist die Kommission mittels Datenbögen in Kenntnis zu setzen. Aus dem Datenbogen geht u.a. folgendes hervor: die Lage des Natura-Gebietes, dessen natürliche Lebensräume und eine Schätzung darüber, welchen prozentualen Anteil am Gesamtumfang dieses Lebensraums in allen Mitgliedstaaten der natürliche Lebensraum dieses Gebiets ausmacht und welche Bedeutung der Schutz dieses Gebietes für den Schutz dieses natürlichen Lebensraums hat. Entsprechende Datenbögen werden für alle Tier- und Pflanzenarten des Gebiets erstellt, die als Grundlage für die Schutzwürdigkeit des Gebietes geltend gemacht werden.

Diese Datenbögen, wie auch die entsprechenden 35 Seiten umfassenden Hinweise zum Ausfuellen des Vordrucks, waren im vergangenen Frühjahr ab dem 14. Mai bei der Kommission erhältlich. Jetzt behauptet jedoch das finnische Umweltministerium, das bisher den Datenbogen verschwiegen hat, daß die Europäische Kommission nicht in der Lage wäre, finnischsprachige Datenbögen bereitzustellen. Der Datenbogen wäre von äusserster Wichtigkeit, damit die Bodenbesitzer, Gemeinden und Provinzen über die tatsächlichen für den Schutz jedes einzelnen Natura-Gebietes ausschlaggebenden Gründe Kenntnis erlangen.

Verfügt die Europäische Kommission über die fraglichen Datenbögen und Hinweise zum Ausfuellen in finnischer Sprachfassung?

Erachtet die Kommission es für richtig, daß Informationen aus Finnland zu Natura-Gebieten auf einem Formular erstellt werden, welches die Bürger nicht verstehen? Wenn nicht, was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, bzw. beabsichtigt sie überhaupt, etwas zu unternehmen?

Wird diese Situation dem EU-Vertrag gerecht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die Formulare sowie die Hinweise zum Ausfuellen gibt es sehr wohl auf Finnisch. Angesichts der Veröffentlichung der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten(1) dürften hier für die finnischen Bürger keine linguistischen Probleme bestehen.

(1) ABl. L 107 vom 24.4.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3302/98 von Kenneth COATES an den Rat. Verhaltenskodex für Rüstungsexporte



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0061



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3302/98 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an den Rat (10. November 1998) Betrifft: Verhaltenskodex für Rüstungsexporte Können die Mitgliedstaaten umfassende Jahresberichte über ihre Rüstungsexporte veröffentlichen, um eine bessere Transparenz im Rahmen des neuen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte zu verwirklichen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2826/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(11. September 1998)

Betrifft: Kontrolle der Landwirtschaftsbeihilfen

Laut Pressemitteilungen beabsichtigt die Kommission, in Finnland die Kontrolle der Landwirtschaftsbeihilfen (von derzeit 5 % der Höfe auf 10 %) zu verdoppeln. Offensichtlich wird in der Kommission davon ausgegangen, daß eine zusätzliche Kontrolle notwendig sei, da in Finnland nur wenige Fälle des Mißbrauchs von Fördermitteln aufgedeckt worden sind.

Wenn die Voraussetzung für die Zahlung der Landwirtschaftsbeihilfen in einer umfassenden Kontrolle besteht, dann befürchten die Landwirte, daß sich die Zahlung der diesjährigen Fördermittel wie die Lohnzahlungen an die sibirischen Bergarbeiter um mehrere Monate verschiebt. Die finnischen Kontrollbehörden (regionale Arbeits- und Gewerbeämter) verfügen kaum über Möglichkeiten, mit ihren derzeitigen Kräften den zusätzlichen Kontrollaufgaben nachzukommen.

Womit begründet die Kommission ihre Position, daß aufgrund von aussergewöhnlich wenig aufgedeckten Fällen des Mißbrauchs eine zusätzliche Kontrolle notwendig ist? Erachtet die Kommission es für möglich, daß die Zahl von Fällen des Mißbrauchs niedrig ist, weil finnische Landwirte aussergewöhnlich ehrlich sind?

Beabsichtigt die Kommission, den Landwirten die Fördermittel für die jetzige Ernteperiode ohne unangemessene Verzögerungen zu garantieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Verordnung (EWG) 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1) legt fest, daß alle fünf Elemente des integrierten Systems von den neuen Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Jänner 1998 eingeführt worden sein müssen. Anläßlich einer von der Kommission im April 1998 durchgeführten Kontrolle wurde in Finnland festgestellt, daß es Probleme insbesondere bei der alphanumerischen Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen gibt, die auch die vorgeschriebenen gründlichen Gegenkontrollen behindern. Aus diesem Grund hat die Kommission die finnischen Behörden ersucht, mehr Kontrollen durchzuführen. Diese Vorgehensweise wurde in der Vergangenheit auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten angewendet. Die Kommission ist im übrigen überzeugt von der Notwendigkeit eines effizienten und einheitlichen Kontrollsystems als Instrument der Haushaltsführung.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die von Finnland durchzuführenden zusätzlichen Kontrollen zu keinen grösseren Verzögerungen führen dürften. Jedenfalls sind die Ausgleichszahlungen für die Ernte 1998 verordnungsgemäß bis spätestens 31. Dezember 1998 an die Landwirte auszubezahlen.

(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3565/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Einseitige Sendung in EURONEWS

EURONEWS ist ein Fernsehprogramm, das aus Mitteln der Unionsbürger finanziert wird. Trotzdem kommt es nicht selten vor, daß dieses Programm Meinungen verbreitet, die für das nationale oder religiöse Empfinden der Bürger von Mitgliedstaaten der EU eine Provokation darstellen, weil sie die Ansichten der politischen oder religiösen Führer dieser Länder verzerrt wiedergeben.

Zu den neuesten Fällen gehört die Sendung über den Islam, die am Sonntag, 8. November 1998 um 20.00 Uhr ausgestrahlt wurde. In dieser Sendung wurde der Präses der griechisch-orthodoxen Kirche und Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Christodoulos, als ein unbelehrbarer "Nationalist" dargestellt, der die Leidenschaften in seinem Land schürt.

Auf welche Weise gedenkt die Europäische Kommission (die die Aufsicht über den Sender innehat) zu reagieren, um die Würde des Präses der griechisch-orthodoxen Kirche zu schützen, der Millionen orthodoxer Bürger Griechenlands (eines Mitgliedstaates der EU) vertritt, dessen Bürger zum Betrieb von "EURONEWS" beitragen und deren religiöser Führer auf derartige Weise Beschimpfungen ausgesetzt wird?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1985/98 des Herrn Abgeordneten(1) hat die Kommission die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Fernsehsender "Euronews" erläutert.

Euronews ist ein unabhängiger Sender, der einem Konsortium aus über 18 öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten Europas und des Mittelmeerraums gehört, das mit der Produktionsgesellschaft für Nachrichtensendungen ITN assoziert ist. Die Europäische Union hält keine Anteile am Kapital von Euronews.

Im Einvernehmen mit der Haushaltsbehörde hat die Kommission mit dem Sender 1998 eine Rahmenvereinbarung über die Koproduktion und Ausstrahlung von Informationsprogrammen über aktuelle europäische Fragen für die breite Öffentlichkeit ausgehandelt. Die geplanten Maßnahmen und ihre Finanzierungsbedingungen werden alljährlich in einer Vereinbarung festgelegt. Für den Inhalt der anderen Programme des Senders und für seine Verwaltung ist die Kommission nicht mitverantwortlich.

Bei der von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Sendung handelt es sich nicht um eine Koproduktion im Rahmen des Vertrags mit Euronews. Da es nicht Aufgabe der Kommission ist, die Programminhalte eines unabhängigen Fernsehsenders zu kontrollieren, hat sie auch keinen Einfluß auf die Präsentation der Informationen durch den Sender zu nehmen.

(1) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 22.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3090/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Geplantes N-Viro-Klärwerk in Stambridge

Kann die Kommission untersuchen, ob das N-Viro-Dünger-Verfahren für die Volksgesundheit Gefahren birgt, und mitteilen, ob das betreffende Produkt geprüft und für die landwirtschaftliche Verwendung als sicher befunden wurde? Anglian Water plant in meinem Wahlkreis den Bau eines neuen Klärwerks, in dem dieses Verfahren zur Anwendung kommen soll, und es gibt natürlich Besorgnisse im Hinblick auf ein Produkt, über das noch zu wenig bekannt ist und daß sich als gefährlich für die Volksgesundheit erweisen könnte. Kann die Kommission ferner mitteilen, ob das N-Viro-Verfahren auch in anderen europäischen Ländern angewandt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

Bei der gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates(1) vom 21. Mai 1991, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission(2) vom 27. Februar 1998, vorgeschriebenen Behandlung von kommunalem Abwasser fällt Klärschlamm an. Nach Artikel 14 der Richtlinie 91/271/EWG ist der Klärschlamm nach Möglichkeit wiederzuverwenden.

Nach Artikel 5 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates(3) vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft muß dieser vor einer entsprechenden Verwendung behandelt werden. Durch diese Behandlung sollen die Zersetzbarkeit des Klärschlamms sowie die Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert werden. Die Behandlung besteht insbesondere darin, die pathogenen Mikroorganismen abzutöten, die der Klärschlamm enthalten kann. Es wird darauf hingewiesen, daß Artikel 5 der Richtlinie ebenfalls festlegt, daß die Verwendung nichtbehandelten Schlamms gestattet werden kann, wenn dieser in den Boden eingespült oder eingegraben wird. Sofern er im Hinblick auf Krankheitserreger und Mikrokontaminanten (insbesondere Schwermetalle) in ausreichendem Masse unbedenklich ist, kann Klärschlamm wegen seiner Leistungsfähigkeit hinsichtlich einer organischen Bodenverbesserung und aufgrund seiner guten Düngeeigenschaften für bestimmte landwirtschaftliche Böden von Interesse sein.

Beim vom Herrn Abgeordneten angesprochenen N-Viro-Verfahren scheint es sich um ein Verfahren für die Schlammbehandlung zu handeln. Die Kommission sammelt zur Zeit Informationen über dieses Verfahren, insbesondere um zu prüfen, ob die vorstehend genannten Ziele erreicht werden können.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. L 67 vom 7.3.1998.

(3) ABl. L 181 vom 4.7.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3665/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie

Die Kommission gab am 22. Oktober 1998 die Veröffentlichung des Grünbuchs zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt bekannt, womit eine breite Konsultation der hinsichtlich dieses Themas interessierten Kreise in den Mitgliedstaaten eingeleitet wurde.

Welche Art von Initiativen könnte die Kommission nach Beendigung der Konsultationen in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften ins Auge fassen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3664/98 und E-3665/98

(29. Januar 1999)

Eines der Ziele des Grünbuchs zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt(1) ist die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Phänomens im Binnenmarkt. Diese Bewertung wird sich auf die Antworten auf die Fragen stützen, die im Grünbuch allen interessierten Kreisen, wie insbesondere den Unternehmen, den Inhabern von Urheberrechten und den Berufsverbänden gestellt werden. Dem Herrn Abgeordneten wird nicht entgangen sein, daß im Grünbuch konkrete Fragen zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen aufgeworfen werden, die Nachahmungen und Piraterie im Binnenmarkt für die Unternehmen (Verlust von Marktanteilen, Arbeitsplatzverluste und Umsatzrückgang) und für die Volkswirtschaft (Rückgang der Investitionen, Verbreitung von Schwarzarbeit und Verlust von Steuereinnahmen) mit sich bringen können. Auf der Grundlage der Beiträge der betroffenen Kreise dürfte die Kommission die Auswirkungen von Nachahmungen und Piraterie auf die europäische Wirtschaft genauer abschätzen können.

Da die Konsultation noch nicht abgeschlossen ist, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten noch nicht mitteilen, welche Initiativen die Kommission gegebenenfalls nach Abschluß der Konsultation ergreifen könnte. Von vornherein schließt die Kommission jedoch keinerlei Aktionsform aus und gibt keinem Mittel zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie den Vorzug vor anderen Mitteln. Da im Grünbuch hierzu vielfältige Mittel vorgesehen sind, wird die Kommission nicht notwendigerweise gesetzgeberisch aktiv werden, sondern könnte beispielsweise Initiativen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie finanziell unterstützen, organisatorische oder administrative Maßnahmen ergreifen oder aber Anreize oder Erleichterungen gewähren.

(1) KOM(98) 569 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2563/98

von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Finanzskandal in Deutschland (NRW, Oberhausen) mit Wirtschaftsförderungsgeldern für HDO-Medienzentrum

1. Ist der Kommission bekannt, daß das HDO-Medienzentrum in Oberhausen u.a. mit EU-Geldern errichtet wurde?

2. Ist das Medienzentrum, das als Prestigeprojekt für den Strukturwandel im Ruhrgebiet gilt, im Rahmen der EU-Strukturfonds gefördert worden?

Falls ja, in welchem "Ziel"-Rahmen und in welcher Höhe?

3. Ist der Kommission bekannt, daß die deutsche Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Veruntreuung von Subventionsgeldern ermittelt?

4. Welche Konsequenzen zieht die Kommission daraus?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(17. November 1998)

Das HDO Medienzentrum in Oberhausen wurde mit Mitteln des Europaïschen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.

Die Förderung erfolgte im Rahmen des Ziels-2 in den Förderphasen 1989-1991 und 1992-1993. In der ersten Phase betrug der EFRE Zuschuß 1.932.444 DM und in der zweiten Phase 415.346 DM. Dabei beschränkte sich der EFRE auf Betriebskosten in der Anlaufphase. Die späteren Investitionskosten von rd. 100 Mio DM wurden nicht kofinanziert.

Es ist der Kommission bekannt, daß Strafanzeige gegen zwei Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des Technologiezentrums erstattet wurden, die allerdings nach dem hiesigen Kenntnisstand in anderen Vorgängen begründet sind. Nach der momentan bekannten Sachlage betreffen die bestehenden Vorwürfe lediglich die zu 100 % national finanzierten Investitionskosten des Projekts.

Zuwendungsempfänger für die EFRE kofinanzierten Projekte war die Besitzgesellschaft und nicht die für das operative Geschäft gegründete Betreibergesellschaft. Bei der Prüfung der Schlußverwendungsnachweise durch die Bezirksregierung Düsseldorf wurden keine bzw. keine gravierenden Mängel bei der Abrechnung festgestellt. Die Prüfungsanmerkungen des Landesrechnungshofes vom Mai 1993 bezueglich der 1 Phase wurden vollständig ausgeräumt. Der Landesrechnungshof hat das Prüfverfahren am 15. September 1995 als erledigt abgeschlossen. Die Kommission wird nichts-destoweniger den Fortgang in der Angelegenheit HDO-Medienzentrum verfolgen.

Sollte sich im Verlaufe der Ermittlungen der deutschen Behörden herausstellen, daß ebenfalls die Gemeinschaftszuwendungen betroffen sind, so sind diese gemäß der Verordnung (EG) 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994(1) zur Meldung gegenüber der Kommission verpflichtet. In diesem Falle wird die Kommission die Einleitung der notwendigen Schritte veranlassen.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3498/98

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Bundesdeutsche Kampagne zur Förderung des Absatzes von Blumen

Gemäß der Verordnung Nr. 2275/96 vom 22. November 1996(1) finanziert die Europäische Union Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels. Aus den dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln wird auch die bundesdeutsche Kampagne "Blumen - Die schönste Sprache der Welt" gefördert.

1. Inwiefern wird sichergestellt, daß die verwandten Mittel zur Steigerung des Absatzes europäischer Blumen verwandt werden und somit in umweltpolitischer HInsicht unnötige Transporte verhindert und aus sozialer Sicht regionale Arbeitsplätze gesichert werden?

2. Welche Kriterien existieren für den Inhalt von Werbemaßnahmen in diesem Zusammenhang? Entspricht das beigefügte Informationsheft inhaltlich diesen Kriterien?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

1. Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Sektor darauf abzielen, den Absatz von in der Gemeinschaft erzeugten Blumen und lebenden Pflanzen zu fördern.

2. In Artikel 6 der Verordnung (EG) 803/98 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) 2275/96 des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels(2) heisst es: Maßgebende Kriterien für die Erstellung des Verzeichnisses der unterstützungswürdigen Maßnahmen sind die Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte, der Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen, ihre voraussichtlichen Auswirkungen sowie die Durchführungskapazitäten der Zusammenschlüsse sowie die Nachweise für deren Effizienz und Repräsentativität. Die Mitgliedstaaten räumen den Maßnahmen Vorrang ein, die im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Was den zweiten Teil der zweiten Frage betrifft, so wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten direkt antworten, da sie das von ihm genannte Informationsheft söben erst erhalten hat.

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 7.

(2) ABl. L 115 vom 17.4.1998.