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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0096/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: BSE: Blutspenden

Im Zusammenhang mit dem Rinderwahn haben die Regierungen der 15 Mitgliedstaaten außer den vom Ministerrat der Union im Rahmen der Gemeinschaft genehmigten Maßnahmen eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen verabschiedet, die in den einzelnen Ländern gelten. Unter anderem ist eine Maßnahme der französischen Regierung besonders interessant. Es handelt sich um das Verbot, Blutspenden von Personen anzunehmen, die während der Jahre, in denen in diesem Land die BSE-Krise auftrat, im Vereinigten Königreich gewohnt haben.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Frage beantworten: Gibt es nach Auffassung der Kommission irgendeine technische oder wissenschaftliche Grundlage, um Blutspenden von Personen zu verbieten, die während der Zeit der BSE-Krise im Vereinigten Königreich gewohnt haben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. März 2001)

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat der Kommission(1) vor kurzem mitgeteilt, daß kein zweifelsfreier wissenschaftlicher Nachweis dafür vorliegt, daß die neue Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit (vCJK) durch Blut übertragen werden kann. Der Kommission ist jedoch bewußt, daß eine derartige Übertragung theoretisch möglich ist. Die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse überprüfen laufend neue wissenschaftliche Anhaltspunkte.

Die Kommission wird auf der Grundlage der Erkenntnisse des Ausschusses gegebenenfalls Präventivmaßnahmen vorschlagen, wobei sie berücksichtigt, daß der Wissenschaftlicher Ausschuss Arzneimittel und Medizinprodukte(2) empfiehlt, sorgfältig zu erwägen, ob der Ausschluß von Spendern, die sich über einen bestimmten Zeitraum in einem Gebiet mit erhöhter Exposition gegenüber den Erregern der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) aufgehalten haben, eine höhere Sicherheit mit sich bringen würde, die gegen die negativen Auswirkungen auf die Versorgung mit Blut und die Spender abgewogen werden muß.

Laut dem Wissenschaftlichen Ausschuss Arzneimittel und Medizinprodukte würde sich der Ausschluß bestimmter Spender nicht nur negativ auf die Versorgung mit Blut auswirken. Die ausgeschlossenen Spender müssen durch neue Spender ersetzt werden, von denen die meisten wahrscheinlich zum ersten Mal Blut spenden. Dies birgt ein zusätzliches Risiko, da bei Erstspendern deutlich mehr blutbedingte Infektionskrankheiten vorkommen als bei regelmäßigen Blutspendern. Jegliche neue Ausschlußmaßnahme muß daher sorgfältig gegen das kalkulierbare Risiko der Übertragung des humanen Immunschwächevirus (HIV), des Hepatitis-B- (HBV) und des Hepatitis-C-Virus (HCV) von Erstspendern abgewogen werden.

(1) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 26./27. Oktober 2000 zum Papier von Houston et al. in The Lancet vom 16. September 2000 über die Übertragung von BSE durch Bluttransfusionen bei Schafen.

(2) Aktualisierung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Arzneimittel und Medizinprodukte zur Risikoquantifizierung der Übertragung von CJK durch Stoffe menschlichen Ursprungs vom 16. Februar 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0725/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Britische Studenten an EU-Universitäten

Britische Studenten können an Universitäten auf dem Kontinent studieren, sofern sie ausbildungsmäßig dafür qualifiziert sind. Es ist jedoch keine finanzielle Unterstützung für diese Studenten vorgesehen, was viele, die eigentlich gern im Ausland studieren möchten, davon abhält.

Da eine der Hauptmöglichkeiten, die europäische Integration voranzutreiben, darin besteht, unsere Jugendlichen zu ermuntern, im Ausland zu leben und zu studieren, möchte der Fragesteller von der Kommission wissen, welche Maßnahmen sie in Betracht zieht, um Studenten ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu ermöglichen, insbesondere durch finanzielle Unterstützung/Zuschüsse usw.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Um Studenten eines Mitgliedstaats zum Studium in einem anderen Mitgliedstaat zu ermuntern nach den Worten des Herrn Abgeordneten eine Möglichkeit zur Förderung der europäischen Integration hat die Kommission 1987 das Erasmus-Mobilitätsprogramm aufgestellt, das erstmals in das Erasmus-Programm aufgenommen wurde und seit 1996 Teil der Erasmusaktion im Rahmen des Sokrates-Programms ist.

Mit Hilfe des Erasmus-Mobilitätsprogramms kann ein Student aus einem der am Sokrates-Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten zwischen 3 und 12 Monaten in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat studieren. Der Student erhält ein Erasmus-Stipendium von 50-500 monatlich. Das durchschnittliche Stipendium für alle teilnehmenden Länder im Hochschuljahr 1999/2000 betrug 166 pro Student und Monat.

Der Erasmus-Student kommt ferner in den Genuss der Mobilitätsrahmenbestimmungen, die im Rahmen des Erasmus-Mobilitätsprogramms aufgestellt wurden. Bevor der Erasmus-Student sein Studium im Ausland aufnimmt, vereinbaren die Heimatuniversität und Gastuniversität zusammen mit dem Studenten ein klar definiertes Studiumprogramm. Nach Beendigung der Studienzeit im Ausland stellt die gastgebende Institution dem Studenten und der Institution im Heimatland ein Zeugnis aus, wonach das vereinbarte Programm absolviert und abgeschlossen wurde. Die Heimatuniversität sorgt dafür, daß alle Studenten im Rahmen des Erasmus-Mobiltitätsprogramms an der gastgebenden Hochschulinstitution eine akademische Anerkennung erhalten, die einen voll anerkannten Teil ihres Diploms/akademischen Grads in ihrem Heimatland darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0174/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Fischerei und Vorsorgeprinzip

Gemäß dem EG-Vertrag muß die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf dem Grundsatz der Vorsorge beruhen (Artikel 174). Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, das Vorsorgeprinzip auf Beschlüsse in Bezug auf die Fischereipolitik anzuwenden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0174/01 und E-0214/01

(15. März 2001)

Die Anwendung des Vorsorgeprinzips wird demnächst in zwei Mitteilungen der Kommission als Schlüsselelement bei der Berücksichtigung von Umweltbelangen und zum Schutz der Artenvielfalt im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik anerkannt. Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament im Frühjahr eine Strategie zur Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen sowie einen Aktionsplan zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Fischerei vorlegen.

In der kürzlich angenommenen Mitteilung über das Vorsorgeprinzip in mehrjährigen Vereinbarungen(1) hat die Kommission dargelegt, wie dieses Anliegen bei kommerziell wichtigen Arten berücksichtigt werden soll. In den beiden oben genannten Mitteilungen wird erläutert, wie dieses Prinzip auch auf Nichtzielarten, Lebensräume und Wechselwirkungen in der Nahrungskette mit dem Ziel angewandt wird, den Vorsorgeansatz vollständig in die Fischereipolitik zu integrieren.

Die Kommission hat derweil bereits begonnen, das Vorsorgeprinzip im Fischereimanagement anzuwenden. Langfristige Bewirtschaftungspläne wurden unter Beachtung dieses Prinzips für etwa elf kommerziell wichtige Fischbestände vereinbart, und die Sandaalfischerei wurde unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt, um zum Schutz von Seevögeln beizutragen.

(1) KOM(2000) 803 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0191/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Verwendung von Organophosphaten in Flugzeugen

Sind der Kommission Befürchtungen bekannt, daß die Gesundheit von Besatzungen und Flugreisenden dadurch leiden könnte, daß Dämpfe, die Organophosphate wie die insbesondere als Schmiermittel in Flugzeugtriebwerken verwendeten Trikresylphosphat und Triorthokresylphosphat enthalten, in die Bordklimaanlage gelangen?

Sind der Kommission Untersuchungen über diese angeblichen Probleme bekannt und erwägt sie die Vorlage von Vorschlägen zum Abbau von erwiesenen oder befürchteten Risiken?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0151/01, E-0155/01, E-0191/01, E-0233/01, E-0349/01 und P-0353/01

(15. März 2001)

Die Kommission hat die jüngsten Berichte über Vorfälle von tiefen Venenthrombosen und die Verhältnisse in den Flugkabinen zur Kenntnis genommen und ist um das Wohl der Fluggäste bedacht. Sie hat unterschiedliche Berichte analysiert, in erster Linie den Bericht des Select Committee on Science and Technology des britischen Oberhauses.

Auf der Grundlage einer ersten Analyse hält die Kommission Behauptungen einer hochgradigen Gesundheitsgefährdung der Fluggäste für unbegründet. Sie nimmt die möglichen Gesundheitsgefahren, vor allem das Risiko tiefer Venenthrombosen, jedoch sehr ernst, zumal da kaum Daten über das Auftreten dieser Beschwerden vorliegen.

Als erste Vorsichtsmaßnahme erging daher ein Brief der Kommission an die Präsidenten der Vereinigung der europäischen Fluggesellschaften (AEA), der European Regions Airline Association (ERA)und der International Air Carrier Association (IACA), in dem diese angehalten werden, Vorsichtsmaßnahmen gegen Thrombosenbildung zu ergreifen. In diesem Brief werden die Fluggesellschaften zu umgehenden Maßnahmen zur Risikominimierung aufgerufen, wie Information der Fluggäste bei Reservierung oder Flugscheinkauf über die Risiken, mögliche die Thrombosenbildung fördernde Faktoren und Vorsichtsmaßnahmen vor Langstreckenfluegen sowie durch Information der Fluggäste an Bord über Maßnahmen zur Verminderung des Thrombosenrisikos.

Eine Vielzahl von Fluggesellschaften hat bereits aus eigenem Antrieb Warnhinweise vor Abflug und/oder an Bord selbst eingeführt (Faltblätter, Videoeinspielungen, Bordmagazine mit Übungsbeispielen, Verhaltensmaßregeln u.s.w.).

Der nächste Schritt ist nun eine umfassende Bewertung der Gesundheitsrisiken. Die Kommission wird sobald wie möglich zwei Sachverständigengruppen für Auswirkungen von tiefen Venenthrombosen bzw. für Luftgüte und Kabinenbedingungen einsetzen. Diese werden bereits vorhandene Studien analysieren und darauf basierend Schlussfolgerungen über mögliche Gesundheitsrisiken, den Bedarf an weiteren Untersuchungen und Maßnahmen aller Beteiligten ziehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/18

(2004/C 33 E/017)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3311/02

von Regina Bastos (PPE-DE) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Finanzieller Beitrag der Europäischen Union zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen

Nach dem nordamerikanischen Beschluss, die Finanzierung (34 Millionen Dollar für das Jahr 2002) für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) auszusetzen, bekräftigte die dänische Präsidentschaft der Europäischen Union ihre Unterstützung der Tätigkeit dieser Organisation und ihren Willen, an die Stelle der Finanzierung durch die Vereinigten Staaten zu treten.

Wird die Unterstützung der Europäischen Union für den UNFPA anstelle der Vereinigten Staaten bestätigt?

Wenn ja:

— Wie hoch ist der Gesamtunterstützung?

— Für wann ist die tatsächliche Bereitstellung dieses Betrags geplant?

— In welchem Stadium befindet sich dieser Prozess?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Der Rat der Entwicklungsminister der Europäischen Union gab auf seiner Sitzung am 30. Mai 2002 eine Mitteilung heraus, in der die Bedeutung der Arbeit des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) unterstrichen und alle Geberstaaten aufgerufen wurden, ihre Unterstützung für diesen Fonds fortzusetzen. In dieser Mitteilung wurde auch die Bereitschaft der Kommission begrüßt, ihre Zusammenarbeit mit dem UNFPA zu intensivieren.

Die Kommission hat wiederholt ihrer Enttäuschung über die Entscheidung der amerikanischen Regierung Ausdruck verliehen, ihre finanzielle Unterstützung für den UNFPA auszusetzen. Nach Auffassung der Kommission wird die daraus resultierende Lücke im Kernhaushalt des UNFPA diese Organisation schwächen, die von der internationalen Gemeinschaft beauftragt wurde, weltweit das Aktionsprogramm umzusetzen, das auf der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo, September 1994) allgemein angenommen wurde. Die Kommission hat sich nicht verpflichtet, den fehlenden US-Beitrag zum Kernhaushalt des UNFPA zu ersetzen. Angesichts der Entscheidung der amerikanischen Regierung wird die Kommission hingegen ihre programmatische Unterstützung für den UNFPA und die Internationale Vereinigung für Familienplanung (IPPF) stärken, um Aktivitäten für reproduktive Gesundheit in Entwicklungsländern zu fördern.

Am 10. September 2002 unterzeichnete die Kommission das Finanzierungsabkommen für ein Programm von 32 Mio. EUR im Rahmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), das zu zwei Dritteln vom UNFPA und zu einem Drittel von der Internationalen Vereinigung für Familienplanung (IPPF) in 22 der ärmsten Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des pazifischen Ozeans umgesetzt werden wird. Dieses Programm soll die Kapazitäten der AKP-Länder stärken, eine Grundversorgung im Bereich produktive Gesundheit für gefährdete und unterversorgte Bevölkerungsgruppen anbieten zu können. Die Kommission hofft, dass die Verträge mit UNFPA und IPPF in naher Zukunft unterzeichnet werden und dass die Programmdurchführung Anfang 2003 beginnen wird. Auch unter dem 9. EEF ist zusätzliche Unterstützung für Aktivitäten im Bereich reproduktive Gesundheit des UNFPA geplant.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/709

(2004/C 84 E/0796)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3868/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) und Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Gesetz über die niederländische Studienfinanzierung

In den Niederlanden erhalten Schüler über 18 eine Studienfinanzierung. Dies gilt für alle Schulformen. Für Schüler über 18 wird kein Kindergeld mehr gezahlt.

Besucht der betreffende Schüler in Belgien oder Deutschland den Unterricht, so erhält er zwar eine Studienfinanzierung für den Besuch von Hochschulen oder Universitäten, nicht aber für den Besuch von weiterführenden Schulen, Grundschulen oder Fachoberschulen.

Die niederländischen Behörden akzeptieren das Studium in Belgien und Deutschland im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der Schulpflicht in den Niederlanden. Auch werden die erworbenen deutschen und belgischen Diplome in den Niederlanden als vollgültige Diplome anerkannt.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Nichtgewährung der niederländischen Studienfinanzierung für Schüler (über 18 Jahren), die in Belgien oder in Deutschland weiterführende (Berufs)Schulen besuchen, dem „freien Dienstleistungsverkehr“ (Absolvierung einer anerkannten ausländischen Ausbildung) bzw. dem „freien Personenverkehr“ widerspricht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/297

(2004/C 88 E/0303)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3540/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Ungleichheiten im Gesundheitssystem

In dieser Anfrage wird auf den Aufsatz von Professor Johan P. Mackenbach und Professor Karien Stronks von der Universität von Amsterdam mit dem Titel „A strategy for tackling health inequalities in the Netherlands“ (Eine Strategie zur Bewältigung der Ungleichheiten im Gesundheitssystem in den Niederlanden), der im British Medical Journal, Nummer 325 vom 2. November 2002 veröffentlicht wurde, Bezug genommen.

In der Studie wird auf eine Reihe von Innovationen hingewiesen, die dazu beigetragen haben, die sozio-ökonomischen Ungleichheiten im Gesundheitssystem in den Niederlanden zu verringern. Die Autoren kommen aber zu dem Schluss, dass die einzelnen Länder lediglich einen Bruchteil des Wissens liefern können, das notwendig ist, um solche Strategien zu fördern und zu entwickeln. Es wird vorgeschlagen, dass die Europäische Union bei der Förderung dieser Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen sollte.

Wie sehen die laufenden Arbeiten und künftigen Pläne der Kommission in diesem Zusammenhang aus?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Der Kommission sind die Arbeiten von Professor Mackenbach und Mitarbeitern über Ungleichheiten im Gesundheitssystem bekannt. Teile davon wurden über das Gesundheitsförderungsprogramm der Gemeinschaft unterstützt.

Das neue Programm zur öffentlichen Gesundheit (2003-2008) betont die Wichtigkeit der Erforschung der Gesundheitsdeterminanten (im weiteren Sinne). Bereiche wie niedriges Einkommen/Armut, ungesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit sowie Faktoren des Lebensstils sind ausnahmslos wichtige Gesundheitsdeterminanten. Die ungleiche Verteilung von Gesundheit und ihren Determinanten hängt eng mit der sozialen Schicht bzw. der sozioökonomischen Stellung zusammen.

Das Programm umfasst spezifische Maßnahmen zur Bewältigung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass Strategien zum Abbau der Ungleichheiten im Gesundheits-system in der Gemeinschaft notwendig sind, um koordinierte Maßnahmen in wichtigen Strategiebereichen durchzuführen.

Dabei soll der Schwerpunkt zunächst gelegt werden auf die Entwicklung der Indikatoren für gesundheitsrelevante Ungleichheiten, auf die Erarbeitung von Informationen und bewährten Praktiken bei Strategien und Interventionen in Europa und auf die Entwicklung von Pilot-Netzwerken zur Herbeiführung eines effektiven Austauschs zwischen Ländern bei der Bewältigung gesundheitsspezifischer Ungleichheiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/21

(2004/C 70 E/023)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3851/02

von Arie Oostlander (PPE-DE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Entführung von Arjan Erkel in der Russischen Republik Dagestan

Am 12. August 2002 wurde der 32 Jahre alte Arjan Erkel, Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen-Schweiz“, von drei unbekannten bewaffneten Männern in Makhachkala, der Hauptstadt der Russischen Republik Dagestan, entführt. Bis heute gibt es keinerlei Nachrichten über sein Schicksal.

Ist die Kommission bereit, bei den zuständigen russischen Stellen vorstellig zu werden, um auf die Freilassung von Arjan Erkel und seine Rückkehr in die Niederlande hinzuwirken?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Nielson im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3751/02 und P-3851/02

(30. Januar 2003)

Die Kommission ist äußerst besorgt über das Schicksal von Arjan Erkel, dem Leiter der Mission von „Ärzte ohne Grenzen“ — Schweiz, der am 12. August 2002 in Dagestan entführt wurde, nur einige Wochen, nachdem eine andere Mitarbeiterin der humanitären Hilfe, Nina Davidovitch, in Tschetschenien entführt worden war.

Die offizielle Reaktion der Kommission erfolgte am 26. August 2002 in Form einer Erklärung des Vorsitzes, in der beide Entführungen scharf verurteilt sowie die sofortige Freilassung und sichere Rückkehr der Geiseln gefordert wurden. Anlässlich der Freilassung von zwei Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), die ebenfalls entführt worden waren, äußerte der Vorsitz der Union am 20. November 2002 erneut seine Besorgnis und verlangte die unverzügliche Freilassung der beiden Vermissten.

Die Kommission verfolgt den Fall sehr aufmerksam. Sie hat das Thema bei mehreren Treffen mit der russischen Regierung angesprochen und wird dies auch weiterhin tun, bis Arjan Erkel frei ist. Das Schicksal der beiden Vermissten wurde erneut am 23. Dezember 2002 in Moskau im Rahmen einer gemeinsamen Demarche der Troika der Union, der Vereinigten Staaten, der Schweiz und der Niederlande beim stellvertretenden russischen Migrationsminister, Chernienko, zur Sprache gebracht. Leider waren die russischen Behörden bisher nicht so kooperativ, wie die Kommission hätte erwarten können. Als am 10. Januar Nina Davidovitch freigelassen wurde, forderte Kommissionsmitglied Nielson erneut die sofortige und sichere Freilassung von Arjan Erkel.

„Ärzte ohne Grenzen — Schweiz“, die vom Amt für humanitäre Hilfe über „Ärzte ohne Grenzen — Niederlande“ finanziert werden, waren eine der wenigen internationalen Organisationen, die zur gegebenen Zeit in Dagestan tätig waren und der gefährdeten tschetschenischen und lokalen Bevölkerung in dieser armen Republik der Russischen Föderation eine grundlegende Gesundheitsversorgung gewährleisteten. Seit der Entführung von Arjan Erkel musste die Hilfsorganisation alle Maßnahmen dort einstellen. Der Abzug des Hilfspersonals ist ein weiterer Schlag für die Opfer des Konflikts in Tschetschenien, denen Herr Erkel mutig helfen wollte, als er nach Dagestan reiste.
I
(Mitteilungen)
EUROPÄISCHESPARLAMENT
SCHRIFTLICHEANFRAGENMITANTWORT
(2004/C58E/001) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0281/02
vonNicholasClegg(ELDR)andieKommission
(8.Februar2002)
Betrifft:ZölleundVerbrauchsteuern
KönnenBürgerundMitgliederdesEuropäischenParlamentsvonderKommissionKopienderoffiziellen
Mitteilung erhalten, die Kommissionsmitglied Bolkestein Ende Oktober an das Finanzministerium desVereinigten Königreichs imZusammenhangmitderZoll-undVerbrauchsteuerpolitik sowiemöglichenVerstößengegendieFreiheitdesgrenzüberschreitendenWarenverkehrsaufgrunddieserPolitikgerichtethat?Wennnein,warumnicht?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(20.März2002)
Nach Auffassung der Kommission fallen Dokumente, die im Zusammenhang mit Verfahren gemäß
Artikel226EG-Vertragerstelltwerden,unterdiefürAnfragenvonPrivatpersonenundMitgliederndesParlamentsgeltendeAusnahmeregelungfür„Inspektions-,Untersuchungs-undAudittätigkeiten“inArtikel4Absatz2dritterSpiegelstrichderVerordnung(EG)Nr.1049/2001desEuropäischenParlamentsunddesRates vom 30.Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EuropäischenParlaments,desRatesundderKommission(
1).ZudenunterdieseRegelungfallendenDokumentenzählt
auch das Schreiben, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht. Das Gericht erster Instanz hat dieAuffassung der Kommission in seinem Urteil vom 11.Dezember2001 in der Rechtssache T-191/99(DavidPetriegegenKommission)(
2)bestätigt,dasdieeinschlägigeAusnahmeregelungindemBeschluss
94/90/EGKS,EG,EuratomderKommissionvom8.Februar1994überdenZugangderÖffentlichkeitzudenderKommissionvorliegendenDokumenten(
3)betraf.
(1) ABl.L145vom31.5.2001.
(2) SieheauchUrteilvom5.März1995inderRechtssacheT-105/95(WWFUKgegenKommission)undUrteilvom
14.Oktober1999inderRechtssacheT-309/97(BavarianLagergegenKommission).
(3) ABl.L46vom18.2.1994.
(2004/C58E/002) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0550/02
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(27.Februar2002)
Betrifft:Krebserregende spanische Paprika in Österreich und Ersetzung reaktiver Lebensmittelsicherheit
durchpräventiveLebensmittelsicherheit
1. KanndieKommissionbestätigen,dassdieseitdemJahre2000inderEuropäischenUnionnicht
mehr zulässigekrebserregende SubstanzPyrzophos,dieaußerdem daszentrale Nervensystemunddenmenschlichen Hormonhaushaltbeeinflusst,kürzlich in spanischen Paprika nachgewiesen wurde, die inösterreichischenSupermärktenverkauftwurden?6.3.2004DE C58E/1 AmtsblattderEuropäischenUnion