SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2007/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Rückgabe des Vermögens an Flüchtlinge aus Julisch Venetien, Istrien und Dalmatien

Vor wenigen Tagen demonstrierten in New York Tausende von Flüchtlingen aus Julisch Venetien, Istrien und Dalmatien vor dem kroatischen und slowenischen Konsulat, um die Rückgabe ihres Vermögens oder zumindest eine angemessene Entschädigung dafür zu fordern, das sie infolge der Verträge, mit denen Italien der damaligen Jugoslawischen Republik Teile von Julisch Venetien, Istrien und Dalmatien abtrat, zurücklassen mussten.

Dies ist eine wichtige Frage, die im Hinblick auf die Erweiterung der EU berücksichtigt werden muss und die, zumindest was Kroatien betrifft, zur fehlenden Anerkennung der sprachlichen Minderheiten (die italienische ist die größte dieser Minderheiten) hinzukommt. Die italienischen Flüchtlinge, die diese Gebiete verlassen haben, haben nicht nur eine nationale Wahl getroffen, sondern sie haben auch die Freiheit gewählt, für die Kroatien und Slowenien in der jüngsten europäischen Geschichte gekämpft haben. Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände die folgenden Fragen beantworten:

1. Kennt sie dieses Problem?

2. Hält sie eine Lösung des Problems im Hinblick auf die lange erhoffte und erwünschte Wiederherstellung des Friedens und einer gegenseitigen Anerkennung des menschlichen Leidens zu unterschiedlichen Zeiten nicht für wünschenswert?

3. Ist sie nicht der Ansicht, dass all jene Länder, die den Beitritt zur EU beantragt haben, an die Werte und Grundsätze erinnert werden müssen, an denen sich die Teilnehmerstaaten seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft orientieren, angefangen von den Menschenrechten und anderen Grundrechten, zum Beispiel dem Recht auf Eigentum, die durch Enteignungs- und Nationalisierungsaktionen, die in der Vergangenheit von Diktaturen durchgeführt wurden, verletzt wurden?

4. Ist sie nicht der Ansicht, dass die Union nach einem so langen Schweigen Interventionen zu Gunsten jener Bevölkerungen prüfen kann, die aufgrund totalitärer Regime und Eigentumsabtretungen, die von internationalen Verträgen auferlegt wurden, ihre Heimat verlassen mussten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. September 2001)

1. Der Kommission ist bekannt, dass der Zweite Weltkrieg den Bürgern Italiens und der Länder im ehemaligen Jugoslawien ein schweres Vermächtnis hinterlassen hat.

2. Die betreffenden Staaten haben versucht, diesem Vermächtnis durch bilaterale Abkommen und sonstige Formen der Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, wodurch vielfältige und positive bilaterale Beziehungen entstanden sind. Die engere Zusammenarbeit Sloweniens und Kroatiens mit der Union, die im Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien sowie in dem am 14. Mai 2001 paraphierten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Kroatien festgelegt ist, hat zur Schaffung eines zusätzlichen Rahmens für den Ausbau der Zusammenarbeit auch auf regionaler Ebene sowie zu einer konstruktiven und ausgewogenen Erörterung der Geschichte Europas beigetragen.

3. Die Kommission weist jedes Jahr in ihren Regelmäßigen Berichten über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt darauf hin, dass sie die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien erfuellen müssen, insbesondere das politische Kriterium, nach dem sie institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklichen müssen. Diese Regelmäßigen Berichte wurden dem Parlament übermittelt und veröffentlicht. Die nächsten Berichte sollen im November 2001 vorgelegt werden.

4. Was Slowenien betrifft, so ist in Anhang XIII des Europa-Abkommens festgelegt, dass Unionsbürger, die in dem gegenwärtigen Hoheitsgebiet der Republik Slowenien drei Jahre lang ihren ständigen Wohnsitz hatten, nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Eigentum erwerben können. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Umsetzung von Anhang XIII, dessen Bestimmungen die slowenischen Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum ergänzen, das von den Behörden der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien verstaatlicht wurde. Was Kroatien betrifft, war die unumschränkte Achtung der Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten stets ein wesentliches Element der bilateralen Beziehungen zwischen der Union und diesem Land; dieser Aspekt wurde von der Kommission in ihren jährlichen Konditionalitätsberichten systematisch geprüft. Der Grundsatz wurde vor kurzem auch in das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen formell aufgenommen, das einen wichtigen Schritt im Prozess der Annäherung Kroatiens an Europa darstellt. Das Abkommen umfasst auch eine Bestimmung, nach der Unionsbürgern nach einer Übergangszeit von vier Jahren das Recht gewährt wird, in Kroatien Grundbesitz zu erwerben, ohne gegenüber kroatischen Staatsangehörigen benachteiligt zu werden; Ausnahmen gelten lediglich für landwirtschaftliche Flächen sowie Flächen, die durch das Umweltschutzgesetz geschützt sind.