SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3977/98

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Telekommunikation, politische Unabhängigkeit von Nationaler Regulierungsbehörden

Kürzlich hat der deutsche Wirtschaftsminister Müller der Deutschen Telekom A.G. "empfohlen", ihren Vorschlag für Tarife für den Zugang Dritter zur sog. "letzten Meile" zurückzuziehen (siehe u.a. Financial Times vom 28.-29. November 1998), was die Deutsche Telekom A.G. anschließend auch getan hat. Daraufhin war die deutsche Regulierungsbehörde nicht in der Lage, am Montag, 30. November, wie geplant eine Entscheidung über die Tarife zu treffen, die die Deutsche Telekom A.G. Konkurrenten für den Zugang zu den Anschlüssen von Telekom-Kunden berechnen darf.

1. Stellt nach Auffassung der Kommission die Einmischung des deutschen Ministers eine Missachtung der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten politischen Unabhängigkeit Nationaler Regulierungsbehörden dar (siehe Richtlinie 97/51/EG(1) vom 6. Oktober 1997, die eine Ergänzung der Richtlinie 90/387/EG(2) darstellt)?

2. Falls nein, wo verläuft in diesem Fall nach Auffassung der Kommission die Grenze zwischen der politischen Unabhängigkeit Nationaler Regulierungsbehörden gemäß der vorgenannten Richtlinie und den Befugnissen nationaler Regierungen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

1. In den Gemeinschaftsrichtlinien für Telekommunikationsdienste ist die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden als Trennung der hoheitlichen Funktionen von den Tätigkeiten der Betreiber definiert. Die wichtigsten Forderungen sind in den Dienste- und Rahmenrichtlinien niedergelegt(3). Die erste betrifft die rechtliche und funktionelle Unabhängigkeit der NRB von Netzbetreibern, Diensteanbietern und Geräteherstellern. Aufgrund der vorgenannten Richtlinien müssen ferner Mitgliedstaaten, die Anteile am etablierten Betreiber behalten oder eine wesentliche Kontrolle über ihn ausüben, für die Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Kontrolle sorgen.

In Deutschland sind die hoheitlichen Aufgaben der "Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation" übertragen, während das Bundesministerium für Wirtschaft die politische Funktion innehat. Die Trennung der hoheitlichen Funktion von den Tätigkeiten des etablierten Betreibers ist dadurch gewährleistet, daß die Zuständigkeit für die staatliche Beteiligung an der Deutschen Telekom beim Finanzministerium liegt.

In dem angesprochenen Fall ist es angesichts des obigen Sachverhalts Aufgabe der deutschen Regierung, zu entscheiden, wie die Minister ihre politischen Befugnisse ausüben, vorausgesetzt, der Finanzminister hat nicht die Möglichkeit, die Entscheidungen der NRB zu beeinflussen.

2. Angesichts der obigen Erläuterung der Bestimmungen der Richtlinien über die Unabhängigkeit der NRB möchte die Kommission keine Beschränkungen der politischen Befugnisse auferlegen. Im Fall Deutschlands möchte sie jedoch lediglich darauf hinweisen, daß die "Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation" bereits eine Reihe von Entscheidungen über Zusammenschaltung, Vorauswahl, Nummernübertragbarkeit und Teilnehmeranschlusstarife getroffen hat, die ihre Unabhängigkeit im Sinne der Richtlinie hinreichend belegen.

(1) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23.

(2) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1.

(3) Insbesondere in Artikel 5a der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision-ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990), ergänzt durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (ABl. L 117 vom 7.5.1997).