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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2493/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten in Entwicklungsländern

1. Welche Bestimmungen gibt es zur Prüfung der Umweltverträglichkeit von Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern, an deren Finanzierung die EU beteiligt ist?

2. Sind der Kommission die Behauptungen bekannt, wonach die umliegenden Gemeinden sehr unter dem STABEX-Projekt für die Strasseninstandsetzung in Kamerun gelitten haben und durch dieses Projekt an den Urwäldern der Gegend in besorgniserregendem Umfang Schäden verursacht worden sind?

3. Kann sich die Kommission zu dieser Angelegenheit äussern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Seit der Einführung des Umwelthandbuchs im Jahre 1993 wird jeder Projektvorschlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob sich die Durchführung des Projektes nachteilig auf die Umwelt auswirken wird. Ist dies der Fall, muß für das Projekt eine vorherige Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werden oder, sollten schwerwiegende negative Auswirkungen wahrscheinlich sein, eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsstudie. Eine solche unabhängige Studie führt entweder zu dem Schluß, daß die Auswirkungen so schwerwiegend sind, daß das Projekt nicht finanziert werden sollte, oder sie wird spezifische Maßnahmen vorschlagen, um die erwarteten negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu mildern.

Eine Kopie des Umwelthandbuchs wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlamentes direkt zugesandt. Der Kommission ist die Kritik an der von der Gemeinschaft finanzierten Strasse in Kamerun durchaus bekannt. Diese Kritik wurde von der Regenwald-Stiftung in einem Film zum Ausdruck gebracht, der von einem britischen Fernsehsender ausgestrahlt wurde. Dieser Film vermittelt den Eindruck, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem von der Gemeinschaft angeblich mit 14 Mio. ECU finanzierten Bau einer Strasse durch den Regenwald und den nachteiligen Auswirkungen besteht, wie Zerstörung dieses Waldes durch das Abholzen der Bäume und die Ausrottung gefährdeter Arten durch intensive Erdarbeiten, so daß die lokalen Pygmäenen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden.

In Wirklichkeit finanzierte die Gemeinschaft lediglich die Instandhaltung der bestehenden Strasse mit 0,6 Mio. ECU. Diese Strasse ist der einzige Zugang zu dem entlegenen Lomié-Bezirk und den dort ansässigen bäuerlichen Familien. Sie ist von lebenswichtiger Bedeutung für diese Bevölkerungsgruppe.

Die Regenwald-Stiftung hat nie mit der Kommission die ihr übermittelten Informationen geprüft. Andernfalls hätte sie Kenntnis erhalten von verschiedenen Projekten zur Erhaltung der lokalen Fauna und allgemeiner zur nachhaltigen Entwicklung der Waldressourcen, die von der Gemeinschaft in dem Regenwaldgebiet von Kamerun finanziert wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2388/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Religionsfreiheit in Pakistan

Ist die Kommission angesichts des jüngsten Todesurteils gegen Ayub Masih der Ansicht, daß die Religionsfreiheit in Pakistan ausreichend geschützt wird, und werden gegenwärtig Maßnahmen zur Beobachtung der Lage religiöser Minderheiten ergriffen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Die Kommission hat über ihre Delegation in Islamabad den Fall Ayub Masih sehr genau verfolgt und ihre grosse Betroffenheit über den Tod des Bischofs von Faisalabad zum Ausdruck gebracht.

Sie nahm an einem Informationsbesuch in Faisalabad und Sahiwal teil und traf mit Mitarbeitern der Diözese, den Eltern von Ayub Maish und einheimischen Christen zusammen.

Am 14. Mai 1998 unternahm die Troika der Union im Zusammenhang mit den Blasphemiegesetzen eine Demarche beim pakistanischen Justizminister. Sie verlieh ihrer grossen Besorgnis darüber Ausdruck, daß auf Gotteslästerung die Todesstrafe steht, und betonte die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbrauch zu treffen.

Grundsätzlich ist der Schutz der Religionsfreiheit trotz Blasphemiegesetzen möglich. Das Problem liegt in der Art und Weise der Anwendung und in dem etwaigen Mißbrauch der Gesetze sowie in dem vorgesehenen Strafmaß.

Obwohl die derzeitige Verfassung Pakistans die Religionsfreiheit gewährleistet, fürchten die religiösen Minderheiten, daß eine Islamisierung des Staats diese Freiheit weiter einschränken könnte. Darüber hinaus kann die auf Blasphemie stehende Todesstrafe eingesetzt werden, um Minderheiten zu bedrohen und einzuschüchtern.

Die Kommission misst allen Menschenrechtsaspekten in Pakistan grosse Bedeutung bei und somit auch dem Schutz der Religionsfreiheit. Sie wird daher die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und sich an allen Maßnahmen beteiligen, die auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in dem Land abzielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2336/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Zerstörung des Lebensraums des "Bubulcus ibis" in Arrecife (Lanzarote)

Im Mai 1998 hat der Gemeinderat von Arrecife (Lanzarote - Kanarische Inseln) damit begonnen, Bäume beschneiden und fällen zu lassen, die den Lebensraum einer Kolonie von "Kuhreihern" (Bubulcus ibis) bilden, die sich in einem Park der genannten Stadt niedergelassen und fast alle ihre Nester in diesen Bäumen gebaut hat. Der Spanischen Ornithologischen Gesellschaft (SEO-Birdlife) zufolge befanden sich in diesem Gebiet ungefähr 100 Nester der genannten Vogelart. Infolge der Baumbeschneidung könnte sich der festgestellte Bestand dieser Art in dem betroffenen Gebiet um die Hälfte verringert haben.

Der "Bubulcus ibis" ist eine Vogelart, die durch zahlreiche kanarische und spanische Rechtsvorschriften (Gesetz 4/89 vom 27.3.1989 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Flora und Fauna; Königliche Verordnung 439/1990 über den nationalen Katalog bedrohter Arten, in deren Anhang II die betroffene Art als "von besonderem Interesse" eingestuft wird; Verordnung vom 14. September 1997 der kanarischen Regierung) sowie durch die Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten geschützt ist.

Ist der Kommission der beschriebene Sachverhalt bekannt?

Wird die Kommission von den zuständigen nationalen Behörden die entsprechenden Informationen anfordern, um zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie vorliegt?

Welche anderen Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die Anwendung der genannten Richtlinie und den Schutz dieser Population zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Die Kommission hat keinerlei Kenntnis über die von der Frau Abgeordneten angeführten Vorfälle. Sie wird die erforderlichen Beziehungen aufnehmen, um alle Einzelheiten hierüber einzuholen, und wird die Frau Abgeordnete über das Ergebnis ihrer Recherchen unterrichten.

In Ermangelung eingehenderer Kenntnisse über das zur Diskussion stehende Problem kann sich die Kommission nicht darüber aussprechen, ob im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Maßnahmen zu ergreifen sind.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2147/98

von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Vorhaben der Aufnahme der Eisenbahnverbindung Palermo-Trapani-Syrakus in das Leitschema der transeuropäischen Eisenbahnnetze

In seiner Sitzung vom 18. Mai 1995 nahm das Europäische Parlament den "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Leitlinie für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes" an.

Bei der Abstimmung nahm das Parlament den Änderungsantrag 80 an, wonach in Anhang I, Leitschema des Eisenbahnnetzes Italien, die Eisenbahnverbindungen Palermo-Trapani und Syrakus-Ragusa-Agrigent-Trapani aufgenommen wurden.

Die Kommission wird daher um Auskunft darüber gebeten, welchen Rang die Verwirklichung des Vorhabens der obengenannten Eisenbahnverbindungen in Italien im Rahmen der Prioritätskriterien der Kommission einnimmt, und welche operationellen Strategien gegebenenfalls in dieser Hinsicht mit dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet wurden.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, haben das Europäische Parlament und der Rat die Entscheidung Nr. 1692/96/EG vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes verabschiedet(1).

Gemäß der Änderung Nr. 80 des Parlaments wurden lediglich die konventionellen Verbindungen Palermo - Trapani und Siracusa-Agrigento in die Leitlinien aufgenommen. Agrigento - Trapani, eine Schmalspurstrecke, die 1985 für den kommerziellen Betrieb geschlossen wurde, erfuellte nicht die Kriterien für die Aufnahme in die Leitlinien und konnte auch nicht als Strecke von europaweitem Interesse eingestuft werden.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip fallen Vorhaben von gemeinsamem Interesse in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaates. Vorhaben im Zusammenhang mit den unter Anhang 1 fallenden Strecken können auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für das transeuropäische Verkehrsnetz erhalten, sofern die Kommission ihre Zustimmung erteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Entscheidung erstattet die Kommission über die Durchführung der in die Leitlinien aufgenommenen Vorhaben von gemeinsamen Interesse Bericht. Den Informationen, die von den italienischen Behörden übermittelt wurden, kann entnommen werden, daß die Strecke Palermo-Trapani vor einigen Jahren elektrisiert wurde und der Abschnitt Palermo - Punta Raisi (Anbindung an den Flughafen) derzeit ausgebaut wird und bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein soll; auf der Strecke Siracusa-Agrigento finden zur Zeit einiger Abschnitte kleinere Ausbauarbeiten statt (Verdopplung der Spuren).

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2109/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Eigenartige Ausschreibung eines Auswahlverfahrens durch CEDEFOP

In der Stellenausschreibung Nr. DIV/1 der Kommission vom 15.6.1998 wurde eine Stelle für einen Bediensteten der Laufbahngruppe A (Bediensteter auf Zeit A7-5) ausgeschrieben, der mit Verwaltungsaufgaben betraut werden sollte. Diese Ausschreibung ist eine der vielen eigenartigen Stellenausschreibungen bei CEDEFOP, die - bald verdeckt, bald ganz offen - gegen das Statut verstossen. Im vorliegenden Fall verlangt CEDEFOP für die Stelle eines Verwaltungsbediensteten A7/A5 als Einstellungsvoraussetzung eine "Real- oder Fachschulausbildung" (Diplôme d'Etudes Secondaires), obwohl es sich um einen offiziell sehr hoch eingestuften Posten handelt, der eine viel qualifiziertere Ausbildung verlangt als eine Real- oder Fachschulausbildung.

Die genannte Ausschreibung mit ihren minimalistischen Anforderungen steht in offenem Widerspruch zu den Bemühungen des Europäischen Parlaments, am CEDEFOP hochqualifizierte Führungskräfte zu beschäftigen, und verstösst zugleich gegen die öffentlichen Verlautbarungen der Kommission über die Verbesserung der vom CEDEFOP erbrachten Dienstleistungen.

Wie gedenkt die Kommission zu reagieren, damit CEDEFOP das Statut unverzueglich und in jeder Hinsicht einhält und zugleich Transparenz bei seinen Auswahlverfahren herstellt, als unerläßliche Voraussetzungen dafür, daß es seine Aufgaben an seinem Sitz in Thessaloniki künftig problemlos erfuellen kann?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß zu der in Rede stehenden Stellenausschreibung am 22. Juni 1998 ein Korrigendum ergangen ist, in dem ein Hochschulabschluß als Voraussetzung für die Bewerbung als Bediensteter auf Zeit A7-5, der mit den genannten Verwaltungsaufgaben betraut ist, verlangt wird.

Im Statut ist vorgesehen, daß für den Zugang zur Laufbahngruppe A eine "Hochschulausbildung oder gleichwertige Berufserfahrung" erforderlich ist. Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung(Cedefop) ist daran gebunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2232/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Nigeria

Ist die Kommission über die am 26. Mai 1998 erfolgte Verhaftung von Isaac Osuoka (ein Aktivist der "Environmental Rights Action") informiert? Er wurde auf dem Weg zu einer Konferenz des "African Forest Action Network" verhaftet, wobei im Auto für diese Konferenz bestimmte Flugblätter gefunden wurden, die auf Menschenrechtsverletzungen im Nigerdelta verweisen. Am folgenden Tag wurde auch sein Anwalt verhaftet, als er ihn besuchte! Weiß die Kommission, daß dies nur ein Beispiel ist für die vielen Verhaftungen von Menschenrechtlern, Journalisten und Oppositionsführern in Nigeria?

Kann die Kommission mitteilen, wieviele politische Gefangene sich in den Gefängnissen Nigerias befinden? Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Freilassung von Isaac Osuoka und anderer Aktivisten zu erreichen?

General Abacha ist gestorben, und General Abdulsalam Abubakar hat auf nichtdemokratische Weise seine Nachfolge angetreten. Plant die Kommission, (diplomatische) Maßnahmen gegen diese neue Militärregierung zu ergreifen, da in Nigeria immer noch keine Rede ist von Demokratie und einem freien Rechtsstaat? Kann die Kommission mitteilen, ob der neue General beabsichtigt, Moshood Abiola freizulassen und freie Wahlen abzuhalten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Nach nicht bestätigten Informationen wurde Isaac Osuoka verhaftet, aber dann wieder freigelassen.

Die Gesamtzahl der politischen Häftlinge in Nigeria lässt sich nur schwer ermessen. Die nigerianischen Behörden haben zwar in letzter Zeit sehr viele politische Häftlinge freigelassen, jedoch steht ausser Frage, daß noch immer viele im Gefängnis sitzen.

Was eine internationale Aktion anbetrifft, um Druck für die Rückkehr zur Demokratie und zum Rechtsstaat sowie für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte auszuüben, so handelt die Kommission zusammen mit dem Rat im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Kommission forderte wiederholt die Wiederherstellung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Freilassung aller politischen Häftlinge. Die Union nahm 1995 gemeinsame Standpunkte an, die Sanktionen gegenüber Nigeria wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen vorsahen. Diese Sanktionen wurden bis zum 1. November 1998 verlängert.

Die Kommission begrüsste die jüngste Freilassung der politischen Häftlinge und die Erklärungen des neuen Staatschefs, General Abubakar, die auf die Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Demokratie abzielen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten wollen Nigeria darin bestärken, diese Politik fortzusetzen und weitere konkrete Maßnahmen wie die Freilassung aller politischen Häftlinge und die Abhaltung freier und fairer Wahlen zu treffen. Die künftige Politik der Union gegenüber Nigeria wird im Hinblick darauf beurteilt.

Die Union forderte wiederholt die sofortige Freilassung von Moshood Abiola, der kurz vor seiner Freilassung auf tragische Weise ums Leben kam.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2313/98

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Akademischer Titel

Herr Casamonti Simone, italienischer Staatsangehörigkeit, promovierte 1995 an der Golden State University in Honoluli (Hawai-USA) und erhielt den Titel "Doctor of Philosophy in Environmental Engineering"; es ist fraglich, ob er mit diesem Titel den genannten Beruf in einem Land der Europäischen Union ausüben kann.

Kann die Kommission mitteilen, ob mit diesem Titel die Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit in einem Land der Europäischen Union möglich ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage selbst ausführt, handelt es sich bei dem in den Vereinigten Staaten verliehenen Titel um einen "Studientitel" bzw. einen "akademischen Titel". Für die Ausübung eines reglementierten Berufs ist jedoch ein beruflicher Befähigungsnachweis erforderlich, der neben einem akademischen Abschluß auch Praktika oder Fachprüfungen umfassen kann.

Sofern eine im Bereich des Ingenieurswesens ausgeuebte Tätigkeit reglementiert ist, fällt sie in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1). Nach Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie muß die durch das Diplom bescheinigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben worden sein oder der Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung nachweisen können, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der das von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Diplom anerkannt hat.

Nach dem Gemeinschaftsrecht ist also die erste Anerkennung des Diploms zum Zwecke der Berufsausübung nicht zwingend vorgeschrieben, sondern bleibt dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen. Ist der betreffende Beruf nicht reglementiert, erübrigt sich die Anerkennung des fraglichen Diploms.

Damit sich der Betreffende darüber informieren kann, welche Schritte im Hinblick auf die Anerkennung seines Diploms gegebenenfalls zu unternehmen sind, wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments eine Liste der diesbezueglichen Kontaktstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3161/98

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(12. Oktober 1998)

Betrifft: Videospiele und Schutz der Rechte des Bürgers und Politikers Silvio Berlusconi

Ist der Kommission bekannt, daß es in zahlreichen Spielsalons für Jugendliche ein Videospiel österreichischer Herkunft (Photo Play 2000 Trivial Pursuit - Fun World - Austria Brunnenweg A-4810 GMUNDEN) gibt, in dem unter anderem folgende Quizfrage gestellt wird: "Welcher italienische Gauner wurde als erster wegen 'Tangentopol' (ein umfangreicher Bestechungßkandal) ins Gefängnis gesteckt?" Die drei möglichen Antworten sind: Silvio Berlusconi, Bettino Craxi, Mario Chiesa (= die richtige Antwort).

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit ein Spiel aus dem Verkehr gezogen wird, welches den Jugendlichen die Möglichkeit suggeriert, daß der italienische Oppositionsführer möglicherweise ein Gauner ist, der als korrupter Politiker ins Gefängnis gesteckt worden ist?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß hier die Rechte des Unionsbürgers und Politikers Silvio Berlusconi, dessen politische Bewegung im Europäischen Parlament mit der umfangreichsten italienischen Delegation vertreten ist, verletzt werden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3203/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Situation bei Autöuropa

Autöuropa ist eine gemeinsame Investition von Ford und Volkswagen in Portugal, für die umfangreiche Mittel aus den Strukturfonds erwartet wurden. Eine solche Investition setzt meines Wissens voraus, daß die Produktionsstätte bis 2001 weiterbetrieben wird und sich der Investor verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zwischen 2001 und 2014 die Produktion aufrechtzuerhalten.

Unterdessen wurde im Rahmen der vertraglich festgelegten Planung des Produktionsablaufs vorgesehen, eine dritte Schicht einzusetzen, was bis heute nicht geschehen ist.

Es ist andererseits bekannt, daß sich Ford aus dem Projekt zurückgezogen hat, was die Europäische Kommission veranlasst hat, sich nach den Absichten von Ford und Volkswagen bezueglich der Zukunft von Autöuropa zu erkundigen.

Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Gründe gibt Autöuropa dafür an, daß in den Produktionsablauf bisher noch keine dritte Schicht eingeführt wurde, wie ursprünglich vorgesehen? Beabsichtigt Autöuropa den Einsatz dieser Schicht? Wann?

2. Ist nach den Informationen von Autöuropa an die Europäische Kommission die Erfuellung aller als Gegenleistung zur Gemeinschaftsfinanzierung aufgestellten Bedingungen gewährleistet, insbesondere die Beibehaltung des Produktions- und Beschäftigungsumfangs? Bis wann? Bis 2001 oder bis 2014?

3. Welche konkreten politischen Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission gegen Ford und Volkswagen - im vorliegenden Fall Autöuropa ebenso wie im Fall neuer Investitionsvorhaben eines dieser transnationalen Unternehmen - zu ergreifen, falls den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(4. November 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2580/98 von Bárbara DÜHRKOP DÜHRKOP an den Rat. Wahlrecht der Unionsbürger bei den Kommunalwahlen in Belgien



Amtsblatt Nr. C 096 vom 08/04/1999 S. 0117



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2580/98 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an den Rat (1. September 1998) Betrifft: Wahlrecht der Unionsbürger bei den Kommunalwahlen in Belgien Am 9. Juli 1998 wurde Belgien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Durchführung von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags vom Gerichtshof verurteilt; in diesem Artikel geht es um das Wahlrecht aller Unionsbürger bei den Kommunalwahlen, unabhängig davon, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland wohnhaft sind. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat im Anschluß an dieses Urteil zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß alle Unionsbürger, die in Belgien wohnhaft sind, bei den nächsten Kommunalwahlen im Oktober 2000 wahlberechtigt sind? Antwort (19. Oktober 1998) Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, obliegt es nach Artikel 164 dem Gerichtshof, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrags zu sichern. Die Kommission trägt ihrerseits gemäß Artikel 155 für die ordnungsgemässe Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge. Nach Artikel 171 muß die Kommission auch tätig werden, wenn ein Mitgliedstaat nicht die Maßnahmen trifft, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofes ergeben.