EsgibtkeineUnterlagen,diedaraufhindeuten,dassdieKommissionoderdasfürdieFinanzkontrolle
zuständige Kommissionsmitglied über die Ergebnisse des Prüfberichts, der im Juni 2000 fertiggestelltwurde,inKenntnisgesetztwurden.
DerBerichtsentwurfwurdedemOLAFam17.März2000übermittelt.
(2004/C58E/134) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1935/03
vonEllyPlooij-vanGorsel(ELDR)andieKommission
(5.Juni2003)
Betrifft:UmsetzungdesTelekom-Pakets
DasTelekom-PaketbestehtausdenfünfRichtlinienüberelektronischeKommunikation.DieUmsetzung
des Telekom-Pakets sollte bis zum 24.Juli 2003 erfolgt sein. Eine Reihe von Mitgliedstaaten derEuropäischen UnionwirddieseUmsetzungsfristnichteinhalten.Einer derMitgliedstaaten,fürdiediesziemlich sicher gelten wird, sind die Niederlande, wo die Umsetzung durch Einführung eines neuenTelekommunikationsgesetzeserfolgt.
1. KanndieKommissionAngabendarübermachen,welchesdieRechtsfolgenfürdieMarktteilnehmer
seinwerden,wennMitgliedstaatendenneuenRechtsrahmenfürelektronischeKommunikationsnetzeund-dienstenichtrechtzeitigumgesetzthaben?
2. Gibt es Bestimmungen im neuen Rechtsrahmen, die nach Ansicht der Kommission bei nicht
rechtzeitigerUmsetzungunmittelbareGeltungfürdieMarktteilnehmerhabenkönnen?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(10.Juli2003)
Bei ihren Kontakten mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission stets auf die große Bedeutung
hingewiesen, die der rechtzeitigen und wirksamen Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für dieelektronischeKommunikationzukommt.ZurKlarstellungistdaraufhinzuweisen,dassvierderRichtliniendesneuenRechtsrahmensbiszum24.Juli2003ineinzelstaatlichesRechtumzusetzensind,währenddieMitgliedstaatenfürdieUmsetzungderRichtlinie2002/58/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom12.Juli2002überdieVerarbeitungpersonenbezogenerDatenunddenSchutzderPrivatsphäreinderelektronischenKommunikation(DatenschutzrichtliniefürelektronischeKommunikation)(
1)biszum
31.Oktober2003Zeithaben.WasdieLageindenNiederlandenangeht,sowurdedieKommissionvon
der niederländischen Regierung nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass die Umsetzungstermine nicht
eingehaltenwerden.FolglichwäreeszumjetzigenZeitpunkthypothetisch,überrechtlicheKonsequenzeneinerNichteinhaltungderUmsetzungstermineindiesemLandzuspekulieren.
InjedemFallwerdendierechtlichenFolgenfürdieMarktteilnehmerineinemMitgliedstaat,derdenneuen
RechtsrahmenfürdieelektronischeKommunikationnichtrechtzeitigumgesetzthat,vondenrechtlichen
Rahmenbedingungen abhängen, die konkret auf nationaler Ebene für die Betroffenen zum gegebenenZeitpunktgelten.DieKommissionisthältesderzeitnichtfürsinnvoll,sichhypothetischoderallgemeinübersolchemöglichenFolgenzuäußern.
Die Kommission möchte daran erinnern, dass es Sache der Gerichte und letztlich des Europäischen
Gerichtshofsist,über diegenauen Umständezubefinden,unterdenensichBetroffenebei versäumter
UmsetzunggegenüberdemStaataufeinebestimmteVorschriftineinerRichtlinieberufenkönnen.DieKommissionmöchtedieFrauAbgeordneteindiesemZusammenhangaufdieständigeRechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofsundinsbesonderedasUrteilinderSacheVanGendenLoosverweisen(
2).
(1) ABl.L201vom31.7.2002.
(2) Rechtssache26/62VanGendundLoos(Slg.1963,S.1);sieheauchRechtssachen148/78Ratti(Slg.1979,S.1629)
sowieverbundeneRechtssachenC-6/90undC-9/90FrancovichundanderegegenItalien(Slg.1991,S.I-5357).C58E/118 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion