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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1442/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an den Rat

(12. Mai 2000)

Betrifft: Die Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea

Aus den jüngsten Berichten der UNO über die Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea geht eine völlige Mißachtung dieser Rechte hervor.

Gemäß den Berichten der UNO ist der deutlichste Hinweis für diese Mißachtung der Menschenrechte die Rechtsunsicherheit, der die Bürger ausgesetzt sind, denn sie können jederzeit ihrer Freiheit beraubt werden, ohne daß ein Gerichtsbeschluß oder ein rechtlicher Grund dazu vorliegen.

Die Republik Äquatorialguinea hat offiziell bekanntgegeben, daß am 12. April 2000 der Prozeß gegen Herrn Alpha Condé beginnen soll, der sich seit 1998 in Haft befindet.

Welche Garantien bestehen für einen fairen Prozeß?

Gedenkt der Rat Beobachter zu entsenden, um einen fairen Prozeß zu gewährleisten?

Antwort

(29. September 2000)

Die Frau Abgeordnete spricht in ihrer schriftlichen Anfrage eigentlich zwei unterschiedliche Situationen in zwei verschiedenen Ländern an.

1. Die Menschenrechtslage in Äquatorialguinea, auf die sich die Frau Abgeordnete vor allem bezieht, ist auf der 56. Tagung des Menschenrechtsausschusses geprüft worden, der im März und April 2000 in Genf zusammengekommen war. Bei dieser Gelegenheit haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Konsens über die Resolution angeschlossen, die jenes Land betraf und in der die von der Frau Abgeordneten genannten Probleme zur Sprache gebracht und eine Reihe von Empfehlungen aufgenommen wie auch Appelle an die Regierung von Äquatorialguinea gerichtet wurden, dringend Schritte einzuleiten, um Abhilfe zu schaffen bei den Unzulänglichkeiten und Bedingungen, die zu Menschenrechtsverletzungen und -mißbrauch führen.

2. Was den Prozeß in der Republik Guinea gegen Herrn Alpha Condé anbelangt, so hat der Vorsitz im Namen der Europäischen Union am 6. April 2000 eine Erklärung abgegeben, in der er den Wunsch zum Ausdruck brachte, daß der Prozeß gerecht, transparent und unter vollständiger Einhaltung der Rechtsvorschriften, die Herrn Condé die Möglichkeit garantieren, sich gegen alle gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen zu verteidigen, geführt wird. Der Verlauf des Prozesses, der am 12. April 2000 begann, wird von den EU-Missionschefs in Conakry sorgfältig beobachtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1854/00

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Internationaler Strafgerichtshof

Welchen Gemeinsamen Standpunkt vertreten die Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP hinsichtlich der US-amerikanischen Vorschläge, das Statut von Rom über die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs abzuändern, um beispielsweise zu verhindern, daß US-amerikanische Bürger vor dem Gerichtshof belangt werden können, um Einzelpersonen freizustellen, die im Rahmen einer globalen Führung eines Staates handeln, freizustellen, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, Vereinbarungen mit einzelnen Staaten einzugehen und die Aushandlung eines Zusatzdokuments zu ermöglichen, mit der Wirkung, das Statut von Rom radikal zu ändern?

Sind die Mitgliedstaaten und die Kommission, die gemeinsam im Rahmen der GASP handeln, nicht auch der Auffassung, daß unbedingt danach getrachtet werden muß, die USA zu überzeugen, daß es in ihrem Interesse liegt, das bestehende Statut zu unterstützen und zu unterzeichnen und sich Bemühungen zu widersetzen, die Integrität des Statuts anzutasten, das bereits 96 Unterschriften trägt und von acht Ländern ratifiziert wurde?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung, daß es von großem Nutzen wäre, wenn sich die Vereinigten Staaten uneingeschränkt am Internationalen Strafgerichtshof beteiligen könnten. Die Gemeinschaft hat die Vorschläge der Vereinigten Staaten zu den Verfahrensregeln des Gerichtshofs sorgfältig geprüft und ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der Wortlaut in seiner vorliegenden Form zu einer unannehmbaren Veränderung der Kernbestimmungen des Statuts hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtshofs führen würde.

Die Gemeinschaft hat dieses Problem im Rahmen ihres Dialogs mit den USA über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wiederholt angesprochen. Auf dem EU-USA-Gipfel am 31. Mai 2000 erörterte das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission das Thema mit der amerikanischen Außenministerin Albright. Er gab zu verstehen, daß die Gemeinschaft bereit ist, andere amerikanische Vorschläge über den Internationalen Strafgerichtshof zu prüfen, daß jedoch ein diesbezüglicher Vorschlag nur in Betracht kommt, sofern das Statut des Gerichtshofs unangetastet bleibt. Der Vorsitz hat seinerseits vor kurzem amerikanische Regierungsbeamte von diesem Standpunkt in Kenntnis gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1028/00

von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (NI) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Verletzung der Artikel 2 Absatz 4 und 6 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam

Die österreichische Koalitionsregierung ist seit Übernahme der Amtsgeschäfte im Februar einer intensiven Kritik ausgesetzt. Mit einem klaren Wunsch, die öffentliche Meinung der EU zu unterstreichen, sind Tausende Europäer durch die Straßen von Wien marschiert und dabei sehr weitgehend von allen EU-Institutionen unterstützt worden.

Am 11. März hat Paris an die spanisch-französische Grenze, die das baskische Volk trennt, Polizeikräfte entsandt, um die Grenzüberschreitung baskischer Bürger, die zu einem Volksmarsch im Nordteil der Stadt Bayonne unterwegs waren, zu unterbinden. Ziel dieser Versammlung war es, die Verteilung baskischer politischer Gefangener über ganz Frankreich und Spanien sowie die Verletzung ihrer Rechte wie auch die ihrer Angehörigen anzuprangern. Die französische Regierung hat in voller Übereinstimmung mit Madrid den Artikel 2 des Schengener Abkommens in Kraft gesetzt, der in Ausnahmefällen die Schließung der Grenzen gestattet. Paradoxerweise müssen wir feststellen, daß einerseits der Marsch in Wien unterstützt, andererseits der von Bayonne jedoch verboten wurde.

1. Können die Mitgliedstaaten der EU den Bürgern Europas darlegen, welche Menschenrechte sie verteidigen dürfen?

2. Können die Regelungen von Schengen, so wie sie von der französischen Regierung angewandt wurden, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechte und das grundlegende Prinzip der Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU völlig aufheben?

3. Können die Basken in einer Europäischen Union ohne einen eisernen Vorhang im Inneren leben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Zum einen können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Abkommens im Rahmen bestimmter Verfahren, die im Schengener Besitzstand vorgesehen sind, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen für begrenzte Zeit wieder einführen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit erforderlich ist. Das geltende Gemeinschaftsrecht bezüglich der Freizügigkeit für die Bürger der Union läßt aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigte Beschränkungen zu(1).

Zum anderen kann die Ausübung von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bestimmten Einschränkungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der Aufrechterhaltung der Ordnung unentbehrlich sind.

(1) Siehe insbesondere die Artikel 39 Absatz 3, 46 Absatz 1 und 55 des EG-Vertrags, sowie die Richtlinie Nr. 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2009/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Abzweigung von Subventionen des Europäischen Sozialfonds in Katalonien

In den letzten Monaten gab es immer mehr Berichte über Abzweigungen eines beträchtlichen Teils der Subventionen für die Beschäftigungsprogramme in Katalonien, die aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden.

Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts dieser Berichte getroffen, die ihr sicher bekannt sein dürften?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-1071/00(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 151.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0631/00

von María Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Folgen der Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für Sektoren landwirtschaftlicher Erzeugung

Zieht die Kommission in Erwägung, daß die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen (die ursprünglich zwecks Absatz der von den landwirtschaftlich-viehwirtschaftlichen Erzeugern erzielten Überschüsse geschaffen

wurden) die Erzeuger (Landwirte-Viehzüchter) unmittelbar berühren wird? Welche Folgen wird dies für einige Sektoren landwirtschaftlicher Erzeugung mit sich bringen, deren Hauptkunden im Bereich Ausfuhr-Verarbeitung zu finden sind, angesichts des Problems der Kontinuität, das insbesondere in Unternehmen, die an bestimmte Erzeugnisse gebunden sind, auftreten kann? Welche Studien oder Berichte liegen diesbezüglich vor?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0631/00 und E-0633/00

(13. April 2000)

Der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde(1) dargelegte Verhandlungsansatz hat nach wie vor Gültigkeit. Entsprechend dieser Mitteilung sind die im Rahmen der Agenda 2000 gefaßten Beschlüsse über die Reform der GAP wesentliche Elemente für die Festlegung des der Kommission für die künftigen multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO zu erteilenden Verhandlungsmandats.

In der Mitteilung wird nicht auf die Abschaffung der Ausfuhrsubventionen Bezug genommen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die Notwendigkeit von Ausfuhrsubventionen durch die Beschlüsse betreffend die GAP-Reform nicht mehr in demselben Maß gegeben ist, da die Stützung der Marktpreise zurückgenommen wird und die Landwirte verstärkt in Form von Direktzahlungen unterstützt werden. Als Folge dieser Reformmaßnahmen werden landwirtschaftliche Grunderzeugnisse der Verarbeitungsindustrie zu niedrigeren Preisen als bisher zur Verfügung stehen, und die Notwendigkeit von Ausfuhrsubventionen für Verarbeitungserzeugnisse wird ebenfalls sinken. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission eine Modernisierung des aktiven Veredelungsverkehrs, um die Regelung transparenter zu gestalten und die Vorausplanung zu erleichtern. Studien oder Berichte, wie sie von der Frau Abgeordneten angesprochen wurden, sind der Kommission nicht bekannt.

(1) KOM(1999) 331 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0649/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Liberalisierung des Luftverkehrs

Gegenwärtig sind große Fortschritte bei der Liberalisierung des Luftverkehrs zu verzeichnen. Allerdings halten die Fluggesellschaften Praktiken aufrecht, die für die Passagiere von Nachteil sind.

Gedenkt die Europäische Kommission eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Passagiere gegenüber den Fluggesellschaften schützt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Nach geltendem Gemeinschaftsrecht genießen die Fluggäste bereits einen gewissen Schutz. Dazu zählen z. B. die gerechte Behandlung und ein Ausgleich, wenn sie trotz Buchung nicht befördert werden, Ausgleichsleistungen bei Unfällen und die Verpflichtungen der Veranstalter von Pauschalreisen.

Entsprechend ihrem Arbeitsprogramm für 2000 wird die Kommission voraussichtlich im Juni 2000 eine Mitteilung über die Stärkung der Fluggastrechte vorlegen. Im Rahmen der Vorbereitung hat die Kommission ein Konsultationspapier übermittelt, das ein lebhaftes Echo bei den am Luftverkehr interessierten Stellen gefunden hat. Dieses Papier befaßt sich mit Beförderungsverträgen und -bedingungen, Geschäftspraktiken, Gegebenheiten in der Flugzeugkabine, Gesundheitsfragen sowie Information und Transparenz.

Die Mitteilung wird die Rechte und die Behandlung der Fluggäste im weitesten Sinne behandeln und daher nicht nur Rechtsvorschriften, sondern auch freiwillige Verpflichtungen der Luftverkehrsgesellschaften nach entsprechenden Gesprächen mit der Kommission und Fluggastvertretern berücksichtigen, die unter Umständen die wirksamste Lösung darstellen.

Diese Politik ist klar mittelfristig orientiert. Daneben kommt es aber auch darauf an, den Fluggästen stärker bewußt zu machen, welche Rechte sie nach geltendem Gemeinschaftsrecht bereits besitzen, damit sie auch auf deren Einhaltung bestehen können. Die Kommission plant dafür eine sofortige Initiative, die auch die Veröffentlichung und den Aushang der Charta geltender Rechte in Flughäfen, Reisebüros und den Geschäftsräumen von Luftverkehrsgesellschaften umfaßt.

Die Kommission verfolgt also ehrgeizige Ziele beim Schutz der Fluggastrechte und der Verbesserung der Dienstleistungsqualität, die sowohl mit sofortigen als auch mittelfristigen Maßnahmen erreicht werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2034/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Direktbeihilfen für den Agrarsektor

In einer gegenüber den galicischen Medien abgegebenen Erklärung betreffend eine Universitätsstudie, die ergeben hat, daß die Produktivität des galicischen Agrarsektors nur bei 16 % des europäischen Durchschnitts liegt, und bei deren Vorstellung der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission, Herr José Manuel Silva, zugegen war, hat dieser vor kurzem darauf hingewiesen, daß der galicische Agrarsektor keine hohen Beträge an Direktbeihilfen erhält, da seine wichtigsten Erzeugnisse, Milch und Fleisch, eher einem Marktsystem als einer Beihilferegelung unterliegen. Welcher Fehlmechanismus ermöglicht es, daß die gemeinschaftlichen Beihilfen, insbesondere über den EAGFL Garantie, vor allem den reicheren Gebieten und Landwirtschaften zugute kommen, und dies zum Nachteil jener Gebiete wie Galicien, die sehr wohl in der Lage sind, sich zu einer multifunktionalen Landwirtschaft zu entwickeln, die wirklich auf dem Lande basiert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0716/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Vereinbarkeit der Zahlung von Studiengebühren im Vereinigten Königreich mit dem Wettbewerbsrecht der EU

Im Anschluß an die Einführung der regionalen Selbstverwaltung im Vereinigten Königreich senken die schottischen Universitäten für europäische Studenten (ausgenommen Studenten aus England, Wales und Nordirland) und setzen sie aus, während alle übrigen Universitäten im Vereinigten Königreich verpflichtet sind, bei der Immatrikulation die Zahlung der Gebühren zu verlangen.

Die ungleichen Bedingungen für die Finanzierung von Studien im Vereinigten Königreich bieten den schottischen Universitäten einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber den Universitäten in England, Wales und Nordirland, insbesondere was die Attraktivität für internationale Studenten betrifft. Kann die Kommission daher Auskunft darüber geben, ob diese Situation mit den Grundsätzen des in den Europäischen Verträgen festgelegten Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft vereinbar ist?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-0374/00(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 143.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0909/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Beihilfen für die grausame Behandlung der Tiere im Rahmen der GAP

In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-0039/00(1) heißt es, daß die Kastration von Rindern in einem sehr frühen Alter (um das Leiden der Tiere so gering wie möglich zu halten) erfolgt. Der Fachliteratur (Compassion in World Farming Trust, for their own good, a study of farm animal mutilations, Oktober 1994, S. 18) heißt es jedoch unter Hinweis auf Robertson et al, 1994, daß jedwede Methode der Kastration starke Schmerzen verursacht, unabhängig vom Alter des Tieres (der Versuch schließt Tiere im Alter von 6, 21 und 42 Tagen ein).

Darüber hinaus erwähnt die Antwort gemeinsame Praktiken in 3 der 15 Länder der Europäischen Union. Selbst wenn man einräumt, daß die in diesen drei Ländern beschriebene Lage der Wirklichkeit entspricht, heißt dies nicht, daß dies in zahlreichen anderen Fällen der Fall ist.

Im Fall der Autonomen Region der Azoren ist konkret die beschriebene Situation nicht gegeben. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verordnungen der Europäischen Union in dem gesamten Gebiet der Europäischen Union gelten und daß keinerlei Ausnahmeregelungen für irgendein geographisches Gebiet vorgesehen ist, wird die Kommission gefragt, ob sie es nicht für unverständlich erachtet, daß die GAP Anreize für die Kastration von Rindern gibt und so das Leiden der Tiere verursacht, ohne das dafür irgendwelche Gründe vorliegen?

Wann beabsichtigt die Kommission die Änderung der Verordnung Nr. 1254/1999(2) vorzuschlagen, um nicht die grausame Behandlung der Rinder zu fördern?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 134.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, sich auch auf die Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-0876/00(1) zu beziehen, in der es um die gleiche Fragestellung geht.

Sie möchte außerdem betonen, daß bei der Gewährung der Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die traditionellen Bedingungen der Tierhaltung berücksichtigt werden. Sie ist dabei auch auf das Wohlergehen der Tiere bedacht. Dennoch gibt es nach den vorliegenden Informationen keinen Grund, die von dem Herrn Abgeordneten gewünschte Änderung der Verordnung vorzuschlagen.

(1) Siehe Seite 125.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1077/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Bedingungen für Kontoinhaber bei einigen italienischen Kreditinstituten

Die italienischen Banken zahlen Kontoinhabern gewöhnlich zwischen 0,05 und 1 % Kapitalzinsen pro Jahr, verrechnen aber Zinssätze in Höhe von ca. 10-12 % oder mehr für Kredite (Kreditaufnahme).

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Vorgehen im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften steht?

Wird die Kommission einschreiten, um das absurde und kurzsichtige Verhalten der Mehrzahl italienischer Kreditinstitute zu unterbinden, die privaten Bürgern, Unternehmen und sogar öffentlichen Stellen ungerechtfertigterweise hohe Geldmengen entziehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Für Zinssätze, die Kreditinstitute auf Bankkonten oder Darlehen anwenden, gibt es im Gemeinschaftsrecht keine einschlägige Regelung. Die Höhe des Zinssatzes sollte durch den Markt geregelt werden.

Der EG-Vertrag enthält auch keine Rechtsgrundlage für eine solche Regelung, so daß die Kommission zu einer Intervention in diesem Bereich nicht befugt ist.

Die Kommission, die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank können somit weder die Höhe des Preises, den Kreditinstitute für ihre Leistungen in Rechnung stellen, noch die Kapitalrendite direkt beeinflussen. Jedes Kreditinstitut legt diese auf der Grundlage seiner Unternehmensstrategie nach den Grundsätzen des freien Marktes fest.

Die Kommission hat folglich nicht die Absicht, eine Regelung des Verhältnisses zwischen den Kreditinstituten und ihren Kunden vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0705/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(2. März 2000)

Betrifft: Änderung des niederländischen Allgemeinen Gesetzes über Besondere Krankheitskosten

In den Niederlanden gelten für alle die Regelungen des Allgemeinen Gesetzes über Besondere Krankheitskosten (AWBZ). Ab 1. Januar 2000 sind Niederländer, die im Ausland wohnen und nicht über eine Krankenkasse versichert sind, von den AWBZ-Leistungen ausgeschlossen. Niederländer in Belgien können jedoch keiner Krankenkasse beitreten, da die belgische Sozialgesetzgebung dies für unvereinbar mit den niederländischen AWBZ-Regelungen ansieht.

Hier liegt deutlich eine Catch 22-Situation vor: Die in Belgien wohnenden Niederländer müssen einer Krankenkasse beitreten, um Anspruch auf AWBZ-Leistungen zu haben, doch lehnen die belgischen Krankassen sie als Mitglieder ab, da sie Anspruch auf AWBZ-Leistungen haben.

1. Widerspricht der Beschluß der niederländischen Regierung, Niederländer, die im Ausland wohnen und nicht über eine Krankenkasse versichert sind, ab 1. Januar 2000 von den AWBZ-Leistungen auszuschließen, gegen gemeinschaftliche Bestimmungen, u.a. das Recht, sich als Bürger bzw. Patient in anderen EU-Mitgliedstaaten niederzulassen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96)? Wenn ja, welche Schritte wird der Rat unternehmen, um dafür zu sorgen, daß diese Situation beendet wird? Wenn nein, ist der Rat nicht der Auffassung, daß die niederländische Maßnahme gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstößt, u.a. das Recht, sich als Bürger bzw. Patient in anderen EU-Mitgliedstaaten niederzulassen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96?

2. Widerspricht der Beschluß der niederländischen Regierung nicht dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens, da sich die Betroffenen im Ausland niedergelassen haben im guten Vertrauen darauf, daß sie den vollen Krankenkassenschutz durch die AWBZ behalten? Wenn nein, ist der Rat nicht der Auffassung, daß die niederländische Maßnahme gegen den Vertrauensgrundsatz verstößt?

Antwort

(2. Mai 2000)

Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Die Kommission trägt nach Maßgabe des Vertrags Sorge für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und legt dem Rat oder dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge für Rechtsvorschriften in den Bereichen vor, für die die Gemeinschaft zuständig ist.