AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
Gegenwärtig gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften über Fahrverbote oder -beschränkungen in der
Europäischen Union. Die Kommission schlug im Jahr 1998 Maßnahmen(1) zur Unterrichtung der
europäischenBürgerüberFahrverbote,zurVereinheitlichungausgenommenerFahrzeugeundLadungenund zur Angleichung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbotsdauer vor. Nach starkemWiderstand derjenigen Mitgliedstaaten, die solche Fahrverbote anwenden, legte die Kommission einengeändertenVorschlag(
2)vor.Darinwurdeklargestellt,dassderVorschlagnurfürbestimmteStreckendes
transeuropäischenVerkehrsnetzesgilt,wurdenausdrücklichdienationalenFeiertageaufgeführt,andenenFahrbeschränkungen gelten, und wurden innerhalb eines überarbeiteten Zeitrahmens die meistenbestehenden Fahrbeschränkungen anerkannt. Nach der ersten Lesung des geänderten Vorschlags imEuropäischen Parlament am 2.Juli 2002 legte die Kommission am 1.August 2003 einen weiterengeänderten Vorschlag(
3) vor, in den die meisten vom Parlament vorgeschlagenen Klarstellungen und
Ergänzungenübernommenwurden.
(1) ABl.C198vom24.6.1998.
(2) ABl.C120vom24.4.2001.
(3) KOM(2003)473endg.
(2004/C58E/183) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2456/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(23.Juli2003)
Betrifft:Eurostat:SchleppendeBearbeitungvonvorzweiJahrenübermitteltemMaterial,dasauchmitden
inzwischenermitteltenUnregelmäßigkeitenzusammenhängt
1. ErinnertsichdieKommissionnochdaran,dassam31.August2001derdamaligeKommissions-
beamte Paul van Buitenen der Kommissionein 5000 Seiten starkes Betrugsdossier übergab und dassKommissionsmitglied Kinnock eigenen Angaben zufolge Anfang September 2001 eine Kopie des234SeitenstarkenBegleitschreibenserhielt?WarumistdiesesDossierbisheuteimmernochGegenstandnicht abgeschlossener Ermittlungen in den verschiedenen Dienststellender EU? Wann wird davoneinEndergebnisvorliegen?Werkannesdanneinsehen?
2. Enthält das in Frage 1 angesprochene Dossier ein Kapitel, das sich mit den verschiedenen
Unregelmäßigkeitenbefasst,dieinnerhalbvonEurostatjahrelangvorkamen,undgehtesdabeiumeineMengeDinge,dieüberdas,wasbisheransLichtgekommenist,hinausgehen?WareninAnbetrachtdesdarüber geführten internen Schriftverkehrs diese Dinge schon länger vielen Beamten im Apparat derKommissionbekannt?
3. GibtesnochweitereDingeimDossiervonVanBuitenen,beidenendieKommission,imNachhinein
betrachtet,womöglichnichtdierichtigenSchritteunternommenhat?
4. WarumhatKommissionsmitgliedKinnockdieVerantwortungfürdasEurostat-Kapitelimzweiten
Bericht vonHerrn Van Buitenen vom31.August 2001demOLAF zugewiesen? Geschah diesin derAnnahme,dassdieGDADMINdanachvondieserAngelegenheitnichtmehrbetroffenwäre?
5. Welche Pläne hegt die Kommission derzeit hinsichtlich der Frage, wie diese Angelegenheit
abzuschließenistundeinerWiederholungdauerhaftvorgebeugtwerdenkann?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(7.Oktober2003)
1.,3.und4. Am 31.August 2001 hat Herr Van Buitenen den Generaldirektoren des Amts für
Betrugsbekämpfung (OLAF) und der GeneraldirektionPersonal und Verwaltung (GD ADMIN) das vondemHerrnAbgeordnetengenannteDossierübermittelt.WiedemParlamentmitgeteiltwurde,habenOLAFunddieGDADMINbereitsanhanddervonHerrnVanBuitenenübermitteltenVorentwürfeGesprächemitdenDienststellengeführtunddieBereicheermittelt,dienachArtikel1Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1073/1999desRatesindieZuständigkeitvonOLAFfielenundsomitvonOLAFzuprüfenwaren.C58E/170 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AndereAspektedesDossiersmusstenvonderGDAMINuntersuchtwerden.FürdieseUntersuchungen
wardasUntersuchungs-undDisziplinaramtderKommissionzuständig,eineDienststellederGDADMIN,diedamalsgeradeeingesetztwurde.
Im Februar 2002 haben OLAF und das Untersuchungs- und Disziplinaramt die erste Sichtung der
jeweiligen TeiledesvonHerrnVanBuitenenvorgelegten Materialsabgeschlossen.WiedemParlamentberichtetundindenPressemitteilungenderKommissionvom26.und28.Februar2002bekanntgegeben,hatOLAFdaraufhinvierneueUntersuchungeneingeleitet,wurdeninvierFällenweitereUntersuchungenerforderlich, bevor geeignete Maßnahmen getroffen werden konnten,und gab eszudemHinweise aufmöglicheVerbindungenzu31laufenden,schonvordem31.August2001eingeleitetenUntersuchungen.DieseInformationwurdeindiebetreffendenDossiersaufgenommen.EntsprechenddenBestimmungendesBeschlussesvon1999zurErrichtung vonOLAFwurdedieKommissionwederüberdieArbeiten des
AmteszuEurostatnochüberdiediesbezüglichenBehauptungenunterrichtet.
DiegenaueUntersuchungüberdievonHerrnVanBuitenenzurSprachegebrachtenundalsbedenklich
eingestuften Sachverhalte war wegen der Fülle des vorgelegten Materials notwendigerweise sehr zeit-aufwändig. Der Anstellungsbehörde wurden jedoch die Berichte über sämtliche Untersuchungen desDisziplinaramts vorgelegt. Auf dieser Grundlage hat die AIPN(
1) eine Reihe von Disziplinarverfahren
eingeleitetunddasVerhalteneinesehemaligenKommissionsmitgliedsgeprüft,demsieeinenBeschwer-deentwurf übermittelt hat. Einige Berichte des Untersuchungs- und Disziplinaramts werden von derAnstellungsbehördenochgeprüft.
DerKommissionistbekannt,dassOLAFnochnichtalleUntersuchungenabgeschlossenhat,fürdiesich
dasMaterialvonHerrnVanBuitenenmöglicherweisealsaufschlussreicherweisenkönnte.VorAbschlussdieserUntersuchungenlässtsichnatürlichnichtfeststellen,obinallenFällendiegeeignetenMaßnahmengetroffenwurden.
Das Parlament wird über den Ausgang aller Disziplinarmaßnahmen unterrichtet, die aufgrund der
Untersuchungsberichteergriffenwurden.
2. DasvonHerrnVanBuitenenvorgelegteDossierenthielteinKapitelzuEurostat.DiesesKapitellag
aberausschließlichinderZuständigkeitvonOLAF,insbesondereweildasAmtbereitsUntersuchungenzueinigenderangesprochenenFragenführte;daherwarendieUntersuchungenSachevonOLAFundnichtderGDADMIN.DaaußerdemdergesamteBerichtbrisanteInformationenzumöglichendisziplinar-undstrafrechtlichen Maßnahmen enthielt, durften er nur von den Beamten eingesehen werden, die dieseInformationenbenötigten.
5. VorkurzemhatdieKommissionförmlichbeschlossen,ihreGeneraldirektorenanzuweisen,fürihre
jeweiligen Kommissare Berichte anzufertigen, in denen auf Fälle festgestellter oder mutmaßlicher
finanzieller Unregelmäßigkeiten in den betreffenden Generaldirektionen hingewiesen wird. Zur Verbes-serungdesInformationsflusseszwischenderKommissionundOLAFhabensichdieBeteiligtenaußerdemaufdenEntwurfeinerAbsichtserklärunggeeinigt.DiesesPapier,dasderKommissionam23.Juli2003vorgelegtwurde,wirdbereitsvorbehaltlichdesAusgangsderKonsultationenmitdemParlamentunddemOLAF-Überwachungsausschussangewandt.
(1) Autoritéinvestiedupouvoirdenomination(Anstellungsbehörde).
(2004/C58E/184) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2462/03
vonRosaMiguélezRamos(PSE)andieKommission
(16.Juli2003)
Betrifft:DarlehenderEuropäischenInvestitionsbankinGalicien
DieEuropäischeInvestitionsbank,derenAufgabeesist,zurIntegrationundausgewogenenEntwicklung
undzumwirtschaftlichenundsozialenZusammenhaltderMitgliedstaatenbeizutragen,gewährthierfürRegierungenvonMitgliedstaaten,RegionalregierungenundGemeindensowiePrivatpersonenDarlehenzugünstigstenKonditionen.6.3.2004DE C58E/171 AmtsblattderEuropäischenUnion