DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/31

(2004/C 84 E/0034)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2562/03

von Maurizio Turco (NI) an den Rat

(4. August 2003)

Betrifft: Vereinbarkeit der Gewalttaten des diktatorischen Regimes im Sudan mit dem zwischen der Europäischen Union und dem Sudan paraphierten Abkommen

Der Presseagentur MISNA zufolge haben im Verlauf von Auseinandersetzungen, die sich seit einigen Wochen zwischen Rebellengruppen und der Regierung von Khartum abspielen, Antonow-Flugzeuge der sudanesischen Luftwaffe 25 Dörfer im Nordwesten des westsudanesischen Teilstaats Darfur mit nicht genauer bezeichneten Giftgasen angegriffen, wodurch 300 Menschen ums Leben kamen und über 200 verletzt wurden.

Die Regierung von Präsident General Omar Hassan Al-Bashir hat auf den von der Volksbefreiungsarmee des Sudan erhobenen Vorwurf, die Bevölkerung von Darfur treffen zu wollen, noch nicht geantwortet. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung des Sudan und der Volksbefreiungsarmee des Sudan liegen zum x-ten Mal auf Eis, und der für diese Woche vorgesehene Beginn der Unterredungen wurde auf den 3. August verschoben.

Am 11. Juli d.J. lehnte es die Regierungsdelegation ab, als Grundlage für die künftigen Erörterungen das von den Vermittlern der IGAD (zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde), der regionalen Stelle der Staaten am Horn von Afrika, die sämtliche Verhandlungen leitet, ausgearbeitete Rahmenabkommen hinzunehmen, nachdem die Delegation der Volksbefreiungsarmee öffentlich ihre Zufriedenheit mit dem Dokument bekundet hatte. Seit das erste Absichtsprotokoll im Juli des vergangenen Jahres unterzeichnet wurde, haben die Parteien keinerlei Folgemaßnahme dazu getroffen, und anscheinend ist die Regierung von Khartum nicht im Geringsten gewillt, die Kontrolle über die Erdölgebiete des Südens und die entsprechenden Einnahmen sowie die neuen Streitkräfte als die eigentlichen Machtinstrumente, mittels derer das Regime von Diktator Al-Bashir den Sudan seit Jahren mit blutigem Terror überzieht, einzubüßen oder auch nur zu teilen.

Der Rat wird gebeten mitzuteilen, ob er:

— beabsichtigt, im Lichte dieses Sachverhalts das am 10. Dezember paraphierte Abkommen mit der Regierung von Khartum aufzukündigen, da die sudanesische Regierung wahllos ihr Militärarsenal einsetzt und nichts darauf hindeutet, dass sie beabsichtigt, das Abkommen von Machakos vom vergangenen Juli umzusetzen;

— davon ausgeht, dass das diktatorische Al-Bashir-Regime, das an den nicht muslimischen Bevölkerungs-gruppen einen regelrechten Völkermord verübt, Frieden, Wohlstand und Sicherheit im Sudan gewährleisten kann;

— beabsichtigt, ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union in allen multilateralen Gremien ausgehend von den Vereinten Nationen voranzutreiben, um den internationalen Druck auf die Regierung von Khartum zu erhöhen und schließlich seinen blutrünstigen Diktator zu isolieren?

Antwort

(8. März 2004)

Im Anschluss an die Entscheidung der Europäischen Union im Jahr 1999, einen neuen politischen Dialog mit der Regierung des Sudan aufzunehmen, finden in Khartum Treffen statt, um die Fortschritte in den Bereichen des Dialogs (Menschenrechte, Demokratie, Rechts Staatlichkeit und Friedensprozess) festzustellen. In jüngster Zeit stand der Friedensprozess im Mittelpunkt. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind in einem gemeinsamen Kommuniqué der EU und des Sudan wiedergegeben, auf das sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage als das Abkommen vom 10. Dezember 2002 bezieht.

Am 3. September haben die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsarmee des Sudan unter der Schirmherrschaft des tschadischen Präsidenten einen Waffenstillstand in Darfur vereinbart. In Bezug auf die Zusammenstöße zwischen den Rebellengruppen und den Streitkräften der sudanesischen Regierung in Darfur besitzt der Rat keine Informationen über die Verwendung von „Giftgasen“. Der Rat ist sich jedoch bewusst, dass die Kämpfe in der Region eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen haben.

Trotz der Unterbrechungen während des Sommers sind die Friedensgespräche inzwischen vorangekommen; so haben die sudanesische Regierung und die SPLM/A am 24. September eine Einigung über Sicherheitsvereinbarungen erzielt. Beide Parteien kamen zudem überein, die Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten bis zum 30. November 2003 zu verlängern. Die EU forderte beide Seiten auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, um so bald wie möglich zu einer umfassenden und endgültigen Einigung zu gelangen.

Die EU koordiniert ihre diplomatischen Bemühungen insbesondere mit der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), im Rahmen des IGAD-Partnerschaftsforums, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten, da sie in Bezug auf den Sudan grundsätzlich davon ausgeht, dass alle internationalen Akteure zusammenarbeiten sollten, um die Chancen zu erhöhen, zu einem umfassenden Friedens-abkommen zu gelangen.

Der Rat ist der Auffassung, dass die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLM/A die einzige Möglichkeit ist, den seit 20 Jahren währenden Konflikt zu beenden. Er wird das Land bei seinen Bemühungen um eine Konsolidierung des Friedens, die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung weiter unterstützen.