DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/723

(2004/C 78 E/0773)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1747/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Israel — Aufhebung der Ein- und Ausreisebeschränkungen für die besetzten Gebiete

Nach Angaben von Amnesty International hat die israelische Regierung unlängst beschlossen, von jedem Ausländer, der in den Gazastreifen einreist, die Unterzeichnung einer „Verzichterklärung“ zu verlangen, die Israel von jeglicher Verantwortung bei Tod oder Verletzung des Betroffenen entbindet. Amnesty International weist ferner darauf hin, dass Mitgliedern, die sich weigerten, besagte Erklärung zu unterzeichnen, die Einreise verweigert wurde, was die Arbeit der Organisation erheblich behindert. Es ist zu befürchten, dass mit dieser Taktik versucht werden soll, die israelischen Behörden von ihrer Verpflichtung zu entbinden, die Beachtung der Menschenrechte unter allen Umständen durch die Streitkräfte zu garantieren. Ferner soll dadurch wohl verhindert werden, dass das Vorgehen der israelischen Armee von außen überwacht und kontrolliert wird. Damit dürfte die Zahl der Morde im Gazastreifen sehr schnell ansteigen.

Kann die Kommission bei der israelischen Regierung darauf hinwirken, dass:

1. die neue Ein- und Ausreisebeschränkung für die besetzten Gebiete aufgehoben wird;

2. der Einsatz internationaler Beobachter in Israel und in den besetzten Gebieten zugelassen wird, damit sichergestellt ist, dass sich Israel an die internationalen Bestimmungen hält?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juni 2003)

Nach parallelen Demarchen der EU-Troika in Israel und der griechischen Präsidentschaft in Athen möchte die Kommission die Frau Abgeordnete davon in Kenntnis setzen, dass die Kommission die restriktiven Sicherheitsmaßnahmen, die am 23. Mai 2003 am Kontrollpunkt Erez in Kraft waren, zusammen mit dem israelischen Botschafter bei der EU erörtert hat.

Die Kommission hob dabei hervor, dass die derzeitige Praxis, den Zugang zu verweigern, Informationen über das gewöhnliche Maß hinaus zu verlangen und internationales Personal bei der Einreise nach Gaza eine „Verzichtserklärung“ unterzeichnen zu lassen, besonders Besorgnis erregend ist, weil die Mitarbeiter der Kommission/von ECHO und die Vertragsmitarbeiter im Allgemeinen keinen Diplomatenpass besitzen. Die Kommission kannte die Sorgen Israels um die innere Sicherheit und zeigte volles Verständnis für die erhöhte Sensibilität nach den jüngsten Bombenanschlägen in Tel Aviv durch Inhaber ausländischer Pässe. Doch eine nahezu vollständige Schließung war unverhältnismäßig und mehrere neu eingeführte Maßnahmen wie etwa Formblätter für Verzichtserklärungen und eingehende Informationen über humanitäre Projekte weisen keinen offensichtlichen Sicherheitsbezug auf.

Ferner ließ sie verlauten, dass die internationalen Geber im Falle einer Fortsetzung dieser restriktiven Maßnahmen die Aussetzung von Maßnahmen im Gazastreifen zu prüfen hätten und eine neue Verschlechterung der Menschenrechtslage nicht den israelischen Sicherheitsinteressen entspräche.

Der israelische Botschafter zeigte Verständnis für die Argumente der Kommission und sagte zu, die Bedenken der Kommission dem israelischen Außenminister zur Kenntnis zu bringen, der seinerseits bisher noch nicht reagiert hat.

Was die Entsendung internationaler Beobachter betrifft, so möchte die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass diese Frage im Rahmen des Quartetts erörtert wird.

Selbstverständlich begrüßt die Kommission jede Maßnahme, die zu einer Verbesserung der derzeitigen Lage führt.