SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3214/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(23. November 2001)

Betrifft: Treffen am 4. November 2001 in London

Auf Einladung des britischen Premierministers trafen sich am 4. November d. J. der Präsident der Französischen Republik, die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Irland, der belgische Premierminister und Präsident des Europarats und der Hohe Vertreter der EU für die Außenpolitik in London. Bei diesem Treffen ging es um den Beitrag der einzelnen Staaten zur Unterstützung der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der sich

derzeit im Krieg gegen Afghanistan konkretisiert. Auf dem Treffen vertraten diese Politiker die Staaten als solche, ohne formell die EU zu vertreten. Diese formelle Unterscheidung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierungsverantwortlichen dabei in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der EU versammelt waren, wobei andere Staaten diskriminiert wurden und de facto die Funktion von Organen der Union usurpiert wurde.

Hat der Rat irgendeinen Beschluss hinsichtlich dieses bedauerlichen Verhaltens bestimmter Staaten der EU gefasst? Ist sich der Rat bewusst, dass der besondere Charakter der strategischen Allianz Großbritanniens mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur tendenzmäßig die Substituierung der Beziehungen der Europäischen Union mit Amerika beinhaltet, sondern auch die Außenpolitik der EU als eigenständige Politik in Gefahr bringt?

Antwort

(25./26. März 2002)

Wie der Rat in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage H-0900/01 von Frau Anna Karamanou anlässlich der Fragestunde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Dezember 2001 bereits erläutern konnte, hat er das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Treffen als solches nie zu erörtern gehabt, weshalb er keinerlei Standpunkt in dieser Frage darzulegen vermag.

Der Vorsitz hat seinerseits da er zu diesem Treffen gebeten worden war mit den Mitgliedern des Europäischen Rates, an die keine Einladung ergangen war, Verbindung aufgenommen, um sie zu fragen, ob die Teilnahme des Vorsitzes für opportun erachtet werde. Aus diesen Kontakten ergab sich, dass der Vorsitz weit gehend ermutigt wurde, an dem Treffen teilzunehmen.

Auf Ersuchen des Vorsitzes wurden die Gremien des Rates am Tag danach über den Inhalt der Gespräche durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP, Herrn Solana, unterrichtet, der gebeten worden war, an der Seite des Vorsitzes an dem Treffen teilzunehmen.

Der Rat verweist im Übrigen darauf, dass die Union gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates, der zweimal über dieses Thema beraten hat, alle Anstrengungen im Hinblick auf eine umfassende und koordinierte Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September in der Weise unternommen hat. Entsprechend hat er einen detaillierten Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen und unmissverständlich die Unterstützung der Union für die Maßnahmen gegen den Terrorismus in all seinen Ausprägungen wie auch ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Der Europäische Rat hat zudem bekräftigt, dass er fest entschlossen ist, unter allen Umständen gemeinsam zu handeln.