DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/261

(2004/C 88 E/0266)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0980/04

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2004)

Betrifft: Initiative des türkischen Generalkommandos der Bodenstreitkräfte

Im Januar d.J. hat das türkische Generalkommando der Bodenstreitkräfte mit anschließender Billigung durch den Generalstab eine Verfügung an seine Nachrichtendienste und die Provinzgouverneure gerichtet mit dem Ziel der Erfassung von Daten über Bürger und Organisationen, die den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union befürworten, die amerikafreundlich sind, die satanistisch oder freimaurerisch orientiert sind, über Internetgruppen, über Minderheiten, über Kinder wohlhabender Familien usw.

All diese Personen sind nach Einschätzung des Generalkommandos der Bodenstreitkräfte potenzielle Beteiligte an separatistischen oder subversiven Aktivitäten.

Dieser Vorgang ist in der griechischen Presse scharf verurteilt worden, während die türkische Regierung keinerlei Einwände erhoben hat, obwohl es sich hier um ein äußerst undemokratisches Vorgehen handelt, das gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gerichtet und nach geltendem türkischen Recht unzulässig ist.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie diesen Vorgang bewertet, und angeben, was sie dagegen zu unternehmen gedenkt, zum Schutz der Kriterien von Kopenhagen und ganz allgemein zugunsten des zwischen der türkischen Regierung und der Europäischen Union vereinbarten Demokratisierungsprozess in der Türkei?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der Kommission sind die Ereignisse bekannt, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Gemäß der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft, wie sie vom Ministerrat am 19. Mai 2003 angenommen wurde, gehört es zu den prioritären Zielen der Türkei, die zivile Kontrolle über das Militär an die Gepflogenheiten in den EU-Mitgliedstaaten anzugleichen.

Die Kommission merkte in ihrem letzten Regelmäßigen Bericht vom November 2003 (1) Folgendes an: „Die Streitkräfte üben in der Türkei durch zahlreiche informelle Mechanismen Einfluss aus. Bei verschiedenen Anlässen brachten militärische Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats in öffentlichen Reden, Stellungnahmen gegenüber den Medien und Erklärungen ihre Meinung zu politischen, sozialen und außenpolitischen Angelegenheiten zum Ausdruck.“

Am 16. März 2004 veröffentlichte der türkische Generalstab eine Erklärung zu den oben genannten Feststellungen und leugnete darin, dass die Armee die Absicht gehabt hätte, bestimmte Anweisungen zur Aufstellung einer „schwarzen Liste“ von Personen aufgrund deren politischer Einstellung oder deren Lebensstils zu geben. In dieser Erklärung wurde allerdings darauf hingewiesen, es sei Pflicht der Streitkräfte, gegen „separatistische und fundamentalistische Bedrohungen“ vorzugehen. Dies führte im türkischen Parlament zu einer Debatte, in der die Frage der Vereinbarkeit einer solchen Ermittlungstätigkeit mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit erörtert wurde.

Die Kommission wird weiterhin die Entwicklung der Beziehungen zwischen der zivilen und der militärischen Ebene in der Türkei nach Maßgabe der politischen Kriterien von Kopenhagen verfolgen und falls notwendig diesen Aspekt direkt bei den türkischen Behörden ansprechen.

(1) KOM(2003) 676 endg.