SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2560/00

von Elena Paciotti (PSE) an den Rat

(26. Juli 2000)

Betrifft: Achtung der Menschenrechte in Bahrain

Die Situation in bezug auf die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in Bahrain gibt Anlaß zu großer Sorge. Nachdem in diesem Land 1974 das Gesetz über die Staatssicherheit eingeführt und dann 1975 das Parlament aufgelöst wurde, ist eine systematische Verletzung der Menschenrechte und der Achtung der Minderheiten zu verzeichnen, die sich in Form von Verhaftungen und Inhaftierungen, ohne daß es ein Verfahren gegeben hätte, und zahlreichen Fällen von Folter äußert, wie von zahlreichen internationalen humanitären Organisationen belegt wird.

Die bahrainischen Behörden verweigern internationalen Beobachtern die Einreise in das Land und weigern sich auch den bei ihnen vorstellig gewordenen Organen der Vereinten Nationen Auskünfte und Erklärungen zu geben, obwohl Bahrain dem Übereinkommen gegen Folter beigetreten ist.

Das Europäische Parlament, das zahlreiche Entschließungen zu diesem Thema angenommen hat, wurde außerdem vor kurzen durch seinen Petitionsausschuß mit dem Fall von Herrn Hassan Ali Mshaima, bahrainischer Staatsbürger und Englischlehrer befaßt, der sich, ohne daß spezifische Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht worden wären und ohne daß es ein Verfahren gegeben hätte, in Haft befindet.

Auch auf sozialer Ebene ist eine systematische Verletzung der sozialen Rechte zu verzeichnen.

Der Rat wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Kann er detaillierte Informationen über die Lage in Bahrain hinsichtlich der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte geben?

- Kann er den Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bahrain im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Golfstaaten erläutern?

- Welche Maßnahmen kann der Rat direkt oder in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen, um die bahrainischen Behörden zur Achtung der Menschenrechte und zur Zusammenarbeit mit den internationalen humanitären Organisationen aufzufordern, die dringend notwendig ist, damit diese in das Land einreisen können?

- Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die Entwicklung jeglicher Zusammenarbeit mit diesem Land von der Achtung der elementarsten Menschenrechte abhängig zu machen?

Antwort

(9. November 2000)

Der Rat teilt die Ansicht, dass die Menschenrechtslage in Bahrain Anlass zu Besorgnis gibt. Es gibt Berichte über Fälle von Folter, längere Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren und weitere Verletzungen der internationalen Normen für ein faires Gerichtsverfahren, und die demokratischen Grundrechte werden missachtet.

Aber in den letzten Jahren waren auch einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Zwar nicht alle, aber Hunderte von politischen Gefangenen wurden freigelassen, und den Menschenrechtsorganisationen wurden zwar nicht alle gewünschten Besuche, aber doch eine Reihe von Besuchen erlaubt. Außerdem wurde die Einsetzung eines wenn auch mit begrenzten Befugnissen ausgestatteten Konsultativrats beschlossen, der sich hoffentlich mit der Zeit zu einer wirklich demokratischen Nationalversammlung entwickeln wird.

Die EU hat keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen mit Bahrain geschlossen. Bahrain ist Mitglied des Golfkooperationsrates, mit dem die Europäische Union ein Kooperationsabkommen(1) geschlossen hat. Die EU und der Golfkooperationsrat treffen einmal jährlich zu einer Tagung des gemeinsamen Rates auf Ministerebene zusammen; die letzte dieser Tagungen fand am 22. März 2000 in Brüssel statt. Auf dieser Tagung haben die Parteien vereinbart, dass die nächste Tagung des gemeinsamen Rates im Jahr 2001 in Bahrain stattfindet.

In Zusammenhang mit diesen Tagungen des gemeinsamen Rates, auf denen hauptsächlich die Umsetzung des Kooperationsabkommens überprüft wird, erörtern die Minister auch politische Fragen von gemeinsamem Interesse, darunter auch Menschenrechtsfragen. In diesem Kontext bemüht sich die EU darum, auf die Staaten des Golfkooperationsrates einschließlich Bahrains Einfluss zu nehmen, damit sie die Menschenrechte achten und mit den VN und internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten. Im Rahmen des Kooperationsabkommens hat die EU vorgeschlagen, mit den Staaten des Golfkooperationsrates auf allen Ebenen einen Menschenrechtsdialog zu führen. Bislang ist hier noch keine Entscheidung gefallen.

Die EU und die Staaten des Golfkooperationsrates verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen. Ein solches Abkommen, das eine Bestimmung über die Menschenrechte umfassen würde, böte eine weitere Gelegenheit, diese Fragen zur Sprache zu bringen. Nach Ansicht des Rates ist dies der praktikabelste Weg, die Menschenrechte zu einer wichtigen Frage für die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu machen.

(1) ABl. L 54 vom 25.2.1989, S. 1.