SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0071/00

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Verzögerungen bei der Zahlung von EU-Beihilfen an andalusische Olivenbauern

Tausende von Olivenbauern in Andalusien haben die Beihilfen der Europäischen Union, die diesem Sektor in jedem Wirtschaftsjahr gezahlt werden, noch nicht erhalten. Diese Subventionen machen jedoch häufig 40 % der Einnahmen dieser Landwirte aus. Laut Angaben der Vertreter dieses Sektors verursacht dieser Rückstand den Olivenbauern schwerwiegende Nachteile, da sie diese Beihilfen zur Kostendämpfung benötigen.

Die Vertreter der Betroffenen behaupten, daß diese Situation auf die Unfähigkeit für die Verwaltung der Mittel zuständigen Regionalregierung Andalusiens zurückzuführen ist, und daß für Tausende von Landwirten die Beihilfen sowohl aus dem letzten Haushaltsjahr als auch aus früheren Wirtschaftsjahren immer noch ausstehen.

Ist der Kommission dieses schwerwiegende Problem für die andalusischen Olivenbauern bekannt?

Kann die Kommission die Gründe für die Verzögerungen bei der Zahlung der Beihilfen nennen?

Kann die Kommission angeben, ob abgesehen von dem Zahlungsverzug aus dem Wirtschaftsjahr 98/99 auch Beihilfen aus den zurückliegenden Wirtschaftsjahren noch nicht gezahlt wurden, und kann sie die Höhe der noch ausstehenden Beihilfen beziffern?

Wird die Kommission Maßnahmen zur Lösung dieses gravierenden Problems ergreifen, das die Betriebe Tausender von Olivenbauern in Andalusien gefährdet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß es in bestimmten Regionen wie Andalusien Probleme bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen gibt. Der Hauptgrund für die aufgetretenen Zahlungsrückstände sind Schwächen im Verwaltungs- und Finanzierungs system der für die Auszahlung der Agrarbeihilfen zuständigen Stelle.

Nach der FInanzordnung, die den Finanzierungsablauf der gemeinsamen Agrarpolitik regelt, verwalten die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten die Zahlungen und garantieren die Einhaltung der gemeinschaftlichen Bestimmungen (einschließlich Zahlungsfristen). In Spanien ist die autonome Provinz Andalusien die offiziell anerkannte Zahlstelle für die gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen.

Um eine Einhaltung der Fristen bei der Auszahlung der Beihilfen an die Landwirte garantieren zu können, hat die Kommission vor mehreren Jahren eine Sanktionsregelung für die Fälle eingeführt, in denen Mitgliedstaaten die in den agrarrechtlichen Bestimmungen festgelegten Fristen nicht einhalten (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96(1)). Diese Sanktionsregelung betrifft nur die Zahlstellen der Mitgliedstaaten. Der Anspruch der Landwirte auf den Erhalt der beantragten Beihilfe bleibt davon unberührt.

In Spanien sind zum Beispiel ungeachtet nachträglicher Entscheidungen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses noch getroffen werden könnten im Haushaltsjahr 1999 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzielle Berichtigungen in Höhe von 521 Millionen Peseten (3,3 Millionen Euro) für die bei der Auszahlung der Agrarbeihilfen im Olivenölsektor festgestellten Verzögerungen zu berücksichtigen.

Bezüglich der noch nicht erledigten Beihilfeanträge muß daran erinnert werden, daß nach den gemeinschaftlichen Bestimmungen Zahlungsfristen gelten. Erst nach Ablauf dieser Fristen kann die Kommission die Zahlungen als verspätet betrachten und die erwähnten finanziellen Sanktionen verhängen.

In diesem speziellen Fall bezieht sich der Herr Abgeordnete auf die Beihilfeanträge für die Olivenölerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1998/1999. Hier sieht die Bestimmung eine Zahlungsfrist vor, die am 16. Oktober 1999 beginnt umd am neunzigsten Tag nach Bekanntgabe der Bestimmung, in der die tatsächliche Erzeugung von Olivenöl für das betroffene Wirtschaftsjahr festgelegt wird, fällig wird. Diese Bestimmung muß von der Kommission spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres angewendet werden. Folglich wird die Kommission erst um den 16. Oktober 2000 die genannten Ausgaben als verspätet betrachten können und die auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 beruhenden Sanktionen verhängen.

Bezüglich der Zahlungen für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre verfügt die Kommission über geeignete Mittel, um die Verspätungen bereits während der monatlichen Ausgabenerklärung an den EAGFL aufzuspüren, und wird gegebenenfalls die nach der Bestimmung vorgesehenen Sanktionen verhängen.

Schließlich muß daran erinnert werden, daß im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens das gleiche Kontrollmittel eingesetzt wird, so daß die Mitgliedstaaten nachträglich dazu verpflichtet werden, die in den Bestimmungen festgelegten Verpflichtungen bezüglich der Zahlungsfristen gegenüber den Landwirten einzuhalten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates ABl. L 39 vom 17.2.1996 und ABl. L 331 vom 23.12.1999.