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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0975/00

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Einsparungen im Teileinzelplan B1-Landwirtschaft des Haushaltes 2001 und Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2000-2006

In letzter Zeit sind zahlreiche Vorschläge der Kommission zu Einsparungen im Haushalt 2001 des Teileinzelplans B1-Landwirtschaft bekannt geworden. Sollen diese Einsparungen vorrangig zur Erwirtschaftung des Finanzbedarfes im Bereich Außenpolitik (Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo in Höhe von 300 Mio. p.a.) dienen? Plant die Kommission darüber hinaus Änderungen gegenüber dem vom Europäischen Rat in der Agenda 2000 in Berlin beschlossenen Finanzrahmen?

Wie viele finanzielle Mittel möchte die Kommission insbesondere durch folgende Maßnahmen einsparen:

- Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO), u.a. für Zucker, Hopfen, Reis, Oliven, Flachs und Hanf;

- neue Rechtsetzung, z.B. Schaffung eines Schweineregulationsfonds;

- Reform der Haushaltsordnung, u.a. durch Änderung der Zuordnung der sogenannten negativen Ausgaben des Teileinzelplans B1-Landwirtschaft;

- Beschlüsse in den Verwaltungsausschüssen, z.B. Reduzierung von Beihilfen durch Änderungen der Qualitätsanforderungen für Getreide;

- Festsetzung von Preisen für landwirtschaftliche Produkte?

Plant die Kommission, sich nicht an die vom Europäischen Rat in Berlin beschlossene Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2000-2006 für den Teileinzelplan B1-Landwirtschaft zu halten, und stimmen Presseberichte, wonach die Generaldirektion Haushalt diese für keineswegs unantastbar ansieht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Kommission schlägt vor, den Haushaltsrahmen für die Teilrubrik 1a in den Jahren 2001 und 2002 jeweils um 300 Mio. Euro zu reduzieren.

Nach den letzten Ausgabenvorausschätzungen für die Teilrubrik 1a werden von den angesetzten Mitteln im Jahr 2001 vorraussichtlich 400 Mio. Euro nicht verbraucht. Die Vorausschätzungen wurden auf Grundlage der derzeit geltenden Rechtsvorschriften und der bisherigen Vorschläge der Kommission erstellt. Im Jahr 2002 dürfte es durch die vorgesehene Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker zu ähnlichen Einsparungen kommen wie 2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0985/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Fall Loi Evin

EU-Kommissar Bolkestein hat erklärt, daß die ehemalige Kommission beschlossen hat, daß ein nichtgesetzlicher Verhaltenskodex ein angemessenes Mittel ist, um nationale Rechtsvorschriften zu behandeln, die gegen den Binnenmarkt verstoßen. Kann der EU-Kommissar das Protokoll der Sitzung, auf der dieser Beschluß gefaßt wurde, dem Parlament zur Verfügung stellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0984/00, E-0985/00 und E-0986/00

(3. Mai 2000)

Die Kommission wiederholt, daß sie den Fall sehr sorgfältig untersucht, nicht nur wegen des großen Interesses im Parlament, sondern auch um unbedingt sicherzustellen, daß die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden.

Die Kommission möchte in erster Linie sicherstellen, daß die extraterritorialen Auswirkungen der Loi Evin mit Artikel 49 EG-Vertrag (vormals Artikel 59) vereinbar sind, d. h., daß die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewahrt ist; diesem Ziel gilt die volle Unterstützung der Kommission. In dieser Hinsicht meint die Kommission, daß der Verhaltenskodex von 1995 im Prinzip geeignet wäre, die Forderung nach Verhältnismäßigkeit zu erfuellen. Die Kommission ist allerdings auch der Ansicht, daß die französischen Behörden den Kodex weiter verbessern müssen, damit sich dessen Anwendung auf eine geringe Anzahl klar abgegrenzter Fälle beschränkt und sichergestellt ist, daß er größere Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für alle Parteien schafft, auch für die Veranstalter von Sportereignissen in anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission will diese Fragen in naher Zukunft mit den französischen Behörden erörtern. Sobald die Kommission zu einem abschließenden Urteil in dieser Sache gelangt ist, wird sie ihre Entscheidung auf dem üblichen Weg veröffentlichen. Sie wird natürlich auch bereitwillig alle weiteren Fragen aus den Reihen der Abgeordneten beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1636/00

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Unsichere Arbeitsverhältnisse und Häufigkeit von Arbeitsunfällen in Spanien und in der Region Murcia

Auf dem Gipfel von Lissabon versprachen die EU-Mitgliedstaaten, sich für Vollbeschäftigung und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze in der Union einzusetzen. Gegenüber dem Vorschlag der französischen Regierung, den Versuch einer Verkürzung der Arbeitszeiten zu unternehmen, um dadurch mehr sichere und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen,

hat sich das von der spanischen und der britischen Regierung vereinbarte Konzept einer stärkeren Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse zur Erhöhung der Zahl von Arbeitsplätzen durchgesetzt. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre in Spanien haben gezeigt, daß zwar tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, darunter jedoch ein hoher Anteil an unsicheren Arbeitsverhältnissen und Gelegenheitsarbeit, und daß dies überdies um den Preis einer hohen Zahl von Arbeitsunfällen geschieht. Die Region Murcia liegt in der Statistik der Arbeitsunfälle an erster Stelle.

In Spanien ereigneten sich im Jahr 1999 insgesamt 1.671.000 Arbeitsunfälle (12,44 % mehr als im Vorjahr), mit einer Bilanz von 930.151 Ausfällen wegen Krankheit und 1.572 tödlich Verunglückten, der größte Teil davon am Arbeitsplatz. In der Region Murcia, die diese Statistik anführt, gab es im vergangenen Jahr 68.587 Arbeitsunfälle; 29 Arbeitnehmer starben am Arbeitsplatz. In dieser Region kamen allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2000 17 Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit ums Leben.

Dies ist das Ergebnis der herrschenden Arbeitsbedingungen und insbesondere des hohen Ausmaßes an unsicheren Arbeitsverhältnissen und Gelegenheits- und Zeitarbeit. In Spanien sind 92 % der täglich geschlossenen Arbeitsverträge befristete Verträge; mehr als 32 % der Arbeitnehmer haben keinen festen Arbeitsvertrag. Die Region Murcia liegt noch nicht einmal über dem Durchschnitt, was den Anteil an befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen betrifft.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Bedingungen, unter denen in den Ländern und Regionen der Union Arbeitsplätze geschaffen werden, unbedingt überwacht werden müssen, um zu verhindern, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen auf Kosten der Sicherheit und Würde der Arbeitnehmer und vor allem der jungen Menschen, die erstmals ins Erwerbsleben eintreten, geschieht?

Hält es die Kommission nicht für angezeigt, die Bedingungen und Folgen der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region Murcia zu untersuchen, da sie offensichtlich zu einer starken Zunahme von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Arbeitsunfällen führt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Mai II 2000(1) auf seine mündliche Anfrage H-0419/00 erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (Mai II 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0999/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Fährdienste in entlegenen Regionen

Ist sich die Kommission über die absolute Abhängigkeit abgelegener Inselgemeinschaften, beispielsweise auf den Hebriden, den Orkney- und Shetland-Inseln, von angemessenen Fährdiensten und über die Notwendigkeit im klaren, Strecken offen zu halten, die an sich kommerziell nicht lebensfähig wären? Ist die Kommission auch der Auffassung, daß rein dogmatische Bestrebungen zur Privatisierung dieser Dienste von Gemeinschaften heftig abgelehnt würden, die von Fähren wie der schottischen Fährgesellschaft Caledonian MacBrayne bedient werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Kommission ist sich über die Abhängigkeit abgelegener Inselgemeinschaften, beispielsweise auf den Hebriden, den Orkney- und Shetland-Inseln, von angemessenen Fährdiensten und über die Notwendigkeit, Strecken offen zu halten, die an sich kommerziell nicht lebensfähig wären, vollkommen im klaren. Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(1) berücksichtigt insbesondere die Verkehrsbedürfnisse von Inselregionen und regelt in Artikel 4, daß ein Mitgliedstaat mit Schiffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Kabotageleistungen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes schließen oder ihnen entsprechende Verpflichtungen auferlegen kann.

Was eine Privatisierung solcher Dienste betrifft, so wird darauf verwiesen, daß im Vertrag sowohl der Grundsatz der Unparteilichkeit hinsichtlich der Eigentumsordnung als auch der Grundsatz der Gleichheit von öffentlichen und privaten Unternehmen festgeschrieben ist.

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0497/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat

Ein deutsches Mutterunternehmen hat offensichtlich aus anderen als wirtschaftlichen Gründen den in Finnland angesiedelten Betrieb von Fujitsu Siemens Computers stillgelegt, um in Deutschland Arbeitsplätze zu erhalten. In diesem Zusammenhang hat das Unternehmen offenkundig die Verpflichtungen in Bezug auf Unterrichtung und Anhörung gemäß der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat sowie die Verpflichtung, Beschlüsse zwischen den betreffenden Unternehmensleitungen und Arbeitnehmern auszuhandeln (KOM(1998) 612 endg.)(1), nicht eingehalten. Ist die Kommission für die Kontrolle der Einhaltung einer derartigen Richtlinie zuständig? Beabsichtigt die Kommission, die Richtlinie so zu ändern, daß sie verbindlicher wird?

(1) ABl. C 2 vom 5.1.1999, S. 3.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Der Kommission liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß gegen die Verpflichtungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(1) in dem von dem Herrn Abgeordneten angeführten Fall verstoßen worden ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß diese Richtlinie adäquat in deutsches Recht umgesetzt worden ist und daß es daher in erster Linie Sache der nationalen Behörden ist, etwaige Verstöße gegen die geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen, die ihnen ggf. von möglicherweise Geschädigten gemeldet werden.

Die Kommission prüft derzeit die Durchführung dieser Richtlinie. In den kommenden Wochen wird sie einen Bericht hierzu für das Parlament und den Rat verabschieden.

Was den Richtlinienvorschlag des Rates über die Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer angeht, so hat die Kommission sich mehrfach für seine zügige Verabschiedung durch Parlament und Rat eingesetzt. Zur Zeit sind die darin vorgeschlagenen Bestimmungen naturgemäß noch nicht wirksam.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1132/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (KOM(1999) 719 endg.). Kapitel 4 behandelt die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission schließt eine künftige Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Behörde nicht aus (Punkt 40).

1. An welche neuen Zuständigkeitsbereiche denkt die Kommission dabei?

2. Wann soll diese Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs erfolgen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0945/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Freigabe von Luftraum

Auf der Tagung des Europäischen Zivilluftfahrtverbandes wies die französische Seite mit Nachdruck darauf hin, daß die ständige Zunahme des Flugverkehrs, auf den die Verspätungen an den Flughäfen zurückzuführen seien, in erster Linie durch das Mißmanagement der vorhandenen Slots verursacht werde, und betonte, daß das Militärflugwesen über lange Zeiträume hinweg 60 % des französischen Luftraumes in Anspruch nehme.

Da das Problem der Verspätungen im Flugverkehr alle Mitgliedstaaten beschäftigt, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welcher Prozentsatz des Luftraumes wird in den anderen Mitgliedstaaten für militärische Flüge in Anspruch genommen?

2. Gibt es Angaben für Griechenland?

3. Entstehen Sicherheitsprobleme durch die gleichzeitige Nutzung des Luftraumes für militärische Flüge?

4. Welches sind die Vorschläge der Kommission und von Eurocontrol in dieser Frage, und insbesondere zur reduzierten Nutzung des Luftraumes für militärische Flüge mit dem Ziel, mehr Raum und größere Sicherheit für zivile Flüge zu schaffen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

1. und 2. Der Prozentsatz des für militärische Zwecke genutzten Luftraums ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich hoch und weder zeitlich noch hinsichtlich der Luftraumhöhe konstant. Ferner kann ein Teil des militärischen Luftraums flexibel und somit auch für zivile Zwecke genutzt werden, falls kein Bedarf an einer militärischen Nutzung besteht.

Dennoch ist es unbestreitbar, daß ein prozentual großer Anteil des Luftraums für militärische Zwecke genutzt wird und die zivile Luftraumnutzung einschränkt.

Anhang 4 der Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 1999(1) über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums enthält ausführlichere Informationen zu diesem Thema.

3. und 4. Jeder Mitgliedstaat sollte über einen gut funktionierenden Flugsicherungsdienst verfügen, der Zugang zu allen erforderlichen Informationen, insbesondere den Daten über die strategische Flugplanung, die Flugdurchführung sowie die Luftverkehrslage hat. Ein zwischen der zivilen und militärischen Flugsicherung abgestimmtes Luftverkehrsmanagement ist eine wesentliche Voraussetzung für eine reibungslose Flugsicherung. Wenn diese Voraussetzung erfuellt ist, dürfte die Nutzung des Luftraums durch militärische und zivile Flüge und sonstige Flugbewegungen keinerlei Sicherheitsprobleme im Luftraum aufwerfen.

Die Kommission hat eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die aus Vertretern der militärischen und zivilen Flugsicherungsbehörden besteht und derzeit einen Bericht erstellt, um der Kommission dabei behilflich zu sein, Vorschläge für die Entwicklung neuer Konzepte, Verfahren und Praktiken für das Luftverkehrsmanagement auszuarbeiten. Die Gruppe wird ihren Bericht im Juni 2000 vorlegen. In diesem Zusammenhang soll auch die Frage einer effizienteren Nutzung des verfügbaren Luftraums, einschließlich der bestehenden militärischen Einschränkungen, eingehend geprüft werden.

(1) KOM(1999) 614 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0264/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Lichtverschmutzung

Was unternimmt die Kommission, um die Lichtverschmutzung in der Umgebung von Großstädten, ein Umweltproblem, das die Astronomen bei ihrer Arbeit erheblich behindert und außerdem infolge der Kohlendioxidemissionen starker Glühlampen zur globalen Erwärmung beiträgt, zu bekämpfen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Die Kommission befaßt sich derzeit nicht mit der sogenannten Lichtverschmutzung in der Umgebung großer Städte in der Gemeinschaft. Insofern Lichtverschmutzung ein Problem ist, müssen Lösungen unter Berücksichtigung von Faktoren wie Schutz und Sicherheit gefunden werden. Maßnahmen sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip am besten auf lokaler Ebene getroffen werden, da sich die Umstände von Ort zu Ort unterscheiden.

Die Kommission weiß durchaus, daß die verschwenderische und ineffiziente Energienutzung für Beleuchtung, einschließlich der Straßenbeleuchtung, und die Treibhausgasemissionen aufgrund der Gewinnung von Energie aus fossilen Brennstoffen zur Erderwärmung beitragen können. Im Rahmen des SAVE-Programms hat die Kommission verschiedene Initiativen zur Förderung energiesparenderer Beleuchtungstechniken und zur Verminderung des Energieeinsatzes für die Beleuchtung von Gebäuden ergriffen. Diese Initiativen gehen von Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen bis zu freiwilligen Programmen wie das Greenlight-Programm, mit dem die Installation energiesparender Beleuchtungsanlagen in öffentlichen und privaten Unternehmen gefördert werden soll. Bei vielen dieser Initiativen arbeitet die Kommission eng mit nationalen Energiebehörden zusammen, die eine angemessene technische Unterstützung leisten können. Auch die europäische Industrie entwickelt Technologien für die Straßenbeleuchtung, mit denen bei solchen Anlagen beträchtliche Energieeinsparungen erzielt werden können. Zur Stimulierung der Absatzmöglichkeiten für solche Technologien hat die Kommission vor kurzem den europäischen Normungseinrichtungen einen Normungsauftrag erteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1385/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Ausbildung und Training als vorbeugende Maßnahme im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern

Vorbeugen ist besser als heilen lautet ein altes Sprichwort, das sich schon häufig als richtig erwiesen hat. Da die Gleichstellung von Frauen und Männern in vielen Sektoren der Arbeitswelt, besonders aber in Führungspositionen, immer noch stark zu wünschen übrig läßt und dies laut wissenschaftlichen Untersuchungen in erster Linie auf Ausbildungsdefizite der Frauen zurückzuführen ist, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie im Rahmen des anlaufenden EQUAL-Programmes versuchen wird, besonderes Augenmerk auf Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen zugunsten von Frauen zu richten, auf daß besagtes Defizit möglichst bald beseitigt wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

In den Leitlinien für EQUAL wird das Ausbildungsdefizit von Frauen berücksichtigt, insbesondere indem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, in ihre Programmvorschläge eine Beschreibung der Aktionen und Methoden aufzunehmen, die zur wirksamen Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in sämtliche Bereiche der Politik beitragen sollen (Ziffer 61)(1).

Außerdem nennen die Leitlinien als einen der Themenbereiche für den ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen die Förderung des lebenslangen Lernens und einer integrationsfördernden Arbeitsgestaltung, welche die Einstellung und Weiterbeschäftigung von Menschen unterstützt, die Diskriminierungen und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind (Ziffer 16).

(1) ABl. C 127 vom 5.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Die galicischen Unternehmen Bazan e Astano und Zusammenschluß der spanischen staatlichen Werften

Die Staatliche Gesellschaft für Industriebeteiligungen des spanischen Staates untersucht den möglichen Zusammenschluß der galicischen Werften der Unternehmen Bazan und Astano, was zu einem einzigen zivil-militärischen Bauunternehmen führen würde.

Ist der Kommission dieser Vorschlag bekannt, und würde die Fusion ihrer Ansicht nach bedeuten, daß diese galicischen Werften durch den Bau von Schiffen für die Handelsflotte wiederaufnehmen könnten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft eine Frage, die bereits Gegenstand seiner schriftlichen Anfrage E-94/00 war. Deswegen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre damalige Antwort. Darin erklärte sie, daß es keinem fusionierten Unternehmen gelingen würde, den Handelsschiffbau wieder aufzunehmen(1).

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 176.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0090/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Milchquoten in Galicien

Ein Sprecher und hoher Mitarbeiter des Kommissionsmitglieds für Landwirtschaft und Fischerei, der vor kurzem genannte Generaldirektor für Landwirtschaft, hat galicischen Zeitungsmeldungen zufolge erklärt, daß Galicien keine Aufstockung seiner Milchquote gewährt werde und sogar für seinen verringerten Anteil an der Erhöhung um 550.000 Tonnen, die Spanien für dieses und die kommenden Jahre zuerkannt wurden, dankbar sein müsse. Dies, obwohl ihm wie jedem Verantwortlichen der Kommission bekannt sein müßte, daß die verfügbare Milchquote unzureichend ist und es Galicien nicht ermöglicht, seine Landwirtschaft zu modernisieren, ohne ein dramatisches Höfesterben hervorzurufen, wobei diese Betriebe potentiell in der Lage wären, eine mit dem europäischen Durchschnitt vergleichbare Produktivität zu erreichen, so daß Galicien eine Produktion erreichen könnte, die der in der Bretagne oder Irland nahekommt.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums für eine Region wie Galicien denkbar ist, die ihre Milcherzeugung nicht erhöhen darf und damit um die wichtigste und effizienteste Möglichkeit zur Entwicklung des ländlichen Raums gebracht wird, unbeschadet anderer Diversifizierungsmöglichkeiten, die ebenfalls praktiziert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

In der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sind etliche Maßnahmen zur Entwicklung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete vorgesehen. Allerdings obliegt es nicht der Kommission, sondern den für die Erstellung des Entwicklungsplans für die jeweilige Region zuständigen nationalen bzw. regionalen Behörden, eine Entwicklungsstrategie sowie Maßnahmen zu deren mittelfristiger Umsetzung vorzuschlagen, wobei den jeweiligen sozioökonomischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist.

Aufgabe der Kommission ist es zu prüfen, ob die durchgeführte Analyse und die vorgeschlagenen Maßnahmen dem Umstrukturierungsbedarf der Region gerecht werden.

In bezug auf die Milchquoten wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-91/00(1) verwiesen.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000.