SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3841/00

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Tiertransporte

Die Kommission hat oftmals eingeräumt, daß einige Mitgliedstaaten der EU die Richtlinie 91/628/EWG des Rates(1) (geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(2) des Rates) innerhalb der Grenzen der EU nicht umgesetzt haben. Kann die Kommission angesichts dessen eine Bewertung der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei der Ausfuhr von Tieren vom letzten Ort innerhalb der Grenzen der EU bis zum ersten Ort des Entladens in den jeweiligen Bestimmungsdrittländern vorlegen?

Kann die Kommission insbesondere zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

- Artikel 9 der Richtlinie 91/628/EWG regelt die Anwendung bestimmter Schutzbestimmungen für Tiere, die leiden oder verletzt sind (auch als Konsequenz des Gebrauchs von Transportmitteln, die nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang stehen). Werden bei der ersten Entladung dieser Tiere in den Bestimmungsdrittländern diese Tierschutzbestimmungen auch eingehalten? Falls dem nicht so ist, kann die Kommission die Gründe dafür anführen?

- Wie viele Tierärzte sind für die in Artikel 3 der Verordnung 615/98/EWG(3) geregelten Kontrollen der ausgeführten Tiere bei der jeweils ersten Entladung im Bestimmungsdrittland beschäftigt?

- In Artikel 4 der Verordnung 615/98/EWG heißt es, daß die zu kontrollierenden Transporte auf der Basis einer Risikoanalyse ausgewählt werden, die auf Initiative von Mitgliedstaaten oder auf Antrag der Kommission durchgeführt wird. Kann die Kommission mitteilen, anhand welcher Kriterien derartige Analysen durchgeführt werden und welche Stelle/Behörde sie durchführt?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(3) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 19.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

Die Kommission hat kürzlich einen Bericht über die Durchführung der betreffenden Richtlinie angenommen. Sie verweist die Frau Abgeordnete außerdem auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3765/00, mit der Frau Maes um genauere Angaben in dieser Angelegenheit gebeten hat(1). Der Kommission stehen jedoch zur Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG außerhalb der EU-Grenzen keine spezifischen Daten zur Verfügung.

Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport legt ein Verfahren fest, um sicherzustellen, daß am letzten Ort innerhalb der Grenzen der EU ein amtlicher Tierarzt sämtliche Lieferungen, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, auf alle Aspekte des Transports, die sich in diesem Stadium überprüfen lassen, untersucht. Bei dieser Untersuchung soll insbesondere festgestellt werden, ob die Tiere weiterhin transportfähig sind, die verwendeten Transportmittel bei Verlassen der EU den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG genügen und für den Schutz der Tiere während des Transports Vorkehrungen getroffen sind.

Kontrollen in Drittländern gemäss der Verordnung (EG) Nr. 615/98 erfolgen nicht systematisch, sie werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der getroffenen Maßnahmen durchgeführt. Nach Artikel 3 der genannten Verordnung sind Kontrollen bei der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland in zwei Fällen erforderlich: wenn zwischen dem Verlassen der EU und der Ankunft im Bestimmungsdrittland das Transportmittel gewechselt worden ist und wenn der Tierarzt am letzten Ort innerhalb der EU eine Kontrolle bei der Entladung im Bestimmungsdrittland angeordnet hat. Überdies ist der Ausfuhrmitgliedstaat nach Artikel 4 gehalten, während des Transits oder am Ort der ersten Entladung in einem Drittland ohne vorherige Benachrichtigung Stichproben durchzuführen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 sind diese Kontrollen in Drittländern entweder von einer zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft oder einer amtlichen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats vorzunehmen. In beiden Fällen müssen diese Kontrollen von einem Tierarzt durchgeführt werden, der im Auftrag dieser Gesellschaft oder Stelle handelt.

Die in Artikel 4 genannte Risikoanalyse müsste nach Ansicht der Kommission anhand der allgemeinen, in der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 der Kommission(2) beschriebenen Kriterien durchgeführt werden sowie nach den für diese Fälle relevanten Kriterien, so der Bestimmung der transportierten Tiere für Schlachtung oder Zucht, Reputation des Transportunternehmers, Ort der Entladung oder des Umladens außerhalb der EU, Entladehafen im Bestimmungsdrittland, Transportdauer usw. Diese Kriterien sollten von den vom Ausfuhrmitgliedstaat benannten Behörden angewandt werden.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 3122/94 der Kommission zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird (ABl. L 330 vom 21.12.1994).