SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1786/02

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juni 2002)

Betrifft: Förderung der Brennstoffzellentechnologie in der Europäischen Union

Brennstoffzellen gelten als hocheffiziente Technologie zur Energieerzeugung. Für ortsfeste Geräte sind bereits einige Typen im Handel, und demnächst werden sie auch für Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Für die Entwicklung einer schadstoffarmen Wirtschaft in Europa, wie sie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verringerung der Abhängigkeit der Union von Energieimporten notwendig ist, spielen Brennstoffzellen eine wichtige Rolle.

Jetzt sind staatlicherseits politische Unterstützung und Maßnahmen gefragt, die auf diese aufstrebende Technologie zugeschnitten sind, um deren rasche Vermarktung zu fördern und das Vertrauen der Investoren in die Brennstoffzellen zu stärken. Diese müssen schließlich mit den konventionellen Technologien zur Energieerzeugung und anderen Technologien im Bereich der erneuerbaren Energie, wie Fotovoltaikzellen und Windturbinen, konkurrieren. Als Hindernisse erweisen sich dabei zur Zeit die Schwierigkeit, sie in die jetzige Energiepolitik einzubinden, in der sie überhaupt nicht berücksichtigt wurden, sowie die Tatsache, dass Brennstoffzellen außerhalb von Forschung und Entwicklung keinerlei politische Unterstützung erfahren. Um das Vertrauen bei den Investoren zu wecken und einen Brennstoffzellenmarkt zu schaffen, müssen die Brennstoffzellen voll in die bestehenden Politiken sowie in die Entwicklung eines kohärenten ordnungspolitischen Rahmens für die Brennstoffzellen einbezogen werden.

Die Kommission:

- Wie gedenkt sie, den raschen und flächendeckenden Einsatz von Brennstoffzellen in der Europäischen Union in ortsfesten Geräten sowie in Fahrzeugen systematisch und kohärent zu fördern?

- Wird sie prüfen, ob Brennstoffzellen als umweltfreundliche Technologie der Energieerzeugung speziell in den bestehenden Rahmen für nichtkonventionelle Energien, beispielsweise für erneuerbare Energiequellen, einbezogen werden könnten?

- Wird sie die Brennstoffzellentechnologien speziell in ihren geplanten Vorschlag für die Förderung der Kraftwärmekopplung einbeziehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. August 2002)

1. Die Kommission hat die Entwicklung von Brennstoffzellen durch die Unterstützung von Forschungs- und Demonstrationsprojekten unter dem 5. gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Gemeinschaft gefördert. Im Laufe dieses Programms ist der jährliche finanzielle Beitrag der Kommission zu den Projekten um das Doppelte gestiegen; er beträgt mittlerweile rund 35 Millionen Euro. Insgesamt sind zwischen 1995 und 2001 nahezu 140 Millionen Euro in mehr als 70 Forschungs- und Demonstrationsprojekte geflossen.

Dieses Engagement der Kommission für eine kohärente Strategie zur Beschleunigung des Einsatzes von Brennstoffzellen im Stadtverkehr zeigt sich unter anderem an ihrer Beteiligung an dem Großprojekt CUTE-ECTOS, an dem 10 Städte aus 9 europäischen Ländern mitwirken. Bei diesen Demonstrationsprojekten an 30 mit Brennstoffzellen betriebenen Bussen soll die Einsatzfähigkeit der Technologie geprüft werden. Darüber hinaus dürfte eine Reihe von Forschungsprojekten (FUERO) zum einen den künftigen Bedarf für mit Brennstoffzellen ausgerüstete Fahrzeuge zu ermitteln und zum anderen die Entwicklung von Komponenten fördern, insbesondere für die Erzeugung von Wasserstoff in den Fahrzeugen. An FUERO sind die meisten europäischen Automobilhersteller beteiligt.

Im Bereich der ortsfesten Anwendungen hat die Kommission ein Projekt der verteilten Elektrizitätserzeugung unterstützt, bei dem 50 Wohnungen mit Brennstoffzellen ausgestattet wurden (VIRTUAL POWER PLANT). Diese auf vier Jahre angelegte Projekt, das im vergangenen Jahr aufgenommen wurde, dürfte Antworten auf das Problem des Umgangs mit den Zellen im Netz liefern und die Verlässlichkeit unter realen Betriebsbedingungen nachweisen.

Zusätzlich zu den Technologieprojekten wurden im Laufe des fünften Rahmenprogramms verschiedene themenbezogene Netze ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich beispielsweise um das Netz HYNET, in dem verschiedener Forschungsrichtungen im Bereich der Wirtschaftlichkeit des Wasserstoffs diskutiert werden. Das Netz FCTESTNET (55 Mitglieder) soll die für Brennstoffzellen eingesetzten Prüfverfahren angleichen und Informationen zu diesem Bereich austauschen helfen.

Mit dem sechsten Rahmenprogramm für Forschung und Demonstration beabsichtigt die Kommission, einen europäischen Forschungsraum für Brennstoffzellen aufzubauen. Dahinter steht das Ziel, einen Arbeitsrahmen zu schaffen und Strukturen aufzubauen, in denen die verschiedenen Fragen und Herausforderungen dieser neuen Technologie kohärenter und produktiver angegangen werden können.

Dieses Konzept könnte konkrete Gestalt annehmen durch die Einrichtung einer technologischen Plattform, in der die wichtigsten Akteure aus Wissenschaft und Industrie sowie Verantwortungsträger in den Behörden zusammengeführt werden.

Besonderes Augenmerk wird auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren und auf ein besseres Zusammenspiel zwischen den einzelstaatlichen Programmen und dem Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklungen gelegt. Diese Zusammenarbeit ist für die Förderung gemeinsamer Aktivitäten von ausschlaggebender Bedeutung, etwa für die Entwicklung harmonisierter Normen für die Einführung und den Einsatz neuer Ausrüstungen und Brennstoffe. Die neuen Instrumente des künftigen Rahmenprogramms, insbesondere die integrierten Projekte und die Exzellenznetze, bieten vielfältige Möglichkeiten für die Stärkung dieser Zusammenarbeit.

2. Durch den bestehenden Rahmen für die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wird gleichzeitig auch der Einsatz von Brennstoffzellen als ein Mittel für die dezentralisierte Elektrizitätserzeugung aus erneuerbarer Energie (Windenergie und Photovoltaik) unterstützt. In dem Richtlinienentwurf für die Förderung des Einsatzes von Biobrennstoffen wird als Ziel, das die Mitgliedstaaten erreichen sollen, auch die Option solcher Brennstoffzellen festgehalten(1).

In dem geplanten Vorschlag zur Förderung der Kraftwärmekopplung, den die Kommission in Kürze dem Parlament und dem Rat vorlegen wird, werden Brennstoffzellen als eine der förderungswürdigen Technologien genannt.

(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002.