SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2959/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Von ethnischen Minderheiten geführte Unternehmen

Bestehen EU-Zusammenschlüsse, die dazu dienen, von ethnischen Minderheiten geführte Unternehmen zu unterstützen oder Informationen oder Ideen für sie zu sammeln, um ihre Entwicklung und ihren Erfolg zu flankieren? Falls nein: Beabsichtigt die Kommission, einen entsprechenden Zusammenschluß zu schaffen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. November 1997)

Die Kommission ist sich der Probleme bewusst, denen ethnische Minderheiten bei der Gründung oder der Weiterentwicklung von Handelsunternehmen gegenüberstehen. Das dritte Mehrjahresprogramm ((ABl. L 6 vom 10.01.1997. )) für kleine und mittlere Unternehmen in der Gemeinschaft sieht die Unterstützung von Unternehmen vor, welche von Unternehmern geführt werden, die benachteiligten Kategorien entstammen. Das Programm fördert die Erkennung ihrer spezifischen Probleme und die Suche nach innovativen Lösungen.

Einige Mitgliedstaaten verfügen über Einrichtungen auf privater, nationaler oder regionaler Ebene (jedoch auf das Staatsgebiet begrenzt), die sich zum Ziel gesetzt haben, diesen Bereich zu betreuen, Informationen zu sammeln und den Unternehmern bei ihren Geschäftsprojekten zu helfen. Soweit die Kommission informiert ist, sind diese Einrichtungen nicht in einer gemeinsamen Struktur zusammengefasst.

Zudem gibt es in jedem Mitgliedstaat öffentliche Einrichtungen oder andere Stellen, deren Aufgabe es ist, den Unternehmen im allgemeinen zu helfen. Für diese Einrichtungen kann das Thema der ethnischen Minderheiten ein umfangreiches Betätigungsfeld eröffnen, besonders im Zusammenhang mit einer Politik der Integration und der Neubelebung des Handels in den benachteiligten städtischen Gebieten.

Hierbei soll daran erinnert werden, daß der örtliche Einzelhandel (Nachbarschaftsläden) in die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (ILDE) aufgenommen worden ist wegen seiner Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, und wegen seines Entwicklungspotentials in den benachteiligten Gebieten, in denen ein besonders hoher Anteil an ethnischen Minderheiten angesiedelt ist. In diesem Zusammenhang soll die Aktion Handel 2000 der Kommission die geeignetsten Maßnahmen ermitteln und sie zur Programmplanung der Strukturfonds den Entscheidungsträgern auf örtlicher, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zukommen lassen.

Dementsprechend wird gegenwärtig eine Erhebung über die Situation des örtlichen Einzelhandels in den benachteiligten städtischen Gebieten der 15 Mitgliedstaaten durchgeführt. Die dazu veröffentlichte Ausschreibung ((ABl. S 192 vom 03.10.1997. )) wird die Themen einkreisen, die später Reflexionsgruppen als Diskussionsgrundlage dienen werden. Die von ethnischen Minderheiten geführten Handelsunternehmen dürften in diesem Zusammenhang besonders interessant sein; möglicherweise bietet es sich an, ein Netz für den Informationsaustausch über bewährte Vorgehensweisen zu bilden.

Für das Handwerk hat die Kommission am 15. April 1997 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (C117) herausgegeben. Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der Klein- und Handwerksbetriebe verfolgt mehrere Ziele, von denen eines der Zugang zu Informationen und Diensten mittels entsprechender Computertechnik ist.

Die diesbezueglich vorgeschlagenen Maßnahmen müssen zeigen, warum es sinnvoll ist, einen Computerserver einzurichten, der Informationen, Dienste und Ratschläge (über ein Computernetz) verbreitet, die den Führungskräften von Klein- und Handwerksbetrieben von Nutzen sind. Dieser Server muß für sie leicht zugänglich sein.

Darüber hinaus wird den Maßnahmen zugunsten von Frauen, Jugendlichen und benachteiligten Gruppen besonderes Gewicht beigemessen, da diese eine immer wichtigere Rolle bei der Gründung neuer Klein- und Kleinstunternehmen spielen.