SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2484/99

von Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Information über die schrittweise Verringerung der mit Treibnetzen fischenden Fischereifahrzeuge im Rahmen der Verordnung Nr. 1239/98

Die Verordnung (EG) Nr. 1239/98(1) verbietet die Verwendung von Treibnetzen für den Fang von Thunfisch im Atlantik und im Mittelmeer ab 1. Januar 2002. In dieser Verordnung ist festgelegt, daß im Jahr 1998 höchstens 60 % der Fischereifahrzeuge, die während des Zeitraums 1995-1997 Treibnetze verwendet haben, je Mitgliedstaat die Genehmigung dafür erhalten dürfen.

Kann die Kommission wegen fehlender Kohärenz der bisher von der Europäischen Kommission an andere Mitglieder des Europäischen Parlaments erteilten Auskünfte nunmehr einen Bericht oder ein exaktes Verzeichnis vorlegen mit Angabe der Kennzeichen sämtlicher Fischereifahrzeuge, die in jedem Jahr seit 1995 bis 1999 je Mitgliedstaat Fangtätigkeit ausgeübt haben, und kann sie bestätigen, ob in allen Jahren die gleichen Fischereifahrzeuge mit den gleichen Kennzeichen tätig waren oder unterschiedliche?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998(1), müssen die Mitgliedsdtaaten ab 1998 eine Liste der Schiffe vorlegen, die Treibnetze verwenden dürfen. Alle beteiligten Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung eingehalten und die Listen der betreffenden Schiffe übermittelt. In den Jahren vor 1998 waren die Mitgliedstaaten nicht durch Gemeinschaftsbestimmungen gehalten, Schiffslisten zu übermitteln oder den Zugang zu dieser Fischerei dadurch zu beschränken, daß für die Verwendung von Treibnetzen eine Genehmigung gefordert wurde. Damals konnten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft jederzeit mit Treibnetzen fischen. Die beteiligten Mitgliedstaaten haben überprüft, welche ihrer Schiffe im Zeitraum 1995 bis 1997 Treibnetze verwendeten. Sie haben der Kommission auf Anfrage die Gesamtzahl der betreffenden Schiffe mitgeteilt.

Für die Jahre 1995, 1996 und 1997 hat die Kommission in Beantwortung der schriftlichen Anfragen P-1537/99 und E-1561/99 von Frau Fraga Estevez(2) Angaben zur Gesamtzahl dieser Schiffe gemacht. Die namentlichen Schiffslisten für die Jahre 1998 und 1999 wurden den Fischereiaufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt. Da diese Angaben gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(3) natürliche oder juristische Personen betreffen, können die Listen nicht wie gewünscht in allen Einzelheiten veröffentlicht werden.

Für 1998 und 1999 waren die Schiffe in den namentlichen Listen, die der Kommission übermittelt wurden, bis auf einige Ausnahmen dieselben. Vorläufige Überprüfungen der Kommission haben ergeben, daß in den Jahren 1995, 1996 und 1997 eine Reihe von Schiffen Treibnetzfischerei auf Thunfisch ganz neu begonnen hat. Einige dieser Schiffe haben diese Fischerei offensichtlich bereits nach einer Fangsaison, ja sogar nach wenigen Fangreisen wieder eingestellt.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.

(2) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 33.

(3) ABl. L 261 vom 20.10.1993.