SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0472/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Ernennung italienischer Sachverständiger in den Wissenschaftlichen Ausschuss Futtermittel

Zu den Sachverständigen des neuen Wissenschaftlichen Ausschusses Futtermittel(1), der mit Beschluß 97/579/EG der Kommission(2) eingesetzt wurde, gehört aurch Professor Gianfranco Piva (Università cattolica del Sacro Cuore, Piacenza, Italien).

In der italienischen Tagezeitung La Repubblica vom 25. Januar 2001 ist auf Seite 3 im Rahmen einer Untersuchung zum Thema BSE zu lesen, daß Professor Piva Berater der Firma Morando ist, einer Futtermittelfabrik in Turin, und daß eines seiner Gutachten einem Informationsvermerk vom 9. Juni 1998 beigefügt war, das vom Direktor der Hauptabteilung für Veterinärmedizin des italienischen Gesundheitsministeriums, Herrn Dr. Romano Marabelli, unterzeichnet war, der das internationale italienische Gesundheitsamt um die Freigabe eines Schwellenwertes von 0,15 % Tiermehl in Futtermitteln ersuchte und eine bevorstehende Leitlinie der EU im gleichen Sinne ankündigte.

In dem von der Kommission veröffentlichten Aufruf zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in einem Wissenschaftlichen Ausschuss(3) wird präzisiert, daß die Mitglieder gehalten sind, die Kommission in einer Erklärung über alle Interessen zu informieren, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß wenn die Behauptung in der Tageszeitung La Repubblica stimmt Professor Piva und die anderen wissenschaftlichen Sachverständigen, die von der Kommission am 27. November 2000 zu Mitgliedern der gemäß dem Beschluß 97/579/EG eingesetzt wissenschaftlichen Ausschüsse ernannt wurden, alle die genannte Erklärung abgegeben haben?

2. Hat die Kommission geprüft, ob keine Unvereinbarkeit besteht zwischen den Interessen der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der notwendigen Unabhängigkeit im Zusammenhang mir dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher?

(1) ABl. C 338 vom 29.11.2000, S. 16.

(2) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18, und ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13.

(3) ABl. C 142 vom 20.5.2000, S. 46.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Juni 2001)

1. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses sind gehalten, die Kommission jährlich und schriftlich über alle Interessen zu informieren, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.

Außerdem sollen auf jeder Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses oder seiner Arbeitsgruppen die Mitglieder gemäß der Satzung alle besonderen Interessen angeben, die angesichts der Tagesordnungspunkte dieser Sitzung ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Erklärung ist schriftlich oder mündlich abzugeben und ist in den entsprechenden Sitzungsberichten enthalten, die im Internet veröffentlicht werden.

2. Im Falle der von Professor Piva abgegebenen Interessenbekundung hat dieser erklärt, daß keine Interessen bestuenden, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.

Im Zusammenhang mit dem Artikel in La Repubblica hat Professor Piva der Kommission mitgeteilt, daß er keine unmittelbaren Beziehungen zur Firma Morando habe, daß jedoch ein Beratervertrag für die Unterstützung bei der Überprüfung von Futtermittelanalysen zwischen dem Istituto di Scienze degli Alimenti e della Nutrizione, dessen Direktor Professor Piva ist, und dem Unternehmen Morando bestehe. Auf der Grundlage dieser Informationen ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine solche Beziehung unvereinbar mit Professor Piva's Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Ausschuss Futtermittel oder mit seiner Beteiligung als Sachverständiger in anderen Arbeitsgruppen von wissenschaftlichen Ausschüssen sei. Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, daß die für wissenschaftliche Sachverständige geltende Satzung der Ausschüsse wie oben beschrieben durchgesetzt wird.