SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3334/98

von Roberto Mezzaroma (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Europäische Maßnahmen für eine globale nachhaltige Entwicklung

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen die Gemeinschaft ergriffen hat, um das Problem der nachhaltigen Entwicklung anzugehen, und zwar insbesondere:

1. welche Maßnahmen kurzfristig (3 Jahre) und mittelfristig (13 Jahre) ergriffen wurden, um die Erzeugung von elektrischer Energie mit kombinierten regenerativen Hochleistungsanlagen unter Anwendung des repowering-Verfahrens für die überholten, aber technisch noch einwandfrei funktionierenden Dampfanlagen zu fördern;

2. welche Maßnahmen ergriffen wurden, um das Instrument durch umweltfreundliche Technologien aus bisher vernachlässigten oder wenig genutzten Technologiequellen wie europäische Steinkohle und rückgewonnene Brennstoffe (Siedlungsabfälle und Derivate, Industrie- und Krankenhausmüll, Biomasse usw.) zu fördern;

3. welche Maßnahmen ergriffen wurden, um das Problem des hohen Energieverbrauchs des Verkehrssektors zu lösen, insbesondere, wie weit die Projekte zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, zur Verringerung und Rationalisierung von Kurzstreckenfluegen, zur Rationalisierung und zur Neuplanung des Stadtverkehrs, zur Entwicklung von Elektro- und/oder Hybridmotoren und zur Einführung alternativer Brennstoffe (Methanol und "synthetisches Benzin") vorangeschritten sind;

4. welche Maßnahmen ergriffen wurden, um zu erreichen, daß die europäische Industrie integrierte Programme zur kombinierten Wärme-Krafteigenerzeugung mit Integration und "Synergien" von Energieträgern auf lokaler Ebene entwickelt, unter Angabe der Entwicklungsaussichten, die eine echte Liberalisierung der Erzeugung dieser Energieform, die dann frei und allen zugänglich wäre, hätte;

5. welche Maßnahmen ergriffen wurden, um auf kommerzieller Ebene die sogenannte "alternative Umwandlung" und insbesondere die Windenergie in kleinem Maßstab (und nicht die grossen Windkraftwerkparks), den Einbau von Solaranlagen in Privathäuser, die Photovoltaik und Brennstoffzellen zu fördern;

6. welche Mittel für die Realisierung von analytischen Untersuchungen und Systemen des status quo des "Systems Europa" auf der Grundlage von Energie- und/oder thermisch-wirtschaftlichen Konzepten bereitgestellt wurden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

1. Die Kommission billigte am 15. Oktober 1997 die Mitteilung "Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen"(1) mit dem Ziel, den Anteil der KWK an der Elektrizitätserzeugung bis zum Jahre 2010 auf 18 % zu erhöhen. Ferner werden im Rahmen mehrerer Gemeinschaftsprogramme, insbesondere JOULE-Thermie, SAVE, Altener, Synergy, FAIR, PHARE und TACIS, Vorhaben unterstützt, die darauf abzielen, den Einsatz der KWK in der Industrie und im Tertiärbereich sowie die Vergasung von Biomasse zu fördern. Die Gesamtfördermittel für JOULE und FAIR betrugen im Zeitraum 1995-1998 24 Mio. ECU, die für Thermie beliefen sich im Zeitraum 1994-1998 auf 44 Mio. ECU. Im Rahmen von SAVE wurden für 1998 neun Projekte aus dem Bereich der KWK ausgewählt; die für sie bereitgestellten Fördermittel beliefen sich auf insgesamt 1,5 Mio. ECU.

2. Forschungsarbeiten zur Gewinnung europäischer Steinkohle, die insbesondere auf eine Reduzierung der Produktionskosten ausgerichtet sind, werden im Rahmen des Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) durchgeführt. Dieses Programm erstreckt sich auch auf Forschungsarbeiten zur Nutzung der Steinkohle unter besonderer Berücksichtigung sauberer Technologien zur Elektrizitätserzeugung aus Steinkohle. Die Erforschung und Demonstration sauberer Anwendungen fester fossiler Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle und Torf) zur Elektrizitätserzeugung wurde aus Mitteln des JOULE-Thermie-Programms unter dem Vierten Rahmenprogramm gefördert; diese Förderung soll unter dem Fünften Rahmenprogramm fortgesetzt werden. In den letzten Jahren war ein Teil der Haushaltsmittel von JOULE-Thermie der Forschung, Entwicklung und Demonstration im Bereich der gemeinsamen Nutzung von fossilen Brennstoffen einerseits und Biomasse und Abfällen andererseits in denselben Anlagen gewidmet, und Thermie hat vor kurzem eine internationale Studie über rückgewonnene Brennstoffe gefördert.

3. Die Integration der Umweltproblematik in die Verkehrspolitik spielt bei der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik eine wesentliche Rolle. Die Mitteilung der Kommission über Verkehr und CO2(2) enthält eine Reihe von Maßnahmen, um die Auswirkungen des Verkehrs auf die Klimaänderungen zu begrenzen. Ferner hat die Kommission eine gezielte Strategie entwickelt, um der Automobilindustrie Anreize zu bieten, den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen, die auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden sollen, um etwa 30 % zu reduzieren. Im Jahre 1999 wird die Kommission eine umfassende Mitteilung zum Luftverkehr vorlegen, die sich mit Fragen des Lärms und der Emissionen sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene auseinandersetzen wird. Hinzu kommt, daß das Fünfte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration eine spezifische Leitaktion zum Thema "Nachhaltige Mobilität und Intermodalität" beinhaltet. Zu den diesbezueglichen Forschungsaufgaben zählen die Integration von Alternativen zum konventionellen Privat-Pkw in die Nahverkehrssysteme sowie eine bessere Steuerung der Nachfrage nach Verkehrsleistungen. Die Entwicklung saubererer Motoren sowie alternativer Kraftstoffe zählt zu den zentralen Zielen weiterer Leitaktionen.

4. In den Richtlinien über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie 96/92/EG)(3) und über den Erdgasbinnenmarkt (Richtlinie 98/30/EG)(4) wird die KWK bevorzugt behandelt. Erzeugungsanlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, können bei der Inanspruchnahme von Elektrizitätserzeugungsanlagen Vorrang erhalten, und ihnen wird prinzipiell Zugang zu den Erdgasrohrleitungsnetzen gewährt. In einem neuen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates(5) zur Änderung der Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft ist folgendes vorgesehen: "Für Neuanlagen, für die am oder nach dem 1. Januar 2000 die Genehmigung erteilt wird, stellt die zuständige Behörde sicher, daß dort, wo dies technisch und wirtschaftlich möglich ist, Vorkehrungen für die Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Betreiber nach Möglichkeit Standorte auswählen, wo ein Wärmebedarf besteht."

5. Unter dem Vierten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE)(6) hat die Kommission Aktivitäten zur Erforschung, technologischen Entwicklung und Demonstration aus dem Bereich der neuen (Brennstoffzellen) und erneuerbaren Energieträger finanziell gefördert. Hierfür wurden die Beträge von 54 Mio. ECU bzw. 450 Mio. ECU bereitgestellt, davon etwa 70 Mio. ECU für flankierende Maßnahmen, also Informationsarbeit und Verbreitung von Ergebnissen, sowie für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Die Technologiebereiche, die von diesen Maßnahmen profitiert haben, wurden gemäß einem von der Kommission erstellten Arbeitsprogramm ausgewählt.

6. Unter dem Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich billigte der Rat vor kurzem das Mehrjahresprogramm für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten (1998-2002) ETAP(7). Der vorläufige Haushalt für dieses Programm beläuft sich auf 5 Mio. ECU. Der besondere Wert dieses Programms liegt darin, daß Analysen gemeinsam erarbeitet und auf europäischer Ebene in einen Pool eingebracht werden sollen.

(1) KOM(97) 514 endg.

(2) KOM(98) 204 endg.

(3) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(5) ABl. C 300 vom 29.9.1998.

(6) ABl. L 334 vom 22.12.1994.

(7) KOM(98) 423.