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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3428/00

von Juan Izquierdo Collado (PSE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Multiregionale Programme

Welcher Anteil der für Spanien bestimmten Haushaltsmittel aus den Strukturfonds wird für die multiregionalen Programme verwendet, für deren Verwaltung unmittelbar die Zentralregierung verantwortlich ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Aus dem von der Kommission am 18. Oktober 2000 angenommenen gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für die spanischen Ziel-1-Regionen im Programmplanungszeitraum 2000-2006 geht hervor, welche Beträge die betreffenden Regionen während dieses Zeitraums erhalten. Für die Beträge wird eine indikative Aufteilung zwischen den Regionalbehörden und der spanischen Zentralregierung vorgenommen.

Von der Art der Intervention hängt ab, wie die Verwaltung erfolgt gemeinsam bei integrierten Programmen, durch die Zentralregierung bei multiregionalen Programmen. Auf die multiregionalen Programme entfallen 27,58 % der verfügbaren Mittel, nämlich 10 810,2 Mio. Euro von den 39 186 Mio. Euro für das gesamte GFK (ohne Kantabrien, das eine Übergangsunterstützung erhält).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3954/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Minderheitensprachen in der Slowakei

Gemäß der Stellungnahme der Kommission von 1997 zum Beitrittsantrag der Slowakei liegt der Anteil der verschiedenen Minderheiten an der Bevölkerung bei 18-23 %.

Das derzeitige Gesetz über die Minderheitensprachen sieht vor, daß der Bevölkerungsanteil der Minderheiten in der Verwaltungshauptstadt der betreffenden Region bei über 20 % liegen muß, damit diese Sprachen den Status gleichberechtigter Amtssprachen erhalten. Ist die Kommission der Auffassung, daß es eine Diskriminierung von sprachlichen Minderheiten geben kann, wenn ihr Bevölkerungsanteil in einer Verwaltungshauptstadt unter 20 % liegt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

In den letzten beiden Jahresberichten(1) der Kommission wurde festgestellt, daß die Slowakei bei der Entwicklung einer positiven Minderheitenpolitik sowie bei der Erarbeitung der nötigen Rechtsvorschriften und der Gründung und Unterhaltung der entsprechenden Institutionen erhebliche Fortschritte erzielt hat.

Das Gesetz über Minderheitensprachen ist in diesem Zusammenhang als ein wichtiger Schritt zu sehen, mit dem das nationale Recht wieder den geltenden internationalen Standards angeglichen und den spezifischen Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarates und der Kommission entsprochen wird. Die Kommission begrüßt auch die Verabschiedung des slowakischen Aktionsplans zur Verhinderung jeder Form von Diskriminierung sowie die Initiative der slowakischen Regierung zur Formulierung eines Gesetzes gegen jegliche Diskriminierung.

Indessen klaffen nach der Beobachtung der Kommission die Formulierung der Politik und ihre Umsetzung in der Praxis immer noch auseinander. In ihrem letzten Jahresbericht appellierte sie denn auch an die Slowakei, ihre Anstrengungen bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen in verschiedenen Bereichen zu verstärken, die nötigen Haushaltsmittel aufzustocken und mehr für den Schutz der Minderheiten auf lokaler Ebene zu tun.

(1) KOM(2000) 711 endg., KOM(1999) 511 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3197/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Internal Drainage Boards (Bodenentwässerungs-Ämter) im Vereinigten Königreich

Meint die Kommission, daß diese Boards den normalen Kriterien der Demokratie genügen? Die Wahl zu diesen Boards ist abhängig von bestimmten Grundbesitzkriterien; d.h. die Stimmen werden nicht nach dem Grundsatz eine Person, eine Stimme ermittelt, sondern nach dem Vermögen (also dem Grundbesitz).

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Nach Prüfung der Frage des Herrn Abgeordneten ist die Kommission der Ansicht, daß die Maßnahme des betreffenden Mitgliedstaats nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Nach der ständigen Rechtsprechung kontrolliert der Gerichtshof die Einhaltung der Grundrechte durch die Mitgliedstaaten nicht, wenn diese außerhalb des Bereichs des Gemeinschaftsrechts tätig sind. Unabhängig von der Frage, ob ein Grundrecht verletzt wurde oder nicht, verfügt die Kommission deshalb im vorliegenden Fall nicht über die Befugnis, ein Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf die Möglichkeit hin, nach Ausschöpfen der nationalen Rechtsmittel gegen die betreffende Maßnahme beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg Beschwerde einzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3671/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(28. November 2000)

Betrifft: Einführung asphärischer Weitwinkelspiegel

In Belgien sind in diesem Jahr bereits 15 Todesfälle im Verkehr zu beklagen, weil LKW-Fahrer die betreffenden Personen im sogenannten toten Winkel ihres Seitenspiegels nicht bemerkt hatten. Laut Auskunft des Belgischen Instituts für Verkehrssicherheit übersieht ein LKW-Fahrer durchschnittlich fünfmal täglich im Seitenspiegel einen rechts von seinem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmer.

Es besteht jedoch eine einfache Lösung dieses Problems, der asphärische Weitwinkelspiegel (Totwinkelspiegel). Dabei handelt es sich um einen kleinen konvexen Spiegel, der auch bei gefährlichen Haarnadelkurven eingesetzt wird. Die obligatorische Anbringung eines Totwinkelspiegels bei Kraftfahrzeugen, insbesondere LKW's, bedingt jedoch eine Änderung der Richtlinie 71/127/EWG(1) (zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/321/EWG(2) vom 16. Mai 1988).

Könnte der Rat einem Kommissionsvorschlag zustimmen, die Richtlinie 71/127/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/321/EWG vom 16. Mai 1988) entsprechend anzupassen und den sogenannten Totwinkelspiegel bei Kraftfahrzeugen, insbesondere LKW's, vorzuschreiben? Falls nein, weshalb hält der Rat die Einführung des Totwinkelspiegels zur Verhütung von Verkehrsopfern infolge des toten Winkels nicht für erforderlich? Welche anderen Maßnahmen sind nach Auffassung des Rates besser geeignet, das Problem des sogenannten toten Winkels bei Kraftfahrzeug-/LKW-Fahrern zu lösen?

(1) ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 1.

(2) ABl. L 147 vom 14.6.1988, S. 77.

Antwort

(8. März 2001)

Der Rat teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten. Er ist der Ansicht, daß eine der Maßnahmen, die zur Verhütung von Straßenverkehrsunfällen beitragen können, die Lösung des Problems des toten Winkels bei Kraftfahrern ist.

Der Rat hat deshalb am 26. Juni 2000 eine Entschließung zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit(1) angenommen, die die Prioritäten präzisiert und ergänzt, die von der Kommission in ihrer im März 2000 im Rahmen des zweiten gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union für den Zeitraum 1999-2001 vorgelegten Mitteilung aufgeführt wurden.

In dieser Entschließung ersucht der Rat die Kommission, so rasch wie möglich sieben Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen zu unterbreiten und die Arbeiten in Bezug auf Forschungs- und Aufklärungsmaßnahmen fortzuführen. Zu den gesetzgeberischen Maßnahmen gehört insbesondere die vom Herrn Abgeordneten genannte Änderung der Richtlinie 71/127/EWG mit dem Ziel einer Vergrößerung des Sichtfelds zur Seite und nach hinten, wodurch tote Winkel verringert werden.

Der Rat erwartet einen diesbezüglichen Vorschlag der Kommission, dem er den gewünschten Vorrang einräumen wird.

(1) ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4078/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: EU-Beihilfe zur Verbesserung der Kernreaktoren

Im Rahmen der Wirtschaftshilfe der Europäischen Union für die osteuropäischen Länder zur Verbesserung der Sicherheit ihrer technologisch veralteten Kernreaktoren beschloss die Europäische Kommission, Bulgarien, Litauen und der Slowakei, die zu den Beitrittsländern gehören, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Wie weit sind die Verfahren für die einschlägige Wirtschaftshilfe gediehen? Wie hoch ist der Grad der Ausschöpfung der Mittel durch die betreffenden Länder? Wie beurteilt die Kommission auf der Grundlage der bisher ausgeschöpften Mittel die Effizienz dieser Mittel im Hinblick auf die Sicherheit der Kernreaktoren der Beitrittsländer?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Im Rahmen des Finanzinstruments PHARE stellte die Kommission Sonderprogramme zur Unterstützung der Stilllegung von Kernkraftwerken (KKW) und Folgemaßnahmen im Energiesektor für Bulgarien, Litauen und die Slowakei auf (1999 für Litauen und die Slowakei und 2000 für Bulgarien) als Reaktion auf die Zusagen der drei Bewerberländer, die KKW-Blöcke Kozloduy 1-4, Ignalina 1-2 und Bohunice V1 abzuschalten.

Der Großteil dieser finanziellen Unterstützung wird im Rahmen internationaler Zuschussfonds zur Unterstützung der Stilllegung bereitgestellt, die die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltet. Die drei Fonds wurden im Juni 2000 geschaffen. Die ersten Geberversammlungen

werden Anfang 2001 zunächst für den Kozloduy- und den Ignalina-Fonds einberufen. Voraussetzung hierfür ist, daß die Empfängerländer Verhandlungen mit der EBWE über die Rahmenvereinbarungen für die Gewährung von Finanzhilfen aufgenommen haben und die Projektmittelzuweisungen abschließen. Dieser Prozeß ist im Falle Bulgariens und Litauens bisher am weitesten gediehen. Die drei Programme zur Unterstützung der Stilllegung umfassen keine Komponenten, die unmittelbar auf eine größere Sicherheit der jeweiligen Reaktoren abheben, sondern sollen die frühzeitige Abschaltung und Stilllegung der Blöcke unterstützen.

Wie bereits erwähnt, wurden die drei Sonderprogramme als Reaktion auf die Abschaltungszusagen der Empfängerländer aufgestellt. Auf die politische Beschlußfassung muß nun die Ausarbeitung der Projektvorschläge folgen. Diese Programme laufen also im Vergleich zu anderen herkömmlichen Programmen, bei denen Projektvorschläge die Ausgangsbasis sind, in umgekehrter Reihenfolge ab. Da die den Geberversammlungen zu unterbreitenden Projektmittelzuweisungen erst kurz vor ihrer Fertigstellung stehen, können die Fragen des Herrn Abgeordneten über die Ausschöpfung der finanziellen Unterstützung zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Die Programme werden indirekt zur besseren Sicherheit der Kernkrafterzeugung in den Beitrittsländern beitragen, da sie es den Empfängern ermöglichen, ihre Beschlüsse über die frühzeitige Abschaltung von als nicht mit annehmbaren Kostenaufwand nachrüstbar eingestuften Reaktoren durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3503/00

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Zahl der für das Krebsbekämpfungsprogramm arbeitenden Beamten der Europäischen Kommission

1. Kann die Kommission in Bezug auf Ihre Antwort auf meine Anfrage P-2798/00(1) betreffend den Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Einfluß der Tabakindustrie, in der die Kommission mitgeteilt hat, daß sie für das Krebsbekämpfungsprogramm gegenwärtig zusätzlich zum Dienststellenleiter und seinem Stellvertreter einen A-Beamten und einen B-Beamten auf Teilzeitbasis sowie eine nationale Fachkraft auf Zeit beschäftigt, bestätigen, daß zum 10. September 1993 insgesamt 32 Beamte für das Krebsbekämpfungsprogramm gearbeitet haben?

2. Kann die Kommission gegebenenfalls die Verringerung der Zahl der Beamten dieses Programms von über dreißig auf weniger als fünf innerhalb von 7 Jahren erklären, wenn diesem Programm gleichzeitig Vorrang in den Tätigkeiten der Kommission eingeräumt wurde, wie die von der Kommission ergriffenen Gesetzesinitiativen beweisen?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Diese Art von Vergleichsbetrachtung, die der Herr Abgeordnete anstellt, ist wenig hilfreich. Anfang der 90er Jahre waren die Krebs- und Aids-Programme die einzigen von der Direktion Öffentliche Gesundheit betreuten Public-Health-Programme. Seither wurden Programme zu den Themen Gesundheitsförderung, Drogen, Gesundheitsberichterstattung, seltene Krankheiten, Verhütung von Verletzungen und durch Umweltverschmutzung bedingte Erkrankungen verabschiedet, die von der gleichen Direktion bearbeitet werden mußten.

Bis zum Sommer 1999 wurde die Direktion Öffentliche Gesundheit darüber hinaus von einem Technischen Hilfeleistungsbüro mit rd. 30 Mitarbeitern unterstützt. Der Vertrag mit diesem Büro wurde letztes Jahr entsprechend dem Gesamtkonzept der Kommission gegenüber solchen Büros nicht verlängert.

Am 1. Oktober 1999 wurde die Direktion Öffentliche Gesundheit in die neue Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz integriert. Die für die Arbeit des Krebsprogramms bereitgestellten Mittel sind seither nicht reduziert worden. Im Laufe des Jahres 2000 ist sogar zusätzliches externes Personal vorübergehend zur Mitarbeit am Budgetmanagement des Programms herangezogen worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3793/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Transparenz der Verhandlungen

Kann die Kommission die Pressemeldung bestätigen, der zufolge sie zur Zeit in Genf an nicht offiziellen Verhandlungen mit der WTO teilnimmt, bei denen es um die Liberalisierung einer ganzen Reihe von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung geht? Kann die Kommission darüber hinaus angeben, welches Mandat ihrem für Handel zuständigen Mitglied erteilt worden ist?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(25. Januar 2001)

Im Januar 2000 wurden im Rahmen des WTO-Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen multilaterale Verhandlungen über die Liberalisierung dieses Handelsbereichs aufgenommen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv an diesen Arbeiten und verfolgen gleichzeitig das globale Ziel, so bald wie möglich eine umfassende Verhandlungsrunde einzuleiten. Das Verhandlungsmandat für die Kommission wurde am 26. Oktober 1999 vom Rat angenommen und anschließend vom Parlament bestätigt. Über den Stand der Verhandlungen hat die Kommission dem Plenum und verschiedenen Ausschüssen des Parlaments regelmäßig berichtet.

Die GATS-2000-Verhandlungen decken alle gewerblichen Dienstleistungen ab. Die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen sind jedoch ausgenommen. Was gewerbliche Dienstleistungen betrifft, so hat die Gemeinschaft beschlossen, daß kein Sektor grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte. Über Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Bildung wurde bisher nicht verhandelt. Allerdings haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen der Uruguay-Runde bereits einige Zusagen über privat finanzierte Bildungsdienstleistungen und einige Gesundheitsdienstleistungen gemacht. Diese Zusagen beinhalteten beispielsweise, daß Ausländer privat finanzierte Schulen oder Krankenhäuser in der Gemeinschaft errichten können und daß diese Schulen und Krankenhäuser so behandelt werden, als wenn sie Eigentum von Staatsangehörigen der Gemeinschaft wären. Allerdings haben die Mitgliedstaaten Listen mit geeigneten Beschränkungen und Bedingungen erstellt, die ihre inländischen Belange schützen. Darüber hinaus hindern die Zusagen die Mitgliedstaaten nicht daran, angemessene Regelungsvorschriften einzuführen, die der Verwirklichung der Ziele des Allgemeinwohls und der Sozialpolitik dienen, wie die Gewährleistung erschwinglicher und qualitativ guter Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Gemeinschaft wie bereits in der Urugay-Runde auch in den kommenden GATS-Verhandlungen keinerlei neue Verpflichtungen eingehen wird, die die Mitgliedstaaten in ihrer Fähigkeit beeinträchtigen könnten, die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu regulieren und in diesen Bereichen finanziell zu intervenieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3555/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Transparenz der EZB

Die EZB hat mit einer von mehreren Seiten scharf kritisierten Entscheidung beschlossen, die Sitzungsprotokolle ihrer Entscheidungsorgane nicht mehr zu veröffentlichen. So bedauernswert dies auch ist, so könnte diese Entscheidung mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden, eine freimütige Diskussion über die geldpolitischen Entscheidungen ermöglichen zu wollen. Dennoch ist der Standpunkt der EZB über die Geheimhaltung dieser Protokolle auf keinen Fall vertretbar, wenn die Aussprachen Themen betreffen, die keine geldpolitischen Entscheidungen implizieren, sondern die Verwendung von öffentlichen Geldmitteln betreffen, insbesondere den Haushalt der EZB, die Betrugsüberwachung und -bekämpfung, die Verwaltung der Reserven, das Drucken und die Einführung der neuen Banknoten sowie die Kriterien zur Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern.

Kann die Kommission ihren Standpunkt hinsichtlich der Transparenz der Entscheidungsprozesse der EZB mitteilen und das Parlament darüber informieren, indem sie alle Informationen bekannt gibt, über die sie als Beobachterin verfügt, die in den Entscheidungsorganen der EZB auf den Gebieten, die in keiner engen Verbindung zur Geldpolitik stehen, gefasst wurden.

Es wurde außerdem bekannt, daß einige grundlegende Entscheidungen der EZB nicht im EZB-Rat getroffen werden, sondern anlässlich informeller Treffen, die am Vortag der Sitzungen des EZB-Rates stattfinden und an denen alle Mitglieder des Rates teilnehmen, jedoch nicht der Vertreter der Kommission.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie über diese Gepflogenheit Bescheid weiß und ob sie diese als im Einklang mit dem Geist und Buchstaben des Vertrags sieht, und welche Maßnahmen sie gegebenenfalls zu ergreifen beabsichtigt, um die EZB zur Einhaltung des Vertrages anzuhalten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Nach Artikel 10.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind die Aussprachen in den [EZB-]Ratssitzungen vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen. Ein Beschluß über die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen ist daher allein Sache des EZB-Rates, nicht der Kommission. Wohlgemerkt wird im EG-Vertrag nicht zwischen geldpolitischen und sonstigen Beschlüssen unterschieden.

Nach Artikel 12.1 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat, an dessen Sitzungen der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission teilnehmen dürfen, allein befugt, die Leitlinien und Entscheidungen zu erlassen, die notwendig sind, um die Erfuellung der dem ESZB nach dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Entsprechende Entscheidungen und Beschlüsse können von keinem anderen Gremium getroffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3521/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Neue Anschuldigung gegen Herrn Marzouki in Tunesien

Am 23. Oktober 2000 kehrte Moncef Marzouki aus Marokko zurück, wo er an Treffen des euro-mediterranen Netzwerks für die Menschenrechte zur Vorbereitung des Euromed-Bürgerforums über das Recht auf Vereinigung und an einem Kongress der Arabischen Vorfechter der Menschenrechte teilgenommen hatte. Später sollte er an einem Kolloquium des Euromed-Netzwerks der Grünen in Barcelona teilnehmen. Moncef Marzouki wurde vorgeladen und vom Obersten Ermittlungsrichter Armor Ben Mansour der Mitgliedschaft in einer nicht anerkannten Vereinigung (dem Nationalen Rat für die Freiheiten in Tunesien) angeklagt, ferner der Verbreitung falscher Gerüchte, Verächtlichmachung der Regierung und des Gerichts, Verbreitung von Pamphleten, die die öffentliche Ordnung stören können, sowie der Aufwiegelung der Bevölkerung zum Widerstand gegen die Gesetze des Landes. Diese schweren Anschuldigungen können Moncef Marzouki bis zu 20 Jahre Gefängnis einbringen. Außerdem wurde Herrn Marzouki erneut untersagt zu reisen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dieser Prozess aufgrund einer Straftat im Bereich der Meinungsäußerung der vierte Prozess, der gegen Moncef Marzouki angestrengt wird ein wiederholter Beweis dafür ist, daß sich in Tunesien ein Polizeistaat etabliert, der auf systematischer Verletzung des Rechts auf freie Meinung und Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit basiert?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es höchste Zeit ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Menschenrechtsklausel aus dem Assoziierungsabkommen mit Tunesien durchzusetzen?

Falls nein, mit welchen Mitteln beabsichtigt die Kommission, die tunesische Regierung dazu zu bewegen, den anti-demokratischen und polizeistaatlich orientierten Tendenzen Einhalt zu gebieten und endlich den Weg zu demokratischen Reformen und zum Ausbau des Rechtsstaats einzuschlagen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

Die Kommission hat die Maßnahmen, die die tunesischen Behörden gegen Herrn Marzouki getroffen haben sollen, zur Kenntnis genommen und ihren Vertreter in Tunesien ersucht, in enger Koordinierung mit den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten in Tunis die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit genau zu verfolgen.

Die Kommission hält generell an dem Konzept fest, daß der für die Außenbeziehungen zuständige Abgeordnete in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 14. Juni 2000 dargelegt hat. Dieses Konzept zielt einerseits auf die Vertiefung des politischen Dialogs zwischen der Union und Tunesien auf allen Ebenen und andererseits auf positive Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte, namentlich der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3790/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Mehrwertssteuersätze für die Instandsetzung von Gebäuden

Hält es die Kommission nicht auch für wünschenswert, daß der Bedarf an neuem Wohnraum wenn möglich eher durch Änderung oder Renovierung von bestehendem Wohnraum als durch den Bau von neuem Wohnraum auf bisher nicht erschlossenen Grünflächen erfolgen sollte, und ist sie bereit, dem Antrag von Gordon Brown stattzugeben, die Mehrwertsteuer für die Umwandlung von Immobilien in Wohnanlagen auf 5 % zu senken und jeder Regierung in der EU, die dies wünscht, zu gestatten, einen Mehrwertsteuersatz von null Prozent auf die Instandsetzung vorhandener Gebäude einzuführen, um die Erhaltung und den Schutz der Umgebung zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Nach den gegenwärtigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Mehrwertsteuerbereich umfasst Kategorie 9 in Anhang H der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) die Bereitstellung, den Bau, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Die Mitgliedstaaten können daher auf diese Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden, der nicht niedriger als 5 % sein darf. Auf die Instandsetzung oder Änderung von bestehendem Wohnraum, der nicht unter diese Definition fällt, kommt der MwSt-Normalsatz zur Anwendung.

Was den Nullsatz anbelangt, so können lediglich die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 einen Nullsatz anwandten, diesen Satz während eines Übergangszeitraums beibehalten. Somit ist nach den gegenwärtigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Einführung eines neuen Nullsatzes nicht möglich.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000, (ABl. L 269 vom 21.10.2000).