SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2261/99

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Anerkennung von Diplomen

Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die allgemeine Anerkennung einer Schul- oder Berufsausbildung vorsieht, wird nicht eingehalten.

Nach dem System für die Anerkennung der Diplome kann der Aufnahmemitgliedstaat den Gemeinschaftsbürgern den Zugang zu einem reglementierten Beruf nicht verweigern, wenn sie für die Ausübung dieses Berufs in ihrem Herkunftsland qualifiziert sind. Die Harmonisierung und Anerkennung der Diplome der Mitgliedsländer sind jedoch noch nicht auf dem letzten Stand Beispiele dafür sind das Diplom für Vorschullehrerinnen (Belgien-Frankreich), das Architektendiplom (Frankreich-Griechenland) usw.

Diese Verwaltungspraktiken führen zu sozialer und beruflicher Ausgrenzung, und das in einem Europa, das sich der Abschaffung der Grenzen rühmt.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich und Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Verstoßes gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu verklagen.

Wie müssen die europäischen Bürger, denen eine Beschäftigung verweigert wird, weil sie kein gleichwertiges Diplom vorlegen können, vorgehen und welche Rechtsmittel stehen ihnen zur Verfügung?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die allgemeine Regelung basiert auf dem Konzept der gegenseitigen Anerkennung, bei dem davon ausgegangen wird, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erworbenen Qualifikationen als gleichwertig betrachtet werden können. Dieser Grundsatz wird auf die reglementierten Berufe angewandt, für die die beruflichen Mindestvoraussetzungen nicht auf Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind(1). Der Aufnahmemitgliedstaat muß die Qualifikation eines Antragstellers aus einem anderen Mitgliedstaat (dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat) mit seinen eigenen Anforderungen vergleichen. Bestehen wesentliche Unterschiede, kann der Aufnahmemitgliedstaat einen Eignungstest, einen Anpassungslehrgang oder Berufserfahrung fordern.

Für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht sind die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich. Bei den Richtlinien über eine allgemeine Regelung, die inzwischen von fast allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden sind, handelt es sich in erster Linie um die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2), und Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(3). Die Richtlinie 89/48/EWG ist in Griechenland noch nicht vollständig umgesetzt worden. Die Kommission hat den Gerichtshof mit der Sache befaßt und ein Zwangsgeld gemäß Artikel 228 Absatz 2 des EG-Vertrages (Ex-Artikel 171) beantragt. Darüber hinaus gelten die Grundrechte nach der allgemeinen Regelung unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Die Bürger können diese Rechte daher vor einzelstaatlichen Gerichten geltend machen und hierfür nationale Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen, die in jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen müssen(4). Es ist im wesentlichen Aufgabe der nationalen Gerichte, festzustellen, ob nationale Behörden im Einzelfall gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben. In diesem Zusammenhang können die Gerichte der Mitgliedstaaten den Gerichtshof der Gemeinschaften um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ersuchen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wacht nach Maßgabe der Verträge über die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Kommt ein Mitgliedstaat diesem Recht nicht nach, verfügt die Kommission über eigene Befugnisse (Vertragsverletzungsklage), um diese Zuwiderhandlung abzustellen. Gegebenenfalls ruft sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an. Die Kommission wird entweder auf der Grundlage einer Beschwerde oder aufgrund von Verdachtsmomenten, die sie selbst aufdeckt, tätig und leitet die ihr gerechtfertigt erscheinenden Schritte ein. Es sei darauf hingewiesen, daß von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in Einzelfällen nicht die gleiche Rechtswirkung haben wie Rechtshandlungen der Mitgliedstaaten und diese nicht ersetzen können.

Jeder, der der Ansicht ist, daß eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, kann bei der Kommission eine Beschwerde gegen den betreffenden Mitgliedstaat erheben. Der Beschwerdeführer braucht weder nachzuweisen, daß Handlungsbedarf besteht, noch, daß er selbst von der beanstandeten Zuwiderhandlung hauptsächlich und unmittelbar betroffen ist. Die Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn sie die Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat betrifft. Beschwerden, die Streitigkeiten zwischen Privatpersonen betreffen, sind mithin nicht zulässig.

Bürger, deren Diplome nicht anerkannt werden, können sich an die nationalen Kontaktstellen für die Anerkennung von Diplomen wenden; ein Verzeichnis dieser Stellen ist bei allen Informationsbüros der Kommission erhältlich.

Einzelpersonen können sich darüber hinaus beim Wegweiserdienst (gebührenfreie Telefonnummern in allen Mitgliedstaaten) oder über das Internet über ihre Ansprüche nach dem Gemeinschaftsrecht informieren.

(1) Das allgemeine System gilt nicht für Berufe, die Gegenstand von Einzelrichtlinien der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Mindestqualifikationen sind (solche Einzelrichtlinien gibt es für: Ärzte, Krankenschwestern, Hebammen, Zahnärzte, Pharmazeuten und in gewissen Umfang auch für Architekten. Für diese Berufe ist eine automatische Anerkennung vorgesehen.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(4) Siehe Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG.