Der Antrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt: „(es) fällt die Staatsanwaltschaft als Straf-
verfolgungsbehördegemäß §3Abs.1S2Nr.3UIGnichtunterdiedurchdiesesGesetzverpflichtetenBehörden“.
Hält die Kommission die Ablehnung nach § 3 Abs.1 S2 Nr.3 UIG für begründet, obwohl die
Staatsanwaltschaft nur ermittelnd und nicht entsprechend Artikel 2b) der Richtlinie 90/313/EWG „imRahmenihrerRechtsprechungszuständigkeittätig“gewordenist?
(1) ABl.L158vom23.6.1990,S.56.
(2004/C33E/139) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1612/03
vonHeideRühle(Verts/ALE)andieKommission
(13.Mai2003)
Betrifft:WeiteremöglicheVerletzungderUmweltinformationsrichtlinie
Das deutsche Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat für eine Reihe von
Verkehrsprojekten eine Nutzen-Kosten-Bestimmung, z.T. kombiniert mit ökologischen Bewertungen,ausführen lassen.Dieses Gutachten sollauch Berücksichtigung finden für einen Gesetzesvorschlag zurFortschreibungdessog.Bundesverkehrswegeplanes.
DieLandesregierungensindvonderBundesregierungaufgefordertworden,zudenErgebnissenderNutzen-
Kosten-BestimmungStellungzunehmen.DasVerkehrsministerium desLandesBaden-Württemberg hatseinerseitsdieRegierungspräsidienzuStellungnahmenaufgefordert.
VonderStellungnahmedesRegierungspräsidiumsKarlsruhewurdeunterBerufungaufdasUIGunddie
UIRL eine Kopie beantragt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt und zurBegründungausgeführt:
Gemäß§3Absatz1Nr.1UIGsindobersteLandesbehörden,soweitsiebeiderGesetzgebungtätig
sind,nichtauskunftspflichtig.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist keine oberste Landesbehörde. Die vom RP Karlsruhe zu
fertigende Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan wird vom Ministerium für Umwelt undVerkehrjedochfürZweckederMitwirkungdesLandesBaden-WürttembergbeieinemGesetzgebungs-verfahren /dash und zwar des Gesetzgebungsverfahrens zum nächsten Fernstraßenausbaugesetz /dashbenötigt.DerdanachfürdasMinisteriumgegebeneAusschlusstatbestanddes§3Abs.1Nr.1UIGkannnichtdadurchumgangenwerden,dassdieInformationsinhaltenichtbeidemdurch§3Abs.1Nr.1UIGprivilegiertenMinisterium,sondernbeidessennichtprivilegiertemnachgeordnetenBereichabgefragtwerden.
IstdieKommissionderAuffassung,dassdasRegierungspräsidiumseineStellungnahmevomInformations-
Zugang mit der Begründung ausschließen darf, dass es sich um ein Dokument handele, welches das(nachgeordnete)Regierungspräsidiumfürdas(übergeordnete)LandesministeriumausAnlassderGesetz-gebungszuständigkeit[Artikel2b)derRichtlinie90/313/EWG(
1)]desLandesministeriumserstellthat?
(1) ABl.L158vom23.6.1990,S.56.
GemeinsameAntwort
vonFrauWallströmimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenP-1605/03undE-1612/03
(25.Juni2003)
DievonderFrauAbgeordnetengestelltenFragenbetreffendieFragederVereinbarkeitvon§3Absatz1
desdeutschenUmweltinformationsgesetzesmitArtikel2AbsatzbderRichtlinie90/313/EWGdesRatesvom7.Juni1990überdenfreienZugangvonInformationenüberdieUmwelt.C33E/140 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
GemäßArtikel2AbsatzbdieserRichtliniesind„Behörden“dieStellenderöffentlichenVerwaltung,dieauf
nationaler,regionaleroderlokalerEbeneAufgabenimBereichderUmweltpflegewahrnehmenundüberdiesbezüglicheInformationenverfügen,mitAusnahmederStellen,dieimRahmenihrerRechtsprechungs-oderGesetzgebungszuständigkeittätigwerden.
In§3Absatz1desdeutschenUmweltinformationsgesetzeswirddieKategoriedergerichtlichenStellen
insgesamt ausgenommen und eine umfassende Interpretation „gerichtlicher Stellen“ zugrunde gelegt:Gerichte,Strafverfolgungs-undDisziplinarbehördensindausgeschlossen.
DieAuslegungderRichtlinie90/313/EWGobliegtdemGerichtshof.DieKommissionistderAnsicht,dass
mitderRichtliniegrundsätzlicheinfreierZugangzuInformationenüberdieUmwelt,dieimBesitzvonBehördensind,erreichtwerdensoll,unddaherAusnahmensoseltenwiemöglichseinsollten.Inallen
MitgliedstaatensindgerichtlicheTätigkeitenwieGerichtsverfahrenundUrteilsverkündungengrundsätzlich
öffentlich.DieArbeitvonStaatsanwältenisthingegennormalerweisenichtöffentlich.Außerdemgeltenfürsie eventuell Anweisungen politischer oderadministrativer Stellen,wasbei Richtern nicht der Fallist.DahersindStaatsanwältenormalerweisenichtineinergerichtlichenFunktiontätig.InformationenüberdieUmwelt,diesich imBesitz einesStaatsanwaltsbefinden,solltendaher normalerweise nichtverweigertwerden,zumindestnichtinFällenwiedem,dervonderFrauAbgeordnetenangesprochenwurde,undindemdieErmittlungabgeschlossenist.
Gemäß der Richtlinie 90/313/EWG können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, den Zugang zu
Informationen zu verweigern, wenn diese Gegenstand von Ermittlungsverfahren sind oder waren(Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich). Entsprechend der derzeitigen Formulierung der Richtlinie90/313/EWGkönnendaherStaatsanwältedenZugangzuInformationenüberdieUmweltverweigern,dieGegenstandeinesErmittlungsverfahrenswaren,soferndieUmsetzungsvorschriftendesjeweiligenMitglied-staatesdieszulassen.
ImZusammenhangmitBehörden,diegesetzgeberischtätigsind,legendiedeutschenRechtsvorschriften
fest,dassdieoberstenBundes-undLandesbehörden,soweitsieimRahmenderGesetzgebungoderbeimErlassvonRechtsverordnungentätigwerden,vomGeltungsbereichdesGesetzesausgenommensind.AusderschriftlichenAnfrageE-1612/03gehthervor,dassdasRegierungspräsidiumKarlsruhesichselbstnichtalsobersteLandesbehördeansieht,dieEinsichtnahmeinseineBemerkungen zurKosten-NutzenanalysejedochaufderGrundlageverweigert,dassdasVerkehrsministeriumdesLandesBaden-Württemberg,demdasRegierungspräsidiumKarlsruheseineBemerkungenübermittelt,alsobersteLandesbehördenichtunterdasGesetzfalle,denndieBemerkungenwerdenzurVorbereitungvonRechtsvorschriftenverwendet.
DieKommissionistderAnsicht,dasseineStellungnahmeeinerVerwaltungsbehörde,dieimVorfeldoder
während eines Gesetzgebungsverfahrens abgegeben wird, in keinem Fall Teil dieses Gesetzgebungs-verfahrens ist. Es ist hier unerheblich, ob es sich bei der Verwaltungsbehörde um die obersteVerwaltungsbehördedesMitgliedstaatesodereinerRegionhandelt.ZielderRichtlinie90/313/EWGistes,einen möglichst weitgehenden Zugang zu Informationen über die Umwelt sicherzustellen. In derRechtssacheC-321-96(Mecklenburg),Rechtssammlung1998,S.I-3809,hatderGerichtshofdiesbestätigt,und zwar ohne Unterscheidung zwischen Ebenen von Verwaltungsbehörden. Auf dieser GrundlageuntersuchtdieKommissionderzeiteineBeschwerdewegenVerweigerungvonInformationenindiesemFall.
DieKommissionverweistdieFrauAbgeordneteferneraufdiejüngstenEntwicklungenimZusammenhang
mitderAnwendungvonVorschriftenfürdenZugangzuUmweltinformationen.DieKommissionlegtedemRatunddemParlamentam29.Juni2000aufderGrundlagedesArtikels8derRichtlinie90/313/EWGeinenBericht überdieErfahrungenmitderAnwendungderRichtlinie90/313/EWGvor(
1).Auf
Seite10diesesBerichtsgibtdieKommissionalseinenderermitteltenProblembereichedieDefinitionenderherauszugebendenInformationensowiederBehördenundanderenStellen,diezurHerausgabeverpflichtetsind,an.NachAnsichtderKommissionsinddieseDefinitionenzuklären,undzwarimHinblickaufeineErweiterungderKategorien.
Am29.Juni2000verabschiedetedieKommissioneinenVorschlagfüreineRichtliniezurÄnderungder
Richtlinie 90/313/EWG(
2), mit der die bei der praktischen Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG
festgestellten Mängel behoben werden sollten und gleichzeitig der Weg bereitet werden sollte zurRatifizierungder1998unterzeichnetensogenanntenAarhus-Konvention(ÜbereinkommenderVereintenNationenundderWirtschaftskommissionfürEuropa(UN/ECE)überdenZugangvonInformationen,dieÖffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen)durchdieGemeinschaft.6.2.2004DE C33E/141 AmtsblattderEuropäischenUnion
ErgebnisdesGesetzgebungsverfahrenswardieRichtlinie2003/4/EGdesEuropäischenParlamentsunddes
Rates vom 28.Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zurAufhebung der Richtlinie 90/313/EWGdesRates(
3), die am28.Januar 2003verabschiedet wurde. In
Artikel2Absatz2wirderläutert,welcheBehördenunterdieRichtliniefallen.Esheißthierferner:„DieMitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Begriffsbestimmung keine Gremien oder Einrichtungenumfasst,soweitsieingerichtlicherodergesetzgebenderEigenschafthandeln.“
Der Kommission ist bekannt, dass die deutschen Behörden derzeit an einer Änderung des Umwelt-
informationsgesetzesarbeiten,umdenAnforderungenderRichtlinie2003/4/EGgerechtzuwerden.
DieKommissionwirdimRahmenderÜberwachungderGesetzgebungsverfahrenindenMitgliedstaaten
zur Anpassung bestehender Rechtsvorschriften an die Richtlinie 2003/4/EG den von der Frau Abge-ordnetenaufgeworfenenFragenentsprechenddenobenerläutertenGrundsätzengebührendeBeachtungschenken.
(1) KOM(2000)400endg.
(2) ABl.C337Evom28.11.2000.
(3) ABl.L41vom14.2.2003.
(2004/C33E/140) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1608/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(7.Mai2003)
Betrifft:VernichtungvonPestizid-Altlasten
Inihrer Antwortauf die Anfrage P-0480/03(1) hat die Kommissionmitgeteilt, dassbisher noch kein
BeitrittslandaufdasSchreibenvon28EP-MitgliedernzurfinanziellenUnterstützungfürdieErfassungundVernichtungveralteterPestizidereagierthat.AndererseitshatdieKommissiondasProblemdieserPestizid-Altlastenbereitsmehrmalsanerkannt.
Gleichzeitiglässtsieoffen,obdieBeitrittsländerinzwischenübergeeigneteAnlagenzurVerbrennungder
veraltetenPestizide(undggf.vonandereninderEUgegenwärtigverbotenengefährlichenAbfallstoffen)verfügen.
KanndieKommissionmitteilen,obdieVerbrennungsanlagenindenBeitrittsländerninzwischenuneinge-
schränktdenBedingungenfüreinedeneinschlägigenSicherheitsmaßstäbenderKommissionentsprechendeVerbrennungvonPestizidenverfügenundwelcheSchrittesieunternehmenwird,wenndiesnichtderFallseinsollte?
KanndieKommissionmitteilen,welchenAnteilPestizid-AltlastenbeidenAnträgenvonsiebenMitglied-
staatenauffinanzielleUnterstützungfürdieErfassungderVerschmutzungmitPOP(persistantorganicpollutants/persistente organische Schadstoffe) schätzungsweise haben und wie hoch dieser Anteil am(geschätzten)GesamtumfangderPestizid-AltlastenimAllgemeinenist?
Bleibt die Kommission bei ihrer Haltung, dass die Beitrittsländer im Hinblick auf die finanzielle
UnterstützungfürdieBeseitigungvonPestizid-AltlastenaufeigeneInitiativeKontaktmitihraufnehmenmüssen,wenndieBeitrittsländeroffensichtlichselbstnachwiederholtemDrängenauchvonSeitendesEuropäischenParlamentsnichtzuderEinsichtgekommensind,dassdiesesProblemimHinblickaufdieöffentlicheGesundheitinEuropaernstgenommenwerdenmuss,undwennja,mitwelchenArgumentenbeharrtdieKommissionaufdiesemStandpunkt?
(1) ABl.C268Evom7.11.2003.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(13.Juni2003)
BeidenBeitrittsverhandlungenüberdasUmweltkapitelverpflichtetensichneunbeitretendeLänderdazu,
dieinderRichtlinie2000/76/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom4.Dezember2000überdie Verbrennung von Abfällen(
1) festgelegten Normen vollständig einzuhalten, und zwar bei neuen
VerbrennungsanlagenabdemZeitpunktdesBeitrittsundbeibestehendenVerbrennungsanlagenabdeminC33E/142 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion