SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0815/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Falsche Anwendung der Habitat-Richtlinie in Zeeland

Die Provinz Zeeland befürwortet den Bau eines Containerterminals (WCT-Westerschelde Container Terminal) für die See- und Binnenschifffahrt im Hafengebiet Vlissingen-Oost. Zum Bau dieses Terminals benötigt der Bauträger Zeeland Seaports 20 Mio. m3 Sand für die Aufschüttung des Gebiets, der aus der Nordsee gewonnen werden soll. Hierfür hat das Verkehrsministerium eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeleitet.

Am 21. Februar 2003 hat der Staatsrat geurteilt, dass die WCT-Pläne mit den aufgrund der Habitat-Richtlinie erlassenen Vorschriften und den Vorschriften der Habitat-Richtlinie selbst unvereinbar sind, weil in der Änderung des Regionalplans durch die Provinciale Staten 141,72 ha Naturgebiet (mit einer für die ökologische Entwicklung maßgeblichen Funktion) als Gebiet für den Seehafen umgewidmet wird.

Die konkreten politischen Entscheidungen sind unter Verletzung geltenden Rechts getroffen worden, da die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Ausgleich für natürliche Flächen, der wegen des Baus des WCT erforderlich ist, nicht einem Ausgleich für Vordeich-Feuchtgebiete entspricht.

Das Naturgebiet, auf dem der WCT vorgesehen ist, in dem auch der Fossilienstrand De Kaloot liegt, muss erhalten bleiben, da der Bau der WCT gegen Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie verstößt.

Der Staatsrat hat die Durchführung der WCT-Pläne vorläufig ausgesetzt.

Teilt die Europäische Kommission der Ansicht, dass alle parallel laufenden Aktivitäten (UVP und beantragte Genehmigung zur Sandgewinnung für den WCT) ausgesetzt und aufgeschoben werden müssen, bis die Frage der Ausgleichsflächen geklärt ist?

Beabsichtigt die Europäische Kommission, Schritte gegen die drohende Verletzung der Habitat-Richtlinie zu unternehmen?

Beabsichtigt die Europäische Kommission, die geplanten Maßnahmen zum Ausgleich des Verlusts an Naturflächen näher zu prüfen, unter anderem unter dem Aspekt des Ausgleichs von Feuchtwiesen durch Trockenwiesen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Die Kommission hat zwei Beschwerden über den Bau des Westerschelde Container Terminals (WCT) in der Nähe von Vlissingen erhalten. Darin wird die Verträglichkeit des geplanten WCT-Baus mit folgenden Naturschutzrichtlinien in Frage gestellt: Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) (Vogelschutzrichtlinie) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2) (Habitat-Richtlinie).

Die Westerschelde wurde von den Niederlanden im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie zum besonderen Schutzgebiet (SPA) erklärt und im Rahmen der Habitat-Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (pSCI) ausgewiesen.

Die Kommission untersucht derzeit diese Beschwerden. Diesbezüglich erscheinen Artikel 6 (3) und 6 (4) der Habitat-Richtlinie maßgeblich. Gemäß Artikel 6 (3) erfordern Pläne oder Projekte, die ein solches Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, eine angemessene Prüfung. Wenn sich negative Auswirkungen für das Gebiet ergeben, der Plan oder das Projekt jedoch wegen fehlender Alternativlösungen aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchgeführt werden muss, sind nach Artikel 6 (4) entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen. Die Kommission ergreift die notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die relevanten Bestimmungen beider Richtlinien eingehalten werden.

Der Kommission ist in diesem Kontext ferner ein Beschluss des holländischen Staatsrats (Raad van Staate) vom 21. Februar 2003 bekannt. Doch ist die Kommission gegenwärtig nicht in der Lage, die Wirkung dieses Beschlusses für die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten parallel laufenden Aktivitäten zu kommentieren.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.