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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0776/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Präsidentschaftswahl in Madagaskar

1. Welche Haltung nimmt die Kommission gegenüber der Präsidentschaftswahl in Madagaskar ein?

2. Welche Beweise hat die Kommission gegebenenfalls von ihrer Vertretung oder auf direktem Wege erhalten, die belegen, dass sich der scheidende Präsident Didier Ratsiraka der Wahlmanipulation oder eines anderen politischen Fehlverhaltens schuldig gemacht hat?

3. Wie hoch ist der Betrag der Hilfe, den die Regierung von Madagaskar (a) von den EU-Staaten und (b) von der EU erhalten hat?

4. Waren auch Hilfsgelder für die Wahlhilfe bestimmt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Die Kommission bedauert die Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen, die im Dezember 2001 stattfanden. Sie unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit und der Vereinten Nationen und hat Erklärungen abgegeben, mit denen sie die beteiligten Parteien auffordert, in einen demokratischen Dialog einzutreten und Mäßigung an den Tag zu legen.

Die Kommission wird über die politischen Entwicklungen durch ihre Delegation in Antananarivo täglich auf dem Laufenden gehalten. Die Wahlbeobachtungsberichte, die der Delegation der Kommission durch ein lokales Wahlkonsortium zur Verfügung gestellt wurden, weisen auf Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess hin. Die Zahlen des Konsortiums stimmen jedoch nicht den offiziellen Daten überein. Darüber hinaus sind sie unvollständig.

Es war nicht möglich, im Hinblick auf die Wahlen zu einer endgültigen Schlussfolgerung zu gelangen, weil keine externe Wahlbeobachtung stattgefunden hat.

Im Jahr 2001 hat Madagaskar 46,4 Mio. EUR Entwicklungshilfe von den Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich) und 96,1 Mio. EUR von der Gemeinschaft erhalten (davon 23 Mio. EUR von der Europäischen Investitionsbank EIB).

Zwei Mitgliedstaaten, Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben durch Unterstützung des lokalen Wahlkonsortiums Hilfe für den Wahlprozess zur Verfügung gestellt.

Die Kommission hat für den Wahlprozess keine Hilfe bereitgestellt. Sie erweckten erwägt jedoch die Möglichkeit Hilfe zu leisten, wenn neue Wahlen in Neuwahlen abgehalten werden. Zu diesem Zweck schlägt sie vor, dass Madagaskar im Rahmen der Haushaltslinie 2002 als Schwerpunktland für Wahlbeobachtung eingeordnet wird.

In diesem Sinne hat die Kommission im Februar 2002 eine Mission nach Madagaskar entsandt, um insbesondere den Bedarf der Hilfe für einheimische Beobachter zu ermitteln. Die Abstellung einer Wahlbeobachtungsmission der Union erfolgt selbstverständlich gemäß den geltenden Verfahren und erst nach Durchführung einer Sondierungsmission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1789/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Analphabetismus und Schulabbrecher in den Hauptschulen und den Unterstufen der Gymnasien in Griechenland

Auf meine Anfrage Nr. E-0897/02(1) hin übermittelte mir Kommissionsmitglied Reding eine Tabelle mit der Überschrift Anteil der Schulabbrüche während der Pflichtschulzeit, aufgeschlüsselt nach EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Island und Norwegen (Prozentsatz der Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nur die erste Stufe der Sekundarschulbildung durchlaufen haben) für das Jahr 2001. Aus dieser Tabelle geht leider weder hervor, wie viele Griechen und sonstige Europäer die Volksschule bzw. die erste Gymnasialstufe ohne Abschluss verlassen haben, noch wird genau definiert, was als erste bzw. zweite Stufe der Sekundarschulbildung gilt, obwohl im Wortlaut der Antwort auf diese Begriffe Bezug genommen wird.

Daher sehe ich mich leider gezwungen, meine Frage noch einmal zu stellen: Wie hoch ist der Prozentanteil der Schulabbrecher während der Pflichtschulzeit (für Griechenland: während der Volksschule und der Gymnasialstufe) in den 15 Mitgliedstaaten? Warum liegen, wie Frau Reding angibt, keine vollständigen und zuverlässigen Zahlen für den gegenwärtigen Anteil des Analphabetentums in den 15 Mitgliedstaaten vor? Aus welcher Quelle stammen die vorliegenden, offenbar unvollständigen Angaben über Analphabetismus in der Europäischen Union? Wie hoch liegt der entsprechende Prozentsatz in Griechenland, auf den sich die Kommission bezieht?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 156.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Die Anmerkungen des Herrn Abgeordneten sind korrekt. Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) erhebt schon immer Daten über Analphabetismus und erstellt Statistiken, welche auf nationaler Ebene möglicherweise zur Verfügung stehen; sie wurden jedoch nie auf europäischer Ebene zusammengestellt und harmonisiert (d. h. Vereinheitlichung der Definitionen, damit sinnvolle Vergleiche möglich sind). Die Kommission ist sich der Bedeutung des Problems bewusst und ist der Auffassung, dass die Möglichkeiten, in diesem Bereich Daten zu erheben, untersucht werden sollte, obwohl dies von den Mitgliedstaaten nie als Priorität genannt wurde.

Dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments wird direkt eine Tabelle der geschätzten Anzahl von Analphabeten nach Altersgruppen in Griechenland in den Jahren 1985, 1990 und 1995 gemäß dem statistischen Institut der Unesco zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2164/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Krümmung von Bananen

Vor kurzem haben zwei britische Gerichte bestätigt, dass die Bestimmungen der EU über einen akzeptablen Krümmungsgrad von Bananen und Gurken nicht durchführbar sind. Kann die Kommission in Anbetracht dieses Umstands mitteilen, ob sie Maßnahmen plant, um die Durchführung dieser Bestimmungen im Vereinigten Königreich zu gewährleisten? Kann die Kommission auch Auskunft darüber geben, weshalb das Büro der Kommission in London wiederholt bestritten hat, dass es Rechtsvorschriften der EU gibt, die die Form von Obst und Gemüse festlegen, und derartige Behauptungen als Schreckgeschichten und Euromythen bezeichnet hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. September 2002)

Die Vermarktungsnormen für verschiedene Obst- und Gemüsesorten, einschließlich Bananen, sind in mehreren Verordnungen der Kommission festgelegt. Sie basieren auf internationalen Übereinkommen, die in Foren wie der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) diskutiert wurden. Die Kommission hat dies immer wieder klargestellt, unter anderem in den Erklärungen der Vertretung der Kommission im Vereinigten Königreich zu diversen Euromythen.

Was das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 24. Juni 2002 betrifft, auf das sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht, möchte die Kommission betonen, dass der Gerichtshof die Anwendbarkeit der genannten Vermarktungsnormen der Gemeinschaft im Vereinigten Königreich nicht in Frage stellt. In seinem Urteil geht es vielmehr um die Auslegung einer innerstaatlichen Vorschrift, durch die die Nichteinhaltung dieser Normen zu einer strafbaren Handlung wird. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die innerstaatliche Vorschrift in Bezug auf diese Normen, die nach dem Inkrafttreten der Vorschrift festgelegt wurden, nicht anwendbar ist.

Die Kommission wird die Reaktion der britischen Behörden auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2147/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Liberia

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Liberia eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2580/02

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Bescheinigung der Befähigung von FlugbegleiterInnen in der Zivilluftfahrt

Im Jahr 1997 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie(1) über die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt vor, zu dem sich das Europäische Parlament in erster Lesung am 19. Februar 1998 äußerte.

Bis zum heutigen Tag konnte das Dossier noch nicht abgeschlossen werden, und die Ausbildung und die Bescheinigung der Befähigung von FlugbegleiterInnen in der Zivilluftfahrt obliegt weiterhin den Betreibern, sodass es immer noch keine Vorschrift gibt, nach der die Ausbildung durch offiziell zugelassene Einrichtungen zu erfolgen hat und die Bescheinigung von unabhängigen, von den Mitgliedstaaten benannten Stellen auszustellen ist.

Allerdings gehen immer mehr Luftverkehrsgesellschaften dazu über, Besatzungen mit Zeit- oder Saisonverträgen anzustellen, wobei einige Betreiber sogar die Dauer der Grundausbildung verkürzt haben, was auch von den Gewerkschaften der Kabinenbesatzungsmitglieder bestätigt wird.

Kann mir die Kommission angesichts der derzeit bestehenden Besorgnisse im Zusammenhang mit Fragen der Sicherheit im Luftverkehr und wegen der Bedeutung und der Verantwortung der Kabinenbesatzung in diesem Bereich die Gründe angeben, warum der Richtlinienvorschlag noch nicht so weiterbehandelt wurde, wie es nötig wäre, und für wann sie mit einer endgültigen Annahme desselben rechnet?

(1) KOM(1997) 382 ABl. C 263 vom 29.8.1997, S. 5.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Oktober 2002)

Die Kommission hat in der Tat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt(1) vorgelegt, der vom europäischen Parlament unterstützt wird. Dieses Dokument ist mehrmals vom Rat geprüft worden, der keine qualifizierte Mehrheit für den Text fand.

Derzeit wird der Vorschlag parallel mit dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(2) geprüft.

Es ist an dem Rat über diese beiden Dokumente zu entscheiden.

(1) ABl. C 263 vom 29.8.1997, geändert durch ABl. C 109 vom 20.4.1999.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2287/02 von Imelda Read (PSE) an die Kommission. Tabak-Werbung.



Amtsblatt Nr. 092 E vom 17/04/2003 S. 0148 - 0148



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2287/02 von Imelda Read (PSE) an die Kommission (25. Juli 2002) Betrifft: Tabak-Werbung Am 28. März 2002 übermittelte die britische Regierung der Kommission eine Mitteilung gemäß Richtlinie 98/34/EG(1) betreffend den Gesetzentwurf über Tabakwerbung und -verkaufsförderung. Die Stillhaltefrist für diesen Gesetzentwurf sollte am 1. Juli 2002 ablaufen. Kann die Kommission bestätigen, dass der Grund für die Verlängerung darin liegt, dass die Bundesregierung Einwände gegen diesen britischen Gesetzentwurf zum Verbot der Tabakwerbung erhoben hat? (1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (22. August 2002) Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darüber informieren, dass der Entwurf des Gesetzes über Tabakwerbung und -verkaufsförderung gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften tatsächlich am 28. März 2002 notifiziert wurde. Daraufhin gaben die deutschen Behörden am 28. Juni 2002 gemäß Artikel 9 Absatz 2 dieser Richtlinie eine so genannte ausführliche Stellungnahme ab. Aufgrund dieser ausführlichen Stellungnahme wurde die Stillhaltefrist bis zum 30. September 2002 verlängert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2019/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Aufhebung der Verordnung Nr. 1275/94 des Rates

Nach der elektronischen Auskunft der europäischen Datenbank EUR-Lex ist die Verordnung (EG) Nr. 1275/94(1) des Rates vom 30. Mai 1994 nicht mehr rechtskräftig.

Durch diese Verordnung wurden die Grundsätze festgelegt, die die notwendigen Anpassungen der in den Kapiteln Fischerei der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehene am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Regelung leiten. Sie ist die Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 685/95(2) des Rates vom 27. März 1995.

Kann die Kommission bei dieser Sachlage Auskunft darüber erteilen, durch welchen Rechtsakt die Verordnung (EG) Nr. 1275/94 aufgehoben wurde, und ob diese Aufhebung auch die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 685/95 bedeutet? Welches ist die Rechtswirkung einer etwaigen Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(3) vom 20. Dezember 1992 auf diese beiden Verordnungen?

(1) ABl. L 140 vom 3.6.1994, S. 1.

(2) ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 5.

(3) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juli 2002)

Die elektronische Auskunft, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist unrichtig. Die Verordnung (EG) Nr. 1275/94 des Rates vom 30. Mai 1994 über die Anpassungen der in den Kapiteln Fischerei der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung ist nie durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft aufgehoben worden.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass eine Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur keine Auswirkungen auf die Rechtskräftigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1275/94 und (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft hätte, da letztere beiden Verordnungen spezielle Regelungen darstellen, die im Rahmen der Bestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals angenommen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2310/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Fehlen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Irland für die Haltung wildlebender Tierarten in Zirkussen

Ich wurde darauf aufmerksam, dass es in Irland keinerlei Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Haltung wildlebender Tierarten in Zirkussen gibt. Im Mai 2002 danach befragt, ob es Zirkusse in den Anwendungsbereich der EU-Zoorichtlinie (Richtlinie 1999/22/EG(1) des Rates) einbeziehen werde, wich das irische Umweltministerium aus, und es entstand der Eindruck, dass die Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde. Niemand war in der Lage, hierüber Auskunft zu erteilen, obwohl angedeutet wurde, dass die Haltung wildlebender Tierarten in Zirkussen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgenommen werde, da es auf diesem Gebiet keine Experten gebe.

Irland war verpflichtet, diese Richtlinie bis April 2002 umzusetzen. Wie stellt sich Kommission dazu, dass dies nicht geschehen ist?

Wie gedenkt die Kommission Irland angesichts dieser Unterlassung zu rügen?

(1) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Die Ziele der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos(1) sind der Schutz wild lebender Tiere und die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Zu diesem Zweck ist in der Richtlinie die Verabschiedung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorgesehen, durch die Genehmigung und Inspektion von Zoos in der Gemeinschaft geregelt werden soll. Dadurch soll die Rolle der Zoos für die Erhaltung der biologischen Vielfalt gestärkt werden. Die betreffende Richtlinie erhält jedoch keine spezifischen Bestimmungen für Zirkusse. Entsprechende Fragen sind durch die Mitgliedstaaten zu regeln.

Die Kommission überwacht die Umsetzung der oben genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und hat bereits Schreiben gemäß Artikel 226 EG-Vertrag an Mitgliedstaaten gerichtet, die der Kommission bisher noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie gemeldet haben. An Irland ging ein solches Mahnschreiben am 6. Juni 2002.

Die Kommission kann nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten in Beantwortung dieses Schreiben vorgebrachten Bemerkungen zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag abgeben. Sie kann eine solche mit Gründen versehene Stellungnahme auch dann abgeben, wenn die Bermekungen der Mitgliedstaaten nicht innerhalb der vorgegebenen Frist bei der Kommission eingehen.

(1) ABl. L 94 vom 9.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2044/02

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Probleme mit Microsoft Office XP für Sehbehinderte

Kann die Kommission angesichts des Engagements der EU für Sehbehinderte erklären, wie es dazu kommen konnte, dass Microsoft vor der Freigabe von Microsoft Office XP nicht entsprechend sensibilisiert wurde?

Was plant die Kommission, um Microsoft zu ermutigen, den Bedürfnissen von sehbehinderten Kunden Rechnung zu tragen?

Welche offizielle Politik für den IT-Bereich verfolgt die EU angesichts der großen Zahl sehbehinderter Menschen, die bei staatlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten beschäftigt sind, um sicherzustellen, dass diese Organisationen nur für alle zugängliche IT-Software erwerben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Kommission hat keine Kenntnis von Problemen, die Sehbehinderte mit Microsoft Office XP haben. Sie weist darauf hin, dass Microsoft verpflichtet ist, bei der Entwicklung von Produkten wie Microsoft Office XP die Vorschriften der US-Regierung zu berücksichtigen, unter anderem Abschnitt 508 des Rehabilitation Act (Rehabilitationsgesetzes). Laut Abschnitt 508 des Rehabilitation Act müssen die US-Bundesbehörden bei Entwicklung, Beschaffung, Wartung und Nutzung von Elektronik und Informationstechnologien die Zugänglichkeit prüfen.

Das Ziel eAccessibility des Aktionsplans 2002 der Initiative eEurope soll Konzepte der Art Design for all bei der Nutzung von Informationstechnologien und insbesondere die Annahme der Leitlinien der Web-Zugangsinitiative für öffentliche Webseiten fördern.

In der Mitteilung der Kommission(1) und der Entschließung des Rates 7087/02(2) werden die Mitgliedstaaten ermuntert, Maßnahmen zu treffen, um zu erreichen, dass öffentliche Webseiten allen Menschen zugänglich sind. Hierzu kann die Verwendung geeigneter Software zählen, um zugängliche Inhalte zu erstellen, bereits existierende Webseiten zu verbessern und die Einhaltung der Vorschriften sowie Software für den Zugang zum Web zu überwachen.

Die Entschließung 292/02 des Rates zur digitalen Integration eInclusion fordert die Mitgliedstaaten auf, Barrieren in der Informationsgesellschaft durch die Beseitigung technischer Hindernisse für Menschen mit verschiedenen Behinderungen in Bezug auf IKT-Ausrüstung und durch die Förderung der Entwicklung spezieller, an die Bedürfnisse benachteiligter Personengruppen angepasster Software aus dem Weg zu räumen.

(1) KOM(2001) 529 endg.

(2) Entschließung Nr. 7087/02 des Rates vom 25. März 2002 über den Aktionsplan eEurope 2002: Zugänglichkeit öffentlicher Webseiten und ihres Inhalts, ABl. C 86 vom 10.4.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2104/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Verletzung des Rechtsstaats und der Demokratie in Italien sowie Artikel 6 und 7 VEU

- Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union kann die Kommission dem Rat vorschlagen, festzustellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt. Der entsprechende Passus lautet: Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

- Der Wortlaut der Verfassung der italienischen Republik beinhaltet die verbindliche Festlegung der Zahl der Mitglieder:

a) des Verfassungsgerichts (Artikel 135 Titel VI Abschnitt I), wobei im Falle des Freiwerdens der Stelle eines Verfassungsrichters aus gleich welchen Gründen die Ersetzung innerhalb eines Monats nach Freiwerden erfolgt (Artikel 5 Absatz 2 des Verfassungsgesetzes Nr. 2 vom 22. November 1967);

b) der Abgeordnetenkammer (Artikel 56 Titel I Abschnitt I), wobei sowohl das Wahlgesetz (TU 361/1957 in der durch das Gesetz Nr. 277/1993 geänderten Fassung) als auch die entsprechende Durchführungsverordnung (DPR Nr. 14 vom 5. Januar 1994) alle Möglichkeiten vorsehen, um zu gewährleisten, dass alle Mandate besetzt sind und dass es Verfahren zur Ersetzung von Mandaten gibt, die im Laufe der Wahlperiode frei werden.

- Das italienische Verfassungsgericht hat vom 21. November 2000 bis zum 24. April 2002 ohne das verfassungsmäßig vorgesehene Plenum von 15 Mitgliedern gearbeitet und ist mit nur 13 Mitgliedern zu Beratungen zusammengetreten.

- Die italienische Abgeordnetenkammer arbeitet seit dem 30. Mai 2001 ohne das verfassungsmäßige Plenum von 630 Mitgliedern und wurde mit lediglich 618 Mitgliedern zu Beratungen einberufen.

Die Kommission:

- Hat sie diese Sachverhalte zur Kenntnis genommen, um zu beurteilen, inwieweit sie Maßnahmen nach Artikel 7 VEU ergreifen soll? Falls ja, zu welcher Beurteilung ist sie gelangt?

- Inwieweit beabsichtigt sie, sich mit den nötigen Rechtsinstrumenten auszustatten, um die Einhaltung der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze zu überwachen bzw. inwieweit verfügt sie bereits über derartige Instrumentarien?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. August 2002)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die von ihm angesprochenen Probleme hinsichtlich der Besetzung zweier italienischer Instanzen des Verfassungsgerichts und der Abgeordnetenkammer inzwischen gelöst sind. Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bemerkt, ist das Verfassungsgericht seit dem 24. April 2002 mit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anzahl von Verfassungsrichtern besetzt; im Falle der Abgeordnetenkammer wurde am 16. Juli 2002 eine entsprechende Einigung erzielt.

Die Kommission sieht keine Veranlassung, eine Untersuchung im Sinne des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten.