SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1470/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Rückstand in der Justizverwaltung

Ungeachtet der Versprechungen, die der zuständige Minister im vergangenen Jahr gemacht hatte bis Januar 2001 wird bei den Gerichten die digitale Revolution Einzug gehalten haben ist die für die Eintragung von Rechtsstreitigkeiten in die Prozessliste zuständige Stelle in Mailand mit der Benennung von Richtern erst beim Monat Dezember 2000 angelangt. Vor einem Monat wurde, wie vor zehn Jahren, ein neues, vier Finger hohes, unbeschnittenes Register von Hand zusammengestellt, in dem die Anwälte

ihre Streitfälle, die Namen der Parteien und die Aktenzeichen nachschlagen können. Von der digitalen Verheißung zum Papierungeheuer, mit Verzögerungen, die sich auf die Justizverwaltung auswirken und damit auf das Recht der Bürger auf einen Urteilsspruch. Die Kommission möge, auch wenn die Organisation der Gerichte und die Modernisierung ihrer bürokratischen Apparate in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fallen,

folgende Fragen beantworten:

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Verzögerungen aufgrund der versäumten Modernisierung der Apparate negative Auswirkungen für die Bürger haben, die unverhältnismäßig lange auf den Abschluss der sie betreffenden Gerichtsverfahren warten müssen?

2. Hält sie es nicht für geboten, angesichts der Ungleichbehandlung und der Missachtung der Menschenrechte aufgrund der schleppenden organisatorischen und technologischen Modernisierung der Bürokratie, unter der die Bürger zu leiden haben, die Regierungen im Rahmen der zwecks Erreichung der Ziele des dritten Pfeilers vorgesehenen Zusammenarbeit aufzufordern, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Justizverwaltung zu modernisieren und die Verzögerungen aufzuholen, die zu der erwähnten Ungleichbehandlung führen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß Verzögerungen in der Justizverwaltung negative Auswirkungen für die Bürger haben können.

Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß langwierige Verfahren oder Verzögerungen bei der Eintragung in die Gerichtsterminliste ein ebenso großes Hindernis für den Zugang zur Justiz darstellen wie die Komplexität und die Kosten solcher Verfahren.

Der verstärkte Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken könnte zumindest teilweise Abhilfe schaffen. In der jüngsten Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001(1) über die Errichtung eines europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen wird der Rückgriff auf diese neuen Technologien angeführt, um die Funktionsweise des Netzes zu erleichtern.

Außerdem verwaltet die Kommission verschiedene Forschungsprogramme im Bereich der neuen Technologien. Das Programm für Technologien der Informationsgesellschaft (Programm IST) umfasst einen Teilbereich Anwendungen für Behörden, für den die Justiz betreffende Vorschläge eingereicht werden können. Desweiteren ist am 1. Juni 2001 ein Programm unter der Bezeichnung E-COURT angelaufen, das darauf ausgerichtet ist, durch den Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in ganz Europa eine effizientere Abwicklung gerichtlicher Verfahren zu ermöglichen.

(1) ABl. L 174 vom 27.6.2001.