SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1590/03

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Die Rolle von Zertifikaten in Bezug auf präferentielle und nicht-präferentielle Ursprungsregeln

1. Kann die Kommission erläutern, weshalb aufgrund der nicht-präferentiellen Ursprungsregeln die Vorlage eines Ursprungszertifikats keine Voraussetzung für die Annahme der Zollerklärung darstellt und warum man sich nicht auf dieses Zertifikat berufen kann?

2. Kann die Kommission mitteilen, inwiefern mögliche Irrtümer bei der Ausstellung von Ursprungszertifikaten aus anderen Mitgliedstaaten für Unternehmen ein Hindernis darstellen?

3. Kann die Kommission mitteilen, wie mit dem Problem umgegangen wird, dass Unternehmen und andere Interessierte sich nicht auf diese Zertifikate berufen können?

4. Ist der Kommission bewusst, dass die Tatsache, dass Ursprungszertifikate in dem einen Mitgliedstaat anerkannt werden und in dem anderen nicht, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

1. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf die Artikel 26, 62 und 68 des Zollkodex der Gemeinschaften(1) sowie auf alle einschlägigen Gemeinschaftsregelungen über besondere Maßnahmen und Behandlungen für Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern hinweisen.

Einige einschlägige Regelungen, gemäß denen die Einfuhr mancher Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern nicht zulässig oder eingeschränkt ist, sehen die Vorlage eines Ursprungszeugnisses als Voraussetzung für die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vor.

Wenn die Vorlage eines solchen Dokuments vorgeschrieben ist, kann sich die fragliche Partei darauf berufen, sofern nicht die Zollbehörden in der Gemeinschaft von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, zusätzliche Ursprungsnachweise zu verlangen.

In den Fällen, in denen die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nicht vorschreiben, ist das Ursprungszeugnis rein handelsspezifischer Natur, und die fragliche Partei kann sich nicht darauf berufen. In diesen Fällen wird der in der Zollanmeldung angegebene Ursprung berücksichtigt und kann gemäß Artikel 68 des Zollkodex der Gemeinschaften geprüft werden.

2. und 3. Der Kommission liegen keine Informationen über etwaige Schwierigkeiten vor, die Unternehmen infolge von Irrtümern der für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entstanden. Sie wurde auch nicht über Probleme unterrichtet, mit denen Unternehmen oder andere betroffene Parteien konfrontiert wurden, infolge derer sie sich nicht auf diese Ursprungszeugnisse berufen konnten.

4. Der Kommission ist bewusst, wie wichtig es für den Binnenmarkt ist, dass eine einheitliche Beschlussfassung über die Annahme oder Ablehnung von Ursprungszeugnissen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Für die Gewährleistung dieser Einheitlichkeit sind alle Voraussetzungen gegeben, da die Ausstellung und Annahme entsprechender Dokumente durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt ist, die in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten. Überdies werden etwaige Fragen bezüglich der Auslegung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen behandelt, denen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission angehören.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992.