SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2137/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Verbot von BADGE und BFDGE als Überzug für Dosen

Kürzlich ließ die belgische Regierung Dosen mit Sardinen und Thunfisch wegen der möglichen Schädlichkeit des chemischen Überzugs der Dosen aus dem Handel nehmen.

Aus Analysen der Verbraucherorganisation Test-Ankauf ging hervor, daß 50 bis 65 % der Lebensmittel in den untersuchten Dosen durch die chemischen Substanzen BADGE (Bisfenol-A-Dyglycidylether) und BFDGE (Bisfenol-F-Dyglycidylether) verunreinigt waren.

BADGE wird als innerer Überzug in Dosen verwendet. BFDGE ist eine ähnliche Substanz wie BADGE, darf jedoch nicht in Materialien verwendet werden, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Dennoch fand die Organisation Test-Ankauf in 65 % der untersuchten Proben Spuren von BFDGE.

Da die Einfuhr von Sardinen- und Thunfischdosen sich nicht auf Belgien beschränkt, kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sind der Kommission ähnliche Probleme mit a) BADGE und/oder b) BFDGE in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt? Falls ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um verunreinigte Lebensmittel aus dem Handel zu nehmen? Falls nein, wird die Kommission die Mitgliedstaaten um strikte Kontrollen auf Spuren von BADGE und/oder BFDGE in Lebensmitteln in Konserven ersuchen?

2. Arbeitet die Kommission an einer Richtlinie zum Verbot von BADGE und BFDGE als innerer Überzug für Dosen? Falls ja, welches sind die Hauptaspekte dieser Richtlinie? Falls nein, ist die Kommission bereit, nachträglich ein Verbot der Verwendung von BADGE und BFDGE als Überzug für Konservendosen zu erlassen, und zwar aufgrund des krebserregenden Charakters beider Substanzen?

Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. Januar 2000)

1. a) Der Kommission ist bekannt, daß bestimmte Konservendosen die Stoffe BADGE (=Bisphenol-A-diglycidylether) und/oder BFDGE (=Bisphenol-F-diglycidylether) und/oder ihre Derivate abgeben. Ähnliche Studien sind auf nationaler Ebene(1)(2)(3) sowie von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission durchgeführt worden(4).

b) Die Kommission ist nicht befügt, Lebensmittel vom Markt zu nehmen, die die festgelegten Grenzwerte überschreiten. Diese Befugnis liegt bei den nationalen Behörden.

c) Die Kommission wird alle Mitgliedstaaten auffordern, Kontrollen durchzuführen, um unter Anwendung der geeignetsten Methoden das Vorhandensein dieser Stoffe in Lebensmitteln festzustellen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten das Problem des Übergangs dieser Stoffe von der Lacksicht im Doseninnern in Lebensmittel bereits seit einigen Jahren aufmerksam verfolgen.

2. a) Die Kommission beabsichtigt zur Zeit nicht, die Verwendung von BADGE in zur Doseninnenbeschichtung verwendeten Lacken zu verbieten. Die Kommission hat erst kürzlich die Richtlinie 1999/91/EG der Kommission vom 23. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(5) erlassen, in der ein spezifischer Grenzwert für den Übergang dieses Stoffs in Lebensmittel festgelegt ist, der der jüngsten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF) entspricht(6). Dieser Grenzwert wird von den Mitgliedstaaten auch auf Konservendosen mit einer Lackbeschichtung angewandt.

Zu BFDGE, und insbesondere BFDGE enthaltende NOGE (=Novolac glycidylether), die als Ersatzstoffe für BADGE in bestimmten speziellen Anwendungen in Frage kommen, kann die Kommission noch keine spezifizierte Stellungnahme abgeben. Der SCF, der auf seiner Sitzung vom 1. bis 2. Dezember 1999 eine erste Prüfung der Unterlagen zu BFDGE vornahm, hat den Bericht über diese Sitzung noch nicht offiziell angenommen, in dem eine erste Erklärung zu ihrer Toxizität enthalten sein dürfte. Die Kommission wird selbstverständlich so bald wie möglich den Inhalt dieser Erklärung analysieren und in Absprache mit den Mitgliedstaaten etwaige erforderliche Maßnahmen treffen.

b) In Anbetracht der bereits veröffentlichten Stellungnahmen des SCF zu BADGE(10)(7)(8) und der vorläufigen Fassung einer ersten Erklärung des SCF zu BFDGE, die in Kürze im Internet(9) zur Verfügung steht, kann die Kommission der von dem Herrn Abgeordneten und in der Presse vertretenen Ansicht, daß diese beiden Stoffe krebserzeugende Wirkung haben, nicht beipflichten.

(1) Ministry of Agriculture, Food and Fisheries (MAFF) UK, survey of BADGE epoxy monomer in canned food (May 1997), MAFF project number FS2707. In: W. Summerfield, A. Goodson, I. Cooper. Food Additives and Contaminants, 1998, 15, 818-830.

(2) PIRA project on migration of monomers and overall migration. In: P.A. Tice. Food Additives and Contaminants, 1998, 5 (suppl. 1), 373-380.

(3) MAFF Food Safety Information Bulletin, 89, October 1997.

(4) Simoneau, C., Theobald A. and Anklam E.. Ispra report: results of a European survey of BADGE in canned fish in oil. January 23, 1998.

(5) ABl. L 310 vom 4.12.1999.

(6) Opinion of the Scientific Committee of 24 March 1999 on Food on Bisphenol A Diglycidyl Ether (BADGE), http://www.europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/scf/out28_en.html.

(7) Clarification and explanation of the SCF's opinion of 7 June 1996 on BADGE. Forty fourth series of Reports, (in press) or http://www.europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/oldcomm7/out05_en.html.

(8) Opinion on Bisphenol A diglycidyl ether (BADGE), June 1996. SCF (1997). Fortieth series of Reports, GT 07 97652, Commission of the European Communities, Luxembourg.

(9) Siehe http://www.europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/scf/.

(10) PIRA project on migration of monomers and overall migration. In: P.A. Tice. Food Additives and Contaminants, 1998, 5 (suppl. 1), 373-380.