SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2254/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Herkunft von Qualitätserzeugnissen

1. Weshalb verteidigt die Kommission im Bereich des Verbraucherschutzes nicht die Option, die Information über die geographische Herkunft von Qualitätserzeugnissen, wie beispielsweise Honig, zu garantieren?

2. Welche Gründe verhindern die Kennzeichnung von Honig als reinem Bienenhonig und weshalb wird ein Qualitätszeugnis immer wieder hinausgezögert, das vom Verbraucher sehr geschätzt würde?

3. Weshalb definiert die Kommission, um die Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten, und Fälschungen bzw. Betrug zu verhindern, keine Parameter bzw. Analyse- und Prüfmodalitäten auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse?

4. Hält die Kommission es nicht für angezeigt, die Qualitätsstandards für Honig zu präzisieren, wobei die Merkmale seiner Herkunft und des Produktionsverfahrens zugrundezulegen wären?

5. Weshalb weigert sie sich, nach dem Vorbild zahlreicher anderer Verordnungen die Möglichkeit vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten restriktivere Qualitätsvorschriften für ihre eigenen Erzeugnisse erlassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

1. Seit 1992 können Bezeichnungen von Erzeugnissen mit besonderen Merkmalen und mit bestimmtem geographischen Ursprung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) geschützt werden. Auf entsprechende Anträge der Mitgliedstaaten hin wurden auch für Honig Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Italien hat allerdings im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bislang noch keinen entsprechenden Eintragungsantrag gestellt.

2. Zur Förderung der Qualität wurde außerdem die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln erlassen. Im Rahmen dieser Verordnung wurde ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung besonderer Merkmale für Miele vergine integrale eingereicht; hierzu haben zwischen der Kommission und den italienischen Behörden bereits Gespräche stattgefunden. Die letzten diesbezüglichen Auskünfte sind im Oktober 1999 bei der Kommission eingegangen.

3. und 4. Die derzeit in Überarbeitung befindliche(2) Richtlinie 74/409/CEE zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig(3) enthält die Begriffsbestimmung von Honig und die Merkmale der Zusammensetzung, die erfuellt sein müssen, wenn ein Erzeugnis unter der Bezeichnung Honig in den Verkehr gebracht werden soll. Dank der Weiterentwicklung der Analyseverfahren können zusätzliche Kriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fördert die Kommission entsprechend ihrer Mitteilung vom 24. Juni 1994 an das Parlament und an den Rat über die Lage der Bienenzucht in Europa die Entwicklung einheitlicher Analyseverfahren, mit denen geprüft werden kann, ob die Qualitätsvorschriften für die einzelnen Honigsorten entsprechend dem jeweiligen pflanzlichen und geographischen Ursprung eingehalten werden, damit Betrug verhindert bzw. bekämpft wird. Das Forschungszentrum in Ispra hat entsprechende Arbeiten durchgeführt und dabei den neuesten wissenschaftlichen Analyseverfahren Rechnung getragen. Die Forschungsergebnisse liegen der Kommission seit kurzem vor, müssen aber noch ausgewertet werden. In jedem Fall obliegt es aber den einzelstaatlichen Kontrollbehörden, bei den Erzeugnissen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu prüfen.

Die genannte Richtlinie und auch die vorgeschlagene Neufassung geben den Honigproduzenten die Möglichkeit, die Verkehrsbezeichnung durch Hinweise auf die Herkunft aus Blüten oder Pflanzenteilen sowie die regionale, territoriale oder topographische Herkunft zu ergänzen. Außerdem können die Bezeichnungen für Honig, der besondere Merkmale aufweist, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel oder im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln geschützt werden.

5. Sind die technischen Vorschriften für die Zusammensetzung erst einmal auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht, würde nach Auffassung der Kommission wie bei zahlreichen anderen Regelungen im Lebensmittelsektor auch jeder Eingriff eines Mitgliedstaates eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels darstellen. Andererseits sind strengere einzelstaatliche Rechtsvorschriften immer dann zulässig, wenn sie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.

(2) KOM(95) 722 endg.

(3) ABl. L 221 vom 12.8.1974.