SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1836/97 von Fernand Herman (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Auslegung der Richtlinie 90/388/EG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste

Im Rahmen der Liberalisierung des Marktes für Telekommunikationsdienste hat die Kommission den Begriff "geschlossene Benutzergruppe" wie folgt festgelegt:

"Sie beruhen nicht notwendigerweise auf wirtschaftlichen Verflechtungen, sondern können als Teil einer Gruppe angesehen werden, die untereinander dauerhafte gemeinsame Geschäftsinteressen hat und deren interne Kommunikation aus dem dieser Beziehung zugrunde liegenden gemeinsamem Interesse resultiert. Das verbindende Element ist in der Regel ein gemeinsames Geschäftsinteresse." ((Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste - ABl. C 275 vom 20.10.1995, S. 2. ))

Kann die Kommission bestätigen, daß eine geschlossene Benutzergruppe sich nicht allein aus Personen zusammenzusetzen braucht, die schon vor dem betreffenden Angebot der Telekommunikationsdienste Geschäftsbeziehungen gepflegt haben, sondern auch solche Beziehungen, die erst nachträglich hergestellt worden sind?

Kann die Kommission ausserdem bestätigen, daß kein Sprachtelefondienst im Sinne der Richtlinie 90/388/EG ((ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10. )) geleistet wird, wenn der Dienstenutzer nur mit Personen in eine Kommunikationsbeziehung eintreten kann, deren Rufnummern durch ein EDV-Programm nach Maßgabe der Häufigkeit ausgewählt werden, in der der Benutzer diese Nummern gewählt hat. Die Anrufhäufigkeit wäre dann der Nachweis für dauerhafte Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstenutzer und Personen, deren Nummern regelmässig angewählt werden.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

In der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission wird der Sprach-Telefondienst als ein zu kommerziellen Zwecken betriebener und gleichzeitig an die breite Öffentlichkeit gerichteter Dienst definiert. Die Herstellung von Telefonverbindungen zwischen Mitgliedern geschlossener Benutzergruppen ist ein Beispiel für einen nicht zugunsten der breiten Öffentlichkeit betriebenen Dienst und somit kein Sprach-Telefondienst im Sinne der genannten Richtlinie. Ausschlaggebend dafür, ob ein Telefondienst als Sprach-Telefondienst anzusehen ist, ist somit nicht, ob er geschlossenen Benutzergruppen angeboten wird, sondern ob er zugunsten der breiten Öffentlichkeit betrieben wird.

Der Begriff der geschlossenen Benutzergruppe basiert auf dem Vorhandensein dauerhafter Geschäftsbeziehungen zwischen einzelnen Personen oder Unternehmen. Derartige Beziehungen können leicht auszumachen zu sein, wie etwa im Falle der in der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 1995 angeführten Beispiele. In anderen Fällen müssen diese Beziehungen erst tatsächlich nachgewiesen werden, beispielsweise im Verhältnis zwischen einem Unternehmen und seinen Hauptzulieferern oder -kunden. Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall, nämlich die Bestimmung von Mitgliedern einer geschlossenen Benutzergruppe anhand der Gesprächshäufigkeit in einem bestimmten Zeitraum, kann als ein solcher Nachweis dienen.

Selbstverständlich ist damit nicht gesagt, daß die Existenz von dauerhaften Geschäftsbeziehungen zwischen Mitgliedern einer geschlossenen Benutzergruppe nicht auf weniger umständliche Weise nachgewiesen werden kann.