3. Trifft es zu, dass die betreffenden Anträge dazu führen würden, dass Frauen weniger an
Rentenbeiträgen,jedochmehrfürihreKfz-Versicherungbezahlenwerden?
4. IstdieKommissionderAuffassung,dassderartigeRegelungenbesservonderEuropäischenUnionals
vondenMitgliedsstaatenfestgelegtwerdenkönnen,undwarum?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(22.August2003)
DieKommissionerinnertdenHerrnAbgeordnetenandenbereitsbeträchtlichenAcquisCommunautaire,
dereineAnwendungdesGrundsatzesderGleichbehandlungvonFrauenundMännernimBereichvonBeschäftigungundBerufermöglicht.
SeitInkrafttretendesVertragsvonAmsterdamimMai1999gibtesfernereineneueRechtsgrundlage,
nämlichArtikel13desVertrags,dieesdemRatgestattet,unbeschadetderübrigenBestimmungendesVertrags aufderGrundlage eines VorschlagsderKommissiondienötigenMaßnahmenzutreffen,umDiskriminierungen auch aus Gründen des Geschlechts in den Bereichen zu bekämpfen, die in die
ZuständigkeitderGemeinschaftfallen.
Esseidaranerinnert,dassderRatimJahr2000aufderGrundlagedesgenanntenArtikels13desEG-
Vertrags eine Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder derethnischenHerkunft(
1)indenBereicheninVerbindungmitdemZugangzurBeschäftigungundzuGütern
und Dienstleistungen, einschließlich von Wohnraum, und in Verbindung mit dem Sozialschutz, densozialenVergünstigungenundderBildungangenommenhat.
IndiesemKontextprüftdieKommissionderzeitdieMöglichkeit,Artikel13desEG-Vertragsanzuwenden,
umdieDiskriminierungenausGründendesGeschlechtsinanderenBereichenalsBeschäftigungundBerufzubekämpfen.
(1) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.Juni2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
UnterschiedderRasseoderderethnischenHerkunft,ABl.L180vom19.7.2000.
(2004/C33E/248) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2268/03
vonGiorgioCelli(Verts/ALE)andieKommission
(3.Juli2003)
Betrifft:SchwermetalleinWildpilzen
VermarktungundVerzehrvonwildenSpeisepilzensindindenletztenJahrenerheblichgestiegen,nicht
nurinItalien.AusdenAngabendesVerbandesderNahrungsmittelindustrie(AIIPA(1)1998)gehthervor,
dassdieEinfuhrvonnichtgezüchtetenPilzen(frisch,getrocknet,gefroren,inKonservenusw.)nachItalienjährlichetwa20000Tonnenbeträgt,davonetwadieHälftePilzederGruppeBoletusedulis(B.aereus,B.aestivalis,B.edulis,B.pinophilus).DiemeistenPilzestammenausEuropa,dochderAnteilderEinfuhrenausAfrika(vorallemSüdafrika),ChinaundZentralamerikawächst.InderBranchesindetwatausenditalienischeImport-,Verpackungs-undVermarktungsfirmentätig.
Mitderam16.März2001imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenveröffentlichtenVerordnung
EGNr.466/2001(
2),werdenaufderGrundlagederStellungnahmedesWissenschaftlichenLebensmittel-
ausschusses die wichtigsten Grenzwerte für bestimmte, in Nahrungsmitteln enthaltene, Schadstoffedefiniert,darunterauchfürPilze.DieObergrenzefürKadmiumliegtbei0,2mg/kgfüralleZuchtpilze(Frischgewicht);derHöchstgehaltfürBleiinZuchtpilzenliegtbei0,3mg/kgFrischgewicht.
IstderKommissionbekannt,dassdiegemeinschaftlichenRechtsvorschriftenkeinerleiWertefürWildpilze
aufführen?C33E/242 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
WelcheMaßnahmengedenktdieKommissionimHinblickaufzulässigeGrenzwertefürKadmiumundBlei
inWildpilzenangesichtsdesUmstandszuergreifen,dassgefährlicheSchwermetallkonzentrationenbeifreiinderEuropäischenUnionindenHandelgebrachtenWildpilzenfestgestelltwurden(
3)?
(1) Associazione Italiana Industrie Prodotti Alimentari /dash 20.April1999; Rundbrief an die Mitgliederfirmen zum
Thema„ItalienischerAußenhandel/dashPilze1998“);Mailand.
(2) ABl.L77vom16.3.2001,S.1.
(3) CocchiL.et.Al.2001/dashSchwermetalleundradioaktiveIsotopeinPilzen:gesundheitlicheAspekte/dashUnterlagen
desII.InternationalenKongressesfürMykotoxikologie,Viterbo, 6./7.Dezember 2001.AssociazioneMicologica
BresadolaCentrostudimicologici2002,17:73-91.
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(31.Juli2003)
DieRechtsvorschriftenüberSchadstoffeinLebensmittelnschreibenfüralleZuchtpilzeHöchstgrenzenfür
BleiundKadmiumvor.Wildpilzefallenderzeitnichthierunter,dazumZeitpunktderFestsetzungdieser
GrenzwertekeineDatenfürdenHinweisvorlagen,dassdieAufnahmevonBleiundKadmiummitderNahrungausWildpilzenfürdieöffentlicheGesundheitbedenklichsei.
Die Mitgliedstaaten haben vor kurzem neue Daten über Blei- und Kadmiummengen in verschiedenen
Nahrungsmittelngesammelt.DerBerichtsollvoraussichtlichEnde2003fertiggestelltsein.DieserBerichtsollzurÜberprüfungderHöchstgrenzenfürBleiundKadmiuminLebensmittelndienen.
(2004/C33E/249) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2269/03
vonHiltrudBreyer(Verts/ALE)andieKommission
(9.Juli2003)
Betrifft:Bienensterben/EinsatzdesPestizid-WirkstoffsImidacloprid
ImkerinFrankreich,Deutschland,ItalienundÖsterreichberichtenübereinstimmendvoneinemmassiven
Bienensterben.IneinigenRegionensindbiszu80%allerBienenvölkerabgestorben.DiesführtebereitszuErtragseinbußenvonmehrerentausendTonnenHonigproJahr.DaHonigbienenaußerdemdengrößtenTeilderBlütenbestäubungenerbringen,gehenauchdieErträgevonÄpfeln,BirnenundRapszurück.
FranzösischeImker,diebereitsseit1994untergroßenBienensterbenleiden,machenhierfürdasvonder
FirmaBayerCropscienceverkaufteInsektengiftGaucho(WirkstoffImidacloprid)verantwortlich.Imidaclo-
pridwirdsowohlalsSpritzmittelalsauchzurBehandlungvonSaatgutverwendet.Solchesystemischen
InsektengiftesteigenausdemSamenindiePflanzeundsindspäterinallenPflanzenteilenzufinden.Schadinsekten sterben, wenn sie von der Pflanzefressen /dash da der Wirkstoffaber auch in die Pollenwandert, werden auch Bienen geschädigt. Das französische Umweltministerium verhängte daher einGaucho-VerbotimSonnenblumen-Anbau.
Die Schädlichkeit von Imidacloprid ist unbestritten /dash auf jeder Packung findet sich der Hinweis
„bienengefährlich“.MehrereTestshabengezeigt,dassderEinsatzdesPestizidsdenOrientierungssinnderTierestört.NebendemfranzösischenImker-VerbandUnionNationaled’ApiculteursforderndaherauchderDeutscheBerufsimkerbund,derNaturschutzbundunddieCoordinationgegenBAYER-GefahreneinenpräventivenAnwendungs-Stoppvon„Gaucho“.
1. WiereagiertdieEUKommissionaufdasmassiveBienensterbeninallenTeilenEuropas?2. WieschätztdieEUKommissiondieRisikenfürdieLandwirtschaftein?6.2.2004DE C33E/243 AmtsblattderEuropäischenUnion