SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1443/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(24. April 2003)

Betrifft: Laos: zwanzig Jahre Haft wegen friedlicher Demonstration

Das amerikanische Außenministerium stellt in seinem am 31. März 2003 veröffentlichten Menschenrechtsbericht für das Jahr 2002 fest, dass die fünf Anführer der Bewegung des 26. Oktober, Thongpaseuth Keuakoun, Khamphouvieng Sisa-At, Seng-Aloun Phengphanh, Bouavanh Chanmanivong und Keochay, die im Oktober 1999 wegen Organisation einer friedlichen Demonstration in Vientiane verhaftet wurden, nach einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Prozess zu zwanzig Jahren Haft wegen regierungsfeindlicher Aktivitäten (sic) verurteilt wurden und derzeit in Vientiane inhaftiert sind. Zur Situation der fünf Studentenführer hatten die laotischen Behörden zuvor andere völlig widersprüchliche Versionen geliefert. Nachdem die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Laos z.B. zwei Jahre lang geleugnet hatten, die fünf Studentenführer verhaftet zu haben, erklärte der Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, Somsavad Lengsavat, im November 2001 gegenüber der stellvertretenden italienischen Außenministerin Margherita Boniver, dass im Fall der fünf Studentenführer noch kein Urteil gefällt worden sei. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der laotischen Nationalversammlung hatte im Juni 2002 während einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg seinerseits erklärt, sie seien im Jahr zuvor verurteilt worden. Bei dieser Gelegenheit hatte er zugesichert, die Prozessunterlagen zu liefern. Eine Zusage, die er trotz mehrmaliger Nachfrage nicht eingehalten hat.

Hat die Kommission gegenüber den Behörden der Demokratischen Volksrepublik Laos ihre Bestürzung über die Härte des gegen die fünf Studentenführer verhängten Strafmaßes und über den Prozessverlauf zum Ausdruck gebracht? Hat sie ihnen ihren Unmut darüber kundgetan, dass sie nie richtig informiert wurde? Hält es die Kommission angesichts der Häufung dieser schwerwiegenden Tatbestände und unter Berücksichtigung des Umfangs und der Bedeutung der Kooperationsprogramme der Europäischen Union in Laos nicht für ihre Pflicht, das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Laos auszusetzen, falls die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Laos nicht formell eine rasche Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die fünf Studentenführer zusichern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Mai 2003)

Die Kommission weist mit größtem Nachdruck auf die Notwendigkeit einer stärkeren Achtung der politischen und Bürgerrechte in Laos hin, was auch das Recht der freien Meinungsäußerung sowie die Versammlungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit einschließt, wie dies im Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos zum Ausdruck kommt.

Die Frage der fünf Anführer der Bewegung des 26. Oktober wurde von der Kommission anlässlich bilateraler Treffen mit der laotischen Regierung wie auch in anderen Foren aufgeworfen, doch bisher sind lediglich wenige Informationen eingegangen.

Was die Frage einer möglichen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos angeht, so ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, dass die Weiterfolgung einer schlüssigen Politik in Form eines konstruktiven politischen Dialogs mit der laotischen Regierung zusammen mit einer fortgesetzten Unterstützung für die am meisten gefährdeten Teile der laotischen Bevölkerung im Rahmen der von der Gemeinschaft unterstützten Entwicklungsprogramme erfolgreicher sein wird als ein Konfrontationskurs.

Sollte sich indessen die politische und Menschenrechtslage in Laos so verschlechtern, dass die weitere Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Laos in Frage gestellt wird, dann ist die Kommission bereit, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um Einvernehmen über eine angemessenes Vorgehen herbeizuführen.