SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0515/96 von Charles Görens (ELDR) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Auslegung von Artikel 48 des Vertrags im Hinblick auf die Nationalitätenklauseln

Durch die Rechtssache Bosman und das entsprechende Urteil des Gerichtshofs wurde die Aufmerksamkeit auf die restriktiven Praktiken im Sport gelenkt. In diesem Zusammenhang gibt es noch weitere Probleme, insbesondere was den Einsatz von Berufsfußballspielern anbelangt, die erst vor kurzem naturalisiert wurden. Die Anzahl solcher Spieler kann bei Spielen zwischen Vereinsmannschaften und bei Spielen zwischen Nationalmannschaften begrenzt werden.

Ist die von bestimmten Sportvereinigungen vorgeschriebene Begrenzung der Zahl der naturalisierten Berufsfußballspieler bei Spielen zwischen Vereinsmannschaften mit den Bestimmungen des Vertrags vereinbar?

Ist eine solche Begrenzung bei Spielen zwischen Nationalmannschaften zulässig?

Was ist zu den Regeln zu sagen, die es einem Sportler, der seine Staatsbürgerschaft geändert oder eine neue Staatsbürgerschaft erworben hat, erst nach einer bestimmten Wartezeit (Karenzfrist) gestatten, sein neues Land bei offiziellen Spielen zu vertreten? Wie steht es schließlich mit den Bestimmungen, die es einem Sportler, der bei internationalen Meisterschaften sein Herkunftsland offiziell vertreten hat und anschließend seine Nationalität geändert oder eine neue Nationalität erworben hat, verbieten, bei vergleichbaren Meisterschaften für sein neues Land zu spielen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. März 1996)

Wie der Abgeordnete zu Recht bemerkt, sind in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache Bosman bestimmte in dieser parlamentarischen Anfrage aufgegriffene Fragen nicht behandelt worden. In Ermangelung von Angaben seitens des Gerichtshofs zur Beantwortung dieser Fragen kann die Kommission nur eine vorläufige Antwort erteilen.

Zur Beschränkung der Anzahl naturalisierter Spieler bei Wettbewerben zwischen Vereinsmannschaften liegen der Kommission keine Informationen über Regeln vor, die Auswirkungen in dem vom Abgeordneten angedeuteten Sinne hätten. Im übrigen kann die Kommission nicht erkennen, welche Unterscheidung der Verband eines Mitgliedstaates A hinsichtlich eines Spielers aus einem Mitgliedstaat B in Abhängigkeit davon vornehmen könnte, ob dieser Spieler seit seiner Geburt Staatsangehöriger dieses zuletzt genannten Mitgliedstaates ist oder ob er dessen Staatsangehörigkeit später erworben hat. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ((Rechtssache Auer 1, Slg. 1979; S. 437. )) gibt es keine Bestimmung im EG*Vertrag, nach der für die Anwendung dieses Vertrags Staatsangehörige eines Mitgliedstaates je nach dem Zeitpunkt, zu dem sie die Staatsangehörigkeit dieses Staates erworben haben, und der Art und Weise, wie sie sie erworben haben, unterschiedlich behandelt werden künnten, wenn sie zum Zeitpunkt, zu dem sie sich auf die Rechtswohltat der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts berufen, die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten besitzen, und in diesem Fall die sonstigen Bedingungen für die Anwendung der Regel, auf die sie sich berufen, vereint sind. Daraus ergibt sich, daß der Fall eines Spielers, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besaß und durch Naturalisierung die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaates erwirbt, in dem er seine berufliche Tätigkeit ausübt, gleich gelagert ist wie der Fall eines Spielers, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist und zu keiner Zeit von seinem Recht auf Freizuegigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates Gebrauch gemacht hat. Hierbei würde es sich also um eine "interne Situation" handeln.

Zur Beschränkung der Anzahl naturalisierter Spiele bei Wettbewerben zwischen Nationalmannschaften hat der Gerichtshof im Bosman-Urteil darauf verwiesen, daß Artikel 48 EG-Vertrag Regelungen oder Praktiken, nach denen ausländische Spieler von bestimmten Begegnungen aus anderen als wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen sind, die durch die Besonderheiten und den spezifischen Rahmen solcher Begegnungen bedingt und von daher nur für den Sport als solchen von Interesse sind, wie dies der Fall bei Spielen zwischen Nationalmannschaften der Fall ist, nicht entgegen steht.

Was die Karenzfrist betrifft, so haben bereits mehrere einzelstaatliche Gerichte, u. a. der französische Staatsrat, im Zusammenhang mit anderen Sportarten entschieden, daß eine solche Frist gegen das einschlägige nationale Recht wie auch gegen Gemeinschaftsrecht verstösst.