DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/333

(2004/C 84 E/0392)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0241/04

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Sprachdiskriminierung von Muttersprachlern

In der Antwort auf Anfrage E-2764/02 (1) erkennt die Kommission an, dass die Bedingung „Muttersprachler“ in Stellenanzeigen „eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt und damit gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht zulässig ist.“ Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Verwendung dieses Begriffs in Stellenanzeigen aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft untersagt ist.

Europäische Büros für technische Hilfe, Nichtregierungsorganisationen und Privatunternehmen, die von der Europäischen Kommission finanziert werden, haben im vergangenen Jahr mehr als 700 Stellen auf europäischer Ebene ausgeschrieben, die ausschließlich für „englische Muttersprachler“ und Bewerber mit „englischer Muttersprache“ reserviert waren. In diesen Stellenanzeigen wurden keine Personen mit „ausgezeichneten“ oder „sehr guten“ Kenntnissen der englischen Sprache gesucht, sondern ausdrücklich und ausschließlich Personen mit Englisch als Muttersprache. Es hat sich jedoch gezeigt, dass solche Stellenanzeigen noch immer häufig veröffentlicht werden. Die Organisationen ersetzen derzeit offensichtlich Begriffe wie „Englisch als Muttersprache“ durch „Englisch als Muttersprache oder gleichwertige Kenntnisse“ und „Englisch auf Muttersprachenniveau“ und laden dann ausschließlich englische Muttersprachler ein.

1. Beabsichtigt die Kommission, dagegen vorzugehen? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

2. Beabsichtigt die Kommission, auch künftig mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die Personen diskriminieren, die keine englischen Muttersprachler sind?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Dimas im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0201/04, E-0210/04, E-0236/04 und E-0241/04

(22. März 2004)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre Beantwortung der schriftlichen Anfragen E-0046/04 von Herrn Dhaene und E-0086/04 von Frau Maes (2) zu diesem Thema verweisen.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen, das durch einen Beschluss des Rates vom 27. November 2000 verabschiedet wurde, stützt sich auf Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam, welcher der Gemeinschaft die Zuständigkeit überträgt, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Die Diskriminierung aus Gründen der Sprache zählt infolgedessen nicht zu den Tätigkeiten, die unter das Programm fallen können, weshalb die Kommission auch nicht beabsichtigt, entsprechende Aktivitäten zu finanzieren.

Die Kommission hat die Unternehmen Intrasoft und Ogilvy angeschrieben, sie auf das Problem hingewiesen und ihnen mitgeteilt, dass sie ihm bei der Einstellung von Personal Rechnung tragen sollten.

Das Unternehmen Intrasoft war von der Kommission bereits für die Frage sensibilisiert worden, die in den vorangehenden parlamentarischen Anfragen angesprochen wurde. Inzwischen stellte die Kommission anhand der auf der Website des Unternehmens veröffentlichten Stellenausschreibungen fest, dass die kritisierte Formulierung nicht mehr verwendet wird; sie hat allerdings ein Schreiben an dieses Unternehmen gerichtet, um es an die entsprechenden Anforderungen zu erinnern.

(1) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 207.

(2) Siehe Seite 302.