SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3129/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Rituale Schlachtung beim Eid-el-Kabir-Fest

Bereits seit einigen Jahren veröffentlichen Tierschutzgesellschaften Berichte und Filme, die belegen, dass es bei dem jährlichen Eid-el-Kabir-Fest in Frankreich zu massiven Verstößen gegen die Ratsrichtlinie 93/119/EG(1) über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung kommt. Gegen die Richtlinie wird regelmäßig auf zweierlei Weise verstoßen: Erstens werden viele Schafe im Freien rituell geschlachtet; rituelle Schlachtung im Freien verbietet aber die Richtlinie. Zweitens werden viele der Tiere roh und sogar brutal behandelt, während sie zum Schlachtort getragen oder geschleift werden, während sie auf die Schlachtung warten und auch während des Schlachtens selbst, das häufig von ungeübten Personen ausgeführt wird, die in vielen Fällen mit stumpfen oder viel zu kleinen Messern am Hals der Tiere herumhacken und -sägen. Obwohl Frankreich behauptet, das Problem beim diesjährigen Fest reduziert zu haben, wurde auf dem Fest im März 2000 eine enorme Anzahl von Schafen unter Verletzung der Richtlinie geschlachtet.

Was unternimmt die Kommission, um von den zuständigen französischen Behörden zu verlangen, beim Eid-el-Kabir-Fest im Jahr 2001 Verstöße gegen die Ratsrichtlinie 93/119/EG zu verhindern?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. November 2000)

Der Kommission ist bekannt, wie die Tiere bei diesem Fest behandelt werden. Die völlig unzureichenden Schlachthauskapazitäten in bestimmten Stadtbezirken Frankreichs sind offensichtlich einer der Gründe für die von Tierschutzorganisationen festgestellte Behandlung von Tieren während des Eid-el-Kabir-Fests.

Eine Behandlung, bei der die Tiere beim Festhalten und Schlachten leiden, kann nicht hingenommen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die französischen Behörden eine praktische Lösung des Problems unzureichender Schlachthauskapazität finden müssen.

Die Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen für das Schlachten und Töten von Tieren gemäß den Bestimmungen der Richtlinie93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung verantwortlich.

Die Kommission steht mit den französischen Behörden in der Frage der notwendigen Verbesserung der Maßnahmen in Verbindung. Hierbei wurde vor dem Eid-el-Kabir-Fest erneut versichert, dass die französischen Behörden umfangreiche Maßnahmen ergreifen, einschließlich enger Kontakte mit den verschiedenen islamischen Kulturgruppen, um diese stärker in die Diskussionen über das Problem einzubeziehen, damit ein besserer Tierschutz und bessere hygienische Bedingungen erreicht werden.

Wie von der Kommission gefordert, haben die französischen Behörden einen formellen Bericht über das Fest übermittelt. Die Kommission prüft derzeit diesen Bericht. Im Lichte der in diesem Bericht sowie aus anderen Quellen erhaltenen Angaben könnten weitere Initiativen erörtert werden, gegebenenfalls auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) de EG-Vertrags.