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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3126/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Oppositionsführer in Singapur

Hat die Kommission Kenntnis von den Urteilen, die in Singapur gegen die Oppositionführer Chee Soon Juan und Ghandi Ambalam wegen zivilen Widerstands verkündet wurden?

Was wird die Kommission tun, um gegen diese Verletzung der Demokratie und die immer intolerantere Einparteienherrschaft in Singapur zu protestieren?

Wird die Kommission die Regierung von Singapur ersuchen, die Oppositionsführer freizulassen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Kommission verfolgt über ihre Delegation in Jakarta, gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, die Menschenrechtssituation in Singapur. Sie hat Kenntnis vom Fall des Herrn Dr. Chee Soon Juan, Generalsekretär der Oppositionspartei Singapore Democratic Party, und des Herrn Ghandi Ambalam, Vorstandsmitglied derselben Partei.

Die Kommission kann bestätigen, dass Quellen zufolge die beiden Genannten die Hauptorganisatoren einer nicht unter dem Public Entertainment and Meeting Act genehmigten Maikundgebung waren, deshalb angeklagt und wahlweise zu einer Gefängnis- oder Geldstrafe verurteilt wurden. Während sich Herr Ghandi Ambalam für die Geldstrafe entschied, wurde Herr Dr. Chee Soon Juan ab dem 8. Oktober 2002 für fünf Wochen inhaftiert.

Die Kommission geht davon aus, dass die Behörden in Singapur den Rechtsweg eingehalten haben. Dennoch wird die Kommission ihre zuständige Delegation anweisen, mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Singapur über diesen speziellen Fall zu beraten und dessen Auswirkungen zu erörtern.

Die geplante Eröffnung einer Kommissionsdelegation in Singapur gegen Ende des Jahres 2002 wird für die Kommission zusätzliche Möglichkeiten schaffen, die Situation im Hinblick auf die Wahrung demokratischer Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte in diesem Land zu verfolgen, und, falls dies für nötig erachtet wird, auch zusätzliche Möglichkeiten, in Abstimmung mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten entsprechende Demarchen bei den Behörden zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3346/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: EU-Förderungen für Ungarn

Im Moment wird der Aufbau eines Holiday-Parks mit einer Größe von 43 ha in Csörötnek (Ungarn) geplant. Die Investitionskosten werden ca. HUF 2,4 Milliarden betragen.

1. Gibt es für dieses Projekt von der Europäischen Union Förderungen für Ungarn?

2. Wenn ja, wo sind die Anträge für Förderungen zur Errichtung eines Holiday-Parks mit einer geschätzten Investitionssumme von 2,4 Milliarden HUF erhältlich, und wo sind die Anträge einzureichen?

3. Welche Ansprechpartner gibt es für die oben genannte Investition in Ungarn?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. Januar 2003)

Der Kommission sind keine Pläne zum Aufbau eines Ferienparks in Csörötnek bekannt und es wurde keine Hilfe über das PHARE-Programm oder andere Heranführungshilfen für vorbereitende Studien oder für die Investitionen selbst bereitgestellt.

Die Komponente für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt des Phare-Programms 2002-2003 erstreckt sich nicht auf Projekte, zu deren förderfähigen Maßnahmen Investitionen in Ferienparks gehören. Daher kann bis zum Beitritt keine Investitionshilfe aus dem PHARE-Programm (oder anderen Heranführungshilfen) für das in Frage kommende Projekt gewährt werden. Es wäre u. U. möglich, aus den geringen gemeinsamen Projektmitteln des grenzübergreifenden Kooperationsprogramms Österreich/Ungarn im Rahmen von PHARE Unterstützung für vorbereitende Studien zu erhalten, sofern das Projekt einen deutlichen grenzübergreifenden Charakter aufweist. Weitere Auskünfte erteilen die ungarischen Behörden des nationalen Amtes für regionale Entwicklung, 1016 Budapest, Gellérthegy u. 30-32, Tel. +36 1 4887171, Fax. +36 1 4887188.

Nach dem Beitritt kann durch die Aufnahme einer bestimmten Maßnahme in die relevanten Programmdokumente (die gegenwärtig vorbereitet werden) möglicherweise für ähnliche Projekte Unterstützung aus den Strukturfonds gewährt werden, sofern diese die Wettbewerbsregeln und andere relevante Gemeinschaftsvorschriften erfuellen, einschließlich Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1).

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3109/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(29. Oktober 2002)

Betrifft: Gefahren der assistierten Befruchtung

Am 18. Juli 2002 berichtete Panorama über ein weißes englisches Paar, das über die In-vitro-Fertilisation schwarze Zwillinge bekommen hat. Dieses Ereignis wirft Fragen und Zweifel auf. Man fragt sich nämlich nach dem Schicksal dieser Kinder und wer rechtlich gesehen ihre Eltern sind. Logisch sind auch Fragen über die Seriosität der Kliniken, die diese Interventionen ausführen, über die Bedingungen, unter denen sie ausgeführt werden, und über die beruflichen Fähigkeiten des medizinischen und paramedizinischen Personals.

1. Ist der Kommission bekannt, ob es in den Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften gibt, die die assistierte Befruchtung regeln und die neben Sanktionen auch eine Wiedergutmachung im Falle eines Irrtums wie des oben geschilderten vorsehen?

2. Hält sie es nicht für notwendig, auf europäischer Ebene diesbezügliche Regulierungsnormen einzuführen, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Kompetenz und der Ausrüstung bei der Eröffnung von Fachzentren für die assistierte Befruchtung festlegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. November 2002)

1. Nein. Der Kommission liegen weder Informationen über die Vorschriften der Mitgliedstaaten über künstlich assistierte Befruchtung noch über Bestimmungen hinsichtlich der Strafen oder der Fehler, die bei solchen Verfahren gemacht werden, vor.

2. Nein. Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass im EG-Vertrag eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Festlegung von Mindestanforderungen an Qualifikation und Ausstattung hinsichtlich der Eröffnung von auf künstlich assistierte Befruchtung spezialisierte Zentren vorgesehen ist. Dieser Bereich fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2657/02

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Flugzeug-Spotting

Am 26. April 2002 wurden zwei Niederländer von einem griechischen Gericht in Kalamata zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie ihr Hobby, das Flugzeug-Spotting, ausgeübt hatten. Die Flugzeug-Spotter nahmen mit ausdrücklicher Zustimmung der griechischen Luftfahrtbehörden an einer organisierten Reise in Griechenland teil, um auf und in der Nähe von einigen Militärflughäfen Aufzeichnungen über die am Heck der von ihnen beobachteten Militärflugzeuge angebrachten Nummern zu machen. Derartige Nummern lassen sich über diverse öffentliche Quellen, u.a. über das Internet, in Erfahrung bringen. Dennoch betrachtete der griechische Richter die Tätigkeit der Flugzeug-Spotter als Spionage, die nach griechischem Recht strafbar ist.

Der Begriff Flugzeug-Spotting wird von den Gerichten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. Was in den Niederlanden als Hobby gilt, wird in Griechenland mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Eine einheitliche Erklärung betreffend die Abgrenzung zwischen Flugzeug-Spotting und Spionage wäre, auch mit Blick auf diverse europäische Rechtsvorschriften, beispielsweise im Zusammenhang mit der Harmonisierung des Strafmaßes und dem europäischen Haftbefehl, wünschenswert.

Ist der Kommission das vorstehend geschilderte Problem bekannt?

Ist die Kommission bereit, eine einheitliche Erklärung betreffend die Abgrenzung zwischen Flugzeug-Spotting und Spionage abzugeben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Der Kommission ist der Fall, der in den Medien viel Aufmerksamkeit fand, bekannt. Sie ist nicht befugt nachzuprüfen, ob bei einem Verfahren in einem Mitgliedstaat gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen wurde. Für eine solche Prüfung existiert weder eine Rechtsgrundlage, noch bestehen Verfahren, nach denen vorzugehen wäre. Die Europäische Menschenrechtskonvention legt die Standards fest, die ein faires Verfahren garantieren. Sie sind niedergelegt in Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und werden in der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiter entwickelt. Beschwerden über Verstöße gegen den Grundsatz auf ein faires Verfahren können dem Gericht nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel vorgelegt werden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die Flugzeug-Spotter beim griechischen Appellationsgericht für Strafsachen Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung und die gegen sie verhängten Strafen eingelegt. Bleiben sie damit erfolglos, können sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Die Kommission kann sich nicht zum Flugzeug-Spotting äußern, da sie diesbezüglich über keine Zuständigkeit verfügt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3777/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Produktion von Pirelli

Kann die Kommission Zusicherungen geben, dass der Beschluss von Pirelli, die Glasfaserproduktion von seinem Werk in Hampshire nach Italien zu verlegen, vollständig im Einklang mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen steht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Februar 2003)

Am 2. Oktober 2002 hatte die Kommission ein Vorhaben zur Gewährung von 74,5 Mio. EUR Beihilfen zugunsten des Unternehmens Fibre Ottiche Sud für eine Investition von 167,4 Mio. EUR in Battipaglia, einem Fördergebiet in der süditalienischen Provinz Kampanien genehmigt. Mit dem Vorhaben sollen 311 Arbeitsplätze direkt und 108 Arbeitsplätze indirekt geschaffen werden. Die Kommission hat diese Entscheidung gemäß dem multisektoralen Gemeinschaftsrahmen für Regionalbeihilfen zugunsten von großen Investitionsvorhaben genehmigt(1).

Mit dem multisektoralen Gemeinschaftsrahmen wird das allgemeine Ziel verfolgt, die Beihilfen für große Investitionsvorhaben zu begrenzen, um die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb möglichst gering zu halten, dabei jedoch die Anziehungskraft der geförderten Region zu erhalten. Im vorliegenden Fall belief sich die zulässige Hoechstintensität auf 28 % Nettosubventionsäquivalent (das Nettosubventionsäquivalent entspricht der Bruttointensität des Investitionsvorhabens (44,5 %), bezogen auf den gegenwärtigen Wert und nach Abzug der Steuern).

Der Kommission ist nicht bekannt, dass diese Investition von Pirelli eine Produktionsverlagerung vom Vereinigten Königreich nach Italien bedingt. Es sei jedoch betont, dass dieses Vorhaben die Erweiterung einer bestehenden Anlage vorsieht, mit der Glasfasern für den Fernmeldesektor hergestellt werden sollen.

(1) ABl. C 107 vom 7.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2532/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(11. September 2002)

Betrifft: Berichte der Kommission über Organisationen, die Widerstand gegen das Regime in Iran leisten

Bestätigt die Kommission, einen mit dem Datum 18. März 2002 versehenen Bericht mit dem Titel Commission's report on the Iranian opposition group Mujahedin-e-Khalq erstellt zu haben?

Hat die Kommission beschlossen, sich auf eine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(1) aufgeführten Ausnahmen zu berufen?

Kann die Kommission falls dies nicht der Fall ist Angaben dazu machen, warum sie diesen Bericht nicht auf elektronischem Wege verbreitet hat?

Kann die Kommission mir eine Kopie dieses Berichts zukommen lassen beziehungsweise mir die Gründe nennen, warum dies nicht möglich ist?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Die Kommission hat keinen schriftlichen Bericht zum Thema Mujahedin-e-Khalq (MKO) verfasst. Die Frage nach einer Berufung auf eine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen stellte sich daher nicht.

Die Kommission wurde vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dessen Sitzung am 19. März 2002 um eine Stellungnahme in der Frage MKO ersucht. Auf dieser Sitzung machte ein Vertreter der Kommission kurze mündliche Ausführungen, die den allgemeinen Hintergrund für die Debatte über MKO lieferten.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass im Rahmen des am 27. Dezember 2001(1) angenommenen gemeinsamen Standpunkts der Rat bei seiner im Mai 2002 durchgeführten Überprüfung beschloss, MKO in die Liste der Organisationen aufzunehmen, deren finanzielle Mittel eingefroren werden sollen.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3884/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in Griechenland Stand Ende 2002

Kann die Kommission aufgeschlüsselt nach operationellen Programmen mitteilen, in welcher Höhe Mittel veranschlagt wurden und welcher prozentuale Anteil davon von Griechenland im Rahmen des dritten GFK in Anspruch genommen wurde?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(20. Februar 2003)

Die erbetenen Informationen sind der Übersichtstabelle zu entnehmen, die dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet wird. Hierzu ist anzumerken, dass im Falle der Gemeinschaftsinitiative INTERREG die Mittelbindungen und Zahlungen nicht mit den für Griechenland veranschlagten Beträgen (Spalte: Mittelausstattung) verglichen werden können, da die Mittelbindungen und Zahlungen auf Ebene der gemeinschaftlichen Rechnungsführung jeweils bei dem für die Koordinierung der Programme zuständigen Mitgliedstaat ausgewiesen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2940/02

von Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Hilfe für Afghanistan

Die EU ist einer der wichtigsten Geldgeber im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau in Afghanistan. Bis zum Jahr 2006 wird dieses Land etwa 1 Mrd. Euro an Hilfe erhalten.

Angesichts der Umstände ist es äußerst schwierig, zu überprüfen, ob die Hilfe auch zuverlässig ans Ziel gelangt. Die Luftfrachtkosten sind oft zu hoch.

Welches Konzept und welchen Zeitplan hat die Kommission in Bezug auf die Lieferung der Hilfe bis zum Zielort?

Hat die Kommission die Alternative in Erwägung gezogen, die Hilfsgüter mit der Bahn über Finnland zu befördern, da die Spurweite von den Häfen in diesem Mitgliedstaat aus bis zur afghanischen Grenze gleich ist, die Infrastrukturen für die Lagerung in den Logistikzentren in Südostfinnland ausgezeichnet sind, der Transport durch Russland seit Jahren nachweislich sicher ist und Beziehungen zu Russland und Afghanistan aufgebaut wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Die Kommission ist in der Tat einer der bedeutendsten Geber für Afghanistan. Der Kauf von Gütern in großen Mengen auf den europäischen Märkten, die für Hilfslieferungen nach Afghanistan bestimmt sind, stellt eher die Ausnahme dar. Daran wird sich voraussichtlich auch in Zukunft nichts ändern, da die Durchführungspartner ebenfalls darauf bedacht sind, die Waren zur Begrenzung der Transportkosten in den Subregionen einzukaufen. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, dem Ersuchen des Welternährungsprogramms nachzukommen und den Weizen für die Nahrungsmittelhilfe für Afghanistan in Kasachstan zu kaufen.

Die Kommission wendet die üblichen Regeln und Vorschriften für Ausschreibungen an. Welcher Lieferweg gewählt wird, entscheiden die Lieferanten und die Händler bei ihrer Angebotsabgabe. Die Kommission ist ihrerseits verpflichtet, das beste Angebot auszuwählen. Dabei darf sie sich nicht durch die Art und Weise beeinflussen lassen, wie die Lieferanten und Händler ihre Lieferung vorbereiten, auch nicht durch die Durchführung des Warentransports.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3903/02

von Bill Newton Dunn (ELDR) an den Rat

(14. Januar 2003)

Betrifft: Äußerst unangenehme Erfahrung eines Bürgers meines Wahlkreises am Bahnhof Brüssel-Midi

Ende Oktober beschloss die (aus Belarus stammende) Ehefrau eines Bürgers meines Wahlkreises im Großbritannien, im Zug zu einem Besuch in ihre Heimat zurückzufahren. Sie nahm den Eurostar-Zug von London nach Brüssel und erkannte unklugerweise nicht, dass sie ein Transitvisum für Belgien benötigte.

Obwohl sie einen gültigen Pass und Eisenbahnfahrkarten für die gesamte Strecke der Rückreise nach Minsk vorzeigen konnte, wurde die Ehefrau des besagten Bürgers meines Wahlkreises am Bahnhof Midi verhaftet und von zwei Polizisten zu einer Polizeistation abgeführt. Sie wurde zusammen mit mehreren Personen, die wegen anderer Straftaten verhaftet worden waren, in eine schmutzige Zelle eingesperrt. Der Raum war mit einer offenen Toilette ausgestattet, und die Wände waren mit menschlichen Exkrementen beschmiert. Nach über zwei Stunden wurde sie aus der Zelle geführt und in französischer Sprache, von der sie kein einziges Wort versteht, angeschrieen. Ein Polizist (groß, schlank, rothaarig) machte sich über ihre Staatsangehörigkeit lustig, lachte über ihren Pass und bedachte sie vor den Augen seinen feixenden Kollegen mit einem Schimpfwort. Sie war in Tränen aufgelöst und völlig verstört. Sie bat darum, ein Telefongespräch führen zu dürfen, was ihr verwehrt wurde. Sie verlangte einen Dolmetscher und einen Rechtsanwalt, was ihr verwehrt wurde. Ihr wurde befohlen, ein Dokument in niederländischer Sprache, das sie nicht verstand, zu unterschreiben, und man gab ihr zu verstehen, sie könne entweder unterschreiben oder in der schmutzigen Zelle bleiben. Sie wurde zurück zum Eurostar-Zug eskortiert und im Sicherheitsraum unter Verschluss gehalten, bis sie London erreichte.

Die Ehefrau des Bürgers meines Wahlkreises war insofern im Unrecht, als sie kein Transitvisum besaß. Doch war dies eine korrekte Methode, sie zu behandeln?

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat ist nicht in der Lage, sich zu persönlichen Berichten zu äußern, wie Personen von den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ausübung von Befugnissen behandelt werden, die voll und ganz unter die Zuständigkeitsregelung der Mitgliedstaaten und in deren Verantwortungsbereich fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3843/02

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an den Rat

(9. Januar 2003)

Betrifft: Ausweisung der Familie Al-Shari aus Italien

Die italienische Polizei hat der syrischen Polizei den Ingenieur Muhammad Al-Shari (der vor Jahren in Syrien wegen seiner Zugehörigkeit zur Organisation der Moslemischen Brüder zum Tode verurteilt worden war) ausgeliefert. Außer ihm wurden auch seine Frau und seine vier Kinder ausgewiesen und zwar, nachdem sie fünf Tage am Flughafen Mailand-Malpensa festgehalten und daran gehindert worden waren, sich mit dritten Personen in Verbindung zu setzen, was eine absichtliche Missachtung der internationalen Konventionen über das Asylrecht und der so gepriesenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt. Die Familie Al-Shari kam aus dem Irak, d.h. sie hätte zumindest in dieses Land abgeschoben werden müssen, sie sind jedoch der syrischen Diktatur ausgeliefert worden.

Ich werde in jedem Fall den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit dem Fall befassen, und ersuche die Kommission festzustellen, ob die Todesstrafe, die auf Muhammad Al-Shari in Syrien lastet, ausgeführt wurde oder nicht; ferner bitte ich die Kommission um Mitteilung, welche Initiativen sie zu ergreifen beabsichtigt, um die physische Unversehrtheit der Familie Al-Shari zu gewährleisten und die italienische Regierung zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufzurufen.

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-3822/02 und E-3843/02

(5. und 6. Mai 2003)

Dem Rat liegen keine Informationen zu dem von den Abgeordneten angesprochenen Fall vor.

In diesem Bereich werden vom Rat zur Zeit ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtline oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, sowie ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Verfahren für die Zu- und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geprüft.

Mit diesen Vorschlägen sollen Mindestnormen für einige der von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2467/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: Beihilfe C 35/02 Anpassung des portugiesischen Steuersystems an die besonderen Bedingungen der autonomen Region der Azoren

Ich fordere die Kommission erneut auf, meine Anfrage E-1703/02(1) zu beantworten, da ich anstatt einer Antwort lediglich folgende Mitteilung erhielt: Der Antrag des Herrn Abgeordneten wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(2) des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet.

Selbstverständlich habe ich die Frage nach Maßgabe der angegebenen Rechtsvorschrift die seit dem 3. Dezember 2001 gilt gestellt, und ich warte weiter auf die Antwort.

Es handelt sich um Unterlagen, deren Existenz auf Veranlassung der Kommission im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht wurde. Dies geschah sicherlich, weil die Bestimmungen von Artikel 4 besagter Vorschrift nicht gelten, der im Übrigen zu keiner Zeit von der Kommission erwähnt wurde.

So warte ich immer noch darauf, dass mir die in meiner Anfrage E-1703/02 erwähnten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, selbstverständlich in Einklang mit der Verordnung Nr. 1049/2001.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 129.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Oktober 2002)

Die Kommission hat die Anfrage des Herrn Abgeordneten betreffend den Antrag auf Zugang zu dem Schriftwechsel, der zwischen den Kommissionsdiensten und den portugiesischen Behörden im Rahmen der Vorprüfung einer Beihilferegelung stattgefunden hat, sorgfältig geprüft. Allerdings kann sie nur bestätigen, dass ein solcher Antrag nach den einschlägigen Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu bearbeiten ist.

Hierzu wird die Kommission mit dem Herrn Abgeordneten umgehend Kontakt aufnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3866/02

von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Ernennungen bei der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

Dr. Carlo Perucci, vormaliges Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses der EBDD, erhielt am 12. April 2002 vom italienischen Arbeits- und Sozialministerium die Mitteilung, dass sein Auftrag bei der EBDD im April 2002 beendet sein würde.

Dennoch erhielt Dr. Carlo Perucci bis November 2002 weiterhin regelmäßig die Einladungen zu den Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses der Beobachtungsstelle.

Im Dezember des gleichen Jahres wurde sein Mandat sieben Monate vor Ablauf der regulären Mandatszeit für beendet erklärt.

Ist die Kommission angesichts des Umstands, dass die Mandate der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses der EBDD eine Dauer von drei Jahren haben und gegebenenfalls eine Verlängerung möglich ist, nicht der Ansicht, dass die vorzeitige Abberufung von Dr. Perucci eine Verletzung dieses Grundsatzes darstellt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung 302/93 vom 8. Februar zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht setzt sich deren Wissenschaftlicher Ausschuss aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Die Amtszeit der Ausschuss-Mitglieder beträgt drei Jahre.

Da die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses von den Mitgliedstaaten ernannt werden, steht diesen auch die Abberufung der Ausschuss-Mitglieder frei.

Die Kommission kann aus rechtlichen Gründen weder Einfluss auf die Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses noch auf die Ernennung der Vertreter der Mitgliedstaaten nehmen.