SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2471/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Militär-Flughafen Zweibrücken

1. Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß die zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen auf dem ehemaligen Militärflughafen Zweibrücken aus KONVER I stammenden Mittel nicht vorwiegend für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sondern vorwiegend zur Erstellung und der Infrastrukturanbindung eines Designer-Outlet-Centers (DOZ), in dem grosse Modefirmen auf einer Verkaufsfläche von ca. 48.000 m2 ihre Rest- und Sonderposten absetzen, verbraucht werden. Steht die Finanzierung dieser Maßnahmen aus KONVER-Mitteln in Einklang mit den Prinzipien der "Gemeinschaftsinitiative KONVER", vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern?

2. Auf welche Rechtsgrundlage hat sich die Kommission gestützt, als sie in Artikel 2 der "Entscheidung vom 22.12.1993 (EFRE Nr. 93.02.10.013) zum Gemeinschaftsbeitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das operationelle Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative KONVER für Rheinland-Pfalz", KONVER-Mittel bis zu einer Höhe von maximal 1,37 Millionen Ecu für Maßnahmen genehmigt hat, die sich auf die Flugnutzung des ehemaligen Militärflughafens Zweibrücken beziehen?

3. Welche Rechtsgrundlage gibt der Kommission die Befugnis, Abweichungen von den normalen Vergabebedingungen in Fällen von sog. "Pilotprojekten" vorzunehmen (Artikel 3 der Entscheidung)? Falls es keine Rechtsgrundlage gibt, welche Auswirkungen hat dies auf die bereits gezahlten Mittel?

4. Die Bewilligung der Gemeinschaftsbeihilfe ist von der Kommission unter der Auflage erteilt worden, den Flughafen nicht zugunsten des Linien- und Charterflugverkehrs umzunutzen. Ist der Kommission bekannt, ob zwischenzeitlich eine Genehmigung für die Aufnahme des Charter- und/oder Linienflugverkehrs für den Flughafen Zweibrücken beantragt oder sogar erteilt worden bzw. ob diese geplant ist?

5. Hat sich die Kommission im Rahmen ihrer regelmässigen Überprüfung des "Konzepts Äroville-Zweibrücken" davon Kenntnis verschafft, daß in bezug auf das Teilgebiet "Flughafen Nord" eine Abweichung vom genehmigten Rahmenkonzept vorliegt? Wenn ja, welche Schlußfolgerungen in bezug auf die Förderfähigkeit des Vorhabens hat die Kommission daraus gezogen?

6. Erhält der "Flughafen Zweibrücken" auch aus dem Programm KONVER II Gemeinschaftsbeihilfe? Falls die Frage zu bejahen sein sollte, wie hoch ist die Gemeinschaftsbeihilfe, wofür soll sie verwandt werden und wann gelangt sie zur Auszahlung?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. September 1997)

1. Aus dem Abschlußbericht über KONVER, den die Kommission von den Behörden in Rheinland-Pfalz erhielt, geht hervor, daß die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf dem früheren Militärflughafen Zweibrücken kofinanzierten Maßnahmen die Adaption des Flugplatzes für die Zivilluftfahrt zum Ziel hatten. Dies steht in Einklang mit der Entscheidung vom 22. Dezember 1993 und widerspricht nicht den Leitlinien der Kommission für KONVER denenzufolge die Gründung oder Weiterentwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Förderung alternativer Wirtschaftstätigkeiten begünstigt werden soll. Das Konzept für die Konversion des Flugplatzes Zweibrücken ist vielmehr Teil eines umfassenden Entwicklungsplans für dieses Gelände, der darauf ausgerichtet ist, die Ansiedlung spezialiserter Unternehmen zu fördern und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

2. und 3. Nach Artikel 3 (nicht, wie in der Frage angeführt, Artikel 2) der Entscheidung vom 22. Dezember 1993 sind Zuschüsse bis zu 1,37 Mio. Ecu für Maßnahmen im Bereich der Flugnutzung möglich.

Weder die Strukturfondsverordnungen noch die Leitlinien der Kommission für KONVER schließen die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Flugnutzung aus. Es stimmt jedoch, daß die Kommission damals in bezug auf den Luftverkehr und vor allem in Zusammenhang mit den Transeuropäischen Netzen die - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten konzipierte - Politik verfolgte, Flughäfen mit geringem Verkehrsaufkommen nur dann mit Gemeinschaftsmitteln zu unterstützen, wenn sie sich in abgelegenen Gebieten und in mehr als 100 km Entfernung zu einem Flughafen mit einem Passagieraufkommen von über einer Million Reisenden pro Jahr befinden. Zweibrücken erfuellt diese Voraussetzung nicht. Im Konzept für Zweibrücken war die Nutzung des Flugplatzes für den Linien- oder Charterflugverkehr auch nicht vorgesehen. Wie erwähnt, sollte mit den Investitionen ein innovatives Konzept verwirklicht werden, das u.a. die Förderung der Ansiedlung von Unternehmen, die sich auf Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Luftverkehr spezialisiert haben, vorsah. Aufgrund seines Pilotcharakters hat die Kommission das Projekt im Rahmen des Operationellen Programms genehmigt.

4. Der Kommission ist nicht bekannt, ob solche Anträge gestellt wurden.

5. Die Kommission wurde von den Behörden in Rheinland-Pfalz über eine Änderung des ursprünglichen Rahmenkonzepts informiert und ist der Ansicht, daß diese Änderung mit dem von ihr genehmigten Programm in Einklang steht.

6. Ja. Bisher wurden im Rahmen der Maßnahme zur Erneuerung und Konversion früherer Militärgebäude fünf Gebäude renoviert und für zivile Zwecke adaptiert. Für diese Maßnahme werden aus dem EFRE Mittel in Höhe von insgesamt 1 574 Mio. Ecu für die gesamte Laufzeit 1994-1999 zur Verfügung gestellt.