SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0182/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Fortgesetzter Verstoß gegen die Seveso-Richtlinie und die Richtlinie 91/171 in der Thriasischen Ebene

Trotz der von den griechischen Behörden bei einem Besuch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in der Thriasischen Ebene im Oktober 1995 gegebenen Zusagen hinsichtlich der endgültigen Überprüfung, ob die Seveso-Richtlinie eingehalten wird, ist der Notfallplan bisher nicht fertiggestellt und sind die Einwohner bisher nicht aufgeklärt worden. Auch wird weiter gegen die Richtlinie 91/271(1) verstossen, denn die giftigen Abfälle werden nach wie vor ohne Schutzvorkehrungen auf Deponien vergraben, die Gerbereien leiten Abwasser ungeklärt in die Bucht von Eleusis ein, obwohl deren Gewässer bereits eutrophiert sind. Dabei werden von Privatunternehmen Dispersionsmittel zur Auflösung der Ölflecken angewendet.

Kann die Kommission in Fortführung der Prüfung von Petition Nr. 413/92 (betrifft Richtlinie 91/271) und Nr. 411/89 (Seveso-Richtlinie), die den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments schon in vielen Sitzungen mit offizieller Anwesenheit von Kommissionsvertretern beschäftigt haben, mitteilen, ob ihr die fortgesetzte Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts in der ohnehin umweltmässig stark belasteten Region der Thriasischen Ebene bekannt ist, und welche Maßnahmen sie zwecks vollständiger Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien ergreifen will, gegen die hier verstossen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(29. März 1999)

Die Kommission hat am 12. Oktober 1998 im Rahmen der Prüfung der Petitionen Nr. 413/92 (Umweltverschmutzung in der Thriasischen Ebene) und Nr. 411/89 (Unfall im Unternehmen Petrola) die griechischen Behörden um Auskünfte über die Fortschreibung des von Petrola im Jahr 1995 eingeführten Notfallplanes ersucht, im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (Seveso-Richtlinie)(2).

Daraufhin haben die griechischen Behörden der Kommission mit Schreiben vom 8. Februar 1999 mitgeteilt, daß im Frühjahr 1998 ein neuer Bericht über die Sicherheitsvorkehrungen im Unternehmen Petrola gutgeheissen wurde. Ausserdem heben sie den Erfolg des Tags der offenen Tür hervor, den das Unternehmen im Juli 1998 veranstaltet hat. Die neue Broschüre über diese Maßnahmen ist dieser Mitteilung beigelegt.

Weiter kündigen die griechischen Behörden für Januar 1999 einen neuen Notfallplan für die ganze Region der Thriasischen Ebene an. In diesem Plan ist die Schaffung einer Zentrale für das Unfallmanagement in dieser Region vorgesehen, die ebenso im Januar 1999 ihre Arbeit aufnehmen soll. Nach der Mitteilung sollen im Frühjahr 1999 zwei grosse Übungen stattfinden, um die Wirksamkeit des neuen Systems und das Ausmaß der Information der Öffentlichkeit zu prüfen.

Angesichts der Bedeutung der Einführung eines effizienten und umfassenden Notfallplanes wird sich die Kommission erneut an die griechischen Behörden wenden, um weitere Auskünfte über die Durchführung des neuen Plans zu erhalten.

Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(3) enthält in Artikel 13 Bestimmungen über das Einleiten von biologisch abbaubarem Industrieabwasser aus Betrieben der Lebensmittelbranche in Gewässer. Da die Behandlung dieses biologisch abbaubaren Abwassers der von kommunalem Abwasser ähnelt, fällt dieses Abwasser unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Doch die Richtlinie enthält keine Bestimmungen über das Einleiten anderer Industrieabwässer in Gewässer, wie das des von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Abwassers von Gerbereien.

Weiter enthält die Richtlinie in Artikel 11 Bestimmungen über das Einleiten von industriellem Abwasser in Kanalisationen und in kommunale Abwasserbehandlungsanlagen. Insbesondere müssen solche Einleitungen einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis durch die zuständige Behörde oder Stelle unterzogen werden. Diese Regelungen und/oder Erlaubnisse müssen vor allem sicherstellen, daß das fragliche Industrieabwasser so vorbehandelt wird, daß es folgende Anforderungen erfuellt: Die Gesundheit des Personals, das in Kanalisationen und Behandlungsanlagen tätig ist, darf nicht gefährdet werden; die Kanalisation darf nicht beschädigt werden; der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Qualität des Klärschlamms dürfen nicht beeinträchtigt werden; die aufnehmenden Gewässer der Ableitungen aus den kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen müssen geschützt werden.

Die Kommission wird die zuständigen Behörden um Auskunft über die Vorbehandlung der Abwässer von Unternehmen der Thriasischen Ebene sowie über die ihnen erteilten Genehmigungen im Einklang mit Artikel 11 der Richtlinie 91/271/EWG bitten.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(2) ABl. L 230 vom 5.8.1982.

(3) ABl. L 135 vom 30.5.1991.