DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/596

(2004/C 84 E/0671)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0473/04

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Rentenanpassung

In allen Mitgliedsstaaten stellt sich das Problem der Rentenreform, die aufgrund mehrerer Ursachen erforderlich ist. Ich glaube nicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt diese Reform durch Vereinheitlichung auf ein einziges gemeinschaftliches Modell sinnvoll ist. Die historischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründe, die zur Einführung der derzeitigen Systeme geführt haben, waren unterschiedlicher Artikel Ein Grundsatz sollte jedoch von allen Ländern beibehalten werden, nämlich derjenige der Anpassung. Das italienische Verfassungsgericht hat bereits in einem Urteil (173/1986) präzisiert, dass „die zur Erfüllung der Anforderungen des Lebens zu gewährleistenden Mittel nicht nur diejenigen sind, welche die elementaren und vitalen Bedürfnisse befriedigen, sondern auch jene, welche die Ansprüche des Arbeitnehmers in Bezug auf die Lebenshaltung unter Berücksichtigung des Einkommens und der erreichten Stellung erfüllen“. Auch auf europäischer Ebene wurde dieses Konzept mehrere Male geäußert und durch die Anmerkung unterstrichen, dass die bloße Anpassung an den prozentualen Anstieg der Lebenshaltungskosten die Aufrechterhaltung der Kaufkraft der Renten nicht gewährleistet und dass die Renten folglich auch an das Einkommen der Arbeitnehmer und damit an die Erhöhung von Löhnen und Gehältern gekoppelt werden müssen.

Hält es die Kommission in Erwartung der Aufnahme einer Diskussion über ein einheitliches europäisches Rentensystem nicht für nützlich und angebracht, den Mitgliedsstaaten eine Mitteilung zum Schutz des Grundsatzes der Rentenanpassung zu senden, um einen weiteren Rückgang ihrer Kaufkraft zu verhindern?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(22. März 2004)

Eines der gemeinsamen Ziele, das der offenen Koordinierungsmethode im Rentenbereich zugrunde liegt, verlangt von den Mitgliedstaaten, „allen Menschen Zugang zu einem angemessenen staatlichen und/oder privaten Rentensystem [zu] bieten, dass es ihnen ermöglicht, Rentenansprüche zu erwerben und nach der Pensionierung ihren Lebensstandard weitgehend beizubehalten“. Diese Ziele sind rechtlich nicht zwingend und erlauben eine Vielzahl von Sichtweisen in den nationalen Rentensystemen. Allerdings muss im Ergebnis sichergestellt werden, dass die Rentner über einen Lebensstandard verfügen, der sich nicht wesentlich vom Lebensstandard der Erwerbsbevölkerung unterscheidet.

Angesichts der steigenden Lebenserwartung und der voraussichtlichen Zunahme der durchschnittlichen Rentendauer wird die Indexbindung der derzeit ausgezahlten Renten zu einem wichtigen Merkmal für den relativen Lebensstandard der Rentner. Die meisten gesetzlichen Rentensysteme sehen eine Preisindexbindung vor, in einigen Mitgliedstaaten ist die Rentenentwicklung zumindest teilweise an die Lohnentwicklung gekoppelt (1). Bei den ergänzenden Rentensystemen sind die Leistungen im Allgemeinen nominal festgelegt oder an den Preisindex gebunden.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Mitgliedstaaten in einer Mitteilung aufzufordern, ihre Systeme für die Indexbindung der Renten zu ändern. Eine derartige Initiative könnte als Versuch zur rechtlichen Harmonisierung ausgelegt werden, die in Artikel 137 Absatz 2 EGV ausdrücklich ausgeschlossen wird. Die Frage der Angemessenheit muss darüber hinaus in einem größeren Kontext geprüft werden, der alle gemeinsamen Ziele (einschließlich der finanziellen Tragfähigkeit) berücksichtigt und auch andere Leistungen einbezieht, die für die Lebensqualität älterer Menschen wichtig sind. So kann es zum Beispiel legitim sein, dass ein Mitgliedstaat beschließt, die Preisindexbindung der Renten zu begrenzen, was beispielsweise ermöglichen kann, sofort nach Rentenbeginn höhere Renten zu zahlen oder sonstige Leistungen für ältere Menschen zu finanzieren. Die Bedürfnisse der Rentner verändern sich mit dem Alter, und ältere Rentner benötigen vielleicht dringender Sachleistungen (Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege) als Geldleistungen.

(1) Weitere Informationen finden Sie auf der Website „MISSOC — Die soziale Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums“, http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc/index_de.html.