SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0431/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Scheitern des Programms für den Bau von Jachthäfen in Griechenland, Probleme des Unterprogramms Fremdenverkehr des 2. GFK

Wie der Kommission bekannt ist, wurde im Rahmen des 2. GFK-Unterprogramms Fremdenverkehr der Bau von vier Jachthäfen in Griechenland (Zakynthos, Ikaria, Argostoli, Thassos) mit einer öffentlichen Beteiligung in Höhe von 18 Mio. Euro und einer privaten Beteiligung in Höhe von 13 Mio. Euro beschlossen. Die Arbeiten liefen 1996 an. Nach einjähriger Laufzeit (1997) hielt man es für angebracht, eine Wirtschaftlichkeitsstudie durchzuführen, die positiv ausfiel. Drei Jahre später (1999) wurde die Auffassung vertreten, dass bezüglich der Beteiligung des privaten Sektors das bisher geltende Modell (direkte Intervention des EOT) geändert werden müsse und Finanzberater eingestellt werden sollten. Der Finanzberater wurde eingestellt, er unterschrieb einen Vertrag und forderte weitere Investitionen. Aber obwohl der verpflichtet war, das Lastenheft für die Beteiligung des Privatsektors (Betrieb der Jachthäfen) bis zum 7.12.2001 zu übergeben, hat er dies bis heute noch nicht getan. Der mittlerweile einzige im Bau befindliche Teil des Jachthafens von Zakynthos ist noch weit von seiner Fertigstellung entfernt. Und von einer privaten Beteiligung ist noch keine Rede. Auf Ikaria ist ein Drittel der Dotierung darauf verwendet worden, Beton ins Meer zu gießen und die Arbeiten dann aufzugeben. Und auf Thassos ist das Projekt aufgrund der natürlichen Gegebenheiten geschrumpft (Probleme mit dem Treibstofftank, der Wind ausgesetzten Mole, der Beschilderung usw.).

1. Was gedenkt die Kommission zur Bewältigung dieser Probleme zu unternehmen?

2. Welches ist das bisherige Ergebnis des Unterprogramms Fremdenverkehr des 2. GFK in Griechenland?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Die Kommission erinnert daran, dass für die ordnungsgemäße Durchführung der Projekte in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Der Kommission ist bekannt, dass bei der Kofinanzierung der vier vom Herrn Abgeordneten genannten Jachthäfen unter dem Teilprogramm Fremdenverkehr des operationellen Programms (OP) Fremdenverkehr und Kultur im Rahmen des griechischen gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Zeitraum 1994-1999 Probleme aufgetreten sind. Diese Probleme sind bereits Gegenstand eines Schriftwechsels zwischen der Kommission und den griechischen Behörden gewesen.

Was die Bilanz des Teilprogramms Fremdenverkehr des zweiten griechischen GFK anbelangt, so ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 der 31. Dezember 2001 das Schlussdatum für die Zuschussfähigkeit der für die Projekte des Zeitraums 1994-1999 getätigten Ausgaben.

Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 30. Juni 2002 die abschließenden Zahlungsanträge sowie die dazugehörigen Unterlagen zur Genehmigung übermitteln.

Dem letzten derzeit verfügbaren Jahresbericht (1998) zufolge beliefen sich die im Rahmen des Teilprogramms Fremdenverkehr für den Zeitraum 1994-1999 getätigten öffentlichen Ausgaben auf 45 Mio., das sind 44 % der gesamten öffentlichen Ausgaben des Programms. Nach ergänzenden Angaben der griechischen Behörden von Anfang des Jahres 2000 betrugen die öffentlichen Ausgaben zu diesem Zeitpunkt 61 Mio., was 65 % der öffentlichen Ausgaben entsprechen würde, die in der letzten, am 6. Mai 2000 ergangenen Entscheidung zur Änderung des Programms vorgesehen sind. Der endgültige Stand dieses Teilprogramms kann erst anhand des Schlussberichts der griechischen Behörden festgestellt werden, der die genauen Angaben für die Jahre 1999 bis 2001 enthalten wird.

Die Kommission kann zum derzeitigen Stand daher nicht überprüfen, ob alle von den griechischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Projekten eingehalten wurden. Dies gilt auch für die Durchführung der Arbeiten und die Konzessionierung des Baus der Anlagen zu Lande sowie der allgemeinen Verwaltung der Jachthäfen. Die Kommission hat von den griechischen Behörden jedoch explizite Auskünfte über die Durchführung der Maßnahme 1.1 Meerestourismus des obengenannten OP angefordert.