SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2616/98

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) und Laurens Brinkhorst (ELDR) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Internationaler Kinderporno-Skandal

Im Juli 1998 wurden in Zandvoort (Niederlande) schockierende Kinderporno-Funde gemacht. Die Hauptverdächtigen haben über das Internet Bilder von Sex unter anderem mit Babys verbreitet. Die Verdächtigen gehören zu einem internationalen Netz, das Kinderpornos produziert und verbreitet hat. Diese Kenntnisse sind der belgischen und niederländischen Justiz teilweise von Privatpersonen übermittelt worden.

1. Beabsichtigt der Ratsvorsitz, auf der nächsten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" nach der Sommerpause das Thema Kinderpornographie zu behandeln und dabei insbesondere auf das Funktionieren des Europäischen Netzes von Hotlines und die koordinierende Rolle der Kommission in diesem Zusammenhang einzugehen?

2. Wie gedenkt der Ratsvorsitz Europol über den Informationsaustausch hinaus bei der konkreten Bekämpfung der Kinderpornographie u.a. über das Internet wirksamer zu gestalten, da jetzt Privatpersonen gezeigt haben, wie ein internationales Pornonetz konkret und wirksam aufgedeckt werden kann?

3. Welche Schritte hat der Ratsvorsitz bereits eingeleitet, damit es zu einer Konvention der Vereinten Nationen gegen Kinderpornographie auf dem Internet kommt?

Antwort

(20. November 1998)

1. Infolge der Tagung des Rates vom 5. Oktober 1998 und der Tagung der Europakonferenz vom 6. Oktober konnte bei der Bekämpfung der Kinderpornographie ein bedeutender Schritt nach vorn vollzogen werden.

Im besonderen hat der Rat am 5. Oktober Schlußfolgerungen angenommen, mit denen erreicht werden soll, daß die laufenden Beratungen über den Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Dieser Entwurf, den der österreichische Ratsvorsitz im August 1998 vorgelegt hatte, ist dem Europäischen Parlament unterbreitet worden.

Der Rat hat ferner beschlossen, seine Beratungen über den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen sowie über das DAPHNE-Programm für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu beschleunigen.

2. Der Rat hat die Absicht, das Mandat von Europol zur Bekämpfung des Menschenhandels so rasch wie möglich auszudehnen. Bekanntlich hatte der Rat mit einer gemeinsamen Maßnahme vom 16. Dezember 1996(1) das Mandat der Europol-Drogeneinheit auf die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ausgedehnt. Ausserdem war der Rat auf seiner Tagung vom 4. und 5. Dezember 1997 zu einer politischen Einigung darüber gelangt, die Definition des Menschenhandels im Anhang zum Europol-Übereinkommen so zu ändern, daß damit auch die Herstellung, der Verkauf und die Verbreitung von kinderpornographischem Material erfasst werden.

Ferner ist auch die gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997(2) betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu nennen. Auf der Tagung der Europakonferenz vom 6. Oktober 1998 wurde beschlossen, die Frage zu prüfen, ob und nach welchen Modalitäten alle Teilnehmerstaaten der Europakonferenz an den im Rahmen dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Maßnahmen beteiligt werden können.

3. Hinsichtlich der Beratungen über künftige Übereinkommen der Vereinten Nationen wird der Vorsitz dem Rat vorschlagen, einen gemeinsamen Standpunkt zu folgenden Entwürfen festzulegen:

a) Entwurf eines Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität - der Vorsitz hofft, daß darin auch die Bekämpfung der Kinderpornographie behandelt wird;

b) Entwurf eines Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Kinderprostitution und Kinderpornographie - und zwar bezueglich der Bekämpfung der Herstellung von kinderpornographischem Material (vor seiner Verbreitung über Internet).

Der Vorsitz unterstützt auch voll und ganz die laufenden Verhandlungen über ein IAO-Übereinkommen zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit und insbesondere die Pläne, die Kinderpornographie bei den Begriffsbestimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens zu berücksichtigen.

4. Schließlich arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Kinderpornographie eng mit Interpol zusammen.

(1) ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 4.

(2) ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.