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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0608/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Örtliche Tierschutzüberwachung durch staatliche bzw. kommunale Stellen

In einem Untersuchungsbericht (Ett förbättrat djurskydd, SOU 2000:108), der im Dezember 2000 in Schweden vorgelegt wurde, heißt es, dass das schwedische Modell mit der örtlichen Tierschutzaufsicht durch die Kommunen nicht den Anforderungen der EU gemäß Richtlinie 90/425/EWG(1) entspricht. Der Verfasser erklärt, dass die örtliche Aufsicht aufgrund der EU-Bestimmungen nicht durch die Kommunen durchgeführt werden dürfe, und schlägt vor, dass der Staat diese Aufgaben übernimmt.

Die Behauptung, dass das schwedische Modell nicht den EU-Vorschriften entspricht, stieß auf große Verwunderung, nicht zuletzt seitens des schwedischen Kommunalverbandes, der die Aussage des Berichts bezweifelt. Die schwedische Regierung hat sich jedoch seit einigen Jahren um eine Übernahme der örtlichen Aufsicht durch staatliche Stellen bemüht. Die eigene Fraktion war jedoch dagegen, was dazu führte, dass die Regierung keinen Entwurf einbringen konnte. Daher besteht der Verdacht, dass den Schlussfolgerungen des Berichts nicht gemeinschaftliche Richtlinien sondern die politischen Ambitionen der Regierung zugrunde liegen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass das schwedische Modell, bei dem die Kommunen für die örtliche Aufsicht zuständig sind, gegen geltende EU-Richtlinien verstoßen?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Der von dem Herrn Abgeordneten genannte Bericht ist der Kommission nicht bekannt.

Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt definiert die zuständigen Behörden wie folgt:

zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen oder tierzüchterischen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Stelle.

Ein bestimmtes Organisationsmodell zur Durchführung der Veterinärvorschriften in den Mitgliedstaaten wird in der Richtlinie weder festgelegt noch verboten, da sie den zentralen Behörden die Möglichkeit gibt, ihre Zuständigkeit zu delegieren.

Es sei jedoch daran erinnert, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf ihrem Hoheitsgebiet umgesetzt werden. Soweit das Gemeinschaftsrecht keine entsprechenden gemeinsamen Vorschriften enthält, handeln die einzelstaatlichen Behörden bei der Umsetzung eines Rechtsakts gemäß innerstaatlichem Recht. Diese Regel muss jedoch der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Gemeinschaftsrecht einheitlich anzuwenden(1).

(1) Europäischer Gerichtshof in der Rechtssache 205-215/82 (Milchkontor), [1983] E.C.R. 2633.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0809/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Projekt Thameslink 2000

Railtrack GmbH, ein in London ansässiges Unternehmen, hat das Thameslink 2000 Projekt vorgeschlagen, welches im Moment Gegenstand einer öffentlichen Anhörung gemäß dem Transport & Works Act ist. Es umfaßt den Bau einer Reihe von neuen Stahl- und Betonhochtrassen durch den Borough Market. Dieses Projekt beinhaltet den vollständigen Abbruch von 16 Gebäuden, wovon neun zur Klasse 2 zählen (einschließlich der ganzen Georgian Terrace, die von Sir Robert Smirke, Architekt des Britischen Museums entworfen wurde) und die Umgestaltung von weiteren acht Gebäuden im Zentrum des Stadterhaltungsgebietes, von denen sieben klassiert sind.

Der Borough Market ist der älteste städtische Obst- und Gemüsemarkt, der noch heute am ursprünglichen Ort betrieben wird, an dem Shakespeare spielte und Dickens lebte, und welcher kürzlich eine bemerkenswerte Neubelebung durch die Eröffnung der Tate Modern und des Shakespeare Globe Theatre erfahren hat. Dieser Ort ist von solch einzigartiger Bedeutung und Beschaffenheit, daß doch anzunehmen sein sollte, daß die Zulassung dieses irreparablen Schadens, den dieses Projekt verursachen würde, verhindert wird. Wird die Kommission im Hinblick auf das Europäische Übereinkommen von 1954 und das Übereinkommen von 1985 zum Schutz des architektonischen Erbes in Europa in dieser Sache intervenieren und eine Untersuchung durchführen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Durch Artikel 151 (vormals Artikel 128) EG-Vertrag wird der Gemeinschaft die Befugnis übertragen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im kulturellen Bereich zu fördern. Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft; gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist hier allein der betreffende Mitgliedstaat zuständig.

Im Übrigen ist die Gemeinschaft weder Vertragspartei des Europäischen Kulturabkommens vom 19. Dezember 1954 noch des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas vom 3. Oktober 1985; somit obliegt es auch nicht der Kommission, etwaigen Verstößen nachzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1029/01

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Verbrauchssteuer auf alkoholische Getränke

Die Kommission hat sich lange mit der Frage der Anwendung von Verbrauchssteuern auf alkoholische Getränke befasst. Artikel 93 bietet eine Rechtsgrundlage für die Einführung harmonisierter Strukturen für Verbrauchssteuern auf alkoholische Getränke, um so die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Trotzdem hat die Kommission keine Vorschläge betreffend die Erhebung von Verbrauchssteuern auf alkoholische Getränke ausgearbeitet. Man geht davon aus, daß eine weitere Studie über dieses Thema ausgearbeitet wird. Wann werden diese Studie und die Antwort der Kommission veröffentlicht werden?

Kann die Kommission versichern, daß sie keine Maßnahmen vorschlagen oder nichts unternehmen wird, was die Diskriminierung zugunsten einer einzelnen Kategorie von Getränken verstärken würde, und daß sie weiterhin die Einführung eines Systems anstreben wird, das gewährleistet, daß der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrt wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Im Rahmen der Vorbereitung des nächsten Berichts der Kommission über die Verbrauchsteuermindestsätze und die von den Mitgliedstaaten auf alkoholische Getränke angewandten Verbrauchsteuersätze wurde von einem privaten Berater eine Studie über den Wettbewerb zwischen verschiedenen Arten alkoholischer Getränke durchgeführt. Diese Studie wurde kürzlich abgeschlossen. Darüber hinaus konsultiert die Kommission alle Mitgliedstaaten sowie die betroffenen Organisationen aus den Bereichen Gesundheit und Handel. Dieser Konsultationsprozess ist nun nahezu abgeschlossen. Auf der Grundlage aller eingegangenen Informationen und Stellungnahmen entwirft die Kommission einen Bericht, der in den kommenden Monaten angenommen werden dürfte. Bisher wurde noch nicht entschieden, ob gemeinsam mit diesem Bericht ein Richtlinienvorschlag zur Änderung der Mindestsätze für die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke ausgearbeitet werden soll.

Die Kommission kann dem Ergebnis dieses Berichts nicht vorgreifen. Sie kann jedoch dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie die Stellungnahmen der Organisationen und der Mitgliedstaaten hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung verschiedener Kategorien von Getränken und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zur Kenntnis genommen hat. Auf diese Themen wird in dem Bericht eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1777/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Drohendes Handelshemmnis für die Getränkewirtschaft bei Lieferung nach Deutschland

Der Entwurf der zweiten Verordnung zur Änderung der deutschen Verpackungsverordnung sieht die Einführung eines verpflichtenden Mindestpfands für Einweg-Getränkeverpackungen vor.

Der Anteil in Einweg-Getränkeverpackungen verkaufter Produkte ist bei importierten Getränken um ein Vielfaches höher als bei im Inland erzeugten Getränken. Daher stellt ein Pfand für Dosen sowie Einwegflaschen eine Benachteiligung der nach Deutschland exportierenden Getränkewirtschaft dar.

Es bestehen bereits konkrete und massive Befürchtungen der Getränkeerzeuger, dass die Einführung eines Pfands auf Dosen und Einwegflaschen die Abnehmer in Deutschland (insbesondere Handelsketten) zur Auslistung ihrer Produkte in Einwegverpackungen veranlassen würde.

Überdies müssten die Getränkelieferanten aufgrund des geplanten Pfandsystems für den deutschen Markt eine gesonderte Produktion und Logistik aufziehen, was zu Mehrkosten und einem Wettbewerbsnachteil führen würde.

Die Einführung des Pflichtpfands ist ökologisch und umweltpolitisch nicht zu rechtfertigen, da sie nicht geeignet ist, das gewünschte Lenkungsziel, nämlich die Förderung von Mehrweg-Getränkeverpackungen, zu erreichen und da für die Beurteilung der durch die Verordnung belasteten Einwegverpackungen als ökologisch nachteilig keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage besteht

Wie steht die Kommission zu diesem drohenden unverhältnismäßigen Eingriff in das Prinzip des freien Warenverkehrs, der ein Handelshemmnis auf dem europäischen Binnenmarkt schafft, das weder mit ökologischen Argumenten noch mit bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Regeln gerechtfertigt werden kann?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1774/01, E-1775/01, E-1776/01, E-1777/01 und P-1823/01

(26. Juli 2001)

Der Entwurf für die zweite Verordnung zur Änderung der deutschen Verpackungsverordnung wurde der Kommission gemäß den Richtlinien 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) und 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2) mitgeteilt. Die Kommission hat diesen Entwurf im Lichte der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geprüft.

Dabei haben die zuständigen Kommissionsdienststellen auch die von den Abgeordneten angesprochenen Punkte untersucht.

Der Bundesrat ist auf seiner Sitzung am 13. Juli 2001 einem gemeinschaftlichen Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer gefolgt und hat dem Entwurf in der der Kommission mitgeteilten Form nicht zugestimmt; damit ist die Frage der Vereinbarkeit des angesprochenen Vorschlags mit dem Gemeinschaftsrecht gegenstandslos.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0754/01

von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Programmplanung Leader Plus der Region Latium

Die von der Region Latium für den Zeitraum 2000-2006 ausgearbeitete Programmplanung für Leader Plus, die den Dienststellen der Kommission vorgelegt wurde, wurde von diesen als nicht zulässig erklärt. Kann die Kommission die Gründe hierfür angeben und ebenfalls Auskünfte über die beigefügten Adressen erteilen, damit das Dokument noch einmal entsprechend den Kriterien des Programms ausgearbeitet werden kann, um zu vermeiden, dass die Wirtschaftsteilnehmer und die betroffenen Gemeinden noch weiter benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Die Frage der Frau Abgeordneten betrifft die Zulässigkeit des Programms der Region Lazio im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader+.

Das Programm der Region Lazio im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader+ wurde von der Ständigen Vertretung Italiens am 16. November 2000 gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) (allgemeine Verordnung) und Punkt 42 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+)(2) übermittelt.

Gemäß Artikel 28 der allgemeinen Verordnung und Punkt 35 der Mitteilung zu Leader+ genehmigt die Kommission die Programme innerhalb von höchstens fünf Monaten nach deren Eingang, sofern alle in der allgemeinen Verordnung und in der Mitteilung vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.

Nach Eingang des Programms der Region Lazio im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader+ hat die Kommission eine erste allgemeine Prüfung vorgenommen und festgestellt, dass es erhebliche Mängel aufwies und Angaben fehlten, die nach der Mitteilung erforderlich sind.

Deshalb hat die Kommission mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 an die Ständige Vertretung Italiens das Programm für nicht zulässig erklärt und die italienischen Behörden gebeten, den Programmvorschlag so bald wie möglich entsprechend den Rechtsvorschriften zu vervollständigen und alle erforderlichen Angaben zu berücksichtigen, die notwendig sind, damit das Programm von der Kommission als zulässig angesehen werden kann.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. C 139 vom 18.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1658/01

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Die soziale Verantwortung der Unternehmen

Der Europäische Rat hat auf seinem Gipfeltreffen in Stockholm die von einigen Unternehmen ergriffene Initiative zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen begrüßt (Schlussfolgerung 31). Aus dieser Schlussfolgerung geht ebenfalls hervor, dass die Kommission beabsichtigt, im Juni 2001 ein Grünbuch über die soziale Verantwortung (CSR) der Unternehmen vorzulegen. Diese soziale Verantwortung umfasst eine Reihe von Bereichen, die über Abkommen im Rahmen des sozialen Dialogs oder im Wege der gemeinschaftlichen Rechtssetzung behandelt werden können - bzw. bereits behandelt werden.

Kann die Kommission miteilen, welche Rolle sie bei der Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen übernehmen will und welche Aufteilung sie vorschlägt, d.h. welche Bereiche im Rahmen des sozialen Dialogs, welche im Rahmen des EU-Rechts und welche im Rahmen freiwilliger Maßnahmen angegangen werden sollten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Die soziale Verantwortung der Unternehmen (corporate social responsibility = CSR) ist ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den anderen Stakeholdern zu integrieren. Die Unternehmen sollen dadurch beitragen zur Verwirklichung des auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 vorgegebenen strategischen Ziels, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

Sozial verantwortlich handeln heißt nicht nur, die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, sondern über die bloße Gesetzeskonformität hinaus mehr investieren in Humankapital, in die Umwelt und in die Beziehungen zu den Stakeholdern.

Hauptbeitrag des europäischen Ansatzes wird es sein, einen Mehrwert zu schaffen und bereits laufende Aktivitäten zu ergänzen durch Festlegung gesamteuropäischer Rahmenbedingungen für CSR und durch Förderung von Best Practice in der Bewertung und Validierung von CSR-Praktiken.

Die Kommission hofft, dass das Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen, das sie im Juli 2001 vorzulegen beabsichtigt, die Debatte zwischen allen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene anregt. Wie sich die Rolle der Kommission in der Entwicklung von CSR konkret gestaltet, wird vom Ergebnis dieser Debatte abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1550/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Errichtung einer Radaranlage auf dem Berg Ipsari auf der Insel Thasos

Die Zivilluftfahrtbehörde und das Verkehrsministerium haben beschlossen, auf der Insel Thasos, die für das Netz Natura 2000 vorgeschlagen worden ist, innerhalb eines eingezäunten Areals von 3 000 m2 auf dem Berg Ipsari eine Radaranlage mit einer 130 m2 großen Antenne zu errichten. Daraufhin protestierten der Bürgermeister von Thasos und die Bewohner der Insel gegen die Zerstörung und Verschandelung der Umwelt, das zu erwartende Aussterben geschützter Pflanzenarten und die Gefahren, die von elektromagnetischer Strahlung ausgehen.

In der Anzeige, die Bewohner der Insel bei der Staatsanwaltschaft Kavala erstattet haben, werden verschiedene Unregelmäßigkeiten angeführt, beispielsweise daß bei der Ausführung des Vorhabens die vom Präfekten verhängten Umweltauflagen nicht eingehalten wurden, daß die erforderliche Genehmigung des Amtes für Archäologie nicht vorlag und daß gegen Umweltschutzvorschriften verstoßen wurde.

Damit die Region, die als Gebiet von besonderer natürlicher Schönheit gilt, geschützt werden kann, wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurden Alternativlösungen zur Errichtung der Radaranlage geprüft?

2. Kann die Kommission prüfen, ob die auf dem Berg Ipsari durchgeführten Arbeiten den Bestimmungen zum Umweltschutz entsprechen, wie sie in der Richtlinie 92/43/EWG(1) niedergelegt sind? Wenn nein, wird sie dahingehend tätig werden, daß die Errichtung der Radaranlage verhindert und die ursprüngliche Landschaft wiederhergestellt wird?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Der Berg Ipsari auf der Insel Thassos wurde von den griechischen Behörden gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) zur Einbeziehung in das europäische Naturschutznetz Natura 2000 vorgeschlagen. Daher müssen die nationalen Behörden dafür Sorge tragen, daß durch die geplanten Tätigkeiten und Vorhaben die Erhaltung dieses Schutzgebietes nicht gefährdet wird.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten leider nicht mitteilen, ob alternative Lösungen für das fragliche Vorhaben geprüft wurden, da diese Prüfung in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist. Um dennoch dem angesprochenen Sachverhalt nachgehen zu können, bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, ihr ausführlichere Informationen über die möglichen Umweltauswirkungen des fraglichen Vorhabens auf das genannte Natura 2000 Gebiet zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1137/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Europäische Beschäftigungspolitik

Aus den jüngsten Änderungen der Regelung betreffend die Ablösesummen im Fußball ergibt sich, daß Profi-Fußballer nunmehr unterschiedliche Rechte je nach Alter haben, wobei für Spieler unter 23 Jahren beim Transfer höhere Ablösesummen gezahlt werden.

Wie verträgt sich der Wert von Arbeitnehmern gemessen am Alter mit den sonstigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft? Wird hier ein Präzedenzfall für andere Beschäftigungsbereiche geschaffen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Zunächst möchte die Kommission daran erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Bosman-Urteil die Förderung der Anwerbung und Ausbildung junger Spieler als ein legitimes Anliegen bezeichnet, das eine Einschränkung der Freizügigkeit rechtfertigen kann.

Als Ergebnis der Gespräche zwischen der Kommission and dem Internationalen Fußballverband/Europäischen Fußballverband (FIFA/UEFA) über die FIFA-Bestimmungen zu internationalen Transfers wurden Grundprinzipien festgelegt, die besagen, daß für Spieler unter 23 Jahren Ausbildungsentschädigungen gezahlt werden sollten. Diese Maßnahme würde die Verein, insbesondere die kleineren, ermutigen, junge Spieler auszubilden und sie für ihren Ausbildungsaufwand entschädigen.

Da diese Entschädigungsregelung in einer spezifischen Situation Anwendung findet, kann sie nicht als diskriminierend angesehen werden.

Das System ist auf die speziellen Erfordernisse des Sports zugeschnitten und daher nicht auf andere Beschäftigungsbereiche übertragbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1042/01 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat. Flächenbombardement im Irak durch Flugzeuge der USA und des Vereinigten Königreichs.



Amtsblatt Nr. 340 E vom 04/12/2001 S. 0154 - 0154



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1042/01 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat (3. April 2001) Betrifft: Flächenbombardement im Irak durch Flugzeuge der USA und des Vereinigten Königreichs Hält der Rat die kürzliche Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Flächenbombardement im Irak zur Unterstützung der USA ohne Kenntnis noch Zustimmung der Union für vereinbar mit der Eigenschaft als Mitglied der Europäischen Union? Antwort (16. Juli 2001) Der Rat darf den Herrn Abgeordneten auf seine Beantwortung der Anfrage E-0699/01 verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1147/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: BIP und öffentliche Unternehmen

1. Wie lauten die jüngsten verfügbaren Zahlen für den Anteil am BIP, den Unternehmen, die der Staat kontrolliert oder besitzt, erwirtschaften?

2. Wie lauteten vor fünf bzw. vor zehn Jahren die entsprechenden Zahlen für die einzelnen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(6. Juli 2001)

Da die Erfassung entsprechender Daten in dem mit der Verordnung Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996(1) eingeführten Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG-95) nicht vorgesehen ist, liegen beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften keine offiziellen bzw. harmonisierten Angaben dazu vor.

Das CEEP (European Centre of Enterprises with Public Participation and of Enterprises of General Economic Interest) hat auf seiner Website(2) einen Bericht über Die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Europa seit 1996 veröffentlicht, der auch einige inoffizielle Daten zur Frage des Herrn Abgeordneten enthält.

(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996.

(2) http://www.ceep.org/index.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1214/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(24. April 2001)

Betrifft: Schutz der christlich-orthodoxen Klöster im Kosovo

Zahlreiche orthodoxe Klöster und Kirchen im Kosovo sind im Kampf zwischen den Volksgruppen von der Zerstörung durch muslimische Extremisten bedroht, unter dem Vorwand Denkmal serbischer Präsenz zu sein.

Das Kloster der Dreifaltigkeit in Musutiste ist bereits völlig zerstört, während das orthodoxe Kloster von Gracanica, die Kathedrale der Muttergottes in Ljevisa, die Kirche der Vorstellung der Jungfrau in Lipljan, das Kloster des Patriarchen von Pec mit dem Komplex der Kirchen der Heiligen Apostel, der Heiligen Maria Odighitria und des Heiligen Dominikus und das Kloster der Dekane hochgradig gefährdet sind.

Beabsichtigt die Kommission daher Maßnahmen zum Schutz der orthodoxen Klöster und Kirchen im Gebiet des Kosovo, die Erbe der europäischen und christlichen Kultur sind, zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Der Schutz der serbischen orthodoxen Religionsstätten im Kosovo ist eine Angelegenheit, die der internationalen Gemeinschaft sehr am Herzen liegt. Die Kommission verurteilt die auf solche Stätten verübten Anschläge aufs Schärfste. Der Schutz religiöser Stätten im Kosovo ist jedoch nicht Aufgabe der Kommission. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die von der NATO angeführte Friedenstruppe im Kosovo - KFOR - für den Rund-um-die-Uhr-Schutz von kulturell wertvollen Stätten im Kosovo erhebliche Truppenressourcen abgestellt hat und dies auch weiterhin tut, wodurch die Bedeutung dieses Problems unterstrichen wird.