SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0415/99

von James Fitzsimons (UPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Chancengleichheit von Männern und Frauen

Im Dezember 1995 beschloß der Rat ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (95/593/EG)(1), das am 31. Dezember 2000 auslaufen soll. Nach den Bestimmungen des Programms sollte die Kommission dem Europäischen Parlament bis spätestens 31. Dezember 1998 einen Bericht vorlegen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob dieser Bericht ordnungsgemäß übermittelt wurde, und, wenn ja, wie lauten seine wichtigsten Schlußfolgerungen?

2. Wenn nicht, wann wird der Bericht vorgelegt?

3. Welche Behandlung erfährt nach Auffassung der Kommission die Frage der Gleichberechtigung der Männer im Bereich der sozialen Sicherheit auf der Ebene der Europäischen Union und wie oft wurde im Zusammenhang mit Fällen, die die Gleichbehandlung der Männer im Bereich der sozialen Sicherheit betrafen, der Gerichtshof angerufen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Der Zwischenbericht über die Durchführung des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000)(2), der am 17. Dezember 1998 von der Kommission genehmigt wurde, wurde dem Parlament übermittelt und wird derzeit vom Ausschuß für die Rechte der Frau geprüft.

Im Bericht werden die zentralen Merkmale sowie Organisation und Verwaltung des Programms dargestellt. Der Bericht geht darüber hinaus auf die Ergebnisse des Programms in bezug auf die sechs politischen Ziele ein (Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit ("Mainstreaming"), Mobilisierung für die Gleichstellung, Gleichstellung in einer sich wandelnden Gesellschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern in Führungspositionen sowie Wahrung der Gleichstellungsrechte). Ein weiteres Thema ist die Relevanz des Programms und sein Beitrag zu Entwicklungen und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß der wichtigste zusätzliche Nutzen des Programms darin besteht, daß es durch Strategien für Innovation, Partnerschaft und die Verbreitung vorbildlicher Verfahren konkrete Veränderungen der Praxis auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene bewirken kann. Dieser "innewohnende" zusätzliche Nutzen zeigt sich in den Programmergebnissen und wird zunehmend erzielt, sobald das Programm in die Phase der Verbreitung der Initiativen eintritt.

Während soziale Sicherheit und Verwaltung weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, wird die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit durch die Richtlinien 79/7/EWG(3) und 86/378/EWG(4) (geändert durch die Richtlinie 96/97/EG(5)) sichergestellt. Artikel 119 EG-Vertrag gewährleistet die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in betrieblichen Altersversorgungssystemen. Einige Bereiche der sozialen Sicherheit, z.B. Hinterbliebenenrenten und das Rentenalter in öffentlichen Versorgungssystemen, sind vom Anwendungsbereich dieser Maßnahmen ausgeschlossen. Über den Vorschlag der Kommission für eine dritte Richtlinie zur ergänzenden Verwirklichung der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit(6) hat der Rat noch immer nicht entschieden.

Da das Gemeinschaftsrecht eine geschlechtsunabhängige Gleichbehandlung gewährleistet, liegen keine genauen Informationen darüber vor, wie oft der Gerichtshof mit Fällen befasst wurde, die die Gleichbehandlung der Männer im Bereich der sozialen Sicherheit betrafen.

(1) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 37.

(2) KOM(98) 770.

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1979.

(4) ABl. L 225 vom 12.8.1986.

(5) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(6) KOM(87) 494.