SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0512/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Vergleichbarkeit der Sozialstatistiken der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten

Wenn die Kommission Studien zur Höhe der Pflichtabgaben bzw. der Sozialversicherungsbeiträge in den einzelnen Ländern der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten veröffentlicht, zeigen diese Vergleiche, die im Allgemeinen in Prozent des jeweiligen BIP ausgedrückt werden, stets höhere Abgaben in Europa als in den Vereinigten Staaten.

Aber sind diese Vergleiche aufgrund der deutlichen Unterschiede in der sozialen Absicherung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wirklich zutreffend? In den Vereinigten Staaten ist die Sozialversicherung abgesehen von öffentlichen Programmen (wie Medicare oder Medicaid) weitgehend privatisiert bzw. basiert auf Programmen auf Betriebsebene. Zig Millionen Amerikaner im erwerbsfähigen Alter haben keinerlei Krankenversicherung und zahlen in keine Rentenkasse ein. Kann die Kommission näherungsweise das amerikanische Sozialversicherungsdefizit beziffern? Würde eine Berücksichtigung der nicht obligatorischen, privaten Sozialausgaben der Amerikaner und insbesondere eine Bewertung des Ausfalls an Sozialbeiträgen der Amerikaner nicht zu einer besseren Vergleichbarkeit der Sozialabgaben auf beiden Seiten des Atlantiks beitragen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Mai 2001)

Die Kommission hat die Frage der Nettoausgaben für den Sozialschutz in ihren Berichten über die soziale Sicherheit in Europa aus den Jahren 1997 und 1999 auf der Grundlage der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie zur Schätzung der Nettoausgaben für den Sozialschutz(1) behandelt. Im Bericht über die Soziale Sicherheit in Europa 1999 wird festgestellt (S. 70), dass diese Schätzungen normalerweise länderspezifisch sind, was die Frage nach ihrer Vergleichbarkeit in der gesamten Europäischen Union aufwirft. Die in dem Bericht veröffentlichten Schätzwerte beziehen sich auf einige Mitgliedstaaten.

Die OECD-Studie enthält solche Schätzwerte auch für die Vereinigten Staaten. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments eine Tabelle mit diesen Daten, aus denen hervorgeht, dass - mit den Worten der OECD - das Gesamtniveau der öffentlichen Bruttosozialaufwendungen in den Vereinigten Staaten niedriger liegt als in den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, während die Nettosozialaufwendungen insgesamt in den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten eine ganz ähnliche Höhe aufweisen. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass in der Gemeinschaft staatliche Systeme von größerer Bedeutung sind,

während in den Vereinigten Staaten der privaten Vorsorge eine wichtige Rolle zukommt. Dieser Unterschied macht sich selbstverständlich bei einem Vergleich der (auch für Sozialleistungen gezahlten) Steuern und Sozialbeiträge zur Finanzierung staatlicher obligatorischer Regelungen deutlich bemerkbar, da bei solchen Daten rein private Aufwendungen von Haushalten nicht berücksichtigt werden.

Andererseits ist die Kommission nicht in der Lage, die Situation in den Vereinigten Staaten in bezug auf die Erfassung der Bevölkerung oder die Deckung der Bedürfnisse zu bewerten.

Daten über die Aufwendungen für den Sozialschutz (gleichgültig, ob es sich um Brutto- oder Nettodaten handelt) reichen nicht aus, um eine Bewertung der Effizienz von Sozialschutzsystemen zu ermöglichen, da aus ihnen weder der Prozentsatz der erfassten Bevölkerung noch die Höhe der einzelnen Personen gezahlten Leistungen, noch der Umverteilungseffekt und der wirkliche Gesundheitszustand der Menschen hervorgeht.

(1) Vgl. z.B. Willem Adema, Net Social Expenditure, Labour Market and Social Policy Occasional Papers, Nr. 39, OECD, 1999.