SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3436/00

von Generoso Andria (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Giuseppe Nisticò (PPE-DE), Vitaliano Gemelli (PPE-DE) und Guido Viceconte (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Zuckerrübenanbau

Die Zuckerrübenanbaugebiete in Süditalien haben nationale Beihilfen gemäß der Verordnung der Gemeinschaft erhalten, die mit dem jetzigen Wirtschaftsjahr 2000/2001 ausläuft. Die Zuckerfabriken, die noch in Betrieb sind (Celano, Foggia, Incoronata, Termoli, Villosar), beschäftigen 1600 Festangestellte und Saisonarbeiter, zu denen noch ungefähr 2000 Arbeitnehmer im Zuliefersektor hinzukommen.

Objektiv gesehen ist der Ertrag unzulänglich (60 Doppelzentner Zucker pro Hektar), und selbstverständlich muss er durch strukturelle Änderungen verbessert werden, zu denen insbesondere Folgendes gehört:

a) Suche nach neuen Wasserressourcen und Entwicklung von Bewässerungstechniken,

b) Verwirklichung von Projekten für Verbesserungen im agroökonomischen Bereich,

c) Koordinierung und bessere Verbreitung der modernen Techniken.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen nicht den Vorschlag zur Änderung der Verordnung betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Zucker verschieben, der darauf abzielt, die staatliche Beihilfe für den Rübenanbau in Süditalien abzuschaffen?

Diese Beihilfe sollte für weitere fünf Jahre (bis zum Wirtschaftsjahr 2005/2006) beibehalten werden, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um ein spezifisches Projekt in dem Sektor auszuarbeiten, das darauf abzielt, die strukturellen Bedingungen der Unternehmen zu verbessern und den Ertrag pro Hektar Fläche zu steigern, und so diesen Anbau rentabler zu machen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Seit Einführung der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Jahre 1968 darf Italien nationale Anpassungsbeihilfen gewähren, um die Bedingungen, unter denen Zuckerrüben und Zucker angebaut werden, zu verbessern. Durch diese Beihilfen sollten insbesondere die strukturellen Rahmenbedingungen verbessert werden, unter denen in Süditalien Zuckerrüben angebaut werden.

Einzelstaatliche Beihilfen im Allgemeinen standen schon immer im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielsetzungen der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Landwirtschaft. Andererseits ist die wiederholte Verlängerung der Italien erteilten Genehmigung, diese Beihilfen im Zuckersektor zu gewähren, ein Zeichen für den Umfang der Strukturprobleme und für das Wohlwollen des Rates, des Parlaments und der Kommission, die daran interessiert sind, die Bedingungen für die unmittelbar betroffenen Zuckerrübenanbauer zu verbessern.

Seit der letzten Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, sie erfolgte 1995 mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie(1), sollte Italien nur noch eine Genehmigung erhalten, und zwar für den besonders kritischen Bereich des Zuckerrübenanbaus und mit dem Ziel, die nationalen Anpassungsbeihilfen noch während der Laufzeit der derzeitigen Quotenregelung, die sich bis zum 30. Juni 2001 in Kraft befindet, degressiv auslaufen zu lassen.

Später erließ dann der Rat nach Stellungnahme des Parlaments die Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller nationalen Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02(2), in der eindeutig festgelegt ist, daß alle im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker genehmigten staatlichen Beihilfen mit Wirkung ab 1. Juli 2001 abgeschafft sein müssen. Unter diesen Umständen hat die Kommission in ihrem jüngsten Vorschlag für die neuen Erzeugungsquoten und sonstigen Regelungen für den Zuckersektor(3) auf Maßnahmen, wie sie von den Abgeordneten genannt werden, verzichtet.

(1) ABl. L 110 vom 17.5.1995.

(2) ABl. L 353 vom 24.12.1997.

(3) KOM(2000) 604 endg.