SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3309/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Zwischenfälle zu Lasten von Unionsbürgern in einem Stadion der Türkei

Vor wenigen Tagen fand das offizielle Länderspiel zwischen der griechischen Mannschaft Panathinaïkos und der türkischen Mannschaft Fenerbahce statt. Vor Beginn, während des Spiels und danach gingen Tausende von türkischen Fußballfans gewalttätig gegen 1 500 griechische Anhänger des Panathinaïkos vor, und als Folge dessen wurden zahlreiche Personen unter ihnen verletzt. Abgesehen von diesen durch türkische Fans verursachten Zusammenstößen wurde auf der Tribüne des Stadions ein riesiges Transparent mit Hassparolen gegen die Griechen aufgehängt. Das riesige Transparent wurde mit einem Spezialverfahren an der Tribüne genau gegenüber der Stelle befestigt, wo die Anhänger des Panathinaïkos saßen, was zu dem logischen Schluss führt, dass es sich nicht um ein vereinzeltes Vorgehen irgendwelcher türkischer Fans handelte, da hierzu eine vorherige Abstimmung erforderlich ist, um das Transparent in das Stadium zu bringen und es zu befestigen.

Schwere Zwischenfälle wurden im Übrigen auch vor dem Spiel, während und nach Schluss des Spiels Fenerbahce gegen Galatasaray am 6.11.2002 provoziert; zugleich zeigte das türkische Fernsehen ständig Videos mit Funktionären von Fenerbahce, die sich mit Stiletten (!) am Rand der Spielfläche und in der Sitzreihe der Trainer dieses Vereins bewegten. Es sei bemerkt, dass die türkischen Vereinsanhänger auch für die schweren Zwischenfälle verantwortlich sind, zu denen es vor 2 Jahren durch die Messerstechereien gegen britische Anhänger des Vereins Arsenal vor Beginn des Spiels zwischen diesem Verein und der Mannschaft von Galatasaray in Instanbul kam.

Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Sport des Europäischen Parlaments ersuche ich die Europäische Kommission, ihre Meinung über diese Angriffe auf die Anhänger des Panathaïkos, d.h. auf Unionsbürger, die sich aus Anlass eines Länderspiels in der Türkei befanden, zu äußern. Was sehen die Bestimmungen des Schengener Abkommens für Anhänger von Sportvereinen vor, die in der Vergangenheit Zwischenfälle provoziert haben, und bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie auf Gemeinschaftsterritorium einreisen wollen, um neue gewalttätige Unruhen anzustiften?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Die Kommission verurteilt jegliche Form von Gewalttätigkeit von Fußballfans unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beteiligten und dem Ort des Geschehens.

Um die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, hat der Rat am 25. April 2002 auf der Grundlage von Artikel 30 des EU-Vertrags einen Beschluss über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung(1) gefasst, mit dem der Informationsaustausch zwischen den für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden verbessert werden soll.

Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit vor Ort ist das Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen. Dieses Handbuch wurde den Polizeibehörden mit Entschließung des Rates vom 6. Dezember 2001(2) zugänglich gemacht. Dort wird auch zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit Behörden aus Drittländern und anderen für die Sicherheit bei Fußballspielen Verantwortlichen aufgefordert.

Das Durchführungsübereinkommen zum Schengener Übereinkommen enthält keine spezifischen Bestimmungen zum Fußball-Rowdytum. Gemäß den allgemeinen Bestimmungen über die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, der dem Raum des freien Personenverkehrs angehört, müsste ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert ist, nach Artikel 96 des Durchführungsübereinkommens die Einreise verweigern. Falls die Justizbehörden eines Mitgliedstaates ein internationales Auslieferungsersuchen betreffend eine Person stellen, die als Straftäter identifiziert wurde, werden die Daten dieser Person auf ihren Antrag gemäß Artikel 95 des Durchführungsübereinkommens in das SIS aufgenommen.

(1) Beschluss 2002/348/JI, ABl. L 121 vom 8.5.2002.

(2) ABl. C 22 vom 24.1.2002.