DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/85

(2004/C 78 E/0084)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2186/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Notwendigkeit der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unlauteren oder nachlässigen Praktiken im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr

1. Sind der Kommission die Untersuchungsergebnisse des Europäischen Verbraucherzentrums bekannt, aus denen hervorgeht, dass sich beim grenzüberschreitenden Einkauf im Internet allzu häufig die Nichtlieferung der bestellten Waren ergibt (34 %), die Abbuchung von Zahlungen für nichtgelieferte Waren (8 %), die Nichterstattung des Kaufpreises der vom Empfänger zurückgeschickten Waren (33 % ) und die Nichterstattung der Kosten der Lieferung zurückgeschickter Waren (37 %)?

2. Ist die Kommission angesichts dieser Angaben einverstanden mit der Feststellung des Verbraucherzentrums, dass die Rechtsstellung der Verbraucher in dieser Hinsicht als überaus unbefriedigend gelten muss?

3. Stimmt die Kommission dem Fragesteller darin zu, dass ein zusätzlicher Schutz notwendig ist? Wenn ja: Wie glaubt die Kommission Vorschriften schaffen zu können, die den Verbrauchern entscheidenden Schutz bieten vor Missbrauch durch unlauter und bewusst missbräuchlich arbeitende Unternehmen des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs, die für die Verbraucher nur schwer aufzufinden sind und deren Hauptaktivität offenbar darin besteht Geld für nicht gelieferte Ware einzunehmen? Welche Initiativen ergreift die Kommission hierzu?

4. Wie werden Unternehmen des elektronischen Geschäftsverkehrs kontrolliert, und wie werden insbesondere Kontrollen ausgeübt, die Missbrauch durch unlauter arbeitende Unternehmen verhindern sollen?

5. Hält die Kommission es für möglich Unternehmen zu verbieten, Zahlungen anzunehmen, bevor die Ware geliefert und/oder gegebenenfalls zurückgeschickt worden ist? In welcher Weise lässt sich die Einhaltung eines solchen Verbots ausreichend kontrollieren?

6. Muss man unter Umständen einräumen, dass, solange ein tragfähiger Schutz vor Missbrauch nicht möglich ist, den Verbrauchern ernsthaft von Internet-Einkäufen abgeraten werden sollte oder diese sogar unterbunden werden sollten, wenn nicht ergänzende Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, die Missbrauch ausschließen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. August 2003)

Der Kommisson ist der Bericht und die darin enthaltenen Ergebnisse bekannt. Sie hat die Initiativen des europäischen Verbraucherzentrums in dieser Angelegenheit unterstützt, ebenso wie deren Initiative zur Fortführung ihrer Arbeit in diesem Bereich.

Die Kommission hat die Schlussfolgerungen des Berichts zur Kenntnis genommen. Obwohl die Ergebnisse des Berichts auf einer ziemlich kleinen Stichprobe von Testtransaktionen beruhen, besagt der Bericht offensichtlich nicht, dass der e-commerce-Markt in der Union nicht so funktioniert wie er sollte.

In diesem Zusammenhang jedoch ist die Kommission der Auffassung, dass zwar böswillige und missbräuchliche Praktiken Teil des Problems sind, doch nicht voll der Wahrheit entsprechen. Hierbei sind Fragen des Verständnisses der Verbraucher und der Firmen, insbesondere der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) hinsichtlich der Regeln und Vorschriften zur Wahrung der Verbraucherinteressen wichtig. Ferner sollte die Anzahl der Mängelfälle innerhalb der Gemeinschaft im Vergleich zum grenzüberschreitenden Handel untersucht und mit dem Umfang nationaler und internationaler Käufe verglichen werden. Sowohl die Kommission als auch die europäischen Verbraucherzentren planen Folgemaßnahmen zu ihren Arbeiten.

Der Kommission ist die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen auf Unionsebene zum Schutze der Verbraucher bekannt. Diese Frage geht über den Umfang des e-commerce hinaus und betrifft alle Aspekte des grenzübergreifenden B2C-Handels.

Bereits die bestehenden Vorschriften bieten ein gesundes Maß an Schutz, insbesondere die Fernabsatzrichtlinie (1), obwohl sie in den Mitgliedstaaten nur langsam umgesetzt wurde, ferner die e-commerce-Richtlinie (2).

Ferner hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über unfaire Handelspraktiken (3) vorgelegt. Nach der Umsetzung solle diese Richtlinie das Niveau des Verbraucherschutzes gegen unfaire Praktiken in der Union verbessern und insbesondere harmonisieren.

Die Kontrolle und Überwachung von Unternehmenstätigkeiten sowie die Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts fallen unter den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Kommission arbeitet jedoch an der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich, insbesondere durch einen Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (am 18. Juli 2003 (4) verabschiedet).

Wie der Herr Abgeordnete weiß, ist das Problem der Zahlungen im e-commerce komplex und umfasst Fragen wie „Rückvergütung“ (wobei die Kreditkartenfirma des Verbrauchers sich verpflichtet, Zahlungen im Falle eines Rechtsstreits zurückzufordern) oder die Möglichkeit, Firmen zu zwingen, von einer Einziehung des Betrages bis nach der Lieferung abzusehen. Alle diese Optionen werden derzeit von der Kommission geprüft.

Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass Verbrauchern empfohlen werden sollte, nicht im Internet einzukaufen. Obwohl der e-commerce-Bericht der europäischen Verbraucherzentren zeigt, dass es in einigen Fällen Mängel gibt, würde die Kommission nicht daraus folgern, dass Internetshopping an sich unsicher ist.

Nach Auffassung der Kommission ist wichtig, die Verbraucher über ihre Erwartungen und Forderungen an e-Händler zu informieren. Analog sollten e-Händler über die geltenden Rechtsvorschriften informiert und dazu angeregt werden, die Verbraucher klar über ihre Rechte zu informieren.

Ferner verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die e-commerce-Vertrauensinitiative, die von dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Mitglied der Kommission eingeleitet wurde und die in ein gemeinsames Dokument mündete, das den europäischen Verbrauchern und Arbeitgebern vorgestellt wurde. Diese Initiative, deren Ziel in einer Reihe europäischer Standards für e-commerce-Gütezeichen besteht, ist Teil des Gesamtpakets der Verbraucherschutzinitiativen der Kommission.

(1) Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(2) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. L 178 vom 17.7.2000.

(3) KOM(2003) 356 endg.

(4) KOM(2003) 443 endg.