SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2502/98

von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Unterschlagungen in der Verwaltung der Kommission

Das Gericht erster Instanz hob in seinem Urteil vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-56/96, Alberto MACCAFERRI gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Entscheidung der Kommission auf, den Kläger im Anschluß an das Ausleseverfahren 62T/XXIII/93 nicht zum Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe A 4/5 in der Generaldirektion Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft zu ernennen.

1. Stimmt es, daß die Dienststellen der Europäischen Kommission die Haushaltsmittel für die Stelle eines Bediensteten auf Zeit A 4/5, für die das Auswahlverfahren stattgefunden hatte, gestrichen haben?

2. Aus welchem Grund hätten die Dienststellen der Kommission diesen illegalen Akt begangen?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie im Anschluß an dieses Urteil des Gerichts erster Instanz ergriffen hat?

4. Kann die Kommission mitteilen, auf welcher Ebene die administrativen und finanziellen Verantwortlichkeiten angesiedelt sind (in der betreffenden Generaldirektion sowie der Generaldirektion Verwaltung und Personal) und welche Disziplinarmaßnahmen bereits ergriffen wurden, um diese Unterschlagungen, die das Image der Europäischen Union in den Augen ihrer Bürger stark beschädigen, zu ahnden?

5. Kann die Kommission Auskunft geben über die direkten Kosten (z.B. Erstattung der Ausgaben der Bewerber, Bekanntmachungen in den nationalen Zeitungen, usw.) und indirekten Kosten (z.B. Anzahl der pro Mitglied der Ausleseausschüsse geleisteten Arbeitsstunden) der beiden Auswahlverfahren A und B?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Mit dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Urteil wurde wegen fehlender Begründung die Entscheidung der Kommission aufgehoben, dem Kläger im Anschluß an das Ausleseverfahren 62T/XXIII/93 nicht zum Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe A5 in der GD XXIII zu ernennen. Das Gericht erster Instanz hat keineswegs befunden, daß die Einstellungsbehörde verpflichtet ist, ein eingeleitetes Einstellungsverfahren durch Ernennung eines erfolgreichen Bewerbers auf den freien Dienstposten zum Abschluß zu bringen. Vielmehr wird in dem Urteil einer ständigen Rechtsprechung zufolge eingeräumt, daß die Einstellungsbehörde keine derartige Verpflichtung hat, wenn sie sich aus wichtigen Gründen nicht in der Lage sieht, einen erfolgreichen Teilnehmer zu ernennen, und wenn sie ihre Entscheidung klar und angemessen begründen kann.

Mit der Feststellung, daß die Kommission dem Kläger weder zum Zeitpunkt der Entscheidungen noch in der Beschwerdephase irgendwelche Erklärungen zur Transferierung der Planstelle gegeben hat, die für die Einstellung aufgrund des Ausleseverfahrens 62T/XXIII/93 hätte verwendet werden können, hat das Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission aufgehoben. Zwar ist der Kläger vor der Klageerhebung nicht über diese Gründe unterrichtet worden - also weder im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidungen noch im Zeitpunkt der Beschwerde -, doch geht aus dem Schriftverkehr wie aus dem mündlichen Austausch während des Verfahrens hervor, daß ihm die betreffenden Erläuterungen in dieser Phase mitgeteilt worden sind. Überdies hat die Kommission dem Kläger mit einem an seinen Anwalt gerichteten Schreiben über die Gründe informiert.

Die Kommission bestätigt, daß die freie A5/A4 - Stelle in der Generaldirektion XXIII, für die das Ausleseverfahren 62T/XXIII/93 durchgeführt worden ist, gestrichen wurde. Sie ist sich der Bedeutung bewusst, die der Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftsvorschriften auf die Unternehmen zukommt, und weiß wie wichtig es ist, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen (es handelt sich hier um eines der prioritären Ziele der Kommission); dennoch ist sie zu der Auffassung gelangt, daß Aufgaben im Zusammenhang mit der Sammlung von Daten sowie mit Management und technischem Monitoring der Entwicklung der Rechtsvorschriften ebensogut - unter Aufsicht - von einem B-Beamten durchgeführt werden können. Aus Kostengründen und mit Blick auf eine wirtschaftliche Nutzung der Ressourcen der Kommission wurde daher ordnungsgemäß ein neues Ausleseverfahren durchgeführt, in dessen Folge ein Beamter der Besoldungsgruppe B eingestellt worden ist.

Aus diesen Gründen sowie in Anbetracht der Schlußfolgerungen, zu dem das Gericht erster Instanz in seiner Entscheidung gelangt ist, vertritt die Kommission die Auffassung, daß sie ihren Verpflichtungen aus diesem Urteil nachgekommen ist, und bestätigt, daß im Zusammenhang mit dieser Rechtssache keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.

Die Kosten für Ausleseverfahren der Laufbahngruppe A gliedern sich zum einen in Kosten für die Bekanntmachung der Ausleseverfahren (10.384 ECU) und zum anderen in Reisekosten (1.500 ECU). Von den elf Bewerbern haben zwei vor dem Vorstellungsgespräch ihre Bewerbung zurückgezogen. Der Zeitaufwand je Sekretärin wird auf vier Tage, der Zeitaufwand der drei Mitglieder der Ausleseausschüsse auf 1,5 Tage je Mitglied geschätzt.

Das Ausleseverfahren für die Laufbahngruppe B war Teil eines Aufrufs zur Interessensbekundung für elf Tätigkeitsbereiche. Die Gesamtkosten für diesen Aufruf zur Interessensbekundung gliedern sich in Bekanntmachungskosten (29.178 ECU) sowie Reisekosten (2.250 ECU). Im Rahmen dieses Ausleseverfahrens wurden 71 Bewerbungen geprüft. Sechs Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, einer hat seine Bewerbung zurückgezogen. Der Zeitaufwand je Sekretärin wird auf drei Tage, der Zeitaufwand der drei Mitglieder des Ausleseausschusses auf 1,5 Tage je Mitglied geschätzt.