SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2923/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE)und Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht infolge rechtswidriger Einbehaltungen von Gemeinschaftsbeihilfen und Praktiken der Landwirtschaftsbank von Griechenland sowie verspätete Auszahlung von Gemeinschaftsbeihilfen

Die rechtswidrigen Einbehaltungen, die bestimmte landwirtschaftliche Genossenschaften in Bezug auf Gemeinschaftsbeihilfen anwenden und deren verspätete Zahlung an die Begünstigten sind ein schwerwiegendes Dauerproblem für die griechischen Landwirte. Die Landwirtschaftsbank von Griechenland (Agrotiki Trapeza tis Elladas) zementiert und deckt die genannten Praktiken durch das neue Interventionssystem zur Verwaltung und Auszahlung von Gemeinschaftsbeihilfen; dabei vergreift sie sich widerrechtlich und, ohne dass eine Schuld besteht, an Gemeinschaftsmitteln für Rechnung Dritter. Darüber hinaus erzeugt sie unlauteren Wettbewerb, Verzerrungen und illegale monopolartige Kreditpraktiken und trägt auf diese Weise zur Erhaltung der anachronistischen Strukturen in der griechischen Landwirtschaft bei. Beispiel für diese Politik ist die nachstehende Ermächtigung, welche die Landwirte zu unterzeichnen verpflichtet werden:

Der Erzeuger ermächtigt in Kenntnis der Verfahren und Folgen der geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften:

1. Die OP-EAS Mesolongi-Nafpaktia deren Mitglied er ist:

a) alle erforderlichen Maßnahmen zur Auszahlung der Vorschüsse und Beihilfen im Rahmen der entsprechenden EWG-Verordnungen und der Beschlüsse des Landwirtschaftsministeriums, auf sein obengenanntes Konto durch elektronische Gutschrift zu tätigen und

b) sein Konto über die ATE mit seinen Schulden gegenüber Dritten zu belasten; ermächtigt die OP-EAS zu allen erforderlichen Belastungen seines Kontos über die ATE mit seinen Schulden gegenüber Dritten und zwar insbesondere:

(i) gegenüber der Griechischen Landwirtschaftlichen Versicherung (ELGA),

(ii) gegenüber der staatlichen Finanzverwaltung (DOY) mit möglicherweise anfallenden Steuern,

(iii) gegenüber Dritten wegen zu Unrecht gezahlter Beträgen und

(iv) gegenüber der OP-EAS-Mesolongi-Nafpaktia mit Kommissionsgebühren, auf die diese für auf die genannten Maßnahmen, die jeweils durch Beschluss der Vollversammlung oder des Verwaltungsrates festgelegt werden, Anspruch hat und die sie gegenüber den zuständigen Stellen (DOY, DIDAGEP usw.) zu entrichten hat.

2. Ermächtigt die ATE dazu, im Anschluss daran:

a) die Gutschrift nach den im obigen Absatz (1a) festgelegten Bedingungen, und

b) die Belastung gemäß den im obigen Absatz (1b) festgelegten Bedingungen vorzunehmen und diese Beträge den entsprechenden Konten der zuständigen Stellen oder Dritten gutzuschreiben oder sie damit zu belasten.

3. Tritt an die OP-EAS-Mesolongi-Nafpaktia das Recht ab, nach der Auszahlung der obengenannten Beträge seine Schulden ihr gegenüber durch die Belastung seines Kontos durch die ATE einzubehalten.

4. Ermächtigt die ATE, die günstigeren Bedingungen, die sie allen Beihilfebeziehern gewährt, denen die Subvention auf mechanische Weise überwiesen wird, auch ihm automatisch (z. B. Zinsen) oder auf Antrag (z. B. Kreditkarte) entsprechend dem geleisteten Dienst zu gewähren, sobald er Bedarf hat.

1. Liegt im System der Auszahlung von Gemeinschaftsbeihilfen nach den in der oben erwähnten Vollmacht enthaltenen Verfahren ein Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vor, und welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die ATE sich in ihrer Arbeitsweise an die Gemeinschaftsregeln hält?

2. Stehen die Einbehaltungen, die von den Zahlstellen für Gemeinschaftsbeihilfen mit der Begründung des Erbringens von Verwaltungsdienstleistungen zum Zeitpunkt der Zahlung vorgeschrieben werden, im Einklang mit der Verordnung 1259/1999/EG(1), und welche Schritte beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die vollständige Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen an die Begünstigten in Griechenland ohne die geringste Einbehaltung von Geldbeträgen sicherzustellen?

3. Wie hoch liegen die finanziellen Verluste (Minderungen) an Gemeinschaftsmitteln beim EAGFL für Griechenland während der letzten drei Jahre (1999 bis 2001), weil die Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen an die Begünstigten in Anwendung der Richtlinie 296/96/EG(2) mit Verspätung erfolgte?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.

(2) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Dezember 2001)

Der Kommission sind die von den Herren Abgeordneten kritisierten Praktiken in Griechenland bekannt.

Bei der Kommission sind bereits mehrere Beschwerden eingegangen, weil die griechischen Erzeugergemeinschaften und Erzeugergenossenschaften Beträge von den gemäß Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gezahlten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten haben.

Die Kommission prüft diese Angelegenheit im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag.

Zudem wurden wegen der nicht vollständigen Auszahlung von Gemeinschaftsbeihilfen in Griechenland im Zuge des Rechnungsabschlussverfahrens des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzielle Berichtigungen vorgenommen. Die Berichtigungen im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidungen der Jahre 1999, 2000 und 2001 wegen der Nichteinhaltung der Zahlungsfristen in Griechenland beliefen sich auf 7 850 119,24 EUR.

Außerdem wird der Gerichtshof demnächst im Zusammenhang mit der derzeit bei ihm anhängigen Rechtssache C-355/00 zu den ELGA-Prämien Stellung nehmen.