SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3467/01

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(10. Dezember 2001)

Betrifft: Notwendigkeit einer einfacheren Durchführung der projektorientierten Programme

Die Überwachung und Kontrolle der Durchführung der projektorientierten Programme der EU sind verschärft worden. Die Liste der Kosten, die übernommen werden können, ist eingeschränkt worden und die Verwaltung ist komplizierter geworden. Die Zahlungen für die Projekte erfolgen in der Regel nachträglich. Dies verursacht Probleme insbesondere für die kleinen Projektträger, weil in der Anlaufzeit der Projekte übermäßig große Eigenfinanzierungsanteile erforderlich sind.

In der Praxis führt das dazu, dass die Akteure vor Ort wie Hochschulen, Forschungsanstalten, Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen sich aus der Durchführung von EU-Programmen zurückziehen.

Wenn die Überwachung und Kontrolle zu eng gehalten werden, gibt es zwar keinen Missbrauch, aber gleichzeitig erschwert sich die Beteiligung der regionalen Akteure an der Durchführung der Projekte. Die Durchführung von Projekten konzentriert sich auf diejenigen, die bereits über Know-how und ausreichende Human- und Finanzressourcen verfügen.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Verwaltung der EU-Programme so zu vereinfachen und klarer zu gestalten, dass die Durchführung der Programmarbeit in der Praxis erleichtert wird und Bürgernähe und die übrigen Ziele der Programme möglichst gut verwirklicht werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Alle aus dem Strukturfonds geförderten Gemeinschaftsprogramme müssen in Übereinstimmung mit den Ratsverordnungen und anderen Vorschriften über die wirtschaftliche und effiziente Haushaltsführung verwaltet werden.

Die Verantwortung für die laufende Verwaltung der Programme wurde gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Behörden in den Mitgliedstaaten und Regionen übertragen. Die Kommission hat diese Behörden immer wieder ersucht, sich an Buchstaben und Geist der Verordnungen und der anderen Vorschriften zu halten und so dazu beizutragen, dass alle Akteure in den förderfähigen Regionen in die Durchführung der Projekte einbezogen werden. Die Behörden werden erstens dazu angehalten, die programmbezogenen Entscheidungen im Rahmen einer weitgehenden Partnerschaft so nahe wie möglich an der Basis zu treffen und zweitens, technische Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um einem möglichst großen Kreis von Interessenten das Einreichen von Projektvorschlägen zu erlauben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten diese Aufgabe in sehr unterschiedlichem Grade erfuellen, weshalb in manchen Fällen das Antragsverfahren für Zuschüsse aus den Strukturfonds verhältnismäßig kompliziert und in anderen verhältnismäßig einfach ist.

Die Kommission wird weiterhin die Möglichkeit fördern, Erfahrungen und Informationen über bewährte Vorgehensweisen in diesem Bereich auszutauschen.

Der Herr Abgeordnete wird auch gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zahlungen für Gemeinschaftsprogramme zwar nachträglich erfolgen, die Kommission jedoch auch eine Vorauszahlung in Höhe von 7 % des Beitrages der Union zu dem jeweiligen Programm leistet. Diese Vorauszahlung wird die gesamte Laufzeit des Programmes hindurch ergänzt, so dass sie auf einem Niveau von 7 % des Programmes bleibt. Auch in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates(1) wird gefordert, dass die Zahlstelle dafür sorgt, dass die Endbegünstigten den Betrag der Fondsbeteiligung, auf den sie Anspruch haben, möglichst rasch und vollständig erhalten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 5.