DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/953

(2004/C 84 E/1053)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1167/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(7. April 2004)

Betrifft: Verordnung 1954/2003: Fischereitätigkeiten in der AWZ der Azoren

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-0455/04 (1) vom 11. März 2004 betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (2) und die Fischereitätigkeiten spanischer Schiffe in dem Gebiet zwischen den 100 Meilen und den 200 Meilen der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Azoren erklärt die Europäische Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 16, dass diese Verordnung am 14. November 2003 in Kraft getreten ist, was niemand in Frage gestellt hat bzw. in Frage stellt.

Dort genau wurde jedoch ein Moratorium bezüglich der vorübergehenden Fortführung der Geltungsdauer der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 (3) und (EG) Nr. 2027/95 (4) festgelegt, da ja aus Artikel 15 der neuen Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 resultiert, dass diese anderen Verordnungen von 1995 erst mit Wirkung vom 1. August 2004 aufgehoben werden. Da das neue festgelegte System praktisch unvereinbar ist mit der Regelung in diesen beiden Verordnungen muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 zwangsläufig geschlossen werden, dass (I) bis 1. August 2004 noch die Regelung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 angewandt wird, da diese erst ab diesem Datum aufgehoben werden, und dass (II) das neue festgelegte System wirklich erst ab diesem Datum in Kraft tritt.

Die Kommission wird daher Folgendes gefragt:

— Weshalb gibt sie vor, den Beginn der Anwendung der neuen Regelung für den Zugang zu bestimmten Gebieten und Arten auf 14. November 2003 vorzuziehen, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 ausdrücklich und klar angibt, dass bis 1. August 2004 noch die in den Verordnungen von 1995 enthaltene Regelung gilt, zumal diese Verordnungen erst ab diesem Zeitpunkt aufgehoben werden?

— Oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine gleichzeitige Anwendung beider Regelungen machbar und vereinbar ist? Wenn ja, wie? Wie ist es miteinander vereinbar, dass die Fischerei gleich noch eingeschränkt wird und in denselben Gewässern bereits ohne Einschränkung für Fischereitätigkeiten zur Verfügung steht? Welche Übereinkunft liegt dem zugrunde, welche Tragweite hat sie und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese Vereinbarung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Die Kommission bekräftigt noch einmal ihren Standpunkt hinsichtlich der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 über die Bedingungen für Fangtätigkeiten in den Gewässern um die Azoren:

— Artikel 5 dieser Verordnung beinhaltet eine Regelung zur Beschränkung des Fischereiaufwandes in diesen Gewässern. Diese Bestimmung unterscheidet sich von der Regelung in Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995, wonach der Zugang zu allen Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Portugals bzw. Spaniens Schiffen vorbehalten ist, die die Flagge des betreffenden Mitgliedsstaates führen.

— Es wurden Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit dieses Datums laut, da Artikel 15 der Verordnung aus dem Jahr 2003 die vorherigen Verordnungen erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung und spätestens zum 1. August 2004 aufhebt.

— Diese Bestimmung hat aber keinerlei Einfluss auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1954/2003 und insbesondere des Artikels 5. Es kommt rechtlich häufiger vor, dass mehrere Bestimmungen denselben Bereich regeln. Im Zweifelsfall wird dann die jüngste Regelung angewandt. So ist dies auch der Fall bei Artikel 5 der Verordnung Nr. 1954/2003. Das Vorrecht der spanischen und portugiesischen Schiffe ist hier weit weniger ausschließlich als in der vorherigen und offiziell noch nicht aufgehobenen Regelung. In diesem Fall hat die jüngere Regelung, also Verordnung Nr. 1954/2003, Vorrang.

(1) Siehe Seite 403.

(2) ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1.

(3) ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 5.

(4) ABl. L 199 vom 24.8.1995, S. 1.