SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2651/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: EU-Finanzierung-EU-Eigenmittel-Nettozahler

Wie wollen Sie unter den gegebenen Voraussetzungen erreichen, daß die Beitragszahlungen Deutschlands wie von Finanzminister Waigel gefordert, gesenkt, Österreichs Beitragszahlungen zumindest, wie von Finanzminister Edlinger gefordert, nicht erhöht, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den derzeitigen EU-Ländern, wie von Spaniens Ministerpräsident Aznar gefordert, weiter angeglichen und die EU-Erweiterung ohne ein Überschreiten der Beitragsobergrenze von 1,27 % des BIP finanziert wird?

Sind von den EU-Mitgliedsländern, insbesondere den Nettozahlern, der Kommission im Zusammenhang mit der Nettozahlerdiskussion bereits konkrete Vorschläge bzw. Forderungen mitgeteilt worden? Wie sehen diese aus?

Wird die Kommission die Beseitigung des ungerechtfertigt erscheinenden britischen Beitragsrabatts vorschlagen? Oder wird sie vielmehr ähnliche Mechanismen für die anderen Nettozahler vorschlagen?

Gedenkt die Kommission in ihrem im Oktober zu präsentierenden Vorschlag auch neue Formen der EU-Finanzierung, wenn auch nur als Optionen oder Zukunftsvisionen, vorzuschlagen? Wurde bzw. wird in der Kommission z.B. die Möglichkeit einer EU-Einkommenssteuer ähnlich der Federal Income Tax in den USA erwogen, die, wenn ihr eine entsprechende Senkung der nationalen Einkommenssteuern gegenüberstuende, u.a. dadurch wesentliche Vorteil brächte, daß sie für die Mehrheit der EU-BürgerInnen aufkommensneutral bzw. steuermindernd wirkte, daß sie in effizienter Weise dazu führen würde, daß BesserverdienerInnen, die von der WWU i.d.R. mehr profitieren, einen grösseren Beitrag zum EU-Haushalt leisteten, daß intransparente Zahlungen und Überweisungen zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten überfluessig würden und daß sie die EU näher an die EuropäerInnen heranbrächte und damit stärker verantwortlich machen würde?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. Dezember 1998)

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten wird auf den Bericht der Kommission(1) über das Funktionieren des Systems der Eigenmittel vom 7. Oktober 1998 verwiesen, der gemäß Artikel 10 des Eigenmittelbeschlusses von 1994 erstellt wurde.

Der Bericht wiederholt die Auffassung der Kommission, daß es keine einfache Maßnahme gibt, mit der sämtliche Nettovorteile, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Union erwachsen, erfasst werden können.

Österreich, die Niederlande und Schweden haben ihre Zustimmung zu dem von Deutschland vorgeschlagenen Korrekturmechanismus angekündigt, mit dem Haushaltsungleichgewichte gesenkt werden sollen; sie werden die Ungleichgewichte in ihren eigenen Haushalten berichtigen. Sie sprechen sich dafür aus, das bisher für das Vereinigte Königreich geltende System in ein Instrument zur Beitragsbegrenzung umzuwandeln, das auf alle Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden soll.

Sollte politisches Einvernehmen darüber erzielt werden, daß Haushaltsungleichgewichte ausgeglichen werden sollten, so könnte zwischen den drei folgenden Optionen gewählt werden: Vereinfachung des Finanzierungssystems, Intervention bei den Ausgaben des Haushaltsplans oder Intervention beim Kontenausgleich. Der Bericht spricht sich nicht für eine bestimmte Option aus; sollte sich aber im Rat eine bestimmte Präferenz durchsetzen, so wird die Kommission detaillierte Vorschläge vorlegen. Der britische Beitragsrabatt könnte nach Angaben des Berichts gesenkt oder sogar gestrichen werden, vor allem weil er mit der bevorstehenden Erweiterung nicht mehr zu rechtfertigen wäre.

Der Bericht befasst sich eingehend mit der letzten Frage des Herrn Abgeordneten, nämlich der Einführung neuer Eigenmittel, und unterstreicht, daß derzeit trotz verschiedener Möglichkeiten neue Eigenmittelquellen eher unwahrscheinlich sind. Dabei bietet - sofern der politische Wille dazu besteht - eine angepasste Mehrwertsteuerquelle, wie sie im Langes-Bericht des Parlaments von 1994 vorgeschlagen wurde, die vielversprechendsten Aussichten.

(1) kann im World Wide Web eingesehen werden unter: http://europea.eu.int/comm/dg19/index_j.htm, wobei J=EN für Englisch, J=FR für Französisch, J=D für Deutsch steht usw.