SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0564/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsstudie für die Autobahn durch das Valtrompia

Mit dem Beschluss VII/7866 vom 25. Januar 2002 hat die lombardische Regionalversammlung ihre Zustimmung zur Umweltverträglichkeit der Valtrompia-Autobahn gegeben durch die Billigung der relazione istruttoria (Beweisbericht), die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses selbst ist.

In der Umweltverträglichkeitsstudie, die der Antragsteller selbst (Autostrada Brescia-Verona-Vicenza-Padova spa) vorgelegt hat, fehlen noch grundlegende Informationen. Insbesondere werden mögliche Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt nicht berücksichtigt, wie dies in der Richtlinie 97/11/EG(1) gefordert wird.

Ferner fehlt in der Umweltverträglichkeitsprüfung und in der Umweltverträglichkeitsstudie vollständig eine Untersuchung der Rauchemissionen aus den Abzugsschächten der ziemlich langen Tunnelstrecken (wegen der Enge des Trompia-Tals verläuft ein großer Teil der Autobahnstrecke in Tunnels). Auch sind nicht einmal Staub- und Rauchfilter vorgesehen.

Generell sind grundlegende Lücken hinsichtlich der Luftqualität zu bemängeln, was angesichts des hohen Niveaus der Staubbelastung der Region, die wiederholt zur Stilllegung des städtischen Verkehrs geführt hat, sehr schwerwiegend ist. Das heißt, die Gesamtauswirkungen und die langfristigen Auswirkungen des Vorhabens hinsichtlich der Luftqualität werden nicht untersucht (Anhang IV der Richtlinie 97/11/EG).

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission auch ein Ermittlungsverfahren wegen vermutlicher Verletzung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften über den Binnenmarkt in die Wege geleitet hat, da keine öffentliche Ausschreibung auf europäischer Ebene für die Vergabe des Auftrags zum Bau dieser Infrastruktur erfolgt ist (siehe Anfrage E-4047/00(2)).

Hält es die Kommission nicht für notwendig einzugreifen, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu fordern, die den Anforderungen der UVP-Richtlinie gerecht wird?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 220.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Das von der Frau Abgeordneten angeführte Projekt fällt unter Punkt 7 (Bau von Autobahnen, Schnellstraßen) des Anhangs I der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) sowohl in der ursprünglichen als auch in der durch die Richtlinie 97/11/EWG des Rates vom 3. März 1997(2) geänderten Fassung.

Nach der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer ursprünglichen wie auch in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EWG geänderten Fassung muss bei Projekten, die unter den Anhang I fallen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, bei der in jedem Einzelfall in angemessener Form und entsprechend den Artikeln 4 bis 11 die direkten und indirekten Auswirkungen des Projekts auf den Menschen, die Fauna und Flora, auf Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie auf Sachgüter und das kulturelle Erbe festgestellt, beschrieben und beurteilt werden sollten. Die von dem Projektträger nach Artikel 5 Absatz 1 zu liefernden Angaben sollten (soweit nach der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 85/337/EWG angemessen, jedoch nach der geänderten Fassung der Richtlinie 85/337/EWG in jedem Fall) eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten sowie die wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen einschließen.

Im vorliegenden Fall wird die Kommission, da ihr die von der Frau Abgeordneten beschriebenen Umstände nicht bekannt sind, die notwendigen Schritte unternehmen, um diesbezügliche detaillierte Angaben zu erhalten und um die Beachtung des Gemeinschaftsrechts in den ihr vom EG-Vertrag gesetzten Grenzen sicherzustellen.

Sollte die Kommission erfahren, dass im vorliegenden Fall gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle notwendigen Schritte, einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, einzuleiten, um die Beachtung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.