SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0937/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Für die Haushaltslinien B7-300, B7-310 und B7-320 (finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, Lateinamerika und im südlichen Afrika einschließlich Südafrikas) wurde in den Haushaltsplan 2002 folgende Erläuterung aufgenommen:

Diese Mittel decken auch die Einrichtung und den Betrieb von Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in den EU-Delegationen in den Ländern, in denen europäische Unternehmen tätig sind.

In welchen Ländern beabsichtigt die Kommission in den EU-Delegationen zuerst solche Kontaktstellen einzurichten, und wann werden diese ihre Arbeit aufnehmen?

Mit welchen Mitteln wird die EU bzw. die EU-Delegation in den betreffenden Ländern auf sich aufmerksam machen, und welche Aufgaben sollen diese Kontaktstellen übernehmen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Die Kommission beabsichtigt, in allen ihren Delegationen eine Anlaufstelle(1) für die Anwendung der Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einzurichten.

Vor diesem Hintergrund wird sie den Mitarbeitern in den Delegationen unter anderem auf deren jährlichem Fortbildungsseminar, das dieses Jahr Anfang Juli stattfindet, erläutern, wie wichtig es ist, die Anwendung der OECD-Leitsätze bei den Behörden der jeweiligen Länder, bei den Unternehmen, die dort angesiedelt sind bzw. sich dort niederlassen wollen, wie auch bei der Zivilgesellschaft zu fördern.

Zunächst wird in den Delegationen, die über einen Handelsattaché verfügen(2), dieser Handelattaché als Anlaufstelle fungieren und somit sowohl für die Informationsarbeit als auch für die Förderung der Anwendung der Leitsätze zuständig sein. Diese Leitsätze erstrecken sich auf alle Bereiche, in denen die soziale Verantwortung der Unternehmen zum Tragen kommt, d.h. Kinder- und Zwangsarbeit, soziale Beziehungen, Umwelt- und Verbraucherschutz, Transparenz und Offenlegung, Korruptionsbekämpfung, Technologietransfer, Wettbewerb und Steuern.

Danach werden auch in allen übrigen Delegationen Anlaufstellen eingerichtet. Die Delegationen ergreifen die Maßnahmen in diesem Bereich in enger Zusammenarbeit mit der Kommission.

(1) Der Begriff Kontaktstelle bzw. nationale Kontaktstelle wird ausschließlich für die Staaten, die Mitglied der OECD sind bzw. die Erklärung über die Leitsätze für multinationale Unternehmen unterzeichnet haben, verwendet. Obwohl die Kommission sowohl bei der OECD als auch bei der Umsetzung der Leitsätze eine zentrale Stelle spielt, fungiert sie nicht als nationale Kontaktstelle im eigentlichen Sinne. Es ist somit besser, von Anlaufstelle zu sprechen.

(2) Das sind die Delegationen in Südafrika, Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Chile, China, Korea, Ägypten, den Vereinigten Staaten von Amerika, Genf, Hongkong, Ungarn, Indien, Indonesien, Jamaika, Japan, Kenia, Marokko, Mexiko, Nigeria, Paris, Philippinen, Polen, Russland, Senegal, Tansania, der Tschechischen Republik, Thailand, Türkei, Uruguay und Vietnam.