SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2502/99

von Rolf Linkohr (PSE) an den Rat

(4. Januar 2000)

Betrifft: Europaabkommen mit osteuropäischen Staaten

In den Europaabkommen, die die EU mit osteuropäischen Staaten geschlossen hat, ist jeweils ein Gleichbehandlungsgebot für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen aus den Vertragsländern enthalten (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmeklauseln für besondere Berufe).

1. Ist der Rat der Ansicht, daß dieses Gleichbehandlungsgebot ein Diskriminierungsverbot enthält?

2. Ist der Rat der Ansicht, daß es einem EU-Mitgliedstaat verwehrt ist, bei Staatsangehörigen aus den Vertragsländern Bedürfnisprüfungen durchzuführen, wenn dies bei eigenen Staatsangehörigen, die selbständig sind, nicht gefordert wird?

3. Teilt der Rat die Ansicht, daß in den Bereichen selbständiger Tätigkeit, in denen ein Mitgliedstaat von seinen eigenen Staatsangehörigen keine Überprüfung von Vorkenntnissen etc. verlangt, eine derartige Überprüfung von Vorkenntnissen bei den Staatsangehörigen der Vertragspartnerländer ebenso unzulässig ist?

4. Teilt der Rat die Ansicht, daß in den Bereichen selbständiger Tätigkeit, in denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates keinenKapitalnachweis erbringen müssen, dies auch von den Staatsangehörigen der Vertragspartnerländer nicht verlangt werden kann?

Antwort

(16./17. Mai 2000)

In den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den einzelnen beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Staaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) andererseits geschlossenen Europa-Abkommen sind in der Tat wie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt jeweils Vorschriften über das Niederlassungsrecht vorgesehen. Das Niederlassungsrecht ist in den einzelnen Abkommen jeweils Gegenstand von Titel IV Kapitel II.

Nach den darin enthaltenen in den einzelnen Abkommen jedoch unterschiedlichen Vorschriften ist generell vorgesehen, daß:

- die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten des Abkommens an hinsichtlich des Niederlassungsrechts vorbehaltlich einiger Tätigkeits- oder Sachbereiche eine Inländerbehandlung gewähren müssen;

- der assoziierte Staat asymmetrisch hierzu die Einführung der Inländerbehandlung je nach Wirtschaftszweig lediglich schrittweise zu vollziehen braucht;

- die Vertragsparteien die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet jeweils Vorschriften unterwerfen können, sofern diese nicht zu Diskriminierungen zwischen den eigenen Staatsangehörigen und denen der anderen Vertragspartei führen.

Die oben dargelegten Bestimmungen über das Niederlassungsrecht stehen jedoch dem nicht entgegen, daß die Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften und Regelungen insbesondere in bezug auf Zulassung und Aufenthalt anwenden.

Die Einzelfragen des Herrn Abgeordneten lassen sich demnach vorbehaltlich einiger Sonderbestimmungen in den einzelnen Europa-Abkommen wie folgt beantworten:

1. Die für das Niederlassungsrecht geltende Inländerbehandlung bedeutet, daß jedwede Diskriminierung zwischen den eigenen Staatsangehörigen und denen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Niederlassung und der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit untersagt ist.

2. Aufgrund der Inländerbehandlung darf ein Mitgliedstaat der Union das Recht auf Niederlassung und Ausübung einer Tätigkeit durch Staatsangehörige der anderen Vertragspartei aus Gründen der Opportunität in bezug auf die Ausübung dieser Tätigkeit nicht einschränken, wenn er dieses Recht nicht auch für seine eigenen Staatsangehörigen einschränkt. Dieser Grundsatz gilt unbeschadet von

Artikel 55 des Europa-Abkommens mit Estland, Artikel 56 des Europa-Abkommens mit Lettland und Litauen, Artikel 57 des Europa-Abkommens mit Slowenien, Artikel 58 des Europa-Abkommens mit Ungarn und Polen und Artikel 59 des Europa-Abkommens mit Rumänien, Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik.

3. Desgleichen dürfen Auflagen in bezug auf besondere Vorkenntnisse nicht allein gegenüber den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gemacht werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die in den Abkommen enthaltene Bestimmung, wonach Maßnahmen für eine gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen getroffen werden können, bislang nicht zum Tragen gekommen ist.

4. Ebenso dürfen Auflagen finanzieller Art nicht allein gegenüber den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Niederlassung und der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit gemacht werden. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch Bestimmungen dieser Art in bezug auf die Zulassung und den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder in ihrem Gebiet.