SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3141/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Umgang der EU-Mitgliedstaaten mit Quoten für die Anerkennung, Aufnahme und Ausweisung von Asylsuchenden ungeachtet der Fluchtgründe

1. Ist der Kommission bekannt, dass 2001 22 % der Asylsuchenden in den Niederlanden bereits im ersten Verfahren abgewiesen wurden, dass der Prozentsatz der Ablehnungen im Jahr 2002 auf 64 % gestiegen ist und der in der gerade zurückgetretenen niederländischen Regierung für Zuwanderung und Integration verantwortliche Minister die Ansicht vertritt, im Erstverfahren seien gar 80 % der neuen Asylbewerber/innen abzuweisen?

2. Arbeiten auch andere EU-Mitgliedstaaten mit Vorgaben für die Zahl bzw. den Prozentsatz zuzulassender Flüchtlinge? Wenn ja, welche Mitgliedstaaten sind dies und mit welchen Zahlen operieren sie?

3. Geht es bei den im Rahmen des Gipfels von Tampere Ende 2000 unternommenen Bemühungen um einen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene für die Anerkennung, Aufnahme und Ausweisung von Asylsuchenden um Quoten, oder geht es um Kriterien, die zugrunde zu legen sind, ohne dass vorher feststeht, auf wie viele Menschen die Regelung in einem bestimmten Jahr anzuwenden ist?

4. Gibt es Länder, in die Flüchtlinge derzeit auf keinen Fall zurückgeschickt werden können, wie beispielsweise Somalia, Sierra Leone, Irak, Myanmar (Birma) oder Nordkorea, oder verfährt jeder Mitgliedstaat nach eigenen Kriterien?

5. Widerspricht es internationalen Verträgen (Menschenrechts-, Flüchtlings-, Kinderrechtskonvention usw.), den dauernden Verbleib von Asylsuchenden, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, deren Rückkehr jedoch aus objektiven Gründen unmöglich ist, als unrechtmäßig anzusehen und ihnen jegliche Versorgung (medizinische Betreuung, Wohnung, Einkommen usw.) zu versagen, auch wenn die jeweilige Regierung keinerlei Anstrengungen unternimmt, diese Menschen auszuweisen, da sie in der Praxis eine Rückkehr gleichfalls für unmöglich hält?

6. Hält die Kommission die vorherige Festlegung von Quoten für die Anerkennung, Aufnahme oder Ausweisung, ungeachtet der Umstände, die Menschen zwingen, ihr Herkunftsland zu verlassen, um überleben zu können, für mit der Genfer Flüchtlingskonventionen von 1951 vereinbar?

7. Welche Entwicklungen erwartet die Kommission und wünscht sie zu fördern, um Probleme dieser Art in den kommenden Jahren zu lösen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

1. Die niederländischen Behörden haben der Kommission keine Statistiken über Asylentscheidungen übermittelt, die Aufschluss über die Zahl der abgelehnten und anerkannten Bewerber in den Niederlanden geben. Die Kommission kann zu einer allgemeinen Behauptung wie der, auf die in der Anfrage Bezug genommen wird, nicht Stellung nehmen, da das Recht auf Asyl aufgrund einer Bewertung des Einzelfalls und der Lage im Herkunftsland des Asylsuchenden gewährt wird.

2. Der Kommission liegen keine Informationen über ein solches Vorgehen vor.

3. Es gibt keine Gemeinschaftsvorschläge oder -rechtsakte auf der Grundlage des EG-Vertrags oder der Schlussfolgerungen von Tampere zur Festlegung von Quoten oder bestimmten Kriterien, nach denen die Anzahl der pro Jahr anzuerkennenden und aufzunehmenden Personen bestimmt wird. Was Ausweisungen anbelangt, wurden vor dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission über die gemeinsame Asylpolitik und die Einführung eines offenen Koordinierungsmechanismus(1) Überlegungen darüber angestellt, wie die Rate der tatsächlich durchgeführten Rückführungsentscheidungen erhöht werden kann; in diesem Zusammenhang wurde auch die etwaige Festlegung besonderer Richtwerte erwogen. Dazu wären jedoch die erforderlichen Mittel zu bestimmen, die zahlreiche Maßnahmen, wie ein verbessertes Asylverfahren (das eine bessere Einschätzung des Bedarfs an internationalem Schutz ermöglicht), wirkungsvollere Identifikation und Dokumentation sowie die effizientere operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern bei der Rückführung und Wiederaufnahme umfassen können.

4. Auf Unionsebene wurden keine Länder festgelegt, in die abgelehnte Asylbewerber oder Personen, die nicht mehr des internationalen Schutzes bedürfen, oder illegal aufhältige Personen nicht rückgeführt werden dürfen. Derzeit wenden die Mitgliedstaaten ihre eigenen Kriterien zur Bestimmung dieser Länder an, wobei sie die Verpflichtungen in Bezug auf Nichtzurückweisung und internationalen Schutz erfuellen. Die Kommission hat in der kürzlich vorgelegten Mitteilung über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen(2) jedoch die Einführung eines Bewertungsverfahrens angeregt, das eine Beurteilung der Lage in bestimmten Ländern unter dem Gesichtspunkt, ob eine Ausweisung vertretbar ist, ermöglichen würde.

5. Die Kommission stellt fest, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Mitgliedstaat nicht automatisch zur Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis verpflichtet ist, wenn die Rückkehr eines abgelehnten Asylbewerbers nicht möglich ist. Außerdem soll nach dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen(3), die Frage der Rechte und Vergünstigen von Personen, deren Rückkehr aus anderen als mit dem internationalen Schutz zusammenhängenden Gründen unmöglich ist, nicht in der Richtlinie geregelt werden. Diesbezügliche Entscheidungen werden deshalb in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, die ihre nationalen oder internationalen Menschenrechtsverpflichtungen uneingeschränkt zu erfuellen haben.

6. Mangels entsprechender Gemeinschaftsbestimmungen ist die Kommission nicht imstande, die Vereinbarkeit des einzelstaatlichen Rechts und der einzelstaatlichen Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu beurteilen. Auf Unionsebene gibt es keine Vorschläge, die die Ablehnung und Ausweisung von Personen ungeachtet der Umstände, die sie gezwungen haben, ihr Herkunftsland zu verlassen, vorsehen.

7. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf alle Legislativvorschläge, die seit 1999 auf der Grundlage von Artikel 63 EG-Vertrag vorgelegt wurden sowie auf ihre in den vorstehend angeführten Mitteilungen zu Asyl und Rückführung und die jüngste Fassung des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

(1) KOM(2001) 710 endg.

(2) KOM(2002) 564 endg.

(3) ABl. C 51 E vom 26.2.2002.