SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0343/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Steuerliche und soziale Handikaps in gewissen Grenzgebieten innerhalb der EU

Aus einer Studie, die von einem Steueranwalt, Herrn Hervé Germa, in Perpignan (Frankreich) und Figueres (Spanien) durchgeführt wurde, geht hervor, dass die sozialen und steuerrechtlichen Unterschiede in den beiden Ländern so beträchtlich sind, dass sie eine unloyale Konkurrenzsituation herbeiführen.

Die Unterschiede sind vor allem bei den Sozialabgaben und der Gewerbesteuer beträchtlich. Die Sozialabgaben betragen in Frankreich 48 % des Bruttogehalts, in Spanien nur 30,6 %. Was die Gewerbesteuer anbelangt, so liegt diese bei einem Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten in Frankreich bei ungefähr 1 200 EUR und in Spanien bei nur 400-500 EUR.

Diese Unterschiede betreffen nicht die Regionen, die weiter von der Grenze zwischen den beiden Staaten entfernt liegen. Aber das Roussillon ist besonders stark betroffen, die Wirtschaft dieser Region steht auf der Kippe.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die wirtschaftlichen Sachzwänge zu beseitigen, die durch diese Situation entstehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fallen die direkten Steuern immer noch im Wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Aufgrund ihrer Erfahrungen weiß die Kommission, dass sich in grenzübergreifenden Angelegenheiten aufgrund der unterschiedlichen Steuervorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten ergeben können. So kann es beispielsweise zu Diskriminierungen und Behinderungen der vier Grundfreiheiten kommen.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, sich für Steuersysteme zu entscheiden, die ihnen angemessen erscheinen, vorausgesetzt sie respektieren die Bestimmungen des EG-Vertrags. Die Höhe der Steuern steht im Zusammenhang mit der Höhe der öffentlichen Ausgaben, was ebenfalls eine Frage der nationalen Präferenzen ist und unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, solange den Ausgaben entsprechende Einnahmen entgegengesetzt werden, so dass der Haushalt ausgeglichen bleibt oder dieser einen Überschuss aufweist. Dennoch weist die Kommission in ihrer Mitteilung zur Steuerpolitik in der Europäischen Union Prioritäten für die nächsten Jahre(1) darauf hin, dass eine bessere Koordinierung der Steuersysteme notwendig sei, um grenzüberschreitende Diskriminierungen und Beschränkungen der vier Grundfreiheiten zu verhindern.

Was die soziale Sicherheit im Allgemeinen angeht, so werden die Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer Sozialversicherungssysteme durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigt. Solange die Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, ist es an den einzelnen Mitgliedstaaten, durch Rechtsvorschriften die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge festzusetzen, diese dürfen jedoch nicht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass diese Beiträge nur ein Bestandteil der gesamten Arbeitskosten ausmachen und dass im Hinblick auf die von den Fähigkeiten und der öffentlichen Infrastruktur.

Da die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation das Gemeinschaftsrecht nicht zu verletzen scheint, sieht sich die Kommission nicht veranlasst, besondere Schritte zu ergreifen.

(1) KOM(2001) 260 endg.