SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3967/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Folgekostenabschätzung für europäische Legislativakte

Sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß konkrete Rechtsetzungsakte erfolgen sollen, sobald ein dringender Bedarf gegeben ist. Subsidiarität, SLIM oder Fiche d'Impact sind dabei Schlagwörter, die für mehr Effizienz und Transparenz in dem Bereich stehen.

Zu einer schlanken und sinnvollen Gesetzgebung gehört insbesondere eine umfassende Abschätzung der finanziellen Auswirkungen sowohl für die Verwaltung als auch für die Normadressaten vor der jeweiligen Beschlußfassung. Gerade die externen Folgekosten machen in der Regel einen bedeutenden Betrag aus.

1. Ist die Kommission mit der derzeitigen Gestaltung der Finanzbögen im Anhang an ihre Legislativvorschläge zufrieden?

2. Gibt es einen Leitfaden bzw. allgemeine Grundlagen für die Erfassung finanzieller Auswirkungen?

3. Wie können die Gesetzesfolgekosten in Zukunft verstärkt berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(2. März 1999)

1. Der Finanzbogen gemäß Artikel 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2779/98(1), muß alle Vorschläge und Mitteilungen der Kommission begleiten, die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben können. An Hand des Finanzbogens kann der Gesetzgeber beurteilen, ob eine Beteiligung der Gemeinschaft notwendig ist, ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen steht und ob ihre Durchführungsmodalitäten ein annehmbares Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Die Kommission hat im Rahmen der Initiative SEM 2000 ein Bündel von Maßnahmen getroffen, von denen mehrere darauf abzielen, Inhalt und Qualität der zu diesem Zweck der Gesetzgebungsbehörde und der Haushaltsbehörde mitgeteilten Informationen zu verbessern.

2. und 3. Die Kommission veranlasst seit Jahren eine Abschätzung der Auswirkungen, die ihre Legislativvorschläge insbesondere auf die Bürger und die Unternehmen haben. Sie hat ihren Dienststellen empfohlen, nicht nur bei der Annahme ihrer Vorschläge, sondern auch während der gesamten Dauer des Gesetzgebungsprozesses Folgeabschätzungen vorzunehmen(2).

Ausserdem wurden mit den Mitgliedstaaten sowie mit den Unternehmen, namentlich den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Informationen über optimale Folgeabschätzungsverfahren ausgetauscht.

In diesem Zusammenhang sind zwei wichtige Initiativen der Kommission zu nennen:

a) Die Folgeabschätzung für die KMU (fiche d'impact PME). Dieser Abschätzungsbogen begleitet die Vorschläge, die nennenswerte Auswirkungen auf die Unternehmen, insbesondere die KMU haben können. Er enthält eine eingehende Bewertung der Vorschriften, einschließlich einer Kostenanalyse, sofern dies möglich ist.

b) Ein erstes im Juli 1998 gestartetes Pilotprojekt betreffend das Unternehmenstestpanel. Im Rahmen dieses Projekts, das den Folgeabschätzungsbogen ergänzt, soll in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und durch direkte Befragung der Unternehmen abgeschätzt werden, welche Kosten und administrativen Folgen sich bei im Bereich des Binnenmarktes vorgeschlagenen neuen Rechtsakten für die Unternehmen ergeben. Das Parlament wurde von diesem Projekt, das zufriedenstellend abgewickelt wird, ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das Unternehmenstestpanel: ein Pilotprojekt(3)).

(1) ABl. L 347 vom 23.12.1998.

(2) Vgl. Allgemeine Leitlinien für die Rechtsetzungspolitik, Bull. EU 1/2-1996, Ziff.1.10.11.

(3) KOM(98) 197 endg.