SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0357/98 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (6. Februar 1998)

Betrifft: Toxische Überzugmittel bei spanischen Blondorangen

Nachdem 1993 die Grenzkontrollen für Waren innerhalb der Europäischen Union abgeschafft worden waren, wurden die italienischen Märkte von spanischen Blondorangen überschwemmt; dadurch wurde die Krise, in der sich die Erzeugung in Italien befand, noch verschärft und Spanien somit zum agressivsten und gefährlichsten Konkurrenten auf dem Exportmarkt.

95% der spanischen Erzeuger verwenden bei der Verarbeitung und Konservierung des Erzeugnisses aus technischen und wirtschaftlichen Gründen eine Zusammensetzung, die durch Maleinsäureanhydrid modifizierte und mit Pentärythriten veresterte Harze enthält. Diese von den spanischen Erzeugern verwendeten Lebensmittelzusatzstoffe sind in der Richtlinie 95/2/EG ((ABl. L 61 vom 18.3.1995. S. 1. )) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel, die als Überzugmittel für Obst verwendet werden - eine Rechtsvorschrift, die von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde -, nicht aufgeführt.

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß erklärte sogar in seiner 108. Plenarsitzung im September 1997 die Verwendung dieses Produkts für unzulässig, da nur unzureichende toxikologische Informationen darüber vorliegen und die diesbezueglichen Untersuchungen erst in fünf Jahren abgeschlossen sein werden. Ausserdem lehnte auch Peter Wagstaffe, zuständiger Beamter der Generaldirektion für Verbraucherpolitik in Brüssel, mit Vermerk vom 24. November 1997 die Aufnahme des von den spanischen Erzeugern verwendeten Stoffes in die Liste der in Europa zulässigen Stoffe ab.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Sofortmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Ausfuhr spanischer Orangen, die mit den obengenannten toxischen Überzugmitteln behandelt wurden, nach Italien und in die anderen europäischen Länder zu verbieten, und welche Sanktionen sie gegenüber denjenigen zu ergreifen gedenkt, die in Spanien für die nicht hinnehmbare und wiederholte Verletzung der Gemeinschaftsrichtlinien, die in Anbetracht der ernsthaften Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher noch schwerer wiegt, verantwortlich sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. März 1998)

Die Kommission nimmt die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problematik zur Kenntnis und versteht seine Besorgnis.

Eine Reihe Wurzelharzderivate wurden vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß geprüft, der zu folgendem Ergebnis kam: Zwar könnten einige dieser Harze vorübergehend und unter wohldefinierten Umständen zugelassen werden (dies ist insbesondere der Fall für teilhydriertes Wurzelharz und durch Maleinsäure modifiziertes teilhydriertes Wurzelharz), jedoch ist durch Maleinsäureanhydrid modifiziertes und mit Pentärythrol verestertes Harz als unannehmbar für die Verwendung in Lebensmitteln zu betrachten, und zwar aufgrund des Fehlens angemessener toxikologischer Daten und der Ungewißheit bezueglich der Spezifikationen. Diese Stellungnahmen wurden im September 1997 verabschiedet.

Aus diesem Grunde sah die Kommission davon ab, die Aufnahme eines dieser Stoffe in die Listen der durch Richtlinie 95/2/EG des Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel zugelassenen Zusatzstoffe vorzuschlagen.

Es ist zu beachten, daß diese Richtlinie nunmehr vollständig angewandt wird und daher nur diejenigen Stoffe verwendet werden dürfen, die ausdrücklich in ihren Anhängen aufgeführt sind (Grundsatz der Positivliste). Daher darf kein anderer Stoff für diesen Zweck verwendet werden.

Vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet, muß nun eine eingehende Untersuchung durchgeführt werden, um zu prüfen, ob der angesprochene Sachverhalt einen Verstoß gegen die genannte Richtlinie oder gegen sonstige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen darstellt. Die Kommission ist daher damit befasst, sämtliche Informationen zu beschaffen, die sie für eine eingehende Prüfung benötigt.