SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3593/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Initiativen der Europäischen Union in Bezug auf die Änderung des internationalen Seerechts unklare Rechtslage der Öltanker

Die Katastrophe der Prestige vor der Küste Galiciens, der letzte Unfall dieser Art in diesem Land von insgesamt sechs in den letzten Jahren, und die wieder einmal zutage getretenen Schwierigkeiten, die besten Entscheidungen zu treffen, um die Folgen der Katastrophe abzuwenden oder abzuschwächen, haben deutlich gemacht, dass das internationale Seerecht und die Rechtslage von Öltankern als Zentrum eines unentwirrbaren Netzes von Interessen, Staaten und Billigflaggen, in das Eigentümer, Reeder, Befrachter, Ölgesellschaften, Klassifizierungsgesellschaften usw. und sogar Mafiagruppen eines verbrecherischen Kapitalismus verwickelt sind alleine schon ein riesiges Hindernis darstellen, um die Meere und die Natur, die Wirtschaft und die Küstenbewohner zu schützen. Welche politischen und gesetzgeberischen Initiativen gedenkt die Kommission in Bezug auf die EU und die internationale Gemeinschaft zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs 'Prestige' vom 3. Dezember 2002(1) auf die Notwendigkeit der Unterstützung der Maßnahmen der Kommission durch die Mitgliedstaaten hingewiesen. Unterstützen sollen die Mitgliedsstaaten insbesondere Maßnahmen zur Einschränkung des Rechts des Schiffseigners auf Beschränkung seiner finanziellen Haftung, wenn der Unfall auf sein tatsächliches Verschulden zurückgeht, sowie Vorschläge zur Aufhebung der de facto bestehenden Immunität anderer wichtiger Beteiligter (insbesondere des Charterers, des Betreibers und des Ausrüsters des Schiffes) vor Schadenersatzansprüchen.

In Ergänzung dieser Maßnahmen schlägt die Kommission eine Verordnung vor, mit der strafrechtliche Maßnahmen gegen jede Person eingeführt werden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich durch illegales Tankwaschen Meeresverschmutzung verursacht.

Im Hinblick auf das Audit der Flaggenstaaten enthält die Mitteilung Vorschläge zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Billigflaggen anhand intensiverer Kontrollen der strukturellen Unversehrtheit von Schiffen durch die Seeschifffahrtsbehörden und die anerkannten Organismen. Die Einführung eines Auditverfahrens wurde im Januar 2002 auf der Ministertagung in Tokio vorgeschlagen und von der Kommission in ihrem Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(2) unterstützt.

In diesem Zusammenhang ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 dringend, mit ihr im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zusammenzuarbeiten, um eine Einigung über die Einführung eines Verfahrenskodexes für den Flaggenstaat, die Einleitung eines Pilotprojekts mit den dazu gewillten Staaten zur Entwicklung des Auditverfahrens, und die Einführung dieses Verfahrens als verbindliches Instrument der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu erreichen.

(1) KOM(2002) 681 endg.

(2) KOM(2001) 370 endg.