SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1427/97 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Flughafen von Capodichino (Neapel): Verletzung der europäischen Vorschriften für Ausschreibungen

Vor kurzem ging durch die Presse, daß die Verwaltung des internationalen Flughafens von Neapel Capodichino der British Airport Authority durch einen in freihändiger Absprache zwischen dem Bürgermeister von Neapel und dem Präsidenten der Provinz Neapel sowie der BAA vergebenen Auftrag übertragen werden soll.

Im Falle der Bestätigung müsste diese Vereinbarung als nichtig angesehen werden, da sie unter Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften für Dienstleistungsaufträge und im Widerspruch zu den internationalen Bestimmungen des GATT-Abkommens zustande kam, die gemäß den in den Verträgen verankerten Grundprinzipien der Transparenz folgendes vorsehen:

- die Verpflichtung, eine internationale Ausschreibung zu veranstalten;

- die Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe S;

- strenge Parameter für diese Ausschreibungen, die nach dem Verfahren der freihändigen Vergabe durchgeführt werden müssen.

Gedenkt die Kommission die erforderlichen Untersuchungen zur Überprüfung der etwaigen Unrechtmässigkeit des Verhaltens der Stadt und der Provinz Neapel in die Wege zu leiten?

Gedenkt die Kommission dieses Verhalten im Rahmen des GATT anzuprangern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Der Herr Abgeordnete erwähnt nicht, ob es sich bei dem Vertrag, durch den der Betrieb Flughafens Capodichino der British Airport Authority (BAA) übertragen wurde, um einen Konzessionsvertrag handelt, bei dem die Vergütung der BAA zumindest teilweise in Form eines Rechts zur Nutzung auf eigenes wirtschaftliches Risiko, z.B. durch Betrieb oder Verpachtung von Geschäften, erfolgt, oder ob es sich um einen "normalen" Dienstleistungsvertrag handelt, bei dem die BAA für ihre Dienstleistungen von der Vergabebehörde vollständig bezahlt wird.

Die vorliegenden Informationen reichen allerdings aus, um zu dem Ergebnis zu gelangen, daß die Nichtveröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb in der Reihe S des Amtsblatts nicht gegen die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen verstösst.

Sollte es sich bei dem fraglichen Vergabevertrag um einen Dienstleistungs-/Konzessionsvertrag handeln, fällt er weder unter die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.07.1992. )) noch unter die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe des Auftraggebers im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ((ABl. L 199 vom 09.08.1993. )).

Sollte es sich jedoch um einen "normalen" Dienstleistungsvertrag handeln, fällt der Vertrag unter die Kategorie 20 ("Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs", insbesondere CPC-Nummer 7461 "Leistungen beim Betrieb von Flughäfen") gemäß I B der Richtlinie 92/50/EWG oder Anhang XVI der Richtlinie 93/38/EWG. In beiden Fällen ist das Vergabeverfahren lediglich an zwei Auflagen gebunden, nämlich die Anwendung der einschlägigen technischen Spezifizierungen und die Unterrichtung der Kommission von der Auftragsvergabe mit dem Vermerk, ob eine Veröffentlichung gewünscht wird oder nicht. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerbs in Form einer Ausschreibung oder einer anderen Form besteht jedoch nicht.

Es handelt sich hier im übrigen um eine gemeinschaftsinterne Angelegenheit, zu deren Behandlung das Gemeinschaftsrecht völlig ausreicht. Es ist daher weder erforderlich noch gerechtfertigt, die Welthandelsorganisation einzuschalten.