SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2719/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Kfz-Versicherung im Vereinigten Königreich - Grüne Karten

Zahlreiche Versicherungsgesellschaften im Vereinigten Königreich erheben weiterhin zusätzliche Gebühren für die Ausgabe von "Grünen Karten", legen zeitliche Befristungen für diese Karten fest und lehnen es in einigen Fällen ab, sie für Fahrzeuge mit "europäischer Typprüfung", d.h. mit Rechtssteuerung, auszustellen.

Solche Praktiken beeinträchtigen weiterhin die Freizuegigkeit britischer Bürger im Rahmen des Binnenmarkts.

Teilt die Kommission diese Auffassung, sind solche Praktiken nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig, und welche Maßnahmen wird die Kommission zu ihrer Beseitigung ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Bezueglich der Ausstellung von Grünen Karten und Versicherungsbestätigungen sind alle Mitgliedstaaten nach Artikel 2 der Richtlinie 90/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ((ABl. L 129 vom 19.5.1990. )) verpflichtet sicherzustellen, daß alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen (d.h. die Grünen Karten) auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken. Dies bedeutet, daß die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft für Grüne Karten keine zusätzlichen Gebühren erheben dürfen. Nach der dritten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie muß der Versicherungsvertrag automatisch entweder den in dem besuchten Land vorgeschriebenen Haftpflicht-Versicherungsschutz oder den im Heimatland vorgesehenen Versicherungsschutz, wenn letzterer höher ist, gewährleisten, ohne daß das Versicherungsunternehmen zusätzliche Gebühren in Rechnung stellt.

Die Ausgabe von Grünen Karten im Vereinigten Königreich war nach Erlaß der dritten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen zwischen der Kommission und den britischen Behörden. Im besonderen vertritt das Verkehrsministerium in dieser Angelegenheit die Auffassung, daß (i) eine britische Versicherungsbestätigung nach der Gemeinschaftsvorschrift in allen anderen Mitgliedstaaten gültig ist, jedoch nur die Haftpflicht abdeckt; (ii) für Fahrten innerhalb der Gemeinschaft deshalb keine Grüne Karte benötigt wird, da dies auch nur den Nachweis dafür darstellt, daß die Haftpflicht des Besitzers abgedeckt ist. (iii) Die Versicherungsunternehmen empfehlen dennoch das Mitführen der Grünen Karte, da diese seit rund 40 Jahren ein international anerkanntes Dokument darstellt. (iv) Fahrer, die die umfassende (d.h. globale) Deckung ihrer britischen Police wünschen, müssen bei ihrem Versicherer eine Erweiterung des Versicherungsschutzes beantragen. Der Versicherer kann hierfür eine zusätzliche Gebühr erheben. Diese Erweiterung des Haftpflichtteils des Versicherungsschutzes ist nicht mit der Grünen Karte verknüpft.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben stellen verschiedene Unternehmen im Vereinigten Königreich zusätzliche Kosten für eine "im Ausland zu verwendende Erweiterung" in Rechnung, ohne ihre Kunden jedoch auf den Unterschied zwischen dieser Erweiterung und den Gebühren für die Grüne Karte hinzuweisen. In den meisten Fällen werden keine Informationen über den Unterschied zwischen der Ausgabe einer Grünen Karte, die in anderen Mitgliedstaaten verwendet wird, und der im Ausland zu verwendenden Erweiterung des Vertrags weitergegeben. Die Versicherungswirtschaft hat vor kurzem eine Broschüre zur Klärung dieser Situation erstellt.

Die dritte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie hindert die Versicherer nicht daran, eine zusätzliche Prämie für die Erweiterung des freiwilligen Teils des Versicherungsschutzes (d.h. über die Haftpflichtdeckung hinaus) zu erheben.

Dennoch setzt die Kommission Erörterungen mit den britischen Behörden sowie mit der Vereinigung britischer Versicherungsunternehmen fort, um einige Fragen, z.B. hinsichtlich der Aufmachung der Versicherungsunterlagen, abzugrenzen und bestimmte Punkte in bezug auf Form, Farbe oder Inhalt der genannten Dokumente zu klären, damit sie im Ausland leicht erkennbar werden.

Schließlich spricht die Frau Abgeordnete das Problem an, daß sich zahlreiche Versicherungsunternehmen im Vereinigten Königreich weigern, für Fahrzeuge mit Rechtssteuerung Grüne Karten auszugeben. Dies bedeutet, daß sie es ablehnen, mit Haltern dieser Art von Fahrzeugen einen Versicherungsvertrag zu schließen. Die Versicherer beurteilen die Risiken anhand der ihnen vorliegenden Informationen, einschließlich der Schadeneintrittswahrscheinlichkeit und der Höhe des Risikos. In diesem Zusammenhang können die Versicherungsunternehmen nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit Versicherungsanträge von Kunden, die ein sehr hohes Risiko darstellen, ablehnen. Fahrzeuge, die den britischen Spezifikationen nicht entsprechen, sind möglicherweise als hohes Risiko für britische Versicherer anzusehen. Es steht den britischen Versicherern frei, ihre Geschäftspolitik in dieser Weise auszurichten und den Abschluß eines Versicherungsvertrags abzulehnen oder zusätzliche Gebühren für ihre Kunden, die Eigentümer von Fahrzeugen mit Rechtssteuerung sind, festzusetzen.