SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3828/02

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Handelshemmnis Dansk Retursystem A/S

In der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) heißt es in den Artikeln 1 und 7, dass Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen in der Gemeinschaft zu verhindern sind und dass Systeme eingerichtet werden müssen, die auch für Importprodukte gelten, ohne dass diese beim Marktzugang benachteiligt werden.

Umso auffälliger ist, dass in Dänemark derartige Handelshemmnisse und Benachteiligungen von Importprodukten erlaubt sind und der freie Wettbewerb hier durch die Firma Dansk Retursystem A/S beschränkt wird.

Dies geschieht unter anderem durch die Vorschrift, dass Importprodukte frühestens vier Wochen nach der Anmeldung bei Dansk Retursystem A/S auf den Markt gebracht werden dürfen (Artikel 9 Absatz 3 des Erlasses Nr. 713 vom 24. August 2002 über die Erhebung von Pfand und die Einsammlung usw. von Verpackungen für Bier und gewisse Erfrischungsgetränke).

Darüber hinaus obliegt es dem Importeur, in den ersten beiden Monaten nach der Anmeldung den erwarteten Umsatz oder wöchentlich den tatsächlichen Umsatz mitzuteilen (Artikel 11 Absatz 2 des genannten Erlasses), was insofern bedenklich ist, als sich unter den zehn Aufsichtsratsmitgliedern von Dansk Retursystem zwei Vertreter der Firma Carlsberg und zwei Vertreter der Firma Bryggerigruppen befinden, deren Marktanteil bei Bier zusammen ca. 90 % beträgt (www.carlsberg.com www.Bryggerigruppen.dk). Damit verfügen die beiden größten Bierunternehmen über einen freien Zugang zu den Daten über die erwarteten Importmengen.

Außerdem müssen die Importprodukte jeweils mit verschiedenen Pfandmarken versehen sein, was zusammen mit den Verwaltungskosten, die unter anderem in Verbindung mit den zahlreichen Formularen anfallen, die Kosten der Importeure beträchtlich erhöht.

Aufgrund der genannten Bestimmungen ist es praktisch unmöglich, ausländisches Bier nach Dänemark einzuführen. Kann die Kommission daher mitteilen, welchen Ansatz sie zu verfolgen gedenkt, um diesen Handelshemmnissen und Benachteiligungen ein Ende zu setzen?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Februar 2003)

Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle hat zwei Hauptziele: Umweltschutz sicherzustellen und das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind in der

Richtlinie Maßnahmen festgelegt: Ihre erste Priorität ist die Vermeidung von Verpackungsabfall und ihre weiteren Hauptprinzipien umfassen die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle.

2002 notifizierte Dänemark die Kommission gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998, über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) über einen nationalen Gesetzesentwurf über Pfand und das Einsammeln von Verpackungen für Bier und bestimmte Erfrischungsgetränke(2). Die betreffende nationale Rechtsvorschrift wurde von der Kommission mit Hinblick auf die Anforderungen des EG-Vertrags sowie des Sekundärrechts einschließlich der Richtlinie 94/62/EG geprüft. Eine Überprüfung des mitgeteilten Rechtstextentwurfs sowie der von den dänischen Behörden vorgelegten Informationen legte nicht den Schluss nahe, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr oder die Richtlinie 94/62/EG vorliegt. Die Kommission gab jedoch zu Bedenken, dass nach Einführung des Systems sichergestellt werden müsse, dass dadurch keine Handelsschranken entstehen, die verglichen mit dem gewünschten Ziel unverhältnismäßig hoch sind, und dass es erforderlich sei, den Betrieb des Systems in der Praxis zu überwachen, um die Einhaltung der oben genannten Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.

Bisher wurden der Kommission noch keine Informationen vorgelegt, die darauf hindeuten, dass es aufgrund der dänischen Verordnung über Pfand und das Einsammeln von Verpackungen für Bier und bestimmten Erfrischungsgetränken zu Verstößen gekommen ist. Die von dem Herrn Abgeordneten unterbreiteten Informationen wurden von der Kommission geprüft. Den verfügbaren Informationen zufolge stellen die beschriebenen Situationen mit Hinblick auf die Erfassungsverfahren, Umsatzerklärung und Kennzeichnung an sich keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr oder gegen Richtlinie 94/62/EG dar. Für eine Beurteilung, ob in diesem Fall ein Verstoß vorliegt, sind weitere Nachweise erforderlich. Sollten Informationen präsentiert werden, die einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht nachweisen, kann die Kommission einen Fall nach Initiativrecht eröffnen und prüfen sowie eventuell beschließen, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags einzuleiten.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) Weitere Informationen über die Notifizierung von Dänemark sind auf der Webseite der Kommission verfügbar: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?fuseaction=pisa_notif_overview&iYear=2002&inum=98&lang=EN&sNLang=EN.