DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/524

(2004/C 78 E/0545)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3340/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. November 2003)

Betrifft: Ersuchen um Klärung einiger Informationen betreffend Präsident Prodi

In der italienischen Presse sind in den letzten Tagen Berichte aufgetaucht, nach denen der Präsident der Kommission, Romano Prodi, weniger als ein Jahr vor Ablauf seines Mandats angeblich dafür Sorge trägt, dass seine engsten Mitarbeiter für prestigeträchtige Ämter benannt werden und Funktionen erhalten, die ihre berufliche Kontinuität und eine hochrangige Stellung auch nach Abschluss der Amtszeit der derzeitigen Kommission sicherstellen.

Folgende Beispiele können angeführt werden: Riccardo Franco Levi, ehemaliger Sprecher des Präsidenten, wurde angeblich zum Leiter der politischen Dienste der EU ernannt; Michel Petite, ehemaliger Kabinettschef, wurde angeblich zum Leiter des Juristischen Dienstes der Gemeinschaft ernannt; Fabio Colasanti, Stellvertreter des Präsidenten, wurde angeblich zum Generaldirektor der Abteilung Unternehmen ernannt.

Sogar Personen, die direkt oder indirekt mit dem unerfreulichen Fall Eurostat zu tun hatten, würden diesen Pressemeldungen zufolge wichtige Ämter erhalten: David O'Sullivan musste als Stellvertreter des Generaldirektors von Eurostat zurücktreten, jetzt taucht er aber angeblich als Leiter des Generalsekretariats der Kommission wieder auf.

Laut Presseberichten soll ferner auf das Kommissionsmitglied Pedro Solbes bereits eine Aufgabe bei einem spanischen Staatsunternehmen warten.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Berichte wahr sind?

In der Vergangenheit wurde die Kommission unter Santer durch die Tatsache, dass den Kommissionsmitgliedern nahestehenden Personen Aufgaben im Bereich der EU übertragen wurden, in eine Krise gestürzt, die zur Absetzung dieser Kommission führte. Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, dass sich Präsident Prodi — wenn diese Berichte wirklich stimmen — nicht ähnlich verhalten darf, damit nicht unnütz Verdacht geschürt wird und die Transparenz der Organe gewahrt bleibt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. Januar 2004)

Die Frau Abgeordnete erwähnt Ernennungen, die ihren Informationen zufolge weniger als ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit von Präsident Prodi durchgeführt wurden, und sie fragt, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen.

Die Kommission weist darauf hin, dass einige der erwähnten Informationen unrichtig sind, die meisten der besagten Ernennungen schon länger zurückliegen und bei diesen Ernennungen die für höhere Funktionen innerhalb der Kommission geltenden Ernennungsverfahren eingehalten wurden.

Riccardo Franco Levi wurde zum 16. Mai 2001 zum Direktor der GOPA, der Gruppe politischer Berater, ernannt; Michel Petite wurde zum 1. Juni 2001 zum Generaldirektor des Juristischen Dienstes ernannt; Fabio Colasanti wurde zum 1. Januar 2000 zum Generaldirektor der GD Unternehmen ernannt und ist seit 1. Juli 2002 Generaldirektor der GD Informationsgesellschaft; David O'Sullivan war nie stellvertretender Generaldirektor von Eurostat sondern Generaldirektor der GD Bildung und Kultur, bevor er Kabinettchef von Präsident Prodi und am 1. Juni 2000 zum Generalsekretär der Kommission ernannt wurde. In zwei Fällen handelte es sich um eine Versetzung im dienstlichen Interesse (Artikel 7 des Statuts), in zwei anderen um Ernennungen auf freie Planstellen (Artikel 29 Absatz 1 des Statuts).

Die Kommission hat keine Kenntnis von Stellenangeboten, die eventuell dem einen oder anderen Mitglied des Kollegiums gemacht worden wären. Nach dem Verhaltenskodex, den die Kollegiumsmitglieder zu Beginn ihrer Amtszeit unterzeichnen, müssen sie die Kommission über die Berufstätigkeit unterrichten, die sie im Jahr nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit auszuüben gedenken; die Kommission prüft die Art der geplanten Aktivitäten und ihren Zusammenhang mit dem Ressort des betreffenden Kommissionsmitglieds, bevor sie nach Einholung der Stellungnahme einer Ethikkommission über die Vereinbarkeit der geplanten Tätigkeit mit dem letzten Absatz von Artikel 213 EG-Vertrag entscheidet.

Bei den von der Frau Abgeordneten erwähnten Ernennungen wurden die geltenden Verfahren beachtet. Ausschlaggebend war allein der Wunsch, im Einklang mit der allgemeinen Personalpolitik und im Interesse der gesamten Institution, die am besten qualifizierten Personen zu ernennen.