SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2929/00

von Marco Cappato (TDI) an den Rat

(20. September 2000)

Betrifft: Hindernisse, die die kubanischen Behörden einem italienisch-kubanischen Paar im Hinblick auf Familienzusammenführung und Ausreise in den Weg gelegt haben

Ein italienischer Bürger, Enrico Orlandini, heiratete 1999 eine kubanische Staatsbürgerin, Yaima Prado Gattorno. Sobald diese bei den kubanischen Behörden einen Pass beantragte, um mit ihrem Ehemann ausreisen zu können, beschlossen die Behörden, ein Urteil wegen Umgangs mit einem Ausländer, das bereits vorher gefällt und bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt worden war, zu vollstrecken. In der Zwischenzeit wurde dem Ehemann jeglicher Kontakt zu seiner Ehefrau verboten; auch wurde ihm angedroht, die Strafe würde verschärft, falls er weiter versuchen sollte, Kontakt zu ihr aufzunehmen.

Beabsichtigt der Rat, in diesem speziellen Fall und allgemein zu intervenieren, um im Rahmen der Beziehungen zur kubanischen Regierung zur Sprache zu bringen, ob der Straftatbestand des Umgangs mit einem Ausländer nicht abgeschafft werden sollte?

Antwort

(30. November 2000)

Der Rat verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Menschenrechtssituation in Kuba. Der Rat wurde jedoch nicht speziell mit dem Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, befasst, und hat ihn in seinen Beratungen auch nicht als sochen behandelt.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat die Europäische Union auf dem Gebiet der Menschenrechte immer einen klaren Standpunkt vertreten, und zwar sowohl in ihren öffentlichen Erklärungen als auch bei ihren Demarchen bei den kubanischen Behörden. Darüber hinaus pflegt die EU-Arbeitsgruppe Menschenrechte in Havanna einen sehr nützlichen Dialog mit oppositionellen Gruppen und allen Akteuren der kubanischen Gesellschaft.

Die Europäische Union verfolgt gegenüber Kuba weiterhin das im Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu Kuba vom 2. Dezember 1996 aufgestellte Ziel, den friedlichen Übergang zu einer pluralistischen Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Belebung und eine Anhebung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern. Es gehört gleichfalls zu diesem Ziel, das kubanische Regime dazu zu bewegen, die kubanische Gesetzgebung sowie deren Anwendung voll kompatibel und konform zu den international anerkannten Normen zu gestalten.

Der Rat stellte bei der siebten Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts im Juni 2000 fest, dass zwar weiterhin unterschiedliche Signale zu verzeichnen waren, dass sich jedoch weder in Richtung auf die Umsetzung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts noch in die entgegengesetzte Richtung grundlegende Änderungen bei der Politik der kubanischen Regierung ergeben haben.

In diesem Sinne hat der Rat die Auffassung vertreten, dass es trotz der Absage des für Ende April geplanten Besuchs der EU-Troika in Havanna durch die kubanischen Behörden und der Rücknahme des kubanischen Antrags auf Beitritt zum Cotonou-Abkommen von wesentlicher Bedeutung ist, dass die EU weitere Anstrengungen unternimmt, um mit den kubanischen Behörden über vielerlei Fragen von gemeinsamem Interesse in einen konstruktiven und freimütigen Dialog einzutreten, der tatsächlich zu spürbaren Ergebnissen insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Bürgerrechte führen kann.