SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1521/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Wettbewerbssituation privater Busunternehmen bei der Personenbeförderung zwischen verschiedenen Landesteilen Dänemarks

Steht es nach Auffassung der Kommission in Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften, daß das dänische Busgesetz erlaubt, daß private Busunternehmen daran gehindert werden, neue Fernbusstrecken einzurichten und die Beförderung zwauf bereits bestehenden Strecken zwischen verschiedenen Landesteilen auszubauen, um öffentliche Eisenbahn- und Busunternehmen gegen Konkurrenz abzuschotten?

Unter Bezug auf Paragraph 4 des Busgesetzes hat der Rat für Personenverkehr in seiner letzten Sitzung (18. März 1998) mehrere Anträge privater Busunternehmen abgelehnt, die neue Fernbusstrecken zwischen Jütland und Seelland (Kopenhagen) über die neue Brücke über den Grossen Belt einrichten wollen.

Mit Hilfe des gleichen Paragraphen erlegt der Rat für Personenverkehr den privaten Unternehmen Restriktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beförderung auf bereits zugelassenen Fernbusstrecken auf, beispielsweise durch Begrenzung der Anzahl der täglichen Fahrten und Festlegung von Reisewegen zwischen den Endstationen (u.a. bei der Frage, welche Fähren im Kattegat benutzt werden dürfen und ob alternativ auch die Brücke über den Grossen Belt befahren werden kann). Das Ergebnis ist, daß die Unternehmen in bestimmten Situationen nicht alle Passagiere befördern können, die zwischen den verschiedenen Landesteilen mit Schnellbussen reisen wollen.

Es hat den Anschein, als ob die Anwendung von Paragraph 4 des Busgesetzes durch den Rat für Personenverkehr nicht auf einer Bewertung eines eventuellen Wettbewerbs zwischen den Dänischen Staatsbahnen und den privaten Schnellbusunternehmen beruht, da es keine Untersuchungen über die Wettbewerbssituation auf diesem Sektor gibt. Vielmehr stützt man sich auf Aussagen der Dänischen Staatsbahnen, die in diesem Entscheidungsgremium vertreten sind.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Kommission vertritt grundsätzlich die Auffassung, daß die Wettbewerbsvorschriften der EU von allen Betreibern im Verkehrsbereich, also auch von den öffentlichen Unternehmen, eingehalten werden sollten. Bestimmten Unternehmen jedoch, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, können unter bestimmten in Artikel 90 EG-Vertrag festgelegten Bedingungen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden.

Solche Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs zum Markt könnten in speziellen Fällen gerechtfertigt sein, wenn die Behörden diesen Unternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist im Gemeinschaftsrecht(1) festgelegt, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn sie die völlige oder teilweise Aufrechterhaltung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes anordnen und mehrere Lösungen unter gleichartigen Bedingungen eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherstellen würden, diejenige Lösung wählen, die die geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt. Die ausreichende Verkehrsbedienung ist danach zu beurteilen, ob die Möglichkeit besteht, andere Verkehrsmittel einzusetzen, und ob diese Verkehrsmittel geeignet sind, die betreffenden Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen.

Die Vereinbarkeit der dänischen Rechtsvorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit regelmässigen Busdiensten und Eisenbahnsystemen mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften ist von Fall zu Fall zu prüfen. Der Kommission liegen keine Informationen vor, die auf eine Nichteinhaltung dieser Vorschriften hindeuten würden.

(1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs, geändert durch die Verordnung (EWG) 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991.