SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3424/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Sexuelle Belästigung, Straflosigkeit, Einschüchterung und Androhung von Folter in Tunesien

Die junge Frau H. B. arbeitet in einem Krankenhaus in Tunis und hat im August 2002 beim Direktor des Krankenhauses und beim Gesundheitsminister eine Klage wegen sexueller Belästigung durch einen Vorgesetzen eingereicht. Diese Klage ist jedoch nie geprüft worden; stattdessen wurde Frau H. B. ihrerseits beschuldigt, ihren Arbeitsplatz unerlaubt verlassen zu haben, einem Vorgesetzten nicht den nötigen Respekt gezollt und diesen verleumdet zu haben. Die von der Tunesischen Vereinigung Demokratischer Frauen ATFD zu der von Frau H. B. eingereichten Klage angerufenen Minister für Frauenangelegenheiten und Familie bzw. für Volksgesundheit haben nicht geantwortet. Für den 12. November 2002 war eine Disziplinaranhörung anberaumt worden, um die Klagen gegen Frau H. B. zu prüfen. Nach Angaben der Weltorganisation gegen die Folter soll das Krankenhaus vor dieser Disziplinarratssitzung von der Polizei abgeriegelt worden sein, um die Anwältin von Frau H. B., Frau Bochra Bel Hadj Hamida, und Frau Azza Ghanmi, Vorstandsmitglied der Tunesischen Vereinigung Demokratischer Frauen, daran zu hindern, das Gebäude zu betreten. Die Polizei soll ferner Frau Hamida und Frau Ghanmi beschimpft und ihnen mit Vergewaltigung gedroht haben. Dieser Vorfall belegt eindeutig, dass die tunesische Regierung nicht beabsichtigt, die Empfehlungen des UNO-Ausschusses für die Beseitigung von Diskriminierungen gegen Frauen anzuwenden, die nach der Lesung des dritten und vierten gemeinsamen periodischen Berichts Tunesiens im Juni 2002 (UN Doc. CEDAW/C/2002/II/CRP.3/Add.9) ausgesprochen worden waren. In seinen Empfehlungen bekundet der Ausschuss seine Besorgnis angesichts der zahlreichen Formen von Gewalt und insbesondere der sexuellen Belästigung, der Frauen in Tunesien ausgesetzt sind, und richtet sich an die Regierung mit der Forderung, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von Gewalt gegen Frauen vorzubeugen und derartige Übergriffe zu bestrafen.

Welche Informationen liegen der Kommission zum Fall von Frau H. B. vor und welche Initiativen beabsichtigt sie zu ergreifen, um die tunesischen Gerichtsbehörden dazu zu bringen, ihre eigenen Rechtsvorschriften zu beachten und den internationalen Normen in Bezug auf einen gerechten Prozess zu entsprechen? Teilt die Kommission die Auffassung, dass sie als Vertragspartei des Assoziierungsabkommens die tunesische Regierung, die ihrerseits ebenfalls Vertragspartei des Assoziierungsabkommens ist, dazu bringen muss, ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Achtung der Grundrechte einzuhalten, und dass sie dazu insbesondere aktiv gegen Fälle von Gewalt gegen Frauen, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen vorgehen muss?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Die Kommission verfügt bezüglich der Klage wegen sexueller Belästigung einer jungen tunesischen Angestellten über dieselben Informationen wie der Herr Abgeordnete.

Die Kommissionsdelegation in Tunis wurde mit dem Fall befasst, konnte bis zu diesem Zeitpunkt jedoch keine weiteren Angaben erhalten. Da die dänische Präsidentschaft die Leiter der Missionen der Mitgliedstaaten und der Kommission in Tunis gebeten hat zu prüfen, welche konkreten Schritte nach der Zusammenkunft zum Thema Menschenrechtslage in Tunesien unternommen werden sollten, die am 13. November 2002 zwischen Vertretern der Präsidentschaft und der Kommission und den tunesischen Behörden stattfand, wurde die Kommissionsdelegation in Tunis aufgefordert, Einzelfälle wie den vom Herrn Abgeordneten beschriebenen in den unlängst mit den tunesischen Behörden eröffneten breiteren Dialog über die Reform der Justiz und die Menschenrechte einzubringen.

Im Juni 2002 wurden die Rolle der Frau und die Chancengleichheit von Mann und Frau zwischen der Union und Tunesien im Rahmen einer Sachverständigensitzung zur Sozialpolitik erörtert. Zu diesem Zeitpunkt waren keine konkreten Fälle sexueller Belästigung bekannt.

Die Kommission wird die Lage der Frauen in Tunesien weiterhin aufmerksam verfolgen.

Im Übrigen ist die Association Tunisienne des Femmes Démocrates (Tunesische Vereinigung demokratischer Frauen) im Lenkungsausschuss eines durch die Kommission geförderten Programms vertreten, das zur Erweiterung der Bürgerrechte von Frauen und zur Chancengleichheit im Maghreb beitragen soll. Diese unabhängige Vereinigung zählt demnach zu den Organisationen, deren Aktivitäten zugunsten der tunesischen Frauen wir mit Interesse verfolgen.