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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4017/97 von Niels Sindal (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Blinde Passagiere im Verkehr

Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf das Problem der Blinden Passagiere an Bord von Schiffen in europäischen Gewässern zu unternehmen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Die Kommission hatte sich sowohl im Rahmen der Seeverkehrspolitik als auch im Rahmen der derzeit unter Titel VI des Vertrages über die Europäische Union fallenden Fragen mit den Problemen der Blinden Passagiere zu befassen.

Da der Vorschlag für ein Übereinkommen über die Personenkontrolle beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten ((ABl. C 128 vom 9.5.1994. )) vom Rat nicht angenommen wurde, gibt es keine verbindlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet.

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam an werden die Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Aussengrenzen dem ersten Pfeiler, insbesondere Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe a zuzuordnen sein; diese Bestimmungen beziehen sich auf die Normen und Verfahren, die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Personenkontrollen an den Aussengrenzen einzuhalten sind, wobei klargestellt wird, daß der Rat in diesem Bereich während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließt.

Vereinbarkeit und Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht sind auf diesem Gebiet anzustreben. Für Blinde Passagiere an Bord von Schiffen wurden spezifische internationale Normen erstellt. In diesem Rahmen hat Italien den Entwurf eines Rechtsinstruments zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg bei der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation hinterlegt. Die Kommission beteiligt sich an den Arbeiten dieser Organisation.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3867/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Ausfuhren von Olivenöl

Die Ausfuhren von Olivenöl unterliegen nunmehr den durch die GATT-Übereinkommen auferlegten Beschränkungen im Bereich der Erstattungen, das heisst mengenmässige Kürzungen um 20% und wertmässige Kürzungen im 36%, die schrittweise bis zum Jahr 2000 Anwendung finden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zum Ausgleich für diese Verluste und zwecks Unterstützung der Öffnung neuer Exportmärkte einzuleiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Die GATT-Übereinkommen sehen vor, daß die Gemeinschaft eine Menge von 145.000 Tonnen Olivenöl erstattungsbegünstigt ausführen kann und daß diese Menge bis zum Jahr 2000 auf 115.000 Tonnen verringert wird. Gemäß der geltenden Regelung verwaltet die Kommission dieses Kontingent und sorgt für die ordnungsgemässe Anwendung des Übereinkommens der Uruguay-Runde.

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten nicht, derzufolge durch diese Beschränkungen Marktanteile verloren gehen, da sie nur für die erstattungsbegünstigten Ausfuhren gelten. Neuesten Daten zufolge geht das für den Export notwendige Erstattungsniveau trotzdem zurück und ist von 40 Ecu pro 100 Kilogramm zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1996/97 auf 18,50 Ecu pro 100 Kilogramm zum Ende des Wirtschaftsjahres gesunken. Dies zeigt, daß die Märkte der Drittländer bereit sind, Preise zu zahlen, für die keine hohen Erstattungen notwendig sind.

Was die Erschließung neuer Märkte betrifft, so leistet die Kommission ihren Beitrag im Rahmen der Förderpolitik des Internationalen Olivenölrates, die zum grossen Teil aus dem Werbefonds der Gemeinschaft finanziert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4169/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: SKY-Satellitenübertragung in der EU

Laut Aussagen der Satellitenfernsehgesellschaft SKY ist es britischen Bürgern, die im Vereinigten Königreich für das SKY-Fernsehen Gebühren gezahlt haben, aufgrund britischer Urheberrechte verboten, dieses Programm zu empfangen, wenn sie andere Länder der Europäischen Union besuchen bzw. in diesen wohnen. Infolgedessen sind viele britische Bürger, die in anderen EU-Ländern wohnen bzw. diese besuchen dazu gezwungen, entweder auf SKY zu verzichten oder unerlaubterweise die SKY-Karte mit ins Ausland zu nehmen und bei SKY eine britische Adresse anzugeben. In keinem anderen Land der EU gibt es Beschränkungen für die Nutzung der Sender; und sie sind in allen europäischen Ländern verfügbar.

Was kann die Kommission tun, um sicherzustellen, daß die britischen Teilnehmer des SKY-Satellitenfernsehens in den Genuß derselben Rechte und Bedingungen wie ihre europäischen Mitbürger kommen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß der Empfang bestimmter Satellitenfernsehdienste in der Gemeinschaft hauptsächlich aus urheberrechtlichen Gründen beschränkt ist. Dies gilt nicht nur für den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fernsehsender, sondern auch für andere Fernsehsender in anderen Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat bereits diese Fälle geprüft, in denen der Verbraucher in der Auswahl der Fernsehprogramme beschränkt ist, kam aber zu dem Schluß, daß sie nicht tätig werden kann, weil offensichtlich keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt.

Der Empfang bestimmter Fernsehsatellitensender ist nicht nur aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über Fernsehdienstleistungen beschränkt, sondern hängt von kaufmännischen Entscheidungen ab, die von den Fernsehbetreibern getroffen werden und die in erster Linie auf die Nutzungsvereinbarungen mit den Inhabern der Rechte für die Ausstrahlung ihrer Werke zurückzuführen sind. Somit liegt kein Verstoß gegen Binnenmarktvorschriften vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3824/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Lage der Podologen in Europa

Kann die Kommission angeben, wie es in der EU zur Zeit mit der Anerkennung und dem freien Verkehr der Berufsbezeichnungen im paramedizinischen Sektor steht, insbesondere in bezug auf

1. die Lage der Podologen in Europa,

2. die für Podologen bzw. paramedizinische Berufe geltenden Gemeinschaftsrichtlinien,

3. die Möglichkeiten für eine Finanzierung des freien Austauschs von Studenten der einschlägigen Fachhochschulen durch die EU,

4. die mögliche Finanzierung von beruflichen Fortbildungskursen für Angehörige der paramedizinischen Berufe durch die EU?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

1. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist der Beruf des Podologen (Fusspflegers) in allen Mitgliedstaaten - ausgenommen Belgien und Griechenland - reglementiert.

2. Soweit es sich um reglementierte Berufe handelt, fallen die Podologie und andere nichtärztliche Gesundheitsberufe in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )) oder der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )).

3. Die Gemeinschaft gewährt eine finanzielle Unterstützung für den Austausch von Studenten im Rahmen des Programms Socrates, Kapitel I Hochschulwesen (Erasmus), wobei alle auf Hochschulebene unterrichteten Fachgebiete berücksichtigt werden.

Über die Teilnahmefähigkeit der Hochschulen an dem Programm entscheiden die nationalen Behörden.

Studenten der förderfähigen Einrichtungen, die mit der Kommission einen "institutionellen Vertrag" geschlossen haben, können ein Mobilitätsstipendium erhalten, das einen Teil der Reisekosten und die Differenz der Lebenshaltungskosten deckt.

4. Darüber hinaus können über das allgemein ausgerichtete Programm Leonardo da Vinci spezifische Maßnahmen für die Ausbildung von Angehörigen der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens finanziert werden. Hierfür gelten zwei Voraussetzungen: Diese Maßnahmen müssen Innovationscharakter haben sein und länderübergreifend durchgeführt werden (d.h. in den meisten Fällen sind mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4030/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Obliegenheiten der Hersteller (Verpackungsabfälle) - Bestimmungen im Vereinigten Königreich von 1996

Teilt die Kommission die Ansicht, daß gegen das Vereinigte Königreich Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden sollte, um zu klären, ob die im VK geltenden Bestimmungen über Verpackungen und Verpackungsabfälle ein Hindernis für den freien Warenverkehr in der EU darstellen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4030/97 und E-4034/97 (23. Februar 1998)

Die Kommission prüft derzeit die vom Vereinigten Königreich mitgeteilten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )). Falls bei dieser Prüfung etwaige Handelshemmnisse festgestellt werden sollten, können wir dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird. Die Kommission würde in diesem Zusammenhang weitere Informationen des Herrn Abgeordneten über die vermeintlichen Handelshemmnisse begrüssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4044/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Aufschub des Verbots von Treibnetzen

Aus welchen Gründen hat die Kommission die Vorlage eines neuen Vorschlags für das Verbot von Treib- bzw. Stellnetzen beim Thunfischfang vorgeschlagen?

Weshalb ist Kommissionsmitglied Bonino von ihrer Zusage abgerückt, einen entsprechenden Vorschlag noch vor Ende 1997 vorzulegen?

Ist sich die Kommission bewusst, daß ihr Vorschlag von 1994 im Rat blockiert ist?

Weshalb hat die Kommission diese Situation im Rat akzeptiert und sich damit abgefunden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. Januar 1998)

Die Kommission hatte sich verpflichtet, zusammen mit dem Vorsitz des Rates und den betroffenen Mitgliedstaaten nach einer geeigneten Lösung zu suchen, um in der Frage der Treibnetzfischerei im Rat einen Durchbruch zu erzielen.

Die Blockierung des Vorschlags im Rat ist nicht auf die Kommission zurückzuführen, die sich mehrfach um eine Lösung bemüht hat, sondern vielmehr auf das Unvermögen, eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Der britische Ratsvorsitz hat die Absicht geäussert, dem Rat einen Kompromißvorschlag vorzulegen. Die Kommission hofft, daß diese Initiative es ermöglichen wird, zu einer angemessenen und dauerhaften Lösung zu kommen, und wird den Vorsitz in seinem Bemühen unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4006/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Die gemeinschaftliche Schieferindustrie und die Umwelt

Kann die Kommission Angaben über die Gemeinschaftsbeihilfen machen, über die derzeit die gemeinschaftliche Schieferindustrie verfügt, um mit den hohen Umweltkosten fertig zu werden, die sie bestreiten muß und die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt schwächen?

Hat die Kommission vorgesehen, neue Hilfsmaßnahmen für die Gemeinschaftsunternehmen dieses Sektors zu treffen, um diese Kosten bewältigen zu können?

Könnte die Kommission Angaben über die getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen machen, um den Abraum zu sanieren und Rückstände bei der gemeinschaftlichen Schieferindustrie besser zu nutzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4006/97, E-4007/97 und E-4010/97 (6. Februar 1998)

Die Kommission stellte in ihrem Bericht über die Umsetzung der Schlußfolgerungen des Rates vom 18.11.1993 betreffend den Sektor Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe ((Dok. SEK(96) 852. )) fest, daß im Vergleich zu ordnungspolitischen Initiativen auf nationaler oder subnationaler Ebene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nur geringen Einfluß auf die Umweltkosten haben. Der betreffende Sektor spielt zwar auf regionaler Ebene eine wichtige Rolle und muß auch Zugang zu den Strukturfonds haben, aber der Kommission stehen keine Finanzinstrumente zum Ausgleich dieser Kosten zur Verfügung.

Die Kommission verfügt nicht über direkte Mittel zur Förderung der Erzeugnisse der Schieferindustrie und ist der Auffassung, daß dies in erster Linie Aufgabe der Berufsverbände ist. Sie weist allerdings darauf hin, daß mit anderen Akteuren des Bausektors und auch der Forschung gemeinsam durchgeführte Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung zum Erreichen dieses Ziels beitragen können.

Die Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ((ABl. L 40 vom 11.2.1989. )), von der dieser Sektor über die Normungsarbeiten betroffen ist, wird sich voraussichtlich günstig auf das Image des Produkts und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der Gemeinschaft auswirken. Die Kommission hat ferner im Anschluß an die befürwortende Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen am 20. November 1997 die Entscheidung 97/808/EG ((ABl. L 331 vom 3.12.1997. )) über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten, die in die Gruppe der Bodenbeläge fallen, verabschiedet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3990/97 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Euro-Banknoten - nationale Unterscheidungsmerkmale

Der Rat des EWI hat am 3. Dezember 1996 die Ansicht vertreten, daß die künftigen Euro-Banknoten keine nationalen Unterscheidungsmerkmale aufweisen dürfen. Wenn es zutrifft, daß diese Frage bei weitem über die Befugnis für "die technischen Vorarbeiten" für die Banknoten (Artikel 109 f Absatz 3) hinausgeht und wenn es ferner zutrifft, daß sie von ganz anderer Natur ist als der geldpolitische Begriff der "Ausgabe von Banknoten" (Artikel 105 a Absatz 1), ist der Rat dann nicht der Auffassung, daß es sinnvoll wäre, eine andere Rechtsgrundlage für diese Frage vorzusehen? Könnte man nicht die Ansicht vertreten, daß diese Entscheidung in den Anwendungsbereich von Artikel 109 l Absatz 4 fällt, worin es heisst: "Der Rat trifft ferner nach dem gleichen Verfahren alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der Ecu (des Euro) als einheitlicher Währung dieser Mitgliedstaaten erforderlich sind"?

Wäre diese Auslegung im übrigen nicht die einzige, die es ermöglichen würde, daß die Mitgliedstaaten in einer eminent politischen Frage ein Mitspracherecht behalten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3986/97, E-3987/97, E-3988/97, E-3989/97 und E-3990/97 (19. März 1998)

Gemäß der im Vertrag vorgesehenen Kompetenzenverteilung hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten, einschließlich ihrer Gestaltung, zu genehmigen (Artikel 105 a des Vertrags und Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank).

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin die ihm vom Europäischen Währungsinstitut vorgelegten Entwürfe für die Euro-Banknoten begrüsst.

Die endgültigen diesbezueglichen Entscheidungen werden von der Europäischen Zentralbank getroffen, sobald diese im Einklang mit dem Vertrag errichtet worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4122/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Umweltgütezeichen

Hat die Kommission bei den Verbrauchern in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Meinungsumfragen über das EU-Umweltgütezeichen durchgeführt? Wenn ja, welches war das Ergebnis dieser Umfragen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Die Kommission hat bisher in keinem der Mitgliedstaaten eine Meinungsumfrage bei Verbrauchern über das EU-Umweltgütezeichen durchgeführt.

Eine derartige Meinungsumfrage wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3198/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Zweite Richtlinie über das Gesellschaftsrecht

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie 77/91 ((ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. )) eine ausreichende Grundlage bietet, um gegen jede Regierung, die gegen diese Richtlinie verstösst, in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und der Änderung der nationalen Rechtsvorschriften gerichtlich vorgehen zu können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Die Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, wenn sie der Ansicht ist, daß dieser Mitgliedstaat gegen eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung verstossen hat. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die von der Frau Abgeordneten erwähnte Richtlinie 77/91/EWG des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Interessen gleichwertig zu gestalten. Zweckmässigkeit und Tragweite einer solchen Klage können allerdings nur anhand einer konkreten Verletzungshandlung eines bestimmten Mitgliedstaats und in bezug auf die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften beurteilt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3890/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Ausschluß von Landwirten an der Gewährung von Beihilfen

In ihren Auslegungsbeschlüssen zur Verordnung EWG 950/97 ((ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1)) (die die Verordnung 2328/91 ((ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1)) ersetzt) legt die griechische Regierung als Kriterium für die Anwendung von Artikel 5 das "Familieneinkommen" und nicht das Einkommen des "Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs" zugrunde.

Dies bedeutet, daß Erzeuger, deren Familienmitglieder (Ehefrauen, Kinder) ausserhalb des landwirtschaftlichen Betriebs tätig sind und ihr eigenes Einkommen haben, keine Entschädigungszuschüsse im Katastrophenfall erhalten. Kann die Kommission, da in den EU-Politiken zur Entwicklung des ländlichen Raums nichtlandwirtschaftliche Einkommen einbezogen sind, mitteilen:

1. ob es rechtmässig ist, zu den Einkommen der Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben, die die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben, auch Einkommen anderer Mitglieder ihrer Familien aus nichtlandwirtschaftlichen Quellen hinzuzuzählen;

2. wie sie verhindern will, daß die Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben, die den in Artikel 5 der Verordnung 950/ 97 festgelegten Kriterien entsprechen, von der Gewährung dieser Zuschüsse ausgeschlossen werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Um die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 950/97 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur gewährt werden, auf die Betriebe mit dem grössten Bedarf zu konzentrieren, definiert Griechenland den Begriff "hauptberuflich tätiger Betriebsinhaber", indem es bei der Berechnung des Gesamteinkommens das Familieneinkommen berücksichtigt.

Tatsächlich können die Mitgliedstaaten zur Definition des Begriffs "hauptberuflich tätiger Betriebsinhaber" zusätzliche Kriterien heranziehen, da in der obengenannten Verordnung nur Mindestvoraussetzungen festgelegt sind, die die hauptberuflich tätigen Betriebsinhaber erfuellen müssen, um die fraglichen Beihilfen zu erhalten ((Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung. )).

Daß Griechenland das Kriterium des Familieneinkommens auch zur Bestimmung der Empfänger nationaler Beihilfen heranzieht, die im Katastrophenfall gewährt werden, ist aus denselben Gründen gerechtfertigt wie bei den Beihilfen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 950/97. Dieses für die Gewährung der nationalen Beihilfen festgelegte zusätzliche Kriterium ist ohne weiteres mit den Artikeln 92 bis 94 EG-Vertrag vereinbar, in denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen geregelt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3523/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Ausstehende Reformen im Bereich der Forschung an den Universitäten

Meldungen und Kommentaren der Zeitschrift NATURE (Nr. 388, 31, Juli 1997) zufolge bereitet die britische Regierung eine neue Stellungnahme zu den Forderungen einer Hochschule nach umfangreicheren Mittel sowie bestimmten Änderungen in der akademischen Hierarchie vor, um so das Vertrauen zwischen Wissenschaft und Staat wiederherzustellen.

Der Dearing-Bericht wirft wichtige Fragen auf, die sich sicher in einem künftigen Weißbuch wiederfinden werden und nicht nur das Vereinigte Königreich betreffen. Die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und hinlänglichen Grundlagenforschung, die Anerkennung der Tatsache, daß innerhalb der Universitäten das Unterrichtswesen einen ähnlichen Nutzen schafft wie die Forschung, die Billigung hinreichender Verwaltungsausgaben für die Forschung, die Modernisierung der Ausstattung und die Gewährleistung der Beteiligung der Industrie sind Aufgaben, mit denen sich alle Regierungen der Europäischen Union und anderer entwickelter Wirtschaften konfrontiert sehen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Reformen und Studien - ähnlich jenen, die im Vereinigten Königreich in Angriff genommen wurden - in Europa, in den Vereinigten Staaten und Japan durchgeführt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Die Kommission beteiligt sich im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) aktiv an einer Arbeitsgruppe zu Wissenschaftssystemen, die sich in den letzten beiden Jahren genau mit dieser Frage befasst hat. Unter anderem haben folgende Länder Forschung und Entwicklung an ihren eigenen Universitäten untersucht und der ÖCD-Arbeitsgruppe ihre Schlußfolgerungen zur Verfügung gestellt: Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Deutschland, Schweiz, USA, Finnland, Frankreich, Ungarn, Japan, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden.

Zu den in dem Bericht untersuchten Fragen gehören die rückläufigen Staatseinnahmen, die veränderten Kriterien für die Finanzierung durch die öffentliche Hand, der verstärkte Rückgriff auf industrielle FuE-Fonds, die Wirtschaftlichkeit, systemische Verknüpfungen, die Internationalisierung und Personalfragen.

Die abschließenden Beiträge zu dem Bericht werden derzeit zusammengestellt. Angestrebt wird eine Ausweitung auf weitere Themen sowie eine Aktualisierung im Hinblick auf wichtige Veränderungen, die im letzten sowie in diesem Jahr in Japan, Deutschland, Ungarn und Finnland eingetreten sind.

Die endgültige Fassung des Berichts wird Ende Mai 1998 vorliegen. Es ist davon auszugehen, daß die ÖCD den Bericht zu diesem Zeitpunkt zur Weitergabe freigegeben haben wird.

Zusätzlich zu den Arbeiten der ÖCD werden im Zuge der sozioökonomischen Schwerpunktforschung des 4. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung ((Dok. KOM (92) 459 endg. )) einige Maßnahmen in Angriff genommen. Eine Aufstellung der wichtigsten Vorhaben wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.