SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3634/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Assoziierungsabkommen EU-Chile und Wahrung der Rechte der Mapuche-Indianer

Am 18. November wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile unterzeichnet. Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel. Das Kapitel über den politischen Dialog enthält in der zweiten Ziffer einen Absatz, in dem bestätigt wird, dass das Hauptziel des politischen Dialogs () in der Förderung, Verbreitung, Entwicklung und Verteidigung gemeinsamer demokratischer Werte, wie beispielsweise der Wahrung der Menschenrechte, besteht ().

Chile ist das einzige Land in ganz Lateinamerika, das die Existenz eingeborener Völker nicht anerkennt. Wahrung und Schutz ihrer Rechte und insbesondere der Rechte der Mapuche-Indianer sind dort weit davon entfernt, gewahrt und geschützt zu werden. Darüber hinaus weigert sich die chilenische Regierung, das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (1989) zu ratifizieren. In Chile sind zahlreiche willkürliche Gewaltakte der Polizei gegen Stammesgemeinschaften der Mapuche-Indianer zu beobachten, die häufig ungestraft bleiben.

In dem Abkommen ist ferner festgehalten, dass einer seiner Hauptgrundsätze in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung besteht. Das Gebiet, in dem die Mapuche leben, ist aber einer blindwütigen Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen ausgesetzt. Außerdem gibt es zahlreiche Umweltkonflikte wie die Abholzung der Wälder eines guten Teils des Territoriums der Mapuche und den Bau eines Staudamms am Alto Bio-Bio Fluss in einem Gebiet der Pehuneche-Indianer. Das Ralco-Projekt für den Bau einer Wasserkraft-Anlage beinhaltet die Überflutung von 3500 Hektar Indianerland, verstößt gegen Gesetze der Eingeborenenstämme und impliziert die teilweise erzwungene Umsiedlung von Mapuche- und Pehuenche-Familien.

Die Kommission:

- Kennt sie die Lage der Mapuche-Indianer und weiß sie von der etwaigen Verletzung ihrer Rechte und der Zerstörung ihres Territoriums durch den chilenischen Staat?

- Plant sie, die politische und soziale Situation der Mapuche-Gemeinschaften auf die Tagesordnung des politischen Dialogs zu setzen, wenn es um die Inkraftsetzung des Abkommens geht, damit die chilenische Regierung ihre Politik gegenüber den Eingeborenenvölkern ändert?

- Wird die Kommission Vertreter der Mapuche an dem im Assoziierungsabkommen vorgesehenen politischen Dialog beteiligen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Der Kommission ist die Lage des Mapuche-Volkes bekannt. Sie hat sich außerdem an der Finanzierung zahlreicher Projekte von Nichtregierungsorganisationen (NRO) für dieses Volk beteiligt. Ferner hat sie gemeinsam mit der chilenische Regierung ein großes Projekt für die ländliche Entwicklung in der neuen Region eingeleitet, eine Region, in der zahlreiche Mapuche-Indianer wohnen.

Die Tagesordnung des politischen Dialogs ist offen für alle Bedenken der verschiedenen Parteien. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Politik der chilenischen Regierung für die Eingeborenenvölker in die richtige Richtung geht. Die chilenische Regierung hat zahlreiche Aktionen unternommen, die Mapuche-Problematik zu lösen, vor allen Dingen die Schaffung von Conadi (Corporación Nacional de Desarrollo Indígena) im Jahre 1993 und 1999 die Lancierung eines Sonderplans zur Unterstützung dieses Eingeborenvolkes. Dieser Plan entstand aus dem Dialog zwischen der Regierung und über 3 000 Mapuche-Gemeinschaften und fasst 32 Aktionsprogramme zusammen. Überdies hat die derzeitige Regierung kurz nach ihrer Amtsübernahme einen Aktionsplan von 16 Maßnahmen für die Intensivierung der sozialen und öffentlichen Unterstützung für dieses Eingeborenenvolk ausgearbeitet.

Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass die politische Verfassung Chiles die Achtung der Menschenrechte garantiert; die verfassungsrechtlichen Normen und gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten überdies allen Einwohnern des Landes den Einsatz von Rechts- und Verwaltungsmitteln für die Verteidigung ihrer Rechte im Falle einer Verletzung.

Das EU-Assoziationsabkommen mit Chile sieht vor, dass der politische Dialog zwischen den Parteien auf Niveau der Staats- und Regierungschefs stattfindet, ferner auf Ministerebene und auf Ebene der hohen Beamten der beiden Parteien. Die Vertreter des Mapuche-Volkes haben jedoch die Möglichkeit, ihre Standpunkte auf Treffen mit den Vertretern der chilenischen und europäischen Zivilgesellschaft zum Ausdruck zubringen, was in dem Abkommen ausdrücklich vereinbart wurde.