SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1650/00

von Kurt Lechner (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Regelung bezüglich des Aufenthaltsrechts von Ehepartnern aus Drittstaaten (Beitrittsländern) in der EU

Bekanntlich gibt es nach dem deutschen Ausländerrecht bei Aufenthaltsgenehmigungen für Ehepartner, welche die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen einschränkende Regelungen und Fristen, die beim Scheitern der Ehe einzuhalten sind. Der betreffende Ehepartner müßte gegebenenfalls Deutschland verlassen und besitzt kein eigenes Aufenthaltsrecht. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Ländern wie Polen und Ungarn, bei denen also der Beitritt absehbar ist, bereits eine Verbesserung der Lage des Ehepartners aus dem betreffenden Beitrittsstaat bewirkt.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

1. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Familienzusammen-führung von Drittstaatsangehörigen, dies gilt auch für den Erwerb eines eigenständigen Status der nachgezogenen Person. Allerdings fällt der Drittstaatsangehörige, der Ehepartner eines Unions-bürgers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit angewandt hat, unter das Gemeinschaftsrecht. Im Fall der Scheidung bietet das Gemeinschaftsrecht jedoch dem Ehepartner, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, insbesondere im Hinblick auf sein Aufenthaltsrecht keinen Schutz, das in diesem Fall durch das einzelstaatliche Recht geregelt wird. In dem Urteil Diatta(1) hat der Gerichtshof geurteilt, daß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(2) den Familienange-hörigen eines Wanderarbeitnehmers kein eigenständiges Aufenthaltsrecht verleiht.

2. Im Dezember 1999 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammen-führung(3) angenommen, der zur Zeit im Rat und im Parlament erörtert wird. Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 63 (ex Artikel 73K) §3 EG-Vertrag und legt die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung fest, das die Drittstaatsange-hörigen erhalten. Er legt fest, welche Familienmitglieder in Frage kommen, welches Verfahren einschließlich der Berufungsmöglich-keiten zu verfolgen ist, welche Rechte die Familienangehörigen insbesondere im Hinblick auf den Erwerb eines eigenständigen Status nach einer bestimmten Aufenthaltszeit in einem Mitgliedstaat besitzen. Der Kommissionsvorschlag enthält auch eine Bestimmung für die Familienzusammenführung im Falle von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen haben.

3. Die Tatsache, daß im Hinblick auf die Aufnahme der Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas in die EU Verhandlungen eingeleitet wurden und geführt werden, hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Rechtsstatus der Bürger der Beitrittsländer. Ihre Rechtsstellung wird sich nach dem Beitritt ändern, wenn die Bestimmungen hinsichtlich der Freizügigkeit der Unionsbürger anwendbar sein werden.

(1) Rechtssache 267/83 vom 13. Februar 1985.

(2) ABl. L 295 vom 7.12.1968.

(3) KOM(1999) 638 endg.