SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2709/98

von Françoise Grossetête (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Bewertung der mit Biozid-Produkten verbundenen Risiken

Mit der Richtlinie 67/548(1) wird ein einheitlicher Rahmen geschaffen, der für sämtliche chemischen Stoffe gilt, bevor sie in den Gemeinschaftsverkehr gebracht werden. Voraussetzung ist, daß das Inverkehrbringen nach dem 10. September 1981 erfolgt ist. Im Europäischen Altstoffverzeichnis (EINECS) sind sämtliche Stoffe registriert, die zwischen dem 1. Januar 1971 und dem 18. September 1981 in Verkehr waren. Die Verordnung 793/93(2) ermöglicht eine systematische Bewertung und Kontrolle der Risiken der im EINECS verzeichneten Stoffe.

Von den 110.000 im EINECS verzeichneten Stoffen wurden 900 unter der Bezeichnung "aktive Biozid-Stoffe" registrierte Stoffe ausgesondert, um einem Verfahren der Risikobewertung unterzogen zu werden. Dieses unterscheidet sich grundlegend von dem Verfahren, das im Rahmen der Richtlinie 93/67(3) zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548 notifizierten Stoffen gilt.

Auch nach der Richtlinie 98/8(4) über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten müssen die neuen aktiven Stoffe der bereits in Richtlinie 67/548 vorgesehenen Notifizierung des Inverkehrbringens unterzogen werden.

In Anbetracht dieser Tatsachen und im Hinblick auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht der Gruppe unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft vom 4. Juli 1996 (A4-0201/96)(5) und des neuen Titels XIX des Amsterdamer Vertrags, Artikel 174, Absatz 3, ergeben sich folgende Fragen an die Europäische Kommission:

1. Weshalb ist sie der Ansicht, daß die Risikobewertung dieser aktiven Biozid-Stoffe nicht dem Verfahren unterworfen werden kann, das in Richtlinie 93/67 und in ihren technischen Anhängen festgelegt ist? Wie erklärt sie die Tatsache, daß derzeit zwei "Verfahren" zur Durchführung der Risikobewertung existieren?

2. Wie erklärt sie die Tatsache, daß im Gemeinschaftsrecht zwei Forderungen nach Notifizierung des Inverkehrbringens nebeneinander existieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(30. Oktober 1998)

Nach der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten müssen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen aller Biozid-Produkte in der Gemeinschaft aufgrund eines Beschlusses gemäß den gemeinsamen Grundsätzen des Anhangs VI der Richtlinie genehmigen.

Darüber hinaus dürfen nach der Richtlinie nur die in Anhang I oder IA (positive Listen) aufgeführten Wirkstoffe in Biozid-Produkten vorkommen. Die Entscheidung darüber, ob ein Wirkstoff in Anhang I oder IA aufgenommen wird, beruht auf der Beurteilung des Risiko für den Menschen und die Umwelt. Diese Beurteilung nimmt zunächst ein Berichterstatter des Mitgliedstaates vor, die letztendliche Entscheidung wird aber auf Ebene der Gemeinschaft nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte getroffen. Dieses Verfahren unterscheidet sich von dem der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, nach der ein Stoff nach Unterrichtung der Kommission und nach einer Risikobeurteilung durch nur einen Mitgliedstaat in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden darf.

Die Kommission arbeitet derzeit technische Leitfäden (TNsG) für eine umfassende Risikobeurteilung von Biozid-Wirkstoffen und Biozid-Produkten aus. Diesen Leitfäden liegen die Grundsätze zugrunde, die im technischen Richtdokument zur Unterstützung der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen und in der Verordnung (EG) 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) 793/93 des Rates enthalten sind(6). Der allgemeine Charakter des technischen Richtdokuments eignet sich jedoch aufgrund der oft speziellen Verwendung von Bioziden und der Tatsache, daß Biozid-Wirkstoffe aufgrund ihrer tödlichen Wirkung in Verkehr gebracht werden und in manchen Fällen absichtlich in die Umwelt oder die Nahrungskette gebracht werden, als solches nicht für die Biozid-Richtlinie. Oft kommt die Bevölkerung, darunter auch nicht professionelle Arbeiter und die breite Öffentlichkeit, mit ihnen in Berührung. Diese Aspekte müssen bei der Risikobeurteilung sorgfältig berücksichtigt werden.

Die Kommission beabsichtigt, gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Spiegelstrich der Richtlinie 67/548/EWG Wirkstoffe zur ausschließlichen Verwendung als Biozide von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere den Notifizierungsbestimmungen auszunehmen, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/8/EG am 13. Mai 2000 wirksam werden.

(1) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(3) ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9.

(4) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(5) ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 23.

(6) ABl. L 161 vom 29.6.1994.