DieEinführungsolcherTechnologienkannsowohlpositivealsauchnegativeAuswirkungenaufdiePolitik
haben. Beispielsweise können Systeme, die die Identifizierung von Computern ermöglichen, eineffizienteres Roll-OutvonDigitalRightsManagement-Systemenermöglichen oderhelfen,Piraterie undKriminalitätzubekämpfen,oderdieInformationssicherheiterhöhen;siekannjedochauchGeheimhal-tungsrechteverletzenundwettbewerbsrechtlicheStreitpunkteaufwerfen.
DieKommissionprüftderzeitzusammenmitderArbeitsgruppenachArtikel29dieImplikationeneiniger
dieser Technologien auf den Datenschutz; es steht zu erwarten, dass einige Dokumente, die diese
Angelegenheitenbetreffen,inderzweitenJahreshälfte2003veröffentlichtwerden.
DieKommissionunterstütztaktivdieEntwicklungsogenannterPrivacyEnhancingTechnologies(PET),u.a.
inFormvonAktivitätendesJointResearchCentreunddesIST-Programms.DieGrundlagederIntegrationvonPETsinGeheimhaltungsstrategiensindArtikelin6und17derobengenanntenDatenschutzrichtlinieverankert;sieverlangenvonDatenkontrolleuren,dieDatenerfassungaufeinMinimumzureduzierenundangemessenetechnischeundorganisatorischeMaßnahmenzumSchutzvonpersönlichenDatenvorallembeiNetzwerkübertragungenzuergreifen.DieBedeutungderPrivacyEnhancingTechnologieswurdeauchvon dem für den Binnenmarkt verantwortlichen Kommissionsmitglied als eine der Kernaussagen derinternationalen Konferenz zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie im Herbst 2002 in Brüsselhervorgehoben.
DieKommissionbefürworteteinenausgeglichenenundausgewogenenAnsatz,dersichmitdenProblemen
befasst, die die Technologien lösen sollen und mit den Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Zielsverwendetwerdensollen;zudemsollsichderAnsatzmitdenAuswirkungen,diedieseMaßnahmenaufdieBenutzer,dieIndustrieunddiegesamteGesellschafthaben,befassen.
DiemöglichenAuswirkungenjeglicherneuentwickelterTechnologienaufkleineundmittlereUnterneh-
men(KMU)inEuropaoderaufdenWettbewerbaufdemBinnenmarktwirdderzeitundauchkünftigvondenzuständigenKommissionsdienststellengenaugeprüft.NachdemdiesePrüfungabgeschlossenist,wirddieKommissionüberweiterezuergreifendeMaßnahmenentscheiden.
(1) ABl.L281vom23.11.1995.
(2004/C33E/130) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1535/03
vonCarlosWestendorpyCabeza(PSE)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:SystemfürdenHandelmitTreibhausgasemissionsberechtigungen
ImZusammenhangmitdemVorschlageinerRichtliniezurSchaffungeinesSystemsfürdenHandelmit
Treibhausgasemissionsberechtigungen ergeben sich sehr besorgniserregende Auswirkungen, die das
Inkrafttreten dieser Richtlinie auf bestimmte Branchen haben könnte, weil so wichtige Aspekte nichtberücksichtigtwurdenwie:
1. dieTatsache,dassesGesellschaftengibt,dieüberProduktionsstätteninverschiedeneneuropäischen
Ländernverfügen,dieunterschiedlicheodergarsichwidersprechendeVorschriftenerlassenkönnten,
2. diemittelbarenEmissionen,dieaußerhalbderBetriebsstätteneinesUnternehmensproduziertwerden,
aberaufdorteingesetzteEnergiezurückgehen(wieHochofen-Gichtgas),
3. dieWettbewerbsverzerrungen,diesichzwischenBranchenundLändernergebenwerden,
4. dieÜbertragungvonBerechtigungen,diedemTransfervonKapazitätenentsprechen,derFolgeder
SchließungvonFabrikenist,diederselbenUnternehmensgruppeangehören.
Insbesondere im Fall der Stahlherstellung bedeutet dies eine sehr einschneidende Beschränkung der
MöglichkeitenderUnternehmendieserBranche,sichandieRichtlinieanzupassen,wasseinenGrundinihren Besonderheiten hat, wie die Unmöglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben (sehr beschränkteAnzahlvonKundenundRohstofflieferanten),dieTatsache,dassesnurzweiMöglichkeitengibt,Stahlherzustellen(HochöfenoderElektroöfen,diebeideunmittelbarvonderRichtliniebetroffensind)oderdieRückführungderHochofen-Gichtgase(diedenCO
2-AusstoßbeiderEnergieerzeugungverringern,wobei
dieentsprechendenBerechtigungennichtderIndustriezugutekommen,sondernvielmehrdenEnergie-
unternehmen,wasschwernachvollziehbarist).
IstsichdieKommissiondieserÜberlegungenbewusst,damitvermiedenwird,dassdieUmstrukturierung
einerBrancheernstlichgefährdetwird,dieendlichdamitbegonnenhat,sichaufgemeinschaftlicherEbenezukonsolidieren?6.2.2004DE C33E/131 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(16.Juni2003)
DieKommissionhatsichbeiderAusarbeitungdesVorschlagsfüreingemeinschaftsweitesSystemfürden
Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen sehr sorgfältig mit den angesprochenen Aspektenbefasst.
GenerelllegtdieKommissionWertdarauf,sorgfältigzwischenZielenundInstrumentenzuunterscheiden.
DerHandelmitTreibhausgasemissionsberechtigungen isteinInstrument,mitdessenHilfeZielvorgabenumgesetzt werden sollen, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls angenommen wurden. Das allgemeine Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie besteht in derSchaffungeinesSystemsfürdenHandelmitTreibhausgasemissionsberechtigungeninderGemeinschaft;zudiesem Zweck wird ein Gemeinschaftsrahmen festgelegt und ein gemeinschaftsweiter Markt für Treib-
hausgasemissionsberechtigungensichergestellt.EinderartigesInstrumentisteinGrundpfeilerderStrategie
derKommissionfüreinemöglichstkostengünstigeVerwirklichungderZielvorgabendesKyoto-Protokolls.Im Vergleich zu anderen Instrumenten wird der Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungenvoraussichtlich die Kosten der Emissionsreduzierungen verringern, denn er sorgt dafür, dass dieseReduzierungendortvorgenommenwerden,wosieamwenigstenkosten.
AlsGemeinschaftsinstrumentwird der Handel mitTreibhausgasemissionsberechtigungen einen gemein-
samen Markt schaffen und einen einheitlichen Preis für die Berechtigungen für alle beteiligtenUnternehmengewährleisten.AufdieseWeisewerdenpotenzielleVerzerrungenaufgefangen.
Dieses Gemeinschaftsinstrument gestattet ferner die Übertragung von Berechtigungen innerhalb des
Binnenmarktes,undesistdahervorgesehen,dassderTransfervonProduktionskapazitätenwährendeinerHandelsperiodemiteinerentsprechendenÜbertragungderBerechtigungen verbundenwird,diesowohlinnerhalb eines Mitgliedstaats als auch in grenzüberschreitender Form stattfinden kann. Inwieweit einUnternehmenvorübergehendvonderSchließungeinerProduktionsstätteprofitierenwird,hängtvonderUmsetzungderRichtlinieineinzelstaatlichesRechtab.
DieRichtlinielegtdemBetreibereinerAnlagenureineRechenschaftspflichtfürdievorOrtfreigesetzten
unmittelbarenEmissionenauf.MaßnahmenderBetreiberzurindirektenReduzierungderTreibhausgas-emissionenfallennichtindenAnwendungsbereichderRichtlinie.
(2004/C33E/131) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1554/03
vonJeanLambert(Verts/ALE)andieKommission
(2.Mai2003)
Betrifft:KoordinierungsgruppefürdasAfghanistan-Rückkehrprogramm
Die vorliegende Anfrage bezieht sich auf die Sitzung der Koordinierungsgruppe für das Afghanistan-
Rückkehrprogramm(ACRG),dieam30.Aprilstattfindensoll.
DerVorsitzendederOrganisationfürAfghanistanimVereinigtenKönigreich(UKAfghanAssociation)ist
nichtlängerzudieserSitzungeingeladen.KanndieKommissiondaherFolgendesmitteilen:
/dash WelcheOrganisationenkonsultierendieKommissionundderRatdiesbezüglich?
/dash WievieleAfghanenoderafghanischeOrganisationensindselbst/dashimGegensatzzuVermittlern/dash
unmittelbaranKommissions-undRatsgesprächenüberdiesesThemabeteiligt?
/dash ErwägtdieKommissionirgendwelcheMöglichkeitenfür(anderealsallebereitsbeteiligten)afghanische
Organisationen,einenBeitragzurDiskussionzuleisten?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(4.Juni2003)
DieSitzungderKoordinierungsgruppefürdasAfghanistan-Rückkehrprogramm(ACRG),aufdiederHerr
AbgeordneteBezugnimmt,fandtatsächlicham30.April2003statt.TeilnehmerwarenunteranderemdiebesondersvonderProblematikderRückkehrafghanischerStaatsangehörigerbetroffenenMitgliedstaaten.Mehrere internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die besonders imBereichRückkehrprogramme,ÜberwachungderMenschenrechtssituationundFlüchtlingsschutztätigsind,wiedasUNHCR,AmnestyInternational,derEuropäischeRatfürFlüchtlingeundLandesverwiesene(ECRE)und die Internationale Organisation für Migration (IOM), nahmen ebenfalls teil. Wie in den meistenC33E/132 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion