SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1807/99

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: CE-Kennzeichnung

Für den freien Warenverkehr in der EU ist die CE-Kennzeichnung erforderlich. Die CE-Kennzeichnung war von Anfang an lediglich als ein Europapaß für Erzeugnisse vorgesehen. Die größten Bedenken gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag betrafen die Tatsache, daß die CE-Kennzeichnung von den Verbrauchern als Qualitätszeichen aufgefaßt werden könnte so z.B. der Bericht des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Ratsbeschluß über Module und CE-Kennzeichnung (93/465/EWG). Das Europäische Parlament spricht sich in seiner Entschließung vom 12.2.1999 aus für ein abgestuftes System europäischer Konformitätszeichen, das neben dem CE-Markenzeichen auch freiwillige private oder gesetzliche Konformitätszeichen vorsieht. (Anm.: gemeint ist auch hier die CE-Kennzeichnung)

Der zukünftige Kommissar Erkki Liikanen stellt in seiner Antwortliste zur Befragung des Europäischen Parlaments unter Punkt 14 ebenfalls fest: ein verstärkter Einsatz europäischer Normung, Zertifizierung und Akkreditierung ist ein wichtiges Element zur Verbesserung der Transparenz und des Vertrauens in die Märkte durch regulatorische und freiwillige Mittel.

Entgegen diesen Festlegungen gab und gibt es immer wieder Verunsicherungen bei der Wirtschaft durch Änderungsbestrebungen der Kommission bzw. sogenannte Übersetzungsfehler.

1. Welche konkreten Maßnahmen und Änderungen plant die Kommission bei den Richtlinien bzw. sonstigen Papieren zur CE-Kennzeichnung und entspricht sie dabei auch in Zukunft dem Wunsch des Europäischen Parlaments, neben der CE-Kennzeichnung freiwillige weithin bekannte private Prüfzeichen zuzulassen?

2. Schließt sich aus der Sicht einer wirtschaftsfreundlichen Generaldirektion Industrie nicht bereits deshalb die Beschränkung oder sogar ein Verbot von privaten Zeichen neben der CE-Kennzeichung aus, weil dieses Verbot bei Wettbewerbern aus Drittstaaten (z.B. Ul-Zeichen aus den USA) gar nicht durchsetzbar und damit erheblich wettbewerbsverzerrend wäre?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Dezember 1999)

1. Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformität von auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebrachten Industrieerzeugnissen mit allen Verpflichtungen bescheinigt, die der Hersteller aufgrund der technischen Harmonisierungsrichtlinien hat, in denen im Rahmen der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen für Sicherheit, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ihre Anbringung vorgesehen ist. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß der EG-Vertrag in Artikel 95 (ex-Artikel 100a) von einem hohen Schutzniveau ausgeht und dies folglich durch die CE-Kennzeichnung ausgedrückt wird.

Da die CE-Kennzeichnung bezüglich ihrer Bedeutung und Reichweite in den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert wird, hat die Kommission Initiativen zur Klärung der Lage ergriffen, um insbesondere mögliche Überschneidungen zwischen der CE-Kennzeichnung und den freiwilligen nationalen Kennzeichnungen festzustellen. Sie wird außerdem unverzüglich einen Leitfaden zum neuen Konzept und zum globalen Konzept veröffentlichen.

Die Kommission überläßt dem Markt die Bestätigung der wichtigen Rolle der freiwilligen Kennzeichnungen, die den Wirtschaftsbeteiligten insgesamt zusätzliche reale Vorteile bieten. Die Kommission widersetzt sich jedoch der Anbringung von Kennzeichnungen, die in den Anwendungsbereich der CE-Kennzeichnung hineinwirken.

2. Die Zunahme von Kennzeichnungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, die teilweise für den Zugang zu den Verkaufsstellen notwendig ist, ist für die europäischen Hersteller mit einem beträchtlichen Kostenaufwand verbunden. Eine Überschneidung zwischen den Kennzeichnungen stellt eine Verschwendung von Mitteln dar. Diese Zunahme von Kennzeichnungen erschwert den freien Verkehr der Erzeugnisse und geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Darüber hinaus ist die Kommission nicht davon überzeugt, daß vielfältige Kennzeichnungen eine gute Information der Verbraucher begünstigen.

Daher hat sich die Kommission für eine Entwicklung ausgesprochen, bei der dieses Übermaß an Kennzeichnungen vermieden werden kann.

Die Kommission plant außerdem die Erstellung eines Berichts über die Anwendung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitatsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung(1). In diesem Bericht soll die Lage intern und Hinblick auf die Beziehungen mit Drittländern nach Abschluß einer Reihe von Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung bewertet werden.

(1) ABl. L 220 vom 30.8.1993.