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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1414/98

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Sprache bei den Informationen über den Euro im Internet

Wenn man die spanische Fassung der Webseite der Kommission über den Euro sucht und zu den Kapiteln "Bürger und Verbraucher" und "Unternehmen und Finanzen" kommt, stellt sich heraus, daß praktisch sämtliche dort gebotenen Informationen - mit Ausnahme der eigentlichen Beschreibung der Informationskampagne, ihrer Ziele und ihres internen Aufbaus - nur auf Englisch, Französisch oder Deutsch und in einem Fall auf Niederländisch verfügbar sind.

Hält es die Kommission nicht für dringend geboten, daß die Informationen zum Euro und insbesondere die genannten Kapitel wenigstens in den Sprachen der EU zugänglich sind? Welcher Zeitplan ist diesbezüglich gegebenenfalls vorgesehen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Alle angezeigten Referenztexte sind in den elf Sprachen erhältlich.

Die fachspezifischeren Texte sind immer auf Englisch, sehr oft auf Französisch und Deutsch und, soweit möglich, auch in anderen Sprachen erhältlich. Das gilt namentlich für die "Euro-Papers". Die Liste der verfügbaren Euro-Papers mit Angabe der Sprachen, in denen sie vorliegen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Es liegt auf der Hand, daß die Öffentlichkeit am besten in ihrer jeweiligen Sprache erreicht werden kann. Dabei sollten Stil und Wortwahl allgemein verständlich sein. Die Kommission hat dieses Ziel durchaus vor Augen, sieht sich aber - angesichts der Komplexität und des Umfangs der Texte einerseits und ihrer begrenzten menschlichen und finanziellen Ressourcen andererseits - außerstande, dieser legitimen Erwartung voll und ganz gerecht zu werden.

Die Kommission wird gezielt darauf hinwirken, daß bestimmte Dokumente, insbesondere die in der Anfrage genannten, in alle Sprachen übersetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0585/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Werbung für Tulpen

Nach Berichten in den schwedischen Medien gewährt die Kommission Mittel für eine Werbekampagne für Tulpen, um dem härteren Wettbewerb zu begegnen, dem sich die Blumenzüchter in der EU nach dem GATT-Urteil von 1992 über die Einfuhr von Schnittblumen gegenübersehen.

Wie hoch sind die Mittel, die die Kommission für diese Kampagne zur Förderung des Verkaufs von Tulpen einsetzt und welche Beträge sind in Schweden für diese Kampagne eingesetzt worden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. April 1998)

Die Werbemaßnahmen für Tulpen sind Teil einer gemeinschaftlichen Werbekampagne für Blumen und lebende Pflanzen, die zu 60% aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Die verbleibenden 40% kommen von den beteiligten Berufskreisen.

Die Tulpenkampagne ist von niederländischer Seite in verschiedenen Ländern, darunter Schweden, gestartet worden. Das Gesamtbudget dieser Kampagne beträgt 417 157 Ecu, wovon die Kommission 250 294 Ecu übernimmt. In Schweden setzt die Kommission 88 200 Ecu für diese Kampagne ein.

Außerdem wurden 1997 zwei von schwedischen Berufsverbänden eingereichte Programme genehmigt. Das Gesamtbudget dieser beiden Programme beträgt 193 808 Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0795/98

von Reimer Böge (PPE) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Personelle Engpässe in der GD VI

Als Konsequenz aus den Erfahrungen im Umgang mit BSE hat die Kommission weitreichende Umorganisationen von Dienststellen vorgenommen.

Kann die Kommission mitteilen:

- welche personellen Veränderungen innerhalb der GD VI und der GD XXIV stattgefunden haben?

- wie viele Posten von der GD VI zur GD XXIV transferiert wurden?

Im Spezialbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Empfehlungen zu BSE vom 30. Januar 1998 wurde darauf hingewiesen, daß aufgrund personeller Engpässe bestimmte Dossiers in der GD VI nicht hinreichend bearbeitet werden können (Zitat Seite 7 Abs. C.):... "Néanmoins, par manque de personnel, une proposition n'a pu encore être finalisée, mais elle reste l'une des priorités du dossier ESB".)

Kann die Kommission mitteilen, wann endlich das erforderliche Auswahlverfahren zur Stellenaufstockung der Veterinärdienste auf den Weg gebracht wird, da die Problematik durch die Einstellung von Bediensteten auf Zeit nicht zufriedenstellend gelöst werden kann?

Ist die Kommission bereit, diesen offenkundigen Problemen bei der Erstellung des Stellenplans im Zuge des Haushaltsvorentwurfs 1999 noch stärker Rechnung zu tragen oder sie durch Transfers von freien Posten zu lösen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit der BSE-Krise hat die Kommission sämtliche Planstellen des Amtes für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung (d.h. 42 A-Posten, 7 B-Posten 13 C-Posten, 3 nationale Sachverständige sowie zusätzliche 5 A- und 14 C-Posten) auf die GD XXIV übertragen. Als Ausgleich sind der GD VI acht A-Posten zugewiesen worden.

Die Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, daß künftig genügend Tierärzte zur Einstellung als permanente Bedienstete zur Verfügung stehen, werden zur Zeit noch geprüft. Um kurzfristige Probleme zu vermeiden, wurden die Mitgliedstaaten gebeten, Namenslisten tierärztlicher Sachverständiger zu übermitteln, die als Zeitkräfte in Frage kämen.

Nach dem 1999er Haushaltsentwurf werden der GD VI zehn Planstellen zugeteilt. Die Generaldirektion sieht vier dieser Planstellen für den Rechnungsabschluß vor (eine Personalaufstockung in diesem Bereich wird auch vom Parlament als vorrangig angesehen). Die meisten der sechs verbleibenden Stellen sind absolut prioritär zur Verstärkung der Referate der Direktion "Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen" vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2520/98

von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission

(28. Juli 1998)

Betrifft: Projekte in Tarija, Bolivien

Kann die Kommission dem Parlament eine aktualisierte Aufschlüsselung der Finanzen für die Projekte in Tarija, Bolivien, in jeder der folgenden Kategorien übermitteln:

- Verbesserung des wirtschaftlichen Zugangs zu Nahrungsmitteln;

- Verbesserung des physischen Zugangs zu Nahrungsmitteln;

- Verbesserung der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln.

Kann die Kommission ferner das Parlament über die Verwaltungskosten des Projekts informieren, einschließlich der Personalkosten für die acht Direktoren während der letzten vier Jahre und der Kosten für aus Europa versandte Fahrzeuge?

Ergänzende Antwort

von Herrn Marín im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Die Kommission führt in Bolivien ein landesweites Ernährungssicherungsprogramm durch, um sowohl den wirtschaftlichen als auch den physischen Zugang zu Nahrungsmitteln sowie die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu verbessern. Das Gesamtbudget für 1996-2000 beträgt 80 Mio. Ecu für ganz Bolivien. Das Programm umfaßt eine sektorspezifische Komponente zur Finanzierung horizontaler Programme (Beispiel: nationales Saatgutprogramm) sowie eine geographische Komponente für 78 von 311 ländlichen Gemeinden. Diese Gemeinden, in denen 800.000 Einwohner leben, gehören zu den ärmsten Boliviens. Mit der geographischen Komponente wird auch Tarija teilweise abgedeckt.

Die 128 Projekte, die im Rahmen des Ernährungssicherungsprogramms bisher genehmigt wurden, betreffen folgende Bereiche: Bewässerung (23 %), Straßen im ländlichen Raum (35 %), Ausbildung (18 %), Förderung der Agrarproduktion (14 %), Sonstiges (10 %).

Unabhängig davon wird das Prodizavat-Projekt zur Entwicklung der Landwirtschaft durchgeführt, mit dem die Einkommen der Landwirte in der Region Tarija gesteigert werden sollen. Das Projekt wird von einer Projektmanagementstelle verwaltet, der zwei Direktoren, ein Europäer und ein Bolivianer, angehören. In den letzten vier Jahren hat es zwei europäische und vier bolivianische Direktoren gegeben. Die Kosten für die bolivianischen Kodirektoren werden durch den Gemeinschaftsbeitrag nicht gedeckt.

Die Gemeinschaft hat für europäische technische Hilfe 1,68 Mio. Ecu bereitgestellt. Damit werden die Kosten für vier europäische Experten (der europäische Direktor, ein Agronom, ein Ingenieur und ein Verwaltungsfachmann) während eines Zeitraums von vier Jahren gedeckt. Außerdem finanziert die Gemeinschaft die Gehälter eines bolivianischen Rechtsberaters und eines bolivianischen Soziologen (0,065 Mio. Ecu). Bolivien dagegen kommt für rund 60 Ortskräfte auf (einschließlich der bolivianischen Direktoren).

Im Rahmen des Projekts wurden Fahrzeuge in Europa gekauft, da nach den Ausschreibungsregeln der Gemeinschaft Waren, die für ein von der Gemeinschaft finanziertes Projekt benötigt werden, ihren Ursprung in dem betreffenden Land oder in Europa haben müssen. Da in Bolivien keine Fahrzeuge hergestellt werden, mußten sie eingeführt werden. Die Kosten der Fahrzeuge beliefen sich auf 0,28 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1122/98

von Peter Crampton (PSE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Koordinierung zwischen der GD I B und der GD VIII

Angesichts der Einrichtung eines neuen Referats für gemeinsame Dienste bei der Kommission, das die Koordinierung zwischen der GD I B und der GD VIII verbessern soll, sind nähere Erläuterungen bezüglich der Auswirkungen auf die Verwaltung und die Wirksamkeit der Leistungen im Bereich der Reproduktionsmedizin erforderlich.

1. Wann nimmt das neue Referat seine Arbeit auf?

2. Wie wird es besetzt? (Wer ist zuständig? Wieviele Personen werden beschäftigt?)

3. Welche Funktion hat das Referat bei der Koordinierung der Unterstützung der Maßnahmen und Programme im Bereich der Reproduktionsmedizin?

4. Wie wird dieses Referat nach seiner Einrichtung in das Scoop-Programm der Kommission eingegliedert?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

1. Mit der Einrichtung des Gemeinsamem Dienstes sollen eine bessere Kohärenz und Wirksamkeit bei der Durchführung der Programme für Entwicklungszusammenarbeit erzielt werden, die zur Zeit von den verschiedenen für auswärtige Beziehungen zuständigen Generaldirektionen (GD I, GD IA, GD IB und GD VIII) verwaltet werden. Betreffend ECHO (humanitäre Hilfe) soll der Gemeinsame Dienst die verwaltungstechnischen und finanziellen Aspekte der Verwaltung des Personals für technische Hilfe vor Ort gewährleisten.

2. Der Gemeinsame Dienst soll mit rund 650 Beamten aus den anderen für auswärtige Beziehungen zuständigen Generaldirektionen besetzt werden. Generaldirektor des Gemeinsamen Dienstes wird Herr Philippe Soubestre sein.

3. Der Gemeinsame Dienst wird für die technische, administrative und finanzielle Durchführung der Programme in allen Drittländern in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Gesundheitswesens, zuständig sein.

4. Der Gemeinsame Dienst und das sogenannte "SCOOP"-Programm sind die gleiche Organisation.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0942/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Schwimmende Anlagen für die Erschließung von Ölvorkommen

Gilt die Richtlinie des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor auch für schwimmende Anlagen für die Erschließung von Ölvorkommen?

Könnten solche schwimmenden Bohranlagen gemäß der 1996 in Kraft getretenen revidierten Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe EU-Subventionen erhalten?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1515/98

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Statistiken über Frauen

In der Sitzung der Arbeitsgruppe der für Chancengleichheit zuständigen Kommissionsmitglieder im Jahre 1997 teilte Kommissionsmitglied Wulf-Mathies mit, daß ab Juni 1997 Statistiken über die Fördermaßnahmen im Bereich Chancengleichheit vorliegen und in einer Broschüre veröffentlicht würden.

Kann die Kommission über die Fortschritte in diesem Bereich berichten und das statistische Datenmaterial übermitteln?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Statistische Daten zur Chancengleichheit von Frauen und Männern werden im Jahresbericht der Kommission "Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union" veröffentlicht.

Diese Veröffentlichung gibt einen guten Überblick über die neuesten einschlägigen Daten. Die zweite Ausgabe (für 1997) wurde von der Kommission am 13. Mai 1998 genehmigt; ein Exemplar geht der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

Ferner gibt die Kommission regelmäßig in ihrer Veröffentlichung "Statistik kurzgefaßt" die neuesten Daten zur Chancengleichheit von Frauen und Männern bekannt. 1997 veröffentlichte sie die Ergebnisse der Erhebung über die Verdienststruktur(1), die Daten über das geschlechtsspezifische Lohngefälle erfaßte.

(1) Spanien, Frankreich, Schweden und Vereinigtes Königreich. Statistik kurzgefaßt Nr. 15/97.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1904/98 von Jesús CABEZÓN ALONSO an die Kommission. Die Europäische Union und das Helms- Burton-Gesetz



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0165



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1904/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (16. Juni 1998) Betrifft: Die Europäische Union und das Helms-Burton-Gesetz Hat man sich bei den jüngsten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Auswirkungen der aus dem Helms-Burton-Gesetz abgeleiteten Extraterritorialität darauf geeinigt, daß die von den Vereinigten Staaten erlassenen extraterritorialen Gesetze vollständig aufgehoben werden, oder nur darauf, daß für die Europäische Union hinsichtlich der Auswirkungen der genannten Gesetze eine zeitweilige Ausnahmeregelung gilt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0879/98

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(11. März 1998)

Betrifft: Vom US-Landwirtschaftsministerium vorgeschlagene Normen für biologische Erzeugnisse

Weiß die Kommission, daß das amerikanische Landwirtschaftsministerium ein 600 Seiten umfassendes Dokument, in dem Normen für die biologische Landwirtschaft festgesetzt werden, ausgearbeitet hat?

Kann die Kommission bestätigen, daß der Vorschlag des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums folgende Verfahren als "biologisch" bezeichnet:

- gentechnisch veränderte Pflanzen,

- intensive Tierzucht,

- routinemäßiger Einsatz von Antibiotika,

- Bestrahlung von Lebensmitteln,

- Einsatz von Chemikalien, die europäischen biologischen Normen nicht entsprechen,

- freie Verwendung nichtbiologischer Inhaltsstoffe in biologisch verarbeiteten Lebensmitteln?

Wird die Kommission mit dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium Kontakt aufnehmen und erklären, daß diese Normen nicht der europäischen Definition von "biologisch" entsprechen und daß die Einführung solcher Normen beim Verbraucher enorme Verwirrung stiften würde und einen negativen Einfluß auf den Ruf biologischer Produkte haben sowie den kleinen, auf biologische Landwirtschaft spezialisierten Bauern in Europa schaden könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. April 1998)

Im Zusammenhang mit dieser Frage verweist die Kommission auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0325/98 von Herrn Gahrton(1).

Die Kommission ist z.Z. damit beschäftigt, den amerikanischen Verordnungsvorschlag im Hinblick auf ihre Stellungnahme im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse eingehend zu prüfen. Dabei hat die Kommission bereits festgestellt, daß der Vorschlag in bestimmten Aspekten (wie der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen, der Bestrahlung, der Verwendung bestimmter Dünge- und Pflanzenschutzmittel und der Verwendung von Erzeugnissen aus konventionellem Landbau in Mischfuttermitteln) weniger streng zu sein scheint als die Bestimmungen der Verordnung (EWG) 2092/91 vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) und der Vorschlag für die Einbeziehung der ökologischen Tierhaltung(3) in diese Verordnung.

(1) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 50.

(2) ABl. L 198 vom 22.7.1991.

(3) KOM(97) 747 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1431/98 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0127



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1431/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (11. Mai 1998) Betrifft: Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten Kann die Kommission den Prozentsatz der Mittel für die Zusammenarbeit angeben, den die GD VIII der Europäischen Kommission für die Entwicklung des Fischereisektors der westafrikanischen Länder in den letzten fünf Jahren bereitgestellt hat?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0605/98

von Angela Sierra González (GUE/NGL) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Schonzeit in marokkanischen Gewässsern

Kürzlich verlängerte die marokkanische Regierung die Schonzeit in den Gewässern der Fanggründe vor der Sahara in den Monaten März und April.

Diese Entscheidung stellt nach Meinung verschiedener Vertreter des Fischereisektors eine Verletzung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko dar, das wohl eine Anpassung, aber keine Verlängerung der Schonzeit vorsieht, zumal Marokko den "Fischereiplan", der den Fang berfruchteter Weibchen von Kopffüßern in den Laichgebieten beschränken soll, noch nicht in Kraft gesetzt hat.

Ganz im Gegenteil scheint das afrikanische Land verstärkten Fischfang zu betreiben und die Fischerei durch Überfischen der Bestände in diesem Gebiet zu gefährden. Somit werden die Empfehlungen der Wissenschaftler zum Schutz des Fischreichtums dieser Gründe verletzt.

Wie denkt die Kommission über die angewandte Maßnahme, die Schonzeit in den Fischgründen vor der Sahara auf zwei Monate zu erhöhen?

Ist auch die Kopffüßer-Fangflotte in Marokko von dieser Schonzeit betroffen? Erfuellt Marokko in diesem Zusammenhang das Fischereiabkommen mit der Europäischen Union?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um eine Benachteiligung der Flotten, insbesondere der spanischen, zu vermeiden, wenn die "Schonzeiten" in dieser Zone eingehalten werden?

Welche Berichte oder Studien gibt es, die eine Ausweitung der Schonzeit in dem erwähnten Fanggrund empfehlen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(20. April 1998)

Die Gemeinschaft hat der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen immer hohe Priorität eingeräumt. Im Rahmen des Abkommens mit Marokko hat sich die Gemeinschaft immer dafür ausgesprochen, daß eine verantwortungsvolle Fischerei betrieben wird, die die langfristige Überlebensfähigkeit dieses Sektors, und hier insbesondere der bekanntlich für die Flotten beider Vertragsparteien wichtigen Fischerei auf Kopffüßer, gewährleisten kann.

In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß die Schonzeit nur eine von einer ganzen Reihe von Maßnahmen zum Schutz dieser Ressource darstellt. Deshalb muß eine solche Maßnahme Teil eines operationellen Rahmens von Erhaltungsmaßnahmen sein, zu denen sich Marokko verpflichtet hat und die sich im Interesse beider Parteien auf seine industrielle wie auf seine gewerbliche Flotte für den Fang von Kopffüßern beziehen müssen.

Diese Meinung wurde stets von verschiedenen auf diesem Gebiet tätigen Wissenschaftlern und Forschern vertreten, die zwar einräumen, daß die Schonzeiten den aus der Befischung resultierenden Druck auf die Nachwuchsbestände verringern, darüber hinaus aber noch zusätzliche Maßnahmen fordern.

Was die einseitige Verlängerung der Schonzeit durch Marokko anbelangt, die sowohl auf die marokkanischen als auch auf die europäischen Kopffüßer-Flotten Auswirkungen haben wird, so hat die Kommission weitere Schritte unternommen, um zu erwirken, daß die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten und etwaige Benachteiligungen vermieden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1183/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Ablehnung eines Vorhabens durch die Europäische Kommission

Am 18. Februar 1998 hat die Europäische Kommission das "EUROPÄISCHE KUNSTZENTRUM"(EUARCE) unterrichtet, daß die GDX/C.4. folgendes im Rahmen des Programms "RAPHAEL" unterbreitete Vorhaben abgelehnt hat: "Musikalische Komposition und Poetik der Orthodoxie - der patriarchalische Stil im byzantinischen Kirchenlied - Lexikographie der byzantinischen Musik".

Es ist darauf hinzuweisen, daß dieses Vorhaben sich in äußerst akribischer Weise mit in der ganzen Welt anerkannten Arbeiten befaßt, die dem Nachweis und der Auslegung wahrer Kompositionskodizes der byzantinischen Kirchenmusik gewidmet sind, und die unter der Schirmherrschaft des Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus durchgeführt wurden. Für das Zentrum, das zu den angesehensten in Griechenland gehört, wurden bisher noch keine gemeinschaftlichen Haushaltsmittel aufgewandt. Der Beschluß über die Ablehnung dieses Vorhabens ist daher äußerst befremdend, wie auch die mangelnde Begründung dafür.

1. Kann die Kommission im einzelnen die ausführlichen Gründe für diesen Beschluß darlegen?

2. Welche Institute und Zentren erhielten eine Finanzhilfe im Rahmend des Programms RAPHAEL, in welchen Mitgliedstaaten der EU sind sie gelegen, welche Forschungsthemen sind Gegenstand ihrer Vorhaben und welche Beträge wurden ihnen gewährt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(28. Mai 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß zu dieser Aktion des RAPHAEL-Programms, zu der auch das "Europäische Kunstzentrum" einen Vorschlag unterbreitet hatte, insgesamt 511 Vorhaben eingereicht worden waren. Davon konnten wegen der begrenzten Mittel, die für das Programm zur Verfügung stehen, lediglich 43 Vorhaben ausgewählt werden. In dem Bescheid vom 18. Februar 1998, der den Antragstellern, deren Projekt abgelehnt wurde, zuging, wurde die schwierige Finanzlage ausdrücklich als Begründung angegeben. Die Projekte wurden aufgrund der Empfehlungen einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger und mit Zustimmung des RAPHAEL-Ausschusses ausgewählt, dem Vertreter der Behörden aus allen Mitgliedstaaten angehören.

Im übrigen hat die Kommission kürzlich in ihrer Antwort (25. März 1998) auf die Beschwerde einer antragstellenden Organisation ausgeführt, daß ihr Vorhaben - wie zahlreiche andere auch - wegen der äußerst begrenzten Haushaltsmittel nicht unterstützt werden kann, obwohl eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger es als sehr gut bewertet hatte.

Einzelheiten zu den ausgewählten Vorhaben und den gewährten Zuschüssen finden sich in den Unterlagen, die dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1797/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Juni 1998)

Betrifft: Sprachliche Diskriminierung

Auf den Wanderwegen in Alto Adige (Südtirol) ist seit einigen Wochen eine regelrechte "sprachliche Säuberung" im Gange: 5.000 Kilometer Wege wurden von den Hinweisen in italienischer Sprache "gesäubert". Übrig blieben nur die geographischen Begriffe in deutscher Sprache auf italienischem Hoheitsgebiet, die den Touristen aus ganz Europa Gipfel, Berghütten, Wanderwege, Eisenbahnlinien, Wasserläufe usw. angeben.

Es sei darauf hingewiesen, daß eine genaue Vorschrift im besonderen Autonomiestatut, in dessen Genuß die Region Alto Adige (Südtirol) gelangt, zum Schutz der deutschen Minderheit die Pflicht zur Zweisprachigkeit vorschreibt; die Kommission wird gebeten, dringend bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, damit sie auf den Alpenverein Südtirol (AVS, Gegenstück des italienischen CAI) einwirken, um mit dieser absurden und anachronistischen Diskriminierung von italienischen Staatsbürgern Schluß zu machen.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. Juli 1998)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.