SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2602/98

von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission

(29. Juli 1998)

Betrifft: BSE-Fälle in der Schweiz

1. Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, wieviele BSE-Fälle in der Schweiz in den einzelnen Jahren seit 1990 bis heute registriert bzw. gemeldet worden sind?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Verbreitung von BSE in der EU durch Rinder und/oder Rindfleisch aus der Schweiz zu unterbinden?

3. Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen die Schweizer Behörden ergriffen haben, um die Verbreitung von BSE durch Exporte von Rindern und/oderRindfleisch in EU- und Nicht-EU-Länder zu verhindern?

4. Ist der Kommission bekannt, welche EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, um die Verbereitung von BSE in ihren Ländern durch Rinder und/oder Rindfleisch aus der Schweiz zu unterbinden? Um welche Maßnahmen handelt es sich im einzelnen?

5. Liegen der Kommission präzise Angaben darüber vor, a) wieviele Rinder in den einzelnen Jahren seit 1990 aus der Schweiz in die Gemeinschaft exportiert worden sind und b) wieviel Rindfleisch in den einzelnen Jahren seit 1990 von dort in die Gemeinschaft eingeführt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 1998)

1. Seit 1990 haben die schweizerischen Behörden jährlich folgende BSE-Ziffern übermittelt:

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2. und 3. Als BSE im November 1990 erstmals in der Schweiz diagnostiziert wurde, haben die schweizerischen Behörden unverzueglich Verhütungsmaßnahmen erlassen, die den Bekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in nichts nachstanden. Am 8. November 1990 ist zunächst die Verwendung von Gehirn, Augen, Rückenmark, Milz, Thymusdrüse, Baucheingeweide, sichtbarem Lympf- und Nervengewebe sowie Lympfknoten von über sechs Monate alten Rindern für die Lebensmittelherstellung verboten worden. Am 1. Dezember 1990 folgte eine Reihe weiterer Maßnahmen, darunter die Einführung der Anzeigepflicht, die Tötung BSE-verdächtiger Rinder mit Untersuchung ihrer Gehirne, die Verbrennung infizierter Tierkörper mit unschädlicher Beseitigung ihres Spermas und ihrer Embryonen, ein Vermarktungsverbot für Milch BSE-verdächtiger und BSE-infizierter Kühe, die Tätowierung der Nachkommen infizierter Kühe mit Ausfuhrverbot für diese Nachkommenschaft sowie ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer und ein Einfuhrverbot für lebende Rinder, bestimmte Fleischerzeugnise und Tiermehl aus Großbritannien.

Seit Mai 1996 müssen Gehirn, Rückenmark, Augen sowie Falltiere verbrannt werden, und seit September 1996 ist auch die unschädliche Beseitigung aller unmittelbaren Nachkommen BSE-infizierter Kühe obligatorisch.

Die Verpflichtung zur unschädlichen Beseitigung wurde anschließend auf den gesamten Rinderbestand von Betrieben ausgedehnt, in denen ein BSE-Fall aufgetreten ist, wenn das betreffende Tier nach dem 1. Dezember 1990 (Datum des Inkrafttretens des Verfütterungsverbots) geboren wurde, sowie auf alle Rinder, die vor dem 1. Dezember 1990 in Betrieben geboren wurden, in denen ein BSE-Fall aufgetreten ist, wenn das betreffende Tier vor dem 1. Dezember 1990 geboren wurde.

Seit Dezember 1996 gelten besondere Einfuhrbedingungen für lebende Rinder, kleine Wiederkäuer und Fleischerzeugnisse. 1998 sind spezifischere Maßnahmen erlassen worden, die u.a. die Verwendung von Wirbelsäulen-, Kreuzbein- und Schwanzknochen von Kühen in Lebensmitteln verbieten und für Futtertalg eine Hitzebehandlung vorschreiben (133°C für 20 Minuten).

Die Kommission steht mit den schweizerischen Behörden nach wie vor in Verbindung und ist bisher regelmässig und umfassend über den Verlauf der Seuche in der Schweiz und die zu ihrer Verhütung und Bekämpfung erlassenen Maßnahmen unterrichtet worden. Ausserdem hat sich die Kommission vor Ort vergewissert, daß diese Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Infolge der regelmässigen Kontakte und der Kontrollen vor Ort ist die Kommission davon überzeugt, daß die schweizerischen Behörden zur Bekämpfung der Seuche alles Nötige getan haben, und sie hält es nicht für erforderlich, für die Einfuhr von lebenden Rindern und Rindfleisch aus der Schweiz weitere Maßnahmen zu erlassen.

4. Nach Angaben, die der Kommission über die innerstaatliche Einfuhrregelung für lebende Rinder und Rindfleisch aus der Schweiz aus vier Mitgliedstaaten vorliegen, haben Deutschland und Österreich ein allgemeines Einfuhrverbot erlassen, während Italien und Frankreich die Einfuhr auf entbeintes Fleisch beschränken und die Vorlage einer besonderen Genusstauglichkeitsbescheinigung zur Auflage machen.

5. Die Gemeinschaft hat aus der Schweiz lebende Rinder und Rindfleisch in folgender Grössenordnung eingeführt:

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