SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2322/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Ungleichmäßige Besteuerung von Dieselkraftstoff in den Mitgliedstaaten der EU

Deutsche Landwirte dürfen gekennzeichneten Dieselkraftstoff (insbesondere Heizöl) aus Frankreich nicht importieren, da dies gegen §26 Mineralölsteuergesetz verstößt. Der französische Dieselkraftstoff wird erheblich günstiger besteuert als der deutsche, so daß deutsche Landwirte durch das nationale Einfuhrverbot gezwungen sind, ihren Dieselkraftstoff zu einem höheren Preis zu erwerben als ihre französischen Nachbarn. Diese Diskriminierung ist nur möglich, da die Richtlinie 92/81(1) des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Verbrauchssteuer auf Mineralöle in ihrem Artikel 8 II f ausdrücklich vorsieht, daß die Mitgliedstaaten der EU teilweise oder vollständige Steuerbefreiungen oder Steuernachlässe für Mineralöl oder andere Erzeugnisse für die gleichen Verwendungszwecke unter Steuerkontrolle erlassen können, wenn diese ausschließlich für Landwirtschaft, Gartenbau etc. verwendet werden.

1. Was wird die Europäische Kommission unternehmen, um diesen die deutschen Landwirte diskriminierenden Sachverhalt zu beseitigen?

2. Plant die Europäische Kommission gegebenenfalls eine Harmonisierung der Mineralölsteuergesetze innerhalb der EU, was eine einheitliche Besteuerung von Mineralölen in den europäischen Mitgliedstaaten zur Folge hätte?

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

Die Preise für Gasöl, das in der Landwirtschaft für Traktoren und ortsfeste Maschinen sowie für andere Zwecke, u.a. zum Beheizen von Treibhäusern eingesetzt wird, schwanken von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Diese Unterschiede sind hauptsächlich auf die unterschiedlichen Steuerniveaus und damit auf die Umsetzung der Steuervorschriften der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen. Auch die unterschiedlichen Wettbewerbsstrukturen der Ölmärkte können sich auf das Niveau der Kraftstoffpreise auswirken.

Der Erwerb von Gasöl in Frankreich oder einem anderen Mitgliedstaat durch deutsche Landwirte ist nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht verboten. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(1) können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß im Verbrauchsmitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb entsteht, wenn bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Mineralöle von Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert werden (insbesondere in einem anderen Behälter als dem Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter).

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 92/81/EWG(2) des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei verwendet werden. Daher ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von dem in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG(4) des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle festgelegten Verbrauchsteuermindestsatz für Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, in Höhe von 245 je 1 000 Liter, einen ermäßigten Satz zwischen 245 und 0 anzuwenden. Die MwSt-Sätze für Gasöl, das in der Landwirtschaft verwendet wird (16 % in Deutschland und 19,6 % in Frankreich) tragen ebenfalls in gewissem Maße zu den Preisunterschieden auf dem Markt bei.

Daraus ergibt sich, daß jeder Mitgliedstaat die Höhe des Verbrauchsteuersatzes für Mineralöle, die ausschließlich in der Landwirtschaft verwendet werden, nach eigenem Ermessen festlegen kann.

1. Die Kommission legte im März 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vor, mit der das Gemeinschaftssystem für die Besteuerung von Mineralölen(3) modernisiert und der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden soll, alle Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Artikel 7 der vorgeschlagenen Richtlinie sieht die gemeinschaftweite Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuer-Mindestsatzes für in der Landwirtschaft verwendetes Gasöl von zunächst 32 je 1 000 Liter vor. Falls dieser Richtlinienvorschlag angenommen wird, wird er maßgeblich zur Annäherung der in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze für in der Landwirtschaft verwendetes Gasöl beitragen.

2. Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, Vorschläge zur Harmonisierung der Besteuerung von in der Landwirtschaft verwendeten Mineralölen vorzuschlagen. Unter den gegebenen Umständen dürfte ein solcher Vorschlag keine Aussicht auf Annahme im Rat haben, da bereits weniger ehrgeizige Vorschläge noch nicht angenommen worden sind. Da der EG-Vertrag in Steuerfragen Einstimmigkeit verlangt, ist die Annahme von Vorschlägen auf diesem Gebiet äußerst schwierig.

(1) ABl. L 76 vom 23.2.1992.

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(3) ABl. C 139 vom 6.5.1997.

(4) ABl. L 316 vom 31.10.1992.