SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2085/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Skandale bei der Erstellung der Grundbücher in Griechenland

Die Probleme, die bei der Erstellung von Grundbüchern in Griechenland zu verzeichnen waren, sind bekannt und haben dazu geführt, dass die Kommission bereits am 19. 1. 2001 ein entsprechendes Schreiben an die griechische Regierung gerichtet hat.

Während die Kommission nach wie vor im Dialog mit der griechischen Regierung über die Finanzierung dieses Vorhabens im Rahmen des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts sowie über eine mögliche Finanzierung durch das 3. GFK steht, ist mir Folgendes zur Kenntnis gelangt:

- Die Sachbearbeiter werden auf der Grundlage der angegebenen Rechte honoriert, was dazu führt, dass sie Rechte entdecken, die im Sachenrecht gar nicht existieren. Ist beispielsweise ein Gebäude in Wohnungen unterteilt, so wird der Erklärende angehalten, eine Erklärung über das Eigentumsrecht an jeder einzelnen seiner Wohnungen abzugeben, obwohl in Wirklichkeit nur ein dingliches Recht an allen Wohnungen besteht.

- Es ist vorgesehen, dass die Sachbearbeiter zusätzlich nach der Anzahl der eingereichten Akten honoriert werden. Dies führt dazu, dass sie für jede Erklärung über das Eigentumsrecht eine eigene Akte einreichen anstatt einer einzigen Akte, die alle Unterlagen über die erklärten Eigentumsrechte enthält.

- Die Sachbearbeiter erhalten ein zusätzliches Entgelt für die Bearbeitung von Widersprüchen. Kein Bearbeiter ist deshalb an einer fehlerlosen Bekanntmachung interessiert.

- Wenn beispielsweise ein angegebenes Flurstück in der ersten Bekanntmachung nicht aufgeführt ist, da es einem überlasteten Sachbearbeiter nicht möglich war, es aufzufinden, hat der Berechtigte kein Recht auf Widerspruch gegen die Angaben der ersten Bekanntmachung, was einen grundlegenden Verstoß gegen § 6 des Gesetzes 2308/1998 darstellt.

- In Kastoria sind fast alle Unterlagen, die bei der ersten Bekanntmachung übermittelt wurden, nicht mehr zuzuordnen, da keine vorläufige Grundbuchnummer vergeben wurde.

Sind der Kommission diese Informationen bekannt? Wie wird sie sich des gesamten Problems annehmen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Erstellung von Grundbüchern in Griechenland wird im Rahmen des für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 genehmigten operationellen Programms Umwelt kofinanziert. Für die Verwaltung und Kontrolle des Projekts sind die griechischen Behörden zuständig, die hierfür eine eigene Agentur (Ktimatologio SA) errichtet haben.

Gegenüber der Kommission als Finanzierungspartnerin ist die griechische Regierung verpflichtet, einen wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, die Gemeinschaft insbesondere im Rahmen der Arbeit des für das operationelle Programm zuständigen Begleitausschusses ausführlich über den Stand der Durchführung zu informieren und nach Projektbeginn anfallende wesentliche Veränderungen der Projektdefinition von der Kommission genehmigen zu lassen.

Da sie nicht hinreichend informiert wurde, beschloss die Kommission, eine amtliche Prüfung nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente andererseits(1) vorzunehmen.

Dementsprechend sandte die Kommission am 19. Januar 2001 ein Schreiben an die griechische Regierung, das diese am 11. Februar 2001 beantwortete. Mit Schreiben vom 11. April 2001, auf das die griechische Regierung am 11. Mai 2001 antwortete, verlangte die Kommission nähere Angaben. Der vom Herrn Abgeordneten genannte Sachverhalt ist der Kommission wohl bekannt und wird im Rahmen dieser Prüfung zusammen mit weiteren Fragestellungen untersucht.

Die Kommission wird nunmehr der griechischen Regierung antworten, indem sie ihr ihre Bewertung der Lage übermittelt. Aufgrund dieser Bewertung und der Reaktion der griechischen Regierung wird die Kommission voraussichtlich im September 2001 ihre Schlussfolgerungen vorlegen.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.