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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0522/99

von Françoise Grossetête (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Anwendungsbereich der Richtlinie 90/434/EWG über das Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen

Anknüpfend an die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3558/96(1), aus der sich zu ergeben scheint, daß "abgesehen vom Binnenmarkt und dem Umweltschutz in den übrigen Bereichen des Gemeinschaftsrechts kein nennenswertes Problem festzustellen ist", möchten wir die Bestätigung erhalten, daß die obige Richtlinie 90/434/EWG(2), "Fusionsrichtlinie" genannt, auch in Gibraltar anwendbar ist.

Beim Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1973 war festgelegt worden, daß der Vertrag mit den folgenden drei Ausnahmen: Zollunion, Mehrwertssteuer und gemeinsame Agrarpolitik, auch auf Gibraltar Anwendung findet.

Gibraltar hat jedoch seine eigenen Rechtsvorschriften für die in den Bereich der Innenpolitik fallenden Fragen wie Gesellschafts- und Steuerrecht.

Gibraltar ist zwar eine britische Kolonie, doch ist festzuhalten, daß die "Fusions"-Richtlinie 90/434/EWG(3) in ihrem Artikel 3 bestimmt, daß der Begriff "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" jede Gesellschaft bezeichnet, die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist und die darüber hinaus ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern - Coporation Tax im Vereinigten Königreich - unterliegt, ohne davon befreit zu sein.

Was die Richtlinie 90/435 vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betrifft, so wird davon ausgegangen, daß die in Gibraltar niedergelassenen Holdinggesellschaften in den Genuß dieser Richtlinie kommen können.

Kann die Kommission bestätigen, daß die Richtlinie 90/434/EWG auf die Holding-Gesellschaften anwendbar ist, die in Gibraltar der Körperschaftssteuer für "qualifying companies" unterliegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Nach Absatz 4 des Artikels 227 des EG-Vertrags gilt dieser in Gibraltar vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Artikel 28 der Beitrittsakte von 1972, zu denen die direkten Steuern gehören.

Folglich gelten dort sämtliche Vorschriften der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 3.

(2) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.

(3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0542/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen erklärte das Europäische Parlament, daß die Thunfischkonservenindustrie in bezug auf Beschäftigung und Umsatz der grösste Teilsektor im Bereich der Konservenindustrie der Gemeinschaft ist und daß es zur Begünstigung der grossen Wachstumsaussichten in diesem Sektor notwendig ist: rigorose Kontrollen in bezug auf den Ursprung der Erzeugnisse und die Qualität sowie die technisch-hygienischen Vorschriften für Importerzeugnisse durchzuführen, um Betrug am Verbraucher und unlauteren Wettbewerb für die Gemeinschaftsindustrie zu vermeiden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen beschlossen wurden, um dieser Forderung des Europäischen Parlaments nachzukommen und so die Wachstumsaussichten der Thunfischkonservenindustrie der Gemeinschaft zu begünstigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. April 1999)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft rigorose Prüfungen der eingeführten Fischereierzeugnisse ermöglichen.

Gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(2)müssen die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern den Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig sein (Artikel 10).

Einfuhren von Fischereierzeugnissen werden nur aus solchen Drittländern zugelassen, die die Auflagen der Richtlinie 91/493/EWG und der Entscheidung der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 99/136/E(4), erfuellen.

Ausserdem ist die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(5) anzuwenden, die mit Wirkung vom 30. Juni 1999 aufgehoben und durch die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997(6) ersetzt wird.

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1993, S. 295.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991.

(3) ABl. L 122 vom 14.5.1997.

(4) ABl. L 44 vom 18.2.1999.

(5) ABl. L 373 vom 31.12.1990.

(6) ABl. L 24 vom 30.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0470/99

von Niels Sindal (PSE) an die Kommission

(24. Februar 1999)

Betrifft: Ungesetzliche Preisabsprachen

Berichten in dänischen Medien vom Januar 1999 zufolge gibt es in Dänemark ungesetzliche Preisabsprachen zwischen einigen Realkreditinstituten, was dazu führt, daß die Preise undurchschaubar werden und der Preis für Verwaltungsdienstleistungen einen verhältnismässig grossen Anteil am Gesamtpreis ausmacht.

Ist der Kommission die Marktsituation auf dem dänischen Realkreditmarkt (Finanzmarkt) bekannt?

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß der Preis für Verwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Realkreditdarlehen den tatsächlich damit verbundenen Unkosten entsprechen muß und die Preise generell für die Verbraucher relativ durchschaubar sein müssen?

Was gedenkt die Kommission vor dem Hintergrund der beschriebenen Sachlage zu unternehmen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(26. März 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß die dänische Konkurencestyrelsen gegenwärtig den dänischen Realkreditzinsenmarkt untersucht, um zu ermitteln, ob die sechs Institute auf diesem Markt hinsichtlich Preisen und Konditionen aufeinander abgestimmt vorgehen.

Sie beabsichtigt nicht, in dieser Stufe des Verfahrens einzugreifen, da eine nationale Wettbewerbsbehörde diese Frage bereits untersucht.

Grundsätzlich ist die Kommission darum bemüht zu gewährleisten, daß Gebühren transparent und für die Verbraucher einfach zu verstehen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0772/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Handwerklich hergestelltes Speiseeis (helado artesano)

Die Verordnung (EWG) 2082/92(1) wurde angenommen, um die besonderen und traditionellen Rezepte, die in Spezifikationen festgelegt sind, zu schützen.

Artikel 13 sieht zwei Arten des Schutzes vor: den sogenannten partiellen Schutz (Artikel 13 Absatz 1) und den sogenannten vollständigen Schutz (Artikel 13 Absatz 2).

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Produkte dem partiellen Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 unterliegen?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0457/99

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Die Demokratieklausel in den Abkommen mit Drittländern

Die Achtung der Menschenrechte stellt einen der Grundpfeiler der Europäischen Union dar, und ihre Umsetzung muß nicht nur innerhalb unserer Grenzen, sondern auch in Drittländern gefördert werden. Die Aufnahme der "Demokratieklausel" in Übereinkommen zwischen der Union und Drittländern ermöglicht es, konkrete Maßnahmen bis hin zur Aussetzung der Finanzhilfe gegen diejenigen Länder zu ergreifen, die die Menschenrechte nicht achten. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Anwendung dieser Klausel in den verschiedenen Abkommen dazu beigetragen hat, die Achtung der Menschenrechte in der Welt zu verbessern?

Kann die Kommission angeben, in welchen Fällen die Abkommen wegen Verstoß gegen die Demokratieklausel suspendiert werden mussten?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(13. April 1999)

Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, daß der Rat im Mai 1995 zugestimmt hat, in allen Abkommen mit Drittländern systematisch eine Klausel über die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenbrechte, ein wesentlicher Bestandteil aller Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, sowie eine "Nichterfuellungsklausel" aufzunehmen, um die gemeinsame Verpflichtung zur Achtung und Förderung der universalen Werte zu unterstreichen, und nicht, um eine von der Erfuellung bestimmter Voraussetzungen abhängige Beziehung zu schaffen.

Derzeit erscheint es der Kommission sehr schwierig, die Auswirkungen dieser Klauseln auf die Lage der Menschenrechte in den betroffenen Ländern abzuschätzen. Die vom Rat erlassenen Rechtsvorschriften haben es - ausgenommen in besonders dringenden Fällen - möglich gemacht, bevorzugt Lösungen im Wege des Dialogs zu suchen, bevor negative Maßnahmen erlassen werden, wobei auf die Aussetzung der Zusammenarbeit als letztes Mittel zurückgegriffen wird.

Im Falle schwerwiegender und anhaltender Verletzungen der Menschenrechte oder einer Unterbrechung des demokratischen Prozesses steht eine ausreichende Zahl von Möglichkeiten zur Verfügung, um die Reaktionen entsprechend der Schwere der Fälle abzustufen. Wenn auch bislang zahlreiche Maßnahmen, wie Demarchen und Interventionen, sowie die Änderung des Inhalts der Kooperationsprogramme beschlossen wurden, so ist noch niemals die Aussetzung eines Abkommens als solches erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0817/99

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Gemeinschaftskampagne gegen Alkoholismus bei Jugendlichen

Die Zahlen über den fortschreitenden Alkoholismus bei Jugendlichen sprechen eine so deutliche Sprache, daß man sie nur noch mit grosser Sorge betrachten kann. Statistisch gesehen trinken 3 % der Bevölkerung, auch diejenigen im Alter zwischen 15 und 30, täglich übermässig viel, und die entsprechenden Zahlen verdreifachen sich an den Wochenenden.

Die Europäische Union hat bereits sehr wirksame Kampagnen, z.B. gegen den Mißbrauch von Tabak durchgeführt. Jetzt scheint es von grosser Wichtigkeit, den Jugendlichen zu vermitteln, daß ein exzessiver Alkoholkonsum ebenso schädlich ist wie Drogenmißbrauch oder andere Formen des unkontrollierten gesundheitsschädlichen Verhaltens.

Sollte die Union den Mitgliedstaaten nicht eine Kampagne gegen den Alkoholismus von Jugendlichen vorschlagen, bei der nicht nur ein Anreiz gegeben wird, den Alkohol aufzugeben, sondern auch versucht wird, die Jugendlichen, die der Trunksucht verfallen sind, aus den Fesseln dieser Sucht zu befreien und ihnen Alternativen für ihre Freizeit zu bieten sowie insgesamt eine Kultur der Gesundheit zu fördern, die Schluß macht mit der übermässigen Toleranz, die die Gesellschaft heute gegenüber dem Alkoholkonsum von Jugendlichen an den Tag legt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten darin zu, daß es sich hier um ein sehr wichtiges Thema handelt. Für die Kommission hat diese Problematik einen besonders hohen Stellenwert im Rahmen der gesundheitsfördernden Schulen, ein europäisches Netzwerk, an dem über 5 000 Schulen aus allen Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Darüber hinaus arbeitet die Kommission an einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Thema Alkoholkonsum durch Kinder und Jugendliche, mit der auf die Wirkung alkoholischer Getränke auf Kinder und Jugendliche aufmerksam gemacht werden soll, entsprechende gesundheitsfördernde Maßnahmen für diese Altersgruppen unterstützt und Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke dazu angehalten werden sollen, eine Fremd- oder Eigenkontrolle bei der Werbung, beim Vertrieb und beim Einzelhandelsverkauf alkoholischer Erzeugnisse umzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0748/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: EG-Entwicklungshilfe für Länder Südasiens

Kann die Kommission eine Liste aller EG-Entwicklungshilfemaßnahmen vorlegen, die in den letzten fünf Jahren für die folgenden Länder bewilligt wurden:

Indien, Bangladesch, Pakistan, Nepal, Sri Lanka, Bhutan, die Malediven?

Kann die Kommission für die gleichen Länder auch eine auf pro-Kopf-Basis aufgeschlüsselte Liste der EG-Entwicklungshilfemaßnahmen während der letzten fünf Jahre vorlegen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Die gewünschten Informationen werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0476/99

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Frischfleisch-Richtlinie 64/433/EWG und Gefluegelfleisch-Richtlinie 71/118/EWG

Wie überwacht die Kommission die Durchführung der Frischfleisch-Richtlinie 64/433/EWG(1) und der Gefluegelfleisch-Richtlinie 71/118/EWG(2) in den Mitgliedstaaten?

Auf welche Probleme stießen die Mitgliedsstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinien?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Die Kommision überprüft und kontrolliert die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung der Kommission 98/139/EG vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich(3).

Im Falle von Frischfleisch führt die Kommission eine Gesamterhebung über die korrekte Umsetzung der Richtlinie des Rates 64/433/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch durch. Diese Maßnahme sollte Ende Mai 1999 abgeschlossen sein. Es sollte ein Bericht über die Erhebung veröffentlicht werden und zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr auf der web site der Kommission ( http://europa.eu.int/comm/dg24/)abrufbar sein. Die Berichte über Einzelkontrollen in den Mitgliedstaaten sind jeweils nach Fertigstellung auf der web site abrufbar.

Für Gefluegelfleisch hat die Kommission 1994-1995 eine Erhebung durchgeführt, mit der eine Reihe von Problemen mit der Umsetzung der Richtlinie des Rates 71/118/EWG vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch aufgezeigt wurden. Im Anschluß an die Erhebung wurde das Problem mit den Mitgliedstaaten in einer Arbeitsgruppe erörtert, um zu prüfen, ob eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Diese Arbeitsgruppe ist hinsichtlich einer möglichen Änderung der Richtlinie zu keinem Ergebnis gekommen.

Anfang dieses Jahres hat die Kommission mit einer neuen Reihe von Inspektion begonnen, um die korrekte Umsetzung und Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen der Kommission über die Gefluegelfleischerzeugung zu überprüfen. Die Berichte über Einzelkontrollen sollen auf der web site der Kommission veröffentlicht werden. Ferner wird Zusammenfassung der Gesamtbewertung zu gegebener Zeit veröffentlicht.

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012.

(2) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(3) ABl. L 38 vom 12.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0390/99

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Förderung von Golfplätzen in Bayern aus Mitteln für das Ziel 5b

1. Treffen die Berichte in der Zeitschrift Focus zu, nach denen die Förderung des Baus von Golfplätzen aus europäischen Mitteln für das Ziel 5b nicht den Vorgaben des operationellen Programms entspricht? Wenn ja, wie ist das zu erklären?

2. Muß der Empfänger der Fördermittel diese zurückzahlen oder der Freistaat Bayern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. April 1999)

1. Das Programm Bayerns für Ziel 5b (1989-1993) wurde vom Europäischen Rechnungshof am 1.-5. Dezember 1997 und 28.-29. Januar 1998 geprüft. In seinem "Sektorbrief" vom 16. April 1998 stellte der Rechnungshof fest, daß die Förderung von Golfplätzen im Rahmen dieses Programms oft nicht mit den darin festgelegten Zielen übereinstimmte. Er äusserte auch Zweifel, ob die Finanzierung von Golfplätzen im Rahmen der Programmaßnahme "Ferien auf dem Bauernhof" gerechtfertigt sei, und hielt hier eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eher für angebracht. Weiter beanstandete der Rechnungshof, daß weder die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Baugenehmigung zum Zeitpunkt der rechtsgültigen Bindung der öffentlichen Mittel vorlagen.

In seiner Antwort auf diese Feststellungen erklärte Deutschland, daß nach der Beschreibung der Maßnahme "Ferien auf dem Bauernhof" im Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für dieses Operationelle Programm "das Übernachtungs- und Gastronomieangebot ergänzt und verbessert werden" sollte und dabei "Sport-, Gesundheits- und Kulturtourismus berücksichtigt werden" könnten. In den Entwicklungsplänen, die der Kommission zur Erstellung des GFK vorgelegt wurden, ist die "Anlage von Golfplätzen" ausdrücklich erwähnt.

Die Kommission prüft zur Zeit ihren Standpunkt in dieser Frage.

2. Falls Fördermittel der Gemeinschaft zurückgezahlt werden müssen, wird die Kommission eine entsprechende Forderung an den Mitgliedstaat richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 145/99 von Brigitte LANGENHAGEN EU- Fördermittel in den Landkreis Rotenburg/Niedersachsen (ERGAENZENDE ANTWORT)



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0021



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0145/99 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: EU-Fördermittel in den Landkreis Rotenburg/Niedersachsen Welche Zuweisungen der Europäischen Union und in welcher Höhe, aufgelistet nach den verschiedenen Förderbereichen, sind in der Legislaturperiode 1994-1999 in den Landkreis Rotenburg/Niedersachsen geflossen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0247/99

von ( Hanja) Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Interpol-Konferenz in Burma zum Thema Drogen

1. Ist der Kommission bekannt, daß das Generalsekretariat von Interpol in der Zeit vom 23. bis 26. Februar 1999 in Yangon (Burma) die vierte Internationale Heroin-Konferenz veranstaltet, und zwar in Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Burma?

2. Hält es die Kommission nicht für absurd, daß Interpol eine derartige Konferenz in einem Land veranstaltet, das generell als eines der weltweit grössten Drogenexportländer gilt, und zwar gemeinsam mit einer Militärdiktatur, von der bekannt ist, daß sie sich u.a. durch diesen Drogenhandel an der Macht hält?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß eine derartige Zusammenarbeit den guten Ruf von Interpol und das Vertrauen in diese Organisation erheblich beeinträchtigt?

4. Kann die Kommission darlegen, wer Interpol finanziert, welche europäischen Staaten daran beteiligt sind und wer in irgendeiner Weise politische Kontrolle über die Tätigkeiten von Interpol ausübt?

5. Ist der Kommission bekannt, ob Europol an dieser Konferenz beteiligt ist? Wenn ja: in welcher Weise?

6. Wer ist politisch verantwortlich für diese Beteiligung von Europol?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß Interpol vom 23. bis 26. Februar 1999 in Rangun ihre vierte Drogenkonferenz veranstaltet.

In Anbetracht des undemokratischen Charakters des birmanischen Regimes und seiner Rolle bei der kürzlichen Annullierung der 13. Sitzung des Gemischten Kooperationsausschusses (JCC) (ASEAN), die für den 24. bis 27. Januar 1999 in Bangkok anberaumt war, stimmt die Kommission mit dem Parlament darin überein, daß die Wahl Ranguns als Konferenzort unglücklich ist. Die Kommission nimmt an dieser Veranstaltung nicht teil.

Verschiedene Mitgliedstaaten haben kürzlich mitgeteilt, daß sie keine Vertreter zu der Konferenz entsenden wollen.

Interpol ist eine zwischenstaatliche Organisation, der alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören. Die Finanzmittel der Organisation stammen aus den Jahresbeiträgen, die von den Regierungen ihrer Mitglieder gezahlt werden. Der Generalsekretär von Interpol, der für die Durchführung des Haushaltsplans zuständig ist und dabei vom Finanzkontrolleur unterstützt wird, ist dem Exekutivausschuß und der Generalversammlung verantwortlich.

Der Direktor von Europol ist zuständig für Beschlüsse, die die Ausführung der Europol zugewiesenen Aufgaben betreffen, und ist dem Vorstand verantwortlich, der aus Vertretern der 15 Mitgliedstaaten und der Kommission besteht. Europol nimmt an der Konferenz nicht teil.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0356/99

von Luigi Florio (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Verletzung der Unternehmensfreiheit in Italien

Die Handelskammer Treviso hat sich kürzlich gegenüber zahlreichen Unternehmen, die sich in dieser Provinz niedergelassen haben, geweigert, die beantragten Bescheinigungen auszustellen mit dem Hinweis, daß diese Unternehmen der Zahlung ihrer jährlichen Handelskammergebühr nicht nachgekommen sind. Das Gesetz 449/97 der Italienischen Republik sieht in der Tat vor, daß ab dem 1. Januar 1999 die Zahlung der Registergebühr die Voraussetzung für die Ausstellung von Bescheinigungen durch das Handelsregisteramt ist.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß dieses Gesetz und das entsprechende Verhalten der Ämter, die es befolgen müssen, im Wiederspruch steht zu den Grundsätzen der Unternehmensfreiheit gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere gemäß Artikel 10 der Richtlinie EWG 69/335(1)?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. März 1999)

Gemäß Artikel 24 Absatz 35 des Gesetzes Nr. 449 vom 27. Dezember 1997 (misure per la stabilizzazione della finanza publica) ist die Ausstellung der Bescheinigungen über die Eintragung im Handelsregister von der Zahlung der jährlichen Handelskammergebühr abhängig, die in Artikel 18 des Gesetzes Nr. 580 (Riodinamento delle cmere di commercio, industria, artigianato e agricoltura) festgelegt ist.

Was eine mögliche Unvereinbarkeit dieser Gebühren mit Artikel 10 Buchstabe c) der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital anbetrifft, die es den Mitgliedstaaten untersagt, abgesehen von der Gesellschaftssteuer Steuern oder Abgaben auf die Eintragung von Kapitalgesellschaften zu erheben, so verweist die Kommission auf die Urteile des Gerichtshofes vom 20. April 1993 (Rechtssache C-71/91 und C-178/91 Ponente Carni und Cispadana Costruzioni) und vom 11. Juni 1996 (Rechtssache C-2/94 Denkavit). Im letzten Urteil hat der Gerichtshof Artikel 10 Buchstabe c) der Richtlinie so ausgelegt, daß eine Abgabe, die sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens bemisst, die in erster Linie in dem im Unternehmen arbeitenden Vermögen zum Ausdruck kommt, nicht unter das in diesem Artikel niedergelegte Verbot fällt.

Die Eintragung im Handelsregister gemäß Artikel 2188 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches scheint alle Unternehmen ungeachtet der Rechtsform zu betreffen.

Da der Gesetzgeber die Festlegung bestimmter Parameter für die Berechnung solcher Abgaben den Handelskammern überlassen hat, kann die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Abgaben mit Artikel 10 der Richtlinie nur anhand der Informationen Stellung nehmen, die ihr über die jeweilige Berechnungsweise der einzelnen Handelskammern übermittelt werden.

(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.