SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0773/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Handwerklich hergestelltes Speiseeis (helado artesano)

Die Verordnung (EWG) 2082/92(1) wurde angenommen, um die besonderen und traditionellen Rezepte, die in Spezifikationen festgelegt sind, zu schützen.

Artikel 13 sieht zwei Arten des Schutzes vor: den sogenannten partiellen Schutz (Artikel 13 Absatz 1) und den sogenannten vollständigen Schutz (Artikel 13 Absatz 2).

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Produkte dem vollständigen Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 2 unterliegen?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0770/99, E-0771/99, E-0772/99 und E-0773/99

(20. April 1999)

Für die Bezeichnung "Helado artesano" wurde ein Antrag auf Eintragung gemäß der Verordnung (EWG) 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln gestellt. Diese Verordnung sieht vor, daß spezifische traditionelle Herstellungsmethoden oder -arten auf Antrag einer Vereinigung von Erzeugern geschützt werden können. Mit dem oben genannten Antrag wurde der Schutz aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung angestrebt (sog. "absoluter" Schutz des Namens, da der Name als solcher geschützt ist).

Die Kommission hat die vorgelegten Informationen einer ersten Überprüfung unterzogen und a priori ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung und insbesondere mit den Artikeln 2, 4, 5 und 6 festgestellt; anschließend wurden die wichtigsten Elemente des Antrags auf Eintragung erstmals im Amtsblatt veröffentlicht. Nach dieser ersten Veröffentlichung können die Mitgliedstaaten sowie alle rechtlich und wirtschaftlich betroffenen Personen Einspruch einlegen. Insgesamt neun Einsprüche gingen fristgemäß aufgrund dieses in der Verordnung verankerten Einspruchsrechts bei der Kommission ein.

Die Kommission hat entsprechend dem vorgesehenen Verfahren die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Einvernehmen herbeizuführen. Nach mehrmaligem Informationsaustausch hat die spanische Regierung allerdings mitgeteilt, daß ein Einvernehmen gemäß Artikel 9 nicht erzielt wurde. Aus diesem Grund muß die Kommission nun über den Regelungsausschuß beschließen, ob eine Eintragung der Bezeichnung erfolgt oder nicht. In der Kommission wird zur Zeit an einer Lösung dieser Frage gearbeitet.

In der von der Erzeugervereinigung ausgearbeiteten Spezifikation wird erläutert, daß mit der vorgeschlagenen Methode ein spezifisches traditionelles Speiseeis hergestellt wird. Es wird genau erklärt, worin die handwerkliche Herstellungsart bei Speiseeis besteht. Der Antrag zielt also darauf ab, dem Verbraucher mit einer Gemeinschaftsgarantie zu ermöglichen, handwerklich hergestelltes Speiseeis eindeutig von anderem Speiseeis zu unterscheiden.

Gemäß der Verordnung steht es grundsätzlich jedem Gemeinschaftshersteller frei, die eingetragenen Bezeichnungen unter Einhaltung der aufgrund der Gemeinschaftsregelung eingetragenen Herstellungsbedingungen zu verwenden.

Bisher gingen fünfzehn Anträge auf Eintragung für eine Bescheinigung besonderer Merkmale bei der Kommission ein. Lediglich drei davon beziehen sich auf Artikel 13 Absatz 2, die übrigen wurden mit Bezug auf Artikel 13 Absatz 1 eingereicht. In diesem Fall besteht nur ein beschränkter Schutz, der Name kann frei verwendet werden, wobei allerdings der Hersteller die Spezifikation beachten muß, wenn er die geschützte Bezeichnung "garantiert traditionelles Merkmal" und das geschützte Zeichen verwenden will.

Fünf Biersorten und eine Käsesorte wurden bereits gemäß Artikel 13 Absatz 1 eingetragen. Mit Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 wurde bisher noch keine Bezeichnung eingetragen.