I
(Mitteilungen)
EUROPÄISCHESPARLAMENT
SCHRIFTLICHEANFRAGENMITANTWORT
(2004/C58E/001) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0281/02
vonNicholasClegg(ELDR)andieKommission
(8.Februar2002)
Betrifft:ZölleundVerbrauchsteuern
KönnenBürgerundMitgliederdesEuropäischenParlamentsvonderKommissionKopienderoffiziellen
Mitteilung erhalten, die Kommissionsmitglied Bolkestein Ende Oktober an das Finanzministerium desVereinigten Königreichs imZusammenhangmitderZoll-undVerbrauchsteuerpolitik sowiemöglichenVerstößengegendieFreiheitdesgrenzüberschreitendenWarenverkehrsaufgrunddieserPolitikgerichtethat?Wennnein,warumnicht?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(20.März2002)
Nach Auffassung der Kommission fallen Dokumente, die im Zusammenhang mit Verfahren gemäß
Artikel226EG-Vertragerstelltwerden,unterdiefürAnfragenvonPrivatpersonenundMitgliederndesParlamentsgeltendeAusnahmeregelungfür„Inspektions-,Untersuchungs-undAudittätigkeiten“inArtikel4Absatz2dritterSpiegelstrichderVerordnung(EG)Nr.1049/2001desEuropäischenParlamentsunddesRates vom 30.Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EuropäischenParlaments,desRatesundderKommission(
1).ZudenunterdieseRegelungfallendenDokumentenzählt
auch das Schreiben, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht. Das Gericht erster Instanz hat dieAuffassung der Kommission in seinem Urteil vom 11.Dezember2001 in der Rechtssache T-191/99(DavidPetriegegenKommission)(
2)bestätigt,dasdieeinschlägigeAusnahmeregelungindemBeschluss
94/90/EGKS,EG,EuratomderKommissionvom8.Februar1994überdenZugangderÖffentlichkeitzudenderKommissionvorliegendenDokumenten(
3)betraf.
(1) ABl.L145vom31.5.2001.
(2) SieheauchUrteilvom5.März1995inderRechtssacheT-105/95(WWFUKgegenKommission)undUrteilvom
14.Oktober1999inderRechtssacheT-309/97(BavarianLagergegenKommission).
(3) ABl.L46vom18.2.1994.
(2004/C58E/002) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0550/02
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(27.Februar2002)
Betrifft:Krebserregende spanische Paprika in Österreich und Ersetzung reaktiver Lebensmittelsicherheit
durchpräventiveLebensmittelsicherheit
1. KanndieKommissionbestätigen,dassdieseitdemJahre2000inderEuropäischenUnionnicht
mehr zulässigekrebserregende SubstanzPyrzophos,dieaußerdem daszentrale Nervensystemunddenmenschlichen Hormonhaushaltbeeinflusst,kürzlich in spanischen Paprika nachgewiesen wurde, die inösterreichischenSupermärktenverkauftwurden?6.3.2004DE C58E/1 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. IstderKommissionbekannt,dassindiesenPaprikaferner8Pestizidenachgewiesenwurden,die
selbstinkleinenMengenkrebserregendsind?
3. MüssenVerbraucher,dieihreGesundheitschützenwollen,immerwarten,bisUmweltorganisationen
oder Verbraucherorganisationen derartige Sachverhalte aufdecken, so dass sie freiwillig auf den Kaufsolcher ungeeigneter Lebensmittel verzichten können? Hält die Kommission es für vertretbar, dassinzwischen der Verkauf an andere Verbraucher einfach fortgesetzt wird, bis eine zuständige Behördeeingreift?
4. WirdnachAuffassungderKommissiondasRisikodesVerkaufsschädlicherLebensmittelgrößer,da
dieseaufgrundentfallenerGrenzbeeinträchtigungenundderVerbilligungvonTransportenimmerweiter
vomHerkunftsortzumVerkaufangebotenwerdenkönnen,sodassdortnurmitVerspätungdieUmständeentsprechendzurKenntnisgenommenwerdenkönnen,unterdenendieProduktionerfolgte?
5. Wasmussgeändertwerden,umzuermöglichen,dassnationaleundeuropäischeEinrichtungenim
BereichderLebensmittelsicherheitpräventivvorgehenkönnen,umzuverhindern,dassderartigeProduktetransportiertwerdenundaufdenMarktgelangen?
6. WelcheMaßnahmen,wieVorabkontrollen,ergreiftdieKommission,umjetztendgültigdieimmer
wiedererfolgendeVermarktungschädlicherLebensmittelzubeenden?
Quelle:Tageszeitung„Metro“,AusgabefürFlandern,13.Februar2002.
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(16.April2002)
1. Die Kommission hat im März 2000 beschlossen, Pyrazophos nicht in Anhang I der Ratsricht-
linie91/414/EWG(
1)aufzunehmenunddieMitgliedstaatenzuverpflichten,diebestehendenZulassungen
fürPflanzenschutzmittelmitdiesemWirkstoffaufzuheben.DieseEntscheidungerging,weilderHerstellerdie Stützung des Wirkstoffs bei der Prüfung auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Richtliniezurückgenommen hat. Die detaillierte Begründung der Entscheidung, die in dem auf der öffentlichenWebsite der Kommissionveröffentlichten Prüfbericht beschrieben ist(
2), ist die, dass(i) die Daten zur
ordnungsgemäßenBewertungderUmweltverträglichkeitdesWirkstoffsundderBelastungderVerbraucherdurch potentielle Rückstände aus seiner Verwendung nicht ausreichten und (ii) folgende Bedenkenvorgebrachtwordenwaren:hoheakuteRisikenfürHonigbienenundunvertretbareRisikenfürPersonal
undDritte.DievomHerstellervorgelegtenStudienzurKarzinogenitäterwiesensichalsakzeptierbarund
enthieltenkeinenGefährdungshinweis.
Im Rahmen der Entscheidung wurde eine 18monatige Übergangsfrist zum Verbrauch der noch
vorhandenenWirkstoffbeständeeingeräumt.DieseFrististimSeptember2001abgelaufen.InderFolgezeitwurdendannvonderKommissionRückstandshöchstgehaltefürPyrazophosanderunterenanalytischenBestimmungsgrenzefestgesetzt(
3).DaErzeugnissemitPyrazophosrückständen,dievorSeptember2001für
Pflanzengalten,nachdiesemTerminimmernochaufdemMarktseinkönnen,wurdebeschlossen,dassdieRückstandshöchstgehaltevom1.Juli2002angelten.
2. Der Nachweis von 8 karzinogenen Pestiziden in Paprika ist der Kommission nicht mitgeteilt
worden/dashwedervondenösterreichischenBehördennochanderweitig.
3. Ein konkrete Antwort ist schwierig, wenn entsprechende Informationen fehlen. Freilich ist es
eindeutigunvertretbar,wenngenussuntauglicheWarenandenVerbraucherverkauftwerden.Ebensowenigist akzeptierbar, dass Erzeugnisse ohne verlässlichen Nachweis als untauglich bezeichnet werden /dashbesondersdannnicht,wennkeineGefährdungderVerbrauchergesundheitnachgewiesenwordenist.
4. DerKommissionliegtkeinHinweisdafürvor,dassdasRisikodesVerkaufsschädlicherLebensmittel
wegenderentfallenenGrenzkontrolleninderEUundderVerbilligungvonTransportengrößergewordenist.ZudemhatdasSchnellwarnsystemfürLebensmittelu.a.denZweck,solcheRisiken,fallssieauftretensollten,aufeinMinimumzureduzieren.C58E/2 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
5. DasGemeinschaftsprogrammzurBewertungvonmehrals800bestehendenWirkstoffendürfte2008
abgeschlossenwerden. Nach diesem Termin dürften alle auf demMarkt verbleibenden sowie alle neuentwickeltenWirkstoffeausreichendaufGemeinschaftsebenegetestetundbewertetwordensein.
6. Das von der Kommission betriebene Schnellwarnsystem für Lebensmittel soll den raschen
InformationsaustauschzwischenderKommissionunddenMitgliedstaatenermöglichen,sodassMaßnah-men zur Risikominderung bei einem gemeldeten Verbraucherrisiko veranlasst werden können. DieKommissionentwickeltzurZeitLeitlinien fürdieMeldungvonVerbraucherrisiken durchPestizidrück-ständeinLebensmitteln.
(1) 2000/233/EG: Entscheidung der Kommission vom 9.März 2000 über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs
Pyrazophos in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen fürPflanzenschutzmittelmitdiesemWirkstoff,ABl.L73vom22.3.2000.
(
2) http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pro/eva/existing/list1-03.pdf
(3) Richtlinie 2000/82/EG vom 20.Dezember 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG,
86/362/EWG,86/363/EWGund90/642/EWGdesRatesüberdieFestsetzungvonHöchstgehaltenanRückständenvonSchädlingsbekämpfungsmittelninundaufObstundGemüse,Getreide, Lebensmittelntierischen Ursprungs
bzw.bestimmtenErzeugnissenpflanzlichenUrsprungseinschließlichObstundGemüse,ABl.L3vom6.1.2001.
(2004/C58E/003) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0770/02
vonJaimeValdivielsodeCué(PPE-DE)andieKommission
(11.März2002)
Betrifft:HandelmitStahl
Am5.März2002habendieUSAeinseitigZöllefürStahleinfuhrenfestgesetzt,diesichzwischen8%und
30% des Produktwertes bewegen und ab dem 30.März 2002 für einen Zeitraum von drei JahrenvorbehaltlicheinerÜberprüfunginKrafttretenwerden.
NatürlichwirddieEuropäischeUniondiesenFallvordieWelthandelsorganisationbringen.
WelcheunmittelbarenFolgensindfürdenStahlsektorinEuropazuerwarten?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die europäische Industrie zu schützen, während die WHO
diesenKonfliktlöst,undwiesolldieserSektorfürmöglicheVerlusteentschädigtwerden?
InnerhalbvonwelcherFristwirddieserStreitfallvoraussichtlichendgültigbeigelegtwerden?
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(5.April2002)
DerHerrAbgeordneteweistinseinerAnfragezuRechtdaraufhin,dassdieGemeinschaftkeineandere
Wahl hat, als die einseitigen amerikanischen Maßnahmen gegenüber den Stahleinfuhren in derWelthandelsorganisation (WTO) anzufechten. Daher beantragte die Kommission gemäß der WTO-StreitbeilegungsvereinbarungunddemWTO-ÜbereinkommenüberSchutzmaßnahmenam7.März2002KonsultationenmitdenUSA.SolltendieseKonsultationenscheitern,sokönntedieKommissionbereitsam6.Mai2002dieEinsetzungeinesPanelsbeantragen.
Die US-Maßnahmen verstoßen ganz offensichtlich gegen mehrere verfahrens- und materiellrechtliche
WTO-Bestimmungen.DieKommissionistdaherderÜberzeugung,dassdieWTOdasVorgehenderUSA
letztlichverurteilenwird,wiesiediesbereitsinvieranderenFällenbetreffendSchutzmaßnahmengetanhat.DieserProzesswirdjedoch,wiederHerrAbgeordneteangedeutethat,geraumeZeitinAnspruchnehmen.
Die US-Maßnahmen werden eine erhebliche Zerrüttung des weltweiten Stahlmarkteszur Folge haben.
InsbesondereAusführervonWaren,aufdiedieZölleum30%erhöhtwerden,werdennachErsatzmärktenAusschauhalten.NachvorsichtigenSchätzungenkönntenrund15Mio.tStahlvomUS-Marktumgelenktwerden.AngesichtsderallgemeinenwirtschaftlichenLagedürftedieserStahlzueinemgroßenTeilindieGemeinschaftgelangen.6.3.2004DE C58E/3 AmtsblattderEuropäischenUnion