SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0955/98 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (16. März 1998)

Betrifft: UNDCP-Programm in Afghanistan

Das Europäische Parlament hat am 19. Februar 1998 einstimmig eine gemeinsame Entschließung zur Lage in Afghanistan angenommen; darin wiederholt es "seine nachdrückliche Verurteilung des Taliban-Regimes und seiner Politik der systematischen Menschenrechtsverletzungen" (Ziffer 1) und äussert sich darüber hinaus äusserst kritisch zur Zweckmässigkeit - unter politischen und demokratischen Gesichtspunkten sowie unter dem Blickwinkel der Wirksamkeit - des Programms, das die UNDCP (Programm der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung) in Afghanistan durchführen will. Dieses Programm sieht die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Taliban-Regime vor, damit dieses daran geht, schrittweise die Opiumkulturen zu vernichten. In diesem Zusammenhang weist das EP darauf hin (Erwägung I), daß "das Taliban-Regime... keinerlei internationale Legitimität besitzt". Ferner wird in Erwägung G festgestellt, daß "... nur ein dauerhafter Friede in der Region es ermöglichen wird, daß dieser Handel [mit Opium] an den Wurzeln bekämpft wird". Das EP zeigt sich (Ziffer 8) deshalb "zutiefst besorgt über das vom UNDCP mit den Taliban geschlossene Übereinkommen". Es "fordert den Rat und die Mitgliedstaaten daher auf, die konkreten Durchführungsbestimmungen dieses Übereinkommens sehr sorgfältig zu prüfen". In Ziffer 9 wird ferner gefordert, daß "mit Ausnahme der humanitären Hilfe die Suspendierung jeglicher Hilfsmaßnahme oder jeglichen Kooperationsprogramms beibehalten wird, bis die Menschenrechte für Männer und Frauen in Afghanistan von der Regierung respektiert werden".

Der Vizepräsident der Kommission Marin hat vor dem Plenum erklärt: "Auch wir zweifeln, ebenso wie das Parlament, an der Durchführbarkeit des von UNDCP vorgeschlagenen Programms zur großflächigen Substitution des Mohnanbaus... Wir haben derzeit nicht den Eindruck, daß die Lage in Afghanistan geeignet ist, um ein alternatives Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung des Schlafmohnanbaus durchzuführen".

In der Erwägung, daß die EU und die Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Beitragszahlern beim Programm der UNDCP gehören - was gedenkt die Kommission zu tun, oder was hat sie bereits getan, um diese Erklärung des EP umzusetzen?

Konkret - kann die Kommission zusichern, daß die Gemeinschaft keinerlei spezifischen Beitrag zur Finanzierung dieses Programms leisten wird?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (2. April 1998)

Wie das Parlament bezweifelt auch die Kommission, daß das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) unter den derzeitigen Umständen in Afghanistan durchführbar ist.

Auch die Mitgliedstaaten teilen diese Zweifel; daher hat die Gemeinschaft vor kurzem Leitlinien für Geber verabschiedet, die UNDCP-Projekte unterstützen wollen. Nach diesen Leitlinien versuchen "die Geber sicherzustellen, daß die Projekte und künftigen Programme zur Ausrottung des Mohnanbaus realistisch und durchführbar sind" und "betonen gegenüber dem UNDCP, daß es wichtig ist, auf die Bedenken der Geber gegenüber dem UNDCP-Programm einzugehen und die eigenen Pläne mit den grösseren politischen Zielen der Hilfeleistung der Vereinten Nationen in Afghanistan in Einklang zu bringen und dabei die geschlechterspezifischen und die Menschenrechtsfragen zu berücksichtigen...".