SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1942/99

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Spezifische Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen zugunsten der Gebiet in äußerster Randlage

Artikel 299 Absatz 2 EUV verpflichtet die Kommission, spezifische Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage vorzuschlagen, unter anderem im Bereich der staatlichen Beihilfen, um die Anwendung des Vertrags unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten dieser Regionen wie Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen oder wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenige Erzeugnissen anzupassen. Es liegt auf der Hand, daß sich das Vorhandensein bzw. die Kombination dieser Faktoren nicht allein auf das Verkehrsproblem reduziert und die Nachteile insgesamt nicht ohne Betriebsbeihilfen kompensiert werden können, die eng mit den laufenden Kosten zusammenhängen, die den Unternehmen im Rahmen ihrer Etablierung in diesen Regionen entstehen.

Wird die Kommission während ihrer Amtszeit diese Probleme in den Fällen, in denen die gegenwärtige Beihilfenregelung diese Situation nicht berücksichtigt, weil die in Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags vorgesehene Bestimmung zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung noch nicht galt, lösen und sie bei den von ihr ausgearbeiteten Vorschlägen berücksichtigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. November 1999)

Die Kommission hat sich an der Problematik der Gebiete in äußerster Randlage stets interessiert gezeigt.

So hat sie in ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung diesen Gebieten eine Sonderbehandlung vorbehalten:

- außergewöhnliche Beihilfehöchstgrenzen: die Beihilfeintensität in den Gebieten in äußerster Randlage liegt um 15 % über der Intensität in den anderen Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) (ex-Artikel 92) EG-Vertrag; demnach kann die Beihilfe für große Unternehmen 65 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) der Investition statt 50 % NSÄ und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar bis 75 % betragen;

- zeitlich unbefristete, nicht degressive Betriebsbeihilfen, um die Beförderungmehrkosten teilweise auszugleichen, in Anwendung der Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag.

Artikel 299 Absatz 2 (ex-Artikel 227) EG-Vertrag sieht vor, daß der Rat mldr. auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen (beschließ), die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung dieses Vertrages auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Der Europäische Rat hat die Kommission in Köln aufgefordert, dem Rat vor Ende 1999 einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag vorzulegen.

Der Kommissionspräsident hat zum Zwecke eines Dialogs am 23. November eine Sitzung veranstaltet, an der abgesehen von den spanischen, den französischen und den portugiesischen Behörden Vertreter der sieben Gebiete in äußerster Randlage und aus diesen Gebieten stammende Mitglieder des Europäischen Parlaments teilgenommen haben.

Die Kommission prüft gegenwärtig die Vorschläge, die ihr anläßlich dieser Sitzung unterbreitet worden sind.

Der Kommissionspräsident hat in derselben Sitzung angekündigt, daß die Kommission ab Dezember 1999 über den vom Europäischen Rat in Köln verlangten Bericht beraten wird.