SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1500/00

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Deutschlands grundsätzliche Weigerung, in seine Regionalpläne den dezentral angelegten Globalzuschuß aufzunehmen, welcher für die Förderung der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen vorgesehen ist

In der Strukturfondsverordnung wurde ein dezentrales Förderinstrument, Globalzuschuß, geschaffen, welches vorzugsweise zur Förderung der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen vorgesehen ist (vgl. Artikel 9 der Verordnung EG 1260/1999), weil diese eine wichtige Rolle bei der Erreichung des gemeinschaftlichen Ziels Schaffung eines hohen Beschäftigungsniveaus spielen.

1. a) Wie geht die Kommission mit Regionalplänen um, in denen an keiner Stelle das dezentrale Förderinstrument vorgesehen ist, welches entsprechend ihren eigenen Leitlinien als das Instrument für dezentrale Partnerschaften bezeichnet wird, welche wiederum ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Strukturporgramme sind (vgl. KOM(1999) 344 iii)?

b) Welche Rolle spielt die Forderung des EP in seiner Entschließung zu den Leitlinien (A5-0108/1999 vom 18.1.2000, insb. Ziffern 15 und 16), das Instrument des Globalzuschusses angemessen in den Regionalplänen zu berücksichtigen, in der Verhandlungsposition der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten?

c) Wie muß der Globalzuschuß in den Regionalplänen Anwendung finden, damit die Kommission dieses als angemessen anerkennen kann?

d) Sieht die Kommission solche Pläne als genehmigungsfähg an, in denen der Globalzuschuß überhaupt keine Anwendung findet?

2. Wird die Kommission die Regionalpläne aus Deutschland auch genehmigen, wenn die Bundesregierung und die Länder bei ihrer grundsätzlichen Weigerung bleiben, den Globalzuschuß überhaupt in ihre Pläne aufzunehmen? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, welche konkreten Nachforderungen wird die Kommission stellen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Globalzuschüsse sind ein möglicher, aber nicht zwingend vorgeschriebener Bestandteil der von den Mitgliedstaaten eingereichten Regionalentwicklungspläne und können ein wirksames Instrument zur Förderung der lokalen Entwicklung bilden. Allerdings müssen günstige örtliche Voraussetzungen für ihren Einsatz vorhanden sein. In den von Deutschland vorgelegten Regionalentwicklungsplänen waren keine Globalzuschüsse vorgesehen, und bei den Verhandlungen mit der Kommission wurde über deren Anwendung diskutiert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(1) müssen die Mitgliedstaaten angemessene Finanzmittel für Nichtregierungsorganisationen und für lokale Partnerschaften bereitstellen. Mit Hilfe geringer Beträge sollen die Akteure auf lokaler Ebene das lokale Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen mobilisieren. Entsprechend diesem Erfordernis wurde in das Gemeinschaftliche Förderkonzept nunmehr ein Kapitel Globalzuschüsse aufgenommen.

Im übrigen sollte die Anwendung solcher Instrumente in erster Linie auf den Wunsch der lokalen Partner zurückgehen und diesen nicht etwa auferlegt werden. Sollten die regionalen Behörden künftig die Notwendigkeit geltend machen, einen umfassenderen Einsatz von Globalzuschüssen vorzusehen, so würde die Halbzeitüberprüfung hierzu die Gelegenheit bieten. Der Beschluß, einen Globalzuschuß in Anspruch zu nehmen, wird gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) im Einvernehmen mit der Kommission von dem Mitgliedstaat oder nach entsprechender Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat von der Verwaltungsbehörde gefaßt.

Die Regionen können auch andere Konzepte zur Erschließung des regionalen Potentials anwenden wie z.B. die Beschäftigungspakte, die im Rahmen mehrerer operationeller Programme vorgesehen sind, oder Maßnahmen in städtischen Gebieten. Thüringen beispielsweise räumt bei der Nutzung des von der Informationsgesellschaft gebotenen Potentials den lokalen Partnerschaften besondere Bedeutung ein.

(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.