DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/741

(2004/C 78 E/0790)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2464/03

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft: Preise für Basisdienstleistungen der Post

Europäische Verbraucher zahlen häufig ungerechtfertigt hohe Preise für Basisdienstleistungen der Post. Dies scheint insbesondere in Deutschland der Fall zu sein, wo eine Briefmarke mehr als doppelt so viel kostet wie eine Briefmarke für eine entsprechende Postsendung in Spanien. Obwohl die Deutsche Post Anfang dieses Jahres von der deutschen Regulierungsbehörde gezwungen wurde, ihren Briefmarkenpreis geringfügig zu senken (von 0,56 EUR auf 0,55 EUR), scheint der von der DPWN für einen Standardbrief von 20 Gramm verlangte Preis selbst unter Berücksichtigung von Faktoren wie Qualität des Dienstes und Bevölkerungsdichte noch immer der höchste in Westeuropa zu sein.

Im Februar 2000 hat der DVPT (Deutscher Verband für Post und Telekommunikation e.V.) bei der Europäischen Kommission Beschwerde (Comp/37 821) wegen der überhöhten Preise eingelegt, die die Deutsche Post im reservierten Bereich der Briefe und Postkarten verlangt. Der DVPT macht geltend, dass die Deutsche Post ihre überhöhten Preise im reservierten Bereich zur Quersubventionierung anderer Dienste nutzt, und sieht hierin einen Verstoß gegen Artikel 82 des Vertrags (missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung).

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Reihe wichtiger Beschlüsse erlassen, um den von einigen Postbetreibern begangenen Missbrauch abzustellen. Kann die Kommission darlegen, in welchem Stadium sich die genannte Beschwerde des DPVT befindet und welche Schritte sie zu ergreifen gedenkt, um diesen Fall zu lösen?

Kann die Kommission angeben, wie sie beabsichtigt sicherzustellen, dass die Anforderungen der Postrichtlinien und der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (1) hinsichtlich einer transparenten Rechnungsführung der Betreiber beachtet werden, insbesondere was die Trennung zwischen reservierten und dem Wettbewerb ausgesetzten Bereichen betrifft?

Kann die Kommission angeben, ob und wie sie beabsichtigt, zusätzlich zu den Bestimmungen der Postrichtlinien und der Postbekanntmachung detaillierte Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden festzulegen, was die Kontrolle der Tarife, die Ermittlung der Kosten von Universaldiensten (falls zutreffend) und die Verwendung von Monopolgewinnen durch die Betreiber betrifft, einschließlich Vorschlägen für die Anwendung alternativer Methoden wie beispielsweise der RoCE-Methode (return on capital employed)?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Die erste Frage der Frau Abgeordneten betrifft den aktuellen Stand der Untersuchungen der Kommission bezüglich der Beschwerde, die vom DVPT bezüglich bestimmter von der Deutschen Post AG in Deutschland eingehobener Posttarife eingelegt wurde (2). Bedauerlicherweise sieht sich die Kommission zurzeit nicht in der Lage, Informationen über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen zu geben, da diese noch im Gange sind. Dennoch möchte die Kommission die Tatsache unterstreichen, dass — wie von der Frau Abgeordneten angemerkt — es in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten selbst liegt sicherzustellen, dass die vom Monopolinhaber eingehobenen Posttarife zu den tatsächlich aufgelaufenen Kosten im Verhältnis stehen. Der deutsche Regulator — die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) — hat im Rahmen des deutschen Postgesetzes weit reichende Befugnisse zur Festsetzung der Höhe der Posttarife auf der Grundlage der Analyse der Kosten des etablierten Betreibers.

Hinsichtlich der Wahrung der Bestimmungen der Postrichtlinie im Bereich der Transparenz der Konten sind vor allem die nationalen Regulierungsbehörden für diese Verpflichtung verantwortlich (Artikel 14.5 der Richtlinie 97/67/EG (3)). Die Kommission hat sich jedoch im Jahr 2001 an eine Reihe von Staaten gewandt, um der umfassenden Einhaltung der anzuwendenden Bestimmungen versichert zu werden. Darüber hinaus wurde in diesem Zusammenhang im Auftrag der Kommission eine Studie durchgeführt, um die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie in Bezug auf die Transparenz der Konten durch die Mitgliedstaaten im Detail zu beleuchten („Studie über Kostenrechnungssysteme von Erbringern des postalischen Universaldienstes“, Ctcon, Juli 2001), die zu dem Schluss kam, dass Artikel 14 der Richtlinie 97/67/EG weit gehend durchgeführt und angewandt wurde.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die tatsächliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie sowie der Wettbewerbsregeln bislang eine geeignete Grundlage zur Sicherstellung einer wirklichen Trennung zwischen reservierten und dem Wettbewerb ausgesetzten Bereichen der Postdienste darstellen. Aufgrund der Komplexität dieser Themen wird die Kommission jedoch weiterhin sämtliche möglichen Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen.

Die Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Absicht, für die nationalen Regulierungsbehörden zu den von der Frau Abgeordneten vorgeschlagenen Themen detaillierte Leitlinien festzulegen. Eine laufende Überwachung der Lage durch die Kommission sowie ein periodisch erfolgender Austausch bezüglich Ansichten und Praxis zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission findet bereits zu verschiedenen Gelegenheiten (z.B. Workshops und Podiumsdiskussionen zur Vorbereitung von Studien, bilaterale Treffen) zu einigen dieser Themen statt. Darüber hinaus hat die Kommission wie oben erwähnt eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben, die Vergleiche sowie Empfehlungen zur bewährten Praxis in einigen dieser Bereiche enthalten und die als Grundlage für eine harmonisierte Verbesserung nationaler Praxis herangezogen werden können (z.B. die oben erwähnte Studie über Kostenrechnungssysteme; die Studie über den Einfluss bestimmter Aspekte der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG auf den Postsektor, Omega Partners, August 2001; die Studie über Kostenermittlung und Finanzierung im Bereich der Universalpostdienste, N/e/r/a, Oktober 1998).

Der Bericht über die Anwendung der Richtlinie, den die Kommission dem Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 vorzulegen hat (Artikel 1.5 der Richtlinie 2002/39/EG (4)) scheint eine Gelegenheit zu sein, die die Kommission dazu nützen könnte, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, falls dies als notwendig angesehen wird.

(1) ABl. C 39 vom 6.2.1998, S. 2.

(2) Sache Nr. COMP/37 821 — Deutscher Verband für Post und Telekommunikation E.V./Deutsche Post AG.

(3) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 vom 21.1.1998.

(4) Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft, ABl. L 176 vom 5.7.2002.