SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1725/99

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(27. September 1999)

Betrifft: Durchführung der Nitrat-Richtlinie

1. In der Antwort auf meine Anfrage P-3176/98(1) betreffend die Methoden der Messung von Nitrat im Grundwasser und in Oberflächengewässern in der Europäischen Union teilte die Kommission mit, daß in Kürze konkrete Vorschläge in dieser Richtung gemacht werden sollen. Kann sie mitteilen, inwieweit diese Vorschläge konkretisiert wurden.

2. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit es mit diesem Meßverfahren möglich ist zu unterscheiden, ob der Nitratgehalt im Grundwasser und in den Oberflächengewässern durch die Landwirtschaft oder durch Industriebetriebe bedingt ist?

3. Kann sie mitteilen, ob diese Meßmethoden jahreszeitliche Schwankungen oder Klimaschwankungen berücksichtigen?

4. Kann sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Mist, und insbesondere Trockenmist (von Gefluegel) in der EU freier vertrieben werden kann?

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 25.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Oktober 1999)

Die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) überläßt es den Mitgliedstaaten, wie die Probenahme im Grundwasser und in Oberflächengewässern erfolgt. Es wird lediglich verlangt, daß die Stichproben für die Qualität aller nationalen Gewässer repräsentativ sein müssen. Darüber hinaus sind Mindestfrequenzen für die Messungen festgelegt. Die Kommission hat jedoch Leitlinien ausgearbeitet, deren Entwurf dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugeleitet werden. Diese Leitlinien sollen zur Harmonisierung der Überwachung der Gewässer, der Berichterstattung über die Entwicklung ihrer Qualität und der Bewertung von Aktionsprogrammen in empfindlichen Bereichen beitragen. Der Entwurf der Leitlinien wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt und wird auf der nächsten Sitzung des Nitrat-Ausschusses am 26. Oktober beraten, bevor das Verfahren für die Berichterstattung für das Jahr 2000 (Ende des 1. Aktionsprogramms) anläuft. Die Seiten 4 bis 6 sowie 13 und 14 der Leitlinien für die Überwachung geben Hinweise für die Probenahme in Oberflächengewässern und im Grundwasser.

Die Unterscheidung, ob die Stickstoffbelastung durch die Landwirtschaft oder die Industrie bedingt ist, kann auf zwei Wegen erfolgen. Zunächst durch eine Bewertung der Einleitungen unterschiedlicher Herkunft im Wassereinzugsgebiet mit Messungen an der Emissionsstelle und Modellen (vgl. Anhang 3 der Leitlinien und die Harp-Leitlinien (OSPAR) für industrielle Verschmutzung sowie Stickstoffrückstände in Boden und Wasserkreislauf) und dann mit Hilfe der Isotopanalyse (der N15/N14-Anteil unterscheidet sich in organischem Stickstoff menschlichen oder tierischen Ursprungs von dem in chemischem Stickstoff aus Düngemitteln und Industriebetrieben, vgl. Seite 10 der Leitlinien).

Außerordentliche klimatische Bedingungen wie Trockenheit und feuchte Sommer beeinflussen in der Tat die Nitratbelastung von Grund- oder Abflußwasser sowie die Wasserqualität. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, die Entwicklung des Nitratgehalts im Wasser an repräsentativen Stellen nicht nur alle vier Jahre für den Zeitraum eines Jahres (in der Richtlinie festgelegter Mindestzeitraum), sondern durch eine ständige Beobachtung (monatlich für Oberflächengewässer, zweimal pro Jahr für Grundwasser) zu überprüfen, um die Entwicklung auf der Grundlage von Durchschnittswerten für einen Zeitraum von 4 Jahren zu bewerten, mit einer möglichen Ausweitung auf andere Stellen für die Probenahme (siehe Seite 5 und 6 der Leitlinien für die Berichterstattung). Auf jeden Fall sollten durch Aktionsprogramme ausreichende vorbeugende Maßnahmen (umfangreiche Lagerung von Gülle, Bodendecke im Winter, moderate Düngung, Pufferzonen) sichergestellt werden, damit weitergehende negative Auswirkungen ungünstiger klimatischer Bedingungen in umweltgefährdeten Gebieten vermieden werden.

Der Verkehr mit Gefluegel- und anderem Viehmist ist eingeschränkt durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und in Bezug auf Krankheitserreger der Richtlinie 90/425/EWG(2) unterliegen, sowie durch die Entscheidung 96/103/EG(3) der Kommission. Es handelt sich hierbei um hygienisch und toxikologisch bedenklichen organischen Abfall, der innerhalb bzw. außerhalb der Gemeinschaft nicht ohne Garantien für die Umwelt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier in Verkehr gebracht werden darf. Dies ist nur möglich nach einer angemessenen Behandlung und nach Qualitätskontrollen (chemische und mikrobiologische Parameter). Der Kommission ist nicht bekannt, daß die genannten Rechtsvorschriften zu besonderen Einschränkungen für den Handel mit diesem Produkt führen. Die Kommission wäre dem Herrn Abgeordneten für zusätzliche Informationen über Probleme dankbar mit denen Einzelne bei der Anwendung dieser Kriterien kontrontiert waren.

Ferner unterliegt die Verbringung von Gefluegel- und anderem Viehmist der Verordnung (EG) Nr. 259/93(4) über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen, basierend auf dem Grundsatz der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993.

(3) ABl. L 24 vom 31.1.1996.

(4) ABl. L 30 vom 6.2.1993.