SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2688/02

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Verstoß der Italienischen Republik gegen die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 durch das Gesetz Nr. 18 der Region Lombardei vom 7. August 2002

Mit dem Regionalgesetz Nr. 18 vom 7. August 2002 hat die Region Lombardei für die Jagdsaison 2002/2003 die Jagd auf folgende, durch die Richtlinie 79/409/EWG(1) geschützte Vogelarten freigegeben:

- Italiensperling, Feldsperling und Star (Passer italiae, Passer montanus und Sturnus vulgaris) ab 1. September bis 30. Dezember, wobei jeder Jäger 20 Exemplare pro Tag und bis zu 100 pro Jahr erlegen kann;

- Buchfink und Bergfink (Fringilla coelebs und Fringilla montifringilla) vom 15. September bis 30. Dezember, wobei jeder Jäger bis zu fünf Exemplare pro Tag und bis zu 40 pro Jahr erlegen kann.

Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 muss gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Ratsrichtlinie 79/409/EWG eine bestimmte Verwaltungsstelle bei den Fällen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 9 Absatz 1 fallen, feststellen [], ob die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind, an welchem Ort und für welche Vögel die Jagd ausnahmsweise gestattet werden kann. Die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Vogelschutzrichtlinie zuständigen Stellen müssen außerdem prüfen, ob es eine andere zufrieden stellende Lösung gibt, mit der das konkrete Probleme überwunden werden kann, ohne auf die Gestattung einer Abweichung zurückgreifen zu müssen.

Die besagte Abweichung wird jedoch nicht von einer zuvor bestimmten Verwaltungsstelle nach einem regulären Verwaltungsverfahren, sondern direkt durch das Regionalgesetz Nr. 18/2002 gestattet. Dass die Voraussetzungen der Richtlinie erfuellt sind, wurde somit durch ein unanfechtbares Gesetz festgestellt. Bei den Arten Bergfink und Buchfink liegt insofern ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie vor, als die in Abweichung freigegebene Jagd mit dem guten Gesundheitszustand der beiden Arten begründet wird.

Durch dieses Regionalgesetz hat die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Gründungsverträgen verstoßen, da es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung unvereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften in kurzen Abständen Rechtsakte überwiegend verwaltungstechnischen Inhalts erlässt, um sich dem Gemeinschaftsrecht zu entziehen.

Hat die Kommission die Absicht, gegen die Italienische Republik ein Verstoßverfahren gemäß Artikel 226 EGV wegen Verletzung der Richtlinie 79/409/EWG durch das Gesetz Nr. 18 der Region Lombardei vom 7. August 2002 einzuleiten?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Nach Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten können die Mitgliedstaaten, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, aus folgenden Gründen von den Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 und 8 abweichen:

(a) - im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit,

- im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt,

- zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern,

- zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt;

(b) zu Forschungs- und Unterrichtungszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen;

(c) um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen.

In den Abweichungen ist anzugeben:

- für welche Vogelarten die Abweichungen gelten,

- die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden,

- die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen diese Abweichungen getroffen werden können,

- die Stelle, die befugt ist zu klären, dass die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind und zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt werden können,

- welche Kontrollen vorzunehmen sind.

Im Lichte der obigen Ausführungen ist darauf hinzuweisen, dass die oben genannte Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zeitlich begrenzte Abweichungen durch Ad-hoc-Rechtsakte zu gewähren, sofern sie mit den Begründungen und Voraussetzungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 in Einklang sind. Insbesondere sollten Abweichungen auf einer Erklärung der ermächtigten Behörde basieren, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind.

Die Kommission wird, da ihr die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation nicht bekannt ist, die geeigneten Schritte unternehmen, um ausführliche Auskünfte zusammen zu tragen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts innerhalb des ihr durch den EG-Vertrag auferlegten Handlungsspielraums sicher zu stellen.

Sollte die Kommission darüber informiert werden, dass in diesem Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen treffen, insbesondere Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, um die Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.