SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2537/01

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Zahl der italienischen Generaldirektoren bei der Kommission

Welche verbindlichen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen im Anschluss an die Ernennung von Generaldirektoren, bei der entsprechend der herrschenden Praxis das geographische Gleichgewicht beachtet werden müsste?

Bei den letzten Ernennungen wurden Frankreich 7 und Großbritannien 6 Generaldirektoren zugesprochen, während Italien, ein Land von gleicher Bedeutung, gleicher Bevölkerungsstärke und gleich starker Repräsentanz der EU, lediglich 2 dieser Posten und 4 stellvertretende Generaldirektoren erhalten hat.

Wie erklärt die Kommission dieses erhebliche geographische Ungleichgewicht bei den Ernennungen?

Wie gedenkt sich die Kommission zu verhalten, um zu einer gerechteren Verteilung zu kommen, bei der die Rechte eines wichtigen Landes wie Italien gewahrt bleiben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Ernennungen in Führungspositionen der Kommission erfolgen anders als vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage dargestellt. Kein Mitgliedstaat erhält einen Generaldirektor oder einen stellvertretenden Generaldirektor.

Die Kommission besetzt ihre freien Stellen gemäß Artikel 27 des Statuts, der folgendes bestimmt: Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen. () Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.

Demgemäß hat keine Nationalität auf welcher Ebene auch immer Anspruch auf bestimmte Postenkontingente. Um jedoch die äusserst wichtige und wertvolle kulturelle Vielfalt der Union widerzuspiegeln, ist die Kommission um weitgehende geographische Ausgeglichenheit bemüht und bestrebt, die Präsenz aller Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen der Institution zu gewährleisten.

Im Jahr 1999 unterzog die Kommission die Ernennungsverfahren für Führungskräfte einer Revision mit dem Ziel, transparente Verfahren zur Auswahl der für den jeweils zu besetzenden Posten am besten qualifizierten Kandidaten zu entwickeln. In den Beschlüssen, die sie in ihrer ersten Sitzung am 18. September 1999 getroffen hat, betonte die Kommission unter anderem, dass die Staatsangehörigkeit des ausscheidenden Stelleninhabers keine Rolle bei der Ernennung des neuen Stelleninhabers spielen sollte. Sie beschloss auch Verhaltensregeln für die Ernennung für Dienstposten der Besoldungsgruppe A1 und A2 und verbesserte damit die vom Beratenden Ausschuss für Ernennungen angewandten Verfahren. Dieser Ausschuss ist für das technische Auswahlverfahren zuständig, das sich grundsätzlich auf hervorragende Eignung stützt. Er hat die Aufgabe, der Anstellungsbehörde (also der Kommission) eine Liste jener Bewerber vorzulegen, die aufgrund ihrer Verdienste für die ausgeschriebene Stelle qualifiziert sind. Die Anstellungsbehörde vergleicht die jeweiligen Verdienste der geeigneten Bewerber und trifft ihre Wahl gemäß dem Beamtenstatut, nach dem die Beamten aller Ebenen auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind. Dabei verfolgt sie die im Vertrag von Amsterdam verankerte Politik der Chancengleichheit für Frauen und Männer.

In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass derzeit außer zwei Generaldirektoren und vier stellvertretenden Generaldirektoren zwei Dienststellenleiter der Besoldungsgruppe A2 italienische Staatsangehörige sind. Zudem hat die Kommission kürzlich einen italienischen Staatsbürger zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt (der sein neues Amt noch nicht angetreten hat, da der Termin noch nicht festgelegt ist).