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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2774/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Stand der Arbeiten an der Untergrundbahn Athen

Kann die Kommission mitteilen:

1. Wie hoch der ursprüngliche Etatansatz im Vertrag über den Bau der Untergrundbahn Athen war und welche tatsächlichen Kosten letztendlich nach Abschluß des Vorhabens zu erwarten sind?

2. Ob die 619 auf den Teilstrecken Syntagma-Sepolia und Syntagma-Ethniki Amyna festgestellten ernsthaften Mängel, die im Bericht des Konsortiums, das die Ausführung der Untergrundbahn Athen übernommen hat, und in der Zeitung Eleftherotypia vom 5.12.1999 veröffentlicht wurden, behoben werden sollen und kein Hindernis für die Anfang Januar geplante Aufnahme des Betriebs auf den Strecken des Projekts darstellen werden?

3. Ob sie die Meinung teilt, daß wir einen früheren Übergabetermin und eine bessere Qualität der Bauausführung erreicht hätten, wenn wir den gleichen Weg wie beim Bau des Flughafens Spata eingeschlagen hätten, d.h., wenn wir uns für einen Ausführenden anstelle eines Konsortiums sowie für Selbstfinanzierung und Nutzung des fertiggestellten Projekts durch den Erbauer entschieden hätten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

1. Auf der Grundlage des 1991 unterzeichneten Vertrags belief sich das Budget für den Bau der Untegrundbahn in Athen zunächst auf 261 500 Mio. GRD (Preise von November 1991). Infolge der Inflation wurde die Mittelausstattung entsprechend den Bestimmungen des genannten Vertrags auf 420 000 Mio. GRD (Preise von Dezember 1999) erhöht.

Inzwischen wurde das Budget für das Vorhaben auf insgesamt 530 000 Mio. GRD (Preise von Dezember 1999) aufgestockt, und dies aus zwei Gründen: Im Jahr 1994 hat das griechische Parlament einer Erhöhung der Vertragssumme um 14,64 % zugestimmt, um das Projekt in einigen Punkten zu verbessern, insbesondere in bezug auf die Haltestellen. Einer Aufstockung der Finanzmittel um 10 % (Preise von März 1998) entsprechend den Vertragsbestimmungen wurde zugestimmt, weil die geologischen Bedingungen schwieriger waren als ursprünglich angenommen und deshalb für die Gebäude in der Stadt verstärkte Sicherheitsvorkehrungen notwendig wurden.

2. Die im November 1999 festgestellten 619 technischen Probleme sind gelöst; die U-Bahn hat am 28. Januar 2000 ihren Betrieb aufgenommen.

3. Da es sich beim U-Bahnbau in Athen und beim Bau des Flughafens von Spata um völlig unterschiedliche Vorhaben gehandelt hat, kann die Kommission zu der Frage des Herrn Abgeordneten nicht Stellung nehmen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen prüfen die griechischen Behörden zur Zeit jedoch, ob der Ausbau der Athener U-Bahn nicht auf andere Weise, etwa durch Konzessionsverträge, erfolgen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2788/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Randregionen der EU und Forschungsaufgabe Klimavariabilität des EESD-Programms

Kann die Kommission zusichern, daß sie bei der Bewertung der Forschungsaufgabe 2.1.4 Klimavariabilität und plötzliche Klimaveränderungen des EESD-Programms danach trachten wird zu gewährleisten, daß entlegene und Randregionen der EU die außerhalb des direkten Einflusses des Menschen liegen und daher für das Verständnis der natürlichen Klimaveränderungen wesentlich sind, Regionen, wo die Forschung kostspielig sein könnte, nicht aus Kostengründen diskriminiert werden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Wie bei allen Themen der Leitaktion Globale Veränderungen, Klima und biologische Vielfalt (einschließlich der Forschungsaufgaben Klimaschwankungen und abrupte Klimaänderungen) des spezifischen Programms Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EESD)(1) ist das entscheidende Kriterium bei der Bewertung von Forschungsvorschlägen die wissenschaftliche Qualität und die Relevanz bezogen auf das Arbeitsprogramm. Dem Handbuch der Kommission für die Bewertung von Vorschlägen im Fünften Rahmenprogramm ist eindeutig zu entnehmen, daß die Vorschläge nach ihrer Qualität unter Wahrung der Gleichbehandlung und der Unparteilichkeit ausgewählt werden.

Selbstverständlich wird solide, qualitativ hochwertige Forschung auf dem Gebiet der Klimaschwankungen entsprechend den Empfehlungen der Bewerter und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiterhin gefördert. Verschiedene laufende Vorhaben des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) betreffen Forschung in entlegenen Regionen und Randregionen der Gemeinschaft und außerhalb der Gemeinschaft, z. B. in der Arktis und der Antarktis.

(1) ABl. L 64 vom 12.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2753/99

von Ole Krarup (EDD) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Mißbrauch großer Euro-Banknoten durch Kriminelle

Untersuchungen in den USA haben gezeigt, daß von der Gesamtmenge der 100-Dollar-Noten nur ein Teil in der offiziellen amerikanischen Binnenwirtschaft Verwendung findet und daher gefolgert werden muß, daß diese sonstigen Banknoten anderweitig wirtschaftlich genutzt werden, etwa auf dem Schwarzarbeitsmarkt oder für wirtschaftliche Transaktionen im Drogenhandel.

Kann die Kommission angesichts der internationalen Rolle, die der Euro im kriminellen Milieu, insbesondere als Zahlungsmittel für Drogen, spielen kann, mitteilen, welche Überlegungen sie im Hinblick auf die großen Euro-Banknoten angestellt hat (deren Wert mehr als das 5-fache der größten Dollar-Note betragen kann)?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Einige am Euro-Gebiet teilnehmende Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich haben zur Zeit große Geldscheine im Wert von 200 bis 600 EUR. So ist beispielsweise in Deutschland ein Tausendmarkschein im Umlauf. Folglich ist zumindest ein Teil der europäischen Bevölkerung an den Umgang mit großen Geldscheinen als Zahlungs- oder Wertaufbewahrungsmittel gewöhnt. Insofern ersetzen die Euro-Banknoten mit hohem Wert manche großen Geldscheine der nationalen Währungen.

Nach ihrer Einführung werden Euro-Banknoten aller Wahrscheinlichkeit nach in beachtlichen Mengen auch außerhalb des Euro-Gebiets im Umlauf sein, da der Euro eine der wichtigsten Währungen der Welt ist. Selbstverständlich läßt sich nur schwer beurteilen, inwieweit der Euro für illegale Geschäfte Verwendung finden wird.

Noch schwerer läßt sich voraussagen, ob die 200 EUR- und 500 EUR-Banknoten derartige Verwendungen beeinflussen werden. Wie der Herr Abgeordnete zu Recht erwähnt, spielen offenbar Dollar-Noten in der Schattenwirtschaft und im Drogenhandel eine wichtige Rolle, obgleich ihr Nominalwert nur begrenzt ist.

Die Kommission wird in den Grenzen ihrer Zuständigkeit aufmerksam verfolgen, ob nach 2001 Anzeichen einer unverhältnismäßig starken Verwendung von Euro-Banknoten für illegale Transaktionen zu erkennen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2866/99

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ältere Menschen in England

Trotz der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, das für das Gesundheitswesen gilt, ist es die Pflicht der Gemeinschaftsinstitutionen, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten ein hohes Qualitätsniveau der den Bürgern angebotenen Dienstleistungen gewährleisten.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf die von den größten Zeitungen aller Mitgliedstaaten wiedergegebenen Anschuldigungen eines bekannten Arztes aus London richten, denen zufolge in einigen englischen Krankenhäusern Fälle einer ungewollten de facto-Euthanasie vorkommen.

Ausgehend von diesen schwerwiegenden Behauptungen scheint man doch auf eine äußerst ernste Lage schließen zu müssen, in der man die alten Menschen, ohne jegliche minimale Hilfe und sogar ohne Essen sterben läßt, um die Betten freimachen zu können.

Die Kommission:

- Glaubt sie nicht angesichts der oben geschilderten Situation, daß diese Beschuldigungen eine brutale Form von Menschenrechtsverletzungen darstellen und daher in die Zuständigkeit der Kommission selbst fallen?

- Wie hält sie es daher für zweckmäßig, in diesem besonderen Fall tätig zu werden?

- Erachtet sie es nicht für unverzichtbar, eine genauere Untersuchung in allen Mitgliedstaaten vorzunehmen, die die wirkliche Lage, in der die älteren Menschen, die sich nicht mehr selber versorgen können, in den Ländern der Europäischen Union leben, endlich ans Licht bringt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Jeder Mitgliedstaat kann sein Gesundheitssystem nach den eigenen Vorstellungen gestalten und die Bedingungen für den Anspruch auf Beihilfen im Rahmen dieser Systeme festlegen. Solange der Kommission die Einzelheiten über die genannte Pressemitteilung nicht bekannt sind, scheint sich aus dem Gemeinschaftsrecht keinerlei Verpflichtung zu ergeben, die hierbei eine Rolle spielen würde. Es wäre daher eher angebracht, weitere Fragen hierzu direkt an die Behörden des Vereinigten Königreiches zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2742/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Diskriminierung hinsichtlich des Rechts auf Erhalt des garantierten Mindestlohns in Luxemburg

Am 29. Juli 1999 teilte das damalige Kommissionsmitglied Padraig Flynn dem OBGL mit, daß beabsichtigt werde, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags gegen das Großherzogtum Luxemburg einzuleiten, da das Gesetz vom 29. April 1999 Bestimmung aufrecht erhält, die mit dem Recht auf Gleichbehandlung unvereinbar sind und einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(1) betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie gegen Artikel 43 des EG-Vertrags darstellen können.

In der Tat reduzierte das neue Gesetz vom 29. April das Erfordernis eines Mindestaufenthaltszeitraums in Luxemburg für den Erwerb des Anspruchs auf den garantierten Mindestlohn das Erfordernis wurde jedoch nicht abgeschafft wobei diese Bedingung die luxemburgischen Bürger gegenüber den Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten, die in Luxemburg ansässig sind, begünstigt.

Die Kommission wird gefragt, ob das angekündigte Verfahren eingeleitet wurde, oder wenn nicht, was sie zu tun gedenkt, damit Luxemburg das Recht auf Freizügigkeit beachtet und damit die in diesem Bereich bestehende Gemeinschaftsgesetzgebung zur Anwendung gelangt.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Die Kommission hat im Dezember 1999 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den Bestimmungen des luxemburgischen Gesetzes über den Anspruch auf einen garantierten Mindestlohn abzugeben, wonach der Anspruch auf diese Leistung von einem mindestens fünfjährigen Aufenthalt im Land Luxemburg abhängig ist. In der Tat sind diese Bestimmungen nach Auffassung der Kommission unvereinbar mit dem Recht auf Gleichbehandlung nach den Artikeln 39 und 43 (frühere Artikel 48 und 52) des EG-Vertrags sowie Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2-12.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2645/99

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Subventionen im indischen Ledersektor

In der vergangenen Wahlperiode habe ich eine Anfrage (E-3822/98)(1) an die Kommission gerichtet, die in ihrer Antwort auf die Antwort auf eine frühere Anfrage von mir verwies (P-3790/98)(2), obwohl besagte Stellungnahme nichts mit der neuen Frage zu tun hatte.

Deshalb möchte ich die Kommission erneut fragen, ob sie mir die Liste der Projekte übermitteln kann, die die Europäische Union in Indien finanziert hat und die den indischen Ledersektor begünstigen (Leder, Schuhe und Lederwaren)? Kann die Kommission ferner das Datum der Annahme und die Ziele übermitteln?

(1) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 155.

(2) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 150.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Ein Projekt zur Förderung speziell des indischen Ledersektors wird und wurde auch in den letzten Jahren nicht von der Kommission finanziert. Außerdem sind keine Projekte für eine solche Finanzierung vorgesehen.

Die Kommission bedauert ihren Irrtum in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3822/98 des Herrn Abgeordneten, die sich auf die vorhergehende Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3790/98 des Herrn Abgeordneten bezog, die (unter Punkt 4.6) Angaben über Zuschüsse an katalanische Firmen des Ledersektors enthielt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2393/99

von Jean-Claude Martinez (TDI) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Verheerende Überschwemmungen im Süden Frankreichs

Im November 1999 waren vier Départments im Süden Frankreichs, und zwar die Départements Aude, Hérault, Tarn und Pyrénées Orientales, von sintflutartigen Regenfällen, Hochwasser, Erdrutschen und zusammenbrechenden Gebäuden betroffen, die zu schweren Verwüstungen geführt und fast 30 Menschenleben gefordert sowie Straßen, Gleise und alle öffentlichen Strom-, Wasser- und Gasleitungen zerstört haben. Ist der Rat bereit, unverzüglich das Haushaltsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, Mittel für Soforthilfemaßnahmen für die Opfer von Naturkatastrophen bereitstellen? Beabsichtigt der Rat ferner, diese Soforthilfemaßnahme im Rahmen des Haushaltsplans 1999 einzuleiten, damit die ersten Zahlungen vor Ende des Jahres freigegeben werden, wie im Falle der Türkei, wo schon 1999 180 Mio Euro (mehr als 1 Mrd. Francs) nach dem Erdbeben vom 17. August freigegeben wurden?

Antwort

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete fragt, ob der Rat ein Haushaltsverfahren zur Bereitstellung von Soforthilfe für die Opfer von Naturkatastrophen im Süden Frankreichs einleiten könnte.

Der Haushaltsplan enthielt bis zum Ende des Haushaltsjahres 1997 eine Haushaltslinie mit der Bezeichnung Soforthilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft. Diese Linie wurde jedoch im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1998 nicht mehr vorgeschlagen, weil der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments kritisch angemerkt hatte, daß eine derartige Hilfe auf nationaler Ebene und nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistet werden müsse.

Die im Gesamthaushaltsplan für humanitäre Hilfe bereitgestellten Mittel sind daher ausschließlich für Drittländer bestimmt. Ein ähnliches Verfahren wie im Falle der Unterstützung der Türkei, die ein Drittland ist, kann daher für Frankreich nicht in Betracht gezogen werden.

Auf alle Fälle steht jegliche Initiative zur Bindung von Mitteln, die von der Haushaltsbehörde in den Gesamthaushaltsplan eingesetzt worden sind, der Kommission zu. Es ist somit Sache der Kommission zu prüfen, ob im Rahmen anderer Haushaltskapitel Mittel für Gebiete und Personen bereitgestellt werden können, die von Naturkatastrophen der Art, wie sie hier angeführt worden sind, heimgesucht wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2793/99

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit

In meiner Herkunftsregion Vorarlberg in Österreich ist ein Projekt mit folgender Intention geplant: Liebe, Krieg und Abenteuer! Den Wurzeln nachspüren!

In unserer Gesellschaft ist die Einstellung gegenüber Fremdenvielfach von Ängsten geprägt. Eine Möglichkeit, diesen Gefühlen gegenzusteuern, liegt darin, den Wurzeln der ansässigen Bevölkerung nachzuspüren. Anhang von konkreten Beispielen in Familien können die Ursprünge der heutigen Einwohner dargestellt werden.

Ziel des Projekts ist es, die vielfältigen Beiträge der einstmals Fremden zur Entwicklung einer Gemeinde oder Stadt ebenso aufzuzeigen wie die Selbstverständlichkeit, mit der die Nachkommen einstiger Zuwanderer heute Einheimische sind. In vielen Familien sind Vorfahren zugewandert oder Verwandte in die Fremde ausgewandert. Mit dem Wissen über die eigene Familiengeschichte sollen Verständnis und Toleranz für die heutigen Fremden geweckt werden.

Deshalb stelle ich folgende Anfrage: wurden von der Europäischen Kommission bereits ähnliche Projekte gefördert?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Die Kommission hat in der Vergangenheit eine große Anzahl von Aktionen zu Integrierung von Wanderarbeitnehmern und zur Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie finanziert; einige Aktionen betrafen den positiven Beitrag und die positive Rolle von ethnischen Minderheiten in der Union. Allerdings hat sie bisher ein Projekt in der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Form nicht unterstützt.

Seit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags fügt sich die Gemeinschaftsaktion gegen Rassismus in den allgemeineren Rahmen der Umsetzung des neuen Artikels 13 (ex-Artikel 6a) des EG-Vertrags, der sich auf Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder weltanschaulichen Überzeugungen, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung bezieht. Im Rahmen der Vorbereitungsmaßnahmen zur Umsetzung eines Aktionsprogramms veröffentlichte die Kommission 1999 und wird auch im Jahre 2000 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, mit denen im Rahmen der verfügbaren Mittel diejenigen Vorschläge unterstützt werden sollen, die in grenzüberschreitender Partnerschaft durchgeführt und mindestens zwei Formen von Diskriminierungen nach Artikel 13 des EG-Vertrags umfassen; ferner müssen sie für die Gemeinschaft von Interesse sein und erheblich zur späteren Entwicklung und Umsetzung einer Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich beitragen
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2553/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: MWSt für Betreuung zu Hause

Kann die Kommission detaillierte Angaben über den/die MWSt-Satz/Sätze machen, die derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Betreuung zu Hause (für Behinderte, ältere Menschen usw.) erhoben werden? Variieren diese Sätze entsprechend der Art des Dienstleisters (d.h. Gebietskörperschaften, private eigennützige Unternehmen, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Selbständige usw.)?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Gemäß der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), befreien die Mitgliedstaaten die Betreuung zu Hause von der Steuer, wenn die betreffenden Dienstleistungen die Bedingungen nach Artikel 13 dieser Richtlinie erfuellen, insbesondere wenn sie durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfolgen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Satz auf die Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen anwenden, die von den Mitgliedstaaten als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt und in der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit engagiert sind, sofern diese Leistungen nicht von der Steuer befreit sind.

Zur Zeit gelten folgende Sätze: Belgien: 6 %, 21 %, von der Steuer befreit; Dänemark: 25 %; Deutschland: 7 %; Griechenland: 8 %; Spanien: 7 %; Frankreich: 20,6 %; Irland: von der Steuer befreit; Italien: 20 %; Luxemburg: 3 %, 15 %, von der Steuer befreit; Niederlande: 17,5 %; Österreich: 0 %, 10 %; Portugal: 17 %; Finnland: von der Steuer befreit; Schweden: von der Steuer befreit, 25 %; Vereinigtes Königreich: von der Steuer befreit. In den anderen Fällen gilt der MwSt-Normalsatz.

Die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden(2) ermöglicht es ferner den Mitgliedstaaten, die einen entsprechenden Antrag stellen, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 auf Dienstleistungen der Betreuung zu Hause einen ermäßigten Satz anzuwenden. Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal haben für diese Dienstleistungen einen solchen Antrag eingereicht.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) ABl. L 277 vom 28.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2804/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Besorgnis im gemeinschaftlichen Avocado-Sektor angesichts des Abkommens EU-Mexiko

Die Landwirte der spanischen Provinz Malaga, eines der wichtigsten Zentren für den Avocado-Anbau in der Gemeinschaft, haben ihre Besorgnis angesichts der möglichen Folgen, die die Unterzeichnung des jüngsten Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko für sie haben kann, zum Ausdruck gebracht.

Derzeit liegt der Eingangszoll für mexikanische Avocados in der EU bei 4 % von Januar bis Mai, bei 7,5 % von Juni bis November und bei 5 % im Dezember. Mit dem Freihandelsabkommen werden diese Zölle verschwinden und schwere Störungen im Avocado-Sektor der EU hervorrufen.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Interessen der spanischen Avocado-Erzeuger zu schützen gedenkt, da die Einfuhren dieses Erzeugnisses aus Mexiko infolge der Liberalisierung durch das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EU-Mexiko sehr stark zunehmen werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Im Rahmen des Freihandelsabkommens EU/Mexiko ist in der Tat ab Juli 2000 eine progressive, lineare Senkung der bei der Einfuhr von Avocados aus dem genannten Land zu erhebenden Wertzölle vorgesehen; ab 2008 sollen diese Wertzölle völlig abgeschafft werden. Die Senkung erfolgt auf der Grundlage eines Eingangszollsatzes zwischen 2,7 und 5,1 % je nach Monat. Hinzu kommt, daß für die Einfuhr aus Mexiko zwischen dem 1. Juni und dem 30. September ein zollfreies Kontingent von 20 000 Tonnen eröffnet wird, da dieser Zeitraum außerhalb der normalen Anbauzeiten in der Gemeinschaft (Oktober bis Mai) liegt.

Die Erzeuger der Gemeinschaft verfügen also über eine großzügig bemessene Frist, um sich auf den Abbau der auf Einfuhren mexikanischer Avocados in die Gemeinschaft erhobenen Zölle einzustellen. Da die derzeitigen Wertzölle (von 4 bis 5,6 % je nach Monat) bereits niedrig sind, erscheint es außerdem wenig wahrscheinlich, daß das mit Mexiko geschlossene Freihandelsabkommen der gemeinschaftlichen Avocadoproduktion, die sich durch ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit auszeichnet, Schaden zufügen wird.

Negative Auswirkungen auf die Produktion in der Gemeinschaft sind umso unwahrscheinlicher, als die mexikanische Produktion durch eine gewisse Unregelmäßigkeit beeinträchtigt wird; hinzu kommt, daß die relativ große Nachfrage auf dem Inlandsmarkt die Preise für mexikanische Avocados in die Höhe treibt und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit reduziert. Hinzu kommt, daß die seit 1997 stufenweise vorgenommene Aufhebung der die Ausfuhr mexikanischer Avocados in die Vereinigten Staaten erschwerenden Pflanzenschutzauflagen dazu führen dürfte, daß sich die mexikanischen Ausfuhren verstärkt dorthin orientieren.

Sollte es sich als notwendig erweisen, könnte die Kommission jedoch die in dem Freihandelsabkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen unter den in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Bedingungen zur Anwendung bringen.