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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0232/98 von Antonios Trakatellis (PPE) und Giorgos Dimitrakopoulos (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Kürzung der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik und Einführung von Maßnahmen zur Modernisierung der Landwirtschaft

Kann die Kommission in Anbetracht der völligen Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der künftigen von der Kommission in ihrer Agenda 2000 beschriebenen Herausforderungen für die EU, nachstehende Fragen beantworten:

1. Welche Beträge wurden zur Deckung der GAP-Ausgaben und für die strukturellen Interventionen in den Bereichen Landwirtschaft und Viehzucht in Ziel-1-Regionen aus den Regionalfonds im Zeitraum 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat bereitgestellt?

2. Um wieviel Prozent wurden die Mittel aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, gekürzt und um welchen Ecu-Betrag gemessen am Gesamthaushaltsvolumen der Jahre 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat?

3. Wie entwickelten sich die Ausgaben (in Prozent und Preisen) aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemessen an den Gesamtaufwendungen aus dem EAGFL sowie am Gesamthaushaltsvolumen der Jahre 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat?

4. Welche Modernisierungsmaßnahmen in Form struktureller Interventionen und Programme zugunsten der GAP hat die Gemeinschaft ergriffen, und welche Beiträge wurden zu deren Umsetzung aus den Gesamthaushaltsplänen für den Zeitraum 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat bereitgestellt?

5. Welche Maßnahmen und Programme zugunsten von jungen Landwirten und zur Einführung neuer Technologien im Bereich Landbau und Viehzucht wurden angenommen, und welche Beträge wurden pro Jahr und Mitgliedstaat in den Jahren 1992 bis 1997 ausbezahlt?

6. Was ist die Relation in absoluten Ecu-Beträgen zwischen der Senkung der Agrarausgaben aus dem EAGFL und der Entwicklung von Modernisierungs- und Interventionsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft im Zeitraum 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat?

7. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die stetige Schrumpfung der Agrareinkommen bekämpft und die Entwicklung einer modernen wettbewerbsfähigen und selbsttragenden Landwirtschaft in der EU angesichts der Herausforderung des internationalen Wettbewerbs und der bevorstehenden EU-Erweiterung sichergestellt werden?

Zusätzliche Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Mai 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0218/98 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Neue Strassenbenutzungsgebühren in Polen

1. Trifft es zu, daß Polen seit 1. Januar 1998 für die Benutzung seiner Strassen Gebühren erhebt und daß diese Gebühren denen der Eurovignette entsprechen müssen?

2. Trifft es zu, daß die Gebühren für die polnische Vignette ungefähr viermal so hoch sind wie die für die Eurovignette?

3. Trifft es zu, daß die Vignetten für Ausländer schwieriger erhältlich sind als für Polen?

4. Gedenkt die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Einführung der neuen Strassenbenutzungsgebühren in Polen ab 1. Januar 1998 aufheben zu lassen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (31. März 1998)

Am 3. Dezember 1997 erließ der polnische Verkehrsminister eine Verfügung, kraft derer ab 1. Januar 1998 neue Strassenbenutzungsgebühren gelten. Die Verfügung erging auf der Grundlage des polnischen Gesetzes über die Bedingungen für den grenzueberschreitenden Strassenverkehr vom 2. August 1997. Mit diesem Gesetz wurde die Struktur des polnischen Benutzungsgebührensystems in den Grundzuegen an die sogenannte Eurovignetten-Richtlinie ((Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten - ABl. L 279 vom 12.11.1993. )) angepasst. Nach dem Gesetz sollten für einheimische und ausländische Fahrzeuge im grenzueberschreitenden Verkehr für die Benutzung der polnischen Infrastruktur die gleichen Gebühren gelten. In der Verfügung ist die Höhe der Gebühren festgelegt, die in Form von Karten ähnlich der Vignette täglich, wöchentlich, monatlich, halbjährlich oder jährlich zu entrichten sind. In Polen ist der Tagessatz rund viermal höher als der der Eurovignette, der Jahressatz liegt aber nur geringfügig über dem der Eurovignette. Ausländische Verkehrsunternehmen müssen diese Karten an der Grenze nach Polen erstehen.

Polen ist nicht verpflichtet, die gleichen Sätze oder Sätze im gleichen Verhältnis wie bei den Eurovignetten-Gebühren zu übernehmen. Die Höhe der Strassenbenutzungsgebühren wird jedoch auf einer Sondersitzung mit der polnischen Regierung über Fragen des Strassenverkehrs erörtert. Der Kommission waren bisher keine Beschwerden darüber bekannt, daß ausländische Verkehrsunternehmen Schwierigkeiten haben, diese Karten an der Grenze zu erhalten. Sie wird diese Angelegenheit jedoch auf der Sondersitzung vorbringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0882/98 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Anzahl von Mahnschreiben

Wie viele Mahnschreiben muß ein Kommissionsbeamter durchschnittlich erhalten haben, bis mit einer Antwort auf eine Anfrage eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gerechnet werden darf?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0882/98, E-0883/98 und E-0884/98 (14.April 1998)

Die Kommission setzt alles daran, damit die an sie gerichtete Post zuegig beantwortet wird. Wie rasch eine Antwort ergeht, hängt allerdings zum grossen Teil davon ab, ob sie übersetzt werden muß, eine redaktionelle Koordinierung mehrerer Dienststellen erfordert oder aber ein ganz spezifisches Thema zum Gegenstand hat.

Im Interesse einer guten Zusammenarbeit zwischen den Organen wurde indessen bestimmt, daß Anfragen von Parlamentsmitgliedern normalerweise innerhalb von drei Wochen zu beantworten sind. Sofern die Post von Parlamentsmitgliedern bei der Dienststelle "Post der Kommission" des Generalsekretariats registriert wird, sorgt diese Dienststelle auch für die Beantwortung und übermittelt den jeweils zuständigen Dienststellen bei Fristüberschreitung eine Mahnung. Bei diesem Verfahren wird der bevorstehenden Jahrtausendwende nicht Rechnung getragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0807/98 von Hedy d'Ancona (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Untersuchungsbericht "Bewertung der Techniken politischer Kontrolle - Zwischenstudie" der Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (STOA) des Europäischen Parlaments (PE 166.499/Int.St.)

Hat die Kommission den Untersuchungsbericht "Bewertung der Techniken politischer Kontrolle - Zwischenstudie" der Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (STOA) des Europäischen Parlaments (PE 166.499/Int.St.) zur Kenntnis genommen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0807/98, E-0808/98 und E-0809/98 (7. Mai 1998)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0883/98 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Jahrtausendwende und neue Technologie

Muß ich bei dem Fortschritt in den neuen Technologien und mit dem Herannahen der Jahrtausendwende wirklich befürchten, eine Antwort auf frühere Schreiben an die Kommission zu erhalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0882/98, E-0883/98 und E-0884/98 (14.April 1998)

Die Kommission setzt alles daran, damit die an sie gerichtete Post zuegig beantwortet wird. Wie rasch eine Antwort ergeht, hängt allerdings zum grossen Teil davon ab, ob sie übersetzt werden muß, eine redaktionelle Koordinierung mehrerer Dienststellen erfordert oder aber ein ganz spezifisches Thema zum Gegenstand hat.

Im Interesse einer guten Zusammenarbeit zwischen den Organen wurde indessen bestimmt, daß Anfragen von Parlamentsmitgliedern normalerweise innerhalb von drei Wochen zu beantworten sind. Sofern die Post von Parlamentsmitgliedern bei der Dienststelle "Post der Kommission" des Generalsekretariats registriert wird, sorgt diese Dienststelle auch für die Beantwortung und übermittelt den jeweils zuständigen Dienststellen bei Fristüberschreitung eine Mahnung. Bei diesem Verfahren wird der bevorstehenden Jahrtausendwende nicht Rechnung getragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0159/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Kreditzinsen und Hotelunternehmen in Griechenland

Bekanntlich unterstützt die Europäische Union im Rahmen des Binnenmarktes die KMU, die sie als Stützpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa betrachtet und für deren Modernisierung sie gewaltige Beträge aufwendet. In Griechenland stellt die monopolistische Struktur des Bankensystems eine Bedrohung für die KMU dar. Unter anderem werden Kredite an Unternehmen durch griechische Banken nur zu Hoechstzinsen vergeben (mehr als viermal so hoch wie die Inflationsrate). Die griechischen KMU und vor allem die Hotelbetriebe haben schwer an der Zinslast zu tragen, die durch die maßlos hohen Zinssätze entstanden ist, die einseitig von den griechischen Banken zu deren eigenem Nutzen mit der Folge auferlegt wurden, daß die genannten Unternehmen nicht im freien Marktwettbewerb mithalten können.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie gegenüber der griechischen Regierung Maßnahmen plant, damit gesunde Wettbewerbsverhältnisse geschaffen und die griechischen KMU künftig vor überhöhten Kreditzinsen bewahrt werden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (30. März 1998)

Die Struktur des nationalen Bankensektors in Griechenland fällt in die Zuständigkeit der griechischen Behörden und nicht in die der Kommission. Die Kommission geht davon aus, daß die Zinsen in absehbarer Zeit gesenkt werden, wie dies auch in den anderen Mitgliedstaaten geschehen ist, die schon früher denselben Weg eingeschlagen haben.

In jedem Falle decken die Kosten der Kreditaufnahme auch das Risiko ab, und die Banken sind gewöhnlich der Ansicht, daß KMU ein grösseres Risiko darstellen als grosse Unternehmen. Die Kommission wird diese Frage anläßlich des demnächst stattfindenden dritten Round-Table-Gesprächs zwischen Banken und KMU ansprechen, das im wesentlichen für ein besseres gegenseitiges Verständnis beider Seiten in ihren Geschäftsbeziehungen sorgen soll.

Im übrigen hat die Europäische Investitionsbank (EIB) durch ihre Anleihetätigkeit im "Marathon"-Sektor (sechs Anleihen mit einem Gesamtbetrag von 135 Mrd. GRD seit der Einrichtung dieses Marktsektors durch die EIB im Jahr 1994, das sind 432,13 Mio. Ecu zum Umrechnungskurs vom 23.2.1998) und ihre Einzel- und Globaldarlehen (2 770 Mio. Ecu während der letzten fünf Jahre) zu mehr Wettbewerb innerhalb des griechischen Bankensektors beigetragen und seine Modernisierung gefördert.

Die EIB hat in den letzten fünf Jahren Globaldarlehen an rund zehn zwischengeschaltete Finanzinstitute im griechischen Bankensektor vergeben. Über diesen Umweg wurden 265 Investitionsvorhaben finanziert. Die EIB ist bereit, ihre Darlehenstätigkeit auszuweiten, wenn die zwischengeschalteten Finanzinstitute unter Beweis stellen können, daß sie in der Lage sind, die Mittel schnell und effizient an die KMU weiterzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0326/98 von David Hallam (PSE) an die Kommission (10. Februar 1998)

Betrifft: Diskriminierung von Personen aus Gründen der Körpergrösse

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß die Europäische Union bei der Festlegung von Mindeststandards für den Raum für Passagiere in Autos, Flugzeugen usw. die Billigung der Verwendung herkömmlicher anthropometrischer Meßdaten des CEN überprüfen sollte, falls diese jetzige oder zukünftige Erfordernisse nicht berücksichtigen?

Vertritt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die durchschnittliche Körpergrösse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Europa beträchtlich variiert, nicht die Auffassung, daß die EU sich bemühen sollte, die Spielräume für die entsprechenden Normen zu verstärken anstatt einheitliche nicht zufriedenstellende Normen zu bestätigen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß der CEN angehalten werden sollte, bei der Festlegung von Normen mit den Gruppen zusammenarbeiten, die Menschen von grosser Statur bzw. geringer Körpergrösse vertreten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (2. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage P-1916/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0344/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Dok. KOM(97)49 endg. - 97/0067 SYN) ((ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20.)) Bezug genommen. Die Kommission wird dazu aufgefordert, einen neuen Artikel über die Beteiligung der Bürger und der Gesellschaft an der Bewirtschaftung der Wasserressourcen einzufügen. Dieser Artikel soll folgende Punkte beinhalten:

1. Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Einrichtung von Beratungsstellen, die mit der Aufgabe betraut sein sollen, die Bewirtschaftungspläne für die Wassereinzugsgebiete zu prüfen, ihre Durchführung zu überwachen und ergänzende Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Gesellschaft zu entwickeln;

2. zwingend vorgeschriebene Schaffung von öffentlichen Registern in den Einzugsgebieten zur Kontrolle der Wassergüte, Überwachung von Deponien, Prüfung von Konzessionen und aller anderen Daten, die für die Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie wichtig sind.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0344/98, E-0345/98, E-0346/98, E-0347/98 und E-0348/98 (18. März 1998)

Das Parlament hat seine Debatten über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((Dok. KOM(97) 47. Dok. KOM(97) 614. Dok. KOM(98) 76. )) für die Tagungen des Umweltausschusses im März und im April 1998 angesetzt. Auf diesen Tagungen wird sich die Kommission mit den von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0348/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Dok. KOM(97)49 endg. - 97/90967 SYN) ((ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20. )) Bezug genommen. Kann die Kommission im Zusammenhang mit Artikel 6 dafür Sorge tragen, daß für Wasserbauten und Industriebetriebe, die grosse Wassermengen verbrauchen, Umweltverträglichkeitsprüfungen zwingend vorgeschrieben sind.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0344/98, E-0345/98, E-0346/98, E-0347/98 und E-0348/98 (18. März 1998)

Das Parlament hat seine Debatten über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((Dok. KOM(97) 47. Dok. KOM(97) 614. Dok. KOM(98) 76. )) für die Tagungen des Umweltausschusses im März und im April 1998 angesetzt. Auf diesen Tagungen wird sich die Kommission mit den von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0439/98 von Niels Sindal (PSE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen

Wie steht die Kommission zu der Erteilung einer Genehmigung französischer staatlicher Beihilfen, mit denen der japanische Autohersteller Toyota zu Investitionen in Frankreich veranlasst werden soll?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Gewährung staatlicher Beihilfen für Investitionen des Unternehmens Toyota in Valenciennes wurde der Kommission bisher nicht von den französischen Behörden gemeldet. Im Falle einer Anmeldung wird die Kommission dieses Vorhaben gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an die Kfz-Industrie prüfen.

Dieser Gemeinschaftsrahmen zielt darauf ab, die Transparenz bei den Beihilfeströmen zu gewährleisten; er erlegt eine strenge Disziplin bei der Gewährung von Beihilfen auf, um die Wettbewerbsverfälschungen in der gemeinschaftlichen Kfz-Industrie auf das Mindestmaß zu beschränken. Hierzu werden sowohl die Erfordernisse der regionalen Entwicklung, als auch die Gegebenheiten des Kfz-Sektors berücksichtigt, der durch erhebliche Überschußkapazitäten in Europa gekennzeichnet ist.

Eine tabellarische Darstellung des für die Jahre 1998-2000 geltenden Gemeinschaftsrahmens wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlamentes direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0317/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Vorschläge der Kommission für Staatsangehörige aus Drittländern

Das Kommissionsmitglied Gradin legte im Juli 1997 Vorschläge für den Entwurf eines Übereinkommens über eine Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen aus Drittländern vor ("DRAFT PROPOSALS ON AN DRAFT CONVENTION FOR RULES OF ADMISSION FOR THIRD COUNTRIES NATIONALS").

In Europa gibt es 18 Millionen Arbeitslose, und die Vorschläge des Kommissionsmitglieds sind ein Minimum dessen, was getan werden muß, um die ständige Angst der europäischen Bürger vor Arbeitslosigkeit zu zerstreuen. Sie sind jedoch noch immer nicht angenommen, obwohl sie dem Rat bereits zur Prüfung und sofortigen Entscheidung übermittelt wurden.

Kann der Rat erklären, warum es zu diesen Verzögerungen gekommen ist und wann er sich mit diesem alle europäischen Bürger angehenden Thema beschäftigen wird?

Antwort (28. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf den Kommissionsvorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ((ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 9. )). Der Rat hat den Vorschlag am 29. September 1997 erhalten. Er wird derzeit von den Ratsgremien geprüft.

Die Kommission geht das Thema Migration in sehr umfassender Weise an und schlägt einen breiten Fächer von Lösungen vor, die grundlegende Änderungen für die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit sich bringen, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich voneinander abweichen und von denen einige kürzlich angenommen worden sind. Aus diesen Gründen ist mit sehr langen Beratungen zu rechnen.

Ferner ist zu beachten, daß der Luxemburger Ratsvorsitz den Vorschlag gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament vorgelegt hat, um dessen Stellungnahme einzuholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 522/98 von Shaun SPIERS an die Kommission. Wohlergehen von Schlachttieren



Amtsblatt Nr. C 304 vom 02/10/1998 S. 0125



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0522/98 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (2. März 1998) Betrifft: Wohlergehen von Schlachttieren Wann gedenkt die Kommission Vorschläge zur besseren Behandlung von Schlachttieren vorzulegen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. März 1998) Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung ((ABl. L 340 vom 31.12.1993. )) muß die Kommission dem Rat einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht nebst geeigneten Vorschlägen, so zur Anwendung von Pistolenschüssen oder von Gasen bzw. deren Verbindungen sowie insbesondere zur Verwendung für die Betäubung oder Tötung oder anderen wissenschaftlich anerkannten Verfahren zur Betäubung oder Tötung unterbreiten. Die Kommission beabsichtigt, diesen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen demnächst dem Rat vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0489/98 von Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Bericht über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke

Durch die Richtlinie 92/84/EWG ((ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29. )) vom 19.10.1992 wurde zum Zwecke der Annäherung der Verbrauchsteuersätze ein System von Mindestverbrauchsteuersätzen eingeführt. Nach Art. 8 der genannten RL muß der Rat alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31.12.1994, die in der RL festgelegten Steuersätze überprüfen und einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen beschließen.

Grundlage der Überprüfung ist ein Bericht und gegebenenfalls ein Vorschlag der Kommission. Der Bericht hat dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem realen Wert der Steuersätze und den allgemeinen Zielen des Vertrages Rechnung zu tragen sowie den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gruppen von alkoholischen Getränken zu berücksichtigen.

Ein erster Bericht der Kommission vom 13.9.1995 an den Rat und das Europäische Parlament schlug im wesentlichen vor, die Anpassung der Mindestsätze für alkoholische Erzeugnisse bis zum Abschluß weiterer Untersuchungen und Konsultationen aufzuschieben.

Ein weiterer Bericht wurde bisher nicht vorgelegt und steht somit entsprechend der genannten Richtlinie schon mehr als ein Jahr aus.

Wann wird die Kommission einen Bericht über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke dem Europäischen Parlament vorlegen?

Wie erklärt die Kommission die mehr als einjährige Verspätung dieses Berichtes?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-37/98 von Herrn Miller ((ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 110. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0403/98 von Lis Jensen (I-EDN) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Anzahl der Empfehlungen des Rates seit 1986

Für den Fall, daß es statistische Informationen über die Quantität der vom Rat abgegebenen Empfehlungen gibt, kann die Kommission deren Anzahl seit 1986 mitteilen und auch, in welchem Umfang die einzelnen Mitgliedstaaten diesen Empfehlungen gefolgt sind?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (24. März 1998)

Im Zeitraum 1986 bis 1997 hat der Rat 37 Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Der Kommission liegen keine Statistiken darüber vor, inwieweit die Mitgliedstaaten diesen Empfehlungen gefolgt sind.