SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3199/02

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(8. November 2002)

Betrifft: Impfpflicht in Europa

Bisher gibt es keinerlei europäische Rechtsvorschrift zur Impfpflicht. Die diesbezügliche Regelung ist in der Europäischen Union äußerst unterschiedlich. Jeder Mitgliedstaat wählt die Impfstoffe aus, für die er eine Impfpflicht für angemessen hält oder nicht. Während zum Beispiel in Frankreich Impfstoffe gegen Diphterie, Tetanus und Poliomyelitis obligatorisch sind, wird in Belgien nur der Impfstoff gegen Poliomyelitis gesetzlich vorgeschrieben. Ferner verabreichen einige Mitgliedstaaten wiederholte Impfstoffdosen (Auffrischimpfungen), während in anderen nur eine einzige Dosis vorgeschrieben ist. Dadurch ergibt sich offensichtlich eine unterschiedliche Behandlung zwischen den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten, von denen einige sich gezwungen sehen, ihre Kinder impfen zu lassen, während anderen völlig freigestellt wird, sich für die Impfung zu entscheiden oder dagegen. All diese Feststellungen sind darüber hinaus weitgehend in einer von der Kommission in Auftrag gegebenen und von Euvax(1) durchgeführten Studie erhärtet worden.

Ist nun nicht anzunehmen, dass ein italienischer oder britischer Bürger wie ein finnischer, griechischer oder schwedischer Bürger auf ein und dieselbe Krankheit reagiert? Sollte für die europäischen Bürger nicht in gewisser Weise die gleiche Impfpflicht gelten?

Ist die Kommission deshalb nicht der Ansicht, dass eine europäische Rechtsvorschrift zur Impfpflicht umgehend vorgelegt werden sollte?

(1) Wissenschaftliche und technische Beurteilung der Impfprogramme in der EU, Bericht des Euvax-Projekts, Kari S. Lankinen, PSR Consulting Ltd, 2001.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

Der Kommission ist bewusst, wie wichtig die Überwachung und Überprüfung der Maßnahmen im Bereich der Impfung in der Union sowie die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus durch Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sind. Die Impfung ist ein wichtiges Instrument im Gesundheitswesen zur Verhinderung übertragbarer Krankheiten.

Die Kommission kann die Mitgliedstaaten bei ihrer Arbeit zur Bekämpfung von durch Impfung verhinderbaren Krankheiten sowie bei der gezielten Tilgung bestimmter Krankheiten unterstützen, wobei die jeweils landeseigene Impfstrategie berücksichtig wird. So ist die Kommission in verschiedene Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Impfpolitik einbezogen.

Die Kommission fördert Projekte zur Unterstützung entweder von Überwachungsmaßnahmen, die spezielle durch Impfung verhinderbare Krankheiten betreffen, oder horizontalere und politikorientierte Projekte. Unter Letzteren ist die Wissenschaftliche und technische Beurteilung der Impfprogramme in der Union (EUVAX) zu erwähnen. Im Rahmen dieses Projekts führen sechs Mitgliedstaaten eine Pflichtimpfungsstrategie durch, die eine Immunisierung zum Schutz der Bürger gegen Poliomyelitis, Diphtherie, Tetanus, Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis B und Tuberkulose umfasst.

Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Auferlegung der Pflichtimpfung in der Union. Wie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung allgemein sind auch für die Impfpolitik vor allem die Mitgliedstaaten zuständig, von denen jeder einzelne seine Politik in diesem Bereich gemäß den nationalen Gegebenheiten entwickelt hat. Die Organisation der medizinischen Versorgung spielt eine große Rolle bei der Festlegung der unterschiedlichen Muster bei der Anwendung der Impfpolitik in den verschiedenen Ländern.