SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1606/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Anti-Dumping-Zölle für Stahlproduzenten

In Anbetracht dessen, daß Anti-Dumping-Maßnahmen ein wichtiges protektionistisches Regulierungsinstrument sind, kann eine solche Maßnahme auch zu wirtschaftlichen Problemen bei innergemeinschaftlichen Unternehmen führen.

Informationen zufolge beabsichtigt die Kommission, Anti-Dumping-Zölle auf Stahlschrauben aus Asien einzuführen.

1. Plant die EU-Kommission, derartige Maßnahmen durchzuführen? Wenn ja, wie hoch werden diese Zölle je Tonne sein?

2. Ab welchem Zeitpunkt wird mit der Einführung eines Anti-Dumping-Zolls auf die angesprochenen Produkte gerechnet?

3. Bezieht sich die Maßnahme ausschließlich auf Stahlschrauben, oder werden auch andere Stahlprodukte betroffen sein?

4. Werden alle Stahlproduzenten aus Fernost von der Zollpolitik betroffen sein? Wenn nein, für welche Produzenten soll diese Anti-Dumping-Regelung gelten?

5. Falls die Kommission unterschiedliche Zollsätze festsetzt, wie errechnet sie diese?

6. Wie lang gedenkt die Kommission eine etwaige Regelung aufrechtzuhalten?

7. Über welche Informationsschiene und ab welchem Zeitpunkt können die von der Maßnahme betroffenen Unternehmen frühestens über die diesbezueglichen Überlegungen der Kommission Auskunft erhalten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Frau Abgeordnete hat eine Reihe Fragen zu Antidumpingzöllen auf Stahlschrauben aus Asien gestellt.

1. Mit Verordnung (EG) 393/98 des Rates vom 16. Februar 1998 führte die Europäische Union endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in mehreren asiatischen Ländern(1) ein. Die Zollsätze variieren von Land zu Land und von Unternehmen zu Unternehmen und reichen von 2,7 % bis 74,7 % (Zollsätze auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft).

2. Die Maßnahmen gelten vom Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, also vom 17. Februar 1998 an.

3. Die Maßnahmen gelten für Verbindungselemente und Teile davon, d. h. Schrauben aus nichtrostendem Stahl, Bolzen und Muttern der KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30.

4. Von den Antidumpingmaßnahmen werden nur die unter Punkt 3 erwähnten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand erfasst.

5. Diese Maßnahmen wurden gemäß der einschlägigen Antidumpingrundverordnung, d. h. der Verordnung (EG) 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2) errechnet. Dementsprechend wurde untersucht, ob die oben erwähnten Einfuhren zu gedumpten Preisen hergestellt wurden, ob die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten, und ob es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen einzuführen, um diese handelsverzerrende Situation zu beseitigen. Dazu wurden alle relevanten Auskünfte von den betroffenen Parteien erbeten und die Untersuchungen in ihren Räumlichkeiten durchgeführt.

6. Die Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren. Jedoch ist in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) 384/96 des Rates die Möglichkeit einer Interimsüberprüfung vorgesehen.

7. Im Einklang mit den einschlägigen Antidumpingbestimmungen wurden die Parteien in den verschiedenen Verfahrensabschnitten unterrichtet, die zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen führen. Alle betroffenen Unternehmen erhielten erschöpfende Informationen und Erklärungen über die Berechnungsweise der für sie geltenden Zölle. Dies erfolgte sofort nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle mit der Verordnung (EG) 1732/97 der Kommission vom 4. September 1997. Die betroffenen Parteien hatten Gelegenheit, sich zu den ihnen eröffneten Informationen zu äussern und diese mit den Kommissionsdienststellen zu erörtern. Ihre Bemerkungen wurden gebührend berücksichtigt, bevor die Kommission und der Rat ihren endgültigen Beschluß fassten.

(1) ABl. L 50 vom 20.2.1998.

(2) ABl. L 317 vom 6.12.1996.ABl. L 128 vom 30.4.1998.