SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1852/99

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 7. September 1999 fand in Barcelona der 59. Pharmazeutische Weltkongreß mit mehr als 3 000 Teilnehmern aus aller Welt statt. In einer der Schlußfolgerungen dieses Kongresses wurde der Verkauf von mehr als 20 000 rezeptfreien Arzneimitteln per Internet angeprangert, der ohne jede Information über Dosierung, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen mit anderen Pharmazeutika erfolgt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diesen illegalen Handel zu unterbinden, der eine große Zahl von Unionsbürgern hochgradig gefährdet?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Die Kommission ist mit der Problematik des Verkaufs von Arzneimitteln über das Internet vertraut.

Gemäß der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel(1) ist der Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten, Suchtstoffen und Arzneimitteln, für deren Inverkehrbringen keine Genehmigung erteilt worden ist, über das Internet als illegal anzusehen. Artikel 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(2) enthält eine Mindestklausel, die besagt, daß Mitgliedstaaten im Interesse der Allgemeinheit den Vertrieb im Fernabsatz für bestimmte Waren und Dienstleistungen, insbesondere Arzneimittel, in ihrem Hoheitsgebiet unter Beachtung des EG-Vertrags verbieten können.

Selbst wenn die obengenannten Rechtsvorschriften eine eindeutige Grundlage zur Bekämpfung illegaler Praktiken in der Gemeinschaft darstellen, ist der Kommission bewußt, daß die globale Ausdehnung des Internet die Frage aufwirft, inwieweit die Einhaltung dieses rechtlichen Rahmens in der Praxis gewährleistet werden kann.

Auf seiner 48. Sitzung am 27.-28. September 1999 setzte der Pharmazeutische Ausschuß auf Vorschlag der Kommission eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein, die die Auswirkungen des elektronischen Handels auf die Abgabe von Arzneimitteln an die Patienten untersuchen soll. Der Ausschuß forderte die Arbeitsgruppe auf, zu untersuchen, wie wirksam die derzeitigen Instrumente zum Schutz der Volksgesundheit in Anbetracht der sich vervielfachenden Möglichkeiten, mit Hilfe des Internet Arzneimittel aus Drittstaaten zu beschaffen, sowie des Entwicklungspotentials der Informationstechnologie in der Gemeinschaft eigentlich noch sind. Die Arbeitsgruppe wird Vorschläge für konkrete Vorgehensweisen ausarbeiten und dem Pharmazeutischen Ausschuß zur Diskussion vorlegen. Sie wird ferner über die Rolle und den Standpunkt der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten und in internationalen Organisationen wie zum Beispiel der Weltgesundheitsorganisation nachdenken.

In der Arbeitsgruppe werden die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten und andere interessierte Parteien vertreten sein, darunter Kranken- und Verbraucherverbände, Ärzte- und Apothekerverbände sowie Industrieverbände. Wenn alle Mitglieder benannt sind, soll die Arbeitsgruppe Anfang 2000 erstmals zusammentreten.

(1) ABl. L 113 vom 30.4.1992.

(2) ABl. L 144 vom 4.6.1997.