SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2295/01

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Unausgewogene Besetzung der Gruppe für Unternehmenspolitik

1. Welche Zielsetzung verfolgt die Kommission mit der bei der Generaldirektion Unternehmenspolitik eingerichteten Gruppe für Unternehmenspolitik, die am 11.6.2001 ihre Arbeit aufnahm?

2. Wie begründet die Kommission, dass von den 35 Mitgliedern der Gruppe für Unternehmenspolitik nur 4 aus dem Bereich Handel kommen, obwohl zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze in Europa vor allem in mittelständischen Betrieben in Handel, Handwerk und im Dienstleistungssektor entstehen? Weshalb gibt es keinen Vertreter aus der größten Handelsnation Deutschland? (Sieht die Kommission keine generelle Unausgewogenheit dieses Gremiums, wenn man bedenkt, dass insgesamt nur 4 Mitglieder aus Deutschland vertreten sind?)

3. Wie begründet die Kommission die ersatzlose Auflösung des Ausschusses für Handel und Vertrieb bei der früheren Generaldirektion XXII, in dem führende Repräsentanten aus dem Handels- und Dienstleistungssektor der Kommission wertvolle Beratung boten? Beabsichtigt die Kommission, diesen Ausschuss wieder einzusetzen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. September 2001)

Die Zielsetzung der Kommission mit der bei der Generaldirektion Unternehmenspolitik eingerichteten Gruppe für Unternehmenspolitik ist es die Unternehmenspolitik transparenter und effizienter zu gestalten und ihr eine größere Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen der wissensbasierten Wirtschaft zukommen zu lassen. Dies soll durch die Beratung, Reflexion und Diskussion mit hochrangigen Experten aus Unternehmen und mit Vertretern der Mitgliedstaaten geschehen. Daher wurde die Gruppe Unternehmenspolitik eingerichtet, die aus zwei Vertretungskörpern besteht, von denen der erste aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht. Der zweite Vertretungskörper (Fachkammer) setzt sich aus von der Kommission berufenen Mitgliedern zusammen, und nahm seine Arbeit am 11. Juni 2001 auf.

Die 35 Mitglieder der Fachkammer wurden durch ein allgemeines Auswahlverfahren(1) ausgewählt, wobei die Kommission auch Vorschläge von Berufsverbänden oder Mitgliedstaaten berücksichtigen konnte. Die Kommission hat 453 Kandidaturen von sehr hohem bzw. hohem Niveau erhalten. Insgesamt wurden die Kandidaturen für 35 Posten von 800 Vereinigungen oder nationalen Verbänden unterstützt. Priorität war die gerechte Behandlung aller Kandidaturen, ihre vollständige und detaillierte Erfassung und die Prüfung jeder Kandidatur nach objektiven Kriterien, die in erster Linie die persönlichen Qualitäten und das Profil des Kandidaten sowie eine gute sektorielle und geographische Vertretung berücksichtigten. Die Hoechstzahl von vier Vertretern in diesem Gremium haben neben Deutschland noch Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich. Um eine möglichst weite Repräsentanz der Wirtschaft zu erreichen haben wir Vertreter von Klein-und Mittelbetrieben (KMU), Großunternehmen, Selbständigen, der verschiedenen Industrie- und Dienstleistungssektoren ausgewählt.

Die Gruppe für Unternehmenspolitik wurde aus Gründen der Rationalisierung und um die Zusammenführung der Arbeiten der Kommission im Bereich der vorbildlichen Verfahrensweisen sowie die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten eingeführt. Zur Behandlung spezieller Themen aufgrund eines Auftrages können Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Die Kommission kann Experten oder Beobachter zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe, ihrer Vertretungskörper oder Arbeitsgruppen einladen. An eine Wiedereinsetzung des Ausschusses für Handel und Vertrieb der früheren Generaldirektion DG XXIII ist da nicht gedacht, da deren Arbeiten durch diese Gruppe abgedeckt werden.

(1) ABl. C 326 vom 17.11.2000.