SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1440/02

von Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Das Problem der radioaktiven Abfälle in Ispra

In seiner Antwort auf die Anfrage vom 4. Februar 2000 an die Europäische Kommission zum Problem der radioaktiven Abfälle, die sich noch auf dem Gelände der GFS in Ispra befinden (Schriftliche Anfrage E-0217/00(1)), erklärte das für die Forschung zuständige Mitglied der Kommission Busquin, dass diese Abfälle ordnungsgemäß zwischengelagert und instrumentell überwacht werden und dass die Kommission in Absprache mit den italienischen Behörden beschlossen habe, diese Lagerungsbedingungen zu überprüfen.

Welche Informationen und Ergebnisse liegen der Kommission nunmehr nach dieser erneuten Überprüfung vor? Wie können die Bürger in der Umgebung beruhigt werden, die wegen der Risiken aufgrund der nicht erfolgten Entsorgung und der mangelhaften Handhabung der in der Nuklearanlage entstandenen Abfälle in ständiger Sorge leben?

Was soll letztendlich mit diesen Abfällen geschehen? Wurde bereits ein Endlager für diese Abfälle bestimmt? Falls ja, wie sieht die Situation im einzelnen aus?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 104.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Bei der Verwaltung kerntechnischer Anlagen gemäß Artikel 8 Euratom-Vertrag ist die Kommission während der gesamten Lebensdauer einer Anlage für diese verantwortlich, bis sie keiner rechtlichen Kontrolle mehr unterliegt. Daher ist die Gemeinsame Forschungsstelle entsprechend dem nationalen und dem Gemeinschaftsrecht zum Rückbau ihrer stillgelegten Anlagen und zur Entsorgung der damit verbundenen Abfälle verpflichtet. Mit dem GFS-Programm zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Abfallentsorgung, das für etwa zwanzig Jahre konzipiert ist, soll die sogenannte Stufe 3 (Empfehlungen der IAEO/Internationale Atomenergie-Organisation) erreicht werden, d.h. ein Zustand, in dem Land und Gebäude wiederverwendet werden können.

Seit 1999, als dieses Programm mit eigenen Mitteln ausgestattet wurde(1), wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, u.a. zur Modernisierung bzw. zum Neubau von Abfallbehandlungsanlagen (Behandlung fluessiger Abfälle, Dekontaminierungsanlagen), zur Charakterisierung von Abfällen in Lagerstätten, Wiederaufbereitung alter Abfälle und Beseitigung bestrahlter Brennstoffe. Die jährlich bereitgestellten Finanzmittel wurden seit 1999 (3,8 Mio. EUR) ständig aufgestockt (10,24 Mio. EUR im Jahr 2002). Für 2003 wurden 13 Mio. EUR beantragt.

Am Standort Ispra wurden die genannten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden (ANPA) und unter deren strikter Aufsicht durchgeführt. Ergebnis der Gespräche mit dieser Behörde war ein detailliertes Programm zur Abfallbehandlung und die Konzipierung der Abfallbehandlungsanlagen, die in Ispra installiert werden (sowie der Wiederaufbereitung der hier gelagerten Abfälle). Es handelt sich u.a. um Charakterisierungsanlagen, eine Anlage zur Behandlung fester Abfälle und ein Zwischenlager. Die Arbeiten sind im Gange.

Die Auslegung dieses Zwischenlagers Ergebnis der Zusammenarbeit mit der ANPA ist von besonderer Bedeutung. Die behandelten Abfälle werden in dieser Lagerstätte vorläufig zwischengelagert, in Erwartung des Transports zum Endlager. Das italienische Endlager wird von Italien im Einklang mit den europäischen und italienischen Rechtsvorschriften bestimmt.

Nach Erhalt der von der italienischen Regierung demnächst vorzulegenden Daten zu den Stilllegungsmaßnahmen wird die Kommission zu dem Plan für die Entsorgung radioaktiver Abfälle entsprechend den Bestimmungen des Artikel 37 Euratom-Vertrag Stellung nehmen.

Zur Beruhigung der lokalen Bevölkerung hat die GFS verschiedene Schritte unternommen. Mit Bürgermeistern und anderen Vertretern der Städte und Dörfer der Region wurden Treffen abgehalten, bei denen das Stilllegungsprogramm insgesamt dargestellt wurde. Außerdem wurden Broschüren über das Programm und das entsprechende Umweltüberwachungsprogramm verteilt. Weitere Maßnahmen sind geplant, u.a. im Oktober/November 2002 ein weiteres Treffen mit den lokalen Gemeinden.

(1) KOM(1999) 114 endg.