SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1021/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(3. April 2001)

Betrifft: Beziehungen zu Indien und Pakistan

Die vor kurzem von der afghanischen Regierung getroffene unlogische Entscheidung hat deutlich gemacht, dass die Beziehungen zwischen den Nachbarländern Indien und Pakistan in der Kaschmir-Frage sehr angespannt sind. Da die Grenzkonflikte zwischen den beiden Ländern seit Jahrzehnten ungelöst sind und die Nachbarstaaten China und Afghanistan weder direkt noch indirekt mit einbezogen wurden, ist der Konflikt zwischen Indien und Pakistan inzwischen als wesentlicher internationaler Krisenherd zu betrachten.

Da die Europäische Union sich um eine bedeutendere Rolle in der internationalen politischen Szene bemüht und die beiden betroffenen Länder wichtige Handelspartner der EU sind, wird der Rat um folgende Mitteilung ersucht:

1. Wie steht es um die Beziehungen der EU zu Indien bzw. zu Pakistan?

2. Welche Übereinkommen wurden zwischen der Europäischen Union und Indien bzw. der Europäischen Union und Pakistan geschlossen?

3. Hat der Rat das Kaschmir-Problem auf die Tagesordnung für seine gelegentlichen Gespräche mit diesen beiden Ländern gesetzt?

4. Hat er bislang irgendwelche Initiativen ergriffen, um eine Lösung für das Kaschmir-Problem zu finden und wenn nein, beabsichtigt er dies zu tun?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Spannungen zwischen Indien und Pakistan.

Zu den einzelnen Punkten der Anfrage möchte der Rat auf Folgendes hinweisen:

1. Was den Stand der Beziehungen zu Indien anbelangt, so ersucht der Rat den Herrn Abgeordneten, sich auf die Antwort auf die Anfrage H-0301/2001 des Herrn Abgeordneten Gerard Collins aus der Fragestunde vom April 2001 (siehe Anlage) zu beziehen.

2. Was Pakistan anbelangt, so hat der Rat als Reaktion auf den Militärputsch von 1999 die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens der dritten Generation zwischen der EG und Pakistan und die regelmäßigen Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs ausgesetzt. Die EG leistet jedoch weiterhin Entwicklungshilfe für die schwächsten Teile der pakistanischen Bevölkerung sowie humanitäre Hilfe für afghanische Flüchtlinge, die in Pakistan Zuflucht gesucht haben. Außerdem hat der Rat auf Ad-hoc-Basis im November 1999 und im November 2000 zwei hochrangige Troika-Missionen nach Pakistan unternommen, bei denen die Troika die verschiedenen Anliegen der EU gegenüber den höchsten pakistanischen Regierungsvertretern, darunter General Musharraf, zur Sprache gebracht hat. Bei diesen Gelegenheiten wies die Troika ausdrücklich auf die Lage in Kaschmir hin und appellierte an Pakistan, auf einen Abbau der Spannungen hinzuwirken, an der Waffenstillstandslinie Zurückhaltung zu üben und den Dialog mit Indien wieder aufzunehmen.

3. Entsprechende Botschaften wurden anlässlich der regelmäßigen Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs, die zwischen der EU und Indien stattfinden, an die indische Regierung gerichtet, auch auf Ebene der Regierungschefs, der Außenminister und hoher Beamter.

4. Die Beziehungen zwischen der EU und Indien beruhen auf dem Kooperationsabkommen zwischen der EU und Indien aus dem Jahr 1993, das im August 1994 in Kraft getreten ist, auf der bei gleicher Gelegenheit unterzeichneten Gemeinsamen Politischen Erklärung sowie auf der gemeinsamen Gipfelerklärung von Juni 2000. Ein bilaterales Abkommen über Wissenschaft und Technologie wird derzeit zwischen Indien und der EU ausgehandelt, und Verhandlungen über ein Abkommen zur Zollzusammenarbeit werden voraussichtlich bald beginnen. Sondierungsgespräche über ein Seeverkehrsabkommen zwischen der EU und Indien finden am 19. Mai 2001 in Neu Delhi statt.

5. Was die Unterstützung der Union für eine Verhandlungslösung für den Kaschmirkonflikt anbelangt, so möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die mündliche Anfrage H-0375/2001 Abgeordneten Brian Crowley in der Fragestunde vom Mai 2001 (siehe Anlage) verweisen.