SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0142/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Unterstützung für die Küstenfischerei

Auf die Klein- und Küstenfischerei entfällt in Griechenland ein Grossteil der gesamten Fangtätigkeit; hier sind auch die meisten Personen beschäftigt.

Schwierige Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsprobleme des Sektors infolge des Abbaus der Fischereitätigkeit, den die gemeinsame Fischereipolitik als ein Hauptziel zum Schutz der Fischbestände im Mittelmeerbecken anstrebt, haben die griechischen Fischer in eine schwierige finanzielle Lage gebracht.

Seit 1.1.1998 stuft der griechische Staat unter Berufung auf die Gemeinschaftsrichtlinie die in der Fischerei Beschäftigten als Freiberufler ein, während sie bisher den Landwirten gleichgestellt waren: er ändert ihre Steuerklasse und erlegt ihnen Maßnahmen auf, deren Anwendung sich in der Praxis als unmöglich erweist; diese Tatsache ruft berechtigte Reaktionen der Fischer hervor, da für ihren Berufsstand noch zusätzliche Probleme geschaffen werden.

Die Unterstützung der Klein- und Küstenfischerei sowie der Inselgebiete hat auch für die EU Vorrang, und durch die neuen, jetzt vorgeschlagenen Regelungen für die Fischerei werden flankierende Maßnahmen zur Unterstützung für die Küstenbevölkerung als notwendig anerkannt, die von der Fischerei abhängig ist. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, damit die Küstenfischer nicht mehr durch Vorschriften belastet werden, die ihre bereits schlechte finanzielle und soziale Lage verschärfen, sondern durch die ihre Tätigkeit weiter unterstützt wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der handwerklichen Küstenfischerei in Griechenland bewusst, wo sie insbesondere auf den Inseln vielen Menschen Beschäftigung gibt. Die Kommission ist auch bestrebt, den Fortbestand der Fischereitätigkeit zu sichern und weiß, daß dieser vom Zustand der zugänglichen Ressourcen abhängt. Zu diesem Zweck kann dieser Sektor im Rahmen der Operationellen Programme "Fischerei" und der Gemeinschaftsinitiative "Pesca" (1994-1999) Strukturmaßnahmen verschiedenster Art in Anspruch nehmen. Ausserdem wurden vor kurzem besondere Maßnahmen zugunsten der handwerklichen Küstenfischerei angenommen, mit denen namentlich die Modernisierung der Fangflotte auf den Inseln des Ägäischen Meeres und die Ausbildung von Fischern in dieser Region gefördert werden sollen.

Nach den derzeit für die Besteuerung der Küstenfischerei geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegen gemäß der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) nach Artikel 25 in Verbindung mit Anhang A zwar die Süßwasserfischereibetriebe der Besteuerung, nicht aber die Küsten- oder die Seefischerei, für die demzufolge die übliche Mehrwertsteuerregelung gilt. Die Kommission muß bei allen Mitgliedstaaten gleichermassen für die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Sorge tragen; aus diesem Grund hat sie die griechische Regierung gebeten, bei der Küstenfischerei die normale Mehrwertsteuerreglung anzuwenden.