SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2162/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: EU-Sonderbeauftragter in Bosnien

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie hoch das Gehalt von Lord Ashdown in seiner Funktion als Sonderbeauftragter der EU in Bosnien ist? Welche Finanzierung stellt die EU für sein Amt bereit?

Kann sich die Kommission in Bezug auf den demokratisch gewählten stellvertretenden Ministerpräsidenten der Muslimisch-Kroatischen Föderation, Nikola Grabovac, der von Lord Ashdown entlassen und in Zukunft für jedes öffentliche Amt gesperrt wurde, dazu äußern, ob demokratische Standards in dem neuen Land wirklich gefördert werden, wenn ein nicht gewählter Ausländer so willkürliche Macht auf diese Weise ausübt? Aus dem Büro des Sonderbeauftragten hieß es dazu, es gehe hierbei um politische Verantwortung; wenn Bosnien Teil Europas werden soll, müsse es diese Art von europäischen Standards übernehmen. Lehrt Lord Ashdown den Bosniern einen europäischen Standard für öffentliches Verhalten? Wenn ja, weshalb hat die Kommission nie auch nur einen der Fälle von umfassendem Betrug, die in Parteien in der EU aufgedeckt wurden, öffentlich verurteilt? Wenn nein, wird die Kommission Lord Ashdown wegen seines diktatorischen Verhaltens, das von einem Vertreter demokratischer europäischer Länder inakzeptabel ist, zurechtweisen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Lord Ashdown wurde im Rahmen der gemeinsamen Aktion des Rates (2002/211/GASP) vom 11. März 2002 zum Sonderbeauftragten der Union in Bosnien und Herzegowina (Doppelfunktion) benannt. Er erhält in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter der Union in Bosnien und Herzegowina (BiH) kein Gehalt. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 werden jedoch Mittel für die operativen Kosten des Büros des Hohen Repräsentanten bereitgestellt. Im Jahr 2002 beträgt diese Mittelausstattung 13,307 Mrd. EUR.

Lord Ashdown hat Nikola Grabovac entlassen, weil dieser es seines Erachtens unterlassen hat, sein Ministerium aktiv zu beaufsichtigen und das Amt des Finanzministers der Föderation ordnungsgemäß auszuüben. Ferner hat Herr Grabovac mangelnde Führungsstärke gezeigt, weil er für den Verlust von 1,7 Mio. KM nicht die politische Verantwortung übernommen hat. Die Befugnisse des Hohen Repräsentanten leiten sich nicht aus demokratischen Wahlen ab, sind aber auch nicht willkürlich. Sie wurden ihm gemäß Anhang 10 des Friedensabkommens von Dayton und durch den Bonner Rat zur Umsetzung des Friedens vom Dezember 1997 übertragen. In Ausübung seiner Bonner Befugnisse soll der Hohe Repräsentant die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton und einen aus eigener Kraft tragfähigen Frieden in Bosnien fördern, der in gegebener Zeit keiner internationalen Überwachung mehr bedarf. Die Anstrengungen der Union in BiH sollen dem Land helfen, beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess Fortschritte zu machen, und seine Ambitionen, als potenzieller EU-Kandidat eines Tages der Union beizutreten, zu verwirklichen. Doch wie andere potenzielle Kandidaten auch muss BiH im Laufe der Zeit den Willen zeigen, die Verpflichtungen zu übernehmen, die sich am Ende aus der Mitgliedschaft in der Union ergeben.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe als Hoher Repräsentant und im Hinblick auf seine Entscheidung in diesem Fall genießt Lord Ashdown die volle Unterstützung der Kommission.