SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3034/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: EU-Beihilfen für Ziel-1-Regionen

Aus der von Jörg Beutel für die Kommission verfassten Studie: The economic impact of objective 1 interventions for the period 2000-2006 geht hervor, dass 24,2 % der EU-Beihilfen für Ziel-1-Regionen nicht diesen selbst, sondern anderen EU-Regionen zugute kommen. Weiters verdeutlicht die Studie, dass EU-Fördermittel ihre nachhaltige Wirkung in der betroffenen Region nicht ausreichend entfalten.

1. Welche Gründe sieht die Kommission für die fehlgeleiteten Beträge?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen bzw. gedenkt sie zu treffen, um diesen Tatsachen Abhilfe zu schaffen?

3. Gedenkt die Kommission diese Mittel einzuziehen?

4. Wie bewertet die Kommission die Aussagen der Studie über die mangelnde Nachhaltigkeit der EU-Fördermittel?

5. Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um die Effizienz der EU-Beihilfen zu steigern?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Dezember 2002)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Studie untersucht die ökonomischen Wirkungen der Strukturfondsförderung in den unter Ziel 1 fallenden Regionen. Im Gegensatz zu der von der Frau Abgeordneten gezogenen Schlussfolgerung steht für die Studie die Tatsache außer Zweifel, dass die förderfähigen Regionen in vollem Umfang in den Genuss der in sie geleiteten Fördermittel aus den Strukturfonds kommen. Unter dem Aspekt ihrer ökonomischen Wirkungen wird die EU-Förderung aus den Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 so z.B. in Griechenland und Portugal, den beiden wichtigsten Emfängerländern, mit schätzungsweise rund 0,4 % jährlich zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und damit des Volkseinkommens beitragen.

Die Studie untersucht ferner die indirekten Wirkungen der Strukturfondsförderung. Solche indirekten Wirkungen sind dadurch bedingt, dass einige der neuen Anlagen und Ausrüstungen sowie der Dienstleistungen, die für die förderfähigen Regionen bestimmt sind, aus anderen Teilen der EU importiert werden. Hier spiegeln sich die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten innnerhalb des Binnenmarktes wider. Den Erkenntnissen der Studie zufolge machen solche Einfuhren durchschnittlich 24,2 % der Direktausgaben in den förderfähigen Regionen aus.

Die durch die Strukturfondsförderung bewirkte Verbesserung des Kapitalstocks führt zu einer langfristigen Effizienzsteigerung der Produktionskapazitäten der Regionen. Auf diese Weise entwickelt die Förderung aus den Strukturfonds nachhaltige Wirkungen. Ohne die Strukturfondsförderung würden in den förderfähigen Regionen die getätigten Investitionen, ausgedrückt als Prozentanteil am BIP, um bis zu einem Fünftel niedriger ausfallen.

Die Behörden in den Regionen der Mitgliedstaaten sind gegenwärtig dabei, eine Halbzeitbewertung der in der ersten Hälfte des Programmplanungszeitraums 2000-2006 erzielten Förderwirkung vorzunehmen. Diese Halbzeitbewertung wird Ende 2003 abgeschlossen sein und dann die Grundlage für etwaige Programmanpassungen im Jahr 2004 bilden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Förderung so wirksam wie möglich eingesetzt wird und an veränderte Gegebenheiten stets angepasst ist.