SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1169/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Veränderte Baumwollsaat

Die Einfuhr und der Anbau genetisch veränderter Samen sind in der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinien 90/220(1) und 98/95(2) verboten. Traditionelle Sorten von Baumwollsamen, die auch veränderte Samen enthalten, wurden Informationen zufolge nach Griechenland eingeführt. Nach Auskunft der Vereinigung offizieller Zertifizierungsstellen (AOSCA), der für die Zertifizierung von Samen zuständigen internationalen Stelle, bescheinigen die USA nicht, daß diese eingeführten Samen nicht aus genetisch verändertem Material stammen.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die europäischen Rechtsvorschriften den Vertrieb und die Verwendung von veränderten Samen verbieten folgendes mitteilen:

1. Beabsichtigt sie, die Einfuhr von Baumwollsaat und anderen Pflanzensamen, für die es keine offizielle Bescheinigung dafür gibt, daß sie kein genetisch verändertes Material enthalten, aus den USA und anderen Ländern in die EU zu verbieten?

2. Können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einseitig die Einfuhr dieser Samen verbieten?

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

1. Bislang wurde keine genetisch veränderte Baumwollsorte für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft gemäß Teil C der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zugelassen. Zwei Anträge auf Inverkehrbringen von insekten- und herbizidresistenter Baumwolle werden zur Zeit daraufhin geprüft, ob die Zustimmung nach der genannten Richtlinie erteilt werden kann.

Nach den geltenden EU-Vorschriften ist es verboten, Baumwollsaatgut in den Verkehr zu bringen oder einzuführen, das ganz oder teilweise aus genetisch verändertem Material besteht und in der Gemeinschaft nicht gemäß der Richtlinie 90/220/EWG oder vergleichbaren produktspezifischen Bestimmungen zugelassenen ist. Dies gilt auch für Saatgutpartien herkömmlicher Sorten, die mit nicht zugelassenem genetisch verändertem Material verunreinigt sind.

Wie in der Position 77 im Anhang des Weißbuchs der Kommission zur Lebensmittelsicherheit(1) ausgeführt, möchte die Kommission im Rahmen der geltenden EG-Rechtsvorschriften für Saatgut Reinheitsstandards in Bezug auf das zufällige Auftreten von genetisch verändertem Saatgut sowie besondere Kennzeichnungsvorschriften für Saatgut, das genetisch verändertes Material enthält, festlegen. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass diese Standards und Kennzeichnungsvorschriften in das amtliche Zertifizierungsverfahren für Baumwolle gemäß der Richtlinie 69/208/EWG für in der Gemeinschaft erzeugtes Saatgut einbezogen werden. Dieselben Maßnahmen würden auch in die Äquivalenzregelung für in die Gemeinschaft eingeführtes Saatgut aufgenommen, das auf der besagten Richtlinie für Baumwolle aufbaut.

Bis dahin müssen die Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer allgemeinen Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts prüfen, inwieweit die Gefahr besteht, dass nicht zugelassenes genetisch verändertes Material vorliegt und im Falle eines Verdachts die geeigneten Tests vornehmen, um verunreinigte Partien abzufangen und zu verhindern, dass diese vermarktet und verwendet werden.

Daher möchte die Kommission aus dem alleinigen Grund, dass keine amtliche Zertifizierung des Ausfuhrlandes darüber vorliegt, dass das Saatgut frei von genetisch verändertem Material ist, vorerst nicht vorschlagen, ein Einfuhrverbot zu verhängen.

2. Neben den obligatorischen Kontrollen gemäß den einschlägigen EG-Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten von sich aus weitere Kontrollen vornehmen, um die Einhaltung der EG-Rechtsvorschriften bei den Verfahren für die Einfuhr aus Drittländern zu prüfen, und geeignete Massnahmen ergreifen, wenn sie Verstöße feststellen. Es gibt jedoch keine Rechtsgrundlage dafür, dass Mitgliedstaaten einseitig die Einfuhr von Saatgut allein deshalb verbieten, weil eine amtliche Zertifizierung nicht vorliegt.

(1) KOM(1999) 719 endg.