SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1567/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Wochenendfahrverbot in Frankreich

Ist die Kommission sich des Umstands bewusst, daß infolge des von der französischen Regierung verhängten Fahrverbots während eines Grossteils des Wochenendes viele Transportunternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten behindert und mit unnötigen Kosten belastet werden? Da keine Ausweichmöglichkeiten nach Deutschland bestehen, da auch dort am Sonntag ein Fahrverbot gilt, müssen häufig zusätzliche Stops mit Übernachtung eingelegt werden. Infolge der sehr niedrigen Margen im Strassengüterverkehr sind die dadurch zusätzlich erforderlichen Transportmittel und das zusätzliche Personal für viele Unternehmen finanziell nicht tragbar. Dies gilt insbesondere für die Transporteure verderblicher Waren und Spezialtransporte infolge der zusätzlich benötigten Lagereinrichtungen.

Ist der Kommission ferner der Umstand bekannt, daß die von der französischen Regierung angeführten Sicherheitsargumente betreffend die Verkehrssicherheit am Wochenende für Samstagabend nicht gelten, da dann auf den Autobahnen nur wenig Verkehr herrscht?

Ist es nach Auffassung der Kommission nicht gerade im Sinne ihrer Bemühungen um eine möglichst weitgehende Verlagerung des Verkehrs ausserhalb der Spitzenzeiten, daß Frachttransporte auf einer grossen europäischen Nord-Süd-Verbindung am Samstagabend stattfinden können, was jetzt gerade verhindert zu werden droht?

Erwägt die Kommission angesichts dieser Umstände einen Vorschlag vorzulegen, um die französische Regierung zu veranlassen, das Wochenendfahrverbot am Sonntagvormittag beginnen zu lassen, damit die Fahrer Gelegenheit erhalten, ihren Bestimmungsort am Samstagabend zu erreichen, und damit Strassengüterverkehrsunternehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht gegenüber dem Güterverkehr mit anderen Verkehrsträgern zu benachteiligen?

Falls ja, wie gedenkt die Kommission die französische Regierung dazu zu veranlassen?

Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (25. Juni 1997)

Der Kommission sind die Änderungen der Beförderungsbedingungen für den Güterverkehr an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Frankreich bekannt.

Zum vor diesem Beschluß von Samstag 22.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr sowie an gesetzlichen Feiertagen in Frankreich geltenden Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht gab es bestimmte Ausnahmeregelungen, z.B. für dringende wirtschaftliche Tätigkeiten (Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere), die keinen Aufschub dulden, und um - ausschließlich im internationalen Verkehr - französischen oder ausländischen Fahrzeugen die Rückkehr zu ihrem Wohnort, ihrem Unternehmen oder in ihr Heimatland zu ermöglichen. Die zuletzt genannte Ausnahme wurde zum 24. März 1997 von der französischen Regierung gestrichen.

Frankreich ist weder das erste, noch das einzige Land, das den Lastkraftverkehr an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verbietet. Als Grund für das Fahrverbot führt die französische Regierung die Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit und den Schutz der Anwohner gegen übermässige Lärmbelästigung an. Das Fahrverbot stellt keine Diskriminierung dar, das es gleichermassen für französische und sonstige Lastkraftwagen gilt.

Der Kommission sind jedoch die Nachteile der derzeit bestehenden Nacht- und Wochenendfahrverbote für den internationalen Strassengüterverkehr in der Gemeinschaft bekannt. Sie wird daher die Frage der Fahrverbote allgemein mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmen erörtern und prüfen, ob gemeinschaftliche Maßnahmen in diesem Bereich machbar und wünschenswert sind.