ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2884/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Welche Fortschritte wurden im Hinblick auf die Angleichung von Berufsbildungsnormen und beruflichen Qualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten erzielt?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 126 und Artikel 127 des EU-Vertrags schließt die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung jegliche Harmonisierung der Berufsbildungs- und Befähigungsnachweissysteme aus.

In Europa muß zwischen den sog. "reglementierten Berufen" - also solchen, deren Ausübung in einem Mitgliedstaat rechtlich an den Besitz eines Diploms gebunden ist - und den beruflichen Tätigkeiten unterschieden werden, deren Ausübung frei ist.

Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes wurde in bezug auf die reglementierten Berufe der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise durch zahlreichen Gemeinschaftsrichtlinien verankert. Durch die Umsetzung dieser Texte in innerstaatliches Recht konnten einige rechtliche Hindernisse für die Mobilität überwunden und die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen über die Grenzen hinweg verbessert werden.

Im nicht reglementierten Bereich verfolgt die Kommission seit über zehn Jahren eine Politik, die sich aktiv um die Transparenz der beruflichen Qualifikationen bemüht. Erst unlängst hat sie das Grünbuch über die Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität veröffentlicht.

In der Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1992 zur Transparenz auf dem Gebiet der beruflichen Qualifikationen ((Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1992 zur Transparenz auf dem Gebiet der Qualifikationen, ABl. C 49 vom 19.2.1993. )) wird eine pragmatische Strategie definiert, die nicht mehr die Entsprechungen, sondern eine verbesserte Transparenz der Qualifikationen zum Ziel hat. Hierzu wurde versuchsweise das Modell eines Guthabens an Fachwissen, europäisches "Portfolio" genannt, eingerichtet und bei Arbeitgebern und Stellensuchenden getestet. Das Programm Leonardo da Vinci unterstützt qualitativ hochstehende, grenzueberschreitende Projekte in diesem Bereich; einige davon sind unmittelbare Ergebnisse früherer Pilotaktionen wie des "Portfolio".

Am 15. Juli 1996 hat der Rat eine neue Entschließung zur Transparenz auf dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise ((Entschließung des Rates vom 15. Juli 1996 zur Transparenz auf dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, ABl. C 224 vom 1.8.1996. )) angenommen, die die Mitgliedstaaten auffordert, Befähigungsnachweise transparenter zu gestalten, indem Informationen über den Inhalt der durchlaufenen Ausbildung und der beim Abschluß erworbenen Fähigkeiten einbezogen werden. Die Ausstellung von mehrsprachigen Befähigungsnachweisen wird ebenfalls gefördert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2934/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Unakzeptable Dokumente - "Non Paper" - der Dienststellen der Europäischen Kommission betreffend Zypern

Veröffentlichungen der griechischen Presse ("Tempo Newsweek") zufolge existieren in der Gemeinschaft gewisse geheime Dokumente unter der Bezeichnung "Non Paper", denen zufolge mittelfristig keinerlei Einigung mit Ankara über die Zypern-Frage möglich sein wird und in denen daher vorgeschlagen wird, von jetzt an den Prozeß der endgültigen Trennung der beiden Volksgemeinschaften auf der Insel Zypern einzuleiten. In diesen unannehmbaren Dokumenten, die als "Arbeitsdokumente" in den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission zirkulieren, wird ausserdem erwähnt, daß die griechisch-zypriotische Seite den heutigen türkischen Pseudostaat - der das Produkt der Militärintervention von 1974 ist - anerkennen und darüber hinaus dessen Hinwendung nach Europa fördern sollte....

Diese Vorschläge sind äusserst heikel und zeugen von der ohnehin angeschlagenen Glaubwürdigkeit der EU bezueglich der Lösung des Problems der Militärintervention und Besetzung der Insel. Aus diesem Grunde wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, wie sie zu diesen "Non Paper"-Dokumenten steht, die jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kamen, und die haargenau die offizielle Politik der Türkei in dieser Frage widerspiegeln?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Die Kommission hat keinerlei Kenntnis von den vom Herrn Abgeordneten erwähnten geheimen "Non Papers" über Zypern und kann sie daher auch nicht kommentieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2624/97 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Sanitärartikel

Ist der Kommission bekannt, daß bei den Händlern und den Verbraucherinnen von Sanitärartikeln für Frauen breite Unterstützung für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf diese Erzeugnisse besteht?

Wie gedenkt die Kommission diesen Forderungen Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß Einzelhandelsverbände im Vereinigten Königreich immer wieder die Aufhebung der MwSt auf Damen-Hygieneartikel fordern.

Hierzu ist generell zu bemerken, daß die MwSt auf den Verbrauch allgemein erhoben wird und daher alle Arten von Waren und Dienstleistungen mit MwSt belastet werden sollten. Die derzeit in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Nullsätze sind Ausnahmen von dieser Regel. Sie sind deshalb nur vorübergehend und nur für bestimmte Produkte erlaubt. Die Kommission beabsichtigt daher zur Zeit nicht, für Damen-Hygieneartikel eine Befreiung von der Mehrwertsteuer (mit oder ohne Vorsteuervergütung) vorzuschlagen. Sind die Mitgliedstaaten der Auffassung, daß es sich bei diesen Erzeugnissen um Gegenstände des Grundbedarfs handelt, so steht es ihnen frei, einen ermässigten MwSt-Satz anzuwenden.

Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht können die Mitgliedstaaten auf Hygieneartikel einen ermässigten Satz von mindestens 5 % erheben (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang H (Kategorie 3) der 6. MwSt-Richtlinie 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.06.1977. )) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage). Bei dieser Bestimmung handelt es sich allerdings um eine Option. Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, besteuern die meisten Mitgliedstaaten Damen-Hygieneartikel zum Normalsatz:

>TABLE>

Im Zuge der Einführung des neuen gemeinsamen MwSt-Systems, das sich mit der Harmonisierung der MwSt-Sätze befassen und die Gegenstände und Dienstleistungen, für die ein ermässigter Satz gilt, überprüfen wird, wird auch die gegenwärtige Rechtslage einer Prüfung unterzogen. Näheres über die Pläne der Kommission in diesem Bereich ist dem im Juli 1996 angenommenen Arbeitsprogramm ((Dok. KOM (96) 328 endg. )) zu entnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2813/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Der Beruf des Chiropraktikers in Spanien

Es wurde mir kürzlich der Fall von Penny Teshak, staatlich geprüfte Chiropraktikerin, zur Kenntnis gebracht, die unlängst in Spanien zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde. Sie absolvierte ihre Ausbildung als Chiropraktikerin in den USA und eröffnete später eine eigene Praxis in Spanien. Da sie ihre beruflichen Qualifikationen nicht in der EU erwarb, wurde sie beschuldigt, ohne Befähigungsnachweis zu praktizieren.

Kann die Kommission mitteilen, weshalb eine qualifizierte Freiberuflerin, die auch vom spanischen Verband der Chiropraktiker unterstützt wird, ein so ungerechtes Urteil hinnehmen muß?

Beabsichtigt die Kommission ein Vorgehen auf europäischer Ebene gegen diese skandalöse Gerichtsentscheidung?

Antwort von Herr Monti im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Bezueglich der allgemeinen Aspekte der Ausübung des Chiropraktikerberufs in den einzelnen Mitgliedstaaten verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die schriftliche Anfrage Nr. E-2139/95 von Frau Muscardini ((ABl. L 326 vom 6.12.1995. )) und die schriftliche Anfrage Nr. E-1706/95 von Frau Banotti ((ABl. L 311 vom 22.11.1995. )).

Was den vom Herrn Abgeordneten geschilderten Einzelfall betrifft, so deuten die in der Anfrage enthaltenen Angaben darauf hin, daß die betreffende Person den Beruf ausgeuebt hat, ohne die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Damit hat sie sich der Anschuldigung der unrechtmässigen Berufsausübung und den im Recht des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Sanktionen ausgesetzt.

Die Kommission beabsichtigt nicht, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, da sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3049/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Grünbuch "Handel"

Im Zusammenhang mit dem Grünbuch "Handel" (KOM(96) 530 endg.) ist festzustellen, daß der Handel als zweitgrösster Sektor der Gemeinschaft am Ende des Jahrtausends vor zahlreichen Herausforderungen steht, denen sofort begegnet werden muß, wenn der Handel auch weiterhin in wirtschaftlicher und sozialer Beziehung dem Bürger zur Verfügung stehen soll.

Im Hinblick darauf werden nachstehende Forderungen erhoben:

1. Bildung eines ständigen beratenden Handels- und Verbraucherausschusses im Rahmen der GD XXIII/XXIV;

2. Beteiligung der Vertreter der Verbraucher und des Handels an den Arbeiten des Komitees für Handel und Vertrieb und des beratenden Verbraucherausschusses in Fragen von gemeinsamem Interesse;

3. regelmässige Konsultation der Vertreterorgane des Handels und der Verbraucher (Eurocommerce, CCD, Europäische Verbraucherverbände usw.).

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. November 1997)

Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Vertreter des Handels und die Verbraucher in ihre Arbeit einzubeziehen, und ist auch darauf bedacht, entsprechend zu handeln. Deshalb hat sie zwei beratende Ausschüsse gebildet, nämlich den Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV), der die Gewerbetreibenden des Handels vertritt, und den Verbraucherausschuß, in dem die Vertreter der Verbraucher zusammengeschlossen sind.

Wenn Themen von allgemeinem Interesse einer gemeinsamen Erörterung durch die Vertreter des Handels und die der Verbraucher bedürfen, tagen die beiden Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung, auf der Austausch und Kenntnisnahme der jeweiligen Positionen und Anliegen erfolgen.

Dies war auch der Fall bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen Währung sowie bei der Suche nach gemeinsamen Positionen der Verbraucher und der Gewerbetreibenden in wichtigen Punkten, wie z.B. der doppelten Preisauszeichnung, des Zeitpunktes für die Einführung der Scheine und Münzen und, ganz allgemein, der Vorbereitung der Verkaufsstellen, damit sie den Verbrauchern Hilfestellung geben können. Entsprechend ist der rechtliche Rahmen für Zahlungskarten von den beiden Ausschüssen diskutiert worden.

Aus diesem Grund hält es die Kommission nicht für zweckdienlich, einen neuen Ausschuß einzurichten. Dagegen beabsichtigt sie, den im Dezember 1996 begonnenen Dialog zwischen den Verbrauchern und den Unternehmen weiterzuführen. In diesem Zusammenhang finden Verhandlungen zwischen der Kommission, der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE), dem Europäischen Büro der Verbraucherverbände (EBV) und Eurocommerce statt, um den Rahmen festzulegen, in dem ein Austausch von Informationen und ein besseres Verständnis der Fragen von gemeinsamem Interesse erzielt werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3347/97 von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Gehaltsaufwendungen für Beamte

Anläßlich des Treffens der Finanzminister in Mondorf vom 13. und 14. September 1997 ersuchten die Niederlande um eine Senkung ihres Beitrags zur Union, in dem sie aufgrund einer internen Tabelle argumentierten, der grösste Nettozahler der Union zu sein. Darauf antwortete der belgische Minister Maystadt, daß dies schwer festzustellen ist. Er nannte das Beispiel der Gehälter der europäischen Beamten, die als Ausgaben zugunsten Belgiens betrachtet werden, während zahlreiche Beamte zweifellos einen Teil ihres Gehalts im eigenen Land ausgeben oder sparen.

Unseres Wissens weigert sich die Kommission, den Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Union als ein mehr oder weniger im selben Verhältnis zu reinvestierendes Ganzes zu betrachten.

Kann die Kommission dennoch mitteilen, wie hoch die gesamten Aufwendungen für die Gehälter der in Brüssel beschäftigten Beamten sind, Aufwendungen, die als Ausgaben zugunsten Belgiens betrachtet werden? Um wieviele Beamten welcher Nationalität handelt es sich? Kann die Kommission genaue Zahlen für die Jahre 1995, 1996 und 1997 vorlegen?

Kann die Kommission ferner die von den Niederlanden angeführte Tabelle freigeben? Verfügt die Kommission selbst über konkrete Angaben und Berechnungen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18 November 1997)

Die zu Lasten der Verwaltungsmittel gehenden Gesamtausgaben der Kommission für die Gehälter ihrer Beamten und Zeitbediensteten in Belgien lassen sich wie folgt beziffern:

>TABLE>

Der Kommission ist nicht bekannt, in welchem Umfang die Gehälter für Ausgaben in Belgien verwendet werden. Sie kann lediglich den Anteil angeben, den sie selbst auf Antrag der Beamten und Zeitbediensteten in andere Mitgliedstaaten überweist. Dieser belief sich 1997 im Schnitt auf etwa 7 % der gesamten Gehaltssumme.

Zahl und Staatsangehörigkeit der in Brüssel beschäftigten Beamten und Zeitbediensteten sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:

>TABLE>

Der Kommission ist die von den Niederlanden angeführte Tabelle nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2941/97 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Italien

Vor wenigen Tagen wurde in Italien Oscar D'Agostino, der als Unteroffizier bei der "Guardia di Finanza" in der Region Venetien seinen Dienst versah, in eine andere Region zwangsversetzt, weil er in seiner Umgebung für "untragbar" gehalten wurde.

Der eigentliche Grund für diese Versetzung ist jedoch die "unangepasste" und "unbequeme" Haltung dieses Beamten, der mehrfach die Korruption in der "Guardia di Finanza" angeprangert und aus seinen Sympathien für Gewerkschaftsorganisationen, die bei der italienischen Regierung und der linken Mehrheit nicht wohlgelitten sind, kein Hehl gemacht hat.

Dieser Vorfall beleuchtet einmal mehr den schleichenden Verfall des Rechtsstaates in Italien.

Sollte die Kommission nicht konkrete Maßnahmen ergreifen, um in der gesamten Union die Einhaltung der im EU-Vertrag mehrfach postulierten Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, deren Nichtbeachtung u.a. die Verwirklichung des Binnenmarktes ernsthaft gefährden würde?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Das Europäische Recht bezieht sich sowohl auf Fälle von Korruption als auch auf den Schutz der Rechtsgrundlagen.

Zur Korruptionsbekämpfung hat der Rat zwei Instrumente eingesetzt, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden: das Protokoll vom 27. September 1996 zu dem Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung bei Beamten der Gemeinschaftsinstitutionen und der Mitgliedstaaten der Union vom 26. Mai 1997. Zusätzlich dazu befürwortet die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 1997 ((Dok. KOM(97) 192. )) die Annahme einer umfassenden Politik zur Korruptionsbekämpfung mit Maßnahmen im Bereich des Strafrechts und Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Bekämpfung von Bestechung in den Bereichen Öffentliches Beschaffungswesen, Steuern, Unternehmensrechnungsführung, Blacklisting, auswärtige Hilfe und Zusammenarbeit. In Einzelfällen müssen allerdings die einzelstaatlichen Behörden Entscheidungen für ihre Staatsangehörigen treffen.

Im Zusammenhang mit der Versetzung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Person muß er selbst gegenüber den zuständigen nationalen Behörden die erforderlichen Verfahrensschritte einleiten, damit diese entscheiden können, ob Grundrechte verletzt wurden oder nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2751/97 von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Erstellung des finnischen Programms Natura 2000

In Finnland können Grundbesitzer und Gemeinden in den Vorschlag des Umweltministeriums über die Flächen Einsicht nehmen, die in das Programm Natura 2000 aufzunehmen sind.

In dem Vorschlag wird nicht erläutert, welche Einschränkungen für die Bodennutzung eine Aufnahme in das Programm Natura 2000 hätte oder auf welche genau ausgewiesenen Flächen sich die Einschränkungen beziehen würden.

Hält die Kommission es nicht für nötig, die Gemeinden und privaten Grundbesitzer über die eindeutigen Einschränkungen für die Bodennutzung bzw. über die davon betroffenen Flächen näher zu informieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. September 1997)

Das Netz "Natura 2000" wird auf Grund der "Habitat"-Richtlinie ((Richtlinie 92/43/EWG des Rates, ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) errichtet. In dieser Richtlinie sind hierfür drei Phasen vorgesehen:

- Jeder Mitgliedstaat schlägt auf der Grundlage der in den Anhängen I, II und III der Richtlinie festgelegten wissenschaftlichen Kriterien (vor Juni 1995) eine Liste von Gebieten vor.

- Die Kommission legt im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten (vor Juni 1998) eine Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung fest.

- Jeder Mitgliedstaat weist die auf diese Weise festgelegten Gebiete möglichst rasch (auf jeden Fall vor Juni 2006) als besondere Schutzgebiete aus.

Die Mitgliedstaaten ergreifen für die ausgewählten Gebiete nach ihrer Ausweisung als besondere Schutzgebiete die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen (Artikel 6 Absatz 1). Für die Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der entsprechenden Liste ergreifen die Mitgliedstaaten ferner Maßnahmen, um die Beeinträchtigung der Lebensräume und Störungen geschützter Arten zu vermeiden und Pläne und Projekte jeder Art, die eine signifikante Schädigung eines solchen Gebiets zur Folge haben könnten, einer ausreichenden Prüfung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (Artikel 6, Absätze 2, 3 und 4 zusammen mit Artikel 4 Absatz 5).

Es obliegt somit jedem Mitgliedstaat, zu entscheiden, wann er eventuelle Einschränkungen der Bodennutzung präzisieren will, sofern diese Maßnahmen den Vorschriften der Artikel 4 Absatz 5 und 6 der "Habitat"-Richtlinie entsprechen.

Diese Verwaltungsmaßnahmen dürfen jedoch keinesfalls die in Finnland inzwischen angelaufene Phase 1 verzögern, der ausschließlich wissenschaftliche Erwägungen zugrunde gelegt werden sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2659/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Schlachtabfälle von Tieren, die im Rahmen des "Programms zur Ausmerzung von BSE" getötet wurden

Die britische Umweltagentur hat kürzlich einige Bewertungen der Risiken bei der Beseitigung der Abfälle aus der Schlachtung von über 30 Monate altem Vieh vorgenommen, die in Großbritannien und Nordirland als Teil der Bemühungen zur "Ausmerzung" von BSE durchgeführt wird. Ferner hat sie einige Bewertungen hinsichtlich der Auswirkungen der Beseitigung anderer viehspezifischer Abfälle für die Umwelt vorgenommen.

In der Ausgabe der Informationsschrift "BSE: vom Vereinigten Königreich ergriffene Maßnahmen" (eine regelmässige Informationsschrift Großbritanniens für die Europäische Kommission) vom 4. Juli 1997 heisst es: "Die Ergebnisse zeigen unter quantitativem Aspekt, daß die verfügbaren Beseitigungsmöglichkeiten ausser den Risiken, die im Vergleich zu anderen Risiken im Alltag zu vernachlässigen sind, keine weiteren Risiken für die menschliche Gesundheit darstellen".

Hat die Kommission die Bewertungen der Umweltagentur geprüft, und falls ja, ist sie damit zufrieden? Wird sie eine unabhängige Bewertung der Methoden für die Beseitigung viehspezifischer Abfälle in Großbritannien und Nordirland anstreben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

Die Kommission hat die von der Frau Abgeordneten zitierte Informationsschrift geprüft und wird sie ihren wissenschaftlichen Beratern zur Stellungnahme vorgelegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2400/97 von Monica Baldi (UPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Freiheit der Erziehung

Italien ist das einzige Land in Europa, in dem die Bürger in bezug auf die Freiheit der Erziehung nach wie vor stark benachteiligt sind, da sie nicht frei zwischen einer öffentlichen und privaten Schule wählen können, da Privatschulen zu teuer sind und keine Mittel dafür bereitgestellt werden.

1. Ist die Kommission über diese Situation informiert?

2. Sieht die Kommission unter Berücksichtigung der tragenden Grundsätze der Unionsverträge, der Urteile und Übereinkommen internationaler Organisationen und insbesondere der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 1984 zur Freiheit der Erziehung in der Europäischen Gemeinschaft hierin eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. September 1997)

Der Gerichtshof gewährleistet die Achtung der Menschenrechte mit Hilfe der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und stützt sich dabei insbesondere auf die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle.

In den Mitgliedstaaten sind die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Grundfreiheiten grösstenteils durch wirksame Kontrollsysteme gewährleistet, und zwar im Inneren durch den nationalen Instanzenweg und von aussen durch die Mechanismen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sie alle vor langer Zeit ratifiziert haben.

Gemäß Artikel 126 des EG-Vertrages fallen die Gestaltung des Bildungssystems und die Lehrinhalte jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2994/97 von Anne Poisson (UPE) an die Kommission (16. September 1997)

Betrifft: Hartweizenanbau in der Europäischen Union und insbesondere im Gebiet Ile-de-France

Die Lage in diesem Sektor ist für die gesamte Europäische Union ausserordentlich besorgniserregend. Die Zahlen sind alarmierend: zwischen 1992 und 1993 ist die Erzeugung in Europa um mehr als 17 % und in Frankreich um nahezu 60 % zurückgegangen. Wir sind damit vom Exporteur zum Importeur geworden.

Was gedenkt die Kommission angesichts der Beunruhigung sämtlicher Grieshersteller und der Vormachtstellung des nordamerikanischen Kontinents zu tun, um den Hartweizenanbau in der Europäischen Union und insbesondere im Gebiet Ile-de-France - wo von jeher hochwertiger Hartweizen angebaut wird - zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Für in der Gemeinschaft angebauten Hartweizen werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ((ABl. L 181 vom 1.7.1992. )) Ausgleichszahlungen gewährt.

Auf die Ausgleichszahlung für die Hartweizenerzeugung in den traditionellen Anbaugebieten wird ein Zuschlag von 358,6 Ecu je Hektar gewährt. Diese traditionellen Anbaugebiete machen 90 % der gemeinschaftlichen Anbaufläche aus.

Darüber hinaus wird für die Erzeugung in bestimmten französischen Departements, wie Essonne, Seine-et-Marne und Yvelines in der Region Ile-de-France, bis zu einer Obergrenze von 50 000 ha eine Sonderbeihilfe in Höhe von 138,9 Ecu je Hektar gewährt.

All diese Stützungsmaßnahmen entsprechen denen, die dieser Erzeugung bereits vor der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 zugute kamen, und garantieren durchaus die Versorgung der europäischen Industrie, sofern das Wetter keinen Strich durch die Rechnung macht. Im übrigen hat die Kommission in der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) die Absicht bekundet, die Ausgleichszahlungsregelungen für die Hartweizenerzeugung beizubehalten.

Nach Auffassung der Kommission ist die derzeitige, durch sehr hohe Preise gekennzeichnete Marktlage das Ergebnis aussergewöhnlicher Witterungsbedingungen, die sich sowohl auf die Menge und die Qualität der Erzeugung in Europa als auch auf die Erzeugung in anderen Anbaugebieten, wie Nordafrika, ausgewirkt haben.