SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1491/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Erstattung der Unkosten für Fraktionssitzungen oder Parteiversammlungen von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

1. Wird angesichts der Tatsache, daß die Mitglieder des Ausschusses der Regionen nicht von den Wählern oder im Namen ihrer Partei sondern als nationale Delegationen die Gesamtheit der Regionalregierungen in ihrem Land vertreten, die Existenz politischer Fraktionen in diesem Ausschuß gefördert bzw. anerkannt?

2. Wie wird der in der Antwort auf die Frage 1 eingenommene Standpunkt begründet?

3. Können Kosten, die Mitgliedern des Ausschusses der Regionen im Rahmen von Reisen zu den in Frage 1 genannten Fraktionssitzungen und durch die Teilnahme an diesen entstehen, ihnen aus Mitteln der Europäischen Union erstattet werden?

4. Können Unkosten, die den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen im Rahmen von Reisen zu Tagungen europäischer Kooperationszusammenschlüsse gleichgesinnter Fraktionen und durch die Teilnahme an diesen entstehen, ihnen aus Mitteln der Europäischen Union erstattet werden?

5. Ist die Kommission, sofern die vorstehenden Fragen bejaht werden, der Auffassung, daß dies weiterhin so gehandhabt werden sollte oder daß dieser Zustand beendet werden muß?

6. Aufgrund welcher Überlegungen kommt die Kommission zu der in der Antwort auf die Frage 5 gegebenen Überzeugung?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Zu der Anfrage des Herrn Abgeordneten hat die Kommission vom Ausschuß der Regionen (AdR) folgende Auskünfte eingeholt:

1. und 2. In der Tat enthält der EG-Vertrag keinerlei Bestimmungen zum Vorhandensein von Fraktionen im AdR. Da es sich bei den Mitgliedern um gewählte Vertreter handelt, können die Bedeutung und der Wert gemeinsamer politischer Überzeugungen der Mitglieder gleichwohl nicht in Abrede gestellt werden; vielmehr verdient dies die Anerkennung und Unterstützung des AdR.

Die Existenz von Fraktionen im AdR wird durch dessen Geschäftsordnung geregelt. Artikel 9 Absatz 1 bestimmt dazu folgendes: Die Mitglieder und Stellvertreter können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden; die Bildung einer Fraktion sowie deren Auflösung oder sonstige Veränderung sind gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses zu erklären (mldr); Bildung, Name, Vorstand und Mitgliederzahl einer Fraktion sowie deren Auflösung werden vom Präsidenten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (Artikel 9 Absatz 3).

3. und 4. Die Erstattung der Unkosten, die den AdR-Mitgliedern im Zusammenhang mit ihrer Reise zu den Fraktionssitzungen und der Teilnahme daran entstehen, wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Nach Artikel 9 Absatz 5 stellt der Generalsekretär den Fraktionen und ihren Organen Mittel in angemessener Höhe für ihre Sitzungen, Aktivitäten und Veröffentlichungen sowie für die Tätigkeiten ihrer Sekretariate zur Verfügung. Die jeder Fraktion zur Verfügung stehenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen.

Die Erstattung der Unkosten, die den AdR-Mitgliedern im Zusammenhang mit Sitzungen der europäischen Gruppen politischer Parteien gleicher Ausrichtung entstehen, erfolgt nach Maßgabe von Artikel 22 der Regelung für die auswärtigen Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen. Die Modalitäten der Erstattung der Reisekosten sowie der Aufenthaltsvergütung sind in Artikel 1 b) des Beschlusses 31/2000 des Ausschusses der Regionen vom 15. Februar 2000 niedergelegt.

5. und 6. Die Kommission ist nicht befugt, über die ihr vom Vertrag zugewiesenen Kompetenzen hinaus die vom AdR beschlossenen Regelungen zu bewerten.