SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2166/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Strafverfolgung von korrupten Gesellschaften

Ist der Kommission bekannt, dass die Regierung von Lesotho im Rahmen der Bekämpfung der Korruption durch ausländische Gesellschaften Gerichtsverfahren gegen mehrere britische, kanadische und südafrikanische Gesellschaften einleiten wird, die beschuldigt werden, Bestechungsgelder an einheimische Beamte gezahlt zu haben, um Aufträge zu bekommen?

Könnte die Kommission angeben, ob sie beabsichtigt, diesem Beispiel zu folgen und entschlossen gegen die Bestechung ausländischer Beamter durch europäische Firmen vorzugehen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(11. Oktober 2001)

Die Kommission ist über das Vorgehen der Regierung von Lesotho gegen die Korruption durch ausländische und einheimische Firmen sehr wohl informiert. Am 3. Dezember 1999 wurden 19 Privatpersonen, Konsortien und Firmen kanadischer, französischer, deutscher, lesothischer, panamaischer, südafrikanischer, schwedischer, schweizerischer und britischer Herkunft sowie zwei multinationale Konsortien vom Leiter der Strafverfolgungsbehörde der Teilnahme oder Mitwirkung an Bestechung angeklagt.

Nach dem Cotonou-Abkommen mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Gemeinschaft (AKP-EG) (Artikel 9 Absatz 3) gilt eine verantwortungsvolle Staatsführung als fundamentales Element, von dem sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen. In Artikel 97 geht es darüber hinaus ausdrücklich um das Thema Korruption. Die Kommission verfolgt daher das Vorgehen der Regierung von Lesotho und alle ähnlichen Maßnahmen mit größter Aufmerksamkeit.

Über den Fortgang der Strafsache, die voraussichtlich nicht vor Ende 2002 abgeschlossen wird, wird die Kommission von der Regierung über ihre Delegation in Lesotho in vollem Umfang informiert.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde unterrichtet.

Mit der Europäischen Investitionsbank zusammen hat die Kommission eine hochkarätige Prüfungsmission nach Lesotho entsandt. Deren vorläufiger Bericht an die Kommission ging im März 2001 ein und wurde im Mai 2001 im Beisein des OLAF und der Buchprüfer erörtert. Der Bericht musste nach dieser Sitzung großenteils umgeschrieben und vervollständigt werden. Ende Juli 2001 wurde der Kommission ein neuer Entwurf zur Genehmigung vorgelegt.

Auf internationaler Ebene wirkte die Kommission an der Arbeit des Europarates und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Bestrafung von aktiver und passiver Bestechung mit und ergänzte die internationalen Konventionen soweit nötig durch eigens dafür vorgesehene Instrumente. Vor allem nahm sie 1998 eine Gemeinsame Aktion gegen die Korruption im privaten Sektor an, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die aktive und passive Korruption jeglicher Person, die in Verletzung ihrer Pflichten handelt, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen geahndet werden.

Die Kommission ist außerdem aktiv an den Vorgesprächen über ein späteres Übereinkommen gegen die Korruption im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligt und beabsichtigt, zu den Verhandlungen, die Ende dieses Jahres aufgenommen werden, einen Beitrag für die Elemente des künftigen Abkommens zu leisten, die Gemeinschaftsrecht berühren könnten.

Die Kommission nutzt internationale Konferenzen wie das Weltweite Forum über Korruption oder andere internationale Konferenzen dazu, auf die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption hinzuweisen, und unterstützt in den Balkan- und den Beitrittsländern Initiativen und Projekte zu ihrer Eindämmung.