SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2262/99

von Ward Beysen (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Richtlinie 96/92

Die Liberalisierung der Energiemärkte ist die Ursache einer Welle von Konzentrationen; die ersten grenzüberschreitenden Fusionen bzw. Übernahmen haben sich bereits angekündigt. Wie steht die Kommission zu diesen Entwicklungen und inwieweit werden deren Auswirkungen auf die Beschäftigung berücksichtigt?

Die Richtlinie 96/92(1) legt Grundsätze für die Öffnung des Elektrizitätsbinnenmarkts fest, wobei eine wirtschaftlich gleichwertige Öffnung in den Mitgliedstaaten erreicht werden soll. Der zweite Harmonisierungsbericht der Kommission faßt Aspekte zusammen, die noch geregelt werden müssen, um diese gleichwertige Öffnung sicherzustellen, ohne auf die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen infolge der unterschiedlichen Eigentumsstrukturen von Elektrizitätsunternehmen in der Europäischen Union einzugehen. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Kapitalkosten für private börsennotierte Betriebe und öffentliche Unternehmen sehen sich die privaten Betriebe immer häufiger mit ungleichwertigen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert, und zwar sowohl beim Erwerb neuer Unternehmen als auch beim Direktangebot von Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um diese Verzerrung zu korrigieren?

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht darlegt, muß die Kommission sicherstellen, daß im Zuge der Liberalisierung das legitime Interesse an Beschäftigungsaussichten im Elektrizitätssektor Berücksichtigung findet. Es ist offensichtlich, daß eine Umstrukturierung stattfinden wird, aber ebenso offensichtlich ist, daß die dringende Notwendigkeit besteht, den Sektor für den Wettbewerb zu öffnen. Der Liberalisierungsprozeß erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft und wird sich somit positiv auf die Beschäftigung in den energieintensiven Wirtschaftszweigen auswirken. Außerdem bringt er auch für den einzelnen Bürger Vorteile mit sich. Eine kürzlich bei der Kommission eingegangene Studie kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, daß die Strompreise für Haushalte im Zeitraum 1996-1998 ebenso stark zurückgegangen sind wie die industriellen Preise.

Die Zuständigkeit für Beschäftigungsfragen liegt zunächst bei den Mitgliedstaaten, die Kommission anerkennt jedoch, daß sie eine führende Rolle in diesem Bereich übernehmen muß und hat daher eine einschlägige Studie in Auftrag gegeben. Deren Zweck ist es nicht, die quantitativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Elektrizitätsindustrie zu messen; denn das ist unmöglich angesichts des Beschäftigungszuwachses in den energieintensiven Wirtschaftszweigen infolge der niedrigeren Strompreise und würde ein verzerrtes Bild ergeben. Vielmehr geht es darum, die in Ländern, welche ihren Elektrizitätsmarkt bereits liberalisiert haben, gemachten Erfahrungen weiterzugeben, von ihnen zu lernen und den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen an die Hand zu geben für die Umschulung von Arbeitnehmern, die Schaffung neuer Arbeitsplätze

in neuen Bereichen innerhalb der Elektrizitätswirtschaft, die Beschreibung der am stärksten gefährdeten Arbeitsplätze und angemessene Verfahren für die Personalumschichtung. Die ersten Ergebnisse sollen Anfang 2000 vorliegen. Die Kommission wird sie den Mitgliedstaaten unverzüglich mitteilen und entscheiden, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind.

Was die Frage einer möglicherweise ungleichen Ausgangsposition der Wettbewerber betrifft, die sich aus der Tatsache ergeben könnte, daß es sich teils um öffentliche, teils um private Unternehmen handelt, so wird die Kommission das Verhalten der Wettbewerber in der Elektrizitätswirtschaft ebenso aktiv überwachen, wie sie es in anderen Industriezweigen tut. Die Rolle der Kommission ist es, sicherzustellen, daß öffentliche Unternehmen oder überhaupt alle Unternehmen keine ungerechtfertigten Vorteile haben, beispielsweise aufgrund staatlicher Beihilfen, die anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stehen. In diesem Sinne prüft die Kommission Fusionen und Übernahmen sowie andere Transaktionen auf dem Markt.