DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/240

(2004/C 65 E/256)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2892/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Effizientere Zertifizierungssysteme für aus Drittländern stammenden Stahl, der in der Bauindustrie eingesetzt wird

Je wirksamer und strenger ein Zertifizierungssystem für in der Bauindustrie eingesetzten Stahl ist, umso größer ist die Garantie, dass die Sicherheit der Gebäude, insbesondere in stark erdbebengefährdeten Ländern und Regionen gewährleistet wird.

Aus vielen Drittländern (beispielsweise der Türkei, der Ukraine, usw.) werden große Mengen an Rundstahl für Stahlbeton und Walzdraht von Erzeugern eingeführt, die zwar über Genehmigungen und Zertifizierungen verfügen, jedoch oftmals die Sicherheit der Erzeugnisse, insbesondere für den Einsatz in der Bauindustrie nicht in ausreichendem Maße garantieren können, was gefährliche Folgen haben kann, gerade wenn sie in erdbeben- und/oder überschwemmungsgefährdeten Gebieten eingesetzt werden.

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu treffen, um die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Zertifizierungs- und Genehmigungssysteme zu vereinheitlichen und zu verschärfen?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(28. Oktober 2003)

Die bauliche Sicherheit der Bauwerke des Hoch- und Tiefbau ist die erste der sechs grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (1), der so genannten Bauproduktrichtlinie, deren Ziel es ist, den freien Verkehr der Bauprodukte und ihre Brauchbarkeit auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Produkte brauchbar sein müssen. Von der Brauchbarkeit der Produkte ist auszugehen, wenn sie den technischen Spezifikationen, d.h. den Normen oder „harmonisierten“ technischen Zulassungen, entsprechen.

Die Bauproduktrichtlinie legt darüber hinaus fest, dass, wenn eine Norm oder eine harmonisierte Zulassung existiert, diese zwingend eingehalten werden muss und die alleinige Grundlage für die Bescheinigung der Übereinstimmung der Produkte mit den wesentlichen Anforderungen und damit für ihre Brauchbarkeit bildet, damit sie mit der CE-Kennzeichnung versehen in den Verkehr gebracht werden können.

Die Kommission hat für Baustähle, eine bedeutende Bauproduktgruppe, einen speziellen Normungsauftrag — M 115 — erteilt, der vom Ständigen Ausschuss für das Bauwesen genehmigt wurde. Mit diesem Auftrag wurde das Europäische Komitee für Normung (CEN) angewiesen, sieben harmonisierte Normen mit dem höchsten Konformitätsbescheinigungsniveau — Niveau 1 — zu erarbeiten, damit die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Bauproduktrichtlinie bei Bewehrungstählen und Baustählen beurteilt werden kann.

Die Bauproduktrichtlinie und ihre Durchführungsdokumente, die harmonisierten technischen Spezifikationen, bilden das Rechtsmittel der Gemeinschaft, um den freien Verkehr der Bauprodukte durch eine technische Harmonisierung sicherzustellen, die das höchste Sicherheitsniveau dieser Produkte gewährleistet und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit der CE-Kennzeichnung einräumt.

Die Kontrolle der Zertifizierung und Zulassung von Produkten und Werkstoffen im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung ist jedoch nach wie vor Aufgabe der nationalen Behörden, die für die Sicherheit der Bauwerke allein zuständig sind.

Für diese Produktgruppe stehen noch nicht alle harmonisierten technischen Spezifikationen zur Verfügung. Sowie sie von CEN fertiggestellt sind, veröffentlicht die Kommission die entsprechenden Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

(1) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. L 40 vom 11.2.1989.