SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3722/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Entwicklung bestimmter Zuckertypen und Insektenarten infolge der veränderten Zusammensetzung nicht nutzbarer Teile manipulierter Pflanzen

1. Sind der Kommission die Ergebnisse aktueller wissenschaftlicher Arbeiten bekannt, die an der Southern Illinois University (USA) erzielt und im New Scientist vom 23.9.2000 veröffentlicht worden sind und die auf die bislang unbekannten Gefahren infolge der Ernte genetisch manipulierter und sonstiger neuer Pflanzensorten hinweisen?

2. Ist der Kommission bekannt, daß den genannten Untersuchungen zufolge die veränderte Zusammensetzung bewirkt, daß das ökologische Gleichgewicht vor Ort durch die ungewöhnlichen Konzentrationen von Stoffen wie Zucker in den nicht nutzbaren geernteten Teilen dieser Pflanzen beeinträchtigt werden kann, so daß diese Pflanzen u.U. andere Insektenarten anlocken als die (nicht manipulierte) Ausgangspflanze?

3. Ist der Kommission bekannt, daß Kontrollinstanzen sich nur mit den absetzbaren Produkten einer Pflanze (sowohl GVO als auch Nicht-GVO) befassen und daß nur bei diesen nutzbaren Teilen die Gleichwertigkeit der Zusammensetzung geprüft wird, so daß Veränderungen der Zusammensetzung anderer Pflanzenteile unbemerkt und damit de facto unkontrolliert bleiben?

4. Ist der Kommission die Möglichkeit bekannt, mit Hilfe der DNA-Analyse die Aktivität der Gene der Ausgangspflanze und der neuen Sorten miteinander zu vergleichen, und ist ihr die Auffassung des betreffenden Forschers bekannt, daß diese Analyse der Verfeinerung bedarf, weil sie sich derzeit noch im experimentellen Stadium befindet?

5. Stimmt die Kommission der Auffassung dieses Wissenschaftlers zu, die von besorgten Organisationen wie Gene Watch UK unterstützt wird, wonach eine solche Analyse trotz des experimentellen Stadiums und der möglichen Kosten entscheidende Bedeutung für die Verhütung der noch weitaus mehr Kosten verursachenden künftigen Umweltprobleme hat, die durch eine Störung des natürlichen Gleichgewichts hervorgerufen werden können?

6. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über GVO den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen?

7. Beabsichtigt die Kommission, im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip diese Ergebnisse in der künftigen Rechtsetzungstätigkeit zu berücksichtigen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Januar 2001)

1. und 2. Die möglichen Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die in dem Artikel des New Scientist über einen Konferenzbericht genannt werden, sind bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) zu berücksichtigen. Eine solche UVP ist vor jeder Genehmigung des Inverkehrbringens eines gentechnisch veränderten Organismus durchzuführen. Daher enthält der Konferenzbericht keine neuen Informationen, die nicht bereits im Rahmen der UVP gemäß der Richtlinie 90/220/EWG berücksichtigt würden. Der Bericht kann erst dann genauer beurteilt werden, wenn eine Prüfung der auf der Konferenz vorgelegten Daten selbst nach deren Veröffentlichung in einer wissenschaftlichen Zeitschrift (mit Peer-Review) stattgefunden hat.

3. Nach dem Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 90/220/EWG ist der vollständige GVO (und nicht nur Teile davon) zu berücksichtigen. Bei Ölraps sind somit nicht allein die Samen, sondern die ganze Ölrapspflanze zu prüfen.

4. und 5. Die wesentliche Gleichwertigkeit, auf die die Frage Bezug nimmt, wird derzeit von Wissenschaftlern eingehend erörtert. Diese Diskussion wird auch in den wissenschaftlichen Ausschüssen auf Gemeinschaftsebene geführt, die an der Beurteilung von Produktgenehmigungen beteiligt sind. Die Diskussionen zur wesentlichen Gleichwertigkeit beinhalten auch die Evaluierung der derzeit besten Praktiken bzw. Verfahren, die zur genaueren Festlegung des Prinzips der wesentlichen Gleichwertigkeit angewendet werden sollten.

6. und 7. Die obligatorische Beteiligung der unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse an der Umweltverträglichkeitsprüfung der Notifizierungen im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie 90/220/EWG stellt sicher, daß bei der UVP die jeweils jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen und Verfahren genutzt werden. Außerdem können gemäß der Sicherheitsklausel der Richtlinie 90/220/EWG die Mitgliedstaaten bestimmte genehmigte Erzeugnisse verbieten, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Neubewertung eines Produktes rechtfertigen.

Das Vorsorgeprinzip beinhaltet eine strukturierte Risikoanalyse mit drei Elementen: Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation. Das Vorsorgeprinzip ist nicht neu und wird von der Gemeinschaft seit längerem in verschiedenen Politikbereichen angewendet (Umwelt, Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen). In den umweltpolitischen Bestimmungen des EG-Vertrags wird es ausdrücklich erwähnt.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.