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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0986/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Fall Loi Evin

Kann EU-Kommissar Bolkestein die Zusicherung geben, daß, wenn diese Verhandlungen nicht zu einer Lösung führen, die mit dem EG-Vertrag vereinbar ist und die privaten Interessen Rechtssicherheit verschafft, er die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0984/00, E-0985/00 und E-0986/00

(3. Mai 2000)

Die Kommission wiederholt, daß sie den Fall sehr sorgfältig untersucht, nicht nur wegen des großen Interesses im Parlament, sondern auch um unbedingt sicherzustellen, daß die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden.

Die Kommission möchte in erster Linie sicherstellen, daß die extraterritorialen Auswirkungen der Loi Evin mit Artikel 49 EG-Vertrag (vormals Artikel 59) vereinbar sind, d. h., daß die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewahrt ist; diesem Ziel gilt die volle Unterstützung der Kommission. In dieser Hinsicht meint die Kommission, daß der Verhaltenskodex von 1995 im Prinzip geeignet wäre, die Forderung nach Verhältnismäßigkeit zu erfuellen. Die Kommission ist allerdings auch der Ansicht, daß die französischen Behörden den Kodex weiter verbessern müssen, damit sich dessen Anwendung auf eine geringe Anzahl klar abgegrenzter Fälle beschränkt und sichergestellt ist, daß er größere Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für alle Parteien schafft, auch für die Veranstalter von Sportereignissen in anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission will diese Fragen in naher Zukunft mit den französischen Behörden erörtern. Sobald die Kommission zu einem abschließenden Urteil in dieser Sache gelangt ist, wird sie ihre Entscheidung auf dem üblichen Weg veröffentlichen. Sie wird natürlich auch bereitwillig alle weiteren Fragen aus den Reihen der Abgeordneten beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0519/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Transparenz

In der Information des Pressedienstes des Europäischen Parlaments für die Tagung vom 12.-16. Februar 1996 heißt es zur Vogelschutzrichtlinie: Die Kommission schlägt auch vor, daß derartige Beschlüsse in Zukunft von einem Sonderausschuß insgeheim, also dem Blick der Öffentlichkeit entzogen und ohne Überprüfung durch das Parlament gefaßt werden.

Kann die Kommission Einzelheiten über den Zusammenhang mitteilen, in dem diese Erklärung erfolgte? Hat die Kommission in anderen Fällen eine mangelnde Nachprüfung durch das Parlament feststellen müssen? Falls ja, unter welchen Umständen wird dies für angebracht gehalten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. April 2000)

Die Erklärung des Pressedienstes des Europäischen Parlaments wurde auf der Parlamentssitzung vom 15. Februar 1996 anläßlich der ersten Lesung des Vorschlags der Kommission(1) zur Änderung von Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) abgegeben.

Die Kommission teilt die in der Erklärung der Frau Abgeordneten zum Ausdruck kommende Ansicht nicht. Sie hatte im Gegenteil von sieben Änderungsvorschlägen des Parlaments(3) die Änderung Nr. 4 über die Übermittlung des Komposit-Berichts über die Anwendung der Richtlinie an die Mitgliedstaaten und das Parlament sofort angenommen.

Ferner wird das Parlament von der Kommission über Ausschußverfahren regelmäßig aufgrund des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) unterrichtet.

(1) ABl. C 100 vom 9.4.1994.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) Bulletin, 1996/1/2, S. 1.3.152.

(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1252/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Teergehalt des Tabaks in Griechenland

Der Teerhöchstgehalt von in der Europäischen Union verkauften Zigaretten soll auf 10 Milligramm harmonisiert werden. Trotzdem hat die Kommission Griechenland als eine langfristige Ausnahme genehmigt, den erheblich über den EU-Grenzwerten liegenden Teergehalt der im Land verkauften Tabakwaren beizubehalten.

Weshalb hat die Kommission Griechenland in Bezug auf den Teergehalt eine Ausnahmegenehmigung zugestanden, die nicht mit den gesundheitspolitischen Zielen der Union vereinbar ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Im Rahmen der Richtlinie des Rates 90/239/EWG vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten(1) wurde auf Antrag Griechenlands in der Tat eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die eine Aussetzung der Verpflichtung auf einen Grenzwert von 12 Milligramm (mg) Teer pro Zigarette zum 31. Dezember 2006 zuläßt. Diese Ausnahmegenehmigung hängt mit den besonderen sozioökonomischen Schwierigkeiten dieses Mitgliedslands zusammen.

Im Rahmen der Neufassung der Richtlinien des Rates 89/622/EWG(2) vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen, der Richtlinien des Rates 90/239/EWG und 92/41/EWG(3) vom 15. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG, die von der Kommission(4) vorgeschlagen wurde und derzeit im Parlament und im Rat erörtert wird, schlägt die Kommission vor, eine Ausnahmegenehmigung für Griechenland aus den gleichen Gründen sozioökonomischer Schwierigkeiten dieses Mitgliedstaates beizubehalten.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die Ausnahmegenehmigung zwar bis zum 31. Dezember 2006 (bzw. 6 Jahre ab Datum der Verabschiedung) beibehalten wird, der maximale Teergehalt pro Zigarette jedoch dann auf 10 Milligramm (mg) verringert sein wird.

Dies ist bereits in den Erwägungsgründen für die Teerrichtlinie 90/239/EWG enthalten und berücksichtigt die Tatsache, daß der in Griechenland angebaute Tabak einen hohen Teergehalt besitzt. Dieser Mitgliedstaat ist daher stärker von den Bestimmungen der Richtlinie betroffen als andere Erzeugerländer. Ferner erfordert die Umstellung auf andere Tabaksorten erhebliche Zeit, wobei der Tabakanbau in Griechenland sehr arbeitsintensiv ist und eine große Anzahl von Familien betrifft.

(1) ABl. L 137 vom 30.5.1990.

(2) ABl. L 359 vom 8.12.1989.

(3) ABl. L 158 vom 11.6.1992.

(4) KOM(1999) 594 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0406/00

von Gerhard Schmid (PSE) an den Rat

(16. Februar 2000)

Betrifft: Entschädigung deutscher Donauschiffahrts- und Speditionsunternehmen aufgrund der Sperrung der jugoslawischen Donaustrecke

In der Stadt Regensburg (Deutschland) sind mehrere Firmen ansässig, die ausschließlich im Donautransport von Deutschland nach Stationen unterhalb Jugoslawiens tätig sind. Der Kosovo-Krieg, die Zerstörung von Donaubrücken und die darauf folgende Sperrung der jugoslawischen Donaustrecke haben dazu geführt, daß die geschäftliche Tätigkeit dieser Firmen zum Erliegen gekommen ist. Aufgrund der hohen Spezialisierung dieser Firmen auf ganz bestimmte Donauverkehre besteht nahezu keine Möglichkeit, auf andere Tätigkeitsfelder auszuweichen.

Deshalb frage ich den Rat:

1. Müssen diese Firmen als durch den Kosovo-Krieg Geschädigte angesehen werden, wie die Unternehmen im Kosovo selbst?

2. Können diese Firmen finanzielle Aufbauhilfe zum Ausgleich ihrer Schäden erhalten?

3. Haben diese Firmen Anrecht auf eine nicht rückzahlbare Aufbau- bzw. Unternehmenssicherungshilfe zum Ausgleich der laufenden Verluste und auf Fördermittel für den investiven Bereich mit öffentlicher Ausfallbürgschaft?

Antwort

(2. Mai 2000)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß es gemäß den Bestimmungen der Artikel 87 ff. des EG-Vertrags der Kommission obliegt, sich zu den von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0809/00

von Harlem Désir (PSE) an die Kommission

(10. März 2000)

Betrifft: Verurteilung der steuerlichen Behandlung von Exportgesellschaften der Vereinigten Staaten (FSC) durch das Berufungsorgan der WTO

Am 24. Februar 2000 hat das Berufungsorgan der WTO seinen Bericht über die steuerliche Behandlung von Exportgesellschaften der Vereinigten Staaten (FSC) veröffentlicht, in dem die Verurteilung dieses Steuersystems bestätigt wird, das es ermöglicht, daß ungefähr 50 % der amerikanischen Ausfuhren in den Genuß einer Steuervergütung kommen, die einer Ausfuhrerstattung in Höhe von insgesamt ca. 4 Milliarden $ pro Jahr gleichkommt. Zwar sind dadurch nicht ausschließlich europäische Unternehmen benachteiligt, diese gehören aber zu den am stärksten davon betroffenen.

Wie kann es sein, daß die WTO nach dieser Verurteilung keine Entschädigung für die Europäischen Union festgesetzt hat und daß die Kommission als Garantin der Handelsinteressen der Union keinerlei Entschädigung von den Vereinigten Staaten eingefordert hat, wohingegen diese weiterhin Handelssanktionen gegen die Europäische Union im Streit um Bananen und Hormonrinder verhängt und nach Angaben der WTO selbst der Europa dadurch entstehende Schaden weit höher liegt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Gemäß der Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) über die Foreign Sales Corporations (FSC), haben die USA bis zum 1. Oktober 2000 Zeit, den Schlußfolgerungen des Panels und des Einspruchsgremiums nachzukommen. Wenn die USA bis zu diesem Datum die FSC nicht abgeschafft oder dahingehend geändert haben, daß sie den Regeln der WTO konform sind, kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 22 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung von ihren Rechten Gebrauch machen, um von den USA Entschädigungen zu erhalten, oder gleichwertige Zugeständnisse auszusetzen, wie die USA dies im Fall der Hormone und der Bananen getan hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0174/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Forderung an die EZB, das System der wöchentlichen Zinstender zu ändern

Einige spanische Banken haben Änderungen in bezug auf das währungspolitische Instrumentarium der EZB gefordert, so die wöchentlichen Zinstender, da sie die spanischen Finanzunternehmen benachteiligen.

Es wird ferner gefordert, die wöchentlichen Tender nicht mehr als Festsatztender, sondern als Tender mit variablem Zinssatz zu gestalten, um den Anreiz für überhöhte Liquiditätsforderungen bei diesen Geboten zu beseitigen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie vorzuschlagen beabsichtigt, die Forderungen der spanischen Finanzinstitute zu berücksichtigen, um deren Erwartungen zu erfuellen und sich offiziell zu den erwähnten Forderungen zu äußern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(1. März 2000)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Art und Weise, in der das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Geldpolitik des Euro-Gebiets ausführt, die zu den in Artikel 105 EG-Vertrag aufgeführten grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört. Die Kommission ist hierfür nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1027/00

von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt

Im Rahmen des jetzt auslaufenden Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland waren ursprünglich 230 000 000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für das Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzung gewisser sensibler sozialer Gruppen wie beispielsweise Personen mit besonderen Bedürfnissen, Rauschgiftabhängige oder Wanderarbeitnehmer vorgesehen. Dieser Betrag jedoch wurde auf 60 000 000 Euro gekürzt, nachdem sich die Durchführung des Programms, für das die Mittel vorgesehen waren, verzögert hatte. Dabei wurde der betreffende Betrag in andere Programme umgeleitet, obwohl nicht feststand, ob er dort in Anspruch genommen werden würde.

Aufgrund der dringenden Notwendigkeit, diese Mittel reibungslos an die sensiblen Zielgruppen nämlich Personen mit besonderen Bedürfnissen, Drogenabhängige oder Wanderarbeitnehmer weiterzuleiten, um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird die Europäische Kommission um folgende Mitteilung ersucht: Wie wird sie jetzt vorgehen und welches sind ihres Erachtens die Gründe für die Verzögerung (extrem niedrige Mittelinanspruchnahme) bei der Programmdurchführung gemäß den ursprünglichen Zielen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Nach neueren Angaben der griechischen Behörden lag die programmspezifische Mittelinanspruchnahme im Zeitraum 1994-1999 bezogen auf die getätigten Ausgaben bei 55 %. Die gesamten Programmittel waren bis Ende Dezember 1999 gebunden worden und es wird erwartet, daß innerhalb der durch die geltenden Finanzvorschriften gesetzten Fristen die Mittel zu 100 % in Anspruch genommen sein werden.

Die sehr niedrige Inanspruchnahme insbesondere im Zeitraum 1994-1997 war vor allem zurückzuführen auf das innovative Programmkonzept, unzulängliche Verwaltungs- und Managementstrukturen, das Fehlen geeigneter Umsetzungsstrukturen und Mängel bei der Zulassung.

Mittlerweile sind gegenüber dem Zeitraum 1994-1997 erhebliche Fortschritte erzielt worden. So wurde die nationale Zulassungsstelle neu gegründet und arbeitet derzeit zufriedenstellend. Auch bei der Programmüberwachung hat es Verbesserungen gegeben.

Allerdings sind im Rahmen des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland 2000-2006 nach wie vor weitere Maßnahmen notwendig, mit Schwerpunkt insbesondere auf einem individuellen, präventiven und aktiven Konzept zur Förderung der Eingliederung sensibler sozialer Gruppen in den normalen Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, entsprechende Arbeitsmarktstrukturen und -mechanismen sowie Förder-, Aufnahme- und Betreuungseinrichtungen auszubauen oder weiterzuentwickeln, um die Mitwirkung, Integration und Autonomie der durch Ausgrenzung gefährdeten Gruppen einschließlich der Menschen mit Behinderungen zu erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1396/00

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Normierung von Motorradkleidung

In der öffentlichen Diskussion tauchen noch immer Gerüchte über Versuche auf, die Schutzkleidung für Motorradfahrer zu normieren. So soll etwa das Europäische Institut für Normung (CEN) bereits mehrere solche Entwürfe vorgelegt haben.

Plant die Kommission eine Normierung von Motorradkleidung?

Sind bereits Schritte in diese Richtung unternommen worden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) ist eine private Einrichtung. Damit steht ihm frei, die Normen zu erstellen, die seiner Ansicht nach für alle Wirtschaftsakteure notwendig oder nützlich sind. Die Kommission kann hierbei die Entscheidungen von CEN nicht beeinflussen.

Allerdings kann die Kommission die europäischen Normungsorganisationen, darunter auch CEN, mit der Ausarbeitung von harmonisierten europäischen Normen beauftragen, um den grundlegenden Anforderungen der sogenannten Richtlinien nach dem neuen Konzept zu genügen. Dies gilt auch für die Richtlinie nach dem neuen Konzept 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen(1), auch PSA-Richtlinie genannt.

Es muß darauf hingewiesen werden, daß CEN, die Kommission, Fachleute aus den Mitgliedstaaten und verschiedene Verbände der Hersteller seit 1994 Gespräche darüber geführt haben, welcher Status der Motorradbekleidung nach der PSA-Richtlinie zukommt. Die Mitgliedstaaten haben die Ergebnisse dieser Erörterungen gebilligt: Die Bekleidung für Motorradfahrer (ebenso wie Handschuhe, Stiefel und Schuhe) gilt nicht als PSA, es sei denn, der Hersteller behauptet in seinen Schriften oder seiner Werbung, daß die gesamte Bekleidung besonderen Schutz bietet, oder deutet dies an. In diesem Fall sind die grundlegenden Anforderungen nach Richtlinie 89/686/EWG zu erfuellen. Schutzmittel wie Ellenbogen- oder Knieprotektoren, die gegebenenfalls in Motorradbekleidung eingebaut sind, gelten jedoch immer als PSA.

Zur Zeit wird eine einzige Norm ausgearbeitet, die mit Motorradbekleidung zu tun hat. Sie betrifft die Anforderungen und Prüfverfahren für Rückenprotektoren von Motorradfahrer-Schutzkleidung gegen mechanische Belastung. Es handelt sich um die prEN 1621-2. Der zuletzt vom CEN vorgelegte Entwurf stammt vom Februar 1999. Dieser Entwurf ergänzt die 1997 angenommene Norm EN 1621-1 über Protektoren.

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0984/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Fall Loi Evin

EU-Kommissar Bolkestein hat erklärt, daß der Fall Loi Evin derzeit gründlich geprüft wird. Kann er mitteilen, wer diese Verhandlungen führen wird, und verpflichtet er sich, dem Parlament über das Ergebnis Bericht zu erstatten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0984/00, E-0985/00 und E-0986/00

(3. Mai 2000)

Die Kommission wiederholt, daß sie den Fall sehr sorgfältig untersucht, nicht nur wegen des großen Interesses im Parlament, sondern auch um unbedingt sicherzustellen, daß die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden.

Die Kommission möchte in erster Linie sicherstellen, daß die extraterritorialen Auswirkungen der Loi Evin mit Artikel 49 EG-Vertrag (vormals Artikel 59) vereinbar sind, d. h., daß die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewahrt ist; diesem Ziel gilt die volle Unterstützung der Kommission. In dieser Hinsicht meint die Kommission, daß der Verhaltenskodex von 1995 im Prinzip geeignet wäre, die Forderung nach Verhältnismäßigkeit zu erfuellen. Die Kommission ist allerdings auch der Ansicht, daß die französischen Behörden den Kodex weiter verbessern müssen, damit sich dessen Anwendung auf eine geringe Anzahl klar abgegrenzter Fälle beschränkt und sichergestellt ist, daß er größere Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für alle Parteien schafft, auch für die Veranstalter von Sportereignissen in anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission will diese Fragen in naher Zukunft mit den französischen Behörden erörtern. Sobald die Kommission zu einem abschließenden Urteil in dieser Sache gelangt ist, wird sie ihre Entscheidung auf dem üblichen Weg veröffentlichen. Sie wird natürlich auch bereitwillig alle weiteren Fragen aus den Reihen der Abgeordneten beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0517/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Umweltmedizinischer Störfall in Frankfurt (ehemalige US-Housings)

Die ehemaligen US-Housings stellen ein gesundheitliches Risiko für die neuen Bewohner dar, da in der Vergangenheit massiv teerhaltiger, krebserregender Kleber zum Einsatz kam (z.B. zu 80 % bei Parkettböden) sowie toxische PCB und Pestizide (z.B. DDT).

1. Ist der Kommission bekannt, daß seitens der betroffenen Behörden das Umweltinformationsrecht behindert wurde?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es ein schweres Versäumnis ist, daß Kleinkinder (unter 6 Jahren) bei der Risikobewertung als Hauptbelastungskollektiv nicht adäquat berücksichtigt werden?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Behörden größte Sorgfaltspflicht und größte Transparenz gegenüber den Betroffenen walten lassen müssen?

4. Teilt die Kommission die Meinung, daß künftig der indoor pollution größere Bedeutung beigemessen werden muß?

5. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es entsprechend Artikel 17 der Umweltinformationsrichtlinie öffentlichen Instanzen nicht möglich sein sollte, unter Verweis auf Ausnahmeregelungen Informationen zurückzuhalten, deren Bekanntgabe eine erhebliche Bedrohung der menschlichen Gesundheit verhindern könnte?

6. Teilt die Kommission die Meinung, daß bei einer Risikobewertung neueste wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden müssen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Die Kommission ist ebenso wie die Frau Abgeordnete der Auffassung, daß insbesondere in Umwelt- und Gesundheitsfragen eine größtmögliche Transparenz gegenüber dem europäischen Bürger anzustreben ist.

Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(1) sieht in Artikel 3 vor, daß die Behörden verpflichtet sind, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Jede

Ablehnung eines Antrags auf umweltbezogene Informationen ist zu begründen und muß auf einer der in der Richtlinie aufgezählten Ausnahmen beruhen. Außerdem sind nach dieser Richtlinie die Behörden ebenfalls verpflichtet, der Öffentlichkeit allgemeine Informationen über den Zustand der Umwelt etwa durch die regelmäßige Veröffentlichung von Zustandsberichten zur Verfügung zu stellen.

Um aussagekräftig zu sein, müssen die Informationen auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Zu diesem Zweck fördert die Kommission zahlreiche Aktionsprogramme.

Im Rahmen der Luftverschmutzung innerhalb von Räumen, der sogenannten Indoor pollution, fördert die Kommission über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zu umweltbedingten Krankheiten(2) drei Projekte, in denen die Auswirkungen dieser Belastung auf die öffentliche Gesundheit besser erforscht und damit eine bessere Risikoprävention bei der Bevölkerung erreicht werden kann.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1537/00

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Schutz der Familie und des Kindes

In seiner Entschließung A4-0004/1999(1) zum Schutz der Familie und des Kindes vom 28. Januar 1999 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, den Stand der Durchführung der Richtlinie 94/33/EG(2) über den Jugendarbeitsschutz mitzuteilen.

Kann die Kommission eine Bewertung der Umsetzung dieser Richtlinie in den 15 Mitgliedstaaten geben?

Kann die Kommission im Fall Frankreichs klarstellen, ob ihr die Umsetzungsmaßnamen, die dieser Mitgliedstaat gemeldet hat, ausreichend erscheinen?

Hat die Kommission die Absicht, in nächster Zeit einen Vorschlag zur Ergänzung dieser Richtlinie zu unterbreiten?

(1) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.

(2) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/00, E-1531/00, E-1532/00, E-1533/00, E-1534/00, E-1535/00, E-1536/00 und E-1537/00

(27. Juni 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.