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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0653/98 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Überprüfung der Galicien zugeteilten Milchquote

Die jüngsten öffentlichen Unruhen in der spanischen Region Galicien haben wieder einmal gezeigt, unter welchem chronischen Mißverhältnis die galicischen Viehzuechter leiden, denen eine Produktionsquote von 1.670.000 Tonnen Milch zugestanden wurde, während die tatsächliche Produktionsmenge über 2 Mio. Tonnen beträgt.

Zur "Normalisierung" des über die Quote hinausgehenden Überschusses müssen sie entweder die entsprechenden Quoten ausserhalb von Galicien zukaufen oder eine jährliche Strafe von 1,8 Mrd. Peseten bezahlen. 22.000 der 29.000 spanischen Viehzuechter, die aufgrund eines Produktionsüberschusses eine Strafe an die Gemeinschaft zahlen müssen, stammen aus Galicien, der autonomen Region mit der niedrigsten Durchschnittsproduktion pro Betrieb, nämlich weniger als 34.000 kg.

Welche Maßnahmen könnte die Kommission zur Lösung dieses chronischen Problems treffen, das den galicischen Milchsektor dauerhaft zu schädigen droht und zur Aufruhr und Unzufriedenheit führt, da keine Lösung des Problems in Sicht ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. April 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Spanien zugeteilte Gesamtreferenzmenge, die sogenannte Milchquote, wie auch für alle anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in der Vergangenheit erzielten Erträge berechnet wurde. Den galizischen Erzeugern wurde somit ihre individuelle Referenzmenge ebenfalls auf der Grundlage dieser Erträge zugeteilt. Darüber hinaus wurde Spanien im Gegensatz zu den meisten anderen Mitgliedstaaten ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 eine Erhöhung der Quote um 592 000 Tonnen gewährt. Ein grosser Teil dieser Erhöhung ging an die galizischen Erzeuger.

Zudem verfügen die Mitgliedstaaten innerhalb der Gesamtmenge über einen relativ grossen Spielraum, der es ihnen ermöglicht, die Referenzmengen so umzuverteilen, daß den auf der Grundlage objektiver Kriterien ermittelten Bedürfnissen der verschiedenen Regionen entsprochen wird.

Im Rahmen der Agenda 2000 ((Dok. KOM(98) 158A. )) schlug die Kommission am 18. März 1998 eine Erweiterung der Gesamtgarantiemenge der Gemeinschaft um 2% vor, wovon 1% Junglandwirten und Erzeugern in Berggebieten zukommen sollen. Die galizischen Erzeuger werden zweifellos ganz besonders von dieser neuen Maßnahme profitieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0597/98 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Die zivile Luftfahrt in der Europäischen Union

Am 27. Januar 1998 hielt das Forum Europe in Brüssel eine Konferenz zum Thema: "Meeting the Global Challenge - the Outlook for civil aviation in the EU" ab. Wie steht die Kommission zu den Leitlinien und Meinungen, die auf der Konferenz geäussert wurden? Ist sie der Ansicht, daß es Möglichkeiten gibt, Maßnahmen zu treffen, um die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich zu stärken?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (22. April 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Konferenz konzentrierte sich auf die Frage der Globalisierung des Luftverkehrs und ihrer Folgen für die Zivilluftfahrt in der Gemeinschaft.

Die Kommission ist sich bewusst, daß ein auf die Bedürfnisse der globalisierten Zivilluftfahrt zugeschnittener ordnungspolitischer Rahmen notwendig ist.

Seit 1987 wurde im Zuge dreier Pakete von Liberalisierungsmaßnahmen schrittweise ein Luftverkehrsbinnenmarkt geschaffen, der den Fluggesellschaften der Gemeinschaft eine solide Grundlage für die Entwicklung einer weltweiten Strategie bietet. Die Globalisierung erfordert jedoch eine effektive Aussenpolitik der Gemeinschaft, um sicherzustellen, daß die Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft sowie die Verbraucher das neue wettbewerbsorientierte Umfeld möglichst weitgehend nutzen können, und gleichzeitig die Sicherheit und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Kommission entwickelt eine solche Politik durch Verhandlungen über die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum mit zehn mitteleuropäischen Staaten. Sie hat dem Rat darüber hinaus einen Vorschlag für einen Beschluß ((Dok. SEK(97) 2053 endg. )) vorgelegt, mit dem die Kommission ermächtigt werden soll, Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Luftverkehrsraums aufzunehmen. Die Erteilung dieses Mandats, die im Rat noch immer diskutiert wird, wäre ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung und Umsetzung einer effektiven gemeinsamen auswärtigen Luftverkehrspolitik in Abstimmung mit der Globalisierung der Luftfahrtindustrie und läge im Interesse der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten, Luftverkehrsunternehmen und Bürger.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1924/98 von Alan Donnelly (PSE) an die Kommission (18. Juni 1998)

Betrifft: Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften für touristische Anlagen

Wird die Kommission mitteilen, welche Pläne sie verfolgt, um Vorschläge zur Einführung gemeinsamer Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der EU für touristische Anlagen wie Campingplätze, Caravaningplätze und andere ähnliche touristische Einrichtungen zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. Juli 1998)

Auf Gemeinschaftsebene gibt es bereits zahlreiche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, vor allem hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, die auch den Schutz des Touristen einschließen. Die Kommission wird die Einhaltung derartiger Vorschriften ständig beobachten.

Diese Vorschriften zum Verbraucherschutz ergänzen die umfassenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.

Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, daß die Schaffung spezieller Gesundheits- und Sicherheitstandards für die Öffentlichkeit in touristischen Anlagen vorrangig in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fällt und daß die Tourismusindustrie auch ihren Beitrag zur bestmöglichen Qualität und Sicherheit solcher Anlagen leisten muß. Effiziente Touristeninformation über die Mindeststandards im Bereich Gesundheit und Sicherheit in touristischen Anlagen trägt wesentlich zur Erhöhung der Standards bei.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission für die ordnungsgemässe Umsetzung bestehender Vorschriften sorgen und versuchen, die Verbreitung von Informationen über bewährte Verfahren bei der Durchführung innovativer Maßnahmen auf diesem Gebiet durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Das wird das Hauptanliegen künftiger Arbeitsprogramme im Bereich der Förderung der Interessen der Touristen darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0075/98 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Personenkontrollen an den Binnengrenzen

1. Ist der Kommission bekannt, daß es seit dem Beitritt Italiens zum Schengener Übereinkommen keine Grenzkontrollen mehr zwischen Italien, seinen Nachbarländern und Deutschland, Belgien und Luxemburg gibt, während zwischen den Niederlanden und Italien (Schiphol) durchaus noch Kontrollen durchgeführt werden?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß dort, wo die Binnengrenzen zwischen den Niederlanden und ihren Nachbarländern aufgehoben wurden, diese Kontrolle in Schiphol auch wenig Sinn ergibt?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie angesichts der Tatsache, daß das Schengener Übereinkommen in den dritten Pfeiler integriert werden soll, erneut versuchen sollte, auf die Aufhebung unzweckmässiger und unnötiger Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuwirken?

4. Falls ja, wie gedenkt die Kommission dies zu tun, und welche Initiativen wird sie zu diesem Zweck ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. April 1998)

1. und 2. Die Kontrollen an den Grenzen zwischen Italien und den anderen Schengen-Staaten sind gegenwärtig noch nicht völlig aufgehoben. Der Beschluß des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 über das Inkraftsetzen des Schengener Übereinkommens durch Italien sieht insbesondere vor, daß die Paßkontrollen an Flughäfen bei Flügen von und nach Italien in bilateralem Einvernehmen abgeschafft werden. Italien und die Niederlande werden ein Zusatzprotokoll unterzeichnen, das den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Flughäfen zum 29. März 1998 vorsieht. Die Kontrollen an den Landesgrenzen werden im Einvernehmen mit den betreffenden Nachbarstaaten zunächst während eines Übergangszeitraums aufgehoben, der vom 26. Oktober 1997 bis März 1998 dauert.

3. und 4. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union muß der Rat gemäß den einschlägigen Vorschriften der Verträge die Rechtsgrundlage der einzelnen Bestimmungen und Entscheidungen festlegen, die den Besitzstand von Schengen ausmachen. Folglich wird nicht der gesamte Schengen-Besitzstand in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union übernommen, sondern zwischen dem EG-Vertrag und Titel VI des Vertrags über die Europäische Union aufgeteilt. Nach Ansicht der Kommission finden die Vorschriften des Schengen-Besitzstands über die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen - insbesondere Artikel 2 Absatz 1 bis 3 des Übereinkommens von Schengen - ihre Rechtsgrundlage im EG-Vertrag und dort vor allem in dem neuen Artikel 62 Absatz 1. Sollte der Rat sich in seinem Beschluß über die Aufteilung des Schengen-Besitzstandes auf den EG-Vertrag und den Vertrag über die Europäische Union dieser Ansicht anschließen, so werden diese Teile des Schengen-Besitzstands künftig gemäß den einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags angewandt und gegebenenfalls auf dieser Grundlage geändert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1454/98 von Christof Tannert (PSE) an die Kommission (11. Mai 1998)

Betrifft: Plattenbau-Großsiedlungen in Beitrittsstaaten

In den ehemaligen Staaten des Ostblocks einschließlich der DDR wohnen über 170 Millionen Menschen in Plattenbau-Großsiedlungen. Diese Siedlungen werden noch für viele Jahrzehnte für die Wohnungsversorgung unverzichtbar bleiben, aber sie bergen sowohl bautechnisch wie bezueglich sozialer Fragen schwerwiegende Risiken. Was tut die Europäische Kommission im Hinblick auf diese Probleme der Plattenbau-Großsiedlungen, die sich der EU im Zusammenhang mit ihren zukünftigen Erweiterungen in besonderer Weise stellen werden?

Das deutsche Habitat-Nationalkomitee hat das "Projekt Großsiedlung Berlin-Hellersdorf" stellvertretend für die vorgenannte Problematik als "Best-Practice-Modell" ausgezeichnet und 1996 in Istanbul präsentiert. Im Oktober 1997 trafen sich 120 Fachleute aus 25 mittel- und osteuropäischen Städten in Sofia und forderten u.a. von der EU, sich mit der Problematik der Plattenbau-Großsiedlungen zu befassen ("Sofia-Erklärung über die Zukunft von Großsiedlungen in Plattenbauweise in Mittel- und Osteuropa"). Hat die Kommission darauf reagiert, und wenn ja, wie?

Verfügt die Kommission über einschlägiges Datenmaterial zu dem besagten Thema aus diesen Ländern, vor allem denjenigen, die der EU beitreten wollen? Ist sie bereit, ein Programm zur nachhaltigen Entwicklung in Siedlungen des genannten Typs auszulegen, zu initiieren oder sich daran zu beteiligen und wenn ja, in welcher Form?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (9. Juni 1998)

Die in der Agenda 2000 ((Dok. KOM (97) 2000 endg. )) und den Schlußfolgerungen der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember 1997 in Luxemburg dargelegte Heranführungsstrategie für die beitrittswilligen Staaten soll alle Bewerberstaaten Mittel- und Osteuropas in die Lage versetzen, eventuell Mitglied der Europäischen Gemeinschaften zu werden, und zu diesem Zweck soweit wie möglich den vor dem Beitritt bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen.

Die Wohnungspolitik ist kein fester Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes, und Entscheidungen in diesem Bereich können in wirksamer Weise auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene getroffen werden. Folglich spielt die Kommission im Hinblick auf die Zukunft der Plattenbau-Siedlungen in Mittel- und Osteuropa keine direkte Rolle und hat zu den von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen keine besonderen Bemerkungen zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1299/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

Der Beitrag der G7-Länder und der EU zum Fonds für die Ummantelung des Reaktorblocks IV von Tschernobyl reicht nicht aus, um das Projekt durchzuführen. Von den benötigten 750 Millionen Dollar ist bisher erst die Hälfte aufgebracht worden. Wie können nach Ansicht der Kommission die restlichen Mittel aufgebracht werden, und wie gedenkt sie auf den im Bericht Adam vertretenen Standpunkt zu reagieren, wonach eine solide und effiziente Finanzierung des Projekts gewährleistet sein muß und die EU erst dann in den Fonds einzahlen sollte, wenn die anderen Geber ihren Beitrag geleistet haben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (9. Juni 1998)

Der Plan zur Errichtung eines Schutzsystems in Tschernobyl (Shelter implementation plan), der über den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durchgeführt wird, erfordert Mittel, die auf ungefähr 700 Mio. Ecu geschätzt werden. Derzeit belaufen sich die von den G7-Ländern, der Gemeinschaft, der Ukraine und den anderen nicht zu der Gruppe der Sieben gehörenden Ländern entrichteten Beiträge auf 350 Mio. Ecu.

Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission für unerläßlich, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um zusätzliche öffentliche und private Mittel zu beschaffen, damit das Projekt voll umgesetzt werden kann. Der Zeitraum für die Durchführung des gesamten Projekts erstreckt sich bis zum Jahr 2006.

Die Versammlung der Beitragszahler des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors und ihr Vorsitzender, Dr. Hans Blix, haben auf ihrer ersten Versammlung die Bedeutung des Problems erkannt. Die entsprechenden Bemühungen wurden auch von der Gruppe der Sieben auf ihrem letzten Gipfeltreffen unterstützt. In diesem Zusammenhang stehen ebenfalls besondere Initiativen zur Debatte, um vor allem die Privatwirtschaft zu Spenden anzuregen. Die Kommission ist eng an diesen Bemühungen beteiligt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Struktur des Projekts es ermöglicht, bestimmte dringende Aufgaben durchzuführen, bevor die volle Finanzierung sichergestellt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1585/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (25. Mai 1998)

Betrifft: Schieferindustrie und 4. FTE-Programm

In der Antwort auf meine vorherige Anfrage E-4008/97 ((ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 55. )) und im Rahmen des 4. Rahmenprogramms für Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration führte Frau Cresson als Beispiel drei Projekte an, die durch Maßnahmen zur Technologieförderung (CRAFT) im Rahmen des Programms Industrie- und Werkstofftechnologien gefördert wurden und die Schieferindustrie betreffen (Projekte Nr. BES2-5168, BES2-2134 und BES2-5271). Unter den 16 KMU, die an diesen Projekten beteiligt sind, sind einige aus Spanien.

Kann die Kommission die Gesamtzahl der im Rahmen dieses 4. Rahmenprogramms geförderten Projekte angeben, an denen die spanische Schieferindustrie beteiligt war, unter spezifischer Erwähnung der betroffenen Regionen, des Gesamtbetrags der durchgeführten Projekte und des Finanzbeitrags der Gemeinschaft?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (24. Juni 1998)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1620/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (27. Mai 1998)

Betrifft: Heimarbeiter in Europa

In der Arbeitszeitrichtlinie wird eindeutig festgestellt, daß sie für alle Kategorien von Arbeitnehmern, also auch für Heimarbeiter, gilt. Was wird die Kommission deshalb unternehmen, um die Einhaltung dieser Vorschrift zu überwachen und sie durchzusetzen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. Juni 1998)

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften so zu gestalten, daß sie den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen. Sofern die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - die sogenannte Arbeitszeitrichtlinie ((ABl, L 307 vom 13.12.1993. )) - korrekt umgesetzt ist, liegen die Aufsicht und Durchsetzung der einschlägigen nationalen Maßnahmen bei den Behörden der Mitgliedstaaten.

Die Kommission prüft gegenwärtig eingehend die nationalen Vorschriften, um einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie abzufassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1040/98 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Abhöraktionen durch M16 und Echelon

1. Auf welche Weise sichert die Kommission ihre vertrauliche interne Kommunikation (zum Beispiel per Telefon, Fax, Telex, E-Mail) gegen Lauschangriffe durch Aussenstehende?

2. Nimmt die Kommission die Nachrichten über Abhöraktionen von MI6 und Echelon zum Anlaß, ihre interne Kommunikation besser zu sichern?

3. Sind die Hinweise über die willkürlichen Lauschpraktiken von Echelon und die Nutzung der damit zusammengetragenen Angaben zu anderen Zwecken als dem Schutz der Staatssicherheit nicht ein schwerwiegendes Argument, um Bürgern, Organisationen und Unternehmen die Verwendung fortgeschrittener Verschlüsselungsmethoden zuzugestehen?

4. Welche Schritte wird die Kommission bei der britischen Regierung und/oder beim Rat unternehmen?

5. Ist die Kommission befugt bzw. bereit, die Initiative zu ergreifen, verbindliche Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen, nach denen den Mitgliedstaaten untersagt wird, sich untereinander und die EU-Institutionen zu bespitzeln, das Mithören von Kommunikationen von Bürgern, Organisationen, Unternehmen und Behörden strengen Regeln unterworfen wird und lediglich zu genau beschriebenen Sicherheitszwecken gestattet ist, und die Formen einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle, einer ordnungsgemässen Behandlung der Beschwerden und eine parlamentarische Kontrolle gewahrt bleiben?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. Mai 1998)

1 und 4. Die Übermittlung vertraulicher Informationen über diese offen zugänglichen Kommunikationsmittel ist nach den internen Beschlüssen der Kommission über den sicheren Umgang mit als Verschlußsachen eingestuften Informationen untersagt.

2. Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre Schriftliche Anfrage E-1039/98 ((Siehe Seite 55. )) verwiesen. Es gehört zu den Gepflogenheiten der Kommission, ihre Sicherheitsvorkehrungen laufend zu überwachen.

3. In einer Mitteilung an das Parlament und andere Organe ((Dok. KOM(97) 503. )) hat die Kommission bereits zu der Notwendigkeit der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation Stellung genommen.

5. Entsprechend ihrer im EG-Vertrag festgelegten Zuständigkeit hat die Kommission diese Befugnis nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1320/98 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Portugal darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997 ((ABl. C 236 vom 2.8.1997. )), der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 2.8.1997. )) und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit (2). Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder * falls sie dennoch auftreten* rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Portugal auf 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 1993 auf 6,1 % des BIP. Angesichts dessen entschied der Rat am 26. September 1994 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), daß in Portugal ein übermässiges Defizit bestand. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die portugiesische Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d.h. auf die Korrektur des übermässigen Defizits und somit die Erfuellung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verhängung von Sanktionen regeln, galten im übrigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0053/98 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Forschungsförderung der EU für die Region Bayerisch-Schwaben

Kann die Kommission folgende Angaben zur Höhe der EU-Fördermittel für Forschung und Entwicklung (F & E) in der Region Bayerisch-Schwaben im Jahre 1997 machen:

1. In welcher Höhe sind im Jahr 1997 F & E Mittel nach Bayerisch-Schwaben geflossen?

2. In welcher Höhe und für welche Maßnahmen sind 1997 F & E Mittel der Gemeinschaft in vergleichbare Regionen anderer Mitgliedstaaten geflossen?

3. In welcher Höhe sind 1997 F & E Mittel, aufgeschlüsselt nach Art des Vertragnehmers (Universitäten, Forschungsinstitute, KMU, Grossindustrie usw.) in die einzelnen deutschen Bundesländer geflossen?

4. Wie groß ist die Zahl der Anträge auf F & E Fördermittel im Jahr 1997, aufgeschlüsselt nach Art der Programme und anch EU-Mitgliedstaaten?

5. Wie hoch ist der Anteil der KMU unter den Antragstellern für F & E Mittel im Jahr 1997 in der Gemeinschaft und in Deutschland?

Zusätzliche Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (13. Mai 1998)

1,3,4, und 5. Da die Antwort Tabellen sowie nähere Angaben zu den vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gewährten Fördermitteln umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments unmittelbar übermittelt.

2. Die Kommission erachtet es als schwierig, Vergleiche zwischen den Regionen anzustellen, da diese Daten nicht den tatsächlichen Nutzen widerspiegeln, der einer Region durch die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme entstehen kann. Der grösste Vorteil einer Teilnahme an transnationalen Programmen mit mehreren Partnern liegt darin, daß jeder Partner Zugang zu allen Ergebnissen hat, die im Rahmen des Projekts erzielt werden, an dem er teilnimmt. Dabei spielt die Höhe der gemeinschaftlichen Fördermittel keine Rolle. Eine weitere wichtige Auswirkung ist die Schaffung und Entwicklung einer Forschungsinfrastruktur (z.B. Netze) auf europäischer Ebene.