SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0558/96 von Spalato Belleré (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: AIDS-Verhütung und Verwendung von Verhütungsmitteln

In der Erwägung, daß Verhütungsmittel wegen mangelnder Qualität sehr oft prophylaktisch unzureichend sind; in der Erwägung, daß die ständige Ausbreitung von AIDS oft auf eine geringe Verwendung von Verhütungsmitteln zurückzuführen ist; in Anbetracht des Interesses, das auch die französische Kurie diesem Problem entgegenbringt; stellt sich die Frage, ob die Kommission es nicht für angezeigt hält, Bestimmungen zu erlassen, die die Herstellung hochwertiger Verhütungsmittel sicherstellen, und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu fördern.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0498/96 und E-0558/96 (9. April 1996)

Im Rahmen des Programms zur Vorbeugung von AIDS und bestimmter anderer ansteckender Krankheiten ((COD/94/0222.)) wird die Förderung der richtigen Verwendung von Kondomen als ein Mittel angesehen, mit dem der Übertragung des HIV-Viruses und sonstiger beim Geschlechtsverkehr übertragbarer Krankheiten entgegengewirkt werden kann. Deshalb sieht sich die Kommission verpflichtet, die Verwendung und den Vertrieb hochwertiger Kondome mit Gebrauchsanweisung sowie deren problemlosen Erwerb zu unterstützen.

Die Maßnahmen der Kommission, mit denen das Angebot an hochwertigen Kondomen sowie deren richtige Verwendung gefördert werden sollen, finden auf zwei Ebenen statt:

- Anwendung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates ((ABL. L 169 vom 12.7.1993.)) über Medizinprodukte, zu denen Kondome gehören. Mit dieser Richtlinie wird das Inverkehrbringen von Kondomen und die entsprechende Handelsfreiheit in der Gemeinschaft ermöglicht, sofern die Präservative die grundlegenden Anforderungen an ihre Gebrauchssicherheit und Wirksamkeit erfuellen. Die Feststellung der Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen bedarf der Zertifizierung der Kondome durch eine dritte (von einer nationalen Behörde benannten) Stelle. Diese Zertifizierung, die sich sowohl auf die Eigenschaften der Produktreihe als auch auf die Qualität der Kondomherstellung bezieht, gewährleistet eine strenge Kontrolle. Die als konform bewerteten Präservative erhalten die CE-Kennzeichnung.

Bis zum 14. Juni 1998 können die Hersteller entweder Präservative, die den vorher geltenden Rechtsvorschriften entsprechen (Übergangsregelung), oder solche mit der CE-Kenzeichnung auf den Markt bringen. Ab dem 14. Juni 1998 können nur noch Kondome mit CE-Kennzeichnung auf den Markt gebracht werden.

- Normung der Präservative. Die Kommission hat den Europäischen Normungsausschuß mit der Ausarbeitung und Veröffentlichung einer harmonisierten europäischen Norm beauftragt. Die im November 1995 angenommene Norm enthält vor allem die Anforderungen hinsichtlich Festigkeit und Undurchlässigkeit. Ferner legt sie die Mindestanforderungen für eine klare Information des Verwenders über den richtigen Gebrauch fest. Diese Norm spiegelt den allgemein anerkannten Stand der Technik wider und stellt die technische Ausformulierung der in der Richtlinie 93/42/EWG aufgestellten Sicherheitsanforderungen dar.