SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2159/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Schutz von Ursprungs- und Qualitätserzeugnissen

Berufs- und Herstellerverbände protestieren zunehmend gegen angebliche oder tatsächliche Vorschläge der Kommission, die auf ein Verbot der Herstellung typischer Erzeugnisse, wie etwa des italienischen Mozzarella oder anderer Käsesorten, die seit Jahrhunderten in bestimmten Landwirtschafts- und Weidegebieten erzeugt werden, hinauslaufen sollen. Auch einige französische Regionen scheinen davon betroffen zu sein, und die Reaktionen der betroffenen Landwirte ist verständlich.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß derartige Vorschläge formal vorliegen?

2. Sollte dies zutreffen: welche Käsesorten sollten dann zum Verschwinden verurteilt sein? Kann die Kommission eine nach Ländern geordnete Liste erstellen?

3. Ist sich die Kommission des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schadens bewußt, der den Herstellungsregionen durch die Abschaffung von Marktnischen entstuende, in denen sich die Kultur vieler Generationen und die anthropologischen Merkmale ganzer Täler und Regionen widerspiegeln?

4. Ist sie sich dessen bewußt, daß ein Eingriff bei diesen Erzeugnissen, die in vielen Fällen das Bild ganzer Regionen prägen, eine sinnlose Zerstörung kleiner Unternehmen bedeutet und nur der industriellen Erzeugung und den Supermärkten zugute kommt?

5. Meint die Kommission, daß solche Maßnahmen dazu beitragen, daß sich Europa den Völkern mit einem menschlichen Antlitz präsentiert und nicht nur als eine technokratische und kalte Europäische Union, die die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht kennt, viele Traditionen zerstört und damit als unmenschlich empfunden wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angeführten Behauptungen nicht bekannt geworden.

Die Kommission hat noch nie Vorschläge zum Verbot traditioneller Käsesorten formuliert. Sie beabsichtigt lediglich die Überarbeitung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften für Milch und Milchprodukte, und insbesondere die Aktualisierung entsprechender mikrobiologischer Kriterien.

Anhand der Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit vom 23. September 1999 konnte eine Bestandsaufnahme der einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse auf internationaler Ebene vorgenommen werden. Bei der Festlegung spezifischer mikrobiologischer Kriterien für Milchprodukte wird der zuständige wissenschaftliche Ausschuß eingeschaltet, dessen Begutachtung als Grundlage für die Erarbeitung aktualisierter Rechtsvorschriften herangezogen werden kann.

Die Lebensmittelsicherheit ist für die Kommission ein zentrales Anliegen, ohne daß sie aber darüber die gastronomische und ernährungswissenschaftliche Qualität der Nahrungsmittel vernachlässigt. Zudem hat ihr Präsident vor dem Parlament zum Ausdruck gebracht, daß er diesem Bereich angesichts seiner starken kulturellen und sozialen Symbolik eine hohe Priorität einräumt.

Was speziell den Schutz der traditionellen Agrarproduktion und der landestypischen Erzeugnisse angeht, so sei darauf hingewiesen, daß die Kommission sich bereits seit 1992 für eine Politik hochwertiger Nahrungsmittel einsetzt.

Im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) hat die Kommission die Liste der eingetragenen Bezeichnungen auf nunmehr 526 erweitert.

Sowohl was die Zahl der betroffenen Mitgliedstaaten angeht als auch die der landestypischen Produkte bringen die neuen Eintragungen die Tatsache zum Ausdruck, daß der Schutz typischer, mit einer geographischen Ursprungsbezeichnung verbundenen Erzeugnisse einen immer höheren Stellenwert erhält.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.