SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0645/96 von Leonie van Bladel (PSE) an den Rat (18. März 1996)

Betrifft: Jüngste Erklärung der iranischen Regierung zur Fatwa gegen Salman Rushdie

Der iranische Aussenminister, Herr Ali Akbar Velayati, hat am 18. Februar 1996 in einem Interview mit "Iran News" erklärt, daß die Fatwa gegen Salman Rushdie zwar nicht ungeschehen gemacht werden könne, daß die iranische Regierung jedoch nichts unternehmen werde, um diese Todesstrafe vollstrecken zu lassen. Diese Erklärung erfolgte anläßlich der Aussprache mit dem Rat am 14. Februar 1996 im Europäischen Parlament.

1. War der Rat über diese Haltung des Iran bereits unterrichtet?

2. Ist der Rat der Auffassung, daß diese Haltung ausreicht, um Extremisten abzuschrecken?

3. Kann der Rat mitteilen, was er von dieser Position hält und wie er darauf reagieren will?

4. Wie lange gedenkt der Rat angesichts der Haltung der iranischen Regierung den kritischen Dialog mit Iran noch fortzusetzen?

5. Was ist der nächste Schritt nach dem "kritischen Dialog"?

6. Herr Velayati hat später in Genf erklärt, daß während der spanischen Präsidentschaft gewisse Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU erzielt worden seien. Kann der Rat mitteilen, welche Fortschritte er damit meint?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0645/96 und E-0646/96 (25. Juni 1996)

Dem Rat sind die öffentliche Erklärung, auf welche die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, sowie andere Erklärungen von Vertretern der iranischen Regierung zu der Frage des Fatwa gegen Sulman Rushdie bekannt, und er hat dessen Inhalt zur Kenntnis genommen. Die Europäische Union hat die iranische Regierung wiederholt aufgefordert, sich den Bemühungen der EU um eine zufriedenstellende Lösung dieser Frage anzuschließen. Im April 1995 hat die EU Iran ersucht, schriftlich die Sicherheit von Salman Rushdie zu garantieren. Iran hat diese Garantie zwar noch nicht gegeben, die diesbezueglichen Gespräche zwischen der EU und Iran werden jedoch fortgesetzt.

Das Ziel der Politik der Europäischen Union gegenüber Iran besteht darin, eine Verbesserung des Verhaltens Irans zu erreichen. Die Grundlage für die Beziehungen der EU zum Iran ist und bleibt der kritischde Dialog, der in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh im Dezember 1992 gefordert wurde. In diesem kritischen Dialog gelangt die Besorgnis über das Verhalten Irans zum Ausdruck und werden "Verbesserungen auf verschiedenen Gebieten gefordert, insbesondere in bezug auf die Menschenrechte, das Todesurteil gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, das in Verletzungen des Völkerrechts durch ein Fatwa des Ayatollah Khomeini verhängt wurde, und in bezug auf den Terrorismus". Er bietet auch die Gelegenheit, über die iranischen Waffenbeschaffungsmaßnahmen und die Einstellung Irans zum Nahostfriedensprozeß zu sprechen. Bei den regelmässigen Begegnungen im Rahmen des kritischen Dialogs seit 1993 wurde eine deutliche Sprache gesprochen, und die Europäische Union hat dabei wiederholt klargestellt, daß Verbesserungen auf diesen ebieten entscheidend dafür sein werden, inwieweit es möglich sein wird, engere Beziehungen herzustellen und ein Vertrauensverhältnis zu schaffen.

Durch den kritischen Dialog und andere Initiativen, wie das Dringen der EU auf scharfe Resolutionen und Erklärungen der VN-Generalversammlung und der VN-Menschrechtskommission zu Iran, ist es der Europäischen Union gelungen, das Verhalten Irans stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Wenngleich Iran darauf noch nicht positiv eingegangen ist, hofft die EU, daß sich durch anhaltenden Druck seitens der EU und der internationalen Staatengemeinschaft die gewünschte Verbesserung im Verhalten Irans erreichen lässt.