SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0088/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 98/71/EG(1) über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen hat der Rat den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Artikel 14 betreffend die Verwendung des Musters zu Reparaturzwecken nicht übernommen, sondern ihn durch Artikel 14a ersetzt, der im Grunde eine fakultative Reparaturregelung vorsieht.

Kann die Kommission im Hinblick auf den italienischen Kfz-Markt, auf dem die Verwendung von Ersatzteilen und Zubehör aus zweiter Hand weit verbreitet ist, folgende Fragen beantworten:

1. Vertritt sie nicht die Auffassung, daß durch diese Entscheidung protektionistische Politiken weiter aufrechterhalten und die Vorteile, die sich durch das Vorhandensein alternativer Märkte bieten, zunichte gemacht werden?

2. Wird ihrer Ansicht nach dadurch nicht gegen die Bestimmungen des Binnenmarkts verstossen? Schafft man damit nicht 15 verschiedene, geschlossene und geschützte nationale Märkte und spielt man damit nicht den Kraftfahrzeugherstellern in die Hände, die nach Belieben Ersatzteile zu Niedrigstpreisen in den Entwicklungsländern herstellen lassen und sie dann aufgrund ihrer Monopolstellung zu viel höheren Preisen verkaufen können?

3. Wirkt sich dies aufgrund der höheren Preise für Ersatzteile und Reparaturen und mithin für Versicherungsprämien nicht auch zum Schaden der Verbraucher aus?

4. Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß es aus diesen Gründen zur Schließung einer Vielzahl kleiner Unternehmen, die Ersatzteile herstellen, kommen wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. März 1999)

Nach Ansicht der Kommission wird die neue Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen einen wichtigen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Waren leisten, in denen Muster verkörpert sind.

Die Kommission bedauert, daß es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich war, sich auf eine Harmonisierung des Schutzes von Ersatzteilen zu verständigen. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß eine Reparaturklausel ohnehin nur für ein Segment des Ersatzteilmarkts, nämlich den Anschlußmarkt, relevant gewesen wäre.

Die Richtlinie harmonisiert einige wichtige Aspekte des Musterrechtsschutzes, nicht jedoch den Musterschutz für Ersatzteile. Nach Artikel 14 dürfen die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften für Ersatzteile nur ändern, wenn dies zu einer weitergehenden Liberalisierung des Markts führt. Der Markt wird deshalb in diesem Punkt entweder unverändert bleiben oder stärker liberalisiert werden. Ohne Änderungen, die eine Liberalisierung des Markts bewirken, können die Verbraucher davon ausgehen, daß sie dieselben Preise zahlen werden wie vor Inkrafttreten der Richtlinie.

Ferner ist zu bedenken, daß die Kommission gemäß Artikel 18 der Richtlinie drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist (d. h. nach dem 28. Oktober 2001) einen Bericht vorlegen muß, in dem die Auswirkungen der Richtlinie auf die Wirtschaft der Gemeinschaft analysiert werden. Ein Jahr danach muß die Kommission dann für die betreffenden Sektoren gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vorlegen. Die Kommission wird diesem Auftrag nachkommen und alles daran setzen, damit sich Rat und Parlament bei der Revision der Richtlinie auf eine Ersatzteilregelung verständigen können.

In der Zwischenzeit wird die Kommission eine Konsultation mit allen Beteiligten in die Wege leiten, um eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Beteiligten herbeizuführen.

(1) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.