SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2780/02

von Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Ärztliche Behandlung während des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnorts. Artikel 22 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1408/71(1) ist für die Übernahme der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführten Arzt- und Krankenhausbehandlung bekanntlich die vorherige Genehmigung des zuständigen Versicherungsträgers des Wohnlandes erforderlich. Diese Bestimmung gilt generell für alle Bürger nach in verschiedenen Urteilen des Gerichtshofs festgelegten Bedingungen.

Artikel 31 dieser Verordnung scheint eine Ausnahme für Rentner vorzusehen. Bei einem ständigen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates, in dem sie wohnen, zu dessen Lasten sie aber eine Rente erhalten, würden die obengenannten Bürger auf jeden Fall ärztliche Behandlungen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaates erhalten, unabhängig von der Genehmigung des Versicherungsträgers des Wohnstaates.

Kann die Kommission diese Auslegung des obengenannten Artikels 31 bestätigen? Für die Antwort sei der Fall eines Bürgers zugrundegelegt, der in Italien wohnt und eine Rente zu Lasten Belgiens und Italiens erhält. Wenn dieser Rentner, der zum Besuch seiner Kinder nach Belgien gereist ist und über das Formblatt E 111 und nicht das Formblatt E 113 oder E 121 verfügt, eine Spezialbehandlung benötigt, kann er diese im gleichen Umfang und unter den gleichen Bedingungen erhalten wie ein in Belgien wohnhafter Rentner, d. h. können ihm die für Rentner vorgesehenen präferenziellen Erstattungen gewährt werden?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass die von ihm zitierte Gemeinschaftsvorschrift, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1), ein spezielles Kapitel über Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft enthält, das drei verschiedene Fälle vorsieht, in denen Leistungen außerhalb des Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden können, in dem die betreffende Person krankenversichert ist:

- wenn die betreffende Person ihren Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat hat (die Artikel 19 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betreffen erwerbstätige Arbeitnehmer, z. B. Grenzgänger, die Artikel 27 bis 30 dieser Verordnung Rentenberechtigte);

- bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat aus nichtmedizinischen Gründen (Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt für erwerbstätige Arbeitnehmer, Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für Rentenberechtigte);

- wenn eine Person sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort eine Behandlung zu erhalten (Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Diese Bestimmung gilt sowohl für erwerbstätige Arbeitnehmer als auch für Rentenberechtigte.

Grundsätzlich erfolgt in allen drei Fällen die Übernahme der Behandlungskosten, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat angefallen sind, in dem die betreffende Person versichert ist, gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats (des Wohnorts oder Aufenthalts), in dem die Behandlung durchgeführt wurde.

Der Herr Abgeordnete vermischt zwei unterschiedliche Fälle: Er bezieht sich auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c), in dem es um die Genehmigung geht, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Behandlung zu erhalten, und auf Artikel 31, der den vorübergehenden Aufenthalt von Rentenberechtigten in einem anderen Staat aus nichtmedizinischen Gründen betrifft (Urlaub, Familienbesuche usw.).

Wenn sich Rentenberechtigte in einen anderen Mitgliedstaat begeben möchten, um dort eine medizinische Behandlung zu erhalten, gelten für sie ebenso wie für erwerbstätige Arbeitnehmer die Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache Pierik II, C-182/78). Das bedeutet, dass Rentenberechtigte genauso wie erwerbstätige Arbeitnehmer zuvor die Genehmigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers einholen müssen.

Im Gegensatz dazu bietet Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Rentenberechtigten, die sich aus nichtmedizinischen Gründen vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, eine interessantere Deckungsmöglichkeit als erwerbstätigen Arbeitnehmern (Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

So haben laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die meisten Versicherten Anspruch auf eine dringend erforderliche Behandlung, während Rentenberechtigte, die sich zwecks Urlaub, aus familiären oder aus anderen Gründen vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, während dieses Aufenthalts Anspruch auf alle erforderlichen Behandlungen haben, ohne dass ein Notfall vorliegen muss.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971.