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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0778/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Verfolgung von Christen in China

Ist die Kommission darüber unterrichtet, dass in Südchina vor kurzem Mitglieder der südchinesischen Kirche vor Gericht gestellt wurden und dass dabei mindestens fünf ihrer Mitglieder, nämlich Gong Shengliang, Hu Yong (Hu Ling-wei), Xu Fuming (Xu Tong-lao), Li Ying (Li En hui) und Gong Bankun zum Tode und mindestens drei Mitglieder, nämlich Sun Minghua, Xiao Yanli (Xia Tong Ran) und Yi Chan-fu, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden?

Ist die Kommission darüber unterrichtet, dass es bei der Inhaftierung und den Verhören der Mitglieder der südchinesischen Kirche zu Vergewaltigungen und Folterungen gekommen ist?

In welcher Weise gedenkt die Kommission, die chinesische Regierung auf diese Menschenrechtsverletzungen anzusprechen?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Auch die Kommission ist besorgt über die Lage der Christen in China, insbesondere im Fall von Pastor Gong Shengliang, der im Rahmen des Menschrechtsdialogs EU-China angesprochen wurde.

Die Union setzt sich für die Achtung der Menschenrechte in jedem Land der Welt ein. Dies ist auch ein zentraler Punkt ihrer Beziehungen zu Drittländern. Die Kommission beobachtet die Menschenrechtssituation in China genau und die Religionsfreiheit ist ein wichtiger Teil der allgemeinen Bemühungen der Union um die Menschenrechte in China.

1996 wurde ein bilateraler Dialog über Menschenrechte zwischen der Union und China eingerichtet. Die Union führt in diesem Rahmen offene Diskussionen mit China, bei denen die Religionsfreiheit ein zentrales Thema ist. Weitere Themen sind Recht auf freie Meinungsäußerung und Wahrung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, Unterdrückung politisch Andersdenkender, die Todesstrafe, Ratifizierung und Umsetzung der Pakts der Vereinten Nationen (einschließlich des internationalen Pakts über politische und bürgerliche Rechte), Kooperation mit den Vereinten Nationen (das mit den Vereinten Nationen unterzeichnete Memorandum of Understanding muss nun umgesetzt werden), ethnische Minderheiten und willkürliche Haftbedingungen.

Die Situation der Menschenrechte in China ist ein zentrales Thema, das bei jeder Gelegenheit auch bei Gipfel- und Ministertreffen angesprochen wird. Der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar hat diesen Punkt auch bei seinem letzten Besuch in Gesprächen mit den chinesischen Ministern wieder aufgegriffen.

Die Kommission wird die Entwicklung genau verfolgen und das Recht auf Religionsfreiheit im Allgemeinen sowie auch individuelle Fälle wie Pastor Gong mit den Vertretern Chinas erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1547/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Beifang von Meeressäugetieren, hier Delfinen

Zahlreiche Presseartikel berichten von der Anschwemmung toter Delfine an den Küsten Europas, vor allem an der französischen Atlantikküste. Diese Meeressäugetiere verfangen sich in den Netzen der Fischer und tragen schwere Verletzungen davon, die zum Tod führen. Weiterhin wird berichtet, dass es häufige Praxis der Fischer sei, die Delfine aufzuschneiden, damit die Kadaver auf den Meeresgrund sinken und ein Nachweis unmöglich wird.

Hat die Kommission Informationen über die Beifänge von Delfinen? Hat die Kommission Informationen über die Ergebnisse der Fischereiüberwachung der Mitgliedstaaten bezüglich der Delfine? Welche Maßnahmen werden von Seiten der Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffen, wenn die beschriebene Praxis entdeckt wird? Gibt es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten beim Vorgehen der Kontrollbehörden?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um insgesamt den Beifang von Meeressäugetieren zu verringern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Juni 2002)

Die Kommission hat wissenschaftliche, objektiv abgesicherte Informationen über die Beifangraten und die beifangbedingte Sterblichkeit von Walen eingeholt. Diese Informationen sind in einem Bericht der Arbeitsgruppe Fischerei und Umwelt des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses vom Dezember 2001 enthalten, der als Arbeitspapier der Kommission vorliegt(1).

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zurzeit ihre Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2), deren Artikel 12 ausdrücklich die fortlaufende Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens von Walen vorsieht. Eine erste Durchsicht dieser Berichte lässt große Unterschiede bei der Häufigkeit und dem Umfang der Überwachungsmaßnahmen erkennen, so dass es schwierig ist, sich ein genaues Bild vom Problem der Beifänge in der Gemeinschaft zu machen.

Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst einen Vorschlag für die effiziente und angemessene Überwachung und Reduzierung von Beifängen auf Gemeinschaftsebene ausarbeiten. Dieser Vorschlag wird sich auf wissenschaftliche Informationen stützen, die noch im ersten Halbjahr dieses Jahres eingehen werden. Das Parlament wird zu diesem Vorschlag gehört.

(1) SEK(2002) 376.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2346/02

von Renato Brunetta (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juli 2002)

Betrifft: Unternehmen Galileo

Trotz der Vermittlungsbemühungen der Kommission und der ESA scheint sich der Start des Programms für ein europäisches Satellitennavigationssystem Galileo zu verzögern.

Es ist jedoch dringend notwendig, dass die europäische Industrie ohne Verzögerung bis spätestens 2005 zur orbitalen Validierung der Satellitenuhren übergehen kann, um die Zuteilung der bereits im internationalen Bereich zuerkannten Frequenzbänder an das europäische Navigationssystem nicht zu gefährden.

Ferner hat der Europäische Rat am 23. Mai 2002 grünes Licht für die Ausarbeitung eines Rahmenabkommens gegeben, um gemeinsame Projekte der Europäischen Union und der ESA zu ermöglichen.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob sie es nicht für angemessen erachtet, so schnell wie möglich die Mechanismen festzulegen, die eine gute gemeinsame Verwaltung des Unternehmens ermöglichen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Schwierigkeiten im Rahmen der ESA (Europäische Weltraumorganisation) im Zusammenhang mit der Abfassung der Programmerklärung zu Galileo haben bisher die Schaffung des gemeinsamen Unternehmens verhindert.

Da diese Schwierigkeiten noch nicht ausgeräumt sind, haben die Kommissionsdienststellen der ESA-Leitung vorgeschlagen, sich um die Zustimmung der Mitgliedstaaten dazu zu bemühen, das gemeinsame Unternehmen mit der Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, ins Leben zu rufen, ohne eine Einigung über die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten abzuwarten.

Das gemeinsame Unternehmen könnte so bereits mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt, bereitgestellt durch die Kommission, die Arbeit aufnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2073/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: EU-weite Kennzeichenpflicht für Fahrräder

In vielen österreichischen Städten steht man vor dem Problem der unerlaubten Benutzung und Befahrung öffentlicher Einrichtungen und Flächen durch Radfahrer.

Nicht selten passiert es, dass Radfahrer Wege oder Flächen benutzen, auf denen das Radfahren verboten ist. Unter diesem vorschriftswidrigen Verhalten leiden andere Verkehrsteilnehmer, Passanten oder Anrainer und oft genug kommt es zu Unfällen.

Ganz allgemein gestaltet es sich schwierig, Radfahrer in solchen Situationen zur Rechenschaft zu ziehen. Hält ein Radfahrer nicht an, besteht aufgrund mangelnder Fahrradkennzeichen kaum die Möglichkeit den Fahrer zu ermitteln.

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich hierbei wahrscheinlich nicht um ein rein österreichisches Problem handelt, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist sich die Kommission des oben angesprochenen Problems bewusst?

2. Erwägt die Kommission die Vorlage eines Richtlinienvorschlages zur EU-weit verpflichtenden Kennzeichnung für Fahrräder, um die Möglichkeiten zur Ermittlung von Fahrradfahrern bei vorschriftswidrigem Verhalten zu verbessern?

3. Wenn nein, warum wird die Kommission nicht in diese Richtung tätig?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. August 2002)

Lokale Rechts- und Verwaltungsvorschriften fallen nach dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der kommunalen, regionalen und nationalen Behörden. Demgemäß hat die Kommission nicht die Absicht, einen Vorschlag für eine Richtlinie über obligatorische Kennzeichen für Fahrräder vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2100/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(16. Juli 2002)

Betrifft: Forderung nach einer Intervention der EU zur Rettung der Alpengletscher

Die Tatsache, dass sich durch das Abschmelzen der Gletscher auf dem Monterosa urplötzlich ein riesiger Stausee gebildet hat, ist ein sehr ernst zu nehmendes Vorkommnis und deutet auf künftige Gefahren hin, mit denen die Europäische Union sich befassen muss.

Die Alpengletscher sind eine einzigartige Naturlandschaft in Europa und zählen zum gemeinsamen Erbe aller Alpenbewohner. Dieses Erbe ist von Vernichtung bedroht, auch auf Grund unzureichender Maßnahmen zur Rettung des klimatischen Gleichgewichts.

Wird die Kommission mit angemessenen Schutzmaßnahmen reagieren, die Lage beobachten und mit international abgestimmten Interventionen dafür sorgen, dass die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, mit denen der drohende Schwund der Alpengletscher abgewendet oder zumindest aufgehalten werden kann?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Die Kommission ist sich der ernsten Gefahren bewusst, die sich aus dem Klimawandel und dem Abschmelzen der Gletscher ergeben.

Für die Kommission ist der Klimawandel ein Umweltproblem, das globaler Lösungen bedarf, zu denen wir aktiv beitragen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und haben das Kyoto-Protokoll vom 31. Mai 2002 unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten haben sich mit dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, nationale Klimastrategien zu entwickeln und umzusetzen. Diese Strategien werden von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergänzt.

Das Europäische Programm für den Klimawandel (ECCP) ist Grundlage für eine Reihe kosteneffizienter Maßnahmen zur Emissionsreduzierung, wie z.B. der Vorschlag der Kommission für den Emissionshandel und andere Maßnahmen auf den Gebieten Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

Darüber hinaus sind gesetzliche Maßnahmen geplant, so z.B. zu fluorierten Gasen, zu Mindesteffizienzanforderungen an Endverbrauchsgeräte, zum Energienachfragemanagement, zur Förderung der Wärme/Kraft-Kopplung (WKK) sowie zwei Verkehrspakete zur Wiederherstellung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern und zur Verbesserung der Infrastrukturnutzung und Wegekostenanrechnung.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Union beim Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle einnimmt, um so zur Begrenzung der Schäden beizutragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1356/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(14. Mai 2002)

Betrifft: Geschichtsbücher

In Bezug auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-3634/01(1) sei gesagt, dass es dem Abgeordneten bekannt ist, dass die Mitgliedstaaten für die Lerninhalte selbst zuständig sind.

Die Aufbereitung der gemeinsamen kontroversen europäischen Geschichte scheint aber doch eine sinnvolle Initiative darzustellen. Ist der Rat auch dieser Meinung? Kann er sich dazu äußern?

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 156.

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat ist sich durchaus der Bedeutung einer solchen Initiative bewusst, er kann jedoch nur bestätigen, was bereits in der Antwort auf die Anfrage E-3634/01 mitgeteilt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2337/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Zirkustiere

Der Charakter von Wanderzirkussen und Wandertierschauen bedingt es, dass komfortable Käfige und Auslaufmöglichkeiten für Tiere nie angeboten werden können und dass Rechtsvorschriften keine geeigneten Bedingungen vorschreiben können. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass es viel leichter und leicht durchsetzbar wäre, wenn ein völliges Verbot der Verwendung von dressierten Tieren in Zirkussen verhängt würde? Kurzfristig könnte dies bedeuten, dass einige Tiere in Tierheime abgegeben oder sogar getötet werden müssten. Langfristig wird es keine zweierlei (oder dreierlei) Maßstäbe in den Tierschutzgesetzen geben, mit einem Maßstab für Haustiere, einem anderen für Nutztiere und wieder einem anderen für Zirkustiere.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Gemäß dem Protokoll über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren, das mit dem Vertrag von Amsterdam in den Anhang des EG-Vertrags aufgenommen wurde, tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung. Das Protokoll betont ferner, dass religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe hierbei zu berücksichtigen sind.

Zirkusse sind in einigen, wenn nicht in den meisten Mitgliedstaaten, sicherlich als Teil der kulturellen Tradition anzusehen. Auch das Auftreten von Tieren in Zirkusvorstellungen könnte als Teil dieser Tradition betrachtet werden.

Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht gibt, die es ermöglichen würde, auf Gemeinschaftsebene das Auftreten von Zirkustieren aus Tierschutzgründen zu verbieten.

Darüber hinaus ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft für ein Vorgehen gegenüber Zirkussen sehr begrenzt, da hier keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass einzelstaatlichen Regelungen den Binnenmarkt oder andere im Vertrag genannten Gemeinschaftsziele beeinträchtigen. Die Entscheidung, ob das Auftreten von Tieren in Zirkusvorstellungen verboten werden sollte, oder unter welchen Tierschutzbedingungen es zulässig ist, bleibt daher der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten überlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1492/02

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an die Kommission

(22. Mai 2002)

Betrifft: Verwaltungskapazität der Wettbewerbsbehörde in Estland

Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verwaltungskapazität in Estland unzureichend ist.

Ist der Kommission bekannt, wie viele Mitarbeiter in der Wettbewerbsbehörde Luxemburgs beziehungsweise Estlands mit Wettbewerbsfragen befasst sind?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Im letzten, am 13. November 2001 veröffentlichten Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt(1) kam die Kommission zu folgendem Schluss:

Das Wettbewerbsamt arbeitet in vollständiger Unabhängigkeit und verfügt über ausreichende Ressourcen und ausreichendes Fachwissen.

In der estnischen Wettbewerbsbehörde sind 42 Beamte, darunter 13 Rechtsanwälte beschäftigt.

Ein Vergleich mit den Mitgliedstaaten ist im Hinblick auf den gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht relevant: Gemäß den Durchführungsvorschriften des Artikels 63 Absatz 1 Buchstabe i, Absatz 1 Buchstabe ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits ist ausdrücklich festgelegt, dass sich auf Seite der Gemeinschaft die Kommission und auf Seite Estlands das Wettbewerbsamt mit Fällen nach Artikel 63 Absatz 1 und 2 des Europa-Abkommens befasst. Innerhalb der Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten jedoch gegenwärtig rechtlich nicht verpflichtet, über eine nationale Wettbewerbsbehörde zu verfügen (obwohl die meisten Mitgliedstaaten es für hilfreich erachtet haben, eine solche Behörde einzurichten).

(1) KOM(2001) 700 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2014/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Strukturfonds

Die Vorschriften über die Verwaltung der Strukturfonds in den Mitgliedstaaten können komplex sein und schwerfällige Verfahren vorsehen. Wann wird es so weit sein, dass die auf der Ebene der Kommission in bezug auf die Strukturfonds vorgenommenen Änderungen auch in den Mitgliedstaaten übernommen werden? Wird das System der Zuständigkeitsstrukturen, wie sie nun auf oberster Ebene (d.h. in der Kommission) gelten, dazu genutzt werden, die Art und Weise der Verwendung und der Kontrolle der Mittel auf unterster Ebene (d.h. auf der Ebene der Mitgliedstaaten) zu reformieren?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. August 2002)

Die neuen Vorschriften über die Verwaltung der Strukturfonds von 1999 sehen die Dezentralisierung bestimmter Zuständigkeitsbereiche auf die nationalen Verwaltungen vor. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fällt die Durchführung der Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der in den jeweiligen Mitgliedstaaten geeigneten Verwaltungsebene.

Jeder Mitgliedstaat muss sich diesen neuen Auflagen gemäß seiner Erfahrung und seiner Verwaltungsstruktur anpassen. Die Kommission schreibt den Mitgliedstaaten kein Dezentralisierungsmodell vor, sie will jedoch sicherzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen hinsichtlich der Strukturfonds(1) sowie die Durchführungsvorschriften der Kommission (EG) Nr. 438/2001(2) und (EG) Nr. 448/2001(3) über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Vornahme von Finanzkorrekturen voll eingehalten werden.

In ihrer Mitteilung vom 5. Juli 2001(4) zu den Ergebnissen der Programmplanung 2002-2006 im Rahmen der Strukturfonds (Ziel 1) fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, die Strukturfondsmittel, auch zur Vermeidung von Zahlungsrückständen bei den Zwischenzahlungen, effizienter und den o.g. neuen Durchführungsvorschriften entsprechend, insbesondere mit Hilfe der rechnergestützten Verwaltungssysteme, einzusetzen. Die Kommission beabsichtigt außerdem die Durchführung einer Vergleichsanalyse für das Finanzmanagement und die Kontrollsysteme, um die vorteilhaftesten Durchführungsmethoden zu erkennen und neue Problemlösungen für diesen Bereich zu entwickeln.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen ABl. L 63 vom 3.3.2001.

(3) Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen ABl. L 64 vom 6.3.2001.

(4) KOM(2001) 378 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1772/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2002)

Betrifft: EU als Vertragspartner der Unesco

In Bezug auf die Antwort von Frau Kommissarin Reding auf die schriftliche Anfrage des unterzeichnenden Abgeordneten, Nr. E-0730/02(1) vom 29. April 2002, betreffend Jahr der Berge Dolomiten als Weltkulturerbe, erklärt die Europäische Kommission im 3. Absatz, dass die EU nicht Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) von 1972 ist.

Wäre es daher nicht sinnvoll, wenn die Europäische Union Vertragspartei der Unesco würde?

(1) Siehe Seite 50.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(6. August 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten genannte Übereinkommen enthält keine Klausel, die es der Gemeinschaft ermöglichen würde, Vertragspartei zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1024/02

von Claude Moraes (PSE) an den Rat

(5. April 2002)

Betrifft: Freizügigkeit und Sterbegeld in der EU

Der Sohn einer Wählerin aus dem Wahlkreis des Fragestellers, der britischer Staatsangehöriger war, verstarb in Holland, wo er lebte und arbeitete. Die Mutter beantragte für das Begräbnis ihres Sohnes, dessen Leiche in das Vereinigte Königreich überführt und dort beigesetzt werden sollte, eine Beihilfe. Dieser Antrag wurde von einer britischen Unterstützungskasse abgewiesen, obwohl die Antragstellerin Einkommensbeihilfe bezieht, mit der Begründung, der Verstorbene habe zum Zeitpunkt seines Todes keinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich gehabt.

Ist der Rat bereit zuzugestehen, dass hier eine gravierende Anomalie im Hinblick auf die Werte und Arbeitsbedingungen in einer Europäischen Union vorliegt, in der Freizügigkeit herrscht?

Ist er der Ansicht, dass eine Änderung der Verordnung 1408/71(1) erforderlich ist, damit sich solche Fälle nicht wiederholen? Bürger, die nicht in der Lage sind, eine Beerdigung zu bezahlen, müssen bei solchen Kosten, die sich unmittelbar aus der Einigung Europas ergeben, unbedingt unterstützt werden.

Kann Europa derzeit Bürgern, die sich in einer derart schwierigen Lage befinden, eine Ausgleichsleistung bieten?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort

(30. September 2002)

Der Herr Abgeordnete sei auf die Antwort verwiesen, die der Rat auf die Anfragen E-0209 und E-0343/02 von Ulpu Iivari bzw. Eija-Riitta Korhola gegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1025/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(5. April 2002)

Betrifft: Situation im Nahen Osten

Die tragischen Ereignisse im Nahen Osten nehmen kein Ende. Die Geschehnisse und deren Auswirkungen berühren lebenswichtige Interessen der Europäischen Union und verlangen geradezu, dass sich die Union aktiv an der Suche nach einer Lösung des Konflikts beteiligt.

Welche Maßnahmen hat der Rat bereits ergriffen und welche beabsichtigt er noch zu ergreifen, damit die Europäische Union nicht nur der wichtigste Geldgeber in der Region ist, sondern sich auch an politischen Lösungen beteiligt, die nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der Europäischen Union selbst so dringend benötigt werden?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat wirkt nach wie vor aktiv bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit. Die Minister haben die Problematik auf ihrer Tagung am 3. April 2002 in Luxemburg und erneut am Rande der Fünften Europa-Mittelmeer-Konferenz in Valencia erörtert. Ferner stand die Nahostfrage auf der Tagesordnung für die Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 15. April 2002 und auch vom 13. Mai 2002. Sie wurde erneut auf die Tagesordnung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) für dessen Tagung am 17. Juni 2002 gesetzt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, Herr Javier Solana, hat sich erst kürzlich wieder in die Region begeben und ist dabei sowohl mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Herrn Arafat, als auch mit dem Ministerpräsidenten Israels, Herrn Sharon, zusammengetroffen; außerdem hat er zusammen mit dem Präsidenten des Rates am Vierertreffen auf Ministerebene, das am 2. Mai 2002 in Washington stattfand, teilgenommen. Der Rat teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass einer politischen Lösung im Hinblick darauf, dass auf Dauer Frieden und Sicherheit in die Region einziehen, wesentliche Bedeutung zukommt.