SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1276/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat

(4. April 2003)

Betrifft: Regulierung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte

In Bezug auf die Regulierung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte waren die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgerufen, sich im Plenum (13. Februar 2003) für eine Anhebung des Finanzrahmens auf 73,95 Mio. EUR (Änderungsantrag 46) durch eine Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung dieser angehobenen Haushaltslinie auszusprechen.

Den Mitgliedern des Entwicklungsausschusses des Parlaments und der PPE-DE-Fraktion war mitgeteilt worden, dass diese Anhebung einer Forderung des Rates entsprach.

In der Zwischenzeit wurde mein Büro von Vertretern auf Kommissions- und Ratsebene davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei dieser geforderten Anhebung des Finanzrahmens in Wirklichkeit um eine einseitige Vorgehensweise des Europäischen Parlaments handelt. Ferner wurde mir mitgeteilt, dass diese Forderung auf die Berichterstatterin zurückgehe. Dies jedoch würde bedeuten, dass ein Vermittlungsverfahren auf Ratsebene nötig ist, um Haushaltsmittel im Rahmen der externen Maßnahmen der EU (Kapitel 4) zuzuweisen.

Kann der Rat angeben, inwieweit er die genannte Anhebung des Finanzrahmens gefordert hat oder nicht?

Gemäß den Angaben des Büros des für den Haushaltsplan zuständigen Kommissionsmitglieds Schreyer ist der Haushaltsplan 2003 bereits abgeschlossen und vollständig zugewiesen. Inwieweit beabsichtigt der Rat daher ein Vermittlungsverfahren zur Neuverteilung von Haushaltsmitteln im Rahmen der externen Maßnahmen der EU? Inwieweit könnten die Flexibilitätsinstrumente für jedes Jahr dieses Programms 2003-2006 mobilisiert werden? Kann der Rat angeben, ob er eine Einigung zu dem Programm selbst nach dem Verfahren der qualifizierten Mehrheit oder nach dem Einstimmigkeitsverfahren anzustreben gedenkt?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass Rechtsakte generell keine Bestimmungen ohne normativen Charakter enthalten sollten; dies gilt beispielsweise für Anliegen, die dazu angetan sind, die Vorrechte der Haushaltsbehörde, insbesondere was die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999(1)) angeht, einzuschränken.

Was aber die Aspekte anbelangt, die die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage angesprochen hat, so hat der Rat bei der Annahme der betreffenden Verordnung die Zusicherung von der Kommission erhalten, dass der erweiterte Finanzrahmen für diese Verordnung in die Rubrik 4 der

Finanziellen Vorausschau, insbesondere in die vorgesehene zusätzliche Mittelzuweisung für den Politikbereich Entwicklung im Rahmen der Budgetierung auf der Grundlage des Tätigkeitsbereichs, aufgenommen werden kann und dass die Kommission daher nicht die Absicht hat, die Inanspruchnahme der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen Instrumente, d.h. insbesondere die Bereitstellung von Mitteln, die über den Rahmen der derzeitigen Ausstattung der Rubrik 4 hinausgehen, vorzuschlagen.

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.