SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3306/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Mangelhafte Umsetzung der Richtlinie der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere durch Italien

Unter Bezugnahme auf meine schriftliche Anfrage E-1874/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 116. )) und deren Antwort vom 8.7.1997 ist festzustellen, daß die Informationen der italienischen Behörden, wonach angeblich eine regelmässige Überprüfung der Aufzeichnungen durch die Behörden vorgesehen ist, unspezifisch und nicht durch entsprechende Rechtsakte belegt sind.

Die Kommission erklärte in ihren Antworten auf die Anfragen 2455/92 ((ABl. C 141 vom 19.05.1993, S. 32. )) und Nr. 1747/93 ((ABl. C 46 vom 14.02.1994, S. 34. )), daß das italienische Gesetzesdekret Nr. 116, durch das Italien die Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) umgesetzt habe, nicht Artikel 17 dieser Richtlinie entspreche und sie dies den italienischen Behörden mitteilen werde.

Auf diese Mitteilung hin bereitete der italienische Gesundheitsminister einen Ministerialerlaß mit Datum vom 22.12.1993 vor, um besagtem Artikel nachzukommen. Dieser Erlaß trat jedoch nie in Kraft.

Wird die Kommission in Anbetracht dessen, daß es keinen Rechtsakt zur konkreten Umsetzung von Artikel 17 der Richtlinie 86/609/EWG gibt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Zu dem ersten von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkt möchte die Kommission bemerken, daß sie in den von der italienischen Regierung vorgelegten Informationen keine allgemein gehaltenen Formulierungen feststellen kann. Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1874/97 des Herrn Abgeordneten angedeutet wurde, wird die regelmässige Überprüfung der Aufzeichnungen durch die zuständigen Behörden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Italien vom tierärztlichen Dienst des örtlichen Gesundheitsamtes (U.S.L. - Unità Sanitarie Locali) durchgeführt. Dieser ist verpflichtet, die unter ständiger tierärztlicher Kontrolle stehenden Zucht- und Liefereinrichtungen für Versuchstiere regelmässig zu inspizieren. Diese Kontrolle ist gemäß Artikel 24 der durch Dekret (D.P.R. Nr. 320 vom 8. Februar 1954) gebilligten tierärztlichen Polizeiverordnung geregelt. In der italienischen Gesetzgebung hat eine Verordnung weniger Gewicht als ein Gesetz, doch erfuellt sie im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes die nötigen Voraussetzungen, um die ordnungsgemässe Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien sicherzustellen.

Die obengenannte Regelung wurde auch in die zwei erläuternden Rundschreiben zum Gesetzesdekret 116/92 (Nr. 18 vom 5. Mai 1993 und Nr. 8 vom 22. April 1994) zur Umsetzung der Richtlinie 86/609/EWG aufgenommen.

Was den zweiten Punkt der Anfrage betrifft, so ist die Tatsache, daß ein Ministerialerlaß vorbereitet wurde aber nie in Kraft getreten ist, für die Beurteilung der Situation durch die Kommission nicht relevant. Wenn die innerstaatliche Gesetzgebung mit den geltenden gemeinschaftlichen Richtlinien gemäß den vor dem Inkrafttreten der genannten Richtlinien erlassenen Rechtsakten bereits in Einklang ist, erübrigt sich jede weitere Rechtsakte zur Umsetzung in innerstaatliches Recht, und ob eine weitere Rechtsakte erlassen wird oder nicht, ist Sache des jeweiligen Mitgliedstaates.

Aufgrund der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, daß kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt.