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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2737/02

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(23. September 2002)

Betrifft: Genveränderte Organismen (Grenzwerte) und nachlässige Gesetzgebungsarbeit

Das Europäische Parlament nahm am 3. Juli 2002 in erster Lesung seine Stellungnahme zu zwei Richtlinienvorschlägen betreffend die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen bzw. genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel an. Eine deutliche Mehrheit des EP stimmte im Hinblick auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln für einen Grenzwert von 0,5 % Inhalt zugelassener GVO. Die Kommission arbeitet offensichtlich zur Zeit einen Vorschlag betreffend Saatgut aus. Darin werden Grenzwerte für die GVO-Kontaminierung herkömmlichen Saatguts im Bereich zwischen 0,3 % bis 0,7 % vorgeschlagen, Grenzwerte, die mit dem Beschluss des EP vom 3. Juli nicht vereinbar sind!

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang darlegen, weshalb sie (gegebenenfalls mit einem Hinweis auf den definitiven Beschluss des EP) nicht Grenzwerte vorschlägt, die dem Beschluss des EP entsprechen, damit die Verbraucher und die Landwirte nicht verwirrt und irregeführt werden? Was bedeutet dieser Vorschlag im Vergleich zu den Vorschlägen, über die das EP am 3. Juli abgestimmt hat? Wie und gegebenenfalls wann wird das EP mit dieser Frage befasst?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

Die Kommission berät noch intern über einen Entwurf für eine Kommissionsrichtlinie, mit der die Anhänge der Richtlinien über den Handel mit Saatgut, insbesondere hinsichtlich der Reinheitskriterien, durch die Einführung von Schwellenwerten für gentechnisch verändertes Saatgut, das versehentlich oder aus technisch nicht vermeidbaren Gründen in Saatgutpartien von nicht gentechnisch veränderten Sorten vorkommt, geändert werden sollen. Die vorgeschlagenen Schwellenwerte für zulässige gentechnisch veränderte Organismen betragen 0,3 %, 0,5 % und 0,7 %.

Die Kommission hält es für äußerst wichtig, dass in den Rechtsvorschriften über Saatgut Schwellenwerte festgelegt werden, die dem Umstand Rechnung tragen, dass ähnlich wie andere vorkommende Verunreinigungen, für die Regelungen bestehen, Spuren gentechnisch veränderten Saatguts in Saatgutpartien nicht gentechnisch veränderter Sorten vorkommen können. Als geboten erweist sich infolgedessen ein frühestmöglicher Rechtstext zur harmonisierten Regelung der Problematik des unbeabsichtigten Vorkommens von Verunreinigungen in Saatgut.

Sobald die internen Beratungen der Kommission abgeschlossen sind, werden die Mitgliedstaaten und das Parlament, wie von dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Mitglied der Kommission bereits angekündigt, Gelegenheit haben, den Vorschlag zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2379/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Todesstrafe

Kann die Kommission Einzelheiten zu den Vorstellungen mitteilen, die die EU wegen der Todesstrafe bei der US-Regierung erhoben hat oder zu erheben gedenkt?

Antworte von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Die Union ist bei den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Todesstrafe in verschiedenen Formen vorstellig geworden. Die letzte allgemeine Demarche in dieser Frage wurde im Februar 2000 unternommen, als die Union die Vereinigten Staaten zu einem Moratorium für die Todesstrafe mit dem Ziel ihrer vollständigen Abschaffung aufforderte. Die Union ersuchte die Vereinigten Staaten dringend, ihren Vorbehalt gegenüber Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte aufzuheben, der das Verbot der Verhängung der Todesstrafe für Minderjährige betrifft. Darüber hinaus rief die Union die Vereinigten Staaten auf, die in mehreren internationalen Übereinkünften festgelegten strengen Bedingungen einzuhalten, unter denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Die Union demonstrierte ihre Entschlossenheit, auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten hinzuwirken, auch durch ihr Einschreiten in Einzelfällen. So übermittelte sie dem Hoechsten Gerichtshof der Vereinigten Staaten amicus-Schriftsätze und sandte Schreiben an Gouverneure und Begnadigungsausschüsse, die sich mit Fällen der Todesstrafe befassen.

Eine vollständige Liste der Demarchen der Union bei den Vereinigten Staaten hinsichtlich einzelner Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, ist der Website der Washingtoner Kommissionsdelegation zu entnehmen(1).

Die Union wirft die Frage der Todesstrafe auch regelmäßig während der bilateralen Treffen mit der amerikanischen Verwaltung im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda sowie während der zweimal jährlich stattfindenden Troika-Zusammenkünfte mit den Vereinigten Staaten zum Thema Menschenrechte auf.

(1) http://www.eurunion.org/legislat/DeathPenalty/deathpenhome.htm

ActiononUSDeathRowCases.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0506/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Todesstrafe durch Steinigung im Sudan

Erklärungen von Human Rights Watch vom 8. Dezember 2001 zufolge hat der Strafgerichtshof in Nyala (Südsudan) die damals schwangere 18jährige Abok Alfa Akok wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt, während der Mann, mit dem sie Geschlechtsverkehr hatte, wegen fehlender Beweise nicht verurteilt wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass die sudanesische Regierung den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im März 1986 ratifiziert hat, der die Vollstreckung der Todesstrafe an schwangeren Frauen verbietet.

Beabsichtigt die Kommission, Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben, damit diese ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, die Todesstrafe durch Steinigung nicht vollstreckt, sondern einen neuen Prozess gemäß den rechtlichen Verfahren in Gang setzt, die eine Rechtsvertretung für Frau Abok Alfa Akok in dem Prozess und den Rückgriff auf eine ihr verständliche Sprache gewährleisten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Die Kommission hat über ihre Delegation im Sudan diesen Fall aktiv verfolgt und Kontakt zu den sudanesischen Behörden aufgenommen. Der Einfluss der internationalen Gemeinschaft hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Das Berufungsgericht in Süd-Darfur hob die Todesstrafe durch Steinigung auf und verwies den Fall an das Strafgericht in Nyala zurück, das ein neues Strafmaß festsetzte Frau Akok erhielt 75 Peitschenhiebe.

Der Rechtsanwalt von Frau Akok hat jedoch Berufung eingelegt mit der Begründung, dass durch die sofortige Vollstreckung des Urteils Frau Akok daran gehindert wurde, juristischen Rat einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. Bisher hat der Rechtsanwalt keine Antwort erhalten.

Die sudanesische Regierung ratifizierte zwar den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) im März 1976. Doch steht die Ratifizierung des zweiten Fakultativprotokolls zum ICCPR über die Abschaffung der Todesstrafe weiterhin aus. Die Kommission wird auch die Frage der internationalen Verpflichtungen des Sudans weiterhin verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1417/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Untersuchungen über rechtswidrige staatliche Beihilfen innerhalb der Union

Einmal mehr hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie eine formelle Untersuchung im Zusammenhang mit der offensichtlichen Bevorteilung von Unternehmen durch Gewährung von staatlichen Beihilfen in Belgien einleitet. In einem der jüngsten Fälle geht es um die Besteuerung amerikanischer Unternehmen durch den belgischen Fiskus.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Untersuchungen sie bereits im Zusammenhang mit rechtswidrigen staatlichen Beihilfen für in Belgien ansässige Unternehmen eingeleitet hat?

Wie viele Untersuchungen sind bereits abgeschlossen? In wie vielen dieser Fälle ist dem belgischen Staat die rechtswidrige Gewährung von staatlichen Beihilfen zur Last zu legen? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, nachdem dieser Verstoß festgestellt worden ist?

Wie viele Untersuchungen sind noch im Gange?

Kann die Kommission diese Angaben auch für die übrigen 14 EU-Mitgliedstaaten liefern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Kommission hat wegen der wachsenden Zahl von Auskunftsersuchen im Jahre 2001 zwei neue Instrumente geschaffen, die im Bereich der staatlichen Beihilfen Transparenz gewährleisten sollen.

Beim ersten Instrument handelt es sich um ein Beihilfenregister, das mit detaillierten Informationen Einblick in sämtliche Beihilfeentscheidungen der Kommission gibt. Das Register gibt für jeden Mitgliedstaat die Art der Beihilfe an, beantwortet die Frage, ob es sich um eine Einzelbeihilfe oder eine Beihilfereglung handelt, und nennt den Zweck und die Form der Beihilfe, die von der Beihilfe erfassten Sektoren, die Laufzeit der Regelung und die Art der Kommissionsentscheidung (Positiv-, Negativ- oder an Bedingungen geknüpfte Entscheidung usw.). Außerdem wird auf Pressemitteilungen und auf den Wortlaut gegenwärtig im Amtsblatt veröffentlichter Beihilfeentscheidungen verwiesen.

Beim zweiten Instrument handelt es sich um den Beihilfenanzeiger, der zweimal jährlich aktualisiert wird. Er besteht aus vier Teilen: Der erste Teil enthält Angaben über den Umfang, in welchem die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Beihilfen gemessen am Bruttosozialprodukt (BSP) reduzieren. Der zweite Teil befasst sich mit der Neuausrichtung der Beihilfen auf horizontale Zielsetzungen statt auf spezifische Sektoren und die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich erzielten Ergebnisse. Der dritte Teil enthält Angaben über die Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, und im vierten Teil wird untersucht, welche Rolle staatliche Beihilfen im Binnenmarkt spielen.

Beide Instrumente können online eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1362/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: FATI-Meeting in Neuseeland im 19./20. November 2001

Warum hat die Kommission am 8. Meeting der Financial Action Task Force zu Geldwäsche-Typologien am 19./20. November 2001 in Wellington (Neuseeland) nicht teilgenommen, obwohl sie Mitglied bei der FATF ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Die Kommission misst ihrer Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche (Financial Action Task Force FATF) große Bedeutung bei und bemüht sich, an allen FATF-Treffen aktiv teilzunehmen. In äußerst seltenen Fällen können Personalmangel und Arbeitslast die Kommission aber auch von einer Teilnahme abhalten.

Dies war beim Treffen in Neuseeland im November 2001 der Fall.

Die jährliche Erstellung der FATF-Typologien bringt in erster Linie Experten aus den Vollstreckungs- und Regulierungsbehörden der Mitgliedsländer zusammen. Das Treffen dient den Behörden, die für die tagtägliche Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, als Forum für den Austausch von Erfahrungen und Fachkenntnissen.

Die Kommission kann über keine speziellen Fälle von Geldwäsche berichten. Doch bringt sie den behandelten Themen und den von den FATF-Mitgliedern beschriebenen Entwicklungen selbstverständlich großes Interesse entgegen. Sie hat die im Vorfeld der Sitzung erstellte umfassende Dokumentation, zu der sie als FATF-Mitglied Zugang hat, studiert.

Der Schlussbericht über die Typologisierung ist nunmehr öffentlich und kann über die FATF-Website unter http://www.fatf-gafi.org abgerufen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1784/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Untersuchung von Gebärmutterhalskrebs in der Europäischen Union

In dem neuen Gesundheitsaktionsplan wird die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) nicht mehr erwähnt; die Krebsvorsorge gehört nicht mehr zu den Zielsetzungen des Aktionsplans. Frühere Zielsetzungen werden gewöhnlich gestrichen.

Wie wird die Krebsvorsorge in diesen neuen und horizontaleren Ansatz eingebunden werden? Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die derzeit laufenden Programme in der Zukunft fortgesetzt werden können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. August 2002)

Obwohl die Gebärmutterhalskrebs-Vorsorgeuntersuchung oder in anderen Worten die sekundäre Prävention der Mortalität bei Gebärmutterhalskrebs durch Vorsorgeuntersuchung im neuen Aktionsplan im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht ausdrücklich als Einzelziel genannt wird, gilt Krebs, einschließlich Gebärmutterhalskrebs, weiterhin als eine der wichtigsten Krankheiten, die unter Abschnitt 3 des Anhangs des Aktionsplans Gesundheitsförderung und Krankheitsvorsorge durch Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren in allen Politikbereichen und Maßnahmen der Gemeinschaft(1) sowie unter die Ziele 1.2 und 1.7 von Abschnitt 1 des Anhangs des Aktionsplans fällt.

Die Gebärmutterhalskrebs-Vorsorgeuntersuchung ist jedoch nur ein Beispiel für die Früherkennung von Krankheiten. Das Ziel des neuen Aktionsplans im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist daher die Nutzung der besten im Rahmen der derzeitigen Gesundheitsprogramme für verschiedene Krankheiten (z. B. Brustkrebs) entwickelten Verfahren, um die Früherkennung von Krankheiten zu verbessern und wo immer möglich auf europäischer Ebene auszubauen.

(1) PE-CONS 3627/02.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0439/02

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Industrieansiedlungen in der Tschechischen Republik

Die Regierung der Tschechischen Republik stellt Unternehmen laut Presseberichten umfangreiche staatliche Vergünstigungen für Investitionen in Aussicht. Gegenwärtig soll mit rund 50 Unternehmen verhandelt werden, die sich nahe der deutschen Grenze auf tschechischer Seite ansiedeln wollen.

Im Gespräch sind Gesamtinvestitionen von etwa 300 Millionen Euro.

Seitens der tschechischen Regierung werden angeblich folgende Vergünstigungen angeboten:

- Für jeden geschaffenen Arbeitsplatz werden für anderthalb Jahre die Kosten bis zu 6 000 EUR übernommen.

- Für jede Umschulung werden 35 % des Finanzaufwandes übernommen.

- Von der Körperschaftssteuer werden die Unternehmen 10 Jahre lang befreit.

- Ausgebaute Industriegrundstücke werden zu symbolischen Preisen unter Wert veräußert.

- Auf die Importsteuer für hochwertige Technologie wird verzichtet.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Sind die genannten Subventionen mit dem Assoziierungsvertrag und später den Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft vereinbar?

Was gedenkt die Kommission zu tun?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Die Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Investitionsanreize unterrichtet und unternimmt entsprechende Überwachungsmaßnahmen.

Die Kommission überwacht die Regulierung von Investitionsanreizen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, damit die tschechischen Rechtsvorschriften im Bereich staatlicher Beihilfen an die Gemeinschaftsbestimmungen angeglichen werden. Sie kontrolliert auch die Umsetzung dieser Bestimmungen durch das tschechische Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs.

Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob in Form von Investitionsanreizen tatsächlich gewährte staatliche Beihilfen dem Wettbewerbsamt zuvor entsprechend notifiziert wurden und ob das Amt die Rechtsvorschriften des Acquis ordnungsgemäß angewendet hat. Die Kontrollen laufen zur Zeit.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass Pressemeldungen wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt hat in den Beziehungen zum tschechischen Wettbewerbsamt zur Sprache gebracht und geprüft werden.

Alle Angelegenheiten in diesem Zusammenhang, die die Kompatibilität mit dem Acquis betreffen, können über den im Europa-Abkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismus ausführlich mit den tschechischen Behörden diskutiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1622/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(6. Juni 2002)

Betrifft: WTO-Runde

Teilt die Kommission den von hochrangigen WTO-Verhandlungsführern in Genf geäußerten Standpunkt, dass angesichts der Stahlzölle und der neuen Agrarsubventionen in den USA die Chance, das für 2004 gesetzte Ziel des Abschlusses der Verhandlungsrunde zu erreichen, geringer ist als die Chancen eines Schneeballs in der Hölle?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Den Abschluss der Entwicklungsverhandlungen von Doha bis Ende 2004 hält die Kommission weiterhin für machbar. Ob die gesetzte Frist eingehalten wird, ist in erster Linie Sache des politischen Willens.

Die Auswirkungen der Stahlzölle und des Agrargesetzes in den USA sind in dieser Hinsicht ambivalent. Einerseits gibt jede protektionistische Maßnahme eines wichtigen Mitglieds der Welthandelsorganisation (WTO) zu einer Zeit, in der doch alle WTO-Mitglieder in Doha eine weitere Handelsliberalisierung zugesagt haben, für die anderen Länder Anlass zu Zweifeln an der Bereitschaft dieses Mitglieds, in einigen Bereichen wirkliche Verhandlungen aufzunehmen. Auch erschwert die Verabschiedung neuer Agrarsubventionen die WTO-Verhandlungen über Landwirtschaft, da der internationale Trend hin zum Abbau wettbewerbsverzerrender Unterstützungen im Agrarsektor damit umgekehrt wird und die Weltmärkte destabilisiert werden könnten.

Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass die Entwicklungsagenda von Doha weit mehr umfasst als die Bereiche Stahl und Landwirtschaft. Für die USA steht in diesen Verhandlungen zu viel auf dem Spiel, um nicht ernsthaft zu verhandeln und sehr am fristgemäßen Verhandlungsabschluss interessiert zu sein. Außerdem haben die mit den Schutzmaßnahmen der USA im Stahlsektor zusammenhängenden Fragen allen WTO-Mitgliedern gezeigt, dass der Spielraum der Mitglieder für protektionistische, einseitige Maßnahmen weiter eingeschränkt werden muss und die Entwicklungsagenda von Doha hierfür die beste Möglichkeit bietet.

Auf der Ministerkonferenz der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) am 17. und 18. Juni 2002 bzw. bei dem Treffen der Handelsminister der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) am 29. Mai 2002 bekräftigten zahlreiche wichtige WTO-Mitglieder ihren politischen Willen, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche 5. Ministerkonferenz in Cancun vom 10. bis 14. September 2003 zu schaffen, die Verhandlungen plangemäß fortzuführen und sie bis 1. Januar 2005 abzuschließen.

Die EU wird in den Verhandlungen weiterhin eine proaktive Rolle übernehmen, um den fristgerechten Abschluss der Entwicklungsverhandlungen von Doha zu ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2106/02

von Hubert Pirker (PPE-DE) an den Rat

(17. Juli 2002)

Betrifft: Vorübergehende Aufnahme einiger Palästinenser durch Mitgliedstaaten der EU

Über die Umstände der Aufnahme der 12 mutmaßlichen palästinensischen Terroristen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde weder das Europäische Parlament trotz erfolgter dringender Nachfragen noch die Europäische Öffentlichkeit entsprechend informiert. Jüngste Pressemitteilungen geben darüber hinaus zur Sorge Anlass, dass die Verwahrung einzelner mutmaßlicher Terroristen ein zunehmendes Risiko für die Bürger der Union darstellt.

Ist dem Rat vor seiner Entscheidung die Identität der mutmaßlichen palästinensischen Terroristen bekannt gewesen?

War dem Rat bekannt, welche schwerwiegenden Vorwürfe gegen sie in Israel erhoben werden, und was hat der Rat unternommen, um zu überprüfen, ob diese Vorwürfe begründet sind?

Welchen Status erhielten die in die Europäische Union aufgenommenen 12 Palästinenser, und wie gewährleistet der Rat, dass von ihnen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht?

Wie stellen der Rat und die Aufnahmestaaten sicher, dass die mutmaßlichen palästinensischen Terroristen sich der notwendigen Beaufsichtigung nicht entziehen, nicht in andere Mitgliedstaaten ausreisen und dauerhaft kein Sicherheitsrisiko für die Bürger der Europäischen Union darstellen?

Antwort

(6. Februar 2003)

Dem Herrn Abgeordneten sind die schwierigen Umstände sicher bekannt, unter denen im Mai d.J. eine Lösung für die Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem gefunden werden musste. Die Europäische Union hatte sich aus rein humanitären Gründen und auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Palästinensischen Behörde und der Regierung Israels an den Bemühungen um diese vorübergehende Lösung beteiligt. Auf diese Weise konnten dreizehn Palästinenser schnell ins Ausland verbracht werden.

Mehrere Mitgliedstaaten hatten sich aus rein humanitären Gründen zur vorübergehenden Aufnahme einiger dieser Palästinenser bereit erklärt, um einen Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten. Obwohl sich die Mitgliedstaaten der Dringlichkeit der Angelegenheit bewusst waren, erörterten sie ausführlich die Modalitäten und Folgen der Aufnahme dieser Personen. In Bezug auf bestimmte Aspekte wurde eine gemeinsame Linie verfolgt, die in dem Gemeinsamen Standpunkt vom 21. Mai 2002(1) Ausdruck fand, in dem einige praktische Fragen behandelt werden. Hiermit ist

verbunden, dass jeder der Mitgliedstaaten im Rahmen seiner Rechtsordnung geeignete Maßnahmen ergreift, um die persönliche Sicherheit der von ihnen aufgenommenen Palästinenser zu schützen und zu verhindern, dass diese die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten gefährden. Es sei darauf hingewiesen, dass die einzelnen Beschlüsse, den betreffenden Personen die Einreise und den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, in die Zuständigkeit jedes einzelnen Aufnahmemitgliedstaats fällt. Diese Entscheidung ist für die betreffenden Personen nicht mit dem Recht verbunden, sich frei in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu bewegen.

(1) ABl. L 138 vom 28.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2808/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ausschließliche 12-Meilen-Zone

Hat die Kommission in Erwägung gezogen, einen Vorschlag vorzulegen, wonach die ausschließliche Nutzung der 0-12-Meilen-Zone auf Dauer den jeweiligen Fangschiffen vorzubehalten ist?

Die einheimischen Weichtierbestände entlang der Küste müssen dringend vor Überfischung geschützt werden. Kann die Kommission kurz erläutern, welche diesbezüglichen Maßnahmen sie derzeit ergreift und wie der entsprechende Zeitplan aussieht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Die Kommission beabsichtigt, auch in Zukunft die Bedingungen für den Zugang zur 12-Meilen-Zone anzuwenden, die schon seit vielen Jahren gelten. Damit kann nicht die Rede davon sein, dass diese Zone ausschließlich den Fangschiffen des jeweiligen Landes offen steht.

Nach den bestehenden Bedingungen ist es allerdings so, dass in bestimmten Teilen der 12-Meilen-Zone einiger Mitgliedstaaten Fischerei nur von Fangschiffen des betreffenden Mitgliedstaats betrieben werden kann. Falls vereinbart ist, dass auch Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten in die Zone einfahren dürfen, sind die Arten, die dort gefischt werden dürfen, genau spezifiziert.

Falls die Weichtierbestände entlang der Küsten geschützt werden müssen, kann dies derzeit nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1), der den Mitgliedstaaten eigenständiges Handeln ermöglicht, veranlasst werden. Die Kommission beabsichtigt, die Verordnung (EG) Nr. 850/98 durch eine neue Verordnung zum gleichen Thema zu ersetzen, doch möchte sie auch in der neuen Verordnung die Voraussetzungen beibehalten, unter denen die Mitgliedstaaten selbständig zusätzliche technische Maßnahmen zugunsten lokaler Bestände ergreifen können.

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.