SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0710/01

von Pietro-Paolo Mennea (ELDR) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Verschmutzung des Grundwassers in der Gemeinde San Ferdinando

In der Gemeinde San Ferdinando di Puglia (Provinz Foggia) wurde eine verheerende Verschmutzung des Grundwassers durch illegale Abwasserkanäle festgestellt, aus denen in einige Gebiete der Gemeinde gesundheitsschädliche und gefährliche Bakterien enthaltende Abwässer abgeleitet werden, wie aus den Ergebnissen biologischer Analysen eines spezialisierten Zentrums hervorgeht. Die von dem Problem am stärksten betroffenen Gebiete sind die Gebiete von Contrada Fontana und Contrada Carro Chiuso.

- Die Kommission wird in Anbetracht des Urteils (76/99) des Amtsgerichts Trinitapoli, das die Gemeinde San Ferdinando di Puglia und die ANAS zum Ersatz des durch die oben genannte Grundwasserverschmutzung entstandenen Schadens verurteilt,

- Die Kommission wird in Anbetracht der Tatsache, daß es sich bei diesen Gebieten um bedeutende Obst- und Gemüseanbaugebiete handelt, deren Produktion in ganz Italien verkauft und auch in andere europäische Länder exportiert wird, und

- in Anbetracht der Zunahme von Tumor-, Leukämie- und Hepatitisfällen durch eine städtische Deponie, die derzeit illegal als Müllverbrennungsanlage genutzt wird,

gebeten, Schritte zu unternehmen, um der Umweltkatastrophe ein Ende zu bereiten und alle für die oben genannten Verstöße Verantwortlichen zu ermitteln.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Die Befugnisse der Kommission beschränken sich auf die ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse. Insbesondere hat die Kommission dafür zu sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet wird. Gemäß Artikel 211 (ex-Artikel 155) EG-Vertrag hat die Kommission die Aufgabe, das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen.

Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag besagt: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Die Entscheidung über die Einleitung eines solchen Verfahrens liegt im Ermessen der Kommissio(1).

Der Gerichtshof kann in seinen Urteilen jedoch nur darüber befinden, ob eine Vertragsverletzung erfolgt ist. Er kann einen Mitgliedstaat weder zur Zahlung von Schadenersatz an eine Einzelperson verurteilen, die durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht Schaden erlitten hat, noch Verfügungen an die Verwaltung richten. Nur die Gerichte der Mitgliedstaaten können Verfügungen an die Verwaltung richten und eine Entscheidung aufheben.

In dem vorliegenden Fall könnten die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2), die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(4) maßgebend sein. Nach der Richtlinie 91/271/EWG sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten (EW) bis spätestens 31. Dezember 2000 einer Zweitbehandlung vor der Einleitung zu unterziehen. Die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/271/EWG hat den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen schädliche Auswirkungen infolge der Sammlung, des Transports, der Behandlung, der Lagerung und der Beseitigung von Abfällen zum Ziel.

Anhand der von dem Abgeordneten vorgelegten Information kann derzeit jedoch wegen fehlender Beschwerdegründe über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kein Verstoß gegen die oben genannten Richtlinien

festgestellt werden. Wenn der Herr Abgeordnete der Kommission genaue Informationen übermittelt, damit diese die Lage in Bezug auf die anzuwendende Umweltvorschriften der Gemeinschaft zu beurteilen imstande ist, kann die Kommission eine Untersuchung des Falles einleiten.

(1) Die Pioritäten und Kriterien für die Ermessensbefugnis der Kommission sind im 14. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 1996 aufgeführt, veröffentlicht im ABl. C332 vom 3.11.1997.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(4) ABl. L 78 vom 26.3.1991.