SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2206/99

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Kampf gegen synthetische Drogen: Gemeinschaftsinitiativen und Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments

Erneut wird Italien durch Meldungen über den Vertrieb und Konsum synthetischer Drogen, mit denen der Markt bereits überschwemmt ist und deren Abnehmer hauptsächlich Jugendliche sind, in Unruhe versetzt. Jahr für Jahr werden 180.000 Ecstasy-Pillen beschlagnahmt, wobei die beschlagnahmte Menge nur 5 % des Gesamtkonsums ausmacht. 1998 hatte das Europäische Parlament (in seiner Entschließung zur Kontrolle der neuen synthetischen Drogen ABl. C 167 vom 1.6.1998) eindringlich auf das Problem des Inverkehrbringens und des Konsums synthetischer Drogen hingewiesen und an die Mitgliedstaaten und die Kommission appelliert, Erkenntnisse über diese Drogen, insbesondere deren Wirkungen und Nebenwirkungen sowie mögliche Langzeitschädigungen zu sammeln und entsprechende Forschungen zu fördern.

Nach Artikel 129 des Vertrags von Amsterdam ergänzt die Gemeinschaft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Herstellung und den Konsum synthetischer Drogen einzudämmen und drastisch zu reduzieren?

Hat die Kommission überprüft, ob alle Mitgliedstaaten die internationalen Rechtsvorschriften über die Kontrolle synthetischer Drogen in Kraft gesetzt haben?

Auf welche Weise hat die Kommission für die Aufklärung der europäischen Bürger und insbesondere der Jugendlichen über die häufig irreparablen Schädigungen durch den Konsum synthetischer Drogen gesorgt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Dezember 1999)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die wachsenden Probleme mit synthetischen Drogen. In ihrer jüngsten Mitteilung vom 26. Mai 1999 über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)(1) wird verstärkt auf die tendenziell zunehmende Verwendung und Herstellung synthetischer Drogen große hingewiesen.

Diese Mitteilung zeigt Möglichkeiten, wie das Problem mit gesetzgeberischen Mitteln verringert werden kann: Bekämpfung der Herstellung und des illegalen Handels sowie verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der chemischen Industrie, insbesondere hinsichtlich von Vorprodukten; internationale Zusammmenarbeit; Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage durch Aufklärung und sonstige Vorbeugungsstrategien.

Der Rat hat am 16. Juni 1997 aufgrund der Befürchtung, daß infolge unterschiedlicher Gesetzesbestimmungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich neuer synthetischer Drogen rechtsfreie Räume und Problemen der Zusammenarbeit und Kontrolle entstehen könnten, eine gemeinsame Maßnahme 97/396/JHA betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(2) verabschiedet. Diese gemeinsame Maßnahme umfaßt ein Frühwarnsystem, das Informationen über neue synthetische Drogen schon bei ihrem ersten Auftauchen auf dem europäischen Markt ermittelt und austauscht; es wird von der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol koordiniert. Obwohl das Ziel dieses Systems vorwiegend darin besteht, den Konsum und die Herstellung neuer synthetischer Drogen zu kontrollieren, ist es ferner ein wichtiges und frühzeitiges Instrument zur Unterstützung einer schnellen Verabschiedung von Vorbeugungsstrategien und Maßnahmen, die sich insbesondere an Jugendliche wenden. Bisher wurden Risikobewertungen mit zwei synthetischen Drogen MBDB und 4-MTA durchgeführt.

Am 13. September 1999 hat der Rat(3) einstimmig einen Beschluß verabschiedet, wonach 4-MTA in allen Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen unterliegen soll, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen entsprechend ihrer nationalen Gesetze durchführen sollen.

Ferner haben alle Mitgliedstaaten die drei einschlägigen UN-Konventionen ratifiziert und berichten jährlich der UN über die entsprechende Umsetzung. Der Kommission liegen keine Informationen über die Nichteinhaltung dieser Konventionen vor.

Für Präventivmaßnahmen hat die Kommission drei europäische Drogenpräventionswochen veranstaltet und kofinanziert; sie sind durchweg durch starke Elemente realistischer Aufklärung über die durch illegalen Drogenkonsum verursachten Risiken und Schäden gekennzeichnet. Die in den Jahren 1984 und 1998 veranstalteten Wochen befassen sich speziell mit Maßnahmen gegen neue synthetische Drogen unter Jugendlichen.

Ferner wurde auf grenzüberschreitender Ebene eine Reihe umfangreicher Vorbeugungsnetze mit finanzieller Unterstützung durch die Kommission eingerichtet. Viele dieser Netze verfassen und verteilen Informationen in Form von Prospekten, Broschüren und im Internet.

Im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der Drogensucht (1996-2000) haben Probleme wie neue Konsumtrends, mehrfache Drogenabhängigkeit und Jugendliche in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach wie vor Priorität. Mehrere Projekte zur Verbesserung der Methoden und Praktiken zur Lösung der Probleme mit Ecstasy, Amphetamin und anderen synthetischen Drogen wurden finanziert.

Die neue Drogenstrategie der europäischen Union (2000-2004), die der Rat am 6. Dezember 1999 verabschiedet hat, unterstreicht, daß die Situation hinsichtlich neuer synthetischer Drogen ständig beobachtet werden muß.

(1) KOM(1999) 239.

(2) ABl. L 167 vom 25.6.1997.

(3) KOM(1999) 307 endg.