SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2834/02

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuererstattung

Die Mehrwertsteuererstattung im Sinne der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie hätte bereits vor Jahren abgeschafft werden sollen, als sie in die Sechste EWG-Richtlinie aufgenommen werden sollte. Die mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen in der EU könnten dann die EU-Mehrwertsteuer in ihren eigenen inländischen periodischen Mehrwertsteuererklärungen zum Abzug bringen. Die EU-Mitgliedstaaten würden in der Folge die Mehrwertsteuer unter den verschiedenen Ländern ausgleichen.

Der Vorschlag, ein europäisches Mehrwertsteuererstattungssystem zu schaffen, wurde nie in die Praxis umgesetzt, was große bürokratische Schwierigkeiten für die europäischen Unternehmen zur Folge hatte.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Probleme folgende Fragen beantworten: Wurden Initiativen gestartet, um die Belastung der Unternehmen in Bezug auf die Mehrwertsteuererstattung zu verringern? Welche Alternativen sind nach Ansicht der Kommission zu einem europäischen Mehrwertsteuererstattungssystem möglich?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs(1), der von der Kommission im Juni 1998 in der Absicht vorgelegt wurde, das in der Achten MwSt-Richtlinie(2) vorgesehene Verfahren zur Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer abzuschaffen und dem Steuerpflichtigen zu gestatten, die Mehrwertsteuer direkt im Wege seiner periodischen Mehrwertsteuererklärung zurückzuerlangen, die er in dem Mitgliedstaat einreicht, in dem er ansässig ist. Dieser Mitgliedstaat könnte daraufhin den betreffenden Betrag über ein Erstattungssystem zwischen den Mitgliedstaaten von dem Mitgliedstaat wiedererlangen, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet wurde.

Trotz der nachdrücklichen Unterstützung des Vorschlags durch die Unternehmen und der befürwortenden Stellungnahme des Parlaments sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses konnte der Rat diesbezüglich bisher keine Einstimmigkeit erzielen.

Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Rat seine Beratungen für einige Zeit unterbrochen hatte, da andere Dossiers dringlicher erschienen.

Auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 4. Juni 2002 hat die Ratspräsidentschaft jedoch ihre Absicht erklärt, die Beratungen in dieser Angelegenheit fortzusetzen. Die dänische Präsidentschaft ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat beachtliche Anstrengungen unternommen, um zu einem für alle Mitgliedstaaten annehmbaren Kompromiss zu gelangen.

Die Kommission ist nach wie vor der Überzeugung, dass dieser Vorschlag der einzige Weg ist, um eine wesentliche Erleichterung für die Unternehmen herbeizuführen, die dadurch die Möglichkeit hätten, in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Mehrwertsteuer auf demselben Wege erstattet zu bekommen wie die nationale Mehrwertsteuer.

(1) ABl. C 219 vom 15.7.1998.

(2) Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, ABl. L 331 vom 27.12.1979.