SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1081/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Unsicherheit in Bezug auf die langwierige Renovierung, die Finanzierung und die künftige Nutzung des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel

1. Kann die Kommission bestätigen, dass das früher von der Kommission und ihrem Beamtenapparat genutzte und durch Asbest verseuchte Berlaymont-Gebäude am Robert-Schuman-Platz in Brüssel im Zeitraum zwischen dem 8.7.1997 und dem 30.6.2000 für einen Betrag von 324 Mio. EUR durch das Bauunternehmen N. V. Berlaymont 2000, das zu 70 % im Besitz des belgischen Staates und zu 30 % im Besitz der Bank- bzw. Versicherungsunternehmen Fortis und Dexia ist, und dessen Kapital nur 250 372 EUR beträgt, renoviert werden sollte, dass dieses Unternehmen jedoch dabei keinen Erfolg hatte und nun erwartet, dass die Übergabe erst zum 1.1.2004 zum Preis von 500 EUR Millionen stattfinden kann, und dass es hierfür bis zum 31. März 2002 zur Rückzahlung eines Darlehens aus dem Jahre 1998 über 400 EUR Millionen aufbringen muss und über 670 EUR Millionen, um die Fortsetzung der Arbeiten zu ermöglichen, während Fortis sich darüber hinaus aus dieser Gemeinschaft zurückzuziehen wünscht?

2. Kann die Kommission zugleich bestätigen, dass sie den Vertrag mit dem belgischen Staat über die zukünftige Nutzung dieses Gebäudes, der bis 31.12.2001 hätte unterzeichnet sein müssen, nicht verlängert hat und dass Ende Februar der Mietvertrag für die Gebäude, in denen ihre Beamten vorläufig untergebracht sind, verlängert wurde?

3. Wird auch weiter mit der belgischen Regierung über einen möglichen Ankauf dieses Gebäudes für den Fall verhandelt, dass der Abschluss der Renovierungsarbeiten am Berlaymont nicht gelingt? Wird der Preis dafür durch die fortgesetzte Verzögerung der Übergabe, die gestiegenen Kosten und die Mitte 2002 verfügbaren Untersuchungsergebnisse des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF beeinflusst?

4. Inwieweit wird der Haushalt der Europäischen Union dadurch belastet, dass das Berlaymont-Gebäude nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung zur Verfügung stehen wird?

5. Welche finanziellen und organisatorischen Auswirkungen ergeben sich für die EU, falls die Kommission endgültig beschließt, von einer Rückkehr ins Berlaymont-Gebäude Abstand zu nehmen?

6. Wie und zu welchem Zeitpunkt soll beschlossen werden, ob die Kommission ins Berlaymont-Gebäude zurückkehrt oder nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

1. Die Angaben im ersten Teil der Frage des Herrn Abgeordneten decken sich nicht in allen Punkten mit den uns vorliegenden Informationen. Zunächst einmal handelt es sich bei dem Datum des 1. Januar 2004 für die Übergabe des Gebäudes und den genannten Renovierungskosten nach wie vor um Schätzungen, zweitens werden die gesamten Renovierungskosten für das Gebäude an sich derzeit auf über 600 Mio. EUR veranschlagt und drittens hat die belgische Regierung nach der im Februar 2002 erfolgten Ausschreibung zur kurzfristigen Finanzierung der Renovierungsarbeiten im März dieses Jahres beschlossen, die laufenden Renovierungsarbeiten durch eine Kreditlinie der belgischen öffentlichen Hand zu finanzieren.

2. In dem von der Kommission und dem belgischen Staat am 17. Juli 2001 unterzeichneten Vereinbarungsprotokoll war vorgesehen, vor dem 31. Dezember 2001 den Preis, die technischen Spezifikationen und den Übergabetermin des Gebäudes vertraglich zu regeln. Dieser Vertrag wurde jedoch bis zu diesem Datum nicht unterzeichnet, weil der zuständige belgische Minister, Rik Daems, zunächst einmal ein Audit der SA/NV Berlaymont 2000 und eine Schätzung des Gebäudewertes wünschte. Die Regelung für die Zahlung der Miete für die Ersatzgebäude ist nicht geändert worden, und die Mieten werden nach wie vor vom belgischen Staat beglichen.

3. Die Diskussionen über den möglichen Kauf des Gebäudes sind noch nicht abgeschlossen. Bei der Bestimmung des Preises, den sie zu zahlen bereit wäre, wird die Kommission selbst prüfen, worauf die Verzögerungen bei der Ausführung der Renovierungsarbeiten zurückzuführen sind und den inzwischen erfolgten Preiserhöhungen Rechnung tragen.

4. Die Tatsache, dass das Berlaymont nicht zur Verfügung steht oder dass seine Übergabe wesentlich später als geplant erfolgen wird, hat zur Zeit keine negativen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die belgische Regierung bezahlt nach wie vor die Mieten in Höhe von 33 Mio. EUR für Ersatzgebäude und die Europäische Kommission eine Miete von 14,2 Mio. EUR für das Berlaymont-Gebäude.

5. Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann die Frage des Herrn Abgeordneten zu den finanziellen und organisatorischen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht detailliert beantwortet werden. Es liegt aber auf der Hand, dass die Kommission Alternativlösungen zu dem Berlaymont-Gebäude suchen würde, wenn hinsichtlich des Preises sowie der Bedingungen und des Termins für die Rückkehr in das Gebäude keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

6. Die Entscheidung über eine eventuelle Rückkehr in das Berlaymont hängt unmittelbar damit zusammen, ob der Vertrag, über den gegenwärtig verhandelt wird (siehe unter 2.) abgeschlossen wird.