SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1813/96 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Entminung bestimmter Gebiete in Bosnien

Die Kommission soll in Kürze eine öffentliche Ausschreibung von Aufträgen für die Entminung bestimmter Gebiete in Bosnien vornehmen.

1. Bestätigt die Kommission diese Information?

2. Warum bleibt diese überaus heikle und spezifische Aufgabe nicht vollständig den Streitkräften vorbehalten, wo doch zu den Mitgliedern der Europäischen Union Staaten zählen, deren Streitkräfte auf diesem Gebiet hochgradig kompetent sind?

3. Aufgrund welcher Kriterien wird dieser Vertrag mit einer oder mehreren privaten Gesellschaften geschlossen?

4. Aufgrund welcher Kriterien wurden die Sektoren, die von den Streitkräften zu entminen sind, und diejenigen, die einer oder mehreren privaten Gesellschaften anvertraut werden, ausgewählt?

5. Wie groß ist der von den Streitkräften zu entminende Teil des bosnischen Staatsgebietes, und wie groß ist derjenige, mit dessen Entminung private Firmen beauftragt werden?

6. Auf welche Summe beläuft sich der geplante Vertrag bzw. belaufen sich die geplanten Verträge?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. September 1996)

1. Die Kommission hat eine beschränkte Ausschreibung für zwei Minenräumungsprojekte in Bosnien eingeleitet und in bezug auf zwei weitere Vorhaben Kontakt zu nichtstaatlichen Organisationen (NGO) aufgenommen.

2. Was die Rolle der Streitkräfte anbelangt, so ist im Daytoner Abkommen die Einsetzung einer Friedenstruppe (IFOR) unter NATO-Oberbefehl vorgesehen, die den Waffenstillstand und die Trennung der gegnerischen Mächte überwachen soll. Die Aufgabe der IFOR ist sowohl inhaltlich als auch zeitlich begrenzt, und ihre Rolle bei der Minenräumung beschränkt sich im wesentlichen darauf, für die Sicherheit ihrer eigenen Truppen zu sorgen. In jedem Fall aber ist allgemein bekannt, daß sich die Minenräumung aus humanitären Beweggründen von der Minenräumung zu militärischen Zwecken in vielerlei Hinsicht unterscheidet. Unter dieser Prämisse und unabhängig von der bosnischen Frage prüft die Westeuropäische Union (WEU) gegenwärtig die Möglichkeiten einer etwaigen künftigen Unterstützung ziviler Minenräumungsvorhaben in verschiedenen Regionen.

Auf lange Sicht ist natürlich die Regierung für die Räumung und Entschärfung der Minen in Bosnien-Herzegowina zuständig, aber die Völkergemeinschaft, die sich für den Wiederaufbau von Bosnien und Kroatien engagiert, hat erkannt, daß sie kurz- bis mittelfristig noch finanzielle und technische Hilfe bei der Minenräumung leisten muß. In Sarajevo wurden entsprechende organisatorische Strukturen eingerichtet, die die Prioritäten für die Minenräumung festlegen und die Aktionen aller beteiligten Parteien, einschließlich des Hohen Vertreters, der IFOR, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Weltbank und der Regierungen anderer Länder, koordinieren sollen.

3. Die Kommission wird Aufträge zur Minenräumung vergeben in Übereinstimmung mit dem beschränkten Ausschreibungsverfahren sowie nach Maßgabe der Erfahrung des Bieters, der Qualifikation und Erfahrung seines Personals, der von ihm vorgeschlagenen Organisation, Methoden, Zeit- und Arbeitspläne, der Klarheit und Professionalität des von ihm vorgeschlagenen Ansatzes und der finanziellen Aspekte.

4.-5. Die Streitkräfte beteiligen sich nicht an der humanitären Minenräumung. Über die zu räumenden Gebiete entscheiden die Regierungsbehörden, das Mine Action Centre der Vereinten Nationen und andere beteiligte Parteien je nach Bedarf gemeinsam, wobei Aktionen im Rahmen von grösseren Wiederaufbauprojekten der Gemeinschaft Vorrang zuerkannt wird.

6. Für die bisher beschlossenen vier Projekte wurde die Bereitstellung von 6,7 Mio. Ecu gefordert.