SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0562/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Finanzierung des Plans zum Wiederaufbau Bosniens

Die Durchführung der ersten Phase des internationalen Plans zum Wiederaufbau Bosniens ist aufgrund finanzieller Probleme bedroht. Für dieses Programm waren Mittel in Höhe von 550 Mio Dollar vorgesehen, tatsächlich sind jedoch nur 62,5 Mio von der Kommission bereitgestellt worden. Keines der übrigen Länder, die Verpflichtungen übernommen hatten - USA, Japan, arabische Länder - hat irgend einen Beitrag geleistet.

Welchen Standpunkt wird die Kommission anläßlich der nächsten für April vorgesehenen internationalen Geberkonferenz einnehmen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (3. Mai 1996)

1. Erste Geberkonferenz und Folgemaßnahmen

Zur Deckung des für das erste Vierteljahr 1996 auf 400 Mio. Ecu geschätzten Hilfebedarfs sagte die internationale Gemeinschaft anläßlich der ersten Geberkonferenz, die im Dezember in Brüssel stattfand, die Bereitstellung von 427 Mio. Ecu zu, zusätzlich zu den bereits bewilligten rund 96 Mio. Ecu für laufende Programme. Der Anteil der humanitären Hilfe an den insgesamt 523 Mio. Ecu beläuft sich auf etwa 10 %, so daß für die Rehabilitation und den Wiederaufbau rund 462 Mio. Ecu zur Verfügung stehen.

Hiervon wurden inzwischen 269 Mio. Ecu verbindlich für konkrete Programme gebunden, während über die Verwendung von 195 Mio. Ecu noch keine endgültigen Beschlüsse gefasst wurden, d.h. daß das Bindungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Mittel noch nicht ausgezahlt werden können.

Von den verbindlichen Mittelbindungen in Höhe von 269 Mio. Ecu entfallen 88 Mio. Ecu auf Programme der Gemeinschaft. Davon stammen 25 Mio. Ecu aus unterschiedlichen Haushaltsposten (ECHO und andere Haushaltslinien) und 62,5 Mio. Ecu aus dem PHARE-Programm (als erste Tranche des mit 125 Mio. Ecu dotierten Hilfsprogramms für den Wiederaufbau).

Für etwa die Hälfte der 62,5 Mio Ecu der ersten Tranche wurden die Ausschreibungen bereits vorgenommen; die Güter werden im April eintreffen. Die Ausschreibungsverfahren für die andere Hälfte des Betrages laufen noch bzw. werden derzeit vorbereitet. Die Lieferung der meisten Güter wird bis Ende der ersten Jahreshälfte erfolgen.

Auch verschiedene andere Geber, u.a. einige Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bilateralen Programme, haben Soforthilfeaktionen vorbereitet. Der genaue Wert dieser Aktionen ist jedoch nicht bekannt.

Zu den anderen Gebern, die derzeit ebenfalls die ersten Auszahlungen vornehmen, gehören die USA (48 Mio. Ecu) und Japan (40 Mio Ecu). Die islamischen Länder haben noch keine Angaben vorgelegt.

2. Zweite Geberkonferenz

Gemeinsam mit der Präsidentschaft und in Zusammenarbeit mit dem Hohen Repräsentanten und der Weltbank bemühte sich die Kommission um die Mobilisierung der Geber und die Vorbereitung der Zusagen für die zweite Geberkonferenz, die am 12./13. April stattfand.

Was die Zusagen anbetrifft, war die zweite Konferenz ebenfalls ein Erfolg, denn die angestrebten 930 Mio. Ecu wurden erreicht. Insgesamt wurden 990 Mio. Ecu an Zusagen gemacht.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sagten die Bereitstellung von 330 Mio. Ecu zu, was einem Drittel des Gesamtbetrages entspricht. Die USA erklärten sich bereit, 170 Mio. Ecu zur Verfügung zu stellen, Japan 101 Mio. Ecu, die erstmals vertretenen islamischen Länder 130 Mio. Ecu, andere bilaterale Geber 33 Mio. Ecu, die Weltbank 140 Mio. Ecu und andere Finanzinstitutionen bzw. Organisationen 84 Mio. Ecu.

Die Durchführung muß nun effizient koordiniert werden, damit die Lage vor Ort sich so schnell wie möglich verbessert. Priorität haben:

- Schlüsselinfrastrukturen, um den Zugang zu den wichtigsten Dienstleistungen und die Wohnungslage zu verbessern und somit die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen zu erleichtern;

- rascher Wiederaufbau der Produktion, um Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für entlassene Soldaten;

- Minenräumung, als Grundvoraussetzung für die praktische Durchführung der Projekte.

Die Teilnehmer einigten sich auf eine erneute Zusammenkunft nach den Wahlen im Herbst 1996, bei der eine Zwischenüberprüfung der Hilfe vorgenommen werden soll. Sie sagten zu, ihre Unterstützung auch im Zeitraum 1997-99 fortzusetzen. Auch eine Prüfung des Bedarfs der anderen kriegsgeschädigten Gebiete im ehemaligen Jugoslawien könnte in Erwägung gezogen werden.

3. Überblick über die Zusagen für das Jahr 1996

(Mio. Ecu)

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