SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3541/00

von Charlotte Cederschiöld (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: KMU und ihr Zugang zu Fachdiensten

Die Dienststellen der Generaldirektion Unternehmen weisen darauf hin, dass KMU nach wie vor auf zahlreiche Hindernisse stoßen, durch die sowohl ihr Zugang zum Binnenmarkt behindert wird als auch eine möglichst umfassende Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes verhindert werden. Auf Grund der umständlichen Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten entstehen für sie darüber hinaus unnötige Kosten. Dadurch wiederum wird ihre Wettbewerbsfähigkeit unterlaufen und ihre weitere Entwicklung behindert.

KMU brauchen den Zugang zu einer breiten Palette von professionellen Fachdiensten, die sie dabei unterstützen, im heutigen Wirtschaftsumfeld, das raschen Wandlungen unterworfen ist, zu überleben und zu gedeihen. Der Markt für Fachdienste ist aber nach wie vor von Rechtsschranken gekennzeichnet, die die KMU bei der Beschaffung der dringend benötigten Dienstleistungen zu einem wettbewerbsfähigen Preis und auf verbraucherfreundliche Art und Weise behindern. Einige dieser Schranken wurden aufgebaut, um verschiedene Märkte für geregelte Dienstleistungen gegen den Wettbewerb abzuschirmen. Dazu wurden die Preise für entsprechende Dienstleistungen auf einem künstlich hohen Niveau gehalten.

Kann die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament zusichern, dass die für KMU bestehende Notwendigkeit eines unbeschränkten Zugangs zu Fachdiensten zu wettbewerbsfähigen Preisen an die Spitze der politischen Tagesordnung gesetzt wird?

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um Rechtsschranken abzubauen, die von verschiedenen freien Berufen aufgebaut worden sind und die zu einer inflationären Entwicklung der Kosten für Fachdienste führen, die ihrerseits für viele KMU zu den größten Ausgabeposten zählen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die freien Berufe ist ein Bereich, in dem die Kommission eine aktive Politik betreibt. Damit will sie die restriktiven Praktiken bei den freien Berufen beseitigen, vor allem die Festsetzung von Honoraren in Kollektivvereinbarungen und das Werbeverbot, die den Zugang zu diesem Dienstleistungsmarkt beträchtlich behindern.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit beachten müssen, die in Artikel 43 bzw. 49 (ex-Artikel 52 bzw. 59) EG-Vertrag niedergelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ermöglicht die Anwendung dieser Grundsätze die Beseitigung der Hemmnisse, die auf staatliche Maßnahmen zurückgehen, aber auch auf solche, die sich aus der Ausübung von Befugnissen durch rechtlich eigenständige, nicht öffentlich-rechtliche Verbände und Organisationen ergeben. In letzterem Fall ist es Sache der nationalen Gerichte, die Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 43 und 49 EG-Vertrag durchzusetzen.

Die Kommission erarbeitet derzeit eine Mitteilung über die Beseitigung der Schranken im Dienstleistungsverkehr, nachdem der Europäische Rat von Lissabon sie aufgefordert hatte, bis Ende 2000 eine diesbezügliche Strategie vorzulegen. Die Umsetzung dieser Strategie wird es ermöglichen herauszufinden, in welchen Dienstleistungssektoren ggf. zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Im Zusammenhang mit der Anerkennung beruflicher Qualifikationen werden im Übrigen jetzt Überlegungen darüber angestellt, inwieweit es möglich ist, die Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit im Vergleich zur Niederlassungsfreiheit zu vereinfachen.