ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0419/99

von Markus Ferber (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Raumluftbelastungen in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts

Seit mehreren Jahren beschwerden sich Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes, durch die Klimaanlage und durch Bürogifte gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt zu sein. Nachdem mehrere Mitarbeiter diesbezueglich Beschwerden erhoben haben, wurden von seiten des Patentamts verschiedene Gutachten eingeholt, deren Ergebnisse aber überwiegend nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden.

1. Was wird die Europäische Kommission unternehmen, um das Europäische Patentamt zu veranlassen, die Untersuchungsergebnisse über Keimbelastungen den beteiligten Ämtern und den betroffenen Personen zugänglich zu machen?

2. Kann die Europäische Kommission das Patentamt ersuchen, Auskunft darüber zu erteilen, ob die Klimaanlagen in den Dienstgebäuden in der Vergangenheit mit Chemikalien (ggf. mit welchen) gereinigt wurden?

3. Was wird die Kommission unternehmen, um das Patentamt zu einer standardisierten Befragung aller Raumnutzer zur Aufklärung des sog. "sick-building"-Syndroms zu veranlassen?

4. Wird die Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine gesetzliche Regelung für die Verfahren vor den Invaliditätsausschüssen zu schaffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. April 1999)

Die internationalen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Hygiene gelten für alle Organe und Agenturen.

Die Kommission hat jedoch auf diesem Gebiet gegenüber den Agenturen keine Befugnisse, da es sich hier um unabhängige Einrichtungen handelt. Sie ist daher nicht in der Lage, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0456/99

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Zollunion mit der Türkei

Zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei im Rahmen der Strategie für die Annäherung und die Stärkung der Beziehungen mit der Türkei hat das Europäische Parlament am 17. September 1998 eine Entschließung zur Zollunion angenommen (A4-0251/98)(1).

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um den Vorschlägen des Europäischen Parlaments nachzukommen, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Initiativen zur Verschärfung des türkischen Urheberrechts und seine Annäherung an unsere Rechtslage, um Nachahmungen zu bekämpfen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(13. April 1999)

Die Kommission verfolgt aufmerksam, wie die Türkei ihren Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion, insbesondere im Bereich des Schutzes des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, nachkommt. In ihrem letzten regelmässigen Bericht über die Türkei(2) hat sie darauf hingewiesen, daß sich dieser Schutz in der Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion verbessert hat, jedoch bis zum 1. Januar 1999 noch eine Reihe von Regelungen zu treffen ist. Die Kommission prüft derzeit die kürzlich von den türkischen Behörden in diesem Zusammenhang angenommenen Maßnahmen.

Im Hinblick auf die Nachahmungen wurde die Kommission bislang nur mit wenigen Fällen befasst. Sie ist jedoch bereit, alle ordnungsgemäß begründeten spezifischen Fälle, die ihr vorgelegt werden, zu prüfen.

(1) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 176.

(2) KOM(98) 711 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0438/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Mangelnde Transparenz bei der Besetzung von Stellen der EZB

Kommissionsmitglied de Silguy antwortete mir am 8.2.1999 auf meine schriftliche Anfrage E-3485/98(1) zur Stellenbesetzung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und erklärte, das Thema falle ausschließlich in die Zuständigkeit der EZB.

Die EZB wird jedoch aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert, trägt die Hauptverantwortung für eine gute Entwicklung des Euro, den die Kommission mit so viel Beharrlichkeit fördert, und wird von der Kommission in ihren Forderungen zur Deckung ihres Finanzbedarfs unterstützt; dagegen waren innerhalb und ausserhalb des Parlaments überaus oft Äusserungen zu der mangelnden Transparenz zu hören, welche für die EZB bei der Stellenbesetzung und ganz allgemein bei ihrer Arbeitsweise kennzeichnend ist.

Wie soll sichergestellt werden, daß die Stellenbesetzung bei der EZB mit voller Transparenz und unter Vermeidung von Verdunkelungspraktiken erfolgt, die verständlicherweise Misstrauen bei den Unionsbürgern hervorrufen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Die Kommission ist für Maßnahmen im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen bei der Europäischen Zentralbank nicht zuständig. Der Herr Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Europäische Zentralbank nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Die Überprüfung oder Interpretation von Handlungen der Europäischen Zentralbank obliegt dem Gerichtshof.

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 76.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0033/99

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Veterinärkontrollen von Gefluegelfleisch verarbeitenden Betrieben in Drittländern durch EU-Veterinäre

Kann die Kommission angesichts der unbestrittenen Notwendigkeit, die Sicherheit aller aus Drittländern in die EU gelangenden Fleischprodukte zu garantieren, bestätigen, daß im Fall von Gefluegelfleisch EU-Veterinäre und nicht die Behörden in jenen Drittländern selbst nunmehr für die Inspektion und Zulassung aller Verarbeitungsanlagen zuständig sind, bevor aus ihnen in die EU ausgeführt werden darf?

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang die genaue Anzahl von Gefluegelfleisch verarbeitenden Betrieben in Thailand und Brasilien angeben, die für Ausfuhren in die EU zugelassen sind, und kann sie mitteilen, wieviele dieser Betriebe während der letzten drei Jahre von EU-Veterinärinspektoren überprüft wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Mit der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995(1) werden die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, einschließlich Gefluegelfleisch und Gefluegelfleischerzeugnisse, einführen dürfen.

Die Kommission ist für die ersten Kontrollen im Drittland und insbesondere seines Veterinärkontrolldienstes zuständig. Die Mitgliedstaaten prüfen ihre Berichte im Ständigen Veterinärausschuß, und wenn der Ausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgibt, wird mit einer Entscheidung der Kommission die erste Liste der Betriebe festgelegt. Die Kommission kann diese ursprünglich genehmigte Liste nach dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG ergänzen, ändern oder Streichungen an ihr vornehmen.

Die Kommission nimmt die routinemässigen Änderungen dieser Listen vor und führt die Kontrollen in Drittländern, bei ihren Veterinärdiensten und Verarbeitungsbetrieben durch.

In Brasilien und in Thailand gibt es zur Zeit je 22 Betriebe für frisches Gefluegelfleisch, die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassen sind. Für Gefluegelfleischerzeugnisse sind 30 Betriebe in Thailand aus 30 und 24 in Brasilien zugelassen.

In den letzten drei Jahren hat die Gemeinschaft eine Veterinärkontrolle in Thailand durchgeführt, bei der fünf Betriebe überprüft wurden.

In Brasilien hat die Kommission in den Jahren 1995, 1997 und 1998 insgesamt drei Veterinärkontrollen durchgeführt, bei denen 15 Gefluegelbetriebe überprüft wurden.

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995.
Zur Orientierung der Kommission füge ich den Artikel aus der Zeitung Die Welt vom 22.05.1999 mit
der Überschrift Auftragsvergabe an Ausländer wird erschwert bei.
(2000/C 27 E/044) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1471/99
von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Neues deutsches Steuergesetz für die Bauwirtschaft
Zum 1.4.1999 ist in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Steuergesetz für die Bauwirtschaft und
damit auch Artikel 50a (Absatz 7 und 8) über die 25 %-Regelung in Kraft getreten. Diese 25 %-Regelungbesagt, daß Auftraggeber von ausländischen Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland eineArbeit durchführen (als Bauunternehmer oder Subunternehmer), 25 % der Bruttoauftragssumme einbe-halten und an das Finanzamt abführen müssen. Eine Rückzahlung ist erst im folgenden Kalenderjahrmöglich, sobald das ausländische Unternehmen nachgewiesen hat, daß es in der Bundesrepublik Deutsch-
land nicht steuerpflichtig ist.
1. Ist der Kommission der genannte Artikel 50a des neuen deutschen Steuergesetzes bekannt?
2. Kann die Kommission prüfen, ob dieser Artikel mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den
Binnenmarktvorschriften, vereinbar ist?
3. Wenn nein, ist die Kommission der Ansicht, daß durch dieses Gesetz ausländische Unternehmen
gegenüber deutschen Unternehmen benachteiligt werden?
4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Abhilfe zu schaffen?
Gemeinsame Antwort
von Herrn Monti im Namen der Kommission
auf die Schriftlichen Anfragen P-1385/99, E-1389/99 und E-1471/99
(14. September 1999)
Der Kommission ist die neue deutsche Steuerregelung bekannt, die Teil des Gesetzes vom 24. März 1999
ist, das am 1. April 1999 in Kraft trat. Aus einer Prüfung ging hervor, daß diese Steuerregelung den freienDienstleistungsverkehr, d.h. eine der vier Freiheiten, auf denen der Binnenmarkt beruht, beeinträchtigenkönnte. Am 28. Juli 1999 beschloß die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschlandgemäß Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) einzuleiten.
Nach den jüngsten Informationen seitens der deutschen Regierung hat diese einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem die strittige Regelung aufgehoben werden soll.
(2000/C 27 E/045) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1387/99
von Carlos Costa Neves (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Erzeugung von Weißzucker in der autonomen Region der Azoren
Die Verordnung (EWG) 1600/92 (1) vom 15. Juni 1992 (genannt POSEIMA) sieht gemäß Artikel 1 für
bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras Sondermaßnahmen zur Lösung derspezifisch auf deren Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme vor.
Die autonome Region der Azoren hat das unanfechtbare Recht, Rohzucker bis zu einer Menge von
10.000 Tonnen RAFFINIERTEN Zuckers einzuführen, wobei diese Höchstmenge unter Berücksichtigungder Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung festgelegt wird, d.h. der aus ZuckerrübenERZEUGTE Zucker (Artikel 3 Absatz 4 der POSEIMA-Verordnung) und somit die Höchstmenge von10.000 Tonnen raffinierten Zuckers (aus Rohzucker) ist umso geringer, je höher die Menge des (aus Zuk-C 27 E/38 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gekoppelte Aktinide an, um a-Immuntherapien gegen Leukämie zu entwickeln. Im Fünften Rahmen-
programm (1999-2002) werden für diese zwei Vorhaben etwa 11 Millionen Euro bereitgestellt.
Darüber hinaus wurden im zweiten Aktionsplan des Programms Euopa gegen den Krebs 1990-1994
(verlängert bis 1995) für 29 Vorhaben im Bereich der Krebsforschung Mittel in Höhe von insgesamt 0,87Millionen Euro gewährt. In den ersten zwei Jahren des dritten Aktionsplans des Programms Europa gegenden Krebs (1996-1997) wurden im Bereich der Datenerfassung und Forschung insgesamt 8,09 MillionenEuro für 24 Vorhaben bereitgestellt.
(2000/C 27 E/023) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0687/99
von Fernand Herman (PPE) an die Kommission
(26. März 1999)
Betrifft: Globaler Anreiz zur Erzeugung von Nichtnahrungsmitteln
Das Problem der Absatzmärkte für die europäischen Agrarprodukte spitzt sich immer mehr zu, und
zahlreiche Mitgliedstaaten sind  unter großen Schwierigkeiten  bestrebt, Politiken zu formulieren, die
den europäischen Haushalt nicht zu sehr belasten.
In diesem Zusammenhang stellen die Absatzmöglichkeiten für Nichtnahrungsmittel, d.h. Absatzmöglich-
keiten für Agrarprodukte, die nicht für die menschliche Ernährung bestimmt sind, teilweise eine Lösungdieses Problems dar, doch ist in der Agenda 2000 diesbezüglich nichts vorgesehen.
Könnte die Kommission entsprechend dem Wunsch einiger Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, als globalen
Anreiz für die Absatzmärkte für Nichtnahrungsmittel  wie sie in der Verordnung über die industrielleBrache festgelegt sind  eine Prämie von 90 bis 100 Euro pro Hektar zu gewähren, und zwar gegebenen-falls im Rahmen von Maßnahmen im Agrar- und Umweltbereich?
Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission
(6. Mai 1999)
Gewiß bietet die Verwendung von Agrarerzeugnissen für andere als Ernährungszwecke eine ausgezeichnete
Möglichkeit zur Diversifizierung der Absatzmärkte und zur Vermeidung von Produktionsüberschüssen.
Zwar ist in der Agenda 2000 zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Non-Food-Bereich als
solcher nicht aufgeführt, doch enthält sie Vorschläge, die für markt- und strukturpolitische Maßnahmenzugunsten nachwachsender Rohstoffe genutzt werden können.
So haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Berlin am 24./25. März 1999 u.a. eine
Referenzquote von 10 % für die Flächenstillegungspflicht in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2006/
2007 beschlossen.
Dadurch dürfte die Verarbeitungsindustrie in den kommenden Jahren die Möglichkeit erhalten, sich mit
nachwachsenden Rohstoffen zu angemessenen Preisen zu versorgen und so ihre Produkte marktgängigerzu machen und selbst wettbewerbsfähiger zu werden.
Daneben ist die Erzeugung industrieller Agrarrohstoffe auch weiterhin im Rahmen der freiwilligen
Flächenstillegung möglich.
Zudem ist in der neuen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums die Förderung der Non-
Food-Produktion ausdrücklich vorgesehen. So können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Regionalent-wicklungsprogramme im Wege der Kofinanzierung aktiv zur Unterstützung dieses Sektors beitragen.29.1.2000 DE C 27 E/21 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(2000/C 27 E/035) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1378/99
von Barbara Weiler (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Europäischer Freiwilligendienst
Die Teilnehmer des Europäischen Freiwilligendienstes haben z.T. unter erheblichen Benachteiligungen
gegenüber anderen nationalen Freiwilligendiensten zu leiden. So besitzen sie keinen einheitlichen rechtli-chen Status und verlieren ihre Ansprüche z.B. auf Arbeitslosen- und Kindergeld.
1. Beabsichtigt die Kommission, Vorschläge im Sinne einer gemeinsamen Regelung zu machen, damit
die rechtliche Situation der Europäischen Freiwilligen verbessert werden kann?
2. Wie beurteilt die Kommission die Aussichten, daß die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Status für
den Europäischen Freiwilligendienst definieren, der eine Koordinierung des Sozialschutzes und der steuer-rechtlichen Regelungen für die Freiwilligen einschließt?
3. In welchem Zeitraum kann damit gerechnet werden, daß sich die Mitgliedstaaten über einen
gemeinsamen Status für die Europäischen Freiwilligen verständigen?
Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission
(5. Oktober 1999)
Die Kommission mißt der Beseitigung aller juristischen und administrativen Hindernisse große Bedeutung
zu, die dem Zugang zu dem Programm Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen und dertransnationalen Mobilität der jungen Freiwilligen sowie der Anerkennung ihrer spezifischen Situationentgegenstehen.
Das Programm Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen beruht auf Artikel 149 EGV (ex-
Artikel 126), gemäß dem die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstrikter Beachtung von deren Verantwortung fördert, was jede Harmonisierung bestehender Systemeausschließt.
Die Bestrebungen der Gemeinschaft haben bereits Auswirkungen auf die bestehenden Rechtsvorschriften
einiger Mitgliedstaaten gezeitigt, die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß noch nicht genug erreichtworden ist. Daher beabsichtigt sie, im Zuge der Nacharbeiten zu dem Grünbuch Allgemeine undberufliche Bildung, Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität (
1), eine Empfehlung
vorzuschlagen. Diese soll insbesondere den Freiwilligen zugute kommen, indem man die besondere Naturdes transnationalen Freiwilligendienstes anerkennt und rechtliche und administrative Barrieren sowie denMangel an Rechtssicherheit beseitigt, der mit der Mobilität der Freiwilligen einhergeht.
Es sei daran erinnert, daß zum Thema Sozialschutz der freiwilligen Entwicklungshelfer, die nicht unter das
Programm Europäischer Freiwilligendienst fallen (
2), der Rat auf Vorschlag der Kommission am 13. Juni
1985 die Empfehlung 85/308/EWG (3) gebilligt hat. Die Kommission hat am 31. März 1992 einen ersten
Bericht über die Umsetzung dieser Empfehlung (4) vorgelegt und vor kurzem, nämlich am 2. Juli 1999,
einen weiteren Bericht (5).
(1) KOM(96) 462 endg.
(2) KOM(1998) 201 endg.
(3) KOM(85) 260 endg.
(4) SEK(92) 591 endg.
(5) KOM(1999) 326 endg.C 27 E/32 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0643/99

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Kosten für den EU-Führerschein

Die Ausstellung des neuen EU-Führerscheins durch die Behörden der Mitgliedstaaten ist in der Regel kostenpflichtig.

1. Besteht generell die Pflicht, den alten Führerschein in einen neuen EU-Führerschein umzutauschen?

2. Hat die Kommission Kenntnis von den Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung des neuen EU-Führerscheins jeweils anfallen?

3. Wie erklärt sich die Kommission die zum Teil erheblichen Unterschiede bei den Gebühren der Mitgliedstaaten für die Ausstellung des neuen Führerscheins?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

1. Die Richtlinie des Rates 91/439/EWG vom 29. vom Juli 1991 über den Führerschein(1) enthält ausführliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Führerscheinen:

"'Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem EG-Muster in Anhang I aus.'

'Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.'

'Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerläßlichen Angaben eintragen.'"

Seit dem 1. Juli 1996 haben alle Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie einen neuen Führerschein eingeführt. Die Ausstellung von Führerscheinen fällt jedoch nach wie vor in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Daher bedeutet die Einführung des Führerscheins nach EG-Muster nicht, daß bestehende gültige Führerscheine generell erneuert werden müssen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat. Die Richtlinie besagt eindeutig, daß die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt werden sollten. Hierzu gehören auch die vor dem 1. Juli 1996 ausgestellten Führerscheine, die nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie übereinstimmen.

2. Die Festlegung der Kosten für die Ausstellung eines neuen EU-Führerscheins obliegt ebenfalls den einzelnen Mitgliedstaaten. Die von den Mitgliedstaaten für die Ausstellung eines neuen Führerscheins berechneten Gebühren sind unterschiedlich hoch und belaufen sich auf 12,5[fmxeuro] bis 84[fmxeuro].

3. Die erheblichen Unterschiede der von den Mitgliedstaaten für die Ausstellung eines neuen Führerscheins berechneten Gebühren sind durch die unterschiedlichen Kosten begründet, die je nach Mitgliedstaat für die theoretische und praktische Prüfung, die ärztliche Untersuchung, die hierdurch verursachten Verwaltungskosten und die Ausstellung des Führerscheins anfallen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0725/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Irland werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0530/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen vertrat das Europäische Parlament die Auffassung, daß die Union eine Versorgungspolitik betreiben sollte, die dem tatsächlichen Bedarf der gesamten Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft entspricht, indem sie die Gemeinschaftsflotte unterstützt und den Zugang zu den erforderlichen Rohstoffen jederzeit zu den günstigsten Konditionen garantiert, die der Weltmarkt bietet.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie durchgeführt hat, um der Forderung des Parlaments nachzukommen?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0621/99

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Ein- und Abflugzeiten für Fluglinien

Ist der Kommission bekannt, daß der potentielle liberalisierte kommerzielle Handel der Fluggesellschaften mit Ein- und Abflugzeiten auf Flughäfen zur Verdrängung kleinerer Regionallinien von grösseren Zentralflughäfen durch den Wettbewerbsdruck führen wird? Läuft dies nicht den Politiken der Regionalisierung und des Luftverkehrszugangs auf regionaler Grundlage zuwider?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. April 1999)

Die Kommission bereitet derzeit einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 vor, um die Nutzung der Zeitnischen zu optimieren und den Vor- und Nachteilen der Einführung eines fairen Mechanismus zur Vereinfachung von Zeitnischenbewegungen in besonderem Masse Rechnung zu tragen. Ferner werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Position von Neueinsteigern - einschließlich regionaler Luftfahrtunternehmen - und zur besseren Durchsetzbarkeit der bestehenden Verordnung untersucht.