SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2152/03

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2003)

Betrifft: Anerkennung der beruflichen Qualifikation

Der italienische Staatsangehörige Gianfrancesco Melpignano ist seit 1994 als Ingenieur in der Berufsinnung der Provinz Brindisi (Italien) unter der Nr. 648 eingetragen. Am 14. April 2002 beantragte er die Aufnahme in die Ingenieursinnung von Lissabon.

Zwanzig Tage später wurde ihm schriftlich mitgeteilt, dass die eingereichten Unterlagen vollständig, ausführlich und korrekt seien, und dass sein Aufnahmeantrag die Nr. 1740 erhalten habe. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass der zuständige Ausschuss die Aufnahme binnen zwei Monaten formalisieren werden. Bis heute hat er jedoch noch keine Antwort erhalten.

Kann die Kommission mitteilen,

1. inwieweit dieser Sachverhalt der Wahrheit entspricht;

2. inwieweit die portugiesischen Behörden bejahendenfalls die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachten;

3. inwieweit sie es für erforderlich erhält, rasch einzugreifen, um die in den Verträgen, den spezifischen Richtlinien und in den jüngsten entsprechenden Rechtsvorschriften vorgesehenen gemeinschaftlichen Grundsätze durchzusetzen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Juli 2003)

Zu der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage ist Folgendes anzumerken:

- Was die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen betrifft, so fällt der Ingenieurberuf unter die Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG(1). Kraft dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung grundsätzlich nicht verweigern, wenn der Betreffende das in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Ausübung dieses Berufs erforderliche Diplom besitzt. Wenn jedoch substanzielle Unterschiede zwischen der von dem Antragsteller erworbenen und der in dem Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung bestehen, kann Letzterer von dem Antragsteller verlangen, dass er entweder Berufserfahrung nachweist oder an einer Ausgleichsmaßnahme in Gestalt eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung teilnimmt.

- Kraft dieser Richtlinie hat die zuständige Behörde spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden über dessen Antrag zu entscheiden. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Antwort, würde dies demzufolge gegen die geltenden Gemeinschaftsvorschriften verstoßen.

- Da die Kommission mit keiner Beschwerde von Herrn Gianfrancesco Melpignano befasst wurde, ist sie nicht in der Lage, sich zur Wahrhaftigkeit des geschilderten Sachverhalts zu äußern.

- Die Kommission sieht sich außerstande, die Frage zu beantworten, inwieweit die portugiesischen Behörden die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachtet haben oder nicht, da ihr keine ausreichenden Informationen über den Fall von Herrn Melpignano vorliegen. Die von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Angaben erlauben es insbesondere nicht festzustellen, ob die ausbleibende Reaktion der Ingenieursinnung von Lissabon nach der ersten Mitteilung, wonach die Aufnahme binnen zwei Monaten formalisiert werden sollte ein wirkliches Grundproblem widerspiegelt oder ob es sich um ein rein formales bzw. Kommunikationsproblem handelt. Diesbezüglich wäre es hilfreich zu erfahren, ob Herr Melpignano Kontakt zur Ingenieursinnung von Lissabon aufgenommen hat, um eine Antwort auf diese Fragen zu erhalten.

- Nachdem die Kommission durch den Herrn Abgeordneten über den Fall von Herrn Melpignano unterrichtet wurde, ist sie selbstverständlich bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um schnellstmöglich eine Lösung zu finden, sobald ihr alle notwendigen Informationen und Unterlagen vorliegen. Die Kommission benötigt die relevanten Unterlagen, damit sie bei den zuständigen Behörden intervenieren kann.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.