SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1590/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Schwere Missachtung der Menschenwürde in Pakistan

Für Textilerzeugnisse aus Pakistan bestehen seitens der EU besonders günstige Einfuhrregelungen.

Während der letzten Jahre haben sich jedoch die Gerüchte verdichtet, wonach unannehmbare Praktiken in diesem Land gang und gäbe sind wie beispielsweise der Arbeitseinsatz von Sklaven im Kindesalter, die man ihren Familien abkauft und die als Folge der unmenschlichen Arbeitsbedingungen noch vor Vollendung ihres 13. Lebensjahres sterben. Das Problem hat bereits den Rat (im Mai 1996) beschäftigt, der die Kommission dann auch drängte, Maßnahmen in Richtung einer Nachforschung in dieser Sache einzuleiten, um die Verantwortlichen zu ermitteln - die Dinge sind noch im Gange.

Die Gesamtlage in diesem Bereich ist aus humanitärer Sicht unannehmbar; ausserdem entstehen der EU durch unlauteren Wettbewerb Probleme, denn die billig hergestellten pakistanischen Textilien und Kleidungsstücke verdrängen Produkte aus Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, warum sie bisher noch keine konkrete und sofortige Aktion ausgelöst hat, um Pakistan zu veranlassen, die elementarsten Regeln der Menschenwürde zu achten, und welche Maßnahmen sie in dieser Richtung zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (20. Juni 1997)

Pakistan ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), so daß der Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft den multilateralen Handelsregeln unterliegt, die zwischen allen Mitgliedern dieser Organisation vereinbart wurden, insbesondere dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung.

Wegen der Präferenzzollregelung gelten für Pakistan wie für zahlreiche andere Entwicklungsländer bei der Ausfuhr von Bekleidungswaren in die Gemeinschaft herabgesetzte Zollsätze (15 %) nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der Gemeinschaft. Mit seinen anderen Textilwaren unterliegt Pakistan dem Graduierungsmechanismus. Als Folge dieses Mechanismus wurde die Präferenz seit Januar 1997 um die Hälfte herabgesetzt (7,5 %) und wird 1998 vollständig aufgehoben. Daher kann man die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Pakistan nicht als besonders günstig bezeichnen.

Das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem betraf konkret die Herstellung handgeknüpfter Teppiche und wurde der Kommission im Rahmen von Artikel 9 und 10 der APS-Verordnungen ((Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19.12.1994, ABl. L 348 vom 31.12.1994 und Verordnung (EG) Nr. 1256/96 vom 20.6.1996, ABl. L 160 vom 29.6.1996. )) durch einige Gewerkschaftsorganisationen zur Kenntnis gebracht. Die Angelegenheit wird noch geprüft. Der Rat griff in das Verfahren nicht ein, da es nach den APS-Verordnungen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt, die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Allgemeine Präferenzen zu führen. Die Kommission glaubt, daß die vom Herrn Abgeordneten angeführten Arbeitspraktiken auch ausserhalb Pakistans vorkommen und ist daher der Auffassung, daß sorgfältige Überlegungen nötig sind, bevor konkrete Strafaktionen gegenüber einem bestimmten Land vorgeschlagen werden.

Ausserdem bereitet die Kommission derzeit die einzelnen Schritte der Durchführung der als Anreiz konzipierten Sozialklausel der APS-Verordnungen vor, mit der ab nächstem Jahr zusätzliche Präferenzspannen für solche Waren eingeräumt werden können, die im Einklang mit den Normen der Übereinkommen der Internationalen Arbeitskommission (IAO) über Kinderarbeit (Nr. 138) und über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen (Nr. 87 und 98) hergestellt wurden.

Die Regierung von Pakistan, die Zwangs- und Kinderarbeit gesetzlich verboten hat, informiert die Kommission regelmässig über die Bemühungen ihrer Behörden bei der Durchführung dieser Gesetze (Untersuchungen, Strafverfolgung, Verurteilung, Rehabilitierung) und über die laufende Errichtung verschiedener öffentlicher und privater Einrichtungen und deren Arbeit zur endgültigen Beseitigung von Kinderarbeit.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, daß die Kommission alle geeigneten Gelegenheiten benutzt, um der Regierung von Pakistan mit Nachdruck ihre Besorgnis über die dortigen Arbeitspraktiken mitzuteilen. Auf Ersuchen der Regierung trifft die Kommission derzeit Vorbereitungen für die gemeinsame Finanzierung eines Entwicklungshilfeprojekts in Pakistan mit der IAO, das durch deren internationales Programm zur Beseitigung von Kinderarbeit (IPEC) durchgeführt wird.