BisherwurdederAutobahnabschnittStavros/dashElefsinanurteilweiseübergeben.Eswirderwartet,dassder
Autobahnzubringer entlang des Imittos im Herbst 2003 freigegeben wird, etwa 30 Monate nachInbetriebnahmedesFlughafens.
1. BeobachtetdieKommissiondenBetriebdesFlughafens„EleftheriosVenizelos“unddieEinhaltungder
vertraglichenVerpflichtungendurchdieBeteiligtennachderÜbergabedesProjekts?
2. IsteineEx-post-EvaluierungdesProjektsdurchdieKommissionvorgesehenundfallsja,wannsoll
dieseerstelltwerden?
3. UnterwelchenBedingungenwerdendieerwähntenStrafklauselnaktiviert?HatderAuftragnehmer
des Projekts vom griechischen Staat die Zahlung von Entschädigung für die verspätete Übergabe dervorgesehenenStraßenanbindunggefordert?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(31.Juli2003)
DurchdieVerordnung(EG)Nr.1164/94desRatesvom16.Mai1994zurErrichtung desKohäsions-
fonds(
1)werdenderKommissionkeinerleiBefugnisseübertragen,denBetriebeinesProjektsnachdessen
Übergabezubeobachten.DieKommissionwürdeindenlaufendenBetriebdesFlughafensnureingreifen,wennesHinweiseaufeinenVerstoßgegendieRechtsvorschriftenderUniongäbe.SolcheHinweiseliegenderKommissionjedochnichtvor.
DieFragederEinhaltungderVertragsklauselnzwischendemgriechischenStaatunddemKonzessions-
inhaber(Strafklauseln,Entschädigungenusw.)liegtnichtimZuständigkeitsbereichderKommission.Diestaatlichen Behörden haben die Kommission allerdings informiert, dass vom Konzessionsinhaber keinVerfahrenzurAktivierungvonStrafklauselneingeleitetwurde.
Die Kommission plant, gemäß den geltenden Vorschriften eine Ex-post-Bewertung der aus dem
Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekte durchzuführen. Der Bericht über diese Bewertung wird gegenMitte2004fertigseinunddemParlamentübermittelt.
(1) ABl.L130vom25.5.1994.
(2004/C33E/200) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2008/03
vonMarianneThyssen(PPE-DE)andieKommission
(11.Juni2003)
Betrifft:GeflügelpestinBelgien/dashEntschädigungfürdenGeflügelsektor
DerStändigeAusschussdesEuropäischenParlamentsfürdieLebensmittelketteundTiergesundheittrat
EndeMaierneutzusammen,umdieLagederGeflügelpestinmehrereneuropäischenLändernzuerörtern.DerAusschusshatu.a.beschlossen,dieMaßnahmenzurBekämpfungderGeflügelpestinBelgienweiterzulockern.
Die belgische Regierung hat beschlossen, die betroffenen Geflügelhalter für den erlittenen Schaden
(teilweise)zuentschädigen.Eslässtsichjedochnichtleugnen,dassdieGeflügelpestfüralleBereichedesGeflügelsektorseinenschwerenVerlustbedeuten.AuchdieFuttermittelindustrie,Brutbetriebe,Geflügel-schlachthöfe, die Geflügelfleischindustrie und der -großhandel sowie die exportierenden Betriebe imGeflügelsektor haben durch die Krise großen finanziellen Schaden erlitten. Dafür ist leider keinerlei
finanzielleUnterstützungvorgesehen.
KanndieKommissioninAnbetrachtderBedeutungdesbelgischenGeflügelsektorsfürdieWirtschaftund
BeschäftigunginBelgienmitteilen,obundinwelchemUmfangsiegedenkt,denSchadenzuersetzen,dennichtlandwirtschaftlicheBetrieberlittenhaben?KanndieKommissionaußerdemmitteilen,obgegebenen-falls Bedenken dagegen bestehen, dass die belgische Bundesregierung und/oder die Regierungen derTeilstaaten die betroffenen nichtlandwirtschaftlichen Betriebe für den erlittenen Schaden finanziellunterstützen?6.2.2004DE C33E/197 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(7.Juli2003)
GemäßArtikel3Absatz1derEntscheidung90/424/EWGdesRatesvom26.Juni1990überbestimmte
AusgabenimVeterinärbereich(1)kannBelgieneinefinanzielleBeteiligungderGemeinschaftinHöhevon
bis zu 50% seiner Ausgaben für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung und Überwachung von
Tierseuchenerhalten.
DerGemeinschaftsrahmenfürstaatlicheBeihilfenimAgrarsektor(2)findetaufallestaatlichenBeihilfen
Anwendung,dieimZusammenhangmitTätigkeitenzurErzeugung,VerarbeitungundVermarktungderinAnhang I EG-Vertrag genannten Erzeugnisse gewährt werden. Staatliche Beihilfemaßnahmen für dieBekämpfung der Ausbrüche von Tierseuchen sind gemäß Abschnitt 11 des Gemeinschaftsrahmens zu
prüfen.
Abschnitt11gestattetzwarBeihilfenzumAusgleichvonSchädenanderlandwirtschaftlichenErzeugung
oderdenlandwirtschaftlichenBetriebsmitteln,erlaubtjedochkeineBeihilfenfürdieEntschädigungvonVerarbeitern.WennsichVerarbeiterinfinanziellenSchwierigkeitenbefinden,könnenjedochRettungs-undUmstrukturierungsbeihilfengewährtwerden,soferndiesedeneinschlägigenBestimmungenderLeitliniender Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
Schwierigkeiten(
3)entsprechen.
FernerhatdieKommissionbereitsmehrfachbetont,dasssiedenAbschlussvonVersicherungspolicenals
ein geeignetes Mittel gegen die indirekten Verluste ansieht, die durch großflächige Ausbrüche vonTierkrankheitenverursachtwerden.
(1) ABl.L224vom18.8.1990.
(2) ABl.C232vom12.8.2000.
(3) ABl.C288vom9.10.1999.
(2004/C33E/201) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2010/03
vonLissyGröner(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:EU-Mittel,dievonkatholischenOrganisationenindenJahren1997-2002verausgabtwurden
SolidaritätisteinerderGrundwertederEU.DieEuropäischeUnionfinanzierteinenbedeutendenAnteilder
humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe weltweit. Nichtregierungsorganisationen, darunter katholischeOrganisationen,arbeitenanvordersterStelleindiesenGebietenundleistendabeieineanerkennenswerteArbeit.
1. WelcheSummenerhieltenindenJahren1997-2002diefolgendenOrganisationderKatholischen
KirchevonderEU:
a) dasNetzwerkCaritasEuropa,b) dieüberfünfzigMitgliedsorganisationendesNetzwerkesCaritasEuropac) dasNetzwerkCIDSE(CooperationInternationalepourleDéveloppementetlaSolidarité),d) dievierzehnMitgliedsorganisationenvomCIDSE,e) dasBureauInternationalCatholiquepourl’Enfance(BICE),f) dieInternationaleKatholischeKommissionfürMigrationinEuropa(ICMC),g) dieFédérationEuropéennepourl’EducationCatholiquedesAdultes(FEECA)
2. WelcheProjektewurdenmitdemGeldderEUsowohlinnerhalbalsauchaußerhalbihrerGrenzen
finanziert?
3. WelcheProgrammewurdenfürdieeinzelnenProjekteinAnspruchgenommen?C33E/198 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion