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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3196/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Anzahl der Vorhaben aus der Autonomen Gemeinschaft Valencia im Rahmen des URBAN-Programms

Am 10. Januar 1997 wird die Frist für die Einreichung von Vorhaben zur städtischen Entwicklung im Rahmen des URBAN-Programms für den Zeitraum 1997-1999 ablaufen.

In welcher Höhe könnte die Kommission spanische Vorhaben im Rahmen des URBAN-Programms finanzieren? Welchen Anteil würden Vorhaben aus der Autonomen Gemeinschaft Valencia erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3196/96, E-3197/96 und E-3202/96 (20. Dezember 1996)

Die Kommission hat am 8. Mai 1996 nach Anhörung des Parlament die indikative Aufteilung der Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen beschlossen. Im Rahmen dieser Aufteilung beläuft sich der verfügbare Betrag (zu indexierten Preisen von 1995) für Urban-Spanien auf 56,2 Mio. Ecu bei den Ziel-1-Gebieten und auf 21,4 Mio. Ecu bei den übrigen Gebieten.

Für die Vorlage der operationellen Programme im Rahmen der Erweiterung von Urban sind die Mitgliedstaaten zuständig. Infolgedessen kann die Kommission keine Voraussagen über eine etwaige Beteiligung der Autonomen Gemeinschaft Valencia machen.

Bislang hat die Kommission von den spanischen Behörden noch kein operationelles Programm erhalten. Im Augenblick lässt sich nicht voraussagen, wann ein Beschluß der Kommission ergeht, da dieser von der Qualität der Vorschläge abhängt, die ihr unterbreitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3392/96 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Haushaltsdisziplin - Vorauszahlungen aus dem EAGFL - Garantie

In seiner Entscheidung 94/729/EG ((ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14. )) vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin hat der Rat beschlossen, daß die Kommission die monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL - Garantie kürzen oder vorübergehend ganz aussetzen kann, wenn Gemeinschaftsvorschriften nicht beachtet wurden und offensichtlich eine mißbräuchliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln vorliegt.

Kann die Kommission eine Liste der Fälle vorlegen, in denen sie seitdem von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Januar 1997)

Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin sieht vor, daß die Kommission bei Feststellung einer offensichtlichen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften und eines offensichtlichen Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln die monatlichen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen kann.

Die Kommission hat von diesen Möglichkeiten mehrfach Gebrauch gemacht, zum ersten Mal anläßlich der Entscheidung über die monatlichen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten Anfang Dezember 1994. Die Vorauszahlungen für mehrere Mitgliedstaaten wurden gekürzt, da die Kommission die Nichteinhaltung der durch die Rechtsvorschriften festgelegten Zahlungsfristen ((Fristen, innerhalb derer die Gemeinschaftsbeihilfen von den Mitgliedstaaten an die Begünstigten zu zahlen sind. )) und Plafonds festgestellt hatte. Die Mehrzahl der von der Kommission in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 beschlossenen Kürzungen von Vorauszahlungen erfolgten ebenfalls aufgrund von Nichteinhaltungen von Zahlungsfristen und Plafonds.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine Liste, der die Einzelheiten über Kürzungen und Aussetzungen von Vorauszahlungen zu entnehmen sind, die gemäß Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG beschlossen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2454/96 von Gijs de Vries (ELDR) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Wahlen in Bosnien-Herzegowina

1. In welchen Mitgliedstaaten durften in diesem Sommer die ehemaligen Einwohner von Mostar, die ins Ausland geflohen sind, bei den Kommunalwahlen in Mostar ihre Stimme abgeben?

2. Warum wurde im Rahmen von Titel V des Vertrags nicht beschlossen, daß Flüchtlinge aus Mostar in jedem Mitgliedstaat der EU ihr Stimmrecht ausüben können?

3. Wurde im Rahmen von Titel V beschlossen, daß Flüchtlinge aus Bosnien mit Aufenthaltsort in der Union bei den Wahlen am 14. September in jedem Mitgliedstaat abstimmen können?

4. Hat jeder Mitgliedstaat den dort befindlichen Flüchtlingen dieses Recht auch wirklich eingeräumt?

Antwort (13. Februar 1997)

Aufgrund einer Vereinbarung aller Parteien, die am 25. Mai 1996 im Anschluß an Verhandlungen zwischen dem EU-Administrator von Mostar, dem Büro des Hohen Repräsentanten und den Parteien unterzeichnet worden war, konnten frühere Einwohner von Mostar ihre Stimme für die Wahlen in Mostar in Deutschland, Schweden, Norwegen und der Schweiz abgeben, also den Ländern, in denen die grosse Mehrheit der Flüchtlinge aus Mostar sich zur Zeit der Wahlen vorübergehend aufhielt. Die EU unterstützte ausserdem finanziell den Bustransport von Wählern, die im Ausland leben und in Mostar ihre Stimme abgeben wollten.

Die nationalen und regionalen Wahlen vom 14. September wurden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert und koordiniert. Die OSZE koordinierte die Wahl in Ländern, in denen sich mehr als 5 000 bosnische Staatsangehörige vorübergehend aufhalten, wobei sie sich bei ihrer Entscheidung auf Zahlen des UNHCR stützte. Daher konnten bosnische Bürger in der Europäischen Union in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich ihre Stimme abtgeben. Auf Antrag unterstützte die OSZE bosnische Staatsangehörige in anderen Ländern im Einvernehmen mit der vorläufigen Wahlkommission durch Einschaltung ihrer "Refugee Elections Steering Group".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3441/96 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Subventionierung der französischen Textil- und Bekleidungsindustrie

Die französische Regierung plant, der Textil- und Bekleidungsindustrie des Landes die Zahlung von Sozialabgaben im Wert von umgerechnet 600 Mio DM pro Jahr zu erlassen. Dies bedeutet für die französische Textilbranche einen erheblichen Kosten- und Wettbewerbsvorteil gegenüber Herstellern aus anderen Mitgliedstaaten. Ich frage die Kommission:

1. Sind der Kommission die Subventionierungspläne der französischen Regierung bekannt?

2. Wenn ja, ist nach Ansicht der Kommission eine derart massive Subventionierung mit dem Prinzip der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EU vereinbar?

3. Wie gedenkt die Kommission gegen die geplante Entlastung der französischen Textilindustrie vorzugehen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Januar 1997)

1. Der Kommission sind die Versuchsmaßnahmen zur Senkung der Sozialabgaben zugunsten der Sektoren Textil, Bekleidung und Schuh/Leder bekannt. Die französischen Behörden haben ihr diese Maßnahmen am 27. März 1996 gemäß Artikel 93 Absatz 3 EGW gemeldet.

Nach Auffassung der Kommision enthalten diese Maßnahmen Beihilfen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 EGV fallen. Aus diesem Grund hat sie am 15. Mai 1996 beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV gegenüber diesen sektorspezifischen Maßnahmen zu eröffnen, deren Notwendigkeit von den französischen Behörden nicht nachgewiesen worden ist.

Am 2. Oktober 1996 hat die Kommission beschlossen, die Begründung für die Eröffnung des vorerwähnten Verfahrens zu ändern, um den Änderungen an der Beschaffenheit der Beihilfe Rechnung zu tragen, die von den französischen Behörden beschlossen worden sind. Diese ursprünglich als Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bezeichneten Maßnahmen haben nunmehr die Zweckbestimmung, die zusätzlichen Kosten ganz oder teilweise auszugleichen, die von den Unternehmen getragen werden müssen, die sich aus der vereinbarten Neueinteilung der Arbeitszeit ergeben.

2. Die Haltung der Kommission gegenüber sektorspezifischen arbeitsplatzschaffenden Beihilfen kann der Herr Abgeordnete den Leitlinien betreffend Beschäftigungsbeihilfen entnehmen ((ABl. C 334 vom 12.12.1995 )). Gestützt auf diese Leitlinien hat die Kommission am 30. April 1996 eine ablehnende Entscheidung zu den Versuchsmaßnahmen zur Senkung der Sozialabgaben erlassen, die von der italienischen Regierung zugunsten der Schuhindustrie beabsichtigt worden waren und die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar eingestuft wurden.

3. Der von Ihnen angesprochene Vorgang wird gegenwärtig eingehend geprüft, und die Kommission wird ihre diesbezueglichen Schlußfolgerungen umgehend bekanntgeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3012/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Wege der humanitären Hilfe für Kuba

Die humanitäre Hilfe der Kommission für Kuba wird mit allgemeiner Unterstützung des Parlaments aufrechterhalten - trotz der Aussetzung der Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen aufgrund des vollkommenen politischen Stillstands des Systems von Fidel Castro, in dem den Bürgern weder politische Rechte gewährt noch deren Menschenrechte geachtet werden.

Durch welche kubanischen nichtstaatlichen Organisationen bzw. andere vergleichbare Einrichtungen bemüht sich ECHO um die Weiterleitung dieser Hilfsleistungen an die Bedürftigsten?

In welcher Höhe wurden diesen Einrichtungen im Jahr 1996 Hilfen zur Verfügung gestellt? Wie wird kontrolliert, ob diese aus dem Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel die Empfänger erreichen, zumal dieser Haushalt von den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten bestritten wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

Die Kommission leistet humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Kubas ausschließlich über europäische nichtstaatliche Organisationen. 1996 waren dies ACSUR (E), Caritas (D), Caritas (E), CISP (I), Rotes Kreuz (D), Erikshjälpen (S), France Libertés (F), GVC (I), Médecins du Monde (F), Médicos del Mundo (E), Médicos sin Fronteras (E), MPDL (E), OIKOS (P), Save the Children (GB) und Solidaridad Internacional (E).

Für die Kontrolle des Abladens und des Transports der humanitären Hilfsgüter in die Zentrallager in Havanna ist voll das örtliche Kommissionsbüro für technische Hilfe verantwortlich. Die Verteilung der humanitären Hilfe an die jeweiligen Empfänger sowie die entsprechende Überwachung und Kontrolle ist Sache der nichtstaatlichen Partnerorganisationen der Kommission. Nach Untersuchungen der Kommission kommt die Hilfe bei den Empfängern tatsächlich an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2641/96 von Leen van der Waal (I-EDN) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Fänge von Makrele und Bastardmakrele in Irland

In der niederländischen Fassung des Berichts der ICES-Arbeitsgruppe "Makrele, Bastardmakrele, Sardine und Sardelle" (Kopenhagen, 13.-22. August 1996) heisst es, daß die irischen Bastardmakrelenfänge 1995 ca. 200.000 t ausmachten. Nach Aussagen eines Leserbriefs in der Zeitschrift "Visserijnieuws" vom 13.9.1996 steht dies in keinem Verhältnis zu den Zahlen über die irischen Exporte und Lagerhaltungen. Es wird vermutet, daß die irischen Fischer einen erheblichen Teil der Makrelenfangmengen als Bastardmakrelen registriert haben.

1. Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, welche Mengen an Bastardmakrele bzw. Makrele 1995

- vor der irischen Flotte gefangen wurden;

- von irischen Fischern in der irischen Republik angelandet wurden;

- von irischen Fischern in anderen Mitgliedstaaten angelandet wurden;

- aus der irischen Republik ausgeführt wurden;

- in der irischen Republik für den Verbrauch im Inland abgesetzt wurden;

- in die irische Republik eingeführt wurden;

- zur Herstellung von Fischmehl/Fischöl/Tierfutter verwendet wurden.

2. Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, wieviel Fischmehl, Fischöl und Tierfutter mit Fisch als Grundstoff 1995 von Irland produziert wurde.

3. Die Kommission wird gebeten, die Mengen an sonstigen Fischarten anzugeben, die zur Herstellung von Fischmehl, Fischöl und Tierfutter verwendet wurden.

4. Hat die Kommission Inspektionen der Lagerbestände an Bastardmakrele bzw. Makrele für 1994, 1995 und das erste Halbjahr 1996 vorgenommen? Wenn ja: Was wurde bei diesen Inspektionen der Kommission festgestellt?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, falls die amtlichen Zahlen über Fangmengen, Exportmengen und Lagerhaltungen tatsächlich darauf hindeuten, daß Fangmengen nicht korrekt registriert worden sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (14. November 1996)

Die Kommission lässt der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlamentes die angeforderten Informationen und Daten direkt zugehen, soweit sie ihr derzeit zur Verfügung stehen.

Der Kommission ist bekannt, daß das Datenmaterial über die Anlandungen von Makrelen und Bastardmakrelen ganz offensichtlich nicht mit demjenigen über den Im- und Export übereinstimmt. Sie führt daher entsprechende Ermittlungen über Fangmeldungen und Anlandungen sowie Umladungen für diese Fischarten durch.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4032/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (14. Januar 1997)

Betrifft: Unrechtmässiges Zurückhalten von Diebesgut durch die Behörden der FYROM

Am 25.2.1988 drangen jugoslawische Einbrecher in das Haus des ehemaligen Abgeordneten des griechischen Parlaments, Herrn Konstantinos Sapsalis, (N. Psychikos, Attika) ein und nahmen verschiedene Wertsachen, insbesondere Schmuck, mit. Am 27.2.1988 wurden die Einbrecher an der Grenze zwischen Griechenland und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) mit den Wertsachen in ihrem Auto gefasst.

1993 erließ das Gericht das endgültige Urteil gegen die Angeklagten. Trotz der wiederholten Ersuchen der griechischen Behörden weigern sich die Behörden der FYROM bis heute, die Wertsachen zurückzugeben.

Die Europäische Kommission wird um Mitteilung ersucht, welche Schritte sie unternehmen kann, damit die gestohlenen Gegenstände ihrem rechtmässigen Besitzer zurückgegeben werden und damit die Behörden der FYROM ihre seit fast 9 Jahren gegenüber einem ehemaligen Mitglied des griechischen Parlaments eingenommene verächtliche Haltung aufgeben, und zwar angesichts der Tatsache, daß die FYROM zwar kein Mitgliedstaat der EU ist, jedoch von dieser finanzielle Mittel der verschiedensten Art erhält.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. Februar 1997)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3502/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Olivenöl für die Fischkonservenindustrie in der EU

Ist der Kommission bekannt, daß derzeit ein Preisunterschied zwischen dem von der Fischkonservenindustrie der EU für diese Produkte erhobenen Olivenölpreis und dem Weltmarktpreis für Olivenöl besteht?

Kann die Kommission mitteilen, welche Ausgleichsmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit der genannte Industriezweig hinsichtlich desselben in Drittländern hergestellten Erzeugnisses wieder konkurrenzfähiger wird?

Wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß kurzfristig Vorschläge vorgelegt werden, um in diesem Bereich wieder ein Gleichgewicht zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Januar 1997)

Die Olivenölpreise in der Gemeinschaft haben in den in den beiden letzten Wirtschaftsjahren tatsächlich stark angezogen, insbesondere aufgrund der Trockenheit in Spanien, die zu einem erheblichen Rückgang der Erzeugung in diesem Mitgliedstaat geführt hat. Glücklicherweise scheint sich die Lage aber jetzt zu bessern, da die Preise in den letzten beiden Wochen erstmals wieder nachgegeben haben. Dank der Ernte in diesem Wirtschaftsjahr, die gut zu werden scheint, ist mit einem weiteren Rückgang der Preise zu rechnen; dementsprechend wird sich auch die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verbessern.

Gemäß Artikel 20 Buchstabe a der Verordnung 136/66/EWG über die Einrichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Fette ((ABl. B 172 vom 30.9.1966 )) gibt es bereits eine Beihilferegelung für Olivenöl, das zur Konservenherstellung verwendet wird.

Die Höhe dieser Beihilfe (genaue Bezeichnung: "Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven") beträgt derzeit 67,18 Ecu/100 kg. Dieser Betrag wurde zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 um 5 Ecu/100 kg angehoben, damit der absehbare Preisanstieg zumindest teilweise ausgeglichen wird.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, arbeitet die Kommission ausserdem zur Zeit an der Reform dieses Sektors und wird dabei auch sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von Olivenöl zur Konservenherstellung berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3450/96 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission

Die Kommission streckt den Mitgliedstaaten die Mittel für die Finanzierung der Agrarausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie vor. Die Kommission überprüft jährlich, ob die Ausgaben im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getätigt wurden. Die Übernahme der Ausgaben, bei denen dies nicht der Fall war, zu Lasten des EAGFL muß von der Kommission abgelehnt werden. Dieses sogenannte Rechnungsabschlußverfahren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ((ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. )) des Rates vom 21. April 1970 verankert.

Kann die Kommission ab dem Rechnungsabschluß 1987 für jeden der seither erfolgten Rechnungsabschlüsse die jeweilige Gesamthöhe der abgelehnten Ausgaben sowie deren Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten mitteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Die finanziellen Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens für den EAGFL, Abteilung Garantie, die zwischen dem Haushaltsjahr 1987 und dem letzten Rechnungsabschluß 1992 auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ((ABl. L 94 vom 28.4.1970 )) vorgenommen wurden, sind in Tabellen zusammengefasst, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt werden. Da die Berichtigungen in Landeswährung vorgenommen wurden, handelt es sich bei dem in den Tabellen angegebenen Ecu-Umrechnungskurs um den Kurs, der dem Zeitpunkt der Annahme des Rechnungsabschlusses durch die Kommission am nächsten liegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2297/96 von Ursula Schleicher (PPE) an den Rat (27. August 1996)

Betrifft: Schlußfolgerungen des Rates vom 18. Juni 1996 zu den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 18. Juni 1996 u.a. folgende Empfehlung formuliert: "Ausdehnung der epidemiologischen Überwachung der CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) auf alle Mitgliedstaaten unter Verwendung der in 5 Mitgliedstaaten bereits angewandten Verfahren".

Bedeutet diese Formulierung, daß in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union eine Meldepflicht für die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit eingeführt wird?

Wenn nicht, welche Schritte erwägt der Rat, um eine solche Meldepflicht einzuführen?

Antwort (13. Februar 1997)

Der Rat hat in seinen von der Frau Abgeordneten zitierten Schlußfolgerungen zu den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien einige Empfehlungen hinsichtlich der Maßnahmen ausgesprochen, die er zur Ausschaltung der - tatsächlichen oder möglichen - Gefahren im Zusammenhang mit diesen Krankheiten vorschlägt, darunter eine Ausdehnung der epidemiologischen Überwachung der Creutzfeld-Jacob-Krankheit (CJK) auf alle Mitgliedstaaten unter Verwendung der in fünf Mitgliedstaaten bereits angewandten Verfahren.

Diese Empfehlungen sind als solche nicht bindend, bringen aber einen politischen Willen insbesondere gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Die erste Frage der Frau Abgeordneten ist daher beim derzeitigen Stand der Dinge zu verneinen.

Was die zweite Frage anbelangt, so erinnert der Rat daran, daß der auf Artikel 129 gestützte Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft die Mitteilung von Angaben zu einer Reihe übertragbarer Krankeiten vorsieht, darunter durch unkonventionelle Agenzien übertragbare Krankheiten, also auch CJK. Dieser Vorschlag, zu dem das Europäische Parlament kürzlich seine Stellungnahme abgegeben hat, wird zur Zeit im Rat geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3026/96 von Ulf Holm (V) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Mißbrauch von Kindern

Bei dem aktuellen Skandal in Belgien, bei dem es um Pädophilie und Mißbrauch von Kindern geht, ist in verschiedenen Zeitungsanalysen darauf hingewiesen worden, daß der Zerfall des belgischen Rechtssystems und der sozialen Wohlfahrt dazu beigetragen haben, daß diese Zustände so lange bestehen konnten, ohne daß die Gesellschaft eingriff. Die harten Kriterien, die für einen Beitritt zur WWU erfuellt sein müssen, haben zu diesen Kürzungen beigetragen. Kann die Kommission ausgehend von Artikel 34 der UN-Konvention zum Schutz der Kinder, in der das Recht des Kindes auf Schutz gegen alle Formen sexuellen Mißbrauchs und Ausbeutung durch Prostitution und Pornographie festgelegt ist, die folgende Frage beantworten: Hat die Kommission analysiert, wie sich die WWU-Kriterien auf die Rechte und den Schutz der Kinder auswirken?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Die Kommission hat nicht analysiert, wie sich die WWU-Kriterien auf die Rechte und den Schutz der Kinder in den Mitgliedstaaten auswirken. Ausserdem dürfte es sehr schwierig sein, eine derartige Analyse mit verläßlichen Ergebnissen durchzuführen.