SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3413/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Proficlubs

Zahlreiche europäische Profivereine überleben nur dank der lokalen Behörden. Gemeinden gewähren u.a. Beihilfen, bürgen für Bankdarlehen, finanzieren den Bau von Stadien usw.

Welchen Standpunkt nimmt die Kommission zu diesem Thema ein?

Fallen die staatlichen Beihilfen für Profivereine unter die europäischen Rechtsvorschriften für Wettbewerb und staatliche Beihilfen?

Falls ja, was bedeutet dies für die lokalen Behörden und für die Profivereine?

Müssen Profivereine der Kommission den Empfang staatlicher Beihilfen melden, und tun sie das auch alle?

Welche staatlichen Beihilfen fallen nach Ansicht der Kommission unter die europäischen Rechtsvorschriften? Kann man zum Beispiel Beihilfen für Jugendteams denselben Regeln unterwerfen wie Beihilfen für den Proficlub selbst?

Kann die Kommission die Profivereine auffordern, die staatlichen Beihilfen zurückzuzahlen?

Sind die staatlichen Beihilfen für belgische Profivereine mit den europäischen Rechtsvorschriften vereinbar? Falls nicht, um welche Fälle handelt es sich?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Profisportvereine als Unternehmen anzusehen, da sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben(1). Jede Unterstützung dieser Unternehmen durch die öffentliche Hand fällt somit im Grundsatz unter die Beihilferegeln, sofern auch sämtliche übrigen Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EGV erfuellt sind. Beihilfen an Profisportvereine, die sich nicht auf den zwischenstaatlichen Handel auswirken, werden beispielsweise nicht von dem vorgenannten Artikel erfasst.

Liegen jedoch sämtliche Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag vor, gelten die gleichen Regeln wie für Beihilfen an jedes andere Unternehmen. Die Beihilfe ist demnach u.a. von dem Mitgliedstaat anzumelden und darf nur nach Genehmigung durch die Kommission gewährt werden. Ist sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, kann die Kommission den Mitgliedstaat anweisen, die Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern, sofern sie unter Verstoß gegen die o.g. Bestimmung bereits ausgezahlt wurde.

Die Bewertung der finanziellen Unterstützung von Profisportvereinen wird von den jeweiligen Merkmalen der Beihilfe abhängen. Ein Ausgleich für die Bildung und Ausbildung junger Spieler muss beispielsweise nicht unbedingt als Beihilfe zur Förderung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingestuft werden(2). Unter bestimmten strengen Voraussetzungen kann auch die finanzielle Unterstützung des Stadionbaus oder -umbaus als nicht unter den Beihilfebegriff fallende Infrastrukturmaßnahme angesehen werden.

Deswegen kann die Kommission nicht pauschal darüber urteilen, ob belgische Profisportvereine staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 erhalten haben. Der Beihilfecharakter staatlicher Unterstützungsmaßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag sind im Einzelfall zu prüfen.

(1) Rs. C-415/93, Bosman und C-41/90, Höfner.

(2) Beschluss der Kommission, Beihilfe Nr. N 118/2000, Frankreich, Staatliche Subventionen für professionelle Sportklubs, ABl. C 333 vom 28.11.2001.