SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3037/96 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Schutz der Gesundheit der britischen Verbraucher angesichts der spongiformen Rinderenzephalopathie

Die EU hat in Anwendung ihrer Befugnisse hinsichtlich des Verbraucherschutzes gemäß Artikel 129a des Vertrags vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um nichtwiedergutzumachende Schäden durch die Vermarktung von Erzeugnissen aus britischen Rindern zu verhindern. Jedoch werden durch diese Maßnahmen, d.h. im Grunde durch das Ausfuhrverbot der genannten Erzeugnisse in Drittländer, alle Verbraucher in der EU, mit Ausnahme der britischen, geschützt.

Aus welchem Grund sorgt die Kommission nicht gleichermassen für den Schutz der britischen Verbraucher?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die von der Regierung des Vereinigten Königreichs ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der britischen Verbraucher angesichts der Risiken, die der Verzehr dieses Rindfleisches darstellt, ausreichend sind?

Ist der Kommission bekannt, welche Maßnahmen von den britischen Behörden ergriffen wurden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (13. Januar 1997)

Großbritannien hat schon frühzeitig für den britischen Verbraucher vorbeugend Schutzmaßnahmen gegen die eventuellen Gefahren durch die spongiforme Enzephalopathie (BSE) getroffen. Danach wurden diese Maßnahmen stufenweise verschärft. So wurden 1989 besondere Schlachtabfälle von Rindern für die Verwendung in Lebensmitteln verboten. 1995 kam das gesamte Hirn auf die Liste der besonderen Schlachtabfälle. Ferner wurden zur Verringerung der Gefahren einer Verseuchung des Fleisches durch Rückenmark das mechanische Entfernen von Fleisch im Wirbelsäulenbereich verboten. Schließlich wurde 1996 im Vereinigten Königreich die Vermarktung des Fleisches von Schlachtrindern von über 30 Monaten sowie ihre Verwendung für Lebensmittel, Kosmetika oder Pharmazeutika verboten. Gleichzeitig hat das Vereinigte Königreich Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung ergriffen, um diese Krankheit vollständig auszumerzen, da dies den besten Schutz des britischen Verbrauchers darstellt.

Die Kommission hat mit Aufmerksamkeit die im Vereinigte Königreich beschlossenen Maßnahmen verfolgt und die dort erzielten Leistungen gefördert. Überdies unterstützt die Kommission im Bereich der Forschung die Zusammenarbeit zwischen den Instituten der Gemeinschaft und finanziert ein Programm zu Überwachung der Creutzfeldt-Jacob-Erkrankung (CJE), mit dem eine neue Variante dieser Krankheit im Zusammenhang mit BSE nachgewiesen werden soll. Der neue Dialog zwischen Kommission und Verbraucherorganisationen, die Maßnahmen zur Verbesserung der Information, die beschlossenen Forschungsprogramme sowie die in Vorbereitung befindlichen oder bereits erörterten Vorschläge zum Verbot der Verwendung von besonderen Schlachtabfällen von Rindern, Schafen und Ziegen als Lebensmittel und Tierfutter und für die Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen sowie zur ausführlichen und informativen Kennzeichnung der Herkunft des Fleisches und der daraus gewonnenen Produkte betreffen auch den britischen Verbraucher und sollen dazu beitragen, das Vertrauen in Rindfleischerzeugnisse wieder herzustellen.