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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/10

(2004/C 70 E/010)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3226/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2002)

Betrifft: Sicherheit von Leitplanken für Motorradfahrer

Bei einem Treffen zwischen Herrn Carlos Bautista und Frau Loyola de Palacio, Mitglied der Kommission, im September 2001 räumte die Kommissarin ein, dass die derzeitige Gestaltung der Leiplanken für Motoradfahrer gefährlich ist. Sie versicherte, dass unverzüglich Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen würden.

1. Könnte die Komission erläutern, welche Schritte unternommen wurden, um die Sicherheit von Leitplanken für Motorradfahrer zu verbessern?

2. Welche künftigen Pläne hat die Kommission zur Verbesserung der Sicherheit von Leitplanken für Motorradfahrer?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Die starke Gefährdung der Sicherheit von Motorradfahrern stellt für die Kommission ein ernstzunehmendes Problem dar, mit dem sie sich deshalb unter verschiedenen Gesichtspunkten befasst. Es sei daran erinnert, dass die Mitgliedstaaten selbst für die Ausstattung ihrer Straßen mit Sicherheitssystemen, einschließlich Leitplanken, verantwortlich sind.

Die Kommission hat das Europäische Komitee für Normung (CEN) beauftragt, auf der Grundlage der bestehenden EN 1317 zu Rückhaltesystemen an Straßen eine neue harmonisierte europäische Norm zu erarbeiten, die für alle Rückhaltesysteme an Straßen eine CE-Kennzeichnung vorschreibt. Alle auf den Markt kommenden Rückhaltesysteme müssen damit gemeinsamen Mindestanforderungen an die Sicherheit entsprechen. In seiner jetzigen Form beinhaltet diese Norm jedoch keine speziellen Tests für Motorradfahrer. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen verschiedene experimentelle Lösungen vor, die den Bedürfnissen dieser Gruppe von Straßennutzern Rechnung tragen.

Kurzfristig werden die Entschärfung von Unfallschwerpunkten (Black Spot Management) und Hinweise an Motorradfahrer auf Straßenabschnitten mit nachgewiesenermaßen hohen Quoten von Motorradunfällen als effektive Maßnahmen angesehen. Die Kommission hat daher in ihrem Arbeitsprogramm für 2003 (1) einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Black Spot Management angekündigt.

(1) KOM(2002) 590 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2547/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Französische Rechtsvorschriften zu Ravepartys

Die französischen Rechtsvorschriften für kostenlose Untergrund-Techno-Musikveranstaltungen sind sehr repressiv. Dieser Krieg gegen die Ravepartys brachte beispielsweise den Unterpräfekten von Limoux dazu, die fragwürdige Entscheidung zu treffen, einem Rundfunksender, Radio Ballade, am 6. Juli dieses Jahres die Ausstrahlung von Technomusik zu untersagen.

Entsprechen diese Rechtsvorschriften nach Auffassung der Kommission den europäischen Normen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen eine Materie, für die ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind (öffentliche Ordnung).

Auch kann in diesem Fall keine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundrechte im Sinne von Artikel 7 EU-Vertrag festgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3010/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Humanitäre Krise im Norden Ugandas

In dem Länderstrategiepapier und dem Nationalen Richtprogramm für den Zeitraum 2002-2007 Uganda Europäische Gemeinschaft, Abschnitt 3.1: Die politische Lage (S. 5) erklärt die Kommission Folgendes:

Abgesehen von den von Aufständen betroffenen nord- und südwestlichen Gebieten herrscht ein allgemeines Gefühl der Sicherheit, auch vor Übergriffen der staatlichen Organe, vor.

Ist der Kommission bekannt, dass die humanitäre Krise in weiten Teilen Nord-Ugandas zunimmt, da der eskalierende Konflikt zwischen der ugandischen Regierung und der Lords Resistance Army (LRA) dazu geführt hat, dass die Nahrungsmittelerzeugung in einigen Gebieten zum Erliegen gekommen ist und dass Hilfslieferungen nach Angriffen eingestellt wurden, mit der Folge, dass derzeit nahezu 120 000 Menschen vom Hungertod bedroht sind?

Welche Schritte hat die Kommission gegenüber der ugandischen Regierung im Hinblick auf die zunehmende humanitäre Krise unternommen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Kommission verfolgt die Verschlechterung der humanitären Lage in Nord-Uganda sehr aufmerksam und mit wachsender Besorgnis. Eine von der Kommission Anfang Oktober 2002 durchgeführte Bewertungsmission hat die besorgniserregende Entwicklung bestätigt.

Die Kommission stellt bereits über die UN-Organisationen sowie ein breites Spektrum von Nichtregierungsorganisationen humanitäre Hilfe für die Region bereit. Sie umfasst Nahrungsmittelhilfe, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, medizinisches und schulisches Material sowie Hilfe für entführte Kinder bzw. ehemalige Kindersoldaten. Die von der Kommission über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellte Hilfe für die betroffenen Bevölkerungsgruppen in Uganda wurden im Jahr 2002 auf über 2 Mio. EUR verdoppelt; sie richtet sich insbesondere an die schätzungsweise 700 000 Binnenvertriebenen in dieser Region. Außerdem hat ECHO Vorkehrungen getroffen, damit ECHO-Flight rasch auf Anfragen für Notfalleinsätze reagieren kann.

Die UN-Organisationen überprüfen derzeit die Engpässe im Bereich der Nahrungsmittelversorgung und die Ernteaussichten für das kommende Jahr und die Kommission wird höchstwahrscheinlich einen Beitrag leisten, um einen Teil des Bedarfs zu decken.

Zusammen mit den anderen Gebern Ugandas führt die Kommission derzeit Gespräche mit der ugandischen Regierung, um sicherzustellen, dass die nördlichen Regionen bei der Verteilung der vorgesehenen Entwicklungshilfe fair berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3412/02

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(29. November 2002)

Betrifft: Christliche Gruppen in Pakistan

Ist der Rat bei der Regierung Pakistans vorstellig geworden, um auf die bedrohliche Lage bestimmter christlicher Gruppen in Pakistan aufmerksam zu machen?

Wenn nein, hat er die Absicht, dies zu tun?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

1. Der Rat hat wiederholt die Bedeutung der Religionsfreiheit als eines der grundlegenden Menschenrechte unterstrichen. Die Menschenrechte bilden einen wesentlichen Bestandteil des politischen Dialogs der Europäischen Union mit allen Staaten, einschließlich Pakistan.

2. Die EU hat Kenntnis von den gewaltsamen Übergriffen gegen Christen und Einrichtungen der christlichen Gemeinschaft in Pakistan. Hierzu zählen die Anschläge auf die Murree Christian School und das Taxila Christian Hospital im August 2002 sowie auf die christliche Hilfsorganisation in Karatschi im September 2002 und schließlich der jüngste Anschlag auf eine protestantische Kirche in Daska bei Lahore vom 25. Dezember 2002, bei dem vier Frauen ums Leben kamen.

3. Die Europäische Union hat den pakistanischen Behörden bei mehreren Gelegenheiten ihre Besorgnis im Hinblick auf die Lage der Christen in Pakistan vorgetragen. In ihren Erklärungen vom 7. August und 25. September 2002 hat die Europäische Union die Anschläge auf christliche Einrichtungen bedauert.

4. Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass die Europäische Union in der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Wahl eines neuen Premierministers in Pakistan die Übernahme der Amtsgeschäfte durch eine Zivilregierung innerhalb der im pakistanischen Zeitplan für den Übergang zur Demokratie vorgesehenen Frist begrüßt und erneut die Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, dass alle Parteien und politischen Kräfte mit dem Ziel zusammenarbeiten werden, eine verantwortungsvolle Staatsführung und funktionierende demokratische Institutionen zu verwirklichen. Ferner hat sie erklärt, dass sie der Zusammenarbeit mit der neuen pakistanischen Regierung in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, erwartungsvoll entgegensehe.

5. Die EU wird in Anwendung ihrer Leitsätze für die Wahrung der Grundrechte, insbesondere der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Lage der Christen in Pakistan weiterhin aufmerksam verfolgen und die verschiedenen Probleme erforderlichenfalls erneut gegenüber der pakistanischen Regierung zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3526/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Reiseverbot gegen Sadri Khiari

Zweimal seit Anfang Oktober 2002 ist Frau Radhia Nasraoui, Anwältin in Tunis, beim Obersten Untersuchungsrichter vorstellig geworden, um Klarheit im Hinblick auf die gerichtliche Verfolgung von Ereignissen zu erhalten, die im März 1997 und März 2000 geschehen sein sollen und deren Gegenstand ihr Klient Sadri Khiari, Maler, Mitglied des RAID (Attac Tunesien) und des CNLT, sein soll. Wie bereits zuvor hat Anwältin Nasraoui keine Antwort erhalten. Allerdings wurden diese angeblichen Vorkommnisse von den Behörden des Innenministeriums am 16. Juni 2001 bei der Rückgabe des Passes an Sadri Khiari ein Jahr nach Beantragung der Verlängerung als Rechtfertigung für das gegen ihn verhängte Verbot der Ausreise aus Tunesien angeführt. Seitdem wurde Herrn Khiari sechsmal am Flughafen Tunis-Karthago die Ausreise untersagt.

Ist der Kommission das Reiseverbot gegen Sadri Khiari bekannt? Betrachtet sie die Weigerung der Justizbehörden, auch nur die geringste Information über die Gründe für das Reiseverbot und die wiederholte Weigerung, Herrn Khiari Freizügigkeit zu gewähren, mitzuteilen, nicht auch als einen weiteren Beweis für die polizeiliche Willkür, die in Tunesien herrscht, und ein weiteres Beispiel für die Missachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz, der geltenden Gesetze und der von Tunesien ratifizierten internationalen Übereinkommen seitens der tunesischen Behörden? Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie einzuleiten, damit die tunesische Seite im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Union der Verfolgung von Herrn Khiari ein Ende setzt und allgemeiner damit sie Artikel 2 des genannten Abkommens uneingeschränkt beachtet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Die Kommission ist darüber informiert, dass Herr Khiari nach Frankreich reisen möchte, um dort seine Doktorarbeit zu verteidigen, jedoch nicht aus Tunesien ausreisen darf. Allerdings sind der Kommission weder das genaue Motiv dieses Verbots noch die rechtlichen Grundlagen bekannt, die die tunesischen Behörden für dieses Verbot angeführt haben.

Was den zweiten Aspekt betrifft, den der Herr Abgeordnete anspricht, so kann sich die Kommission erst dann zu den Argumenten der tunesischen Seite und zu ihrer Konformität mit dem Assoziationsabkommen äußern, wenn ihr umfassendere Informationen vorliegen.

Die Kommission wird alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, insbesondere den vom Vorsitz der Union koordinierten politischen Dialog, um bestimmte Fälle von Menschenrechtsverletzungen bei den tunesischen Behörden zur Sprache zu bringen.

Ferner ist der Kommission daran gelegen, über die Ergebnisse möglicher weiterer Schritte in Kenntnis gesetzt zu werden, die der Herr Abgeordnete im Rahmen des interparlamentarischen Dialogs mit Tunesien unternimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3815/02

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an den Rat

(9. Januar 2003)

Betrifft: Stand der Dinge betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr

Die Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr am 28. Mai 1999 unterzeichnet, und der Rat hat mitgeteilt, die Gemeinschaft werde die fünfzehn Ratifikationsurkunden Ende 2002 zusammen einreichen, um etwaige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Obwohl der Rat auf meine vorherige Anfrage zu diesem Thema mitteilte, der Ratifikationsprozess sei in allen Mitgliedstaten eingeleitet und in einigen Mitgliedstaaten bereits abgeschlossen, möchte ich meine Frage wiederholen.

1. Kann der Rat bekräftigen, dass das Übereinkommen von Montreal Ende 2002 in Kraft treten kann?

2. Falls nicht, kann der Rat mitteilen, welche Staaten noch im Verzug sind?

Antwort

(8. Mai 2003)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1800/02 mitgeteilt wurde, hat der Rat den Mitgliedstaaten empfohlen, das Übereinkommen von Montreal im Einklang mit ihren einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften zu ratifizieren. Vorgesehen ist eine koordinierte Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowohl jener der Mitgliedstaaten als auch jener der Gemeinschaft.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat den Ratifikationsprozess bereits abgeschlossen; die anderen Mitgliedstaaten wollen dies im Laufe des Jahres 2003 tun.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3605/02

von Helle Thorning-Schmidt (PSE)und Torben Lund (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Euro und Nickelallergie

Die Ein- und die Zwei-Euro-Münze enthalten einen hohen Nickelanteil, und aufgrund des zweifarbigen Designs mit einer aus zwei Metalllegierungen bestehenden Struktur reagieren die Münzen wie galvanische Elemente, die stark korrodieren, wenn sie durch Kontakt mit Schweiß zu elektrischen Leitern werden. Es hat sich gezeigt, dass dies bei Personen mit Nickelallergie allergische Reaktionen hervorrufen kann.

Bankangestellte, Verkaufspersonal und dergleichen bilden durch ihren häufigen und direkten Kontakt mit den Münzen eine stark exponierte Gruppe, bei der sich mit der Zeit eine Nickelallergie herausbilden kann. Darüber hinaus kann sich der Zustand derjenigen, die bereits an einer Nickelallergie leiden, verschlechtern.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um den genannten Problemen, die sich aus dem Gebrauch der Euro-Münzen ergeben, abzuhelfen? Hat die Kommission eine Untersuchung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Gebrauchs der im Umlauf befindlichen Euro-Münzen eingeleitet? Gedenkt die Kommission die im Umlauf befindlichen Münzen aus dem Verkehr zu ziehen und gegen Münzen umzutauschen, die keine allergischen Reaktionen auslösen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. Januar 2003)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf eine im September 2002 in der Zeitschrift Nature veröffentlichte Studie, in der die Freisetzung von Nickel bei den Euro-Münzen im galvanischen Milieu untersucht wurde. Die Schlussfolgerung der Autoren der fraglichen Studie ist irreführend, da die Ergebnisse dadurch zustande kamen, dass Versuchspersonen mit einer nachgewiesenen Nickelallergie 1- und 2-Euro-Münzen 48 bis 72 Stunden lang auf die Haut geklebt wurden. Danach zeigten sie eine allergische Reaktion. Da diese Bedingungen offensichtlich nicht dem normalen Gebrauch der Euro-Münzen entsprechen, sieht die Kommission keine Veranlassung, ihre Ansicht, dass die normale Verwendung von Euro-Münzen keine Gefahren für die europäischen Bürger birgt, zu ändern. Selbst Bürger, die beruflich häufig mit den Münzen in Berührung kommen (wie Bankangestellte und Kassierer/innen) sind bei weitem nicht den im Test simulierten Bedingungen ausgesetzt, da ein galvanisches Milieu einer Münze nur durch einen dauerhaften Kontakt mit der menschlichen Haus erzeugt werden kann.

Durch die Einführung der Euro-Münzen wurde der Anteil der im Umlauf befindlichen nickelhaltigen Münzen von 75 % auf 15 % gesenkt. Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen eine Nickelallergie auf die Verwendung von 1- und 2- Euro-Münzen zurückgeführt werden könnte. Außerdem gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Nickelallergien unter den europäischen Bürgern in jüngster Zeit zugenommen hätten.

Eine unter Leitung des Physik-Nobelpreisträgers Prof. Pierre-Gilles de Gennes durchgeführte aktuelle unabhängige Untersuchung zeigte auf, dass die 1- und 2-Euro-Münzen eine deutlich geringere Nickelmenge freisetzen als die vor der Euro-Einführung verwendeten nationalen Münzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3584/02 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat. Gesetzespakete Erika und der Oil Pollution Act der USA von 1990.



Amtsblatt Nr. 222 E vom 18/09/2003 S. 0086 - 0086



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3584/02 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat (13. Dezember 2002) Betrifft: Gesetzespakete Erika und der Oil Pollution Act der USA von 1990 Aus welchen Gründen hat der Rat nach dem Unglück des Öltankers Erika und noch vor den aufeinander folgenden Havarien vor der Küste Galiciens mit den Schiffen Polycomander, Aegean Sea, Urquiola und Casón in ihre Initiativen für die Gesetzespakete Erika nicht die strengen Maßnahmen für finanzielle Bürgschaften und Sicherheit aufgenommen, die durch den Oil Pollution Act der USA von 1990, der aufgrund der Havarie der Exxon Valdez erlassen wurde, von den Reedern und Schiffen gefordert wurden? Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02 (5. und 6. Mai 2003) Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3378/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfe für niederländische Fußballvereine

Die Europäische Kommission hat der niederländischen Regierung mitgeteilt, dass sie mit der staatlichen Beihilfe für Fußballvereine in den Niederlanden nicht einverstanden ist.

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass die in der Erklärung von Nizza anerkannte gesellschaftliche Bedeutung des Sports einen anderen Maßstab verlangt als die offenkundige Abkehr von der Beihilfe für Fußballvereine?

Ist die Kommission bereit, diese Angelegenheit noch einmal zu überdenken, und zwar vor dem Hintergrund der Erklärung von Nizza, in der dem Sport eine gesellschaftliche Funktion zuerkannt wird und der Sport nicht als ein Gegenstand behandelt wird, über den im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb gesprochen wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Die niederländische Regierung hatte gegenüber der Kommission im Juni 2002 schriftlich ihre Auffassung bekundet, dass staatliche Beihilfen an Fußballvereine unabhängig von ihrer Form nicht als staatliche Beihilfen zu betrachten seien. Die Kommission hatte geantwortet, dass sie dieser Auffassung nicht generell zustimmen kann. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind professionelle Fußballvereine als Unternehmen anzusehen. Eine finanzielle Unterstützung dieser Unternehmen fällt daher grundsätzlich unter die Beihilferegeln des EG-Vertrags. Die Kommission hatte ferner dargelegt, dass sie ohne eine vollständige Prüfung der genauen Umstände im Einzelfall nicht darüber befinden könne, ob eine staatliche Unterstützung von Fußballvereinen mit diesen Beihilfevorschriften vereinbar sei.

Die Erklärung von Nizza erkennt die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen des Sports als solchen an. Der Europäische Rat ersucht daher die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihre politischen Handlungskonzepte im Einklang mit dem Vertrag und mit Blick auf diese Grundprinzipien weiter zu überprüfen.

In dem o.g. Schreiben hat die Kommission auch ausgeführt, dass beispielsweise die Zuschüsse der französischen Behörden für die schulische Bildung junger Sportler in Verbindung mit dem von Profifußballvereinen vorgenommenen Training keine Beihilfen darstellen. Die Kommission handelt folglich im Einklang mit den Grundsätzen der Erklärung von Nizza.

Dennoch kann die staatliche Unterstützung von professionellen Fußballvereinen unter bestimmten Umständen Beihilfeelemente enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2567/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Preisanhebungen im Euro-Raum

Kann die Kommission eine Aufschlüsselung der von Eurostat vorgenommenen Schätzungen der möglichen Preisanhebungen aufgrund des Übergangs zum Euro bis zu 0,2 % nach Mitgliedstaaten des Euro-Raums vornehmen?

Kann sie diese Preisanstiege den institutionellen Vorkehrungen gegenüberstellen, die in jedem Mitgliedstaat des Euro-Raums zum Schutz der Verbraucher getroffen worden sind und für jeden Mitgliedstaat des Euro-Raums etwaige Auflagen hinsichtlich der Preiskontrolle und der verbindlichen oder freiwilligen doppelten Preisauszeichnung sowie alle sonstigen Maßnahmen zur Vermeidung zeitlich befristeter inflationärer Wirkungen angeben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Oktober 2002)

Die von Eurostat zu den Auswirkungen der Umstellung auf den Euro durchgeführten Analysen basieren auf dem harmonisierten Verbraucherpreisindex für den gesamten Euro-Raum. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht verfügbar.

Für die Analysen in Bezug auf den Euro-Raum werden statistische Zeitreihenverfahren herangezogen, die würde eine Aufschlüsselung nach einzelnen Mitgliedstaaten errechnet weniger verlässliche Schätzungen liefern würde.

Daher kann der erbetene Vergleich nicht durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3738/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Entlassungen bei Euronews

Die portugiesische Zeitung Público berichtete in ihrer Ausgabe vom 12. November 2002 unter der Überschrift Von Entlassung bedrohte Journalisten, dass die siebzehn portugiesischen Journalisten, die für die Ausstrahlung der Sendungen des Fernsehsenders Euronews in portugiesischer Sprache zuständig sind, möglicherweise entlassen werden.

Da es sich bei Euronews um einen von der Europäischen Union unterstützten paneuropäischen Fernsehsender handelt, ersuche ich die Kommission um folgende Informationen:

1. Hat die Kommission Kenntnis von der Entwicklung beim Fernsehsender Euronews? Besteht die Gefahr, dass die Ausstrahlung der Euronews-Sendungen in portugiesischer Sprache eingestellt wird?

2. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um sicherzustellen, dass Euronews auch in Zukunft in Portugiesisch ausgestrahlt wird?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. Februar 2003)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3364/02 von Herrn Ribeiro e Castro(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 54.