SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0231/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Überschwemmungen in Griechenland

Die jüngsten Naturkatastrophen (starke Regenfälle) in Griechenland verursachten in zahlreichen Gebieten des Landes wie z.B. in den Städten Athen, Korinth und Larissa sowie auch in Landesteilen wie Evrytania und Phthiotis grosse Schwierigkeiten. Es kam zu Verheerungen in städtischen Gebieten, und Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe sowie Infrastrukturen wurden zerstört.

1. Erwägt die Kommission, Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für Naturkatastrophen vorgesehen sind, für die Soforthilfe bereitzustellen?

2. Welche Möglichkeiten bestehen angesichts des Verfahrens zur Revision des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts, um Interventionen zur Behebung von Schäden an öffentlichen Bauten (z.B. Strassen, Brücken usw.) und Hochwasserschutzmaßnahmen zu finanzieren?

3. Erwägt die Kommission, Landwirte von Quoten und Mitverantwortungsabgaben freizustellen, damit sich das Mißgeschick der Baumwollbauern von Karditsa nicht wiederholt, die Mitverantwortungsabgaben entrichten mussten, obwohl ihre Produktion aufgrund des Unwetters zurückgegangen war?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (20. März 1997)

1. Im Haushalt 1997 der Europäischen Gemeinschaften sind für den Posten "Soforthilfen für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft" nicht die Mittel vorgesehen, die für eine kurzfristige Hilfe erforderlich wären, da die entsprechende Haushaltslinie (B4-3400) mit dem Vermerk "z. E." versehen ist.

2. Die Kommission wäre bereit, Vorschläge zu prüfen, die die Einbeziehung von Maßnahmen zur Verhütung von Überschwemmungen oder von Vorhaben zum Wiederaufbau in die einschlägigen, von den Strukturfonds finanzierten operationellen Programme der betreffenden Regionen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zum Gegenstand haben. Solche Vorschläge müssten von den griechischen Behörden den Begleitausschüssen dieser Programme vorgelegt werden und würden im Rahmen der Partnerschaft mittels der bestehenden Mechanismen zur Bewertung von Vorhaben geprüft werden.

3. Im Falle der Baumwolle ist es gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates vom 1995 zur fünften Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle ((ABl. L 148 vom 30.6.1995 )) und der Verordnung (EG) Nr. 1544/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81(1) nicht zulässig, die Erzeuger, deren Ernte geschädigt wurde, vom Mechanismus der Beihilfekürzung auszunehmen. Da zur Berechnung dieser Kürzung jedoch die Überschreitung der durch die Rechtsvorschriften festgesetzten garantierten Hoechstmenge herangezogen wird, hat eine geringere Ernte auch niedrigere Kürzungen und somit höhere Beihilfen zur Folge.

Bei anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die ebenfalls Produktionsbegrenzungen durch Quoten oder anderen Mitverantwortungsregelungen unterliegen, sehen die Rechtsvorschriften keine besonderen Bestimmungen für den Fall von Witterungseinfluessen vor. Im Bereich der Ackerkulturen hat die Kommission jedoch einen Vorschlag ((ABl. C 243 vom 22.8.1996 )) gemacht, dem zufolge bei Überschreitung der Grundfläche von bestimmten Sanktionen abgesehen werden soll, wenn aussergewöhnliche Witterungsbedingungen vorliegen. Dieser Vorschlag liegt dem Rat zur Erörterung vor. Ausserdem können unter bestimmten Bedingungen bei Ackerkulturen die mit der Reform von 1992 eingeführten hektarbezogenen Ausgleichszahlungen auch dann geleistet werden, wenn die Ernte geschädigt wurde.