SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0393/01

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Führerscheinrichtlinie und Sehvermögen

Im Rahmen der Richtlinie 91/439/EWG(1) des Rates über den Führerschein (sog. 2. Führerscheinrichtlinie) wurden die Führerscheinklassen und -unterklassen harmonisiert.

In Anhang III, Absatz 6.2 dieser Richtlinie wird darauf hingewiesen, dass alle Bewerber für die Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis, die unter dem völligen funktionalen Verlust des Sehvermögens eines Auges leiden oder die, beispielsweise bei Diplopie, nur ein Auge benutzen, gegebenenfalls mit optischer Korrektur, eine Sehschärfe von mindestens 0,6 haben müssen. Die zuständige ärztliche Stelle muss bescheinigen, dass diese Einäugigkeit schon so lange besteht, dass der Betreffende sich angepasst hat, und dass das Gesichtsfeld des betreffenden Auges normal ist.

Da durch diese Maßnahme ein Teil der Berufskraftfahrer aus dem Beruf ausscheiden muss und zudem ein Teil der Bevölkerung von der Wahl dieses Berufs ausgeschlossen wird, werden die Schwierigkeiten erhöht, die der Sektor des Güterstraßenverkehrs bei der Suche nach Arbeitskräften jetzt schon kennt.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen, den die Kommission bei der Überarbeitung dieser Richtlinie übernehmen könnte und der sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch im Interesse dieses Sektors liegt?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. April 2001)

In Anhang III der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG)(1) sind die Mindestanforderungen hinsichtlich der Gesundheit, einschließlich der Mindestkriterien für das Sehvermögen, für das Führen von Kraftfahrzeugen festgelegt. Anhang III, Ziffer 6.2 dieser Richtlinie gilt für Inhaber von und Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Gruppe 1 (Personenkraftwagen und Krafträder) und betrifft daher Berufskraftfahrer von Bussen und Lastkraftwagen nicht. Auf diese Gruppe von Fahrern (Inhaber einer Fahrerlaubnis der Gruppe 2) bezieht sich Anhang III, Ziffer 6.3. Danach darf keine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden, wenn der Bewerber oder der Führer beidäugig keine normales Gesichtsfeld hat oder an Diplopie leidet. Die für Berufskraftfahrer geltenden Kriterien sind daher noch strenger als vom Herrn Abgeordneten dargestellt.

Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen sollten regelmäßige Sehprüfungen auch für Führer von Personenkraftwagen und Krafträdern eingeführt werden. Die Erkenntnisse in von der Kommission in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studien deuten ferner darauf hin, dass die Kriterien für das Sehvermögen nach Anhang III angesichts der Erfordernisse der Verkehrssicherheit nicht streng genug sind.

Was Fahrer betrifft, die ihre Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Richtlinie erworben haben, so ist sich die Kommission der sozialen Auswirkungen bewusst, die eine spätere Verschärfung der Bestimmungen zur Folge hat. Der Kommissionsvorschlag für die Richtlinie 91/439/EWG enthielt die Klausel der sogenannten angestammten Rechte, die die Beibehaltung weniger strenger einzelstaatlicher Gesundheitskriterien für diejenigen Berufskraftfahrer vorsah, die ihre Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Richtlinie erworben hatten. Der Rat hat diese Klausel der angestammten Rechte jedoch abgelehnt und die Richtlinie ohne die Klausel angenommen.

Angesichts der praktischen und sozialen Auswirkungen der fehlenden Klausel über die angestammten Rechte für Berufskraftfahrer hat die Kommission das Thema in den Jahren 1998 und 1999 mehrfach im Rahmen des Ausschusses für den Führerschein zur Sprache gebracht. Darüber hinaus wird die Einführung einer begrenzten Klausel der angestammten Rechte für Berufskraftfahrer derzeit im Rahmen einer grundlegenden Änderung der Richtlinie 91/439/EWG in Betracht gezogen.Über die Entscheidung über den Vorschlag dieser Klausel kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts ausgesagt werden.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.