SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0207/98 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Benachteiligung des griechischen Dachverbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften SDS

Ist dem für die Agrarpolitik zuständigen Kommissionsmitglied bekannt, daß der griechische Dachverband landwirtschaftlicher Genossenschaften "Bund der Demokratischen Landwirtschaftlichen Genossenschaften Griechenlands" (SDS), der nach zuverlässigen Angaben etwa 40% der griechischen Landwirte vertritt, nicht im COPA (Ausschuß der Berufsständischen Landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Gemeinschaft) vertreten ist, in dem jedoch andere griechische landwirtschaftliche Dachverbände wie die PASEGES und die GESASE vertreten sind? Das Kommissionsmitglied wird mir sicher darin zustimmen, daß dieser Zustand nicht den Prinzipien der Demokratie, des Pluralismus und der Repräsentativität entspricht, die für die Europäische Union fundamentale Bedeutung haben.

Kann das Kommissionsmitglied angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob es gedenkt einzuschreiten, um diesen unannehmbaren Zustand zu beenden und dafür zu sorgen, daß auch die etwa 40% der griechischen im SDS zusammengeschlossenen Landwirte eine Vertretung im COPA erhalten?

Erwägt die Kommission ein entsprechendes Eingreifen, damit Vertreter des SDS auch Vertreter in die beratenden Argarausschüsse sowie in den Wirtschafts- und Sozialausschuß entsenden können?

Kann die Kommission abschließend noch mitteilen, welche griechischen Nichtregierungsorganisationen in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 aus den Haushaltslinien 512 und B2-5122 der Union mit welchen Beträgen subventioniert worden sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. März 1998)

Die Kommission gibt dem Herrn Abgeordneten zu bedenken, daß es sich bei dem Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Gemeinschaft (COPA) um eine von der Kommission völlig unabhängige Organisation handelt, die über ihre eigene Satzung und ihre eigenen Gremien verfügt. Die Kommission ist daher nicht befugt, sich zur Frage der Vertretung oder Nichtvertretung einer Organisation im COPA zu äussern.

Die Mitglieder der beratenden Ausschüsse werden nicht von nationalen Stellen, sondern auf Vorschlag der europäischen Landwirtschaftsorganisationen ernannt.

Was den Wirtschafts- und Sozialausschuß betrifft, so sei daran erinnert, daß dessen Mitglieder nicht von der Kommission, sondern vielmehr vom Rat ernannt werden (Artikel 194 Unterabsatz 2 des EG-Vertrages).

Die Kommission pflegt regelmässige Beziehungen zu allen Landwirtschaftsorganisationen, die dies wünschen.

Der folgenden Aufschlüsselung ist zu entnehmen, welche Zuschüsse den Nichtstaatlichen Organisationen Griechenlands aus Mitteln der Haushaltsposten B2-514 bzw. B2-5122 seit 1994 gewährt worden sind:

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Für das Jahr 1998 weist die Kommission den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, daß das Parlament in seinen Erläuterungen zum Haushaltsposten B2-5122 bereits 98% der Mittel zugunsten der grossen europäischen Organisationen vorgesehen hat, so daß nur noch 100 000 Ecu zur Finanzierung von Organisationen verbleiben, die Ziele in Problemsektoren sowie in den MÖL verfolgen.