DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/877

(2004/C 78 E/0930)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3926/03

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Verfälschung des Wettbewerbs in der Diamantenindustrie

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission im Rahmen ihrer laufenden Untersuchungen in der Frage, ob das „Supplier of Choice“-Vertriebssystem von De Beers und die von diesem Unternehmen geplante Alleinbezugsvereinbarung mit Alrosa mit dem Wettbewerbsrecht der EG vereinbar sind, zu unternehmen, um De Beers daran zu hindern, den Sekundärmarkt für die unabhängige Lieferung von Rohdiamanten an Diamantenhändler, die nicht sogenannte „Sightholder“ sind, effektiv zu beseitigen und damit den Wettbewerb drastisch zu verringern, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass:

— der weitaus größte Teil gefragter Rohdiamanten von De Beers/DTC nur an streng ausgewählte Sightholder zur Bearbeitung verkauft wird,

— frühere Sightholder, die nur Händler und unabhängige Lieferanten von Rohdiamanten für den Sekundärmarkt waren, durch das „Supplier of Choice“ Auswahlverfahren ausgeschaltet wurden, und

— De Beers beabsichtigt, durch seine Tochtergesellschaft Diamdel die Kontrolle über den Absatz von Rohdiamanten auf dem Sekundärmarkt zu erlangen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Januar 2004)

Am 16. Januar 2003 hat die Kommission verkündet, dass sie das „Supplier of Choice“-Vertriebssystem (SoC) von De Beers genehmigt hat. Diese Genehmigung wurde erteilt, nachdem de Beers den ursprünglichen SoC-Entwurf geändert hat, der der Kommission vorgelegt worden war, und nachdem die Kommission die Meinung von aktuellen und potenziellen Kunden von de Beers zum geänderten SoC eingeholt hatte. Nach dieser Untersuchung veröffentlichte die Kommission im November 2002 im Amtsblatt der Europäischen Union eine inhaltliche Zusammenfassung des geänderten SoC und forderte Dritte explizit dazu auf, ihre Meinungen kundzutun. Insgesamt waren die Reaktionen Dritter nicht negativ.

Bei der Genehmigung des SoC erklärte die Kommissio, dass sie den Markt genau beobachten werde, und behielt sich das Recht vor, die Angelegenheit erneut zu behandeln, wenn sich die faktische oder rechtliche Situation in einem wichtigen Punkt der Vereinbarungen so verändern würde, dass sie sich gezwungen sähe, eine andere Position einzunehmen.

In Übereinstimmung mit ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0637/03 des Herrn Abgeordneten R. Corbett (1) bestätigt die Kommission, dass sie ihrer Verpflichtung in vollem Umfang nachkommen wird. Deshalb verfolgt sie die Einrichtung des SoC durch de Beers auch weiterhin sehr genau, um zu überprüfen, ob die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eingehalten werden.

Mehrere Diamantenhändler haben bei der Kommission Beschwerde hinsichtlich der Vereinbarkeit des SoC mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eingelegt. Derzeit werden diese Beschwerden nach den üblichen Verfahren im Rahmen einer Prüfung nach den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags untersucht.

Die Kommission kann die Frau Abgeordnete derzeit noch nicht über Maßnahmen unterrichten, die sie eventuell hinsichtlich des SoC ergreifen wird. Sie verfügt noch nicht über ausreichende Kenntnisse, um in dieser Sache angemessen Position zu beziehen. Insbesondere kann sie noch nicht sagen, ob sich die drei in der Anfrage der Frau Abgeordneten erwähnten Fälle tatsächlich zugetragen haben, und wenn ja, ob diese Fälle mit den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags vereinbar sind.

Erst wenn alle Hinweise, die sie im Rahmen der Untersuchung der Beschwerde erhalten hat, überprüft sind, wird die Kommission entscheiden, ob die Errichtung des SoC Probleme für den Wettbewerb bereitet.

Gleichzeitig ist die Kommission weiter dabei zu prüfen, ob die Vereinbarung zwischen Alrosa und de Beers mit den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags vereinbar ist.

(1) Mündliche Antwort vom 18.11.2003.