DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/66

(2004/C 70 E/069)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1878/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Folgenabschätzung

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Qualität der Kosten-NutzenAnalyse, die ihre Legislativvorschläge begleitet, zu verbessern? Welche Ziele verfolgt sie diesbezüglich?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Die Kommission hat eine Folgenabschätzung eingeführt, bei der es sowohl um Regelungsaspekte als auch um nachhaltige Entwicklungen geht. In dem Aktionsplan für bessere Rechtsetzung und in der Mitteilung über Folgenabschätzung, die im Jahr 2002 angenommen wurden, wird — wie auf den Tagungen des Europäischen Rats in Göteborg und Laeken vereinbart wurde — eine neue integrierte Methode der Folgenabschätzung festgelegt. Gemäß dieser Mitteilung (1) wird für alle wichtigen Initiativen, die in der Jährlichen Strategieplanung und im Arbeitsprogramm der Kommission aufgeführt werden, eine Folgenabschätzung durchgeführt. Dazu gehört eine vorläufige Abschätzung der wichtigsten Auswirkungen des Vorschlags.

Dieses Jahr wird die Kommission ausführliche Folgenabschätzungen für 43 ihrer Initiativen durchführen. Diese Vorschläge fallen unter die drei Hauptprioritäten der Kommission für 2003, namentlich 1) Erweiterung, 2) Stabilität und Sicherheit sowie 3) nachhaltige und integrative Wirtschaft.

Bei der ausführlichen Folgenabschätzung werden die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen bewertet. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Strategievorschläge sollten unter qualitativen, quantitativen und wenn möglich finanziellen Aspekten beschreiben werden. Dies sollte es allen interessierten Parteien ermöglichen, die Auswirkungen von Kommissionsvorschlägen und somit auch Kosten und Nutzen des betreffenden Vorschlags zu bewerten.

Bei der ausführlichen Folgenabschätzung können verschiedene Methoden angewendet werde:

— Kosten-Nutzen-Analyse, Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen (ausgedrückt in der gleichen Einheit, in der Regel Geldbetrag);

— Kosten-Wirksamkeits-Analyse, Vergleich der für ein bestimmtes Ziel aufzuwendenden Kosten;

— Mehrkriterienanalyse, Vergleich von Kosten und Nutzen (Qualität, Quantität und Geldbetrag).

Die Kosten-Nutzen-Analyse, die der Herr Abgeordnete anführt, hat zahlreiche Vorteile. Sie bietet umfassende Informationen über alle Auswirkungen einer vorgeschlagenen Maßnahme, sodass die politischen Entscheidungsträger bewerten können, ob die Maßnahmen als gerechtfertigt anzusehen sind. Allerdings gibt eine Kosten-Nutzen-Analyse keinen Aufschluss über Auswirkungen, die sich nicht angemessen quantifizieren lassen und somit unterschätzt werden könnten. Dies gilt beispielsweise für den sozialen und umweltbezogenen Nutzen.

Aus diesem Grund ist die Kosten-Nutzen-Analyse nicht in allen Fällen die beste Methode, um die Auswirkungen von Kommissionsvorschlägen abzuschätzen, sodass andere Bewertungsmethoden angewendet werden müssen.

Bisher wurden drei ausführliche Folgenabschätzungen durchgeführt. Dabei handelt es sich um die Mitteilung der Kommission über die Beschäftigungsstrategie (2), die Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (3) und die Mitteilung über unlautere Geschäftspraktiken (4).

Ein Verzeichnis der ausführlichen Folgenabschätzungen im Jahr 2003 geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

(1) KOM(2002) 276 endg.

(2) KOM(2003) 6 endg.

(3) KOM(2003) 336 endg.

(4) KOM(2003) 356 endg.