SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1096/00

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Umweltschäden durch den Bau eines Kais in der Autonomen Region Madeira

Im Tal von Porto Novo (Gemeinde Santa Cruz Autonome Region Madeira) wird zur Zeit ein mit Gemeinschaftsmitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanzierter Kai gebaut.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Umwelt durch die Erdbewegungen vor der Küste im Zusammenhang mit dem Bau des Kais schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde und daß es sich um ein Tal handelt, das durch die Verschmutzung der Flüsse und des Meerwassers, der Landschaft und der Luft bereits belastet ist,

wird die Kommission um die folgenden Auskünfte ersucht:

- Welche Umweltverträglichkeitsprüfungen gingen dem Aufschütten von Erdreich in Meer voraus?

- Welche Untersuchungen gingen dem Bau des zukünftigen Kais von Porto Novo voraus?

- Welche Kriterien legt die Europäische Union für die Finanzierung von Projekten dieser Art zugrunde?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Im Rahmen des Operationellen Programms für die autonome Region Madeira(1) wurden für den Bau eines Kais im Hafen Porto Novo Mittel in Höhe von 375 Mio. Escudos (rund 1,87 Mio.) bereitgestellt.

Diese Finanzierung wurde von der Verwaltungsbehörde des Programms unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten beschlossen, die ihr im Rahmen dieses Programms und im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen übertragen wurden (Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(2), Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(3) sowie Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds(5), geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2081/93, (EWG) Nr. 2082/93 und (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993(4)).

Mit dem Bau des 162 m langen Kais sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, einen Großteil der Handelstätigkeit des Hafens von Funchal nach Porto Novo zu verlagern und so den Hafen von Funchal wieder mehr seiner eigentlichen Bestimmung, nämlich dem Fremdenverkehr zuzuführen. Das Vorhaben wurde inzwischen abgeschlossen.

Die Kriterien der Gemeinschaft für die Finanzierung derartiger Vorhaben sind in dem genannten Operationellen Vorhaben niedergelegt. Sie sehen u.a. die Finanzierung von Hafeninfrastrukturen vor, die im Hafen von Funchal effiziente Betriebsbedingungen durch eine Diversifizierung des Angebots der Hafenanlagen gewährleisten sollen. Der Seehafenterminal von Porto Novo ist in diesem Programm ausdrücklich erwähnt.

Bei Vorhaben, deren Gesamtkosten unter 25 Mio. liegen, müssen die für die Durchführung des Programms zuständigen nationalen Behörden prüfen, ob die für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft ausgewählten Vorhaben die administrativen und rechtlichen Voraussetzungen, d.h. auch die Einhaltung der Umweltvorschriften, erfuellen.

(1) Entscheidung der Kommission 464/endg. 2 vom 4. März 1994.

(2) ABl. L 185 vom 15.7.1988.

(3) ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(4) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(5) ABl. L 374 vom 31.12.1988.