SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1509/97 von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Vortragsredner für die Euro-Kampagne

Bereits bestätigten Meldungen zufolge schuf und koordiniert die Kommission im Rahmen der Kampagne für die einheitliche Währung ein "Team von Vortragsrednern".

Diesen Meldungen zufolge wird dieses Team etwa 180 "Fachleute" umfassen, die sich bereiterklärten, eine Erklärung zu unterzeichnen, durch die sie sich verpflichten, "keine Argumente zu vertreten, die denen, welche die Kommission vorgebracht hat, zuwiderlaufen".

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten, unverzueglich folgendes anzugeben:

1. Wie vereinbart sie eine solche Erklärung mit ethischen Grundsätzen, Grundsätzen von Pluralismus und der Verläßlichkeit der Information, die sie immer wieder bekräftigt?

2. Welche portugiesischen Vortragsredner gehören diesem Team an, nach welchen Auswahlkriterien wurde vorgegangen, und an welchen Initiativen werden sie teilnehmen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

Die Euro-Informationskampagne, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament durchführt, beruht auf drei einfachen Grundsätzen:

- Dezentralisierung durch Einschaltung öffentlicher und privater Stellen in jedem Mitgliedstaat,

- Partnerschaft mit den einzelstaatlichen Regierungen, mit denen Abkommen geschlossen wurden,

- Progressivität, um Zeitplan und Szenario für die Einführung des Euro einzuhalten.

Diese Informationsmaßnahmen sind naturgemäß pluralistisch. Alle Meinungen, ob positiv oder kritisch, konnten auf zahlreichen Kolloquien oder Konferenzen, die aus den Mitteln für die Euro-Informationskampagne finanziert wurden, öffentlich vertreten werden. Um der wachsenden Nachfrage der breiten Öffentlichkeit entsprechen zu können, hat die Kommission 1996 "Groupeuro" eingesetzt. Dabei handelt es sich um ein Team aus kommissionsexternen Experten, die nach Sachkunde, Wirkungsort und Sprachkenntnissen ausgewählt werden. Sie werden über die Entwicklungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) regelmässig auf dem laufenden gehalten und nehmen an Veranstaltungen teil, wenn keine Kommissionsbeamte zur Verfügung stehen. Hauptzweck der Schaffung des Teams war, durch Darlegung des Kommissionsstandpunkts stimulierend zur WWU-Diskussion beizutragen.

In diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich, daß die Teammitglieder durch einen Verhaltenskodex an die Kommission gebunden sind. Dies geht aus einer Vereinbarung hervor, die auch die Kostenerstattung regelt. Erstattet werden Reise- und Unterbringungskosten sowie ein Pauschalbetrag als Ausgleich für die Unterbrechung der Berufstätigkeit. Die Vereinbarung sieht auch ausdrücklich vor, daß die Teammitglieder keine sonstigen finanziellen Vorteile annehmen dürfen.

Wenn sie sich nicht im Rahmen der Vereinbarung äussern, sind die Mitglieder nicht an ihre entsprechenden Verpflichtungen gebunden. Ausserdem unterzeichnen die Mitglieder die Vereinbarung freiwillig und können jederzeit von ihr zurücktreten. Es lag niemals in der Absicht der Kommission, die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Aufgrund der Erfahrungen in der Anlaufzeit der Kampagne wurde beschlossen - auch um Mißverständnisse zu vermeiden -, daß der Verhaltenskodex geändert werden sollte, um ihn transparenter zu gestalten und künftig alle Mißdeutungen auszuschließen. Der Verhaltenskodex ist bei der Kommission erhältlich (GD X C5).

Groupeuro hat zur Zeit drei portugiesische Mitglieder (die Herren E. Americo, J. Maia E Silva und T. Mariz). Auskünfte zu diesen Teammitgliedern können bei der Kommission eingeholt werden. Bei der Ersternennung der Teammitgliedern hat die Kommission in allen Mitgliedstaaten Parlamentsvertreter und ihre eigenen Vertreter angehört. Die Teammitglieder werden von der Kommission nur zu Vorträgen gebeten, wenn kein Kommissionsvertreter zur Verfügung steht.