SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1712/01

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Menschenschmuggel mit jugendlichen Fußballspielern

In verschiedenen Mitgliedstaaten wurden Missstände hinsichtlich der Anwerbung jugendlicher Fußballspieler aus Drittländern festgestellt. Einige Beispiele

dafür sind der Besitz eines falschen Passes aus einem Mitgliedstaat, mit dessen Hilfe eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat beschafft wird, ferner das Ausleihen jugendlicher ausländischer Spieler zwischen Fußballvereinen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, ohne dass die erforderlichen Formalitäten eingehalten werden, ungleiche Arbeitsbedingungen für Spieler von außerhalb der Union im Vergleich zu gleichwertigen Spielern mit der Nationalität eines EU-Landes. Die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen einerseits zu einer unkoordinierten Behandlung dieser Problematik und andererseits zum Fortbestehen der derzeitigen Situation aufgrund anhaltenden Wettbewerbs zwischen Profi-Clubs in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Nizza, 7., 8. und 9.12.2000) äußert der Europäische Rat seine Besorgnis über kommerzielle Transaktionen mit minderjährigen Sportlern, auch aus Drittländern, sofern solche Transaktionen nicht mit dem geltenden Arbeitsrecht in Einklang stehen bzw. die Gesundheit und das Wohlergehen dieser jugendlichen Sportler gefährden.

Am 5. März 2001 einigte die Kommission sich mit der FIFA in der Rahmenvereinbarung über internationale Transfers im Fußball auf den Grundsatz, dass jugendliche Fußballspieler einen besonderen Schutz genießen sollten.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob ihr Erkenntnisse über den Umfang des Handels mit jugendlichen Fußballspielern aus Drittländern durch Fußballvereine in der Europäischen Union vorliegen? Falls ja, in welcher Weise wird gegen die nationalen bzw. europäischen Regelungen verstoßen?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass minderjährige Sportler bei einem Sportverein in der Europäischen Union einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können und dass dies nicht gegen europäische und nationale Rechtsvorschriften verstößt?

3. Ist der Kommission bekannt, wie die Mitgliedstaaten versuchen, dieser Problematik auf nationaler Ebene gerecht zu werden?

4. Ist die Kommission bereit, eine Untersuchung einzuleiten, die es ermöglichen soll zu beurteilen, ob und falls ja, welche zusätzlichen europäischen Maßnahmen erforderlich sind?

5. Wie will die Kommission die Rahmenvereinbarungen über den Schutz jugendlicher Fußballspieler in der Vereinbarung mit der FIFA über internationale Transfers konkretisieren, damit die Vereinbarung jugendlichen Spielern aus Drittländern definitiv Schutz bietet?

6. Hält die Kommission die players agents rules, wie sie von der FIFA für Fußballmakler angewandt werden, für eine ausreichende Gewähr dafür, dass jugendliche Fußballspieler vor Menschenschmuggel und sonstigen illegalen Praktiken geschützt werden?

7. Hält die Kommission es im Rahmen der Freizügigkeit für Personen, Dienstleistungen und Kapital für sinnvoll, europäische Rechtsvorschriften für die Ausübung des Berufs und der beruflichen Tätigkeiten eines Sportagenten mit dem Ziel anzunehmen, eine Gleichbehandlung (jugendlicher) Fußballspieler und anderer Sportler aus anderen Disziplinen in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen und dadurch ihre Rechte zu schützen?

8. In einigen Mitgliedstaaten ist die Tätigkeit von Sportagenten gesetzlich geregelt, und die Rechte der Sportler werden in diesem Zusammenhang geschützt. Hält die Kommission es für erforderlich, europäische Rechtsvorschriften zu erlassen, in deren Rahmen die sozialen Rechte und Arbeitnehmerrechte (jugendlicher) Sportler im Mittelpunkt stehen?

9. Hält die Kommission es für erforderlich, den Kampf gegen Menschenhandel und die internationale Tätigkeit von Sportagenten in ihre Verhandlungen mit den Beitrittsländern einzubeziehen? Zieht die Kommission in Erwägung, dieses Thema auch zum Gegenstand ihrer Außenpolitik und die Vereinbarungen einzubeziehen, die sie mit den Beitrittsländern schließt?

10. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission gegen nationale und internationale Sportverbände, Sportvereinigungen und Sportagenten, die die europäischen oder nationalen arbeitsrechtlichen, sozialen, steuerlichen oder handelsbezogenen Rechtsvorschriften oder die Rechtsvorschriften über Zugang und Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union übertreten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Gegenstand der Anfrage des Herrn Abgeordneten ist der Schutz minderjähriger Sportler, der in der vom Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 angenommenen Erklärung über die im Rahmen gemeinsamer Politiken zu berücksichtigenden besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa(1) angesprochen wird. Wie der Rat hat sich auch die Kommission dieser Frage angenommen und sie im Rahmen des Helsinki-Berichts zum Sport(2) und des Europäischen Sportforums, das am 26. und 27. Oktober 2000 in Lille stattfand, behandelt (auf diesem Forum war ein Workshop speziell diesem Thema gewidmet). Weiterhin wurde die besondere Situation der Jugendlichen unter 18 Jahren eingehend erörtert in den Diskussionen zwischen der Kommission und dem internationalen Fußballverband (FIFA) über die Regelung des internationalen Transfers von Fußballspielern.

Konkret stellt der Herr Abgeordnete zehn Fragen, die nachstehend beantwortet werden:

1. Die Kommission kennt nicht den Umfang des Handels mit jugendlichen Fußballspielern aus Drittländern. Die ihr vorliegenden Informationen stammen aus der Presse oder nationalen Berichten. Entsprechend den bestehenden Zuständigkeiten in diesem Bereich wurden erste einschlägige gesetzliche und sonstige Regelungen auf nationaler Ebene getroffen.

2. Die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(3) fordert von den Mitgliedstaaten, die Kinderarbeit zu verbieten (räumt den Mitgliedstaaten allerdings bestimmte Ausnahmeregelungen ein), die Jugendarbeit zu reglementieren und generell sicherzustellen, dass alle Arbeitgeber Arbeitsbedingungen gewährleisten, die dem Alter der jungen Menschen angepasst sind.

3. Nicht alle Mitgliedstaaten sind offenbar von dem Phänomen gleichermaßen betroffen. Dies erklärt ihre unterschiedliche Reaktion. Einige sind hier überhaupt nicht tätig geworden, andere sind so weit gegangen, alle minderjährige Sportler betreffende kommerzielle Transaktionen zu untersagen.

4. Die Kommission beabsichtigt im gegenwärtigen Stadium nicht, eine Untersuchung zu dem Zweck in Auftrag zu geben, die ganze Tragweite des Phänomens zu ermitteln.

5. Der Schutz Minderjähriger war ein zentrales Thema der Diskussionen zwischen der FIFA und der Kommission. Es ging vor allem darum, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Recht der Arbeitnehmer - auch der minderjährigen, die das im Aufnahmeland geltende Mindestalter für den Eintritt ins Berufsleben erreicht haben - auf Feizügigkeit und dem Schutz dieser besonders gefährdeten Arbeitnehmergruppe. Die am 5. März 2001 vereinbarte Regelung wird beiden Erfordernissen gerecht; anzuwenden ist sie von der FIFA. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, Vorschriften zum Schutz Minderjähriger auszuarbeiten. Als Hüterin des EG-Vertrags muss sie sich auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts beschränken. Dementsprechend kann sie auch nicht eine Erweiterung der Rahmenvereinbarung veranlassen.

6. , 7. und 8. Was die Spielervermittlung angeht, so hat nach einer Prüfung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission die FIFA die Tätigkeit der Spielervermittler strenger reglementiert. Die neue Regelung der FIFA ist am 1. März 2001 in Kraft getreten. Einige Mitgliedstaaten haben darüber hinaus einschlägige Rechtsvorschriften erlassen.

9. In den Verhandlungen mit den Beitrittsländern wird der gemeinschaftliche Besitzstand in vollem Umfang einbezogen. Dies gilt zum Beispiel auch für das Prinzip der Freizügigkeit und die Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz. Die Kommission beabsichtigt nicht, die Spielervermittlung zu einem Gegenstand der Beitrittsverhandlungen zu machen.

10. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen in gegenseitiger Ergänzung die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts bzw. des nationalen Rechts gewährleisten. Auf Gemeinschaftsebene sieht der EG-Vertrag entsprechende Verfahren vor, die zum Teil für die Sportverbände

unmittelbar geltende Maßnahmen zulassen, zum Beispiel im Bereich des Wettbewerbsrechts. In bestimmten anderen Bereichen obliegt es dagegen den innerstaatlichen Gerichten, in die Anwendung des Gemeinschaftsrechts betreffenden Streitfällen zu entscheiden.

(1) Europäischer Rat von Nizza - 7., 8. und 9. Dezember 2000 - Anlage IV der Schlussfolgerungen des Vorsitzes: Erklärung über die im Rahmen gemeinsamer Politiken zu berücksichtigenden besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa.

(2) Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen - Helsinki-Bericht zum Sport - KOM(1999) 644 endg.

(3) ABl. L 216 vom 20.8.1994.