SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2595/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Druck auf die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung ihrer Steuern durch Senkung der Kraftstoffpreise für Autos

1. Ist der Kommission noch in Erinnerung, dass die Preissteigerung bei Rohöl im Sommer 2000 zur Folge hatte, dass auch der Dieselpreis stieg und dass daher Speditionen Aktionen mit dem Ziel durchführten, die Regierungen der Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihre steigenden Zahlungen an Ölgesellschaften durch Senkung der seit jeher bestehenden Steuern auf fluessige Kraftstoffe für den Transport auf der Strasse auszugleichen?

2. Ist der Kommission ferner noch in Erinnerung, dass verschiedene Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise mit Maßnahmen reagierten, die von Vorteil für die Wettbewerbsposition im eigenen Land des gewerblichen Güterkraftverkehrs waren, dass insbesondere das Vereinigte Königreich diesem Druck zur Steuersenkung jedoch nicht nachgab?

3. Kann die Kommission den Bericht der Sunday Times vom 9. September 2001 bestätigen, dem zufolge die britische Regierung im Rahmen eines Weißbuchs in Kürze um eine Senkung des Benzinpreises um 10 % ersuchen wird, und zwar als Beitrag zur Steuerharmonisierung in der Europäischen Union?

4. Wie werden ihres Erachtens die Folgen der in Frage 3 angesprochenen Preissenkung für die Verlagerung des Schienenverkehrs auf die Strasse, für den Umfang der Verwendung fossiler Brennstoffe und für den Anstieg der CO2-Emissionen aussehen?

5. Berücksichtigt die Kommission die Tatsache, dass Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um den Verpflichtungen nachzukommen, die sie gegenüber ihren Bürgern und der Erhaltung einer intakten Umwelt haben, und zwar umsomehr, als sie Defizite bei den Einnahmen nicht mehr durch höhere Kreditaufnahme decken dürfen?

6. Wie verhalten sich die Bestrebungen der Kommission zur Preissenkung zu den von der Europäischen Union unterstützten Zielen der Vereinbarungen von Kyoto von 1997 und von Bonn von 2001, die eine Verpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen beinhalten?

7. Warum befasst sich die Kommission jetzt mit der Harmonisierung, nachdem zunächst andere Mitgliedstaaten jeder für sich eine Situation geschaffen haben, in deren Rahmen der Mitgliedstaat, der das Steuerniveau in bisheriger Höhe beibehalten hat, sich in einer Ausnahmeposition befindet?

8. Ist die Kommission bereit, eine gegebenenfalls von ihr gewünschte Steuerharmonisierung durch Anhebung der Preise für Autokraftstoff in den Ländern zu fördern, in denen sie noch nicht im richtigen Verhältnis zur Begrenztheit der Erdölvorräte und den Folgen der Verbrennung für die Umwelt stehen, statt auf die Durchführung nachträglicher Steuersenkungen durch Mitgliedstaaten zu dringen, die eine solche Senkung bisher noch nicht vorgenommen haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. November 2001)

1., 2. und 5. Infolge des sprunghaften Anstiegs der Erdölpreise im Laufe des Sommers 2000 veröffentlichte die Kommission am 4. Oktober desselben Jahres eine Mitteilung über Die Erdölversorgung der Europäischen Union(1). Darin heißt es, dass der Anstieg der Preise für Mineralölerzeugnisse nicht durch eine Steuersenkung gebremst werden sollte und dass der Einsatz steuerlicher Instrumente mit den Leitlinien der Wirtschaftspolitik und den Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung in Einklang stehen muss. Dieser Grundsatz wurde anschließend im Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(2) bekräftigt, das die Kommission am 29. November 2000 annahm.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten gab dem Druck der Güterkraftverkehrsunternehmer nach und senkte die Verbrauchsteuern oder sonstige steuerlichen Abgaben wie die Achskilometergebühr im Falle des Vereinigten Königreichs.

3. und 4. Die in der Sunday Times vor der Veröffentlichung des Weißbuchs Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(3) erschienenen Informationen sind fehlerhaft.

Die Kommission erwägt in dem Weißbuch eine Maßnahme zur Harmonisierung der Besteuerung der von Verkehrsunternehmen genutzten Kraftstoffe, die u. a. im Zusammenhang mit den Vorschlägen für die Tarifierung für die Infrastrukturnutzung und für die Überprüfung der geltenden Steuern steht. Es wird also nicht das Ziel verfolgt, die Preise des Güterkraftverkehrs zu senken.

6.,7. und 8. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert, dass die Verkehrsbenutzer mit den tatsächlichen Preisen konfrontiert werden, also Preisen, die die externen Kosten berücksichtigen, die insbesondere aufgrund der Emission von Treibhausgasen entstehen.

Vor diesem Hintergrund will die Kommission gemeinschaftsweit harmonisierte Verbrauchsteuervorschriften für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff vorschlagen, wobei der Satz über dem derzeitigen Durchschnittssatz liegen würde. Im Übrigen würde eine Abkoppelung der Besteuerung der gewerblich genutzten Kraftstoffe von der Besteuerung der privat genutzten Kraftstoffe es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Steuer auf Dieselkraftstoffe für Personenkraftwagen zu erhöhen und sie so an die Benzinsteuer anzugleichen.(4) Dieser Vorschlag würde den Forderungen entsprechen, die sich aus der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Energie ergeben.

(1) KOM(2000) 631 endg.

(2) KOM(2000) 769 endg.

(3) KOM(2001) 370 endg.

(4) Die Verbrauchsteuern auf Diesel liegen um rund 140 (für 1000 l) niedriger als die Benzinsteuern.