DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/944

(2004/C 78 E/0999)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0231/04

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: EIB-Darlehen an den Flughafen Schiphol

Für die Finanzierung der fünften Startbahn (Polderbaan) hat sich der Flughafen Schiphol für einen Betrag von 150 Mio. EUR erfolgreich an die Europäische Investitionsbankgewandt.

Die Umweltschutzorganisation „Vereniging Milieudefensie“ (Friends of the Earth Netherlands) behauptet, dass das Darlehen gewährt worden sei (15. Februar 2002), bevor die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für die Inbetriebnahme der Polderbaan durchgeführt worden war (11. März 2002).

Der Veröffentlichung „Flying with Big Business: The European Investment Bank and the Aviation Industry“ (Friends of the Earth International und CEE Bankwatch Network, November 2003) zufolge hat sich etwas ähnliches beim Flughafen von Sofia (Bulgarien) abgespielt, mit dem Unterschied, dass dort noch nicht einmal eine UVP durchgeführt wurde.

Zu welchem Zeitpunkt (Datum) hat die EIB die Europäische Kommission über ihre Absicht informiert, dem Flughafen Schiphol ein Darlehen mit weichen Konditionen zu gewähren, und ging diese Information mit einer Umweltverträglichkeitsbericht einher, der veröffentlicht werden kann?

Stimmt die Kommission mit mir überein, dass die EIB zunächst die Ergebnisse der obengenannten UVP hätte abwarten müssen, bevor sie die Finanzierung bewilligte, und welche Schritte gedenkt die Kommission bei der EIB zu unternehmen, um diese Angelegenheit rückgängig zumachen?

Wie will die Kommission gegenüber der EIB vorgehen, um zu verhindern, dass ein ähnliches Zusammentreffen von Umständen wieder vorkommen kann?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat der Kommission am 29. November 2001 alle für die Konsultation nach Artikel 21 EIB-Satzung erforderlichen Informationen übermittelt. Danach wurde bereits 1995 eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt, die den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (2) geänderten Fassung entsprach. Nach den Informationen der EIB im Rahmen der vorgenannten Konsultation hatten die zuständigen Behörden außerdem bereits die auf eine UVP folgenden Planungsgenehmigungen erteilt. Nach dem Darlehensvertrag mit der EIB ist der Projektträger verpflichtet, alle einschlägigen Rechtsvorschriften, auch die geltenden Umweltschutzbestimmungen, einzuhalten. Aufgrund dessen hat die Kommission die Umweltverträglichkeit nicht weiter in Frage gestellt. Die Vorlage zusätzlicher Unterlagen, Studien etc. ist bei der Konsultation nach Artikel 21 EIB-Satzung nicht vorgesehen.

In ihrer Antwort an die „Vereniging Milieudefensie“ vom Dezember 2002, die der Kommission als Kopie übermittelt wurde, erklärt die EIB, dass am 11. März 2002 eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen wurde. Bei dieser Prüfung ging es nicht im Einzelnen um den Betrieb der fünften Startbahn, sondern ganz allgemein um die Anpassung von Lärm- und anderen Umweltparametern auf dem gesamten Flughafen Schiphol angesichts eines neuen Luftfahrtgesetzes. Gleichwohl werden die Kommission und die EIB die niederländischen Behörden um weitere Informationen zu dieser Umweltverträglichkeitsprüfung bitten, damit festgestellt werden kann, ob sie unter die Richtlinie 85/337/EWG fällt.

Neben dem Konsultationsverfahren nach Artikel 21 EIB-Satzung, bei dem die Kommission eine förmliche Stellungnahme zu EIB-Projekten abgeben kann, pflegen die Dienststellen von Kommission und EIB auch regelmäßige Kontakte, um die Umweltkonzepte der beiden Institutionen besser miteinander zu verzahnen. Da das Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der vorgenannten Richtlinie bei der Genehmigung eines jeden Projekts von großer Bedeutung ist, haben sich die Dienststellen von Kommission und EIB bereits auf zahlreichen Arbeitssitzungen damit beschäftigt. Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmte Änderungen eines Projekts zur Folge haben kann. Es liegt daher auch im Interesse des Projektträgers und mithin des Finanzierungsinstituts, den Abschluss der förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten, um Klarheit über die letztliche Gestaltung und die endgültigen Kosten eines Projekts zu erhalten.

Die Kommission wird der korrekten Anwendung der UVP-Richtlinie auch in Zukunft sowohl im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 21 als auch bei den Kontakten auf technischer Ebene besondere Aufmerksamkeit widmen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.