SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1870/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Atommülldeponie am Rande des Douro an der portugiesisch-spanischen Grenze

Die Frage des etwaigen Baus einer Atommülldeponie durch die spanischen Behörden in Aldeadávila am Rande des Douro im Grenzgebiet zu Portugal beunruhigt wieder einmal die Bewohner der Region und die Öffentlichkeit im allgemeinen.

Über die bilaterale und zwischenstaatliche Dimension der Regelung des Problems zwischen Spanien und Portugal hinaus gibt es eine europäische Dimension: Ein derartiges Lager würde offensichtliche und unkontrollierbare Gefahren für die Umwelt, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung in den Grenzregionen, für den Fluß Douro, die Qualität seiner Gewässer und für die wichtigsten und typischen Erzeugnisse der Region mit sich bringen, die das Ergebnis des Zusammenwirkens des menschlichen Könnens mehrerer Generationen und der Natur, insbesondere auf der portugiesischen Seite, sind. Diese äusserst schwerwiegenden Gefahren würden gegen die Bestimmungen der Verträge und des einschlägigen abgeleiteten Rechts, insbesondere des Umweltrechts, verstossen.

Daher wird die Kommission gebeten, anzugeben, ob

1. sie Kenntnis von irgendeiner Tatsache hat, die auf eine Wiederaufnahme von Plänen durch Spanien schließen lässt, die Ende der achtziger Jahre zum Teil dank des Eingreifens der Institutionen der EG offiziell aufgegeben worden waren,

2. und welche Maßnahmen sie als Hüterin der Verträge ergreifen wird, um das EU-Recht durchzusetzen,

3. sie nicht die Ansicht vertritt, daß ihr Eingreifen zugunsten der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Bevölkerung auf beiden Seiten beruhigen und der EU Achtung verschaffen würde?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1734/98 und E-1870/98

(29. Juli 1998)

Soweit der Kommission bekannt ist, hat Spanien keine standortspezifischen Pläne für den Bau eines neuen Endlagers für radioaktiven Abfall.

Mit dem Bau einer Anlage des von den Herren Abgeordneten angesprochenen Typs kann erst begonnen werden, wenn allen notwendigen innerstaatlichen Erfordernissen entsprochen wurde. Diese schließen eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ein(1). Dabei ist auch dafür Sorge zu tragen, daß der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vor der Durchführung des Projekts dazu zu äussern, bzw. daß ein anderer Mitgliedstaat, auf dessen Umwelt es möglicherweise Auswirkungen haben könnte, die Möglichkeit erhält, in die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen zu werden.

Zusätzlich müssen bei der Kommission nach Artikel 37 Euratom-Vertrag zu gegebener Zeit allgemeine Angaben über den Plan für die vorgeschlagene Anlage eingehen, und sie muß vor der Gewährung von Genehmigungen für die Lagerung von Abfällen durch die nationale Behörde eine Stellungnahme dazu abgeben, ob die Durchführung des Plans zur radioaktiven Verseuchung von Wasser, Boden oder Luftraum eines anderen Mitgliedstaates führen kann.

Schließlich muß der Betrieb einer solchen Anlage den grundlegenden Sicherheitsvorschriften gemäß Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsvorschriften für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(2) genügen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996.