SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2620/98

von Luisa Todini (PPE) an die Kommission

(31. Juli 1998)

Betrifft: Sexüller Mißbrauch von Minderjährigen

Die Aufdeckung eines von Zandvoort (Niederlande) aus operierenden internationalen Kinderporno-Rings durch die belgische Bürgerinitiative gegen Kindesmißbrauch "Morkhoven", die allseits Entsetzen ausgelöst hat, rückt das Problem der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger erneut in den Vordergrund.

Die zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des Sex-Tourismus und zum Schutz von Minderjährigen sowie die Programme "DAPHNE" und "STOP" der Kommission stellen eine energische Reaktion gegen dieses Übel dar.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission - auch in Anbetracht der Tatsache, daß es in Italien bisher noch kein Gesetz gegen die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger gibt - zu ergreifen, um den einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments nachzukommen, und zwar der Entschließung vom 12. Dezember 1996, in der die Errichtung spezieller Datenbanken zur Erfassung pädophiler Handlungen für schuldig befundener Personen gefordert wird, der Entschließung vom 24. April 1997 und der Entschließung vom 13. Mai 1998 sowie der Entschließung des Rates vom 17. Februar 1997, in der die Notwendigkeit hervorgehoben wird, die Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet zu bekämpfen?

Hält die Kommission ein energischeres Vorgehen in dieser Angelegenheit durch eine bessere Koordinierung der Tätigkeit der für den Schutz von Minderjährigen zuständigen nationalen Behörden für erforderlich?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(29. September 1998)

Die Kommission teilt das Anliegen der Frau Abgeordneten, daß wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen getroffen werden müssen.

Sie begrüsst die bessere Koordinierung der Tätigkeiten der für den Schutz von Minderjährigen zuständigen nationalen Behörden und fordert die Mitgliedstaaten auf, die in der Gemeinsamen Maßnahme des Rates vom 24. Februar 1997(1) genannten Aktionen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern so bald wie möglich durchzuführen. Nach dieser Gemeinsamen Maßnahme sind die Mitgliedstaaten gehalten, die sexuelle Ausbeutung von Kindern als Straftatbestand einzustufen, der mit entsprechenden Strafen bedroht ist, und ihre Tätigkeiten zur Bekämpfung dieses Übels zu koordinieren. Ferner ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Informationen über Personen austauschen, die wegen eines solchen Straftatbestands verurteilt worden sind.

Im Rahmen der Daphne-Initiative unterstützt die Kommission das Projekt einer Nichtregierungsorganisation für eine Durchführbarkeitsstudie über gemeinsame Register zur gemeinschaftsweiten Erfassung verurteilter oder identifizierter Pädophiler und über die Heranziehung eines solchen Registers zur Überprüfung von Personen, die eine Beschäftigung suchen, bei der sie Kontakt mit Kindern haben. Im Rahmen des STOP-Programms unterstützt die Kommission ausserdem eine Durchführbarkeitsstudie zu den Vorkehrungen für die Sammlung und Verwaltung von Daten, u. a. über Personen, die Sexualverbrechen gegen Kinder begangen haben. Im Mai genehmigte die Kommission einen Vorschlag für eine Folgemaßnahme zur Daphne-Initiative in Form eines Mehrjahresprogramms. Dieser Vorschlag sollte vom Rat möglichst bald verabschiedet werden.

Zur Verbreitung pädophiler Inhalte über das Internet legte die Kommission nach der Entschließung des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Februar 1997 zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet(2) am 1. Dezember 1997 den Aktionsplan(3) zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet vor. Vorgesehen ist darin u.a. die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Selbstkontrolle, zur Schaffung eines internationalen Hotline-Netzes (für die Meldung von Kinderpornographie bei den Behörden) und zur verstärkten Sensibilisierung der Benutzer, insbesondere von Eltern, Lehrern und Kindern.

(1) ABl. L 63 vom 4.3.1997.

(2) ABl. C 70 vom 6.3.1997.

(3) ABl. C 48 vom 13.2.1998.