SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1210/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Illegale türkische Einwanderer

Der Europäische Rat von Helsinki nannte im Dezember 1999 die Türkei ein beitrittswilliges Land. Die Türkei verfolgt jedoch seit Jahren nicht nur eine Politik der unkontrollierten illegalen Einwanderung von türkischen Bürgern in die Länder der Union, sondern fördert diese sogar, was zu Problemen in den Mitgliedstaaten führt, die an die Türkei angrenzen, insbesondere in Griechenland, das aufgrund seiner ausgedehnten Seegrenzen nach Osten hin eine sehr große Anzahl illegaler Einwanderer aufnimmt.

Das gesamte Problem wurde kürzlich besonders dringlich auch für Länder, die der Union beitreten möchten und die gezwungen werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Einwanderung türkischer Bürger auf ihr Hoheitsgebiet zu beschränken.

Im Regelmäßigen Bericht, der am 13.10.1999 von der Europäischen Kommission über Slowenien veröffentlicht wurde, heißt es (S. 60), daß dieses Land ab dem 1.12.1999 für türkische Staatsbürger, die einreisen möchten, wieder die Visumpflicht einführen muß, und zwar aufgrund des Ausmaßes der illegalen Wanderungsströme aus der Türkei in das Hoheitsgebiet Sloweniens.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie die Frage der massiven illegalen Einwanderung türkischer Staatsbürger in die Mitgliedstaaten der EU und in die beitrittswilligen Länder geprüft hat, welchen offiziellen Standpunkt die Türkei vertritt und welche Kontrollmechanismen eingeführt wurden, um festzustellen, ob die Türkei den von ihr übernommenen Verpflichtungen nachkommt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Die Kommission befaßt sich intensiv mit dem Problem der illegalen Einwanderung aus der Türkei in die Union. Die Türkei ist gleichermaßen Herkunfts- und Transitland für illegale Einwanderer aus Nachbarregionen (wie Nordirak und Iran) sowie aus weiter entfernten Drittländern (zum Beispiel Bangladesch und Pakistan). Wie die den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen bestätigt haben, verläuft eine der Hauptrouten für die illegale Einwanderung in die Union durch die Türkei.

Die meisten Transitmigranten werden ohne gültige Ausweispapiere von international operierenden Schlepperbanden in die Türkei eingeschleust. Die Schlepper treffen die hierzu erforderlichen Vorbereitungen: Sie besorgen den Migranten Ausweispapiere, stellen Kuriere zur Verfügung, planen Reiserouten und kümmern sich um Unterkünfte, wenn Zwischenstops eingelegt werden müssen. Vielfach werden Bestechungsgelder gezahlt. Die meisten Transitmigranten wählen die Türkei als Transitland, und zwar vor allem wegen ihrer günstigen geographischen Lage, ihrer liberalen Einwanderungsregelungen und wegen der Verkehrsverbindungen in dieses Land.

Der anhaltende Zustrom illegaler Einwanderer, die zumeist mit falschen oder gefälschten Ausweispapieren einreisen, hat die Mitgliedstaaten veranlaßt, effiziente Gegenmaßnahmen sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu beschließen. Die zu diesem Zweck eingeleiteten Initiativen der Union umfassen den am 11. Oktober 1999 vom Rat angenommenen Aktionsplan für den Irak und die Nachbarregion, bei dessen Umsetzung die Türkei eine sehr wichtige Rolle spielt. Im Zuge der Durchführung dieses Plans vereinbarten die Mitgliedstaaten zu prüfen, wie der Türkei bei der Verbesserung der Haftbedingungen für abzuschiebende illegale Einwanderer geholfen werden kann. Ferner beschlossen sie, Erfahrungen im Bereich der Rechtsvorschriften zur illegalen Einwanderung auszutauschen; die Möglichkeiten für einen Austausch von Fachwissen zur Erkennung falscher Ausweispapiere, gegebenenfalls einschließlich technischer Hilfe und der Gewährung von Fördermitteln der Gemeinschaft, zu prüfen; auf bilateraler Ebene der Türkei operative Informationen zur illegalen Einwanderung vor allem im Falle von Menschenhandel zu übermitteln; mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) Kontakt aufzunehmen, um Möglichkeiten für eine effiziente Überprüfung der Asylbewerber zu erörtern, und gegebenenfalls eine entsprechende Unterstützung der Türkei, insbesondere durch Fortbildungsmaßnahmen für türkische Grenzbeamte auf dem Gebiet der Überprüfung von Asylbewerbern, in die Wege zu leiten. Außerdem wurde 1999 im Rahmen eines deutsch-niederländischen Pilotprojekts auf dem Istanbuler Flughafen ein Büro eingerichtet, dessen Mitarbeiter rund um die Uhr bei der Überprüfung von Ausweispapieren behilflich sind.

Aufgrund der Erkenntnisse aus einem Informationsbesuch, den EU-Einwanderungsexperten der Türkei im Mai 1999 abgestattet hatten, wurde im Februar 2000 vorgeschlagen, spezielle Fortbildungsmaßnahmen für die zuständigen türkischen Stellen zu organisieren und ihnen Unterstützung in Form von technischer Hilfe bei der Überprüfung der Echtheit von Reisedokumenten anzubieten, damit sie falsche oder gefälschte Papiere erkennen und die illegale Einwanderung in westeuropäische Länder bekämpfen können. Auf einem Treffen mit ranghohen türkischen Beamten am 26. November 1999 in Helsinki wurden Fragen des Bereichs Justiz und Inneres erörtert, unter anderem die Problematik der illegalen Einwanderung und der Rückführung illegal aufhältiger Personen. 1999 wurde außerdem die Studie Die Türkei als Transitland und Land illegaler Einwanderung in Auftrag gegeben, die im März 2000 Thema eines Seminars in Brüssel war. Schließlich wird die Kommission im Rahmen des Programms ODYSSEUS 2000 Projekte auswählen, welche die praktische Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen betreffen.

Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki (1999) wird auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der vorangegangenen Tagung des Europäischen Rates eine Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ausgearbeitet. Gegenstand dieser Vereinbarung werden die Prioritäten sein, auf die die Beitrittsvorbereitungen unter Berücksichtigung der vorgegebenen politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie der Verpflichtungen eines Mitgliedstaats ausgerichtet sein müssen. Außerdem muß ein nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire vorgelegt werden. Geeignete Überwachungsmechanismen werden geschaffen.