DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/101

(2004/C 84 E/0139)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3817/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Erhebung einer Maut auf der „Attischen Straße“ in Athen

Am 30. November 2003 weihte der griechische Premierminister Kostas Simitis die vorletzte Teilstrecke (zumindest wurde dies so angekündigt) der Attischen Straßen ein (die Einweihung war ein parteipolitisches Ereignis). Diese Autobahn wird seit ca. anderthalb Jahren in einzelnen Teilstrecken in Betrieb gestellt, und die Maut für die Benutzung hat sich seitdem ständig erhöht. Am 1. Dezember 2003 erreichte sie 2 EUR für Privatfahrzeuge. Jetzt wurde angekündigt, dass die Gebühr nach Ende der Olympischen Spiele auf 2,80 EUR erhöht werden soll.

In der griechischen Presse wurde die Attische Autobahn zurecht als die teuerste Straße Europas bezeichnet, da in der Tat für keine andere Straße eine so hohe Benutzungsgebühr abverlangt wird. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Nutzung nicht anhand der Kilometer errechnet werden, so dass beispielsweise ein Straßennutzer, der 40 km auf der Attischen Straßen zurücklegt, genau so viel Maut bezahlt wie ein anderer, der nur 3 km zurücklegt.

Wie sieht die Kommission diese Mautgebühren und die Tatsache, dass die Benutzungsgebühren nicht nach zurückgelegter Strecke gestaffelt sind? Steht diese Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang? Wer nimmt die Gebühr für die Nutzung der Attischen Autobahn ein? Wie hoch war das ursprünglich angesetzte Budget für diese Autobahn und auf welchen Betrag belaufen sich die endgültigen Kosten? Wie hoch ist insgesamt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die Fertigstellung des Projekts (Kredite, Mittel aus dem 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept)?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Die Richtlinie 1999/62/EG (1) bezieht sich auf Kraftfahrzeugsteuern sowie Maut- und Benutzungsgebühren für Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mindestens 12 t. Mitgliedstaaten, die Mautgebühren für Kraftfahrzeuge unter 12t erheben, zu denen auch Privatfahrzeuge zählen, sind nicht an die Bestimmungen der Richtlinie 1999/62/EG gebunden.

Ferner bezieht sich die Richtlinie nicht auf die Einführung von speziellen Gebühren für die Benutzung von Stadtstraßen oder auf spezifische Gebühren, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll. Die Athener Autobahn „Attiki Odos“ ist eine Stadtautobahn, die die Ortschaften im Athener Becken verbinden soll, um den Verkehr in der Umgebung der griechischen Hauptstadt zu entlasten. Die Erhebung einer pauschalen Mautgebühr verstößt nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie.

Wie die griechischen Behörden der Kommission mitgeteilt haben, orientiert sich die Mautgebühr an den Bau- und Betriebskosten für die Autobahn, die auf den Vertragnehmer entfallen; der Vertragnehmer wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt. Der Konzessionszeitraum, in dem der Vertragnehmer Mautgebühren erheben kann, ist auf 23 Jahre beschränkt, der Höchstbetrag für die PKW-Maut wurde auf 1,56 EUR zum Preisstand Juni 1994 festgesetzt. Inflationsbereinigt entspricht dies gegenwärtig einem Höchstbetrag von rund 3 EUR (einschließlich MwSt).

Die Europäische Investitionsbank hat einen Kredit in Höhe von 645 Mio. EUR für den Konzessionär des Projekts „Attiki Odos“ genehmigt. Dieser Kredit wird vom Konzessionär als den im Konzessionsvertrag definierten Beitrag der Privatwirtschaft zum Projekt verwendet.

Die Studien für Attiki Odos wurden mit insgesamt 34 Mio. EUR aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union für transeuropäische Netze (TEN) kofinanziert.

Im Rahmen der für Attika bestimmten regionalen operationellen Programme 1989-1993 und 1994-1999 wurden insgesamt 5 3 Mio. EUR des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zugunsten von Attiki Odos vergeben. Ferner wurde Attiki Odos im Rahmen des operationellen Programms „Straßen 1994-1999“ mit 135 Mio.EUR durch den EFRE kofinanziert.

Die griechischen Behörden haben bei der Kommission einen Antrag eingereicht, in dem um eine Bestätigung der Kofinanzierung von Attiki Odos durch den EFRE im Rahmen des operationellen Programms „Straßen, Häfen, Stadtentwicklung 2000-2006“ gebeten wird. Die Kommission befasst sich gegenwärtig mit der Prüfung dieses Antrags.

(1) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.