SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1889/99

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Eventueller Interessenskonflikt beim Beschluß über die Gewährung öffentlicher Beihilfen

In der Berichterstattung in der spanischen Presse über die Gewährung öffentlicher Beihilfen für spanische Elektrizitätsunternehmen als Wettbewerbsübergangskosten wird hervorgehoben, daß die Dienststellen der Kommissionsmitglieder Monti und De Palacio bei der Bestimmung dieser Kosten zusammenarbeiten, und es wird sogar berichtet, daß die spanische EU-Kommissarin für die Gewährung dieser Entschädigungen ist, um die Unternehmen hinsichtlich der Kosten aufgrund der Liberalisierung zu entlasten.

Frau De Palacio war Mitglied der Regierung, die die Maßnahme traf, diese öffentlichen Beihilfen als Wettbewerbsübergangskosten zu gewähren, die sich in einer Erhöhung der Stromrechnung für die spanischen Verbraucher um 4,5 % niederschlagen. Dies scheint offenbar kein Hindernis zu sein, daß sie in ihrem neuen Verantwortungsbereich die Beschlüsse, die sie zuvor gefaßt hatte, auch beurteilen kann.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die EU-Kommissarin De Palacio nicht in ein Verfahren eingreifen darf, mit dem die Übereinstimmung von öffentlichen Beihilfen, an deren Gewährung sie selbst mitgewirkt hatte, mit dem EU-Vertrag überprüft wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1761/99 und P-1889/99

(17. November 1999)

Was die Entwicklung der spanischen Strompreise betrifft, so hat sich nach Angaben, die die spanische Elektrizitätsbehörde der Kommission unterbreitet hat, die Stromrechnung für die spanischen Privathaushalte 1996 um 3,1 %, 1997 um 2,9 %, 1998 um 4,4 % und in diesem Jahr voraussichtlich um 5,6 % verringert.

Was das Dossier der Liberalisierungskosten betrifft, so ist für den Aspekt staatliche Beihilfen das für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied verantwortlich.

Bei der Untersuchung dieses Dossiers arbeiten selbstverständlich die für den Wettbewerb zuständigen Dienststellen unmittelbar mit der Generaldirektion Energie zusammen, die der Verantwortung der Vizepräsidentin de Palacio untersteht.

Eine Entscheidung in dieser Sache ist nur nach dem Kollegialitätsprinzip möglich.

Was die Beteiligung der Vizepräsidentin de Palacio an der künftigen Entscheidung der Kommission über die staatlichen Beihilfen an die spanischen Elektrizitätsunternehmen betrifft, so wird der Herr Abgeordnete auf Artikel 213 (ex Artikel 157) Absatz 2 EG-Vertrag aufmerksam gemacht, in dem es heißt: Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus. Sie dürfen bei der Erfuellung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Mehrere Kommissionsmitglieder haben in der Vergangenheit Verantwortung auf Regierungsebene getragen. Dies ist jedoch kein Hinderungsgrund für ein früheres Regierungsmitglied, sich an den Entscheidungen der Kommission zu beteiligen. Anderenfalls würde nämlich die Verpflichtung der Kommission zur Ausübung ihrer Tätigkeit in voller Unabhängigkeit hinfällig. Tatsächlich haben die Mitglieder der Kommission nach ihrer Ernennung vor dem Gerichtshof den Eid geleistet, daß sie die Verpflichtungen, die sich aus ihrer Funktion ergeben, und insbesondere die vorerwähnten Verpflichtungen, erfuellen werden. Deswegen kann die Kommission die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß sich Frau de Palacio der Mitwirkung an der betreffenden Entscheidung enthalten sollte, nicht teilen.