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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1334/01

von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Erleichterungen für Sportler

Damit Sportler nach ihrer Sportkarriere eine berufliche Laufbahn einschlagen können, sollten sie die Möglichkeit haben, neben ihren sportlichen Aktivitäten zu studieren.

Dieses Doppelleben ist sehr anstrengend, da Sportler täglich trainieren und außerdem zur Teilnahme an Wettkämpfen häufig reisen müssen. Das wiederum erschwert in hohem Maße die regelmäßige Teilnahme am Unterricht und die Absolvierung von Studien.

Kann die Kommission mitteilen, ob es Mitgliedstaaten gibt, deren Hochschulen Sportlern Erleichterungen dahingehend bieten, daß sie Studium und Sportkarriere miteinander in Einklang bringen können? Welche Erleichterungen und/oder Vorteile können Sportler gegenüber den anderen Studenten in Anspruch nehmen, wenn dies der Fall ist?

Gedenkt die Kommission in dieser Richtung tätig zu werden, wenn dies nicht der Fall ist?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(12. Juni 2001)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Mitglieds des Parlaments hinsichtlich der Notwendigkeit für die Sportler, ihre Studien und die berufliche Laufbahn in Einklang bringen zu können, insbesondere mit dem Ziel der Förderung ihrer späteren Eingliederung in das Arbeitsleben.

So ist im Helsinki-Bericht zum Sport(1) hervorgehoben worden, daß die Gemeinschaftsmaßnahme insbesondere im Rahmen ihrer Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung das Ziel anstrebt, die Umschulung und die spätere Eingliederung des Sportlers in das Arbeitsleben zu fördern.

Der Kommission stehen keine erschöpfenden Informationen über die Möglichkeiten zur Verfügung, die den Sportlern bei der Absolvierung der Studien in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Bestimmte Initiativen, wie diejenigen, die in Frankreich umgesetzt werden, sind ihr jedoch mitgeteilt worden. Dieser Mitgliedstaat hat ein vollständiges System für den sportlichen und beruflichen Erfolg der Sportler eingerichtet, daß Finanzbeihilfen, Maßnahmen für einen erleichterten Zugang zu Wettbewerben, Darlehen für Sportler als Unternehmensgründer, usw. umfassen. Vergleichbare Maßnahmen sind in anderen Mitgliedstaaten, beispielsweise in Belgien, getroffen worden.

Die Kommission respektiert die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahl, die getroffen wird, um es erforderlichenfalls zu erleichtern, die Studien und die berufliche Sportkarriere in Einklang zu bringen. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips kann die Kommission keine Gesetzgebungsinitiative in diesem Bereich ergreifen. Dennoch ermutigt sie die Mitgliedstaaten, die für die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Spitzensportler in den nationalen Schul- und Hochschulsystemen günstigsten Systeme einzurichten.

(1) Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen Helsinki-Bericht zum Sport KOM(1999) 644 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0503/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: EU-weiter Betrug der Verbraucher

Ist der Kommission bekannt, dass in einigen Mitgliedstaaten Menschen, die vor kurzem einen Angehörigen verloren haben, Schreiben aus Italien, Holland, Frankreich und der Schweiz erhalten, in denen ihnen gegen Zahlung von 39£ auf Mondmagie beruhende Dienstleistungen wie hypnotelepathische Fernbehandlung und vier Monate Glück angeboten werden.

Welche Regelungen gibt es bereits oder beabsichtigt die Kommission zu schaffen, um ihr eine Zusammenarbeit mit der Polizei und den für die Einhaltung der Handelsnormen verantwortlichen Stellen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen Austausch von Informationen über EU-weite Betrugsfälle und die Planung eines abgestimmten Vorgehens zu ermöglichen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass vier Monate Glück für 39£ für den Verbraucher ein reelles Geschäft sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. April 2001)

Der Kommission war das genannte Vorgehen nicht bekannt, und sie ist dankbar, dass es ihr zur Kenntnis gebracht worden ist.

Im International Marketing Supervision Network (IMSN) sind einzelstaatliche Verbraucherschutz-Aufsichtsbehörden aus den OECD-Ländern zusammengeschlossen, um Informationen auszutauschen und gemeinsame Aktionen zu planen. Eine Untergruppe des IMSN wurde für die Aufsichtsbehörden der Gemeinschaft gebildet. Außerdem hat die Kommission ein Netz für den Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Gemeinschaft errichtet. In ihrer demnächst erscheinenden Mitteilung über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes wird die Kommission Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Gemeinschaft vorlegen, um gegen derartige Praktiken vorzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0769/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Die Vernichtung des Feuchtgebiets Schinias auf der Halbinsel Attika

Kann die Kommission mitteilen, ob die Pläne der griechischen Regierung, das Schlachtfeld von Marathon als Austragungsort für die Ruder- und Kanuwettkämpfe der nächsten Olympischen Spiele zu nutzen, und die damit verbundene des Schlachtfelds, sowie des angrenzenden Feuchtgebiets Schinias, in dem 176 Vogelarten (einschließlich Adler, Reiher, Wanderfalke, Roter Milan, Pelikan und Brauner Sichler) sowie 4 000 Insektenarten und die sonst nirgends auf der Welt vorkommende Fischart Baskia beheimatet sind, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon unterrichten, daß eine offizielle Beschwerde in bezug auf den beabsichtigten Bau eines Olympischen Kanu- und Ruderzentrums in Schinias eingereicht wurde. Im Rahmen der Überprüfung des Falles übermittelte die Kommission der griechischen Regierung ein Schreiben, in dem sie darauf hinwies,

wie wichtig dieses Gebiet für den Naturschutz ist, und um Angaben in bezug auf eventuelle Pläne bat, dieses Gebiet für das Netz Natura 2000 im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) vorzuschlagen.

Die Kommission prüft derzeit die Antwort der griechischen Regierung unter Berücksichtigung des Wertes dieses Gebiets für den Naturschutz. Sie sieht eine fachtechnische Besichtigung des Schiniasgebiets vor, bei der bewertet werden soll, ob das geplante Olympiaprojekt mit der Erhaltung der Natur dieses Gebietes vereinbar ist.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1493/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Bewirtschaftung biologisch abbaubarer Abfälle

Die Entwürfe von Vorschlägen der Kommission für eine diesbezügliche Richtlinie haben das vorrangige Ziel, die Menge organischer Stoffe, die auf Deponien landen, zu reduzieren.

Inwieweit erkennt die Kommission die Notwendigkeit an, dass bestimmte Sektoren wie der Verpackungssektor den Recyclingzielen der EU gerecht werden, und was unternimmt sie in diesem Sinn?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Die Kommission hat bisher keine Entscheidung hinsichtlich der Verabschiedung eines Vorschlags für eine Richtlinie über die biologische Behandlung von biologisch abbaubaren Abfällen getroffen. In dem von der Generaldirektion (GD) Umwelt erstellten Arbeitsdokument über die biologische Behandlung biologisch abbaubarer Abfälle (zweiter Entwurf vom Februar 2001) werden einige der Fragen behandelt, die von Bedeutung sein könnten, wenn sich die Kommission dazu entschließen sollte, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Richtlinie zu diesem Thema vorzulegen.

Hinsichtlich des Recycling von Verpackungsmaterial weist die Kommission darauf hin, dass die Ansichten der Mitgliedstaaten (wie sie bisher in den Arbeitsgruppen der Kommission über die Bewirtschaftung biologisch abbaubarer Abfälle zum Ausdruck gebracht wurden) über sogenannte Biokunststoffe auseinander gehen. Zwar stimmen sie grundsätzlich darin überein, dass Verpackungsmaterial, das aus kompostierbarem Kunststoff hergestellt und biologisch abbaubar ist und der CEN-Norm EN 13432 über Verpackungen - Anforderungen hinsichtlich der Wiedergewinnung von Verpackungen durch biologische Verwertung und biologischen Abbau - Testprogramm und Bewertungskriterien

für die Endannahme der Verpackung entspricht, für eine Kompostierung geeignet ist, doch haben einige Mitgliedstaaten Bedenken hinsichtlich der praktischen Vereinbarungen, die einen derartigen Ansatz gewährleisten sollen. Insbesondere werden die Auswirkungen auf die Reinheit der getrennt eingesammelten Bioabfallfraktion in Frage gestellt. Es besteht die Möglichkeit, dass die Verbraucher nicht zwischen der Norm entsprechendem und anderem Verpackungsmaterial mit ähnlichem Aussehen unterscheiden können.

Die Kommission ist sich dieses möglichen Konflikts zwischen einer höheren Materialrecyclingrate und der Kompostqualität bewusst. Sollte die Kommission sich dafür entscheiden, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Regelung der Kompostierung und der anaeroben Vergärung von Bioabfall vorzulegen, wird dieser Aspekt gebührend berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0330/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Verzögerungen bei der Anwendung internationaler Normen durch die griechische Zivilluftfahrtbehörde

Griechischen Presseberichten zufolge haben Sachverständige der JAA (Organisation der Gemeinsamen Luftfahrtbehörden) erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung und Anwendung internationaler Normen und Regeln für die Abwicklung der Flüge (JAR-OPS) durch die griechische Zivilluftfahrtbehörde festgestellt, die darauf zurückzuführen sind, dass das griechische Verkehrsministerium den Rechtsrahmen für die Modernisierung und Einbeziehung dieser Normen nicht vorangetrieben hat.

1. Kann die Kommission diese Informationen bestätigen? Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen?

2. Kann dieses Problem Auswirkungen auf den reibungslosen Betrieb des neuen Flughafens in Spata und seine Inbetriebnahme haben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. April 2001)

Die in Kreisen der internationalen Zivilluftfahrt geäußerten Zweifel an der Fähigkeit der griechischen Luftsicherheitsbehörden, ihrer Verantwortung ausreichend gerecht zu werden, sind der Kommission durchaus bekannt. Diese Frage wurde ihr übrigens bereits von dem Herrn Abgeordneten Hatzidakis (P-3217/00) gestellt.

Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die griechische Regierung wegen der unzureichenden Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Wartung von Flugzeugen eingeleitet.

Im Hinblick auf die anderen, von dem Herrn Abgeordneten hervorgehobenen Bereiche wie den Flugbetrieb, für die es noch keine gemeinschaftlichen Vorschriften gibt, hat die für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsidentin der Kommission den griechischen Verkehrsminister auf die sowohl von der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) als auch von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und der US-Luftfahrtverwaltung (FAA) aufgezeigten Mängel hingewiesen. In seiner Antwort hob der Minister hervor, dass die festgestellten Unzulänglichkeiten geringfügig wären und in keinem Fall die Sicherheit des Flugbetriebs beeinträchtigten. Außerdem betonte er, dass seit ihrer Feststellung alles unternommen worden sei, um die Mängel zügig abzustellen. Die Kommission hat dies zur Kenntnis genommen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Kommission nichts bekannt, was den Schluss zuließe, dass die Eröffnung und der Betrieb des Flughafens von Spata beeinträchtigt sein könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1240/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Datenschutzabkommen Safe Harbour

Wie wird sich die Tatsache, daß nur so wenig amerikanische Unternehmen das Safe Harbour-Abkommen unterzeichnet haben, auf die bevorstehende halbjährliche Überprüfung des Abkommens durch die Kommission auswirken? Wie gedenkt die Kommission das Abkommen und seine Anwendung zu beurteilen und welche Kriterien wird sie dabei zugrunde legen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Die Tatsache, daß bisher weniger Unternehmen der Vereinbarung über den sicheren Hafen beigetreten sind als das amerikanische Handelsministerium ursprünglich erwartete hat keine Auswirkungen auf die Verpflichtung der Kommission, dem Parlament in diesem Jahr einen Zwischenbericht über die Funktionsweise des sicheren Hafens zu vorzulegen. Die Kommission sammelt Fakten bei einer Reihe von Quellen in der Gemeinschaft und in den USA, um festzustellen, ob alle in der Vereinbarung vorgesehenen Elemente eingeführt wurden und ob es Hinweise darauf gibt, daß der sichere Hafen entweder das vorgesehene Schutzniveau für die betroffenen Personen nicht gewährt oder daß er den Personen, die mit der Datenübermittlung zu tun haben, nicht die beabsichtigte Sicherheit und Vereinfachung bietet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0558/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Bildung und Kultur

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Bildung und Kultur zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1399/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Schutz der Fischerei

Kann die Kommission angeben, wie viele Fischereiaufsichtsbeamte für die Inspektion der in jedem der folgenden Mitgliedstaaten angelandeten Fänge verantwortlich sind, wo sie ihre Basis haben, und welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um zu gewährleisten, daß die Fischereivorschriften der Gemeinschaft von Fischereifahrzeugen aus allen Mitgliedstaaten eingehalten werden:

- Dänemark,

- Frankreich,

- Irland,

- Italien,

- Portugal,

- Spanien,

- VK.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat direkt eine Aufstellung über die Anzahl der Aufsichtsbeamten in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Kommission warnt aber vor einem rein zahlenmäßigen Vergleich der einzelnen Mitgliedstaaten, ohne daß auch eine Reihe anderer Faktoren berücksichtigt werden wie z.B. der Aufbau des einzelstaatlichen Kontrollsystems, die Frage, ob die zuständigen Behörden neben der Überwachung der Fischereitätigkeit noch andere Aufgaben wahrnehmen müssen, ob die Fischbestände zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) oder Quoten unterliegen oder wie die TAC bzw. Quoten in den betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt und verwaltet werden.

Im Anhang findet sich eine Übersicht über die Anzahl der Fischereiaufsichtsbeamten, die befugt sind, an Anlandekontrollen teilzunehm. In Dänemark, Frankreich, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich sind diese Beamten ständig an der Küste und insbesondere in den wichtigsten Fischereihäfen eingesetzt. Der Dienstort der portugiesischen Fischereiaufsichtsbeamten ist Lissabon, von wo aus sie Dienstreisen unternehmen, um die Anlandungen zu kontrollieren. In Spanien liegt der Dienstort einiger Fischereiaufsichtsbeamter ebenfalls in Madrid, die Mehrzahl der Beamten ist aber in den Delegationen der Zentralregierung in den küstennahen autonomen Gemeinden tätig.

Die Frage nach den Maßnahmen der Kommission zur Durchsetzung der EU-Fischereivorschriften ist ein sehr umfassendes Thema, das in dieser Antwort nicht erschöpfend behandelt werden kann. Die Inspektoren der Kommission führen im Rahmen von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/97 vom 12. Oktober zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1) in allen Mitgliedstaaten ständig Überprüfungen durch. Zur genauen Darstellung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten ihre Fischerei kontrollieren, inspizieren und überwachen, will die Kommission gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung dem Rat und dem Parlament in den nächsten Monaten einen Bericht über die Umsetzung und Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik vorliegen. Dieser Bericht soll insbesondere auch eine Bewertung der Effizienz der jeweiligen staatlichen und regionalen Kontrollbehörden enthalten.

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0767/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Charta der Grundrechte (Möglichkeit für Arbeitgeber, jemanden aufgrund seiner Sprachkenntnis zu benachteiligen)

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Auswirkungen der in Artikel 21 der Charta der Grundrechte aufgelisteten Merkmale eine Diskriminierung aufgrund dieser Merkmale wäre verboten, falls die Charta in die Verträge einbezogen wird voll durchdacht hat, und insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen der Sprache? Will die Kommission allen Ernstes behaupten, daß die Fähigkeit, eine Sprache zu sprechen, kein vertretbares Kriterium für die Auswahl von Stellenbewerbern ist, so daß es beispielsweise einer Gesundheitsbehörde nicht erlaubt wäre, durch Sprachtests sicherzustellen, daß Ärzte oder Schwestern ihre Patienten verstehen und sich selbst klar verständlich machen können, bzw. daß Arbeitgeber von Übersetzern nicht die Beherrschung einer bestimmten Sprache verlangen können? Wenn die Kommission tatsächlich der Ansicht ist, daß sprachliche Fähigkeiten kein geeignetes Auswahlkriterium sind, wird sie dann auf die sprachlichen Anforderungen verzichten, die Teil der Auswahlverfahren (Concours) sind, die alle Personen bestehen müssen, die eine Stelle bei der Kommission oder anderen europäischen Institutionen anstreben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Die Kommission möchte zunächst daran erinnern, daß die Charta der Grundrechte die effektiv in die Verträge aufgenommen werden soll von einem Konvent ausgearbeitet wurde, an dem die Kommission neben Vertretern der Staats- und Regierungschefs, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments mitgewirkt hat.

Außerdem weist die Kommission darauf hin, daß Artikel 21 der Charta trotz eines erweiterten Geltungsbereichs dem Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte entspricht, insbesondere was das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Sprache anbelangt, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt.

Grundsätzlich liegt eine Diskriminierung nur dann vor, wenn eine Person anhand bestimmter Kriterien weniger günstig behandelt wird als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. In den vom Herrn Abgeordneten genannten Beispielen könnte das Sprachkriterium jedenfalls objektiv als legitimes Ziel zu gerechtfertigen sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0415/01

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Nahrungsmittelsicherheit und WTO

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Sicherheit der Verbraucher im Hinblick auf Fleisch und Fleischwaren aus Drittländern der von Fleisch und Fleischwaren, die in der EU erzeugt werden, entspricht?

Wie will die Kommission gewährleisten, dass an importierte Erzeugnisse dieselben Anforderungen wie an in der EU hergestellte Waren gestellt werden und sind diese Anforderungen dann im Einklang mit den WTO-Bestimmungen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen Commission

(2. April 2001)

Die grundlegenden Gesundheitsbestimmungen der Gemeisnchaft für die Erzeugung von Fleisch und Fleischprodukten gelten auch für Einfuhren aus Drittländern. Die EG-Vorschriften sehen auch Bestimmungen zur Durchsetzung dieser Vorschriften vor, etwa durch die Ausstellung von Bescheinigungen, Inspektionen, oder die Kontrolle an der Grenze. Generell gelten bei allen Einfuhren aus Drittländern ebenso strenge Standards für die Hygiene und die Rückstandsüberwachung wie bei den Erzeugnissen im Binnenmarkt. Voraussetzung für die Genehmigung der Einfuhren von Fleisch und Fleischprodukten in die Gemeinschaft ist die Zusicherung der Drittlandsbehörden, dass diese Erzeugnisse unseren Einfuhrvorschriften entsprechen. Die Einfuhr wird nur dann genehmigt, wenn die betreffenden Länder auf der Liste der Drittländer stehen, aus denen Einfuhren in die Gemeinschaft zulässig sind, Vorschriften für Bescheinigungen vereinbart wurden und eine Liste der Betriebe vorliegt, deren Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Als integraler Bestandteil dieses Systems führt das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in den Ausfuhrländern Inspektionsbesuche durch, um zu prüfen, ob die Gesundheitsschutzvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.

Das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen der WTO (SPS-Übereinkommen) gestattet es den Mitgliedern, Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu treffen. Diese sollten aber mit den internationalen Vorschriften im Einklang stehen, andernfalls muss das betreffende Mitglied die Maßnahme auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Risikoabschätzung rechtfertigen können. Bei der Erarbeitung ihrer Vorschriften für Einfuhrmaßnahmen ist die Kommission bestrebt, sich auf die internationalen Standards zu stützen, holt aber auch die Stellungnahme ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse ein. Alle unter das SPS-Übereinkommen fallenden Maßnahmen werden dem zuständigen Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen bekanntgegeben, und dessen Stellungnahmen werden berücksichtigt. Da die Kommission die im SPS-Übereinkommen festgelegten Verfahren eingehalten hat, ist sie der Auffassung, dass ihre Maßnahmen mit den WTO-Regeln vereinbar sind.