DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/137

(2004/C 84 E/0176)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4036/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97, Noni-Produkte

Vor zwei Jahren wurde der Firma Pharmos Naturkosmetik und Heilmittel GmbH der Handel von mit reinem Noni-Pulver gefüllten Kapseln untersagt. Das zuständige Landratsamt begründet das Verbot damit, dass Noni-Produkte unter die NFV (258/97) (1) fallen. Dem Antrag der amerikanischen Firma Morinda zum Vertrieb von Noni-Produkten ist inzwischen seitens der Kommission stattgegeben worden.

1. Weshalb ist die Zulassung des Noni-Saftes der Firma Morinda nicht auf analytisch identische Noni-Produkte aus dem Pulver der getrockneten Noni-Frucht übertragbar?

2. Sind der Kommission Tatbestände bekannt, in denen ein getrocknetes Lebensmittelprodukt wie z.B. die getrocknete Noni-Frucht gesundheitliche Schäden beim Verbraucher hervorrufen kann, im Gegensatz zu einem analytisch identischen Saft?

3. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1829/2003 (2) über gentechnisch veränderte Lebensmittel erübrigt sich die NFV, da diese ausschließlich für gentechnisch veränderte Lebensmittel verabschiedet wurde. Was tut die Kommission, um die Verordnung wieder aufzuheben?

4. Die Kosten einer Zulassung nach der NFV, wie diese bei der Firma Morinda angefallen sind, kann sich ein mittelständisches Unternehmen nicht leisten. Was tut die Kommission, um mittelständische Unternehmen und exportierenden Entwicklungsländern zu helfen, eine Zulassung für Lebensmittel aus Pflanzen zu erhalten, die von der Verordnung als „Novel Food“ klassifiziert werden?

5. Weshalb müssen ökologisch zertifizierte Lebensmittel aus Pflanzen, die weltweit erfolgreich zur Gesundheitsvorbeugung verzehrt werden, in Europa durch toxische Tierversuche getestet werden, obwohl die Unbedenklichkeit durch Millionen Menschen nachgewiesen ist.

6. Wann werden Tierversuche für derartige Untersuchungen verboten?

7. Ist sich die Kommission bewusst, dass die Erteilung der Zulassung nach den bisherigen Auslegungen der NFV durch die Kommission in vollem Widerspruch zu den Monopolgesetzen der EU steht? Macht sich die Kommission durch die Bildung von derartigen Monopolen strafbar?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Ein wichtiges Ziel der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (3) über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten bestand darin, die Sicherheit von Lebensmitteln zu fördern, indem Sicherheitsbewertungen vorgenommen werden, bevor neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der EU in Verkehr gebracht werden. Diese Verordnung beschränkte sich nicht auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder daraus hergestellt sind. Inzwischen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (4) über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ein spezielles gemeinschaftliches Verfahren zur Zulassung von Lebensmitteln eingeführt, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder daraus hergestellt sind. Somit wird die Verordnung (EG) Nr. 258/97 ab 1. April 2004 nur für neuartige Lebensmittel gelten, die nicht aus genetisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder daraus hergestellt sind.

Da bei Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (15. Mai 1997) noch keine „Noni-Erzeugnisse“ in der Gemeinschaft im Handel waren, müssen sie gemäß der Verordnung zugelassen werden.

Die Zulassung des Morinda-citrifolia-Saftes (Entscheidung 2003/426/EG der Kommission) bezieht sich auf den Saft als neuartige Lebensmittelzutat, die nur in pasteurisierten Fruchtsaftgetränken verwendet werden darf. Andere Verwendungszwecke würden eine neue Bewertung erfordern.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 wird die Sicherheitsbewertung neuartiger Lebensmittel von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß den entsprechenden Normen durchgeführt. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass zum Zweck solcher Bewertungen möglichst wenige Tierversuche gemacht werden sollten.

Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 sieht ein vereinfachtes Verfahren zum Inverkehrbringen eines Erzeugnisses nach einer einfachen Meldung an die Kommission vor, sofern das Erzeugnis einem bestehenden Erzeugnis im Wesentlichen gleichwertig ist. Dieses Verfahren ist besonders geeignet für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Kommission hat bereits fünf derartige Meldungen von fünf verschiedenen Firmen erhalten und den Mitgliedstaaten gemeldet, so dass diese Unternehmen nun ihre „Noni-Säfte“ in der EU in Verkehr bringen dürfen. Daher kann nicht behauptet werden, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 Monopole zugunsten einiger Unternehmen geschaffen werden.

Die Frau Abgeordnete wird auch auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3594/03 von Herrn Kreissl-Dörfler (5) verwiesen.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(2) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(4) ABl. L 268 vom 18.10.2003.

(5) Siehe Seite 69.