SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2663/00

von Christos Zacharakis (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Verhaftung von Vertretern der Presse durch türkische Kräfte im besetzten Gebiet Zyperns

Der Chefredakteur der Zeitung AVRUPA, Sener Levent, und die Journalisten Ali Osman und Harun Denizkan wurden gemeinsam mit anderen Mitarbeitern der Zeitung der Spionage beschuldigt, am 7. Juli 2000 verhaftet und in der Folge von den Behörden des türkisch-zypriotischen Pseudostaats und den Nordzypern besetzenden türkischen Truppen verhört. Diese falschen und verleumderischen Anschuldigungen, die auch gegen den zypriotischen Autorenverband, vor allem gegen seinen Vorsitzenden, Andreas Kannaouros, erhoben wurden, stellen einen flagranten Verstoß gegen grundlegende Freiheiten dar und sollen Journalisten einschüchtern, das Recht auf freie Meinungsäußerung im besetzten Teil Zyperns beschneiden und insbesondere Herrn Kannaouros zwingen, seinen Kampf für die Pressefreiheit aufzugeben, und die Zeitung AVRUPA und ihre Journalisten zum Schweigen bringen.

1. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, und welche Maßnahmen wird sie angesichts dieser flagranten Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergreifen?

2. Ist es auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Gipfels von Helsinki und der strikten Anwendung der Kriterien von Kopenhagen betreffend die Achtung der Menschenrechte in den Bewerberländern möglich, daß die Türkei mit der EU Verhandlungen zur Beitrittsvorbereitung aufnimmt, nachdem sie derartige Akte begangen hat?

3. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei werden von der Achtung demokratischer Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beherrscht, und ihr Ausbau ist von der Erfuellung dieser Bedingungen abhängig. Kann die EU in Anbetracht dessen ihre Beziehungen zur Türkei weiter vertiefen, wenn die Türkei sich nicht diesen Grundsätzen unterwirft?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Nordzypern genau, insbesondere die kürzliche Anklageerhebung gegen drei türkische Zyprioten den Chefredakteur der Zeitung Avrupa sowie den Sergeanten Tutuncu und seine Ehefrau Pembe Tutuncu wegen Spionage. Außerdem hat die Kommission Kenntnis von der Erklärung von 37 Parlamentsmitgliedern, in der die Verhaftungen verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert wird. Daher begrüßt sie auch die unlängst erfolgte vorzeitige Freilassung der Verdächtigen wegen Mangels an Beweisen, die ihre weitere Inhaftierung rechtfertigen würden, obwohl die Anklagebehörden ihre weitere Inhaftierung gefordert haben. Die Kommission wird die Situation weiter beobachten, sowohl von Brüssel als auch von ihrer Delegation in Nikosia aus.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung erstellt die Kommission alljährlich einen Bericht über alle 13 Länder, die Beitrittskandidaten der Union sind. Darin werden die Fortschritte eines jeden Landes unter Berücksichtigung der in Kopenhagen festgelegten Kriterien überprüft, u.a. auch in dem wichtigen Bereich der Menschenrechte. Diese Berichte werden dem Parlament vorgelegt, und die Medien erstatten darüber ausführlich Bericht. Im Falle Zyperns wird (wie gewöhnlich) in einem besonderen Abschnitt die Situation im Nordteil der Insel behandelt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass der diesjährige Bericht Einzelheiten über den von den beiden Herren Abgeordneten angeführten Fall enthält. Was die Türkei betrifft, so wird zur gleichen Zeit ein Bericht veröffentlicht, in dem es um die von den Herren Abgeordneten angesprochenen Fragen geht: demokratische Grundsätze und Menschenrechte.