SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2759/99

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ursprungsregeln in den Freihandelsabkommen

Am 25. November d.J. wurden die Verhandlungen über das bilaterale Abkommen EU-Mexiko abgeschlossen, das zu einer uneingeschränkten Liberalisierung des Handels mit Industriegütern im Jahr 2007 und mit Agrarerzeugnissen im Jahr 2010 führen wird. Allerdings führte der Abschluß dieses Abkommens zu einer Reihe von Konzessionen und Ausnahmen von der Anwendung der gemeinschaftlichen Ursprungsregeln. Die europäische Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie wandte sich entschieden gegen diese Ausnahmeregelungen, zumal die Exporte nach Mexiko von Erzeugnissen, die nach den EG-Bestimmungen als aus der Gemeinschaft stammend angesehen werden, bereits Einschränkungen unterworfen seien, was auf die mexikanischen Produkte nicht zuträfe.

Am selben Tag begannen die Ministerräte EU/Mercosur und EU/Chile offiziell mit Verhandlungen, um neue Handelsabkommen über Assoziierung und Liberalisierung zu unterzeichnen, und erreichten einen Kompromiß über den Zeitplan der Verhandlungen, den Aufbau und die zu befolgende Methode.

Könnte die Kommission bestätigen, daß sie bei den Verhandlungen mit dem Mercosur die wichtiger sind als die mit Mexiko anders als im Falle Mexikos vorgehen will, und sich der Annahme von anderen als den gemeinschaftlichen Ursprungsregeln widersetzen wird?

Könnte die Kommission im Rahmen des Mercosur-Abkommens und im Zusammenhang mit anderen in Zukunft möglichen Freihandelsabkommen bestätigen, daß es keine weiteren Ausnahmeregelungen geben wird, die zu einer raschen Zunahme von Ursprungsregeln führen würden, die auf jedes einzelne der assoziierten Länder abgestimmt sind, was Verwirrung in der Industrie stiften und den Bemühungen der Gemeinschaft um eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften zuwiderlaufen würde?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Im November 1999 führten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Mexiko zu einem endgültigen Abschluß, wobei die Gesamtergebnisse im Hinblick auf die Interessen der Gemeinschaft von der Kommission als gut ausgewogen, umfassend und positiv beurteilt wurden. Die während der Verhandlungen mit Mexiko bei bestimmten Fragen verfolgte Strategie kann nicht automatisch als Präzedenzfall für weitere Verhandlungen gesehen werden. Jede Verhandlung besitzt ihre eigene Dynamik und ist getrennt zu beurteilen. Im Zusammenhang mit den Präferenzursprungsregeln betont die Kommission, daß Mexiko die meisten harmonisierten Ursprungsregeln der Gemeinschaft anerkannt hat. Im Falle Mexikos, in dem Kompromisse gefunden werden mußten, waren diese stets mit Mechanismen verbunden, die den Wirtschaftsakteuren der Gemeinschaft den Marktzugang gewährleisten.

Bei den Assoziierungsverhandlungen mit Mercosur ist die Kommission bemüht, zu einem Abkommen zu gelangen, das ausgewogen und umfassend ist und ein unteilbares Ganzes bildet. Im Rahmen der entsprechenden Verhandlungsdirektiven wurde die Kommission angewiesen, sich bei der Frage der Ursprungsregeln auf das von der Gemeinschaft zur Harmonisierung der für Drittländer geltenden Präferenzursprungsregeln vorgeschlagene Modell zu stützen. Bei der Aushandlung eines Protokolls über Ursprungsregeln mit Mercosur werden die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft im Bereich der Handelsbeziehungen mit dieser Region in vollem Umfang berücksichtigt. Derzeit ist es verfrüht, Voraussagen bezüglich der Entwicklung der Verhandlungen mit Mercosur über Fragen der Ursprungsregeln zu machen.

Das erste Treffen des Ausschusses für biregionale Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Mercosur soll im März oder April 2000 in Buenos Aires stattfinden und sich lediglich mit allgemeinen Fragen befassen. Grundsätzlich ist vorgesehen, daß der Ausschuß für biregionale Verhandlungen sowie ähnliche technische Gruppen

und Untergruppen nach Maßgabe der Fortschritte bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und des Abkommens über die panamerikanische Freihandelszone (FTAA) jährlich dreimal zusammenkommen. Die Dauer der Verhandlungen mit Mercosur ist nicht abzusehen.