DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/270

(2004/C 88 E/0275)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1010/04

von Johannes Voggenhuber (Verts/ALE) an die Kommission

(1. April 2004)

Betrifft: Lobau-Autobahn

Die Republik Österreich beabsichtigt, im Bereich des Nationalparks Lobau eine Autobahn zu errichten. Das Naturschutzgebiet Lobau wurde von der Republik Österreich sowohl als Vogelschutzgebiet nach der Richtlinie 79/409/EWG (1) als auch als FFH-Schutzgebiet nach der Richtlinie 92/43/EG (2) bei der Kommission ausgewiesen.

Es ist geplant, dieses Schutzgebiet an dessen Rand zu verkleinern. In diesem Bereich soll die geplante Autobahn in das Schutzgebiet hineinreichen und danach unter diesem untertunnelt verlaufen. Ein anderer Trassenverlauf, der das Schutzgebiet Lobau nicht berührt, wäre technisch möglich.

Zusätzlich ist geplant, eine unmittelbar neben dem Schutzgebiet Lobau verlaufende Straße vier- bis sechsspurig (plus zwei Pannenstreifen) in Richtung der geplanten Autobahn auszubauen.

1. Ist es aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht zulässig, für das Projekt einer Autobahn das Natura-2000-Gebiet Lobau zu verkleinern?

2. Ist es zulässig, unter einem Natura-2000-Schutzgebiet eine Autobahn verlaufen zu lassen?

3. Muss auch für den vier- bis sechsspurigen Ausbau der neben dem Schutzgebiet verlaufenden Straße eine Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie durchgeführt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der „Nationalpark Donau-Auen (Wiener Teil)“ (AT1301000) wurde von Österreich als besonderes Schutzgebiet gemäß der Vogelschutzrichtlinie (3) ausgewiesen und als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Habitatrichtlinie (4) vorgeschlagen. Es hat eine Fläche von 2 258 Hektar (ha). An dieses Gebiet grenzen die „Donau-Auen östlich von Wien“ in Niederösterreich, die als besonderes Schutzgebiet (AT1204V00) mit einer Fläche von 9 172 ha ausgewiesen und als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (AT1204000) mit einer Fläche von 9 579 ha vorgeschlagen wurden. Gemeinsam bilden besondere Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung das Natura 2000-Netz.

Zu den speziellen Fragen des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission Folgendes anmerken:

— Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es nicht zulässig, die Fläche eines Natura 2000-Gebiets für ein Infrastrukturprojekt zu verkleinern. Die Verpflichtungen eines Mitgliedstaats aus den europäischen Naturschutzvorschriften dürfen nicht auf diesem Weg umgangen werden. Die Abgrenzung von Natura 2000-Gebieten darf ausschließlich auf wissenschaftlicher Basis erfolgen und muss sich auf das Vorkommen und die Bedürfnisse der Arten und Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung stützen.

— Ob der Bau einer Autobahn mit den europäischen Rechtsvorschriften für den Naturschutz vereinbar ist, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden. Wenn ein Plan oder ein Projekt möglicherweise Auswirkungen auf ein Natura 2000-Gebiet hat, muss das Projekt einer Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie unterzogen werden. Diese enthält materielle and verfahrensrechtliche Schutzvorschriften, um sicherzustellen, dass Natura 2000-Gebiete vor schädlichen Einwirkungen bewahrt werden, sofern diese nicht aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind. Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.

— Eine Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie muss immer dann durchgeführt werden, wenn ein Plan oder Projekt erhebliche Auswirkungen auf ein Natura 2000-Gebiet hat. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Plan oder das Projekt ein Gebiet innerhalb oder außerhalb eines Natura 2000-Standorts betrifft.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, geändert durch Richtlinie 91/244/EWG der Kommission vom 6. März 1991, ABl. L 115 vom 8.5.1991.

(4) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.