SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2581/98

von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch von Kindern in einer Kindertagesstätte der Europäischen Union

Die belgische Justiz beschuldigt zwei Angestellte der von der Europäischen Union abhängigen Kindertagesstätte Clovis, dort untergebrachte Kinder vergewaltigt und sexuell mißbraucht zu haben.

Die Vorfälle sollen sich zwischen Januar und Juli 1997 ereignet haben.

Seit Monaten stossen die betroffenen Eltern auf konspiratives Schweigen sowohl von seiten der Kommission als auch von seiten des Personals der Kindertagesstätte und der Verwaltung.

1. Wann wurde die Kommission über die in der Kindertagesstätte begangenen Straftaten unterrichtet?

2. Von wem wurde sie hiervon in Kenntnis gesetzt?

3. Leitete die Kommission die Vorfälle sofort an die belgischen Justizbehörden weiter?

4. Hat die Kommission sofort mit den betroffenen Eltern Kontakt aufgenommen?

5. Hat die Kommission Maßnahmen zur psychologischen und/oder medizinischen Betreuung der Kinder ergriffen?

6. Hat die Kommission unverzueglich aus Sicherheitsgründen Maßnahmen zur Entfernung der verdächtigen Personen ergriffen? Mit anderen Worten: Waren die Verdächtigen noch in der Kindertagesstätte tätig, nachdem die Kommission über die Straftaten unterrichtet worden war?

7. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das derzeitige System abgeschafft werden muß, demzufolge die Kindertagesstätten von einem von der Europäischen Union nahezu völlig unabhängigen Gremium organisiert werden, das auch für die Auswahl des Personals zuständig ist?

8. Hat die Kommission seit diesen schwerwiegenden Vorfällen vor einer möglichen Reform des Systems Maßnahmen ergriffen, um

- ihre Kontrolle über den Betrieb der von der Europäischen Union abhängigen Kindertagesstätten zu verstärken;

- die Qualität des eingestellten Personals zu überprüfen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

1. und 2. Am 29. Mai 1997 hat sich ein Elternteil an die Leitung der Kindertagesstätte Clovis gewandt und den Verdacht geäussert, sein Kind sei mißhandelt und womöglich sexuell mißbraucht worden. Die Tagesstätte ist einer der Orte, an denen sich das Kind gewöhnlich aufhält. Noch am selben Tag informierte der Direktor der Tagesstätte die für die Verwaltung der Tagesstätte zuständige Kommissionsdienststelle.

3. Ja. Die Kommission hat sich unmittelbar nachdem sie über diese Angelegenheit informiert worden war mit den Justizbehörden in Verbindung gesetzt und in der Folge eng mit ihnen zusammengearbeitet.

4. Ja.

5. Die Eltern haben die von der Kommission angebotene Hilfe im Bereich der psychologischen und medizinischen Betreuung abgelehnt und es vorgezogen, sich an eine einschlägige externe Einrichtung zu wenden. Die Kommission hat gleichwohl in Zusammenarbeit mit den Elternvereinigungen der Tagesstätten und der Vereinigung "SOS Enfants" für die Eltern, deren Kinder die Tagesstätte Clovis besuchen, Gesprächsgruppen organisiert.

6. Am 28. Juni 1997 hat die Staatsanwaltschaft Brüssel auf eine Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Sicherheitsdienst der Kommission hat unverzueglich vorsorgliche Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Eine Klageerhebung gegen bestimmte Beschäftigte der Tagesstätte Clovis war zunächst nicht erwogen worden.

Der Vertrag der beiden später in Verdacht geratenen Erzieher mit der Firma Esedra lief mit Ende des Schuljahres 1996/97 ab. Sie traten am 27. Juli bzw. 1. August 1997 ihren Urlaub an, hielten sich also nicht mehr in Belgien auf, als die Gerüchte über sie in Umlauf kamen. Am 6. Oktober kehrten sie zurück, da vorgesehen war, daß ihre Arbeitsverträge für die Zeit von Oktober bis zum Jahresende 1997 verlängert werden sollten. Die Leitung der Tagesstätte beschloß indessen, die beiden Erzieher aus dem Dienst zu entfernen und hob die Verlängerung der beiden Arbeitsverträge wieder auf. Seit dem 6. Oktober 1997 waren die beiden Erzieher also nicht mehr in der Tagesstätte Clovis tätig.

7. Von den drei interinstitutionellen Kindertageßstätten in Brüssel werden zwei direkt von der Kommission und eine, die Tagesstätte Clovis, von einer privaten Firma belgischen Rechts geführt, die im Wege einer Ausschreibung den Zuschlag erhielt. Organisation und Betrieb der Tagesstätte Clovis sowie die Einstellung des Personals erfolgen nach Qualitätsnormen, die die Kommission in einer Leistungsbeschreibung festgelegt hat und deren Einhaltung sie regelmässig kontrolliert. Diese Kriterien, die auch für die beiden von der Kommission direkt verwalteten Tagesstätten gelten, garantieren gleichwertige Leistungen. Die Kommission ist der Auffassung, daß es keinen ursächlichen Zusammenhang gibt zwischen den für eine Kindertagesstätte gewählten Verwaltungsmodalitäten (Direktverwaltung oder Auftragsvergabe) und dem Auftreten besagter Vorfälle.

8. Um den hohen Anforderungen gerecht zu werden, die bei der Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern zu beachten sind, hat die Kommission in den letzten Jahren die entsprechenden Voraussetzungen für eine Kontrolle der Tagesstätten geschaffen. Seit den genannten Vorfällen sind namentlich in der Tagesstätte Clovis die verschiedenen Kontrollen (u.a. der Arbeitsweise und des eingestellten Personals) in den dafür vorgesehenen Zeitabständen fortgesetzt worden. Aufgrund der besonderen Umstände finden indessen häufiger Koordinationssitzungen und ausserplanmässige, gründliche Kontrollen statt, um noch mehr Sicherheit zu gewährleisten und einen reibungslosen Ablauf des Ermittlungsverfahrens zu ermöglichen. Auch hält die Kommission weiterhin Kontakt zu der Aufsichtsbehörde für Kindertagesstätten in der Region Brüssel (Office national de l'enfance, ONE), mit der sie eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Tagesstättenverwaltung plant und Überlegungen zum Thema Kindesmißhandlungen anstellen will.