SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0879/99

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Asbest und Chrysotilasbest in Schulen - Möglichkeit der Finanzierung von Asbestsanierungsarbeiten aus dem zweiten GFK

Eine öffentliche Gefahr für die Gesundheit der Kinder und der Beschäftigten ist die Verwendung von Baustoffen aus Asbest (Wände, Decken, usw.) in 18 staatlichen Schulen der Stadt Thessaloniki. Die betroffenen Eltern und Schüler haben aus Protest Besetzungen veranstaltet. Die Schulen wurden im Zuge der Bewältigung eines ausserordentlichen Bedarfs nach dem Erdbeben von Thessaloniki im Jahre 1978 mit Asbestmaterialien errichtet und seither im damaligen Zustand belassen, so daß die Asbestplatten nunmehr Ermüdungserscheinungen und Risse aufweisen, aus denen Asbestfasern in die Umwelt gewirbelt werden. Bekanntlich ist Chrysotilasbest für die Volksgesundheit ausserordentlich gefährlich, weil er Lungenkrebs und andere Erkrankungen der Atemwege hervorrufen kann. Die Behörden veranschlagen für den Umbau der Schulen 10 Jahre; die Nomos-Verwaltung von Thessaloniki hat festgestellt, daß ihr Mittel in Höhe von 2 Mrd. Drachmen zur Zahlung und für die Übernahme bereits fertiggestellter Schulgebäudekomplexe fehlen.

Kann die Kommission in Anbetracht der erwähnten Tatsachen folgende Fragen beantworten:

1. Warum werden die geltenden Bestimmungen der Richtlinie 83/477/EWG(1), geändert durch Richtlinie 91/382EWG(2) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz sowie der Richtlinie 90/394/EWG(3) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit nicht eingehalten, die strenge Bestimmungen zum Schutz und über die Ergreifung vorbeugender Maßnahmen durch die Arbeitgeber umfasst und die im Jahr 2001 durch die Richtlinie 98/24/EWG(4) mit strengeren Vorschriften über den Schutz und die Ergreifung von vorbeugenden Maßnahmen durch die Arbeitgeber abgelöst werden soll?

2. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Volksgesundheit (von Schülern, Pädagogen und dem übrigen Personal) vor Asbest und Chrysotilasbest in den Schulen zu schützen?

3. Trifft nicht die Verantwortung den Staat, der im vorliegenden Fall Arbeitgeber ist und die oben genannten Richtlinien nicht angewendet hat?

4. Können die Asbestsanierung und der Bau neuer Schulgebäude aus den operationellen Programmen für Bildung und Industrie oder aus einer anderen Quelle des zweiten GFK finanziert werden, und warum ist bis heute von der griechischen Regierung nicht Entsprechendes beantragt worden?

5. Warum hat die Kommission bisher keine Richtlinie über das Verbot von Asbest und von Chrysotilasbest in Kraft gesetzt, während er bereits in acht Mitgliedstaaten nach nationalem Recht verboten ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Die Kommission ist sich der Gesundheitsgefährdung durch die Exposition gegenüber jeder Form von Asbest durchaus bewusst und steht daher auch auf dem Standpunkt, daß alles daran gesetzt werden muß, um diese Gefährdung auf ein Minimum zu reduzieren.

1. und 3. Die Gemeinschaftsrichtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest (83/477/EWG(5), geändert durch die Richtlinie 91/382/EWG und 90/394/EWG) sind in griechisches Recht umgesetzt worden. Alle Fragen imn Zusammenhang mit ihrer Durchführung fallenällt in die Kompetenz der für die entsprechende Kontrolle und Überwachung zuständigen griechischen Behörde, wie dies Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG(6) vorsieht.

2. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit kann die Gemeinschaft nach Artikel 152 EG-Vertrag (früherer Artikel 129) entdweder durch anhand von Förderungsmaßnahmen (ohne Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten) im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und einer Koordinierung ihrer Politiken und Programme) oder aber über anhand von Empfehlungen des Rates zur im Bereich der Prävention und Gesundheitsaufklärung und -erziehung tätig werden. Parlament und Rat habean Programme zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung und über umweltbedingte Erkrankungen verabschiedet, die für den Informationsaustausch über Strategien, und über Erfahrungen und optimale Verfahrensweisen bei der Exposition gegenüber Asbest sowie praktische Maßnahmen und Schritte zur Beseitigung oder Minderung einer Belastung der BevölkerungÖffentlichkeit herangezogen werden könnten.

4. Nach Angaben der griechischen Behörden ist wurde weder früher noch wird jetzt bei der für die Errichtung von Schulgebäuden in Griechenland Asbest eingesetzt. worden.

Allerdings weisen die griechischen Behörden darauf hin, daß nacah dem Erdbeben in Kalamata im Jahre 1986 asbesthaltige mobile Strukturen als Übergangslösung als Ersatz für beschädigte Schulgebäude angekauft worden waren. Nach dem Wiederaufbau der beschädigten Schulgebäude wurden diese mobilen Strukturen an andere Orte in Griechenland verbracht, wo Schulgebäude fehlten. Einige dieser mobilen Strukturen sind auch heute noch im Einsatz.

Die Errichtung neuer Schulgebäude wird vom Europäischen Regionalentwicklungsfonds über die (lopment fund (ERWF)DF) aus den dreizehn regionalen operationellen Programmen sowie das öm operationellen Programm "Allgemeine Bildung Grundausbildung und berufliche Erstausbildung" des zweiten Ggemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland (1994 bis 1999) kofinanziert. Die Errichtung neuer Schulgebäude als Ersatz für die asbesthaltigen mobilen Strukturen kann aus diesem Fondsem ERWF über die gleichen operationellen Programme kofinanziert werden.

5. Ein Vorschlag zum Verbot von Chrysotilasbest wird - mit einigen kleineren Ausnahmen und Übergangsregelungen - von den Mitgliedstaaten auf einem Treffen des technischen Fortschrittsausschusses am 4. Mai 1999 geprüft. Findet der Vorschlag die entsprechende Unterstützung und wird er dann von der Kommission verabschiedet, würden neue Verwendungen von Chrysotilasbest gemeinschaftsweit vom 1. Januar 2005 an verboten werden. Allerdings würde der Vorschlag weder die Weiterbenutzung von Gebäuden, die bereits Asbest enthalten, verbieten noch die Entfernung des Asbests aus den Gebäuden verlangen.

(1) ABl. L 263 vom 24.5.1983.

(2) ABl. L 206 vom 29.7.1991.

(3) ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(4) ABl. L 131 vom 5.5.1998.

(5) ABl. L 263 vom 24.9.1983.

(6) ABl. L 183 vom 29.6.1989.