SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0449/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Europäische Frauenlobby

Wie viel Geld hat die Europäische Frauenlobby (EWL) aus dem Programm DAPHNE in jedem der vergangenen drei Jahre erhalten?

Wird die EWL gegenüber anderen Frauenorganisationen bevorzugt?

Stellt die Europäische Kommission Geld anderen Organisationen, wie sie es mit der EWL tut, zur Verfügung, um europäische Politiker zu beeinflussen und damit ihre bereits bereitgestellten Finanzmittel zu sichern oder um noch mehr Geld zu erlangen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Die Europäische Frauenlobby hat im Rahmen des DAPHNE-Programms (Haushaltslinie B5-802) folgende Zuschüsse erhalten:

- 1999/DAP/050 Pour mettre fin à la violence envers les femmes: Échanges de bonnes pratiques (Der Gewalt gegen Frauen ein Ende setzen: Austausch vorbildlicher Verfahren) Bewilligter Betrag: 78 373;

- 2000/DAP/046 Briser le silence: Campagnes concernant la violence envers les femmes (Die Mauer des Schweigens durchbrechen: Kampagnen zum Thema Gewalt gegen Frauen) Bewilligter Betrag: 110 000;

- 2001/DAP/011 Briser le silence: Mise en place d'observatoires européens sur la violence envers les femmes (Die Mauer des Schweigens durchbrechen: Einrichtung europäischer Beobachtungstellen zum Thema Gewalt gegen Frauen; zweijähriges Projekt) 2001 bewilligter Betrag: 125 000; 2002 bewilligter Betrag: 125 000.

Für 1999-2002 insgesamt bewilligt: 438 373.

Die Europäische Frauenlobby (EWL/LEF) gehört zu den Organisationen, die die Idee der europäischen Zivilgesellschaft fördern und im Rahmen von Kapitel A-30 des Haushaltsplans einen Gemeinschaftszuschuss erhalten. Wie in der Erläuterung zu Haushaltslinie A-3037 vom Parlament genehmigt angegeben, ist die Frauenlobby ein unerlässliches Instrument zur Unterstützung der Gemeinschaftsmaßnahmen für Frauen geworden. Die Kommission betrachtet es daher als völlig normal, dass sich eine entsprechende Organisation unter voller Beachtung der Bedingungen und Verfahren, die in dem jährlich veröffentlichten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen sind, am DAPHNE-Programm zur Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen beteiligen kann.

Generell sollen die Zuschüsse von Kapitel A-30 unabhängige Einrichtungen von europäischem Interesse finanzieren und zur Finanzierung von Stellen oder Projekten beitragen, die sich unter Berücksichtigung der Grundsätze des EG-Vertrages der Förderung der europäischen Zivilgesellschaft verschrieben haben. Die Organisationen, die entsprechende Zuschüsse erhalten, müssen sich an die Grundsätze des Leitfadens zu den Finanzhilfen halten. Ebenso achtet die Kommission, sofern dies mit ihren Aufgaben in Verbindung mit der Ausführung des Haushaltsplans vereinbar ist, darauf, dass die Erläuterungen zu den Haushaltslinien beachtet werden, die vor allem die Wünsche der Haushaltsbehörde, d.h. auch des Parlaments, wiedergeben. Dies wird besonders in der Zweckbindung von Beträgen für bestimmte Haushaltslinien deutlich, gegen die die Kommission Einwände hat, die sie aber doch zu respektieren bemüht ist.