SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3850/97 von Jean-Pierre Bébéar (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: BSE - Verwendung von Talg in der Industrie

Die Entscheidung 97/534/EG ((ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95. )) der Kommission zielt darauf ab, die Verwendung von Material, das von Rindern, Schafen oder Ziegen stammt, "angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien" ab 1. Januar 1998 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbieten.

In der Europäischen Union stellen Unternehmen oleochemische Erzeugnise aus Talgderivaten her, die beispielsweise als Weichspüler für Textilien, Zusatzstoffe für Farben, Druckfarben oder als Emulgatoren für Asphalt im Strassenbau verwendet werden sollen.

Die Entscheidung 97/534/EG dürfte dazu führen, daß sämtliche Zulassungen und Genehmigungen dieser Produkte von bei ihren Abnehmern in Frage gestellt werden.

Wäre es unter Wahrung des Gesundheitsschutzes möglich, die Entscheidung der Kommisison hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern für die Produktion von Derivaten zu anderen als zu pharmazeutischen oder kosmetischen Zwecken klarer zu fassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Mit der Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien wird ab dem 1. April 1998 die Verwendung von spezifiziertem Risikomaterial in der Gemeinschaft zu jeglichem Zweck verboten. "Spezifiziertes Risikomaterial" wird in der Richtlinie wie folgt definiert:

a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Mandeln sowie Rückenmark

- von über 12 Monate alten Rindern,

- von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein permanenter Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat;

b) Milz von Schafen und Ziegen.

Die Entscheidung wirkt sich insofern auf die gemeinschaftliche Talgerzeugung aus, als Schlachtabfälle, die als Ausgangsmaterialien verwendet werden, die genannten Gewebe nicht enthalten dürfen. Diese Gewebe haben aber ohnehin keinen bedeutenden Anteil an den Ausgangsmaterialien. Ausserdem dürfen verendete Tiere nicht zur Talgerzeugung genutzt werden, aber diese Tierkörper stellen ohnehin nur einen sehr kleinen Anteil der Ausgangsmaterialien dar. Die Entscheidung 97/534/EG wird daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Talgerzeugung in der Gemeinschaft haben.

Was Einfuhren aus Drittländern betrifft, schreibt die Entscheidung lediglich vor, daß Erzeugnissen, die als Lebensmittel, Futtermittel, Medizinprodukte, Arzneimittel oder Kosmetika verwendet werden, eine Bescheinigung darüber beigefügt sein muß, daß sie frei von spezifiziertem Risikomaterial sind. Talgerzeugnisse für industrielle Anwendungen sind nicht betroffen.

Die Kommission kennt jedoch die von verschiedenen Stellen geäusserten Befürchtungen, auf die auch der Herr Abgeordnete hinweist, daß der Wortlaut der Entscheidung unterschiedlich ausgelegt werden könnte. Sie beabsichtigt daher, bei der Änderung der Entscheidung aufgrund neuer wissenschaftlicher Empfehlungen gleichzeitig klarzustellen, daß die Entscheidung nicht für Erzeugnisse gilt, die kein Gesundheitsrisiko darstellen.