SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3756/02

von Herman Vermeer (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Abkoppelung der TAC für Seezunge und Scholle von der Kabeljau-Problematik, Vorgehen in der Kabeljau-Krise und TAC für Seezunge und Scholle

Wie gedenkt die Kommission gegen die illegalen Anlandungen von Kabeljau vorzugehen, die viel nachteiliger für die Kabeljaubestände sind als die Beifänge beim Fang von Plattfischen, und welche zahlenmäßigen Zielvorgaben setzt die Kommission sich, um die illegale Anlandung von Kabeljau zu verringern?

Ist die Kommission bereit, als Alternative zu ihren Vorschlägen bezüglich der Kabeljaubestände und der gleichzeitigen Verringerung der TAC (zulässige Gesamtfangmenge) für Seezunge und Scholle zu akzeptieren, dass diejenigen Fischer, die Plattfische fangen, strengere technische Maßnahmen ergreifen, um die Beifänge von Kabeljau zu vermeiden, außerdem die Fischereitätigkeit während der Laichzeit verringern und gleichzeitig gebietsorientierte Maßnahmen ergreifen?

Wie gedenkt die Kommission die durch die vorgeschlagenen Maßnahmen benachteiligten Fischer zu entschädigen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nicht jeder Mitgliedstaat Spielraum in seinem Haushalt hat, um entsprechende Mittel dafür bereitzustellen?

Kann die Kommission angesichts der ernsten Lage und des Beratungssystems des Rates diese Anfrage so schnell wie möglich beantworten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Da es im Rahmen des Quotenmanagements sehr schwierig ist, zuverlässige Fangmeldungen zu gewährleisten, stellt die Steuerung des Fischereiaufwands nach Ansicht der Kommission ein wesentliches Instrument dar, um die fischereiliche Sterblichkeit der bedrohten Kabeljaubestände zu kontrollieren. Gesteuert werden muss der Aufwand aller Fischereien, die Kabeljau fangen, wobei allerdings das Ausmaß der Aufwandsreduzierung in einem angemessenen Verhältnis zu den von den einzelnen Fischereien gefangenen Kabeljaumengen zu stehen hat.

Die Kommission hat keine Zielwerte für Kabeljaumengen vorgegeben, deren illegale Anlandung vertretbar wäre, und beabsichtigt auch nicht, dies zu tun. Die Kommission ermutigt alle an der Fischerei beteiligten Mitgliedstaaten, geeignete und wirksame Kontroll, Inspektions- und Sanktionsmaßnahmen einzuführen, um die illegalen Anlandungen weitestgehend zu verhindern.

Die Kommission wird diesen Prozess im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unterstützen. Erhält die Kommission Hinweise auf nicht gemeldete Kabeljauanlandungen, so wird sie alle verfügbaren Informationen überprüfen und gegebenenfalls die zuständigen Verwaltungen auffordern, Umfang und Bedeutung solcher Unregelmäßigkeiten im Einzelfall zu untersuchen. Sofern dies durch die Beweislage gerechtfertigt ist, wird die Kommission rechtliche Schritte gegen die jeweiligen Mitgliedstaaten einleiten (was ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge haben kann). Außerdem beabsichtigt die Kommission, spezielle Monitoring-Programme auszuarbeiten, um bestimmte gefährdete Fischereien intensiv zu überwachen und Benchmarks für Inspektionsverfahren zu erstellen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass saisonale Schongebiete oder vollständige Sperrgebiete zur Erhaltung der Kabeljaubestände nur von begrenztem Nutzen sind, weil unmittelbar nach der Wiedereröffnung eines Schongebiets erneut eine intensive Fischereitätigkeit aufgenommen werden kann und viele Fische aus eben diesem Gebiet gefangen werden. Als wichtige Maßnahme eingeführt werden muss daher die Beschränkung des tatsächlichen Fischereiaufwands. Die Kommission befürwortet nicht die saisonale Schließung von Gebieten als Alternative zur Reduzierung des Fischereiaufwands.

Die aus Mitteln des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanzierten Maßnahmen sollen dazu beitragen, ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Fischereiaufwand und den verfügbaren Ressourcen herzustellen. Dies sollte durch einen ständigen Abbau überschüssiger Fischereikapazitäten im Rahmen nationaler Programme geschehen. Solche Vorhaben könnten mit sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen wie etwa Vorruhestandsregelungen und individuellen Ausgleichszahlungen für Fischer gekoppelt werden. Mitgliedstaaten, die nicht über genügend finanziellen Spielraum verfügen, weil sie für soziale und wirtschaftliche Maßnahmen nicht genug Mittel vorgesehen haben, können ihre Ausgaben, sofern sie dies wünschen, neu programmieren.