SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0866/02

von Francis Decourrière (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Übertragung von Familienunternehmen Französische Rechtsvorschriften

Im März 1998 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten gerichtet, in der diese aufgefordert wurden, ihre nationalen Regelungen für Übertragungen von Familienunternehmen im Hinblick auf eine Erleichterung der Übertragungen anzupassen, da durch schlecht vorbereitete Unternehmensübertragungen die Stabilität der Arbeitsplätze in der Europäischen Union gefährdet werden könnte.

Die Einführung des Euro seit Januar 2002 hat die durch rechtliche und steuerliche Regelungen bedingten Wettbewerbsverzerrungen, unter denen die französischen Familienunternehmen leiden, deutlichst vor Augen geführt.

In diesem Bereich scheint der Rückstand der französischen Rechtsvorschriften gegenüber den anderen Mitgliedstaaten fortzubestehen.

Bei der Vorlage ihrer Prioritäten für die zukünftige Steuerpolitik der Europäischen Union hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie beabsichtige, den steuerlichen Problemen, denen sich Privatpersonen und Unternehmen im Binnenmarkt gegenüber sehen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Beabsichtigt die Kommission, koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Hindernisse und steuerlichen Mängel im Bereich der Unternehmensbesteuerung und insbesondere bei der Übertragung von Familienunternehmen einzuführen? Beabsichtigt sie, ein Verzeichnis der bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten nach dem Übergang zum Euro, wie sie dies bereits 1997 getan hatte, zu erstellen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Die Kommission ist im Bereich Unternehmensübertragung bereits seit 1993 tätig; damals veranstaltete sie ein Symposium, um Erkenntnisse über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu gewinnen und vorbildliche Verfahren zu ermitteln. Seitdem hat die Kommission ihre Arbeit in diesem Bereich fortgesetzt und im November 2000 im Rahmen des Best-Verfahrens der Generaldirektion Unternehmen ein Projekt zur Unternehmensübertragung in Angriff genommen. Als Bestandteil dieses Best-Projekts wurde eine Sachverständigengruppe eingesetzt, die die Kommission dabei unterstützen sollte, die Umsetzung der Empfehlung 94/1069/EG der Kommission vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen(1) durch die Mitgliedstaaten zu beobachten. Zu den Aufgaben der Gruppe gehört es einerseits, festzustellen, welche rechtlichen und auch steuerlichen Maßnahmen und welche Unterstützungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten seit 1998 ergriffen haben, als eine erste Bestandsaufnahme durchgeführt wurde(2), und andererseits, diese Maßnahmen zu bewerten und weitere Handlungsvorschläge zu machen. Die Kommission fungiert weiterhin als Koordinator und Mittler für den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten. In der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt es wiederum, in ihrer Gesetzgebung die nötigen Änderungen vorzunehmen oder die erforderliche Unterstützung für Unternehmensübertragungen bereitzustellen.

Die Sachverständigengruppe wird bis Juni 2002 einen abschließenden Bericht vorlegen. Die ersten Ergebnisse ihrer Arbeit wurden bereits anlässlich des Europäischen Kolloquiums über Familienunternehmen vorgestellt, das von der spanischen Präsidentschaft am 24. Februar 2002 veranstaltet wurde. Sie liegen in Form einer tabellarischen Übersicht vor, der zu entnehmen ist, welche Bereiche der Empfehlung jeder Mitgliedstaat bisher umgesetzt hat. Die Übersicht finden Sie auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/enterprise/entrepreneurship/support_measures/transfer_business/index.htm.

Den Abschluss des Best-Projekts stellt das Europäische Seminar über Unternehmensübertragungen dar, das am 23. und 24. September 2002 in Wien stattfinden wird (www.transferofbusinesses.at). Dort sollen sowohl der Abschlussbericht der Sachverständigengruppe als auch Fälle vorbildlicher Verfahren vorgestellt werden.

Auch nach diesem Seminar wird die Kommission ihre Arbeit im Bereich Unternehmensübertragungen weiterführen. Als nächsten Schritt wird sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihren eigenen Leistungsstand zu messen bzw. einem Benchmarking zu unterziehen und von konkreten Lösungen zu lernen, um so Fortschritte zu erzielen und den Vorschlägen der Sachverständigengruppe nachzukommen.

Zudem wird die Kommission ihrer Arbeit im Bereich steuerliche Hindernisse und Schlupflöcher bei der Unternehmensbesteuerung weiterhin Vorrang einräumen, wie sie in ihrer Mitteilung vom Mai 2001 über die Prioritäten für die nächsten Jahre(3) und in der darauf folgenden Mitteilung vom Oktober 2001 mit dem Titel Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse(4) erklärt hat. Es ist jedoch anzumerken, dass der Schwerpunkt dieser Arbeit auf binnenmarktrelevanten Fragen liegt. Sind die Probleme bei der Übertragung von Familienunternehmen auf nationaler Ebene angesiedelt, kommt der vorstehend beschriebene Prozess zum Tragen.

(1) ABl. L 385 vom 31.12.1994.

(2) Mitteilung der Kommission zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen, ABl. C 93 vom 28.3.1998.

(3) ABl. C 284 vom 10.10.2001.

(4) KOM(2001) 582 endg.