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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2001/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Strukturfonds

Die Europäische Kommission evaluiert derzeit das System der Eigenmittel und wird das Resultat in einem Bericht im September vorstellen.

Plant die Kommission eine ähnliche Evaluierung über die bisherige Anwendung der Struktur- bzw. Kohäsionsfonds?

Wäre nicht eine grundlegende Überprüfung der bisherigen Auswirkungen der Struktur- bzw. Kohäsionszahlungen eine sinnvolle Basis für die kommenden Ratsversammlungen über die Agenda 2000, die sehr schwierig werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Die Kommission teilt die Ansicht, daß der Beitrag der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gründlich bewertet werden muß, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Gelder im laufenden Programmplanungszeitraum und danach so effizient wie möglich eingesetzt werden. In diesem Sinne hat die Kommission 1996 ihren ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorgelegt(1), in dem die Auswirkungen der Strukturfonds- und Kohäsionsfondsinterventionen eingehend untersucht werden.

Strukturfondsinterventionen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren werden generell einer Halbzeitüberprüfung unterzogen, die unter Umständen zu Änderungen für den restlichen Programmplanungszeitraum führt. Diese Überprüfung wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam vorgenommen.

Die Kommission untersucht derzeit die Ergebnisse dieser Halbzeitüberprüfung für die Ziel-1- und die Ziel-6-Programme sowie für diejenigen Ziel-2-Programme, die für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt worden waren. Sie betrachtet die Halbzeitüberprüfung als Beitrag zur Vorbereitung des kommenden Programmplanungszeitraums und wird die Ergebnisse im Herbst vorlegen.

Alle aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben werden einer gründlichen Ex-ante- und Ex-post-Bewertung unterzogen. Ausserdem wurde 1995 bei der London School of Economics & Political Science (LSE) eine Studie in Auftrag gegeben, mit der neue Techniken entwickelt werden sollten, um die sozioökonomischen Auswirkungen der finanziellen Unterstützung aus dem Fonds zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Studie lassen eine enge positive Verknüpfung zwischen Infrastrukturinvestitionen und privaten Investitionen erkennen sowie erhebliche langfristige Auswirkungen auf die Beschäftigung und bedeutende Ausstrahlungseffekte von den Regionen der Kohäsionsfondsländer auf ihre Nachbarn. Die anhand der Modelle der LSE geschätzten Auswirkungen auf das regionale Einkommen und die Beschäftigung übersteigen diejenigen, die nach traditionellen Kosten-Nutzen-Analysen zu erwarten waren.

In den Jahresberichten über den Kohäsionsfonds wird das Bewertungsverfahren ausführlich dargestellt. Eine umfassende Veröffentlichung über die LSE-Studie ist in Vorbereitung.

(1) KOM(96) 542 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3318/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Kennzeichnung der Genmanipulation in der Werbung

1. Welche Maßnahmen plant die Kommission, um die Information der VerbraucherInnen über Genmanipulation in Soja- und Maisproduktion sowie weiteren Novel-Food-Produkten in der Werbung zu gewährleisten?

2. Teilt die Kommission die Ansicht der Abgeordneten, daß dem Wunsch der VerbraucherInnen nach Information und Transparenz über etwaige Genmanipulationen bereits in der Werbung Rechnung getragen werden sollte?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(5. Januar 1999)

Generell brauchen die in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) festgelegten zwingenden Angaben, wie das Verzeichnis der Zutaten, nicht in der Werbung für die genannten Lebensmittel zu erscheinen.

Nur Artikel 2 der Richtlinie 79/112/CEE, in dem insbesondere festgelegt ist, daß die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, nicht geeignet sein dürfen, den Käufer irrezuführen, findet auch auf die Werbung für Lebensmittel Anwendung.

Die Komission beabsichtigt zur Zeit nicht, von diesem Grundsatz abzugehen, und Informationen über genetische Veränderungen eines bestimmten Produktes bzw. seiner Zutaten in der Werbung zwingend vorzuschreiben. Das Etikett von Lebensmitteln ist nach Auffassung der Kommission nach wie vor die Stelle, die am besten für die Anbringung zwingender Angaben geeignet ist, durch die die Information der Verbraucher über die Merkmale des betreffenden Produkts sichergestellt werden soll.

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3015/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: CEDEFOP und "Haupt-Arbeitssprachen"

Aus einem in jeder Hinsicht unannehmbaren Schreiben (15.9.1998), das mir vom Direktor des CEDEFOP, Herrn Johan Van Rens übermittelt wurde, geht hervor, daß das CEDEFOP nach Kenntnisstand seines Direktors nicht verpflichtet ist, die von dem Zentrum erstellten Dokumente auch in griechischer Sprache zu verfassen; insbesondere heisst es in dem Schreiben, daß "in allen Organen der EU (insbesondere auf der Ebene der zuständigen Sekretariate) Englisch, Französisch und Deutsch die Hauptarbeitssprachen" seien.

Diese völlig neue Aussicht fügt sich in eine lange Reihe paradoxer Vorkommnisse und Praktiken in diesem Zentrum ein, die leider Anlaß geben zu gewissen Kommentaren bezueglich seines Funktionierens aber auch bezueglich der neuartigen Managementpraktiken seiner Führung.

Kann die Europäische Kommission zu der oben genannten Aussicht des Direktors des CEDEFOP Stellung nehmen und mitteilen, ob die "Arbeitssprachen" der Gemeinschaftsorgane tatsächlich in dieser Weise festgeschrieben sind was eine gleichberechtigte Anwendung aller Sprachen der Mitgliedstaaten der EU natürlich ausschließen würde?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(10. Dezember 1998)

Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(1) gilt die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften für dieses Zentrum. Es ist daher verpflichtet, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(2) einzuhaltung. Wie die Gemeinschaftsorgane kann das Zentrum gemäß Artikel 6 der letztgenannten Verordnung in seiner Geschäftsordnung festlegen, wie diese Sprachenregelung im einzelnen anzuwenden ist.

Was die Beziehungen mit den Gemeinschaftsorganen anbelangt, so wäre es in dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fall angebracht gewesen, dem Parlament die gewünschten Informationen in allen Gemeinschaftssprachen zuzuleiten. Aus finanziellen Gründen konnte ihm der Direktor des Zentrums die betreffenden Unterlagen jedoch nur in drei Sprachen übermitteln.

(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975.

(2) ABl. 17 vom 6.10.1958.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3518/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Kontrolle der staatlichen Beihilfen

In bezug auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages" (KOM(98) 0073 endg. - 98/0060(CNS))(1) sei festgestellt, daß diese Verordnung eine Reihe von Praktiken und Prinzipien einführt und regelt, die in den Urteilen des Gerichtshofs formuliert wurden, und ihnen eine organische Struktur gibt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß diese rechtliche Organisation der Gemeinschaftspolitik im Bereich des Wettbewerbs weiter vertieft werden muß, um binnen weniger Jahre eine grössere Rechtssicherheit im Wettbewerbssektor zu schaffen.

Der Geltungsbereich dieser Verordnung müsste unserer Ansicht nach auch auf solche steuerlichen Verfahren ausgedehnt werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Könnte die Kommission angesichts dieses Sachverhalts die Zweckmässigkeit einer - wenn auch nur summarischen - Veröffentlichung der Notifizierungen der Mitgliedstaaten betreffend ihre neuen Beihilfen bewerten?

(1) ABl. C 116 vom 16.4.1998, S. 13.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3675/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Haushalt '99

Unter dem Titel "Haushalt für den Steuerzahler" wurde der Haushaltsplan in erster Lesung im EP verabschiedet. Man hatte sich bemüht, vor allem auf der Ausgabenseite einzusparen. Für das EP wurde jedoch der Haushaltsposten um 1,7 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Man begründete dies unter anderem mit den zusätzlichen Kosten für die bevorstehenden Wahlen.

1. Welche konkreten Maßnahmen sind darunter zu verstehen, und wie hoch sind diese Erhöhungen konkret?

2. Wer wird Zugriff auf diese zusätzlichen Mittel haben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. Januar 1999)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3045/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Rahmenrichtlinie über Lärm

Kann die Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie über Lärm mitteilen, welche Leitlinien für diese - notwendige und dringend erforderliche - etwaige Initiative verfolgt werden und wie der vorgesehene Zeitplan für deren Verwirklichung aussieht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. Dezember 1998)

Auf der Konferenz über die künftige Lärmbekämpfungspolitik der Gemeinschaft vom 7. September 1998 in Kopenhagen teilte die Kommission mit, daß sie möglichst rasch einen Entwurf über Umweltlärm ausarbeiten werde. Die Kommission arbeitet derzeit zusammen mit Gruppen von Sachverständigen auf dem Gebiet des Umweltlärms Positionspapiere aus, die die Grundlage für den technischen Inhalt der diesbezueglichen Rahmenrichtlinie bilden könnten. Ergebnisse werden für 1999 erwartet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3191/98 von Arthur NEWENS an die Kommission. EU-Hilfen für die Länder der ehemaligen UdSSR



Amtsblatt Nr. C 142 vom 21/05/1999 S. 0103



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3191/98 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (27. Oktober 1998) Betrifft: EU-Hilfen für die Länder der ehemaligen UdSSR Kann die Kommission aufgeschlüsselt nach Jahren, Aufschluß über die Hilfen geben, die jedem einzelnen der ehemaligen Mitgliedsstaaten der UdSSR seit dem Zusammenbruch der UdSSR gewährt wurde. Kann sie ferner angeben, aus welchen Haushaltslinien diese Hilfen bestritten wurden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3308/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Probleme der Alabasterindustrie in Aragonien

Derzeit entfallen 95 % der weltweiten Alabastergewinnung (48000 Tonnen) auf die Autonome Region Aragonien, und zwar auf die Bezirke Bajo Martín, Caspe und Ribera Baja del Ebro.

Dennoch wird der gesamte Alabaster unbearbeitet ausgeführt, da sich die Schürfrechte in der Hand einer kleinen Zahl von Unternehmen befinden, die nicht in den Abbaugebieten ansässig sind und den gesamten Markt monopolisieren, indem sie den Alabaster grundsätzlich für den Verbrauch in ihren eigenen Verarbeitungszentren verwenden, und dies bei völlig mißbräuchlicher Preisgestaltung.

Nun hat es sich in einigen Fällen ergeben, daß im Abbaugebiet angesiedelte Betriebe schließen mussten, da sie sich bei der Mineralbeschaffung aufgrund der Kontrolle durch die Inhaber der Schürfrechte vor grösste Probleme gestellt sahen.

Diese unverhältnismässige Anhäufung von Abbaurechten in den Händen weniger verhindert die Entwicklung von Verarbeitungsbetrieben am Ort des Alabastervorkommens, was die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert und den Bestand der Bevölkerung in Frage stellt.

Weiß die Kommission von der Monopolsituation, die den Alabastermarkt beeinträchtigt?

Gedenkt die Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß bei diesem Rohstoff in den Abbaugebieten weiterhin keine Wertschöpfung erzielt wird? Falls ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?

Kann die Kommission unter Bedingungen freier Marktwirtschaft und folglich bei Preisgleichheit die Rohstofflieferungen an die Betriebe, die in diesen Abbaugebieten entstehen könnten, gewährleisten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Der Kommission liegen keine Zahlen vor, die belegen, daß 95 % der weltweiten Alabastergewinnung auf die Autonome Region Aragonien entfallen. Von einer Monopolsituation im Bereich der Alabasterindustrie war ihr bisher nichts bekannt.

Es ist nicht Sache der Kommission zu entscheiden, wo die Verarbeitung der Rohstoffe stattfinden soll. Die Unternehmen können selbst bestimmen, wo sie ihre Produktionsstätten ansiedeln.

Wenn die Kommission feststellt, daß Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem Markt in mißbräuchlicher Weise ausnutzen (Artikel 86 EG-Vertrag), kann sie sie im Wege einer Entscheidung zur Abstellung der Zuwiderhandlung zwingen. Die von dem Herrn Abgeordneten gemachten Angaben liefern der Kommission jedoch nicht genügend Anhaltspunkte, um ein Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag wegen mißbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stellung einzuleiten. Bisher sind bei der Kommission keine Beschwerden wegen eines möglichen Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung im Bereich der Alabastergewinnung eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3360/98

von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Öko-Audit

1. Seit dem 29.6.1993 gibt es in der EU ein Öko-Audit, welches bislang von ca. 1.960 Unternehmen umgesetzt wurde. Inwieweit ist die Verordnung (EWG) 1836/93(1) des Rates der Europäischen Gemeinschaft für den Neubau des Europäischen Parlamentes in Brüssel (Rü Wiertz) und für den Neubau des Europäischen Parlamentes in Straßburg berücksichtigt worden?

2. Welche Einsparpotentiale für Wasser und Energie mit welchen technischen Möglichkeiten wurden bei beiden Neubauten berücksichtigt?

3. Welche Einsparpotentiale bei Energie wurden durch den Einbau von Solarzellanlagen ermöglicht?

4. Welche Abfallvermeidungs-Strategien sind derzeit in der Administration des Europäischen Parlamentes für Bauten des Europäischen Parlamentes vorgesehen oder umgesetzt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, ist die Verordnung (EWG) 1836/93 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) am 13. Juli 1993 in Kraft getreten; sie gilt seit dem 13. April 1995. Seither sind 1962 Unternehmen mit den in Artikel 2 Ziffer (i) der Verordnung genannten gewerblichen Tätigkeiten in das System eingetragen worden. Das Baugewerbe gehört jedoch nicht zu den Sektoren, die sich an dem System beteiligen können. Der Grund hierfür ist, daß man sich in erster Linie auf die Sektoren Industrie/Herstellung konzentrieren wollte.

Am 30. Oktober 1998 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der EMAS-Verordnung(2) angenommen; darin wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Systems auf alle Sektoren einschließlich des Baugewerbes auszudehnen. Nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderung können die Bauunternehmen zusammen mit ihren Baustandorten in das EMAS-System eingetragen werden.

Für die Verwaltung der Parlamentsgebäude ist die Kommission nicht zuständig.

(1) ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.

(2) KOM(98) 622 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2840/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Caulerpa taxifolia

Kann die Kommission über die Entwicklung der Arbeiten zur Ausmerzung der caulerpa taxifolia im laufenden Jahr, die im Rahmen des Programms Life durchgeführt werden, berichten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Im Rahmen des LIFE-Instruments wurde 1995 ein multinationales Projekt über die Kontrolle der Ausbreitung der Alge Caulerpa Taxifolia im Mittelmeer (nicht ihrer Ausmerzung) angenommen, das von der französischen Forschungseinrichtung "Groupement d'intérêt scientifique (GIS) Posidonie" koordiniert wird.

Dieses Projekt mit erstattungsfähigen Kosten in Höhe von insgesamt 968 000 Ecu wird von der Gemeinschaft zu 50 % kofinanziert. Es umfasst folgende vier Maßnahmenbereiche: Lokalisierung und Beobachtung neuer Vorkommen der Alge (öffentliche Aufrufe zu Mitteilungen, Vorhersagemodell der Ausbreitung, Berichte über den Ausbreitungsstand); Demonstration von Verfahren zur Ausmerzung der Alge, insbesondere warmes Salzwasser, Kupferionen im Zusammenhang mit Elektrolytverfahren und Ionenaustauscher-Membranen; Identifizierung von Abbauprodukten des Caulerpenins und seine etwaige Anreicherung in den Nahrungsketten sowie Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Entscheidungsträgern und Ausbildung von Wissenschaftlern aus Malta, Tunesien und Algerien bei der Erkennung und Beobachtung der Alge.

Das Projekt verläuft normal und soll im Februar 1999 abgeschlossen sein. Der Projektkoordinator veröffentlicht regelmässig Berichte über den Stand der Arbeiten und über die Ausbreitung der Alge.

Von den neuesten Publikationen könnten folgende die Frau Abgeordnete interessieren:

- Meinesz A., Cottalorda J.M., Chiaverini D., Cassar N. & Vaugelas J. de, 1998 - Suivi de l'invasion de l'algü Caulerpa Taxifolia en Méditerranée: situation au 31 décembre 1997 - LEML-UNSA Publ. - 238 S. (im Druck)

- Boudouresque C.F., Meinesz A. & Gravez V., 1998 - Scientific papers and documents dealing with the alga Caulerpa Taxifolia introduced to the Mediterranean. Tenth edition. GIS Posidonie publishers, Marseille, Fr - 66 S.

Ausserdem besteht die Möglichkeit, den Projektkoordinator direkt zu kontaktieren (Professor C.F. Boudouresque - GIS Posidonie - Parc scientifique et technique de Luminy - Case 901 - F13288 Marseille cedex 09).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2365/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Vorhaben im Rahmen des "Regionalen Operationellen Programms für die Peloponnes" in Stemnitsa/Arkadien

In das Regionale Operationelle Programm für die Peloponnes wurde ein Projekt zur Verbesserung und Neugestaltung des Strassennetzes der Gemeinde Stemnitsa mit einem Mittelansatz von 2 Mio. Drachmen aufgenommen. Jedoch wurden von Einwohnern und auch wissenschaftlichen Sachverständigen Proteste laut, wonach das geplante Vorhaben den traditionellen baulichen Charakter der Ortschaft angeblich zu stark verändern würde. Stemnitsa ist als geschichtlich bedeutender Ort eingestuft worden und steht unter Denkmalschutz; kann die Kommission daher angeben, mit welchen Maßnahmen sie nach einer Prüfung der Vorwürfe dafür sorgen will, daß die geplanten Baumaßnahmen dem historischen Charakter des Dorfes angepasst werden und sein traditionelles bauliches Erscheinungsbild nicht verfälschen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Die Kommission bestätigt, daß der Ausbau des Strassennetzes von Stemnitsa im Rahmen des Regionalen Programms für den Peloponnes kofinanziert wird. Ein entsprechender Beschluß wurde vom begleitenden Programmausschuß auf der Grundlage des Vorschlags der griechischen Behörden und aufgrund der Tatsache getroffen, daß das Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Bewertung der Umweltverträglichkeit ordnungsgemäß befolgt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3241/98

von Patrick Cox (ELDR) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Empfehlung 1030/96 des Petitionsausschusses - Sicherheitsstandards für Helme

Kann die Kommission angesichts der Empfehlung des Petitionsausschusses (1030/96) zu der Norm EN1384 für Reithelme und der Verpflichtung der Kommission, die Bestimmungen der Richtlinie (89/686/EWG)(1) einzuhalten, mitteilen, ob - und wenn ja, welche - Fortschritte bisher bei der vom Petitionsausschuß geforderten "dringenden Revision" erreicht worden sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(18. November 1998)

Im September 1998 übermittelte die Kommission dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments wie erbeten Informationen zur Norm EN 1384 "Reithelme".

Zur Zeit werden im Europäischen Komitee für Normung (CEN) (Technischer Ausschuß CEN/TC 158 "Kopfschutz" und seiner Arbeitsgruppe WG5 "Reithelme") drei Erhebungen zur EN 1384 durchgeführt. Gegenstand der ersten Erhebung ist das übliche Verfahren zur fünfjährlichen Normenrevision. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten zur nächsten Revision der EN 1384 aufgenommen, die 2001 ansteht. Die zweite Erhebung betrifft einen vom CEN im Juli vorgelegten Änderungsentwurf zur EN 1384, sie wird im Dezember 1998 abgeschlossen sein. Die dritte Erhebung betrifft die spezifischen Fragen des Autors der Petition.

Die Fragen des Autors der Petition wurden sowohl separat als auch im allgemeinen Kontext des Arbeitsprogramms zur EN 1384 behandelt und zuletzt auf der Sitzung von TC158/WG5 am 14. Oktober 1998 erörtert. Der Autor der Petition war auf dieser Sitzung anwesend und wurde aufgefordert, sich künftig an den Arbeiten zu beteiligen. Es wurde beschlossen, eine dritte Erhebung parallel zu den beiden laufenden zur Revision und zum Änderungsentwurf durchzuführen. Ziel dieser Erhebung ist es, die Hauptursachen von Verletzungen bei Reitunfällen zu ermitteln und die einschlägigen Statistiken zu analysieren. Zu diesem Zweck wurde ein Fragebogen ausgearbeitet und vom Vorsitzenden verteilt. Die Antworten der einzelnen Delegationen werden im Januar 1999 erwartet. Die Fragebögen sollen auch den Reiterverbänden vorgelegt werden.

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist für Anfang März 1999 geplant.

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3246/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Stadterneuerungsgesetz 1998 in Irland

Kann die Kommission mitteilen, welche Städte und Ortschaften in das der Kommission von der irischen Regierung Ende September d. J. vorgelegte Stadterneuerungsgesetz 1998 aufgenommen wurden, und angeben, ob auch regionale Gebiete in der Nähe von Flughäfen (falls ja, welche) mit einbezogen wurden? Für wann rechnet sie mit einer Entscheidung über dieses Gesetz, damit es in Irland in Kraft treten kann?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(2. Dezember 1998)

Eine erste Prüfung der notifizierten Vorlage hat gezeigt, daß das Verfahren der irischen Regierung zur Ermittlung der in Betracht kommenden Gebiete noch nicht abgeschlossen ist. Die vorgesehenen Fördermaßnahmen sollen kleineren Gebieten in verschiedenen Städten und Ortschaften zugute kommen. Die endgültige Liste wird der Kommission übermittelt, sobald die ausgewählten Gebiete feststehen. Nach den vorliegenden Unterlagen wird kein regionaler Flughafen in die Förderung einbezogen.

Da die Notifizierung nach Kommissionsauffassung unvollständig war, werden derzeit zusätzliche Auskünfte angefordert. Nach Eingang der vollständigen Informationen zu dem notifzierten Vorhaben muß die Kommission innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.