SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2112/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft: Behinderten-Richtlinie

In der Entschließung des EP A5-0377/2001(1) vom 15. November 2001 wurde die Kommission aufgefordert, während des Jahres 2003 einen Richtlinienentwurf auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags betreffend Gleichbehandlung für Behinderte auszuarbeiten, während ihre Besonderheiten und ihr Recht auf Unterschiedlichkeit anerkannt werden.

Welche Maßnahmen hat die Kommission auf diese Aufforderung hin getroffen, und wann wird sie in der Lage sein, eine solche Richtlinie vorzuschlagen?

(1) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 589.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Juli 2003)

Die Kommission hat die Entschließung A5-0377/2001 des Parlaments zur Kenntnis genommen. Sie ist allerdings der Auffassung, dass es derzeit in erster Linie darum gehen muss, für eine vollständige Umsetzung der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationales Recht zu sorgen.

Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam ermöglicht es der Gemeinschaft, Diskriminierungen, unter anderem solche aufgrund einer Behinderung, zu bekämpfen. Auf der Grundlage dieses Artikels hat der Rat am 27. November 2000 die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) erlassen. Gemäß den einschlägigen Richtlinienbestimmungen kann es sich um eine Diskriminierung handeln, wenn am Arbeitsplatz keine angemessenen Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden. Konkret geht es hier um Maßnahmen, die darauf abstellen, den Arbeitsplatz so einzurichten, dass den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird, z.B. durch eine entsprechende Gestaltung der Räumlichkeiten, eine Anpassung des Arbeitsgeräts oder eine Anpassung des Arbeitsrhythmus. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 2. Dezember 2003 umzusetzen, es sei denn, sie beschließen, eine Zusatzfrist von drei Jahren für die Umsetzung derjenigen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen, die Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder aufgrund des Alters betreffen. Mit der Richtlinie wird ein sehr klarer Rechtsrahmen vorgegeben, der Menschen mit Behinderungen vor unfairer Behandlung und Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung schützt.

Der Schwerpunkt der einschlägigen Tätigkeiten der Kommission wird somit weiterhin darauf liegen, dafür zu sorgen, dass der rechtliche Besitzstand im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen innerhalb der vom Rat festgelegten Fristen umgesetzt wird. Beschäftigung ist ein entscheidender Aspekt, wenn es um die gesellschaftliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen geht.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten jedoch vorgeschlagen, in dem von ihr im Jahr 2006 auszuarbeitenden und Parlament und Rat zu unterbreitenden Bericht über die Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie die Frage aufzugreifen, inwieweit es angebracht erscheint, über den Beschäftigungsbereich hinausgehende gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung einzuführen. Daher hat sie die Mitgliedstaaten gebeten, in ihren Berichten über die Anwendung der Richtlinie, die sie der Kommission bis Dezember 2005 vorzulegen haben, auf diesen Aspekt einzugehen.

Im Übrigen arbeitet die Kommission derzeit an einer Mitteilung zum Follow-up des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen. In diesem Kontext werden die Beiträge, die die verschiedenen Anspruchsgruppen zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 geleistet haben, eine wichtige Rolle spielen.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.