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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0935/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Verantwortung eines Kommissionsbediensteten

Im Falle der Unregelmäßigkeiten bei Perry Lux ging aus den wenigen Projektakten, die wiedergefunden wurden, hervor, daß der Leiter von ECHO, Gomes-Reino, drei der vier Verträge mit Perry Lux und Hubert Onidi einen unterzeichnet hat. Letztgenannter wurde gezwungen, seinen Posten in der Kommission zu räumen. Gomes-Reino hingegen wurde von der Kommission von den Vorwürfen freigesprochen.

Ist die Kommission also der Auffassung, daß ein Kommissionsbediensteter in leitender Funktion Projekte unterzeichnen und somit billigen kann, ohne später die Verantwortung für nachteilige Konsequenzen übernehmen zu müssen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. , Juni 2001)

Die Kommission macht den Herr Abgeordneten darauf aufmerksam, daß unter den verschiedenen Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Perry Lux-Europäisches Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) auch ein Verfahren gegen Herrn Gómez Reino eingeleitet wurde.

Mit den Verfahren sollte die Verantwortung von Herrn Gómez Reino als Direktor von ECHO geklärt werden. Dabei wurde mit besonderer Aufmerksamkeit die Gesetzmäßigkeit einiger Verträge geprüft, die er unterzeichnet hatte und die der Durchführung von Maßnahmen der humanitären Hilfe dienten, unter anderem aber dazu ausgenutzt wurden, die Humanressourcen zu erhalten, die für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich waren.

Im Laufe des Disziplinarverfahrens erwies sich keine der Anschuldigungen gegen Herrn Gómez Reino als sachlich oder rechtlich gerechtfertigt. Die gegen ihn in dem Disziplinarverfahren erhobenen Anschuldigungen wurden mit der Begründung aufgehoben, er könne nicht für die ihm vorgeworfenen Handlungen verantwortlich gemacht werden, da sie vor ihm geheim gehalten wurden. Herr Gómez Reino wurde zu keiner Zeit beschuldigt, aus irgendwelchen Unregelmäßigkeiten persönlichen Gewinn gezogen zu haben.

Wie in allen anderen Fällen ist das Urteil der Disziplinarverfahren, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, endgültig, sofern sich keine neuen Verdachtsmomente ergeben. Es liegen keine neuen Verdachtsmomente vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1440/01

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Zeitschriftenpreise in den Mitgliedstaaten

Gegenwärtig werden die Preise für in Großbritannien erscheinende und in Irland verkaufte Zeitschriften sämtlichst in Pfund Sterling angegeben; kann die Kommission daher mitteilen, ob die Preise für Zeitschriften, von Postgebühren abgesehen, bei deren Verkauf und Vertrieb in einem anderen Mitgliedstaat sehr stark abweichen dürfen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Für die Preisunterschiede bei Zeitschriften zwischen den Mitgliedstaaten gibt es verschieden Gründe. So kann beispielsweise durch verschiedene Vertriebssysteme, Beförderungskosten, Steuersysteme usw. ein hohes Kostengefälle entstehen.

Dementsprechend können Preisunterschiede nicht grundsätzlich als ungerechtfertigt betrachtet werden, und bei Beurteilung der Fälle muß den jeweiligen Umständen Rechnung getragen werden.

Die Preisgestaltung bei Zeitschriften ist in der Vergangenheit bereits wiederholt Gegenstand beihilferechtlicher Verfahren gewesen. In einer Rechtssache hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß ein selektives Vertriebssystem für Presseerzeugnisse, das den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, mit Artikel 81 Absatz 1 EWG-Vertrag unvereinbar ist, wenn es eine Preisbindung enthält. Die Kommission kann jedoch bei der Prüfung eines Freistellungsantrags nach Artikel 81 Absatz 3 prüfen, ob ein solcher Bestandteil des Vertriebssystems gerechtfertigt ist(1).

Die Kommission wird diese Bestandteile berücksichtigen, wenn ihr entsprechende Fälle zur Prüfung vorgelegt werden.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1985, SA Binon & Cie/SA Agence et messageries de la presse, Rechtssache 243/83, Slg. 1985-2015.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1120/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Personalpolitik der Kommission

Die Kommission gestaltet ihre Personalpolitik mit dem Ziel um, die Maßnahmen effektiver zu gestalten. Das ist ein richtiges Ziel. Einige Personalvertreter haben schon mit Streik gedroht, wenn die Reformen den Beamten nicht gefallen. Beabsichtigt die Kommission, im Falle eines Streikes den Beamten für diese Zeit Gehalt zu zahlen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Gehaltsfortzahlungen bei Streik sind im Beamtenstatut nicht vorgesehen. Laut Punkt 10 des Anhangs zu der Rahmenvereinbarung zwischen den Gewerkschaften und Berufsverbänden und der Kommission von 1974 beschliessen die Kommission und die am Konflikt beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände einvernehmlich, unter welchen Bedingungen die Arbeit wieder aufgenommen wird. Das bedeutet, daß diese Frage nach einem Streik ad hoc geregelt wird.

In der Kommission ist es üblich, von den Bezügen der Beamten, die sich an einem Streik beteiligen, einen Betrag einzubehalten, der der Bezahlung entspricht, die der Beamte während des Streiks erhalten hätte. So wurde vor kurzem auch nach dem halbtägigen Streik von Beamten der Kommissionsdienststellen in Luxemburg am 31. Januar 2001 verfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0562/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0737/01

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Mobilität von Forschern

Der Europäische Rat von Lissabon 2000 ersuchte den Rat und die Kommission, gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten Schritte zu unternehmen, um Hindernisse für die Mobilität von Forschern in Europa bis zum Jahr 2002 zu beseitigen und hochqualifizierte Forscher für Europa zu gewinnen und zu halten. Welche Schritte wurden nun unternommen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Gemäß den Schlußfolgerungenen des Europäischen Rates von Lissabon hat der Rat Forschung am 15. Juni 2000 eine Entschließung angenommen, in der er die Kommission und die Mitgliedstaaten zu enger Zusammenarbeit auffordert, um Hindernisse für die Mobilität von Forschern vor 2002 zu beseitigen. Zu diesem Zweck wurde im Sommer 2000 eine Hochrangige Gruppe nationaler Sachverständiger gebildet. Vier Arten von Hindernissen wurden festgestellt, für deren Beseitigung konkrete Maßnahmen formuliert wurden: es handelt sich um rechtliche und verwaltungstechnische Hindernisse; um soziale und kulturelle Hindernisse; mit der Laufbahn zusammenhängende Hindernisse; und sektorübergreifende Hindernisse. Die Hochrangige Gruppe hat zwischen Oktober 2000 und März 2001 vier Sitzungen abgehalten. Am 4. April 2001 hat sie der Kommission ihren Bericht übermittelt.

Im Anschluß an die Arbeiten der Hochrangigen Gruppe wird die Kommission vor Juni 2001 eine Mitteilung zur Mobilität der Forscher im Europäischen Forschungsraum verfassen. Darin wird die Kommission eine Reihe von Vorschlägen machen, wie ein günstiges Umfeld für die Mobilität der Forscher während ihrer gesamten Laufbahn geschaffen werden kann.

Diese Maßnahmen werden in Abstimmung mit anderen bestehenden oder gerade anlaufenden Initiativen im Bereich der Mobilität durchgeführt wie dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft(1); dem Aktionsplan(2) zur Förderung der Mobilität, der den gleichen Bereich abdeckt; der Hochrangigen Taskforce Qualifikationen und Mobilität; oder der für den öffentlichen Dienst zuständigen Gruppe von Generaldirektoren.

(1) KOM(1999) 708 endgültig.

(2) ABl. C 371 vom 23.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1215/01

von Francesco Speroni (TDI) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Fehlen des analytischen Inhaltsverzeichnisses in der Textsammlung der Verträge

In ihrer Antwort auf die Anfrage des Fragestellers P-0418/01(1) hat die Kommission den Rat für die Ausgabe der Textsammlung der Verträge für zuständig erklärt.

Kann die Kommission mitteilen, aus welchem Grund in der Textsammlung der Verträge in Papierform das analytische Inhaltsverzeichnis fehlt, in der ins Internet gestellten Textsammlung keine Protokolle, Erklärungen, Rechtsakte und institutionellen Texte enthalten sind und weshalb die Textsammlung nicht im üblichen Word-Format verfügbar ist?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 223.

Antwort

(27. September 2001)

Die unter der Adresse http://europa.eu.int/eur-lex/de/treaties/index.html ins Internet gestellte Textsammlung der Verträge ist identisch mit der Textsammlung der Verträge in Papierform und umfasst alle Anlagen, d.h. die Protokolle, die Erklärungen, die anderen Verträge und Rechtsakte sowie die interinstitutionellen Texte. Das von dem Herrn Abgeordneten angeführte Format wurde nicht gewählt, und zwar aus Gründen, die mit der Informatiksicherheit und den Urheberrechten des Programms im Zusammenhang stehen.

Es trifft zu, dass die Textsammlung kein analytisches Inhaltsverzeichnis enthält. Das Internet bietet jedoch Suchmöglichkeiten anhand von Suchbegriffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1222/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Dachse und TB

Kann die Kommission angeben, ob sie Untersuchungen darüber durchgeführt hat, ob TB durch Dachse verbreitet wird?

Falls ja, kann sie mitteilen, zu welchen Ergebnissen diese Untersuchungen geführt haben?

Falls nein, kann sie angeben, ob sie derartige Untersuchungen durchzuführen gedenkt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß Dachse im Verdacht stehen, Tuberkulose zu übertragen. Untersuchungen dazu, ob Dachse tatsächlich Tuberkulose verbreiten und wenn ja wie, wurden vom britischen Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (MAFF) durchgeführt. Die Untersuchungen und Berichte (Krebs-Bericht) sind auf der Website von MAFF (www.maff.gov.uk/animalh/tb) veröffentlicht worden.

Bisher weist viel darauf hin, daß Dachse im Vereinigten Königreich eine signifikante Infektionsquelle für Rinder sind. Es liegen jedoch keine quantitativen Angaben dazu vor, in welchem Umfang Dachse an der Infektion von Rindern beteiligt sind. Auch andere wildlebende Tierarten sind Träger der Krankheit und die Möglichkeit einer Beteiligung dieser Arten kann nicht außer Acht gelassen werden.

Die Kommission finanziert derzeit die Aktion FAIR-CT-98-4373 Concerted Action for the setting up of a European veterinary network on diagnosis, epidemiology and research of mycobacterial diseases Im Rahmen dieser konzertierten Aktion wurde in Dublin vom 23.-25. März 2000 ein Workshop unter dem Titel Tuberculosis and Wildlife veranstaltet. Auf diesem Workshop wurden verschiedene Aspekte der Tuberkulose bei Dachsen behandelt. Informationen über diese konzertierte Aktion sind unter der Adresse http://www.ucm.es/info/venom/ erhältlich.

Gemäß der im Aktionsplan Lebensmittelsicherheit(1) aufgeführten Aktion 29 wurde im Jahr 2000 eine Task Force zur Überwachung der Tilgung von Krankheiten in den Mitgliedstaaten gebildet. Für die drei wichtigsten kofinanzierten Krankheiten (Schaf- und Ziegenbrucellose,

Rinderbrucellose und Rindertuberkulose) wurden Untergruppen der Task Force eingerichtet. Diese Untergruppen sollen die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützen, optimale Maßnahmen zur Tilgung der Krankheit zu entwickeln und durchzuführen. Dieses Thema wird voraussichtlich auf einer der nächsten Sitzungen der Untergruppe Tuberkulose behandelt.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1053/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Transfer von Fußballspielern - Trainingskosten

Kann die Kommission die wahrscheinlichen Hoechstbeträge zu heutigen Preisen angeben, die im Hinblick auf die jährlichen Trainingskosten für Fußballspieler zu rechtfertigen sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1052/01, E-1053/01 und E-1054/01

(28. Mai 2001)

Am 5. März 2001 hat der Welt-Fußballverband (FIFA) sich gegenüber der Kommission verpflichtet, ihre Bestimmungen über internationale Vereinswechsel von Fußballspielern zu ändern. Grundsätzlich ist es nach

dieser Verpflichtungserklärung Sache der FIFA, u.a. ein System von Ausbildungsentschädigungen für Fußballspieler unter 23 Jahren einzuführen, das die Ausbildungsbemühungen der Vereine - und insbesondere der kleinen bzw. Amateurvereine - fördert und belohnt, ohne das Freizügigkeitsrecht der Spieler unverhältnismäßig einzuschränken. Die FIFA wird darüber hinaus Solidaritätsmechanismen einführen, durch die ein signifikanter Anteil der Einnahmen zu jenen Vereinen einschließlich Amateurvereinen umgelenkt würde, die an der fußballerischen und allgemeinen Ausbildung eines Spielers beteiligt waren.

Die Kommission hat die Idee eines Solidaritätsfonds, die die Ausbildung junger Spieler fördert und den Abstand zwischen großen und kleinen bzw. Amateur- und Profivereinen verkürzt, von Anfang an unterstützt.

Bisher wurden der Kommission keine detaillierten Zahlen oder Schätzungen vorgelegt.

Der Verlust von Merchandising-Einnahmen spielt nach den allgemeinen Grundsätzen der FIFA-Verpflichtungserklärung zur Änderung ihrer Bestimmungen bei der Berechnung der Ausbildungsentschädigung keine Rolle. Mit Blick auf die Entschädigung für eine einseitige Vertragsauflösung ist diese Frage in erster Linie anhand des im Einzelfall geltenden nationalen Rechts zu beantworten.

Die FIFA hat eine allgemeine Überprüfung der neuen Regelung nach zwei Spielzeiten zugesagt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2004/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Schädlingsbekämpfungsmittel in italienischem Obst und Gemüse

Eine Untersuchung der Anpa-Arpa (Nationale Agentur zum Schutz der Umwelt), die in vierzehn italienischen Regionen 5 300 Obst- und Gemüseproben analysiert hat, hat zur Aufdeckung von Spuren von Schädlingsbekämpfungsmitteln in vier von zehn Früchten (und zwei von zehn Gemüsesorten) geführt, wobei die Werte über den gesetzlich zugelassenen Grenzwerten lagen.

Kann die Kommission angesichts der schwerwiegenden Gefahren für die Gesundheit der Bürger die folgenden Fragen beantworten:

1. Kennt sie diese Ergebnisse?

2. Welches sind die in den europäischen Rechtsvorschriften für die Restbestände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Obst und Gemüse festgelegten Grenzwerte?

3. Sind im Falle der Verletzung dieser Normen Sanktionen für die Zuwiderhandelnden vorgesehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

1. Der Kommission sind die Ergebnisse der angeführten Untersuchung bekannt, sie kann aber keine Rechtfertigung für die Behauptung in der Anfrage finden, daß bei 40 % des Obsts und 20 % des Gemüses die maximalen Grenzwerte für Pestizidrückstände überschritten würden. Der Kommission sind auch die unlängst veröffentlichten Ergebnisse des italienischen Überwachungsprogramms für das Jahr 2000 auf Pestizidrückstände in Obst und Gemüse bekannt. Die Ergebnisse entsprechen denen der Vorjahre und denen, die von den anderen Mitgliedstaaten gemeldet worden sind, wonach rund 60 % der Proben keine nachweisbaren Rückstände, 40 % der Proben nachweisbare Rückstände innerhalb der zulässigen Grenzwerte und etwa 2 bis 3 % Rückstände enthalten, die die Grenzwerte überschreiten, aber keine Gesundheitsgefährdung bedeuten.

2. Die über 20 000 in der Gemeinschaft geltenden maximalen Rückstandsgrenzwerte können hier nicht aufgeführt werden. Eine vollständige Auflistung kann abgerufen werden auf der Europa-Website (http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm).

3. Für die Überwachung der Einhaltung der geltenden Rückstandsgrenzwerte und für entsprechende Maßnahmen bei Verstößen sind die Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0702/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(14. März 2001)

Betrifft: Die Zusagen der serbischen Regierung betreffend Menschenrechte und Rechenschaftspflicht

Ist sich der Rat in Anbetracht der Ernennung von Oberst Sreten Lukic zum Beauftragten für öffentliche Sicherheit und zum stellvertretenden Innenminister bewusst, daß dieser Vorgang Besorgnis hinsichtlich der Zusage der serbischen Regierung weckt, die Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht zu achten?

Was gedenkt der Rat zu unternehmen um sicherzustellen, daß Serbien seine diesbezüglichen Zusagen einhält?

Antwort

(16. Juli 2001)

Der Rat weist die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien immer wieder darauf hin, daß die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Demokratie eine notwendige Vorbedingung für eine Annäherung Jugoslawiens an das übrige Europa ist.

Die Belgrader Behörden ihrerseits - und Präsident Kostunica persönlich auf dem Gipfel in Zagreb im letzten November - haben bei zahlreichen Gelegenheiten ihre Verpflichtung bekräftigt, diese Grundprinzipien voll und ganz zu achten und haben dazu konkrete Schritte eingeleitet.

Es bleibt noch viel zu tun, unter anderem die Verwirklichung der vollständigen Kooperation mit dem ICTY und die Freilassung aller politischen Gefangenen albanischer Volkszugehörigkeit die unrechtmäßigerweise inhaftiert sind; nach Auffassung des Rates kommt die demokratische Regierung der BRJ jedoch bei der Verbesserung der unglücklichen Menschenrechtslage, die ihr das Milosevic-Regime hinterließ, gut voran.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0566/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Justiz und Inneres

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Justiz und Inneres zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0506/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Leichen von mehr als 2 000 griechischen Zyprern, die von den türkischen Streitkräften kurz nach ihrer Invasion Zyperns im Januar 1974 getötet worden sein sollen, werden in ungekennzeichneten Gräbern in der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern vermutet; auch sollen die Leichen von einigen hundert türkischen Zyprern, die zur gleichen Zeit umgebracht wurden, südlich der Demarkationslinie liegen.

Die Behörden der TRNZ haben bislang Forderungen zurückgewiesen, die Gräber zu öffnen, um eine Identifizierung der Leichen dieser vermissten Zyprer zu ermöglichen, obwohl die zyprische Regierung angeboten hat, das gleiche zu tun, und obwohl eine derartige Aktion der Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften dienen würde.

Hat die Kommission die Regierung der Türkei ersucht, Unterstützung zu leisten und Druck auf die Behörden der TRNZ auszuüben, damit die vermissten, von den türkischen Streitkräften in Zypern (das sich auch um eine EU-Mitgliedschaft beworben hat) getöteten Personen identifiziert werden können, und, falls dies nicht der Fall ist, wird sie das tun?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Der Herr Abgeordnete spricht die Angelegenheit der nach den Ereignissen des Jahres 1974 vermissten Zyprer an. Nach Informationen der Kommission hat die griechisch-zyprische Seite 1493 Fälle vor den UN-Ausschuss für vermisste Personen (CMP) gebracht, der 1981 zur Ermittlung und Feststellung des Verbleibs vermisster Personen eingesetzt wurde (in sieben Fällen wurde der Tod bestätigt). Die türkisch-zyprische Seite brachte 500 Fälle vor (für den Zeitraum ab 1963). 1997 kamen die beiden Seiten überein, alle verfügbaren Informationen offen zu legen, um zur Lösung der Angelegenheit beizutragen, aber seit 1998 wurden in dieser Hinsicht keine weiteren Fortschritte erzielt.

Diese Angelegenheit kann im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs der Union mit der Türkei weiter behandelt werden.