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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3314/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Charta der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Justiz

Nach Auffassung bedeutender Juristen in allen Mitgliedstaaten, ist es dringend erforderlich, in der Europäischen Union eine Charta der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Justizbehörden zu erlassen, die eine würdige, korrekte und verständliche Behandlung sicherstellt und den Bürgern ein Beschwerderecht einräumt.

Eine solche Charta müsste grundlegende Elemente beinhalten, wie das Recht darauf, über alle Elemente des Verfahrens informiert zu werden, ferner die Möglichkeit, vom Richter empfangen zu werden, Auskunft über die ungefähren Kosten eines Verfahrens zu erhalten oder von Amts wegen einen Verteidiger, Prozessvertreter oder Sachverständigen an die Seite gestellt zu bekommen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie, im Rahmen ihres Initiativrechts, gewillt ist, das konkrete und effektive Instrumentarium einer solchen Charta der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Justiz auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Die Kommission arbeitet bereits an einer Verbesserung der Entschädigung und des Rechtsschutzes der Opfer. Gleichzeitig prüft sie auch Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren in der Union.

Was die Opfer anbelangt, werden den Mitgliedstaaten im Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(1) Pflichten hinsichtlich der Unterrichtung über Schutzbestimmungen, der spezifischen Unterstützung der Opfer, der Entschädigung und Schlichtung auferlegt. Diese Pflichten sind zwischen März 2002 und März 2006 umzusetzen.

Im Grünbuch der Kommission über die Entschädigung für Opfer von Straftaten vom 28. September 2001(2) werden staatliche Entschädigungsregelungen erwogen.

Hinsichtlich der Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren ist geplant, die Einhaltung bestehender Rechtsakte im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu bewerten. Wenn grundlegende Menschenrechte nicht eingehalten werden, sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsakten ergriffen werden.

Die Kommission möchte von Januar bis Mai 2002 eine breite Anhörung über Verfahrensgarantien abhalten, der im Mai/Juni 2002 eine Mitteilung der Kommission folgen soll, in der dargelegt wird, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten zur Wahrung der Interessen der Verdächtigen und Angeklagten ergreifen müssen.

(1) ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(2) KOM(2001) 536 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3345/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative Interreg III Alpenraum

Derzeit werden operationelle Vorschläge und Vorschläge für die Programmplanung von Interventionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III B Alpenraum ausgearbeitet. Anlässlich eines Treffens Anfang Oktober in Straßburg wurden auch Fragen an die Kommission gerichtet, die auf die Verwendung der Mittel auch in Gebieten des Alpenraums, die nicht zu den Berggebieten zählen, abzielten.

Derartige Maßnahmen könnten auf das völlige Unverständnis der Bergbevölkerung stoßen, die sich eine Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel auf den eigentlichen Alpenraum und nicht auf die Städte in den Tälern oder den subalpinen Gebieten, die Mittel aus anderen Fonds erhalten können, erhoffen.

Welche Haltung nimmt die Kommission in dieser Sache ein?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Februar 2002)

Die Kommission hat am 19. Dezember 2001 im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III B das Programm Alpenraum genehmigt, über das gemeinschaftliche Kofinanzierungsmittel in Höhe von 59,7 Mio. Euro für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein bereitgestellt werden(1).

Die vier Kooperationsschwerpunkte, die mit den am Programm beteiligten nationalen und regionalen Behörden partnerschaftlich festgelegt wurden, lauten:

- Förderung eines wirtschaftlich und in Bezug auf die Lebensbedingungen wettbewerbsfähigen und attraktiven Alpenraums im Rahmen einer polyzentrischen Raumentwicklung in der Gemeinschaft;

- Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme mit besonderem Augenmerk auf Effizienz, Intermodalität und Erreichbarkeit;

- behutsamer Umgang mit dem Natur- und Kulturerbe, Förderung der Umwelt und Verhütung etwaiger Katastrophen;

- technische Hilfe.

Die bewilligten Mittel können innerhalb des gesamten durch das Programm abgedeckten Kooperationsraums für Maßnahmen eingesetzt werden, die von den nationalen und regionalen Behörden im Rahmen eines Verwaltungssausschusses anhand der im Programm festgelegten Bedingungen genehmigt werden. Gemäß den Leitlinien für Interreg III(2) darf kein dem Kooperationsraum zugehöriges Gebiet, gleichgültig ob es sich um ein Berggebiet handelt oder nicht, von der Kofinanzierung ausgeschlossen werden. Außerdem möchte die Kommission darauf hinweisen, dass zu den Zielen eines solchen Programms die Integration und der räumliche Zusammenhalt zwischen den Berggebieten und den sie umgebenden Gebieten in den Tälern und der Ebene gehören.

(1) KOM(2001) 4017.

(2) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums Interreg III, ABl. C 143 vom 23.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2820/01

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Vietnam und die Folgen von Agent Orange

Der Einsatz von Agent Orange im Vietnamkrieg löste eine humanitäre Katastrophe aus, deren Folgen noch heute zu spüren sind.

Kann die Kommission im Einzelnen darlegen, welche Hilfe den Opfern des Vietnamkriegs gewährt wird, die unter den Folgen des Einsatzes von Agent Orange leiden, und welche Hilfe für die Zukunft geplant ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2421/01 von Frau Ludford(1) verwiesen.

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 32.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2968/01

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Strukturfonds: Ziel II-Gebiete in Belgien 1994-1999

In der Planungsperiode 1994-1999 war das Gebiet um Verviers-Lüttich als förderfähiges Ziel II-Gebiet anerkannt.

1. Welche Projekte (detaillierte Auflistung der einzelnen Projekte) sind während dieser Planungsperiode fristgerecht eingeräumt und realisiert worden?

2. Welche Projekte weisen Probleme bezüglich der im DOCUP vorgegebenen Kriterien sowie der verpflichteten Ausgaben auf?

3. Gab es Anträge auf eine Mittelübertragung auf die nächste Planungsperiode? Wenn ja, wie hoch ist der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel?

4. Wie lange bleiben diese übertragenen Mittel abrufbar?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Um die Anfrage des Herrn Abgeordneten beantworten zu können, hat sich die Kommission an die wallonischen Behörden gewandt, die für die Verwaltung des Programms zuständig sind, und von diesen folgende Auskünfte erhalten:

1. Das Verzeichnis der Projekte, die vom Begleitausschuss der Lütticher Ziel-2-Programme für die Planungsperioden 1994-1996 und 1997-1999 genehmigt wurden, geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege zu.

2. Von dem Projekt Ensemble muséal d'art et d'histoire du pays de Liège (Museum E-Mahl) abgesehen, das aufgrund einer Beschwerde vor dem Belgischen Staatsrat gegen die Baugenehmigung ausgesetzt wurde, hat es bei keinem Projekt Probleme im Sinne der Anfrage des Herrn Abgeordneten gegeben.

3. Die Behörden der wallonischen Region haben für das Programm des Zeitraums 1997-1999 keine Verlängerung des beantragt. Für das Programm des Zeitraums 1994-1996 wurde ein Teilabschluss beantragt, von dem das unter Punkt 2 genannte Projekt ausgenommen ist.

4. Sollte die Aussetzung des unter Punkt 2 genannten Projektes aufgehoben werden, so wird der Zeitraum, in dem dieses Projekt weiterhin für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung in Betracht kommt, bestimmt, nachdem diese Aufhebung erfolgt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3602/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Finanzierung von Kläranlagen in mehr als zweihundert andalusischen Dörfern

Etwa zweihundert Dörfer in Andalusien, Spanien, sehen der 2005 endenden Frist für die vorgeschriebene Klärung der Abwässer mit Besorgnis entgegen. Betroffen sind rund 30 % der andalusischen Bevölkerung, und die Arbeiten haben nicht einmal begonnen.

Der Geldmangel der Kommunen hat den Bau der genannten Kläranlagen bisher verhindert, und auf regionaler Ebene wird bisher noch nach geeigneten Formeln gesucht, um die Erfuellung der EU-Verpflichtung bis 2005 zu ermöglichen.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Wege in anderen EU-Regionen gewählt wurden, um die Finanzierung solcher Kläranlagen zu bewältigen, um den andalusischen Kommunen insgesamt aus ihrer verfahrenen Situation zu helfen und den laut besagter EU-Vorgabe erforderlichen Bau von Kläranlagen zu beschleunigen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Die Möglichkeiten für die Finanzierung von Kläranlagen sind in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich, da sie davon abhängen, ob die Regionen unter das Ziel 1 der Strukturfonds fallen oder ob der Mitgliedstaat Mittel aus dem Kohäsionsfonds bezieht.

Die Kommission hat einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen geschaffen(1). Bei Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors können die Unternehmen für den Bau wie auch für den Betrieb von Kläranlagen eine staatliche Genehmigung erhalten.

Was Andalusien betrifft, so kann diese Region sowohl von einer Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors als auch von einer Kofinanzierung aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds profitieren. Die Kommission erinnert daran, dass für die Auswahl der einzelnen Projekte bei beiden Fonds die zentralstaatlichen oder regionalen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates zuständig sind.

Bei den Strukturfonds kann eine Kofinanzierung im Rahmen der dritten Priorität Umwelt, natürliche Lebensräume, Wasserressourcen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Spanien während der Programmlaufzeit 2000/2006 beantragt werden. Rund 15 % der zur Zeit in Spanien kofinanzierten Projekte fallen unter dieses Konzept.

Beim Kohäsionsfonds haben zur Zeit die Abwasserbehandlung, die Wasserversorgung und die Abfallentsorgung Vorrang. Damit ist jedoch nicht sichergestellt, dass die geplanten Investitionen alle Lücken schließen und alle Mängel beheben werden. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Abwasserbehandlungsanlagen großer spanischer Gemeinden nach wie vor unzulänglich sind. Da die Fristen für diese Gemeinden (in empfindlichen Gebieten mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten (EW) und in normalen Gebieten mit mehr als 15 000 EW) bereits abgelaufen sind, müssen diese Projekte absoluten Vorrang haben vor Projekten für Gemeinden mit weniger als 10 000 EW, die mit der Errichtung einer Behandlungsanlage bis 2005 Zeit haben.

(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3524/01

von Wilhelm Piecyk (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2001)

Betrifft: Verkehrstechnische Anbindung von Kaliningrad an die EU nach der Osterweiterung

Ende Oktober 2001 hat die skandinavische Fluggesellschaft SAS die Flugverbindung Kaliningrad-Kopenhagen gestrichen. Die Einstellung der einzigen Fluglinie von Kaliningrad nach Skandinavien und damit nach Deutschland und Westeuropa hat wesentliche Einschränkungen insbesondere in der beginnenden Entwicklung der Wirtschaft und des Tourismus zur Folge. Die verkehrstechnische Anbindung der Region Kaliningrad an die EU und insbesondere an die Ostseeanrainerstaaten ist für die dortige wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung, aber auch für die politische Entwicklung dieses russischen Teilgebiets erscheinen die Verkehrswege zur EU dringend erforderlich. Im Rahmen der bevorstehenden Osterweiterung wird die EU gemeinsame Außengrenzen mit Kaliningrad haben.

Hat sich die Kommission bereits mit der besonderen Situation von Kaliningrad geographisch umschlossen von den Beitrittskandidaten Polen und Litauen auseinandergesetzt, und wie schätzt sie diese Lage in Bezug auf die Anbindung an die EU ein?

In welcher Art und Weise gedenkt die Kommission vorzugehen, damit die Region Kaliningrad verkehrstechnisch an die EU angebunden wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Die Kommission hat die besondere Situation Kaliningrads in ihrer Mitteilung Die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet vom Januar 2001(1) analysiert. Sie lieferte damit eine Grundlage für Diskussionen innerhalb der Union sowie mit Russland und denjenigen Beitrittskandidaten mit dem größten Interesse an dieser Frage, insbesondere Polen und Litauen.

Das Thema Verkehr wird in der Mitteilung behandelt und Polen, Litauen sowie Russland erhalten angemessene technische Unterstützung zur Beschleunigung und effizienteren Gestaltung des Warenverkehrs von und nach Kaliningrad.

Zwei der gesamteuropäischen Verkehrskorridore verbinden Kaliningrad mit Polen und Litauen. Bei beiden handelt es sich um multimodale Verkehrsverbindungen für Straße und Schiene. Die Kommission misst den entsprechenden Abschnitten der Korridore besondere Bedeutung bei und unterstützt ihre Fertigstellung.

Luftverkehrsverbindungen zwischen Kaliningrad und Zielen in der Union bereitzustellen ist Sache der Fluglinien, die ihre Entscheidungen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen treffen. Von der Kommission werden Flugverbindungen mit Drittstaaten nicht subventioniert.

(1) KOM(2001) 26 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3679/01

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Bedürfnisse blinder Reisender

Lotta Lamminen, eine Bürgerin Finnlands, hat an einer Veranstaltung teilgenommen, die im Rahmen einer Tagung des Europäischen Parlaments im Oktober in Straßburg stattfand.

Frau Lamminen ist als Blinde normalerweise berechtigt, ihren Blindenhund in die Fahrgastkabine eines Flugzeugs mitzunehmen und während des gesamten Fluges bei sich zu behalten. In diesem Fall lehnte aber das Bodenpersonal der Air France in Straßburg dies ab. Erst nach langwierigen Diskussionen mit dem Personal des Luftverkehrsunternehmens und einem Gespräch mit dem Flughafenbetriebsleiter wurde Frau Lamminen erlaubt, ihren Hund mit sich zu führen.

Das Erlebnis der Reise in einem Frachtkasten hätte dem Hund mit größter Wahrscheinlichkeit Angstzustände bereitet und bewirkt, dass er Frau Lamminen mehrere Tage lang nicht seinen Fähigkeiten entsprechend helfen kann.

Hat die Kommission Maßnahmen getroffen, damit die Bedürfnisse von Blinden auf Reisen durch Luftverkehrsunternehmen gebührend berücksichtigt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Die Kommission legt großen Wert darauf, dass sichergestellt ist, dass Behinderte, also auch Blinde, ebenso reisen können wie andere Bürger.

Sie hat die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft veranlasst, eine freiwillige Verpflichtung hinsichtlich der Dienste für Reisende auszuarbeiten und anzunehmen, welche auch den Bedürfnissen von Behinderten gerecht werden soll. Mit dieser Regelung haben sich die Luftfahrtunternehmen unter anderem zur Freibeförderung von Blindenführhunden in der Fluggastkabine verpflichtet, soweit dem Einfuhr- und andere Vorschriften nicht entgegenstehen. Auch Air France hat diese Verpflichtung unterzeichnet und wird mit ihrer Umsetzung im Februar 2002 beginnen.

So wichtig solche Verpflichtungen auch sein mögen, sind nach Auffassung der Kommission die Rechte Behinderter derart elementar, dass sie gesetzlich abgesichert werden sollten. So erwägt sie, gegen Jahresende einen Vorschlag für Rechtsvorschriften über die Verträge zwischen Luftverkehrsunternehmen und Passagieren vorzulegen, der unter anderem den Rechten Behinderter Geltung verschafft. In diesem Papier wird unter anderem aufgezeigt, wie den Bedürfnissen von Blinden und anderen Behinderten am besten Rechnung getragen werden kann. Vor Einbringung ihres Legislativvorschlags wird die Kommission die betroffenen Parteien im Wege eines Konsultationspapiers dazu anhören, das selbstverständlich auch dem Parlament vorgelegt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2936/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Anbringung des Logos der Europäischen Union auf Flugzeugen

In einigen Mitgliedstaaten haben Fluggesellschaften das Logo der Europäischen Union auf ihren Flugzeugen angebracht. Die meisten Airlines ignorieren jedoch weiterhin dieses Erkennungszeichen, das in hohem Maße dazu beiträgt, unsere Identität in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Anbringung des Logos wird jedoch offensichtlich nicht überall erfolgen, da sie von Seiten der Fluglinien als Ermessenssache angesehen wird, weshalb es sich empfehlen würde, eine andere Form der Präsentation des Gemeinschaftslogos für die Fluggesellschaften der Europäischen Union zu finden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sie einen verbindlichen Vorschlag vorlegen sollte, damit die Flugzeuge der Union das europäische Logo tragen, indem sie die entsprechende Maßnahme anwenden, die ihnen von der zuständigen Gemeinschaftsinstanz vorgeschrieben wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. November 2001)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass blau-gelbe Sternenbanner der Union in den verschiedensten Zusammenhängen bestens geeignet ist, die europäische Identität in der Welt zu vermitteln. Daher begrüßt es die Europäische Union, dass eine Reihe von Luftfahrtgesellschaften dieses Emblem auf ihren Flugzeugen tragen.

Wie die Kommission bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, ist sie jedoch keineswegs der Auffassung, dass die Verwendung des Unionsbanners den europäischen Luftfahrtgesellschaften verbindlich vorgeschrieben werden sollte.

Im Übrigen erinnert die Kommission daran, dass aufgrund der Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat als Eigentümer des Emblems dessen Verwendung genehmigungspflichtig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2966/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Steuern auf persönliche Habe beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat

Die uneingeschränkte Freizügigkeit von Personen und Waren innerhalb der Mitgliedstaaten ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union.

Plant die Kommission in irgendeiner Weise zu untersuchen, welche Steuern beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat auf persönliche Habe zu zahlen sind, wenn sich ein Europäer entscheidet, seinen Wohnsitz innerhalb der Union zu wechseln?

Lässt sich genau feststellen, wie hoch die Beträge sind, die die spanischen Behörden in Form dieser Einfuhrsteuern eingezogen haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Was die Verbringung persönlicher Gegenstände im Falle eines Umzugs eines europäischen Bürgers von einem Mitgliedstaat in einen anderen anbetrifft, so wurden die Einfuhr-Steuern der Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht weitgehend abgeschafft. Dazu gehören insbesondere die harmonisierten MwSt- und Verbrauchsteuersysteme und die Richtlinie 83/183/EWG(1) hinsichtlich anderer verbrauchsbezogener Steuern.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass Spanien Einfuhrsteuern erhebt. Am besten können die Mitgliedstaaten selbst dem Herrn Abgeordneten entsprechende Auskünfte erteilen.

(1) Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (ABl. L 105 vom 23.4.1983), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl. L 76 vom 23.3.1992).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3541/01

von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Erziehung im Kindergartenalter

Zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa über seine Zukunft und seine künftigen Institutionen diskutiert, wird der Stellenwert, den die Information über den Aufbau Europas in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten der Union einnimmt, zur unverzichtbaren Bedingung für die notwendige Herausbildung einer echten Unionsbürgerschaft.

Die Einbeziehung dieses Lehrstoffes sollte in geeigneter Form bereits im lezten Kindergartenjahr beginnen und sich bis ins Hochschulstudium fortsetzen, und zwar in allen Disziplinen.

Dieser Unterricht sollte auch obligatorischer und ständiger Bestandteil der verschiedenen Abschlüsse in den einzelnen Bildungssystemen sein, und zwar jeweils abgestimmt auf das Unterrichtsniveau.

Könnte die Kommission in dieser Sache zunächst einmal eine Bestandsaufnahme in den verschiedenen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern veranlassen?

Wäre es nicht geboten, anschließend die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Regierungen aufzufordern, die Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, die gewünschten Ziele zu erreichen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es hierbei um eine wesentliche Aufgabe im Hinblick auf die Zukunft der Union geht: nämlich darum, den jungen Menschen von heute und den nachfolgenden Generationen eine konkrete Vorstellung von der Unionsbürgerschaft zu vermitteln?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Das Programm SOKRATES über das Bildungswesen kann zur Finanzierung zahlreicher Projekte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft beitragen, insbesondere im Rahmen der Aktionen Comenius 1 und 2 für den schulischen Bereich, vom Kindergarten bis zum Abschluss der höheren Schule. Darüber hinaus gehört dieser Themenbereich zu den 13 Schwerpunktthemen des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen 2002 zur Bildung von Comenius-Netzen (Aktion Comenius 3).

Allerdings fallen die Unterrichtsprogramme in die ausschließlich Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht der Kommission. Eine Bestandsaufnahme gehört daher nicht zu den Prioritäten der Kommission. Im Rahmen ihrer Kompetenzen wird sie sich jedoch auch weiterhin entschlossen um die Herausbildung der Unionsbürgerschaft im Bildungsbereich, aber auch in anderen Bereichen, bemühen.