SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0242/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2001)

Betrifft: Benachteilung biologischer Schädlingsbekämpfungsmittel durch hohe Prüfkosten

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Anwendung von zur Zeit noch in kleinem Umfang angewandten biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau unattraktiv gemacht wird, wenn das von den zuständigen Behörden dafür vorgeschriebene Prüfverfahren daßelbe wie dasjenige ist, das für chemische Bekämpfungsmittel mit einem inzwischen großen Marktanteil angewandt wird, da die Entwickler und Hersteller neuer biologischer Bekämpfungsmittel die mit dieser Prüfung verbundenen hohen Kosten nicht aufbringen können?

2. Gibt es weitere Mitgliedstaaten außer den Niederlanden, in denen die Zulassung biologischer Schädlingsbekämpfungsmittel aufgrund des in Frage 1 genannten Problems schwerwiegend behindert wird?

3. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß es sowohl um das Zurückbleiben nicht oder nur schwer abbaubarer Rückstände chemischer Bekämpfungsmittel im Boden zu verhindern als auch im Interesse der Nahrungsmittelsicherheit wünschenswert ist, den Anteil biologischer Mittel zu erhöhen und auf alle Fälle zu verhindern, daß behördliche Maßnahmen die Anwendung dieser Mittel unnötig behindern?

4. Sieht die Kommission Möglichkeiten, die Zulassung biologischer Mittel in den Mitgliedstaaten zu fördern, indem Herstellern und Händlern solcher biologischen Mittel die Möglichkeit einer einheitlichen gemeinschaftlichen, zuverlässigen, allgemein anerkannten und bezahlbaren Prüfung geboten wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß alle (d.h. chemische, biologische und physikalische) Pflanzenschutzmittel, die in kleinen Mengen produziert und eingesetzt werden, nur unter erschwerten Bedingungen in den Handel gebracht werden können, weil die Vorschrift der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), der zufolge vollständige Unterlagen über der Unbedenklichkeit des Einsatzes vorgelegt werden müssen, hohe Kosten verursacht. Die Richtlinie räumt dem Nachweis der Unbedenklichkeit des Wirkstoffs einen höheren Stellenwert ein als den Erfordernissen der Landwirtschaft, und die Kommission sucht nach Möglichkeiten, das Zulassungsverfahren für risikoärmere Erzeugnisse zu vereinfachen, ohne daß beim Sicherheitsaspekt Abstriche gemacht werden müssen. Die Richtlinie enthält keine Sonderregelungen für biologische, im ökologischen Landbau oder bei der integrierten Schädlingsbekämpfung eingesetzte Pflanzenschutzmittel. Für die beim Pflanzenschutz eingesetzten Mikroorganismen, die unter die Richtlinie fallen, will die Kommission in den nächsten Monaten gesonderte Datenanforderungen erarbeiten und hierdurch deren Markteinführung erleichtern. Die Richtlinie klammert biologische Pflanzenschutzmittel (d.h. im engeren Sinn wirbellose Tiere wie z.B. Marienkäfer) bewußt aus, um angesichts der fehlenden Nebenwirkungen, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, Entwicklungen in diesem Bereich nicht zu behindern. Demzufolge wird dieser Bereich von den Mitgliedstaaten geregelt.

Der Kommission ist kein Mitgliedstaat bekannt, der die Entwicklung biologischer Pflanzenschutzmittel ernsthaft behindert.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß nebenwirkungsfreie Produkte einen größeren Marktanteil haben und nicht unnötig durch die Regelungsbehörden behindert werden sollten.

Bei Vorliegen einer entsprechenden wissenschaftlichen Begründung kann bereits von mehreren Datenanforderungen abgesehen werden. Ein Beispiel hierfür war die Bewertung von Mikroorganismen und Pheromonen; die neuen Vorschriften über die Angaben zu Mikroorganismen werden entsprechende Ausnahmeregelungen enthalten, wodurch das Zulassungsverfahren für solche Produkte verhältnismäßig preisgünstig würde. Die einzelstaatlichen Behörden können solche Ausnahmen bei Pflanzenextrakten zulassen, sofern dies wissenschaftlich gerechtfertigt ist. In den meisten Mitgliedstaaten sind biologische Pflanzenschutzmittel nicht zulassungspflichtig und dies ist natürlich das bei weitem billigste Verfahren. Sofern notwendig und sinnvoll, könnte die Kommission prüfen, inwiefern zuverlässige, allgemein anerkannte und finanziell tragbare Datenanforderungen für risikoarme Wirkstoffe erarbeitet werden können.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.