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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1680/96 von Renzo Imbeni (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Vorbereitung der einheitlichen Währung und Blinde

Kann die Kommission mitteilen, ob bei den Vorbereitungen zur Einführung der einheitlichen Währung auch den besonderen Bedürfnissen der Blinden sowohl bei der Kampagne zur Information der Bürger als auch bei der technischen Realisierung Rechnung getragen wurde, damit die Blinden die neue europäische Währung (EURO) erkennen können?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Die Kommission hat schon bei der Ausarbeitung des Grünbuchs über die praktischen Verfahren zur Einführung der Einheitswährung ((Dok. KOM(95) 333. )) Kontakt zu den Verbänden der Sehbehinderten und Blinden aufgenommen und ihren Anliegen bei der Vorbereitung des Übergangs auf die Einheitswährung einschließlich der entsprechenden Kommunikationsmaßnahmen Rechnung getragen; sie wird dies auch weiterhin tun.

Für die Vorarbeiten zur Gestaltung der Euro-Banknoten und -Münzen sind das Europäische Währungsinstitut bzw. die im Auftrag des Rats "Wirtschafts- und Finanzfragen" handelnde Gruppe der Münzdirektoren der Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kommission hat beide Organe auf die Empfehlungen der Europäischen Blindenunion ÜA aufmerksam gemacht. Es haben Treffen mit beiden Organen stattgefunden, und die ÜA wird regelmässig zu den laufenden Arbeiten konsultiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1399/96 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Computerprogramme und das 21. Jahrhundert

Sachverständigen zufolge sind die Uhren, die in vielen Computerprogrammen verwendet werden, nicht auf die Jahrhundertwende vorbereitet. Dies kann nach dem 1. Januar 2000 bei vielen Programmen zu Störungen führen.

1. Hat die Kommission eine Vorstellung von der Grösse des oben erwähnten Problems?

2. Inwiefern sind die Programme, die die Kommission selbst verwendet, auf das Überschreiten dieser Schwelle ins nächste Jahrhundert vorbereitet? Kann die Kommission gewährleisten, daß die eigenen Programme störungsfrei weiter funktionieren?

3. Inwiefern kann die Kommission Einfluß darauf nehmen, daß andere Benutzer auf die Probleme dieser möglichen Computerzeitbombe hingewiesen werden?

4. Sieht die Kommission Möglichkeiten, im Rahmen ihrer Kontakte zu den Mitgliedstaaten und zur Industrie Lösungen für das oben erwähnte Problem vorzuschlagen?

5. Hat die Kommission Kenntnis von den Investitionen, die Philips in diesem Zusammenhang tätigen musste?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Der Kommission ist dieses technische Problem bekannt. Sie hat in Zusammenarbeit mit der betroffenen Industrie bereits alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, damit es beim Übergang in das 21. Jahrhundert zu keinen Schwierigkeiten mit Computerprogrammen und gespeicherten Daten kommt.

Diese Frage wurde auch auf der Ratstagung "Telekommunikation" vom 27. Juni 1996 angesprochen. Es wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Kommission einzusetzen, die mögliche Lösungen für dieses Problem erarbeiten soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2029/96 von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an den Rat (15. Juli 1996)

Betrifft: Erstattung von Steuern auf den Verkauf von Grundbesitz in Spanien

Spanischen Rechtsvorschriften zufolge muß ein Ausländer, der seinen Besitz in Spanien verkauft, 10% des Ertrags an die Steuerbehörden abführen. Dieser Betrag wird grundsätzlich innerhalb von drei bis sechs Monaten erstattet, wenn der Verkäufer nachweisen kann, daß der Betrag für Instandhaltung und andere Arbeiten verwendet worden war, die abzugsfähig sind.

In der Regel wird die vorgeschriebene Frist jedoch nie eingehalten, und es vergehen Jahre ohne Aussicht auf eine Lösung, so daß den ehemaligen Grundbesitzern in Spanien unnötige zusätzliche Kosten für juristische Schritte entstehen.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die spanische Regierung zu ergreifen, um diese unhaltbare Situation zu beenden?

Antwort (10. Oktober 1996)

Der Rat ist nicht für die Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten zuständig, die besser an die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates gerichtet werden sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2014/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Peer-Review-System und Internet

Auf der jüngst von der ÖCD in Dänemark organisierten Konferenz mit dem Titel "The Global Research Village" gab es viele Fragen zur Zukunft des "Peer Review-Systems" als Auswahlhilfe für Veröffentlichungen in den renommiertesten Wissenschaftszeitschriften.

Die steigende Ausweitung des Internet ermöglicht einen Ausgleich zu den langsamen konventionellen Verfahren und bietet neue Möglichkeiten, wie zum Beispiel der sogenannte "Open Peer Commentary".

Gibt es europäische Initiativen, die mit dem "Los Alamos Physics Information Service" vergleichbar sind, welcher laut The Economist vom 22. Juni 1996 täglich 70 Vorabdrucke bereitstellt und der von mehr als 40.000 Physikern täglich genutzt wird? Auf welche Weise kann nach Auffassung der Kommission die Qualität bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse am besten sichergestellt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (13. September 1996)

Nach Kenntnis der Kommission gibt es in Europa keine Datenbank, die mit der vom Herrn Abgeordneten genannten Datenbank von Los Alamos vergleichbar wäre. Selbst in den Vereinigten Staaten handelt es sich hierbei bislang nur um ein isoliertes Projekt, das bei weitem nicht nur auf Zustimmung stösst.

Trotz seiner Zwänge und Beschränkungen stellt das System "der Überprüfung durch ein Fachkollegium" ("peer review"), das derzeit bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen angewandt wird, die zuverlässigste Qualitätsgarantie dar. Um diese Vorteile mit den Vorteilen elektronischer Veröffentlichungen (vor allem in puncto Kosten und Geschwindigkeit) zu kombinieren, wurde von mehreren Forschern vorgeschlagen, die "freie Rezenzion" elektronischer Veröffentlichungen durch Wissenschaftler ("open peer commentary") durch ein System der Überprüfung durch ein Fachkollegium zu ersetzen.

Die Kommission ist der Überzeugung, daß es den Wissenschaftlern gelingen wird, ein effizientes System zu entwickeln, mit dem die Qualität wissenschaftlicher Veröffentlichungen gewährleistet werden kann. Sie wird die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und ist bereit, sich an entsprechenden nationalen und internationalen Initiativen zu beteiligen. An der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Konferenz haben im übrigen auch Vertreter der Kommission teilgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2104/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Ausbildungskurse "Chancengleichheit"

Die Kommission möchte mit einem Paket von Kursen ihre Beamten über das Programm für eine positive Aktion im Bereich der Chancengleichheit informieren lassen.

Kann die Kommission mitteilen, warum diese Kurse nur in englischer und französischer Sprache abgehalten werden? Steht dies nicht in Widerspruch zur "Politik der Chancengleichheit", in deren Rahmen Beamte mit 15 unterschiedlichen Sprachhintergründen gleiche Chancen erhalten müssen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Aktion zur Sensibilisierung für die Chancengleichheit ist fester Bestandteil der von der Kommission veranstalteten Fortbildungsmaßnahmen bei Dienstantritt.

Mit diesen Kursen soll eine reibungslose Eingliederung der neuen Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission gleich bei ihrem Dienstantritt gefördert werden.

Da diese Kurse in fünf Modulen abgehalten werden, die regelmässig wiederholt werden und jeweils mehrere Veranstaltungen umfassen, kann jeder Teilnehmer diejenigen wählen, die ihm nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse am ehesten zusagen.

Die vorgeschlagenen Sprachoptionen ergeben sich weitgehend aus dem von den Beamten und sonstigen Bediensteten geäusserten Bedarf; sie gewährleisten auf jeden Fall, daß alle Teilnehmer eine gute aktive oder passive Kenntnis der benutzten Sprachen besitzen.

Im Interesse eines optimalen Einsatzes der beschränkten finanziellen und personellen Ressourcen, die der Kommission im Bereich der Fortbildung zur Verfügung stehen, können die Kurse nur ab einer ausreichenden kritischen Masse vorgeschlagen werden; sie können daher nicht in jeder Gemeinschaftssprache stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2138/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: In Italien bestehende Verpflichtung zur Vorlage einer Bankbürgschaft für den Zugang zu der Gemeinschaftsinitiative ADAPT, den Beschäftigungsinitiativen (Now-Horizon-Youthstart) und zum Europäischen Sozialfonds

In Italien sind Bildungseinrichtungen, die Gemeinschaftsbeihilfen für Ausbildungsvorhaben erhalten möchten, die aus dem Europäischen Sozialfonds und im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative ADAPT und der Beschäftigungsinitiativen (Now-Horizon-Youthstart) gefördert werden, verpflichtet, eine Bankbürgschaft vorzulegen.

Diese Verpflichtung, die nur in Italien besteht, verursacht Probleme und untragbare Kosten insbesondere für Bildungseinrichtungen und sonstige Einrichtungen, vor allem wenn es sich um gemeinnützige Einrichtungen handelt.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Verpflichtungen auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen oder nur von den italienischen Behörden auferlegt wurden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie es nicht für erforderlich hält, bei den italienischen Behörden im Hinblick auf eine Änderung dieser Bestimmungen vorstellig zu werden?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1835/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen speziellen Schlachtabfall von Rindern

Im November 1994 wurden in Großbritannien neue Maßnahmen eingeführt, um die Gedärme und die Thymusdrüsen von weniger als 6 Monate alten Kälbern mit der Definition von "speziellem Schlachtabfall von Rindern" in Einklang zu bringen. Das Verbot der Verwendung dieses Schlachtabfalls von Rindern für den menschlichen und tierischen Verzehr trat am 25. September 1990 in Kraft.

Nach der britischen Aussenhandelsstatistik für 1995 wurden in diesem Jahr 424.000 Kälber unter 6 Monaten aus Großbritannien in andere Mitgliedstaaten der EU exportiert.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten der EU ergriffen wurden, um sicherzustellen, daß der genannte spezielle Schlachtabfall von Rindern bei der Schlachtung von Kälbern aus dem Vereinigten Königreich beseitigt wurde und weiterhin beseitigt wird? Kann die Kommission ferner bestätigen, daß Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, daß dieser Schlachtabfall in den Mitgliedstaaten, die britische Kälber importiert haben, in die menschliche bzw. tierische Nahrungskette gelangt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Es hat in den Mitgliedstaaten kein Verbot für spezialisierte Schlachtabfälle von Rindern gegeben, das vor allem für Fleischkälber aus dem Vereinigten Königreich gegolten hätte. Aufgrund der derzeitigen durch die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) bedingten Krise wurden in Belgien, Frankreich und den Niederlanden die aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Fleischrinder unschädlich beseitigt und erhielten die Eigentümer hierfür einen Ausgleich nach Maßgabe der einschlägigen Marktordnungsvorschriften.

Mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Irland und Portugal haben für bestimmte Schlachtabfälle von Rindern staatliche Beschränkungen oder Verbote zur Anwendung gebracht.

Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß gehört, und es wurde eine Sachverständigen-Untergruppe gebildet, die prüfen soll, inwieweit die Notwendigkeit besteht, in den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich weitere Maßnahmen zum Schutz gegen BSE zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1851/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Nichtbeachtung der europäischen Rechtssprechung im Bereich der Umwelt durch den Regionalrat der Toskana

In seinem Beschluß Nr. 176 vom 5.5.1994 hat der Regionalrat der Toskana die europäischen Umweltvorschriften nicht angewandt: Bei seiner Überprüfung des Regionalplans für die Organisation der Abfallbeseitigungsdienste bestätigte er nämlich die Genehmigung für die Sondermülldeponie und etwaige ortsfeste Anlage in Motrena in Agro in der Gemeinde Colle Val d'Elsa (rd. 600.000 m3).

Dies bedeutet somit einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die Nichtbeachtung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17.12.1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe und die Nichtbeachtung der Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22.3.1982 betreffend die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. In Artikel 130r der Einheitlichen Akte wird die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Umweltbereich ausdrücklich anerkannt und mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Umweltpolitik ausdrücklich in die Gemeinschaftsaktion integriert.

Der Regionalrat der Toskana hat somit in jeder Hinsicht Geist und Buchstaben der europäischen Rechtsprechung im Bereich der Umwelt nicht beachtet. Gedenkt die Kommission zu intervenieren, um die Rechte der europäischen Bürger im Einklang mit den Verträgen zu schützen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission ist aufgrund einer Beschwerde über die Entscheidung unterrichtet worden, die der Regionalrat der Toskana bezueglich der Genehmigung der Öffnung einer Sondermülldeponie in Motrena in Agro in der Gemeinde Val d'Elsa getroffen hat. Sie wird bei der italienischen Regierung vorstellig werden, sobald ihr die zusätzlichen Informationen vorliegen, die sie von den Beschwerdeführern angefordert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2095/96 von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: TRANSRAPID/D - Art. 92 EG-Vertrag

Das deutsche Magnetschwebebahnvorhaben (TRANSRAPID) Hamburg-Berlin, bei verschiedenen offiziellen Anlässen auch als Referenzstrecke für bessere Exportchancen der deutschen Industrie bezeichnet, wird mit 5,6 Milliarden DM für den Trassenbau und wahrscheinlich auch bei den übrigen Investitionen mit höheren Beträgen aus dem deutschen Staatshaushalt unterstützt.

Teilt die Kommission unsere Meinung, daß es hier um eine Form öffentlicher Exportförderung geht und daß diese staatliche Unterstützung dem Prinzip des Art. 92 EG-Vertrag widerspricht?

Was gedenkt die Kommission in diesem Fall zu unternehmen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommisson (13. September 1996)

Im April 1996 beschloß Deutschland den Bau einer Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin. Die Kosten für dieses Vorhaben werden über die kommenden 9 Jahre mit ca. 9 Mrd. DM (4,74 Mrd. Ecu.) veranschlagt. Die Bahn wird bei eine Hoechstgeschwindigkeit von fast 500 km/h erreichen und die zwischen den beiden Städten liegende Strecke von 285 km in weniger als einer Stunde zurücklegen. Sie wird hauptsächlich Fahrgäste und in begrenztem Umfang auch leichtes Frachtgut befördern.

Seit 1984 ist im Emsland eine Versuchsstrecke für das Vorhaben in Betrieb. Projektträger ist die Versuchs- und Planungsgesellschaft Magnetbahnsystem GmbH - MVP. Die MVP und sechs Indutrieunternehmen führen die einschlägigen Arbeiten in den Bereichen Prüfverfahren, Design, Planung und Bau aus.

Für die der MVP und den beteiligten Unternehmen und Forschungsinstituten entstandenen Forschungs- und Entwicklungskosten wurde für den Zeitraum von 1994 bis 1999 ein Budget von 460 Mio. DM (295 MEcu.) veranschlagt. Gemäß ihrer Entscheidung Nr. 175B/94 vom 12. Juni 1996 erhebt die Kommission keine Einwände gegenüber diesem Budget. Sie ist zu dem Schluß gelangt, daß es sich nur bei einem Viertel der Mittel um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 handelt. Die restlichen Mittel dienen zur Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen zu normalen Marktpreisen, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhielten. Der als Beihilfe betrachtete Betrag wurde nach einer Verweisnahme auf die spezifischen Vorschriften bewilligt, die für die Bereiche Forschung und Entwicklung gelten.

Selbst wenn das Vorhaben als ein die Exportchancen förderndes Projekt dargestellt werden sollte, vertritt die Kommission die Auffassung, daß ein Ausgleich für die mit der Planung dieser innerdeutschen Personenverkehrsstrecke verbundenen Forschungs- und Entwicklungskosten keine Exporthilfe darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1197/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Verlassenes Industriegelände auf Canvey Island, Essex

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß das rund 12 ha grosse Gelände des ehemaligen Methangas-Terminals von "British Gas" und die verlassene Entladeanlage der "Occidental Oil" mit ihren rund 150 ha in dem benachteiligten Gebiet Canvey Island, Essex, in meinem Wahlkreis hervorragende Beispiele für heruntergekommene Industriegelände darstellen? Teilt die Kommission die Ansicht, daß eine Sanierung dieser Gelände zusammen mit anderen ähnlichen Rekultivierungsvorhaben im Rahmen der Initiative "Thames Gateway" für Südessex, Nordkent und Ost-London angegangen werden könnte? Welche Initiativen im Rahmen dieses oder anderer Programme wären auf europäischer Ebene förderungswürdig?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (9. Juli 1996)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf bestimmte heruntergekommene Industriegelände in seinem Wahlkreis. Die Kommission hatte keine Veranlassung, sich mit diesen Fällen im einzelnen zu befassen, kann jedoch einräumen, daß das Vorhandensein weiträumiger heruntergekommener Flächen für die Umwelt und die lokale Wirtschaft eine ernstes Problem darstellen kann.

Die Kommission kann sich indessen nicht zu Maßnahmen äussern, für welche sie nicht zuständig ist, wie beispielsweise die "Thames Gateway"-Initiative. Da Canvey Island im übrigen nicht im Rahmen der Ziele 1 oder 2 förderfähig ist, kommt eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Verbesserung der Umwelt der genannten Gelände nicht in Betracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1176/96 von Werner Langen (PPE) an den Rat (17. Mai 1996)

Betrifft: Subventionierung der französischen Textil- und Bekleidungsindustrie

Die französische Regierung plant, der Textil- und Bekleidungsindustrie des Landes die Zahlung von Sozialabgaben im Wert von umgerechnet 600 Mio DM pro Jahr zu erlassen. Dies bedeutet für die französische Textilbranche einen erheblichen Kosten- und damit Wettbewerbsvorteil gegenüber Herstellern aus anderen Mitgliedstaaten. Ich frage den Rat:

1. Sind dem Rat die Subventionierungspläne der französischen Regierung bekannt?

2. Wenn ja, ist nach Ansicht des Rates eine derart massive Subventionierung mit dem Prinzip der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EU vereinbar?

3. Wie gedenkt der Rat gegen die geplante Entlastung der französischen Textilindustrie vorzugehen?

Antwort (29. Oktober)

1. Der Rat möchte daran erinnern, daß es aufgrund der Kompetenzen jedes der Organe der Gemeinschaft gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags der Kommission obliegt, die Beihilferegelungen in den Mitgliedstaaten forlaufend zu prüfen, die Vereinbarkeit einer geplanten Einführung oder Änderung von Beihilfen mit den Bestimmungen von Artikel 92 zu beurteilen und gegebenenfalls die im Vertrag vorgesehenen Schritte zu unternehmen.

2. In Anbetracht dessen müsste die vom Herrn Abgeordneten unter Nummer 3 gestellte Frage an die Kommission gerichtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2053/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Das Thema Beschäftigung im Europäischen Rat von Florenz

Der Europäische Rat von Florenz hat keinerlei Fortschritte im Bereich der gemeinsamen Beschäftigungspolitik erzielt. In Erwägung der Tatsache, daß die Regierungen aller Mitgliedstaaten, die Institutionen der Union und die Sozialpartner die Beschäftigung als erste Priorität festgelegt haben.

Wie erklärt die Kommission die Zurückweisung ihrer diesbezueglichen Vorschläge? Welche Erfolgsaussichten haben die auf den Gipfeltreffen von Essen und Madrid unterbreiteten Vorschläge zur Einführung eines Kapitels über Beschäftigung bei der Revision des VEU durch die Regierungskonferenz 1996?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (21. Oktober 1996)

Der Europäische Rat von Florenz einigte sich auf strategische Leitlinien für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die sowohl das Gesamtkonzept als auch mehrere Einzelvorschläge der Kommission in ihrer Mitteilung vom 5. Juni 1996 über einen Pakt des Vertrauens für mehr Beschäftigung zum Ausdruck ((CSE(96) 1 endg. )) bringen.

Der Europäische Rat von Dublin im Dezember 1996 wird eine Gelegenheit bieten, die auf allen Stufen erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission zu überprüfen und Empfehlungen für weitere Schritte auszusprechen.

Viele Teilnehmer der Regierungskonferenz, darunter auch die Kommission, haben vorgeschlagen, besondere Bestimmungen für eine gemeinsame Beschäftigungsstrategie in den Vertrag aufzunehmen. Dieser Vorschlag wird auf der Regierungskonferenz geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1927/96 von Ana Miranda de Lage (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Verzögerungen bei der Umsetzung von durch den EEF finanzierten Projekten

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit beträchtliche Anstrengungen unternommen, um ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika zu steigern und zu verbessern.

Dies hat zu einer erheblichen Verbesserung des Ansehens der EU in der Region geführt.

Die Haushaltsschwierigkeiten der USA, historisch bedingte Vorurteile und bestimmte Postitionen der US-amerikanischen Regierung haben dazu geführt, daß einige lateinamerikanische Länder gegenüber den Vereinigten Staaten eine reservierte Haltung einnehmen.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, daß sich die Entwicklung des transatlantischen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, der schließlich unverzichtbar ist, sich auf einige Länder negativ auswirkt, die ganz direkt von diesen Maßnahmen betroffen sind, wie z.B. von den Extraterritorialitätsgesetzen und der Nichtausstellung von Bescheinigungen usw.?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten über die quantitativ und qualitativ verbesserte Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Lateinamerika. Sie ist auch der Auffassung, daß der qualitative Sprung in den Beziehungen zwischen beiden Regionen das Ansehen der Gemeinschaft bei den Regierungen und der Bevölkerung Lateinamerikas erhöht hat.

Die Kommission verfolgt daher die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika weiter nach dem für ihre Beziehungen eigenständigen und spezifischen Modell, das auf der Grundlage des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Achtung des internationalen Rechts beruht.

In ihrer Mitteilung vom Juli 1995 ((Dok. KOM(95) 411 endg. )) legte die Kommission im einzelnen dar, wie notwendig es ist, die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten auf den neuesten Stand zu bringen. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß dies negative Auswirkungen auf dritte Staaten haben könnte.