SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1270/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Projekt der Stadtverwaltung von Rom für den Bau der Engelsburg-Unterführung und Richtlinie 97/11/EG

Seit einiger Zeit bereits hat die Stadtverwaltung von Rom im Rahmen der Bauvorhaben für das Jubiläumsjahr 2000 ein Projekt zum Bau einer ca. 1 1/2 km langen Unterführung dicht bei dem Fluß Tiber im Bereich des Petersplatzes eingeleitet, das als "Engelsburg"-Unterführung bezeichnet wird. Obwohl einige Bürgerinitiativen und verschiedene Umweltorganisationen heftig gegen das Projekt protestiert haben, wurde es, gegenüber der ursprünglichen Fassung leicht geändert, vom Obersten Rat für Öffentliche Arbeiten genehmigt.

Der Bau der Unterführung soll auf einem hydrologisch gesehen sehr komplexen Gebiet geschehen, auf dem es eine erhebliche Anzahl archäologischer Funde, darunter die antiken Mauern des Mausoleums des Römischen Kaisers Hadrian, gibt, auf dessen Grundmauern die jüngere Struktur der Engelsburg gebaut wurde.

Darüber hinaus scheint es, daß die Stadtverwaltung von Rom keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung dieses Vorhabens entsprechend den europäischen Vorschriften, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) und 97/11/EG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5. )), vorgenommen hat. In der letztgenannten ist ausdrücklich in Anhang III vorgesehen, daß es für die Umweltverträglichkeitsprüfung eine grundlegende und unverzichtbare Rolle spielt, ob der Standort eines Vorhabens möglicherweise in Feuchtgebieten oder in historisch, kulturell oder archäologisch bedeutenden Landschaften liegen soll. Darüber hinaus wurden keine Konsultationen mit den direkt vom Bau dieses Vorhabens betroffenen Bürgern eingeleitet.

Kann die Kommission überprüfen, ob die Stadtverwaltung von Rom, was die Planung der Engelsburg-Unterführung angeht, die europäischen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge beachtet hat?

Kann die Kommission überprüfen, ob es sich hier um einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung für öffentliche und private Vorhaben, und insbesondere gegen die Richtlinie 85/337/EWG und 97/11/EG durch die Stadtverwaltung von Rom und das italienische Ministerium für Öffentliche Arbeiten handelt?

Kann die Kommission schließlich Stellung zum gesamten Vorgang nehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Der Kommission liegen bislang keine Informationen darüber vor, daß bei dem Projekt der Engelsburg-Unterführung gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verstossen wurde.

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Projekt fällt unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG. Bei Projekten dieser Art wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht automatisch durchgeführt, sondern bleibt auf Fälle beschränkt, bei denen ein Projekt sich aufgrund seiner Art, seiner Grösse oder seines Standorts erheblich auf die Umwelt auswirkt.

Bei jedem Projekt der in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG genannten Kategorien wird zunächst geprüft, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dieser Richtlinie erforderlich ist.

Die Kommission wird auf der Grundlage der von der Frau Abgeordneten gelieferten Informationen den vorstehenden Erläuterungen entsprechend Kontakt mit den italienischen Behörden aufnehmen.