DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/262

(2004/C 78 E/0262)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3332/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(6. November 2003)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen für Lebendrinder

In ihrem Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2002 — spricht die Kommission von 561 Fällen, in denen es zu Unregelmäßigkeiten bei lebenden Tieren gekommen ist.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele dieser Unregelmäßigkeiten sich auf Transporte mit Zuchtrindern bezogen haben, und kann sie außerdem Auskunft darüber geben, um welches Geldvolumen es dabei geht? Wie viele Fälle beziehen sich auf Schlachtrinder?

Wie viele Tiertransporte, für die im Jahr 2002 Ausfuhrerstattungen gewährt wurden, wurden kontrolliert (in absoluten und relativen Zahlen)?

Kann die Kommission die 10 Unternehmen nennen, die im Jahr 2002 die meisten Ausfuhrerstattungen für Lebendtiertransporte erhalten haben? Welchen Betrag hat jedes dieser Unternehmen aus diesem Titel erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Die Kommission macht in ihrem Bericht „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung“ (Jahresbericht 2002) Angaben zu 561 Fällen von Unregelmäßigkeiten bei lebenden Tieren allgemein (Kapitel 01 der Kombinierten Nomenklatur). Davon beziehen sich 444 Fälle (4,7 Mio. EUR) auf Rinder und 117 Fälle (1,5 Mio. EUR) auf Schafe. In 262 dieser 561 Fälle ging es um Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder.

Die Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (1) übermittelt werden, enthalten zwar Angaben zu den einzelnen Fällen, aber eine Unterscheidung zwischen Zucht- und Schlachttieren ist anhand dieser Angaben nicht möglich.

Nach den geltenden Rechtsvorschriften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Transporte von erstattungsbegünstigt ausgeführten Rindern zu kontrollieren. Dies ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 615/98 (2), die die Zahlung der Ausfuhrerstattung von der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG (3) über den Schutz von Tieren beim Transport abhängig macht und für alle Transporte beim Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eine obligatorische Veterinärkontrolle vorsieht. Außerdem schreibt die Verordnung Kontrollen bei der Entladung der Tiere im Bestimmungsdrittland vor, wenn das Transportmittel in einem Drittland gewechselt wurde und wenn der Tierarzt der Ausgangs stelle in der Gemeinschaft eine solche Kontrolle für erforderlich hält. Diese Verordnung wurde vor kurzem durch die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 (4) ersetzt, die für nach dem 1. Oktober 2003 angenommene Ausfuhranmeldungen gilt. Die neue Verordnung sieht obligatorische Veterinärkontrollen aller Transporte an den Ausgangsstellen der Gemeinschaft sowie nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft an Orten, an denen das Transportmittel gewechselt wird, und auch am Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland vor.

Zu der dritten Frage des Herrn Abgeordneten zu den zehn Unternehmen, die im Jahr 2002 die meisten Ausfuhrerstattungen für Lebendtiertransporte erhalten haben, und zu den betreffenden Beträgen ist zu sagen, dass die Kommission nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 (5) die Vertraulichkeit der von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Informationen gewährleisten muss. Aus diesem Grund sieht sie sich außerstande, die Namen der Personen mitzuteilen, die Beihilfen aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erhalten haben.

Die Kommission ist jedoch ermächtigt, aggregierte Daten weiterzugeben. Danach wurden im Haushaltsjahr 2002 (16. Oktober 2001 bis 15. Oktober 2002) an 98 Unternehmen Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder in Höhe von insgesamt 56 Mio. EUR gezahlt. Auf die zehn Unternehmen, die die meisten Ausfuhrerstattungen erhalten haben, entfielen 80 % dieses Betrags.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72, ABl. L 67 vom 14.3.1991.

(2) Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport, ABl. L 82 vom 19.3.1998.

(3) Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 91/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(4) Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen, ABl. L 93 vom 10.4.2003.

(5) Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten, ABl. L 295 vom 16.11.1999.