SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0457/01

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Lebensmittelkontrollen

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um mit Hilfe von Kontrollen zu gewährleisten, daß verbotene Produkte in der Europäischen Union nicht für Lebensmittelzwecke verwendet werden?

In Italien und anderen Ländern wurden zahlreiche Betrugsfälle aufgedeckt, beispielsweise:

- mit Samen oder Oliventrester gestrecktes Olivenöl,

- Trocken-Knochenöl zur Färbung von Wein (Frankreich 1999),

- aus mineralischen Ölen hergestelltes Mehl,

- mit krebserregenden Produkten kontaminierte Hähnchen, Schinken und Schweinefleisch, wie etwa Polychlorbiphenyl, wovon Dioxin ein Derivat ist,

- Verwendung von Pulvermilch zur Herstellung von Käse, Speiseeis usw.

Kann die Kommission angeben, welche dieser Betrugsarten auf Produkte zurückgehen, die in die Gemeinschaft eingeführt worden sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Mischungen von Olivenöl mit anderen Pflanzenölen, die als solche gekennzeichnet und verkauft werden, sind nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht verboten und stellen kein Gesundheitsrisiko dar.

Was Mischungen mit Ölen zweiter Pressung anbelangt, so handelt es sich um gängige naturreine Olivenöle, bei denen durch Raffinierung jegliches Gesundheitsrisiko ausgeschlossen wird.

Bei betrügerischen Mischungen, die folglich nicht gekennzeichnet und fälschlicherweise als Olivenöl verkauft werden, sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, Maßnahmen und Kontrollen festzulegen, um gegen Betrug auf Verbraucherebene vorzugehen.

Die Kommission hat allerdings Vorschriften über einige Methoden zur Ermittlung von Mischungen erlassen und unterstützt die Verbesserung der Analysemethoden. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen darüber hinaus Kontrollen in mehr als 30 % der Mühlen vor.

Blutalbumin (und nicht Blutmehl), dessen Verwendung inzwischen durch Gemeinschaftsvorschriften verboten wurde, durfte bis 1997 als technischer Hilfsstoff zur Klärung von Wein verwendet werden, d.h. ohne Rückstände im Wein zu hinterlassen. Die Verwendung von Farbstoffen in Weinen war stets verboten.

Die Produkte des Weinsektors und insbesondere die Weine unterliegen denselben Kontrollen, die für alle Lebensmittel gelten. Darüber hinaus sieht Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) besondere Vorschriften in Bezug auf Kontrollen im Weinsektor vor. Diese betreffen insbesondere die Einhaltung der Vorschriften des Weinsektors für die Herstellung und Zusammensetzung der Produkte. Die Durchführungsbestimmungen und die Organisation dieser Kontrollen sind in der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 der Kommission vom 14. Dezember 2000(2) festgelegt. Die Kontrollmaßnahmen können insbesondere die Zusammensetzung und die organoleptischen Merkmale der Produkte, die Bezeichnung und Aufmachung sowie die Einhaltung der Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung betreffen. In Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Einsetzung einer Gruppe von speziellen Bediensteten vorgesehen, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften des Weinsektors sicherzustellen. Der Kommission sind keine Fälle von Betrug bei importierten Weinen bekannt.

Bei der Frage zu Mehlen und Mineralölen beziehen sich die Abgeordneten nach Auffassung der Kommission auf die Erkenntnisse von Schweizer Forschern, die über das Vorhandensein von Rückständen von möglicherweise Mineralölen in Futtermitteln berichteten (September 2000). Diese Angelegenheit, die nicht als Betrug angezeigt wurde, wurden auf der Sitzung des Ständigen Futtermittelausschusses im September 2000 erörtert. Man kam zu dem Schluss, daß noch viele Fragen zu klären seien, insbesondere hinsichtlich der Auslegung der Analyseergebnisse und der verwendeten Analysemethode, bevor ein spezielles Überwachungsprogramm beschlossen werden könnte.

Während der Dioxinkrise waren die Mitgliedstaaten aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften gezwungen, eine strenge Überwachung von verdächtigem Fleisch und verdächtigen Fleischerzeugnissen aus Belgien durchzuführen. Im Falle von Verunreinigungen mußten die Produkte entweder im betroffenen Mitgliedstaat vernichtet oder zur Vernichtung nach Belgien zurückgeschickt werden. Die Betrugsfälle wurden gemäß den gerichtlichen Verfahren der betroffenen Mitgliedstaaten untersucht.

In Artikel 7 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(3) werden Hygienevorschriften für die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis aus Milch oder Erzeugnissen auf Milchbasis festgelegt, die den Anforderungen von Artikel 6 oder 7 entsprechen.

Diese schließen aus hygienischer Sicht die Verwendung von Milchpulver für den menschlichen Verzehr bei der Herstellung von Käse oder Eiscreme nicht aus.

Da es keine Gemeinschaftsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Käse oder Eiscreme gibt, unterliegt die Verwendung von Milchpulver als Inhaltsstoff für diese Produkte den einschlägigen nationalen Vorschriften.

In diesem Zusammenhang möchte ich Kommission insbesondere auf die Produkte hinweisen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(4) oder die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(6) fallen. In diesen besonderen Fällen kann es sein, daß die Mitgliedstaaten geschützte Bezeichnungen für bestimmte Lebensmittel vergeben, wenn diese bestimmten Spezifikationen entsprechen, z.B. dem Verbot der Verwendung von Milchpulver in bestimmten traditionellen italienischen Käsesorten (Artikel 4 oder 6).

In Artikel 10 und 14 heißt es: Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine private Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das eine geschützte Bezeichnung trägt, die Anforderungen der Spezifikation nicht erfuellt, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Für die Überwachung derartiger Fälle sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die von den Abgeordneten genannten Betrugsfälle gingen zumeist von den Mitgliedstaaten aus. In Bezug auf Betrug bei aus Drittländern importierten Produkten verweist die Kommission die Abgeordneten auf ihre Jahresberichte Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung, insbesondere hinsichtlich Olivenöl(5).

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(2) ABl. L 316 vom 15.12.2000.

(3) ABl. L 268 vom 14.9.1992.

(4) ABl. L 208 vom 24.7.1992.

(5) Insbesondere den Jahresbericht 1998, KOM(1999) 590.

(6) ABl. L 208 vom 24.7.1992.