DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/561

(2004/C 84 E/0639)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0273/04

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2004)

Betrifft: Automar srl — Mercedes-Benz-Vertragshändler

1. In Italien gibt es das Unternehmen Automar srl mit Sitz in Latina, Via SS 148 Pontina Nr. 41.

2. Dieses Unternehmen ist seit 1968 alleiniger Vertragshändler und Vertragswerkstatt in Latina und der Provinz Latina für Mercedes-Benz-PKW und -Industriefahrzeuge.

3. 1997 ist dieser Vertrag auf PKW reduziert worden.

4. Der Gesamtumsatz beträgt gegenwärtig etwa 15 Millionen EUR jährlich, wobei etwa 50 Mitarbeiter beschäftigt sind.

5. Im Zeitraum 1997-2000 hat Automar aufgrund dieses Vertrags etwa 3,5 Mio. EUR für technische Modernisierungen und neue Dienstleistungen investiert. Alle Initiativen sind von der Muttergesellschaft genehmigt und/oder vorgeschrieben worden.

6. Am 19. September 2002 hat Daimler Chrysler Italia Spa einseitig die Kündigung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 (1) mitgeteilt und als Frist die darauffolgenden 12 Monate angegeben.

7. Bei laufendem Vertrag hat die gleiche Gesellschaft Daimler Chrysler Italia Spa mit einem anderen Unternehmen einen anderen Konzessionsvertrag abgeschlossen, das PKW-Verkäufe für etwa 2,6 Mio. EUR getätigt hat.

8. Im August 2002 hat Automar Widerspruch gegen diese Tätigkeit eingelegt.

9. Daimler Chrysler Italia Spa hat seine Vertragsbeziehungen zu dem neuen Vertragshändler geändert und mit ihm eine „NEW Co“ mit einem eigenen Aktienanteil von 51 % gegründet.

10. Daimler Chrysler Italia Spa hat Automar entweder die Gründung weiter NEW Co zu seinen Bedingungen oder den Kauf von Automar zu einem lächerlich niedrigen Preis vorgeschlagen.

11. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2400/2002 hat Automar um den Kundendienstauftrag ersucht, der ihm vom Auftraggeber verweigert wurde, wobei dieser die Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör vom 22.9. bis 1.10.2003 ausgesetzt hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob

a) die Kündigung rechtmäßig ist und ob in diesem Fall nicht eine Frist von 24 anstatt von 12 Monaten eingeräumt werden muss;

b) sie nicht zu intervenieren gedenkt, damit die Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Kfz-Herstellern ebenso wie anderen Anbietern generell freisteht, ihre Produkte nach eigenem Gutdünken zu vertreiben, vorausgesetzt das Vertrieb s system verstößt nicht gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag. Sie können also ihre Produkte über eigene Vertriebsstellen oder über wirtschaftlich selbständige Autohändler vertreiben. In diesem Zusammenhang macht die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die Entscheidung eines Automobilherstellers, eine stärker vertikal integrierte Vertrieb s struktur aufzubauen, im Allgemeinen mit der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 (2) sowie mit der vorhergehenden Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (3) vereinbar ist.

Darüber hinaus ist zu bemerken, dass beide Verordnungen quantitative selektive Vertriebssysteme abdek-ken, die es Kfz-Herstellern ermöglichen, die Zahl der Händler in ihrem Netz genau festzulegen. Dies kann auch durch die Kündigung von Verträgen erfolgen, vorausgesetzt es werden bestimmte Kündigungsfristen gewahrt. Da der Händlervertrag von Automar vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 (4) gekündigt wurde, ist in diesem konkreten Fall die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 anwendbar. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (5) muss die Kündigungsfrist grundsätzlich mindestens zwei Jahre betragen, wenn die Vereinbarung auf unbestimmte Dauer geschlossen wurde. Die Verordnung sieht jedoch einige Ausnahmen (6) vor, bei denen die Kündigungsfrist auf ein Jahr herabgesetzt werden kann. Die wichtigste Ausnahme besteht in der Notwendigkeit, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren. Ob diese Ausnahmeregelung in der fraglichen Situation greift, wäre unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls Automar zu klären (7).

Hinsichtlich der Ernennung eines weiteren Händlers im Jahr 2001, als der Händlervertrag mit Automar Srl noch in Kraft war, kann eine mögliche Vertragsverletzung nur vom zuständigen einzelstaatlichen Gericht unter Berücksichtigung des anwendbaren Zivilrechts beurteilt werden.

Bezüglich des Ersuchens von Automar um einen Kundendienstauftrag ist zunächst festzustellen, dass das Netz der zugelassenen Werkstätten von Mercedes Benz normalerweise (8) nur dann unter die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 fällt, wenn Mercedes Benz ein qualitatives selektives Vertriebsnetz nutzt. Im Rahmen eines solchen Systems müssen sich die Auswahlkriterien darauf beschränken, was aufgrund der Beschaffenheit des betreffenden Produktes notwendig ist, sie müssen einheitlich für alle potenziellen Werkstätten festgelegt und dürfen nicht in diskriminierender Weise angewendet werden. Folglich muss Mercedes Benz allen Werkstätten, die diese Kriterien erfüllen, gestatten, als zugelassene Werkstätten zu arbeiten. Hierzu zählen auch jene zugelassenen Händler, deren Händlerverträge gekündigt wurden, die aber weiterhin als zugelassene Werkstätten arbeiten möchten (9). Allerdings wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorschriften erst ab 1. Oktober 2003 (10) auf Vereinbarungen anwendbar sind, die bereits vor diesem Datum bestanden.

Da die angeführte Vorgehensweise nur begrenzte geografische Auswirkungen hat und es um Fragen der vertraglichen Haftung geht, könnten die spezifischen Probleme, die der Herr Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage aufzeigt, wohl besser von der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde oder einem nationalen Gericht geklärt werden.

(1) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl. L 203 vom 1.8.2002.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28.06.95 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(4) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 ist die Verordnung am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.

(5) Diese Verordnung war am 19. September 2002 anwendbar, da die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 am 1. Oktober 2002 in Kraft trat und vom 1. Oktober 2003 an auf die bereits bestehenden Verträge anwendbar wurde (Artikel 12 und 10 der Richtlinie (EG) Nr. 1400/2002).

(6) Vgl. Artikel 5 Absatz 2 Nummer 2 und Artikel 5 Absatz 3.

(7) Die Kommission hat ihre Auslegung der Ausnahmeregelung bezüglich der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Leitfaden zur Verordnung (EG) Nr. 1475/95 [Vertrieb von Kraftfahrzeugen (Verordnung (EG) Nr. 1475/95) erläutert. Leitfaden (IV/9509/95DE), veröffentlicht im Internet unter http://europa.eu.int/comm/competition/ car_sector/distribution/#reg_1475_95]. Vgl. insbesondere die Antwort auf Frage Nr. 16.

(8) Dies ist abhängig vom Marktanteil des Netzes der zugelassenen Werkstätten des Anbieters in Bezug auf Reparaturarbeiten, die an Kraftfahrzeugen der betreffenden Marke ausgeführt werden (vgl. hierzu die Antwort auf Frage 72 im Leitfaden). Übersteigt dieser Marktanteil 30 %, wird ausschließlich ein qualitatives selektives Netz durch die Gruppenfreistellung abgedeckt (vgl. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002).

(9) Vgl. Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 sowie die Antworten auf die Fragen Nr. 72-74 im Leitfaden zur Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 (Kraftfahrzeugvertrieb und -Kundendienst in der EU). Leitfaden veröffentlicht im Internet unter http://europa.eu.int/comm/competition/ car_sector/).

(10) Vgl. Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 und, analog dazu, die Antworten auf die Fragen 22 und 23 im vorgenannten Leitfaden zur Verordnung (EG) Nr. 1400/2002.