DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/713

(2004/C 84 E/0801)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0182/03

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2003)

Betrifft: Frauenrechte in Iran

Trotz der schwerwiegenden Verletzungen der Frauenrechte — u.a. Diskriminierung, Steinigung, Folter -hat die Europäische Union am 12. Dezember 2002 Verhandlungen mit Iran über den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens aufgenommen. Da der EU die Förderung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Europa ein Anliegen ist, will sie in dieses Handels- und Kooperationsabkommen eine Menschenrechtsklausel aufnehmen.

Im Rahmen des zwischen der EU und Iran begonnenen Menschenrechtsdialogs reiste eine europäische Troika 16./17. Dezember 2002 in das Land. Laut einem Kommuniqué des dänischen Vorsitzes verlief der Dialog in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Reise der Troika und dem Beschluss der iranischen Regierung, einen UN-Sonderbeauftragten für Gewalt gegen Frauen einzuladen?

Das Europäische Parlament hat stets gefordert, beim Abschluss von Abkommen zwischen der EU und Drittländern Druck auszuüben, damit die Rechte der Frauen in diesen Ländern respektiert werden. In das Abkommen mit Iran soll eine Klausel mit Bezug auf die Menschenrechte aufgenommen werden. Inwiefern wird diese Klausel gleichfalls strenge Garantien in Bezug auf die Frauenrechte vorsehen? Wie kann die EU die Umsetzung dieser Klauseln kontrollieren und durchsetzen? Wird auch die Möglichkeit vorgesehen, das Abkommen auszusetzen, wenn Iran die Frauenrechte, und ganz allgemein die Menschenrechte

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. März 2003)

Die Verhandlungen mit dem Iran über ein Handels- und Kooperationsabkommen sind an Verhandlungen über einen politischen Dialog und die Terrorismusbekämpfung gebunden. Dies steht in Einklang mit dem politischen Maßnahmenpaket, das vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Juni festgelegt und formell am 12. Juli 2002 angenommen wurde. Gemäß dem einschlägigen Verfahren für Abkommen der Gemeinschaft hat der Rat beschlossen, die Standard-Menschenrechtsklausel in diesen Vertrag aufzunehmen, die entsprechende Maßnahmen zur Ahndung von schweren Verstößen vorsieht.

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, wurde am 16./17. Dezember 2002 in Teheran ein Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem Iran aufgenommen, der sich auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2002 stützt. Dieser Dialog findet in einer beschränkten Sitzung auf Regierungsebene statt, wobei die EU durch die Troika vertreten wird. Der Dialog befasst sich mit allen relevanten Menschenrechtsfragen und wird durch eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der EU und im Iran ergänzt. Diese Gesprächsrunde befasste sich im Dezember 2002 mit zwei vorrangigen Themen: Beseitigung der Diskriminierung (einschließlich der Diskriminierung von Frauen) und Abschaffung von Folter. Die Union hat diesbezüglich deutlich gemacht, dass sie den Beitritt zum Abkommen über die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), der vom Iran derzeit geprüft wird, für einen äußerst wichtigen Schritt hält. Derselbe politische Ansatz wird auch bei den Einladungen von UN-Sonderberatern in den Iran verfolgt, zu denen auch der mit Gewalt gegen Frau befasste Berater gehört, dessen Besuch im Iran für 2003 vorgesehen ist.

Der neue Dialog über Menschenrechte wurde nicht an Vorbedingungen geknüpft, er wird jedoch einer regelmäßgigen Beurteilung durch den Einsatz von Benchmarking unterzogen. Der Dialog wird auch einen Beitrag zu den seit 1998 stattfindenden halbjährlichen Treffen im Rahmen des umfassenden Dialogs zwischen der EU und Iran leisten.

Die Kommission wurde auf dem Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs im Dezember 2002 und während der Iranreise des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissars vom 3.-5. Februar 2003 darüber unterrichtet, dass seit Ende 2002 ein Moratorium für die Todesstrafe durch Steinigung gilt.