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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1511/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Veränderungen bei der Milchzentrale in Rom

Im Zusammenhang mit den bereits eingereichten Anfragen zu der Milchzentrale in Rom, E-3408/97(1) und E-0547/98(2), und angesichts der am 30. März d. J. in der Lokalpresse veröffentlichten Meldungen wird die Kommission gebeten, zu folgenden Fragen Stellung nehmen.

1. Ist sie nicht der Auffassung, daß die Gewährung von staatlichen Beihilfen zur Deckung der Betriebskosten der Milchzentrale in Rom möglicherweise gegen den vom Vertrag garantierten freien Wettbewerb verstösst?

2. Ist sie nicht der Auffassung, daß das von der Stadt Rom durchgeführte Privatisierungsverfahren im Einklang mit den geltenden Richtlinien steht?

Kann die Kommission ferner über die Schlußfolgerungen berichten, zu denen sie im Laufe ihrer diesbezueglichen Arbeit gelangen dürfte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

1. Es ist gängige Praxis der Kommission bei der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags, die Gewährung von Betriebsbeihilfen als mit den Gemeinsamen Markt unvereinbar einzustufen, da sie dem betreffenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern der Gemeinschaft verschafft, die keine vergleichbaren Beihilfen erhalten. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EGV gegen die der Centrale del Latte di Roma gewährten Betriebsbeihilfen bleibt die Kommission diesem Grundsatz treu.

2. Wenngleich die Kommission keine Einwände gegen die Privatisierung der Centrale del Latte di Roma erhebt, hat sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV eingeleitet, da nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob bestimmte Beihilfen, die im Rahmen des Privatisierungsprozesses gewährt worden sein sollen, mit dem Vertrag vereinbar sind.

(1) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 103.

(2) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 84.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1959/98

von Jean-Yves Le Gallou (NI) an den Rat

(30. Juni 1998)

Betrifft: Achtung des Subsidiaritätsprinzips

Die Kommission ist der Ansicht, daß das von der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF praktizierte System der Ermässigungen für kinderreiche Familien eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beinhaltet und das Niederlassungsrecht der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten verletzt.

Kann der Rat seinen Standpunkt in dieser Frage mitteilen?

Erscheint ihm nicht die Haltung der Kommission als im Widerspruch zum im Unionsvertrag anerkannten Subsidiaritätsprinzip zu stehen?

Ist er nicht der Meinung, daß diese familienfeindliche Maßnahme in einem Europa, dessen Bevölkerungszahl abnimmt, unangemessen ist?

Was gedenkt der Rat zu tun, um der Forderung der Kommission entgegenzutreten?

Antwort

(28. /29. September 1998)

In Anbetracht der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Organe kann der Rat den Herrn Abgeordneten nur darauf hinweisen, daß es Aufgabe der Kommission ist, für die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags zu sorgen.

Es ist auch nicht Sache des Rates, zu einem gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags eingeleitete Verfahren Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1903/98

von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik

Kann die Kommission bestätigen, daß Finnland, Schweden, Portugal und Spanien nach 2002 unbeschränkten Zugang zur Nordsee erhalten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Nach den Bestimmungen der Beitragsakten von 1985 und 1994 endet die Übergangsregelung, die für den Zugang der Schiffe Spaniens, Portugals, Schwedens und Finnlands zu den Gewässern und Ressourcen gilt, spätestens am 31. Dezember 2002.

Wird vom Rat bis 2002 kein anderer Beschluß gefasst, so findet ab dann der gemeinschaftliche Besitzstand in seiner jetzigen Form Anwendung, d.h. freier und nicht diskriminierender Zugang aller Flotten der Mitgliedstaaten zu den Gewässern der Nordsee; der Zugang zu den Ressourcen wird für Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, anhand des Grundsatzes der relativen Stabilität geregelt und ist für Arten ohne Beschränkungen frei.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß es in der Nordsee ab 2002 praktisch keine Arten mehr geben wird, deren Fang keinen Beschränkungen unterliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1896/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Rechtsschutz im Binnenmarkt

In Dänemark haben die Bürger in bestimmten Fällen Anspruch auf Rechtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten, in die sie verwickelt werden. Einerseits kann man unter besonderen Voraussetzungen Prozeßkostenbefreiung erhalten, andererseits gibt es eine Reihe von Versicherungsregelungen, die für finanzielle Unterstützung bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten sorgen. Diese Regelungen gelten jedoch nicht für zivilrechtliche Verfahren ausserhalb des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger man ist. Kann die Kommission in diesem Fall folgende Fragen beantworten:

1. Trifft es zu, daß Privatpersonen in der EU bei Rechtsstreitigkeiten in anderen EU-Mitgliedstaaten als dem, dessen Staatsbürger sie sind, keinen Rechtsschutz erhalten können, und dies auch nur dann, wenn es in dem betreffenden Land spezielle Regelungen für eine solche Unterstützung gibt?

2. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß dies der Weiterentwicklung der Freizuegigkeit im Binnenmarkt abträglich ist?

3. Sieht die Kommission Möglichkeiten für Initiativen, um diesbezueglich Abhilfe zu schaffen, und sind solche Schritte bereits unternommen worden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

Der Anspruch auf Rechtsbeistand und Prozeßkostenhilfe bei Verfahren vor innerstaatlichen Gerichten bestimmt sich zwar nach dem Recht der Mitgliedstaaten, doch ergibt sich der Rechtsschutzanspruch unmittelbar aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Artikel 6 EG-Vertrag verbietet darüber hinaus jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Unionsbürger müssen sich daher in Ausübung ihrer im EG-Vertrag verankerten Rechte ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit auf den Rechtsschutz berufen können, einschließlich etwaiger Prozeßkostenhilfe und sonstiger Beistandsleistungen.

Unterschiede im Rechtsschutz der Mitgliedstaaten können nicht als Diskriminierung im Sinne von Artikel 6 EG-Vertrag angesehen werden, solange dieser Rechtsschutz auf der Grundlage objektiver Kriterien ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit gewährt wird.

Als Hüterin der Verträge kann die Kommission bei einer Diskriminierung im Sinne von Artikel 6 oder sonstigen Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht tätig werden. Der Kommission ist jedoch nicht bekannt, daß ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in bezug auf den Rechtsschutz ungleich behandelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1774/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Bankenkartell in Italien

Nach Angaben einiger Tageszeitungen und nach den Beschwerden einiger Verbraucherverbände sollen die der ABI, der Italienischen Bankenvereinigung, angehörenden italienischen Banken von den Kunden verlangen, Bankverträge zu unterschreiben, in denen Klauseln enthalten sind, die für den Unterzeichner schikanös, mysteriös und/oder unverständlich sind. Nach diesen Angaben berechnen die Banken in vielen dieser Darlehensverträge zum Erwerb einer Erstwohnung anscheinend auch Zinsen, die erheblich über denen im Rahmen des sogenannten italienischen Antiwuchergesetzes liegen. Diese Beschwerden, im Zusammenhang mit einer Zinssenkung, lassen angeblich auf die Existenz eines starken Bankenkartells unter Leitung eben dieser ABI schließen.

In einigen Fällen soll man auf gegenseitige und obskure Vereinbarungen gestossen sein, die den Wettbewerb verzerren und auch die Tätigkeit anderer europäischer Banken in Italien einschränken sollen, die offensichtlich nicht der ABI angehören.

Kann die Kommission deshalb überprüfen,

1. ob das Verhalten der Banken nicht gegen den Vertrag von Rom im Zusammenhang mit den Vereinbarungen, geheimen Absprachen und verabredeten Maßnahmen verstösst, durch die die Wettbewerbsregeln verletzt werden;

2. ob die Italienische Bankenvereinigung ihre beherrschende Stellung nicht mißbraucht;

3. ob der Schatzminister, die Italienische Antitrust-Behörde oder die Italienische Zentralbank sich in irgendeiner Art und Weise Unterlassungen im Zusammenhang mit dem italienischen Bankensystem haben zuschulden kommen lassen, die den Zugang anderer Wettbewerber, und d.h. neuer europäischer Banken, zum italienischen Markt behindern würden.

4. ob es möglich ist, eine umfassende Untersuchung über die angeblichen Absprachen zwischen der ABI und den wichtigsten europäischen Bankenvereinigungen einzuleiten, um den Markt geographisch aufzuteilen, wodurch erhebliche Nachteile für die Bankkunden entstehen, die auch weiterhin vertraglich abhängig von den jeweiligen Banken wären.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

1. 2. und 4. Die Kommission kann bestätigen, daß ihr die Probleme bekannt sind, die in Italien aufgetreten sind, wenn Kunden die Erneuerung von Bankdarlehen (insbesondere Hypothekarkrediten) beantragt haben, um von den niedrigeren Zinsen zu profitieren. Selbstverständlich verfolgt sie die weitere Entwicklung. Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, der ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags(1), kann die Kommission Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrags abstellen lassen. Zur Zeit prüft sie den Sachverhalt im einzelnen.

3. Soweit die Kommission weiß, deutet nichts darauf hin, daß das Schatzministerium, die italienische Kartellbehörde oder die italienische Zentralbank den Zugang neuer Konkurrenten zum italienischen Markt behindert hätten. Sie steht im übrigen in dieser Sache sowohl mit der italienischen Zentralbank als auch mit den zuständigen Behörden in Verbindung.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1541/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Politik der Chancengleichheit

Seit 1975 verfolgt die Kommission eine Politik der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, um die bestehenden Ungleichheiten zu überwinden.

Das Europäische Parlament arbeitete im Wissen um die Bedeutung dieses Themas zahlreiche Initiativen aus; beispielsweise forderte es u.a. die Änderung der Richtlinie von 1986 und die Schaffung eines Statuts für die Ehepartner von selbständig Erwerbstätigen, was - wie viele andere Initiativen - von der Kommission nicht berücksichtigt wurde.

Beabsichtigt die Kommission in diesem Sinne, die genannte Richtlinie zu überarbeiten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Die Abgeordnete bezieht sich in ihrer Anfrage die Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz(1). Da diese Richtlinie nicht die ursprünglich erhoffte Wirkung hatte, hat die Kommission im Rahmen des vierten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichhheit von Frauen und Männern (1996-2000)(2) die Initiative ergriffen und 1997 zwei Rundtischgespräche organisiert. Dabei wurde eine Bestandsaufnahme der Aktionen gemacht, die in Frage kommen, um die Situation der Ehepartner selbständig Erwerbstätiger zu verbessern. Aufgrund der Diskussionen anläßlich der beiden Rundtischgespräche hat die Kommission sich für ein zweigleisiges Vorgehen entschieden. Einerseits bemüht sie sich, ihre Maßnahmen zielgerichteter zu gestalten und andererseits verpflichtet sie sich, von den anderen Gemeinschaftspolitiken her optimale Wechselwirkungen zu entfalten. Angestrebt wird dabei, die für die mithelfenden Ehepartner vorgesehenen oder sich auf sie auswirkenden Bestimmungen und Instrumente zu verbessern.

(1) ABl. L 359 vom 19.12.1986.

(2) KOM(95) 602 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1858/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(8. Juni 1998)

Betrifft: Blaue Flaggen in Kantabrien

Da die Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage P-1421/98(1) über die Zulassung von blauen Flaggen die meinerseits bestehenden Zweifel nicht ausräumen konnte und angesichts der gegen die Zulassung von blauen Flaggen an den Stränden Playa de la Arena, Playa de Tregandin, Playa de Berria, Playa de la Magdalena, Playa de la Concha, etc. eingereichten Beschwerden, wiederhole ich meine Frage: Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Aktion Blaue Flaggen zu ergreifen, damit sich die in den Beschwerden der Vereinigungen ARCA (Vereinigung für die Erhaltung der natürlichen Ressourcen Kantabriens) und Mortera Verde - die von mir unterstützt werden - genannten Mißbrauchsfälle nicht wiederholen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Die Kommission ist am Verfahren für die Vergabe der blauen Flaggen nur insofern beteiligt, als sie bestätigt, daß die Gebiete, die sich darum bewerben, die in der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(2) festgelegten Kriterien erfuellen. Diese Überprüfung erfolgt auf der Grundlage von Daten, die von den Mitgliedstaaten gemäß den in der Richtlinie verankerten Mitteilungspflichten übermittelt werden. Diese Informationen bilden auch die Basis des jährlichen Berichts der Kommission über die Qualität der Badegewässer in der Gemeinschaft.

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Beschwerden werden von der Kommission unter Zugrundelegung der Richtlinie 76/160/EWG geprüft. Die Beschwerdeführer werden zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 130.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2122/98

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Verhängung von Strafzahlungen: Verordnung 1765/92

Ist der Kommission bekannt, daß im Zusammenhang mit der Verordnung 1765/92(1) im Rahmen des IACS (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) sehr hohe Geldbussen verhängt werden, wenn bei der Beantragung von Beihilfszahlungen für Ackerflächen Fehler begangen wurden?

Im Vereinigten Königreich haben wir festgestellt, daß viele dieser Geldbussen sogar dann verhängt wurden, wenn klar war, daß ein wirklicher Irrtum der jeweiligen Erzeuger vorlag. Welche flexible Regelung kann die Kommission anbieten, um den betroffenen Erzeugern zu helfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

In der Verordnung (EWG) 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(2) sind Sanktionen vorgesehen, falls Landwirte die Flächen in ihren Beihilfeanträgen zu hoch angeben oder andere Vorschriften nicht einhalten.

Die Kommission hat jedoch für bestimmte Fälle flexible Lösungen eingeräumt. Gemäß der Verordnung (EWG) 3887/92 können die Mitgliedstaaten eine Änderung der Anträge auf Flächenbeihilfe ohne Sanktionen zulassen, wenn ein von den Behörden des Mitgliedstaats anerkannter offensichtlicher Fehler vorliegt. Die Verantwortung für die Anerkennung eines Fehlers liegt bei den Mitgliedstaaten.

Ergänzend dazu hat die Kommission kürzlich eine Änderung der Verordnung (EWG) 3887/92 vorgeschlagen, die es den Landwirten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Angaben in ihren Beihilfeanträgen, die Sanktionen nach sich ziehen könnten, zu berichtigen.

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.

(2) ABl. L 391 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1663/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Italienische Milchquoten

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen in Anbetracht der Berichte, daß die italienische Regierung den italienischen Milchproduzenten angeboten haben soll, 80 % der Geldbussen zu übernehmen, die diesen für die Überproduktion und Überschreitung der Quote auferlegt wurde?

Werden alle registrierten Milchbetriebe in Italien daraufhin überprüft, ob sie tatsächlich Milch produzieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Die italienische Regierung hat den Erzeugern nicht angeboten, für den Fall der Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmengen 80 % der Abgabe zu übernehmen. Vielmehr hat sie gemäß dem Gesetz Nr. 5 vom 27. Januar 1998 den Erzeugern bestimmte Summen zurückgezahlt, die als Vorschuß auf die Abgabe einbehalten wurden und die über dem Betrag lagen, der an den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zu zahlen war. Die italienische Regelung verpflichtet nämlich den Erzeuger, sobald er seine Quote überschreitet, dem Abnehmer bei jeder Lieferung bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres einen Vorschuß auf die Abgabe zu zahlen, bevor der Ausgleich auf nationaler Ebene erfolgt. Daher kommt es öfter vor, daß der Abnehmer über Summen verfügt, die höher sind als jene, die nach dem Ausgleich auf nationaler Ebene geschuldet werden. Aus diesem Grund wurde angesichts der Beträge, über die die Abnehmer als Vorschuß auf die Abgabe für die Zeiträume 1995-96 und 1996-97 verfügten, ein Teil der Vorschüsse für den Zeitraum 1996-1997 zurückgezahlt.

Was die zweite Frage anbelangt, so hat die italienische Regierung eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um die Einhaltung der bewilligten Quoten zu prüfen. Die zahlreichen Kontrollen, die sowohl bei den Erzeugern als auch bei den Käufern durchgeführt werden, sind noch nicht abgeschlossen.

Die Kommission verfolgt genau die Entwicklung der Situation des Milchsektors in Italien und wird nicht zögern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen zu garantieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1733/98

von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) und Honório Novo (GÜ/NGL) an den Rat

(8. Juni 1998)

Betrifft: Errichtung einer Deponie für nukleare Abfälle in Aldeiadâvila (Spanien)

Die spanische Regierung hat vor kurzem dem spanischen Senat vorgeschlagen, einen Ausschuß einzusetzen, der die Möglichkeiten der Errichtung einer Deponie für nukleare Abfälle in dem Gebiet von Ávila de la Ribera untersuchen soll, womit frühere Vorhaben wiederaufgegriffen werden, die damals wie heute stärksten Widerstand der Bevölkerung hervorriefen.

Da die Errichtung eines solchen nuklearen "Friedhofs" ganz gewiß aufgrund der granitenen Beschaffenheit des Bereichs, der als Standort dienen soll, schwerwiegende Gefahren mit sich bringen würde, eine extreme Gefahr für die Volksgesundheit und für die Umwelt bedeuten würde, ernste Risiken für die Wirtschaft der Region hervorrufen würde und gegen internationale Normen verstossen würde, da der Standort weniger als hundert Kilometer von der spanisch-

portugiesischen Grenze entfernt ist, kann der Rat mit der bei dieser Angelegenheit gebotenen Dringlichkeit mitteilen, welchen Standpunkt er diesbezueglich zu vertreten gedenkt?

Antwort

(24. September 1998)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) findet Anwendung auf Anlagen mit dem ausschließlichen Zweck der Endlagerung oder der endgültigen Beseitigung radioaktiver Abfälle. Nach Artikel 4 Absatz 1 muß diese Art von Anlage grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, mit der ihre Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden sollen. Für den Fall, daß ein solches Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates haben könnte, sieht Artikel 7 ausserdem ein Konsultationsverfahren vor, das entweder auf Initiative des Mitgliedstaates, in dem dieses Projekt durchgeführt werden soll, oder auf Antrag des anderen Mitgliedstaates eingeleitet werden kann.

Ferner ist in Artikel 37 des Euratom-Vertrags festgelegt, daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, der Kommission, die innerhalb einer Frist von sechs Monaten ihre Stellungnahme abgibt, über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann.

Nach Auffassung des Rates dürfte die korrekte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Rahmen des von den Herren Abgeordneten angesprochenen Projekts die Einhaltung der geltenden Umwelt- und Gesundheitsschutznormen gewährleisten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, Seite 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1668/98

von Ben Fayot (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Transportsicherheit von Kernbrennstoffen

Kontrollen in Frankreich haben ergeben, daß 1997 mehr als ein Drittel der Transporte von abgebrannten Kernbrennstoffen aus den Kraftwerken der EDF zu der Wiederaufarbeitungsanlage von La Hagü radioaktiv waren. Die Verantwortlichen von COGEMA und EDF räumen ein, daß seit Anfang der 90er Jahre anormale Radioaktivitätswerte festgestellt werden.

Diese Transporte betreffen aber nicht nur Frankreich, sondern auch die umliegenden Länder. Aus Deutschland kommen Jahr für Jahr 2.500 Tonnen Kernbrennstoffe zur Wiederaufarbeitung, die entlang der belgischen und luxemburgischen Grenze durch dichtbesiedelte Regionen transportiert werden.

Nachdem am 4. Februar 1997 in Apach (F) ein Zug entgleist war, der nukleare Abfälle von Lingen (D) über Apach nach Sellafield (UK) beförderte, hatte ich die Kommission bereits gefragt, wie sicher Transporte von radioaktiven Stoffen seien.

Will die Kommission sich nicht im Rahmen ihrer Ständigen Arbeitsgruppe für die Transportsicherheit radioaktiver Stoffe mit dieser schwerwiegenden Funktionsstörung in Frankreich befassen, um die Sicherheit der europäischen Bevölkerung zu gewährleisten? Sind denn die Erzeuger von Kernenergie tatsächlich in allen Phasen des Umgangs mit radioaktiven Stoffen vor gründlichen externen Kontrollen gefeit?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Die Kommission wurde am 5. Mai 1998 von der Direction française de la sûreté des installations nucléaires (DSIN), dem französischen Amt für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, über Kontaminierungsprobleme bei Abfallgebinden und Eisenbahngüterwaggons in Frankreich unterrichtet. Zu diesen Problemen äusserte sich der Vertreter der DSIN auf der Sitzung vom 18. Mai 1998 der Ständigen Arbeitsgruppe der Kommission für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe.

Die Kommission hat ihrer Besorgnis über dieses Thema Ausdruck verliehen, das auch andere Mitgliedstaaten betrifft. Die Ständige Arbeitsgruppe nahm die von dem DSIN-Vertreter unterbreiteten Vorschläge für Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis. Diese Maßnahmen sind technischer und adminstrativer Art und betreffen auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Es obliegt den Behörden jedes einzelnen Mitgliedstaates, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und sämtliche Schritte zu unternehmen, die seines Erachtens für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften unerläßlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1901/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Hilfen für Verbrechensopfer in der EU

Kann die Kommission mitteilen, ob und welche Organisationen es in den Mitgliedstaaten gibt, die Verbrechensopfer unterstützen durch Beratung, Beistand bei Gericht zwecks Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen und durch Hilfe für von kriminellen Handlungen betroffene Familien?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Die Kommission ist darüber unterrichtet, daß es in den meisten, wenn nicht in allen Mitgliedstaaten Organisationen zur Unterstützung von Verbrechensopfern gibt. Diese Organisationen sind - u.a. je nach ihrer Beziehung zu den einschlägigen einzelstaatlichen Programmen - unterschiedlich strukturiert. Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf das Europäische Forum zur Hilfe für Verbrechensopfer, einen Dachverband, dem Organisationen aus den meisten Mitgliedstaaten angehören.