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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3660/00

von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Durchsetzung von Fischereiregeln

Nach jüngsten Berichten haben europäische Fischereifahrzeuge vor der westafrikanischen Küste in Hoheitsgewässern gefischt. Dies führt zu einem Rückgang der Fischbestände, die der örtlichen Bevölkerung zur Verfügung stehen, und stellt eine Gefahr für die örtlichen Fischer dar, die unter großen Fischereifahrzeugen leiden.

Ist sich die Kommission dieser Lage bewußt? Welche Maßnahmen ergreift die Kommission mit Ländern der Region, um illegalen Fischfang in Hoheitsgewässern zu verhindern? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um gegen den illegalen Fischfang durch europäische Boote in den Gewässern von Drittländern rechtlich vorzugehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Frage und teilt ihm mit, daß sie die nationalen Behörden der betreffenden Länder nach Kräften bei der Bekämpfung dieser illegalen Praktiken unterstützt, wenngleich die Überwachung der Hoheitsgewässer und der Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszonen eigentlich in die Zuständigkeit der jeweiligen Länder fällt.

Die mit afrikanischen Ländern geschlossenen Fischereiabkommen stellen den rechtlichen Rahmen für die Fangtätigkeit von Fischern aus der Gemeinschaft in diesen Gewässern dar. Darin sind die Bedingungen für Fanglizenzen, die zugelassenen Fanggeräte, Fangmeldungen, Schongebiete usw. festgelegt.

Die finanzielle Entschädigung, die Drittländern als Gegenleistung für Fangmöglichkeiten gezahlt wird, enthält oft auch einen Anteil, mit dem die Fischereiforschung und die Kontrollfähigkeit des Drittlands gefördert werden soll.

Die Kommission setzt sich auch dafür ein, daß Länder, mit denen sie Fischereiabkommen geschlossen hat, bilaterale Abkommen schließen und die Zahl der privaten Lizenzen senken, die an einzelne Schiffseigener vergeben werden. Private Lizenzen wirken sich oft nachteilig auf die Nutzung der im Rahmen von Fischereiabkommen zugeteilten Fangmöglichkeiten und somit auf ihre ordnungsgemäße Finanzverwaltung aus. Außerdem schadet es den Fischbeständen, wenn diese Art der Fischerei überhaupt nicht oder nur in sehr begrenztem Maße überwacht wird.

Es sei darauf hingewiesen, daß illegaler Fischfang in erster Linie von Freibeutern oder von Fischereifahrzeugen unter Billigflagge betrieben wird, und nicht von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft.

Die Kommission steht voll und ganz hinter dem internationalen Aktionsplan der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Bekämpfung illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter Fischerei ein. Die Gemeinschaft will mit diesem Plan vor allem die bestehenden internationalen Rechtsinstrumente, wie das Konformitätsabkommen durchsetzen und Schlupflöcher im Völkerrecht, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Häfen, schließen. Dieser Plan dürfte dem Fischereiausschuß (COFI) der FAO im Februar 2001 vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3491/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Gefahr des Aussterbens des schwarzen Schweins

Im Nebrodischen Gebirge (Italien) lebt das schwarze Schwein, eine vom Aussterben bedrohte Schweinerasse. Abgesehen vom Verlust genetischer Ressourcen würde das Aussterben des schwarzen Schweins auch Auswirkungen in biologischer, ökologischer, kultureller und sozialer Hinsicht haben, da sich im Laufe der Jahrhunderte im Nebrodischen Gebirge kulturelle und soziale Traditionen im Zusammenhang mit der Schweinezucht herausgebildet haben, die verloren gehen würden.

Sieht die Kommission Maßnahmen zur Erhaltung der vom Aussterben bedrohten Tierarten in der EU vor? Ist die Kommission der Ansicht, daß die Strukturfonds zur Unterstützung von Vorhaben zur Erhaltung des schwarzen Schweins eingesetzt werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Das schwarze Schwein gehört nicht zu den Rassen, die in den Anhang der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) aufgenommenen wurden.

Im Rahmen der vom EAGFL-Garantie kofinanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes werden Agrarumweltmaßnahmen zur Förderung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren durchgeführt, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des natürlichen Lebensraums ausgerichtet sind.

Im Rahmen dieser Maßnahmen können Landwirte Beihilfen erhalten, die sich zur Zucht bedrohter lokaler Nutztierrassen verpflichten.

Die Region Sizilien hat der Kommission kürzlich einen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum vorgelegt und vorgeschlagen, die Rasse nero dei Nebrodi e delle Madonie in die Liste der bedrohten Tierrassen aufzunehmen.

Wenn Erkenntnisse wissenschaftlich anerkannter internationaler Organisationen es gestatten, diese Rasse als vom Aussterben bedroht anzusehen, kann Sizilien im Rahmen seines Entwicklungsplans, der zur Zeit der Kommission zur Genehmigung vorliegt, für die Erhaltung dieser Rasse eine vom EAGFL-Garantie kofinanzierte Beihilfe erhalten.

Im Rahmen der Strukturfonds ist keine spezifische Aktion zur Erhaltung des suino nero dei Nebrodi vorgesehen. Allerdings kann der EAGFL-Ausrichtung im Rahmen der Förderung einzelbetrieblicher Investitionsmaßnahmen, die in dem mit Beschluß der Kommission Nr. C(2000) 2346 vom 8. August 2000 genehmigten Ziel 1-Programm der Region Sizilien vorgesehen sind, einzelbetriebliche Investitionen in Schweinehaltungsbetrieben kofinanzieren, die unter Umständen auch diese Rasse betreffen können, sofern dies nicht zu einem Anstieg der Schweineproduktion insgesamt führt.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3279/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Festnahme eines Priesters in der Türkei

Nach Informationen der türkischen Zeitung Milliyet vom 6.10.2000 verhaftete die Polizei am Tag zuvor den syrochaldäischen Priester Jusuf Akbulut in der Mutter-Gottes-Kirche von Diyarbakir vor den Augen von Touristen. Die Polizeibeamten beschlagnahmten die Fotoapparate der Touristen und führten den Priester in die Arrestzelle und von dort zum Gericht der Staatssicherheit. Das Vergehen des Priesters lag in einer Erklärung, die er in der Zeitung Hürriyet vom 4. Oktober abgegeben hatte. Darin hieß es: Zusammen mit den Armeniern wurden auch viele Syrochaldäer hingemordet. Was wird die Kommission unternehmen, damit der Priester unverzüglich freigelassen wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Die Kommission kann bestätigen, daß Herr Akbulut von Sicherheitskräften in Diyarbakir verhört wurde. Er war 8 Stunden in Gewahrsam und wurde dann freigelassen. Daraufhin wurde der Priester wegen Aufrufs zu Völkerhass und Völkerfeindschaft gemäß Artikel 312 des türkischen Strafgesetzes unter Anklage gestellt. Die erste Anhörung vor dem Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir wird am 21. Dezember 2000 stattfinden.

Die Kommission wird diese Angelegenheit im Rahmen des politischen Dialogs mit der türkischen Regierung zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2732/00

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(3. August 2000)

Betrifft: Geheimhaltung im Rat

Welche gesetzgebende Versammlung, abgesehen vom Ministerrat, tritt im geheimen zusammen?

Antwort

(12. Februar 2001)

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates(1) unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet. Artikel 8 dieser Geschäftsordnung sieht in bestimmten Fällen die Abhaltung öffentlicher Aussprachen vor, und nach den Vorschriften des Artikels 9 können die Beratungen in vielen Fällen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Was andere gesetzgebende Versammlungen angeht, auf die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage Bezug nimmt, so kann der Rat hierauf keine Antwort erteilen und weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß der Rat eine doppelte Funktion, sowohl die eines Gesetzgebers als auch die einer Regierung, hat, wodurch er sich von solchen anderen Versammlungen unterscheidet.

Wird der Rat als Gesetzgeber tätig, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll veröffentlicht. Dies gilt weitgehend auch für die Dokumente im Zusammenhang mit der Beschlußfassung des Rates, soweit dieser als Gesetzgeber handelt. Dank des über Internet zugänglichen öffentlichen Verzeichnisses der Ratsdokumente können die betreffenden Dokumente leicht ermittelt werden und kann entsprechend dem Ratsbeschluß 93/731/EG ein Antrag auf Zugang zu ihnen gestellt werden.

(1) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4000/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Etikettierung von Bekleidungsstücken

Könnte die Kommission Einzelheiten über die Etikettierungsvorschriften für nach Japan und in die USA importierte Bekleidungsstücke mitteilen?

Könnte die Kommission ferner erklären, warum ähnliche Vorschriften in der EU fehlen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. März 2001)

Bei der Ausfuhr von Bekleidungsstücken nach Japan oder in die Vereinigten Staaten sind auf einem dauerhaft angebrachten Etikett der prozentuale Anteil der in dem Erzeugnis verarbeiteten Fasern, die Pflegeanleitung, das Herkunftsland sowie der Hersteller und/oder Importeur anzugeben.

Der einzige Rechtsakt auf europäischer Ebene, der sich mit der Etikettierung von Textilien befasst, ist die Richtlinie 96/74/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen(1), geändert durch die Richtlinie 97/37/EG vom 19. Juni 1997(2). Textilerzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Textilfasern, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, entsprechend dieser Richtlinie angegeben sind.

Über diese Angabe der Textilfasern auf dem Etikett hinaus steht es den Mitgliedstaaten frei, nationale Vorschriften über den Schutz des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums, die Angabe der Herkunft, die Ursprungskennzeichnung oder gegen den unlauterem Wettbewerb anzuwenden.

Was insbesondere die Ursprungskennzeichnung angeht, so hat der Gerichtshof entschieden, daß die Angabe des Ursprungslandes eines in der Gemeinschaft erzeugten Erzeugnisses (z.B. made in [Mitgliedstaat]) innerhalb der Gemeinschaft nicht verpflichtend vorgeschrieben werden darf, da dies als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine durch Artikel 28 EG-Vertrag (vormals Artikel 30) verbotene mengenmäßige Einfuhrbeschränkung angesehen werden muß(3).

Die Marktteilnehmer der Gemeinschaft dürfen jedoch freiwillig das Ursprungsland ihres Erzeugnisses angeben oder ihr Erzeugnis als made in EU kennzeichnen. Sie dürfen die Kennzeichnung made in EU auch verwenden, wenn das Erzeugnis in mehr als einem Mitgliedstaat hergestellt wurde.

Der Wert weitergehender verbindlicher Gemeinschaftsvorschriften für die Etikettierung steht noch in Frage und ist unter den verschiedenen betroffenen Akteuren weiterhin umstritten. Derartige Etikettierungsvorschriften müssten auf jeden Fall den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen und dürften insbesondere nicht gegen die Verpflichtung der Inländerbehandlung verstoßen.

Die Kommission ist darum bemüht, die Verwaltungsvorschriften möglichst gering zu halten, sie will aber gleichzeitig gemeinsam mit den betroffenen Parteien untersuchen, wie die bestehende Etikettierungsregelung verbessert werden kann.

(1) ABl. L 32 vom 3.2.1997.

(2) ABl. L 169 vom 27.6.1997.

(3) Rechtssache 207/83.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3767/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(1. Dezember 2000)

Betrifft: Lösung der Zypernfrage

Der Vorsitz des Rates unterstützt in seiner Erklärung vom 31.10.2000 zum Zypernproblem die Bemühungen des UN-Generalsekretärs um Herbeiführung einer globalen, gerechten und dauerhaften Lösung im Sinne der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates und ruft die beiden Volksgruppen auf, substanzielle Gespräche zu führen und aktiv zur Lösung des Problems beizutragen. Da der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit am 11.11.2000 das vom UN-Generalsekretär vorgelegte Non-paper, das die Schaffung eines Bundesstaates auf der Insel vorsieht, scharf kritisiert hat, wird der Rat um Mitteilung ersucht, wie er zu der erneuten Weigerung der Türkei, die Zypernfrage zu lösen, steht.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3621/00, E-3767/00 und E-3768/00

(14. Mai 2001)

Die Union weist darauf hin, daß sie die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine Lösung rückhaltlos unterstützt, da die Vereinten Nationen den Bezugsrahmen für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Regelung dieser Frage bilden. Der Standpunkt des Rates zu den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine Lösung des Konflikts ist kürzlich vom Europäischen Rat und vom Rat bekräftigt worden.

Der Europäische Rat vom 7.-9. Dezember 2000 in Nizza begrüßte und unterstützte uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine einvernehmliche Gesamtregelung für das Zypern-Problem im Einklang mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und um einen positiven Abschluß des im Dezember 1999 eingeleiteten Prozesses. Der Europäische Rat rief alle betroffenen Parteien auf, in diesem Sinne zu den Bemühungen beizutragen.

Der Rat erzielte am 4. Dezember 2000 eine politische Einigung darüber, folgenden Verweis in die kurzfristigen Prioritäten (2001) der Beitrittspartnerschaft für die Türkei unter der Überschrift Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien aufzunehmen: Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Helsinki sind im Rahmen des politischen Dialogs die Bemühungen des VN-Generalsekretärs, die Suche nach einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, nachdrücklich zu unterstützen, wie dies unter Nummer 9 Buchstabe a der Schlussfolgerungen von Helsinki vorgesehen ist.

Die indirekten Gespräche, deren Beginn für Ende Januar 2001 vorgesehen war, konnten nicht aufgenommen werden, da die zyperntürkische Seite nicht daran teilnahm. Der Rat hofft nach wie vor, daß diese Diskussionsrunde wie vorgesehen stattfinden kann und daß sie zu positiven Ergebnissen führt.

Die Frage einer Verletzung des Luftraums Zyperns ist im Rat nicht aufgeworfen worden. Der Rat erinnert daran, daß der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 367 vom 12. März 1975 die Achtung der territorialen Integrität der Republik Zypern gefordert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3604/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Flugreisen. Economy-Class-Syndrome

Kann der Präsident der Kommission angeben, welche verbindlichen Maßnahmen die Kommission gegebenenfalls in bezug auf die Luftfahrtgesellschaften anzuwenden gedenkt, in Anbetracht des kürzlich erfolgten Todes von Frau Emma Christoffersen, einer britischen Bürgerin, die nach einem 20-stuendigen Flug mit einer Boeing Jumbo 747 der Fluggesellschaft Quantas aus Sydney unmittelbar nach der Landung in London aufgrund der langanhaltenden Bewegungslosigkeit infolge engster Platzverhältnisse von einem Unwohlsein befallen worden war? Durch diesen traurigen Vorfall werden die Probleme deutlich, mit denen Fluggäste zu kämpfen haben, die auf langen Flugstrecken in der Economy Class reisen.

Der geringe Abstand zwischen den Sitzreihen (70-85 cm) ist nämlich in vielen Fällen ein wirklicher Gefahrenpunkt für Menschen, die wie im vorliegenden Fall aufgrund einer Embolie sterben können. Die Luftfahrtgesellschaften könnten die Flugreisenden wenigsten über die Gefahren aufklären, die mit dem langanhaltenden Sitzen während vieler Flugstunden verbunden sind.

Müssen etwa weitere derartige Vorfälle abgewartet werden, bevor entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Die Kommission nimmt die Frage nach einem Zusammenhang zwischen Bewegungsmangel bei Langstreckenfluegen und Blutzirkulationsproblemen sowie andere mögliche Gesundheitsgefahren wie etwa Fragen der Luftqualität äußerst ernst.

Aus diesem Grund plant sie die Einsetzung von Expertengruppen, die den derzeitigen Forschungsstand auswerten, Schlußfolgerungen über Gesundheitsgefahren erarbeiten und den künftigen Forschungsbedarf feststellen sollen. Auf dieser Grundlage werden die Kommission und alle anderen Interessierten in der Lage sein, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, entweder auf Gemeinschaftsebene oder in Verantwortung der nationalen Regierungen, der Fluggesellschaften, der Flughäfen oder der Fluggäste selbst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3682/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Ausstattung und Ausführung der Strukturfonds in den Ziel-1-Regionen

1. Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt im EFRE-Konzept im Planungszeitraum 1994-1999 für die einzelnen Ziel-1-Regionen der EU bereitgestellt wurden?

Kann die Kommission den Ausführungsgrad dieser Mittel in den einzelnen Ziel-1-Regionen der EU im Planungszeitraum 1994-1999 nennen?

2. Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt im FIAF-Konzept im Planungszeitraum 1994-1999 für die einzelnen Ziel-1-Regionen der EU bereitgestellt wurden?

Kann die Kommission den Ausführungsgrad dieser Mittel in den einzelnen Ziel-1-Regionen der EU im Planungszeitraum 1994-1999 nennen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3747/00

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Diskriminierung von ausländischen Busfahrern in Frankreich

Eine Gesetzgebung in Frankreich ermöglicht die Verhängung von hohen Bußgeldern gegen Busfahrer schon bei geringen Verstößen, u.a. bei nicht absolut genauer Tachoscheibe. Das verhängte Bußgeld steht in keiner Relation zu dem Vergehen.

Besonders häufig werden die Kontrollen von der französischen Polizei gegenüber ausländischen Busunternehmen vorgenommen.

Diese Maßnahmen sind geeignet, auf indirektem Weg den freien Dienstleistungsverkehr zu behindern.

1. Ist der Kommission diese Vorgehensweise bekannt?

2. Hält die Kommission diese Maßnahmen in Frankreich mit EG-Recht vereinbar?

3. Wenn nein, beabsichtigt die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Januar 2001)

1. Der Kommission ist eine Änderung der französischen Rechtsvorschriften bekannt, aufgrund der bei schweren Vergehen und bei Fehlen eines Begleitscheins (document de suivi) hohe Strafen verhängt werden können.

Was die Diskriminierung von ausländischen Busfahrern durch die französischen Behörden im Allgemeinen betrifft, so zeigen die von den französischen Behörden zur Verfügung gestellten Statistiken über die in ihrem Gebiet in den letzen 10 Jahren festgestellten Verstöße (vgl. Berichte der Kommission für 1991-1992(1), 1993-1994(2), 1995-1996(3)) und die für den demnächst erscheinenden Bericht der Jahre 1997-1998 übermittelten französischen Angaben keine unnormal hohen Zahlen von Kontrollen nicht ansässiger Personen oder von Verstößen nicht ansässiger Fahrer. Im Gegenteil, die Zahl für Kontrollen nicht ansässiger Fahrer, die auch tatsächlich einen Verstoß begangen haben, liegt durchwegs unter der für inländische Fahrer.

2. und 3. Die Kommission überprüft noch, ob die oben genannten französischen Rechtsvorschriften dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Normalerweise liegt es jedoch bei den Mitgliedstaaten, über Strafen bei Vergehen im Straßenverkehr gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität zu entscheiden. Die Kommission kann nur veranlassen, daß Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht ausreichend abschreckend, angemessen und wirkungsvoll sind.

(1) KOM(95) 713 endg.

(2) KOM(97) 698 endg.

(3) KOM(2000) 84 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3896/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Vertiefte Nachfrage zum Zahlungsverzug seitens der Kommission

Ich möchte auf meine Anfrage E-2571/00(1) zum Zahlungsverzug seitens der Kommission zurückkommen. Die Antwort des Kommissionsmitglieds ließ nicht nur drei Monate auf sich warten, sondern ist meines Erachtens zudem unvollständig und nicht schlüssig.

Kann die Kommission die Gründe angeben, die sie veranlasst haben, für ihren eigenen Geschäftsverkehr eine Hoechstfrist von 60 Tagen vorzusehen, obwohl sie doch in der Richtlinie 2000/35/EG(2) selbst vorgeschlagen hat, die Zahlungsfrist für jede Art von Geschäftsverkehr auf 30 Tage festzusetzen? Mit welcher Begründung billigt sich die Kommission ein solches Privileg gegenüber dem privaten Sektor zu?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(2) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(14. Februar 2001)

In der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist eine Zahlungsfrist von 30 Tagen für jede Art von Geschäftsverkehr im privaten Sektor nicht vorgesehen. Doch können der öffentliche und der private Sektor in ihren Geschäftsbeziehungen nach wie vor die Zahlungsfristen aushandeln. Eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gilt nur, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt. Die Kommission billigt sich also gegenüber dem privaten Sektor kein Privileg zu, indem sie in ihren Verträgen eine Zahlungsfrist von höchstens 60 Tagen festlegt.