SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3423/97 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Nötigung von Zigeunerfamilien zur Wohnungsräumung im Stadtteil San Pio X von Murcia (Spanien)

Im Rahmen eines Sanierungsprojektes für den Stadtteil San Pio X in Murcia (Spanien) hat der Stadtrat von Murcia (Spanien) den Abriß von Wohnungen geplant, von denen einige von mehreren Zigeunerfamilien bewohnt werden.

Im April 1997 ließ der Stadtrat von Murcia die Licht- und Wasserversorgung in diesen Wohnungen sowie einen öffentlichen Brunnen sperren, was einen schweren Verstoß gegen ihre Pflicht als Kommunalverwaltung, die öffentliche Wasserversorgung zu gewährleisten, darstellt. Ohne vorherige Benachrichtung der Betroffenen kündigte man einen Tag im voraus die Räumung und den Abriß der Wohnungen in der Presse an. Diese Vorgehensweise wurde jedoch durch ein gerichtliches Gutachten zur einstweiligen Aussetzung gestoppt.

Nachdem der Antrag der Baubehörde abgelehnt worden war, kam es zu Bedrohungen und Nötigungen der Bewohner der Wohnungen, wobei angedeutet wurde, daß man sich der Minderjährigen, die in diesen Wohnungen lebten, annehmen wolle. Die Drohungen nahmen Gestalt an, als beim Sozialamt von Murcia Antrag auf Überprüfung der Lebensbedingungen der acht Zigeunerfamilien und gegebenenfalls auf Übernahme der Vormundschaft für die Minderjährigen gestellt wurde. Dem städtischen Sozialdienst war die Situation dieser Familien bereits seit fast zwei Jahren bekannt, weshalb es unverständlich ist, warum diese Maßnahme, wenn sie erforderlich ist, nicht früher getroffen wurde.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich alle Zigeunerfamilien, die in den Wohnungen leben, als Folge dieser Amtshandlungen bedroht, genötigt und eingeschüchtert fühlten stellen sich folgende Fragen:

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß der spanische Staat die Einhaltung der Vorschriften des Vertrags zum Schutz der Rechte und Interessen der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten überwachen muß?

2. Inwieweit werden nach Ansicht der Kommission in Anbetracht der Vorgehensweisen der lokalen Behörden im Zusammenhang mit den Zigeunerkindern die Rechte von Minderjährigen bei Wohnungsräumungen wie diesen verletzt?

3. Glaubt die Kommission, daß dieses Vorgehen der spanischen Behörden mit dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung, wie er im Vertrag verankert ist, vereinbar ist? Beabsichtigt die Kommission, in diesem Zusammenhang tätig zu werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Der Herr Abgeordnete hat die Wohnungsproblematik im Stadtteil San Pio X von Murcia aufgeworfen, wo ein städtisches Sanierungsprojekt geplant ist. Fragen der Wohnungspolitik werden aber im EG-Vertrag nicht erfasst und liegen somit ausserhalb der Kompetenz der Kommission und in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Probleme des Wohnraums und der Unterbringung müssen daher im Rahmen der nationalen Politik der Mitgliedstaaten angegangen werden.

Allerdings unterstützt die Kommission nachhaltig den Schutz und Ausbau individueller sozialer Rechte und begrüsst die erneute Verpflichtung zu grundlegenden Sozialrechten, die die Mitgliedstaaten in der Präambel des Vertrags von Amsterdam und Artikel 117 des Vertrags zum Ausdruck gebracht haben. Artikel 117 des Amsterdamer Vertrags nennt "die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" als eines der sechs Ziele der europäischen Sozialpolitik. Artikel 118 Absatz 2 des neuen Vertrags schafft ausserdem die Möglichkeit, Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in Gang zu setzen. Die Kommission prüft zur Zeit die Möglichkeiten, die der Vertrag von Amsterdam bei Vorschlägen für neue Maßnahmen im Bereich der sozialen Ausgrenzung bieten könnte, sobald der Vertrag von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden und in Kraft getreten ist.

Soziale Ausgrenzung ist ein multidimensionales Problem. Unzulängliche Wohnverhältnisse und Obdachlosigkeit sind vielleicht die sichtbarsten Formen sozialer Ausgrenzung. Die Kommission wird die Ausgrenzung im Wohnungsbereich bei ihrer künftigen Tätigkeit in gleicher Weise wie andere Faktoren berücksichtigen, die zur sozialen Ausgrenzung beitragen.

Die Frage des Schutzes der Rechte von Kindern im Zusammenhang mit der Wohnungspolitik liegt ebenfalls ausserhalb der Zuständigkeit der Kommission. Allerdings weist die Kommission darauf hin, daß alle Mitgliedstaaten das 1989 unterzeichnete Übereinkommen über die Rechte der Kinder ratifiziert haben.