SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2047/98

von Jean-Claude Pasty (UPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Steuerharmonisierung in den Ländern der Europäischen Union

Ein ordnungsgemäß in einem Land der Europäischen Union (beispielsweise im Großherzogtum Luxemburg) niedergelassener und freiberuflich tätiger französischer Staatsbürger wird von der für die direkten Steuern zuständigen Verwaltung dieses Landes offiziell als unbeschränkt Steuerpflichtiger (résident fiscal) anerkannt und als solcher steuerlich veranlagt.

Die französische Steuerverwaltung erhebt auch den Anspruch auf seinen Steuersitz und auf die Entrichtung der persönlichen Einkommensteuer in Frankreich.

Kann die Kommission mitteilen:

1. welches Verwaltungsverfahren angewandt werden kann, damit dieser Steuerpflichtige keiner Doppelbesteuerung unterworfen wird?

2. über welche Rechtsmittel er verfügt, um seine Rechte geltend zu machen, falls einer der beiden betroffenen Staaten die Rechtmässigkeit der Doppelbesteuerung (gemäß Art. 24 des französisch-luxemburgischen Steuerabkommens vom 1. April 1958) anfechten und sich weigern würde, das in diesem Artikel vorgesehene Verständigungsverfahren einzuleiten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die meisten Fälle der Doppelbesteuerung von Steuerpflichtigen in der Gemeinschaft werden derzeit im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen gelöst, die zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten in Kraft sind. Zu diesem Zweck sieht das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und dem Großherzogtum Luxemburg, wie fast alle Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die Möglichkeit für den der Doppelbesteuerung unterliegenden Steuerpflichtigen vor, einen Antrag auf Billigkeitsentscheidung zu stellen, und zwar entweder bei der Steuerbehörde des Staates, in dem er seinen steuerlichen Wohnsitz hat, oder bei der Behörde des anderen Staates; die Steuerbehörden dieser beiden Staaten setzen sich dann ins Benehmen, um nach Artikel 24 des besagten Abkommens eine Doppelbesteuerung in gerechter Weise zu vermeiden. Diese Billigkeitsbestimmung beinhaltet keine Verpflichtung der Steuerbehörden, die Doppelbesteuerung eines Steuerpflichtigen aufzuheben.

In dem Fall, den der Herr Abgeordnete angesprochen hat, verfügt der Steuerpflichtige, der einer Doppelbesteuerung unterliegt, nach den Bestimmungen des Steuerabkommens also über kein Recht, die Eröffnung eines Verständigungsverfahrens und die wirksame Regelung seiner Steuersituation durch die betreffenden Steuerbehörden zu verlangen. Dieser Steuerpflichtige hat immer die Möglichkeit, die zuständigen Gerichte der beiden Mitgliedstaaten, in denen er besteuert wurde, im Rahmen der vorgeschriebenen Fristen anzurufen, um eine Regelung seiner mit den Anwendungsschwierigkeiten oder der Auslegung des bilateralen Steuerabkommens zusammenhängenden Steuersituation zu erhalten. Es steht ausser Zweifel, daß dieser Rechtsweg über die Gerichte dem Steuerpflichtigen als schwerfällig und kostspielig erscheinen und ihm nicht immer die Regelung seiner Situation in zumutbaren Zeiträumen gewährleisten könnte. Im Rahmen solcher Rechtsstreitigkeiten obliegt es den nationalen Richtern, auf den wirksamen Schutz der Rechte zu achten, die die Unionsbürger durch den EG-Vertrag haben. Zu diesem Zweck können diese Richter immer den Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag anrufen, und zwar über die Voraussetzungen, die eingeführt wurden, um den wirksamen Schutz und die Achtung der Grundrechte von Personen zu gewährleisten, die von ihrem Recht auf Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag Gebrauch gemacht haben, und dies im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung eines zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens.