SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1361/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Müllverbrennung in einem anderen Mitgliedstaat

Die niederländische Provinz Limburg verfügt nicht über eine eigene Einrichtung zur Abfallverbrennung. Abfall aus Limburg wird derzeit über weite Entfernungen befördert,

damit er andernorts in den Niederlanden verarbeitet werden kann. Derzeit ist eine grenzüberschreitende Verarbeitung von Abfällen, in diesem Fall die Verbrennung von Unternehmensabfällen aus Limburg im deutschen Eschweiler-Weisweiler, im Rahmen der niederländischen Rechtsvorschriften nur mit sehr großen Einschränkungen zulässig. Die Ausfuhr von Abfällen zur zweckmäßigen Verwendung ist allerdings zulässig, sofern der Umfang der zweckmäßigen Verwendung im Ausland ebenso groß oder größer ist als in den Niederlanden.

Ist der Kommission die Untersuchung über juristische Aspekte der grenzüberschreitenden Verarbeitung von Abfällen bekannt, die im Auftrag der Industrie- und Handelskammer der Süd-Niederlande und von der Universität Maastricht durchgeführt wurde?

Falls ja, wie steht die Europäische Kommission zu den Schlußfolgerungen dieser Untersuchung?

Kann die Kommission mitteilen, wie die niederländische Politik bezüglich der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für zur Entsorgung oder Verarbeitung bestimmte Abfälle sich zur Gemeinschaftsverordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (Verordnung 259/93/EWG(1)) verhält, und zwar auch vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsprechung (u.a. Rechtssache C-2/90 und Rechtssache C-203/96)?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

In der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft wird unterschieden zwischen der Abfallverbringung zwecks Wiederverwertung und der Verbringung zwecks Abfallbeseitigung. Die Kommission betrachtet Verbrennung mit Energierückgewinnung als Verwertungsmaßnahme (R1) im Sinne des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975(1) über Abfälle in der geänderten Fassung. Verbrennung ohne Energierückgewinnung gilt als Beseitigungsmaßnahme (D10) gemäß Anhang II A der genannten Richtlinie. Hinsichtlich der Abfallverbringung zwecks Beseitigung gestattet es Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer (i) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 den Mitgliedstaaten, die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder gegen jede Verbringung Einwand zu erheben, um dem Prinzip der Nähe, dem Vorrang für die Verwertung und dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie Rechnung zu tragen. In Ermangelung solcher allgemeinen Regelungen können die Mitgliedstaaten in Einzelfällen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Einwände gegen die Abfallverbringung zwecks Beseitigung erheben. Was die Abfallverbringung zwecks Verwertung in der Gemeinschaft betrifft, können sich die Mitgliedstaaten ihr nur von Fall zu Fall widersetzen, und nur aus den in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 genannten eingeschränkten Beweggründen.

Bei der Kommission gingen mehrere Beschwerden hinsichtlich der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 durch die niederländische Regierung ein. Hierzu wurden Verstoßverfahren gegen die Niederlande eingeleitet; die Kommission prüft derzeit die Antwort der niederländischen Regierung auf ihr Aufforderungsschreiben. Die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Studie ist der Kommission bekannt. Sie wird derzeit im Zusammenhang mit den Verstoßverfahren geprüft.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.