SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1647/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) und Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Einhaltung der Seveso-Richtlinie

Für die Umweltschutz- und Sicherheitsanforderungen an Unternehmen ist die Seveso-Richtlinie von entscheidender Bedeutung.

1. Legt die Seveso-Richtlinie die Hoechstzahl von Risikounternehmen fest, die in einem bestimmten Gebiet niedergelassen sein dürfen? Falls ja, in welcher Weise wird diese Beschränkung der Zahl der Risikounternehmen in einem bestimmten Gebiet festgelegt (Standards, Streuung mldr)? Falls nein, gilt überhaupt keine Beschränkung der Zahl der Risikounternehmen in einem bestimmten Gebiet?

2. Ist die Kommission über Überschreitungen der Hoechstzahl von Risikounternehmen, die in einem bestimmten Gebiet niedergelassen sein dürfen, in der belgischen Föderation unterrichtet? Falls ja, um welche Gebiete und Regionen in der belgischen Föderation handelt es sich? Falls nein, wird die Kommission eine Untersuchung über mögliche Überschreitungen der Hoechstzahl von Risikounternehmen, die in einem bestimmten Gebiet niedergelassen sein dürfen, in der belgischen Föderation einleiten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

1. Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1) (SEVESO-II-Richtlinie) enthält keine Bestimmungen zur Festlegung einer Hoechstzahl der in einem bestimmten Gebiet niedergelassenen gefährlichen Betriebe.

Allerdings wird in der Richtlinie festgestellt, daß aufgrund der Nähe bestimmter Betriebe sowie der dort vorhandenen gefährlichen Stoffe die Unfallgefahr steigt und mögliche Unfälle folgenschwerer sein können. Deshalb enthält die Richtlinie eine neue Bestimmung über Domino-Effekte, mit der die zuständigen Behörden verpflichtet werden, solche Betriebe oder Gruppen von Betrieben zu ermitteln und den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu gewährleisten.

Daneben enthält die Richtlinie eine neue Bestimmung, wonach die Mitgliedstaaten den Implikationen der Gefahr schwerer Unfälle bei der Flächennutzungsplanung Rechnung zu tragen haben. Die Mitgliedstaaten müssen dem Ziel der Richtlinie, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen, Vorschub leisten, indem sie die Ansiedlung neuer Betriebe, Änderungen bestehender Betriebe und neue Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe wie beispielsweise Verkehrswege, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr und Wohngebiete kontrollieren. Langfristig soll durch die Flächennutzungsplanung gewährleistet werden, daß zwischen gefährlichen Betrieben und Wohngebieten ein angemessener Abstand gewahrt bleibt. Bei bereits in der Nähe von Wohngebieten bestehenden Betrieben sind nach der Seveso-II-Richtlinie im Zuge der oben genannten Kontrollen zusätzliche technische Maßnahmen zu prüfen, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt. Die Aufnahme dieser neuen Bestimmung in die Richtlinie kann als wichtiger Fortschritt bei der Beherrschung schwerer Unfälle betrachtet werden.

2. Nein. Durch die Seveso-II-Richtlinie werden keine Obergrenzen für die Konzentration oder Hoechstzahlen für gefährliche Betriebe in bestimmten Gebieten vorgeschrieben.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.