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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/424

(2004/C 78 E/0444)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2772/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft: Höhe der Berufshaftpflichtversicherung für kleine Versicherungsunternehmen

Plant die Kommission, auf europäischer Ebene niedrigere Grenzbeträge für Berufshaftpflichtversicherungen einzuführen? Einem Einwohner meines Wahlbezirks bereitet die Versicherung in Höhe von 1 Mio. EUR Sorge, die er als kleines Versicherungsunternehmen zahlen muss.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (1). Diese Richtlinie enthält Vorschriften zur Gewährleistung eines hohen Grads an Professionalität von Versicherungsvermittlern und zur Verschärfung von deren Auskunftspflicht gegenüber ihren Kunden. Damit soll der Kundenschutz verbessert werden.

Nach der Richtlinie sind Versicherungsvermittler bei der zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat einzutragen, sofern sie strengen beruflichen Anforderungen in Bezug auf Sachkompetenz, Leumund, Berufshaftpflichtschutz und finanzielle Leistungsfähigkeit genügen.

Die Richtlinie sieht vor, dass Versicherungsvermittler eine für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige, die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende Garantie in Höhe von mindestens 1 000 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und von 1 500 000 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres abschließen. Eine solche Versicherung oder gleichwertige Garantie ist nicht erforderlich, wenn ein Versicherungsunternehmen, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein anderes Unternehmen, in dessen Namen der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler handelt, die uneingeschränkte Haftung für das Handeln des Vermittlers übernimmt (gemäß Artikel 4 Ziff. 3 der Richtlinie).

Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler, die bei der zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eingetragen sind, können im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der gesamten Gemeinschaft tätig werden.

Die Richtlinie tritt in allen Mitgliedstaaten am 15. Januar 2005 in Kraft.

(1) ABl. L 9 vom 15.1.2003.
1.

Die Mindestanforderungen an das Sehvermögen als Grundvoraussetzung zur Erlangung des Führerscheins sind in Anhang III Artikel 6 der Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 (1) geregelt. Änderungen an dieser Richtlinie hinsichtlich dieser Mindestanforderungen sind von der Kommission nicht geplant.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass innerhalb der EU importiertes Tiefkühlfleisch in aufgetautem Zustand als Frischfleisch verkauft wurde, wie beispielsweise das Anfang 2002 aus China in die Niederlande eingeführte Kaninchenfleisch, das an Weihnachten 2002 in Supermärkten verkauft wurde, wobei sich später jedoch herausstellte, dass dieses Fleisch verdorben war?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/749

(2004/C 84 E/0844)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4068/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Auf der Autobahn Turin-Mailand erhobene illegale Maut

Aufgrund der derzeitigen Arbeiten auf den Baustellen für die Hochgeschwindigkeitsstrecke weist die 123 km lange Autobahn Turin-Mailand in einer Länge von ungefähr 100 km Verengungen und Umleitungen auf und ist eingezwängt zwischen gefährlichen Fahrbahntrennwänden aus Zement und ohne jegliche Standspur, was ernste und offensichtliche Risiken für die Sicherheit der Benutzer mit sich bringt.

Ist die Kommission unter diesen Umständen und da offensichtlich ist, dass die Teilstrecke Turin-Mailand derzeit großteils nicht den Charakter einer „Autobahn“ hat, nicht der Ansicht, dass die von der Konzessionsfirma verlangte Zahlung der Maut und die Weigerung, diese Maut zumindest für die italienischen und europäischen Autofahrer zu senken, illegal ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Es ist eine Tatsache, dass Autobahnen gelegentlich vorübergehend durch Bauarbeiten beeinträchtigt werden, die ihre Nutzung einschränken. In solchen Fällen sowie in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall hört jedoch die Autobahn nicht auf, eine Autobahn gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) zu sein. Die Richtlinie gilt nicht für Privatfahrzeuge. Die Entscheidung, die Maut für Privatfahrzeuge zu senken, wie in der Anfrage angeregt wurde, ist daher eine Angelegenheit der Autobahnbetreiber, die sich nach deren Geschäftspolitik und nach den nationalen rechtlichen Anforderungen richtet.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.
—

Am 13. November verabschiedete der italienische Ministerrat ein Gesetzesdekret über die unverzügliche sichere Lagerung der auf italienischem Staatsgebiet befindlichen radioaktiven Abfälle mittels Schaffung eines geeigneten staatlichen Endlagers in der Gemeinde Scanzano Jonico in der Provinz Matera. In diese Gemeinde sollen nun etwa 60 000 Kubikmeter Atommüll der Kategorie 2/a und 3/a, d.h. mit hoher und mittlerer Halbwertszeit, die aus den italienischen Kernkraftwerken stammen oder bei Forschungstätigkeiten angefallen sind, transportiert werden.
—

Angleichung der Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der Europäischen Union: Die Kommission ist sich der vielfältigen Probleme im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen im Binnenmarkt voll bewusst. Für 2004 plant sie eine Initiative zur Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Doppelbesteuerungsabkommen in einem gemeinschaftsrechtlichen Rahmen. Zu den möglichen Ansätzen zur Lösung der Doppelbesteuerungsprobleme im Binnenmarkt und die Kompatibilitätsprobleme in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, die in bilateralen Abkommen bisher nicht angemessen berücksichtigt sind, zählen u.a. der Abschluss eines multilateralen Steuerabkommens zwischen allen Mitgliedstaaten und die Ausarbeitung eine EU-Musterabkommens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/25

(2004/C 78 E/0027)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0922/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Serbien, Ermordung des Ministerpräsidenten, Instabilität

Am 12. März 2003 wurde der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic auf brutale Weise ermordet. Der Mord wurde allem Anschein nach begangen, weil der Ministerpräsident den Kampf gegen die organisierte Kriminalität aufgenommen hatte.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt:

— Über welche Informationen verfügt sie hinsichtlich der Urheber dieses Verbrechens?

— Ist die Kommission der Auffassung, dass die Union die Republik Serbien in dieser Zeit des Notstands und der politischen und sozialen Instabilität unterstützen sollte?

— Wird die Kommission bereit sein, diese Unterstützung auch auf den Kampf gegen die Kriminalität und die Festigung der demokratischen Institutionen in Serbien auszudehnen?

— Wie wird die Kommission dies tun können?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Bei verschiedenen Anlässen, u.a. während eines persönlichen Besuches des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitgliedes am Tag nach der Ermordung und auch als Präsident Prodi der Beerdigung von Ministerpräsident Djindjic beiwohnte, verurteilte die Kommission diese schändliche Tat und betonte mit Nachdruck, dass Serbien und Montenegro ihrer vollen Unterstützung in diesem kritischen Augenblick gewiss sein kann.

Die Kommission ist nicht in der Lage, zu den in Serbien in Gang befindlichen strafrechtlichen Ermittlungen Stellung zu nehmen. Serbien hat in den letzten Wochen entscheidende Schritte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des politischen Extremismus unternommen, die Früchte zu tragen scheinen.

Die Kommission reagierte unverzüglich und erörterte mit den Behörden eine mögliche weitere Hilfe zur Steigerung der bereits sehr umfangreichen Unterstützung seitens der Union. Natürlich ist es wichtig, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Staatsunion von Serbien und Montenegro erforderlichen demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen.

Als Beispiel für diese fortgesetzte Hilfe sei erwähnt, dass das Jahresprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2003 zugunsten von Serbien (CARDS — 229 Mio. EUR für 2003), das derzeit zur Genehmigung vorliegt, umfangreiche Unterstützung für die Bereiche Justiz und Inneres sowie Auf- und Ausbau von Institutionen beinhaltet. In einem vor dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 14. April 2003 gemeinsam mit Javier Solana verfassten Schreiben an die Außenminister der Union erwähnte die Kommission außerdem mögliche zusätzliche Hilfsmaßnahmen wie makrofinanzelle Hilfe, technische Beratung, Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und gesteigerte Handelsmöglichkeiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/99

(2004/C 78 E/0098)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2250/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in China. Festnahme von Pater Lu Xiaozhou, Priester der katholischen Untergrundkirche

Wie die katholische Nachrichtenagentur „Uca News“ berichtet, wurde Pater Lu Xiaozhou, ein Priester der Katholischen Untergrundkirche, am 16. Juni d.J. in Wenzhou (1 416 Kilometer südöstlich von Peking) auf dem Weg in ein Krankenhaus, wo er Kranke betreuen wollte, verhaftet;

haben Sicherheitskräfte am Nachmittag desselben Tages seine Wohnung durchsucht und seine gesamte Habe beschlagnahmt;

wurde Pater Lu Xiaozhou am 17. Juni dem Büro für religiöse Angelegenheiten überstellt, wo er eine Erklärung unterschreiben sollte, der zufolge er der von der Regierung anerkannten Katholischen Patriotischen Vereinigung beitreten wolle;

laut der Agenturmeldung wird der Priester wahrscheinlich erst freigelassen, wenn er die Erklärung unterzeichnet hat;

dieser Vorfall ereignete sich wenige Tage vor der Verhaftung von 12 Mitgliedern der Protestantischen Untergrundkirche in einem Dorf der Provinz Yunnan.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Meldungen mitteilen:

— über welche Informationen sie in Bezug auf diese wiederholte Verletzung des in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechts auf Religionsfreiheit verfügt;

— was sie für die unverzügliche Freilassung des katholischen Priesters und der 12 im Juni verhafteten protestantischen Christen zu unternehmen gedenkt;

— ob sie beabsichtigt, der chinesischen Regierung eine förmliche Verurteilung der in den Büros für religiöse Angelegenheiten gängigen Einschüchterungspraktiken zu übermitteln, die darauf abzielen, die Mitglieder der Untergrundkirchen zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören und den staatlich anerkannten offiziellen Kirchen beizutreten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. August 2003)

Die Kommission verfügt zurzeit nicht über Angaben zur Situation von Pater Lu Xiaozhou, wird sich aber darum bemühen. Wie schon in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2216/03 (1) der Herren Abgeordneten dargelegt, ist die uneingeschränkte Religionsfreiheit eine der Prioritäten der Union im Rahmen des mit China geführten Dialogs über Menschenrechte. Sie wird in diesem Zusammenhang, wie schon häufig in der Vergangenheit, jede Gelegenheit nutzen, die Fälle von Personen anzumahnen, die verfolgt werden, weil sie ihren Glauben frei praktiziert haben.

(1) Siehe Seite 93.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/615

(2004/C 78 E/0649)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3626/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Öffnung der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten

Im Beitrittsvertrag mit den Beitrittsländern wurden Übergangsmaßnahmen für den Zugang von EU-Bürgern aus den neuen Mitgliedstaaten zum Arbeitsmarkt der derzeitigen Mitgliedstaaten vereinbart.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, ihren eigenen Arbeitsmarkt früher zu öffnen als vereinbart.

Dies kann zu sehr unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen, was für Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben kann.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass eine gewisse Koordinierung der Haltung der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit wünschenswert ist? Beabsichtigt die Kommission, in diesem Zusammenhang eine koordinierende Funktion zu übernehmen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Gemäß den im Beitrittsvertrag vereinbarten Übergangsregelungen findet in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Freizügigkeit der Arbeitnehmer keine Anwendung, und der Zugang zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten wird durch deren einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Strategien sowie bilaterale Abkommen, die sie gegebenenfalls mit den neuen Mitgliedstaaten geschlossen haben, geregelt. Daher kann es sein, dass Unionsbürger aus den neuen Mitgliedstaaten, die in der Union arbeiten möchten, während des Übergangszeitraums eine Arbeitserlaubnis brauchen, wenn dies die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie arbeiten möchten, vorsehen. Einige Mitgliedstaaten haben signalisiert, dass sie ihre Arbeitsmärkte für die Arbeiter aus allen neuen Mitgliedstaaten ganz öffnen werden. Andere wiederum haben die Absicht, den Zugang nur beschränkt zuzulassen, wobei unterschiedliche Regelungen für jeden neuen Mitgliedstaat gelten werden. Zypern und Malta sind von dieser Übergangsregelung ausgeschlossen.

Nach Auffassung der Kommission haben die derzeitigen Mitgliedstaaten mit dieser Regelung die Möglichkeit, auf jeden neuen Mitgliedstaat weiterhin die gegenwärtig geltenden Vorschriften anzuwenden. In Bezug auf Wettbewerbsverzerrungen würde sich die Situation daher gegenüber heute nicht verschlechtern. Der Beitrittsvertrag sieht außerdem vor, dass die Kommission dem Rat vor Ablauf des zweiten Jahres nach dem Tag des Beitritts einen Bericht über die Funktionsweise dieser Übergangsmaßnahmen vorlegt.

Die Kommission glaubt, dass die Bürger der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten die Bedingungen, die die Erweiterung in diesem Bereich schafft, besser verstehen würden, wenn die jetzigen Mitgliedstaaten rechtzeitig ihre Entscheidungen über die geltenden nationalen Bestimmungen mitteilten. Die Kommission wird die Umsetzung des Beitrittsvertrags in diesem Bereich genau überwachen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/836

(2004/C 78 E/0890)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3616/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Festlegung von Fischfangquoten für die neuen Mitgliedstaaten

Wie gedenkt die Kommission beim Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Union sinnvolle Quoten für den Fischfang in der Ostsee festzulegen? Ist es möglich, damit beispielsweise eine Verpflichtung der neuen Mitgliedstaaten zum Aussetzen von Junglachsen zu verknüpfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Januar 2004)

Die am Grundsatz der relativen Stabilität orientierte erste Verteilung von Fischfangquoten an die neuen Mitgliedstaaten ist im Beitrittsvertrag festgelegt. Bezüglich der Ostsee beruht sie auf der aktuellen Vorgehensweise der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC). Für 2004 wurden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die Ostsee auf der Jahrestagung der IBSFC im September-Oktober 2003 festgelegt. Die Ergebnisse werden durch die TAC- und Quotenverordnung für 2004 in das Gemeinschaftsrecht übernommen.

Für das Aussetzen von Junglachsen sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keinerlei Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vor, es werden deshalb auch für die neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen gelten. Der IBSFC, in der alle neuen Mitgliedstaaten, die an die Ostsee grenzen, vertreten sind, liegen jedoch im Zusammenhang mit dem Lachsaktionsplan 1997-2010 mehrere Empfehlungen vor, nach denen unter anderem Wildlachspopulationen in potenziellen Lachsflüssen wiederherzustellen sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/617

(2004/C 78 E/0651)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3631/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Konsultation wohltätiger Einrichtungen zum Vorschlag zur Erhebung von MwSt. für Postdienstleistungen

Die Kommission ist sich sicherlich dessen bewusst, dass der Vorschlag zur Erhebung von Mehrwertsteuer für Postdienstleistungen (1) schwerwiegende finanzielle Auswirkungen auf wohltätige Einrichtungen haben wird. In welcher Form hat die Kommission vor der Veröffentlichung ihres Vorschlags im Mai 2003 wohltätige Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen aus Irland, zu den Auswirkungen dieser Maßnahme konsultiert? In welcher Form wurde das Ergebnis etwaiger solcher Konsultationen im endgültigen Vorschlag der Kommission berücksichtigt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Die Kommission hat ein langes Konsultationsverfahren durchgeführt, bevor sie ihren Vorschlag betreffend Postdienstleistungen einbrachte. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sowohl gemeinnützige Einrichtungen als auch andere Kunden von Direktwerbung konsultiert wurden. Irische gemeinnützige Einrichtungen waren an diesem Verfahren beteiligt. Bereits Mitte 2000 erörterten Kommissionsbedienstete die Auswirkungen, die die Einführung von Mehrwertsteuern auf den Postsektor haben würde, sowohl mit dem Europäischen Mehrwertsteuerkomitee der gemeinnützigen Einrichtungen (in der die Irische Krebsgesellschaft Mitglied ist) als auch mit vielen Gruppen und Einrichtungen, die die Postkunden vertreten. Aufgrund dieser Konsultation hat die Kommission die fakultative Anwendung eines ermäßigten Satzes vorgesehen (Irland könnte ihn auf 5 % festsetzen) und den Anwendungsbereich dieser Option erweitert, um Direktwerbung einzubeziehen, was für wohltätige Einrichtungen von Bedeutung ist. Die den Mitgliedstaaten gewährte Möglichkeit, einen ermäßigten Satz anzuwenden, zusammen mit den Einsparungen, die aus der Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer für öffentliche Postbetreiber resultieren, würde jegliche Erhöhung von Postgebühren weitgehend ausgleichen.

(1) KOM(2003) 234.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/96

(2004/C 78 E/0096)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2240/03

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Weiterbehandlung der Anfrage betreffs Beantragung eines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat

Am 15. Mai 2003 beantwortete die Kommission meine schriftliche Anfrage E-1269/01 (1). Diese Antwort ist jedoch nicht vollständig. Die Kommission räumt ein, dass es möglich ist, dass manche Personen in keinem Mitgliedstaat die Anforderung von 185 Tagen erfüllen, geht jedoch nicht auf den zweiten Teil meiner Anfrage ein, nämlich, was diese Personen und Mitgliedstaaten in einem solchen Fall tun müssen.

Im Anschluss daran werden deshalb folgende Fragen gestellt:

1. Was müssen Bürger und Mitgliedstaaten tun, um in der angeführten Situation der nach Auffassung der Kommission eindeutigen Bestimmung der Richtlinie 91/439/EWG (2) Genüge zu tun?

2. Wäre es nicht besser, wenn die Kommission, falls eine Anfrage aus drei Teilen besteht, jeden Teil einzeln beantwortet, damit sie nicht Gefahr läuft, Teile der Anfrage zu übersehen?

Antwort von Frau Mme de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten bereits mitgeteilt hat, ist in Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein genau festgelegt, wo eine Person ihren ordentlichen Wohnsitz hat. Darin sind auch spezielle Fälle geregelt, etwa der Fall einer Person, die in keinem Mitgliedstaat 185 Tage wohnt. In diesem Fall „gilt [jedoch] der Ort seiner persönlichen Bindungen“ als ordentlicher Wohnsitz. Jede Person hat also einen ordentlichen Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten und muss sich an die Behörden dieses Mitgliedstaats wenden, um einen Führerschein zu erhalten. Da der Grundsatz des ordentlichen Wohnsitzes auch für die Herstellung anderer Beziehungen mit den Behörden — etwa mit den Steuerbehörden — nützlich ist, müssen die Bürger im Prinzip über diese Information verfügen.

(1) ABl. C 11 E vom 15.1.2004, S. 171.

(2) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/319

(2004/C 78 E/0323)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3770/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Perugia

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1068/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Perugia Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/100

(2004/C 84 E/0135)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3788/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Pistoia

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1100/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Pistoia Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.