SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2783/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Pfusch bei öffentlichen Arbeiten in Griechenland

In ihrer Antwort (P-2120/98)(1) auf meine Anfrage (E-2592/98)(2) über die Einhaltung von Qualitätsnormen bei öffentlichen Arbeiten in Griechenland hat die Kommission festgestellt, daß der erste Dreimonatsbericht von ESPEL (Spezialstelle für die Qualitätskontrolle) zu der Auffassung gelangt war, daß die erwähnten Probleme in der Tat bestanden. Sie erklärte, daß sie mit einer schnellen Bearbeitung des Dossiers rechne, und hegte die Erwartung, daß mögliche finanzielle Auswirkungen künftig auch disziplinarische, strafrechtliche oder andere Konsequenzen nach sich ziehen und die Qualitätssituation auf Dauer verbessern dürften. In dem Bericht hieß es außerdem, daß entsprechend dem Umfang der Pfuscherei die Baupläne entweder von den Unternehmern nachgebessert oder die entsprechenden Beträge von den Zahlungen an sie abgezogen werden müßten, oder daß die Schäden auf Kosten der Unternehmer selbst zu beheben seien.

Vor kurzem übergab ESPEL den Dienststellen des Finanzministeriums Berichte über 44 öffentliche Vorhaben, aus denen sich ergibt, daß lediglich vier Vorhaben alle einschlägigen Vorschriften erfuellen. Kann die Kommission mitteilen:

1. welchem Verfahren die festgestellten Fälle von Pfusch jeweils unterworfen werden, von denen die Kommission in ihrer Antwort berichtet und für die sie eine rasche Bearbeitung erwartet?

2. über welche Angaben über neue Fälle von Pfusch verfügt sie? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 16.

(2) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 151.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Nach Informationen der griechischen Behörden hat ESPEL zwischen Juli 1998 und April 2000 bei mit Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Projekten 1253 systematische Kontrollen durchgeführt. Demnach sind 52 % der Projekte ordnungsgemäß durchgeführt worden oder weisen geringfügige Mängel auf, die von den Unternehmern behoben werden (Kategorie 1); 45 % der Projekte haben beträchtliche Mängel, die zwar nicht sicherheitsrelevant sind, jedoch höhere Wartungskosten verursachen; diese Zusatzkosten sind von den Zahlungen an die betreffenden Unternehmer abzuziehen (Kategorie 2); 3 % der Projekte haben schwerwiegende Mängel, die nicht zu beheben sind: die Arbeiten müssen von den Unternehmern auf eigene Kosten ganz oder teilweise neu ausgeführt werden (Kategorie 3).

Gemäß den geltenden Verfahren hat das griechische Wirtschaftsministerium als für das Gemeinschaftliche Förderkonzept zuständige Behörde den für die Verwaltung der betreffenden Projekte zuständigen Stellen sowie den Vorsitzenden der jeweiligen Begleitausschüsse die 1122 von ESPEL erstellten Einzelberichte über Projekte mit Qualitätsmängeln übermittelt und sie aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte einzuleiten, in 198 Fällen hat es die genannten zuständigen Stellen angewiesen, die Unternehmer gemäß ihrer Vertragsverpflichtung zur Einrichtung und Inbetriebnahme von Prüfstellen vor Ort zu veranlassen, und in 478 Fällen der vorgenannten Kategorien 2 und 3 hat es die Unterlagen an die Inspektoren für öffentliche Arbeiten weitergeleitet. Die 30 Fälle der Kategorie 3 wurden wie vorgesehen der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Am 5. April 2000 wurden 136 der für die fraglichen Projekte zuständigen Dienststellen von den Inspektoren für öffentliche Arbeiten aufgefordert, einen Bericht über die Maßnahmen zu übermitteln, die sie eingeleitet haben, um die Unternehmer zur Durchführung der notwendigen Instandsetzungsarbeiten zu veranlassen oder ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Strafen aufzuerlegen.

Nach Auskunft der griechischen Behörden wurden auf Grundlage der verfügbaren Berichte je nach Einzelfall folgende Maßnahmen ergriffen: Bußgelder; Preisabschläge; Anweisungen zur Instandsetzung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Einwänden der Unternehmer; Reparaturen; Feststellung der Verantwortung für das Versagen der Prüfeinrichtungen auf den Baustellen; gegebenenfalls geologische und andere Vorstudien; zusätzliche Qualitätskontrollen.

Die griechischen Behörden haben der Kommission ebenfalls mitgeteilt, daß diese Berichte noch immer geprüft und zu einem späteren Zeitpunkt vom Gemeinsamen Lenkungsausschuß für öffentliche Arbeiten veröffentlicht werden. Die Kommission nimmt die von der griechischen Regierung geforderten Qualitätskontrollen zur Kenntnis und begrüßt diese Initiative. Sie wünscht dennoch eine Beschleunigung bei der Bearbeitung und Prüfung dieser Fälle. Über die konkreten Ergebnisse, d.h. über Strafen wirtschaftlicher, administrativer oder sonstiger Art, wird sie genaue Einzelheiten beantragen.

Das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung stellt ebenfalls fest, daß bisher keine Mitteilung der griechischen Behörden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) eingegangen ist.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.