SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2853/01

von Florence Kuntz (EDD) an die Kommission

(8. Oktober 2001)

Betrifft: Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Serviceabgabe

Ab 1. Oktober besteht in Frankreich die Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Serviceabgabe, die im Namen des Personals im Gaststättengewerbe und in Friseursalons erhoben wird.

Frankreich war jedoch bis zu diesem Jahr von einer derartigen Verpflichtung befreit, und zwar durch den Beschluss 89/487/EWG(1) des Rates vom 28. Juli 1989 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG(2) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme zu treffen.

Es war ein Urteil des Gerichtshofs, das am 29. März 2001 erging, notwendig, um dieser Sonderregelung ein Ende zu setzen. Weshalb haben die Kommission und der Gerichtshof mehr als 10 Jahre gewartet, um eine Situation anzuprangern, die nur sie allein störte? Vor allem wird gefragt, weshalb die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Serviceabgabe im Rahmen der Einführung des Euro eingeführt werden musste? Der Übergang zu dieser neuen Währung beinhaltet in der Tat bereits inflationäre Spannungen, die mit dem beschlossenen Umrechnungskurs (6,55957 französische Francs für einen Euro) und den heiklen Aufrundungen in Verbindung stehen. Kann die Kommission erklären, weshalb sie durch diesen absurden Zeitplan das Risiko eingeht, die Rezessionstendenzen zu verstärken, indem sie den Verbrauch der Einzelpersonen, der doch ein Motor des Wachstums ist, hemmt?

(1) ABl. L 239 vom 16.8.1989, S. 21.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Die in der Frage der Frau Abgeordneten erwähnte Ausnahmeregelung, zu der Frankreich durch eine Entscheidung des Rates vom 28. Juli 1989 ermächtigt wurde, erlaubt es diesem Mitgliedstaat in keinster Weise, die Serviceabgaben von der Bemessungsgrundlage für die MwSt auszunehmen. Die durch die Sondermaßnahme bewirkte Abweichung von Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ermächtigte Frankreich vielmehr, bestimmte Repräsentationsausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen. Diese Ausnahmeregelung ist übrigens vom Europäischen Gerichtshof mit Urteil vom 19. September 2001 für ungültig erklärt worden(1).

Es ist Aufgabe der Kommission als Hüterin des EG-Vertrags, über die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu wachen. Das gilt auch während des Übergangszeitraums vor der Einführung des Euro.

Im vorliegenden Fall war die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der o. a. Sechsten MwSt-Richtlinie dem Ausschluss der Serviceabgabe von der Bemessungsgrundlage für die MwSt entgegenstehen.

Dass die Trinkgeldabgaben nicht in die Bemessungsgrundlage für die MwSt eingingen, hatte außerdem negative Auswirkungen auf den Beitrag Frankreichs zu den MwSt-Eigenmitteln der Gemeinschaft, da die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten auf diese Grundlage berechnet werden.

Daher leitete die Kommission wegen des Ausschlusses der Serviceabgaben von der Bemessungsgrundlage für die MwSt gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag ein.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die rechtliche Analyse der Kommission mit Urteil vom 29. März 2001(2).

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission innerhalb von drei Monaten, nachdem ein Urteil ergangen ist, mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung des Urteils ergriffen haben. Anderenfalls kann ein Verfahren nach Artikel 228 (ex-Artikel 171 EG-Vertrag) eingeleitet werden. Die Kommission hat keinen Einfluss auf die Dauer von Vertragsverletzungsverfahren. Dass die Einführung des Euro und die Angleichung der französischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht zeitlich nahe beieinander lagen, ist daher reiner Zufall.

(1) Rechtssachen C-177/99 und C-181/99 Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo SA.

(2) Rechtssache C-404/99 Kommission/Frankreich.