AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(21.Mai2003)
Die Kommissionhat eine Beschwerde zu den Punkten erhalten, die vom Herrn Abgeordneten wegen
unzureichenderAnwendungderRichtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni1985überdieUmwelt-verträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten(
1)nachÄnderungendurchdie
Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.März1997(2), die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
2.April1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(3) und die Richtlinie 92/43/EWG des
Ratesvom21.Mai1992überdieErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen(
4)aufgeworfenwurden.DieseBeschwerdewirdzurzeitgeprüft.
DievomHerrnAbgeordnetenvorgelegtenInformationenwurdenindieobengenannteBeschwerdeakte
aufgenommen.
FallsdieKommissionzudemSchlusskommensollte,dassgegendasGemeinschaftsrechtimvorliegenden
Fall verstoßen wird, würde sie als Hüterin der Verträge auf jeden Fall die erforderlichen MaßnahmeneinschließlicheinesVerstoßverfahrensgemäßArtikel226EG-Vertrageinleiten,umsicherzustellen,dassimvorliegendenFalldasGemeinschaftsrechteingehaltenwird.
ZudemhatdieKommissiondienotwendigenSchrittefürdieRegionBasilicataeingeleitet,umzuprüfen,
obausdemEuropäischenFondsfürregionaleEntwicklung(EFRE)touristischeEinrichtungeninderNäheoderinnerhalbderinderAnfrageerwähntenGebietevongemeinschaftlicherBedeutungoderbesondereSchutzgebietemitfinanziertwerden.ÜberdieswirddieKommissiondieVerwendungderMittelausdenStrukturfonds im Rahmen des Operationellen Programms Basilicata sowie die ÜbereinstimmungausgewählterProjektemitdenBestimmungendesEuropäischenFondsfürregionaleEntwicklung(EFRE)undmitdemGemeinschaftsrechtweiterhinaktivüberwachenundsteuern.
(1) ABl.L175vom5.7.1985.
(2) ABl.L73vom14.3.1997.
(3) ABl.L103vom25.4.1979.
(4) ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C33E/115) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1407/03
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(23.April2003)
Betrifft:SchutzkleidungfürMotorradfahrer
SchutzkleidungistfürMotorradfahrersehrwichtig, aberteuer.DennochkanneinesolcheAusrüstung
Lebenretten.MotorradfahrerorganisationenforderneineSenkungderMehrwertsteuervon21%auf6%für Sicherheitskleidung, sowie auf die gesetzlich vorgeschriebenen Helme. Nationale Behörden weisenMotorradfahrer darauf hin, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sicherheitskleidung nur durch„Europa“entschiedenwerdenkann.
IstderKommissiondieForderungderMotorradfahrerbekannt?GedenktdieKommission,eineInitiativezuergreifen,umdenMehrwertsteuertarifaufSicherheitskleidung
zusenken?
Fallsnicht,wasunternimmtdieKommission,umSicherheitskleidungfürMotorradfahrerzufördern?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(16.Juni2003)
WiedieKommissionbereitsinihrerMitteilungüberdieneueMwSt-Strategie(
1)angekündigtundinihrem
im Oktober 2001 vorgelegten Bericht über die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze(2) bekräftigt hat,
beabsichtigtsieimLaufedeserstenHalbjahrs2003eineumfassendeÜberprüfungderStrukturderMwSt-Ermäßigungen. DabeiwerdensämtlicheAnträge aufAnwendungeinesermäßigten SteuersatzesindeneinzelnenBereichenuntersucht,denneineReihevonweiterenBranchenhatwiederholtInteresseanderInanspruchnahmesteuerlicherAnreizeundinsbesondereermäßigterMwSt-Sätzebekundet.6.2.2004DE C33E/115 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionistüberdieAnträgeverschiedenerMotorradfahrer-VerbändeaufAnwendungermäßigter
MwSt-SätzeaufSchutzkleidungunterrichtet.
DerartigeKleidungunterliegtderzeitin14MitgliedstaatendemNormalsatz,derjenachLandzwischen15
und25%liegt.DasVereinigteKönigreichverfügtübereineAusnahmeregelung,dieesihmgestattet,denin
diesemLandam1.Januar1991geltendenNullsatzübergangsweisebeizubehalten.DieBesteuerunginderGemeinschaftistindiesemBereichalsorelativweitgehendharmonisiert.
Die Kommission wird demnächst einen Vorschlag vorlegen, der im Wesentlichen darauf abzielt, das
FunktionierendesBinnenmarktesdurchStraffungenbeiderAnwendungermäßigterMwSt-SätzedurchdieMitgliedstaaten zu verbessern und etwaige Wettbewerbsverzerrungen dadurch zu vermeiden, dass alleMitgliedstaatendiegleichenMöglichkeitenzurAnwendungermäßigterSätzeerhalten.
WasandereMaßnahmenzurFörderungvonSchutzkleidungfürMotorradfahreranbelangt,soprüftdie
Kommissionderzeit,inwieferneineHarmonisierungderBedingungenfürdasTragenvonSchutzhelmendurchZweiradfahrerunddieUnterstützungvonSensibilisierungsmaßnahmenzurFörderungdesTragensvonSchutzkleidungdurchZweiradfahrerangebrachtsind.
Die Europäische Gemeinschaft hat 1998 die Verordnung Nr. 22 der UN-Wirtschaftskommission für
EuropaüberdieHomologationvonSchutzhelmenfürMotorradfahreranerkannt.DieanderKleidungfürMotorradfahreranzubringendenSchutzvorschriftensindGegenstandderRichtlinie89/686/EWG(
3),nach
deralleErzeugnissemitspezifischenSchutzeigenschaftenmitdemCE-Zeichenzuversehensind.DieseRichtlinieundinsbesondereihrederzeitinVorbereitungbefindlicheüberarbeiteteFassungsorgendafür,dassdieTrägervonpersönlichenSchutzausrüstungeneinhohesSchutzniveauinBezugaufGesundheitundSicherheitgenießen.DasCE-ZeichensorgtüberdiesfürMarkttransparenz,dasichrichtlinienkonformeErzeugnisseerkennbarvonErzeugnissenohnespezifischeSchutzfunktionunterscheiden.
(1) KOM(2000)348endg.
(2) KOM(2001)599endg.
(3) Richtlinie89/686/EWGdesRatesvom21.Dezember1989zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitglied-
staatenfürpersönlicheSchutzausrüstungen,ABl.L399vom30.12.1989.
(2004/C33E/116) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1413/03
vonGrahamWatson(ELDR)andieKommission
(23.April2003)
Betrifft:Abwasserbeseitigungbzw.-aufbereitung
KanndieKommissionerläutern,inwieweitdieAbwassersystemeinBrüsselundMailandmitdemEU-Recht
überAbwasseraufbereitungund-beseitigunginEinklangstehen?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(23.Mai2003)
Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21.Mai1991 über die Behandlung von kommunalem
Abwasser(1) verlangt von den Mitgliedstaaten sicherzuellen, dass alle Gemeinden mit mehr als 2000
Einwohnerwerten(2)überKanalisations-undBehandlungsanlagenfürkommunalesAbwasserverfügen.Die
Stichtage für die Einrichtung dieser Anlagen sind/dash abhängig von der Größe der Gemeinde und derEmpfindlichkeitderempfangendenGewässer/dashder31.Dezember1998(Drittbehandlung),31.Dezem-ber2000und31.Dezember2005.
BezüglichMailandhatdieKommissioneinVertragsverletzungsverfahrengegenItalieneingeleitet,weiles
gegen diese Richtlinie verstoßenhat.Diesgeschah, weildasAbwasserinMailandohnediezwingendnotwendigeDrittbehandlungindieentsprechendenWassereinzugsgebieteeingeleitetwurde.EinUrteildesEuropäischenGerichtshofesvom25.April2002folgtederAuffassungderKommission.C33E/116 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion