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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1340/97 von André Fourçans (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Nichtdiskriminierungsklausel

Auf welche Untersuchung stützt sich die Kommission bei ihrer Auffassung, daß der Wettbewerb zwischen Zahlungsmitteln sich im Falle einer Abschaffung der Nichtdiskriminierungsklausel intensiver gestalten würde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1338/97, E-1339/97, E-1340/97, E-1341/97, E-1342/97, E-1343/97 und E-1344/97 (2. Juni 1997)

Die Kommission ist im jetzigen Stadium nicht in der Lage, die vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen eingehend zu beantworten. Gegenwärtig untersucht sie wettbewerbsrechtlich eine Reihe von Kartenbezahlsystemen, die ihr gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ((ABl. C 13 vom 21.2.1962. )) gemeldet worden sind. Zu diesen Systemen zählen z.B. die nationalen Bezahlsysteme mit der Bankkarte "CB" in Frankreich oder auch internationale Kartensysteme wie z.B. Visa International und Europay International. In einigen dieser Systeme ist die vom Herrn Abgeordneten erwähnte "Nichtdiskriminierungsklausel" vorgesehen.

Die Kommission prüft dabei auch die Gültigkeit dieser Nichtdiskriminierungsregel anhand der europäischen Wettbewerbsregeln und hat zu diesem Zweck Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2086/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: EU-Forschungsgelder für Klonierungsversuche

Die schriftliche Anfrage E-1021/97 ((ABl. C 373 du 9.12.1997. )) wurde von Frau Cresson am 22. Mai 1997 beantwortet. Leider hat sie dabei den zweiten Teil der Frage 2.b übersehen.

In welcher Höhe wurden EU-Gelder indirekt verwandt (für Klonierungsversuche mit Schafszellen)?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1021/97 verwiesen. Für das unter Ziffer 2a genannte Projekt, das der Erforschung der Zelltotipotenz diente, hat die Gemeinschaft in drei Jahren einen Zuschuß von insgesamt 1,3 Mio. Ecu (davon 351 000 Ecu an das Roslin Institut) gezahlt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1766/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Anbringen von "Abgasfallen" in die Auspuffvorrichtungen von Lastkraftwagen und Gemeinschaftszuschüsse

Nach einem Artikel der griechischen Tageszeitung "ATHINAIKI" fördert das "LIFE-Programm" der Europäischen Kommission die Anbringung von "Fallen" in den Auspuffvorrichtungen von Lastkraftwagen, was sicherlich den Schadstoffausstoß stark vermindert. Im gleichen Artikel heisst es auch, daß die Kommission 50% der betreffenden Ausgaben finanziert, wobei die restlichen 50% vom Mitgliedstaat gedeckt werden.

Kann die Kommission mir mitteilen, unter welchen Voraussetzungen ein Transportunternehmer einen Antrag auf Anbringung einer "Falle" im Auspuff seines Lastkraftwagens stellen kann, wieviele Anträge von Griechenland gestellt worden sind, und welches der Gesamtbetrag ist, der an dieses Land gezahlt wurde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie die in der griechischen Tageszeitung "Athinaïki" zu diesem Thema erschienenen Informationen nicht bestätigen kann. Auch wenn für das Programm LIFE 1996 und 1997 tatsächlich ein Projektvorschlag zum Thema Partikelabscheider für Dieselmotoren vorgelegen hat, so ist ein solches Projekt bisher nicht für eine Kofinanzierung vorgesehen.

Ein möglicher Projektvorschlag zu diesem Thema könnte über das LIFE-Programm finanziert werden, sofern er den Kriterien der LIFE-Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt ((ABl. L 181 vom 20.07.1996. )) und insbesondere dem Kriterium entspricht, Demonstrationscharakter oder innovativen Charakter zu haben, und für eine Kofinanzierung gemäß dem Auswahlverfahren der Kommission vorgesehen wird.

Die finanzielle Unterstützung durch LIFE beläuft sich auf 30 % der zuschußfähigen Ausgaben bei Projekten mit Einnahmeerzielung und auf 50 % der Ausgaben bei allen anderen Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1538/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich die Kommission dringlichst um Antwort auf folgende Frage:

Sind der Kommission Forschungsergebnisse bekannt, aus denen hervorgeht, inwieweit auch die Tierhalter gefährdet sind, insbesondere Kinder, die schon durch geringe Giftmengen geschädigt werden können und bei denen im frühen Alter nicht davon ausgegangen werden kann, daß sie eigenverantwortlich handeln?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (23. Juni 1997)

Im Anschluß an die schriftliche Anfrage E-1470/96 der Frau Abgeordneten hat die Kommission die Arbeitsgruppe Pharmakovigilanz des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tierarzneimittel (CVMP) aufgefordert, einen Bericht über die Nebenwirkungen des Erzeugnisses vorzulegen. Bisher wurden keinerlei Nebenwirkungen mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1339/97 von André Fourçans (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Nichtdiskriminierungsklausel

Die Kommission ist offenbar der Auffassung, daß die Nichtdiskriminierungsklausel den Wettbewerb zwischen den einzelnen Zahlungsarten nicht gewährleistet.

Verfügt die Kommission über Angaben, anhand derer nachgewiesen werden kann, daß dieser Wettbewerb nicht schon jetzt gewährleistet wird durch die Entscheidung der Verbraucher, bei ihrer Bank ein Zahlungsmittel einem anderen aufgrund der damit verbundenen Dienstleistungen und Kosten vorzuziehen und durch die Entscheidung der Händler, nach Maßgabe der entsprechenden Vorteile und der damit verbundenen Kosten ein Zahlungssystem einem anderen vorzuziehen und sich diesem anzuschließen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1338/97, E-1339/97, E-1340/97, E-1341/97, E-1342/97, E-1343/97 und E-1344/97 (2. Juni 1997)

Die Kommission ist im jetzigen Stadium nicht in der Lage, die vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen eingehend zu beantworten. Gegenwärtig untersucht sie wettbewerbsrechtlich eine Reihe von Kartenbezahlsystemen, die ihr gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ((ABl. C 13 vom 21.2.1962. )) gemeldet worden sind. Zu diesen Systemen zählen z.B. die nationalen Bezahlsysteme mit der Bankkarte "CB" in Frankreich oder auch internationale Kartensysteme wie z.B. Visa International und Europay International. In einigen dieser Systeme ist die vom Herrn Abgeordneten erwähnte "Nichtdiskriminierungsklausel" vorgesehen.

Die Kommission prüft dabei auch die Gültigkeit dieser Nichtdiskriminierungsregel anhand der europäischen Wettbewerbsregeln und hat zu diesem Zweck Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2216/97 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Satellitentechnologie

Der Einsatz von Satellitentechnologie ist für abgelegene ländliche Regionen, deren Wirtschaft oft von KMU abhängt, von grossem Nutzen. Deshalb müssen diese Regionen mit der Entwicklung dieser Technologie Schritt halten, um von ihr profitieren zu können.

Manchen Behauptungen zufolge sind indes Preisabsprachen unter den Raumsegmentanbietern üblich, welche die Preise hoch und einheitlich halten.

Ist die Kommission über dieses Vorgehen informiert? Wenn ja, hat sie dies bei der Vorbereitung des neuen Aktionsplans für die Satellitentechnologie berücksichtigt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Die Mitteilung der Kommission über einen "Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft" ((KOM(97) 91. )) ist eine Antwort auf den dringenden Bedarf an politischen Maßnahmen zur Schaffung optimaler Voraussetzungen für die rasche Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Satellitenkommunikationsmarktes in Europa.

Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ist dieser Aktionsplan auf die Vollendung des gemeinschaftlichen Binnenmarktes, die Stärkung der europäischen Position auf internationaler Ebene und eine intensivere Förderung des europäischen Forschungs- und Entwicklungssektors ausgerichtet.

Die Maßnahmen A1 und A6 betreffen unter anderem die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit Tarifabsprachen (Artikel 85 EG-Vertrag):

- A1: "Die Kommission wird ihre Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für Satellitenkommunikation intensivieren...";

- A6: "... Die Kommission [wird] die Entwicklungen bei den internationalen Satellitenorganisationen weiterhin überprüfen und die notwendigen Maßnahmen einleiten, um sicherzustellen, daß diese Entwicklungen zur Schaffung eines uneingeschränkt wettbewerbsorientierten Marktes für Satellitenkommunikation in Europa beitragen".

Die Kommission versucht in diesem Zusammenhang, den Wettbewerb zwischen Satellitenbetreibern und Anbietern von Satellitendiensten zu verstärken. Ein Schritt in diese Richtung ist die Förderung einer Umstrukturierung der internationalen Satellitenorganisationen (Intelsat, Eutelsat und Inmarsat) im Hinblick auf eine kommerziellere Ausrichtung - auch aufgrund des Markteinstiegs neuer Satellitenbetreiber. Beschwerden über Praktiken, mit denen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verstossen wird, werden von der Kommission in jedem Fall eingehend untersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1951/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Empfehlung zur Telearbeit

Die Kommission hat erneut zugesagt, Anfang 1997 eine Empfehlung zur Telearbeit vorzulegen ((Soziales Europa - Bericht über den Stand der Durchführung des mittelfristigen sozialen Aktionsprogramms, Beiheft Nr. 4/96, S. 42. )), womit die Mitgliedstaaten ermutigt würden, das in jüngster Zeit angenommene ILO-Übereinkommen zur Telearbeit umzusetzen und womit Tausenden von Telearbeitern EU-weit Schutz geboten würde. Wieweit ist die Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags gediehen; stösst ein solcher Vorschlag in der Kommission auf Hindernisse, und wann wird die Kommission voraussichtlich einen solchen Vorschlag vorlegen, da nun bereits das zweite Quartal 1997 begonnen hat?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Wie von der Abgeordneten erwähnt, hat die Kommission in ihrem Bericht über den Stand des mittelfristigen sozialen Aktionsprogramms (1995-1997) ((Soziales Europa 4/96, S. 47. )) zugesagt, daß sie eine Empfehlung zur Telearbeit vorlegen wird.

Die Kommission überlegt gegenwärtig, welche Initiative angesichts des Übereinkommens Nr. 177 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der entsprechenden Empfehlungen am geeignetsten wäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1736/97 von Dominique Baudis (PPE) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Eine gemeinsame europäische Flugzulassungsbehörde

Wie hat die Kommission auf die Aufforderung des Parlaments reagiert, einen Vorschlag für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Luftfahrtbehörde zur weltweiten Harmonisierung und Durchführung von Luftfahrtverordnungen, Flugzeugsicherheitsnormen und Zertifizierungsverfahren zu unterbreiten (Dok. A3-0426/92) ((ABl. C 72 vom 15.3.1993, S. 173. ))?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Die Kommission hat verschiedentlich die Notwendigkeit der Errichtung einer Europäischen Flugsicherheitsbehörde betont, damit strenge gemeinsame Sicherheitsvorschriften festgelegt und ihre wirksame und einheitliche Anwendung in ganz Europa sowie ihre Einführung weltweit sichergestellt werden können.

Am 10. Dezember 1996 hat die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates angenommen, durch den sie ermächtigt wird, gemäß Verhandlungsdirektiven im Namen der Gemeinschaft mit europäischen Drittländern das internationale Übereinkommen auszuhandeln, das sie für die Errichtung dieser Behörde für erforderlich hält.

Die Gespräche zu diesem Thema im Rat dauern noch an, und die Kommission hofft, bald die Erlaubnis zu erhalten, weitere Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

Die Absicht der Kommission ist im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments im Rahmen der Besprechung der Mitteilung der Kommission "Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit" ((SEK (96) 1083 endg. )) erörtert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1600/97 von Wayne David (PSE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Vorschlag der nicaraguanischen Regierung für ein Familienministerium

Der nicaraguanische Präsident Aleman hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Familienministeriums vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf erregt in Nicaragua und bei einigen Nichtregierungsorganisationen grosse Besorgnis und wird sich eindeutig negativ auf finanziell von der EU unterstützte Programme auswirken. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das geplante Familienministerium einen Schritt in die falsche Richtung und eine Bedrohung der Rechte von Frauen und Kindern darstellt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Der Kommission steht es nicht zu, sich an einer Diskussion über interne verwaltungstechnische oder politische Entscheidungen der Regierung eines souveränen Staates zu beteiligen.

Dennoch sorgt sie sich um die Zukunft des Nicaraguanischen Fraueninstituts (INIM) als autonomes nationales Institut für Frauenfragen mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Unabhängigkeit, das es bisher war.

Die Kommission verfügt nicht über genügend Anhaltspunkte, um schon jetzt beurteilen zu können, ob der Gesetzentwurf auf eine Schwächung des nationalen Instrumentariums zur Förderung der Frauen in Nicaragua hinausläuft. Das INIM ist die Partnerinstitution für die von der Gemeinschaft (wie auch für die von mehreren Mitgliedstaaten) finanzierten Projekte, darunter ein umfassendes Programm zur Unterstützung junger Frauen und junger alleinerziehender Mütter (4 Mio. Ecu). Die Kommission wird genau beobachten, inwieweit sich etwaige qualitative Veränderungen in der Einstellung der Regierung Nicaraguas zur Frage der Gleichberechtigung der Frauen auf Projekte und Initiativen negativ auswirken, und behält sich vor, ihre Hilfe einzustellen.

Der Kommission ist zur Kenntnis gebracht worden, daß sich demnächst Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sowie der Niederlande und Schwedens mit dem Aussenminister Nicaraguas treffen. Bei diesem Treffen werden die Vertreter ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß das INIM, das bisher die Rechte der Frauen in Nicaragua gefördert hat, möglicherweise an Dynamik verliert; ausserdem werden sie unterstreichen, daß sie in ihrer Zusammenarbeit den Grundsätzen der Pekinger Konferenz verpflichtet sind. Diese politische Initiative hat die volle Unterstützung der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1385/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Bereitstellung von Mitteln für die transeuropäischen Netze und Zugänglichkeit für Behinderte

Hat die Kommission darüber nachgedacht, die Bereitstellung von Mitteln für die transeuropäischen Netze künftig davon abhängig zu machen, daß diese für Behinderte voll zugänglich sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Das Parlament und der Rat haben gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes am 23. Juli 1996 angenommen (Entscheidung Nr. 1692/96/EG). ((ABl. L 228 vom 9.9.1996. )) Laut dieser Leitlinien wird mit dem Netz das Ziel verfolgt, eine auf Dauer tragbare Mobilität von Menschen und Gütern in einem Gebiet ohne Binnengrenzen unter den besten sozialen und Sicherheitsbedingungen zu gewährleisten und den Nutzern eine hochwertige Infrastruktur zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu bieten. Dieses Ziel bezieht sich auch auf behinderte Fahrgäste.

Was die Mitfinanzierung von TEN-Verkehrsvorhaben von gemeinsamem Interesse aufgrund der Verordnung (EG) 2236/95 des Rates über Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze ((ABl. L 228 vom 23.9.1995. )) angeht, so gibt es keine besonderen Auflagen hinsichtlich eines uneingeschränkten Zugangs für Behinderte. Die Entscheidung zur Durchführung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben, einschließlich der Festlegung der technischen Standards, liegt in erster Linie in der Verantwortung des Mitgliedstaats.

Eine verbesserte Zugänglichkeit des transeuropäischen Verkehrsnetzes für Behinderte sollte jedoch berücksichtigt werden, wenn die bestehenden Vorschriften vor ihrer Überarbeitung einer Prüfung unterzogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1685/97 von Barbara Schmidbauer (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Neugestaltung des Rond-Point Schuman

Hat die Kommission bei der Neugestaltung des Rond-Point Schuman die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit die neue Anlage für behinderte Menschen zugänglich wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Die Kommission besitzt keine Befugnisse in bezug auf die Neugestaltung des Rond-Point Schuman. Diese fällt in die Zuständigkeit der belgischen Behörden.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete allerdings darauf hin, daß sich die europäischen Institutionen an der Organisation und Finanzierung eines internationalen Architektenwettbewerbs beteiligen, der auf die Verbesserung des Fußgängerverkehrs im europäischen Viertel abstellt. Auf Drängen von Kommission, Parlament, Rat sowie der regionalen belgischen Behörden ist entschieden worden, in allen Studien die besonderen Bedürfnisse Behinderter zu berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1109/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Tierquälereien für die Herstellung eines Arzneimittelgrundstoffes

Unter Bezugnahme auf eine erschütternde Dokumentation, die in der offiziellen Zeitung des Verbandes der italienischen Tierversuchsgegner "Impronte" veröffentlicht wurde, wird die Kommission gebeten, Auskunft darüber zu geben, ob sie über die "Techniken" unterrichtet ist, die in einem Labor in den Vereinigten Staaten angewendet werden, in dem das multinationale Unternehmen Wieth-Ayerst den Stoff "Premarin" herstellt und in die ganze Welt exportiert. Dieser Arzneimittelgrundstoff - so heisst es in der Ausgabe von "Impronte" vom Oktober 1996 - wird aus dem Harn von ca. 75.000 Stuten gewonnen, die in eigens zu diesem Zweck eingerichteten Farmen in den Vereinigten Staaten und Kanada untergebracht sind. Die Tiere werden mit regelrechten Foltermethoden dazu gebracht, Harn zu "produzieren". So werden den Stuten beim Auffangen des Harns "tiefe Wunden zugefügt", und auch das Trinkwasser wird den Tieren rationiert, um auf diese Weise "Harn mit einer höheren Konzentration an Östrogenen zu erhalten" (22 Liter Wasser pro Tag statt der erforderlichen Menge von 40-50 Litern). Erwähnt werden muß ferner, daß die Stutfohlen, die diese Prozedur überleben, nach einer gewissen Zeit in spezielle Mastzentren verbracht werden, von wo aus ihr Fleisch schließlich nach Europa gelangt.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob sie über Möglichkeiten verfügt, Schritte gegen die Firma Wieth-Ayerst einzuleiten? Gedenkt die Kommission, zumindest gegen die "Aktivitäten" dieses Unternehmens in den Ländern der Europäischen Union vorzugehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Mai 1997)

Da der Kommission keine Informationen vorliegen, die belegen, daß es in der Gemeinschaft Betriebe gibt, die zur Herstellung des vom Herrn Abgeordneten genannten Arzneimittelgrundstoffes trächtigen Stuten Harn entnehmen, kann sie in dieser Sache nicht intervenieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1217/97 von Peter Sichrovsky (NI) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Euro-Aufklärung über Auswirkungen der Europäischen Währungsunion in den USA

Wie jüngste Umfragen belegen, stehen amerikanische Unternehmen der baldigen Einführung des Euro mehrheitlich skeptisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen der EU-Mitgliedstaaten mit den USA nicht abschätzbar erscheinen.

1. Plant die EU im Rahmen der Aufklärung über die Währungsunion auch eine spezielle Vorbereitung für Unternehmen in den USA?

2. Wenn ja, welche konkreten Aktionen sind in den USA geplant, um amerikanischen Unternehmen die Umstellung auf die neue Währung in Europa zu erleichtern?

3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die für eine eventuelle "Pro-Euro-Kampagne" in den USA zur Verfügung stehen würden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission schenkt der Aussenwirkung des Euro grosse Beachtung. So hat das für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständige Kommissionsmitglied jüngst eine Aufklärungsreise in die Vereinigten Staaten unternommen und will sich im Herbst nach Asien begeben. Wie die Kommission festgestellt hat, nehmen die amerikanische Regierung und Geschäftswelt eine konstruktive Haltung gegenüber dem Euro ein. Insbesondere die amerikanischen Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Europa sehen die Vorteile, die sie aus der Einführung des Euro ziehen können, vor allem von der praktischen Seite.

Zur Stärkung der auf die Finanzmärkte gerichteten Kommunikationsstrategie der Kommission zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden besondere Anstrengungen den Banken und Investoren in den Finanzzentren der Welt gelten. Es werden Informationstourneen in den Vereinigten Staaten und Asien veranstaltet. Diese Form der Vermittlung neuer Informationen wird häufig an den Kapitalmärkten eingesetzt und hat sich als wirksam erwiesen.

Gleichartige Bemühungen richten sich auf die europäischen Finanzzentren, vor allem London, Frankfurt, Paris und Zuerich. Hierzu werden derzeit gezielte Vorschläge ausgearbeitet.

In der ersten Hälfte des Jahres 1997 werden einwöchige Informationstourneen in Asien, an der Ostküste der Vereinigten Staaten und Kanada sowie im Zentrum und an der Westküste der Vereinigten Staaten durchgeführt. Die Hauptzielgruppen sind Zentralbanken, Ministerien und sonstige staatliche Stellen, Investitionsbanken, finanzielle Mittler und ihre Absatzorganisationen sowie Investoren und Nichtbankenmittler. Diese Veranstaltungen werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den EG-Vertretungen organisiert, die über bewährte Verbindungen verfügen und für die notwendige Infrastruktur sorgen können. In Washington wäre es möglich, diese Zusammenkünfte über die Weltbank zu veranstalten.

Neben den unmittelbar von der Kommission getragenen Verwaltungskosten werden diese Maßnahmen aus den Mitteln für die Euro-Informationskampagne finanziert, die von Kommission und Parlament gemeinsam durchgeführt wird.