SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0595/00

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Mißbrauch von Spendenmitteln für Erdbebenopfer durch das türkische Parlament

Die türkische Zeitung Hyrriyet vom 22.1.2000 meldet, daß Mittel aus Fonds für die Erdbebenopfer verwendet wurden, um für 500 Mrd. Türkische Lira 35 Autos vom Typ Renault Laguna für Mitglieder des türkischen Parlaments zu kaufen.

Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, wie die Gelder der Europäischen Union verwendet wurden, in welche Fonds sie geflossen sind und ob es ausgeschlossen werden kann, daß diese zweckentfremdet, darunter eventuell auch für den obengenannten Zweck, mißbräuchlich verwendet wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Am 17. August 1999 wurde die Marmara-Region in der Türkei von einem größeren Erdbeben getroffen. Die Kommission hat über ECHO das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe sofort reagiert und zwei getrennte Finanzierungsbeschlüsse über jeweils 2 Mio. gefaßt. Am 12. November 1999 wurde die Bolu-Region in der Türkei von einem zweiten Erdbeben größeren Ausmaßes getroffen. Die Kommission hat wiederum mit der Bereitstellung von 3 Mio. reagiert. Am 20. Dezember 1999 hat die Kommission einen endgültigen Finanzierungsbeschluß über 23 Mio. angenommen; somit belief sich der Gesamtbetrag der von ECHO zu verwaltenden Mittel für die Erdbebenopfer in der Türkei auf 30 Mio..

Die Kommission hatte keine Gelegenheit, den vom Herrn Abgeordneten genannten Zeitungsartikel zu lesen. Jedenfalls scheint es keine Beweise dafür zu geben, daß die in diesem Artikel genannten Spenden aus Mitteln der Gemeinschaft stammen. Es muß betont werden, daß keiner der mit den ECHO-Partnern in der Türkei geschlossenen Verträge die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen für die Beamte der Regierung vorsieht.

Vielleicht sollte noch einmal auf die verschiedenen Schutzmaßnahmen hingewiesen werden, die ergriffen wurden, um das Risiko der mißbräuchlichen Verwendung zu reduzieren.

Die ECHO-Programme in der Türkei beinhalten die Bereitstellung von Behelfsunterkünften, die Verteilung von Medikamenten und Hygienepaketen, die Bereitstellung von posttraumatischer Beratung und den Katastrophenschutz. ECHO arbeitet auf Grundlage eines Partnerschaftsrahmenvertrags mit Organisationen wie z.B. Nichtregierungsorganisationen (NRO), UN-Einrichtungen und dem Roten Kreuz und der Rothalbmondfamilie.

Von den Partnern wird erwartet, daß sie Erfahrung im Bereich der humanitären Hilfe besitzen. Außerdem müssen sie den in der Verordnung Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(1) festgelegten Kriterien zustimmen, um sich für den Abschluß des Partnerschaftsrahmenvertrags zu qualifizieren. ECHO weist den Partnern Mittel auf Grundlage von Projektvorschlägen zu. Nach Annahme dieser Projektvorschläge werden mit dem Partner Verträge über die auszuführenden Arbeiten geschlossen. Gemäß den vertraglichen Bestimmungen ist es den Partnern nicht gestattet, von den in den Durchführungsverträgen enthaltenen Aktionen abzuweichen. Abweichungen können eine Rückforderung von Mitteln nach sich ziehen. Zusätzlich zu und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft, gewährt die humanitäre Organisation den Dienststellen der Kommission oder jeder anderen von der Kommission beauftragten Organisation und dem Rechnungshof jederzeit Zugang zu ihrer Buchführung. Rechnungen über Ausgaben, die während der Laufzeit eines Programms angefallen sind, werden fünf Jahre lang in den Verwaltungssitzen der Partner aufbewahrt; während dieser Zeit können sie zu Buchprüfungszwecken eingesehen werden.

In der Mehrheit der humanitären Hilfskrisen ist ECHO auch auf technische Hilfe vor Ort angewiesen, um die Programme täglich zu kontrollieren und den ECHO-Verwaltungssitzen regelmäßig Bericht zu erstatten. Dies ist in der Türkei der Fall, wo ECHO ein Büro in Istanbul unterhält. Die Partner werden ebenfalls aufgefordert, während der Laufzeit des Vertrages regelmäßig Bericht zu erstatten. Die vorgenannten Kontrollen dienen alle dem selben Zweck, sie sollen so gut wie möglich die finanzielle Integrität der Programme für humanitäre Hilfe gewährleisten.

Die folgenden Informationen beziehen sich auf eine neue Initiative, die von der Europäischen Investitionsbank durchgeführt wird, sie sollen dem Herrn Abgeordneten einen vollständigen Überblick über die derzeitigen Interventionen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei geben.

Der Beschluß Nr. 1999/786/EG des Rates vom 29. November 1999 sieht eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau und zur Rehabilitation der erdbebengeschädigten Gebiete in der Türkei vor(2). Diese Garantie deckt EIB-Darlehen bis zu einer Obergrenze von 600 Mio. für einen Zeitraum von drei Jahren ab, die für die Finanzierung von Investitionsvorhaben für die Erneuerung, den Wiederaufbau bzw. die Instandsetzung der ober- und unterirdischen Infrastruktur, Industrieanlagen und KMU sowie von städtischer Infrastruktur und von Wohnanlagen gewährt werden. Das erste Rahmendarlehen in Höhe von 450 Mio. wurde im Februar 2000 unterzeichnet.

(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996.

(2) ABl. L 308 vom 3.12.1999.