DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/85

(2004/C 70 E/087)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2329/03

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Berücksichtigung von Methoden zur Kohlenstoffbindung in die Richtlinie über den Handel mit Emissionsberechtigungen

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und 13 weitere Staaten haben vor kurzem ein internationales Forum für die Bewältigung von Treibhausgasemissionen — hauptsächlich durch Förderung von Technologie zur Eindämmung des steigenden CO2-Anteils in der Atmosphäre — geschaffen. Diese Initiative mit der Bezeichnung „Carbon Sequestration Leadership Forum“ dient dazu, die internationale Zusammenarbeit bei der Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen auszudehnen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben bei der zweiten Lesung der Richtlinie über den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen im Parlament einen Kompromiss erzielt. Dabei wird die Kommission aufgefordert, die Richtlinie nach 2006 zu überarbeiten und Änderungsvorschläge vorzulegen.

Welche Rolle weist die Kommission den Methoden zur Kohlenstoffbindung zu? Ließe sich diese Technologie in das EU-System des Handels mit Emissionsberechtigungen einbeziehen? Sieht die Kommission in den Methoden zur Kohlenstoffbindung ein Element der EU-Politik zur Erfüllung der Zielvorgaben von Kyoto?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Die konstituierende Tagung des „Carbon Sequestration Leadership Forums“ (CSLF) fand vom 23. bis 25. Juni 2003 in Washington, D.C., statt. Hauptziel des Forums ist es, die internationale Forschungszusammenarbeit in Kohlenstoffbindungstechnologien zu fördern, bei denen es darum geht, Kohlendioxid (CO2) bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu binden und für die Umwelt unbedenklich tief unter der Erde zu speichern.

Die Europäische Union hat sich im Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen hauptsächlich durch Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Niveau von 1990 um 8 % zu senken. Da die Kohlenstoffbindung erst noch erforscht werden muss, ist die Union nicht der Ansicht, dass sie eine wichtige Rolle bei der Erfüllung der Vorgaben von Kyoto für 2008-2012 spielen wird. Die Emissionen müssen jedoch nach 2012 weltweit um mehr als 50 % verringert werden, wenn der Klimawandel gebremst und rückgängig gemacht werden soll. Die Kohlenstoffbindungstechnik kann möglicherweise zu diesem Prozess beitragen, indem CO2 gebunden und unterirdisch gespeichert wird.

Wenn der CO2-Ausstoß durch die unterirdische CO2-Speicherung eingeschränkt werden soll, muss dieses CO2 hunderte oder tausende von Jahren sicher gelagert werden. Die CO2-Speicherung darf keine erheblichen Umweltauswirkungen haben, muss erschwinglich sein, mit den innerstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften vereinbar sein und muss gesellschaftlich und politisch akzeptabel sein. Wie bei der Entsorgung anderer Abfälle muss man die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass die CO2-Speicherung mit keinem erheblichen Risiko verbunden ist. Auch müssen verschiedene rechtliche und ordnungspolitische Fragen gelöst werden.

In der jüngst verabschiedeten Richtlinie (1) über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissions-berechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) sind Emissionen als die „Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphöre aus Quellen in einer Anlage“ definiert. Daher erlaubt der rechtliche Rahmen der Richtlinie die Verwendung der Kohlenstoffbindung, da die Treibhausgase nicht freigesetzt werden, wenn sie direkt gebunden werden. Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie, Anreize für Innovationen zur Reduzierung der Emissionen zu geben, anstatt bestimmte Technologien vorzuschreiben.

Wie bereits gesagt, befindet sich die Kohlenbindungstechnik noch in der Entwicklung. Die Leitlinien für das Monitoring von Emissionen und die Berichterstattung darüber, die im Herbst 2003 gemäß Artikel 14 der Richtlinie verabschiedet werden sollen, werden daher nicht vorsehen, dass die Betreiber die Kohlenstoffbindung einsetzen und dies als Emissionsreduzierung anrechnen können. Sollten die laufenden Forschungsarbeiten zeigen, dass CO2 sicher und in umweltpolitischer Hinsicht akzeptabel unterirdisch gespeichert werden kann, ohne dass CO2 später in die Luft entweichen kann, und wenn für die Lagerung geeignete Standards festgelegt werden, beispielsweise eine durch die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU) sanktionierte Methode, dann können die Leitlinien für das Monitoring und die Berichterstattung entsprechend geändert werden.

(1) http://europa.eu.int/comm/environment/climat/030723provisionaltext.pdf

(2) Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. L 257 vom 10.10.1996.