SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3986/00

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Verwendung von Mitteln im Rahmen des Gesetzes 488

- Die Gesellschaft MANGURO in Parma hat im Rahmen des Gesetzes 488 über die Verwendung europäischer Mittel 452 Finanzierungsanträge für Vorhaben eingereicht, die praktisch identisch sind (identischer Verwalter, identisches Kapital, identischer Finanzierungsantrag).

- Diese Operation hat in der Öffentlichkeit große Besorgnis hervorgerufen, worauf Institutionen, Gewerkschaften, Wirtschaftsteilnehmer und Politiker nachdrücklich um Klärung ersucht haben.

- Wenn die eingereichten Projekte befürwortet werden, würde ein großer Teil der im Rahmen des Gesetzes 488 (Industriesektor) veranschlagten Mittel aufgebraucht.

- Eine ähnliche Operation könnte sich bei der Veröffentlichung des Gesetzes 488 für den Fremdenverkehr wiederholen; es ist jedoch der gemeinsame Wille vorhanden, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

- Vor einigen Tagen wurde des Erdbebens gedacht, das vor 20 Jahren stattfand, und neben den guten Erfahrungen beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung wurden auch die bankrotten und betrügerischen Praktiken einiger Unternehmer in Erinnerung gerufen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, die oben beschriebene Situation zu überprüfen und gegebenenfalls die zweckdienlichen Entscheidungen zu treffen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Das für die Verwaltung des Programms Sviluppo imprenditoriale locale im Zeitraum 2000-2006 zuständige italienische Industrieministerium hat der Kommission folgendes mitgeteilt:

Zum 31. Oktober 2000, dem Stichdatum für die Einreichung der Anträge für das Jahr 2000, lagen 12 400 Anträge vor, davon 452, die von der Consulting-Gesellschaft Manguro koordiniert wurden. Letztere betreffen Investitionsprogramme, die von 242 verschiedenen Unternehmen in einem breiten Spektrum produktiver Sektoren vorgelegt wurden. Die Anträge weisen indessen Gemeinsamkeiten auf, beispielsweise hinsichtlich der Förderintensität, der Gesamtausgaben, der Zahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden sollen, des Umsatzes und des Zeitplans für die Durchführung. Außerdem haben sämtliche 242 Unternehmen einen Firmensitz in der Emilia Romagna, ein und denselben Verwalter und eine bescheidene Kapitalausstattung, sind zum größten Teil nicht aktiv und haben kein Personal.

Mit der Prüfung der einzelnen Dossiers wurde am 1. November 2000 begonnen. Den strengen Vorschriften zufolge müssen die formalen, technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Investitionsprogramme eingehend geprüft werden, damit die Mittel an die besten Projekte vergeben werden. Die Verfahren des italienischen Gesetzes 488/92 ermöglichen es nicht, bestimmte Anträge auszuschließen, jedes Investitionsprogramm wird jedoch streng geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Unternehmens, die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Programms, die Tragfähigkeit des Finanzierungsplans und die Absatzmärkte.

Am Ende dieser dreimonatigen Prüfung geben die damit beauftragten Banken ein abschließendes Urteil ab, das positiv oder negativ ausfallen kann. Allein auf der Grundlage dieser Elemente können konkretere Bewertungen der Investitionsprogramme vorgenommen werden. Die einschlägige Regelung ermöglicht den Banken, alle Anträge streng zu prüfen, auch diejenigen, die von der Gesellschaft Manguro koordiniert werden. Letztere werden aufgrund der oben erläuterten Merkmale mit der gebotenen Aufmerksamkeit geprüft.

Die Kommission wird diese Angelegenheit aufmerksam verfolgen und bei den italienischen Behörden Informationen über die Ergebnisse der Prüfung anfordern.