SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0596/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Ablehnende Haltung und Sorgen türkischer Minister in bezug auf das KKW Akkuyu Europäische Strategie für die Nuklearsicherheit

Der türkische Umweltminister Herr Aiketin erklärte auf einer Konferenz in Mersin am 2.2.2000, daß er nicht voll über die Gefahren unterrichtet sei, die sich aus der Errichtung eines Kernkraftwerks in Akkuyu ergeben würden und daß es keine vollständige Unterrichtung über dieses Kernkraftwerk gegeben habe. Auch sei er persönlich gegen die Errichtung eines Kernkraftwerks. Ähnlich äußert sich der türkische Fremdenverkehrsminister, Herr Bumcu (lt. Zeitung Cumhürriyet) und betont, daß Akkuyu nur 120 km von den Touristenstränden bei Mersin entfernt liegt. Darüber hinaus bezeichnet Professor Ulug von der Universität Izmir die Entscheidung, ein Kernkraftwerk in einem häufig von Erdbeben betroffenen Gebiet zu errichten, als Verbrechen. Schließlich erklärte die Vertreterin von Greenpeace, Frau Keskin, daß im Falle eines Unglücks nicht allein die Türkei sondern auch Zypern, das Mittelmeer, der Nahe Osten, Nordafrika und selbst der Kaukassus radioaktiv verseucht würden.

1. Kann die Europäische Kommission mitteilen, welche Haltung sie zu den erwähnten Erklärungen einnimmt, in denen eindeutig die Ablehnung gegen den geplanten Bau des Kernkraftwerks von Akkuyu und starke Beunruhigung über seine Auswirkungen auf die Umwelt, den Fremdenverkehr und die Gesundheit von Millionen Bürgern zum Ausdruck kommt, die in der südlichen Türkei und den angrenzenden Ländern leben, darunter auch Unionsbürger, wenn man bedenkt, daß der vorgesehene Standort in einer stark seismogenen Zone liegt?

2. In Anbetracht des Beschlusses des Europäischen Rates, wonach die Türkei Kandidat für den Beitritt zur Union auf der Grundlage derselben Kriterien, wie sie für die übrigen Staaten gelten, sowie auf der Grundlage der Standpunkte ist, die sowohl der Rat als auch die Kommission und das Parlament zur Nuklearsicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung eingenommen haben, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Schritte sie einleiten wird, damit der Bau eines Kernkraftwerks in einem erdbebengefährdeten Gebiet, der selbst von türkischen Vertretern als Verbrechen bezeichnet wird, verhindert werden kann.

3. Wie ist es möglich, daß im Rahmen der Zollunion und der mit der Türkei getroffenen Regelungen über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit Gemeinschaftsmitteln Maßnahmen zum Bau von Kernkraftwerken in erdbebengefährdeten Gebieten unterstützt werden, wenn so große Sorge laut wird und das Parlament die Türkei ausdrücklich aufgefordert hat, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung zu respektieren?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Die Kommission darf den Herrn Abgeordneten auf die Antwort verweisen, die sie auf die Anfrage H-0781/99 von Herrn Soulakis während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom Januar 2000 gegeben hat(1).

Die Kommission fügt hinzu, daß sie nicht die Absicht hat, durch die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln den Bau von Kernkraftwerken in der Türkei in irgendeiner Weise zu unterstützen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Januar 2000).