SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1157/01

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.): Verwendung von Zusatz- und Konservierungsstoffen bei der Käseherstellung

- In der Spezifikation für die Herstellung von Grana-Padano-Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung ist die Verwendung von Konservierungsstoffen, insbesondere des Zusatzstoffes E 1105 (Lysozym), nicht vorgesehen.

- Gemäß Absatz 2 Buchstabe D des Ministerialdekrets 209/1996, das die Richtlinien EWG 94/34/EG(1), 94/35/EG(2), 94/36/EG(3), 95/2/EG(4) und 95/31/EG(5) umsetzt und die Verwendung von Zusatzstoffen regelt, können Zusatzstoffe verwendet werden, sofern damit nicht die Verwendung minderwertiger Rohstoffe bzw. unerwünschter Verfahren oder Techniken (einschließlich gesundheitsschädlicher Verfahren) kaschiert wird.

- Der Konservierungsstoff E 1105 (Lysozym) wird bei der Herstellung von Grana-Padano-Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung benutzt, weil so Milch verwendet werden kann, die nicht den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/46/EWG (Anhang A, Kapitel IV)(6) entspricht.

- Das italienische Gesundheitsministerium hat in einer der Kommission, GD XXIV, übermittelten Aufzeichnung vom 18.6.99 bestätigt, daß fast die gesamte italienische Milch, die diesen Vorschriften nicht entspricht, zur Herstellung von Grana Padano g.U. und Parmigiano Reggiano g.U. verwendet wird.

- Die CSQA, die einzige vom italienischen Staat für die Zertifizierung von Grana Padano zugelassene Stelle, gestattet im Rahmen ihres Kontrollplanes den Zusatz des Konservierungsstoffes Lysozym, obwohl er in der Spezifikation für die Herstellung von Grana Padano g.U. nicht zugelassen ist.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Ist die Verwendung des Konservierungsstoffes E 1105 zulässig, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Spezifikation für die Herstellung von Grana Padano g.U. vorgesehen ist bzw. hat die Kommission besondere Ausnahmen genehmigt?

- Wird die Verwendung von Lysozum nicht offenkundig als Vorwand benutzt, um bei der Herstellung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung Milch verwenden zu können, die nicht den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EG entspricht?

- Hält die Kommission Lysozum für einen Stoff, der für den Verbraucher völlig unschädlich ist?

(1) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.

(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.

(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.

(4) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

(5) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1.

(6) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Lysozym ist ein Enzym, das in geringen Mengen von Natur aus in der Milch enthalten ist und somit auch bei der Herstellung von Grana-Padano-Käse vorkommen kann.

Gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel darf Lysozym als Zusatzstoff für Käse gemäß dem Grundsatz quantum satis verwendet werden. Für das quantum satis ist keine Hoechstmenge angegeben. Ein Zusatzstoff sollte jedoch gemäß der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zugesetzt werden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter der Voraussetzung, daß sie den Verbraucher nicht irreführen.

Gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), darf ein Lebensmittelzusatzstoff nur verwendet werden, wenn er als Hilfsstoff u.a. bei Produktion, Verarbeitung, Behandlung, Verpackung, Transport oder Lagerung von Lebensmitteln eingesetzt wird, vorausgesetzt, daß der Zusatzstoff nicht verwendet wird, um die Auswirkungen der Verwendung von schlechten Grundstoffen oder unerwünschten (auch unhygienischen) Verfahren oder Techniken im Verlauf einer dieser Tätigkeiten zu vertuschen.

Es ist zu beachten, daß in der Spezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) Grana Padano vorgesehen ist, daß die Gerinnung der Milch durch Zusatz von natürlichem sierro-innesto und/oder Enzymen herbeigeführt wird.

Die Verwendung von Lysozym bei der Herstellung von Käse der Sorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano ist also vorbehaltlich der genannten Beschränkungen zulässig und stellt somit keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar.

Ansonsten ist in der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(2) festgelegt, daß zur Käseherstellung nur Milch verwendet werden darf, die den Anforderungen dieser Richtlinie gerecht wird.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992.