SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2440/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. August 2002)

Betrifft: Benachteiligung des kurdischen Nordirak im Verhältnis zum Regime in Bagdad im Zusammenhang mit der Ausführung des Öl für Lebensmittel-Programms der Vereinten Nationen

1. Ist der Kommission bekannt, dass sich das auf der Grundlage der UN-Resolution Nr. 986 aus dem Jahr 1996 durchgeführte Öl-für-Lebensmittel-Programm für den Irak als Folge der derzeitigen Anwendung offensichtlich negativ auf den nicht von Saddam Hussein kontrollierten kurdischen Teil des Irak nördlich des 36. Breitengrads auswirkt, weil bisher von dem aus diesem Gebiet verkauften Öl im Wert von 7 Mrd. USD lediglich 2,5 Mrd. USD für das irakische Kurdistan aufgewandt wurden, während von den für 219 Mio. USD von den Kurden bestellten Arzneimitteln lediglich Waren im Wert von 92 Mio. USD tatsächlich angekommen sind, weil die restlichen Mittel ungenutzt auf einem Schweizer Bankkonto liegen?

2. Ist die Diskriminierung des irakischen Kurdistan im Verhältnis zu dem von Saddam Hussein kontrollierten Teil des Irak auf Vereinbarungen zwischen den Vereinten Nationen und dem irakischen Regime von 1991 zurückzuführen, wonach die Regierung in Bagdad ihren Anteil an den Mitteln selbstständig verwenden darf, während die kurdischen Verwaltungsorgane für ihren Teil lediglich die Vereinten Nationen beraten dürfen?

3. Kann die Regierung in Bagdad zu den Ausgaben der UN im Nordirak ihr Veto einlegen und damit unter anderem den Bau eines Krankenhauses verhindern?

4. Gibt es Vereinbarungen, wonach der Norden seinen Strom lediglich über das Regime in Bagdad beziehen kann, sodass dieses immer mit der Einstellung der Lieferungen drohen kann?

5. Werden aus den Einnahmen des Nordens aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm die Gehälter für eine zunehmende Zahl hochdotierter UN-Mitarbeiter in diesem Gebiet bezahlt, und dürfen diese UN-Mitarbeiter ohne vorherige Genehmigung der Regierung in Bagdad nicht mit der Presse reden?

6. Ist der Kommission bekannt, dass in der Umgebung der nordirakischen Stadt Helabja infolge des Einsatzes chemischer Waffen gegen die kurdische Bevölkerung im Jahr 1989 durch das Regime von Saddam Hussein die Stechmückenpopulation und somit auch die Malaria stark zugenommen hat, dass jedoch von den Vereinten Nationen keine Arzneimittel gegen Malaria verteilt werden, da aus diesen Arzneimitteln chemische Waffen hergestellt werden könnten?

7. Wie können die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass sich die Lage der Einwohner des Nordirak verbessert, u.a. indem die 13 Prozent aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm direkt zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Der Kommission ist die dramatische humanitäre Lage der irakischen Bevölkerung bekannt. Die Aktivitäten der Kommission im Irak beschränken sich auf die Gewährung humanitärer Hilfe im Rahmen eines vom Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) erarbeiteten Jahresprogramms, das vor Ort von einer Reihe nichtstaatlicher Organisationen sowie Organisationen wie dem Roten Kreuz, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) durchgeführt wird. Derzeit hat die Kommission im Irak weder eine Vertretung noch Experten vor Ort. Die Vereinten Nationen (UN) sind lediglich für die Verwaltung und die Durchführung des Programms Öl für Nahrungsmittel verantwortlich.

Kommissionsbeamte und -experten, die vor kurzem in den Irak gereist sind, haben bestätigt, dass die humanitäre Lage dort äußerst besorgniserregend sei und die Lebensbedingungen in der zentralen und südlichen Region wesentlich schlechter seien als im Norden. Aus diesem Grund zielt das ECHO-Programm ausschließlich auf die zentrale und die südliche Region des Irak ab. Eine Ausweitung des Programms auf den Norden könnte insbesondere zur Unterstützung der Vertriebenen ins Auge gefasst werden.

Hier nun die Antworten auf die einzelnen Fragen:

1. Der Kommission ist bekannt, dass das Programm Öl für Nahrungsmittel im irakischen Kurdistan im Vergleich zur zentralen und südlichen Region des Landes nach anderen Modalitäten umgesetzt wird, nämlich mit direkter Beteiligung der Vereinten Nationen. Gemäß UN-Resolution Nr. 986 gehen 13 % der Gesamteinnahmen aus der Erdölförderung des Irak an das irakische Kurdistan, unabhängig davon, wo das Erdöl gefördert wird.

2. Die unterschiedlichen Modalitäten für die Durchführung des Programms Öl für Nahrungsmittel wurden im Memorandum of Understanding vom November 96 zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak zur Umsetzung der UN-Resolution Nr. 986 festgelegt. Diese Vereinbarung enthält die Bedingungen für die Lieferung notwendiger Güter in die drei Regierungsbezirke des irakischen Kurdistan und stellt sicher, dass diese Region angemessen versorgt wird.

3. Gemäß dem Memorandum of Understanding vom November 96 ist die Zentralregierung nicht befugt, gegen UN-Ausgaben im irakischen Kurdistan Einspruch zu erheben. Die zur Erfuellung der humanitären Bedürfnisse der nordirakischen Bevölkerung erforderlichen Güter werden von den Vereinten Nationen mit Unterstützung der Regionalregierungen festgelegt, mit der irakischen Zentralregierung diskutiert und anschließend in den Verteilungsplan aufgenommen.

4. Die Kommission hat keine Kenntnis von der Existenz spezieller Vereinbarungen zwischen der Regierung in Bagdad und kurdischen Regierungen bezüglich des Einkaufs von Strom.

5. Gemäß dem Memorandum of Understanding vom November 96 gibt es keine Bestimmungen des Inhalts, dass UN-Mitarbeiter im irakischen Kurdistan aus den Einnahmen des Nordens aus dem Programm Öl für Nahrungsmittel bezahlt werden. Der Kommission sind auch keine sonstigen Abmachungen ähnlicher Art bekannt.

6. Die Kommission hat keine Kenntnis von Problemen im Hinblick auf die Versorgung mit Medikamenten gegen Malaria. Der UN-Sicherheitsrat ist für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für alle vom Irak eingeführten Güter zuständig. Daher sollte diese Frage von Mitgliedstaaten anstatt von der Kommission an den UN-Sicherheitsrat gerichtet werden.

7. Wenn die Mitgliedstaaten der Ansicht sind, bei der Durchführung des Programms Öl für Nahrungsmittel seien Änderungen erforderlich, können sie die nötigen Schritte unternehmen, um diese Änderungen dem UN-Sicherheitsrat vorzuschlagen.