SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1713/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Schwedische Wettbewerbsnachteile bei der Eiererzeugung

In der finnischen Eiererzeugung sind sowohl Tiermehl als auch Farbzusätze zugelassen. Vergleichbare Stoffe sind in Schweden dagegen verboten. Zudem gelten in Finnland geringere Anforderungen in bezug auf die Käfiggröße. Dies führt dazu, daß die Haltungskosten der finnischen Produzenten unter denen der schwedischen Produzenten liegen. Inwiefern ist es rechtmäßig, daß die schwedischen Produzenten dadurch einen Wettbewerbsnachteil erleiden, daß sie mehr Rücksicht auf die Verbraucher und die Gesundheit der Tiere nehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Der Kommission ist über ein allgemeines Verbot in Schweden für die Fütterung von Käfigtieren, einschließlich von Legehennen, mit Tiermehl nichts bekannt.

Seit 1986 hat Schweden die Verwendung bestimmten Tiermaterials (d. h. Tiere, die eines natürlichen Todes gestorben sind oder aus Schlachtkörperteilen geschlachteter Tiere mit pathologischen Veränderungen stammen) für die der Herstellung von Tiermehl verboten. Diese Abweichung von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wurde zum Zeitpunkt der Akte für den Beitritt Schwedens ausgehandelt. Die Kommission denkt derzeit über die Möglichkeit nach, ein ähnliches Verbot in der Gemeinschaft einzuführen.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist in Schweden die Verwendung von Stoffen und Farbzusätzen für Eier gemäß den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 70/524/EWG vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1) zugelassen.

Was den Schutz von Legehennen betrifft, so ist die Kommission das Wohlergehen der Tiere sehr bemüht und räumt diesem Problem hohe Priorität ein.

Zur Käfiggröße und der Gesetzgebung über den Tierschutz in Schweden heißt es in der Richtlinie des Rates 88/166/EWG vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von

Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung(2) in Artikel 1, daß diese Richtlinie Mindestanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltung festlegt. Das gleiche Prinzip enthält die Richtlinie 1999/74/EG vom 19. Juli 1999(3), die Richtlinie 88/166/EWG ersetzt und die vorsieht, daß die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der im EG-Vertrag festgelegten allgemeinen Vorschriften die in ihrem jeweiligen Staatsgebiet geltenden Bestimmungen für den Schutz von Legehennen, die strenger als die Vorschriften der Richtlinie sind, beibehalten oder anwenden.

Klares Ziel der Richtlinie ist es, Mindestnormen für das Wohlergehen von Tieren festzulegen, und aus diesem Grund können die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen über diese Bestimmung hinausgehen, vorausgesetzt sie halten die allgemeinen Vorschriften des Vertrags ein. Dies steht im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-128/94, Hönig.

Unbestritten ist, daß einige Aspekte verbesserter Tierschutznormen, wie zum Beispiel Bedingungen für bessere Unterbringungsmöglichkeiten, die Produktionskosten beeinflussen können, doch derzeit verlangt das Protokoll Nr. 33 des Vertrags von Amsterdam, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten das Wohl der Tiere vorrangig bei Transport, Binnenmarkt- und Forschungsmaßnahmen behandeln.

Aufgrund der vorliegenden Informationen ergibt sich daher nicht, daß die bestehenden Gesetze, die der Herr Abgeordnete angeführt hat, das geltende Gemeinschaftsrecht für den Tierschutz oder die gemeinsame Organisation des Agrarmarktes verletzten.

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970.

(2) ABl. L 74 vom 19.3.1988.

(3) ABl. L 203 vom 3.8.1999.