SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4063/96 von Peter Crampton (PSE) an den Rat (22. Januar 1997)

Betrifft: Arbeitsgruppen des Rates zu Sicherheitsfragen

Kann der Rat ein vollständiges Verzeichnis vorlegen, das Aufschluß gibt über die Namen, die Aufgaben und die Häufigkeit der Sitzungen aller Arbeitsgruppen des Rates in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Abrüstung und Rüstungskontrolle?

Kann der Rat ferner genauere Informationen über die laufenden Arbeiten dieser Arbeitsgruppen geben?

Antwort (16. Mai 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Bereiche fallen in die Zuständigkeit von sieben Arbeitsgruppen des Rates: Hierzu gehören die im Rahmen der gemeinsamen Aussen und Sicherheitspolitik (GASP) tätigen Gruppen "Sicherheit", "OSZE", "Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle", "Nichtverbreitung" und "Ausfuhr konventioneller Waffen" sowie die Ad-hoc-Gruppen "Europäischr Rüstungspolitik" und "Güter mit doppeltem Verwendungszweck", die Fragen aus den Zuständigkeitsbereichen der EG und der GASP abdecken.

Jede Arbeitsgruppe tagt mindestens dreimal pro Vorsitz. Zustätzliche Sitzungen werden je nach Bedarf entweder in Brüssel oder am Rande internationaler Abrüstungstagungen abgehalten. Die Arbeit in diesen Sitzungen wird durch häufige schriftliche Mitteilungen über das CORTESY-System vor- bzw. nachbereitet, insbesondere was Beschlüsse über Demarchen, Stellungnahmen der Union in internationalen Gremien oder Erklärungen der Union betrifft. Die jeweilige Troika der einzelnen GASP-Arbeitsgruppen trifft regelmässig mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, mit dem assoziierten Land Zypern, mit den EFTA-Staaten, die dem EWR angehören (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie mit den USA zusammen. Die Troika der Gruppen "Sicherheit" und "OSZE" trifft sich auch mit Vertretern Rußlands und der Türkei sowie künftig, entsprechend dem vom Rat vor kurzem angenommenen Aktionsplan, ad hoc mit Sachverständigen aus der Ukraine.

Die Gruppe "Sicherheit" hat in diesem Bereich die Aufgabe, auf horizontaler Ebene zu koordinieren und Initiativen zu ergreifen, damit das Fachwissen der GASP-Gruppen, die mit spezifischen Sicherheitsaspekten zu tun haben, möglichst effizient eingesetzt wird. Auf ihrer eigenen Tagesordnung stehen so weitreichende Themen, wie die EU-Sicherheitspolitik, zu der die Überwachung der Entwicklung der Europäischen Sicherheitsarchitektur gehört, die Ausarbeitung von Bezugspunkten für die EU-Politik im Zusammenhang mit dieser Entwicklung, die Beziehungen zwischen der EU und der WEU (nach Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union) sowie Sicherheitsaspekte von Regionalinitiativen der EU.

Die Gruppe "OSZE" ist im besonderen beauftragt, die Standpunkte der EU -Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Rahmen dieser Organisation durchgeführten Arbeiten zu koordinieren.

An den Ad-hoc-Sitzungen über das OSZE-Sicherheitsmodell nehmen - je nach Bedarf - sowohl OSZE-Sachverständige als auch Sicherheitsexperten teil.

Die Gruppe "Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle" befasst sich mit Abrüstungsfragen, die in multilateralen Gremien, wie dem Ersten Ausschuß der VN, der Abrüstungskonferenz und der VN-Abrüstungskommission, behandelt werden. Zu den wesentlichen Elementen ihres derzeitigen Arbeitsprogramms gehören die Durchführung der vom Rat am 1. Oktober 1996 angenommenen gemeinsamen Aktion über Antipersonenminen, die Vorbereitung des unmittelbar bevorstehenenen Inkrafttretens des Chemiewaffenübereinkommens, die Arbeiten zur Festlegung eines Vertifikationsprotokolls zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) im Anschluß an die vierte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ, die Maßnahmen im Anschluß an die Verhandlungen über einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, die bevorstehene Überprüfung des VN-Registers für konventionelle Waffen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Abrüstungskonferenz.

Die Gruppe "Nichtverbreitung" behandelt Fragen der Nichtverbreitung von biologischen und chemischen Waffen sowie von Kernwaffen, Hierzu gehört auch die Koordinierung auf EU-Ebene im Hinblick auf die Durchführung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Tätigkeit internationaler Organisationen wie der Internatinalen Atomenergie-Organisation (IÄO), der Australien-Gruppe und der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sowie das Funktionieren von Ausfuhrkontrollregelungen wie das "Missile Technology Control Regime" (MTCR). Unter anderem hat sich die Gruppe kürzlich mit der Beteiligung der EU an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) befasst. Das künftige Arbeitsprogramm wird auch die Vorbereitung der für das Jahr 2000 anberaumten Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Sitzungen des Vorbereitungsausschusses dieser Konferenz umfassen.

Die Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" hat den Auftragen,

- in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen geographischen Gruppen für Informationen und Konsultationen über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit der Rüstungsexportpolitik zu sorgen;

- der Anwendung der acht vom Europäischen Rat im Juni 1991 in Luxemburg und im Juni 1992 in Lissabon gebilligten Kriterien, die von den EU-Mitgliedstaaten vereinbarungsgemäß auf Rüstungsexporte angewendet werden sollen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um im Rahmen der GASP zu einer gemeinsamen Auslegung dieser Kriterien zu gelangen, und zwar gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen geographischen Gruppen und auf der Grundlage der von ihnen vereinbarten Ergebnisse.

Im Hinblick darauf führt die Gruppe einen kontinuierlichen Gedankenaustausch über die Auslegung und Anwendung der Kriterien von Luxemburg und Lissabon sowie über die Entwicklung bei den nationalen Politiken bezueglich der Genehmigung der Rüstungsexporte. Ferner bietet sie den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Planung der Arbeiten im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, einem multilateralen Forum, mit dem ein Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität geleistet werden soll, indem die Transparenz und eine grössere Verantwortlichkeit beim Transfer konventioneller Waffen gefördert wird, um so zu verhindern, daß potentiell stabilitätsbedrohende Waffenlager angelegt werden.

Die Ad-hoc-Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" ist 1995 eingesetzt worden, und zwar mit dem Auftrag,

- den Bericht der informellen Sachverständigengruppe zu analysieren, welche die Optionen einer Europäischen Rüstungspolitik untersuchen soll (diese aus Regierungssachverständigen der WEU/WEAG und der EU-Mitgliedstaaten zusammengesetzte Gruppe wurde im Herbst 1994 eingesetzt);

- die Punkte im dem Bericht aufzuzeigen, die eine eingehendere Prüfung im Rahmen der Europäischen Union rechtfertigen;

- Empfehlungen für weitere Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsstrukturen oder des Titels V des Vertrags über die Europäische Union auszusprechen sowie gegebenenfalls Vorschläge für spezifische Maßnahmen zu unterbreiten, und zwar unbeschadet des der Kommission im Vertrag über die Europäische Union eingeräumten Initiativrechts.

Die Mitteilung der Kommission vom 24. Januar 1996 mit dem Titel "Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie" diente ebenfalls als Grundlage für die Erörterungen der Gruppe. Bei der weiteren Ausübung ihres Mandats hat sich die Gruppe bisher auf Fragen im Zusammenhang mit der Definition der für die Rüstungsindustrie spezifischen Merkmale, der Möglichkeit der Vereinfachung der Kontrollen bei der Verbringung von Waffen (und sonstiger Rüstungserzeugnisse) innerhalb der EU und der Öffnung des Beschaffungswesens im Rüstungssektor konzentriert.

Die Ad-hoc-Gruppe "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" ist für die Umsetzung des integrierten Systems betreffend die Kontrolle der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zuständig (d.h. von Gütern, die für zivile und für militärische Zwecke verwendet werden können). Dieses integrierte System ist im Dezember 1994 eingerichtet worden, indem zwei einander ergänzende Instrumente, eine Verordnung des Rates und eine gemeinsame Aktion, erlassen wurden. Insbesondere überprüft die Gruppe kontinuierlich die gemeinsame Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die bei der Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft kontrollpflichtig sind. Diese Liste dient der Durchführung der auf internationaler Ebene vereinbarten "Dual-use"-Kontrollen, einschließlich der im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, des MTCR, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und der Australien-Gruppe vereinbarten Kontrollen. Diese Liste muß ständig auf dem neuesten Stand gehalten werden, um stets Aufschluß über die jüngsten Entwicklungen bei diesen Regelungen zu geben.