SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3254/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Wiedereinziehung von Eigenmitteln im Rahmen der Betrugsbekämpfung

Im Jahresbericht 2000 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung wird über die finanziellen Folgemaßnahmen im Rahmen der Betrugsbekämpfung folgendes berichtet: Die Wiedereinziehungsquote, d.h. die finanzielle Rückerstattung der verlorengegangenen Mittel ist noch immer nicht zufriedenstellend. Die Einziehungsverfahren der Mitgliedstaaten sind häufig zu schleppend. Die Kommission hat daher eine umfassende Überwachungsstrategie eingeführt und kann auch, falls die Wiedereinziehung von Eigenmitteln und indirekten Ausgaben an der Nachlässigkeit des betreffenden Mitgliedstaates scheitert, dem betreffenden Mitgliedstaat die gewährten Beträge anlasten.

Im Zusammenhang mit diesem Bericht wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Inwiefern nutzt die Kommission das Recht, dem Mitgliedstaat die gewährten Beträge anzulasten?

2. In wie vielen Fällen hat die Kommission in den letzten 2 Jahren den Mitgliedstaaten diese Beträge erfolgreich angelastet?

3. Wie viele dieser Fälle sind in welchen Mitgliedstaaten aufgetreten?

4. Wie hoch ist die Summe der Finanzmittel, die der Kommission durch die gesamte Wiedereinziehung in den letzten 2 Jahren rückerstattet wurde, und in welchem Verhältnis steht diese Summe zu der Gesamtanzahl der finanziellen Unregelmäßigkeiten?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. April 2002)

In der Anfrage der Frau Abgeordneten werden hinsichtlich der Wiedereinziehung von traditionellen Eigenmitteln zwei Aspekte unterschieden, und zwar zum einen die nationalen Einziehungsverfahren und die daraus resultierende Einziehungsquote und zum anderen die Verfahren zur Niederschlagung von Forderungen im Betrag von über 10 000 EUR, die von den Mitgliedstaaten als endgültig uneinbringlich angesehen werden und der Kommission mitgeteilt werden müssen, damit diese Stellung nehmen kann.

Die Mitgliedstaaten haben die Einziehung der Eigenmittel ebenso rigoros wie die Einziehung nationaler Einnahmen zu betreiben. Die festgestellte niedrige Einziehungsquote sowie die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Einziehung sind in erster Linie mit den jeweiligen Einziehungsverfahren eines jeden Mitgliedstaats zu erklären, insbesondere wenn von einem Wirtschaftsteilnehmer Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren eingeleitet werden, die häufig langwierig und komplex sind. Auf die nationalen Einziehungsvorschriften hat die Kommission keinen Einfluss. Die Einziehungsquote hat nur einen relativen Aussagewert; sie ist daher ein schwacher Indikator zur Messung der Leistung der für die Einziehung zuständigen nationalen Behörden.

Das Niederschlagungsverfahren gestattet es hingegen der Kommission, von Fall zu Fall zu prüfen, mit welcher Sorgfalt die nationalen Behörden die Einziehung betrieben haben. Ist die Kommission nach Abschluss dieses Verfahrens der Ansicht, dass der fragliche Mitgliedstaat die Einziehung nicht mit der gebotenen Sorgfalt betrieben hat, fordert sie die verlorengegangenen Einnahmen gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1150/2000(1) von ihm zurück.

Die Fragen zu den traditionellen Eigenmitteln möchte die Kommission wie folgt beantworten:

1. Die Kommission prüft jeden Fall von Niederschlagung wegen Nichteinziehung von Ansprüchen im Betrag von mehr als 10 000 EUR unter dem Gesichtspunkt der von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgewendeten Sorgfalt. Anschließend teilt sie ihm ihre Stellungnahme mit. Bei mit Gründen versehener Ablehnung der Kommission wird die finanzielle Haftung des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe des nicht eingezogenen Betrages ausgelöst.

2. In den Jahren 2000 und 2001 hat die Kommission 339 Niederschlagungsfälle bearbeitet, die von sechs Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden (Niederlande drei Fälle, Vereinigtes Königreich zehn Fälle, Frankreich drei Fälle, Schweden drei Fälle, Portugal drei Fälle und Deutschland 317 Fälle); in diesen 339 Fällen geht es um traditionelle Eigenmittel im Betrag von 44 116 013,71 EUR. Von diesen 339 Fällen wurden 129 Fälle, also 38 % der Gesamtzahl der Fälle, im Betrag von 8 178 716,89 EUR (d.h. 18,5 % des Gesamtbetrags) von der Kommission abgelehnt. Verzögerungen bei der Zahlung dieser Beträge werden im übrigen mit der Erhebung von Verzugszinsen bestraft.

3. Im Zeitraum 1992-2000 wurden der Kommission von zehn Mitgliedstaaten 405 Niederschlagungsfälle zur Prüfung unterbreitet, allerdings war der Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. 82,20 % der Fälle wurden von Deutschland mitgeteilt, während das Vereinigte Königreich 7,65 % und die Niederlande 4,7 % der Fälle mitgeteilt haben.

4. Der Vergleich zwischen den niedergeschlagenen Beträgen, die von der Kommission abgelehnt wurden, und dem Gesamtbetrag der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten hat nur einen geringen Aussagewert, denn der Gesamtbetrag der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten erstreckt sich auf die letzten beiden Jahre, während die von der Kommission geprüften Niederschlagungsfälle sich zumeist auf frühere Jahre beziehen.

Zu den Fragen im Zusammenhang mit den indirekten Ausgaben möchte die Kommission folgendes klarstellen: Die Frage bezüglich der wegen der Nachlässigkeit des betreffenden Mitgliedstaats nicht eingezogenen indirekten Ausgaben ist mit dem Gegenstand der Frage, der Wiedereinziehung im Rahmen der Betrugsbekämpfung, zu verknüpfen. Die Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses enthalten seit sieben Jahren keine Beträge im Zusammenhang mit der Einziehung bei Betrugsfällen. Die von der Frau Abgeordneten erwähnte umfassende Überwachungsstrategie bezieht sich nicht auf den Rechnungsabschluss der Generaldirektion Landwirtschaft. Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass der Rechnungsabschluss von dieser Frage nicht betroffen ist.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 ABl. L 130 vom 31.5.2000.