2. DerHerrAbgeordnetekannversichertsein,dassArbeitslosigkeitundArmutfürdieKommissionsehr
wichtigeAnliegensind.VollbeschäftigungundWohlstanderforderneinenachhaltighoheWachstumsrate.Diese kann aber nur auf der Grundlage stabiler Bedingungen bei Preisen, öffentlichen Finanzen undZahlungsbilanzerreichtwerden
3. EntsprechenddenvorstehendenAusführungenbekräftigtdieKommissionihreÜberzeugung,dassder
durchdenStabilitäts-undWachstumspaktabgestecktestabilitätsorientierteRahmendasWirtschaftswachs-tum fördert und so die notwendigen Voraussetzungen für eine tragfähige Sozialpolitik schafft. DieWirtschaftsleistungderMitgliedstaaten,diedenPaktinvollemUmfangerfüllen,gibtkeinerleiHinweisaufdievondemHerrnAbgeordnetenunterstelltennegativenAuswirkungen.
(2004/C33E/122) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1468/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:Kinderpornographieonline
DasPhänomenderOnline-Kinderpornographieistzueinemweitverzweigten,spezialisiertenundgewinn-
trächtigenGeschäftmiterheblichemkriminellenPotentialgeworden.Nochbeunruhigenderistdiestraflos
online-verbreitete„kulturellePädophilie“,weilsieAnhänger,MittelundMeinungenzusammenführt.DieserArt der Pädophilie müssen die Behörden mit erhöhter Aufmerksamkeit begegnen, ebenso wie selbst-verständlichauchderHerstellungundVerbreitungvonkinderpornographischemMaterial.ZwischenJuniundDezember2002hateineitalienischeFreiwilligenvereinigung4656Internet-Seitenmitkinderporno-graphischemMaterialermitteltunddiesesErgebnisdemFBI,InterpolunddenPolizeibehördeneinzelnerLänder(Spanien,Brasilien,SchweizundFrankreich)mitgeteilt.IneinzelnenFällenwurdendieseInternet-SeitenauchEuropolmitgeteilt.ZwischenJuli2002undMärz2003wurdenweitere1322Internet-Seitenermittelt.DieitalienischePostpolizeihatseitdemJahrihrerGründung(1998)etwa70000Internet-Seitenbeobachtet. Aus einer von der Vereinigung Meter durchgeführten soziologischen Untersuchung desPhänomensergibtsicheinunerhörtesGesamtbild,demzufolgeeseinepädophile„Kulturlobby“gibt,diesowohlein„RechtaufpädophileVeranlagung“alsauchdieBehauptung,„pädophileBeziehungen“seien„zumWohlderKinder“,zurechtfertigen versucht.DanebengibteseineungehemmtaktivekriminellePädophilie, die kinderpornographisches Material produziert, verbreitet und verkauft, dessen Geschäfts-volumennurschwereinzuschätzenist(dieSpannereichtvon35DollarfüreinWochen-Abonnementauf50pädophileFotografienbis150Dollarfür„seltene“Fotosmit„kleinenKindern“imAlterzwischenzwei
undsechsJahren.In60%derFällebefindensichdieentsprechendenServerindenVereinigtenStaaten,
30%derServerbefindensichinosteuropäischenLändern).
1. InwieweitistderKommissiondieserSachverhaltbekannt?2. InwieweitistEuropolinderLage,derKommissionaktualisierteundverlässlicheAngabenzuliefern?3. Inwieweit kann die Kommission die Ergebnisse der von der Union geförderten Initiativen zur
BekämpfungdiesesanormalenPhänomensvorlegen?
4. WelcheMaßnahmenkönnenergriffenwerden,umnachderErmittlungderentsprechendenInternet-
SeitenundderdarinverbreitetenStraftateneineFortsetzungderartigerTätigkeitenzuunterbinden?
5. Inwieweit hält die Kommission es für erforderlich, die Mitgliedstaaten unter Hinweis auf deren
jeweiligeBildungspolitiku.a.mitHilfeeinerfamiliengerechtenInformationspolitikindenMedienaufdieFolgendiesersog.„kulturellen“AuffassungvonPädophilieaufmerksamzumachen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(4.Juni2003)
DieKommissionistwiedieFrauAbgeordnetederAnsicht,dassdieVerbreitungvonKinderpornographie
imInterneteingravierendesProblemdarstellt,dasimmergrößereAusmaßeannimmt.DieAnstrengungenzur internationalen Zusammenarbeit auf Regeierungsebene, insbesondere auf Ebene der zuständigenStrafverfolgungs- und Justizbehörden, der Regierungen mit der Internet-Industrie, Hotlines und Nicht-regierungsorganisationen, müssen verstärkt werden, damit wirkungsvoller gegen dieses schrecklichePhänomenvorgegangenwerdenkann.C33E/122 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieHauptverantwortung fürdenUmgangmitverbotenenInhalten(einschließlich Kinderpornographie)
liegt bei den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die bei der Bekämpfung derInternet-Kinderpornographie auf den traditionellen Kommunikationswegen grenzüberschreitend zusam-menarbeiten. Seit 1996 spielt jedoch die Union eine führende Rolle im Kampf gegen illegale undschädlicheInhalte.ImRahmendesProgrammsfüreinsichereresInternetwerdenalsTeileineskohärentenEU-Konzepts Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Inhalte finanziert. Der Aktionsplan zur sichererenNutzungdesInternet,derbiszum31.Dezember2002befristetwar,istverlängertworden.SomitkönnendieMaßnahmennochzweiJahrefortgesetzt,diegewonnenenErfahrungengenutztundneueTechnikeneingesetztwerden.DieKoordinierungmiteinschlägigenArbeiteninNetzwerkenunddieInformations-sicherung werdengewährleistet. DerAktionsplanhatzumZiel, vermehrt SchnittstellenmitnationalenProgrammenundMaßnahmenzuschaffenunddenAustauschvonInformationenundVerfahren,diesichbei den Anstrengungen der Mitgliedstaaten und einzelnen Programmmaßnahmen bewährt haben, zuverbessern.UnteranderemsolleineSoftwareentwickeltwerden,mitderElternundLehrerKindernden
ZugangzuungeeignetenInternet-Inhaltenbeschränkenkönnen,unddiesichaufWeb-Anbieterstützt,die
einensicherenInternet-Zugangbieten.
DieUnionsstrategieumfasstaußerdemRechtsinstrumenteundpraktischeMaßnahmengegenComputer-
kriminalitätundKinderpornographie.Diessindz.B.derKommissionsvorschlagfüreinenRahmenbeschlussdesRates(
1)zurAngleichungderRechtsvorschriftenundSanktionenimBereichdersexuellenAusbeutung
vonKindernunterbesondererBerücksichtigungderKinderpornographieimInternet(2),dieEmpfehlung
desRatesvom24.September1998(3)überdenJugendschutzunddenSchutzderMenschenwürdeund
derBeschlussdesRatesvom29.Mai2000zurBekämpfungderKinderpornographieimInternet(4).
ImJanuar2003wurdederKommissiondieDurchführbarkeitsstudieübereineinternationaleDatenbank
zurAusbeutungvonKindernvorgelegt,dieimRahmendesProgrammsSTOPIIkofinanziertundvoneinerProjektgruppeausSachverständigenmehrererMitgliedstaatendurchgeführtwurde.EuropolwarandenArbeitenumfassendbeteiligt.DieGruppeerarbeitetemehrereEmpfehlungen,derenwichtigsterzufolgedringendeineausgereifte, vernetzteinternationaleDatenbankmitkinderpornographischenAbbildungenaufgebautwerdenmuss,dieaufdemneuenInterpol-Systembasiertundtechnischwierechtlichrealisierbarist.EsbestandEinvernehmendarüber,dassdieDatenbankdieunterschiedlichennationalenRegelungenfürAbbildungensexuellerAusbeutungvonKindernsowieDatenschutzvorschriftenzuberücksichtigenhätte.WeiterwarsichdieGruppeeinig,dassEuropolzuAnalysezweckenZugangzuderDatenbankerhaltensoll.
DieKommissionistfürdiekonkreteEinrichtungeinersolcheninternationalenDatenbanknichtzuständig.
EntsprechendeSchrittemüssendieEU-MitgliedstaatenundandereLänderunternehmen,diesichanderDatenbankbeteiligenwollen.BeiderKommissiongingenam7.März2003AnträgemehrererMitglied-staaten sowie von Europol und anderen Drittländern ein, die im Rahmen des Programms AGIS eine
Durchführungsstudie als Folgemaßnahme zu der erwähnten Studie unternehmen wollen. Die Anträge
werdengegenwärtignachdenKriteriendesFinanzierungsprogrammsgeprüft,dieEntscheidungwirdMitteJuni2003bekanntgegeben.
(1) ABl.C62Evom27.2.2001.
(2) DerRathateinengemeinsamenStandpunktzumVorschlagderKommissionvom14.Oktober2002angenommen.
DieNiederlandeundSchwedenhabendazueinenparlamentarischenVorbehaltangemeldet.
(3) ABl.L270vom7.10.1998.
(4) ABl.L138vom9.6.2000.
(2004/C33E/123) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1473/03
vonStavrosXarchakos(PPE-DE)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:VerkehrsunfällemitvielenTodesopferninGriechenland
BekanntermaßenistdieZahlderVerkehrsunfälleinGriechenlandaußergewöhnlichhoch.Dieshatdem
LanddenwenigschmeichelhaftenerstenPlatzinderEU-Verkehrsunfallstatistikeingebracht.AlstypischesBeispielseiderUnfallgenannt,deram13.4.2003imTembi-TalvieleTodesopferforderte.DabeihattesichersteinenMonatzuvoreinähnlichesUnglückereignet,alseinBusvoneinerBrückestürzte.Alleinbei6.2.2004DE C33E/123 AmtsblattderEuropäischenUnion