DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/15

(2004/C 65 E/016)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3539/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Arzneimittel mit Vorzugspreisen, die unrechtmäßig wieder in die EU eingeführt werden

Ist der Kommission bekannt, dass beträchtliche Mengen an Arzneimittel mit nicht-gewinnbringenden Preisen, die für afrikanische Länder bestimmt sind, unrechtmäßig wieder in die EU eingeführt und hier zu höheren Preisen verkauft werden? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen um sicherzustellen, dass die derzeitigen Zollkontrollen an den EU-Grenzen wirksam eingesetzt werden? Wird die Kommission weitere zusätzliche Maßnahmen treffen, um dieses immer akuter werdende Problem in den Griff zu bekommen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Die Kommission weiß, dass versucht wird, verbilligte, für Entwicklungsländer bestimmte Arzneimittel wieder in die Gemeinschaft einzuführen.

Gemäß der Richtlinie 2001/83/EG des Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) ist jedoch für die Einfuhr von Arzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern in einen Mitgliedstaat eine vorherige Genehmigung für das Inverkehrbringen erforderlich.

Zur Zeit kann nur bei Arzneimitteln, die durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt sind, gegen die unrechtmäßige Einfuhr von verbilligten Arzneimitteln vorgegangen werden. Werden Waren, die auf dem Gemeinschaftsmarkt durch Handelsmarken oder Patente geschützt sind, ohne eine entsprechende Genehmigung seitens des Rechtsinhabers in den Verkehr gebracht, kann dieser/diese gegen den Einführer gerichtliche Schritte einleiten, um dafür zu sorgen, dass die betreffenden Waren aus dem Verkehr gezogen werden.

Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für beschleunigte Maßnahmen zur Bekämpfung wichtiger übertragbarer Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln (2) vor, der am 30. Oktober 2002 von der Kommission angenommen wurde. Die in dieser Verordnung beschriebenen Modalitäten sollen verhindern, dass an Entwicklungsländer verkaufte, preislich gestaffelte Arzneimittel wieder in die Europäische Union eingeführt werden. Sobald diese Verordnung in Kraft ist, sind die Zollbehörden befugt, Waren, bei denen die begründete Annahme besteht, dass es sich um preislich gestaffelte Arzneimittel handelt (unabhängig davon, ob sie durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt sind oder nicht), an den Grenzen der Gemeinschaft zurückzuhalten, bis die zuständige nationale Behörde eine Entscheidung bezüglich der Art und des Verwendungszwecks dieser Waren erlässt.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass Arzneimittelhersteller wie Ausführer durch die oben beschriebene Verschärfung der Maßnahmen, mit denen die Einfuhr von verbilligten Arzneimitteln für den Handel auf den Märkten der Gemeinschaft verhindert werden soll, dazu ermutigt werden, den armen Ländern grundlegende Arzneimittel in ausreichenden Mengen und zu erschwinglichen Preisen zu liefern.

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(2) KOM(2002) 592 endg.