ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2891/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

Nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen, u.a. Amnesty International, werden in Kolumbien noch immer in vielen Fällen die Menschenrechte verletzt. Vor allem die Lage in San José de Apartade gilt als ernst.

Ist die Kommission von der Lage in San José de Apartade unterrichtet? Was hat sie unternommen, um die kolumbianischen Staatsorgane auf diese Angelegenheit hinzuweisen?

Leistet die Kommission in irgendeiner Weise finanzielle Unterstützung für Flüchtlingsgruppen in Kolumbien?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Die Kommission verfolgt sehr genau und mit Besorgnis die Entwicklung der Menschenrechtslage in Kolumbien, die weiterhin insgesamt nur als unbefriedigend bezeichnet werden kann. Sie hat den kolumbianischen Behörden gegenüber wiederholt ihre Bedenken über die ernste Menschenrechts- und humanitäre Situation im Lande zum Ausdruck gebracht und sie aufgefordert, sich energischer für eine Verbesserung dieser Zustände einzusetzen.

Die Kommission ist über die Lage in San José de Apartade, eines der zahlreichen typischen Beispiele für die vorstehend beschriebene Situation, unterrichtet. Die Botschafter der in Bogota vertretenen Mitgliedstaaten sowie der Leiter der Delegation der Kommission besuchen regelmässig die von der bewaffneten Auseinandersetzung betroffenen Gebiete, um den Opfern der Gewaltakte ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen und diese Übergriffe vor der internationalen Gemeinschaft zu bezeugen.

Ausserdem räumt die Kommission den Initiativen, die zur Wahrung der Menschenrechte in Kolumbien beitragen können, sowie der Überwachung der Verletzungen dieser Rechte höchste Priorität ein, und zwar auf dreifache Weise:

- durch Verstärkung der Präsenz der internationalen Gemeinschaft in diesem Land (weitere Finanzierung der internationalen Beobachter, die dem Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zur Verfügung gestellt und beauftragt sind, die Menschenrechtssituation im ganzen Land zu überwachen);

- durch Finanzierung von Initiativen zugunsten örtlicher Nichtregierungsorganisationen (NRO), die im Bereich Demokratie und Menschenrechte tätig sind;

- durch Bereitstellung von 11 Mio. ECU während des Zeitraums von 1997-1998 für humanitäre Hilfe, die ausdrücklich für die der Gewalt zum Opfer gefallenen Vertriebenen bestimmt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2405/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Geplante Halbierung des britischen Kernwaffenpotentials

1. Hat der Rat die Pläne der britischen Regierung zur Kenntnis genommen, die atomare Schlagkraft ihres Heeres zu halbieren?

2. Hält der Rat es nicht für erforderlich, daß die britische Regierung derartige einschneidende Schritte mit den NATO- und EU-Partnern erörtert, bevor sie einen Beschluß fasst?

3. Ist der Rat bereit, die britische Regierung zu ersuchen, erst dann die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe zu verringern, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) die Schlagkraft des europäischen Verteidigungspotentials in ihrer Gesamtheit nicht durch die Verringerung der Zahl britischer Sprengköpfe unterminiert wird, gerade jetzt, wo zahlreiche Mitgliedstaaten der EU Einsparungen in der Verteidigung vornehmen?

b) Rußland den START-Vertrag ratifiziert hat;

c) Indien und Pakistan den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnen?

Antwort

(16. November 1998)

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, werden einzelstaatliche Maßnahmen, die die Verteidigung betreffen, im Rat nicht erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0941/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Überhöhte Besteuerung gebrauchter Lastkraftwagen in Griechenland

Die griechischen Behörden beabsichtigen, die Einfuhr gebrauchter Lastkraftwagen übermässig zu besteuern, selbst wenn es sich um ganz neue Modelle mit einem EURO-II-Motor handelt. Mit den vorgesehenen Regelungen steigen die Kosten für gebrauchte Kfz., weil eine neue hohe Steuer eingeführt wird ("Sonderzulassungssteuer"), die dazu führt, daß die Preise für Lastkraftwagen über 3,5 t übermässig steigen.

Der griechische Staat bestimmt den Wert des eingeführten Automobils nicht anhand des Einfuhrpreises, sondern anhand des Listenpreises für neue Lastwagen, mit einer jährlichen Wertminderungsrate, die nach sechs Jahren 52% erreicht.

Kann die Europäische Kommission ihren offiziellen Standpunkt zu dieser neuen hohen Besteuerung gebrauchter Lastkraftwagen mitteilen, und dazu, daß die griechischen Behörden nicht die Einfuhrpreise der Lastwagen anerkennen wollen (die ganz eindeutig amtliche gemeinschaftliche Steuerangaben sind), sondern vielmehr die Absicht haben, den Listenpreis für neue Lastkraftwagen zugrunde zu legen?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2407/98

von Leonie van Bladel (UPE) und James Janssen van Raay (UPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Weigerung von Trinidad/Tobago in Verbindung mit dem Vertrag von Wien

1. Hat die Kommission die Weigerung der Regierung von Trinidad/Tobago zur Kenntnis genommen, gemäß Artikel 6 des Vertrags von Wien dem Ersuchen der niederländischen Regierung stattzugeben, den im Verdacht des grossangelegten internationalen Drogenhandels stehenden ehemaligen Diktator von Surinam und gegenwärtigen Berater des Staates, Desi Bouterse, zu verhaften und auszuliefern?

2. Welche politischen Konsequenzen wird die Kommission mit der Weigerung von Trinidad/Tobago verknüpfen, den im Verdacht des grossangelegten internationalen Drogenhandels stehenden ehemaligen Diktator von Surinam und derzeitigen Berater des Staates, Desi Bouterse, gemäß dem internationalen Vertrag von Wien zu verhaften und auszuliefern?

3. Welche Wirtschaftssanktionen wird die Kommission gegen Trinidad/Tobago aufgrund der Weigerung von Trinidad/Tobago vorschlagen, den im Verdacht des grossangelegten internationalen Drogenhandels stehenden ehemaligen Diktator von Surinam und derzeitigen Berater des Staates, Desi Bouterse, gemäß Artikel 6 des internationalen Vertrags von Wien zu verhaften und auszuliefern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Die Kommission ist darüber unterrichtet, daß sich die Regierung von Trinidad und Tobago weigert, dem kürzlichen gestellten Antrag der niederländischen Regierung auf Verhaftung und Auslieferung von Herrn Bouterse, der im Verdacht des internationalen Drogenhandels steht, stattzugeben. Die Kommission bedauert, daß die Regierung Trinidads in diesem Fall nicht bereit ist, Artikel 6 des Wiener Übereinkommens anzuwenden.

Die Regierung von Trinidad und Tobago ist offensichtlich der Ansicht, daß der UN-Vertrag keine Grundlage für individuelle Auslieferungsanträge bietet, und daß für solche Anträge ein zusätzliches bilaterales Abkommen geschlossen werden muß. Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen steht die niederländische Regierung - obwohl sie diese Auslegung nicht akzeptiert - kurz vor dem Abschluß eines solchen Auslieferungsvertrages mit der Regierung Trinidad und Tobago, um derartige Schwierigkeiten in Zukunft zu vermeiden.

Die Kommission hofft, daß es der Regierung von Trinidad und Tobago dadurch möglich ist, ihren Verpflichtungen in solchen Fällen in überzeugenderer Weise nachzukommen. Die Kommission hält einen Vorschlag für die Einführung von Wirtschaftssanktionen unter den gegebenen Umständen nicht für angebracht. Sie wird diese Angelegenheit jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiterhin genau verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2574/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Hochwasserhilfe in China

Kann die Kommission angeben, ob der Volksrepublik China nach der jüngsten Flutkatastrophe irgendeine EU-Hilfe angeboten wurde?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Die Kommission hat mit einem am 6. August 1998 angenommenen Dringlichkeitsbeschluß 605.000 ECU für zwei Hilfsprojekte bereitgestellt, die vom Internationalen Verband des Roten Kreuzes und von Médecins sans frontières (MSF), Holland durchgeführt werden. Mit diesen Projekten soll der dringende Bedarf an Wasser, Nahrung und Notunterkünften für die Opfer der Flutkatastrophe in einigen der am stärksten betroffenen Gebiete Zentral- und Südchinas gedeckt werden.

Mit einem zweiten am 4. September 1998 angenommenen Dringlichkeitsbeschluß wurden weitere 1.050.000 ECU zur Verfügung gestellt. Dieses Projekt umfasst ähnliche Maßnahmen wie die oben genannten Projekte und wird ebenfalls von dem Internationalen Verband des Roten Kreuzes durchgeführt.

Aufgrund des Ausmasses der Flutkatastrophe beobachtet die Kommission weiterhin genau die Entwicklung der Situation, um gegebenenfalls weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2350/98

von James Moorhouse (ELDR) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Beziehungen zu China

Während seiner China-Reise hat Präsident Clinton öffentlich die blutige Niederschlagung der Demonstration auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" als "Irrtum" bezeichnet und sich für die Menschenrechte eingesetzt.

Plant der Rat, bei offiziellen Kontakten mit den chinesischen Behörden dasselbe zu tun?

Antwort

(9. November 1998)

Die Haltung der Europäischen Union zu dem Tiananmen-Massaker vom Juni 1989 dürfte bekannt sein. Ebenso wie die Vereinigten Staaten ist die Union nunmehr bemüht, China durch einen verstärkten politischen Dialog weiter in die internationale Gemeinschaft einzubeziehen und China auf seinem Weg in eine offene, auf Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte gegründete Gesellschaft zu unterstützen.

Die Menschenrechtssituation in China ist für die Union ein ständiges Anliegen. Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, spürbare Verbesserungen der Menschenrechtssituation in China zu erreichen.

Die Menschenrechte stehen bei den politischen Kontakten, die auf allen Ebenen zwischen der Union, ihren einzelnen Mitgliedstaaten und China stattfinden, jedesmal auf der Tagesordnung.

Im Herbst 1997 hat die Europäische Union den Dialog über die Menschenrechte mit China auf Sachverständigenebene wieder aufgenommen. Auf zwei Zusammenkünfte im Oktober 1997 in Luxemburg und Dezember 1997 in Peking sind eine Reihe von Unterredungen gefolgt, die Ende Februar 1998 in Peking (am Rande eines gemeinsamen Rechtsseminars über den Schutz der Menschenrechte und die Rechtspflege) sowie im Mai 1998 in London stattgefunden haben. Eine weitere Gesprächsrunde ist für Ende Oktober 1998 in Peking im Anschluß an ein Rechtsseminar über Haftbedingungen und die Todesstrafe sowie über die Frage der Behandlung von Minderheiten vorgesehen. Unmittelbar anschließend daran wird eine einwöchiges Seminar über die Grundrechte der Frau stattfinden. Der Dialog über die Menschenrechte wird durch konkrete Kooperationsprogramme ergänzt, mit denen die zwischen der Union und der chinesischen Regierung vereinbarten Projekte im Bereich der Menschenrechte durchgeführt werden sollen.

Noch vor Beginn der diesjährigen Tagung der Menschenrechtskommission wird der Rat die Menschenrechtssituation in China wie auch den laufenden Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechtsfragen und das Programm über die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, das er mit China vereinbart hat, einer Bewertung unterziehen, damit für die Tagung der Menschenrechtskommission ein gemeinsamer Standpunkt der EU festgelegt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2101/98

von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Maßnahmen gegen die illegale Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Drittstaaten

Immer noch werden Zitrusfrüchte illegal aus Drittstaaten eingeführt. Oft sind Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Niederlande) daran beteiligt; sie deklarieren die Erzeugnisse aus den Drittstaaten als eigene Produkte und führen sie so auf EU-Gebiet ein.

Italien wurde zum "Schutzgebiet" erklärt (Ministerialverordnung Nr. 126 vom 22.12.1993). Daher dürfen aus Gründen des Pflanzenschutzes Zitrusfrüchte aus Drittländern nicht auf italienisches Staatsgebiet eingeführt werden.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie zum Schutz der italienischen Erzeuger von Zitrusfrüchten und der Verbraucher vor diesen betrügerischen und illegalen Einfuhren zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die für die Einfuhr von Zitrusfrüchten in die Gemeinschaft geltende Pflanzenschutzregelung ist in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission(2), festgelegt.

Gemäß der Richtlinie 95/40/EG vom 19. Juli 1995(3) zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken(4) ist die Anerkennung als Schutzgebiet, das vor nicht spezifizierten Schadorganismen geschützt werden sollte und für das ein Einfuhrverbot für Zitrusfrüchte aus Drittländern eingeführt wurde, am 1. April 1996 abgelaufen. Diese Anerkennung wurde nicht verlängert, da ein Schutz vor nicht spezifizierten Schadorganismen nach international festgelegten Grundsätzen nicht angemessen war und wissenschaftlich nicht gerechtfertigt werden konnte. Um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nachzukommen, wurde die Pflanzenschutzregelung für die Einfuhr von Zitrusfrüchten in die Gemeinschaft, einschließlich Schutzmaßnahmen gegen Zitruskrebs, Blattfleckenkrankheit und Schwarzfleckigkeit, auf alle Teile der Gemeinschaft ausgedehnt.

Die Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft wurde kürzlich durch die Richtlinie 98/2/EG verbessert, mit der sichergestellt werden soll, daß alle Zitruserzeugungsgebiete in der Gemeinschaft auch in Zukunft ausreichend geschützt sind. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Bereich Pflanzenschutz tätig, um die ordnungsgemässe und einheitliche Umsetzung der Richtlinie 77/93/EWG zu gewährleisten.

Ausserdem prüft die Kommission zur Zeit eingehend, weshalb Italien die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften noch nicht umgesetzt und das Einfuhrverbot für Zitrusfrüchte aus Drittländern aufrechterhalten hat, um zu entscheiden, welche Maßnahmen diesbezueglich zu treffen sind.

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998.

(3) ABl. L 182 vom 2.8.1995.

(4) ABl. L 305 vom 21.10.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2845/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Asbestrisiko

Im Gebäude des Istituto Poligrafico Zecca dello Stato in Rom, via Salaria, in dem u.a. das (italienische) Amtsblatt gedruckt wird, arbeiten rund um die Uhr ungefähr 1.500 Personen. In den vergangenen Jahren ist von seiten der Gewerkschaftsorganisationen mehrfach auf die Gefahr hingewiesen worden, die dadurch gegeben ist, daß (Ende der 60er Jahre) für die Isolierung der Decken in diesem Gebäude asbesthaltiges Material verwendet worden ist. Auf diese Vorwürfe hin und nachdem sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wurden die Umweltbedingungen in diesem Gebäude überprüft. Diese Überprüfung ergab das Vorhandensein von Asbest (Amosit), und zwar in einer Konzentration von 10 bis 25 Fasern pro Liter, was weit über den vom Gesetz vorgeschriebenen Grenzwerten liegt. Trotzdem wurde nichts unternommen, um das fragliche Gebäude umzubauen.

Kann die Kommission im Lichte des oben Gesagten mitteilen:

1. ob sie es nicht für zweckmässig hält, bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, damit die derzeitige Situation in dem oben erwähnten Gebäude überprüft wird;

2. ob sie im vorliegenden Fall nicht eine Verletzung des Schutzes der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz sieht, die in offenem Widerspruch zu den Gemeinschaftsrichtlinien 83/477/EWG(1) und 91/382/EWG(2) steht;

3. falls ja - ob sie beabsichtigt, gegen das Istituto Poligrafico Zecca dello Stato vorzugehen;

4. wie sie die Angelegenheit beurteilt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Die angeführten Richtlinien über den Schutz der Arbeitskräfte vor der Belastung durch Asbest sind in italienisches Recht umgesetzt worden. Alle Fragen über ihre Durchführung fallen in die Kompetenz der für die entsprechende Kontrolle und Überwachung zuständigen italienischen Behörde.

Allerdings stellt die Kommission fest, daß das in der Anfrage genannte Ergebnis der Messungen der Staubbelastung nicht auf ein Überschreiten der Grenzwerte nach Artikel 8 der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz hindeutet (zweite Einzelrichtlinie gemäß Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG).

(1) ABl. L 263 vom 24.5.1983, S. 25.

(2) ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 16.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2482/98

von Franz Linser (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Besuch parlamentarischer Ausschüsse durch Mitglieder der österreichischen Bundesregierung

Um eine funktionierende Kommunikation zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament zu gewährleisten, ist es üblich, daß die zuständigen Minister jedes Staates, der die Ratspräsidentschaft innehat, die Ausschüsse des Parlaments besuchen und dort unter anderem ihr Programm präsentieren.

1. Wird ein österreichischer Bundesminister oder ein österreichischer Staatssekretär bis zum 31.12.1998 den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr besuchen?

2. Wenn ja, wann und wer?

3. Wenn nein, warum nicht?

Antwort

(9. November 1998)

Dem Herrn Abgeordneten ist wahrscheinlich bekannt, daß der österreichische Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, Herr Einem, sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herr Farnleitner, am 1. bzw. 28. September 1998 vor dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments das Programm des Vorsitzes vorgestellt haben.

Daß die Minister des den Vorsitz im Rat wahrnehmenden Mitgliedstaates vor den Parlamentsausschüssen das Wort ergreifen, hat sich inzwischen eingebürgert, was auch dem Gedankenaustausch zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die einzelnen anstehenden Themen zugute kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Stellung der Hebammen in Finnland

In der finnischen Mütterfürsorge hat die Arbeit der Hebammen lange Tradition. Diese Praxis hat sich heute geändert. Während der Schwangerschaft wird die Frau nicht von einer Hebamme betreut, und oft trifft die werdende Mutter erst bei der Geburt zum ersten Mal eine Hebamme. Die Hebammen können nicht in Mütterberatungsstellen arbeiten, was die Möglichkeiten der Ausübung ihres Berufs einschränkt. Die heutige Form der medizinischen Betreuung, wobei ein Team für einen bestimmten Bezirk zuständig ist, hat dazu geführt, daß eine Hebamme unter Umständen nur einige wenige Schwangere betreut. Dadurch wird die Erhaltung der beruflichen Qualifikation in Frage gestellt. Das Erkennen von problematischen und Risikoschwangerschaften wird auf diese Weise gefährdet.

Das Studienfach "Betreuung während der Schwangerschaft" wird nicht von einer Hebamme geleitet, somit wird die Richtlinie 80/155/EWG(1) in Finnland nicht umgesetzt. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die beschriebenen Probleme zu lösen und die Richtlinie 80/155/EWG in Finnland umzusetzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten erwähnten Probleme nicht bekannt. Es scheint jedoch kein Widerspruch zur Richtlinie 80/155/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme zu bestehen.

Was die Frage der Hebammenausbildung betrifft, die in Finnland nicht von einer Hebamme geleitet wird, so sagt auch die Richtlinie 80/155/EWG nichts darüber aus, wer für die Hebammenausbildung verantwortlich ist. Diese Frage fällt folglich in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Auch bei den anderen von der Frau Abgeordneten erwähnten Problemen ist kein Gegensatz zur Richtlinie 80/155/EWG zu erkennen, weil die in Artikel 4 aufgezählten Tätigkeiten nicht unbedingt von Hebammen ausgeuebt werden müssen.

(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 8.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1918/98

von Winfried Menrad (PPE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Italienischer Sprach- und Landeskundeunterricht für Kinder italienischer Herkunft im schulpflichtigen Alter in Baden-Württemberg

Der muttersprachliche Unterricht in Baden-Württemberg für Kinder italienischer Herkunft findet an deutschen Schulen statt und wird sowohl von italienischen Beamten erteilt, die für den Dienst in der Bundesrepublik beurlaubt sind, als auch von angestellten Lehrkräften und schließlich von Honorarkräften. Die beurlaubten Beamten haben sowohl ein geregeltes Einkommen als auch eine gute soziale Sicherung. Die Honorarkräfte werden auf Honorarbasis ohne Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt; ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sich rapide, auch bedingt durch unregelmässige Zahlungen seitens der italienischen Regierung.

Ich frage deshalb die Kommission, ob Maßnahmen auf europäischer Ebene eingeleitet werden können und gegebenenfalls sicherzustellen,

1. daß die Kinder italienischer Herkunft auch künftig Unterricht von qualifizierten Lehrkräften in ihrer Muttersprache erhalten;

2. daß alle Lehrkräfte ordentliche, den rechtlichen Grundlagen in der Bundesrepublik bzw. Italien entsprechende Arbeitsverträge erhalten.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Den Angaben des Herrn Abgeordneten zufolge werden die Italienischlehrer in Baden-Württemberg von der italienischen Regierung unterschiedlich vergütet.

Unterschiedliche Regelungen (Beamte, Angestellte und Selbständige) sind im Recht aller Mitgliedstaaten vorgesehen und entsprechen einer jeweils anderen Auffassung von der Ausübung einer Berufstätigkeit.

Sofern keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zwischen den angestellten Lehrkräften und den Honorarkräften nachgewiesen werden kann, ist die Kommission in diesem Zusammenhang nicht befugt, eine bestimmte vertragliche Regelung für die Lehrkräfte in Italien oder in Deutschland vorzuschreiben.