SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3344/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Verschleppen einer pflichtgemäßen Warnung vor dem Entstehen des infantilen Botulismus bei Säuglingen durch den Verzehr von Honig

1. Ist der Kommission bekannt, dass Kinder unter einem Jahr, deren Darmflora noch nicht voll entwickelt ist, durch den Verzehr von Honig mit Botulismus verursachenden Bakterien infiziert werden können, und dass dieser infantile Botulismus zu Muskelschwäche und Lähmungen oder gar zum Tode führen kann?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass nach dem dritten Fall, bei dem in den Niederlanden ein Zusammenhang zwischen dem Tod eines Säuglings und dem Verzehr von Honig festgestellt wurde, der niederländische Warenkontrolldienst (Nederlandse Keuringsdienst von Waren) im Frühjahr 2002 zugesagt hat vorzuschreiben, dass auf den Etiketten von Honiggläsern gegen die Verabreichung an Kinder unter einem Jahr gewarnt wird?

3. Kann die Kommission die in den niederländischen Medien verbreitete Meldung bestätigen, wonach sich die Einführung einer obligatorischen Warnung verzögert hat, da sie von ihrer Genehmigung abhängig und außerdem mit einer solchen Genehmigung kurzfristig nicht zu rechnen ist?

4. Was steht dem entgegen, dass Mitgliedstaaten im Vorgriff auf Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unmittelbar nach Erkennen der Gefahr reagieren und rasch selbst Maßnahmen ergreifen, um Menschenleben zu schützen?

5. Wie kann das auf Gemeinschaftsebene geltende Verfahren zur Einführung der Verpflichtung, auf Lebensmitteln Warnhinweise anzubringen im Hinblick auf Umstände, unter denen eine Verwendung Gefahren birgt, beschleunigt werden?

6. Was wird die Kommission im konkreten Fall unternehmen und wann wird sie das tun? Wann kann mit der tatsächlichen Einführung einer Verpflichtung zur Anbringung von Warnhinweisen gegen den Verzehr von Honig durch Säuglinge nun tatsächlich gerechnet werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

1. Der Kommission ist das von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Botulismusrisiko beim Verzehr von Honig bekannt. Die Kommission befasste den Wissenschaftlichen Ausschuss Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit im Juni 2001 mit diesem Problem. Der Ausschuss nahm auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2002 eine Stellungnahme an, in der er bestätigte, dass das einzige biologische Risiko beim Verzehr von Honig das Auftreten von Botulismus bei Kleinkindern ist.

Der Ausschuss stellte dazu jedoch Folgendes fest:

- Die Kontaminationswege sind unbekannt.

- die Umgebungsbedingungen (Schmutz, Staub) spielen vermutlich eine entscheidende Rolle als potenzielle Auslöser einer Infektion von Kleinkindern.

- Im Allgemeinen ist in Europa das Botulismusrisiko bei Kleinkindern extrem niedrig.

- Niedrig sind auch Grad und Häufigkeit einer Honigkontamination durch Bakterien.

In seiner Schlussfolgerung kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass mikrobiologische Tests oder die Festlegung mikrobiologischer Kriterien keinen wirksamen Schutz gegen den Kleinkinderbotulismus bieten würden. Er begründet dies mit dem nur sporadischen Auftreten der Krankheit und dem niedrigen Grad der Bakterienkontamination von Honig. Der Ausschuss empfahl stattdessen, wirksame und gezielte Informationen bereitzustellen über das durch den Verzehr von Honig bedingte Botulismusrisiko bei Kleinkindern (Broschüren, Hinweise auf Etiketten oder Beratung durch Gesundheitsberufler).

2. Die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung, die von den niederländischen Behörden in dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall durchgeführt wurden, liegen der Kommission noch nicht vor. Den bei der Kommission verfügbaren Informationen zufolge wurden seit der Meldung des ersten Falles im Jahr 1978 in Europa bisher insgesamt 49 Fälle von Kleinkinderbotulismus registriert. In 30 dieser Fälle hatten die betroffenen Kleinkinder Honig verzehrt, doch in nur acht Fällen konnte nachgewiesen werden, dass der Honig Bakterien desselben Typs enthielt, der bei den erkrankten Kindern gefunden wurde.

3., 4., 5. und 6. Das geltende europäische Recht sieht die Möglichkeit vor, dass in Ermangelung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften die Mitgliedstaaten Hinweise auf Etiketten zur Auflage machen können, die durch Artikel 3 der Richtlinie 2000/13/EG nicht abgedeckt sind(1). Sollten die niederländischen Behörden beabsichtigen, derartige Warnhinweise auf das Botulismusrisiko vorzuschreiben, so müsste das Verfahren nach Artikel 19 der Richtlinie 2000/13 eingehalten werden. Gemäß diesem Artikel sind der Kommission die in Aussicht genommenen Maßnahmen und deren Begründung mitzuteilen, damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten konsultieren kann.

Zum ersten Mal diskutiert wurde das Problem des durch den Verzehr von Honig ausgelösten Kleinkinderbotulismus bereits im Juni 2002 im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCFCAH). Die niederländischen Behörden nahmen an dieser Debatte teil und verwiesen auf den Kleinkinderbotulismus. Bis heute haben sie jedoch noch keine Vorschläge zur Etikettierung vorgelegt. Der Kommission vorliegende inoffizielle Informationen lassen vermuten, dass die niederländischen Behörden das Botulismusrisiko zunächst einmal angehen wollen durch gründlichere Information der Verbraucher und der Gesundheitsberufler.

Eine weitere Diskussion im Ausschuss ist vorgesehen, um die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses einzubeziehen, die zum Zeitpunkt der Juni-Sitzung noch nicht vorlag. Die Kommission wird die Ergebnisse des SCFCAH berücksichtigen und die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen, entsprechend ihrer Verpflichtung, Verbraucherschutz auf einem hohen Niveau zu garantieren.

(1) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, ABl. L 109 vom 6.5.2000.