SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1786/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: WTO-Ministerkonferenz und Arbeitsbedingungen

Die EU-Kommission wird Ende des Jahres an der WTO-Ministerkonferenz in Singapur teilnehmen.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Arbeitsbedingungen - z.B. von Frauen und Kindern in Entwicklungsländern - auf dieser Konferenz angesprochen werden müssen?

2. Hat die Kommission die Absicht, während der Konferenz ihre künftige Politik im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems im Hinblick auf besondere präferentielle Einfuhrregelungen unter Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern - vor allem der Arbeitsbedingungen von Kindern und Frauen - zu erläutern?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. September 1996)

1. Die Kommission hat dem Rat bereits in ihrer Mitteilung über die Marktöffnungsstrategie ((Dok. KOM(96) 53. )) einen progressiven Ansatz vorgeschlagen, der von einem Grundrecht auf Arbeit - worunter unter anderem auch die Rechte von Frauen und Kindern fallen - ausgeht und das Recht der Entwicklungsländer auf Nutzung ihres komparativen Vorteils aufgrund eines Überangebotes an preiswerten Arbeitskräften nicht in Frage stellt.

Dazu hat sie vorgeschlagen, auf der Konferenz in Singapur im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eine Arbeitsgruppe zu bilden, die diese Frage prüft. Dieser Vorschlag wurde bereits innerhalb des vom Rat gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags bestellten besonderen Ausschusses erörtert, der zu dem Schluß kam, daß die Möglichkeit einer Behandlung dieser Frage im Rahmen der WTO geprüft werden sollte. Der Rat hat diese Schlußfolgerung am 13. Mai 1996 zur Kenntnis genommen.

Weiter hat die Kommission dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über den Zusammenhang zwischen Handel und international anerkannten sozialen Normen übermittelt, durch die vor allem einige fundamentale Normen vorangetrieben werden sollen, die als universal betrachtet werden und die Menschenrechte berühren; dazu gehören die Abschaffung der Zwangsarbeit und der Sklaverei, die wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern, die Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz.

2. Nach Artikel 7, Titel II, der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 ((ABl. L 160 vom 29.6.1996. )) können mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an Sonderanreize in Form von zusätzlichen Präferenzspannen "für durch das Schema begünstigte Länder vorgesehen werden, die in ihrem schriftlichen Antrag nachweisen, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften verabschiedet haben und anwenden, welche die Normen der Übereinkommen Nrn. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten".

Da es sich beim Allgemeinen Präferenzschema der Gemeinschaft um eine autonome Regelung handelt, kann es nur dann Gegenstand von Diskussionen oder Verhandlungen innerhalb der WTO sein, wenn geltend gemacht wird, daß eine Bestimmung nicht mit der Ermächtigungsklausel von 1979 in Einklang steht, mit der die Einführung des allgemeinen Präferenzschemas gestattet wurde; dies war bisher nicht der Fall. Dennoch kann die Gemeinschaft durchaus im Laufe der Debatte auf das Allgemeine Präferenzschema verweisen, um ihre Position in verschiedenen Bereichen zu untermauern, zu verdeutlichen oder zu vervollständigen.

Außdem wird die Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung dem Rat einen Bericht vorlegen, der die Ergebnisse der Untersuchungen wiedergibt, die in internationalen Gremien zum Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten angestellt wurden, damit die Anwendungsmodalitäten festgelegt werden können.