SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1975/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Gipfel von Sevilla

Angesichts des in den Verträgen verankerten Rechts auf Freizügigkeit in der Europäischen Union und der Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts auf friedliche Demonstrationen, insbesondere während der Tagungen des Europäischen Rates, möchte ich von der Europäischen Kommission Folgendes wissen:

- Hat die Tatsache, dass die spanische Polizei während des jüngsten Gipfeltreffens in Sevilla die Einreise von mehreren Hundert portugiesischen Bürgern, u. a. Delegationen von PCP, BE und NRO, die an der Demonstration vom 22. Juni in Sevilla teilnehmen wollten, nach Spanien verhindert hat, zu bedeuten, dass letzten Endes nur der freie Kapitalverkehr ohne Einschränkung gegeben ist?

- Wird ab jetzt bei allen Gipfeltreffen die Durchführung des Schengener Übereinkommens ausgesetzt, sodass das Recht auf Demonstrationsfreiheit auf der Ebene der Europäischen Union gefährdet ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1975/02 und P-1987/02

(25. Juli 2002)

Nach Artikel 2 (2) des Schengener Durchführungsübereinkommens können die Mitgliedstaaten beschließen, für einen begrenzten Zeitraum wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist. Es handelt sich um eine Präventivmaßnahme, die unter außergewöhnlichen Umständen ergriffen werden kann, wenn verhindert werden soll, dass insbesondere bei einer geplanten Demonstration die Freizügigkeit zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eines Mitgliedstaats missbraucht werden soll.

Grenzkontrollen werden gemäß dem Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Freizügigkeit, das der Vertrag über die Europäische Union einem jeden Unionsbürger zuweist, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränkt werden kann.

Derartige Maßnahmen stützen sich einzig auf das persönliche Verhalten des Betreffenden und eine gegebene, hinreichend ernste Bedrohung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses. Im Übrigen müssen solche Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Charta der Grundrechte verankerten Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit stehen außer Zweifel. Die Bürger müssen diese Rechte wahrnehmen können, ohne dass ihre Sicherheit oder ihr Eigentum oder die Sicherheit oder das Eigentum Anderer bedroht sind. Mitunter sehen sich die Mitgliedstaaten Situationen gegenüber, in denen Menschen diese Rechte missbrauchen und bei rechtmäßigen öffentlichen Veranstaltungen Gewaltakte verüben wollen.

Die Kommission erinnert daran, dass die Wahrung von Recht und Ordnung in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt.

Nach der genannten Bestimmung können die Mitgliedstaaten beschließen, für einen begrenzten Zeitraum wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit dies erfordern. Ob bei künftigen Gipfeltreffen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, hängt folglich von der Einschätzung der Mitgliedstaaten ab.