SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3052/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Grünbuch öffentliches Auftragswesen

Im Zusammenhang mit dem Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft" (KOM(96) 583 end) wird darum ersucht, daß die öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen Aufträgen die Qualität der ihnen unterbreiteten Angebote mit Bezug auf die wirtschaftlichen Vorteile, wobei der Preis nur einer von mehreren Faktoren ist, stärker berücksichtigen. Denn es können auch noch andere Faktoren in Betracht gezogen werden: die Qualität, die Einhaltung der Fristen, der Umweltschutz, die Funktionalität, die Sicherheit usw., mit anderen Worten, die langfristig kalkulierten Gesamtkosten der Operation.

Eine europäische Politik im Bereich der öffentlichen Bauaufträge sollte den Begriff des "besten Angebots" aufwerten und feste Regeln aufstellen, die von den Auftraggebern in die Verdingungsunterlagen aufgenommen werden, um zu bewirken, daß die Formel des "wirtschaftlich günstigsten Angebots" Vorrang vor dem "preisgünstigsten Angebot" erhält.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1997)

Nach Auffassung des Herrn Abgeordneten sollte die europäische Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens den Begriff des "besten Angebots" durch die Annahme von Regeln fördern, die bewirken, daß die Auftraggeber das "wirtschaftlich günstigste" dem "preisgünstigsten Angebot" vorziehen.

Im Anschluß an die Annahme des Grünbuchs der Kommission über das öffentliche Auftragswesen am 27. November 1996 hat eine breite Diskussion mit allen interessierten Kreisen über verschiedene Aspekte der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens begonnen. In einigen Beiträgen wird das vom Herrn Abgeordnete erwähnte Problem angesprochen. Nach Annahme der offiziellen Stellungnahme des Parlaments zum Grünbuch endet das Konsultationsverfahren, und die Kommission wird eine aktionsorientierte Mitteilung über die Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens annehmen und Stellung zu den während der Konsultation aufgeworfenen Hauptfragen nehmen.

Die Richtlinien über öffentliche Aufträge sehen vor, daß Aufträge entweder ausschließlich unter Zugrundelegung des Preises oder anhand des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden. Ausserdem können verschiedene technische oder wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt werden, sofern sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden. Nach Ansicht der Kommission haben beide Kriterien ihre Berechtigung. Bei einigen Aufträgen, z.B. für einfache, leicht identifizierbare Produkte, scheint der Preis das beste Kriterium zu sein. Bei komplexen Aufträgen hingegen scheint der Preis allein kein ausreichendes Kriterium zu sein. Die Kommission weiß, daß bei Bauaufträgen die Tendenz besteht, daß sich die Auftraggeber ausschließlich auf den Preis stützen, um von der gegenwärtigen äusserst wettbewerbsintensiven Situation im Bausektor zu profitieren. Auch wenn die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung als Zuschlagskriterium das "wirtschaftlich günstigste Angebot" nennen, richten sie sich tatsächlich nur nach dem Preis, weil diese Rechnung für sie leichter ist. Ein derartiges Vorgehen stellt einen Verstoß gegen die Vorschriften dar.

Dennoch vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß der Wortlaut der Vorschriften über die Zuschlagskriterien geändert werden muß. Diese Vorschriften sollen den Auftraggebern bei der Wahl der Beschaffungskriterien (sofern es sich um wirtschaftliche Kriterien handelt) und insbesondere bei der Auswahl eines Angebots nach rein preislichen Erwägungen viel Freiheit lassen. Auf jeden Fall würde es sich lohnen, wenn in den von der Kommission geplanten künftigen Informations- und Schulungsmaßnahmen erklärt würde, daß keine Notwendigkeit besteht, Aufträge ausschließlich oder vornehmlich nach dem Preis zu vergeben, und wenn die Auftraggeber ermuntert würden, die dem Auftragsgegenstand entsprechenden geeignetsten Kriterien auszuwählen.

Abschließend ist daran zu erinnern, daß der Umweltschutz als Qualitätskriterium aufgrund des gegenwärtigen Rechtsrahmens nicht geeignet ist, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu definieren. Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf ihre Ausführungen zu den in Ziff. 5.45 bis 5.53 des Grünbuchs beschriebenen Möglichkeiten aufmerksam, aufgrund des gegenwärtigen Rechtsrahmens bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Umweltschutzziele durchzusetzen.