SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1260/01

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Entscheidung 2001/208/EG vom 14.3.2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Frankreich

- Laut der italienischen Fassung der Entscheidung 2001/208/EG(1) ist das gemäß dem Gemeinschaftsrecht erforderliche Handelspapier für den innergemeinschaftlichen Handel mit einem Sichtvermerk zu versehen, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht, daß das Herstellungsverfahren überprüft und dabei festgestellt worden ist, daß es den einschlägigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht.

- Bei einer wortwörtlichen Auslegung sind ein Sichtvermerk des Handelspapiers sowie eine weitere, 30 Tage gültige tierärztliche Bescheinigung notwendig, aus der hervorgeht, daß das Herstellungsverfahren überprüft und dabei festgestellt worden ist, daß es den einschlägigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht.

- Laut der wörtlichen Übersetzung des Textes ins Französische und ins Englische reicht es aus, daß das gemäß dem Gemeinschaftsrecht erforderliche Handelspapier für den innergemeinschaftlichen Handel durch die beigefügte Abschrift einer amtlichen Bescheinigung validiert wird, aus der hervorgeht, daß das Herstellungsverfahren überprüft und dabei festgestellt worden ist, daß es den einschlägigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht.

- Legt man den italienischen Text zugrunde, so muß jede Warenpartie mit einem Sichtvermerk von einem Beamten der staatlichen Kontrolle versehen sein, während beispielsweise ein französischer Verkäufer von Lederwaren in Anwendung der für ihn geltenden Vorschriften, dem Handelspapier lediglich die Abschrift einer Bescheinigung beizufügen hat, die ein Amtstierarzt nur einmal alle 30 Tage ausstellt.

- Der Unterschied ist für die Beachtung der Vorschriften und deren schnelle Umsetzung entscheidend.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts angeben:

- welche Sprachversion maßgeblich ist,

- was sie als Abhilfe für dieses Problem zu unternehmen gedenkt und wie schnell?

- Teilt sie nicht auch die Auffassung, daß dieser Zustand Verstößen gegen die Regeln Vorschub leistet, die die Grundlage der Wettbewerbspolitik und des Binnenmarktes sind?

(1) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die Kommission mußte wie der Herr Abgeordnete feststellen, daß die italienische Fassung des Artikels 9 der Entscheidung 2001/208/EG der Kommission vom 14. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Frankreich von den anderen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Sprachfassungen abweicht. Entgegen der Aussage des Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage muß der zuständige amtliche Tierarzt nach der italienischen Fassung der genannten Entscheidung keine Inspektion der Partie durchführen, sondern nur einen Sichtvermerk auf dem Handelspapier anbringen.

Es lag nicht in der Absicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers, einen gesonderten Sichtvermerk auf dem Begleitpapier der Erzeugnisse zu verlangen, für die der genannte Artikel 9 gilt.

Die Kommission bedauert den Fehler in der italienischen Fassung außerordentlich. Sie ist jedoch der Auffassung, daß die Veröffentlichung einer Berichtigung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gegenstandslos wäre, da die Bestimmungen der Entscheidung 2001/208/EG, geändert durch die Entscheidung 2001/250/EG der Kommission vom 29. März 2001(1), am 12. April 2001 außer Kraft getreten sind.

(1) ABl. L 90 vom 30.3.2001.