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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/464

(2004/C 88 E/0477)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3497/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Georgien – Parlamentswahlen

Den Medien zufolge beschuldigt die georgische Opposition regionale Regierungsverantwortliche der Manipulation des Ergebnisses der jüngsten Parlamentswahlen. Tausende von Menschen demonstrierten dagegen.

Oppositionsführer in Georgien fordern, dass Präsident Schewardnadse gerichtlich verfolgt wird, sofern er nicht die für den angeblichen Wahlbetrug Verantwortlichen entlässt.

Den ersten Teilergebnissen der Wahlen zufolge verfügt die Regierungskoalition nach Auszählung von 60 % der Stimmen und offiziellen Quellen zufolge um einen Vorsprung von 2 % der Stimmen gegenüber der Opposition.

Die Kommission wird daher Folgendes gefragt:

— Über welche Informationen verfügt sie hinsichtlich der Wahlsituation in Georgien?

— Wie glaubwürdig erscheinen ihr insbesondere die offiziellen, bereits verbreiteten Ergebnisse?

— Welche Entwicklungen erwartet sie für die politische Situation in Georgien?

— Auf welche Weise kann sich diese Situation auf die Stabilität in der Region auswirken?

— Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die Sicherheit der Bürger der Mitgliedstaaten in diesem Land zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Es sieht so aus, als sei die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten geschilderte Situation in Georgien von den Ereignissen überholt worden.

Die Union ist sich bewusst, dass sichergestellt werden muss, dass die Neuwahl des Präsidenten und des Parlaments in Georgien internationalen Standards entspricht, und prüft, wie zu diesem Zweck mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und generell der internationalen Gemeinschaft am besten kooperiert werden kann.

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass ihre Delegation in Georgien über keine konsularische Zuständigkeit für Unionsbürger verfügt. Die Sicherheit der Unionsbürger ist Sache der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten im Land, mit denen die Kommissionsdelegation in engem Kontakt steht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/375

(2004/C 78 E/0397)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1595/03

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Im Anschluss an meine Anfrage vom 31. Januar dieses Jahres (P-0327/03 (1)), auf die die Kommission nicht eindeutig geantwortet hat, bitte ich erneut, mir darzulegen, ob elektronische Karten, die in Portugal gleichzeitig Debit- und Kreditkarten sind, in den übrigen Ländern der Eurozone lediglich als Kreditkarten benutzt werden können.

Kann konkret eine Karte, die in Portugal die Abhebung von Euro an Geldausgabeautomaten ohne jegliche Gebühren ermöglicht, in den anderen Ländern der Eurozone zwar die gleiche Dienstleistung erbringen, wobei aber eine solche Abhebung ohne vorherige Ankündigung als ein „cash advance“ mit den entsprechenden Gebühren gilt?

Kann mir die Kommission im gleichen Zusammenhang mitteilen, was sie unter „Termindebetkarten“ versteht, die in Erwägung 23 der Entscheidung der Kommission (2002/914/EG (2)) vom 24. Juli 2002 erwähnt werden, und welchen Vorteil diese Möglichkeit für den Verbraucher hat?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Die Kommission ist derzeit noch mit der Untersuchung der Frage beschäftigt, die die Frau Abgeordnete aufgeworfen hat, und wird sie so bald wie möglich über das Ergebnis unterrichten.

(1) Siehe Seite 354.

(2) ABl. L 318 vom 22.11.2002, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/664

(2004/C 88 E/0682)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3992/03

von Giles Chichester (PPE-DE) und Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2004)

Betrifft: Vorlage der Evaluierung (Peer Review) des Kernkraftwerkes Kozloduj

In Anbetracht der Tatsache, dass der bulgarische Staatspräsident, Herr Parwanow, am 24. Oktober 2002 ein Schreiben an den Rat und die Kommission gerichtet hat, in dem er um eine Sicherheitsbewertung (Peer Review) der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerkes Kozloduj bat, sowie der Tatsache, dass der Kommission am 28. Januar 2003 der Auftrag für diese Bewertung erteilt wurde, die dann am 16. und 17. November 2003 vorgenommen wurde, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten. Kann die Kommission nunmehr bestätigen, dass die erwarteten positiven Ergebnisse der Bewertung sowohl dem Rat als auch der bulgarischen Regierung ohne weiteren Aufschub mit der Empfehlung übermittelt werden, dass die Forderung nach Stillegung der genannten Blöcke, die aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht mehr gerechtfertigt ist, zurückgezogen und der Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union nicht mehr an die Vorbedingung einer Schließung des Kernkraftwerkes geknüpft werden soll?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/255

(2004/C 78 E/0256)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3293/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(7. November 2003)

Betrifft: Strukturfonds

Verfügt die Kommission über Akten oder sonstige Unterlagen, die den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellt werden könnten und aus denen hervorgeht, wie sich die aus den Strukturfonds geleisteten Zahlungen ihre Höhe und Art nach auf die Wahlkreise, Regionen oder Städte in der EU verteilen? Gibt es beispielsweise zentral geführte Akten darüber, welche Mittel nach London im Vereinigten Königreich, insbesondere in die Stadtteile Islington, Hackney und Waltham Forest, geflossen sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

Im Zeitraum 2000-06 sind es hauptsächlich die im Rahmen von Ziel 1 und 2 der Strukturfonds finanzierten Programme, die für geographisch abgegrenzte Gebiete gelten. Im Rahmen von Ziel 2, worunter auch London fällt, konzentriert sich die Förderung auf die am stärksten betroffenen Gebiete auf subregionaler Ebene. Unter das Ziel-2-Programm 95 fallen Stadtbezirke in 13 Stadtteilen Londons einschließlich einige Gebiete in den Stadtteilen Waltham Forest und Hackney. Es fallen keine Gebiete des Stadtteils Islington unter das Ziel-2-Programm.

Gemäß der allgemeinen Strukturfondsverordnung Nr. 1260/99 (1) unterliegt das Ziel-2-Programm der Verwaltung und Kontrolle, Begleitung und Bewertung als einzelne Einheit, und demnach verfügt die Kommission über keine Informationen hinsichtlich der Verteilung der aus den Strukturfonds geleisteten Zahlungen auf die betreffenden Stadtteile.

Der Herr Abgeordnete möge sich and die Verwaltungsbehörde für das Ziel-2- Programm (2) für London wenden, um finanzielle Daten auf Unterprogrammebene zu erbeten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Government Office for London — European Unit — Riverwalk House — 157/161 Millbank — London SW1P 4RR — Tel.: 0044-207-217-3067 — Fax: 0044-207-217-3461.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/429

(2004/C 78 E/0448)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2790/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Bestimmungen über das Zurückhalten von Emissionsberechtigungen im EU-Handelssystem: Unveränderlichkeit der AAU

In der Richtlinie über den Handel mit Emissionsberechtigungen in der EU (noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht) werden für die Akteure während des gemeinschaftlichen Verpflichtungszeitraums (2005-2007) und des ersten Kyoto-Verpflichtungszeitraums (2008-2012) länderbezogene Entscheidungen über die Möglichkeit der Zurückhaltung von Emissionsberechtigungen zugelassen. In allen Mitgliedstaaten kann es Unternehmen geben, die beispielsweise auf Grund umfassender Veränderungen der Jahresproduktion ihre Emissionsberechtigungen zurückhalten möchten, obwohl der eigene Staat das Zurückhalten von Emissionsberechtigungen nicht zulässt. So entsteht ein Anreiz, derartige Emissionsberechtigungen vorübergehend in ein anderes Mitgliedsland zu verschieben.

Die während des gemeinschaftlichen Verpflichtungszeitraums vorgenommenen grenzüberschreitenden Verschiebungen ändern jedoch die Menge der länderbezogenen Emissionsberechtigungen (AAU oder BSA) nicht, wie es ab dem ersten Kyoto-Verpflichtungszeitraum der Fall sein wird.

Sieht die Kommission ein Problem darin, dass die Verschiebung von Emissionsberechtigungen in ein anderes Land ausschließlich zur Aufbewahrung (banking) und die Rückverschiebung in das Ursprungsland während des Kyoto-Zeitraums in ungerechtfertigter Weise die Gesamtmenge der Emissionsberechtigungen des die Aufbewahrung zulassenden Landes ändert und somit im Ursprungsland doppelt so viele Emissionsberechtigungen für aufbewahrte Emissionsberechtigungen ermöglicht? Sollten die Bestimmungen zur Anpassung der AAU und BSA bei der Änderung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsberechtigungen 2004 oder 2006 überprüft werden, bevor die ersten Verschiebungen zwischen den Mitgliedstaaten zum Zweck der Zurückhaltung von Emissionsberechtigungen durchgeführt werden?
2.

Ist der Kommission ferner bekannt, dass diese Regelung 2003 geändert wurde, so dass Transitreisende zunächst eine Gebühr von 33 Euro bei einer Bank (z.B. der Vojvodina Bank am Bahnhof von Šid an der kroatischen Grenze) entrichten und sich mit dem Bankbeleg zur Grenzpolizei begeben müssen, wo ihnen nun gegen einen Zahlungsbeleg ein Visum in den Pass geklebt und gestempelt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/518

(2004/C 78 E/0538)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3306/03

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Fluorid im Trinkwasser

Die Trinkwasserrichtlinie von 1998 (98/83/EG) (1) legt für Fluorid im Trinkwasser eine Höchstgrenze von 1,5 Milligramm pro Liter fest.

Kann die Kommission die Anzahl der Mitgliedstaaten oder Regionen innerhalb von Mitgliedstaaten angeben, die derzeit ihre Trinkwasserversorgung mit Fluorid versetzen? Welche Rechte haben die EU-Bürger betreffend die Hinzugabe von Fluorid zu ihrem Trinkwasser?

Sieht die Kommission angesichts der geplanten Änderung der Richtlinie 98/83/EG eine Änderung in den Parameterwerten für Fluorid vor?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Fluoridierung ist derzeit in vier Mitgliedstaaten gestattet (Deutschland, Spanien, Vereinigtes Königreich und Irland). In den drei erstgenannten Mitgliedstaaten liegt die Entscheidung über den Fluoridzusatz bei den lokalen bzw. regionalen Behörden. In Italien gibt es keine einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Die Lage auf regionaler Ebene ist der Kommission nicht bekannt. Die Frage der Rechte der europäischen Bürger in Bezug auf den Fluoridzusatz zu ihrem Trinkwasser fällt nicht in den formellen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Trinkwasserqualität und die Frage der Fluoridierung der Trinkwasserversorgung liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie 98/83/EG (2) ab dem 25. Dezember 2003 ist es verfrüht, über eine Änderung von Parameterwerten nachzudenken.

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

(2) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. L 330 vom 5.12.1998.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/128

(2004/C 88 E/0136)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3032/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Verletzungen der Rechte der Minderheiten in der Türkei

Die Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei gehen weiter, obwohl die Türkei verschiedene nationale Rechtsvorschriften an das EU-Recht angepasst hat. Als ein Beispiel für die weitergehenden Verletzungen der Rechte der Minderheiten in der Türkei ist zu nennen, dass das türkische Bildungs-ministerium am 14. April 2003 einen Erlass an alle Schulen des Landes gerichtet hat, in dem angeordnet wird, Aufsatzwettbewerbe und Vorträge durchzuführen, in denen der Völkermord in den Jahren 1914 und folgende an den Armeniern und Assyrern-Syrern geleugnet wird. Die armenischen und assyrisch-syrischen Bevölkerungsgruppen werden vielmehr beschuldigt, das Ottomanische Reiche verraten zu haben. Assyrisch-syrische und armenische Kinder werden täglich diskriminiert, insbesondere indem sie gezwungen werden, an diesen Vorträgen teilzunehmen, die ihre ethnische und religiöse Identität verletzen.

Die türkischen Menschenrechtsorganisation IHD hat scharf gegen diesen Erlass protestiert und vor kurzem zusammen mit Menschenrechtsanwälten eine Kampagne eingeleitet, um die türkische Regierung dazu zu bewegen, den Erlass aufzuheben und die Verletzungen der Menschenrechte zu beenden. Der Erlass des Bildungsministeriums vom 14. April 2003 steht im starken Gegensatz zu den Anforderungen, die u.a. aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention an die Türkei gestellt werden.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu versuchen, die türkische Regierung zur Aufhebung des Erlasses und zur Beendigung der Verletzungen der Rechte der genannten ethnischen und religiösen Minderheiten zu bewegen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. November 2003)

Der Kommission ist der Erlass des türkischen Bildungsministeriums vom 14. April 2003 bekannt, wonach die Schulen Aufsatzwettbewerbe und Vorträge durchführen müssen, in denen „die armenischen, pontus-griechischen und assyrischen Behauptungen“ geleugnet werden.

Die Kommission hat diese Angelegenheit gegenüber den türkischen Behörden im Rahmen ihres regelmäßigen Dialogs angesprochen. Die Frage wurde auch in dem am 5. November 2003 veröffentlichten Regelmäßigen Bericht der Kommission (1) behandelt.

Generell ist sich die Kommission der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Minderheiten in der ganzen Türkei konfrontiert sind. Sie wird den Umgang der Türkei mit Minderheiten weiterhin genau verfolgen.

(1) KOM(2003) 676 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/294

(2004/C 78 E/0295)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3503/03

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Herrenlose Hunde und Olympische Spiele

Informationen der Presseagentur Associated Press zufolge sind im vergangenen August allein in der Region Attika 3 000 herrenlose Hunde getötet worden, um im Hinblick auf die Olympischen Spiele im Jahre 2004 die Straßen „zu säubern“. Nach den Vorkommnissen am Neujahrstag und im April ist dies das vierte Mal in diesem Jahr, dass derartige Grausamkeiten begangen werden.

Gedenkt die Kommission dafür Sorge zu tragen, dass auch langfristig das Leben herrenloser Haustiere in Griechenland geschützt wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Die Kommission verweist auf ihre Antworten vom 27. Februar 2003 auf die schriftliche Anfrage E-0177/03 von Herrn Papayannakis (1) zum gleichen Thema.

Zur weiteren Information des Herrn Abgeordneten kann die Kommission ferner ausführen, dass anlässlich des Besuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts in Griechenland im September 2003 die zuständigen Behörden erklärten, es gebe nunmehr ein offizielles Programm für die Lösung des Problems herrenloser Hunde in Athen unter Einhaltung der Tierschutzbestimmungen.

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 189.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/127

(2004/C 88 E/0135)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3025/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen zu Lasten griechischer Bürger durch das türkische Grundbuchamt auf der Insel Imvros

Die Anwendung der Rechtsvorschriften betreffend das nationale türkische Katasteramt auf der Insel Imvros stellt einen wahren „Geniestreich“ dar, denn durch sie werden griechische Bürger und ihre Erben all ihrer Eigentümer auf der Insel beraubt, um sie dem türkischen Staat zuzuschreiben.

Insbesondere durch die Anwendung dieser Bestimmungen betreffend das Katasteramt werden Ländereien, die nicht landwirtschaftlich genutzt wurden, und Häuser, die mehr als 20 Jahre nicht bewohnt wurden, „konfisziert“ und willkürlich dem türkischen Staat überschrieben. Die Bestimmung entzieht auch Personen, die die türkische Staatsbürgerschaft verloren haben, da sie nicht vor ihrem 21. Lebensjahr den türkischen Militärdienst absolviert haben, jegliches Recht auf Grundbesitz bzw. jegliche Erbansprüche; den Grundeigentümern wird ferner jegliche Möglichkeit genommen, ihre ohne Entschädigung konfiszierten Güter zurückzuverlangen, die widerrechtlich im Eigentum türkischer Siedler verbleiben, selbst wenn die Projekte, mit denen die Enteignung gerechtfertigt worden war, nicht durchgeführt worden sind.

Es liegt auf der Hand, dass diese Praktiken die griechischen Grundeigentümer und deren Erben schädigen, die jeden rechtlichen Anspruch auf ihr Eigentum verloren haben, was wohl gegen jede erdenkliche EU-Rechtsvorschrift verstößt.

Wie wird die Kommission in dieser Angelegenheit vorgehen, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Türkei den Status eines Kandidatenlandes hat und ihr Antrag auf Beitritt zur EU im Jahre 2004 nochmals zur Prüfung ansteht?

Plant die Kommission, bei den türkischen Behörden vorstellig zu werden, um dafür zu sorgen, dass wieder Ordnung und Gleichheit vor dem Recht hergestellt werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Der Kommission ist sich der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sorge über die Lage der griechischen Minderheit auf der Ägäis-Insel Imvros bewusst. Sie hat vor kurzem Informationen über Verletzungen des Eigentumsrechts auf der Insel erhalten.

Die Kommission untersucht diese Frage im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der politischen Kopenhagener Kriterien seitens der Türkei; diese Kriterien umfassen auch die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten. In ihrem am 5. November 2003 veröffentlichten Regelmäßigen Bericht gibt sie eine Gesamtbewertung der Probleme ab, auf welche Minderheiten in der Türkei stoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/108

(2004/C 84 E/0145)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3869/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Auswirkungen bestimmter Urbanisierungsvorhaben auf das EGB ES 5223037

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-3156/03 (1) zur Urbanisierung in der Serra de la Renegà und im Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (EGB) Oropesa-Benicàssim erklärte die Kommission, dass sie sich mit spanischen Behörden ins Benehmen gesetzt habe, um sich zu vergewissern, dass die Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG (2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen eingehalten werden.

Kann die Kommission angeben, ob die spanischen Behörden, wie in der Richtlinie vorgegeben, das Nichtbestehen von Alternativen zu dem Vorhaben begründet haben? Kann die Kommission bestätigen, dass die spanischen Behörden behaupten, dass der Bau der tausend Ferienhäuser und der beiden Hotels, um die es hier geht, unbedingt durchgeführt werden muss, weil es sich um ein Projekt von öffentlichem Interesse handelt? Wurde die Kommission unterrichtet über die Ausgleichsmaßnahmen, die die spanischen Behörden durchführen wollen, um zu gewährleisten, dass sich dieses Projekt nicht nachteilig auf das Netz Natura 2000 auswirkt?

Andererseits antwortet die Kommission nicht auf die Frage der Verfasserin nach den in den erwähnten Gebieten lebenden durch die Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG (3)) geschützten Vogelarten.

Teilt die Kommission nicht die Ansicht, dass der Bau der Ferienhäuser und der touristischen Anlagen wegen der schädigenden Auswirkungen, die diese Bauvorhaben auf die geschützten Arten haben werden, in klarem Widerspruch zu den Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie steht?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(22.Januar 2004)

Die spanischen Behörden haben das Auskunftsbegehren der Kommission bezüglich des Feriensiedlungsprojekts in der Serra de la Renegà noch nicht beantwortet. So konnte die Kommission noch keine Schlussfolgerungen aus ihren Ermittlungen in der betreffenden Angelegenheit ziehen.

Andererseits ist die Kommission der Auffassung, dass die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (4) in diesem Falle nicht greift, da dieses Gebiet weder von den spanischen Behörden als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen, noch von der Fachwelt in das Verzeichnis der wichtigen Vogelarten aufgenommen wurde.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 477.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
1.

In allen Mitgliedstaaten (also auch in Portugal) ist die Kommission für die Überwachung der Einhaltung der geänderten MIF-Regelung für grenzüberschreitende Transaktionen durch Visa zuständig. Sollte eine Verletzung der Freistellungsentscheidung der Kommission bekannt werden, wird von den Diensten der Generaldirektion Wettbewerb eine Untersuchung über etwaige Abweichungen von der Entscheidung eingeleitet. An dieser Stelle muss betont werden, dass die Freistellungsentscheidung der Kommission nur für grenzüberschreitende Bezahlvorgänge mit Visa-Verbraucherkarten in Einzelhandels-Verkaufsstätten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gilt. Die Entscheidung ist nicht auf die MIF für innerstaatliche Visa-Bezahlungen in Mitgliedstaaten anwendbar. Die Kommission beurteilte die Freistellung der geänderten Visa-MIF ausschließlich im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Bezahlungen innerhalb des Visa-Bezahlkartensystems. Die Festsetzung von Visas MIF-Höhen für innerstaatliche Zahlungen in Portugal müsste im Hinblick auf die unterschiedlichen Marktbedingungen im Mitgliedstaat selbst vorgenommen werden.