SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2789/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Oktober 2002)

Betrifft: Kindersoldaten

Nach einem kürzlich veröffentlichten Unicef-Bericht dienen mehr als 300 000 Kinder und minderjährige Jugendliche als Soldaten bei Regierungstruppen sowie paramilitärischen und aufständischen Einheiten in insgesamt 33 bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt. Darüber hinaus hat sich die Zahl von Kindern, die an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt sind, in den vergangenen Jahren um 30 bis 45 Prozent erhöht. Im Einzelnen sei erwähnt, dass in Afrika 120 000 Kinder an Kämpfen beteiligt sind. In dem Zehnjahreszeitraum von 1985 bis 1995 sind schätzungsweise mehr als 2 Millionen Kinder in Kriegen zu Tode gekommen, 4 Millionen wurden körperliche Behinderungen zugefügt und mehr als 10 Millionen Minderjährige leiden an seelischen Traumata.

Kann angesichts dieser ernsten Situation die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen die EU zu ergreifen beabsichtigt, um der Beteiligung von Minderjährigen an bewaffneten Konflikten und Bürgerkriegen ein Ende zu setzen? Prüft die Kommission die Möglichkeit, diesbezüglich eine Initiative auszuarbeiten, damit das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, das von 110 Ländern unterzeichnet, bisher jedoch nicht ratifiziert wurde, von allen Mitgliedstaaten sowohl der EU als auch der UNO ratifiziert wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass das Zusatzprotokoll zur Kinderrechts-Konvention über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten tatsächlich am 12. Februar 2002 in Kraft getreten ist (nach neuesten Informationen haben bisher 111 Länder das Zusatzprotokoll unterzeichnet und 42 haben es ratifiziert). Es wurde bereits von einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, namentlich Belgien, Dänemark, Spanien, Italien, Österreich und Finnland, ratifiziert. Die Gemeinschaft hat wiederholt ihre Unterstützung für das Zusatzprotokoll bekräftigt, kürzlich im Rahmen des 3. Komitees der 57. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die gegenwärtig in New York abgehalten wird. In ihrer Erklärung über die Rechte des Kindes ruft die Union alle Staaten, die das Zusatzprotokoll bisher noch nicht ratifiziert und umgesetzt haben, dazu auf und bringt ihre Unterstützung für die Tätigkeit des Sonderbeauftragten, Herrn Otunnu, auf diesem Gebiet zum Ausdruck.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der von der UN-Sondersitzung über Kinder im Mai 2002 angenommene Aktionsplan Verpflichtungen bezüglich Kindern in bewaffneten Konflikten enthält.

Was den Beitrag zur Lösung dieser Probleme durch Gemeinschaftsmittel betrifft, so stellt die Kommission durch verschiedene Finanzierungsinitiativen konkrete Hilfen für von bewaffneten Konflikten betroffene Kinder bereit. Kinder sind vorrangiges Querschnittsthema der humanitären Hilfe, die durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) geleistet wird. Dieses Engagement spiegelt sich in der Strategie von ECHO und in konkreten Projekten, in dem Eintreten für diese Fragen innerhalb der Union sowie in Forschungsarbeiten wider, die auf die Verbesserung der internationalen humanitären Maßnahmen abzielen.

In diesem Bereich wird ECHO vorrangig beim Schutz und bei der Förderung von Kindern tätig. Im Jahr 2001 und 2002 wurden basierend auf den Standards, Verpflichtungen und Grundsätzen der Kinderrechts-Konvention spezielle Projekte für die humanitäre Hilfe für von bewaffneten Konflikten betroffene Kinder unterstützt (beispielsweise Projekte zur Demobilisierung, Rehabilitation und Reintegration, für Gesundheit und Ernährung (Sudan, Kolumbien, Palästina, Afghanistan), für psychologischen Beistand (Sierra Leone, Sudan, Westbank, Gazastreifen und Libanon), für die Finanzierung von Schulen in Notunterkünften für Vertriebene (Demokratische Republik Kongo, Sudan, Sierra Leone), für Suchdienste und Familienzusammenführung (Kolumbien) usw.

ECHO ist auch auf politischer Ebene durch die Finanzierung von Forschungsarbeiten tätig. ECHO hat durch die Herstellung von Broschüren, die Finanzierung von Fotoausstellungen und die gemeinsame Organisation sowie die Beteiligung an Konferenzen über das Leid der Kindersoldaten zur umfassenderen Information und Aufklärung beigetragen. ECHO

arbeitet außerdem an einer neuen Initiative zur Datenerfassung, da das Fehlen verlässlicher Daten das internationale Engagement beeinträchtigt und die Verbesserung der humanitären Hilfe erschwert. Dieses Projekt wird unter Führung der Unicef, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, durchgeführt.

Alle Anstrengungen sind integraler Bestandteil der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte im Rahmen humanitärer Maßnahmen und bei der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung.

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Kapitel B7-7) für das Jahr 2000 umfassten die Hilfen die Finanzierung eines Projekts der Unicef in Sierra Leone zum Schutz und zur Reintegration von Kindern, die Angehörige bewaffneter Truppen waren, und von Kindern, die in Folge des Konflikts von ihren Eltern getrennt wurden. Außerdem wurde aus dem Haushalt 2001 der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ein Projekt der AFMAL(1) und der Caritas Makemi finanziert, das die soziale Reintegration junger ehemaliger Kämpfer fördert. Ein Projekt für Kinder als Kriegsopfer, das in Äthiopien und Angola von Alisei(2), durchgeführt wurde, endete erst vor kurzem.

Die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) fördert das Earthaction-Projekt Die Kinderrechts-Konvention. Weltweite Unterstützung für ihre Umsetzung. Das globale Ziel dieses Projekts ist die Aufklärung und die Sensibilisierung der Zivilgesellschaft sowie die Förderung der Rechte von Kindern, einschließlich der Rechte von Kindersoldaten und heimatlosen Kindern, durch die Information von Bürgerinitiativen, Parlamentsmitgliedern und anderen einflussreichen Personen sowie Journalisten und Jugendlichen. Die Rechte der Kinder sind Hauptthema aller von der EIDHR im Zeitraum 2002-2004 durchgeführten Aktionen. Dazu gehören ebenfalls Aktionen zur Konfliktprävention und zur Bewältigung von Konfliktfolgen.

(1) Associazione con i Fatebenefratelli per i Malati Lontani.

(2) Associazione per la cooperazione internazionale e l'aiuto umanitario.