SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1583/01

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: EU-Ausschreibung für Orgeln

Die dänischen Orgelbauer befinden sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, u.a. weil sie sich einem unfairen Wettbewerb gegenübersehen. Die Dänische Volkskirche muß nämlich eine EU-Ausschreibung beim Kauf von Orgeln durchführen, die Kirchen beispielsweise in Schweden und Deutschland jedoch nicht.

Der Kauf von Orgeln durch die Dänische Volkskirche wird teilweise von den Mitgliedern der Volkskirche durch eine besondere Kirchensteuer finanziert, die ausgehend vom finanziellen Bedarf der Kirche in der betreffenden Propstei festgelegt wird. Die kommunalen Steuerverwaltungen übernehmen die Erhebung der Kirchensteuer, die auf die einzelnen Kirchengemeinden aufgeteilt wird. Die Entscheidung und Verwaltung mit Blick auf den Kauf von Orgeln obliegt dort dem lokal gewählten Kirchenrat innerhalb des von den Behörden festgelegten Rahmens, beispielsweise Berücksichtigung historischer Werte. Im Grunde läuft dies wohl auch in Deutschland und in Schweden so ab. Auch dort wird Kirchensteuer erhoben, die die staatlichen Steuerbehörden einziehen und verwalten, die Mittel werden an die einzelnen Kirchengemeinden verteilt, die den Kauf der Orgeln abwickeln.

Durch die Praxis der EU-Ausschreibung sind die dänischen Orgelbauer häufig daran gehindert, sich für Aufträge in Schweden und Deutschland zu bewerben, sie sind aber auf der anderen Seite auf ihrem Inlandsmarkt der Konkurrenz durch ausländische Produzenten ausgesetzt, die möglicherweise selbst einen Inlandsmarkt ohne freien Wettbewerb haben.

Wie steht dies nach Auffassung der Kommission im Einklang mit der Philosophie, die der Schaffung des Binnenmarktes in der EU zugrunde liegt?

Kann die Kommission erläutern, weshalb es diese unterschiedliche Behandlung gibt? Wird die Kommission Initiativen ergreifen, um einen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen in diesem Bereich sicherzustellen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Ob Aufträge über den Kauf von Orgeln, deren Wert über dem Schwellenwert liegt, unter die Richtlinie 93/36/EWG vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung

der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1) (nachfolgend die Richtlinie) fallen, hängt davon ab, ob diese Aufträge von einem öffentlichen Auftraggeber, in den meisten Fällen eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie, vergeben werden oder nicht.

Als solche Einrichtung gilt jede Einrichtung:

- die zu dem besonderen Zwecke gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind, und

- die Rechtspersönlichkeit besitzt und

- die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

Aufgrund ihres rechtlichen und finanziellen Status ist die Dänische Volkskirche (Folkekirken) als öffentlicher Auftraggeber anzusehen.

Wie aus der Definition hervorgeht, ist die Finanzierung durch den Staat, durch Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht unbedingt ein hinreichendes Kriterium, damit die auftraggebende Einrichtung unter die Richtlinie fällt; vielmehr muß geprüft werden, ob es sich bei der öffentlichen Finanzierung um eine überwiegende Finanzierung handelt, vgl. Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-380/98 Cambridge. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, wäre ferner zu prüfen, ob die beiden anderen im dritten Gedankenstrich der Definition genannten Alternativen zutreffen.

Die Kommission hat nicht genügend Informationen um zu beurteilen, ob die Kirchen in Deutschland unter die Richtlinie fallen. Sie bemüht sich jedoch, diese Informationen so schnell wie möglich zu bekommen und auszuwerten.

Im Fall Schwedens ist anzumerken, daß sich die Beziehung zwischen Staat und Kirche geändert hat. Infolgedessen wurde das schwedische Vergaberecht vor kurzem geändert. Es sieht vor, daß Kirchen nur als öffentliche Auftraggeber gelten, wenn es um Aufträge geht, die sie in ihrer Funktion als Bestattungsbehörden vergeben. Diese Gesetzesänderung wird derzeit geprüft.

Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über das Ergebnis ihrer diesbezüglichen Arbeiten auf dem Laufenden halten.

Eine Abfrage der einschlägigen Datenbanken hat ergeben, daß zwischen 1995 und 2000 Kirchen und andere Einrichtungen 24 Ausschreibungen veröffentlicht haben, die sich speziell auf die Lieferung (oder den Bau) von Orgeln beziehen: 10 stammten aus Finnland, 4 aus Dänemark, 3 aus Frankreich, 2 jeweils aus Österreich und Schweden und jeweils 1 aus Deutschland, Portugal und dem Vereinigten Königreich. Von den 24 Ausschreibungen wurden 9 im Jahr 2000 veröffentlicht (4 aus Finnland, 3 aus Dänemark und 1 jeweils aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich). Möglicherweise gab es darüber hinaus noch weitere Ausschreibungen, in denen es um die Lieferung oder den Bau von Orgeln ging; sie konnten jedoch nicht ermittelt werden, weil die Lieferung der Orgel integraler Bestandteil beispielsweise eines Auftrags über den Bau oder die Renovierung einer Kirche war.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.