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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1401/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Ureinwohner-Dekade der UNO

Könnte die Kommission vor dem Hintergrund der Ureinwohner-Dekade der UNO, deren erstes Viertel fast vorüber ist, die Projekte angeben, mit denen sie die Ureinwohner von Schweden in den Jahren 1995 und 1996 unterstützt hat?

Könnte die Kommission für all die verschiedenen Finanzinstrumente, die ihr zur Unterstützung der Ureinwohner von Schweden zur Verfügung stehen, die Namen der Projekte und die Höhe der geleisteten Finanzhilfe auflisten?

Meint die Kommission, daß sie auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung, worin die Staaten und die zwischenstaatlichen Organisationen aufgefordert werden, sich entsprechend dem Motto der Dekade "Indigenous People: Partners in Action" für die Rechte und Interessen der auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet lebenden Ureinwohner einzusetzen, angemessen reagiert hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1398/97, E-1399/97 und E-1401/97 (29. Mai 1997)

Die Kommission leistet ebenfalls einen Beitrag zu den Aktionen der internationalen Gemeinschaft, mit denen die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung der Grundfreiheiten der indigenen Völker unterstützt werden.

1996 förderte sie u.a. die Newsletter der "European alliance with indigenous people", die sich an diejenigen richtet, die sich für die Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Probleme der indigenen Völker interessieren. In diesem Info-Bulletin erschienen im Oktober und November 1996 zwei Artikel speziell zur Lage der indigenen Völker in Französisch-Guyana und in Finnland.

Bisher verfolgt die Gemeinschaft keine eigene Politik zum Thema indigene Völker und Entwicklungszusammenarbeit. Eine Vielzahl von Instrumenten der Gemeinschaft betreffen jedoch diese Völker und die Notwendigkeit, ihre Beteiligung am Entwicklungsprozeß zu fördern. Ausserdem gehört die Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu den Zielsetzungen im Rahmen des Schutzes der Tropenwälder, für den die Mitwirkung der Bevölkerung unbedingt erforderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1072/97 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Ost-Zaïre-Flüchtlinge aus Ruanda

Die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Ost-Zaire wurde wegen der Kämpfe zwischen zairischem Militär und zairischen Tutsi/Banyamulenge-Rebellen unterbrochen. Hunderttausende Flüchtlinge sind nun ohne Hilfe und sich selbst überlassen.

ECHO hat einen Aktionsplan zur Umsetzung des Hilfsprogramms erstellt, doch setzt sein Erfolg unbedingt zweierlei voraus:

- Zugang zu den Opfern und

- Schutz für Flüchtlinge und humanitäre Helfer.

Was schlägt die Kommission vor, um sicherzustellen, daß die humanitäre Hilfe diese Flüchtlinge erreicht und daß der nötige Schutz garantiert ist, um ihre sichere Rückkehr nach Ruanda zu ermöglichen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Die Kommission hatte am 11. Dezember 1996 10,65 Mio. Ecu für die ruandischen Flüchtlinge bereitgestellt, um die humanitäre Hilfe des Flüchlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zu unterstützen, einschließlich der Repatriierungsaktionen. Für das logistische Management dieser Repatriierungsaktionen richtete das UNHCR eine gemeinsame Unterstützungseinheit mit dem Welternährungsprogramm (WEP) ein.

Zwar hatte die Allianz zugesagt, den Hilfsorganisationen Zugang zu allen Flüchtlingen zu gewähren, doch in der Praxis wurde der Zugang keineswegs erleichtert, so daß erst Anfang April einige besonders gefährdete Flüchtlinge mit Nahrungsmittelhilfe versorgt werden konnten.

Ferner erhielt das WEP 10 Mio. Ecu zur Finanzierung einer Nahrungsmittelluftbrücke. Auf Antrag des WEP stimmte die Kommission zu, daß aus diesen Mitteln auch Repatriierungen auf dem Luftweg finanziert werden.

Die Allianz erklärte sich damit einverstanden, daß die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge vom Flughafen Kisangani aus direkt nach Ruanda repatriiert werden. Die Verhandlungen des UNHCR über die Durchführung der Repatriierungen auf dem Luftweg dauerten am 7. April 1997 noch an, da die ruandische Regierung die Landeerlaubnis für den Flughafen Kigali verweigerte.

Sobald das UNHCR die Verhandlungen über die Durchführung des Repatriierungsplans beendet hat, wird die Kommission unter Berücksichtigung des umfangreichen logistischen Bedarfs die eventuellen zusätzlichen Finanzierungsanträge prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0435/97 von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Strukturfonds und Freistaat Sachsen

1. Kann die Kommission die Gesamthöhe der Finanzhilfen angeben, die dem Freistaat Sachsen oder seinen Organen im Rahmen des EFRE, des ESF und des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, in den Jahren 1994, 1995 und 1996 gewährt wurden, und diese Beträge nach Fonds und Haushaltsjahren aufgliedern?

2. Kann sie ferner die Verwendungsrate dieser Mittel im einzelnen angeben und, sofern dies der Fall ist, Angaben über die annullierten und noch auszuzahlenden Beträge machen, und zwar nach der gleichen Aufgliederung wie in Frage 1?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (28. April 1997)

Nachstehend findet der Herr Abgeordnete die gewünschten Informationen.

Keiner der Beträge wurde annuliert.

ZIEL 1 (in Mio. Ecu)

>TABLE>

GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (in Mio. Ecu)

>TABLE>

(1) Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (2) Europäischer Sozialfonds (3) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1551/97 von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Abwrackaktionen in der Binnenschiffahrt

Gegenwärtig laufen wieder Abwrackaktionen zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt. Bürger und Betroffene fragen sich, ob bzw. wann diese Aktionen zu tatsächlichen Erfolgen führen und die Frachtraten in der Binnenschiffahrt entgegen dem gegenwärtigen Trend wieder steigen werden, um den Binnenschiffern in der Union eine Perspektive zu geben. Daher frage ich:

1. Welche tatsächlichen Überkapazitäten an Schiffsraum gibt es gegenwärtig in der Union und in den hauptsächlich betroffenen Ländern Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich?

2. In welchem Masse soll der jeweilige Schiffsraum tatsächlich bis Ende 1997 und bis Ende 1998 abgebaut werden?

3. In welcher Höhe wird bis wann mit einem Anstieg der Frachtraten gerechnet und worauf wird dies gestützt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Am 19. November 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung Nr. 2254/96 ((ABl. L 304 vom 27.11.1996. )), mit der die Grundlage für eine neue Abwrackaktion geschaffen wurde, die während eines Zeitraums von drei Jahren durchgeführt (1996 bis 1998) werden und darauf abzielen, die derzeitige Schiffsraumkapazität in der Binnenschiffahrts um 15% zu senken. Die Schätzwerte bezueglich der in den betroffenen Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Österreich) bestehenden Überkapazitäten wurden 1995 von den Berufsorganisationen der Binnenschiffer und der Kommission ermittelt. Die 1996 durchgeführte Abwrackaktion hat die Richtigkeit dieser Daten bestätigt, da ca. 5% der Flottenkapazität auf der Liste der Schiffe eingetragen war, für die eine Abwrackprämie beantragt wurde.

Die Abwrackaktion 1997 wird eine Schätzung der noch verbleibenden Überkapazität in den Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Kommission wird dann in der Lage sein, unter Berücksichtigung dieser ersten Ergebnisse, der Marktentwicklung und der erfolgten Liberalisierungsmaßnahmen die Anforderungen für die Abwrackmaßnahmen des Jahres 1998 festzulegen.

Mit Ausnahme der Wirtschaftskrise in den Jahren 1993-1994, sind die Preis-Indices im freien Rheinschiffahrtsmarkt und im Nord-Süd-Markt parallel zu den Abwrackaktionen angestiegen. Ferner sah sich die Kommission sogar verpflichtet, den Koeffizienten für die Alt-für-neu-Regelung zu erhöhen, um einen Ausgleich für die Tendenz zu Überinvestitionen in neuen Schiffsraum zu schaffen. Dies belegt, daß sowohl die Binnenschiffer als auch die Kommission der Auffassung sind, daß für diesen Verkehrsträger gute Zukukunftsaussichten bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1732/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Privilegien der EU-Beamten: Fall "Economat"-Supermärkte

Die Beamten der EU genießen zahlreiche Privilegien und Vorrechte.

1. Hält die Kommission es für gerechtfertigt, daß spezielle "Economat"-Supermärkte in Ländern geführt werden, in denen die kommerziellen Dienstleistungen ausreichen, um sicherzustellen, daß Waren wie Brot, Käse, Fleisch und Strumpfhosen, die in der Sowjetunion in den Spezialgeschäften für die Nomenklatur verkauft wurden, erhältlich sind?

2. Womit werden die Kosten für die in der Weihnachtszeit stattfindende Verteilung von alkoholischen Getränken zu Sonderpreisen an die Beamten gerechtfertigt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

1. Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Warenverkaufsstellen bieten den Beamten der Organe die Möglichkeit, Waren verschiedener Art, unter anderem auch regionale Spezialitäten der Mitgliedstaaten zu kaufen. Die Verkaufspreise sind den handelsüblichen Preisen völlig vergleichbar.

Die Frage, ob die Beibehaltung einer solchen Einrichtung zweckmässig ist, wird sich für die Kommission zwangsläufig im Rahmen der Überlegungen stellen, die sie unlängst über die Modernisierung ihrer Verwaltung eingeleitet hat. Eine Antwort auf diese Frage muß im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Organen gefunden werden.

2. Daß jeder Beamte einmal im Jahr ein Alkoholpaket steuerermässigt kaufen kann, ist ein Privileg, das bisher einseitig von den Behörden der Gastgeber-Mitgliedstaaten eingeräumt wurde. Der Wert des Alkoholpakets, der sich seit 1960 nicht geändert hat, beträgt jährlich 1.500 BEF je Begünstigter (hinzu kommen zu Lasten des Begünstigten 300 BEF für Beförderungs- und Verpackungskosten).

Die Frage, ob es zweckmässig ist, eine solche Vergünstigung beizubehalten, wurde von den Behörden der Gastgeber-Mitgliedstaaten aufgeworfen; sie wird von der Kommission im Rahmen der Modernisierung ihrer Verwaltung geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1348/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Beamtinnen bei der Kommission

Wieviele Abteilungsleiterinnen, Direktorinnen und Generaldirektorinnen (in Prozent) gibt es bei der Kommission?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Am 31. März 1997 lag der Prozentsatz von Frauen auf Dienstposten der mittleren und höheren Führungsebene bei:

>TABLE>

Die Kommission hat sich für die Einstellung von Frauen jährliche Ziele gesetzt, um die Zahl der Frauen auf allen Ebenen der Laufbahngruppe A, einschließlich Managementposten, zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Forschungen über BSE

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die Forschungen über BSE befinden? Insbesondere möchte ich erfahren, ob die Eventualität untersucht wurde, daß Tiermehl (wie das bereits in der Rinderzucht verwendete) auch bei der Aufzucht anderer Tiere als Rinder oder in Aquakulturen (für Lachs usw.) in Europa Verwendung gefunden hat und ob irgendwelche ersten Befunde oder Analysen über die Folgen einer derartigen Verwendung vorliegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Einzelheiten über das Forschungsprogramm der Gemeinschaft wurden bereits dem Nichtständigen BSE-Untersuchungsausschuß übermittelt. Eine weitere Ausschreibung im Rahmen des Programms FAIR war am 17. Dezember 1996 veröffentlicht worden, deren Frist am 14. Februar 1997 abgelaufen ist. Dreiundzwanzig Angebote sind eingegangen, die zur Zeit geprüft werden.

Was die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl betrifft, so haben Untersuchungen im Vereinigten Königreich Untersuchungen gezeigt, daß die anderen Tierarten, vor allem Schweine und Gefluegel, für die orale Exposition des BSE-Erregers in hoher Konzentration nicht empfänglich sind. Schafe wiederum sind bei ähnlichen Experimenten daran erkrankt, und von ihrem Gewebe konnte infektiöses Material gewonnen werden. Von ähnlichen Experimenten bei Fisch ist der Kommission nichts bekannt. Jüngsten Veröffentlichungen zufolge weisen bestimmte Fischarten das normale Prioneneiweiß auf, wie es bei Säugern und Vögeln vorkommt. Anomales Prioneneiweiß, wie es für diese Erkrankung typisch ist, konnte in Fisch nicht nachgewiesen werden. Man kann daher annehmen, daß Fisch anfällig sein könnte, auch wenn bislang keine Anzeichen für ein Auftreten der Krankheit bestehen. Ein im Rahmen des Programms FAIR vorgeschlagenes Programm dient der Erforschung der TSE-Anfälligkeit von Fisch.

Mangels endgültiger Daten ist die Kommission der Auffassung, daß ein hohes Schutzniveau für alle in die Nahrungskette des Menschen gelangenden Tierarten unerläßlich ist. Daher hat sie die Entscheidung 94/382/EG vom 27. Juni 1994 mit Mindestkriterien für die Verarbeitung tierischer Abfälle erlassen, die am 1. Januar 1995 ((ABl. L 172 vom 7.7.1994. )) in Kraft getreten ist. Sie wurde anhand neuerer Erkenntnisse überarbeitet, so daß seit dem 1. April 1997 ((Entscheidung 96/449/7EG, ABl. L 184 vom 24.7.1996. )) strengere Parameter gelten. Des weiteren hat die Kommission auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses die Herausnahme von bestimmtem Risikomaterial aus der Tierfütterung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Rat mit einfacher Mehrheit am 17. Dezember 1996 abgelehnt. Die Kommission erwägt zur Zeit die notwendigen Folgemaßnahmen in dieser Sache.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1752/97 von Josep Pons Grau (PSE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung für Programme zur ländlichen Entwicklung und Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt in Afrika

Auf der letzten Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU, die vom 10.-17. März 1997 in Brüssel stattfand, wurden zwei Entschließungen zum "südlichen Afrika" und zur "Situation im südlichen Afrika" verabschiedet, in denen die Versammlung den von den Ländern der Region entwickelten neuen Strategien für die ländliche Entwicklung und die Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten ihre entschiedene Unterstützung aussprach. Schlüsselelemente dieser Programme sind die Dezentralisierung der Verwaltungsbefugnisse für die Pflanzen- und Tierwelt in den ländlichen Gebieten und die nachhaltige und umweltverträgliche Verwendung dieser Ressourcen zum Nutzen der ländlichen Gemeinden, die ihr Land mit wildlebenden Tierarten teilen. Ein Modellprogramm in diesem Sinn ist CAMPFIRE in Zimbabwe, das in den letzten Jahren mit grossem Erfolg mit Unterstützung von Naturforschern und Experten für ländliche Entwicklung durchgeführt wurde.

1. Sind der Kommission diese Programme bekannt? Teilt die Kommission die Auffassung der Paritätischen Versammlung AKP-EU, was den grossen Nutzen dieser integrierten Programme anbelangt?

2. Ist die Kommission bereit, diese integrierten Programme für ländliche Entwicklung, Erhaltung und nachhaltige Verwendung von Ressourcen in institutioneller und finanzieller Hinsicht zu unterstützen? Wenn ja, in welchem Umfang wird sie ihnen Unterstützung gewähren?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Die Kommission befürwortet die Absicht hinter dem Konzept der dezentralisierten Verwaltung, Nutzung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, das in einer Reihe von Ländern im östlichen und südlichen Afrika für die forstwirtschaftlichen Ressourcen, die Naturparks und Wildschutzgebiete sowie das Gemeindeland entwickelt und angewandt wird.

Besondere finanzielle und institutionelle Unterstützung gewährt die Kommission in Äthiopien, Uganda, Kenia, Tansania, Malawi, Sambia, Botswana und Simbabwe.

In Simbabwe trug die Kommission maßgeblich zur Einleitung des Campfire-Programms bei und stellte dafür im Rahmen des Kariba-Programms für die ländliche Entwicklung Finanzmittel bereit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1903/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität"

Am 20. Oktober 1996 hat die Kommission ein Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität" vorgelegt (KOM(96) 462 endg.). Die Bestätigung und die Anerkennung der ausserhalb des Herkunftslandes durchgeführten Studien müssen weiterhin zu den grundlegenden Zielvorgaben der Gemeinschaft gehören. Es wird gefordert, daß dieser Grundsatz auf die Berufsausbildung und auf sämtliche Bildungsgänge ausgeweitet wird, die keiner spezifischen Regelung unterliegen.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1900/97, E-1901/97, E-1902/97, E-1903/97 und E-1904/97 von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1488/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Europa gegen den Krebs und den Tabakgenuß

Könnte die Kommission mitteilen, wie die europäischen Programme zur Bekämpfung des Krebses mit den Beihilfen vereinbar sind, die für den Tabakanbau innerhalb der Union gewährt wurden, während aus Statistiken hervorgeht, daß die Hauptursache für das Massensterben an Krebs der Tabakgenuß ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Kommission ist sich der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Tabakanbaus in Europa voll bewusst. Aus diesem Grund hat die Kommission vorgeschlagen, die gemeinsame Marktordnung für Tabak einstweilen beizubehalten, gleichzeitig jedoch die Entwicklung hin zu einer Qualitätssteigerung beim Anbau und weitere Verbesserungen der getroffenen Vereinbarungen zu ermöglichen.

Der Bericht der Kommission vom 18. Dezember 1996 über die Neugliederung der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak ((KOM(96) 554. )) geht thematisch bereits in die von der Frau Abgeordneten gewünschte Richtung. So liegt das Ziel der Reform darin, die Arbeitsplätze im Tabakanbau in Europa zu erhalten und gleichzeitig die Qualität der Produktion zu steigern. Auch hält es die Kommission für notwendig, diejenigen Produzenten zu unterstützen, die zum Anbau eines anderen Produktes übergehen möchten.

Gemeinsam mit dem Bericht verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die Prävention des Rauchens ((KOM(96) 609. )). Damit soll eine breit angelegte Diskussion darüber angeregt werden, welches politische Konzept zur Bekämpfung des Rauchens geeignet wäre. Die Mitteilung enthält verschiedene Möglichkeiten für Strategien, die auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene verfolgt werden könnten.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Abgabe, aus der der Forschungs- und Informationsfonds für Tabak finanziert wird, um 1 bis 2 % zu erhöhen. Dieser Fonds ist für Projekte bestimmt, die zur Information der Öffentlichkeit über die mit dem Rauchen verbundenen Gefahren für die Gesundheit dienen und sich besonders an Jugendliche richten. Finanziert wird auch die Forschung im Bereich weniger schädlicher Varietäten der Tabaksorten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0523/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: Pflanzen mit genetisch veränderten Organismen (GVO)

Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß Pollen von Pflanzen mit GVO vom Wind verweht werden könnten und Arten ohne GVO bestäuben, wodurch jeder Versuch zunichte gemacht wird, die Produkte mit die GVO zu kennzeichnen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Auf Grund der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) sind die Mitgliedstaaten gehalten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unerwünschte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt infolge des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Organismen zu vermeiden.

Nach der Richtlinie 90/220/EWG darf das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen in der Gemeinschaft erst nach Durchführung einer Beurteilung jeglicher Gefahren für die menschliche Gesundheit und Umwelt genehmigt werden.

Zu diesem Zweck muß ein Antragsteller, der das Inverkehrbringen eines Produktes mitteilt, das genetisch veränderte Organismen enthält oder aus solchen besteht, alle Informationen zur Beurteilung vorhersehbarer Risiken für die Gesundheit und Umwelt zur Verfügung stellen. In diesem Rahmen sind auch die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit der Bestäubung von Fremdpflanzen durch genetisch veränderte Nutzpflanzen, die sich mit diesen fortpflanzen können, zu betrachten.

Die Kommission erkennt die Bedeutung der Kennzeichnung für den Verbraucher an. In der Richtlinie 258/97/EG über neuartige Lebensmittel ((ABl. L 43 vom 14.5.1997. )), die vor kurzem vom Rat und vom Parlament verabschiedet wurde, sind Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen festgelegt, die genetisch veränderte Organismen enthalten, aus solchen bestehen oder hergestellt wurden.

Die Kommission beabsichtigt ferner, die Frage der Kennzeichnung in ihrem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt aufzugreifen, die von der Kommission 1997 zu genehmigen ist.

In diesem Zusammenhang genehmigte die Kommission am 2. April 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 90/220/EWG zur Aufnahme u. a. weiterer Kennzeichnungsanforderungen für Erzeugnisse, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten. Auf Grund dieser Richtlinie kann zur Zeit aus keinen anderen als Sicherheitsgründen die Angabe gefordert werden, ein Erzeugnis bestehe aus oder enthalte genetisch veränderte Organismen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1774/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Ausschluß von Landwirten von Entschädigungen

Durch Auslegungsbeschlüsse der griechischen Ministerien für Landwirtschaft und Finanzen zur Verordnung der Europäischen Union 2328/91 ((ABl. L 218 vom 6.8.1991, s. 1. )) werden von dem Entschädigungsprogramm für Unwetter und Überschwemmungen im Zeitraum zwischen September und Dezember 1996 Personen und deren Familienangehörigen ausgeschlossen, die "wegen eines Delikts nach dem allgemeinen Strafrecht verurteilt worden sind oder gegen die ein Verfahren anhängig ist, und zwar bis zu ihrer Haftentlassung bzw. bis zum Erlaß des rechtskräftigen Urteils".

Da die Entschädigungen nach Bewilligung durch die EU-Kommission gezahlt werden und einerseits ein derartiger Beschluß zu Sonderregelungen innerhalb der Erzeuger führt und andererseits als verfahrensrechtlich problematisch zu bezeichnen ist, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet: Hat sie ihr Einverständnis zu der betreffenden Auslegungsziffer gegeben, die Erzeuger vom Entschädigungsprogramm ausschließt? Hält sie diese Ziffer für eine gültige Auslegung der EU-Verordnung 2328/91?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

Die Kommission hat das Verfahren eingeleitet, mit dem die von Griechenland notifizierte nationale Beihilferegelung zur Behebung der Schäden aus den Unwettern und Überschwemmungen der Zeit von September bis Dezember 1995 geprüft werden soll, um festzustellen, ob sie mit den Artikeln 92 bis 94 EG-Vertrag über Beihilfen der Mitgliedstaaten vereinbar ist.

Da die vom Herrn Abgeordneten genannte nationale Entscheidung über die Bestimmung der Begünstigten dieser Beihilfe der Kommission nicht gemeldet wurde, wird sie beim betreffenden Mitgliedstaat eine entsprechende Untersuchung durchführen.