Entwicklung, globaler Wandel und Ökosysteme“ vorgesehen, das größtenteils einen Beitrag zur
BekämpfungdesKlimawandelsleistenwird.InnerhalbdiesesBudgetssind810Mio.EURfür„NachhaltigeEnergiesysteme“ bestimmt. Wasserstoff- und Brennstoffzellen sind zwei Hauptprioritäten nachhaltigerEnergiesysteme, doch sind erneuerbare Energiequellen, alternative Kraftstoffe und die Bindung undSequestrationvonKohlendioxidweitere wichtige KomponentenderForschungimZusammenhangmitdemKlimawandel.
InEuropawerdendiestaatlichenAusgabenimBereichderWasserstoff-undBrennstoffzellenaufinsgesamt
etwa150Mio.EURproJahr(EuropäischeUnionundMitgliedstaaten)geschätzt.DasBundesbudgetderVereinigtenStaatenbeträgtvorbehaltlichderZustimmungdesSenatsindennächstenfünfJahrenrund300Mio.EURproJahr.EinebessereAbstimmungdereuropäischenunddernationalenProgrammeineinem Europäischen Forschungsraum würde zu einem besseren Kosten-Nutzen-Effekt führen. DasProgrammderVereinigtenStaatenfüreineWasserstoffwirtschaftstütztsichstärkerauffossileBennstoffe,währendinderEuropäischenUniondieTätigkeitenimBereichderForschungundDemonstrationdenSchwerpunktaufdieerneuerbarenEnergiequellenlegen.
Die Kommission plant die Einrichtung einer Technologieplattform, an der die wichtigsten Interessen-
gruppenderEuropäischenUnionbeteiligtsind,umeinelangfristige,gemeinsameVisionbeizubehaltenundeinestrategischeForschungsagendaundeineEinsatzstrategiezuerarbeiten.DadurchsolleineinheitlicherstrategischerRahmenfüröffentlich-privatePartnerschaftengeschaffenundsolleninEuropadieGesamt-
investitionensowohlfürdieFTE-FörderungalsauchfürEinsatzmaßnahmenerhöhtwerden.Gleichzeitig
erörterndieVereinigtenStaatenunddieEuropäischeUniondieBildunginternationalerPartnerschaftenfürdieZusammenarbeit,umdieEntwicklungderWasserstoffwirtschaftzubeschleunigen.
(2004/C58E/157) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2189/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:VorgehenderGemeinschaftimBereichderEinwanderung
Die Vorhaben zur Einrichtung eines europäischen Grenzpolizeicorps sind bisher keiner angemessenen
Lösungzugeführtworden.InderZwischenzeitnimmtdieillegaleEinwanderung,dieimmermehraneinenbiblischenExoduserinnert,weiterhinihrentragischenLauf,mitUnschuldigen,dieihrzumOpferfallen,undkriminellenHandlungen,diesiebegleiten.DieHoffnungenderjenigen,dieihrLandverlassen,werdenauf schändliche und inakzeptable Weise ausgenützt. Kann die Kommissionangesichts dieser SituationfolgendeFragenbeantworten:
1. WäreesihrerAnsichtnachnichtangezeigt,demRatvorzuschlagen,Bestimmungenzurverstärkten
ZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenzuverabschieden,damitderillegalenEinwanderungdurchGemeinschaftsvorschriftenEinhaltgebotenwerdenkann?
2. Istes nach Auffassung der Kommissionzielführend, Übereinkommen zwischen der EU und den
Länder auszuhandeln, deren Bevölkerung das Land verlässt, damit wirtschaftliche und humanitäreMaßnahmenkoordiniertwerdenkönnen,sowieumdiekriminellenHandlungenderjenigenzubekämpfen,die den illegalen und heimlichen Transport /dash fast immer mit Mitteln, mit denen die Sicherheit derPassagierenurunzureichendgewährleistetwerdenkann/dashorganisieren?
3. Wird die Kommission die Regierungen ersuchen, die Verfahren zur Festlegung des Status als
politischerFlüchtlingundzurAnnahmevonGemeinschaftsvorschriftenvoranzutreiben?
4. KanndieKommissionDatenüberdieZuwanderervorlegen,diebereitsregularisiertwurdenoderbei
denendieRegularisierunggeradeläuft,sowieüberdieZahlderZuwanderer,diejederStaatjährlich/dashpermanentoderzeitlichbefristet/dashaufgrundbeschäftigungspolitischerErfordernisseaufnehmenwill?
5. WelcheStudienmöglichkeitenerhaltenJugendlicheausEntwicklungsländern,auchunterBerücksich-
tungderVorschlägedesEuropäischenParlamentsbetreffendBeihilfenzurErleichterungdesberuflichenWiedereinstiegsindenHerkunftsländern?6.3.2004DE C58E/141 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(4.September2003)
1. DieKommissionhobinihrererstenMitteilungübereinegemeinsamePolitikaufdemGebietder
illegalenEinwanderungvomNovember2001dieBedeutungeinerengenZusammenarbeitderMitglied-staatenhervor, dieauchkonkreteoperative Maßnahmeninverschiedenen Bereichen beinhaltet.DiesesKonzeptwurdeinzweiweiterenMitteilungenaufgegriffen,welchedieVerwaltungderAußengrenzenunddieRückführungillegalaufhältigerPersonenzumGegenstandhaben;dabeihandeltsichumwesentlicheElementeeinesumfassendenpolitischenAnsatzeszurVerhinderung undBekämpfungillegaler Einwan-derung.ImAnschlussandiesedreiMitteilungenverabschiedetederRatentsprechendeAktionsplänemitverschiedenenlegislativenundoperativenMaßnahmen,dievomRatundvonderKommissionzutreffensind. In einer neuen Mitteilung vom Juni 2003 wurde bezüglich der Durchführung dieser dreiAktionspläneBilanzgezogenundeswurdenMöglichkeitenzurVerbesserungderoperativenZusammen-arbeitdargelegt,diedurchverstärkteFinanzinstrumenteundneueIT-SystemezurGewährleistungeineseffizienten Informationsaustauschsergänzt werden soll.Bei denvorgeschlagenen Maßnahmen wies dieKommission darauf hin, dass eine operative Gemeinschaftsstruktur zur Verbesserung der operativenKoordinierungundZusammenarbeitbeiderVerwaltungderAußengrenzengeschaffenwerdenmuss.ZudenHauptaufgabendieserStrukturwürdendiePlanung,Unterstützung,OrganisationundÜberwachungder operativen Zusammenarbeit, die Fortbildung von Grenzschutzbeamten, die Sammlung und Auf-bereitung von Daten sowie die Risikoanalyse gehören. Weitere Aufgaben könnten in Bezug auf die
Rückführung ausgeführt werden. Außerdem nahm der Rat im Juni 2002 ein Aktionsprogramm der
Gemeinschaft(ARGO)fürVerwaltungszusammenarbeitindenBereichenAußengrenzen,Visa,AsylundEinwanderungan.
2. DieKommissionbemühtsichaktivumeinemöglichstumfassendeZusammenarbeitmitDrittländern
im Bereich Migration, um insbesondere die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wie sie in ihrerMitteilung vom Dezember 2002 „Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen derEuropäischen Union zu Drittländern“ dargelegt hat, bedarf es hierzu eines globalen, kohärenten und
integriertenAnsatzes,derbeidentieferenUrsachenderMigrationansetzt.DieseUrsachenmüssenvor
allemdurchwirtschaftliche,sozialeundhumanitäreMaßnahmenbekämpftwerden;gleichzeitigmusseinespezielleFormderKooperationmitDrittländernentwickeltwerden,umderenAnstrengungenimHinblickauf eine bessere Steuerung der Migrationsströme unterstützen und insbesondere wirksamer gegen dieillegaleEinwanderungvorgehenzukönnen.InihrerMitteilungvomDezember2002führtdieKommissioneine Reihe von Maßnahmen zugunsten von Drittländern an, die in direktem Zusammenhang mit derMigrationsproblematik stehen, für die Jahre 2000-2006 bereits eingeplant sind und im Rahmen dergeographischenKooperations-undHilfsprogramme(MEDA,CARDS,TACISusw.)finanziertwerdensollen.Außerdem schlägt sie vor, anlässlich der Halbzeitüberprüfung der Länderstrategiepapiere für dieProgrammplanung zu untersuchen, inwieweit den Migrationsfragen und speziell der Bekämpfung derillegalenEinwanderung größere Prioritäteingeräumt werdenmuss.Undschließlichschlägtsievor,dieDotierungderHaushaltslinieB7-667,ausderseit2001vorbereitendeMaßnahmenzurZusammenarbeitmitDrittländernimBereich derMigrationundvorallemzurBekämpfungderillegalenEinwanderungfinanziertwerden,beträchtlichaufzustockenundsieineinProgrammzurfinanziellenundtechnischenHilfefürDrittländerindenBereichenMigrationundAsylumzuwandeln.ZudiesemZweckhatsieimJuni 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Aufstellung einessolchenProgrammszurUnterstützungvonDrittländernindenBereichenMigrationundAsylvorgelegt.
Sieschlägtvor,diesesProgrammfüreinenZeitraumvonfünfJahren(2004-2008)mit250Mio.EURzu
dotierenundeszueinemspezifischenundkomplementärenInstrumentzumachen,dasinsbesonderedenAusbauderZusammenarbeitmitDrittländernbeiderBekämpfungderillegalenEinwanderungermöglicht.
3. DieKommissionbedauertzutiefst,dassdievomEuropäischenRatimJuni2002inSevillafestgelegte
Frist(Juni2003)fürdieAnnahmedesVorschlagsfüreineRichtliniedesRatesüberMindestnormenfürdieAnerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als
Personen,dieanderweitiginternationalenSchutzbenötigen,nichteingehaltenwordenist.Siehatdahermit
Befriedigungfestgestellt,dassderEuropäischeRatvonThessalonikiinSchlussfolgerung24erneutseineEntschlossenheitbekräftigt,einGemeinsamesEuropäischesAsylsystemeinzuführen,wieeresaufseinerTagunginTampereimOktober1999gefordertundaufseinerTagunginSevillaimJuni2002näherausgeführt hatte. In diesem Zusammenhang ist es, so der Europäische Rat von Thessaloniki, „vonentscheidenderBedeutung,dassderRatdafürsorgt,dassdienochausstehendengrundlegendenRechts-vorschriften,d.h.derVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestnormenfürdieAnerkennungund den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, dieanderweitig internationalen Schutz benötigen, und der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates überMindestnormenfürVerfahrenindenMitgliedstaatenzurZuerkennungoderAberkennungderFlüchtlings-eigenschaft,vorEndedesJahres2003angenommenwerden.“DieKommissionteiltdievondenStaats-und Regierungschefs zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die noch nicht erlassenen EU-Rechts-C58E/142 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
vorschriftenimAsylbereichzügigangenommenwerdenmüssen.InsbesondereimHinblickaufdierasche
Realisierung der ersten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat sie dem italienischenVorsitzunddemRatihreHilfeangeboten,damitgewährleistetist,dassdieVerhandlungenüberdiebeidenLegislativvorschläge so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb der vom Europäischen Rat inThessalonikigesetztenneuenFrist,abgeschlossenwerdenkönnen.
4. Eine Maßnahme, mit der einige Mitgliedstaaten der illegalen Einwanderung begegnen, ist die
Regularisierung von Ausländern, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. Dazu gibt esverschiedenePraktikenundVerfahren,vondeneneinigeregelmäßigohnezeitlicheBefristungAnwendung
finden;beianderenhandeltessichdagegenumpunktuelleVerfahrenoderProgramme,diejedochvonZeit
zuZeitwiederholtwerdenkönnen.GenaueZahlenangabenliegenzwarnichtvor,aberWissenschaftlerderUniversité Libre de Bruxelles kamen in einer acht Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland,Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Vereinigtes Königreich) berücksichtigenden Studie(
1) zu dem
Schluss,dassimZeitraum1973-1999insgesamtca.1845000Personenregularisiert wurden.WeitereProgrammewurdenseitdeminGriechenland,Spanien,Italien,LuxemburgundPortugaldurchgeführt.DieKommissionverfügtnichtübergenaueAngabenzurZahlderseit1999regularisiertenPersonen.EinigeMitgliedstaaten legen Quoten für die Aufnahme von Arbeitsmigranten fest. Dabei handelt es sich inmanchenFällenumjährlicheGesamtobergrenzen,inanderenumQuoten,dieimRahmenvonbilateralenAbkommenmitDrittländern,jeWirtschaftssektoroderimRahmenvon„Green-Card“-Regelungen odersonstigenVereinbarungenfestgeschriebenwerden.AndereMitgliedstaatenlegenkeineQuotenfest,sondernvergeben Arbeitsgenehmigungen nach Verfahren, die sich an der Nachfrage auf dem nationalenArbeitsmarktorientieren. DerzeitliegenderKommissionkeinevollständigenInformationenzuQuotenvor.
5. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Bildungseinrichtungen selbst entscheiden darüber,
inwieweitsieDrittstaatsangehörigenZugangzudenvonBildungseinrichtungendurchgeführtenProgram-men gewähren. Allerdings verabschiedete die Kommission am 7.Oktober 2002 im Rahmen dergemeinsamen Einwanderungspolitik einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für dieEinreiseunddenAufenthaltvonDrittstaatsangehörigenzurAufnahmeeinesStudiums,einerBerufsbildungodereinesFreiwilligendienstes,diedieZulassungderbetreffendenPersonendurchdieAusländerbehördennachderAufnahmeineinerBildungseinrichtungerleichternsoll.
(1) DeBruycker,Ph.„RegularisationofIllegalAliensintheEuropeanUnion“,Brüssel,Bruylant,2000.
(2004/C58E/158) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2190/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:Fischerei /dash westlich gelegene Gewässer /dash Unruhe in der Öffentlichkeit angesichts der
angekündigtenInvasionspanischerFischerindenanPortugalangrenzendenGewässern
ImAnschlussanmeinezuletzteingereichteAnfrage(E-2153/03(1))verweiseichaufeinenanderenArtikel
aus unabhängiger Quelle, der zu diesem Thema in einer renommierten portugiesischen Tageszeitungveröffentlicht wurde und aus dem ich folgenden Auszug zitieren möchte: „Seit dem Beginn derMitgliedschaftPortugalsinderdamaligenEWGstelltsichdieFragederFischereiimmerwieder.UnserePartnergebennichtauf.Ichkannmichnochgutdaranerinnern,dassunserLandnochdabeiwar,dieBedingungenfürdieAufnahmeindenEuropäischenWirtschaftsraumauszuhandeln(wobeiihmbeträcht-licheVorbeitrittshilfengewährtwurden),alsbereitsbesondersklugeKöpfeinBrüsselbehaupteten,dassdieFischereidiewirklicheGegenleistungseinwerde,diePortugalgegenüberdenPartnerninderGemeinschaft
werdeerbringenmüssen.“Esmachtihnennichtsaus,PortugalFinanzmittelzurVerfügungzustellen,dem
Landbeidiesemundjenemzuhelfen,weilsiemitderFischerei, d.h.demkünftigenZugangzudenportugiesischenGewässern,späterreichfürihrederzeitigeHilfeentlohntwerden„,sagtemirAnfangder80er Jahre ein portugiesischer Journalist, der damals in Brüssel arbeitete. Unser Volksvermögen. DieTauschwährung,dieunserePartnerausderGemeinschaftinregelmäßigenAbständeneinfordern.Natürlichwirdnichtimmernurgegeben,sowiemanesgernedarstellt…eskommtauchderZahltag.Undgezahltwird mit dem, was man an Wertvollem hat: Bei uns ist es das Meer. Ein großes Meer. Spanier,Niederländer,DänenstehenbereitsSchlange,umZugangzubekommen.Undzwarmiteinerbeeindruk-kenden Fischereiflotte, mit der sie mit der Hälfte der Besatzung das Doppelte oder Dreifache dergegenwärtigenFangmengederportugiesischenFischererzielen.UnserRückstandbewirkt,dasswiretwasfrischenFischfangen,umihnzuessenoderzuverkaufen,undgleichzeitigausreichendeFischbestände6.3.2004DE C58E/143 AmtsblattderEuropäischenUnion