SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0989/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Reform der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006

In der "Agenda 2000" ist im Zuge der Reform der Strukturfonds der Ausschluß einiger Provinzen Mittel- und Norditaliens vorgesehen, die derzeit unter Zielgebiet-2 und -5b fallen. Dies würde zu einer etwa 10 %igen Kürzung der an Italien gehenden Mittel im Vergleich zum Zeitraum 1994-1999 führen und den Anteil der Bevölkerung, der in den Genuß der Förderungen kommt, von derzeit 19,3 % auf 9,3 % verringern. Von den Kürzungen sind u.a. das Valle Scrivia und die ländlichen Gebiete der Alessandria-Provinz betroffen, die im Sinne der EU-Verordnung Nr. 2081/93 unter Zielgebiet-2 bzw. -5b fallen. Viele Gemeinden - wie unter anderem Novi Ligure - haben mit Hilfe der EU-Zuschüsse bereits wichtige Initiativen zur Förderung der Umstellung der Produktion, der Sanierung veralteter Industrien, der beruflichen Bildung und der Tourismusentwicklung ergriffen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Welche Kriterien werden für die Definition und die räumliche Festlegung der neuen Ziel-2-Gebiete angelegt?

2. Kann die Kommission - getreu dem Grundsatz der Transparenz - mitteilen, mit wem und wann diese Kriterien erörtert und festgelegt wurden?

3. Wurden die Bürgermeister und die Präsidenten der betroffenen Provinzen und Regionen über die Gründe, die die Kommission zu ihrem Ausschluß bewogen haben, informiert?

4. Stehen diese Ausschlüsse mit den im Hinblick auf die Erweiterung der EU auf die ehemals sozialistischen Länder erwarteten neuen Ausgaben - ohne neue Aufstockung der Haushaltsmittel - in Zusammenhang?

5. Sind Alternativen für die von der Reform betroffenen Gebiete vorgesehen um sicherzustellen, daß unfaire und diskriminierende Auswirkungen verhindert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(20. Mai 1998)

Der vollständige Wortlaut von Artikel 4 der vorgeschlagenen Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1), der die Kriterien für das neue Ziel 2 enthält, geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Kommissionsvorschläge für das neue Ziel 2 wie auch für die übrigen Elemente des vorgeschlagenen neuen Verordnungsrahmens sind das Ergebnis eines langen Konsultationsprozesses, der mit der Veröffentlichung des Kohäsionsberichts im November 1996(2) und einer großen Konferenz, dem Kohäsionsforum von April 1997, begann. Im Juli 1997 folgte die Mitteilung der Kommission "Agenda 2000"(3), die konkrete Vorschläge für die kommende Reihe kohäsionspolitischer Maßnahmen der Gemeinschaft, einschließlich der Maßnahmen für ein neues Ziel 2, enthielt. Unter Berücksichtigung der von den Gemeinschaftsorganen und -gremien vorgebrachten Stellungnahmen zur Agenda 2000 hat die Kommission am 18. März 1998 Vorschläge für die neuen Strukturfondsverordnungen1 angenommen.

Diese Vorschläge enthalten spezifische Förderkriterien für das neue Ziel 2. Außerdem wurde darin das Verfahren für die Bestimmung des neuen Verzeichnisses von Ziel-2 - Gebieten für den kommenden Förderzeitraum festgelegt. Das neue Verzeichnis würde von der Kommission nach der formellen Verabschiedung der Verordnung anhand der von den nationalen Behörden vorgeschlagenen Gebiete und unter Berücksichtigung der jüngsten statistischen Angaben aufgestellt. Über die künftige Förderfähigkeit der einen oder anderen Gemeinschaftsregion, einschließlich der vom Herrn Abgeordneten genannten Regionen in Italien, lassen sich derzeit somit noch keine Aussagen machen.

Den Kommissionsvorschlägen liegt - unabhängig von den Auswirkungen der künftigen Erweiterung - das Bestreben zugrunde, die im Rahmen der Strukturfonds durchgeführten Interventionen effizienter zu gestalten. Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission vor, die Gemeinschaftshilfe auf eine begrenzte Zahl von Gebieten mit besonders schweren Strukturproblemen zu konzentrieren. Für Gebiete, die derzeit im Rahmen von Ziel 2 oder Ziel 5b förderfähig sind, die Kriterien aber künftig nicht mehr erfuellen werden, schlägt die Kommission ein sich über vier Jahre erstreckendes schrittweises Phasing out vor, während dessen diese Gebiete weiterhin aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt würden. Außerdem würden diese Gebiete im Zeitraum 2000-2006 aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Rahmen ihrer nationalen Programme zugunsten der Humanressourcen bzw. der ländlichen Entwicklung und der Fischerei eine Unterstützung erhalten.

(1) KOM(98) 131 endg.

(2) KOM(96) 542 endg.

(3) KOM(97) 2000 endg.