SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3847/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Verfügbarkeit eines Kursbuchs mit grenzüberschreitenden und überregionalen Verbindungen für die Öffentlichkeit in ganz Europa ab November 2003

1. Ist der Kommission bekannt, dass einige Eisenbahngesellschaften bei der Einführung neuer Fahrpläne der europäischen Eisenbahnen am 15. Dezember 2002 ihren Fahrplan mit internationalen Verbindungen nicht rechtzeitig fertiggestellt hatten oder sogar vollständig auf die Ausgabe eines solchen Kursbuchs verzichtet haben?

2. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, das die Deutsche Eisenbahngesellschaft DB, die seit 2001 ein vollständiges Kursbuch Europa veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem seit 1873 von Thomas Cook Publishing produzierten European Timetable, das vorher nur in unzureichender Menge in monatlichen Ausgaben über die Post oder in auf Reiseführer spezialisierten Buchhandlungen erhältlich war, aufgrund eines Rechtskonflikts mit dem Konkurrenten Connex offenbar nicht in der Lage ist, die ab dem 15. Dezember 2002 gültigen inländischen und ausländischen Fahrpläne vor oder unmittelbar nach dem Datum des Inkrafttretens an anzubieten?

3. Hält die Kommission es unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes und einer guten Wettbewerbsposition der Eisenbahnen im Vergleich zum Luftverkehr für annehmbar, dass die Nutzer internationaler Eisenbahnverbindungen immer weniger in der Lage sind, selbst das vollständige Angebot der Zeiten, Strecken, Verbindungen, Wartezeiten, der direkten Nachtverbindungen und Tarife zu vergleichen, bevor sie ihre Wahl für eine bestimmte Zugverbindung treffen, weil sie in immer stärkerem Maße von der eingeschränkten Information abhängig werden, die sie an Schaltern, über Telefon oder über das noch immer nicht für alle zugängliche Internet erhalten können, und sie dadurch ebenfalls von den möglicherweise weniger günstigen oder sorgfältigen Entscheidungen, die andere für sie treffen, abhängig sind?

4. Ist die Kommission bereit, in Zusammenarbeit mit den Eisenbahngesellschaften in den jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten der EU zu fördern, dass mindestens ein Monat bevor am 14. Dezember 2003 die neuen Fahrpläne in ganz Europa in Kraft treten, ein für alle Kunden verfügbarer und zugänglicher Fahrplan mit den wichtigsten direkten grenzüberschreitenden Fernverbindungen und den Anschluss- oder Zwischenverbindungen mit der Fähre in allen wichtigen Bahnhöfen in der EU erhältlich ist, vergleichbar oder identisch mit dem, was die deutsche Eisenbahngesellschaft DB früher veröffentlicht hat?

5. Nimmt die Kommission in ihrer Verordnung über die Rechte der Fahrgäste für 2003 eine Strafklausel auf für die Eisenbahngesellschaften, die die Fahrpläne nicht rechtzeitig veröffentlichen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Der Kommission sind die Veränderungen bekannt, die von europäischen Eisenbahnunternehmen zum 15. Dezember 2002 im internationalen Eisenbahnverkehr vorgenommen wurden. Die Kommission bedauert, dass einige Eisenbahnunternehmen nicht in der Lage waren, ihre Fahrpläne mit internationalen Verbindungen rechtzeitig fertig zu stellen, zumal dies eines der wichtigsten Hilfsmittel ist, um die Leistungen, die sie für Reisende in Europa anbieten, bekannt zu machen. Die Kommission befürchtet, dass es durch dieses Versäumnis nicht leichter wird, eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik, nämlich den Anteil des Verkehrsträgers Eisenbahn zu halten und sogar den Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, zu erreichen.

Im Rahmen der Interoperabilität wird eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI, Beschreibung der grundlegenden Anforderungen, die zur Gewährleistung der Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems im Sinne der Richtlinie 2001/16/EG erfuellt sein müssen)(1)) zu Telematikanwendungen für den Personenverkehr erarbeitet. Bei dieser TSI geht es darum, die Interoperabilität des Informationsaustauschs im Schienenpersonenverkehr zu sichern, vor allem im Hinblick auf die technische Kompatibilität, und für Benutzer einen problemlosen Zugang zu den Informationen über die Bahnverbindungen zu fördern.

Die Kommission beabsichtigt, in ihren nächsten Vorschlag zu den Rechten und Pflichten von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr Bestimmungen zur Kombination von Auskunftserteilung und Fahrscheinverkauf für internationale Bahnverbindungen sowie die Möglichkeit, Fahrkarten für Reisen mit unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen anzubieten (kombinierte Fahrkarte) aufzunehmen.

In der gegenwärtigen Situation auf dem Personenverkehrsmarkt besteht keine Notwendigkeit, Geldstrafen gegen Eisenbahnunternehmen zu verhängen, die ihre Fahrpläne nicht rechtzeitig veröffentlichen.

Die Kommission möchte ferner darauf hinweisen, dass der Internationale Eisenbahnverband (UIC) am 3. Dezember 2002 die Datenbank Merits (Multiple European Railway Integrated Timetable Storage) eingerichtet hat. Sie wird Fahrplandaten sowohl zu nationalen als auch zu internationalen Zugverbindungen (rund 180 000 Züge von 32 europäischen Eisenbahnunternehmen) in Europa bündeln. Außerdem hat der UIC das Projekt Prifis (Price and Fare Information System) in Angriff genommen, das potenzielle Kunden und Verkaufspersonal mit allen Informationen versorgen wird, die sie zum Planen einer Reise und zum Abschluss eines Verkaufs benötigen, d.h. Fahrplandaten, Preise einschließlich Tarife und Bedingungen (Verkauf, Reise und Kundendienst) für jedes Produkt sowie Verfügbarkeit von Sitz- und Liege- bzw. Schlafwagenplätzen. Prifis soll 2005 betriebsbereit sein.

Darüber hinaus hat die Gemeinschaft Europäischer Bahnen (GEB) kürzlich eine Initiative auf den Weg gebracht, um das Niveau des Leistungsangebots bei internationalen Eisenbahnverbindungen zu verbessern, indem u.a. die Auskunftserteilung für potenzielle Kunden durch kombinierte Auskunfts- und Fahrscheinverkaufssysteme optimiert werden soll.

(1) Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems, ABl. L 110 vom 20.4.2001.