SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1420/03

von Mario Mastella (PPE-DE) an den Rat

(14. April 2003)

Betrifft: Verstoß der polnischen Regierung gegen die internationalen Übereinkommen betreffend das Sorgerecht für Kinder

Im August 1999 entführte Frau Karolina Paetz Pozza, polnische Staatsbürgerin, verheiratet mit Herrn Paolo Pozza, italienischer Staatsbürger, die beiden Töchter des Ehepaars, Valentina (2 Jahre) und Federica (7 Jahre), unter dem Vorwand, dass sie die Ferien in Polen verbringen sollten, und hielt sie widerrechtlich in Polen fest. Die Kinder wurden in der Folge daran gehindert, die Schule zu besuchen, und durften ihren Vater nicht treffen (wie auch aus einem von Senator Mauro Fabris eingebrachten Antrag hervorgeht, dem vom Senat der Republik Italien stattgegeben wurde).

Die italienischen und polnischen Richter sprachen zwar Herrn Pozza das Sorgerecht für die beiden Kinder zu, dieser konnte seine Töchter aber dennoch nicht nach Italien zurück bringen, obgleich die Polizeibehörden von Poznan für die konkrete Rückführung der Kinder hätten sorgen können.

Der Grund für die Probleme bei der Rückführung der Kinder ist darauf zurückzuführen, dass die polnischen Polizeibehörden nicht dazu in der Lage sind, eine aus Italien stammende Sorgerechtsentscheidung im eigenen Land umzusetzen, obwohl sich diese richterliche Anordnung auf in zwei internationalen Übereinkommen bekräftigte Grundsätze stützt, die sowohl von Polen als auch von Italien unterzeichnet wurden: das Übereinkommen von Luxemburg vom 20. Mai 1980 über die internationale Anerkennung von Entscheidungen betreffend das Sorgerecht für Kinder und das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die internationale Kindesentführung.

Kann der Rat in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen wird er treffen, um in Anbetracht des kurz bevorstehenden Beitritts Polens zur EU eine wirksame gerichtliche Zusammenarbeit mit Polen im Bereich des Sorgerechts für Kinder und der internationalen Kindesentführung sicherzustellen?

2. Welche Schritte wird er unternehmen um sicherzustellen, dass die derzeit geltenden internationalen Übereinkommen im Bereich des Sorgerechts für Kinder wirksam und umfassend von den zuständigen polnischen Justizbehörden wie von den Mitgliedstaaten eingehalten werden?

3. Erachtet er es nicht für angebracht, zumindest Druck auf die polnische Regierung auszuüben, damit eine rasche Lösung in dieser schmerzlichen und bedauerlichen Familienangelegenheit gefunden werden kann?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat äußert sich nicht zu konkreten Rechtssachen, die bei den Gerichten der Mitgliedstaaten oder der Beitrittsstaaten anhängig sind. Er möchte den Herrn Abgeordneten jedoch darüber unterrichten, dass in den Arbeitsgremien des Rates gegenwärtig ein Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung geprüft wird.

Einer der Kernpunkte dieser Verordnung hebt auf den Fall von Kindesentführung innerhalb der Gemeinschaft ab. Es sind Bestimmungen vorgesehen, durch die geregelt wird, welches Gericht im Falle einer Kindesentführung von einem Mitgliedstaat in einen anderen für die Entscheidung der Rechtssache zuständig ist, wie auch Maßnahmen, welche die Rückkehr des Kindes an seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort betreffen. Wie bereits mehrmals hervorgehoben worden ist, muss diese Verordnung nach Auffassung des Rates so zügig wie möglich verabschiedet werden.

Was die beiden von dem Herrn Abgeordneten genannten internationalen Übereinkommen anbelangt, so ist es nicht Sache des Rates, dafür zu sorgen, dass sie von den einzelstaatlichen Gerichten eingehalten werden.