SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0116/01

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Privatisierung und Tarife für öffentliche Dienstleistungen

In Italien sind die öffentlichen Dienstleistungen noch immer einer objektiven Monopolsituation unterworfen. Dies ist eine der Ursachen für die Verteuerung der Tarife bei Dienstleistungen für Familien und Unternehmen, was ernste Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit hat und den Aufbau eines wirklich wettbewerbsfähigen Wirtschaftssystems behindert.

Die Tariferhöhungen im Jahre 2001 sind beträchtlich: Gas + 3,7 %, Wasser + 0,5 % Autobahnen 1,79 %, Eisenbahnen 5,2 %, Rundfunk- und Fernsehgebühren + 3 000 Lire, Telecom + 140,4 % für Familien und 9,3 % für Unternehmen, Erhöhung einiger Postgebühren.

Hinter diesem Tatbestand verbirgt sich das Scheitern der Privatisierungspolitiken, die die Kontrolle der Aktienpakete dem Schatzamt überließen wie im Falle von ENEL, oder Privaten privilegierte Bedingungen gegenüber Wettbewerbern, wie im Fall der Telecom, gewährten.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt:

1. Kann sie betreffend die Länder der Europäischen Union vergleichende Studien zur Privatisierung und zu den Kosten der öffentlichen Dienstleistungen vorlegen?

2. Ist sie nicht der Auffassung, daß die Privatisierungsstrategien nicht nur einen einfachen Übergang vom öffentlichen zum privaten Sektor darstellen dürfen, sondern daß sie auf eine tatsächliche Liberalisierung und ein Hoechstmaß an Wettbewerb zum Vorteil der Benutzer, in Bezug auf die Kosten wie auf die Qualität der Dienstleistungen, abzielen sollten?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen in Italien und in der gesamten Europäischen Union ein starkes Engagement für die Bekämpfung von sowohl öffentlichen als auch privaten Monopolen notwendig ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Der Kommission sind keinerlei vergleichende Studien zu den Auswirkungen der Privatisierung auf die Kosten der öffentlichen Versorgungsleistungen bekannt, doch verfolgt sie die Entwicklung der Preise in den Sektoren, welche im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft liberalisiert werden. So geht beispielsweise aus dem Sechsten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(1) hervor, daß sich die Tarife für Telekommunikationsdienstleistungen seit Beginn der Liberalisierung generell rückläufig entwickelt haben.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß Preise und Qualität dieser Dienstleistungen wesentlich vom Ausmaß des Wettbewerbs auf diesen Märkten bestimmt werden. Eines der Hauptziele der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesen Bereichen besteht darin, die Märkte für den Wettbewerb zu öffnen.

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Strom, Gas und Postdienste führen zur Beseitigung der Monopole oder zumindest ihrer Beschränkung auf bestimmte Infrastrukturarten, bei denen diese Entwicklung unwirtschaftlich wäre(natürliche Monopole). Außerdem ist im Postsektor ein beschränktes Monopol gestattet, insoweit es zur Finanzierung des Universaldienstes erforderlich ist. Allerdings hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft(2) vorgelegt, um den Umfang dieses Monopolsegments zu reduzieren. Außerdem liefern die sektorspezifischen Vorschriften in Verbindung mit Artikel 82 (ex-Artikel 86) EG-Vertrag eine Reihe von Instrumenten, um die Ausnutzung von Monopolstellung zu bekämpfen. In Ergänzung zu ihren eigenen Umsetzungsmaßnahmen legt die Kommission den nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden nahe, diese Regeln strikt anzuwenden.

(1) KOM(2000) 814 endg.

(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.