SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1025/99

von Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Geschlossene Grenzen für friedliche Demonstration

In der Nacht vom 27. auf den 28. März 1999 wurde eine beträchtliche Anzahl junger Menschen (etwa 2000 Personen), die sich auf dem Weg nach Paris zur Unterstützung des Kampfes der sans-papiers befand, an der französisch-italienischen Grenze (Ponte San Luigi) von der französischen Polizei in voller Kampfmontur aufgehalten. Abgesehen von dem ganz offensichtlichen Mißverhältnis zwischen diesem Aufgebot an Polizeikräften und der Natur und der Ziele der Initiative der Gruppe junger Menschen, die von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht im neuen Raum ohne Grenzen Gebrauch machen wollten, wurde durch diese Aktion auch gegen Artikel 8a des Vertrages verstossen.

Zum zweiten scheint der präventive Rückgriff auf die vom Schengener Abkommen (das ausserdem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Italien vorsieht) aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorgesehenen Ausnahmen bei einer Demonstration, auf deren demokratischen Charakter alle Anzeichen hindeuteten, abnorm.

1. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß hier ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze der Freizuegigkeit und der freien Meinungsäusserung vorliegt?

2. Was gedenkt die Kommission zu tun, um zu verhindern, daß sich ähnliche Vorfälle wiederholen, die die Ausübung der Freizuegigkeit und des Demonstrationsrechts innerhalb des einheitlichen europäischen Raumes behindern?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Die Bürger der Union haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Es handelt sich allerdings nicht um einen absoluten Rechtsanspruch: Artikel 18 des EG-Vertrags (ex-Artikel 8a) gewährt dieses Recht "vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen". Derartige Beschränkungen können aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sein(1). Solche Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit können von den Behörden der Mitgliedstaaten beim Eintritt in ihr Hoheitsgebiet geltend gemacht werden(2). Somit kann ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG(3) an seinen Grenzen einen Bürger eines anderen Mitgliedstaates zurückweisen, wenn er der Ansicht ist, daß dieser Bürger eine ernsthafte, aktuelle und konkrete Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt.

Diese Ausführungen gelten für die in der Frage des Abgeordneten angesprochenen Personen, sofern sie Begünstigte des Gemeinschaftsrechts bezueglich der Freizuegigkeit von Personen sind. Bislang wird vom Gemeinschaftsrecht ein solches Recht auf Freizuegigkeit nicht den Staatsangehörigen dritter Länder zugestanden, auch wenn sie sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ausser im spezifischen Fall, daß sie als Familienmitglied einen Unionsbürger begleiten. Allerdings gewährt das Schengener Übereinkommen den Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmässig in einem der Mitgliedstaaten aufhalten, die das Übereinkommen umgesetzt haben, das Recht, sich für Aufenthalte von bis zu drei Monaten in andere betreffende Mitgliedstaaten zu begeben. Aber auch das Schengener Übereinkommen gestattet Beschränkungen dieses Rechts auf Bewegungsfreiheit, sofern sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit gerechtfertigt sind, Beschränkungen, die durch die Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in die Union nicht entfallen.

(1) Siehe insbesondere Artikel 39 Absatz 3 des EG-Vertrags (ex-Artikel 48 Absatz 3).

(2) Siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. ABl. L 56 vom 4.4.1964.

(3) Siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. ABl. L 56 vom 4.4.1964.