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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2797/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Spitzensatz der Kapitalgewinnsteuer in jedem einzelnen Land der Europäischen Union

Könnte die Kommission eine Tabelle aufstellen, aus der der Spitzensatz der Kapitalgewinnsteuer hervorgeht, der bei der Veräußerung von Aktien von Publikumsgesellschaften in jedem einzelnen Land der Europäischen Union erhoben wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2795/00, E-2796/00 und E-2797/00

(13. November 2000)

Diese drei Anfragen beziehen sich hauptsächlich auf die Besteuerung von Einzelpersonen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Dies hängt mit der Progressivität der Steuersätze, der Festlegung der Bemessungsgrundlagen, den Steuerbefreiungen (beispielsweise für einige Sozialleistungen), den Steuerabzügen wie Familienzulagen und den Sondersystemen für Kapitalerträge oder Immobilien zusammen. Angesichts der Komplexität dieser Frage, die auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist, lassen sich die spezifischen steuerlichen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nur schwer vergleichen und anhand der Spitzensteuersätze bei diesen Steuern auch kaum Schlußfolgerungen bezüglich der Steuerlast ziehen.

Die Kommission arbeitet daran, die Informationen über die Steuersysteme in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Zunächst wurden die im Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhobenen Steuern(1) gesammelten nationalen Daten aktualisiert (Steuersätze in Prozent zum 1. Januar 1999). Die Spitzensätze bei den staatlichen Steuern auf das persönliche Einkommen mit den jeweiligen Einkommenshöchstbeträgen sind laut Angaben der Mitgliedstaaten nachstehend aufgeführt. In einigen Ländern werden außerdem Regional- und Kommunalsteuern erhoben, die mitunter recht hoch sind. Der Spitzensteuersatz dieser Regional- und Kommunalsteuern kann höher sein als der Spitzensteuersatz der staatlichen Steuern.

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Die Spitzensteuersätze für die persönliche Erbschaftssteuer lauten folgendermaßen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Darüber hinaus werden Kapitalerträge üblicherweise als persönliches oder Gesellschaftseinkommen besteuert. Ein paar Mitgliedstaaten erheben keine Kapitalertragssteuer. Die Spanne der Steuersätze auf diese Einkommen ist sehr groß.

(1) Die nächste Auflage 2000 (Lage zum 1.1.1999) wird in Kürze vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3537/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Die Menschenrechtssituation in Kolumbien und das Leben von Pater Brendan Forde

Ich habe am 19. September eine schriftliche Antwort des Kabinetts von Kommissionsmitglied Patten bezüglich der Situation in Kolumbien und der Sicherheit von Pater Brendan Forde in seinem Dorf La Union erhalten.

In dem Schreiben heißt es, daß sich Herr Patten in der Frage der Menschenrechtsverletzungen in dem Gebiet um Zusicherungen von kolumbianischer Seite bemühe.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, welche Erklärungen und Zusicherungen sie von kolumbianischer Seite in dieser Frage erhalten hat.

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3537/00 und E-3538/00

(13. Dezember 2000)

Nach dem Massaker in La Unión hat die Europäische Union umgehend die Regierung Kolumbiens aufgefordert, die genauen Umstände dieses Verbrechens zu untersuchen. Die Regierung Kolumbiens hat eine aus Beamten der Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und des Amts des Bürgerbeauftragten bestehende Kommission zur Untersuchung des Massakers eingesetzt. Diese Beamten haben zwei Untersuchungsmissionen durchgeführt die letzte Anfang November ihren Bericht jedoch noch nicht erstellt. Der Druck von internationaler Seite sollte in jedem Fall aufrecht erhalten werden, um zu gewährleisten, daß die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Die Union hat wiederholt betont, wie wichtig es ist, bei den Menschrechten Fortschritte zu erzielen. Die jüngste Gelegenheit hierzu bot sich am 24. Oktober 2000 in Bogota, als Kolumbien ein internationales Treffen zur Förderung des Friedensprozesses einberufen hatte. Die Kommission hat den Eindruck, daß die Bereitschaft der kolumbianischen Behörden wächst, diesen Forderungen zu entsprechen. Die Regierung hat bereits die ersten dahingehenden Schritte unternommen (die Entlassung von an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Armeeoffizieren aus dem Dienst, die Überstellung von Angehörigen des Militärs an die zivile Gerichtsbarkeit). Aber es gibt mit Sicherheit noch viel zu tun, und die internationale Gemeinschaft sollte auch weiterhin ihre Menschenrechtspolitik aktiv vorantreiben.

Die Kommission kennt die Internierungssituation der Friedensgemeinschaft von La Unión/Urabá, für die Pater Forde arbeitet. Dennoch unterstützt die Kommission die Friedensgemeinschaften aktiv durch spezifische, von NRO durchgeführte Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem Bedarf an humanitärer Hilfe. Ferner unterstützt sie diese Gemeinschaften durch ihre aktive Teilnahme an der Mesa por la paz en Urabá (einer Plattform für den Frieden, die aus verschiedenen nationalen und internationalen Gruppen besteht) die die Menschenrechtslage in der Gegend der Friedensgemeinschaften überwacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3699/00

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Beifänge von Schweinswalen

Aus der Antwort vom 16. Oktober 2000 (E-2584/00/DA)(1) geht hervor, daß die Kommission generell nur sehr wenig Daten bezüglich der Populationsdynamik und der Einfluesse der Beifänge auf die Bestände von Schweinswalen besitzt.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund die Bewertung der Lage des Schweinswales in der Nordsee bzw. der Ostsee seitens Ascobans beurteilen?

Kann die Kommission ferner über ihre Zusammenarbeit mit Ascobans berichten und erläutern, ob sie als Beobachter im Beratenden Ausschuss von Ascobans teilnimmt?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 125.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Der bedauerliche Mangel an Informationen über diese Walart trifft die Kommission und die Wissenschaftler gleichermaßen. Daher ist es nicht verwunderlich, daß auch hochspezialisierte Gremien wie Ascobans (Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee) zu weiteren Studien in diesem Zusammenhang aufrufen.

Die Kommission begrüßt alle Bemühungen um eine ausreichende Erhaltung der in Anhang IV der Habitat-Richtlinie aufgeführten Arten. Wie für alle Walarten trifft die Kommission auch in diesem Zusammenhang regelmäßig mit den regionalen Umweltorganisationen zusammen, um Informationen und Standpunkte auszutauschen. Am 8. Dezember 2000 war ein Treffen mit Vertretern des Ascobans geplant, daß aufgrund unvorhergesehener Ereignisse verschoben werden mußte.

In Bezug auf die Arbeiten des Ascobans ist die Kommission gemäß dem Wortlaut des Abkommens eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration und kann daher Beobachter zu den Sitzungen entsenden.

Bisher hat die Gemeinschaft die Abschlußakte der Sitzung unterzeichnet, auf der der Wortlaut des Abkommens verabschiedet wurde, ebenso das Abkommen selbst. Dieses ist jedoch noch nicht ratifiziert. Angesichts der derzeitigen Arbeitsbelastung der Kommission und der begrenzten personellen Möglichkeiten wird über die Teilnahme an Ascobans-Sitzungen von Fall zu Fall entschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3283/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Strukturelle Beihilfen in den Ziel-1-Regionen ab 2006

Im derzeitigen Planungszeitraum sind Ziel-1-Regionen Gebiete, deren Pro-Kop-BIP, ausgedrückt als Kaufkraftstandard und berechnet aus den am 26. März 1999 vorliegenden Gemeinschaftsdaten der letzten drei Jahre, unterhalb von 75 % des durchschnittlichen Werts der 15 derzeitigen Mitgliedstaaten der EU lag.

Unter Berücksichtigung dieser Erwägung und daß unzweifelhaft der Durchschnitt der Beitrittsländer weit unterhalb dieser 75 % und auch unter dem BIP-Durchschnitt der derzeitigen Ziel-1-Regionen liegt und dies ganz sicher zum Zeitpunkt des ersten Beitritts weiterhin so sein wird, ist der Standpunkt der Kommission in Bezug auf folgende Fragen von Interesses:

Welche Kriterien werden zur Auswahl der künftigen Ziel-1-Regionen in dem nächsten Planungszeitraum nach dem 1. Januar 2007 und nach der Aufnahme einiger Beitrittsländer in die EU herangezogen werden?

Welche Leitlinien werden die Behandlung prägen, die in Form von strukturellen Beihilfen den derzeitigen Ziel-1-Regionen der EU zuteil werden wird, die zu Beginn des neuen Planungszeitraums, das heißt ab dem 1. Januar 2007 und als Folge des Beitritts neuer Länder oberhalb der genannten 75 % liegen werden? Wird an die Möglichkeit eines Übergangszeitraums oder Phasing out unter Bedingungen, die denen des gegenwärtigen Planungszeitraums entsprechen, gedacht? Oder wird im Gegensatz dazu, was logisch erscheint, eine neue Übergangsregelung erstellt, in der den Ziel-1-Regionen Rechnung getragen wird, die ansonsten die 75 % des BIP der 15 noch nicht überschritten hätten, wenngleich sie dies statistisch gesehen mit Bezug auf die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten bereits tun?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

Die Kommission erstellt gegenwärtig ihren zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den sie voraussichtlich im Januar 2001 vorlegen wird. Der Bericht analysiert nicht nur den Sachstand und die Trends beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der fünfzehn Mitgliedstaaten und den Beitrag der Gemeinschaftspolitik zur Kohäsion, sondern auch die Lage in einem erweiterten Europa. Auf dieser Grundlage wird die Kommission Alternativen für eine künftige Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vorlegen.

Was die Auswahl der Optionen betrifft, nach denen die künftige Kohäsionspolitik gestaltet werden soll, so dient der Bericht lediglich als Ausgangsbasis. Er wird eine umfassende Diskussion einleiten, die insbesondere im Rahmen des Kohäsionsforums, das die Kommission im ersten Halbjahr 2001 unter Mitwirkung des Parlaments organisiert, geführt werden soll.

Die Kommission wird zu gegebener Zeit und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Diskussionen mit den anderen Institutionen ihre Vorschläge für eine künftige Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3698/00

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Beifänge von Schweinswalen

Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 3. Mai 2000 eine Aufforderung von 41 Organisationen aus 18 Ländern erhalten, gegen die Beifänge von Tümmlern einzuschreiten.

Wie hat die Kommission auf diese Aufforderung reagiert und wird sie die in der Aufforderung angeregten Initiativen in die Wege leiten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Die in dem vom Herrn Abgeordneten genannten Schreiben geäußerte Besorgnis wurde den Vertretern der Mitgliedstaaten anläßlich der Sitzung des Habitat-Ausschusses im Juni 2000 zur Kenntnis gebracht, wobei ihre Bedeutung hervorgehoben wurde. Die Frage der Beifänge von Schweinswalen wurde auch auf der Sitzung des Habitat-Ausschusses vom Oktober 2000 behandelt.

Im Zusammenhang mit der Aufforderung, ihre Untersuchung über die Frage der Umsetzung des Artikels 12 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) durch Dänemark hinaus auszudehnen, hat die Kommission den Absender des Schreibens um detailliertere Informationen gebeten. Bisher hat sie noch keine Antwort erhalten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3613/00

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(15. November 2000)

Betrifft: Bekämpfung des Kinderhandels und der Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Das Problem des Kinderhandels und der Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern nimmt immer stärkere transnationale Dimensionen an und erschüttert wegen der Grausamkeit der begangenen Verbrechen sowie der Langsamkeit, mit der die jeweiligen europäischen Justizapparate die in vielen Mitgliedstaaten aufgedeckten Fälle behandeln.

Die Europäische Union hat sich bisher auf die Beziehungen zwischen Pädophilie und Internet konzentriert und dabei weitere sehr wichtige Aspekte vernachlässigt. Vor allem der Rat ist gemäß Titel IV B der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Kinderhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern gehalten, bis spätestens 1999 festzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Maßnahme auf dem Gebiet der Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit und der Annäherung oder Revision der nationalen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung des Kinderhandels und der Ausbeutung oder des sexuellen Missbrauchs von Kindern nachgekommen sind. In seiner Antwort vom 28. September 2000 auf die Anfrage P-1748/00 erklärt der Rat, daß er diese Verpflichtung noch nicht erfuellt hat und stellt fest, daß die Bewertung demnächst gemäss den in dem Beschluß vorgesehenen Bestimmung erfolgen wird und daß er deshalb noch nicht in der Lage ist, eine Überprüfung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorzunehmen.

Wann wird der Rat der Verpflichtung nachkommen und eine Bewertung vornehmen? Aus welchen Gründen hat er dies noch nicht getan? Auf welche Hindernisse ist er gestoßen? Ist der Rat nicht der Ansicht, daß, wenn er eine solche Bewertung nicht vornimmt, dies bedeutet, daß die Gemeinsame Maßnahme ihres Sinnes und ihrer Effizienz beraubt wird? Gibt es Widerstände im Rat? Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union anzuwenden, der unter anderem als eines der Mittel zur Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts die Bekämpfung des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern nennt?

Antwort

(26. Februar 2001)

Dem Rat sind keine Widerstände gegen die Bewertung der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(1) vonseiten der Mitgliedstaaten oder im Rat selbst bekannt.

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1748/00 zu dem gleichen Thema hat der Rat die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern dargestellt, die seit Annahme der gemeinsamen Erklärung am 24. Februar 1997, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, auf Ebene der Europäischen Union ergriffen worden sind. Diese Maßnahmen zeugen vom Willen des Rates und der Mitgliedstaaten, diese besonders verabscheuenswürdige Form der Kriminalität zu bekämpfen.

Des Weiteren möchte der Rat auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-3618/00 verweisen.

(1) ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3742/00

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(28. November 2000)

Betrifft: Einsatz von Gentests zur Erkennung von Erbkrankheiten durch Versicherungsunternehmen

Zweifellos weiß die Kommission um die Befürchtungen, daß Versicherungsgesellschaften in und außerhalb der EU sich um die Erlaubnis bemühen, Zugang zu Gentests zu bekommen und diese anzuwenden, um eine Deckung zu verweigern oder die Prämien zu erhöhen. Es besteht die große Sorge, daß manchem auf der Grundlage von Gentests der Abschluß von Lebensversicherungen bzw. Hypotheken verweigert wird.

Kann die Kommission angeben, ob sie sich bereits mit dieser Frage befasst hat? Wird sie die Zusicherung geben, daß sie Gesetze, mit denen Versicherungsgesellschaften Zugang zu Genetests bzw. Einsicht in deren Ergebnisse gestattet wird, weder unterstützen noch vorschlagen wird?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß es in allen Mitgliedstaaten Bedenken gegen einen möglichen generellen Einsatz von Gentestergebnissen zu Versicherungszwecken gibt.

Die Binnenmarktregeln für Versicherungen und Datenschutz sehen keine spezifischen Bestimmungen für den Einsatz genetischer Daten zu Versicherungszwecken vor. Nach dem Gemeinschaftsrecht und in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, haben die Mitgliedstaaten, unter Bedachtnahme auf das Allgemeininteresse, darüber zu entscheiden, ob genetische Daten verwendet werden dürfen. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben, unterliegen Versicherungsunternehmen in den meisten Mitgliedstaaten verschiedenartigen Beschränkungen. Diese sind entweder legislativer Natur (wie in Belgien, Dänemark, Frankreich, in den Niederlanden und Österreich) oder sonst arbeiten Versicherungsunternehmen auf Basis freiwilliger Vereinbarungen (die deutschen, irischen und italienischen nationalen Versicherungsvereinigungen sind übereingekommen, keine Ergebnisse von genetischen Tests zu verlangen; britische Versicherungsunternehmen verlangen solche Testergebnisse nur bei Überschreitung einer bestimmten Mindestversicherungssumme). In einer kürzlich verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments zur zusätzlichen Krankenversicherung(1) wird die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit eines Verbots der Verwendung personenbezogener medizinischer Daten, wie zum Beispiel genetischer Art, zu prüfen.

Ferner erfordert Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(2) die Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung genetischer Daten über ihre Gesundheit, sofern keine spezifische Ausnahmebestimmung zur Anwendung gelangt.

(1) A5-0266/2000 vom 16.11.2000.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4147/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Beihilfen für Alleinerziehende

Wie viele Strukturfondsmittel waren im Jahr 2000 zur Unterstützung von Alleinerziehenden in Spanien bestimmt?

Welche Beträge wurden tatsächlich ausgezahlt? Gibt es Abweichungen zwischen den bereitgestellten und den ausbezahlten Beihilfen, und worauf sind diese zurückzuführen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) sieht drei große Strukturfondsziele vor: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Angleichung schwach entwickelter Regionen, Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen und schließlich Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme.

Im Rahmen der Subsidiarität überwacht die Kommission die über die Strukturfonds kofinanzierten Programme. Allerdings ist die vom Mitgliedstaat bestimmte Verwaltungsbehörde für die Verwaltung der Maßnahmen zuständig und könnte evtl. über derart detaillierte Informationen verfügen.

Dennoch ist hierzu näher auszuführen, daß alleinerziehende Eltern als solche keine Zielgruppen der Fonds sind, sondern im Rahmen der in den verschiedenen über die Strukturfonds in Spanien kofinanzierten Maßnahmen entsprechende Leistungen erhalten können. Insbesondere können die Prioritäten bezüglich der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt und der Integration von Personen mit besonderen Schwierigkeiten sowie die Chancengleichheit als horizontale Priorität allein erziehenden Eltern Möglichkeiten bieten.

In diesem Sinne können die Strukturfonds die Integration allein erziehender Eltern fördern, indem sie zur Verbesserung des Arbeitsmarkts und zur Beseitigung von Ungleichheiten beitragen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3910/00

von Adeline Hazan (PSE), Anneli Hulthén (PSE), Ulpu Iivari (PSE) und Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Aufklärung über Alkoholgefahren

Zunehmend gibt es Anzeichen dafür, daß immer mehr Menschen immer früher mit dem Trinken beginnen, und zwar mit eigens auf die Zielgruppe der Jugendlichen zugeschnittenen alkoholischen Getränken. Ein Großteil der Werbung wendet sich insbesondere an junge Frauen. Einiges spricht dafür, daß es sich dabei um ein europaweites Problem handelt.

Wie will die Kommission die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, dieses wachsende soziale Problem anzupacken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Der Kommission ist die in der Anfrage aufgeworfene Problematik bekannt.

Ein konkreter Schritt, an diese Fragen heranzugehen, war der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Alkoholkonsum durch Kinder und Jugendliche, den die Kommission am 27. November 2000(1) angenommen hat. Schwerpunkte des Vorschlags, der auch dem Parlament zugeleitet worden ist, sind Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und -erziehung sowie die Verbesserung der Selbstkontrolle bei der Alkoholwerbung und beim Sponsoring, die sich an Jugendliche, darunter natürlich auch junge Frauen, als Zielgruppe wenden.

Sobald der Rat die Empfehlung verabschiedet hat, kann die Kommission eine aktive Rolle dabei spielen, die Mitgliedstaaten stärker für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, auf diesem Gebiet tätig zu werden, und sie bei ihren Bemühungen um die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen.

(1) KOM(2000) 736 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3481/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Baumängel bei Straßen, die aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanziert wurden

In Beantwortung der Anfrage E-1912/99(1) des Fragestellers bestätigte die Kommission den schlechten Zustand der Straßen, die mit Zuschüssen aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept in Griechenland gebaut werden.

Kann die Kommission angeben, ob ihr mittlerweile weitere Informationen über den Gesamtumfang der Mängel bei den Straßenbauarbeiten vorliegen, die in Griechenland durchgeführt und aus dem Zweiten GFK bezuschußt werden? Stoßen die Maßnahmen, die Griechenland zur Beseitigung dieser Mängel ergriffen hat, auf die Zustimmung der Kommission? Wie gedenkt die Kommission andernfalls dafür zu sorgen, daß dieses große Problem gelöst wird?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 2.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre ergänzende Antwort auf die schriftliche Anfrage 2783/99 von Herrn Alavanos(1) zu den Mängeln einiger im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland von 1994 bis 1999 kofinanzierten Baumaßnahmen.

Wegen der bei der Pathe-Autobahn und ihren Abschnitten Athen-Korinth und Athen-Yliki festgestellten Mängel sah sich das Ministerium für öffentliche Arbeiten nicht in der Lage, die durchgeführten Projekte abschließend abzunehmen. Die griechischen Behörden haben die Kommission kürzlich informiert, daß die verantwortlichen Unternehmer vor Ablauf des Jahres 2000 auf eigene Kosten zur Instandsetzung der bei den Arbeiten festgestellten Mängel verpflichtet sind. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten wird dann die Projekte abschließend abnehmen, jedoch gleichzeitig Bußgelder wegen der mangelhaften Asphaltierung der betreffenden Teilstücke erheben.

Aufgrund der Empfehlungen eines auf Initiative des Ministeriums für öffentliche Arbeiten zur Untersuchung dieses Problems eingesetzten Ausschusses von Experten und Wissenschaftlern werden diese Teilstücke im Rahmen eines zusätzlichen Auftrags, der Anfang 2001 ausgeschrieben wird, neu asphaltiert.

(1) Siehe Seite 2.