DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/377

(2004/C 88 E/0383)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1933/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2003)

Betrifft: Soziale Entwicklung

Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (1), sieht Mittel für die Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern vor. Während des Legislativverfahrens wurde deutlich, dass die Kommission die Absicht hat, mit den im Rahmen dieses Programms zweckgebundenen Mitteln u.a. auf Nachfrage auch Abtreibungen zu finanzieren.

Lt. Artikel 177 Absatz 1 des Vertrags bezieht sich die Gemeinschaftskompetenz auf den Ausdruck „soziale Entwicklung“, der unterschiedlich ausgelegt werden kann. Artikel 136 bis 145 des Vertrags geben dem Ausdruck „Entwicklung in der Sozialpolitik“ Bedeutung im Hinblick auf die internen Maßnahmen. Es ist unbestritten, dass die Gemeinschaft keine Kompetenz hat, innerhalb der Gemeinschaft Abtreibungen zu finanzieren oder entsprechende Vorschriften zu erlassen. Deshalb wäre es nicht logisch, wenn derselbe Ausdruck unterschiedlich ausgelegt würde. Es scheint angemessen im Hinblick auf den ersten Satz von Artikel 5 des Vertrags Artikel 177 Absatz 1 des Vertrags entsprechend auszulegen, was bedeutet, dass Gemeinschaftsaktivitäten, die innerhalb der Gemeinschaft legal nicht durchgeführt werden können, nicht zulässig sind.

Interpretiert die Kommission den Ausdruck „soziale Entwicklung“ wie in Artikel 177 Absatz 1 des Vertrags dahingehend, dass eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen geschaffen wird, mit denen Abtreibungen auf Nachfrage ermöglicht wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Die unlängst angenommene Verordnung über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (2) zielt darauf ab, innovative Maßnahmen zur Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Männern und Frauen in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Behauptung der Frau Abgeordneten, dass diese Verordnung Abtreibung auf Nachfrage finanzieren wird, ist irreführend. In Erwägungsgrund 16 der Verordnung heißt es ausdrücklich: „Im Rahmen dieser Verordnung werden weder Anreize zu Sterilisierung und Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung noch fragwürdige Tests von Empfängnisverhütungsmethoden in den Entwicklungsländern unterstützt. Wenn Kooperations-maßnahmen durchgeführt werden, sollten die anlässlich der ICPD (3) angenommenen Beschlüsse, insbesondere Absatz 8.25 des ICPD-Aktionsprogramms, denen zufolge unter anderem Abtreibung keinesfalls als Mittel der Familienplanung gefördert werden sollte, strikt eingehalten werden. Dienstleistungen im Bereich der Beratung, Aufklärung und Familienplanung nach Abtreibungen sollten unverzüglich angeboten werden, was auch zur Vermeidung wiederholter Abtreibungen beitragen wird.“

Wie schon in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3323/02 (4) der Frau Abgeordneten ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungspolitik in Titel XX EG-Vertrag festgelegt. Folglich müssen alle Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Entwicklungszusammenarbeit den in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegten Zielen entsprechen.

Die Kommission erinnert daran, dass aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-268/1994 (Portugal/Kommission, [1996] ECR I-6177) folgt, dass bei einer Maßnahme im Bereich der Entwicklungs-zusammenarbeit Bestimmungen über bestimmte Angelegenheiten festgelegt werden können, ohne dass auf andere Rechtsgrundlagen zurückgegriffen werden muss oder gar die Teilnahme der Mitgliedstaaten am Abschluss des Abkommens erforderlich ist, wenn nämlich der Hauptzweck des Abkommens darin besteht, die in Artikel 177 genannten Ziele zu verfolgen, und sofern die Bestimmungen keine so weit reichenden Verpflichtungen auferlegen, dass sie effektiv Ziele darstellen, die sich von denen der Entwicklungs-zusammenarbeit unterscheiden.

Somit ist die Gemeinschaft im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Entwicklungsländern uneingeschränkt zuständig. Die gemeinschaftliche Entwicklungshilfe wird stets unter Einhaltung des jeweiligen nationalen Rechts durchgeführt.

(1) KOM(2002) 120 endg., ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 260. KOM(2003) 168 endg.

(2) ABl. L 224 vom 6.9.2003.

(3) ICPD: Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung.

(4) ABl. C 11 E vom 15.1.2004.