SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1659/99

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 1999)

Betrifft: Kernkraftwerk Krsko

Der designierte Kommissar Günther Verheugen hat in dem Hearing vor dem Europäischen Parlament betont, den Beitritt einzelner Kandidatenländer an das Stillegen unserer Kernkraftwerke bzw. an das Vorlegen eines Ausstiegsplanes aus der Produktion von Atomstrom in Risikokraftwerken zu binden. Verheugen betonte, daß in puncto Sicherheit der Kernkraftwerke aber nicht der geringste Kompromiß möglich ist. In dieser Aufzählung wurde jedoch das slowenische Kernkraftwerk in Krsko nicht erwähnt, obwohl es sich auf einer Erdbebenlinie befindet und damit eine enorme Bedrohung darstellt.

Was wird die Kommission unternehmen, daß dieses unsichere Kernkraftwerk des beitrittsbewerbenden Staates Slowenien stillgelegt wird und damit keine Bedrohung insbesondere für die angrenzenden Bundesländer Österreichs Kärnten und Steiermark darstellt?

Wird die Kommission dieselben Bedingungen an die Stillegung von Krsko knüpfen, wie diese von Kommissar Verheugen für die anderen von ihm genannten unsicheren Kraftwerke formuliert wurden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Die Kommission hat bereits darauf hingewiesen, daß die in den Beitrittsländern in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sowjetischer Konzeption, die für eine Nachrüstung nicht in Betracht kommen, so bald wie möglich stillgelegt werden müssen im Einklang mit den vereinbarten Zeitplänen. Es handelt sich um das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen, die Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kozloduy in Bulgarien und Bohunice V1 in der Slowakei. Zu diesem Zweck führt die Kommission zur Zeit Verhandlungen mit diesen drei Ländern in gemischten Arbeitsgruppen.

Der Fall von Krsko in Slowenien liegt anders. Hier handelt es sich um ein Kernkraftwerk westlicher Bauart, das den in der Gemeinschaft und in anderen westlichen Ländern betriebenen Kernanlagen vergleichbar ist. Slowenien setzt die Durchführung der Nachrüstungsprogramme zur Erhöhung der Reaktorsicherheit fort. In Agenda 2000 wird festgestellt, daß in den Ländern, in denen Anlagen westlicher Konzeption in Betrieb sind (Rumänien und Slowenien) die Entwicklungen überwacht werden sollten, um zu gewährleisten, daß der Betrieb die angemessenen Sicherheitsnormen erfuellt. Falls notwendig, kann technische Hilfe bereitgestellt werden.

In der Beitrittspartnerschaft mit Slowenien werden in diesem Bereich zwei mittelfristige Prioritäten genannt, das sind die Stärkung der Sicherheitsbehörde und die Anpassung der slowenischen Nuklearpolitik und Investitionspläne an die Ergebnisse der Bewertung der Erdbebengefahr, die im Einzugsgebiet des Kernkraftwerks Krsko vorgenommen werden soll.

In diesem Zusammenhang wurden aus dem Phare-Programm mehr als 1 Mrd. Euro bereitgestellt, um insbesondere die Aufsichtsbehörde über den Transfer von Methodik und Verfahren der Sicherheitsbehörden der Gemeinschaft zu stärken. Ferner werden aus dem Phare-Programm zur Neubewertung der Erdbebengefahren in diesem Gebiet und der potentiellen Folgen für das Kernkraftwerk Krsko 500.000 Euro bereitgestellt. Die ersten Ergebnisse der Studie sollen zum Jahresende vorliegen.