SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1812/96 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Auswirkungen des "Euro" auf das Gebiet des AFG-Franken und die Lomé-Abkommen

Seit 1990 ist der Prozeß für die Einführung der Einheitswährung erheblich fortgeschritten, und viele Fragen, die sich damals nur abzeichneten, haben sich inzwischen konkretisiert. Auch nach der Antwort der Kommission auf eine frühere Anfrage in bezug auf die Auswirkungen der WWU auf den Franken der Afrikanischen Finanzgemeinschaft (Anfrage 119, H-832/90, beantwortet am 21.11.90 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments 396 (November 1990).))) bestehen diesbezueglich noch immer zahlreiche Zweifel, wie auf der letzten Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses AKP-EU in Windhök deutlich wurde. Daher wird die Kommission gebeten mitzuteilen,

- welche Studien in bezug auf die Auswirkungen der Einführung des Euro auf den AFG-Franken und das Abkommen von Lomé im Rahmen des EUV und der nachfolgenden Beschlüsse durchgeführt wurden;

- welche wesentlichen Schlußfolgerungen gegebenenfalls aus diesen Studien gezogen werden konnten;

- welche Auswirkungen die von Frankreich geleistete Umtauschgarantie AFG-Franken/Französischer Franken auf den Euro hat, falls der Euro den Französischen Franken ersetzt.

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (18. September 1996)

Die Bestimmungen des EG-Vertrages berühren das System der Frankenzone nicht. Zu dem Zeitpunkt, zu dem zu Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die Wechselkurse unwiderruflich festgesetzt werden, wird auch der Wechselkurs des AFG-Franken (AFG: Afrikanische Finanzgemeinschaft) gegenüber dem Euro und den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, die an der Währungsunion teilnehmen, festgesetzt. Der AFG-Franken wird automatisch durch seine Parität gegenüber dem Euro definiert, sobald die einheitliche Währung an die Stelle des französischen Franken (FF) getreten ist. Durch die Änderung der Bezugswährung ergeben sich für die afrikanischen Länder der Frankenzone keine zusätzlichen wechselkurspolitischen Restriktionen, da die Euro-Währungspolitik den gleichen Grundsätzen unterliegen wird wie die derzeitige FF-Währungspolitik.

Der AFG-Franken fällt also nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 109 EGV, in dem die Rahmenregelungen für die Wechselkurspolitik gegenüber Drittlandswährungen festgelegt wird. Frankreich wird auch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrages (Artikel 104, 104 a, 104 b, 104 c) über den eigenen Staatshaushalt die Konvertibilität des AFG-Franken garantieren können.

Die Anbindung des AFG-Franken an den FF (und danach an den Euro) dürfte für die Geldpolitik der Gemeinschaft keine Folgen haben. Die Geldmenge der Länder der Frankenzone liegt unter 2 % der Geldmenge Frankreichs, und das kumulierte Bruttoinlandsprodukt dieser Länder macht weniger als 4 % des französischen BIP aus. Zudem konsolidiert sich der Integrationsprozeß in der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (Union économique et monétaire oüst-africaine, ÜMOA), insbesondere im Hinblick auf die multilaterale wirtschaftspolitische Überwachung, so daß die ÜMOA-Länder weniger durch wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewichte bedroht sind. Sollten aussergewöhnliche Umstände eintreten, die Auswirkungen auf die Währungspolitik der Gemeinschaft haben, so hätte die Europäische Zentralbank dafür zu sorgen, daß das Funktionieren der Frankenzone ihre Währungspolitik nicht beeinflusst.

Über die Folgen der Umwandlung der Frankenzone in Eurozone hat die Kommission keine Studien veröffentlicht. Jedoch zeigen die Arbeiten, die die Kommission im Rahmen der ÜMOA durchführt - insbesondere durch Aufbau einer multilateralen Überwachung, die die Konvergenz im Bereich der makroökonomischen Politik fördert -, daß dies keine Konsequenzen für die WWU haben dürfte. Für die betreffenden afrikanischen Länder wäre die Wirkung eher positiv, da ihnen aus der Ausweitung ihrer Währungszone Vorteile entstuenden, wie geringere Kosten bei Transaktionen mit Partnern in der Gemeinschaft und Zugang zu einer erstrangigen internationalen Reservewährung und zu einem leistungsfähigeren Geldmarkt. Aufgrund der internationalen Rolle des Euro werden sie ihn bei ihren Ausfuhren in nichteuropäische Länder als Fakturierungswährung durchsetzen können, so daß sie dann geringere Wechselkursrisiken zu tragen haben als zur Zeit, wo fast ausschließlich der US-Dollar verwendet wird.

Durch die Anbindung des AFG-Franken an den Euro steht den Ländern der Eurozone eine stabile und konvertible Währung zur Verfügung, wie bereits jetzt im Rahmen der Frankenzone der Fall. Durch diese Verankerung können sie eine Währungspolitik führen, durch die ihnen die Inflation erspart bleibt, die andere Entwicklungsländer um die positiven Effekte des Wachstums bringt.