SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2611/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Transport/Vermarktung von Rindern ohne Ohrmarken aus Naturgebieten

Die Verwaltung von Naturparks und anderen Umweltschutzgebieten gewinnt in der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung. Wie aus einer jüngsten Diskussion in den Niederlanden über das Los von schottischen Hochlandrindern im Nationalpark Veluwezoom hervorgeht, ist der Transport und die Vermarktung dieser nicht mit Ohrmarken gekennzeichneten Tiere problematisch.

1. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zur Beibehaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften und der Identifizierung von Tieren in Naturgebieten?

2. Wird es nach Ansicht der Kommission möglich sein, dass die Erzeugnisse dieser Tiere vermarkt werden und/oder, dass die Tiere in andere Naturgebiete transportiert werden, wenn Ausnahmen im Veterinärbereich oder im Bereich der Identifizierung von Tieren zugelassen werden?

3. Können etwaige Zusagen für die Vermarktung und/oder den Transport im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften gegeben werden, oder gedenkt die Kommission neue Vorschläge vorzulegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren ist seit langem einen grundlegender Bestandteil des Gemeinschaftssystems zur Regelung verschiedener tiermedizinischer und handelstechnischer Aspekte der Tierhaltung. Die Herkunftssicherung von Tieren ist von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung von Tierseuchen und die Verhütung der Seuchenverschleppung. Auch dient sie dazu, rasch zu ermitteln, von welchem Betrieb ein Tier oder Tierkörper stammt, und die Umsetzungen auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet zurückzuverfolgen.

Unter dem Aspekt der Tiergesundheit werden Nutztiere in Naturparks genauso behandelt wie Tiere in landwirtschaftlichen Betrieben.

Im Sonderfall Rinder gilt die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97(1) des Rates. Rinder müssen mit zwei Ohrmarken gekennzeichnet werden. Wann nach der Geburt der Tiere dies zu geschehen hat, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt. Dabei ist vorgegeben, dass die Tiere vor Ablauf von 20 Tagen zu kennzeichnen sind, und in jedem Fall, bevor sie den Geburtsbetrieb verlassen.

In Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hat die Kommission festgelegt, unter welchen Umständen die Hoechstfrist für die Anbringung der Ohrmarken verlängert werden darf. Im Einzelnen gilt für:

- Spanien, bezogen auf Rinder in extensiven Haltungssystemen und in Freilandhaltung, wobei die Kälber stets beim Muttertier bleiben, bis sie maximal sechs Monate alt sind: Die Ohrmarken sind anzubringen, wenn das Kalb von der Mutter getrennt wird, in jedem Fall aber, bevor es sechs Monate alt ist bzw. wenn es den Geburtsbetrieb vor Erreichen dieses Alters verlässt. Es ist festgelegt, für welche geografischen Regionen und für welche Rassen dieses System gilt.

- Rinder der Spezies Bison Bison spp., die so gehalten werden, dass die Kälber stets beim Muttertier bleiben, bis sie maximal neun Monate alt sind: Die Ohrmarken sind anzubringen, wenn das Kalb von der Mutter getrennt wird, in jedem Fall aber, bevor es neun Monate alt ist bzw. wenn sie den Geburtsbetrieb vor Erreichen dieses Alters verlässt.

Diese Fristverlängerungen dürfen nicht die Qualität der von den nationalen Rinderdatenbanken gelieferten Informationen beeinträchtigen.

Für die Kennzeichnung von Tieren in Naturparks ist in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 keine Ausnahmeregelung vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sind demnach verpflichtet, die Bestimmungen der Verordnung auch bei solchen Tieren anzuwenden. Nach der MKS-Krise hat die Kommission alle Einflussfaktoren gründlich analysiert. Sie beabsichtigt gegenwärtig nicht, weitere Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorzuschlagen.

Abschließend ist festzustellen, dass alle Gemeinschaftsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit (tierische Produkte) sowie zum Tierschutz (Tiertransporte) in vollem Umfang auch für in Naturparks gehaltene Tiere gelten. Ausnahmeregelungen für solche Tiere bestehen nicht. Die Kommission beabsichtigt nicht, neue Vorschläge zu unterbreiten.

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000.