SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3128/98

von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Schließung von vier Niederlassungen der Firma Levi Strauß Europe

Die Firma Levi Strauß Europe hat Umstrukturierungen ihrer Tätigkeiten in Europa angekündigt. Das Unternehmen beabsichtigt, vier Niederlassungen zu schließen, wodurch 1.461 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Ausserdem sollen 100 Verwaltungsstellen gestrichen werden. Levi Strauß Europe teilte mit, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Richtlinien 75/129/EWG, 92/56/EWG und 94/45/EG) und die nationalen Bestimmungen dabei beachten zu wollen. Die Schließung soll von einem soliden Umschulungsprogramm für die Arbeitnehmer flankiert sein.

In den Ziffern 9 und 10 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 1995 zu den Produktionsverlagerungen in der Europäischen Union heisst es:

"9. fordert die Kommission auf, Unternehmen die sich nicht an die in Ziffer 8 genannten Verpflichtungen halten und/oder Investitionsbeihilfen mißbrauchen, von der Gewährung von Beihilfen aus Gemeinschaftsprogrammen auszuschließen;

10. fordert die Kommission auf, die Gewerkschaftsorganisationen und Betriebsräte über die den Unternehmen aus den Strukturfonds gewährten Beihilfen zu unterrichten;"

1. Kann die Kommission im Hinblick auf den konkreten Fall der Firma Levi Strauß Europe eine Übersicht über die gemeinschaftlichen Beihilfen geben, die Levi Strauß Europe in den vergangenen zehn Jahren erhalten hat? Welche Beihilfen waren dies?

2. Besagte Firma hat auch Niederlassungen auch in Polen, Ungarn und der Türkei. Kann die Kommission mitteilen, ob die Firma Mittel aus den Unterstützungsprogrammen für Mittel- und Osteuropa erhielt? Wenn ja, welche? Kann die Kommission entsprechende Angaben auch im Hinblick auf die Türkei machen?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, entsprechend Ziffer 10 der genannten Entschließung des EP zu verfahren wenn sich ergibt, das Levi Strauß Europe in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht bereit sein sollte, ein umfassendes Umschulungsprogramm für die betroffenen Arbeitnehmer in Angriff zu nehmen?

4. Kann die Kommission schließlich mitteilen, wie die etwaigen Beihilfen für Niederlassungen der Firma Levi Strauß Europe in Osteuropa und in der Türkei zu rechtfertigen sind, wenn deutlich wird, daß solche Beihilfen dazu beitragen, Produktionsstätten auf dem Gebiet der Gemeinschaft den Todesstoß zu versetzen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. November 1998)

1. Der Kommission ist nichts bekannt von direkter staatlicher Unterstützung von Levi Strauß Europe in den letzten Jahren. Allerdings kann sie nicht ausschließen, daß diese Firma in den Genuß allgemeiner Maßnahmen kam, die allen Unternehmen eines Mitgliedstaats zugänglich sind oder von Beihilfen im Rahmen horizontaler oder regionaler Systeme, die von der Kommission gebilligt wurden und in deren Rahmen und Geltung die Mitgliedstaaten Beihilfen völlig frei gewähren können, ohne diese der Kommission melden zu müssen.

2. und 4. Niederlassungen von Levi Strauß Europe wurden in Polen und Ungarn keinerlei Beihilfen im Rahmen des Beihilfeprogramms für Mittel- und Osteuropa gewährt. Im Rahmen dieser Programme werden Beihilfen niemals unmittelbar Firmen gewährt. Auch wurden der türkischen Niederlassung von Levi Strauß Europe keine Gemeinschaftsbeihilfen gewährt.

3. Die Kommission hält es für zweckmässig, auf eine Reihe von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Information und Konsultation von Arbeitnehmern bei Firmenumstrukturierungen, insbesondere im Falle von Massenentlassungen, hinzuweisen (Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) und Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(2).)

Diese Richtlinien und Bestimmungen für die Umsetzung in nationales Recht enthalten Rechtsmittel, die die Einhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen gewährleisten können. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat Levi Strauß auf alle Fälle eine konzertierte Aktion mit den Arbeitnehmervertretern sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene eingeleitet, um alternative Lösungen zu Schließungen oder zumindestens zur Linderung der sozialen Folgen zu finden.

Die Kommission hat vor kurzem eine neue Initiative zur Verstärkung der Informations- und Konsultationsbestimmungen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ergriffen. Sie umfasst Elemente, mit denen eine Konzertierung im Vorfeld innerhalb des Unternehmens gewährleistet und im Falle von Stellenabbau Verhandlungslösungen (Umschulungsmaßnahmen, Umgruppierung, Ausbildung) gefördert werden sollen.

Die auf Verlangen des Europäischen Rats von Luxemburg eingesetzte Gruppe hochrangiger Vertreter, die mit der Ausarbeitung eines Berichtes über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des industriellen Wandels beauftragt wurde, hat in ihrem Zwischenbericht darauf hingewiesen, daß Unternehmen, die die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer nicht ausreichend fördern, von jeglicher staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden müssten.

(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994.