SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0476/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft: Vetorecht des Staates als Minderheitsaktionär zum Schutz der betrieblichen Kontinuität und des universalen Postdienstes in den Niederlanden

1. Kann die Kommission bestätigen, dass sie dem niederländischen Staat nicht erlauben will, als Minderheitsaktionär des ehemaligen staatlichen Postunternehmens PTT, später KPN und nach Abtrennung des Telefonsektors jetzt TPG, aufgrund eines sogenannten goldenen Anteils weiterhin Anspruch auf die ausschlaggebende Stimme weiterhin hat, sodass der Staat nicht länger ein Vetorecht in strategischen Entscheidungen wie der Übernahme durch ein anderes Unternehmen haben kann?

2. Hat sie dabei berücksichtigt, dass für einen Teil der Postdienstes, nämlich für die tägliche Zustellung von Sendungen mit geringem Gewicht an Privatadressen, abweichend von dieser bevorzugten Option zunächst noch die Möglichkeit der Erhaltung des Monopols gegeben ist, unter anderem auch, um ländliche Bereiche und entlegene Gebiete zu gleichen Bedingungen weiter bedienen zu können wie die großen Städte und die zentralgelegenen Gebiete, und dass ein etwaiger Konkurs dieses Unternehmens zu unlösbaren Probleme führen würde?

3. Was ist der Unterschied zu Situationen, in denen sie den Mitgliedstaaten zwar den Besitz sogenannter goldener Anteile erlaubt, wie in einem vergleichbaren Fall in Spanien, zu dem am 6. Februar 2003 eine Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs erschien?

4. Weshalb hat die Kommission die niederländische Regierung mit ihren Wünschen überrascht, statt zuvor gemeinsam eine rechtlich haltbare Lösung für das von ihr festgestellte Problem zu suchen?

5. Ist die Wiederherstellung des staatlichen Besitzes einer Stammaktienmehrheit an der TPG das einzige Mittel, um ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen dieses Unternehmens zu behalten, ohne mit den Wünschen der Kommission in Konflikt zu kommen?

6. Auf welche andere Weise als die in Frage 5 genannte kann der niederländische Staat ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen der TPG wiedererlangen, ohne mit den Wünschen der Kommission in Konflikt zu kommen?

7. Beabsichtigt die Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten über ihre Kriterien völlige Klarheit zu verschaffen, oder möchte sie alles den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes überlassen?

Quelle: niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 7. Februar 2003.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. März 2003)

1. Nach Auffassung der Kommission sind einige Bestimmungen der Satzung des Unternehmens TNT Post Groep N.V. betreffend die bevorrechtigte Vertretung des niederländischen Staates im Audit Board, der die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses des Unternehmens ernennt und das Management und die allgemeinen Tätigkeiten des Unternehmens kontrolliert, mit dem im EU-Recht verankerten freien Kapitalverkehr und der Niederlassungsfreiheit unvereinbar. Ebenso ist die Kommission der Ansicht, dass die besonderen Rechte bezüglich bestimmter Entscheidungen der zuständigen Organe des Unternehmens, die dem Inhaber der Schlüsselbeteiligung (dem niederländischen Staat) gewährt wurden, mit den Artikeln 56 und 43 des EG-Vertrags unvereinbar sind. Aufgrund der genannten Bestimmungen hat die Kommission laut der am 5. Februar 2003 von der Kommission veröffentlichten Pressemitteilung das gegen die Niederlande eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften können die Mitgliedstaaten in privatisierten Unternehmen, die Dienstleistungen von öffentlichem oder strategischem Interesse erbringen, weiterhin einen gewissen Einfluss ausüben. Die fraglichen Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs müssen jedoch entweder durch die in Artikel 58 EG-Vertrag genannten Ausnahmen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, solange die getroffenen Maßnahmen nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind.

2. Die ständige Erbringung einer universellen Dienstleistung im Postbereich ist in der Richtlinie 97/67/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität definiert.(1) Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass sich die mit der fraglichen Schlüsselbeteiligung verbundenen Sonderbefugnisse nicht nur auf das Angebot eines Universaldienstes, sondern auch auf sonstige Postdienstleistungen beziehen. Monopolsituationen sind nur vorbehaltlich einer strengen Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zulässig.

3. Die Rechtssache, zu der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs am 6. Februar 2003 eine Stellungnahme abgegeben hat, betrifft die Sonderbefugnisse Spaniens nach dem Privatisierungsgesetz Nr. 5/1995 vom 23. März 1995. Nach Auffassung der Kommission stellen die Sonderbefugnisse einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr und das Niederlassungsrecht dar, weshalb die Anrufung des Gerichtshofs beschlossen wurde. Die Stellungnahme des Generalanwalts greift dem Urteil, das der Europäische Gerichtshof in dieser Rechtssache erlassen wird, nicht vor.

4. Gemäß dem Verfahren des Artikels 226 EG-Vertrag hatte die Kommission am 28. Juli 2000 ein Warnschreiben in Bezug auf die Sonderbefugnisse der Niederlande bei der TNT Post Groep N.V. versandt. Diesem Warnschreiben folgte am 26. September 2000 eine Fachsitzung mit den niederländischen Behörden, in der es um die beanstandeten niederländischen Rechtsvorschriften ging. Außerdem waren die bedeutsamen Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juni 2002, die die Grundsätze der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen vom 19. Juli 1997 weitgehend bestätigt haben, Gegenstand einer Pressemitteilung der Kommission vom gleichen Tag.

5. Artikel 295 EG-Vertrag lautet: Dieser Vertrag lässt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. Nach dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten zur Verstaatlichung oder zur Privatisierung berechtigt. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen allerdings bei der Durchführung (beispielsweise) einer Privatisierungsentscheidung die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der freie Kapitalverkehr, eingehalten werden. Wenngleich die Kommission nicht dazu berufen ist, sich zu den strategischen und politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten, mit denen der Tätigkeitsablauf privater Gesellschaften kontrolliert werden soll, zu äußern, ist es dennoch ihre Aufgabe, für die Einhaltung des Gesellschaftsrechts zu sorgen. Diesbezüglich wird auch auf die Antworten auf die Fragen 1 und 6 verwiesen.

6. Gemäß der Antwort auf die Frage Nr. 1 können nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die Mitgliedstaaten in privatisierten Unternehmen, die Dienstleistungen von öffentlichem oder strategischem Interesse erbringen, weiterhin einen gewissen Einfluss ausüben. Die fraglichen Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs müssen jedoch entweder durch die in Artikel 58 EG-Vertrag genannten Ausnahmen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, solange die getroffenen Maßnahmen nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind.

7. Um die Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten, wie die Kommission die Vorschriften des EG-Vertrags in Bezug auf den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit auslegt, hat die Kommission am 19. Juli 1997 eine Mitteilung über bestimmte rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Anlagen innerhalb der Gemeinschaft verabschiedet. Die in der fraglichen Mitteilung genannten Grundsätze stützen sich vor allem auf den EG-Vertrag und die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der natürlich weiterhin als Einziger für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts maßgeblich ist.

Da es sich um zwei Grundfreiheiten handelt, ist die genannte Mitteilung zu Auslegungsfragen umso gerechtfertigter, als es sich um unmittelbar anwendbare Bestimmungen des EG-Vertrags handelt. Wie der Gerichtshof wiederholt bestätigen konnte, erfordert diese Art von Vorschriften wegen ihrer ausreichenden Genauigkeit und Bedingungslosigkeit keinerlei Durchführungsmaßnahmen. Darüber hinaus bestätigt die Rechtsprechung der Gemeinschaft, dass die EU-Organe selbst die Ausübung der im EG-Vertrag festgelegten Grundfreiheiten nicht einschränken dürfen. Die jüngsten Urteile des Gerichtshofs (Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juni 2002 Kommission/Frankreich, Rs. C-483/99, Kommission/Belgien, Rs. C-503/99 und Kommission/Portugal, Rs. C-367/98) haben die wesentlichen Grundsätze der Mitteilung weitgehend bestätigt.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.