SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2411/01

von Armin Laschet (PPE-DE) an die Kommission

(21. August 2001)

Betrifft: EG-Verordnung 1408/71 sowie EG-Verordnung 118/97

Die EG-Verordnung Nr. 118/97(1) des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige regelt den Erhalt von Sozialleistungen.

1. Ist es korrekt, dass aufgrund der in der Verordnung 118/97 genannten Ausschlusskriterien für Kammerberufe eine Rechtsanwältin mit Wohnsitz in Belgien, die in Deutschland selbstständig tätig ist, keinen Anspruch auf Erziehungsgeld hat, obschon sie in der Kammer pflichtversichert ist?

2. Gibt es Bestrebungen der Kommission, diese Diskriminierung gegenüber dem Inländer lediglich aufgrund eines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat zu ändern?

(1) ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Oktober 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass das Gemeinschaftsrecht insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 die sozialen Rechte von Wanderarbeitnehmern durch Koordinierung der unterschiedlichen nationalen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten schützt(1). Nach Artikel 13 (2) b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterliegt ein Selbständiger im Gebiet eines Mitgliedstaates, der jedoch im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt, der sozialen Sicherheitsgesetzgebung des Mitgliedstaates, in dem er seiner selbständigen Tätigkeit nachgeht. Ein selbständiger Rechtsanwalt in Deutschland, der in Belgien wohnt, sollte daher der deutschen Gesetzgebung für die soziale Sicherheit unterliegen.

Nach deutschem Recht besteht eine der Bedingungen für den Anspruch auf Zahlung von Erziehungsgeld in Deutschland in der Regel darin, dass der Betreffende in Deutschland wohnt. Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs jedoch(2) und gemäß einem Verletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland wurde das betreffende deutsche Gesetz mit Gültigkeit vom 1. Januar 2001 geändert; es gewährt nunmehr Staatsbürgern der Gemeinschaft oder des europäischen Wirtschaftsraums, die nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder des EWR wohnen, Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn sie in Deutschland einer nicht nur auf Arbeitsstunden begrenzten unselbständigen oder selbständigen Tätigkeiten nachgehen.

Ferner sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor, dass eine der deutschen Sozialgesetzgebung unterliegende Person Anspruch auf Familienbeihilfen, wie z. B. Erziehungsgeld, auch für Familienmitglieder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Hervorzuheben ist, dass gemäß Anhang I Teil I Punkt C Deutschland der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Bedingungen für den Anspruch als Selbständiger auf Familienbeihilfen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine selbständige Tätigkeit ist, aus der sich die Verpflichtung ergibt, einer Rentenversicherung im Rahmen des Systems für Selbständige in Deutschland beizutreten oder Beiträge zu zahlen oder einem deutschen Versicherungssystem im Rahmen der Pflichtversicherung beizutreten.

Solange eine Person diese Kriterien erfuellt, ist sie daher im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berechtigt, deutsche Familienbeihilfen zu erhalten, selbst wenn die betreffende Person in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.

Nach Ansicht der Kommission gilt dies auch für Personen, die als Selbständige in einem deutschen Sondersystem, z. B. das Sondersystem für Rechtsanwälte und Rechtsberater, versichert sind. Zwar trifft es zu, dass diese Systeme nicht als Gesetzgebung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten und daher vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sind, doch ist die Kommission der Auffassung, dass ihr Ausschluss lediglich impliziert, dass eine im Rahmen dieser Systeme versicherte Person sich nicht auf die Bestimmungen der Verordnung hinsichtlich der im Rahmen dieser Sondersysteme versicherten Risiken, d. h. Versicherung gegen Altersrisiko und Invalidität, verlassen darf. Dieser Ausschluss hat jedoch keine Auswirkungen auf die Anwendungen der Bestimmungen der Verordnung hinsichtlich sonstiger Risiken. Dies wird dadurch bestätigt, dass gemäß dem oben erwähnten Anhang I eine Person für die Gewährung von Familienbeihilfen durch eine deutsche Institution als selbständig gilt, wenn sie im Rahmen eines deutschen Sondersystems für Selbständige gesetzlich altersversichert ist.

Diese Schlussfolgerung steht auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich Artikel 43 (Ex-Artikel 54) des EG-Vertrags in den beiden Rechtsfällen C-4/95 und C-5/95(3), die auch die Frage des Anspruchs auf Familienbeihilfen für Selbstständige betrafen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ABl. L 149 vom 5.7.1971. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ABl. L 74 vom 27.3.1972. Verordnung (EG) Nr. 118/97 vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) Urteil vom 10. Oktober 1996 Hoever/Zachow C-245/94 und C-312/94, Slg 1996 S. I-4895.

(3) Urteil vom 30. Januar 1997 Stöber/Pereira C-4/95 und C-5/95, Slg 1997 S. I-0511.