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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4043/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Freilassung kubanischer Dissidenten

Hat die Kommission irgendwelche Schritte bei den kubanischen Behörden unternommen, um die Freilassung der kubanischen Staatsbürger Marta Beatriz Roque, René Gómez, Vladimiro Roca und Félix Bonne zu erreichen, die allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Gruppen der politischen Opposition in diesem Land inhaftiert wurden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Über den Vertreter der Präsidentschaft in Havanna hat die Europäische Union im Juli 1997 zwei offizielle Demarchen unternommen, um die Freilassung der vier vom Herrn Abgeordneten genannten Dissidenten zu erwirken. Diese Demarchen wurden von der Kommission unterstützt und im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Union in ihrem Namen unternommen.

Bei ihren jüngsten Kontakten mit der kubanischen Regierung haben die Vertreter der Kommission klar zum Ausdruck gebracht, daß die Freilassung der vier Dissidenten sowie ganz allgemein eine Änderung des Verhaltens der Behörden gegenüber der Opposition, u.a. die Achtung der Grundrechte der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, entscheidende Vorbedingungen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Union mit Kuba sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3907/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Nichtbeachtung der Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG über öffentliche Dienstleistungsaufträge durch die Stadt Mantua

1. Hat die Kommission den Inhalt der Beschwerde der Minderheitenfraktionen der Stadt Mantua gewürdigt, die beanstanden, daß die betreffende Gemeinde die Gemeinschaftsvorschriften verletzt hat, indem sie ohne Ausschreibung Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsüberwachung und Sicherheitsberatung für Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz vergeben hat?

2. Ist ihr die Nichtanwendung der Richtlinien 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1 )) und 93/38/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84 )) durch die gleiche Stadt bekannt, die eine Aktiengesellschaft mit überwiegend öffentlichem Kapital gegründet hat, bei der sie Gesellschafter ist, und dieser Aktiengesellschaft, die der zuvor genannten Rechtsvorschrift nicht unterliegt, den Auftrag für den Betrieb der städtischen EDV-Dienste erteilt hat?

3. Teilt sie die Interpretationen der Stadtratsfraktionen, wonach die Beschlüsse der Stadt Mantua "Rechtsverstösse" darstellen?

4. Was gedenkt sie gegen diese Verstösse zu tun, falls sie bestätigt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

1. und 2. Die Kommission führt zur Zeit eine eingehende Überprüfung der Fälle durch, auf die die Frau Abgeordnete bezug genommen hat.

3. Diese Überprüfung wird die Kommission in die Lage versetzen, mögliche Verstösse gegen die geltenden Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Dienstleistungsaufträge festzustellen.

4. Die Kommission wird es sich nicht nehmen lassen, gegebenenfalls auf das in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren zurückzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3788/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Vertrag von Amsterdam - Behinderte

Die Kommission hat bereits auf den vagen Charakter der Bestimmung über die Bekämpfung u.a. der Benachteiligungen aufgrund von Behinderung (Artikel 6 a) hingewiesen, die in dem Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde (fehlendes unmittelbares Ergebnis, erforderliche Einstimmigkeit im Rat). Darüber hinaus wurde in Artikel 118 (Sozialpolitik) des neuen Vertrages im letzten Augenblick ein besonderer Hinweis auf Behinderte fallengelassen. Ferner ist Erklärung 21 zum Vertrag, derzufolge bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 100a (Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften) den Bedürfnissen dieses Personenkreises Rechnung zu tragen ist, als solche nicht bindend.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. Wie gedenkt sie aus dieser schwachen Verankerung der Bedürfnisse von Behinderten in den Verträgen dennoch das beste zu machen?

2. Welche konkreten Initiativen gedenkt sie in diesem Bereich zu ergreifen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Nach Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam kann die Kommission Vorschläge zur Bekämpfung der Diskriminierung Behinderter unterbreiten. Diese neue Bestimmung bestätigt den von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 30. Juli 1996 über die "Chancengleichheit für Behinderte eine neue europäische Strategie" ((ABl. C 12 vom 13.1.1997. )) entwickelten Ansatz. Ziel dieser Strategie ist es, in erster Linie eine Behindertenpolitik auf der Grundlage gleicher Rechte zu fördern und verschiedene Maßnahmen einzuleiten, u. a.: Einsetzung einer dienststellenübergreifenden Gruppe für Behinderte zur besseren Berücksichtigung Behinderter bei der Festlegung gemeinschaftlicher Politiken und Maßnahmen; Bildung einer hochrangigen Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten im Bereich Behinderungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten; Förderung der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und des Europäischen Forums für Behinderte; Verstärkung der Strukturfondsmaßnahmen insbesondere der gemeinschaftlichen Beschäftigungsinitiative Horizon.

Die vorgezogene Durchführung der Bestimmungen über Beschäftigung im Vertrag von Amsterdam sind für Behinderte gleichermassen wichtig. Hierzu hat der Europäische Rat in Luxemburg am 20. und 21. November 1997 vereinbart, daß sich die Mitgliedstaaten insbesondere mit den Schwierigkeiten befassen, die Behinderte bei der Eingliederung ins Berufsleben haben.

Auf der Grundlage der weiteren durch den Vertrag von Amsterdam eröffneten Perspektiven sowie auf der endgültigen Bewertung des dritten gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zugunsten Behinderter * HELIOS II (1993-1996) sowie auf der Grundlage der Pilot- und Vorbereitungsmaßnahmen im Jahre 1997 prüft die Kommission derzeit, ob und wie die obengenannten Maßnahmen ergänzt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4216/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Treibnetzverbot - Ausgebliebene Entscheidung des Rates - Informationspflicht

Im Amtsblatt C 367 vom 4.12.1997 werden zwei Antworten des Rates auf Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments veröffentlicht, zu deren Inhalt ich gern weitere Informationen hätte. In der Anfrage P-1212/97 ((ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 99. )) wird Information darüber erbeten, welche Mitgliedstaaten sich im Rat gegen ein von der Kommission vorgeschlagenes Verbot der Treibnetzfischerei ausgesprochen haben. Aus "Gründen der Vertraulichkeit" gibt der Rat allerdings keine Antwort.

1. Ich stelle die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit hier erneut. Wie wurde im Rat im einzelnen abgestimmt?

Denn in der ebenfalls im genannten Amtsblatt veröffentlichten Antwort des Rates auf die Anfrage E-0893/97 ((ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 56. )) heisst es, "daß bereits Maßnahmen getroffen wurden, insbesondere die Veröffentlichungen der Stimmabgaben und der Erklärungen zur Stimmabgabe, öffentliche Debatten, Zugang der Öffentlichkeit zu Protokollen sowie zu Ratsdokumenten im allgemeinen" sicherzustellen.

2. Zusätzlich zu meiner oben genannten Frage möchte ich wissen, warum der Rat einerseits Transparenz und Offenheit verspricht, um in derselben Veröffentlichung (ABl. C 367 vom 4.12.97) Informationen mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit zu verweigern?

3. Wie gedenkt der Rat seine Entscheidungen fortan zu behandeln: transparent oder geheim?

Antwort (7. April 1998)

Der Rat setzt die Frau Abgeordnete davon in Kenntnis, daß er bisher noch keinen endgültigen Rechtsakt zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Verbot der Treibnetzfischerei verabschiedet hat. Folglich hat es im Rat keine Abstimmung in dieser Frage gegeben.

Die Bestimmungen über die Transparenz der Rechtsetzung im Rat (Veröffentlichung der Stimmabgaben und der Erklärungen zur Stimmabgabe sowie öffentlicher Zugang zu den Aussagen in Ratsprotokollen) erstrecken sich ausschließlich auf die Stufe der endgültigen Verabschiedung von Rechtsakten durch den Rat. Da diese Stufe noch nicht erreicht ist, sind diese Bestimmungen also noch nicht anwendbar.

Andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz beim Zugang zu bestimmten Ratsdokumenten werden durch den Beschluß 93/731/EG des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten ((ABl. L 340 vom 31.12.93, S. 43. )) geregelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3801/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen

1993 wurden die Grenzen hinsichtlich der Befähigungsnachweise geöffnet, und in einigen Ländern, allen voran Italien, gibt es Befähigungsnachweise, die in den anderen Mitgliedstaaten der Union nicht anerkannt werden. Die Kommission wird daher um Auskunft darüber gebeten, ob sie beabsichtigt, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Gleichwertigkeit der Befähigungsnachweise herzustellen, damit die Arbeitsmobilität in Europa endlich erreicht werden kann.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-85/95 ((ABl. C 190 vom 24.7.1995. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3228/97 von Daniel Féret (NI) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Europäische Vignette für gebührenpflichtige Autobahnen

Verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine europäische Autobahnvignette eingeführt, die es erlaubt, den Lastkraftwagen einen einheitlichen Vorzugstarif zu gewähren.

Andere Mitgliedstaaten wie Frankreich weigern sich hingegen, Autobahntransportern diesen finanziellen Vorteil einzuräumen.

Dadurch kommt es im Autobahnnetz der Europäischen Union zu unerfreulichen Verzerrungen, die auf die Transportkosten durchschlagen.

Hält es die Kommission nicht für sinnvoll und notwendig, die Einführung und einheitliche Anwendung einer "europäischen Vignette" vorzuschlagen, welche die Benutzung des Autobahnnetzes durch Warentransporter erleichtern würde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. November 1997)

Nach Ansicht der Kommission stellt die parallele Anwendung von Strassenbenutzungsgebühren in einigen und von Vignetten in anderen Mitgliedstaaten keine Wettbewerbsverzerrung dar. Alle Benutzer des Verkehrsnetzes eines Mitgliedstaates unterliegen demselben für alle Gebietsansässigen geltenden System.

Beide Systeme (Strassenbenutzungsgebühren und Vignetten) sind in der Richtlinie 93/89/EWG ((Über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten; ABl. L 279 vom 12.11.1993. )) vorgesehen, die auch die allgemeinen Anwendungsbedingungen enthält.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß Strassenbenutzungsgebühren (auf der Grundlage der zurückgelegten Wegstrecke) den tatsächlichen Kosten, die durch die Benutzung der Infrastruktur entstehen, besser Rechnung tragen als Vignetten, die auf der zulässigen Dauer der Strassenbenutzung und nicht auf der tatsächlichen Straßnenbenutzung basieren.

Daher bevorzugt die Kommission generell die Erhebung von Strassenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen nach Methoden, die eine Nichtdiskriminierung und einen fließenden Verkehr sicherstellen, insbesondere durch den Einsatz elektronischer Systeme, die ein Anhalten von Fahrzeugen unnötig machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3766/97 von Cristiana Muscardini (NI), Gastone Parigi (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Sicherheitsnormen in den europäischen Vorschriften

In Anbetracht der Tatsache, daß einige Staaten, darunter auch Italien, die geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Sicherheitsnormen - nicht nur am Arbeitsplatz, sondern vor allem auch in Kur- und Rehabilitationszentren - nicht einhalten und sich in einigen Staaten, wie Italien, die Bestimmungen über die Sicherheitsnormen gegenseitig widersprechen, wird die Kommission aufgefordert, eine Untersuchung in allen Staaten der Union einzuleiten, um die Anwendung der europäischen Sicherheitsnormen zu überprüfen und gegen jene Länder, die ihren Verpflichtungen nur zum Teil oder gar nicht nachkommen, ein Verfahren durch Fristsetzung einzuleiten.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. Januar 1998)

Die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist eine ständige Aktivität der Kommission, die in dem besonderen Fall der Richtlinien über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitskräfte bei der Arbeit noch im Entwicklungsstadium steht, da die entsprechende Umsetzungsfrist erst vor verhältnismässig kurzer Zeit abgelaufen ist.

Näheres zu dieser Aktivität der Kommission ist dem 14. Jahresbericht der Kommission an das Parlament über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ((ABl. C 332 vom 3.11.1997. )) und insbesondere seinem Anhang "Stand der Anwendung der Richtlinien" zu entnehmen.

Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig Bericht über die praktische Anwendung der Richtlinien erstatten. Diese Berichte * sobald sie vorliegen * sowie der von der Kommission auf deren Grundlage erstellte Bericht werden dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3827/97 von Marco Cellai (NI) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Sonderregelung für die Finanzierung einer Süßwarengenossenschaft

Die Cooperativa Dolciaria Toscana GmbH, eine Süßwarengenossenschaft, die am 26.07.1995 in Empoli (FI) gegründet wurde und 43 Angestellte beschäftigt, stellte am 18.02.1996 Antrag auf Beteiligung der Compagnia Finanziaria Industriale am Gesellschaftskapital (Gesetz Nr. 49 von 1985, Legge Marcora). Diesem Antrag wurde am 29.07.1996 für eine Beteiligung in Höhe von 1.069.828.000 Lire von der Conferenza dei Servizi stattgegeben.

Die Genehmigung wurde in Erwartung der erforderlichen Sonderregelung der Europäischen Union ausgesetzt und damit der gesamte Betrag blockiert. Nachdem jedoch im März 1997 ein Beteiligungsanteil von 189.986.000, also der "de minimis"-Betrag, eingegangen war, forderte das italienische Industrieministerium die Europäische Union mehrfach auf, die Sonderregelung anzuwenden, die für Genossenschaften gilt, welche den "de minimis"-Betrag erhalten haben.

Finanzmittel nach dem Gesetz Marcora haben nur ein Teil der Antragsteller erhalten, andere, so die Cooperativa Dolciaria Toscana, warten noch darauf.

Nach Maßgabe welcher Kriterien wurden die Prioritäten für die Bewilligung dieser Mittel festgesetzt? Warum hat die Europäische Union noch immer nicht die Sonderregelung angewandt, deren es für das Wirksamwerden der Genehmigung und die Freigabe des entsprechenden Betrages bedarf? Sind die Voraussetzungen und die Bereitschaft für die Freigabe der Mittel gegeben? Haben die italienischen Behörden das richtige Verfahren für die Beantragung der betreffenden Sonderregelung angewandt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die Kommission hat beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegenüber bestimmten Vorschriften des Gesetzes 49/85 (Legge Marcora) zu eröffnen, dessen Neubewilligung von den italienischen Behörden angemeldet worden war.

Dieser Beschluß wurde den italienischen Behörden mit Schreiben vom 11. Juni 1997 mitgeteilt. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 31. Juli 1997 darauf geantwortet.

Der Beschluß zur Eröffnung des Verfahrens wurde gemäß den einschlägigen Verfahrensvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in den elf Gemeinschaftssprachen veröffentlicht. Nach dieser Veröffentlichung ((ABl. C 309 vom 9.10.1997. )) können die Mitgliedstaaten und interessierte Dritte innerhalb eines Monats ihre Bemerkungen vorbringen.

Die Kommission kann anschließend das Verfahren durch eine Entscheidung abschließen, in der sie über die Vereinbarkeit der mitgeteilten Regelung mit den Regeln für staatliche Beihilfen befindet.

In der Zwischenzeit können die italienischen Behörden, wie sie es bereits getan haben, diese Regelung in den Grenzen der "de minimis"-Regelung anwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3640/97 von David Martin (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Versuche an Wildtieren

Kann die Kommission mitteilen, welche Vorkehrungen sie und die Mitgliedstaaten derzeit treffen, damit in der freien Natur gefangene Primaten nicht für Versuche verwendet werden, wenn andere Tiere "für den verfolgten Zweck ausreichen"?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Es obliegt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, daß die Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) auf ihrem Hoheitsgebiet eingehalten werden. Eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung nicht eigens zu diesem Zweck gezuechteter Tiere kann von der Behörde "nach von ihr festgesetzten Bedingungen" erteilt werden (Artikel 19(4) der Richtlinie). Die Mitgliedstaaten beurteilen, ob der Antragsteller entsprechend nachweisen kann, daß "Versuche an anderen Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen" (Artikel 7(3)).

Die Kommission hat zu prüfen, ob die Richtlinie von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und angewendet wird. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen für die Verwendung nicht eigens zu diesem Zweck gezuechteter Tiere (Artikel 7(3), 19(4) und 21) hat die Kommission vier Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die einen oder mehrere der genannten Artikel zum Teil betreffen. Nur eines dieser Verfahren ist auf eine nicht ordnungsgemässe Anwendung zurückzuführen, die anderen betreffen technische Aspekte der Umsetzung in nationales Recht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3231/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Vom griechischen Kulturministerium bei der Vergabe von von der Europäischen Union finanzierten öffentlichen Dienstleistungsaufträgen begangene Unregelmässigkeiten

Bestimmten Strafanzeigen zufolge, von denen ich Kenntnis erhalten habe, hat das griechische Kulturministerium bei der Vergabe von sechs Studien über die Zusammenlegung von archäologischen Stätten in Athen, die mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, gegen Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. )) und andere Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, wie Artikel 85 über die Wettbewerbsbestimmungen, verstossen. Als Beispiel sei auf die Sonderbehandlung bestimmter Bewerber verwiesen, die Vorlage der Angebote ausserhalb der Fristen durch einige Studienbüros, denen schließlich diese Untersuchungen übertragen wurden, sowie andere Verstösse und Unregelmässigkeiten, denen das Kulturministerium nicht Rechnung getragen hat. In diesem Zusammenhang wurden bei der Kommission auch vom griechischen staatlichen Aufsichtsamt und von einem der Betroffenen Anzeige erstattet, die jedoch nach neun Monaten noch keine Antwort erhalten haben.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr diese Situation bekannt ist und welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und eine transparente und sachgemässe Verwaltung der Gemeinschaftsmittel durch die griechischen Behörden sicherzustellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Das griechische Kulturministerium hat im Juni 1995 bzw. im März 1996 eine Ausschreibung für die Vergabe von sechs Studien zur Frage der einheitlichen Verwaltung der archäologischen Stätten Athens veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden im Juli 1996 gleichzeitig für alle Studien bekanntgegeben. Einer der Bewerber, der in der Vergabephase abgelehnt wurde, hat im Januar 1997 bei der Kommission Beschwerde wegen Verletzung der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge eingereicht.

Dem Beschwerdeführer zufolge hat der Auftraggeber den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt, weil er bestimmte Angebote, darunter dasjenige des Beschwerdeführers, mit der Begründung abgelehnt hat, daß die Verwaltungsformalitäten nicht erfuellt waren, aber gleichzeitig andere Angebote angenommen hat, die ebenfalls Formmängel aufwiesen.

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht festzustellen, ob ein Verstoß gegen die Richtlinie 92/50/EWG vorliegt. Es handelt sich um reine Verfahrensaspekte - Übereinstimmung der Angebote mit internen Verwaltungsanforderungen -, die auf alle Bewerber anwendbar waren. Der Beschwerdeführer erbringt keinen Nachweis für eine Diskriminierung bestimmter Studienbüros, d.h. daß der Auftraggeber beispielsweise Angebote mit Formmängeln angenommen hätte, die zum Ausschluß anderer Bewerber geführt hätten, so daß gegen die Richtlinie 92/50/EWG und das Prinzip der Nichtdiskriminierung verstossen worden wäre.
Schriftliche Anfrage E-3532/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Alibi mißbraucht werden kann und somit keinerlei Aussagewert hat, wenn bei Abweichungen von ganzheitlich angelegten Regionalplänen nur die abweichende Planungsvariante der UVP unterzogen wird und dadurch ein Vergleich der Umweltverträglichkeit zwischen einer regionalplan-konformen und der abweichenden Planungsvariante entfällt?

2. Plant die Kommission eine sinngemässe Ergänzung der EU-Richtlinie, die die UVP-Anwendung regelt, um den ursprünglichen Sinn einer UVP zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß es zwischen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen oder privaten Projekten, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, und der Regionalplanung keinerlei Verbindung gibt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist vorzunehmen, wenn das Projekt zu einer der im Anhang I der Gemeinschaftsrichtlinie genannten Projektarten gehört oder der Mitgliedstaat der Auffassung ist, daß es wegen seiner Beschaffenheit, seines Umfangs oder des Durchführungsortes einem solchen Verfahren unterzogen werden muß.

Bislang hat die Kommission noch von keinem Fall gehört, in dem ein Verfahren, wie es der Herr Abgeordnete erwähnt, mißbraucht worden wäre.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, daß die Richtlinie 97/11/EG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997. )) des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten im März 1999 in Kraft tritt. Die Kommission hat nicht die Absicht, diese neue Richtlinie zu ändern.