SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3484/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Allgemeines System der Immunität für Europol-Beamte

Im Text des Europol-Übereinkommens, das am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten ist und mit dem die neue Organisation gegründet wird, die Verbindungsaufgaben zwischen den Polizeiorganen der fünfzehn Länder der Europäischen Union betreffend das Sammeln und Analysieren von Informationen über Straftaten wahrnehmen soll, die von Drogenhandel über Recycling, illegaler Einwanderung bis zum Terrorismus reichen, sorgt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen ihrer Beamten für einige Verwirrung. Insbesondere Artikel 8 sieht vor, daß sie in den Genuß von völkerrechtlicher Immunität aller Art für Erklärungen, Schriftstücke oder Handlungen in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen gelangen, eine Immunität, die selbst dann für sie gelten soll, nachdem sie aus dem Dienst ausgeschieden sind.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

- ob sie nicht der Auffassung ist, daß diese Vorschriften einen regelrechten Angriff auf die Grundfreiheiten und -rechte der Bürger darstellen können, wenn man bedenkt, daß Ausnahmen und eventuelle Aufhebungen dieses fast vollständigen Systems von Immunität dem Ermessen des Organs und seines Leiters überlassen bleiben;

- ob die Vorschrift des genannten Protokolls, das übrigens eine völkerrechtliche Immunität betreffend das Sammeln und Verarbeiten von Daten vorsieht, die so auch illegal erworben werden könnten, nicht die Gefahr einer Verletzung der Gesetze über die Privatsphäre und den Schutz der persönlichen Daten in sich birgt;

- ob sie schließlich nicht die Besorgnis im Zusammenhang mit dem Fehlen einer regelrechten demokratischen Kontrolle für diese neue Organisation für begründet hält, die wie viele andere Strukturen der Gemeinschaft durch ein Übereinkommen zwischen Regierungen entstanden ist und gerade daher die Gefahr besteht, daß sie sich der Aufsicht der institutionellen Parlamentsorgane entzieht?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

Gemäß Artikel 41 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens genießen die Mitglieder der Europol-Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Maßgabe eines Protokolls, das die in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Regelungen enthält. Gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird das Protokoll vom Rat im Verfahren nach Titel VI des Vertrages über die Europäische Union einstimmig beschlossen und von den Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen.

Nach Ansicht der Kommission stellen weder die Bestimmungen des Protokolls im allgemeinen noch die Bestimmungen von Artikel 8 des Protokolls eine Bedrohung für die Grundrechte und -freiheiten der Bürger dar. Die Praxis, internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen Befreiung von der Gerichtsbarkeit zu gewähren, ist völkerrechtlich fest verankert. Einem breiten Spektrum von internationalen Organisationen ist eine solche Befreiung gewährt worden. Das in dieser Hinsicht relevanteste Beispiel im Bereich der Strafverfolgung ist Interpol, dem ebenfalls eine derartige Befreiung gewährt wurde.

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, daß die Bestimmungen des Protokolls, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit in bezug auf die Regelung für das Sammeln und Verarbeiten von Daten gewähren, nicht die Gefahr einer Verletzung der Vorschriften über die Privatsphäre und den Datenschutz in sich bergen. Das Europol-Übereinkommen enthält diesbezueglich in seinen Titeln II bis IV (Artikel 7 bis 25) sehr umfassende Vorschriften für die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Verarbeitung von Daten und die Errichtung von Datensystemen. Nach Artikel 14 des Europol-Übereinkommens hat jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines Datenschutzstandards, der zumindest dem entspricht, der sich aus der Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 ergibt, zu treffen und dabei die Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich zu beachten. In der gleichen Weise hat Europol die beiden vorgenannten Rechtsakte bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu beachten. Ausserdem ist in Artikel 24 des Europol-Übereinkommens eine gemeinsame Kontrollinstanz vorgesehen. Dieses unabhängige Gremium hat die Aufgabe, die Tätigkeit von Europol daraufhin zu überprüfen, ob durch die Speicherung, die Verarbeitung und die Nutzung der bei Europol vorhandenen Daten die Rechte der Personen verletzt werden.

Zur Frage der demokratischen Kontrolle von Europol weist die Kommission darauf hin, daß nach Artikel 34 des Europol-Übereinkommens der Ratsvorsitz dem Parlament jährlich einen Sonderbericht über die von Europol durchgeführten Arbeiten übermittelt.