SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1644/97 von Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Öffentliche Ausschreibungen durch EU-Behörden

1. Inwieweit sind die Konditionen in öffentlichen Ausschreibungen durch die EU-Behörden verbindlich?

2. Unter welchen Voraussetzungen können Konditionen nach Auftragszuschlag durch den Anbieter oder die EU-Behörde noch geändert werden und auf welcher rechtlichen Grundlage?

3. Wann muß eine völlig neue Ausschreibung erfolgen?

4. Inwieweit werden bei der Formulierung öffentlicher Ausschreibungen und einer eventuellen späteren Abänderung einer Ausschreibung konkrete Marktdaten in Betracht gezogen bzw. Studien der Marktauswirkungen der Ausschreibungen im Vorfeld angestellt, um Marktverzerrungen zu vermeiden?

5. Unterliegen die Bewerber bei öffentlichen Ausschreibungen und ihrer eventuellen Abänderung einer Bewertung durch unabhängige Gutachter, um die Eignung eines Bewerbers festzustellen?

6. Vorausgesetzt, die EU-Behörde bezahlt in Naturalien und die Kapazität des Anbieters reicht nicht aus, um diese entgegenzunehmen und zu verwerten. Bleibt die Restschuld bei den EU-Behörden abforderbar, bis der Anbieter dazu in der Lage ist? Wenn ja - wie lange?

7. Ist der Anbieter frei in seiner Entscheidung, ob er die Naturalien selbst verwertet oder dem freien Markt zu einem von ihm festgelegten Preis zum Kauf anbietet?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

1. Bei öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen müssen die Gemeinschaftsorgane die Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) und die Verordnung (EURATOM, EGKS, EG) Nr. 3418/93 ((ABl. L 315 vom 16.12.1993. )) vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 anwenden; darin wird zwischen Aufträgen, die auf dem Binnenmarkt für den eigenen Bedarf der Organe (Titel IV 8 Artikel 56 und ff.) vergeben werden, und Aufträgen, die im Zuge der Aussenhilfe finanziert werden (Titel IX Artikel 105 und ff.), unterschieden.

Die Bestimmungen über die Auftragsvergabe für Lieferungen, Bau- und sonstige Leistungen gemäß Titel IV der Haushaltsordnung lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bei Aufträgen, deren Volumen einen bestimmten Betrag übersteigen, müssen die Gemeinschaftsorgane genau wie die Mitgliedstaaten die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge anwenden (Richtlinie 92/50/EWG für öffentliche Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992 )), Richtlinie 93/36/EWG für öffentliche Lieferaufträge ((ABl. L 199 vom 9.8.1993. )) und Richtlinie 93/37/EWG für öffentliche Bauaufträge4). Die Einhaltung der Vorschriften wird vor der endgültigen Entscheidung in jedem Organ von einem Vergabebeirat geprüft.

Was die Vertragsbestimmungen anbelangt, so wird in der Regel ein Standardvertrag mit den entsprechenden Ausschreibungsbedingungen übermittelt. Abgesehen von besonderen Klauseln, die einzeln aufgeführt werden müssen, gilt für die Verträge die Verdingungsordnung allgemeiner Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen und Bauleistungen.

Ausserdem ist in einer allgemeinen Klausel festgelegt, daß mit der Abgabe eines Angebots die allgemeinen Bedingungen anerkannt werden und der Bieter auf eigene Vertragsbedingungen verzichtet.

Ferner müssen sich die Kommission und der Rat an das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossen wurde) halten.

2. und 3. In der Regel können nach der Auftragsvergabe weder die Ausschreibungsbedingungen noch die Vertragsbedingungen geändert werden, ohne daß eine neue Ausschreibung erfolgt. Gleichwohl ist es in genau festgelegten Ausnahmefällen möglich, daß die Vergabestelle zusätzliche Leistungen verlangt, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind.

Bei Beträgen bis zu der in den Richtlinien festgelegten Grenze gilt Artikel 59 der Haushaltsordnung, in dem die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe festgelegt sind (zusätzliche Leistungen, die sich in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht vom Hauptauftrag trennen lassen). Bei Beträgen über der in den Richtlinien des Rates festgelegten Grenze gelten die Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e (92/50/EWG), Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e (93/36/EWG) und Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d (93/37/EWG), in denen die Bedingungen für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens festgelegt sind (zusätzliche Leistungen, die sich in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen, oder wenn zusätzliche Leistungen zur Ausführung des ursprünglichen Auftrags erforderlich sind).

Der Gesamtwert der Aufträge für zusätzliche Leistungen darf 50 % des Wertes des Hauptauftrags nicht überschreiten. Wird diese Grenze überschritten, so ist eine neue Ausschreibung erforderlich.

Die oben beschriebenen Ausnahmen können nur sehr begrenzt in Anspruch genommen werden; der normale Weg ist die Ausschreibung.

4. In der Regel wird vor der Ausschreibung keine Studie zur Bewertung ihrer Auswirkung auf den Markt vorgenommen.

Gemäß Artikel 112 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung kann der Vergabebeirat Empfehlungen zur allgemeinen Beschaffungspolitik innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft formulieren oder lässt ggf. entsprechende Erhebungen und Untersuchungen durchführen.

5. Die Eignung der Bieter wird anhand von Auswahlkriterien bewertet, die in der Bekanntmachung und in den Ausschreibungsbedingungen aufgeführt werden müssen. Die organisatorischen Aspekte der Bewertung sind in den Vorschriften nicht genau geregelt. In der Praxis wird sie von einem Ausschuß vorgenommen, dem Beamte angehören. Es wird empfohlen, mehrere Referate oder Dienststellen einzubeziehen (vgl. Vademecum des Vergabebeirats der Kommission).

Die Auswahlkriterien werden positiv oder negativ bewertet (ja = der Bieter erfuellt das Kriterium, nein = der Bieter erfuellt das Kriterium nicht).

6. und 7. Diese beiden Fragen sind insofern gegenstandslos, als die Gemeinschaftsorgane bei Aufträgen gemäß Titel IV der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Vergabe von Aufträgen, andere als Aussenhilfe) keine Zahlungen in natura vornehmen.