SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3105/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Oktober 2002)

Betrifft: Ausfuhr radioaktiver Abfälle aus EU-Ländern als wichtige Einkommensquelle für Serbien während des Regimes Milosevic und danach

1. Sind der Kommission Berichte der serbischen Betroffenen Nada Ajdacic, Bozidor Bogdanovic und Ilic Sibin bekannt, denen zufolge Mitgliedstaaten der EU seit 1989 oder sogar früher radioaktive Abfälle nach Serbien ausführen und dieser Handel mit radioaktiven Abfällen zur Zeit des Regimes Milosevic sogar die wichtigste Einkommensquelle für Einnahmen aus dem Ausland war, da 1 500 EUR je Kilo gezahlt wurden?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass diese Einfuhren über das serbische Unternehmen Eastpoint geregelt wurden und werden, das Eigentum von Zoran Drakulic ist und mit Marc Rich zusammenarbeitet, einem im Bereich Metalle und Öl tätigen Geschäftsmann, dessen Spezialität es war, den Handel mit isolierten Staaten wie Südafrika zur Zeit der Apartheid und dem Iran zur Zeit der Ayatollahs zu organisieren?

3. War es der Kommission gar nicht aufgefallen, dass in der Zeit, in der der Handel mit Serbien und Transporte dorthin beschränkt waren, dennoch Einfuhren von radioaktivem Material über den montenegrinischen Hafen Bar stattfanden, von wo aus sie auf der Schiene weiter an die Donau und anschließend entlang der rumänischen Grenze auf dem Wasserweg nach Kladovo beim Staudamm im Eisernen Tor (Djerdap/Portile de Fier) befördert wurden, und dass der ehemalige Bürgermeister von Kladovo, Sibin, einem deutschen Unternehmen Transporte von radioaktiven Abfällen untersagte, dass diese jedoch hinter seinem Rücken durchgeführt wurden?

4. Basieren diese Ausfuhren aus EU-Gebiet auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder zwischen Regierungen? Welche Organe innerhalb der EU hätten sich damit befassen müssen, um diese Transporte zu verhindern? Warum ist dies nicht geschehen?

5. Aus welchem Grund werden diese gesundheits- und umweltgefährdenden Transporte, deren Zweck es war, ein kriminelles Regime an der Macht zu halten, auch nach dem Fall Milosevics im Oktober 2000 fortgesetzt?

6. Was unternimmt die Kommission, um so schnell wie möglich diesen Transporten ein Ende zu setzen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3105/02 und E-3106/02

(21. Januar 2003)

Aus dem Kontext geht hervor, dass die radioaktiven Abfälle offenbar aus Kupferminen stammen, in denen gelegentlich Rückstände mit größeren Konzentrationen von natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen (Akronym NORM) anfallen können. Für NORM-Stoffe gelten seit 1996 die Euratom-Vorschriften über grundlegende Sicherheitsnormen(1).

Ferner wird die Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft durch die Richtlinie des Rates 92/3/Euratom(2) geregelt. Diese Richtlinie sieht ein System zur Überwachung und Kontrolle solcher Verbringungen vor.

Gemäß Artikel 18 dieser Richtlinie hat die Kommission regelmäßig Berichte(3) über die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Diese Berichte an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss beruhen auf den Informationen, die die Mitgliedstaaten über die Durchführung dieser Richtlinie und über die Lage hinsichtlich der Verbringungen in ihren Ländern vorgelegt haben.

Was Ausfuhren aus der Gemeinschaft anbelangt, so sind das Genehmigungsverfahren, die administrative Überwachung und die Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Ausgangsmitgliedstaats und des Bestimmungslandes in den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie geregelt.

Der Kommission wurden keine Verbringungen von radioaktivem Abfall nach Serbien gemeldet.

Da keine klaren Angaben über den Ursprung der Stoffe vorliegen und Verbringungen radioaktiver Abfälle nach Serbien nicht gemeldet werden, kann die Kommission derzeit keine konkreten Maßnahmen ergreifen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten jedoch schriftlich um Information ersucht.

(1) Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 35 vom 12.2.1992.

(3) KOM(2001) 270 endg., KOM(1998) 778 endg. und KOM(1995) 192 endg.