SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1030/02

von Michiel van Hulten (PSE) an den Rat

(15. April 2002)

Betrifft: Ernennung von leitenden Beamten des Rates

1999 und 2000 legte die Europäische Kommission zahlreiche Leitlinien für die Ernennung und die Laufbahnentwicklung ihrer leitenden Beamten fest.

Diese Regeln beinhalten die folgenden Grundsätze:

- vorherrschendes Kriterium für Beschlüsse über die Ernennung leitender Beamter muss die Leistung sein;

- die Laufbahnentwicklung von A1- und A2-Beamten muss die Ergebnisse der regelmäßigen Leistungsbeurteilungen gebührend berücksichtigen;

- als allgemeine Regel gilt, dass A1- und A2-Beamte nach 5 Jahren unter die Mobilitätsregelung fallen und normalerweise einen Posten nicht länger als 7 Jahre bekleiden können;

- A1-Stellen werden im allgemeinen durch ein Auswahlverfahren vergeben.

1. Welche Vorschriften wendet der Rat auf die Ernennung und die Laufbahnentwicklung seiner leitenden Beamten an?

2. Wie viele A1- und A2-Beamte beschäftigt der Rat? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon gehören ethnischen Minderheiten an?

3. Wie viele derzeitige A1- und A2-Beamte des Rates bekleiden ihre Stelle seit 5 Jahren oder länger? Wie viele bekleiden ihren Posten seit 7 Jahren und länger?

4. Wie viele allgemeine Auswahlverfahren wurden seit 1999 für die Ersetzung von A1- und A2-Beamten durchgeführt?

5. Beabsichtigt der Rat, für künftige freie A1- und A2-Stellen allgemeine Auswahlverfahren durchzuführen? Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er bei der Ernennung seiner hohen Beamten die im Statut und anderen einschlägigen Texten(1) vorgesehenen Verfahren anwendet. Alle A1- und A2-Planstellen werden intern im Einklang mit Artikel 4 des Statuts bekannt gegeben. Gegebenenfalls werden die Stellenausschreibungen auf der Grundlage des Artikels 29 Absatz 2 des Statuts auch den anderen Institutionen und den Mitgliedstaaten zugeleitet(2). Die Stellenausschreibung kann nach den jeweiligen Umständen

in nationalen und/oder internationalen Zeitungen oder Berufszeitschriften veröffentlicht werden. Ein von der Anstellungsbehörde eingesetzter beratender Auswahlausschuss prüft alle fristgerecht eingegangenen Bewerbungen und stellt ein Verzeichnis der Bewerber auf, die die besonderen Stellenanforderungen nach dem Urteil des Ausschusses am Besten erfuellen. Bei der Einstellung ist die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 27 des Statuts bestrebt, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Sie werden von ihr unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage und ohne Rücksicht auf Rasse, Konfession oder Geschlecht ausgewählt.

Diese Bewerber werden dann zu einem Auswahlgespräch eingeladen. Ein Bericht und eine Liste der in die engere Wahl gezogenen geeigneten Bewerber werden der Anstellungsbehörde vorgelegt. Für die Ernennung von Beamten der Besoldungsgruppe A1 unterbreitet der Stellvertretende Generalsekretär des Rates erforderlichenfalls nach weiteren Auswahlgesprächen, der Anstellungsbehörde, nämlich dem Rat, einen Vorschlag, und auf der Grundlage der ihm vorliegenden Personalakten der in die engere Wahl gezogenen Bewerber trifft der Rat eine Entscheidung.

Bei Ernennungen von Beamten der Besoldungsgrupe A2 entscheidet die Anstellungsbehörde, nämlich in diesem Fall der Stellvertretende Generalsekretär auf der Grundlage des Berichts des beraten-den Auswahlausschusses und erforderlichenfalls nach weiteren Auswahlgesprächen. Eine Analyse der derzeitigen Situation ergibt, dass zwei von vierzehn Generaldirektoren und neunzehn von drei-unddreißig Direktoren, die derzeit im Amt sind, vor ihrer Ernennung zu Beamten der Besoldungs-gruppe A2 Beamte des Generalsekretariats waren. Der Rat hebt hervor, dass seine Verfahrensweise, wie oben dargelegt, in vollem Umfang mit den Bestimmungen der Rechtstexte im Einklang steht, die für die Ernennung von Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 gelten.

Die angewandten Verfahren stehen den Beamten aller Institutionen der Gemeinschaft sowie aufgrund der Bekanntgabe an die Behörden jedes Mitgliedstaats und der oben erwähnten Veröffentlichung den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zur Teilnahme offen. Bei dem beschriebenen Verfahren handelt es sich zwar nicht um ein allgemeines Auswahlverfahren im Sinne des Statuts, doch ist der Rat der Auffassung, dass es insofern wirklich als allgemeines Verfahren angesehen werden kann, als es Personen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Institutionen, die die erforderlichen Anforderungen erfuellen, auf breiter Grundlage Gelegenheit bietet, sich zu bewerben.

Die Tabellen in der Anlage enthalten die angeforderten statistischen Angaben (Punkte 2 und 3 der Anfrage).

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(1) Siehe insbesondere Beschluss des Rates vom 20. Oktober 1999.

(2) Bei der Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 kann die Einstellungsbehörde ein anderes Verfahren als das Auswahlverfahren anwenden.