AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(17.Juni2003)
Die Kommission hat am 21.Januar 2003 dem Ministerrat „Landwirtschaft“ und dem Parlament ihre
Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)(1) unterbreitet. Zu den Verord-
nungsvorschlägen gehört auch der Vorschlag für eine „Verordnung mit gemeinsamen Regeln fürDirektzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger
bestimmterKulturpflanzen“.
DieserVerordnungsvorschlagsiehtinseinemArtikel53einVerbotdesAnbausvonDauerkulturen(z.B.
Obstbäume,Reben,Unterglasanbau)aufdenfüreineDirektzahlunginBetrachtkommendenFlächenvor.EinjährigeObstkulturenundderGartenbausindsomitnachdemderzeitRatundParlamentvorliegendenVorschlagaufdenbeihilfefähigenFlächenzulässig.
EineReihevonVertreterndertraditionellenObst-undGemüseerzeugerhatbereitsihreBesorgniszum
Ausdruckgebracht,dassesdurchdieseAnbaumöglichkeitzuWettbewerbsverzerrungenkommenkönnte.
DieschwierigeKontrollierbarkeithattedieKommissionveranlasst,denAnbauderbetreffendenKulturen
auf den für eine Direktzahlung in Betracht kommenden Flächen lieber zu gestatten als gänzlich zuverbieten,wiediesinderMitteilungvomJuli2002zurHalbzeitbewertungderAgenda2000ursprünglichvorgesehenwar.
DennochhatdasfürLandwirtschaftzuständigeMitgliedderKommissionaufderTagungdesMinisterrates
„Landwirtschaft“am8.April2003inLuxemburgseineBereitschaftbekundet,zurLösungdiesesProblemsbeizutragen.
Auf der Ratstagung hat das Kommissionsmitglied hierzu nämlich folgende Erklärung abgegeben: „Ein
Erzeuger,derdieeinheitlicheBetriebsprämieerhält,solltebeiseinenEntscheidungenüberdieFlächennut-zunggrundsätzlichfreisein.InbestimmtenRegionenkönntediesjedochzuWettbewerbsnachteilenfürdiespezialisierten traditionellen Obst- und Gemüseerzeuger führen. Daher erscheint es akzeptabel, denMitgliedstaatendieMöglichkeiteinzuräumen,denObst-undGemüseanbauaufdenfüreineDirektzahlunginBetrachtkommendenFlächenzuverbieten.“
(1) KOM(2003)23endg.
(2004/C33E/150) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1683/03
vonPauloCasaca(PSE)andieKommission
(15.Mai2003)
Betrifft:KlarstellungimZusammenhangmitderVerordnungNr.2340/2002desRates
DieVerordnungNr.2340/2002(1)desRatesentsprichtnichtdemVorschlagderKommission,unddiesin
demPunktbetreffenddieEinhaltungderBestimmungenderVerordnungNr.2027/95(2)desRatesvom
15.Juni1995in der Fassungder Verordnung Nr. 149/1999(3) vom19.Januar1999,auf denin der
AntwortderKommissionaufdieschriftlicheAnfrageE-1849/02(4)Bezuggenommenwirdundindemes
um die Begrenzung auf Null des Fischereiaufwands der britischen und der spanischen Flotte für diebetreffendenFischartenindemTeildesICES-TeilgebietsXoderCECAF-Teilgebiets3.4geht,derindasHoheits-oderZuständigkeitsgebietPortugalsfällt.
Da die genannte Begrenzung des Fischereiaufwands auf Null zur Zeit uneingeschränkt Gültigkeit hat,
woraufdieKommissioninihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-0026/03(
5)hingewiesenhat,hat
dieseOmissionkeinerechtlichenFolgen.
HältesdieKommissionvordiesemHintergrundnichtfürnötig,diesenSachverhaltzuklären,umdie
EinhaltungdergemeinschaftlichenRechtsvorschriftenzugewährleistenundzuverhindern,dassirreparableSchädenambiologischenGleichgewichtderFischgründeindengenanntenRegionenentstehen,dievonden Wissenschaftlern in Veröffentlichungen, von denen die Kommission Kenntnis hat, umfassenddokumentiertwurdenundaufdiedieKommissioninihremVorschlagKOM(2002)739Bezugnimmt?
(1) ABl.L356vom31.12.2002,S.1.
(2) ABl.L199vom24.8.1995,S.1.
(3) ABl.L18vom23.1.1999,S.3.
(4) ABl.C28Evom6.2.2003,S.148.
(5) ABl.C222Evom18.9.2003,S.138.6.2.2004DE C33E/153 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(12.Juni2003)
Im Zusammenhang mit der Fischereiaufwandsregelung für das Gebiet X möchte die Kommissionden
HerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-1849/02(1)verweisen.DieKommis-
sionbleibtinBezugaufdieAnwendungderVerordnung(EG)Nr.2340/2002desRateszurFestsetzungder Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004) bei ihrem in dieser Antwort vertretenenStandpunkt.
InjedemFallmussbetontwerden,dassdiedemRatvorgeschlagene,indensogenannten„westlichen
Fischereigewässern“ anzuwendende Regelung(
2), für den Zugang zu dem betreffenden Gebiet neue
Bestimmungenvorsieht.
(1) ABl.C28Evom6.2.2003.
(2) KOM(2002)739endg.
(2004/C33E/151) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1685/03
vonBrigitteLangenhagen(PPE-DE)andieKommission
(20.Mai2003)
Betrifft:DigitalerTachograph
Mit der Verordnung 2135/98(1) wurde die Einführung einer neuen Generation von digitalen Fahrt-
schreibern in der Europäischen Union beschlossen. Erst mit der Annahme und Veröffentlichung dertechnischen Spezifikationen im Anhang 1B kann die genannte Verordnung umgesetzt werden. DiesgeschahdurchdieVerordnung1360/2002,veröffentlichimAmtsblatt(
2).
InderGrundverordnung2135/98sindbestimmteFristenfürdieEinführungdesDigitalenTachographen
festgelegt. Diese Fristen beginnen mit dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung 1360/2002. SiebetreffendenEinbaudesdigitalenTachographeninneuzugelasseneFahrzeuge(24Monatelt.Artikel2,Absatz1a),dieAusgabederFahrerkartendurchdieMitgliedstaaten(21Monatelt.Artikel2,Absatz2)sowiedieBauartgenehmigungen(12Monatelt.Artikel2,Absatz3).
WiebeurteiltdieKommissionzumgegenwärtigenZeitpunktdieEinhaltungdieserFristen?Wiebeurteilt
die Kommission die Situation hinsichtlich der Bauartgenehmigungen? Welche Maßnahmen wird dieKommissionergreifen,solltebiszum5.8.2003keineBauartgenehmigungerteiltwerden?WannwirddieKommissiondasMitentscheidungsverfahren zurFestlegungneuer FristennachArtikel2,Absatz3derVerordnung2135/98fürdenFalleinleiten,dassschonvordem5.8.2003feststeht,dasskeinefristgerechteBauartgenehmigungvorliegenwird?WelcheAlternativlösungenhatdieKommissioninErwägunggezogen,um die baldige tatsächliche Einführung des digitalen Fahrtschreibers sicherzustellen? Wie beurteilt dieKommissiondieSituationderfristgerechtenAusgabederTachographenkarteninallenMitgliedstaatender
EuropäischenUnion?
(1) ABl.L274vom9.10.1998,S.1.
(2) ABl.L207vom5.8.2002.
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(2.Juli2003)
DasVerfahrenfürdieBauartgenehmigung istinAnhang1BderVerordnung(EG)Nr.1360/2002der
Kommissionvom13.Juni2002zursiebtenAnpassungderVerordnung(EWG)Nr.3821/85desRatesüberdasKontrollgerätimStraßenverkehrandentechnischenFortschritt(TextvonBedeutungfürdenEWR)(
1) beschrieben. Die Bauartgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn der Hersteller ein
Sicherheitszertifikat, ein Funktionszertifikat sowie ein Interoperabilitätszertifikat vorlegt. Die ErteilungC33E/154 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion