DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/810

(2004/C 78 E/0859)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3408/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Illegale Einwanderung — deutsche Konsulate

Nach Angaben der Medien wurden die deutschen Konsulate in Ländern wie der Ukraine, der Republik Moldau und Russland vom Serviço de Estrangeiros e Fronteiras (Dienststelle Ausländer und Grenzen, SEF), von der Inspecção Geral do Trabalho (Allgemeine Gewerbeaufsicht, IGT) und vom Alto Comissariado para a Imigração e Minorias Étnicas (Hochkommissariat für Einwanderung und ethnische Minderheiten, ACIME) — alles portugiesische Stellen — beschuldigt, hauptverantwortlich dafür zu sein, dass die die Anzahl der illegalen Einwanderer aus Osteuropa in Portugal zugenommen hat.

Nach dem Bericht dieser Stellen unter dem Titel „Imigração do Leste — Uma nova realidade, oportunidades e desafios“ („Einwanderung aus dem Osten — eine neue Realität, Möglichkeiten und Herausforderungen“) hat die Nachlässigkeit der deutschen Konsulate es ermöglicht, dass Bürger aus dem Osten als Touristen in den Schengen-Raum gelangen, wo sie dann als illegale Einwanderer bleiben.

Dies findet Bestätigung in der vom Zentrum für gesellschaftliche Studien der Universität Coimbra bei 735 Einwanderern aus dem Osten durchgeführten Erhebung, wonach sechs von zehn Einwanderern mit Visa nach Portugal eingereist sind, die von deutschen Behörden ausgestellt worden waren.

Welche Informationen liegen der Kommission über das angeblich nachlässige Vorgehen der deutschen Konsulate in den osteuropäischen Ländern vor?

Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. beabsichtigt sie zu ergreifen, um die deutschen Stellen auf die Missstände hinzuweisen und sie zu ermahnen, strenger vorzugehen?

Welche Informationen liegen ihr vor über die jüngsten illegalen Einwanderungsströme und die Art und Weise, wie diese Einwanderer in den Schengen-Raum gelangen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Der Kommission liegen keine Informationen über in Portugal lebende illegale Einwanderer aus Osteuropa vor, die mit einem von Deutschland ausgestellten Schengen-Visum eingereist wären. Sie wird diese zwei Mitgliedstaaten um nähere Auskünfte bitten und den Herrn Abgeordneten dann informieren.

Ein Informationensaustausch über illegale Einwanderung findet auf monatlicher Basis in der Arbeitsgruppe des Rates „Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen“ (CIREFI) statt. Zudem bringt Europol regelmäßig ein Bulletin über die illegale Einwanderung heraus, in dem der Schwerpunkt auf kriminellen Organisationen liegt, die Menschenschmuggel betreiben.

Die Kommission hat am 25. November 2003 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (1) unterbreitet. Dieses Netz soll in erster Linie helfen, strategische und taktische Informationen über vorschriftswidrige oder illegale Migrationsströme sowie über sich abzeichnende Trends auszutauschen.

Darüber hinaus ist für den Informationsaustausch zu diesen Entwicklungen auch die Zusammenarbeit der in Drittländer abgeordnete Einwanderungsverbindungsbeamten von Bedeutung. Der Rat Justiz und Inneres erzielte am 2. und 3. Oktober 2003 eine politische Einigung zur griechischen Initiative betreffend eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Netzes von Einwanderungsverbindungsbeamten. Ziel ist, unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus laufenden Projekten die Schaffung eines solchen Netzes und dessen Arbeitsweise zu formalisieren.

(1) KOM(2003) 727 endg.