SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0435/98 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Unterstützung der europäischen Sicherheitspolitik durch Ankurbelung der jugoslawischen Wirtschaft

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Wahrung des Friedens und der Stabilität auf dem Balkan für die europäische Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Föderative Republik Jugoslawien (FRJ) dabei irgendwie eine wichtige Rolle spielt, und daß die führenden Kräfte in der FRJ, trotz der Tatsache, daß dieses Land nicht demokratisch verwaltet wird, diese Rolle nicht erfuellen können, ohne daß sie dabei in der eigenen Bevölkerung ausreichende Unterstützung erfahren?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Weiterführung der finanziellen und wirtschaftlichen Politik der Isolierung durch die internationale Gemeinschaft, unter die das Land bereits seit geraumer Zeit leidet, zusammen mit der unzulänglichen innenpolitischen Wirtschaftspolitik de facto einer "Verelendungs"-Politik gleichzustellen ist, für die nach Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung die internationale Gemeinschaft verantwortlich ist, so daß eine breite Unterstützung einer von Europa gewünschten Politik nicht vorhanden ist und die Behörden daher aus innenpolitischen Gründen nur über einen eingeschränkten Spielraum verfügen, um ihre Politik durchzusetzen?

Ist die Kommission aufgrund der o.g. Erwägungen bereit, bei Instanzen wie z.B. der Weltbank und dem IMF darauf zu dringen, der Föderativen Republik Jugoslawien das erforderliche Investitionskapital und, wenn nötig, das Fachwissen im Hinblick auf einen rationalen Einsatz dieses Kapitals zur Verfügung zu stellen; sollten diese Instanzen dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sein, ist die Kommission dann bereit, auf andere Weise dafür Sorge zu tragen, daß die Wirtschaft der Föderativen Republik Jugoslawien erneut einen Aufschwung erlebt, damit die Bevölkerung in diesem Land den Absichten der internationalen Gemeinschaft wieder mehr vertraut und anschließend vielleicht auch den politischen Ansichten, die auf europäischem Gedankengut basieren?

Antwort von Herrn Van de Brök im Namen der Kommission (24. März 1998)

Die anhaltende Krise in Kosovo und die Furcht vor regionalen Auswirkungen veranschaulicht eindeutig, welche wichtige Rolle die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Wahrung der Stabilität auf dem Balkan zu spielen hat. Leider demonstriert sie auch, daß die Behörden in Belgrad nicht bereit sind, ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet nachzukommen.

Der sich verschlechternde Zustand der serbischen Wirtschaft kann weder der internationalen Gemeinschaft angelastet noch auf die anhaltenden Auswirkungen früherer Sanktionen zurückgeführt werden, sondern ist eher in der Unfähigkeit der Behörden in Belgrad begründet, die erforderlichen wirtschaftlichen Reformmaßnahmen durchzuführen und die mit der Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitute oder die Gemeinschaft verbundenen einschlägigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen zu erfuellen. Ausserdem veranschaulicht er, daß die führenden Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien unbedingt die Unterstützung der eigenen Bevölkerung benötigen.

Die Kommission ist weiterhin bereit, die Wiedergewährung der autonomen Handelspräferenzen vorzuschlagen bzw. die Bundesrepublik Jugoslawien in des PHARE-Programm aufzunehmen, sobald die entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellt sind. Diese Voraussetzungen, die auch für die anderen unter das regionale Konzept fallenden Länder gelten, schließen ein, daß die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte geachtet werden, bei denen es sich um anerkannte internationale Normen handelt, die nicht zur Verhandlung stehen. Die Erfuellung dieser Voraussetzungen liegt ausserdem im Interesse der serbischen Bevölkerung, deren Bedürfnisse von ihrer politischen Führung derzeit nicht gebührend berücksichtigt werden.