SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2383/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Gentechnisch verunreinigtes Saatgut

In der EU wurde traditionell gezüchtetes Saatgut mit nicht zugelassenem Gentech-Saatgut verunreinigt (Adventis Rapssaatgut in mindestens fünf Mitgliedstaaten). Bei Saatgut kann eine Verunreinigung ganz klar ausgeschlossen werden und ein eventueller Grenzwert für unbeabsichtigte Verunreinigungen ist daher völlig abzulehnen.

1. Welche Konsequenzen wird die Kommission aus diesem Vorfall ziehen?

2. Wie bewertet die Kommission das unterschiedliche Vorgehen in den Mitgliedstaaten nach diesem Skandal?

3. Kann die Kommission garantieren, dass dieser illegale Anbau von Gentech-Raps nicht mit EU-Finanzmitteln unterstützt wird?

4. Trifft die Information zu, dass der illegale Anbau EU-Subventionen erhält?

5. Kann die Kommission garantieren, dass keine Mittel aus dem EU-Haushalt für diese illegalen Anbauflächen und -produkte verwandt wurden, sondern bei eventueller Hilfe für die Bauern die Kommission und die Mitgliedstaaten das betroffene Unternehmen in die Schadenspflicht nehmen?

6. Wie soll die Frage der Haftbarkeit und Versicherung in naher Zukunft gelöst werden, unter Berücksichtigung, dass jegliche Gesetzgebung auf der Grundlage des Weissbuchs Umwelthaftung noch einige Jahre bis zur Umsetzung benötigt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Der Kommission ist bekannt, dass in letzter Zeit Fälle festgestellt wurden, in denen traditionell gezüchtetes Saatgut mit in der EU nicht zugelassenem genetisch veränderten Saatgut verunreinigt war. Seit 1966 zielen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Saatgut darauf ab, bei Saatgut ein Hoechstmaß an Reinheit

sicherzustellen, wobei die vielen Verunreinigungsquellen in der gesamten Erzeugungs- und Verarbeitungskette vom Feld zum Lager berücksichtigt werden. Diese Rechtsvorschriften legen Standards für die technische Reinheit und die Sortenreinheit von Saatgut einschließlich Toleranzen für Unreinheiten fest.

1. Bei der Ausarbeitung des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass spezielle Bestimmungen über die Reinheit von Saatgut hinsichtlich des Vorhandenseins genetisch modifizierten Saatguts in Losen herkömmlicher Pflanzensorten erforderlich sind. Daher sah sie unter Punkt 77 des im Anhang zum Weißbuch aufgeführten Rechtsetzungsprogramms eine entsprechende Maßnahme vor, die zur Zeit vorbereitet wird. Als die Kommission von den oben erwähnten Feststellungen Kenntnis erhielt, stellte sie außerdem einen Plan für koordinierte und harmonisierte vorläufige Maßnahmen zur Früherkennung von durch genetisch modifiziertes Saatgut verunreinigten Losen herkömmlicher Pflanzensorten auf. Dieser Plan wird mit den Mitgliedstaaten erörtert. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht ist in der EU nicht zugelassenes genetisch modifiziertes Saatgut verboten.

2. Durch den Plan für vorläufige Maßnahmen dürfte die Koordinierung und Harmonisierung der Vorkehrungen gewährleistet sein, welche die Mitgliedstaaten nach geltendem Gemeinschaftsrecht treffen könnten oder sollten, um weitere Vorfälle dieser Art zu verhindern.

3. Die für den Rapsanbau geltenden Bestimmungen verhindern, dass der Anbau von genetisch modifizierten, nicht zugelassenen Rapssorten durch Mittel aus dem EU-Haushalt unterstützt wird. Im Hinblick auf die Gewährleistung der Qualität von aus Raps hergestelltem Pflanzenöl kommen nur bestimmte Sorten, die sogenannten Null-Null-Sorten, für Hektarbeihilfen in Frage. Diese Sorten sind in einer von der Kommission aktualisierten Liste aufgeführt.

4. Die nationalen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten haben mit der Saatgutsorte Hyola 401 erzeugte Kulturen vernichten lassen, obgleich diese Sorte auf der Liste derjenigen Sorten aufgeführt wird, für die Hektarbeihilfen möglich sind. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Lose dieser Sorte eine Mischung darstellten und eine minimale Menge nicht zugelassenen, genetisch veränderten Saatguts enthielten. Diese Tatsache war den Rapsbauern zum Zeitpunkt der Aussaat unbekannt.

5. Eine Voraussetzung für die Gewährung der Hektarbeihilfen ist, dass die Kultur im Prinzip bis zur Blüte gebracht werden muss. Durch die vorzeitige Vernichtung der Pflanzen büßen die Erzeuger daher ohne eigenes Verschulden einen Teil des Einkommens pro Hektar ein, auch wenn die Bedingung der im Rahmen der Reform von 1992 festgelegten und von der Agenda 2000 bestätigten Regelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, dass vor dem der betreffenden Ernte vorangehenden 31. Mai gesät und bis spätestens 15. Mai ein Antrag gestellt wurde, erfuellt worden ist. Daher hat die Kommission in dem Bemühen um eine Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Erzeugern, welche die inkriminierten Pflanzen vernichten mussten, die üblichen Hektarbeihilfen auszuzahlen. Diese Ausnahme von der Vorschrift über die Blüte verursacht dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft keine zusätzlichen Kosten.

Was dagegen den Einkommensverlust angeht, der dadurch bedingt ist, dass das Anbauprodukt nicht verkauft werden kann, so müssen die betroffenen Erzeuger sich auf dem für Handelsstreitigkeiten üblichen Weg, vor allem auf dem Rechtsweg, um Entschädigungen bemühen.

6. Die Frage der Haftung bei Gesundheitsschäden und Sachschaden ist bereits geklärt. Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(1), geändert durch Richtlinie 1999/34/EG(2), gilt für Schäden, die durch eine bewegliche Sache verursacht werden, demnach auch durch genetisch verändertes Saatgut. Diese Richtlinie sieht vor, dass der Hersteller, d. h. der Hersteller eines Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts, oder der Importeur eines fehlerhaften Produktes haftbar sind. Auch sieht sie die gesamtschuldnerische Haftung für den Fall vor, dass mehrere Personen für denselben Schaden haften.

Als Follow-up-Maßnahme zum Weißbuch zur Umwelthaftung(3) plant die Kommission eine Rahmenrichtlinie über die Umwelthaftung, die sich mit den durch GVO verursachten Umweltschäden (Kontaminierung von Standorten und Schädigung der biologischen Vielfalt) befasst.

(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985.

(2) ABl. L 141 vom 4.6.1999. Letztere Richtlinie, die landwirtschaftliche Primärerzeugnisse in den Anwendungsbereich der ursprünglichen Richtlinie einbezieht, trat am 4. Juni 1999 in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten ab dem 4. Dezember 2000 angewendet werden.

(3) KOM(2000) 66 endg. vom 9.2.2000.