SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2977/01

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(19. Oktober 2001)

Betrifft: Sektlieferungen nach Griechenland und Italien

Eine deutsche Sektkellerei möchte 2900 Kartons Sekt nach Italien und 1000 Kartons nach Griechenland liefern. Nach Anfrage beim Verband Deutscher Sektkellereien und der Industrie- und Handelskammer sollen in Gesamteuropa für ein solches Geschäft die vereinfachten Zollbestimmungen gelten. Demnach würde die Firma nur das BVD (begleitendes Verwaltungsdokument) und die T2 benötigen. Dies wurde auch vom deutschen Zoll so bestätigt. Allerdings werden dem Kunden, an den die Ware geliefert werden soll, von den dortigen Behörden massive Schwierigkeiten gemacht. So werden Alkoholverkaufslizenzen und diverse Einfuhrlizenzen verlangt.

Mit Hinweis auf unbestimmte EU-Verordnungen wurde der Sektkellerei mitgeteilt, dass die Ware in Griechenland nicht zum Verkauf freigegeben würde, wenn der Kunde nicht den dort gewünschten behördlichen Weg einhalte. Die Lieferung nach Italien wird ebenfalls durch die Forderung nach zusätzlichen Lizenzen verhindert. Die Ansprechpartner, die die zusätzlichen Lizenzen verlangen, sind dem Verfasser der Anfrage bekannt.

Kann die Kommission angeben,

- welche Unterlagen/Formulare/Lizenzen zur Abwicklung eines solchen Geschäftes notwendig sind?

- ob die Forderungen aus Griechenland und Italien den Binnenmarktregeln widersprechen und gegebenenfalls nur der Marktabschottung dienen?

- welche Möglichkeiten sie hat, um gegen ein möglicherweise unrechtmäßiges Vorgehen der griechischen und italienischen Behörden vorzugehen, und welche Maßnahmen sie gegebenenfalls zu ergreifen gedenkt?

Bei dem Vorgang handelt es sich um ein Termingeschäft, d. h. die Ware muss bis zum 1. November 2001 geliefert werden. Daher bitte ich die Kommission, möglichst schnell auf diese Anfrage zu reagieren.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. November 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten in Beantwortung seiner Frage und anhand der von ihm vorgelegten Angaben folgende Auskünfte erteilen:

- Wenn Waren unter Steueraussetzung zwischen zwei Steuerlagern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten befördert werden, muss ihnen gemäß Artikel 18 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(1) ein Begleitendes Verwaltungsdokument (BVD) beigefügt werden. Wenn die Waren für ein EFTA-Land bestimmt sind, muss für sie eine Anmeldung zum internen Versandverfahren ausgefuellt werden.

Aber auch bei der Beförderung von Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat versteuert worden sind, muss die Zahlung der Verbrauchsteuern im Bestimmungsland gewährleistet und den Waren gemäß Artikel 7 der Richtlinien 92/12/EWG ein Vereinfachtes Verwaltungsdokument beigefügt werden.

- Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren sehen keine weiteren Formulare vor. Allerdings können in den jeweiligen Mitgliedstaaten besondere nationale Bestimmungen für den Einzelhandel und die Nutzung von Gewerbeflächen gelten.

Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für den Agrarbereich können auch die unter die Verordnung EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) fallenden Erzeugnisse nur mit einem von der Verwaltung kontrollierten Begleitdokument innerhalb der Gemeinschaft befördert werden. Dieses Begleitpapier wird in der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor(3) definiert, und kann insbesondere auch zur Bescheinigung der Echtheit und Nämlichkeit, Herkunft und Qualität der beförderten Erzeugnisse verwendet werden.

- Falls gegen die geltenden Gemeinschaftsvorschriften verstoßen werden sollte, können die vom EG-Vertrag vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(3) ABl. L 128 vom 10.5.2001.