SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1592/03

von Karin Scheele (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2003)

Betrifft: Rechtliche Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Koexistenzmaßnahmen

Seit geraumer Zeit diskutiert die Kommission über die Möglichkeiten einer Koexistenz des Anbaus von genetisch veränderten Pflanzen mit konventioneller beziehungsweise ökologischer Landwirtschaft. In der Mitteilung von Kommissionsmitglied Fischler werden unterschiedliche Optionen erörtert, die Koexistenz verschiedener Landwirtschaftsformen zu regeln. Die Diskussion der Mitteilung in der Sitzung der Kommission vom 5. März (IP/03/314) ergab, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sich derzeit gegen gesetzgeberische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zum Thema Koexistenz ausspricht. Stattdessen setzt die Kommission auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die allenfalls durch Leitlinien der Kommission ergänzt werden sollen.

1. In welchem Umfang können nach geltendem EU-Recht die Mitgliedstaaten die Vermarktung oder Nutzung von genetisch veränderten Organismen, die nach Gemeinschaftsrecht zum Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG(1) zugelassen wurden, einschränken oder an bestimmte (in der Gemeinschaftsgenehmigung nicht vorgesehene) Bedingungen knüpfen, wenn mit diesen Einschränkungen oder Bedingungen andere Ziele verfolgt werden als der Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt?

2. Können die Mitgliedstaaten aus anderen als den in Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG genannten Gründen anordnen, dass beim Anbau bestimmter genetisch veränderter Pflanzen gewisse Sicherheitsabstände zu anderen Feldern mit konventionellen Pflanzen der gleichen Art einzuhalten sind, wenn mit diesen Sicherheitsabständen allein das Ziel verfolgt wird, ein Kreuzen der genetisch veränderten Pflanzen mit nicht-genetisch veränderten Pflanzen zu verhindern, um mögliche wirtschaftliche Schäden zu verhüten, die in Folge einer solchen Kreuzung für konventionelle oder ökologisch wirtschaftende Landwirte entstehen könnten?

3. Wären die vom Vereinigten Königreich am 13. Juli 2001 notifizierten Maßnahmen in Wales hinsichtlich des Anbaus von T 25-Mais grundsätzlich rechtlich zulässig, wenn sie nicht gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG(2) notifiziert worden wären?

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Die Kommission bemüht sich um geeignete Lösungen, damit sichergestellt ist, dass konventionelle, ökologische und GVO-Kulturen nebeneinander Bestand haben können. Sie ist der Ansicht, dass in Zukunft in der Union keine Form der Landwirtschaft konventionell, ökologisch, auf der Grundlage genetisch veränderter Organismen ausgeschlossen werden sollte.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, einschließlich des Schutzes bestimmter Ökosysteme, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt wird, die gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, durchzuführen ist. Derartige

Schutzmaßnahmen wären dann gegebenenfalls Teil der endgültigen Genehmigung, und es bestuende die rechtliche Verpflichtung, sie umzusetzen. Die Richtlinie 2001/18/EG hat jedoch nicht die potenziellen wirtschaftlichen Folgen zum Gegenstand, zum Beispiel Einkommensverluste in Fällen, in denen ein Landwirt feststellt, dass sein Erntebestand unbeabsichtigter Weise genetisch veränderte Organismen (GVO) in größerer Menge enthält als der auf dem Etikett angegebene Schwellenwert. dem Etikett

Die Arbeitsbedingungen der europäischen Landwirte sind sehr unterschiedlich. Die Größe der Betriebe, die Produktionssysteme, der Fruchtwechsel und die Fruchtfolge, sowie die natürlichen Gegebenheiten sind in den verschiedenen Gebieten Europas völlig unterschiedlich. Diese Vielfalt ist zu berücksichtigen, wenn die Durchführungs- und Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Koexistenz von Kulturen entwickelt werden, damit die Anbauer in der Lage sind, die rechtsverbindlich vorgeschriebenen Schwellenwerte für die Etikettierung einzuhalten.

Daher arbeitet die Kommission derzeit an einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten, in der Grundsätze und Maßnahmen erläutert werden, die im Hinblick auf die Koexistenz angewendet werden könnten. Solche Maßnahmen sind zum Beispiel Sicherheitsabstände, Pufferzonen, Pollenfallen bzw. Pollenschranken, die Optimierung des Aussaatzeitpunkts, Bereinigung usw. Die Empfehlung wird nicht nur klare Rahmenbedingungen für die Behandlung der Frage der Koexistenz verschiedener Kulturen bieten, sondern möchte auch den Mitgliedstaaten die Gewähr dafür bieten, dass die Kommission die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen, ob verbindlich oder freiwillig, als in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht bzw. Richtlinie 2001/18/EG ansehen wird. Die Kommission möchte diese Empfehlung bis spätestens Juli 2003 verabschieden.

Zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Empfehlung im Amtsblatt und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen wird die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Sicherstellung der Koexistenz vorlegen, der eine Evaluierung enthält sowie mögliche und notwendige weitere Schritte prüft.

Im Zusammenhang mit den vom Vereinigten Königreich am 13. Juli 2001 ratifizierten Maßnahmen ist die Kommission der Ansicht, dass sie gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2001/18/EG nicht zulässig sind. Die britischen Behörden müssen nun entscheiden, ob sie einen Antrag auf erneute Prüfung stellen wollen.