SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2947/01

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: EU-Bestimmungen für Versicherungsmakler

1. Inwiefern ändern sich im Zuge der europäischen Einigung die Anforderungen für die Ausübung des Berufes des Versicherungs- und Finanzdienstmaklers?

2. Ist die Ausbildung zum deutschen Versicherungsfachwirt (mit Prüfung von der IHK) ausreichend, um weiterhin als Makler tätig sein zu können? Wo kann man gegebenenfalls Äquivalenzbescheinigungen beantragen? Wenn die Ausbildung nicht mehr ausreichend sein sollte: Gibt es Übergangsfristen, bevor nur andere Ausbildungen akzeptiert werden?

3. Wo kann man anerkannte Abschlüsse oder Weiterbildungen für Versicherungs- und Finanzdienstmakler erwerben?

4. Welche Finanzmittelhöhe muss zukünftig für die Deckung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bereitgestellt werden? Genügt hier eine Bankbürgschaft?

5. Für den Fall, dass ein Versicherungs- und Finanzdienstmakler nicht die neuen Bedingungen für die Maklertätigkeit erfuellt: Was passiert unter den neuen Bestimmungen mit den bereits vorher erarbeiteten Beständen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Die Mitgliedstaaten sind derzeit nicht verpflichtet, die Voraussetzungen für die beruflichen Anforderungen zwecks Aufnahme der Versicherungsvermittlungstätigkeiten festzulegen. In der Empfehlung 92/48/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler(1) werden die Mitgliedstaaten lediglich aufgefordert, derartige Voraussetzugen und eine Regelung zur Eintragung der Versicherungsvermittler einzuführen. Die von den Mitgliedstaaten verlangten Voraussetzungen sind jedoch dort, wo sie bestehen, unterschiedlich, wodurch Hindernisse für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Wege der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs entstehen. Sie werfen zudem Transparenzprobleme hinsichtlich des Status und der beruflichen Qualifikationen der Versicherungsvermittler auf, und dies trägt nicht dazu bei, den Versicherungsnehmern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

Deshalb hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung(2) vorgelegt. Mit dieser Richtlinie sollen die einzelstaatlichen Vorschriften über die Versicherungsvermittlung koordiniert werden. Der Vorschlag sieht eine Regelung zur Eintragung jedes Versicherungsvermittlers in seinem Herkunftsmitgliedstaat vor, wobei bestimmte berufliche Anforderungen zu erfuellen sind (Kompetenz, Leumund, Haftpflichtversicherung und finanzielle Leistungsfähigkeit). Die Eintragung ermöglicht die Ausübung dieser Tätigkeiten im Wege der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft unter der Kontrolle des Herkunftsmitgliedstaats (Artikel 3 bis 9). Ebenfalls vorgesehen ist die Pflicht zur Erteilung von Auskünften an die Versicherungsnehmer (Artikel 10 und 11).

Dem Richtlinienvorschlag zufolge müssen die Versicherungsvermittler angemessene allgemeine, kaufmännische und fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen. Es obliegt dem Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsvermittlers, Niveau und Inhalt dieser Kenntnisse festzulegen, die in jedem Fall ausreichen müssen, um eine angemessene berufliche Kompetenz zu gewährleisten. Ebenso bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Einrichtungen die vom innerstaatlichen Recht geforderte Ausbildung in Anwendung der Richtlinie übernehmen können.

Was die Berufshaftpflichtversicherung betrifft, wird im Richtlinienvorschlag eine Mindestversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie (z. B. eine Bankgarantie) in Höhe von 1 Mio. Euro pro Schaden vorgesehen. Der Vermittler braucht diese Haftpflichtversicherung nicht abzuschließen, wenn ein Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, in dessen Namen er handelt oder zu handeln befugt ist, diese Garantie stellt.

Der Vorschlag wird zurzeit von Parlament und Rat erörtert. Daher kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten nicht mitteilen, welche Einrichtungen Deutschland nach Inkrafttreten der Richtlinie als Einrichtungen anerkennen wird, die die für die Ausübung der Versicherungsvermittlungstätigkeit notwendige Ausbildung erteilen können.

(1) ABl. L 19 vom 28.1.1992.

(2) ABl. C 29 E vom 30.1.2001.