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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0275/98 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Störung des Satellitenfernsehempfangs und EG-Verordnung über Handelshemmnisse

Vom 1. bis 23. Juli 1997 waren die Satellitensendungen von MED-TV beim Anbieter EUTELSAT ständig gestört. Der Sender sendet in kurdischer Sprache aus London mit Lizenz der Independent Television Commission (VK).

Im November 1997 habe ich an die Kommission eine Anfrage gerichtet, in der ich gefragt habe, ob die Kommission bestätigen kann, daß die Störung von MED-TV gegen die Verordnung der Gemeinschaft über Handelshemmnisse verstieß. Mir wurde mitgeteilt, daß weitere Informationen notwendig wären, um der Kommission die notwendige Klärung der Sachlage zu ermöglichen.

Beabsichtigt die Kommission diese mögliche Verletzung der Verordnung der Gemeinschaft über Handelshemmnisse zu untersuchen?

Falls nicht, weshalb?

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, wie lange eine solche Klärung der Sachlage dauern kann?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. März 1998)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die vorangegangene schriftliche Anfrage E-3670/97 ((ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 95. )) des Herrn Abgeordneten und die schriftliche Anfrage E-3449/97 ((ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 60. )) von Herrn de Vries mitgeteilt hat, bestimmt die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Fernsehen ohne Grenzen ((ABl. L 202 vom 30.7.1997. ))"), daß die Mitgliedstaaten den freien Empfang für Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten müssen (Artikel 2a (1)).

Diese Verpflichtung fusst auf einer der im EG-Vertrag verankerten vier Grundfreiheiten (freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 59).

Was die übrigen Umstände dieses Falles anbelangt, hat die Kommission festgestellt, daß sie weitere Informationen benötigt, um die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht prüfen zu können. Die Kommission ist als Hüterin der Verträge verpflichtet, etwaigen Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht nachzugehen. Wie lange eine solche Prüfung dauert, hängt davon ab, wie komplex die entsprechenden Fakten sind. Selbstverständlich müssen die erforderlichen Informationen verfügbar sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0437/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (16. Februar 1998)

Betrifft: Konzessionen für den zollfreien Verkauf von Waren

Kann die Kommission den Zeitpunkt bestätigen, zu dem sie den für die Einführung alternativer Abgaben- und Mehrwertsteuersysteme notwendigen Entwurf einer Richtlinie vorlegt, deren Umsetzung in allen Mitgliedstaaten für die unbehinderte Abwicklung der verschiedenen Fähr- und Flugdienste unabdingbar ist, die nach der Abschaffung des abgaben- und zollfreien Verkaufs von Waren innerhalb der EU fortbestehen werden, zumal sie mehrmals bestätigt hat, daß diese Abschaffung zur Jahresmitte 1999 planmässig abgeschlossen sein wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die Sonderregelung für steuerfreie Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft von den üblichen Steuerregelungen abweicht. Mit Ende der Übergangszeit werden die Verkäufe auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf Fähren ganz normal mehrwertsteuer- und verbrauchsteuerpflichtig.

Für Mehrwertsteuerzwecke bedeutet dies, daß die in Flugzeugen und auf Fähren verkauften Waren im Abgangsmitgliedstaat besteuert werden und daß die auf Flughäfen verkauften Waren in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem der Flughafen liegt. Was die Verbrauchsteuer betrifft, werden die Waren generell in dem Mitgliedstaat des Verbrauchs besteuert.

Es sei betont, daß der Rat, als er die Abschaffung der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft beschloß, nicht bedacht hat, daß die Steuervorschriften entsprechend anzupassen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0309/98 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (10. Februar 1998)

Betrifft: Besteuerung von Flugbenzin

Anläßlich der Tagung des Rates der Verkehrsminister vom 11. März 1997 wurde die Kommission ersucht, eine Studie über die Auswirkungen einer möglichen Einführung steuerlicher Maßnahmen für Flugbenzin auszuarbeiten.

Kann die Kommission mitteilen, wann mit den Ergebnissen dieser Studie zu rechnen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat aufgrund eines Berichts der Kommission ((Dok. KOM(96) 549 endg. )) nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ((ABl. L 316 vom 31.10.1992. )) im Mai 1997 eine Entschließung angenommen, in der die Kommission aufgefordert wird, weitere Angaben zu allen Aspekten der Einführung einer Steuer auf Flugbenzin vorzulegen. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um die verschiedenen Auswirkungen der Einführung einer solchen Steuer in der Gemeinschaft prüfen zu lassen. Das beauftragte Konsortium soll seinen Schlußbericht im Spätsommer 1998 vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0372/98 von Nuala Ahern (V) an den Rat (19. Februar 1998)

Betrifft: Verbringung hochgradig radioaktiver Abfälle von der COGEMA-Anlage in La Hagü

Welche Erklärungen erhielt die Ratspräsidentschaft bezueglich der Sicherheitsbedenken bei der im Januar 1998 begonnenen Verbringung hochgradig radioaktiver Abfälle von der COGEMA-Anlage in La Hagü über den Hafen von Cherbourg und durch den Panamakanal nach Japan?

Antwort (20. Mai 1998)

1. Der Rat hat keine Kenntnis von spezifischen Erklärungen zu Sicherheitsbedenken angesichts der Verbringung radioaktiver Abfälle aus dem Kernkraftwerk in La Hagü.

2. Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Verbringung radioaktiver Abfälle in verschiedenen Rechtsakten der Gemeinschaft behandelt werden.

3. Die Richtlinie 96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. )) stellt einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für den Gesundheitsschutz dar, indem sie für die gesamte Bevölkerung strenge Vorschriften für die zulässigen Strahlenhöchstwerte festlegt.

4. Die Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft ((ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24. )) befasst sich insbesondere mit der Verbringung radioaktiver Abfälle und führt ein strenges Überwachungssystem ein.

5. Darüber hinaus haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Vorschriften über den Transport von Kernmaterial anzuwenden, die im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation angenommen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0358/98 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Haushaltslinie A-700 l Leiharbeitskräfte

Im Haushalt 1998 sind unter der Haushaltslinie A-7001 Leiharbeitskräfte 12.200 Mio Ecu ausgewiesen. Im Schnitt weisen Leihfirmen schlechtere Arbeitsbedingungen und unzureichenden sozialen Schutz für ihre Arbeitnehmerinnen auf. Deshalb möchte ich folgende Anfrage stellen:

1. In welchen Bereichen werden Leiharbeitskräfte eingesetzt?

2. Wieviele Personen in den jeweiligen Bereichen?

3. Mit welchen Firmen wurden Leiharbeitsverträge abgeschlossen?

4. Wer kümmert sich um die sozialen Rechte und Absicherungen dieser Arbeitskräfte?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (2. April 1998)

1. Die Kommission setzt in Brüssel und Luxemburg Leiharbeitskräfte beiderlei Geschlechts hauptsächlich für Verwaltungsaufgaben ein, d.h. als Sekretäre, mehrsprachige Typisten und Stenotypisten, Buchhaltungsgehilfen, Verwaltungssekretäre, Informatiker, Telefonisten, Kodierer, Konferenztechniker und Korrektoren. Eine begrenzte Zahl arbeitet im Gesundheits- und Erziehungsbereich (Krankenpfleger, Labortechniker bzw. Kindergärtner und Erzieher). Schließlich sind Leiharbeitskräfte auch als technische Bedienstete tätig (Fahrer, Amtsboten, Lagerhalter und Köche).

2. Die Anzahl der Leiharbeitskräfte in den Dienststellen der Kommission liegt stets bei 700 für Brüssel und Luxemburg (davon 75% mehrsprachiges Sekretariatspersonal, 20% andere Verwaltungstätigkeiten, 5% sonstige Bereiche).

3. Nach den letzten Ausschreibungen (Ausschreibung Nr. 97/15/IX.C.1 vom 24. Juli 1997 für die Dienststellen in Brüssel, Ausschreibung Nr. 14/97/IX PIM vom 8. August 1997 für die Dienststellen in Luxemburg) hat die Kommission mit verschiedenen Leiharbeitsfirmen für die nächsten drei Jahre (1998, 1999, 2000) Rahmenverträge geschlossen, die gegebenenfalls verlängert werden können. Dabei handelt es sich um folgende Firmen:

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4. Die Vertragsfirmen zahlen das Arbeitsentgelt und übernehmen die berufsständischen Abgaben sowie die Sozialbeiträge für die der Kommission überlassenen Arbeitskräfte. Die Kommission, die Leiharbeitsfirmen und die Leiharbeitskräfte sind gehalten, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere das Gesetz vom 24. Juli 1987 über Zeitarbeit, Leiharbeit und die Überlassung von Arbeitskräften (veröffentlicht am 20. August 1987 im Moniteur belge) und das Gesetz vom 19. Mai 1994 betreffend die Regelungen für Leiharbeit und die zeitweilige Überlassung von Arbeitskräften (veröffentlicht am 31. Mai 1994 im Mémorial du Luxembourg) zu beachten. Die Rechtsvorschriften dieser beiden Mitgliedstaaten gehören zu den umfassendsten in Europa.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0859/98 von Ursula Schleicher (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Auswirkungen des Tabakwerbeverbots

Anerkanntermassen verfolgt die Richtlinie ein bedeutsames gesundheitspolitisches Ziel.

1. Warum ist dennoch Art. 129 EGV nicht als Rechtsgrundlage aufgeführt?

2. Warum stellen die Erwägungsgründe in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts in viel geringerem Ausmaß als der Vorschlag der Kommission auf den Gesundheitsschutz ab?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0856/98, E-0857/98, E-0858/98, E-0859/98, E-0860/98, E-0861/98, und E-0862/98 (13./14. Juli 1998)

Wie die Frau Abgeordneten weiß, hat das Europäische Parlament am 13. Mai 1998 nach eingehender Aussprache den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ohne Änderungen gebilligt. Daher hat der Rat diese Richtlinie auf seiner Tagung am 22. Juni 1998 angenommen.

Zu den von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ist zu sagen, daß sich der Rat bei seinen Beratungen über den Vorschlag der Kommission sehr bemüht hat, zu einem Text zu kommen, der sowohl einem ordnungsgemässten Funktionieren des Binnenmarkts als auch der Forderung nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung trägt.

Welche Anliegen bei den Beratungen des Rates über diesen Richtlinienvorschlag im Mittelpunkt gestanden haben, ist in den Erwägungsgründen und in der Begründung, die dem Europäischen Parlament vor seiner zweiten Lesung übermittelt wurden, im einzelnen dargelegt worden. Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß die Richtlinie im Sinne der angestrebten Ziele angewandt wird.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Überwachung der Anwendung der von den Organen der Europäischen Union vertragsgemäß erlassenen Vorschriften Sache der Kommission und deren Auslegung sowie die Gewährleistung der Konfomität mit dem Vertrag Sache des Gerichtshofs ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0694/98 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Schutz der Patienten

Mit der Richtlinie 93/42/EWG des Rates ((ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1. )), die mit Gesetzesdekret Nr. 46/1997 in Italien in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, sollten die berechtigten Belange der Patienten gewahrt und die Qualität der erbrachten Dienstleistung sichergestellt werden. Zu den von der Richtlinie erfassten medizinischen Geräten gehören Zahnprothesen, die individuell in unmittelbarer Verantwortung des Zahntechnikers und des Arztes, der die Prothese einsetzt, angefertigt werden. Die italienischen Ärzte weigern sich entgegen den geltenden Rechtsvorschriften, dem Zahntechniker persönliche Angaben über den Patienten zu liefern, für den das medizinische Gerät angefertigt werden soll. Gemäß den Anlagen 1 und 8 ist die Abfassung einer Konformitätserklärung verbindlich, die vom Hersteller mit den Daten des Patienten ausgestellt wird, so daß jedes medizinische Gerät ausfindig gemacht werden kann. Die Zahnärzte geben bei der Ausstellung der Rechnung weder die Kosten des medizinischen Geräts noch den Namen des Herstellers ausdrücklich an. Erwägt die Kommission ein Eingreifen, um die Ärzte in Europa zu Einhaltung der vorstehend genannten Vorschriften zu verpflichten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (31. März 1998)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Verpflichtungen für die Hersteller von besonders angefertigten Geräten gemäß der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte.

Nach Anhang VIII der Richtlinie ist der Hersteller bei Sonderanfertigungen verpflichtet, eine Erklärung auszustellen, mit der versichert wird, daß das Gerät ausschließlich für einen bestimmten Patienten bestimmt ist, und in der der Name des Patienten aufgeführt ist. Andererseits sind alle betroffenen Parteien, darunter auch die verschreibenden Ärzte, nach der Richtlinie zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Durch diese Pflicht der Hersteller der betreffenden besonders angefertigten Geräte soll sichergestellt werden, daß die Herkunft der fraglichen Geräte vom Benutzer zum Hersteller zurückverfolgt werden kann. Dazu muß der Hersteller nicht unbedingt den vollständigen Namen des Patienten kennen. Hingegen ist es notwendig und ausreichend, daß der verschreibende Arzt dem Hersteller die Informationen übermittelt, die es ermöglichen, den Patienten (z. B. anhand eines Codes) in der Datenbank des behandelnden Arztes ausfindig zu machen.

Die Kommission ist der Meinung, daß diese Auslegung gerechtfertigt ist, da dadurch einerseits der Erfordernis des Gesundheitsschutzes des Patienten und andererseits den Interessen des Patienten an der Wahrung der Vertraulichkeit Rechnung getragen wird.

Angesichts der praktischen Bedeutung für die Umsetzung der Richtlinie beabsichtigt die Kommission, diese Frage mit den Mitgliedstaaten zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0421/98 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Computerumstellung am Ende des Jahrhunderts ("Millenium Bug")

Wird die Kommission regelmässig Berichte über die weiteren Maßnahmen der EU-Regierungen und der Industrie zur Computerumstellung am Ende des Jahrhunderts und der diesbezueglichen Kosten veröffentlichen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. April 1998)

Die Kommission hat eine Mitteilung über das Computerproblem im Jahr 2000 ((Dok. KOM(98) 102. )) verabschiedet, in der die Aufgaben der Unternehmen, der Vereinigungen und der Mitgliedstaaten umrissen und die Möglichkeiten für Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich genannt werden. Vorgeschlagen wird die Veröffentlichung regelmässiger Berichte über die Fortschritte sowie über die Bemühungen der Mitgliedstaaten. Eine wesentliche Grundlage dieser Berichte werden die Erörterungen zu den Fortschritten der Gemeinschaft bei der Vorbereitung auf das Jahr 2000 auf allen relevanten Ratstagungen sein, sowie der regelmässige Informationsaustausch in diesem Zusammenhang zwischen den Initiativen der Mitgliedstaaten und der europäischen Vereinigungen im Hinblick auf das Jahr 2000.

Im Zusammenhang mit den Kosten ist darauf hinzuweisen, daß Schätzungen auf breiter Basis veröffentlicht wurden. Die Zahlen werden auch in der Mitteilung genannt. Da man sich dahingehend einig ist, daß eine detaillierte Verfolgung der Kostenentwicklung aus praktischen Gründen nicht sinnvoll ist, soll dieser Aspekt in den Berichten nicht behandelt werden; die Schätzungen können jedoch von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0946/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Investitionen in Nicaragua

In welcher Form fördert die Kommission nationale und ausländische Investitionen in den Produktivsektoren in Nicaragua, um die nachhaltige Entwicklung des Landes voranzutreiben?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (23. April 1998)

Eines der wichtigtsten Ziele, die die Kommission mit ihren Aktionen im Bereich der Zusammenarbeit in Nicaragua verfolgt, ist die Investitionsförderung zur nachhaltigen Entwicklung des Landes.

Zum einen führt die Kommission im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit ein ehrgeiziges Projekt zur Stärkung der Rechtssicherheit und der Grundeigentumsrechte im ländlichen Bereich durch. Diese Stärkung ist eine grundlegende Voraussetzung für die Investitionsförderung.

Allgemein werden mit der Zusammenarbeit im Bereich der ländlichen Entwicklung, auf die sich die Zusammenarbeit der Gemeinschaft besonders konzentrierte, die Grundlagen geschaffen, aufgrund derer die Investoren wegen des besseren sozialen und wirtschaftlichen Umfeldes grösseren Gewinn aus ihren Aktivitäten ziehen können.

Zum anderen versucht die Kommission, auch ausländische Investitionen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit direkt zur fördern. Die Einrichtung eines Eurozentrums für die Unternehmenszusammenarbeit, die Organisation von Messen im Rahmen des Al-Invest-Programms und der Einsatz von Fazilitäten der Europeen Community International Investment Partners (ECIP) stellen ebenso Faktoren dar, die den internationalen Wirtschaftsbeteiligten zur Investitionsförderung zur Verfügung stehen.

Schließlich ist hervorzuheben, daß die mittels zinsvergünstigter Kredite zur Förderung der Ausfuhren Nicaraguas bestimmten FEPEX- (Fondo expecial de promoción de las exportaciones) und FÖXCA-Programme (Fomento de las exportaciones en Centroamérica) ebenfalls einen beträchtlichen Investitionsschub bewirkt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0530/98 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Sexismus bei den Auswahltests für Personal

Hat die Europäische Kommission untersucht, ob die Psychotests und Eignungstests, die die Unternehmen, die Dienste zur Einstellung und Auswahl von Personal anbieten, gewöhnlich benutzen, die Chancengleichheit von Männern und Frauen garantieren?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. April 1998)

Untersuchungen, die die Kommission über Psychotests in ihren eigenen Einstellungsverfahren durchführen ließ, haben gezeigt, daß bei solchen Tests Frauen unverhältnismässig benachteiligt werden. Die Kommission hat daher solche Tests bei ihrer eigenen Einstellungspolitik aufgegeben.

Bei dem nächsten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit dem vierten Aktionsprogramm zur Chancengleichheit von Mann und Frau (Beschluß des Rates 95/593/EG vom 22. Dezember 1995) ((ABl. L 335 vom 30.12.1995. )) wird die Kommission Projekte zur Sensibilisierung für mögliche indirekte Diskriminierungen bei Einstellungsprüfungen anfordern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0537/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Finanzierung der Unternehmens- und Innovationszentren

Kann die Kommission mitteilen, welche Aussicht die Unternehmens- und Innovationszentren auf eine Finanzierung in den Jahren 2000 bis 2006 haben?

In welchem Masse ist das Fortbestehen dieser Informationszentren abgesichert?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. April 1998)

Unternehmens- und Innovationszentren (BIC) sind keine Informationseinrichtungen, sondern bieten Unternehmensberatungsdienste für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen an. Die Kommission bewertet zur Zeit das vorangegangene Programm zur Förderung von BIC, um bis Mitte 1998 festzustellen, ob und mit welchen Finanzierungsmöglichkeiten das Programm fortgesetzt werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0910/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Einfuhr von Sardellen-Halbkonserven in Lake und Öl aus Drittstaaten

Könnte die Kommission Angaben zum Einfuhrvolumen von Sardellen-Halbkonserven in Lake und Öl aus Drittstaaten in die Europäische Union, machen und dabei die Einfuhren jeweils nach ihren Ursprungsländern aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0907/98, E-0908/98, E-0909/98, E-0910/98, E-0911/98, E-0912/98, E-0913/98, E-0914/98 und E-0915/98 (30. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0907/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Einfuhr von Thunfisch- und Bonitokonserven aus Drittstaaten

Könnte die Kommission Angaben zum Einfuhrvolumen von Thunfisch- und Bonitokonserven aus Drittstaaten in die Europäische Union machen und dabei die Einfuhren jeweils nach ihren Ursprungsländern aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0907/98, E-0908/98, E-0909/98, E-0910/98, E-0911/98, E-0912/98, E-0913/98, E-0914/98 und E-0915/98 (30. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0887/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Marktbeherrschende Stellung bei den Fernsehübertragungen der Formel-I-Rennen

Bei Formel-I-Autorennen verfügt offenbar Bernie Ecclestone mit seinem Unternehmen über das Monopol auf Veranstaltungs- und Fernsehübertragungsrechte.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um seine marktbeherrschende Stellung entsprechend den Prinzipien einzuschränken, nach denen in Europa auch in anderen Bereichen der freie Wettbewerb gefördert wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Der Kommission wurden im September 1997 vom Internationalen Automobilverband und von den Formel 1-Organisatoren mehrere Vereinbarungen über die Formel 1 vorgelegt, zu denen Stellungnahmen einiger interessierter dritter Parteien eingingen. Ausserdem prüft sie zwei förmliche und mehrere informelle Beschwerden u.a. wegen angeblichen Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Zusammenhang mit der Vermarktung der Übertragungsrechte durch Unternehmen, an denen Herr Ecclestone beteiligt ist, und mit der Ausrichtung der Rennen. Die Kommission untersucht, ob diese Vereinbarungen gegen Artikel 85 verstossen, der auf möglicherweise wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen anzuwenden ist, und ob ein Verstoß gegen Artikel 86 vorliegt, der den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung betrifft.

Wie diese Beurteilung ausfallen wird, ist jetzt noch nicht abzuschätzen. Die Kommission hofft jedoch, in den kommenden Monaten zu einem Ergebnis zu gelangen.