SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3253/98

von Maren Günther (PPE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Kommissions-Auswahlverfahren 1998

Das im September an 37 Orten in allen 15 Mitgliedstaaten durchgeführte Auswahlverfahren der Kommission (Concours) wurde nach dem Bekanntwerden zahlreicher Betrugsvorfälle anulliert.

Folgende Fragen ergeben sich aus diesem Sachverhalt:

1. Wie hoch schätzt die Kommission die Kosten ein, die durch die Wiederholung des Councours den europäischen Steuerzahlern entstehen?

2. Wie bewertet die Kommission die rechtliche Situation hinsichtlich eventuell auftretender Schadensersatzforderungen durch die teilweise sehr weit angereisten Prüfungskandidaten?

3. Welche disziplinarischen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2922/98, P-2974/98, E-3053/98, E-3079/98,P-3101/98, P-3106/98, P-3136/98 und E-3253/98

(11. November 1998)

Da hinreichende Verdachtsmomente auf unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen zu mindestens einer Prüfungssaufgabe und in mindestens einer Prüfungssprache vorlagen, hat die Kommission beschlossen, die am 14. September 1998 durchgeführten Vorauswahlprüfungen zu den Auswahlverfahren KOM/A/8 - KOM/A/12 von 1998 zu annullieren.

Um Gleichbehandlung aller Prüfungsteilnehmer zu gewährleisten, wird die Kommission sobald wie möglich Anfang des Jahres 1999 neue Vorauswahlprüfungen durchführen. Die Kosten für die Annullierung des ersten Durchgangs belaufen sich auf 1,2 Mio. ECU.

Es wurden unverzueglich Untersuchungen eingeleitet, um die Umstände der aufgetretenen Regelwidrigkeiten und die dafür Verantwortlichen zu ermitteln. Grundsätzlich wird jede Person, die der Kommission nachweislich finanziellen Schaden zugefügt hat, haftbar gemacht und zum Schadensersatz herangezogen. Nach Maßgabe der ersten Untersuchungsergebnisse hat die Kommission diesen Fall den Brüsseler Justizbehörden übergeben.

21.688 Bewerber (von insgesamt 30.342) haben an den Vorauswahlprüfungen teilgenommen. Alle 30.342 ursprünglich zu den Prüfungen zugelassenen Bewerber wurden schriftlich von der Annullierung der bereits durchgeführten und der Veranstaltung neuer Vorauswahlprüfungen Anfang 1999 in Kenntnis gesetzt.

Der Kommission ist bekannt, daß in mindestens zwei Prüfungszentren anläßlich der Prüfungen am 14. September 1998 eine Reihe von Organisations- und Abwicklungsproblemen festgestellt wurde. Sie hat daher beschlossen, die Überwachung zu verschärfen und dafür zu sorgen, daß die geltenden Verhaltensregeln und disziplinarischen Vorschriften von allen Prüfungsteilnehmern strikt beachtet werden. Diese werden in dem neuen Einberufungsschreiben sowie mittels schriftlicher und mündlicher Anweisungen entsprechend unterrichtet.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, daß die Annullierung dieser Vorauswahlprüfungen für die Bewerber wie auch für die weitere Abwicklung des gesamten Auswahlverfahrens äusserst nachteilige Wirkungen zeitigt; angesichts der vorstehend beschriebenen Umstände sieht sie jedoch keine andere Möglichkeit, die Gleichbehandlung aller Teilnehmer zu gewährleisten. Sie bedauert es zutiefst, daß dadurch denjenigen Bewerbern, die sich ernsthaft und sorgfältig auf diese Prüfungen vorbereitet hatten, Unannehmlichkeiten entstehen.

Es wurde die Frage gestellt, ob die Kommission eine Erstattung der Reisekosten derjenigen Bewerber vorsieht, die grosse Entfernungen bis zu den Prüfungszentren zurückzulegen hatten (insbesondere Teilnehmer aus Drittländern). Die Kommission prüft derzeit, welche Möglichkeiten die geltenden Regelungen in dieser Hinsicht bieten.

Des weiteren wurde gefragt, ob die Kommission bereits in der Vergangenheit Auswahlverfahren annulliert hat. Dies war der Fall beim Auswahlverfahren KOM/B/18/96 vom 26. Juni 1997 (Übergang von Laufbahn C nach B), bei dem anläßlich der schriftlichen Prüfungen undichte Stellen zu verzeichnen waren. Im Anschluß an eine administrative Untersuchung der Umstände dieser Verletzung der Geheimhaltungspflicht wurde am 25. Juli 1997 ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der Kommission eingeleitet. Dieses Verfahren mündete in den Beschluß der Anstellungsbehörde, den betreffenden Beamten zu entlassen.

Die Abgeordneten werden hierzu ausserdem auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-910/98 von Herrn Kristoffersen anläßlich der Fragestunde auf der ersten Oktobertagung des Parlaments verwiesen.