SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1191/96 von James Nicholson (PPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Programme zur Bevölkerungskontrolle in Entwicklungsländern

Kann die Kommission Angaben machen über:

1. alle Vorhaben zur Bevölkerungskontrolle, die aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft finanziert werden,

2. den Namen aller Empfängerorganisationen, die Höhe der bereitgestellten Mittel und das Ziel, dem die Mittel dienen, sowie das Land, in dem die Mittel verwendet werden,

3. sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die EU-Mittel für Programme zur Bevölkerungskontrolle erhalten?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

Eine Liste der von der Kommission finanzierten Projekte zur Bevölkerungskontrolle wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege zugeleitet. Es handelt sich dabei um Projekte, die gegenwärtig mit Mitteln aus verschie-denen Haushaltsposten und Finanzprotokollen finanziert werden.

Seitdem im September 1994 auf der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo ((Veröffentlicht von United Nations Department of Public Information DP1/1618/POP-95-93124, März 1995, 30M. )) Fragen wie die Erhaltung des Erbgutes oder die Bekämpfung von Geschlechts-krankheiten als zusätzlicher Schwerpunkt in das Aktionsprogramm der Konferenz aufge-nommen wurden, kann man die bestehenden Bevölkerungsprogramme eigentlich nicht mehr als Programme zur Bevölkerungskontrolle bezeichnen, da sie nicht länger allein auf die Geburtenkontrolle abzielen, sondern nunmehr auch alle Informationen und Dienstlei-stungen anbieten, die es Frauen und Männern ermöglichen, sexuelle Beziehungen zu haben, ohne eine Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit, eine unerwünschte Schwan-gerschaft sowie Nötigung oder Gewalt fürchten zu müssen. Sie können sich somit ohne unangenehme oder gar gefährliche Nebenwirkungen fortpflanzen und selbst dafür sorgen, daß ihre Kinder gesund zur Welt kommen und aufwachsen.

Ein Verzeichnis der mit EU-Mitteln unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NRO) wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ebenfalls zu-geleitet. Darin sind auch jene NRO aufgeführt, die in der Vergangenheit direkt Mittel von der EU erhielten. Was die Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von NRO zugunsten der Entwicklungsländer (Haushaltsposten B7-6000, vormals Posten B7-5010) anbelangt, so wurden grössere Familienplanungsprojekte (neben denen auch kleinere Pro-jekte als Bestandteil weiter gesteckter Programme durchgeführt wurden) bisher vor allem in Kofinanzierung mit den beiden NRO "Marie Stopes International" und "Population Concern" in einer Vielzahl von Entwicklungsländern durchgeführt (Gesamtbeitrag der EU im Zeitraum 1993-1995: 5 Mio. Ecu). Zu diesen zahlreichen Projekten liegen so viele Informationen und Unterlagen einschließlich einer Liste aller Projekte, der Empfän-gerorganisationen bzw. -länder und der bewilligten Beträge vor, daß diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege zugeleitet werden.

Auch die von der Gemeinschaft in den AKP-Ländern unterstützten Gesundheitsprogram-me zur medizinischen Grundversorgung sehen die Familienplanung als eine jener Basis-dienstleistungen vor, die bereits auf unterster Ebene angeboten werden muß. Aus dem 7. Europäischen Entwicklungsfonds wurden insgesamt 310 Mio. Ecu für Gesundheits-projekte bereitgestellt. Ausserdem stehen Gegenwertmittel aus der Strukturanpassungsfa-zilität (rund 500 Mio. Ecu) zur Förderung einzelstaatlicher Gesundheitsprojekte zur Verfügung.