SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/03

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Selbstabfertigung in den Gemeinschaftshäfen und Sicherheit im Seeverkehr

Durch die in Gemeinschaftsgewässern geschehenen Schiffsunglücke und insbesondere die Fälle Erika und Prestige mit ihren gewaltigen Schäden für die Umwelt und für die in verschiedenen Wirtschaftszweigen beschäftigten Personen, sahen sich die Organe der Gemeinschaft veranlasst, den Problemen der Sicherheit im Seeverkehr besondere Beachtung zu schenken.

Die Verbesserung der Zugangsbedingungen zu den Gemeinschaftshäfen sowie zu allen damit verbundenen Tätigkeiten und Diensten sollten in diese Ziele einbezogen werden und infolgedessen Bestandteil der Reihe von Maßnahmen werden, die mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheit bei künftigen Unfällen getroffen werden.

Allerdings ist allgemein bekannt, dass ein großer Teil der Schiffe unter Billigflaggen und selbst einige Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats mit Personal an Bord fahren, das nicht nur zahlenmäßig zu knapp ist, sondern in vielen Fällen auch nicht angemessen ausgebildet ist.

Alles weist darauf hin, dass die Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste, über die derzeit verhandelt wird, es gestatten wird, dass technisch-nautische Dienste und Ladungsumschlag durch eigenes Personal der die Häfen anlaufenden Schiffe vorgenommen werden können, wobei diese keiner besonderen Genehmigung unterliegen und somit keiner Prüfung der Befähigung, womit größtmögliche Sicherheit für das eigene Personal und für die Anlagen, in denen es arbeitet, gewährleistet würde.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Sicherheit der Gemeinschaftshäfen, des Personals der Schiffe, die diese Häfen anlaufen, und der Hafenarbeiter nicht durch Mängel oder Unfähigkeit bei der Erbringung der für das Funktionieren der Häfen erforderlichen Dienste gefährdet wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, haben die Havarien der Erika und der Prestige gezeigt, dass der Inhalt und vor allem die effektive Umsetzung sämtlicher Sicherheitsmaßnahmen sowohl an Bord der Schiffe als auch an Land verstärkt werden müssen.

Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es den für die Hafenkontrolle zuständigen Behörden obliegt, für die Einhaltung der Bestimmungen des STCW-Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten zu sorgen. Des Weiteren soll mit einem vor kurzem vorgelegten Legislativvorschlag der Kommission(1) die gemeinschaftliche Dimension der Überwachung dieser Kontrolle und der Art der Befähigungszeugnisse von Seeleuten verstärkt werden.

In der vorgeschlagenen Richtlinie(2) über den Zugang zum Markt für Hafendienste sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates(3) ist ausdrücklich festgelegt, dass die Sicherheit und die Sozialschutzstandards nicht beeinträchtigt werden dürfen und dass die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unbeschadet des Gemeinschaftsrechts angewendet werden können. Zudem gelten in dem Fall, dass ein Seemann, der an Bord eines Schiffes in einen Hafen gelangt und im Rahmen der Selbstabfertigung bestimmte Arbeiten nicht an Bord des Schiffes, sondern auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats ausführt, die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für diese Tätigkeiten.

(1) KOM(2003) 1 endg.

(2) Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste (ABl. C 154 E vom 29.5.2001) in geänderter Fassung (ABl. C 181 E vom 30.7.2002).

(3) ABl. C 299 E vom 3.12.2002.