SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0479/01

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Rückforderung von 55 Milliarden Peseten (331,1 Millionen Euro) von Spanien wegen zu Unrecht geleisteter Zahlungen im Landwirtschaftssektor

Laut Informationen in den Medien fordert die Europäische Kommission, dass Spanien 331,1 Millionen Euro (55 Milliarden Peseten) wegen zu Unrecht geleisteter Zahlungen im Landwirtschaftssektor zurückzahlt, und zwar im Zusammenhang mit:

- der Nichtanwendung der Sonderregelung für die Stilllegung von Ackerflächen: 167,2 Millionen Euro

- den Mängeln bei der Erzeugung und dem Verbrauch von Olivenöl: 71,1 Millionen Euro

- der Milchgarantiemengenabgabe: 61,0 Millionen Euro

- dem unzureichenden Kontrollmechanismus für Ackerflächen: 22,1 Millionen Euro

- der Nichteinhaltung der für Zahlungen gesetzten Fristen: 4,2 Millionen Euro.

Kann die Kommission verlässliche und detaillierte Angaben zu den Daten machen, mit denen sie ihre Rückforderung begründet, und ausführlichere Informationen zu den zu Unrecht gezahlten Geldern sowie möglichen Unregelmäßigkeiten vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2001)

Bei der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen bestand die Berichtigungsgrundlage darin, für das Wirtschaftsjahr 1995 alle vorschriftswidrigen Zahlungen für stillgelegte Flächen, bei denen eine außerordentliche Flächenstilllegung ohne Ausgleich vorgeschrieben war, von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen und hierbei auch die finanziellen Wirkungen zu berücksichtigen, die sich für andere Kulturpflanzen aus der ordnungsgemäßen Anwendung einer solchen außerordentlichen Flächenstilllegung ergeben hätten.

Auswirkungen der nicht vorgenommenen außerordentlichen Flächenstilllegung (bewässerte und nicht bewässerte Flächen):

- Haushaltsposten 1060: 8 967 561 774 ESP

Auswirkungen der nicht vorgenommenen außerordentlichen Flächenstilllegung (bewässerte und nicht bewässerte Flächen) auf andere Kulturpflanzen:

- Haushaltsposten 1052: 6 990 851 920 ESP

- Haushaltsposten 1050: 11 865 361 513 ESP

Bei der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl betrug die Berichtigungsgrundlage in den Haushaltsjahren 1997 und 1998 5 % der gemeldeten Ausgaben unter dem Haushaltsposten 1210, und zwar:

- 5 % von 75 170 366 600 ESP

- 5 % von 161 351 956 820 ESP

Bei der Zusatzabgabe für Milch sah die Berichtigungsgrundlage wie folgt aus:

- Haushaltsposten 2071.102: geschuldete Zusatzabgabe: 8 020 335 291 ESP

- Haushaltsposten 2071.122: Verzugszinsen: 2 426 259 870 ESP

- Haushaltsposten 2071.102: gezahlte Zusatzabgabe: + 301 976 829 ESP

Was die Schwächen des Kontrollsystems für die einbezogenen Flächen anbelangt, so handelt es sich vor allem um eine Berichtigung unter Zugrundlegung der Tramitada genannten Flächen in drei autonomen Regionen (Castilla-La Mancha, Castilla y Leon, Andalusien), nämlich 201 858 648 ESP unter Haushaltsposten 1040 (Ernte 1996).

Berichtigung der Ausgaben unter dem Haushaltsposten 1052 3 283 310 250 ESP um 25 %, d.h. 820 827 563 ESP.

Berichtigung der gemeldeten Ausgaben für landwirtschaftliche Kulturpflanzen in Andalusien um 5 % (Ernten 1996 und 1997) unter folgenden Haushaltsposten:

- 1040, 1041, 1042, 1043, 1044, 1050, 1051, 1052, 1053, 1054, 1055, 1060: nämlich 585 106 511 ESP (1996) und 2 668 866 704 ESP (1997).

Was die Nichteinhaltung der Zahlungsfristen anbelangt, so handelt es sich um folgende Haushaltsposten:

- 1053-004, 1210-063, 1210-064, 1210-074, 1858-001, 2540-001, 3100-054, 3100-114 mit einem Gesamtbetrag von 718 317 392 ESP

Einzelheiten zu sämtlichen Berichtigungen sind dem Zusammenfassenden Bericht (Dok. AGRI-24491/2000 vom 16. Oktober 2000) zu entnehmen, der dem Parlament am 19. Februar 2001 übermittelt wurde.