SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0902/02

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(4. April 2002)

Betrifft: Verringerung der RAL

Laut vorläufigen Innformationen zur Ausführung des Gemeinschaftshaushalts 2001 sind die nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen und Zahlungsverpflichtungen (RAL) erneut spürbar

angestiegen. Wie ist dazu der aktuellste Stand? Wie beabsichtigt die Kommission ihre Tätigkeit so effizienter zu gestalten, um diese Mittel radikal abzubauen, statt nur auf den Regelfall zu warten (Verfall dieser Mittel nach einer bestimmten Frist)? Kann die Kommission abschätzen, wie sich die RAL im Zeitraum 2002-2006 entwickeln werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL bei den getrennten Mitteln) ist 2001 tatsächlich spürbar von 65,6 Mrd. EUR zu Beginn des Jahres auf 86,8 Mrd. EUR am Ende des Jahres, d.h. um 21,2 Mrd. EUR (vorläufige Zahlen) angestiegen.

Der Hauptgrund für diesen Anstieg ist das seit 2000 bestehende neue System automatischer Mittelbindungen für die Strukturfonds. Zu Beginn eines jeden Jahres wird der Gesamtbetrag der jährlichen Programmdotationen für die Strukturfonds direkt als Mittelbindungen verbucht. Diese Mittelbindungen werden dann durch Vorauszahlungen und Erstattungen der den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Strukturfondsprogramme entstandenen Kosten in Anspruch genommen. Sowohl im Jahr 2000 als auch im Jahr 2001 war das Volumen der Erstattungen recht gering, da die Mitgliedstaaten bisher nur eine begrenzte Zahl derartiger Anträge eingereicht haben. Infolgedessen erhöhten sich die RAL bei den Strukturfonds 2001 von 32,9 Mrd. EUR auf 50,2 Mrd. EUR, d.h. um 17,3 Mrd. EUR. Dies ist der Grund für mehr als 80 % des Gesamtanstiegs der RAL.

Des Weiteren war der Anstieg der RAL hauptsächlich durch den Kohäsionsfonds (+ 1,1 Mrd. EUR), die internen Politikbereiche (+ 1,0 Mrd. EUR) und die Heranführungshilfe (+ 1,8 Mrd. EUR) bedingt. Im letztgenannten Fall ist er in erster Linie der Anlaufphase der neuen Programme ISPA und Sapard (Sonderaktion zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) zuzuschreiben. Bei den externen Politikbereichen hat sich das Volumen der RAL 2001 erstmals nicht erhöht.

Gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom November 2001 im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2002 wird die Kommission den Schwerpunkt insbesondere auf die Abwicklung der RAL legen, die mehr als fünf Jahre alt sind und/oder für die in den letzten beiden Jahren keine Zahlungen geleistet wurden. Ein Teil dieser potentiell außergewöhnlichen RAL ist nicht gerechtfertigt und sollte aufgehoben werden, wodurch die Gesamtaltlast abgebaut würde. Die Kommission wird einen Aktionsplan erstellen, um etwa 16 000 Mittelbindungen zu prüfen, die sich auf 11,7 Mrd. EUR belaufen. Im Juni 2002 wird sie der Haushaltsbehörde den ersten Bericht und im Anschluss daran regelmäßige Fortschrittsberichte zu einer Anzahl ausgewählter Haushaltslinien entsprechend den Angaben der Haushaltsbehörde vorlegen.

In der Zeit bis 2006 wird die Entwicklung der RAL entscheidend davon abhängen, in welchem Tempo die Mitgliedstaaten die Strukturfonds-Mittel in Anspruch nehmen. Für eine diesbezügliche Prognose ist es noch zu früh. Gleichwohl verbessert die Kommission derzeit die jährliche Vorausschätzung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, wobei auf eine realistischere Budgetierung abgestellt wird. Die neuen Strukturfonds-Verordnungen mit einem System automatischer Aufhebung von Mittelbindungen in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten von ihren Programmdotationen nicht fristgerecht Gebrauch gemacht haben, werden die RAL bei den Strukturfonds ebenfalls stabilisieren.