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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2199/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(14. Juli 1998)

Betrifft: Verbrauchssteuer auf Wein

Ist die Kommission angesichts der Tatsache, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten, die keinen Wein produzieren, Verbrauchssteuern auf Wein erheben, der Auffassung, daß Mitgliedstaaten, die Wein produzieren und keine Verbrauchssteuern auf Wein erheben, eigentlich eine staatliche Beihilfe für diesen Wirtschaftszweig gewähren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Nach den Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft müssen die Mitgliedstaaten Wein mit einem Verbrauchsteuersatz von mindestens 0 (null) Ecu belegen. Aus Sicht des Gemeinschaftsrechts spricht also nichts dagegen, daß ein Mitgliedstaat, der Wein produziert, ausschließlich den Mindeststeuersatz von null Ecu anwendet.

Die nach dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht zulässige allgemeine Anwendung des Nullsatzes kann nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag betrachtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2525/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Grenzueberschreitende "Junk-mail"

Wird die Kommission, da die grenzueberschreitende "Junk-mail", d.h. Scheinlotterien und Schwindelwettbewerbe, zu einem um sich greifenden Phänomen in der Europäischen Union geworden ist, Maßnahmen ergreifen, um ein Überhandnehmen dieses Problems zu verhindern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Der Kommission liegen keine speziellen Erkenntnisse über das Ausmaß grenzueberschreitender "Junk-mail" im Zusammenhang mit Scheinlotterien und Schwindelwettbewerben vor.

Die Organisation von grenzueberschreitenden Lotterien fällt gegenwärtig unter die Vorschriften von Artikel 59 ff. des EG-Vertrags, so wie sie der Gerichtshof im "Schindler"-Urteil ausgelegt hat (Rechtssache C-275/92). Im Einklang mit diesem Urteil und in Anbetracht der besonderen Merkmale von Lotterien, die die Gefahr von Kriminalität und Betrug in sich bergen, ist es gerechtfertigt, daß die nationalen Behörden über einen ausreichenden Spielraum verfügen, um die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Spieler und zur Wahrung der Ordnung in der Gesellschaft zu treffen. Unter diesen Umständen liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, ob es notwendig ist, die Veranstaltung von Lotterien zu verbieten oder einzuschränken, vorausgesetzt, daß die Einschränkungen nicht diskriminierend sind.

Ferner enthält die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(1), die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 3. Juni 2000 umgesetzt werden muß, Vorschriften für Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 bedarf die Verwendung von Voice-Mail-Systemen und Fernkopierern durch den Lieferer der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers. In Artikel 10 Absatz 2 heisst es: "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fernkommunikationstechniken, die eine individuelle Kommunikation erlauben, mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Techniken, nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat".

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Einschränkungen - unter der Voraussetzung, daß geeignete Durchführungsmaßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden - eine angemessene Rechtsgrundlage bilden, um in Situationen wie jener, auf die der Abgeordnete hinweist, wirksam vorgehen zu können.

(1) ABl. L 144 vom 4.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2749/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(3. September 1998)

Betrifft: Europäisches freiwilliges Jahr für Jugendliche

Sieht die Kommission in der Absolvierung eines europäischen freiwilligen Jahres eine Möglichkeit und Alternative zu den Militär- und Ersatzdienstverpflichtungen in den nationalen Mitgliedstaaten? Welche Anstrengungen unternimmt die Kommission in dieser Hinsicht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, fallen Fragen zu den nationalen Wehr- bzw. Ersatzdienstverpflichtungen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diesen obliegt die Entscheidung, ob Freiwilligendienste irgendwelche Auswirkungen auf die gesetzlichen Verpflichtungen der Staatsbürger haben. In dem Beschluß zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen"(1) heisst es: "Die Tätigkeiten im Rahmen des europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten existieren".

Jedoch erkennt die Kommission die Bedeutung der Frage an und ist sich dessen bewusst, daß geklärt werden muß, welche unterschiedlichen Ansätze die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Wehrdienstes gewählt haben. Während des Konzertierungsverfahrens, das der Annahme des obengenannten Beschlusses vorausging, hat sich die Kommission bereit erklärt, eine Studie über die bestehenden Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführen. Dadurch sollen die Diskussionen über den Zusammenhang zwischen dem europäischen Freiwilligendienst und den verschiedenen Formen des Wehr- bzw. Ersatzdienstes erleichtert werden.

(1) ABl. L 214 vom 31.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2297/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Störungen von Computerabläufen in den osteuropäischen Atomreaktoren

Es herrscht weit verbreitete Besorgnis über potentielle Probleme mit Computerausfällen infolge des Beginns des neuen Jahrtausends.

Ein Sprecher des russischen Atomenergieministeriums erklärte Berichten zufolge, daß sich Rußland "mit dem Problem im Jahr 2000 befassen wird".

Überwacht die Kommission die Situation in Osteuropa?

Welche finanzielle und technische Hilfe bietet die EU den osteuropäischen Ländern an, um eine Katastrophe im Jahr 2000 zu verhindern?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(18. September 1998)

Die Kommission ist sich der potentiellen Bedrohung durch den "Jahrtausend-Virus" bewusst und hat dieses Bewusstsein in vielen Bereichen aktiv gefördert. Im Bereich der nuklearen Sicherheit hat sich die Kommission dafür eingesetzt, daß die für diesen Bereich zuständigen Genehmigungsbehörden über das Ausmaß der Bedrohung beraten.

Beispielsweise stand dieser Punkt auf der Tagesordnung des Treffens der Concert-Gruppe vom 17. bis 18. Juni 1998 in Laibach, für das die Kommission Mittel bereitgestellt hatte. Die Gruppe (die aus den für nukleare Sicherheit zuständigen Behörden der Gemeinschaft, der mittel- und osteuropäischen Staaten und der Neuen Unabhängigen Staaten, die das Angebot der Mitgliedschaft annahmen, besteht) tagt zweimal im Jahr um sich zu beraten, und um Informationen und Erfahrungen in Genehmigungsangelegenheiten auszutauschen. Die Tagung zeigte, daß mehrere Genehmigungsbehörden in der Gruppe diese Angelegenheit als besorgniserregend ansehen. Alle Genehmigungsbehörden sind sich sehr wohl bewusst, daß diese Bedrohung vor dem Jahr 2000 beseitigt werden muß.

Im allgemeinen weisen die Schutz-, Meß- und Kontrollsysteme der osteuropäischen Kernkraftwerke (KKW) ein weit geringeres Maß an Automatisierung auf als ihre westeuropäischen Gegenstücke. Daher dürfte sich die Aufgabe, abzuschätzen, welche Auswirkungen die durch das Jahrtausend-Virus ausgelösten potentiellen Zusammenbrüche auf die Sicherheit haben werden, als weniger schwer erweisen, auch wenn sie als dringend eingestuft wird.

Die Kommission hat bisher im Zusammenhang mit den Phare- und Tacis-Programmen zur Förderung der nuklearen Sicherheit keine spezifischen Ersuchen um technische oder finanzielle Hilfe zur Lösung dieses Problems erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2889/98

von Bernard Lehideux (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Möglichkeit der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Beitritt Maltas zur EU im Anschluß an den Regierungswechsel in Malta

Die Nationalistische partei (PN) von Eddie Fenech Adami hat die vorgezogenen Wahlen am 5. September 1998 in Malta gewonnen.

Herr Eddie Fenech Adami, der somit zum dritten Mal die Regierung übernimmt, hat von jeher seine Absicht bekundet, das Archipel in die Europäische Union zu führen. Er war der Urheber der Bewerbung Maltas um den Beitritt zur EU, die anschließend von der Labourregierung unter Alfred Sant, der 1996 die Regierung übernahm, "eingefroren" wurde.

Der neue Premierminister scheint die Absicht zu haben, den Beitritt Maltas zur Europäischen Union wieder voranzutreiben.

1. Welche Schritte muß der neue Premierminister Maltas unternehmen, um diese Bewerbung zu reaktivieren?

2. Wann könnte diese Bewerbung zum Beitritt Maltas zur Europäischen Union führen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(3. November 1998)

1. Der neue maltesische stellvertretende Ministerpräsident und Aussenminister traf am 14. September 1998 mit dem österreichischen Aussenminister in Wien zusammen und unterbreitete offiziell einen Antrag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Beitritt Maltas zur Europäischen Union.

2. Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 5. Oktober 1998 hat der Rat die Kommission aufgefordert, eine aktualisierte Fassung der Stellungnahme aus dem Jahre 1993 zu dem Antrag Maltas auf Mitgliedschaft bei der Europäischen Union vorzulegen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß alle Entscheidungen über Beitrittsverhandlungen mit Malta vom Rat zu treffen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3123/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Definition von Abfall

Wie die Zeitung Sole 24 Ore von Mittwoch, 16. September 1998 berichtet, hat die Kommission "das konfuse europäische Sptektrum" bei der Auslegung der Begriffsbestimmung von "Abfall" revolutioniert. Insbesondere werden die von der Kommission ermittelten "neuen Prinzipien" erwähnt, die damit "die Debatte" über diesen komplexen Sachverhalt "neu eröffnet" hat.

1. Kann die Kommission präzisieren, um welche neuen Prinzipien es sich handelt, die diesen Sachverhalt revolutionieren?

2. Ist ihre Erklärung dahingehend zu interpretieren, daß die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Abschluß des "Konsensbildungsprozesses der beteiligten Parteien" (auf den in dem genannten Artikel Bezug genommen wird) nicht mehr verpflichtet sind, sich an die vom Gerichtshof vertretene Definition zu halten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. November 1998)

Der von dem Herrn Abgeordneten zitierte Presseartikel ist unzutreffend. Es gibt vor allem weder "neue Prinzipien" noch gibt es Elemente, die "diesen Sachverhalt revolutionieren".

Die Begriffsbestimmung von Abfall ist in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfall(1) genannt. Diese Definition, so sehr sie auch für das doppelte Ziel des Umweltschutzes und der Verwirklichung des Binnenmarkts nützlich und notwendig sein mag, hat in einigen Fällen praktische Probleme bei der Auslegung verursacht. Am 30. September 1998 hat die Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses eine Debatte über dieses Problem eröffnet. Der Kommission ist vor allem daran gelegen, mit den Mitgliedstaaten zu erörtern, inwieweit die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen 1995 und 1998 geführte Diskussion über dieses Thema und deren etwaige Weiterverfolgung Ergebnisse hervorgebracht hat, die für die Gemeinschaft von Nutzen sein könnten. Dies bedeutet nicht, daß die Kommission von einer geänderten Begriffsbestimmung von Abfall ausgeht. Diese ist auch weiterhin für die ordnungsgemässe Umsetzung in nationales Recht gemäß den zwar nicht erschöpfenden, so doch nützlichen Hinweisen des Gerichtshofs verbindlich.

Die derzeit gültige Begriffsbestimmung von Abfall kann nur im Zuge einer Änderung der Richtlinie 75/442/EWG durch den Rat nach Vorlage eines entsprechenden Vorschlags durch die Kommission geändert werden. Die Kommission unterstreicht, daß sie keinen Vorschlag vorgelegt hat. Allerdings bietet die Diskussion innerhalb des Ausschusses eine gute Gelegenheit, um eine Klärung der Begriffsbestimmung dort herbeizuführen, wo dies als notwendig erachtet wird. Allerdings bleibt die Auslegung dieser Begriffsbestimmung das ausschließliche Vorrecht des Gerichtshofs.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3150/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Erneuerbare Energiequellen und Windparks

Die Windparks tragen wirksam zur umweltfreundlichen Energieerzeugung bei. Die Nutzung der Windkraft in einem Gebiet durch die Errichtung von Windparks darf jedoch nicht zu Lasten der natürlichen Umwelt und der Wohnsiedlungen gehen. Vielfach wird jedoch trotz allem versucht, Windparks in Gegenden zu errichten, in denen Wohn- oder Ferienhäuser stehen, mit der Folge, daß die Umgebung verschandelt und durch den Betrieb der Rotoren möglicherweise Lärm erzeugt wird.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie einzuschreiten gedenkt, damit die Mitgliedstaaten bei der Wahl von Standorten für Windparks dazu verpflichtet werden, unerwünschten Auswirkungen im Sinne einer Beeinträchtigung der Umwelt durch die ungeregelte Aufstellung von Windrädern vorzubeugen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(12. November 1998)

Da Windparks der Umwelt unter den Gesichtspunkten der Umweltverschandelung und der Lärmentwicklung schaden können, fallen sie unter die Infrastruktur in Anhang II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1). Die Projekte in Anhang II sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, der von den Mitgliedstaaten je nach Umfang, Ort und besonderen Merkmale der Projekte festzulegende Kriterien und Bedingungen zugrunde liegen.

Die neue Richtlinie muß von den Mitgliedstaaten bis zum 14. März 1999 umgesetzt werden.

Sofern bestimmte Windparks "Anlagen der Industrie zur Erzeugung von Strom" darstellen, fallen sie ausserdem unter die Bestimmungen von Anhang II Ziffer 3 Buchstabe a der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer geltenden Fassung.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2467/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Fortdauernde Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die SVA Biebesheim-Deutschland

Seit 1997 hat das Regierungspräsidium Darmstadt der italienischen Firma 3 R Servizi S.p.A. in mehreren Fällen die beantragte Genehmigung zur Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die Sonderabfallverbrennungsanlage (SAV) Biebesheim nach Artikel 4 II a), 5 I der Verbringungsverordnung (EWG) 259/93(1) erteilt. Importeur der Abfälle ist die Hessische Industriemüll GmbH (HIM).

Insgesamt wurden bislang (Stand: 24.6.1998) Genehmigungen für die Verbringung von mindestens 7.000 Tonnen Abfall zur Beseitigung von Italien nach Deutschland erteilt. Weitere Anträge der Firma 3 R Servizi S.p.A. sind angekündigt. Die zuständigen Landesbehörden sehen sich aus europarechtlichen Gründen ausserstande, diese Abfallimporte zu unterbinden.

Lässt die Verbringungsverordnung zu, daß die zuständige Behörde des Empfängerstaats im Abfallwirtschaftsplan die Beseitigung von Abfällen, die in anderen Mitgliedstaaten anfallen, ausnahmslos ausschließt, soweit dies im Einklang mit Artikel 5 und 7 der Richtlinie 75/442/EWG steht? Kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort den Einwand nach Artikel 4 III b) iii) der Verbringungsverordnung erheben, wenn der regionale Abfallwirtschaftsplan die Einfuhr von Abfällen aus anderen Staaten nicht zulässt?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2723/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Zweifel an der Sicherheit eines Kernkraftwerks auf Kuba

1. Ist die Kommission über die Wiederaufnahme der 1981 begonnenen und 1992 eingestellten Errichtung eines Kernkraftwerks in Juragua auf Kuba unterrichtet, dessen Gebäude in einem vor kurzem erschienenen Artikel in der Tageszeitung "The Independent" als "baufällig" bezeichnet wurde?

2. Ist die Kommission bereit, sich über die Sicherheit sowohl des Gebäudes als auch der Reaktoren, deren Inbetriebnahme binnen vier Jahren vorgesehen ist, zu unterrichten?

3. Welche Perspektiven bietet der AKP-Beobachterstatus Kubas, um diese Angelegenheit einer insbesondere für Kuba, aber auch für die Region und generell die ganze Welt befriedigenden und sicheren Lösung zuzuführen, und ist die Kommission bereit, diese neue politische Beziehung zwischen der EU und Kuba zu nutzen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Die Kommission hat Kenntnis von dem Projekt der kubanischen Regierung über die Fertigstellung der Bauarbeiten des Kernkraftwerkes von Juragua.

Was die Sicherheitsmaßnahmen des Kernkraftwerkes anbelangt, so ist die Internationale Atomenergie-Organisation (IÄA) die für die nukleare Sicherheit zuständige internationale Organisation. Jedoch sind die von der IÄA empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen ausschließlich Empfehlungen und auf internationaler Ebene nicht zwingend.

Was den Beobachterstatus Kubas in der Gruppe der AKP-Staaten anbelangt, so hat der Rat klargestellt, daß die Einräumung dieses Status keine Vorwegnahme der Entscheidung über den Beitritt Kubas zum Lomé-Abkommen darstellt. Daher möchte die Kommission die Aufmerksamkeit der Frau Abgeordneten auf die Tatsache lenken, daß der am 2. Dezember 1996 festgelegte und am 9. Juni 1998 erneut bestätigte gemeinsame Standpunkt zu Kuba den Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und Kuba festlegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2665/98

von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Lebensmittelrahmenrichtlinie

In seiner Stellungnahme zum Bericht Breyer (Lebensmittelzusatzstoffe - A4-0242/98 - hat Herr Bangemann am 14.7.1998 die Diskussion über eine Lebensmittelrahmenrichtlinie angesprochen. Eine solche Richtlinie wurde vom Parlament in seiner Entschließung vom 10. März 1998 (A4-0009/98) gefordert.

Hat die detaillierte Diskussion über eine derartige Richtlinie bereits begonnen? Ist mit einem Richtlinienvorschlag noch in der laufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments bzw. während der Amtszeit der derzeitigen Kommission zu rechnen?

Wird die Vorlage einer derartigen Richtlinie zeitlich noch so erfolgen, daß sie die Beitrittskandidaten noch in das "Acquis communautaire" übernehmen können?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(8. Oktober 1998)

Die Kommission versichert der Frau Abgeordneten, daß ihre Dienststellen in Kürze mit den Vorarbeiten für den Vorschlag einer Rahmenrichtlinie über Lebensmittel beginnen werden.

Da die Materie sehr komplex ist und alle Beteiligten eingehend konsultiert werden müssen, kann die Kommission im Augenblick leider noch nicht sagen, wieviel Zeit für diese Vorarbeiten benötigt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2402/98

von Olivier Dupuis (ARE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Finanzielle Operationen von Radovan Karadzic

Einer vom Corriere della Sera in der Ausgabe vom 22. Juni 1998 wiedergegebenen Meldung der Wochenzeitschrift Nezavisne Novine aus Banja Luka zufolge sollen im März 1997 insgesamt 17 Millionen Mark (etwa 17 Milliarden Lire) von der Nationalbank der Serbischen Republik zur Nuova Banca di Credito di Trieste (auch unter dem slowenischen Namen Trzaska Kreditna Banka bekannt) transferiert worden sein. Dieser Transfer soll von den Männern des Kriegsverbrechers Radovan Karadzic durchgeführt worden sein, kurz bevor dieser die Regierung der Serbischen Republik den "Gemässigten" unter dem derzeitigen Ministerpräsident Milorad Dodik überlassen musste. Es wird davon ausgegangen, daß dieses Geld entweder aus den Plünderungen der bosnischen Serben im Zuge der "ethnischen Säuberung" oder aus Veruntreuungen von Gütern der Serbischen Republik herrührt.

- welche Informationen kann der Rat über die Tätigkeiten der in Liechtenstein ansässigen Gesellschaft Sarnos Establishment beschaffen, die vom Karadzic-Clan offenbar zur Deckung von Kapitaltransfers benutzt worden ist?

- welche Informationen kann der Rat über die Tätigkeiten des in Rom ansässigen und von Gianfranco Oliverio geführten Ispeco (Istituto internazionale per gli studi politici ed economici per la cooperazione e per lo sviluppo - Internationales Institut für politische und wirtschaftliche Studien zur Zusammenarbeit und Entwicklung) beschaffen? Dieses Institut wurde offenbar im Juni 1995 als "politisch-wirtschaftliche Lobby" von Radovan Karadzic in Italien gegründet.

- welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um Komplizität und direkte und/oder indirekte heimliche Verbindungen mit dem Kriegsverbrecher Radovan Karadzic in Zukunft zu unterbinden und die Zusammenarbeit der europäischen Institutionen mit dem Ad-hoc-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien zu verstärken?

Antwort

(14. Dezember 1998)

Der Rat dankt dem Herrn Abgeordneten dafür, daß er ihn auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht hat. Der Rat bedauert, daß die Art dieser Anfrage es ihm nicht ermöglicht, die erbetenen Informationen zu liefern. Er hat den Behörden Italiens und Liechtensteins jedoch den Wortlaut der Anfrage des Herrn Abgeordneten übermittelt, und die Angelegenheit wird von diesen Behörden geprüft.

Was die Verstärkung der Zusammenarbeit der europäischen Institutionen mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeht, so möchte der Rat hervorheben, daß die Verantwortung für diese Zusammenarbeit zuallererst bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt. Jedoch hat der Rat stets die Arbeit des Strafgerichtshofs politisch unterstützt und die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof als einen wichtigen Aspekt bei der Beurteilung der Frage angesehen, ob die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien das Dayton-Friedensabkommen einhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2710/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Geldwäsche und Einführung des Euro

Wie beabsichtigt die Kommission, die Bestimmungen zur Bekämpfung des "Schwarzgeldes" und der "Schattenwirtschaft" zu verstärken?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Am 1. Juli 1998 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat ihren zweiten Bericht(1) über die Umsetzung der Ratsrichtlinie 91/308/EWG über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für die Zwecke der Geldwäsche(2) vor.

In dem Bericht wird der Stand der Bemühungen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Geldwäsche umrissen und mitgeteilt, daß die Kommission gegenwärtig an einem neuen Vorschlag für eine Richtlinie zur Aktualisierung und Erweiterung der Richtlinie von 1991 arbeitet. Dies entspricht den vom Parlament in seinem Bericht nebst Entschließung von 1996(3) geäusserten Wünschen, und steht im Einklang mit den Empfehlungen im Aktionsplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die auf dem Europäischen Gipfel in Amsterdam gebilligt worden waren(4). Der neue Vorschlag wird auf ein umfassenderes Verbot der Geldwäsche, die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie auch auf bestimmte Berufszweige ausserhalb des Finanzbereichs und eine verbesserte Abstimmung zwischen den die Geldwäsche bekämpfenden Behörden in den Mitgliedstaaten abzielen.

Hinsichtlich der Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zeitpunkt des Übergangs zum Euro findet die Frau Abgeordnete Aussagen der Kommission in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-501/98, die Herr Corbet während der Fragestunde des Europäischen Parlaments im Juni 1998 gestellt hat(5).

(1) KOM(98) 401 endg.

(2) ABl. L 166 vom 28.6.1991.

(3) Dokument A4-0187/96 und ABl. C 198 vom 8.7.1996.

(4) ABl. C 251 vom 15.8.1997.

(5) Debatten des Parlamentes (Juni 1998).