SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1894/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Kontrolle der im Rahmen des zweiten GFK in Griechenland kofinanzierten Projekte

Ist die Kommission, was die ordnungsgemäße Verwaltung und Transparenz der in Griechenland im Rahmen des zweiten GFK kofinanzierten Programme anbelangt, mit dem Kontrollsystem zufrieden? Wie viele Verstöße wurden festgestellt und welche Strafen verhängt?

Ist die Kommission insbesondere der Ansicht, dass das Kontrollsystem bezüglich derjenigen Strafen voll zufriedenstellend funktioniert, die bei nicht ordnungsgemäß ausgeführten öffentlichen Arbeiten verhängt werden? Wird das Europäische Amt für Betrugskontrolle (OLAF) umfassend über solche Fälle informiert? Welche zusätzlichen Maßnahmen sollten die griechischen Behörden ergreifen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Was den Programmplanungszeitraum 1994-1999 anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass es gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993(1) in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist, die ordnungsgemäße Ausführung der kofinanzierten Aktionen, die Rechtmäßigkeit der damit verbundenen Ausgaben, die Verhinderung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten sowie die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zu gewährleisten.

Für Griechenland wurden im Jahr 2000 neun Finanzkorrekturen beschlossen, während 1999 fünf Finanzkorrekturen in einer Höhe von insgesamt 837 334 EUR vorgenommen worden waren. Die Frist für die Zahlungen auf nationaler Ebene läuft Ende 2001 aus, doch nach den geltenden Vorschriften können Kontrollen bis 2004 durchgeführt werden.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass, bedingt durch die Mehrjährigkeit der Strukturfondsprogramme, die einzelstaatlichen Behörden auf die Feststellungen und Empfehlungen nationaler oder gemeinschaftlicher Auditstellen hin zahlreiche weitere Korrekturen vornehmen, für die keine förmliche Kommissionsentscheidung erforderlich ist, da sie noch während der Programmlaufzeit erfolgen.

Die Kommission möchte ebenfalls unterstreichen, dass sie die meisten Finanzkorrekturen für den Planungszeitraum 1994-1999 nach dem 30. Juni 2002 vornehmen wird, wenn die Anträge auf Zahlung der Restbeträge eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten einen von einer unabhängigen Stelle ausgestellten Vermerk vorlegen, der einen Überblick über die Ergebnisse der in den Vorjahren durchgeführten Kontrollen enthält(2). Ist zu diesem Zeitpunkt die Kommission nicht überzeugt, dass die Kontrollergebnisse besonders bei systematischen Fehlern angemessene Schritte (Wiedereinziehung von Mitteln wegen Unregelmäßigkeiten) zur Folge hatten, so kann sie Finanzkorrekturen beschließen.

Inzwischen hat die Kommission ihre Kontrollen in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenlands, verstärkt. Derzeit unterstützt sie aktiv Leistungskontrollen (Preis-Leistungs-Verhältnis) und konzentriert sich darauf, die Auditkultur und die organisatorischen Fähigkeiten in den griechischen Behörden zu verbessern.

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationsnetzes(3) hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mitgeteilt, dass die griechischen Behörden 33 Fälle von Sachmängeln bei öffentlichen Arbeiten gemeldet haben, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland (1994-1999) unternommen wurden. Die griechischen Behörden wurden um nähere Einzelheiten gebeten und haben zugesagt, hinreichend Auskunft zu erteilen.

Derzeit liegen der Kommission keine Angaben zu den Folgemaßnahmen vor, die in den verschiedenen Fälle getroffen wurden, in denen Sachmängel bei aus den Strukturfonds kofinanzierten öffentlichen Arbeiten in Griechenland festgestellt wurden. Die Kommission hat am 29. Januar 2001 die griechischen Behörden förmlich aufgefordert, ihr diese Auskünfte zu übermitteln, und ihnen vor kurzem diesbezüglich ein Mahnschreiben geschickt.

Im neuen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds (2000-2006) wird die Kommission in vollem Umfang ihre beträchtlichen Kontrollaufgaben und -befugnissen wahrnehmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) und in ihren Durchführungsverordnungen(5)(6) niedergelegt sind. Beschrieben wird in diesen Verordnungen zum einen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einwandfrei funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzurichten, und zum anderen die Verpflichtung der Kommission, deren Wirksamkeit zu überprüfen, Verbesserungen vorzuschlagen und erforderlichenfalls Finanzkorrekturen vorzunehmen.

Nach Auffassung der Kommission bilden die vorgenannten Maßnahmen eine Rahmen, der ausreicht, um die wirtschaftliche Haushaltsführung der Operationen in allen Mitgliedstaaten überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten Finanzkorrekturen vornehmen zu können.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) Vgl. Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen, veröffentlicht im ABl. L 290 vom 23.10.1997.

(3) ABl. L 178 vom 12.7.1994.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(5) Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen, ABl. L 64 vom 6.3.2001.

(6) Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen, ABl. L 63 vom 3.3.2001.