SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1242/98

von Rainer Wieland (PPE) an die Kommission

(9. April 1998)

Betrifft: Niederlassung deutscher Ärzte und Ärzte aus der EU, die sich in Deutschland niederlassen wollen

In Deutschland wird das Verhältnis Bevölkerungszahl eines Landkreises zu der Anzahl von Fachärzten innerhalb dieses Landkreises als Entscheidungsgrundlage für die Niederlassung von Ärzten genommen.

Gelten für Ärzte, die Unionsbürger sind, die gleichen Voraussetzungen zur Niederlassung innerhalb Deutschlands, wie für deutsche Ärzte?

Aufgrund welcher (nationaler) Kriterien wird die Zulassung, sich überhaupt als Arzt niederzulassen, in Deutschland und in den anderen Staaten der EU erteilt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizuegigkeit der Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(1) findet auf Gemeinschaftsangehörige Anwendung, die ihre Ausbildung in der Gemeinschaft absolviert haben.

Die Richtlinie sieht eine Mindestharmonisierung der Ausbildungsanforderungen für Ärzte vor, so daß unter bestimmten Voraussetzungen die ärztlichen Befähigungsnachweise innerhalb der Gemeinschaft ohne weiteres anerkannt werden können. Die Diplome und Befähigungsnachweise, die für eine solche Anerkennung in Betracht kommen, sind in den einschlägigen Artikeln der Richtlinie über die ärztliche Grundausbildung und die fachärztliche Weiterbildung(2) aufgeführt oder werden in der Liste der Diplome und Berufsbezeichnungen praktischer Ärzte(3) veröffentlicht.

Zum ersten Teil der Anfrage ist festzustellen, daß die in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für alle Ärzte in der Gemeinschaft ungeachtet der Staatsangehörigkeit gelten und somit auch auf die Anerkennung der ärztlichen Diplome und die Niederlassung der Ärzte in Deutschland Anwendung finden. Sollte eine diskriminierende Behandlung festgestellt werden, kann dies der Kommission zur Kenntnis gebracht werden, die auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu achten hat.

Die zweite Frage fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit beinhaltet, daß der Migrant seine Tätigkeit unter den gleichen Bedingungen aufnehmen kann, wie dies das innerstaatliche Recht des Niederlassungsstaates für die eigenen Staatsangehörigen vorsieht. Soweit keine gemeinschaftsrechtliche Regelung vorliegt, bleibt es im allgemeinen dem Mitgliedstaat überlassen, den Zugang zu einer bestimmten Tätigkeit zu regeln. Der Gerichtshof hat zu überwachen, ob restriktive einzelstaatliche Maßnahmen rechtmässig sind und den im Vertrag und dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Bestimmungen und Garantien entsprechen.

Obwohl sich der Gerichtshof noch nicht dazu geäussert hat, ist die Kommission der Auffassung, daß einzelstaatliche Rechtsvorschriften, welche die Niederlassung von Berufsangehörigen zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit beschränken, den im Vertrag enthaltenen Grundsätzen nicht entgegenstehen, wenn sie Migranten nicht diskriminieren und diese unter gleichen Bedingungen wie Inländer die entsprechende Tätigkeit aufnehmen können. Im Bereich der Ausbildung hat der Gerichtshof entschieden, daß es jedem Mitgliedstaat freisteht, ob er die Zahl der zum Medizinstudium zugelassenen Studenten durch Einführung eines Numerus clausus beschränken will oder nicht(4).

(1) ABl. L 165 vom 7.3.1993.

(2) Siehe Artikel 3 bis 7 der Richtlinie.

(3) ABl. C 393 vom 31.12.1996.

(4) Urteil des Gerichtshofs vom 12.6.1996 in der Rechtssache Bertini/Regione Lazio, Slg. 1986.