SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1646/01

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(12. Juni 2001)

Betrifft: Osttimor - mangelnde Gerechtigkeit bei der Verurteilung der Mörder

Der internationalen Presse zufolge hat ein indonesisches Gericht sechs Angehörige der Milizen - die in Timor nach dem Referendum vom August 1999 Terror verbreiteten und Hunderte von Zivilisten töteten -, die offensichtlich in die Ermordung von drei Mitgliedern der Vereinten Nationen, des Amerikaners Carlos Casaeres, des Äthiopiers Samson Aregahegn und des Kroaten Peril Somundze verwickelt waren, zu Strafen von 10 bis 20 Monaten Gefängnis verurteilt.

Dieser dreifache Mord führte zur Evakuierung aller Kräfte, die an humanitären und Friedensmaßnahmen auf dem Gebiet von Osttimor beteiligt waren, sowie zu zahlreichen Reaktionen der Empörung und Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft.

Einer haltamtlichen Quelle zufolge haben die genannten Angehörigen der Milizen das Urteil ohne Gefühlsregung vernommen und anschließend bei der Verkündung der lächerlichen Strafen, zu denen sie verurteilt wurden, jubiliert, und posierten sogar vor Fotoreportern.

Dieses Urteil erfolgt im Anschluss an ein weiteres Urteil, durch das einer der herausragendsten Führer der gegen die Unabhängigkeit kämpfenden Milizen, Eurico Guterres, der für die Massaker an Zivilisten auf dem Gebiet von Osttimor verantwortlich ist, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

Der Rat wird in Anbetracht der Beihilfen, die die indonesische Regierung von der Europäischen Union für den Übergang zu einem demokratischen System erhalten hat, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Achtung und der Schutz der Menschenrechte in diesem Land und die Schaffung eines wirklichen Rechtsstaates für einen Rahmen der Zusammenarbeit unabdingbar ist, gebeten, folgendes anzugeben:

Hat der Rat der Europäischen Union in Anbetracht dieser Urteile, die das Andenken der Opfer verunglimpfen und außerhalb jedes Gerechtigkeitsempfindens liegen, gegenüber der indonesischen Regierung Stellung bezogen? Beabsichtigt der Rat, den derzeitigen Rahmen der Zusammenarbeit mit den indonesischen Behörden aufrecht zu erhalten?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Die Europäische Union hat in ihrer Erklärung vom 10. Mai 2001 ihre tiefe Enttäuschung über die Urteile gegen die sechs Personen zum Ausdruck gebraucht, die an der Tötung von drei internationalen Bediensteten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Atambua, Ost-Nusa Tenggara, im September 2000 beteiligt waren. Zu den übrigen vom Herrn Abgeordneten angeführten Fällen hat sich der Rat nicht speziell geäußert, er hat jedoch in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2001 betont, dass die indonesische Regierung dafür verantwortlich ist, dass diejenigen verfolgt werden, die die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt haben. Ferner brachte er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die kürzlich ergangenen Urteile offenbar nicht die internationalen Normen in Bezug auf Gerechtigkeit und Fairness erfuellen. Gleichzeitig hat der Rat bekräftigt, dass er für ein starkes, demokratisches, geeintes und prosperierendes Indonesien eintritt und die Regierung ermutigt, die Demokratie und die Menschenrechte weiter zu stärken. Der Rat hält an seiner Zusage fest, engere Beziehungen zu Indonesien aufzubauen.