SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3687/98

von Michl Ebner (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: EU-Richtlinien zur Reglementierung des Gastgewerbes

Die europäische Interessenvertretung der Hotels, Restaurants und Cafés, HOTREC, hat kürzlich die Broschüre "150 EU-Maßnahmen betreffend Hotels, Restaurants und Cafés" veröffentlicht. Die Publikation analysiert die über 150 Richtlinien im Detail, die entweder als Vorschlag vorliegen oder von der Europäischen Union bereits erlassen wurden und die die täglichen Aktivitäten eines jeden Hotels, Restaurants und Cafés in Europa betreffen.

In den letzen Jahren ist die Anzahl der diesbezueglichen EU-Richtlinien derart angestiegen, daß es sehr fraglich ist, ob die Betroffenen diese alle zu befolgen bzw. umzusetzen imstande sind.

Vorausgeschickt also, daß rund 150 das Hotel- und Gastgewerbe betreffende Richtlinien seitens der Europäischen Union existieren und eine derart grosse Anzahl von Regelungen von den Betroffenen nur schwerlich befolgt werden kann, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie gedenkt, die zahlreichen Richtlinien zu reduzieren und effizienter zu gestalten, indem etwa in systematischer Weise auch auf nicht-gesetzlichem Wege Maßnahmen getroffen werden?

Antwort von Herrn Papoutsis in Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Die Mitteilung der Kommission "Weniger Gesetzgebung für besseres Handeln: Die Fakten"(1) zeigt, daß die Zahl der Kommissionsvorschläge insgesamt zurückgeht, insbesondere die Zahl der Vorschläge für neue Rechtsvorschriften. Waren 1990 noch 60 Gesetzesentwürfe verabschiedet worden, waren es 1997 nur noch 16. Verbesserte Konsultationsprozesse sorgen für klarere, einfachere und leichter zugängliche Rechtsvorschriften. Subsidiarität und Verhältnismssigkeit, Redaktionelle Qualität, Vereinfachung(2), Kodifizierung, Neufassung und Konsolidierung sowie Erleichterter Informationszugang, Effektive Umsetzung und Gemeinsame Verantwortung sind die Leitlinien für künftiges gesetzgeberisches Handeln der Kommission.

In ihrem Bericht Eine bessere Rechtsetzung: "Gemeinsam Verantwortung übernehmen"(3), der dem Europäischen Rat in Wien (11./12. Dezember 1998) und dem Parlament übergeben wurde, erstellt die Kommission nicht nur eine gründliche Analyse des Subsidiaritäts- und des Proportionalitätsprinzipes, sondern zeigt auch auf, wie diese in die Praxis umgesetzt werden. Die Analyse der Kommissionsvorschläge ergibt, daß 35 % der Vorschläge auf internationalen Verträgen beruhen, 25 % - 30 % die Anpassung von Gemeinschaftsrecht betreffen, 20 % auf Anfragen von anderen Gemeinschaftsorganen, Mitgliedsländern sowie Wirtschaftsverbänden zurückgehen, und 10 % sich auf unter den Verträgen geschaffene Instrumente, wie Agrarpreise oder Mehrjahresprogramme, beziehen. Der Bericht weist auch darauf hin, daß die Kommission bestehende, aber noch nicht angenommene Vorschläge regelmässig auf ihre weitere Notwendigkeit prüft, und, daß 70 solcher Vorschläge zurückgezogen werden.

Bezueglich der in der schriftlichen Anfrage zitierten Veröffentlichung möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die meisten der als den Sektor betreffend identifizierten Maßnahmen sich auf Unternehmen im allgemeinen beziehen, und, daß die in der Publikation angeführten Maßnahmen nicht nur Rechtsakte, sondern auch Politikentwürfe, Studien und Gemeinschaftsprogramme sind, von denen einige auch der Branche zugute kommen. In ihrer Unternehmenspolitik berücksichtigt die Kommission in systematischer Weise die möglichen Folgen, die bestimmte Gesetzesvorschläge für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben können(4). In ihrer Mitteilung "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit"(5) hat die Kommission bereits ihren Willen bekundet, das System der Geschäftsfolgenabschätzungsanalyse weiter zu entwickeln.

(1) KOM(98) 345 endg.

(2) SLIM: Pilotprojekt zur Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften. BEST: Task Force zur Vereinfachung des Unternehmensumfeldes.

(3) KOM(98) 1786.

(4) Improving the quality of legislation for busineß - The European Commission Busineß impact asseßment system, Brussels 1997, DG XXIII.

(5) KOM(98) 550 endg.