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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3804/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Naturkatastrophen

Am 2. Dezember 2002 wurden mehrere Regionen im Westen Griechenlands von einem sehr starken Erdbeben heimgesucht. Häuser und Geschäfte wurden schwer beschädigt und Waren vernichtet. Insbesondere im südlichen Teil der Region Ilia kam es zu Beeinträchtigungen des wirtschaftlichen Lebens.

Sind alle Bedingungen und Voraussetzungen gegeben, damit die neue Verordnung, mit der der neue Katastrophenfonds eingerichtet wurde, zur Anwendung kommen kann?

Kann die griechische Regierung Mittel aus den MIP für die Beseitigung der Schäden verwenden?

Welche weiteren Maßnahmen könnte die Kommission zu diesem Zweck ergreifen oder vorschlagen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Hauptzweck des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist die Finanzierung von Nothilfemaßnahmen im Falle einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes, die gravierende Folgen für die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft in einer oder mehreren Regionen des betroffenen Landes hat. Als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne der Verordnung über den EU-Solidaritätsfonds gilt eine Katastrophe, die Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. EUR, zu Preisen von 2002, oder mehr als 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des betroffenen Landes geschätzt werden.

In Ausnahmefällen ist eine Unterstützung aus dem Fonds auch möglich, wenn eine Region von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Damit der Solidaritätsfonds mobilisiert wird, müssen die nationalen Behörden innerhalb von zehn Wochen ab dem Auftreten der ersten Schäden bei der Kommission einen Antrag einreichen.

Was die Verwendung der Mittel anbelangt, die im Rahmen des betreffenden operationellen Regionalprogramms (ORP Westgriechenland) zur Verfügung stehen, so müssen die griechischen Behörden darüber entscheiden, ob sie einen Teil dieser Mittel für die Behebung der Schäden verwenden wollen, die durch das vom Herrn Abgeordneten genannte Erdbeben verursacht wurden. Dabei sind die Verordnungen über die Durchführung der Strukturfonds und insbesondere die geltenden Regeln für die Zuschussfähigkeit zu beachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2668/02

von Proinsias De Rossa (PSE) an den Rat

(16. September 2002)

Betrifft: Ausweisung von Christina Onasanwo aus Irland nach Nigeria

Der Rat hat bereits festgestellt, dass Verstümmelungen der weiblichen Genitalien Gewaltakte an Frauen und Kindern sind, die der Rat eindeutig als Verletzung von Grundrechten verurteilt. Alle Mitgliedstaaten sind in der Wiener Erklärung und dem zugehörigen Aktionsprogramm, der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform, dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz der UNO über Bevölkerung und Entwicklung

und dem Aktionsplan zur Beseitigung traditioneller Bräuche, die die Gesundheit von Frauen und Kindern schädigen, sowie der UN-Resolution Nr. 54/133 Verpflichtungen eingegangen. Wird der Rat in Anbetracht dessen bei der irischen Regierung intervenieren, damit sie ihre Verfügung aufhebt, durch die Christina Onasanwo und Bolu Onasanwo nach Nigeria ausgewiesen werden, wo ihnen nach der Verfügung von Stammesältesten die Verstümmelung der weiblichen Genitalien droht?

Antwort

(4. März 2003)

Der Rat hat keine Kenntnis von dem in der Anfrage erwähnten Fall.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1345/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Beiträge an das UNHCR

Wie hoch sind die Jahresbeiträge, die seit 1990 von der Europäischen Union an das UNHCR gezahlt wurden? Kann die Kommission die Tendenzen erläutern, die sich in diesen Zahlen widerspiegeln?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Dem Parlament ist sicherlich bekannt, dass seit 2001 direkt von den Dienststellen der Kommission zentralisierte Daten über die Mittel gesammelt werden, die den Vereinten Nationen und ihren Einrichtungen von der Kommission bereitgestellt werden. In der Zwischenzeit, und um die Kompatibilität der Zahlen sicherzustellen, wurden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments Daten übermittelt, die aus Quellen des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) stammen. Sie belegen, in welchem Maße die Kommission versucht hat, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, und den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in den humanitären Krisen der letzten zehn Jahre

Hilfe zu leisten und Rehabilitationsmöglichkeiten zu bieten. Eine Reihe solcher dringender Situationen ergab sich Anfang der 90er Jahre, was ebenfalls aus den übermittelten Daten hervorgeht. Diese Situationen, insbesondere die Krise in Jugoslawien und im Gebiet der Großen Seen in Afrika, waren was die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen angeht außergewöhnlich schwer. Die Zahl der Konflikte und Naturkatastrophen ging Ende des letzten Jahrzehnts wieder auf ein durchschnittliches Maß zurück. In jüngerer Zeit stieg die Zahl tendenziell wieder an.

Das UNHCR hat ein anerkanntes Mandat zur Koordination der Hilfe von Gebern der internationalen Gemeinschaft in humanitären Krisen, bei denen es zu Bevölkerungsbewegungen im großen Maßstab kommt. Für die Kommission ist es wichtig, diese Anstrengungen durch einen konstanten und offenen Dialog mit dem UNHCR zu unterstützen. Was die Unterstützung von Bedürftigen angeht, so muss die Kommission gewährleisten, dass die Mittel so kosteneffizient wie möglich verwaltet werden. Hierzu gehört in bestimmten Fällen eine Finanzierung durch den UNHCR, der seinerseits wichtige Aspekte der Durchführung seiner Hilfe internationalen NRO überträgt, die die Hilfe an Bedürftige verteilen. In anderen Fällen unterstützt die Kommission direkt vor Ort befindliche internationale NRO.

Die Kommission arbeitet gegenwärtig an der Verbesserung ihrer Partnerschaft mit den verschiedenen Einrichtungen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen. Ziel ist es, eine effektive langfristige Zusammenarbeit einzurichten, die finanziell nicht nur voraussehbar sondern auch transparent ist. Dies geschieht durch Umsetzung der Mitteilung der Kommission Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe(1). Die Kommission wird bald weitere Schritte unternehmen und Beschlüsse zu den Einrichtungen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen als strategische Partner fassen. Das Parlament und die Mitgliedstaaten werden selbstverständlich umfassend informiert.

(1) KOM(2001) 231 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3732/02

von Philip Bradbourn (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Galileo

Kann die Kommission bestätigen, dass sie ein Exemplar der jüngsten Erklärung des Royal Institute of Navigation erhalten hat, in welchem die Befürchtung geäußert wird, dass das Satellitensystem Galileo Gefahren durch natürliche und vom Menschen verursachte Interferenzen, zum Beispiel durch EMI, ausgesetzt ist? Kann sie im Einzelnen angeben, welche Notfallmaßnahmen für den Fall vorgesehen sind, dass es zu derartigen Interferenzen kommt, um die Sicherheit von Flugzeugen und anderen Nutzern dieses Systems zu gewährleisten, sobald es seinen Betrieb aufgenommen hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Die Kommission kann bestätigen, dass sie ein Exemplar der jüngsten Erklärung des Royal Institute of Navigation zu Schwachstellen des globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) erhalten hat.

Die Kommission hat ferner die Empfehlungen im Bericht des US-amerikanischen Volpe National Transportation Research Centre zur Kenntnis genommen.

Die potenziellen Gefahren wurden bei der Konstruktion von Galileo von Anfang an berücksichtigt. Der für die Regelung von Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem GALILEO-System zuständige Sicherheitsausschuss überwacht die Konstruktion von Galileo, um etwaige Sicherheitsbedenken auszuräumen.

Das System ist entsprechend ausgelegt, um potenzielle Schwachstellen zu minimieren:

- Galileo wird alle seine Dienste auf einer Vielzahl verschiedener und gesonderter Frequenzen übermitteln, wodurch die meisten im Volpe-Bericht zum Ausdruck gebrachten Bedenken ausgeräumt werden. Galileo wird diesbezüglich weniger anfällig sein als das derzeitige GPS-System mit einer einzigen Frequenz;

- Galileo wird Mehrfrequenzsignale für zivile Nutzer viel früher anbieten, als es bislang für das weltweite Ortungssystem (GPS) geplant ist, und damit den Nutzern einen zuverlässigen Funknavigationsdienst anbieten.

Die Kommission weist darauf hin, dass nicht nur das Galileo-System, sondern alle mit Funkwellen operierenden Navigations- und Kommunikationssysteme grundsätzlich Interferenzen und damit verbundenen Schwachpunkten ausgesetzt sind. Die Notwendigkeit für adäquate alternative Systeme muss für jeden Einzelfall von der betreffenden Nutzergemeinschaft geprüft werden. Zu beachten ist, dass derzeit die meisten Funknavigationsdienste ohne alternatives Funknavigationssystem genutzt werden. Die Kommission wird die Notwendigkeit einer optimalen Kombination der Funknavigationssysteme für Europa im Rahmen der Ausarbeitung eines Europäischen Funknavigationsplans im Jahr 2003 prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3237/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Reklametafeln entlang der Nationalstraßen

In den griechischen Medien wird auf die unkontrollierte Aufstellung von Reklametafeln entlang der Nationalstraßen hingewiesen. Da die Reklametafeln sehr zahlreich seien, würde die Aufmerksamkeit der Fahrer abgelenkt und außerdem häufig ihre Sicht und damit auch ihre Sicherheit beeinträchtigt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Aufstellung von Reklametafeln entlang der Nationalstraßen sowohl in Griechenland als auch in den übrigen europäischen Staaten strengen Rechtsvorschriften unterliegt, in denen die zulässigen Ausmaße der Reklametafeln festgelegt und außerdem vorgeschrieben wird, in welchem Abstand von der Autostraße diese platziert werden dürfen; aber diese Rechtsvorschriften scheinen nicht korrekt zur Anwendung zu gelangen.

In der Stellungnahme des Ausschlusses der Regionen über die Priorität der Verkehrssicherheit in der Europäischen Union die auch über den Stand der Fortschritte und die Bewertung der einschlägigen Maßnahmen berichtet , wird betont, dass die Sicherheit der Autofahrer von höchster Priorität ist und dass die Straßen deshalb für alle Verkehrsmittel sicher sein müssten.

Wird die Kommission dieses Problem beleuchten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die für die Einhaltung der existierenden Rechtsvorschriften notwendig sind oder Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Sicherheit der Autofahrergewährleistet werden kann? Kann die Kommission die Bewilligung von Subventionen für den Bau von Straßen eventuell an die Bedienung knüpfen, dass die diesbezüglichen Rechtsvorschriften korrekt zur Anwendung gebracht werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Das Anbringen von Reklametafeln fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und kann deshalb nicht durch das Gemeinschaftsrecht auf Unionsebene geregelt werden. Außerdem werden Reklametafeln erst nach der Freigabe einer Straße für den Verkehr angebracht. Eine Verknüpfung von Bausubventionen mit diesbezüglichen Auflagen würde dieses spezifische Problem daher nicht lösen.

Die Kommission hat in ihrem Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(1) das Ziel gesetzt, die Anzahl der Opfer von Verkehrsunfällen bis 2010 um 50 % zu reduzieren. Eines der Mittel zum Erreichen dieses Ziels ist die Verringerung der Unfallschwerpunkte (black spots) auf unfallträchtigen Streckenabschnitten. In ihrem Arbeitsprogramm für 2003 hat die Kommission deshalb einen Vorschlag für Leitlinien zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten angekündigt.

(1) KOM(2001) 370 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2587/02

von Ingo Schmitt (PPE-DE) an den Rat

(11. September 2002)

Betrifft: Funktechnikwaffen

Weiß der Rat, dass weiterhin eine große Anzahl von Funktechnikwaffen/Frequenzwaffen (aus der Zeit des Kalten Krieges) existiert, oftmals im Besitz von Privatpersonen?

Ist beabsichtigt, aufgrund dessen Kontrollen einzuführen?

Ist der Rat aufgrund der Entschließung A4-0005/1999 des Europäischen Parlaments tätig geworden, und wenn ja, wie?

Antwort

(4. März 2003)

Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage der Funktechnikwaffen ist noch nie an den Rat herangetragen worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3580/02

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Freizügigkeit und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Bildungsbereich

Schon vor einigen Jahren hat die Europäische Union erkannt, dass die Mitgliedstaaten im Bildungsbereich zusammenarbeiten müssen, um insbesondere die Aufnahme der Kinder von EU-Bürgern, die sich im Rahmen der Freizügigkeit in einen anderen Mitgliedstaat begeben, zu verbessern und ihre Anpassung an das Schulsystem und das soziale Leben des Aufnahmelandes zu erleichtern.

Am 9. Februar 1976 nahm der Rat der für das Bildungswesen zuständigen Minister eine Entschließung mit einem Aktionsprogramm im Bildungsbereich an, das u.a. folgendes vorsah:

- die Durchführung und den Ausbau eines Einführungsunterrichts mit Schnellkursen in der Sprache oder den Sprachen des Aufnahmelandes;

- Maßnahmen, mit denen diesen Kindern, möglichst im Rahmen der Schule und in Verbindung mit dem Herkunftsland, der Unterricht in der Muttersprache und in der heimatlichen Landeskunde in angemessener Weise erleichtert wird.

Kann die Kommission mir mitteilen, welche Entwicklung im Hinblick auf die Umsetzung dieser Entschließung stattgefunden hat und welches der Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Förderung des Unterrichts in der Muttersprache und in der Landeskunde des Herkunftslandes für die Kinder von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten ist?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Februar 2003)

Die Kommission würdigt das von dem Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Anliegen bezüglich des muttersprachlichen Unterrichts in den Aufnahmeländern für Kinder europäischer Bürgern, die in einen anderen Mitgliedstaat zuwandern, zumal die Mobilität heute in der europäischen Politik groß geschrieben wird. Allerdings war mit der Entschließung seinerzeit keine Berichterstattungspflicht durch die Mitgliedstaaten verbunden, und der Kommission liegen keine neueren Informationen über die derzeitige Situation und die einzelnen in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen vor.

Zum Thema Sprachunterricht im allgemeinen ist zu sagen, dass die Kommission zur Zeit die zweite Phase des Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates(1) und die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Berufsbildung Leonardo da Vinci(2) umsetzt. Hierzu gehören zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des Sprachenlehrens und -lernens, etwa Lehreraustausch, Entwicklung von Unterrichtsmaterial, Verbesserung von Methoden und Arbeitsmitteln sowie Maßnahmen zur Förderung des Fremdsprachenerwerbs in spezifischen Situationen und Kontexten.

(1) Beschluss Nr. 253/2000/EG des Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates, ABl. L 28 vom 3.2.2000.

(2) Beschluss Nr. 382/1999/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci, ABl. L 146 vom 11.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3359/02

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Forschung an überzähligen Embryonen

Auf der 2 451. Tagung des Rates WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) vom 30. September 2002 in Brüssel wurde Folgendes festgelegt:

Der Rat und die Kommission stimmen darin überein, dass detaillierte Durchführungsvorschriften betreffend die Verwendung humaner Embryos und humaner embryonaler Stammzellen, die unter dem 6. Rahmenprogramm finanziert werden können, bis zum 31. Dezember 2003 festgelegt werden. Die Kommission erklärt, dass während dieser Zeit und bis zur Festlegung der detaillierten Durchführungsvorschriften sie die Finanzierung solcher Forschungstätigkeiten nicht vorschlagen wird, ausgenommen die Untersuchung von in Banken bestehenden oder in Kulturen isolierten humanen embryonalen Stammzellen.

Entspricht der Begriff der in Banken bestehenden oder in Kulturen isolierten humanen embryonalen Stammzellen dem Begriff der weniger als zwei Wochen alten, überzähligen Embryonen?

Trifft es zu, dass derzeit aus Mitteln des Sechsten Rahmenprogramms Forschung an weniger als zwei Wochen alten, überzähligen Embryonen in Ländern, in denen dies zulässig ist, finanziert wird?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(13. Januar 2003)

In Banken bestehende oder in Kulturen isolierte humane embryonale Stammzellen sind nicht dasselbe wie überzählige menschliche Embryonen.

Überzählige Embryonen sind Embryonen, die mittels In-vitro-Fertilisation (IVF) zur Behandlung der Unfruchtbarkeit erzeugt wurden, um die Erfolgsrate der IVF zu erhöhen, die aber zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden. Sie werden normalerweise weggeworfen, können aber von den betreffenden Paaren für Forschungszwecke gespendet werden.

In Banken bestehende oder in Kulturen isolierte humane embryonale Stammzellen sind Stammzellen von menschlichen Embryonen, die aus der inneren Zellmasse eines Embryonen im Blastozysten-Stadium gewonnen und im Reagenzglas kultiviert wurden. Diese Stammzelllinien können eingefroren und in einer Zellbank aufbewahrt werden. (Das Blastozysten-Stadium entspricht 5-7 Tagen nach der Befruchtung des Eis, wenn der Embryo einer Hohlkugel ähnelt, die eine Menge Stammzellen enthält.).

Da die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte für das Sechste Rahmenprogramm (RP6) erst im Dezember 2002 ergingen, werden bisher keine Projekte über das RP6 finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3366/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(20. November 2002)

Betrifft: Forderungen der Union bei den GATS-Verhandlungen

Wie kommt es, dass nicht öffentlich gemacht wird, welche Deregulierungen die Europäische Union von anderen Ländern bei den GATS-Verhandlungen verlangt?

Werden die Forderung der EU bei den GATS-Verhandlungen veröffentlicht? Wenn ja, wann?

Antwort

(20. Februar 2003)

Im Juli 2002 haben die EG und ihre Mitgliedstaaten anderen WTO-Mitgliedern ihre ersten Anträge auf Gewährung eines verbesserten Marktzugangs in den Dienstleistungssektoren im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha vorgelegt.

Die EG und ihre Mitgliedstaaten wollen natürlich in Bezug auf die GATS-Verhandlungen eine möglichst große Transparenz an den Tag legen. Deshalb sind bereits vor der Unterbreitung der Anträge die Zivilgesellschaft und die Beteiligten in umfassender Weise konsultiert worden, damit sie ihren Beitrag zu dem Prozess leisten können. Außerdem hat die Kommission im Juli eine ausführliche Zusammenfassung der Anträge veröffentlicht.

Die EU hat in der WTO mehr als 140 Partner. Deshalb müssen die GATS-Verhandlungen so geführt werden, dass Drittländer genügend Zeit und politischen Spielraum haben, um ihre eigenen Positionen zu erarbeiten. Überdies muss unter den Verhandlungspartnern die Vertraulichkeit gewahrt bleiben, damit jeder Partner souverän darüber entscheiden kann, wie er mit den Anträgen verfährt und wie er Gegenangebote konzipiert.

Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz gegenüber den Beteiligten und der Öffentlichkeit bedarf es doch eines ausgewogenen Gleichgewichts zwischen der Transparenz und der Möglichkeit, dass die EU in einer Atmosphäre verhandelt, die freimütigen und offenen Diskussionen förderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2964/02

von James Fitzsimons (UEN) an den Rat

(15. Oktober 2002)

Betrifft: Forest Focus

Wie dem Rat bekannt ist, hat die Kommission kürzlich einen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Systems zum Schutz der Wälder der Gemeinschaft und zur Sensibilierung für die Bedeutung des Waldes für unsere Umwelt vorgelegt, das unter der Bezeichnung Forest Focus laufen soll. Wälder machen 36 % der Gesamtfläche der Europäischen Union aus. Hat der Rat diesen Vorschlag, der vom Europäischen Parlament unterstützt wird, geprüft, und welche Garantien kann er dafür geben, dass Länder wie Irland von diesem Programm profitieren können?

Antwort

(4. März 2003)

Wie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt, soll im Zuge des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) ein neues System der Gemeinschaft für das Monitoring der Wälder und der Umweltwechselwirkungen zum Schutz der Wälder in der Gemeinschaft geschaffen werden.

Das System würde auf den zwei Verordnungen des Rates zur Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Waldökosysteme und zur Überwachung von Waldbränden aufbauen, deren Geltungsdauer Ende 2002 abläuft. Im Rat ist man sich der Bedeutung und der Dringlichkeit des Sachverhalts bewusst, und es haben bereits fünf Arbeitsgruppensitzungen am 24. Juli, 12. September, 1. Oktober, 10. Oktober und 4. November 2002 stattgefunden. Für November 2002 sind zwei weitere Sitzungen geplant.

Die bereits bestehende Überwachung der Luftverschmutzung und der Waldbrände würde im Wesentlichen fortgeführt und neue Monitoringtätigkeiten kämen hinzu. Diese vorgeschlagenen neuen Tätigkeiten stehen im Zusammenhang mit den im Sechsten Umweltaktionsprogramm und in der Strategie für nachhaltige Entwicklung aufgeführten Kernprioritäten, d.h. Klimaänderung, biologische Vielfalt, natürliche Ressourcen und Böden. Dieser Vorschlag für ein verstärktes Monitoringsystem zielt darauf ab, die Informationen über die Art der Risiken und der Unwägbarkeiten und deren Erkennung so zu verbessern, dass eine Grundlage für Lösungen und weitere politische Entscheidungen geschaffen wird. Darüber hinaus könnte mit der vorgeschlagenen Monitoringtätigkeit ein wichtiger Beitrag zu der Überwachung geleistet werden, die im Rahmen des Europäischen Aktionsprogramms zur Klimaänderung und der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2315/02

von Ole Krarup (GUE/NGL) an den Rat

(26. Juli 2002)

Betrifft: Rechtsgrundlage des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus

Kann der Rat seine Auffassung der gewählten Rechtsgrundlage für den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1), darlegen, insbesondere im Hinblick auf den Hinweis auf Artikel 31 Buchstabe e VEU, da in dieser Bestimmung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht als Gegenstand der Regelung gemäß diesem Artikel genannt werden?

Artikel 31 Buchstabe e betrifft lediglich organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegale(n) Drogenhandel. Hat der Juristische Dienst des Rats zu diesem Problem eine Stellungnahme abgegeben? Falls ja, kann der Rat diese Stellungnahmen seiner Antwort beifügen?

(1) KOM(2001) 664 ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

Antwort

(4. März 2003)

Der Rat setzt den Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon in Kenntnis, dass der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für den die Kommission Artikel 31 Buchstabe e EUV als Rechtsgrundlage vorschlägt, vom Rat derzeit noch erörtert wird.