DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/110

(2004/C 88 E/0115)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/03

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Korruption an der bulgarischen Grenze

Am 12. Dezember 2002 hat der Fragesteller die Kommission um Aufklärung betreffend die Berichte gebeten, wonach bulgarische Grenzbeamte Touristen für die Durchfahrt an der Grenze unnötig Geld bezahlen lassen (Schriftliche Anfrage E-3790/02 (1)). Herr Verheugen hat daraufhin mitgeteilt, dass „angemessene Maßnahmen getroffen würden, um die in den Beschwerden geschilderten Vorfälle zu verhindern“.

Aus einer Untersuchung des ANWB – der größten niederländischen Interessenvereinigung im Bereich Fremdenverkehr, Freizeit und Verkehr – geht hervor, dass sich die Situation nicht verbessert hat. Touristen müssen sich jetzt sogar an der Grenze gegen SARS impfen lassen. Und dies, wo es doch nicht einmal einen Impfstoff gegen SARS gibt!

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Hält die Kommission diese Impfungen für eine Gefahr für die Volksgesundheit?

3. Hat die Kommission Maßnahmen gegen diese Praktiken getroffen?

4. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Überwachung der korrupten Praktiken der bulgarischen Grenzbehörden durch die Kommission ausreichend ist?

5. Was gedenkt die Kommission konkret zu tun, um diesen illegalen Praktiken ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die Kommission hat Kenntnis von den Beschwerden über das Erheben einer Gebühr von 100 EUR an bulgarischen Grenzkontrollstellen, die im Zusammenhang mit der Krankheit SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome) erhoben werden. Bulgarien ist aufgefordert worden, die Lage zu erläutern und hat der Kommission folgende Informationen übermittelt:

An bulgarischen Grenzkontrollstellen sind im Zusammenhang mit SARS offiziell weder Gebühren noch Strafen eingeführt worden. Als Reaktion auf die Beschwerden sind an allen Grenzkontrollstellen Informationsblätter in deutscher, englischer und türkischer Sprache verfügbar und die Botschaften Bulgariens in der Türkei, in Deutschland und in Österreich informieren darüber, dass im Zusammenhang mit SARS keine offizielle Erhebung von Gebühren oder Strafen erfolgt. Auch die Botschaften der Türkei in Deutschland und Österreich sowie die größten türkischen Reiseunternehmen in diesen Ländern sind informiert worden.

Ferner hat das bulgarische Innenministerium alle Dienste und Direktionen vor Ort aufgefordert, Daten und Angaben zu diesen angeblichen Praktiken zu erfassen. Anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung wird über die mögliche strafrechtliche Verfolgung entschieden. Die Untersuchung wird allerdings dadurch erschwert, dass den bulgarischen Behörden keine offiziellen Beschwerden mit Angaben zum Zeitpunkt und zum Ort oder zum Verursacher vorliegen.

Der Herr Abgeordnete wird verstehen, dass die Kommission formal nicht ermächtigt ist, derartige Fälle zu untersuchen. Sie verfolgt jedoch das Engagement Bulgariens für die rechtsstaatliche Ordnung anhand verschiedener Verfahren und Quellen. Sobald weitere Informationen von den bulgarischen Behörden vorliegen, wird der Herr Abgeordnete darüber in Kenntnis gesetzt werden.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 24.