DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/154

(2004/C 84 E/0192)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0042/04

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Aufhebung von Mittelbindungen für den Strukturfonds in Schottland

An die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2263/03 (1) zu den Strukturfondsmitteln anschließend, in der es hieß, dass die Kommission Angaben über etwaige Aufhebungen von Mittelbindungen für das „Highlands and Islands Special Transitional Programme“ (besonderes Übergangs-programm für die Region „Highlands and Islands“) im Rahmen der „n+2“-Regel nach dem 31. Dezember 2003 vorlegen könne, lautet die Frage, ob sie diese Angaben nunmehr machen kann?

Ist die Kommission darüber hinaus in der Lage, Angaben über sonstige aufgehobene Mittelbindungen zu machen, die sich aus den Strukturfondsprogrammen in Schottland für den Zeitraum 1994-1999 ergaben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2) sieht vor, dass der Teil eines im Jahr „N“ gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung (N+2) keine Vorauszahlung erfolgt ist oder kein zulässiger Auszahlungsantrag bei der Kommission vorgelegt wurde, von der Kommission freigegeben wird.

Für das „Highlands and Islands Special Transitional Programme“ wurde die Regel „N+2“ Ende 2002 von allen Strukturfonds erfüllt, mit Ausnahme des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), bei dem die Vorauszahlungen oder zulässigen Auszahlungsanträge unter den im Jahr 2000 gebundenen Beträgen lagen. Der nicht verwendete Teil dieser Mittelbindung wurde daher freigegeben.

Die Kommission hat nach Beratung mit den Behörden des Vereinigten Königreichs für den besagten Teil der Mittelbindungen im Rahmen des EAGFL im Jahr 2000 einen Betrag von 2 026 960,77 EUR festgelegt.

Die Finanztabellen des einheitlichen Programmplanungsdokuments wurden unter Berücksichtigung der im Rahmen des EAGFL aufgehobenen Mittelbindungen per Entscheidung C (2003)5280 vom 19. Dezember 2003 geändert.

Was die Mittelbindungen angeht, die im Jahr 2001 für das „Highlands and Islands Special Transitional Programme“ vorgenommen wurden, so sind für keinen Strukturfonds Mittelaufhebungen gemäß der Regel „N+2“ vorgesehen.

In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 1994-1999 hat die Kommission in ihren Schreiben vom 22. August und vom 24. Oktober 2003 den schottischen Behörden vorgeschlagen, im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Mittelbindungen in Höhe von 82 882 223,64 EUR aufzuheben. Dieser Betrag entspricht dem nicht verwendeten Teil der für die schottischen Programme zugewiesenen Mittel und ergibt sich aus vorläufigen Berechnungen anhand der beantragten Abschlusszahlungen. Die schottischen Behörden haben diesen Betrag bestätigt, dieser Betrag ist inzwischen freigegeben.

Die aufgehobenen Mittelbindungen betreffen die folgenden Programme:

(In Euro) EFRE Nr. Titel Aufgehobene Mittelbindungen 970913004 DOCUP WESTERN SCOTLAND STRATHCLYDE OBJ2 97-99 34 131 448,00 970913003 DOCUP EASTERN SCOTLAND OBJ2 97-99 16 742 618,00 940913009 GRAMPIAN (OBJ5B) 206 849,00 940913018 DOCUP WESTERN SCOTLAND STRATHCLYDE OBJ2 31 801 308,64 Insgesamt 82 882 223,64

Zusätzlich zu dem genannten Betrag wurden von den Mittelbindungen im Rahmen des EFRE 1 040 915,25EUR für das „1994-1996 Eastern Scotland Objective 2 Programme“ freigegeben.

Was die anderen schottischen Programme anbelangt, wurde seit der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten P-2263/03 kein weiteres Programm abgeschlossen. Die Kommission wird somit erst dann in der Lage sein, die Gesamtbeträge der aufgehobenen Mittelbindungen für Schottland zu bestimmen, wenn sämtliche Dokumente, einschließlich der Prüfberichte, beurteilt sind und die Abschlussverfahren abgeschlossen sind.

Dieser Abschluss erfolgt jedoch unbeschadet etwaiger späterer Entscheidungen, die zur Streichung oder Kürzung der Beteiligung bzw. zur Anordnung der Zurückzahlung unrechtmäßig gezahlter Beträge führen. Diese Entscheidungen werden erforderlichenfalls nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 4253/1988 (3) in ihrer geänderten Fassung getroffen, oder infolge eines nach Artikel 226 des EG-Vertrags eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens, eines Verfahrens im Bereich der staatlichen Beihilfen oder infolge von Korrekturen, die aufgrund der Ergebnisse künftiger Prüfungen vorgenommen werden müssen.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 240.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 des Rates vom 26. März 2003, ABl. L 158 vom 27.6.2003.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 374 vom 31.12.1988.