DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/214

(2004/C 78 E/0219)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3054/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Ersatz für die illegale Deponie am Fluss Kouroupitos in Griechenland

In ihrer Antwort auf meine Anfrage (E-0491/03) (1) vom 31. März 2003 hatte die Kommission erklärt, sie habe eine Beschwerde zum Betrieb der provisorischen Anlage zur Behandlung fester Abfälle am Standort Messomouri sowie zur Verzögerung beim Bau einer ständigen, die Gesundheit nicht gefährdenden Abfalldeponie in der Region Kopakia und zum nicht erfolgten Rückbau der Deponie am Kouroupitos erhalten.

Könnte die Kommission mir mitteilen, ob die Untersuchung der Angelegenheit abgeschlossen ist und ob sich Griechenland den Umweltvorschriften der Gemeinschaft angepasst hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. November 2003)

Der Gerichtshof befand in seinem Urteil vom 4. Juli 2000 (2) (zweites Urteil gemäß Artikel 228 EG-Vertrag), dass Griechenland nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte, um dem Urteil vom 7. April 1992 (3) nachzukommen (erstes Urteil gemäß Artikel 226 EG-Vertrag), und zudem seine Verpflichtungen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228) nicht erfüllt hatte. Griechenland hatte es insbesondere unterlassen sicherzustellen, dass im Gebiet von Chania Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schäden für die Umwelt entsorgt werden, und hat für dieses Gebiet keine Abfallwirtschaftspläne ausgearbeitet.

Die griechischen Behörden haben die Kommission im Anschluss an das Urteil Informationen über die Verabschiedung von Bewirtschaftungsplänen für feste und gefährliche Abfälle im Gebiet von Chania, die definitive Schließung der illegalen Mülldeponie von Kouroupitos, den vollständigen Betrieb der neuen vorläufigen Anlage in Messomouri und den Zeitplan für den Bau einer permanenten Abfalldeponie und einer Kompostierungsanlage in Korakia zukommen lassen. Diese Informationen wurden durch Inspektionen an Ort und Stelle bestätigt. Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland den Anforderungen des Gerichtsurteils entsprochen hat.

Die Beschwerde vom April 2002 betraf den Betrieb der vorläufigen Anlage für die Verdichtung, Ballenpressung und Lagerung von Abfällen in Messoumouri. In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass die alten, in Plastikfolie verpackten Ballen, die seit Februar 2001 am Standort zwischengelagert werden, aufgrund der langen Lagerungszeit und der hohen Temperaturen aufgebrochen waren. Darüber hinaus wurde behauptete, dass der Standort Kouroupitos noch nicht saniert sei.

Die Kommission sprach die griechischen Behörden auf diese Frage an. Diese haben daraufhin Bemerkungen zur Anlage in Messomouri, der Sanierung des Standorts Kouroupitos und zum Bau der permanenten Abfallanlage in Korakia vorgebracht. Um sich eine korrektes Bild über technische Fragen und den konkreten Sachverhalt zu machen, hat die Kommission vor Treffen jeglicher Entscheidung über eventuelle Maßnahmen unabhängige Experten damit beauftragt, im Februar 2003 eine Sichtung vor Ort vorzunehmen. Ziel des Auftrags war die Bewertung des Zustands der Umwelt an den Standorten Messomouri und Kouroupitos und eine Prüfung der Fortschritte beim Bau der Anlage in Korakia.

Die Ergebnisse des Abschlussberichts der Experten werden sorgfältig bewertet, um angemessene und wirksame Folgemaßnahmen gewährleisten zu können.

(1) ABl. C 222 E vom 18.9.2003, S. 208.

(2) Rechtssache C-387/97, Slg. S. 5047.

(3) Rechtssache C-45/91, Slg. S. 2509.