SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3357/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Tägliche Durchfahrt von Müllwagen durch die Ortschaft Macastre (Valencia-Spanien)

Die Fahrt von etwa 100 Lastwagen täglich, die mit Müll beladen sind, der für die Mülldeponie in Dos Aguas bestimmt ist, durch das Zentrum der Ortschaft Macastre verursacht schwere Probleme unter der Bevölkerung. Die Tatsache, dass dieser Mülltransport in Schwerlastwagen erfolgt, ohne dass die Ladung hermetisch abgeschlossen ist, verursacht ernsthafte Probleme wie Gestank, Verlust von Sickerwasser, Lärm usw.

Die Bewohner von Macastre würden nicht unter diesen Schädigungen leiden, wenn die für die Beseitigung und den Abtransport des Mülls vom Stadtgebiet Valencia zu der Mülldeponie in Dos Aguas verantwortlichen Behörden die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft korrekt anwenden würden.

Eine der Zielsetzungen der Richtlinien 75/442/EWG(1) und 91/156/EWG(2) über Abfälle ist der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen.

Welche Maßnahmen kann die Kommission treffen, um in dem vorliegenden Fall die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Aus der Sicht der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Abfallwirtschaft ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten laut der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) einer Reihe von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abfallbehandlung, einschließlich der Sammlung und Beförderung des Abfalls, nachkommen müssen.

Insbesondere sieht Artikel 4 der Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne dass Geräusch oder Geruchsbelästigungen verursacht werden. Ferner müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit jeder Besitzer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen übergibt oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt. Artikel 12 schreibt vor, dass Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern bei den zuständigen Behörden gemeldet sein müssen, sofern sie keine Genehmigung benötigen. Schließlich müssen Unternehmen, die die Sammlung und Beförderung von Abfall durchführen, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass die in der Richtlinie aufgeführten Anforderungen erfuellt werden.

Neben der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle werden in der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(2) zusätzliche spezifische Anforderungen für die Beförderung gefährlicher Abfälle festgelegt.

Sollten der Frau Abgeordneten oder einer anderen Person Beweise vorliegen, aus denen hervorgeht, dass gegen die obigen oder sonstige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstoßen wurde, steht es ihnen frei, bei der Kommission eine schriftliche Beschwerde einzureichen.

(1) Geändert durch Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und Entscheidung der Kommission 96/350/EG vom 24. Mai 1996, ABl. L 135 vom 6.6.1996.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.