SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0662/03

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2003)

Betrifft: Bilanzveröffentlichungspflicht von KMU

Die Information durch das Amtsblatt über Bilanzdaten kleiner, nicht börsennotierter Kapitalgesellschaften erspart den daran Interessierten zwar die tägliche Handelsregister-Abfrage, damit aber keineswegs die tägliche Amtsblatt-Kontrolle, um zu wissen, ob eine ganz bestimmte Kapitalgesellschaft bereits ihre Bilanz beim Firmenbuch offen gelegt hat. Daher sollte im Sinne einer echten Maßnahme zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (4. SLIM-Phase) für die Masse der kleinen, nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften die Möglichkeit offen bleiben, ihre Bilanzen in konventioneller Papierform einreichen zu dürfen. Firmenbuch-Gerichte sollten gehalten sein, diese in EDV-Format zu erfassen, zu speichern und zur Abfrage zur Verfügung zu halten. Jedem Interessenten sollte die Möglichkeit zur direkten Firmenbuch-Abfrage über das Faktum der Hinterlegung eingeräumt werden. Damit könnten die Veröffentlichungen im Amtsblatt unterbleiben, die Kosten dafür eingespart werden und es würden niemandem Informationserschwernisse bei der Abfrage der Offenlegung zugemutet. Das wäre eine massive Vereinfachung von Rechtsvorschriften und würde allein in Österreich etwa 100 000 Klein-GmbHs entlasten.

Trifft es zu, dass im Wesentlichen Gläubiger, Auskunfteien, Kreditschutzverbände und ähnliche Organisationen bzw. Unternehmen oder Mitbewerber systematisch an der Abfrage offen gelegter Bilanzen interessiert sind, die im Normalfall ohnedies über einen Online-Zugriff auf Firmenbuch-Daten und somit auch auf den dort eingetragenen Beschluss des Firmenbuch-Gerichtes über die letzte erfolgte Bilanzoffenlegung verfügen? Ist dies der Fall, worin soll sodann noch der Vorteil einer Veröffentlichungspflicht in einem Amtsblatt über den Hinweis der Hinterlegung dieses Dokumentes bei kleinen, nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften (etwa GmbHs) bestehen, wenn ab 2005 ohnedies alle Firmenbuch-Gerichte auf die noch in Papierform eingereichten Bilanzen in EDV-Form zu konvertieren und damit für Online-Abfragen verfügbar zu halten haben? Könnte nicht auch darin noch eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Gesellschaftsrecht bewirkt werden, die die Masse der kleinen Kapitalgesellschaften dieser Rechtspflicht enthebt und ihnen Kosten erspart, ohne deswegen die Transparenz zu beeinträchtigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Die Kommission möchte zunächst darauf hinweisen, dass sich diese Frage im Wesentlichen mit der schriftlichen Anfrage E-1629/02(1) des Herrn Abgeordneten deckt.

Sie verweist den Herrn Abgeordneten daher auf ihre diesbezügliche Antwort, die auch weiterhin gilt. Um jedes Missverständnis zu vermeiden, ist die Kommission jedoch gerne bereit, Folgendes klarzustellen.

Die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf Artikel 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 (Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie)(2), wonach alle Urkunden und Angaben in einer Akte hinterlegt oder in ein Register eingetragen werden müssen und in einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Amtsblatt entweder in Form einer vollständigen oder auszugsweisen Wiedergabe oder in Form eines Hinweises auf die Hinterlegung des Dokuments in der Akte oder auf seine Eintragung in das Register bekannt zu machen sind.

Die Kommission bestätigt, dass die Pflicht zur Bekanntmachung dadurch gerechtfertigt ist, dass sichergestellt werden muss, dass Dritte ordnungsgemäß davon unterrichtet werden, dass neue Urkunden oder Angaben in der Akte hinterlegt oder in das Register eingetragen wurden. Ohne eine solche Bekanntmachung müssten Dritte für sämtliche Unternehmen, an denen sie interessiert sind, täglich Register einsehen, um festzustellen, ob Änderungen eingetreten sind. Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass Dritten eine tägliche Prüfung im betreffenden Amtsblatt nicht erspart bleibt. Die Kommission stellt jedoch fest, dass eine tägliche Einsichtnahme in das Amtsblatt nach dem derzeitigen System der Ersten Richtlinie aus folgenden Gründen erheblich weniger aufwendig

und kostspielig ist als eine tägliche Einsichtnahme in das Register: a) in Mitgliedstaaten, in denen das Registrieren der Urkunden und Angaben dezentralisiert erfolgt, müsste täglich eine Reihe von Registern eingesehen werden, während das Amtsblatt eine zentrale Informationsquelle ist, und b) eine tägliche Einsichtnahme wäre in allen Mitgliedstaaten für alle Unternehmen erforderlich, die für einen Dritten von Bedeutung sind, während das Amtsblatt den Vorteil bietet, dass ausdrücklich nur auf die Unternehmen aufmerksam gemacht wird, für die neue Urkunden oder Angaben hinterlegt wurden.

Was die Kosten einer solchen Veröffentlichung für kleine Unternehmen anbelangt, so weist die Kommission zum einen darauf hin, dass Artikel 3 der Ersten Richtlinie nicht die Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts der hinterlegten Urkunden im Amtsblatt vorschreibt. Die Mitgliedstaaten können vielmehr vorsehen, dass nur ein Hinweis auf die hinterlegten Urkunden im Amtsblatt veröffentlicht werden muss, um die Kosten der Veröffentlichung für die Unternehmen zu begrenzen.

Zum anderen verweist die Kommission auf ihren am 3. Juni 2002 verabschiedeten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie(3). Danach werden die Mitgliedstaaten dieses Amtsblatt auch in elektronischer Form führen können. Die Kommission geht davon aus, dass der Einsatz moderner Technik bei der Veröffentlichung des Amtsblatts die Kosten der Veröffentlichung für die Unternehmen senken wird.

Schließlich werden die Mitgliedstaaten nach dem gleichen Vorschlag auch in der Lage sein, die Veröffentlichung im Amtsblatt durch gleichermaßen wirksame Mittel zu ersetzen (vorausgesetzt, der zentrale und chronologische Zugang zu Unternehmensinformationen bleibt gewährleistet, d.h. die wichtigste Aufgabe eines Amtsblatts gewahrt). Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Dritten Urkunden und Angaben auf elektronischem Wege zugänglich machen müssen, was nicht notwendigerweise bedeutet, dass die Register einen Internet-Site einrichten müssen, auf dem alle Urkunden und Angaben Online zugänglich sind, wie vom Herrn Abgeordneten nahe gelegt. Auf elektronischem Wege schließt eine Reihe von Möglichkeiten ein, wie beispielsweise E-Mail. Die Kommission stellt allerdings fest, dass die Bereitstellung der Informationen auf einem Internet-Site die von vielen Mitgliedstaaten bevorzugte Möglichkeit ist und dass der Vorschlag den Mitgliedstaaten einen Entscheidungsspielraum zur Senkung der Kosten der Veröffentlichung für Unternehmen in solchen Fällen einräumt. Wenn der Internet-Site des Registers einen zentralen und chronologischen Zugang zu den Unternehmensinformationen bietet, wäre eine weitere Veröffentlichung im Amtsblatt in der Tat nicht erforderlich.

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 82.

(2) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gemeinschaftsweit gleichwertig zu gestalten, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von 1994, ABl. L 65 vom 14.3.1968.

(3) ABl. C 227 E vom 24.9.2002. Das Parlament hat den Bericht von Herrn Lehne auf seiner Plenartagung vom 12. März 2003 verabschiedet.