DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/221

(2004/C 70 E/238)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3111/03

von Regina Bastos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Staatliche oder gemeinschaftliche Beihilfen, die möglicherweise die deutsche Holding Rieker erhalten hat

Vor kurzem fusionierte die deutsche Holding Rieker mit der Schub-Union. In jüngster Zeit verlagerte die Firma Rieker ihre Schuhproduktion nach Rumänien und gab sich den Namen „RIEKER Romania S.R.L.“. Produktionsstätten wurden auch nach Polen und in die Türkei verlegt.

Man muss sich fragen, ob diese Firma nicht in den Genuss von Beihilfen kommen wird, die die Europäische Union bei der Niederlassung in einem bestimmten Land gewährt, und dann in andere Regionen oder Länder umzieht, um erneut Beihilfen zu erhalten.

Kann mir die Kommission bei dieser Sachlage mitteilen, ob den Beitrittsländern, und konkret Polen, Vorbeitrittsbeihilfen wegen ihres Status als beitretende Länder gewährt werden?

Gibt es solche Beihilfen u.U. auch für Rumänien als Bewerberland, durch die das Ziel verfolgt wird, die Wirtschaftsstrukturen zu modernisieren?

Wann sind gegebenenfalls solche Beihilfen in Form von gemeinschaftlichen oder staatlichen Zuschüssen der vorstehend erwähnten Länder, in die Produktionsstätten verlagert wurden, geflossen und in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Mario Monti im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Um den Ländern, die einen Antrag auf Beitritt zur Union gestellt haben, bei der Durchführung der notwendigen Reformen zu helfen, gewährt die Union finanzielle Unterstützung in verschiedenen Bereichen: im institutionellen Bereich mit dem PHARE-Programm, bei den Investitionen in den Bereichen Verkehr und Umwelt mit dem Programm ISPA, für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft mit dem Programm Sapard. Die vollständige Liste der Finanzhilfen der Union ist auf der Homepage der Generaldirektion Erweiterung zu finden.

Abweichend vom Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag können staatliche Investitionsbeihilfen auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1) oder auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 auf kleine und mittlere Unternehmen (2) genehmigt werden. Um die negativen Auswirkungen einer möglichen Verlagerung von Produktionsstätten in ein anderes Land zu verhindern, sind solche Beihilfen an die Bedingung gebunden, dass die Investitionen über einen Mindestzeitraum von fünf Jahren in dem Fördergebiet verbleiben.

Rumänien hat den Status eines Beitrittslandes und setzt gegenwärtig den gemeinschaftlichen Besitzstand in seine Rechtsvorschriften und seine Politik um. In Polen, das am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet hat, finden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bereits Anwendung. Das gilt auch für die Bestimmungen über staatliche Beihilfen. Der Kommission ist nicht bekannt, dass dem Unternehmen, das von der Frau Abgeordneten erwähnt wird, eine Einzelbeihilfe gewährt worden ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Hilfe im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wurde, die der Kommission zur Genehmigung vorliegt. Die Kommission wird bei den zuständigen Behörden der betroffenen Länder feststellen, ob und unter welchen Bedingungen die Firma Rieker eine solche Beihilfe erhalten hat. Sie wird die Frau Abgeordnete über die Ergebnisse dieser Anfrage in Kenntnis setzen.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998 und ABl. C 285 vom 9.9.2000 (Änderungen).

(2) Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ABl. L 10 vom 13.1.2001.