SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2324/98

von Jannis Sakellariou (PSE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Friedensprozeß im Nahen Osten

1. Wie beurteilt der Rat die Aussichten, in den nächsten zwei Jahren zu einem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn zu gelangen?

2. Ist die EU weiterhin der Meinung, daß nur eine Rückgabe von seiten Israels der seit 1967 bzw. 1982 besetzten Gebiete im West-Jordanland, auf dem Gebiet des Golan und im Südlibanon zu einem dauerhaften Frieden mit seinen arabischen Nachbarn führen kann?

3. In welcher Weise kann die EU den Friedensprozeß wirksamer als in der Vergangenheit unterstützen?

4. Hat der Rat die Absicht, die Mission des Sonderbotschafters für den Friedensprozeß zu verlängern? Wieviel hat diese Mission den europäischen Steuerzahler seit ihrem Beginn Anfang 1997 gekostet? Standen diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen; was hat die Mission in den vergangenen zwei Jahren konkret bewirkt?

Antwort

(9. November 1998)

Wenn alle beteiligten Parteien Mut, Weitblick und den gebotenen politischen Willen beweisen, liegt ein gerechter und dauerhafter Friede sicherlich in Reichweite. Dies trifft auf die Verhandlungen mit der palästinensischen wie auch mit der syrischen und der libanesischen Seite zu. Nach Ansicht des Rates muß jedwede zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelte Lösung - soll sie von Bestand sein - auf den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den in Madrid und Oslo vereinbarten Grundsätzen beruhen, wozu auch die vollständige Umsetzung bereits bestehender Zusagen gehört. Der Rat hält daher den Grundsatz "Land gegen Frieden" für den Eckpfeiler einer Friedensstruktur im Nahen Osten. Die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates während der letzten beiden Jahre wie auch die zahlreichen Erklärungen, die der Rat im gleichen Zeitraum zum Friedensprozeß abgegeben hat, unterstreichen deutlich die Haltung des Rates in dieser Frage.

Der Rat erkennt an, daß die Vereinigten Staaten im Friedensprozeß generell die entscheidende Rolle spielen. Er ist ferner der Auffassung, daß die gegenwärtigen Vermittlungsbemühungen der USA wohl am ehesten den toten Punkt in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern überwinden helfen können. Dementsprechend hat der Rat eine Rolle übernommen, welche die der USA unterstützt und ergänzt. Zu welchem Ergebnis auch immer die Vermittlungsbemühungen der USA führen: Washington wird der wichtigste externe Faktor im Friedensprozeß bleiben. Ein wichtiges Merkmal der Beteiligung der EU wird infolgedessen auch weiterhin die enge Zusammenarbeit und die Abstimmung mit den USA sein und wird an sich zur Wirksamkeit der Bemühungen der Union beitragen.

Parallel zu dieser Unterstützung und ergänzend zu der Initiative der USA hat die EU selbst eine positive und eigenständige Rolle übernommen, um den Friedensprozeß voranzubringen. Die wesentliche wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Palästinenser, der Dialog mit Israel über Fragen der palästinensischen Wirtschaft, die Einrichtung einer Sicherheitszusammenarbeit zwischen der EU und der palästinensischen Seite sowie die Vorarbeiten für den spezifischen Beitrag zur Lösung der im Zusammenhang mit dem "endgültigen Status" anzugehenden Probleme wie " Wasser" und "Flüchtlinge" sind nur einige Beispiele für die Aktivität der EU im vergangenen Jahr.

Herr Botschafter Moratinos ist im Zuge der Gemeinsamen Aktion ernannt worden, die am 25. November 1996 in Kraft trat. Die für das Amt des Sonderbeauftragten bereitgestellten Haushaltsmittel beliefen sich auf 2,137 Mio. Ecu für den Zeitraum 25. November 1996-25. November 1997 und auf 2,051 Mio. Ecu für den Zeitraum 25. November 1997-25. November 1998. Für die Ausführung des Haushaltsplans ist die Kommission verantwortlich.

Die Ernennung des Sonderbeauftragten der EU für den Nahost-Friedensprozeß hat zweifellos zu einer Stärkung der Rolle der EU in diesem Prozeß beigetragen. Alle am Friedensprozeß beteiligten Parteien achten Herrn Botschafter Moratinos als einen wertvollen Gesprächspartner, und in dieser Eigenschaft hat er Ideen, Konzepte und Vorschläge eingebracht, die den Parteien bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen sollen. Aufgrund der Präsenz eines nicht ortsgebundenen Beauftragten, der seine Energie und Fähigkeiten uneingeschränkt dem Friedensprozeß widmen kann, ist auch die Union nunmehr stärker als zuvor in diesem Prozeß vertreten. Hierdurch wurde ein wichtiger Kanal geschaffen, der dafür sorgt, daß die Auffassungen und Standpunkte der Union in der dortigen Region zum Tragen kommen, wie auch dafür, daß der Rat nun noch besser über die Vorstellungen der in der Region wirkenden Entscheidungsträger auf dem laufenden gehalten werden kann. Darüber hinaus ist die EU aufgrund der Tätigkeit des Sonderbeauftragten im Friedensprozeß sehr viel stärker nach aussen in Erscheinung getreten.

Der Vorsitz beabsichtigt daher, dem Rat nahezulegen, die Geltungsdauer des Mandats für den Sonderbeauftragten über den November 1998 hinaus förmlich zu verlängern.