SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3432/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Beziehungen EU-Äthiopien

Wie es in einer Mitteilung der äthiopischen Regierung heißt, hielt sich eine vierköpfige Abordnung des äthiopischen Zuckerzentrums (Ethiopian Sugar Industry Support Center) zu Gesprächen mit Vertretern der Generaldirektion Landwirtschaft und der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission vom 23. bis 26. November 2001 in Brüssel auf.

Ziel der äthiopischen Delegation war es, gemeinsam mit 8 weiteren weniger entwickelten Ländern die Beteiligung ihres Landes an der Gemeinschaftsinitiative Everything But Arms (Alles außer Waffen) offiziell zu besiegeln, damit diese Länder während der kommenden 9 Jahre der EU den von ihnen erzeugten Zucker zu einem garantierten Vorzugspreis verkaufen können. Von den äthiopischen Behörden wurde geschätzt, dass Äthiopien von der EU bis zum Juni 2002 7,5 Millionen Dollar erhalten wird, während für entsprechende Zuckerprodukte auf dem freien Markt kaum 2 Millionen Dollar zu erzielen sein dürften.

Es ist anzumerken, dass die Union weltweit der größte Zuckererzeuger ist, und Mitgliedstaaten wie Griechenland, die erhebliche Mengen von Zucker hoher Qualität erzeugen, werden die negativen Folgen dieser Gemeinschaftsinitiative zu spüren bekommen. Die EU arbeitet unbeirrbar und dies zu Recht auf die Stärkung der weniger entwickelten Länder hin und sichert ihnen deshalb eine Vorzugsbehandlung ihrer Erzeugnisse zu. Einige dieser Länder, z.B. Äthiopien, weigern sich jedoch beharrlich, die Nachwehen der früheren totalitären Regime zu beseitigen. Insbesondere die Politik dieses Landes zur Entschädigung für Maßnahmen des kommunistischen Mengistu-Regimes erweist sich als besonders starr; dieses Regime hatte die massenhafte Einziehung der Vermögen zahlreicher dort lebender Gemeinschaftsbürger (Italiener, Franzosen, Griechen u.a.) veranlasst. Bis heute ist es nicht zu einer Rückerstattung dieser Vermögen an ihre rechtmäßigen Besitzer gekommen, während die EU ein weiteres Mal bereit zu sein scheint, dieses Land zu unterstützen.

Haben die Beamten der Kommission gegenüber den offiziellen Vertretern Äthiopiens die Frage einer Rückgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte angesprochen? Wird die Kommission die Beihilfen für Äthiopien von konkreten Schritten dieses Landes zu einer wenigstens teilweisen Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte von Gemeinschaftsbürgern abhängig machen, an der trotz des angeblichen Sturzes des kommunistischen Regimes festgehalten wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. Januar 2002)

Die Kommission hat die Frage einer Rückgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte von Unionsbürgern gegenüber den äthiopischen Behörden in letzter Zeit nicht angesprochen. Auch ist die Gewährung von Hilfe durch die Gemeinschaft nicht von einer solchen Rückgabe abhängig gemacht worden. Gemäß der bestehenden Praxis handelt es sich dabei um ein Thema, das auf bilateraler Ebene zwischen Staaten oder zwischen den äthiopischen Gerichten und den betroffenen Unionsbürgern angegangen werden sollte.

Die Kommission misst der verantwortungsvollen Staatsführung allgemein jedoch immer größere Bedeutung zu, und das Abkommen von Cotonou sieht verschiedene Instrumente vor, die die Qualität der Staatsführung beeinflussen können.

Im Fall Äthiopien ist sich die Kommission bewusst, dass weiterhin zahlreiche Mängel in der Justiz und anderen für die Staatsführung wichtigen Bereichen bestehen. Ein immer größerer Anteil der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft wird daher für den Aufbau von Kapazitäten zur Staatsführung verwendet. Dazu gehören besonders die Reform des Rechtssystems und des Gerichtswesens sowie die Stärkung der Justiz.