SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0950/96 von Viviane Reding (PPE) an den Rat (29. April 1996)

Betrifft: Probleme mit den Zollkontrollen

Welche Maßnahmen sind geplant, um folgenden Kritiken, die vom Komitee der Union des Finanzpersonals am 22. September 1995 formuliert wurden, entgegenzuwirken?

"Es wird von der UFE kritisiert, daß vielfach die Qualität der Zollkontrollen dem Anspruch, der zu stellen ist, nicht gerecht wird. Die Praxis der Zollkontrollen ist gekennzeichnet durch eine Informations- und Warenflut, d.h. durch Massenverkehr. All dies ist mit den bisher angewandten Kontrollmethoden nicht mehr zu bewältigen.

Die papiermässige Abwicklung der Verfahren ist angesichts der ständig auftretenden Fälschungen unzureichend.

Zollbeschauen werden kaum durchgeführt, die Nämlichkeitsprüfungen sind mangelhaft, die Stempelverwaltung ist überholt. Besondere Schwachstellen sind gerade die Verfahren, die den Massenverkehr bewältigen sollen, nämlich die Vereinfachungen und das Versandverfahren.

Die Abfertigung dient häufig der Bewältigung des Verkehrsaufkommens und kann sich nicht auf Risikobereiche konzentrieren.

Vielfach ist auch die materielle Ausstattung der Dienststellen unzureichend. Die Informationsverarbeitung ist sowohl zentral als auch dezentral mangelhaft."

Antwort (7. August 1996)

Dem Rat als Gesetzgeber liegt selbstverständlich an einer ordnungsgemässen Anwendung der Zollvorschriften, die er erlassen hat; dies gilt im besonderen für den Zollkodex der Gemeinschaften, der insbesondere vorsieht, daß die Zollbehörden alle von ihnen für erforderlich gehaltenen Kontrollmaßnahmen treffen können. Er stellt allerdings fest, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Art und der Qualität der Kontrollen nicht unter seine Zuständigkeit fallen, sondern unter die der Kommission und der Mitgliedstaaten, deren Zollbehörden für die ordnungsgemässe Anwendung des Kodex verantwortlich sind. Es ist daher in erster Linie Aufgabe der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten, die notwendigen Initiativen zur Lösung der von der Frau Abgeordneten erwähnten Probleme zu ergreifen.

Der Rat, der sich der von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 29. März 1995 über Betrugsfälle im Rahmen von Versandverfahren festgestellten Probleme bewusst ist, hat beschlossen, tätig zu werden, und hat am 23. November 1995 eine Entschließung über die Informatisierung der Versandverfahren im Zollbereich angenommen, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht werden, eine Reihe von Schritten zur Einführung eines informatisierten Versandverfahrens zu unternehmen, das spätestens 1998 einsatzbereit sein muß.

Der Rat weist schließlich noch auf den derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüften Vorschlag für eine Entscheidung über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für das Zollwesen ("Zoll 2000") hin, zu dem der Rat am 22. Dezember 1995 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat (ABl. C 37 vom 9. Februar 1996). Bei der Ausarbeitung seines gemeinsamen Standpunktes ließ sich der Rat von der Überlegung leiten, daß zur Verwirklichung einer derartigen Modernisierung auf die modernsten Techniken zurückgegriffen werden sollte; hierzu gehören etwa gezielte Kontrollen und Risikoanalysen, die dazu dienen sollen hochwertige Kontrollen zu gewährleisten, ohne den normalen Handelsverkehr zu beeinträchtigen.