SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0188/02

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Einhaltung der Richtlinie 79/409/EWG und Informationen über die Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG (natürliche Lebensräume der Tiere und Pflanzen)

Ist der Kommission bekannt, dass die italienischen Behörden mehrfach gegen Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG(1) verstoßen haben? Wenn ja, um welche Behörden handelt es sich Regionen, Gemeinden, Provinzen oder andere?

Ist der Kommission bekannt, dass in den Jahren 2000 und 2001 die Provinzen des italienischen Staates die Jagdzeiten unter Verstoß gegen die genannte Richtlinie 79/409/EWG bekannt gegeben haben?

Welche und wie viele Verstoßverfahren wurden seit dem Inkrafttreten der Richtlinie bis heute gegen den italienischen Staat eingeleitet und welche verwaltungstechnischen oder sonstigen Lösungsmaßnahmen wurden getroffen?

Welche wirtschaftliche Maßnahmen und welche Initiativen hat die Kommission getroffen bzw. was beabsichtigt sie zu tun, um für die Einhaltung der Richtlinie 79/409/EWG und damit auch der schon in der Richtlinie 92/43/EWG(2) festgelegten Ziele zu sorgen? Zählt das Natura 2000-Netz immer noch zu den Zielen der Kommission?

Kann die Kommission ungefähr sagen, welche Mitgliedstaaten der EU gezielt und kontinuierlich diese Richtlinien verletzen?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. März 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich in seiner Anfrage auf einen möglichen Verstoß in Italien gegen Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten. Diese Angelegenheit ist Gegenstand eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Artikel 226 EG-Vertrag lautet: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Pflicht nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Der Inhalt von Vertragsverletzungsverfahren ist vertraulich.

Was die Jagdzeiten betrifft, kann die Kommission nicht über alle Fälle informiert sein, die als nicht ordnungsgemäße Anwendung von gemeinschaftlichem Umweltrecht durch die Mitgliedstaaten angesehen werden können. Solche Fälle werden der Kommission für gewöhnlich durch Beschwerdeschreiben, schriftliche parlamentarische Anfragen und Petitionen an den Petitionsausschuss des Parlaments zur Kenntnis gebracht. Fälle, die angeblich gegen einschlägiges Gemeinschaftsrecht verstoßen, müssen jedoch genau beschrieben werden, damit die Kommission diese in Bezug auf das geltende Umweltrecht der Gemeinschaft beurteilen kann. Daher kann angesichts der vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben im Moment kein Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt werden.

Die Kommission hat ungefähr zwanzig Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen Italien eingeleitet, da dieses Land seinen Verpflichtungen gemäß Richtlinie 79/409/EWG nicht nachgekommen ist, seit sie umgesetzt wurde. Diese Verfahren wurden eingestellt oder vor den Gerichtshof der Gemeinschaft gebracht. Vier Vertragsverletzungsverfahren laufen noch. Der Gerichtshof hat vier Urteile aufgrund von Artikel 226 EG-Vertrag erlassen, da Italien seine Verpflichtungen gemäß Richtlinie 79/409/EWG nicht eingehalten hat, und zwar in den Rechtssachen C-1985/262, C-1989/157, C-1989/334 und C-1999/159. Diese Urteile wurden in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.

Die Vollendung des Natura-2000-Netzes ist eine der Prioritäten der Kommission und wird im 6. Umweltaktionsprogramm auch klar als solche bezeichnet. Die erste Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien wurde von der Kommission am 28. Dezember 2001 verabschiedet. Die Prüfung der nationalen, von den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Listen der Gebiete in den anderen biogeografischen Regionen ist noch im Gange. Die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebiete werden automatisch in das Natura-2000-Netz aufgenommen. Daher können ihrer Bewirtschaftung und Erhaltung dienende Projekte durch das Finanzinstrument LIFE finanziert werden. Eine entsprechende Bewirtschaftung dieser Gebiete, die das in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates sowie in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen festgelegte Erhaltungsziel berücksichtigt, kann im Rahmen der Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums oder aus den Strukturfonds ebenfalls von der Gemeinschaft mitfinanziert werden. Die Kommission hat auch vor kurzem unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Interessengruppen eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Möglichkeiten einer Kofinanzierung der Bewirtschaftung aller Natura-2000-Gebiete gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG eingerichtet.

Das Parlament wird regelmäßig über den Stand aller laufenden Vertragsverletzungsverfahren informiert. Einzelheiten über den Stand der Verfahren gegen Mitgliedstaaten, bei denen zumindest eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben wurde, sind in den Berichten über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu finden, die jährlich von der Kommission veröffentlicht werden.

Informationen über Vertragsverletzungsverfahren werden auch auf der Internetseite Europa der Kommission (http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm

infractions) veröffentlicht und laufend aktualisiert.