SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2571/96 von Antonio Tajani (UPE) und Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: GSM-Abkommen, OMNITEL - italienischer Staat

Das Kommissionsmitglied für Wettbewerb, Karel Van Miert, erklärte am 11.9.1996 anläßlich seines Treffens mit dem italienischen Postminister Antonio Maccanico, daß OMNITEL vom italienischen Staat einen Betrag von rund 60 Milliarden als Ausgleich für den Abschluß des von der Kommission gegen Italien eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens erhalten könnte. Van Miert erklärte des weiteren, daß das Verfahren vom Oktober 1995 gegen die italienische Regierung abgeschlossen sei, daß Übergangslizenzen erteilt werden, der vereinbarte Betrag zurückerstattet und von OMNITEL als Ausgleich gezahlt werde. Van Miert ist insofern nicht unparteiisch, als er Italien zwingt, OMNITEL, das ohnehin zahlreiche staatliche Subventionen erhalten hat, gegenüber anderen Unternehmen zu begünstigen.

Kann die Kommission erklären, wie es möglich ist, daß eines ihrer Mitglieder allein ein Verfahren gegen den italienischen Staat eingeleitet und ihn verurteilt, den zu zahlenden Preis vereinbart und die Zahlung dieses Preises gefordert hat, ohne daß jemand dazu gehört wurde?

Es gibt keine einschlägigen Präzedenzfälle, und kein anderes europäisches Land musste bisher eine solche Einmischung seitens der EU hinnehmen, selbst, wenn es sich in der gleichen Lage befand.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (5. November 1996)

Im Anschluß an die Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1995 über die in Italien dem zweiten Betreiber von GSM-Mobilfunkdiensten (europaweites zellulares digitales Mobilfunksystem) auferlegten Bedingungen (95/489/EG) ((ABl. L 280 vom 23.11.1995. )) hat die italienische Regierung der Kommission mehrere korrigierende Maßnahmen mitgeteilt, durch die sie die Wettbewerbsverfälschung aufzuheben beabsichtigt, die sich aus der dem Unternehmen Omnitel Pronto Italia (OPI) für seine GSM-Lizenz auferlegte Erstzahlung von 750 Mrd. LIT ergibt und einen Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag darstellt.

Die Kommission hat am 7. Februar 1996 bestätigt, daß diese korrigierenden Maßnahmen ihrer Ansicht nach geeignet sind, unter den GSM-Betreibern auf dem italienischen Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen der gegenwärtigen Liberalisierung tatsächlich durchgeführt werden.

Eine der betreffenden Maßnahmen besteht in einer Herabsetzung der Gebühr für die Zusammenschaltung zwischen dem mobilen GSM-Netz von OPI und dem vermittelten Telefonnetz von Telecom Italia um 25 % in den Jahren 1996 und 1997 (also 150 LIT statt 200 LIT je Minute) bis zu einem Betrag von 60 Mrd. LIT.

Die Kommission ist in derselben Weise gegen die anderen Mitgliedstaaten vorgegangen, die nur vom Zweitbetreiber eine Erstzahlung verlangt haben. Im Anschluß an diese Interventionen haben u.a. Belgien und Irland beschlossen, dem öffentlichen GSM-Betreiber eine ähnliche Zahlung aufzuerlegen. Diese Mitgliedstaaten haben inzwischen bestätigt, daß die Zahlung entrichtet worden ist.

Bei der Frage der einstweiligen Genehmigungen handelt es sich um eine Frage allgemeinerer Art. Italien ist gegenwärtig damit beschäftigt, mehrere Richtlinien im Bereich der Liberalisierung des Telekommunikationssektors, deren Umsetzungsfristen bereits abgelaufen sind, in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, den interessierten Unternehmen gleichzeitig einstweilige Genehmigungen zu erteilen, damit sie vor der tatsächlichen Annahme der Umsetzungsmaßnahmen die von den betreffenden Richtlinien genannten Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Satellitenkommunikation, anbieten können.