SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1714/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen Verfahrensfristen

Laut Artikel 88 (ex-Artikel 93) des Vertrags obliegt es der Europäischen Kommission, darüber zu befinden, ob staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Pläne zur Einführung neuer Beihilfen oder zur Umgestaltung bestehender Regelungen sind der Kommission mitzuteilen und können erst dann ausgeführt werden, wenn die Kommission sie genehmigt hat.

Die Verfahrensfristen sind derzeit jedoch sehr lang, und die einzige definitive Frist für den Abschluss des Verfahrens seitens der Kommission beträgt 20 Monate. Diese langen Fristen bedeuten für die Unternehmen Unsicherheit und Instabilität.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass mit Blick auf eine wettbewerbsfähigere und stärkere Wirtschaft die Verfahrensfristen durch Streamlining verkürzt und vereinfacht werden sollten?

Hält die Kommission es deshalb für sinnvoll:

- eine definitive Hoechstfrist festzulegen (anstelle der überlangen 20-Monats-Frist)? Könnte man in Artikel 4 Absatz 5 nicht festlegen, dass die Kommission höchstens dreimal zusätzliche Informationen anfordern darf, etwa indem nach dem dritten Satz folgende Formulierung eingefügt wird: Die Kommission kann jedoch nur dreimal zusätzliche Informationen anfordern (Da zwei Informationsanforderungen zu Beginn plus eine abschließende ausreichend wären, würde mit einer solchen Vorgehensweise sichergestellt, dass die Prüfung der Anmeldungen in höchstens drei Phasen abgeschlossen würde. Der Kommission selbst wird dabei ein Zeitraum von 8 Monaten für die Prüfung zugestanden, zwei Informationsanforderungen zu Beginn plus drei Anforderungen jeweils mit zweimonatiger Frist).

Noch besser aber wäre Folgendes:

- Gemäß Artikel 7 Absatz 6 sollte eine genaue Frist für den Abschluss des Prüfungsverfahrens durch die Kommission festgelegt werden, indem die zweite Frist von 18 auf 12 Monate verkürzt wird. Unbeschadet davon können sich die Parteien in begründeten Ausnahmefällen einvernehmlich auf eine Verlängerung einigen.

- Schließlich könnte in die genannte Verordnung (EG) 659/1999(1) auch irgendeine andere Bestimmung aufgenommen werden, mit der eine geeignete Frist für den Abschluss des Verfahrens durch die Kommission festgelegt wird; diese muss aber genau festgelegt und in jedem Fall kürzer sein als die jetzige?

Falls der Grund dafür darin liegt, dass die Kommission nicht über genügend Humanressourcen verfügt, um die obengenannten Verfahren innerhalb kürzerer Fristen abzuwickeln, warum wird dann nicht daran gedacht, die Zahl der Mitarbeiter in der betreffenden Generaldirektion zu erhöhen?

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über die Einzelheiten der Anwendung von Artikel 93 (nunmehr Artikel 88) EGV sieht eine Regelfrist von insgesamt 20 Monaten für die Prüfung angemeldeter Beihilfen vor. Diese Gesamtfrist ist in die beiden Teilfristen von zwei Monaten für die vorläufige Prüfung der Beihilfemaßnahme (Artikel 4) und die Regelfrist von 18 Monaten für die Durchführung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens (Artikel 7) unterteilt. Für die Prüfung unrechtmäßiger Beihilfen, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission und deren Entscheidung gewährt wurden, enthält die Verordnung zwar keinerlei Frist, aus der ständigen Rechtsprechung der gemeinschaftlichen Gerichte geht jedoch hervor, dass derartige Fälle innerhalb eines angemessenen Zeitraums geprüft werden sollten.

Die Anfangsfrist von zwei Monaten wird ausgesetzt, wenn es die Kommission für erforderlich hält, von dem Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anzufordern. Nach Eingang dieser Informationen beginnt eine neue Frist von weiteren zwei Monaten. Dieser Frage- und Antwortdialog kann sich mehrere Male wiederholen, wobei der Mitgliedstaat jederzeit beantragen kann, dass die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen trifft (Artikel 5 Absatz 3).

Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass rund 80 % der angemeldeten Beihilfen von der Kommission während der ersten Prüfungsphase genehmigt und rund 15 % von dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgezogen werden, während bei lediglich 5 % die förmliche Untersuchungsphase eingeleitet wird.

Die Auswertung einer Zufallsstichprobe von 100 von der Generaldirektion für Wettbewerb bearbeiteten Beihilfefällen, bei denen die Kommission keine Einwendungen gegen eine angemeldete Beihilfe erhoben und kein förmliches Untersuchungsverfahren einleitete, hat ergeben, dass für die Ausarbeitung des Beschlusses durchschnittlich vier Monate ab der Anmeldung erforderlich waren, was dem Zeitraum entspricht, der für die erste Bewertung der Anmeldung und für eine Frage- und Antwortrunde mit dem Mitgliedstaat benötigt wird. In den 16 % der Fälle, die länger als sechs Monate benötigten, um zu einer Entscheidung zu gelangen, erwiesen sich die Komplexität der aufgeworfenen Fragen, die schlechte Qualität der ursprünglichen Anmeldung und Verzögerungen bei der Beantwortung der Auskunftsersuchen der Kommission durch die Mitgliedstaaten als die ausschlaggebenden Faktoren.

Andererseits muss gesehen werden, dass sich erhebliche Verzögerungen in den Fällen ergeben können, bei denen das förmliche Untersuchungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EGV eingeleitet werden muss, wobei jedoch die Regelfrist von 18 Monaten in den meisten Fällen eingehalten wird. Hierbei handelt es sich in der Regel um die kompliziertesten Fälle, die häufig komplexe Bewertungsfragen aufwerfen. Es gibt auch Fälle, bei denen es die Kommission für angebracht hält, sich an außenstehende Sachverständige zu wenden. Außerdem kommt es zuweilen zu erheblichen Verzögerungen bei der Erteilung der angeforderten Informationen seitens der Mitgliedstaaten, die zuweilen nur unvollständige Informationen vorlegen. In Extremfällen legen Mitgliedstaaten zusätzlich angeforderte Informationen erst vor, nachdem sie erfahren haben, dass die Kommission eine abschlägige Entscheidung zu dem Fall vorbereitet.

Die Kommission erkundet gegenwärtig die Möglichkeiten zur Beschleunigung der Fristen und Erhöhung der Effizienz der Beihilfeverfahren. Sie hofft, dass sie im Herbst einen Dialog mit den Mitgliedstaaten wird einleiten können. Zu der Möglichkeit eines Vorschlags für Änderungen an der Verordnung, in der ohnehin Hoechstfristen vorgesehen sind und die kein Hindernis für zügigere Verfahren ist, kann sich die Kommission noch nicht äußern. Sie muss jedoch erwarten können, dass die Mitgliedstaaten ihre Fragen vollständig und rechtzeitig beantworten, was leider nicht immer der Fall ist. Aus diesem Grund würde die Kommission nicht die Einführung einer verbindlichen Frist bei der Anzahl der Fragen befürworten, die sie den Mitgliedstaaten stellen kann.