SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3416/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Verwaltung und Auszahlung der Beihilfen an die Erzeuger von Südfrüchten in Griechenland

In den Kapiteln 2.36, 2.37, 2.40, 2.41, 2.42, 2.49, 2.164, 2.165, 2.173 und 2.174 seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2000 weist der Rechnungshof auf Verwaltungsmissstände, Mängel in den Kontrollsystemen, ungenügende Effizienz der Kontrollsysteme, Mängel im System der Preisfestlegung und Prämienvergabe usw. hin.

1. Worin besteht derzeit das Problem bezüglich Verwaltung und Auszahlung der Beihilfen für Südfrüchteerzeuger in Griechenland?

2. Gibt es deswegen Einkommensminderungen bei den Erzeugern und wenn ja, in welcher Größenordnung?

3. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen oder gedenkt sie zu ergreifen, um dieses System transparenter und für die Erzeuger nützlicher zu gestalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Januar 2002)

Bei der Verwaltung und Auszahlung der Beihilfen an die Erzeuger von Zitrusfrüchten in Griechenland sind zahlreiche, komplexe Probleme aufgetreten.

Es handelt sich hierbei vor allem um Folgendes:

- Die Kontrollen der griechischen Verwaltung weisen Schwächen auf, und zwar sowohl die Verwaltungskontrollen als auch die Kontrollen vor Ort.

- Die Erzeugerorganisationen des Sektors verfügen nicht immer über die erforderlichen Angaben, um selbst bei den angeschlossenen Erzeugern wirksame Kontrollen durchführen zu können bzw. der griechischen Verwaltung Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen und deren Mitgliedern zu ermöglichen.

- Griechenland hat in der Vergangenheit auf der Grundlage eines innerstaatlichen Gesetzes einen Betrag in Höhe von 3 % der den Erzeugerorganisationen zu zahlenden Beihilfen zugunsten der griechischen Agrarversicherung (ELGA) einbehalten. Diese Praxis wurde, wie Griechenland der Kommission bestätigt hat, im Laufe des Jahres 2001 aufgegeben.

Eine Einkommensminderung der Zitrusfrüchteerzeuger könnte eintreten, wenn die ELGA-Beiträge höher wären als die den Erzeugern gezahlten Entschädigungen. Überdies könnte die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften durch eine Erzeugerorganisation dazu führen, dass ihr und ihren Mitgliedern bestimmte Beihilfen verweigert werden. Mangelhafte Kontrollen der Mitgliedstaaten können demgegenüber dazu führen, dass bestimmte Empfänger Zahlungen zu Unrecht erhalten.

Das Einkommen der Zitrusfrüchteerzeuger setzt sich wie folgt zusammen:

- Verkäufe auf dem Frischmarkt und

- Verkäufe an die Verarbeitungsindustrie.

Somit ist ihr Einkommen die Summe der Verkäufe auf diesen beiden Märkten, und dieser Betrag muss mit den Produktionskosten verglichen werden. Der Teil der Produktion, der zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft wird, macht nur 20 % bis 30 % aus, was bedeutet, dass der Hauptanteil aus den Verkäufen auf dem Frischmarkt stammt.

Die Kürzung der Verarbeitungsbeihilfen in den letzten Wirtschaftsjahren war die Folge der Überschreitung der Gemeinschaftsschwellen. Die Kommission musste also entsprechend reagieren. Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1)) erlassen, mit der die Verarbeitungsschwellen angehoben wurden. Bei Orangen betrug diese Erhöhung 26,2 %.

Darüber hinaus wurde die Gemeinschaftsschwelle auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, so dass nunmehr die Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten für eine etwaige Überschreitung der Verarbeitungsschwelle verantwortlich sind.

Die Anhebung der Verarbeitungsschwellen führte unmittelbar dazu, dass die Verarbeitungsbeihilfe für Orangen für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 nicht gekürzt werden musste.

(1) ABl. L 311 vom 12.12.2000.