DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/35

(2004/C 78 E/0035)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1483/03

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission

(23. April 2003)

Betrifft: Schutz von Daten über Fluggäste — Gemeinsame Erklärung vom 4. März 2003

Seit Anfang März werden Fluggesellschaften durch ein amerikanisches Gesetz unter Androhung hoher Geldstrafen dazu verpflichtet, alle möglichen Informationen über ihre Fluggäste mitzuteilen. Die Europäische Kommission hat dazu vor kurzem mit den USA eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass es sich hier im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes um eine so genannte gemischte Zuständigkeit handelt?

Falls ja, wann hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten von den Entwicklungen in Kenntnis gesetzt?

Wie werden die Mitgliedstaaten von den letzten Entwicklungen auf diesem Gebiet in Kenntnis gesetzt?

Waren die Mitgliedstaaten in irgendeiner Art und Weise an der Beschlussfassung, die zur Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 2003 führte, beteiligt?

Verstößt das amerikanische Gesetz gegen die nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates?

Falls ja, um welche Mitgliedstaaten handelt es sich, und welche Folgen ergeben sich daraus?

Gibt es Mitgliedstaaten, die zu dieser Frage ein bilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Mai 2003)

Die Problematik der Übermittlung personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften an die amerikanischen Behörden ist komplex; für einige ihrer Aspekte ist die Gemeinschaft zuständig. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit klar in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geregelt. Die Informationen, um die es in den amerikanischen Anforderungen geht, sind solche Daten.

Seit 2002 hält die Kommission die Mitgliedstaaten bei Arbeitsgruppensitzungen des Rates auf dem Laufenden, insbesondere bei Sitzungen der für Verkehr zuständigen Gruppe, aber auch bei Sitzungen anderer Gruppen, z.B. der Gruppe, die für transatlantische Beziehungen zuständig ist. Darüber hinaus hat die Kommission dem nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG (1) eingesetzten Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, ausführliche Informationen erteilt, und zwar am 12. Dezember 2002 bzw. am 21. Februar 2003. Schließlich hat die Kommission dem Coreper die Entwicklung des Dossiers vorgetragen, insbesondere im Laufe des Monats Februar 2003 im Rahmen der Erörterungen über die von der Frau Abgeordneten genannten Gemeinsamen Erklärung.

Die Mitgliedstaaten waren nicht direkt an dem Prozess beteiligt, der zur Gemeinsamen Erklärung führte. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass diese Erklärung nur darauf abzielt, ein Verfahren für Erörterungen mit den amerikanischen Behörden festzulegen, durch das eine Lösung erreicht werden kann, die mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht. In diesem Zusammenhang hat die Kommission der Lage der europäischen Fluggesellschaften besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die sich den widersprüchlichen Anforderungen zweier unterschiedlicher Rechtssysteme gegenüber sehen und Gefahr laufen, schwere wirtschaftliche Sanktionen auferlegt zu bekommen, die bis zum Verlust ihrer Landerechte in den USA reichen können.

Die von der Kommission erwogene Lösung beruht auf Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG. Auf Grund dieser Bestimmung kann die Kommission anerkennen, dass ein Drittland für die Daten, die in dieses Land übermittelt werden, ein angemessenes Schutzniveau bietet. Der Entscheidungsprozess erfordert die Beteiligung der Mitgliedstaaten im Ausschuss nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG. Dieser Ausschuss muss nämlich gemäß den Komitologieregeln zu dem Projekt mit den zu planenden Maßnahmen Stellung nehmen.

Die Kommission hat die Vereinbarkeit der amerikanischen Gesetzgebung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nur insofern geprüft, als die vorgeschlagenen Maßnahmen Probleme mit den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG hervorriefen, der Richtlinie, mit denen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übereinstimmen müssen.

Abschließend sind der Kommission keine diesbezüglichen Abkommen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten bekannt.

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995.