SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3337/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Zahlung des gesetzlichen Mutterschaftsgeldes (Vereinigtes Königreich): 16-Wochen- Falle

Ist der Kommission bekannt, daß nach britischem Recht eine Frau, die bei einem Arbeitsplatzwechsel weniger als 16 Wochen schwanger ist, weder gegenüber dem alten noch dem neuen Arbeitgeber Anspruch auf das gesetzliche Mutterschaftsgeld hat (wäre sie bei Antritt der neuen Stelle in der 25. Woche schwanger gewesen, wäre der alte Arbeitgeber zahlungspflichtig, und sollte sie am Tag des Arbeitsantrittes in der neuen Stelle schwanger geworden sein, wären ihre neuen Arbeitgeber zahlungspflichtig und könnten eine Erstattung durch die britische Sozialversicherung fordern)?

Hält die Kommission diesen Zustand nicht ebenfalls für äusserst ungerecht, vor allem dann, wenn Frauen, deren Einkommen die Haupterwerbsquelle einer Familie ist und die ununterbrochen berufstätig gewesen sind, in eine derartige Lage geraten?

Nach den geltenden europäischen Rechtsvorschriften darf der Arbeitgeber seine Entscheidung über Einstellung oder Nichteinstellung nicht von der Schwangerschaft einer Frau abhängig machen (Rechtssache Dekker). Sollte also eine Arbeitnehmerin gezwungen sein, eine Stelle nur deshalb abzulehnen, weil sie keinen Anspruch auf das gesetzlich vorgesehene Mutterschaftsgeld (90% des Gehalts für sechs Wochen) hat?

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Dekker (EOR35) hat Generalanwalt Darmon es wunderbar ausgedrückt: "Von der Mutterschaft - entschuldigen Sie die Binsenweisheit - können immer nur Frauen betroffen sein: Dies als Rechtfertigung für eine Nichteinstellung zu nehmen, ist eine unmittelbar auf dem Geschlecht beruhende Diskriminierung". Teilt die Kommission die Ansicht, daß es für eine Frau ebenso diskriminierend ist, der Mutterschaft wegen eine Stelle ausschlagen zu müssen?

Im Vereinigten Königreich beträgt die Sozialhilfe für Frauen ohne Anspruch auf Mutterschaftsgeld 52,50 Pfund Sterling wöchentlich für zwölf Wochen. Kann sich die Kommission angesichts des EuGH-Urteils in der Rechtssache Gillespie, wonach in der Richtlinie über gleiche Entlohnung weder die volle Zahlung verlangt noch Kriterien für die Höhe des zahlbaren Betrags festgelegt werden, sofern dieser nicht so niedrig liegt, daß er den Zweck des Mutterschaftsurlaubs gefährdet, nicht der Ansicht anschließen, daß das soziale Netz für Frauen, die in die 16-Wochen-Falle geraten, im Vereinigten Königreich so weitmaschig ist, daß es den Zweck des Mutterschaftsurlaubs gefährdet - und dies insbesondere bei Frauen, deren Einkommen Haupterwerbsquelle der Familie ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. November 1997)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft komplexe einzelstaatliche Rechtsvorschriften sowie in Verbindung damit die potentielle Nichtberücksichtigung eines Grundprinzips des Gemeinschaftsrechts. Um die genaue Auswirkung der britischen Rechtsvorschriften in der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Situation in Erfahrung zu bringen und eine endgültige Antwort geben zu können, wurde inzwischen Kontakt mit den britischen Behörden aufgenommen.

Sobald die benötigten Informationen vorliegen, wird die Kommission ausführlich antworten.