ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1261/96 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Umweltgerecht erzeugte Bananen

Nachdem die Kommission im Jahr 1993 die Einfuhrquotenregelung für Bananen eingeführt hat, ist es sehr schwierig geworden, Bananen ausserhalb dieser Quoten zu verkaufen.

Dies trägt dazu bei, daß die umweltgerechte Erzeugung von Bananen nicht stark genug gefördert wird.

Gedenkt die Kommission Schritte zu unternehmen, um die umweltgerechte Erzeugung von Bananen zu fördern, indem sie für diese beispielsweise einen Anteil an den Einfuhrquoten reserviert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Bananen aus ökologischem Landbau sind bei der Einfuhr in den Gemeinschaftsmarkt denselben Bedingungen unterworfen wie die übrigen Bananen. Vor der Verwirklichung des Binnenmarktes wurden diese Bananen ebenfalls gemäß den für herkömmliche Bananen geltenden Bestimmungen in die einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt.

Umweltgerecht erzeugte Bananen aus verschiedenen Ursprungsländern, einschließlich der Dominikanischen Republik und Angola, werden in die Gemeinschaft eingeführt und dort verkauft.

Die Gemeinschaft und ihre Mitglieder sind an internationale Rechtsvorschriften gebunden. Die Regeln der Welthandelsorganisation verbieten es derzeit, gleiche Erzeugnisse aufgrund der Produktionsverfahren zu diskriminieren. Infolgedessen kann für Erzeugnisse aus ökologischem Landbau keine Einfuhrquote eingerichtet bzw. reserviert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1468/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Eosynophilie-Myalgie-Syndrom (EMS) nach Einnahme von gentechnisch verunreinigtem L-Tryptophan

1. Ist der Kommission bekannt, daß Menschen nach der Einnahme von gentechnisch verunreinigtem L-Tryptophan an Muskel- und Nervendegeneration (EMS) leiden und sie dadurch erwerbsunfähig und Sozialhilfeempfänger werden?

2. Welche Maßnahmen sind möglich, um solche Unglücksfälle wie EMS in Zukunft im Einzugsbereich der EU zu vermeiden?

3. Welche konkreten Hilfsmaßnahmen können EMS-Opfer in Anspruch nehmen bezueglich

a) Absicherung der Diagnose unter medizinischem und juristisch relevantem Aspekt,

b) Informierungsangeboten durch Betroffene und erfahrene Therapeuten,

c) Therapiemöglichkeiten durch Schulung interessierter Ärzte über Informationsveranstaltungen, Datenbanken und Outlays?

4. Welchen Status sollen EMS-Opfer innerhalb der EU zugewiesen bekommen?

5. Welche Übergangshilfen sind zur Entschädigung der EMS-Opfer geplant?

6. Welcher Entschädigungsmodus ist für EMS-Opfer möglich?

7. Ist es möglich, durch Pharma-Industrie, Regierungen und Krankenversicherungsträger Fonds zur gegenseitigen Entlastung zu bilden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

1. Der Kommission ist das Auftreten des von der Abgeordneten genannten Eosynophilie-Myalgie-Syndroms als Reaktion auf L-Tryptophan enthaltende Medikamente und Reformkost bekannt. Zu Beginn der Neunzigerjahre haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Gegenmaßnahmen ergriffen. Daraufhin wurden keine weiteren Fälle berichtet.

2. Wodurch diese Krankheit entsteht, wurde nie eindeutig geklärt. Als Auslöser vermutet wird eine Veränderung des L-Tryptophan-Reinigungsverfahrens. Um eine bessere Kontrolle dieses Teilprozesses der Herstellung von Ausgangsprodukten zu gewährleisten, arbeitet die Kommission gegenwärtig einen einschlägigen Richtlinienvorschlag aus. Darüber hinaus baut die Kommission zur Zeit ein Telematiknetz auf zwischen den Arzneimittelüberwachungszentren in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln. Ziel ist es, Warnsignale rascher zu erfassen und die einzelstaatlichen Maßnahmen wirkungsvoller zu koordinieren.

3. - 7. Es obliegt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die in diesen Punkten gestellten Fragen zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1428/96 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Einfuhrquoten und Einfuhrpreise für Obst aus Ungarn und anderen MÖ-Staaten

Bei seinem jüngsten Besuch in Ungarn hat EU-Agrarkommissar Fischler zugesagt, daß die "traditionell bestehenden Handelsbeziehungen" Ungarns zur Europäischen Union beim Obstexport aufrechterhalten werden.

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Europäische Union beschlossen, um diese Zusage noch vor der diesjährigen Ernte einlösen zu können?

2. Welche Gründe gibt es für den Umstand, daß Referenzpreise nicht nur wie früher allein für frisches, sondern seit einiger Zeit auch für zur Weiterverarbeitung bestimmtes Obst festgelegt werden?

3. Welche Referenzpreise sind für die beiden Obstarten festgelegt worden und welche Gründe gibt es für die jeweils festgelegte Preishöhe?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Die für die Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsearten in die Gemeinschaft geltende Referenzpreisregelung wurde aufgrund der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde durch die Einfuhrpreisregelung ersetzt. Die Höhe dieser Preise wurde rechnerisch auf der Grundlage der Referenzpreise bestimmt, die für die betreffenden Erzeugnisse im Zeitraum 1986-1988 galten. Die neue Einfuhrpreisregelung gilt ebenso wie die alte Regelung für Obst und Gemüse unabhängig davon, ob die Erzeugnisse für den Frischmarkt oder zur Verarbeitung bestimmt sind.

Für die beiden Erzeugnisse Sauerkirschen und Gurken zur Verarbeitung jedoch hielt es die Kommission aufgrund ihrer Marktbesonderheiten und dem Versorgungsbedarf der Gemeinschaftsindustrie für erforderlich, im vergangenen Jahr vorübergehend verringerte Einfuhrpreise erga omnes (mit Wirkung gegenüber allen Parteien) festzusetzen. Gleichzeitig hat sie dem Rat vorgeschlagen, diese verringerten Einfuhrpreise auf Dauer festzuschreiben. Der Rat hat diese Vorschläge angenommen ((Verordnung (EG) Nr. 1191/96 des Rates vom 26.6.1996 und Verordnung (EG) Nr. 1192/96 des Rates vom 25.6.1996, ABl. L 156 vom 29.6.1996. )).

Über die künftige Regelung der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Mittel- und Osteuropa wird zur Zeit mit diesen Ländern verhandelt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind noch nicht absehbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1329/96 von Ana Miranda de Lage (PSE) und Josep Pons Grau (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Unstimmigkeit der GAP in bezug auf die Ausfuhr von Produkten aus Entwicklungsländern

Das die Entwicklungszusammenarbeit betreffende Kapitel des Vertrags von Maastricht sieht vor, daß die interne Gemeinschaftspolitik und die Politik der Beziehungen zu den Entwicklungsländern kongrünt sein müssen.

Der Vertrag sagt, daß die Gemeinschaft den Entwicklungsländern bei der vollständigen Eingliederung in die internationale Arbeitswelt helfen muß, indem sie den Export von Produkten, in denen sie vergleichsweise Vorteile haben, begünstigt.

Das Europäische Parlament hat bei vielen Gelegenheiten die Unstimmigkeit der GAP in bezug auf die Exportmöglichkeiten bestimmter Entwicklungsländer für Produkte, die mit den gemeinschaftlichen Erzeugnissen konkurrieren, zur Sprache gebracht.

Kann die Kommission die negativen Konsequenzen der neuen Verordnung über den Kakaogehalt von Schokolade für die Einfuhr dieses Produktes aus den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern erläutern sowie die entsprechenden Einbussen im Export von Reis, welche die überseeischen Länder und Gebiete der Karibik zu verzeichnen haben werden, falls die neue Entscheidung zur Assoziierung der OLG, welche die Kommission kürzlich dem Rat vorgelegt hat, angenommen wird?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (23. Juli 1996)

Die Kommission versichert der Frau und dem Herrn Abgeordneten, daß sie über die Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrages wacht, was die nötige Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken mit ihrer Entwicklungspolitik anbelangt.

Was das Dossier über den Kakaogehalt anbelangt, musste der jüngste Vorschlag der Kommission unvermeidlich einen Kompromiß darstellen, der alle in Frage stehenden Interessen berücksichtigt, d.h. die nötige Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr, den Verbraucherschutz mit seinem Erfordernis einer klaren, verständlichen und deutlichen Etikettierung, und die Interessen der Erzeugerländer, da die Gemeinschaft verpflichtet ist, das internationale Kakao-Übereinkommen zu beachten. Sollte jedoch die Verabschiedung dieses Projekts negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer nach sich ziehen, wäre die Gemeinschaft gehalten, die Einkommensverluste über den Stabex-Ausgleichsfonds zu kompensieren.

Was den Reisimport anbelangt, gestattet es der Vorschlag der Kommission über das Handelssystem der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG), Reisausfuhren aus der Karibik in die Gemeinschaft in hohem Masse beizubehalten, und dabei die Gefahr zu vermeiden, daß die insbesondere im Handelssystem für die ÜLG enthaltenen Präferenzklauseln im Verhältnis zu ihrem Zweck nicht in ihrem Sinn verkehrt werden, wie das derzeit der Fall zu sein scheint.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0288/96 von Olli Rehn (ELDR) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung für den Bau der Autobahn an der Costa del Sol

In Spanien wird an der Costa del Sol eine kostenpflichtige Autobahn gebaut, an deren Finanzierung meines Wissens die EU beteiligt ist. Nach den mir zugänglichen Informationen hat das spanische Verkehrsministerium für die Streckenführung eine Lösung befürwortet, durch die u.a. die Ortsgemeinschaft Calahonda, die 18.000 Einwohner zählt und zu der Stadt Mijas gehört, in zwei Teile zerschnitten würde. Die geplante Streckenführung hebt den Wert dieser Gemeinschaft auf, verunstaltet die Landschaft, zerstört die kommunale technische Infrastruktur und verursacht Lärm und Umweltverschmutzung. In Calahonda leben viele von anderswo zugezogene Europäer, die über die Starrköpfigkeit des spanischen Verkehrsministeriums sehr besorgt sind. Die Stadtverwaltung von Mijas hat eine alternative Streckenführung vorgeschlagen, die für die Funktion der Autobahn ebenso gut ist, mit der aber die Zerstörung der Ortsgemeinschaft und die erheblichen Umweltprobleme vermieden werden.

Weil die EU sich an der Finanzierung der Autobahn durch Calahonda beteiligt, möchte ich die Kommission um folgende Auskünfte bitten:

Wurde hinsichtlich dieser Autobahn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und ist es überhaupt sachdienlich, daß sich die Union an einem derartigen Projekt beteiligt, das nicht die Zielsetzungen der Strukturfonds, also die Sicherung einer vom Gesellschafts- und Umweltstandpunkt her dauerhaften Entwicklung, erfuellt?

Ergänzende Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 9. April 1996 ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 20. )) teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß die spanischen Behörden dem Informationsersuchen im Zusammenhang mit dem in der vorliegenden Anfrage dargelegten Sachverhalt nachgekommen sind.

Das Vorhaben betreffend den Ausbau des Streckenabschnitts Malaga-Estepona der kostenpflichtigen Autobahn "Costa del Sol" wurde gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Angesichts der in dieser Richtlinie vorgesehenen Befragung der Öffentlichkeit und der zahlreichen Einsprüche wurde eine zusätzliche Projektstudie durchgeführt. Die Öffentlichkeit hatte Gelegenheit, sich auch zu dieser Studie zu äussern. Die Umweltverträglichkeitserklärung wurde zusammen mit den entsprechenden Korrekturmaßnahmen wurden im spanischen Amtsblatt (BÖ) vom 28. September 1994 veröffentlicht.

Die der Kommission vorliegenden Informationen lassen keine Verletzung der Vorschriften der Richtlinie 85/337/ EWG erkennen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1477/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Anzahl der Tollwutfälle

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Tollwutfälle je Mitgliedstaat in jedem der letzten fünf Jahre registriert wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

In den Mitgliedstaaten registrierte Tollwutfälle (1991-1995)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1280/96 von Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Weineinfuhren aus Drittländern

In letzter Zeit stagniert der Gemeinschaftsmarkt für Wein, besonders in bestimmten Gebieten. Dennoch werden immer grössere Mengen von Wein aus Drittländern, insbesondere aus Argentinien, eingeführt.

Diese Importe können angesichts der nächsten Weinlese zu einer schwierigen Lage führen.

Wie gedenkt die Kommission, diese Einfuhren zu kontrollieren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1280/96, E-1324/96 und E-1328/96 (18. Juni 1996)

Die Kommission hat ihrerseits festgestellt, daß die Einfuhren von Wein aus Drittländern, insbesondere aus Argentinien nach Spanien, im laufenden Wirtschaftsjahr erheblich zugenommen haben.

Sie hat der Presse entnommen, daß in diesem Bereich gewisse Unregelmässigkeiten vorgekommen sein sollen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten für die Kontrolle zuständig sind. So hat die Kommission die Mitgliedstaaten wiederholt auf die Notwendigkeit einer rigorosen Überwachung der Einfuhren durch die Kontrollstellen der Mitgliedstaaten hingewiesen.

Obgleich bei der Kommission noch keine amtliche Beschwerde über betrügerische Einfuhren eingegangen ist, hat sie zu den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, um sie besonders auf diese Einfuhren und ihre spätere Verwendung in der Handelskette aufmerksam zu machen. Ausserdem wurden sie beauftragt, eine Untersuchung über diese Einfuhren durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen noch nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1419/96 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Wahlrecht der Frauen in den arabischen Staaten

Im Oktober 1996 finden in Kuwait Parlamentswahlen statt, bei denen die Frauen weder das aktive noch das passive Wahlrecht besitzen werden. Diese Tatsache ist ein weiteres Beispiel dafür, daß in der arabisch-islamischen Welt die Mitwirkung der Frauen am öffentlichen Leben sehr gering ist.

Das patriarchalische System, das im fundamentalistischen Islam vorherrscht, bedingt die Stellung der Frau in kultureller, sozialer und religiöser Hinsicht in so starkem Masse, daß in der politischen Realität kein Platz für sie vorgesehen ist. Dieses politische Hindernis kann unserer eigenen Erfahrung nach nur als Hindernis für den Fortschritt eines Landes schlechthin angesehen werden, wobei sich dieses Hindernis zweifellos auch auf unsere internationalen Beziehungen auswirkt.

Kann nach Auffassung der Kommission die Situation der Frauen in diesen Ländern zu einer Frage werden, die sich auf die Beziehungen dieser Länder zur Europäischen Union auswirkt? Beabsichtigt die Kommission, Schritte zu unternehmen, um diesen Ländern die Notwendigkeit der Stärkung und Wahrung elementarer Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte wie des Wahlrechts für Frauen zu vermitteln?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Die Kommission ist sich des von den Frau Abgeordneten angeschnittenen Problems bewusst und bedauert die Lage der Frauen in einigen arabischen Ländern. Die Kommission ist der Auffassung, daß die uneingeschränkte Beteiligung der Frauen am politischen und sozialen Leben ein sehr wichtiges Indiz für den Stand der Demokratisierung eines Landes ist.

Die Kommission betont in ihrer Mitteilung über "Die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Golf-Kooperationsrates" ((KOM(95) 541 endg. )) die Bedeutung der Verstärkung des politischen Dialogs mit dem Golf-Kooperationsrat (GKR), um "...beiden Seiten die Möglichkeit zu bieten, Fragen zu den Themen Menschenrechte und Demokratie zu erörtern, die sowohl für die internationalen Beziehungen als auch für die Beziehungen zwischen der EU und dem GKR von Bedeutung sind". Im Hinblick darauf fand am 29. Februar 1996 ein erstes Treffen hoher Beamter im Rahmen des politischen Dialogs statt, der den anläßlich der Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem GKR geführten politischen Dialog ergänzt.

Was die für Oktober 1996 anberaumten Parlamentswahlen in Kuwait anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, daß dies ein weiterer Schritt auf dem Wege des Demokratisierungsprozesses des Landes ist. Während sie diesen Prozeß fördert, bedauert die Kommission doch zutiefst, daß die Frauen weder das passive noch das aktive Wahlrecht besitzen und hofft, daß die Regierung von Kuwait die erforderlichen Reformen vornehmen wird, um die uneingeschränkte Teilnahme von Frauen an den Wahlen zu ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1255/96 von Umberto Bossi (ELDR) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Übersetzungen der Dokumente zu den Aktionen des 4. FTE-Rahmenprogramms

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C240 vom 15. September 1995 das 4. FTE-Rahmenprogramm für den Zeitraum 1994-1998 verkündet.

Die den neuen Vorschriften angepassten Unterlagen und die Formulare für die Antragstellung sind mit kurzer Verzögerung in französisch und englisch verfügbar gewesen, aber die Texte in allen Gemeinschaftssprachen erst einige Monate später. Die Unterlagen zum Programm BIOMED II liegen jetzt, Anfang Mai 1996, lediglich in englisch vor.

Nach welchen Kriterien bevorzugt die Kommission bestimmte Gemeinschaftssprachen zum Nachteil anderer Sprachen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Verzögerungen die Unternehmen von Staaten benachteiligen, deren Muttersprache eine andere ist, als jene, die "vorrangig" benutzt werden? Und ist sie deshalb nicht der Auffassung, daß es sich um eine Art stillschweigender Unterstützung eines "unlauteren Wettbewerbs" zwischen den Mitgliedstaaten handelt?

Wie gedenkt die Kommission, diesen Verzögerungen, die nur auf fragwürdige sprachliche Entscheidungen zurückzuführen sind, abzuhelfen?

Wenn, wie wiederholt von den einzelnen Generaldirektionen betont worden ist, die Ursache für die Verzögerung lediglich Übersetzungsprobleme sind, wie gedenkt die Kommission dann diese Mängel zu beheben, und innerhalb welcher Zeit?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Aufgrund aussergewöhnlicher technischer Probleme konnten das Informationspaket über das Forschungsprogramm im Bereich Biomedizin und Gesundheit nicht gleichzeitig in allen Sprachen herausgegeben werden. Die Kommission wird der wissenschaftlichen Gemeinschaft die Informationen in allen Gemeinschaftssprachen, angefangen mit der deutschen und der französischen Fassung, die bereits vorbereitet werden, so bald wie möglich vorlegen.

Für die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Biomed-Programms kann die Kommission zum Eröffnungsdatum am 17. September 1996 die Informationen in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorlegen.

Die Kommission versucht, alle ihr verfügbaren Ressourcen optimal zu nutzen und ihre technologischen Einrichtungen unter Rationalisierung ihrer Arbeitsmethoden so zu verbessern, daß die entsprechenden Informationen allen Unionsbürgern in allen Amtssprachen zugänglich gemacht werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1344/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Funktionskredite der Organe der EU

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-600 (Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und Osteuropas) angeben, in welcher Höhe 1995 Haushaltsmittel als Ausgaben für:

- Studien,

- Expertensitzungen,

- Konferenzen und Kongresse,

- Information und Veröffentlichungen

insgesamt verwendet worden sind?

Kann die Kommission ferner angeben, in welchem Verhältnis diese vier Ausgabenarten zum Gesamtbetrag der für die obengenannte Haushaltslinie eingesetzten Mittel stehen? Kann die Kommission mitteilen, ob sie dieses Verhältnis für vernünftig hält?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1344/96 und E-1345/96 (22. Juli 1996)

Da die Erläuterungen zum Haushaltsplan keine Verwaltungsausgaben für die europäischen Institutionen vorsehen, sind unter den Haushaltslinien B7-500 (B7-600 im Jahr 1995) "Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und Osteuropas" (MÖL) und B7-520 (B7-620 im Jahr 1995) "Technische Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion" keine entsprechenden Ausgaben verbucht.

Die unter diesen Haushaltslinien verbuchten Mittel dienen vielmehr der gezielten technischen Hilfe, die den Übergang zur Marktwirtschaft erleichtern soll (Verwaltung, Energieversorgung, Verkehr und Finanzdienstleistungen).

1995 wurden zwar Ausgaben in der Art, wie sie der Herr Abgeordnete anführt, unter diesen Linien verbucht, dabei handelte es sich aber um Ausgaben im Zusammenhang mit den von der Kommission zugunsten der MÖL und der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) durchgeführten Maßnahmen und operationellen Programme.

Die Expertensitzungen fügten sich also in den Rahmen der Vorbereitung und der Durchführung dieser von den Programmen PHARE und TACIS finanzierten technischen Hilfe. Bei den Konferenzen und Seminaren handelte es sich um Informationsveranstaltungen, die den Bekanntheitsgrad der Programme sowohl in der Gemeinschaft als auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in den Neuen Unabhängigen Staaten vor allem bei den Wirtschaftsakteuren steigern sollten, die aus der Durchführung der Programme PHARE und TACIS Nutzen ziehen oder daran teilhaben könnten. Ferner wurden Durchführbarkeitstudien vorgenommen, um zur Erreichung des besonderen Ziels der betreffenden Programme beizutragen. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Grundelemente integrierter Programme handelt, die zahlreiche Aktionen und Instrumente abdecken, können sie nur schwer aus ihrem Kontext herausgelöst werden.

Die einzige Ausgabenart, die sich leicht gesondert betrachten lässt, sind die Aufwendungen für Information und Veröffentlichungen, für die 1995 ein gezieltes und von den beiden Programmausschüssen befürwortetes Programm aufgestellt worden war, für das aus beiden Haushaltslinien 0,9 % (PHARE) bzw. 1 % (TACIS) der Mittel bereitgestellt wurden.