SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2356/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE), Catherine Guy-Quint (PSE),Elmar Brok (PPE-DE), Pedro Marset Campos (GUE/NGL), Lennart Sacrédeus (PPE-DE),Monica Frassoni (Verts/ALE), Hans Modrow (GUE/NGL)und David Martin (PSE) an den Rat

(2. August 2002)

Betrifft: Die Informationspolitik der EU in den osteuropäischen Republiken

Dank der Informations- und Dokumentationsnetze, die von der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten, den Bewerberländern sowie Drittstaaten eingerichtet wurden, nimmt die Kenntnis der von der Europäischen Union geförderten Maßnahmen und Konzepte und damit das Verständnis für sie vor Ort von Tag zu Tag zu. Diese Netze bestehen aus den Info-Points Europe(1), den Europäischen Dokumentationszentren(2), den Informations- und Betreuungsforen für den ländlichen Raum(3), den Euro-Info-Zentren(4) und den Referenten von Team Europa(5), die sich im Zentrum der Städte befinden.

Diese vor Ort präsenten Informationsstellen und Datenbanken über die Europäische Union tragen auf ebenso wirksame wie sachdienliche Weise dazu bei, die Information großer Teile der Öffentlichkeit und zahlreicher Akteure der europäischen Gesellschaft wie auch ihre Sensibilisierung für die Programme, Vorhaben und Debatten der Union und ihre Beteiligung an ihnen sicherzustellen.

Die kurzfristigen Perspektiven der Erweiterung der Union um die mitteleuropäischen Länder werden einen neuen Verlauf der östlichen Grenzen der EU mit sich bringen. Durch diese Erweiterung wird sich die EU somit Staaten, welche die gleichen Bande zur europäischen Geschichte und Zivilisation aufweisen, auch wenn sie zur Zeit noch nicht als offizielle Bewerber für die Beteiligung am europäischen Aufbauwerk gelten, in einer neuen Gestalt präsentieren, und zwar der Ukraine, Belarus und der Republik Moldau. Wenngleich die ukrainische Regierung gegenwärtig an dem Bestreben festhält, sich der Europäischen Gemeinschaft anzunähern und ihr anzugehören, und dieser Wunsch zuvor auch von den politischen Führern der Republik Belarus und der Republik Moldau geäußert wurde, beschränken sich die dortigen Informationseinrichtungen der Gemeinschaft bislang auf zwei europäische Dokumentationszentren in der Ukraine (50 Millionen Einwohner), während es in Belarus (10 Millionen Einwohner) nur ein einziges Dokumentationszentrum gibt und in der Republik Moldau (4,5 Millionen Einwohner) kein solches Zentrum existiert; das benachbarte Polen verfügt hingegen für seine 40 Millionen Bürger über etwa 40 solcher Informationsstellen der EU.

Hält es der Rat nicht für angebracht, seine dynamische Informationspolitik in Bezug auf unsere Institutionen, unsere Werte und unsere Politik für die Bürger der Ukraine, der Republik Belarus und der Republik Moldau, die nunmehr kurzfristig unsere unmittelbaren Nachbarn in der erweiterten Europäischen Union sein werden, in der jeweiligen Landessprache fortzuführen?

Ist der Rat bereit, die Kommission auf die große Bedeutung hinzuweisen, die einer Ausweitung des Netzwerks von Informationsbüros und -netzen der EU in diesen drei europäischen Staaten zukommt?

(1) http://europa.eu.int/comm/relays/ipe/index_fr.htm.

(2) http://europa.eu.int/comm/relays/edc/index_fr.htm.

(3) http://europa.eu.int/comm/relays/carrefours/index_fr.htm.

(4) http://bre.cec.eu.int.

(5) http://europa.eu.int/comm/relays/teameurope/index_fr.htm.

Antwort

(6. Februar 2003)

Der Rat nimmt die Analyse der Damen und Herren Abgeordneten zur Kenntnis, in der diese davon ausgehen, dass die zukünftige Erweiterung der Union und mithin der neue Verlauf ihrer Ostgrenzen Auswirkungen auf die Grenzbeziehungen in den betreffenden Regionen haben werden.

Wie der Rat dies bereits in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-481/02 ebenfalls von Frau Marie Isler Béguin und anderen hervorgehoben hat, hatte er auf seiner Tagung am 15. April 2002 einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der künftigen erweiterten EU und ihren östlichen Nachbarn. Er begrüßte dabei die Absicht der Kommission und des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Javier Solana, in der zweiten Jahreshälfte 2002 im Hinblick auf die Möglichkeiten einer Intensivierung dieser Beziehungen Beiträge auszuarbeiten, die dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und den betreffenden Ländern sowie dem Grad der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder Rechnung tragen. Der Rat setzt derzeit seine Überlegungen fort und eine Mitteilung der Kommission zu dieser Frage wird für den Herbst erwartet. Auf seiner Tagung am 30. September 2002 bekräftigte er seine Überzeugung, dass die Erweiterung der EU eine hervorragende Gelegenheit zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Ländern mit dem Ziel bieten wird, an den neuen Grenzen der Union Stabilität zu schaffen und das Wohlstandsgefälle zu verringern. Der Rat betonte zudem, dass für jedes Land ein differenzierter Ansatz gewählt werden sollte. Er ersuchte seine zuständigen Gremien, dieses Thema im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen weiter auszuarbeiten.

In Erwartung der Festlegung der künftigen Politik der EU gegenüber ihren neuen Nachbarn in einem erweiterten Europa möchte der Rat die Kommission ermutigen, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in bestmöglicher Weise zu verwenden, um gegebenenfalls auch die in den betreffenden Ländern bestehenden Informations- und Dokumentationsnetze insbesondere auf dem Internet auszuweiten.