SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3390/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Gesundheitrisiken für die Einwohner Nordgriechenlands

Grösste Gefahren für die Gesundheit der Bewohner Nordgriechenlands birgt die Verwirklichung eines Abkommens zwischen der FYROM und der Türkei über die Vergrabung von nuklearen und giftigen Abfällen an der Grenze zwischen der FYROM und Griechenland. In der griechischen Presse veröffentlichte Quellen (die sich auf eine ausländische diplomatische Quelle berufen) berichten, daß bei dem jüngsten Besuch des türkischen Präsidenten S. Demirel in Skopje die Vergrabung von Abfällen auf dem Territorium der FYROM erörtert und eine Zahlung von 200 Millionen Dollar von der Türkei an die FYROM für die Vergrabung von türkischen und französischen Nuklear- und Giftabfällen im Bereich von Morichowo unmittelbar an der Grenze zwischen Griechenland und der FYROM, vereinbart wurde.

Nach inzwischen vorgenommenen geologischen Untersuchungen wird die mögliche Lagerung von Giftmüll in der FYROM zu einer Verseuchung des Thermäischen Golfs führen, weil 98 % der erwähnten Abfälle (auf dem Wege über das Grundwasser) dorthin gelangen würden.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr das genannte Problem bekannt ist und wie sie zu reagieren gedenkt, um die Gesundheit der Bewohner Nordgriechenlands und das Ökosystem des Thermäischen Golfes vor den gefährlichen Bestrebungen zweier Staaten (der Türkei und der FYROM) zu schützen, die finanziell von der EU unterstützt werden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(6. Januar 1999)

Der Kommission sind die besonderen Vereinbarungen zwischen der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien über die Entsorgung nuklearer Abfälle auf dem Hoheitsgebiet der letztgenannten in der Nähe der griechischen Grenze nicht bekannt, hat jedoch die Angaben des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis genommen.

Die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien und die Türkei sind beide Unterzeichnerparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, das 1992 in Kraft trat. Nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Übereinkommens sind Abfälle, die wegen ihrer Radioaktivität anderen internationalen, speziell für radioaktives Material geltenden Kontrollsystemen einschließlich internationalen Übereinkünften unterliegen, vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens ausgenommen. Die Entsorgung aus der Türkei stammender nuklearer Abfälle in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und jede mögliche Auswirkung auf die griechische Bevölkerung können folglich Gegenstand anderer internationaler Vereinbarungen sein. Auf alle Fälle ist diese Angelegenheit eindeutig zwischen den betroffenen Ländern zu regeln und fällt nicht unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Nach dem zweiten Bericht(1) über die Anwendung der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(2) in den Jahren 1994 und 1995 hat Frankreich keinerlei radioaktive Abfälle in die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien verbracht. Nach Artikel 11 Absatz 2 dieser Richtlinie wird für Verbringungen in ein drittes Land, das nach Ansicht des Ausgangslandes nicht über die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel verfügt, um die betreffenden Abfälle sicher zu bewirtschaften, eine Genehmigung versagt.

(1) KOM(95) 192 endg. .

(2) ABl. L 35 vom 12.2.1992.