SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1714/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Klima-Unterstützung für Eierproduzenten

Den Eierproduzenten in Nordschweden wird eine besondere Norrland-Unterstützung ausgezahlt, um Nachteile aufgrund der kalten Witterung und der großen Entfernungen auszugleichen. Die Unterstützung wird pro Henne ausbezahlt. Die EU hat nunmehr eine Kürzung der Unterstützung aus Wettbewerbsgründen gefordert. Ist diese Forderung gerechtfertigt in Anbetracht der Tatsache, daß die Produktion in dieser Region über der Nachfrage liegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Gemäß Artikel 142 der Beitrittsakte gestattet die Kommission Schweden die Gewährung langfristiger einzelstaatlicher Beihilfen, die der Erhaltung der Landwirtschaft in besonderen, von der Kommission bestimmten Regionen dienen. Diese Regionen umfassen die landwirtschaftlichen Gebiete nördlich des 62. Breitengrades, sowie einige angrenzende Gebiete mit vergleichbaren klimatischen Verhältnissen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maße erschweren.

Die Beihilfen müssen insbesondere zur Beibehaltung einer traditionellen Primärerzeugung und Verarbeitung, zur Erleichterung des Absatzes der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie zur Sicherung des Umweltschutzes und der Erhaltung der Landschaft gewährt werden. Sie dürfen nicht zu einer Erhöhung der Produktion (physische Grenzen) oder der während eines von der Kommission festzulegenden Referenzzeitraums vor dem Beitritt festgestellten Gesamthöhe der Stützung (finanzielle Grenzen) führen.

Diese langfristigen einzelstaatlichen Beihilfen wurden nicht auf Grundlage der Artikel 87 und 88 (vorher Artikel 92 und 93) EG-Vertrag, sondern gemäß Artikel 142 der Beitrittsakte genehmigt.

Mit ihrer Entscheidung 97/557/EG vom 17. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/228/EG über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten(1) hat die Kommission die nördlichen Gebiete Schwedens abgegrenzt und den Referenzzeitraum bestimmt, auf dessen Grundlage festgestellt wird, daß die Beihilfen nicht zu einer Erhöhung der Produktion oder der Höhe der Gesamtstützung führen. Festgesetzt wurden außerdem die Art und die Hoechstgrenzen der Beihilfen und der landwirtschaftlichen Erzeugung, bei deren Überschreitung die Beihilfen gekürzt werden.

Schweden setzt diese Entscheidung mit der sog. Norrland-Beihilfe um, mit der die vor dem Beitritt geltende Beihilferegelung fortgeschrieben wird. Im Rahmen dieser Regelung wird eine Beihilfe für jede ersetzte Legehenne gewährt. Dafür galt eine nationale Begrenzung, so daß die Beihilfe nur ab 1 000 ersetzte Legehennen pro Jahr gewährt wurde.

Die Entscheidung der Kommission setzt die zulässigen Hoechstgrenzen der Beihilfen und der Erzeugung bezogen auf den Referenzzeitraum fest. Wenn die nationale Umsetzung der Entscheidung der Kommission entspricht, muß eine Kürzung der Beihilfen nur dann vorgenommen werden, wenn die Hoechstgrenze der Gesamterzeugung überschritten wird. In diesem Fall nimmt Schweden aufgrund von Artikel 4 der Entscheidung 96/228 im folgenden Jahr eine proportionale Kürzung der Beihilfen vor.

Artikel 142 bezweckt hauptsächlich die Beibehaltung der traditionellen landwirtschaftlichen Tätigkeit in den nördlichen Regionen, nicht aber einen Produktionsanstieg aufgrund der Beihilfe.

(1) ABl. L 230 vom 21.8.1997.