SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3667/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: BSE

In der Entscheidung der Kommission 97/534/EG ((ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95. )) wird von allen Mitgliedstaaten verlangt, spezifiziertes Risikomaterial aus der Nahrungskette zu nehmen. Dies beruht auf einer Empfehlung des Wissenschaftlichen Veterniärausschusses im Hinblick auf eine solche Herausnahme in Ländern oder Regionen, in denen ein potentielles Risiko des Auftretens von BSE-Erregern festgestellt wird. In der Entscheidung wird ohne weitere Belege festgestellt, daß kein Mitgliedstaat als gegen das BSE-Risiko gefeit betrachtet werden kann.

Folgende Gegebenheiten unterscheiden Schlachtungen in dänischen Exportschlachthäusern klar von der Situation in anderen Mitgliedstaaten:

- wegen der Genehmigung von Exporten in die USA nur Schlachtung dänischer Bestände,

- Traber-Krankheit (Skrapie) ist nie festgestellt worden, und BSE wurde nur bei einem, aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Tier konstatiert,

- (eingehaltenes) Verbot der Einfuhr von Fleisch- und Knochenmehl seit 1933 und der Verarbeitung von Abfällen von Wiederkäuern seit 1990,

- Meldepflicht für BSE seit 1992.

Dänemark ist daher offiziell BSE-frei gemäß Artikel 3.2.13.3. des Animal Health Code des Internationalen Tierseuchenamtes.

1. Welche belegbare Begründung hat die Kommission für ihre Behauptung, daß für Dänemark ein potentielles BSE-Risiko festgestellt wird?

2. Weshalb wird in der Entscheidung nicht die Möglichkeit eröffnet, daß Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6, Absatz 4 als BSE-frei anerkannt werden kann, und wird so das veterinärpolitische Regionalisierungsprinzip der EU nicht missachtet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Februar 1998)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 97/534/EG vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien ((ABl. L 216 vom 8.8.1997. )) (TSE) führt die Kommission diese Entscheidung unter Einhaltung der sich aus internationalen Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen durch.

In diesem Text sind weder für Drittländer noch für Mitgliedstaaten Ausnahmen vorgesehen. Mehrere Drittländer und Mitgliedstaaten, einschließlich Dänemark, haben Anträge auf Anerkennung als TSE- oder BSE-freie Gebiete gestellt. Die Kommission ist befugt, diese Art von Ausnahmen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten auf derselben Rechtsgrundlage wie die oben genannte Entscheidung vorzuschlagen.

Auf Bitte der Kommission bereitet der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß derzeit eine harmonisierte Liste der Kriterien vor, auf deren Grundlage alle Anträge auf Anerkennung als TSE- oder BSE-freies Gebiet bewertet und die betreffenden Länder gegebenenfalls um Übermittlung zusätzlicher Informationen gebeten werden sollen. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat diese Liste am 26. Januar 1998 fertiggestellt. Die bisher eingegangenen Anträge (u.a. aus Dänemark) werden dann unverzueglich geprüft.

Die Kommission kann zu der Lage in einem einzelnen Mitgliedstaat keine Stellung beziehen, bevor ihr die notwendigen wissenschaftlichen Gutachten vorliegen. Sie wird den betreffenden Fall prüfen, sobald ihr diese Gutachten zur Verfügung stehen.