DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/663

(2004/C 84 E/0747)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0720/04

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(10. März 2004)

Betrifft: Ausfuhrerstattung für Hafer

In Finnland wird in großem Umfang Hafer angebaut. Für die Ausfuhr von Hafer u.a. nach Kanada und in die USA wurde eine Ausfuhrerstattung bewilligt. Momentan verweigert die Kommission die Zahlung einer Ausfuhrerstattung, weil auf dem Gebiet der EU wegen der Missernte der vergangenen Saison ein Mangel an Getreide herrscht. In Finnland u.a. hat es diese Missernte nicht gegeben, so dass die Lager der Landwirte randvoll gefüllt sind mit hochwertigem Hafer.

Da die Verwendung von Hafer in Mitteleuropa begrenzt ist, gibt es für ihn keine nennenswerten Märkte im Süden Europas und in der übrigen EU, in der sonst eigentlich ein Bedarf an der Einfuhr von Getreide besteht. Finnlands Haferernte lagert momentan in den Silos der Landwirte, weil der Hafer nicht in die bedürftigen Gebiete innerhalb der EU geschafft wird, und auch nicht mit Hilfe der stark zurückgegangenen Ausfuhrerstattungen nach Nordamerika exportiert werden kann. Eine Ausfuhr von Hafer nach Nordamerika sollte jedoch möglich sein, da er dort auf eine rege Nachfrage stößt.

Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission für die Ausfuhr von Hafer nach Nordamerika ergreifen, und welchen Zeitrahmen setzt sie sich dafür? Beabsichtigt die Kommission, die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Hafer fortzuführen und ihren Wert wieder auf das alte Niveau anzuheben, so dass die Ausfuhr nach Nordamerika wieder in vollem Umfang in Gang kommt? Welchen Zeitrahmen setzt sich die Kommission gegebenenfalls dafür? Ich bitte um Beachtung der Dringlichkeit dieser Angelegenheit.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. April 2004)

Im Gegensatz zu allen anderen Getreidearten waren die Ernteergebnisse bei Hafer 2003/2004 in der EU normal, und zwar hinsichtlich der Menge als auch hinsichtlich der Qualität. Das führte zu einem gewissen Exportüberschuss in Finnland und Schweden. Bei der Getreideerzeugung insgesamt verzeichnete die EU in der Tat einen Rückgang von 209 Mio. Tonnen auf 183 Mio. Tonnen, ihre Gesamterzeugung war erstmals seit vielen Jahren deutlich niedriger als der Inlandsverbrauch (ungefähr 190 Mio. Tonnen). Dadurch entstand eine kritische Versorgungslage, insbesondere bei Futtergetreide.

Die Kommission ist sich bewusst, dass einer zusätzlichen Binnennachfrage nach Hafer aufgrund der beschränkten Möglichkeiten bei der normalen Futterversorgung gewisse Grenzen gesetzt sind. Sie hat deshalb am 15. Oktober 2003 die Erstattung für Haferausfuhren öffentlich ausgeschrieben und damit eine Subventionierung von Exporten ab dem Beginn der Haferernte ermöglicht. Bis zum 12. März 2004 wurden Ausfuhrerstattungen für eine Gesamtmenge von 247 840 Tonnen, d.h. für den größten Teil des in der zurückliegenden Saison erzielten Ernteüberschusses, gewährt.

Selbstverständlich beabsichtigt die Kommission, auch in Anbetracht des in der EU bestehenden Getreidemangels, den Eigenverbrauch von Hafer bei der Herstellung von Mischfutter zu fördern. Ferner ist zu berücksichtigen, dass dort, wo es für Hafer nur einen Abnehmer gibt (die USA), besondere Marktbedingungen herrschen und feste Weltmarktpreise gelten. Bei dem Ausschreibungsverfahren geht es der Kommission deshalb einerseits um eine Stützung der Haferpreise in Finnland und Schweden, andererseits aber auch um eine maximale Stärkung des Wettbewerbselements bei Ausschreibungen für den Export, um die Auswirkungen auf die Weltmarktpreise zu minimieren. Die Kommission will bis zum Ende der Erntesaison 2003/2004 nach diesem Grundsatz verfahren. Die Ausschreibung läuft bis zum 24. Juni 2004.