DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/647

(2004/C 88 E/0663)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3380/03

von Christos Zacharakis (PPE-DE) und Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Intervention bei der ägyptischen Regierung zur Umsetzung der demokratischen Grundsätze und des Schutzes der Menschenrechte

1989 nahm die ägyptische Regierung in Suez drei griechische Seeleute von der „Thanassis“ fest und ließ sie zum Tode verurteilen. Ihnen wurde illegaler Handel vorgeworfen, ihre Schuld wurde jedoch nie bewiesen. Die Todesstrafe wurde später unter dem Druck europäischer Persönlichkeiten in lebenslange Haft umgewandelt.

Die Angelegenheit wurde in den Medien ausführlich behandelt. Der griechische Rundfunk und das Fernsehen zeigten eine Reihe von Sendungen dazu. Gleichzeitig erschien ein Buch, in dem die Verurteilung ohne Beweise und die unmenschlichen Haftbedingungen in den ägyptischen Gefängnissen beschrieben werden. Zwei der drei Seeleute sind bereits in ägyptischer Haft gestorben. Der dritte, Konstantinos Kastanias, ist schwer krank und liegt im Gefängnis von El Kanater im Sterben.

Das Europäische Parlament hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Demokratie in Ägypten gestärkt werden muss (Entschließungen P5_TA(2002)0378, P5_TA(2002)0410). Angesichts der unmenschlichen Haftbedingungen hat das Parlament die ägyptische Regierung aufgefordert, Konstantinos Kastanias aus humanitären Gründen nach Griechenland zu überstellen (Entschließung P5_TA-PROV(2003)0192 vom 10. April 2003). Es sei darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit Ägypten auf Artikel 2 des Assoziationsabkommens EU-Ägypten basiert, der die Achtung der Menscherechte und der demokratischen Grundsätze fordert, und dass Kommissionsmitglied Patten in seiner Erklärung vor dem Plenum des EP vom 5. September 2002 Ägypten aufgefordert hat, sich die höchsten rechtsstaatlichen und demokratischen Standards zu eigen zu machen, wenn es seinen Ansprüchen im Hinblick auf seine Entwicklung und in politischer Hinsicht gerecht werden will. Welche sofortigen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission insbesondere im Rahmen der erwähnten Zusammenarbeit und unter Hinweis auf die Erklärung von Herrn Patten zu ergreifen, damit die Forderung des EP gehört wird und die Überstellung des todkranken Konstantinos Kastanias nach Griechenland gemäß der oben erwähnten Entschließung P5_TA-PROV(2003)0192 des EP vom 10. April 2003 ermöglicht wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Dezember 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass Herr Konstantinos Kastanias in einem ägyptischen Gefängnis wegen Drogenhandels inhaftiert ist und das ursprünglich gegen ihn verhängte Todesurteil in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt wurde. Der Kommission ist auch bekannt, dass die ägyptischen Behörden 1996 Herrn Nikos Zagelidis, eine von zwei Personen, gegen die das gleiche Urteil verhängt worden war, aus humanitären Gründen in sein Heimatland überstellt hatten.

Die Kommission verfolgt diesen Fall und steht sowohl mit den griechischen als auch mit den ägyptischen Behörden in Kontakt.

Die Kommission ist bereit, weitere diplomatische Bemühungen seitens Griechenlands oder des Vorsitzes der Union, Herrn Kastanias aus humanitären Gründen nach Griechenland zu überstellen, auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Abkommens über den Austausch von Häftlingen zu unterstützen.