(2000/C 27 E/020) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0513/99
von SØrgio Ribeiro (GUE/NGL) an die Kommission
(8. März 1999)
Betrifft: Handelsabkommen mit der Republik Südafrika im Textil- und Bekleidungssektor
Nach Angaben von Vertretern des Sektors soll im Rahmen des Handelsabkommens mit Südafrika eine
Reduzierung oder gar eine Abschaffung der Zölle für verschiedene Kategorien von Textil- und Bekleidungs-waren verhandelt werden.
Dieser Sektor ist weiterhin für die Wirtschaft der Europäischen Union bedeutend. So stellte er insgesamt im
Jahre 1996 4 % der BSP und fast 8 % der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, was ihm großeswirtschaftliches und soziales Gewicht in einigen Ländern und Regionen der EU verleiht.
Der Sektor hatte mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Zwischen 1990 und 1996 gingen 600.000
Arbeitsplätze verloren, und es gibt Voraussagen, daß dieser Arbeitsplatzabbau in den nächsten Jahren dazuführen wird, daß mehr als 800.000 weitere Stellen abgebaut werden. Verantwortlich für diese Situationund diese Perspektiven ist die immer weiter fortschreitende Liberalisierung des Handels, insbesonderedurch bilaterale Abkommen (wie z.B. im Fall des Abkommens mit der Türkei) und der Eintritt in die letztePhase des ATV sowie seit 1. Januar 1998 die Öffnung für die Bewerberländer der Erweiterung.
Dieser Prozeß bedeutet für den Sektor einen starken Wettbewerbsdruck, wobei er sogar nicht selten als
Tauschobjekt in einigen globalen Verhandlungen benutzt wird. Darüber hinaus ist er einer der amstärksten durch die sog. asiatische Krise betroffene Sektor (wenn nicht der am stärksten betroffeneSektor).
Kann die Kommission unter diesen Umständen mitteilen, ob diese Informationen über das Abkommen mit
Südafrika zutreffend sind, welches die Produktkategorien des Sektors sind, die von den Verhandlungenbetroffen werden, welche Verpflichtungen bei der Reduzierung und der Abschaffung von Zöllen einge-gangen wurden und welchen Zeitplan man beim Zollabbau bei welchen Gegenleistungen vorgesehen hat?
(2000/C 27 E/021) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0514/99
von SØrgio Ribeiro (GUE/NGL) an die Kommission
(8. März 1999)
Betrifft: Handelsabkommen mit der Republik Südafrika im Textil- und Bekleidungssektor
Derzeit werden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Südafrika geführt, das Klauseln über den
Textil- und Bekleidungssektor enthalten kann. Kann die Kommission im Anschluß an eine andere Frage zudiesen Verhandlungen und den zugehörigen Vereinbarungen angeben, welche Vorsichtsmaßnahmen siezum Schutz der europäischen Marken und zur Bekämpfung von Fälschungen zu ergreifen gedenkt undwelche internen Ausgleichsmechanismen sie angesichts der absehbaren Auswirkungen dieses Abkommensauf die Unternehmer dieses Sektors, insbesondere die KMU anwenden will?
Gemeinsame Antwort
von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission
auf die Schriftlichen Anfragen E-0513/99 und E-0514/99
(07. Mai 1999)
Die Kommission hat im Einklang mit den ihr im Juni 1995 und März 1996 vom Rat erteilten
Verhandlungsdirektiven ein Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen mit Südafrika ausgehan-delt. Gemäß diesen Direktiven sollen die Verhandlungen, im Handelsbereich, darauf abzielen, währendeiner Übergangszeit von grundsätzlich maximal 10 Jahren und entsprechend den Regeln der Welthandels-organisation (WTO) eine Freihandelzone (FHZ) zu errichten.29.1.2000 DE C 27 E/19 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften