SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2614/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (14. Oktober 1996)

Betrifft: Wiederaufarbeitungsanlage La Hagü - Kontrolle durch die Kommission

In ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0565/96 und E-0566/96 ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 72 )) befasst sich die Kommission mit den Gefahren der Lagerung und Aufbereitung radioaktiver Stoffe in der WAA La Hagü. Ein Urteil über die dort installierten Überwachungseinrichtungen könne "erst nach eingehender Prüfung gefällt werden", heisst es wörtlich. Und weiter: "Die Kommission hat die Anlage in La Hagü in ihr Überprüfungsprogramm nach Art. 35 des Euratom-Vertrags aufgenommen; die Überprüfung dürfte 1996 stattfinden."

1. Wann hat die von der Kommission erwähnte Prüfung stattgefunden? Wenn noch nicht, wann genau wird sie stattfinden?

2. Welche Einrichtungen sollen überprüft werden, und wer genau wird diese Überprüfungen vornehmen?

3. Wird die Kommission dem Europäischen Parlament die dabei erhobenen Daten zur Verfügung stellen? Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

In ihrer Antwort auf die oben genannten Anfragen beschreibt die Kommission ferner eine Diskrepanz zwischen den Informationen, die Presseberichte über das Ausmaß der Jod-129-Verseuchungen beschreiben, und jenen Daten, die ihr von der französischen Regierung zur Verfügung gestellt wurden. Messungen eines unabhängigen Labors seien der Kommission aber nicht zugänglich gemacht worden.

4. Wird die Kommission die Datenlage nun im Rahmen der Untersuchungen anhand eigener Datenerhebungen verifizieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. November 1996)

1. Die Kommission hat vom 22. bis 26. Juli 1996 gemäß Artikel 35 Euratom-Vertrag eine Verifikationsmission im Gebiet von La Hagü in Frankreich durchgeführt.

2. Überprüft wurden in erster Linie Anlagen, die für den Radioaktivitätsgehalt in der Umwelt unmittelbar relevant sind, insbesondere Einrichtungen in der Nähe der Wiederaufarbeitungsanlage für bestrahlte Kernbrennstoffe, die von der Cogema (Compagnie générale des matères nucléaires), vom CSM (Centre de stockage de déchets radioactifs de la Manche) sowie von der Andra (Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs) betrieben werden. Auch die Überwachungseinrichtungen für gasförmige und fluessige Abfälle aus diesen Anlagen wurden im Hinblick auf ihre ökologischen Auswirkungen überprüft.

3. Der technische Bericht über die Überprüfungen liegt noch nicht vor. Dieser Bericht hat den Status einer Arbeitsunterlage.

Mit den Mitgliedstaaten wurde vereinbart, daß die wichtigsten Bemerkungen der Kommission nach Fertigstellung des technischen Berichts auf Anfrage anderen betroffenen Mitgliedstaaten sowie dem Parlament zur Verfügung gestellt werden können. Gegebenenfalls werden auch die Bemerkungen der einzelstaatlichen Behörden beigefügt.

Zum anderen hat sich die Kommission verpflichtet, den Rat und das Parlament regelmässig über die Durchführung ihres Überprüfungsprogramms zu unterrichten. Eine entsprechende Mitteilung soll 1997 vorgelegt werden.

4. Die französische Regierung hatte der Kommission bereits alle verfügbaren Daten über die Konzentration an Jod-129, insbesondere auf den Weiden und in der Milch der Region, zur Verfügung gestellt. Inzwischen hat die Kommission auch den Bericht eines Forschungszentrums erhalten, das eine unabhängige Meßkampagne durchgeführt hatte. Allerdings betreffen diese Daten nicht die gleichen Proben, und die Ergebnisse sind daher nicht vergleichbar. Die Schlußfolgerung der Kommission in ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-565/96 und E-566/96 von Frau Plooij-Van Gorsel ((ABl. C 217 vom 26.7.1996 )) zur Interpretation dieser Daten aus Sicht des Gesundheitsschutzes bleiben daher gültig.

Im Rahmen ihrer Überprüfungen hat die Kommission natürlich besonderes Gewicht auf die Einrichtungen zum Messen von Jod-129 gelegt, so daß sie sich zu deren Funktionsfähigkeit fundiert äussern kann.