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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0948/98

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Wiedereinfuhr von lebenden Tieren in der EU und Bedingungen in Schlachthäusern

Ist der Kommission bekannt, daß Schafe aus dem Vereinigten Königreich angeblich in andere Mitgliedstaaten exportiert und dann wieder nach Spanien eingeführt werden, wo sie unter Bedingungen geschlachtet werden, die den EU-Vorschriften keineswegs entsprechen? Kann die Kommission bestätigen, daß die Bedingungen in den spanischen Schlachthäusern die EU-Vorschriften erfuellen? Welche Kontrollen werden von den Behörden durchgeführt um sicherzustellen, daß diese Vorschriften eingehalten werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Mai 1998)

Der Kommission sind derzeit keine Probleme bekannt, die sich aus der Verbringung von Schafen aus dem Vereinigten Königreich in einen anderen Mitgliedstaat und deren Weiterverbringung nach Spanien ergeben hätten. Je nach Kategorie der betreffenden Schafe, der Aufenthaltsdauer im ersten Mitgliedstaat und den Bescheinigungen, die die Tiere bei der Verbringung aus diesem Mitgliedstaat begleiten, verstößt eine solche Weiterverbringung nicht unbedingt gegen die einschlägigen Gemeischaftsbestimmungen.

Die Kommission hat in jüngster Zeit keine Beschwerden erhalten, denen zufolge die Bedingungen in spanischen Schlachthöfen einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften darstellten. Die Durchführung dieser Vorschriften ist im wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird allerdings die spanischen Behörden um Auskunft darüber bitten, auf welche Weise die Einhaltung dieser Vorschriften sichergestellt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1038/98

von Nel van Dijk (V) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Wirtschaftsspionage und staatliche Beihilfen

Kann die Kommission bestätigen, daß Titel V des EG-Vertrags (gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, insbesondere Artikel 92 bis 94 über staatliche Beihilfen) Anwendung findet auf die behördliche Weiterleitung von vertraulichen Informationen über konkurrierende Unternehmen oder Behörden, die von nationalen Nachrichten- oder Sicherheitsdiensten zusammengetragen wurden an Unternehmen?

Sind der Kommission Fälle von staatlicher Beihilfe bzw. Wettbewerbsverzerrrungen infolge von Wirtschaftsspionage bekannt, an denen nationale Nachrichten- oder Sicherheitsdienste beteiligt sind? Sind bei der Kommission jemals Beschwerden darüber eingegangen?

Nimmt die Kommission das STOA- Arbeitsdokument "An appraisal of technologies of political control"(1), insbesondere die Absätze über das Abhör- und Abfangnetz "Echelon", und die in anderen Medien vorgebrachten Fakten(2) zum Anlaß, eine Untersuchung über möglicherweise unerlaubte Formen staatlicher Beihilfe und Wettbewerbsverzerrungen einzuleiten?

Welche Schritte wird die Kommission bei den Mitgliedstaaten unternehmen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Mai 1998)

Werden einem Unternehmen durch einen Mitgliedstaat Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, kann es sich um eine staatliche Beihilfe handeln, wenn dies auf selektiver Grundlage und zu einem Preis unterhalb der tatsächlichen Kosten geschieht. Die Übermittlung von Informationen der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Art könnte unter diese Definition fallen.

Die Kommission wurde bisher weder durch eine Beschwerde noch - weniger überraschend - im Wege der Notifizierung durch einen Mitgliedstaat von einschlägigen Fällen unterrichtet.

Sollten der Kommission Angaben über Beihilfen dieser Art zugeleitet werden, wird sie diese unverzüglich prüfen.

(1) Steve Wright, "An appraisal of technologies of political control" (Arbeitsdokument), Luxemburg, EP, STOA, 6. Januar 1998.

(2) Insbesondere "De Groene Amsterdammer" vom 18. und 25. Februar 1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0733/98

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Ausführung der Strukturfonds 1994-1995

Kann die Kommission folgende Informationen zur Verfügung stellen:

- nach Ländern und Zielen aufgeschlüsselte Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte in bezug auf die Planung für 1997 sowie eine nach Ländern aufgeschlüsselte tabellarische Zusammenfassung für den Zeitraum 1994-1997 (im Sinne der Antworten auf meine Anfragen 1877/96 und 1991/97).

- durchführung in bezug auf die Planung der Gemeinschaftsinitiativen im Zeitraum 1994-1997?

Ergänzende Antwort

von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Ein Bericht vom Mai 1998 über die Verwendung der Strukturfondsmittel im Zeitraum 1994-1997 mit zwei Tabellen über die Gesamtverwendung der Strukturfondsmittel im Zeitraum 1994-1997 und der in Edinburgh beschlossenen Dotation und die Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen im Jahr 1997 geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu. Diese Tabellen enthalten nach Zielen, Gemeinschaftsinitiativen und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte detaillierte Informationen über die Verwendung der Strukturfondsmittel.

Kurz vor Ende dieses Programmplanungszeitraums gibt ein Vergleich zwischen der in Edinburgh beschlossenen Gesamtdotation und der Mittelverwendung genauestens Auskunft über die noch zu verwendenden Mittel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1353/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Allgemeine Luftfahrt und integrierte Verkehrspolitik

Erkennt die Kommission die Einbeziehung der allgemeinen Luftfahrt als notwendiges Element einer integrierten EU-Verkehrspolitik an?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1167/98 und E-1353/98

(10. Juni 1998)

Die allgemeine Luftfahrt fällt wegen ihres gewerblichen Charakters vollständig unter das dritte Maßnahmenpaket zur Liberalisierung des Flugverkehrs. Folglich kommt sie wie der sonstige gewerbliche Luftverkehr uneingeschränkt in den Genuß des Binnenmarktes.

Angesichts der Bedeutung der allgemeinen Luftfahrt bemüht sich die Kommission auch sicherzustellen, daß die Betreiber soweit wie möglich zu den überlasteten Flughäfen Zugang haben. Auf diesen Sektor findet die Verordnung (EWG) 95/93 vom 18. Januar 1993 über allgemeine Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft(1) Anwendung.

(1) ABl. L 14 vom 22.1.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0143/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Februar 1998)

Betrifft: Ermordung des Zyprers Solomos Solomou

Kenan Akin, früheres Mitglied der selbsternannten "Regierung" der sog. Republik Nordzypern und weitere Personen werden von zyprischen Behörden der Verwicklung in den Mord an dem griechischen Zyprer Solomos Solomou und weiterer strafbarer Handlungen angeklagt. Aus diesen Gründen stellt Interpol bereits entsprechende Nachforschungen an.

Kann die Kommission mitteilen, ob in die Datenbank des Schengener Systems bereits Steckbriefe dieser Personen eingegeben wurden? Welche Maßnahmen sind üblich, falls einer von den o.g. ein Visum für die EU beantragt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Mai 1998)

Die Kommission in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Sie hat keinen Zugang zu den Datenbanken des Schengener Informationssystems und kann daher nicht nachprüfen, ob bestimmte Personen gemeldet wurden. Dem Schengener Abkommen zufolge hat nur die jeweilige Person das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten.

Meldungen im Hinblick auf das Einreiseverbot werden von dem betroffenen Staat oder den betroffenen Mitgliedstaaten auf Antrag der zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1352/98

von Ben Fayot (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Alternativmethoden zu den Tierversuchen

Das Europäische Parlament hat ebenso wie europäische Tierschützer in den letzten Jahren regelmäßig auf die Notwendigkeit gepocht, die Tierversuche (z.B. im Bereich der Kosmetika-Erzeugung) durch Alternativmethoden zu ersetzen.

Nun erfahre ich, daß der Forschungsvertrag des Leiters des europäischen Validierungszentrums ECVAM der EU in Ispra (Italien), Prof. Michael Balls, anstatt um fünf, nur um zwei Jahre verlängert wurde.

Deutet dies darauf hin, daß das Forschungszentrum nun auf Sparflamme gesetzt und damit die ohnehin schon schleppende Politik der Kommission, die Tierversuche durch Alternativmethoden zu ersetzen, noch ineffizienter wird?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Das Europäische Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) wird weiterhin die für eine effiziente Forschung notwendigen Mittel erhalten.

Wie beim 4. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung(1) wird die Entwicklung von alternativen Testverfahren auch im 5. Rahmenprogramm fortgesetzt. Diese Politik wird im spezifischen Programm der GFS sowie in den indirekten Aktionen fortgeführt.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 im Hinblick auf das 5. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung(2) legt im ersten Aktionsbereich "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" fest, daß "Tierexperimente und Versuche an Tieren soweit wie möglich durch In-Vitro-Verfahren oder andere Alternativerfahren ersetzt werden sollten".

(1) ABl. L 117 vom 18.5.1990.

(2) KOM(97) 553 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1469/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Personalbestand in der GD VI

Könnte die Kommission eine Übersicht über die Anzahl der in der GD VI auf Vollzeitbasis beschäftigten Beamten der Laufbahn "A" geben, die für die folgenden Bereiche verantwortlich sind:

- Tierschutz (Haltung, Transport, Schlachtung)

- Rückstände in der Nahrung (u.a. Hormone und Antibiotika)

- Zoonose-Krankheiten (Salmonellen, Campylobacter, Listeria, usw.)?

Könnte die Kommission auch ausführen, ob es sich hierbei um Beamte auf Lebenszeit, Bedienstete auf Zeit oder abgeordnete nationale Sachverständige handelt, und für die beiden letztgenannten Kategorien das Datum angeben, an dem ihre Beschäftigung bei der Kommission endet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Für diese Fragen ist in der Generaldirektion Landwirtschaft das Referat VI/B.II.2 "Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich" zuständig, in dem 22 Bedienstete der Laufbahngruppe A beschäftigt sind.

Im Bereich Tierschutz (Haltung, Transport und Schlachtung) sind ein Bediensteter auf Zeit und ein nationaler Experte - beide in der Laufbahngruppe A - tätig, deren Verträge zum 15. Juli 1998 bzw. 31. Januar 1999 auslaufen.

Im Bereich Rückstände in Nahrungsmitteln (einschließlich Hormone und Antibiotika) ist ein Bediensteter auf Zeit der Laufbahngruppe A mit einem Vertrag bis zum 31. August 1998 beschäftigt.

Im Bereich Zoonosen (Salmonellen, Campylobacter, Listeria) ist ein nationaler Experte der Laufbahngruppe A tätig, dessen Vertrag zum 31. Januar 2001 ausläuft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1866/98

von Peter Crampton (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Demokratische Rechte in Estland

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß Estland zur ersten Gruppe der Staaten gehört, die für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Frage kommen, zufrieden mit den Fortschritten, die bisher im Hinblick auf die Verwirklichung demokratischer Rechte für die grosse Gruppe derjenigen Bürger erzielt wurden, die nicht in Estland geboren sind, oder deren Eltern bzw. Grosseltern nicht in Estland geboren sind?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft wird in der im März 1998 von der Kommission verabschiedeten Beitrittspartnerschaft unterstrichen, daß im Zusammenhang mit der Einbürgerung und der besseren Integrierung nichtestnischer Bürger einschließlich staatenloser Kinder Handlungsbedarf besteht. Fortschritte sind auch im Zusammenhang mit dem Estnischunterricht für Nichtesten notwendig. Mit Blick auf die Umsetzung der Empfehlungen des für nationale Minderheiten zuständigen Hohen Kommissars der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die estnische Regierung Gesetzesvorlagen eingebracht, über die das estnische Parlament gegenwärtig berät. Die Kommission verfolgt die weitere Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1603/98

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Moratorium bei Patenten für Saatgut

Die Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung (CGIAR) hat einen Aufruf zur Zurückhaltung der Anträge auf Registrierung von Urheberrecht bei Saatgut veröffentlicht, das in treuhänderischer Übereignung zur Verfügung der internationalen Gemeinschaft in den Sammlungen ihrer Agrarforschungszentren weltweit hinterlegt ist. Diese Sammlungen von Saatgut, die sich auf mehr als eine halbe Million von registrierten Samen belaufen, bilden das weltweit bedeutendste Depot von pflanzlichen genetischen Ressourcen ex situ und sind der Schlüssel zur Verbesserung der Kulturen in der ganzen Welt und im besonderen in den Entwicklungsländern. In dem zwischen der CGIAR und der FAO geschlossenen Abkommen ist vereinbart, diese genetische Information nicht als Urheberrecht zu registrieren. Der Aufruf zu dem Moratorium bei Patenten für Saatgut ist eine Folge der Anzeige seitens der Internationalen Stiftung für ländliche Entwicklung (RAFI) vom Januar 1998 nach den nunmehr gescheiterten Absichten zweier australischer Forschungseinrichtungen, Urheberrechte an einer den CGIAR-FAO-Übereinkünften unterliegenden Kichererbsensorte zu beanspruchen. Spätere Recherchen ergaben Anträge auf Urheberrecht betreffend andere geschützte Sorten.

Ist der Kommission bekannt, ob eine der Europäischen Union angehörende Einrichtung oder Organisation Urheberrecht an irgendeiner Sorte des in den Forschungszentren der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung (CGIAR) hinterlegten Saatguts beansprucht hat?

Bejahendenfalls, kann die Kommisison mitteilen, um welche Einrichtungen und welche Pflanzenarten es sich handelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Der Kommission ist keine Einrichtung bekannt, die das Urheberrecht an Pflanzen aus den Forschungszentren der Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) beansprucht hätte.

Die Internationalen Agrarforschungszentren des CGIAR verwalten treuhänderisch die genetischen Ressourcen für die internationale Gemeinschaft. Insofern sind sie sich ihrer Verantwortung dafür bewusst, bei der Erhaltung des genetischen Materials für die Nutzung durch die jetzige oder durch künftige Generationen Sorgfalt walten zu lassen und dieses Material zum allgemeinen Nutzen frei zugänglich zu machen.

Im Falle der pflanzengenetischen Ressourcen für die Ernährung und Landwirtschaft wird dies durch eine entsprechende Vereinbarung mit der FAO sichergestellt, der zufolge der Empfänger solcher Ressourcen nicht berechtigt ist, ein Urheberrecht an entsprechendem Keimplasma oder damit zusammenhängenden Informationen zu beantragen oder zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1933/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: EU und Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten

In der EU sind Tierseuchen, zu deren Bekämpfung gemeinsame Haushaltsmittel verwendet worden sind, allgemein bekannt. Solche Seuchen sind u.a. BSE und Schweinepest.

Ausserdem sind aus verschiedenen Ländern neue Pflanzenkrankheiten gemeldet worden, die aus Südamerika nach Europa gelangt sind. Ist der Kommission bekannt, um welche Pflanzenkrankheiten es sich handelt und wie sie nach Europa gelangt sind?

Ist es bei den Grenzkontrollen zu Versäumnissen gekommen? Wie sollen diese Krankheiten bekämpft werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

Die Kommission ist sich der Risiken für die Pflanzengesundheit bewusst, die durch die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern in die Gemeinschaft entstehen.

Die Kommission informiert den Herrn Abgeordneten, daß durch die Richtlinie 77/93/EWG des Rates(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(2), eine gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung eingeführt worden ist. Die "Pflanzenschutzvorschriften" beziehen sich insbesondere auf "Quarantäneschädlinge", die Pflanzgut und bestimmte Nutzmaterialien befallen, wie etwa Holz, Kartoffeln und Zitrusfrüchte sowie die Zierteile (Schnittblumen, Zweige) bestimmter Pflanzensorten, und die spezielle Auswirkungen auf deren Gesundheit haben.

Bei der Einfuhr sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mittels Pflanzenschutzkontrollen zu prüfen, ob diese Vorschriften eingehalten wurden. Falls Sendungen bzw. Teile von Sendungen nicht den Vorschriften der genannten Richtlinie entsprechen - zum Beispiel aufgrund vorhandener Schadorganismen -, werden sie von den Mitgliedstaaten sichergestellt, um die Einfuhr dieser Organismen in die Gemeinschaft zu verhindern. Ausserdem werden die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über sichergestellte Sendungen informiert. So gab es im Jahr 1995 elf Mitteilungen über die Sicherstellung von Pflanzenerzeugnissen aus Südamerika, die von Schadorganismen befallen waren. In den Jahren 1996 und 1997 wurden im ersten Halbjahr jeweils acht Sendungen mit Pflanzenerzeugnissen sichergestellt, wovon drei aus südamerikanischen Ländern kamen.

Die Kommission hat sich von der Wirksamkeit der Pflanzenschutzkontrollen überzeugt, die von den Mitgliedstaaten an den Grenzuebertrittsorten der Gemeinschaft vorgenommen werden, und konnte keinerlei Versäumnisse bei den Kontrollen in bezug auf Einfuhren aus Südamerika feststellen.

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1812/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Strassentelematik-Projekt im Korridor Lissabon-Madrid im Rahmen des Euregio- Programms

Die Kommission führt im Rahmen des Euregio-Programms im Bereich der Union eine Reihe von Strassentelematik-Projekten durch, wie beispielsweise das sogenannte ARTS-Projekt auf der Strecke von Lissabon über Nordwest-Spanien nach Frankreich.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen beantworten: Warum wurde im Rahmen des Euregio-Programms kein Strassentelematik-Projekt für den Korridor Lissabon-Madrid, der die Region Extremadura durchquert, geplant? Bestehen Aussichten auf ein derartiges Projekt? Wenn ja, wann?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

Das ARTS-Projekt im Rahmen des Euregio-Programms ist Teil der von der Gemeinschaft über die Haushaltslinie zu den Transeuropäischen Netzen (TEN) finanzierten Projekte.

Das Projekt begann im Herbst 1997 und soll die Kontinuität und Qualität des Strassenverkehrsmanagements und der Verkehrsinformationsdienste auf den internationalen Hauptkorridorstrecken zwischen Spanien, Frankreich und Portugal verbessern. Der Südkorridor Lissabon-Evora-Mérida-Madrid, der durch die Region Extremadura führt, ist Teil des Projekts.

Die Kommission zieht eine weitere Unterstützung des Projekts für 1998 in Betracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1855/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Crédit Lyonnais

Welche Maßnahmen hat die Kommission im Anschluß an den mit dem Crédit Lyonnais erzielten Vereinbarungsentwurf ergriffen, um den gegenwärtigen Beschäftigungsstand in allen Sparten und Filialen des Crédit Lyonnais zu halten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(6. Juli 1998)

Nachdem mit der französischen Regierung eine Einigung über die Gegenleistungen für die äusserst umfangreichen staatlichen Beihilfen zugunsten des Crédit Lyonnais zustande gekommen war, genehmigte die Kommission mit Beschluß vom 20. Mai 1998 die zusätzlichen Beihilfen für die Bank. Diese gehen über die Beihilfen hinaus, die die Kommission bereits 1995 und 1996 genehmigt hatte, so daß sich der Beihilfebetrag insgesamt auf 102 bis 147 Mrd. FRF beläuft; es handelt sich hierbei um den höchsten Beihilfebetrag, der in der Geschichte der Gemeinschaft je an ein und dasselbe Unternehmen vergeben wurde.

Mit dem Crédit Lyonnais hat die Kommission keine Vereinbarung getroffen. Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen sind die nationalen Behörden einziger Gesprächspartner der Kommission. Geht es, wie im vorliegenden Falle, um die Vergabe von Umstrukturierungsbeihilfen, so hat die Regierung einen Plan zur Umstrukturierung des Unternehmens vorzulegen, der möglichst weitgehend ihren Beschäftigungszielen entspricht. Die Kommission hat darüber zu wachen, daß eine Erhaltung von Arbeitsplätzen über die Vergabe von Beihilfen nicht auf Kosten der Beschäftigung in anderen Mitgliedstaaten geschieht und dem Allgemeininteresse zuwiderläuft. Im Rahmen des gerade abgeschlossenen Verfahrens vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Beihilfen für den Crédit Lyonnais mit dem Allgemeininteresse vereinbar sind und sich nicht auf diese Weise auswirken, vor allem weil der Crédit Lyonnais seine Geschäftstätigkeit erheblich wird einschränken müssen: Die Bilanzsumme soll gegenüber dem Stand von Ende 1994 um mehr als ein Drittel schrumpfen. Die Begrenzung der Vergabe staatlicher Beihilfen an leistungsschwache Kreditinstitute und der Umstand, daß diesen für die empfangenen Beihilfen Gegenleistungen auferlegt werden, tragen zur Sanierung des Bankengewerbes bei, was sich längerfristig nur förderlich auf die Entstehung eines wettbewerbskräftigen Finanzsektors in Europa und die Erreichung der beschäftigungspolitischen Ziele der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auswirken kann.

Die Kommission ist sich voll und ganz bewusst, welche Beschäftigungseffekte die Umstrukturierung von Unternehmen haben kann, und fördert in derlei Situationen den sozialen Dialog. Die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels lassen sich nur dann meistern, wenn auf allen Ebenen ein wirkungsvoller und konstruktiver sozialer Dialog geführt wird, und zwar zuallererst auf der Ebene des betreffenden Unternehmens über entscheidende Fragen wie die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Dies ist auch eine zentrale Empfehlung der vom Europäischen Rat eingesetzten Sachverständigengruppe über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des wirtschaftlichen Wandels.