SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3719/98

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Verschiebung der Liberalisierung der Kabotage für Italien auf das Jahr 2004

Ist der Kommission die dramatische Lage bekannt, in der sich Italien aufgrund der neuen Vorschriften über die europäische Kabotage, die am 1. Januar 1999 in Kraft treten werden, befinden wird? Die vorgesehene "Liberalisierung" besteht nämlich für Griechenland - das eine Verschiebung auf 2004 erreicht hat - nicht, so daß Griechenland sich anschickt, sich der italienischen Kabotage, die 80 % der Passagierkabotage und 45 % der Warenkabotage repräsentiert, die am 1. Januar "liberalisiert" werden soll, zu bemächtigen. Es handelt sich um einen Sektor, der in Italien - Verweis auf den Artikel von Giorgio Lonardi in "La Repubblica" vom 17. November auf Seite 35-15.000 Seeleute auf 470 Schiffen ausmacht, nicht eingerechnet die 2000 an Land Beschäftigten und die 29.000 Folgebeschäftigten, so daß Italien Gefahr läuft, Einkünfte in Höhe von 5 Milliarden pro Jahr zugunsten eines Landes zu verlieren, das wie Griechenland gegen die Wettbewerbsregeln verstösst, in dem es bunt zusammengewürfelte Schiffsmannschaften aus Nichtgemeinschaftsländern beschäftigt, die unter fast sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen.

Wäre es nach Ansicht der Kommission nicht gerecht oder ethisch und sozial unkorrekt, entweder für Griechenland dieselbe Frist wie für Italien festzusetzen oder auch für Italien das Inkrafttreten der neuen Vorschriften bis 2004 hinauszuschieben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission kann der Einschätzung der Lage durch den Herrn Abgeordneten nicht zustimmen.

Erstens können gemäß der Verordnung (EWG) 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(1) Gemeinschaftsreedern, die Inselkabotagedienste erbringen, für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes die Verpflichtungen des Aufnahmestaates auferlegt werden, und laut italienischem Recht dürfen Staatsangehörige aus Drittländern nicht auf Schiffen beschäftigt werden, die zur Kabotage eingesetzt werden. Ausserdem müssen die Gemeinschaftsreeder alle Voraussetzungen für die Zulassung zur Kabotage in dem Mitgliedstaat erfuellen, in dem ihre Schiffe registriert sind. Auch gemäß den griechischen Rechtsvorschriften dürfen lediglich Staatsangehörige aus Griechenland bzw. aus einem Mitgliedstaat auf Schiffen, die zur Kabotage eingesetzt werden, beschäftigt werden. Deshalb können griechische Reeder keine Schiffe für die italienische Inselkabotage einsetzen, deren Besatzungsmitglieder aus Drittstaaten stammen.

Zweitens waren gemäß den 1995(2) und 1997(3) von der Kommission ausgearbeiteten Berichten über die Umsetzung der Verordnung (EWG) 3577/92 nur sehr wenige Schiffe aus Drittstaaten an den liberalisierten Kabotagebereichen in den fünf südlichen Mitgliedstaaten beteiligt, weshalb eine "Übernahme" der italienischen Inselkabotage durch die Schiffe anderer Mitgliedstaaten höchst unwahrscheinlich ist.

Die Verordnung des Rates ist in allen ihren Teilen verbindlich. Die Kommission ist weder ermächtigt, kürzere Fristen zu setzen, noch die vom Rat beschlossenen Übergangszeiten zu verlängern.

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992.

(2) Bericht der Kommission an den Rat - Durchführung der Verordnung (EWG) 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (1993-1994)- KOM(95) 383 endg.

(3) Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der Verordnung (EWG) 3577/92 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (1995-1996) und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage - KOM(97) 296 endg.