SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1874/00

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(6. Juni 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe für Rußland

1. Hat die Kommission den Artikel Russen geven EU schuld van varkenssterfte im NRC Handelsblad vom 27. Mai d. J. zur Kenntnis genommen?

2. Stimmt die Behauptung in diesem Artikel, daß infolge der Lagerung von französischem und deutschem Fleisch im Schlachthaus der Stadt Jaroslavl zu Anfang des Jahres keine Lagerkapazität für Schweine örtlicher Schweinezüchter vorhanden war und deshalb tausende von russischen Schweinen verendet sind?

3. Teilt die Kommission die Auffassung ihres Delegationsleiters in Moskau, daß das gemeinschaftliche Hilfspaket im Wert von 500 Millionen Dollar den russischen Markt nicht zerrüttet hat? Wenn ja, verfügt sie über Zahlenmaterial, womit diese Behauptung untermauert werden kann?

4. Auf welchen Informationen gründet der Delegationsleiter seine Aussage, daß dank der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe für Rußland das Leben tausender alter Mütterchen gerettet worden sei?

5. Teilt die Kommission die Auffassung eines niederländischen Fleischhändlers in Rußland, wonach die gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe die Preise in Rußland unter Druck setzt und das von Dumping durch Überschüsse seitens der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gesprochen werden kann?

6. Ist die Kommission bereit, eine Untersuchung über die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe auf den Markt für Schweinefleisch in Rußland durchzuführen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Die Kommission weist die im NRC Handelsblad geäußerte Kritik, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, zurück.

Das Nahrungsmittelhilfe-Programm wurde im Dezember 1998 nach Prüfung eines entsprechenden Antrags der russischen Regierung vom Rat angenommen. Aufgrund der schlechten Ernte und der Finanzkrise von 1998 fürchtete die russische Regierung, daß es im Winter 1998 und Frühjahr 1999 in zahlreichen Regionen Rußlands zu einer Nahrungsmittelknappheit und zu spekulationsbedingten Preisanstiegen kommen könnte. Um dies zu vermeiden war es erforderlich, eine erhebliche Menge an Nahrungsmitteln einzuführen.

Die Lieferungen gingen an 50 der 89 Regionen der Russischen Föderation, und sowohl das gemeinschaftliche als auch das amerikanische Nahrungsmittelhilfeprogramm (mit einer Gesamtmenge von ungefähr 5 Mio. Tonnen) hat einen wesentlichen Beitrag zur Überbrückung des Nahrungsmitteldefizits geleistet. Dies hatte zur Folge, daß die Preise für die meisten Nahrungsmittel nur schrittweise und nicht wie befürchtet sprunghaft anstiegen.

Ungefähr 85 % der Nahrungsmittelausfuhren der Gemeinschaft in die Föderation (hauptsächlich Rind- und Schweinefleisch) gingen vor dieser Krise nach Moskau und Sankt Petersburg sowie in die umliegenden Gebiete. Diese Gebiete wurden speziell aus dem Nahrungsmittelhilfeprogramm der Gemeinschaft ausgeklammert, um Störungen auf den traditionellen Ausfuhrmärkten zu vermeiden.

Die Erlöse aus dem Verkauf der Nahrungsmittel werden zu 80 % für den Pensionsfonds und zu 20 % für andere prioritäre soziale Zwecke verwendet. Dadurch konnte der Pensionsfonds alle Zahlungsrückstände vollständig beseitigen und auf diese Weise den besonders Bedürftigen ein unbedingt benötigtes Einkommen bieten. Die Gesamterlöse aus den Verkäufen werden sich auf ungefähr 7 400 Mio. Rubel (274 Mio.) belaufen. Es wird allgemein anerkannt, daß diese Einnahmen so gezielt eingesetzt wurden, daß sichergestellt werden konnte, daß sie der ärmeren Bevölkerung zugute kamen.

Die Menge an Schweinefleisch, die Yaroslavl im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zugeteilt worden war, betrug 5 000 Tonnen, die tatsächlich gelieferte Menge jedoch nur 2 413 Tonnen. Drei von vier regionalen Verarbeitungsanlagen gingen noch vor der Lieferung des Schweinefleischs der Gemeinschaft in Konkurs, was beweist, daß sich die lokale Industrie bereits zu diesem Zeitpunkt in ernsthaften Schwierigkeiten befand. Die Verantwortung für Entladung, Binnentransport, Vertrieb und Lagerung lag alleine bei den russischen Behörden. Der Ausfall von drei regionalen Verarbeitungsanlagen war jedoch wahrscheinlich eher die Hauptursache für die Störungen des Marktes als das Vorhandensein von Gemeinschaftsprodukten in den Kühllagern. Hinsichtlich der Lager ist die Kommission der Auffassung, daß der für das Gemeinschaftsprogramm genutzte prozentuale Anteil an der insgesamt genutzten (privaten und staatlich kontrollierten) Kapazität nur gering war.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1) erfolgt eine unabhängige Bewertung des Programms. Der Zwischenbericht der Bewerter wurde dem Rat bereits vorgelegt, und eine Kopie wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Der Schlußbericht wird in der nahen Zukunft abgeschlossen.

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998.