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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2916/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Palau

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Palau eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2403/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(31. Juli 2002)

Betrifft: Geldwäscherichtlinie

In Österreich gibt es im Moment Diskussionen zur Geldwäscherichtlinie 2001/97/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG(2) des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Es stellt sich nun die Frage, ob die Erwägungsgründe der Geldwäscherichtlinie, insbesondere Nr. 16, 17 und 18, Rechtsqualität (normative Kraft) oder nur erläuternde Kraft haben?

Unserer Meinung nach haben die Erwägungsgründe in der Geldwäscherichtlinie normative Kraft und sind für den österreichischen Gesetzgeber bindend.

Kann die Kommission angeben, ob die Erwägungsgründe für den österreichischen Gesetzgeber bindend sind?

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76.

(2) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Artikel 253 EG-Vertrag bestimmt, dass Richtlinien mit Gründen zu versehen sind.

Zweck der Erwägungsgründe einer Richtlinie ist es demnach darzulegen, aus welchen Gründen der oder die Gesetzgeber die betreffende Regelung erlassen haben.

Die durch eine Richtlinie auferlegten Pflichten ergeben sich aus den Artikeln, während die Erwägungsgründe keine Rechtskraft im eigentlichen Sinne haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2738/02

von Charles Tannock (PPE-DE)und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Entwicklungen bezüglich des Projekts zur Erhebung einer Staugebühr in London

Der Bürgermeister von London, Kenneth Livingstone, plant für Februar 2003 ein umstrittenes, pionierhaftes Projekt zur Erhebung einer Straßennutzungsgebühr, der so genannten Congestion Charge (Staugebühr), demzufolge für jedes Fahrzeug, das in der als Londoner Innenstadt ausgewiesenen Zone fährt, eine tägliche feste Gebühr von fünf Pfund vor. Eine der negativen Folgen wird in der Umlenkung des zur Zeit durch die Innenstadt fahrenden Verkehrs in die Außenbezirke bestehen, was zu einer zusätzlichen Lärm- und Abgasbelastung der Londoner Vorstadtgebiete mit möglicherweise schädlichen Auswirkungen für die örtlichen Bewohner führen wird. In einer Reihe anderer britischer Städte werden ähnliche Konzepte erwogen.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Londoner Staugebühr ihrer Ansicht nach ein Städtebauprojekt gemäß Richtlinie 85/337/EWG(1) (geändert durch Richtlinie 97/11/EWG(2)) darstellt, die in die britischen Planungsvorschriften umgesetzt wurde? Wenn ja, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich nicht gegen seine gesetzlichen Verpflichtungen in diesem Bereich verstößt?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Die für London vorgeschlagene Staugebühr fiele nicht in den Gegenstandsbereich der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997, Anhang II Ziffer 10 Buchstabe b als ein Städtebauprojekt (), einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätze. Im Sinne dieser Richtlinie sind Projekte die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen (Artikel 1 Absatz 2). Bei der Umsetzung von Anhang II Ziffer 10 Buchstabe b in einzelstaatliches Recht durch die nationalen Leitlinien(1) (für England und Wales) für die UVP-Verfahren vom November 2000 wurde diesem Ansatz gefolgt. Die Staugebühr ist eine Angelegenheit einzelstaatlicher Zuständigkeit, die vor den entsprechenden örtlichen Planungsbehörden vorgebracht werden sollte.

(1) Environmental Impact Assessment a guide to procedures, DETR/National Assembly for Wales, November 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2254/02

von Marianne Eriksson (GUE/NGL) an den Rat

(17. Juli 2002)

Betrifft: Menschenrechte in Westsahara

Die ad hoc-Delegation des Europäischen Parlaments für Westsahara traf anlässlich ihres Besuchs im Februar in Westsahara auch mit Vertretern verschiedener Interessenorganisationen zusammen. Anschließend verloren drei dieser Vertreter ihren Arbeitsplatz als direkte Folge des Kontaktes mit dem Europäischen Parlament: Moumen Mohamed Mahmoud von der National Promotion, Moutik Elhoussine von der Sahara-Sektion vom Forum of Truth and Justice, und Noumria Brahim, ebenfalls von der Sahara-Sektion des Forum of Truth and Justice. Inwieweit ist dem Rat dieser Sachverhalt bekannt und welche Maßnahmen gedenkt der Rat diesbezüglich zu ergreifen?

Antwort

(6. Februar 2003)

Dem Rat sind die von der Frau Abgeordneten geschilderten Vorfälle nicht bekannt.

In der Regel unterstützt der Rat die Bemühungen, die die VN an ihrem Sitz in New York oder vor Ort über die Minurso unternehmen, ohne Einschränkung. Er hat den Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, das Mandat der Minurso bis zum 31. Januar 2003 zu verlängern, zur Kenntnis genommen. Vor diesem Hintergrund fördert er alle Kontakte, die auch auf zwischenmenschlicher Ebene zu einem Klima des Vertrauens zwischen den Parteien beitragen könnten, damit eine dauerhafte Lösung unter voller Wahrung der Menschenrechte gefunden werden kann. Er fordert Marokko auf, mit seinen Bemühungen im Bereich Wahrung der Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen Rechte in Westsahara fortzufahren und die Zusammenarbeit mit dem IKRK fortzusetzen, um die Frage nach dem Verbleib der vermissten Sahrauis zu klären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3007/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an den Rat

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Selbstbestimmung Westpapuas

Dem Rat dürfte bekannt sein, dass das Volk von Westpapua seit 1963 dem indonesischen Militär ausgeliefert ist demselben Militär, das so brutal gegen das Volk von Osttimor vorgegangen ist.

Hat sich der Rat verpflichtet, die internationale Kampagne zu unterstützen, die darauf gerichtet ist, UN-Generalsekretär Kofi Annan aufzufordern, den unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen

stehenden Act of Free Choice zu überarbeiten, damit die Bürger von Westpapua eine echte Chance haben, ihre Meinung zu äußern, wer sie regieren soll, so dass nicht die gleiche Scheinwahl wie Ende der 60er Jahr stattfindet?

Wenn sich der Rat nicht dazu verpflichtet hat, aus welchem Grund ist er dann nicht tätig geworden, und wird er nun tätig werden?

Antwort

(20. Februar 2003)

1. Der Rat hat wiederholt die Bedeutung eines starken, demokratischen, geeinten und prosperierenden Indonesien unterstrichen und ist immer wieder mit Nachdruck für die territoriale Unversehrtheit des Landes eingetreten. Die EU hat sich daher nicht entschlossen, die internationale Kampagne zur Überprüfung des Status von Papua zu unterstützen.

2. Allerdings hat die EU mehrfach ihre ernste Sorge über die politische und wirtschaftliche Situation sowie die Menschenrechtslage in Papua gegenüber den indonesischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Die EU hat die indonesische Regierung nachdrücklich aufgefordert, die zahlreichen Probleme in dieser Provinz rasch und entschlossen anzugehen, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und die indigene Kultur der Bevölkerung Papuas besser geschützt werden, und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Provinz zu fördern. Die EU hob insbesondere hervor, dass die Gesetzgebung zur regionalen Autonomie Papuas uneingeschränkt umgesetzt und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Ermordung des prominenten Papuaführers Theys Eluay, nachgegangen werden muss, um die Urheber vor Gericht zu stellen.

3. Die EU-Missionsleiter in Jakarta haben Papua im März 2002 einen Besuch abgestattet und bei dieser Gelegenheit eingehende Gespräche mit Regierungsvertretern, NRO sowie mit religiösen Führern und Anführern von Stämmen geführt, um sich ein Urteil über die Lage zu bilden und das starke Interesse der EU für die politische und soziale Entwicklung in Papua hervorzuheben. Die EU wird die künftige Entwicklung in dieser Provinz auch weiterhin aufmerksam verfolgen und die verschiedenen Probleme erforderlichenfalls erneut gegenüber der indonesischen Regierung zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3043/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Extra-budgetäres Defizit im öffentlichen Sektor

Einer Meldung der Zeitung Público in ihrer Ausgabe vom 10. Oktober 2002 zufolge beläuft sich das Defizit des portugiesischen Bildungsministeriums im Jahre 2002 auf 312 Mio. EUR, wobei der Erziehungsminister Folgendes erklärt haben soll:

Wir werden mehr ausgeben, als im Berichtigungshaushaltsplan vorgesehen war. Ungeachtet verschiedener Maßnahmen zur Eindämmung des Defizits, nimmt dieses sogar noch zu.

Der Fall des portugiesischen Bildungsministeriums ist nicht der einzige, in dem von einem extra-budgetären Defizit die Rede ist, doch ist es das erste Mal, dass der zuständige Minister dazu steht.

Kann die Europäische Kommission erläutern, wie dieses sektorielle Defizit im Rahmen des Defizits des öffentlichen Verwaltungssektors berücksichtigt wird, und zur Begründung ihrer Antwort Bestimmungen der geltenden nationalen Rechnungsführung anführen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3042/02, E-3043/02 und E-3044/02

(25. November 2002)

Auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) werden Ausgaben nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung und nicht nach dem Kassenprinzip verbucht, d.h. die Ausgaben werden in dem Haushaltsjahr verbucht, in dem die Mittelbindung genehmigt wurde, und nicht in dem Haushaltsjahr, in dem die Auszahlung erfolgte. Im Wirtschaftsbericht zum portugiesischen Berichtigungshaushalt für 2002 wird erwähnt, dass im Haushaltsjahr 2002 die Bereinigung von Ausgabenrückständen aufgrund von Mittelbindungen, die in den vorhergehenden Jahren genehmigt und als Ausgaben verbucht wurden mit rund 2,1 Mrd. EUR zu Buche schlägt. Dies entspricht 1,6 % des geschätzten Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2002.

Was das außerbudgetäre Defizit im Bildungsministerium angeht, so sei darauf hingewiesen, dass sich die haushaltspolitische Überwachung der Kommission auf den Sektor Staat insgesamt und nicht auf die ihn bildenden Einheiten oder Sektoren bezieht, es sei denn, diese weisen Unregelmäßigkeiten auf, die zur Verfehlung der globalen Haushaltsziele des Sektors Staat führen könnten. Darüber hinaus ist das Defizit, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, offensichtlich auf Basis der öffentlichen Finanzierungsrechnung und nicht nach dem System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG 95 ermittelt worden.

Laut dem Wirtschaftsbericht zum portugiesischen Haushalt für 2003 wird auf der Grundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2003 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,4 % des BIP angestrebt. Für die haushaltspolitische Überwachung und insbesondere die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind die nach der volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelten Haushaltszahlen ausschlaggebend. Der Kommission ist keine weitere offizielle Projektion für das portugiesische Staatsdefizit bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3110/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(29. Oktober 2002)

Betrifft: Verbrechen des israelischen Premierministers Ariel Scharon

In den letzten Tagen haben die israelischen Streitkräfte auf Befehl von Premierminister Ariel Scharon in den besetzten palästinensischen Gebieten Dutzende von Menschen darunter Kinder getötet. Wann wird der Rat eine unmissverständliche politische Verurteilung des israelischen Ministerpräsidenten wegen dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit aussprechen und die notwendigen Druckmittel einsetzen?

Antwort

(3. März 2003)

Die Europäische Union ist in der Tat äußerst besorgt angesichts der ständigen Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern und zutiefst betroffen über den nahezu täglichen Verlust an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung. Die EU wird auch in der Zukunft beide Parteien ersuchen, die größtmögliche Zurückhaltung an den Tag zu legen und alles in ihren Kräften stehende zu tun, um Gewalt und Terror unverzüglich zu beenden, und wird sich nicht davon abhalten lassen, dies auch der israelischen Seite gegenüber immer wieder zum Ausdruck zu bringen.

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es den Parteien selbst obliegt, im Wege von Verhandlungen den Frieden anzustreben. Die Europäische Union ihrerseits ist nach wie vor bereit, in enger Zusammenarbeit mit dem Quartett und allen betroffenen Parteien die Bemühungen um eine abschließende und gerechte Lösung des Nahostkonflikts auch künftig zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3228/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(7. November 2002)

Betrifft: Europol-Daten zu terroristischen Vereinigungen

In seiner Antwort auf die Anfrage E-2284/02 erklärte Kommissionsmitglied Vitorino am 9. Oktober 2002, die Kommission gehöre nicht zu den Einrichtungen, die Zugang zu den personenbezogenen Daten im Besitz von Europol haben.

Der Ministerrat hat des öfteren gezeigt, wie sehr er für die Bekämpfung des Terrorismus eintritt. Deshalb hat er sich auch sofort nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA für die Einführung strenger EU-weiter Regeln zum Aufspüren von Terrororganisationen eingesetzt. Bekanntlich wurde auf Initiative des Rates ferner die Liste von terroristischen Vereinigungen aufgestellt, die auf europäischem Gebiet tätig sind.

Kürzlich wurden in Griechenland Mitglieder einer der gefährlichsten Terrororganisationen, der Gruppe 17. November, festgenommen. Kann der Rat mitteilen, ob Europol Daten über die Bewegungen der daran beteiligten Personen vorliegen, und wenn ja, wie weit diese zurückreichen? Wurde Echelon zu deren Überwachung eingesetzt? Sind möglicherweise gewonnene Daten rechtzeitig an die griechischen Behörden weitergegeben worden?

Antwort

(20. Februar 2003)

Der Rat hat keinen Zugang zu personenbezogenen Daten, die sich im Besitz von Europol befinden.

Die Informationen, über die Europol hinsichtlich seiner Tätigkeit betreffend spezifische terroristische Vereinigungen, einschließlich seiner Kontakte zu den Behörden der Mitgliedstaaten, verfügt, sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Der Herr Abgeordnete kann sich jedoch direkt an Europol wenden, das für Fragen betreffend den Zugang zu den in seinem Besitz befindlichen Dokumenten und Informationen eine eigene Zuständigkeit hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2348/02

von Bastiaan Belder (EDD) an den Rat

(24. Juli 2002)

Betrifft: Aktivitäten von Laskar Jihad auf Papua

Es kursieren immer mehr Gerüchte über die zunehmenden Aktivitäten von Laskar Jihad auf Papua (Indonesien). Diese Gerüchte werden immer hartnäckiger. In Anbetracht der Tatsache, dass Laskar Jihad auf den Molukken und Sulawesi zur Eskalation der Gewalt beigetragen hat, ist es dringend geboten, diese Gerüchte ernst zu nehmen. Es muss eine eingehende und unabhängige Untersuchung der Aktivitäten dieser Organisation auf Papua stattfinden. Wenn diese Gerüchte fortgesetzt ignoriert werden, könnte sich vielleicht zu spät erweisen, dass sie auf Tatsachen beruhen.

Der Ministerrat der Europäischen Union möge Auskunft über die Haltung der indonesischen Regierung zu folgenden Fragen geben:

- Ist Indonesien bereit, eine unabhängige und eingehende Untersuchung der Aktivitäten dieser Organisation auf Papua durchzuführen?

- Ist die indonesische Regierung bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, wenn sich erweisen sollte, dass Laskar Jihad auf Papua Aktionen gegen Christen vorbereitet?

- Kann der Rat bei der indonesischen Regierung darauf dringen, dass dieses Land alles Erdenkliche unternimmt, um eine Eskalation auf Papua zu verhindern?

Antwort

(3. März 2003)

1. Der Rat hat die spezifischen Gerüchte über die möglicherweise zunehmende Aktivität von Laskar Jihad in Papua nicht erörtert. Der Rat erlaubt sich jedoch, den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage H-0968/01 von Lennart Sacredeus für die Plenartagung im Februar 2002 zu verweisen, die noch Gültigkeit hat.

2. Die Missionschefs der EU haben jedoch während ihres ausgedehnten Besuchs auf Papua Ende März 2002 das Problem der Gewalt zwischen den Volksgruppen und die Frage nach Lösungsmöglichkeiten mehrfach bei den indonesischen Behörden und bei Vertretern der örtlichen Gemeinschaften zur Sprache gebracht. Darauf hin hat die EU die Regierung Indonesiens erneut aufgerufen, die in der Gesetzgebung zur regionalen Autonomie vorgesehene Politik der Erneuerung umzusetzen, die Rechte der Urbevölkerung besser zu wahren, Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und ihre Urheber vor Gericht zu stellen.

3. Die EU hat sich während des Treffens der Außenminister der Europäischen Union und der Republik Indonesien am 24. September in Kopenhagen auch mit der Lage in mehreren Provinzen Indonesiens befasst, darunter Aceh, Papua und die Molukken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3085/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Wettbewerbslage auf dem Futtermittelmarkt in Schweden

Einige Landwirte in Schweden befürchten, dass der Wettbewerb auf dem schwedischen Futtermittelmarkt unterminiert würde, wenn die Firma Svenska Lantmännen in der Gesellschaft Svenska Foder einen Anteil von 49 % übernimmt. Svenska Lantmännen teilte kürzlich mit, dass der dänische Aktionär DLG die Leitung übernehmen wird, und zwei Führungsposten an Svenska Lantmännen entfallen werden. Eine künftige Fusion zwischen Svenska Lantmännen und der DLG ist auch nicht unwahrscheinlich. Im Landwirtschaftssektor kann die Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen noch ausgeweitet werden.

Wird die Kommission diese Angelegenheit prüfen, um festzustellen, ob sich die Wettbewerbslage auf dem schwedischen Futtermittelmarkt dadurch zu verschlechtern droht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Der dänische Agrarkonzern DLG hat einer eigenen Pressemitteilung zufolge im Rahmen einer Vereinbarung mit dem schwedischen Agrarkonzern Svenska Lantmännen einen Anteil von 51 % an Svenska Foder AB erworben, einem schwedischen Unternehmen, das unter anderem auf dem Tierfuttermittelmarkt in Südschweden tätig ist. Nach derselben Vereinbarung erwirbt Svenska Lantmännen den Restanteil von 49 %.

Der DLG-Konzern erklärt in der erwähnten Pressemitteilung außerdem, dass er die fraglichen Abmachungen gemäß den Wettbewerbsregeln bei den schwedischen Wettbewerbsbehörden anmelden wird.

Die schwedischen Behörden werden dieses Geschäft daher auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze des Landes prüfen, um zu klären, ob der Wettbewerb auf dem schwedischen Futtermittelmarkt dadurch gegebenenfalls eingeschränkt wird.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Übernahme gemeinschaftsweite Bedeutung hat, wird sich die Kommission mit dem Fall befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3792/02

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Anwendung der Regel über die automatische Freigabe

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird der Teil eines gebundenen Betrags, für den keine Vorauszahlung erfolgt ist oder kein zulässiger Auszahlungsantrag der Kommission vorgelegt wurde von der Kommission automatisch freigegeben; die Beteiligung der Fonds an dieser Intervention wird entsprechend gekürzt.

Für die Mittelbindungen im ersten Jahr des neuen Planungszeitraums 2000-2006 wird diese Regel angewendet werden (nach den Modalitäten und Fristen, wie sie in der Mitteilung der Kommission C(2002) 1942, angenommen am 27. Mai 2002, niedergelegt sind), wobei alle Auszahlungsanträge berücksichtigt werden, die der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2002 vorliegen.

Die entsprechenden Beträge werden von der Kommission eingezogen und gehen den Begünstigten endgültig verloren.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, welche Anteile an Fondsgeldern den Regionen mit Entwicklungsrückstand durch die vorstehende Anwendung dieser Regel möglicherweise verloren gehen werden?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Im welchem Umfang die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Strukturfondsmittel unter Umständen wieder freigegeben werden, lässt sich gegenwärtig nicht sagen, da die Kommissionsdienststellen noch dabei sind, die von den nationalen Behörden übermittelten Auszahlungsanträge zu untersuchen.

Allerdings deuten die derzeit verfügbaren Informationen darauf hin, dass der Gesamtbetrag der möglicherweise freizugebenden Mittel sehr begrenzt sein wird und kaum mehr als 0,4 % der für das Jahr 2000 insgesamt gebundenen Strukturfondsmittel ausmachen dürfte.