SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2051/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Vivisektion und Tierschutz

Kürzlich gab es seitens vieler Bürger und einiger Politiker in Bozen eine starke Initiative, um 56 Beagle-Welpen zu retten, die zur Vivisektion und daher zu grausamen und wissenschaftlich unbegründeten Leiden vorgesehen waren. Es handelt sich nur um einen von zahlreichen Fällen, in denen die Zivilgesellschaft gegen eine schreckliche Praxis wie die Vivisektion mobil macht.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Existieren Dokumente, Initiativen oder Richtlinien mit dem Ziel, die Praxis der Vivisektion zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, oder sind sie in Arbeit?

2. Existieren Richtlinien, Programme, Studien oder Dokumente mit dem allgemeineren Ziel des Schutzes der Tiere vor Missbrauch und Leiden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

1. Die Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1) wurde im Jahr 1986 verabschiedet. Die Richtlinie deckt Durchführung und Genehmigung von Versuchen, einschließlich der Vivisektion, ab. Sie legt ferner Vorschriften in Bezug auf Personal und Einrichtungen fest: Mindeststandards für die Ausbildung des Personals, das mit den Versuchstieren Umgang hat und die Versuche überwacht, sowie für Unterbringung und Pflege der Tiere.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie darf ein Versuch nicht vorgenommen werden, wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung steht, bei der kein Tier verwendet werden muss. Daher ist es die Absicht der Richtlinie 86/609 EWG, Methoden zu fördern, durch die die Verwendung von Tieren bei Versuchen reduziert und schließlich ganz abgeschafft wird.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 76/768/EWG, in der geänderten Fassung der Richtlinie 93/35/EWG (6. Änderung) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel bestimmte Vorschriften enthält in Bezug auf das Untersagen des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel mit bestimmten Bestandteilen oder Kombinationen von Bestandteilen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i). Die derzeitigen Vorschriften werden im Rahmen des Vorschlags für die 7. Änderung der vorstehend genannten Richtlinie mit dem Rat und dem Parlament erörert.

Was das Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) betrifft, so wird jedes zur Finanzierung ausgewählte Forschungsprojekt, das Tierversuche umfasst, einer ethischen Prüfung unterworfen. Ein multidisziplinäres Sachverständigengremium (einschließlich eines Sachverständigen für das Wohlergehen der Tiere) prüft unter anderem, ob die Begründung für den Einsatz von Tieren annehmbar ist und ob die Versuchsbedingungen den rechtlichen Anforderungen entsprechen.

Darüber hinaus zählt die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen seit mehr als zehn Jahren zu den Prioritäten bei der Forschung im Rahmen des FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft.

2. Was den Schutz der Tiere vor Missbrauch und Leiden allgemein betrifft, so verfügt die Gemeinschaft über keinerlei Befugnis in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere an sich. Die Gemeinschaft hat jedoch Schritte zur Verbesserung der Behandlung und des Wohlergehens der Tiere eingeleitet.

Der Vertrag von Amsterdam enthält erstmals ein Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere. Das Protokoll erkennt Tiere als fühlende Wesen an und besagt, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen. Dabei berücksichtigen sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.