SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4119/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(16. Januar 2001)

Betrifft: Festes Verhältnis zwischen der Einwohnerzahl von Mitgliedstaaten und der Zahl ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament

1. Kann der Rat bestätigen, daß die zwischen dem 7. Und 11. Dezember 2000 in Nizza vereinbarte Sitzverteilung für Mitglieder des Europäischen Parlaments, in deren Rahmen die derzeitigen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der größten und der kleinsten insgesamt 91 Sitze abgeben und das Parlament um 106 Sitze zugunsten von 197 Sitzen für 12 in nächster Zukunft erwartete neue Mitgliedstaaten vergrößert wird, nicht auf einem objektiven Rechenmodell basiert, sondern auf einem Verhandlungsergebnis, um das gefeilscht wurde? Hat in einigen Fällen die Zahl der Mitglieder des Parlaments je Mitgliedstaat in dem Maße abgenommen, in dem diesem Staat mehr Gewicht im Rat eingeräumt wurde?

2. Kann der Rat darlegen, warum die drei derzeitigen Mitgliedstaaten Griechenland, Belgien und Portugal mit Einwohnerzahlen zwischen 10 533 000 und 9 980 000 jeweils 22 MdEP erhalten müssten, während zwei Beitrittsländern mit einer Einwohnerzahl innerhalb dieser Grenzen (Tschechien mit 10 290 000 Einwohnern und Ungarn mit 10 092 000 Einwohnern) jeweils nur 20 Sitze zugeteilt werden, obwohl bei allen Vorbereitungen bisher von einer gleichen Vertretung ausgegangen wurde, damit die Einwohner dieser fünf Länder in gleicher Weise mitzählen?

3. Kann der Rat darlegen, warum zwischen Lettland und Irland mit einem Unterschied von 1,3 Millionen Einwohnern ein Unterschied von 4 Sitzen und zwischen Lettland und Luxemburg mit einem Unterschied von 2 Millionen Einwohnern ein Unterschied von nur 2 Sitzen besteht? Wurde dabei ein Unterschied bei der Wirtschaftsleistung verrechnet?

4. Kann der Rat darlegen, warum zwischen Rumänien und den Niederlanden mit einem Unterschied von rund 6 Millionen Einwohnern ein Unterschied von 8 Sitzen und zwischen den Niederlanden und Portugal mit einem Unterschied von fast 6 Millionen Einwohnern ein Unterschied von nur 3 Sitzen besteht? Handelt es sich dabei um eine Strafe für niederländische Unbescheidenheit?

5. Warum wurde nicht von einem objektiv beurteilbaren Verhältnis zur Größe der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten ausgegangen, indem eine Tabelle aufgestellt wurde, in der einer bestimmten Bevölkerungsgröße eine feste Anzahl von Sitzen zugeordnet wird, so daß jeder fünfjährliche Anstieg oder Rückgang der Einwohnerzahl, der die Grenzen einer Kategorie überschreitet, automatisch zu einer Anpassung der Zahl der Abgeordneten führt?

6. Ist der Rat bereit, nachträglich dazu beizutragen, daß vor den Wahlen von 2004 ein für die öffentliche Meinung unumstrittener Verteilungsschlüssel entwickelt wird, durch den jeder Verdacht einer zu niedrigen oder zu hohen Zuweisung von Sitzen ausgeräumt und demokratischen Ausgangspunkten besser Rechnung getragen wird?

Antwort

(7. Mai 2001)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union werden nämlich Änderungen an den Verträgen auf einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vereinbart.