SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2452/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Verhandlungen betreffend nicht korrekt verwendete niederländische ESF-Mittel und Rückforderung solcher Mittel

1. Kann die Kommission die im niederländischen Fernsehprogramm Netwerk am Donnerstag, 16. August 2001 veröffentlichten Informationen über den im Auftrag des staatlichen Arbeitsamtes in den Niederlanden von Raymond Potsdammer am 7. Juni 2001 vorgelegten Bericht für den Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung bestätigen, dass zwischen der Kommission und dem zuständigen niederländischen Ministerium im Jahr 1999 Gespräche stattgefunden haben über eine Regulierung der gemachten Fehler, wobei von Kommissionsseite aus amtlich informell vorgeschlagen wurde, zur Regulierung dieser Fehler einen Betrag von 92,7 Millionen Gulden (beinahe 42 Millionen Euro) festzusetzen?

2. Kann die Kommission gleichzeitig bestätigen, dass das in der Frage 3 angesprochene Angebot durch die Niederlande abgelehnt wurde, sowohl wegen der Erwartung, dass die Rückzahlungsverpflichtung aufgrund näherer Untersuchungen letztendlich nicht höher zu liegen kommen wird als 58 Millionen Gulden (gut 26 Millionen Euro), als auch deswegen, weil man nicht die Verantwortung dafür anerkennen wollte, dass die Rechnungsführung unzureichend war?

3. Wird der Betrag von 70 Millionen Gulden (fast 32 Millionen Euro), der in dem dem niederländischen Parlament zugesagten und am 27. August veröffentlichten Bericht Koning genannt wird, in die endgültige Beurteilung der Kommission einbezogen, wenn der Minister für soziale Angelegenheiten diese Auslegung in seine vor dem 24. September abzugebende Antwort auf die erste Stellungnahme der Kommission aufnimmt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Nach der Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten zu Gelderland/Rijnmond und nach der umfassenden niederländischen Untersuchung für 1997 hat die Kommission 1999 beschlossen, einen Betrag von 42 Millionen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Jahren 1994-1996 in die Reserve zu stellen. Dieser Entschluss, auf den wahrscheinlich in dem Fernsehprogramm Bezug genommen wurde, ist den niederländischen Behörden in einem Schreiben offiziell mitgeteilt worden.

Der Beschluss, Gelder in die Reserve zu stellen, wurde einseitig getroffen, um die finanziellen Interessen der Kommission zu schützen. Er wurde nie als Angebot dargestellt, die Jahre 1994-1996 finanziell abzuschließen.

Die Kommission hat die niederländische Regierung nach Artikel 24 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4253/88(1) gebeten, neue Informationen und Argumente vorzulegen, die die Forderung reduzieren könnten. Wenn die niederländische Regierung beschließt, Informationen und Argumente aus dem Koning-Bericht zu verwenden, wird die Kommission diese mit Sicherheit prüfen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 mit Bestimmungen zur Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ABl. L 374 vom 31.12.1988.