SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0928/00

von Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Veröffentlichung von Geschäftskonten

Im Vereinigten Königreich wird von Privatunternehmen per Gesetz gefordert, jährlich die Geschäftskonten zu veröffentlichen und den Jahresbericht so abzulegen, daß er für alle, die es wünschen, leicht zugänglich ist. Dadurch können die Mitwettbewerber wertvolle Geschäftsinformationen für die Planung ihrer Absatzstrategie zu erhalten.

Auch in Deutschland ist per Gesetz vorgeschrieben, daß ein Privatunternehmen oder ein Konsortium seine Konten veröffentlicht und wenn es das unterläßt, wird ein geringes Bußgeld erhoben. Es hat sich gezeigt, daß viele deutsche Unternehmen lieber das Bußgeld zahlen und nicht ihre Konten veröffentlichen, weil sie ihren Mitwettbewerbern keine geschäftlichen Vorteile verschaffen möchten.

Daher bitten wir um folgende Auskünfte:

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Unterschiede im einzelstaatlichen Recht den Prinzipien den Binnenmarktes widersprechen, weil sie bestimmten Arten von Unternehmen einen unangemessenen Wettbewerbsvorteil verschaffen?

2. Ist der Kommission bekannt, ob der Wettbewerbsnachteil für britische Privatunternehmen außer in Deutschland auch in anderen Ländern auftritt?

3. Welche Maßnahmen zur Lösung des Problems schlägt die Kommission vor, wenn sie Frage 1 bejaht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Die Kommission betrachtet es als eine Verletzung der Binnenmarktgrundsätze, wenn die einzelstaatlichen Behörden nicht gewährleisten, daß die Kapitalgesellschaften ihre Jahresabschlüsse offenlegen (wie in der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten(1), und in der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1968 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(2) vorgesehen).

Deshalb wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es versäumt hatte, geeignete Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die ihre Jahresabschlüsse nicht nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f), 3 und 6 der Richtlinie 68/151/EWG und nach Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG erstellen.

Der Gerichtshof unterstützte in seinem Urteil vom 28. September 1998 (Rechtssache C-191/95) die Auffassung der Kommission und stellte fest: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daß sie keine geeigneten Sanktionen für den Fall vorgesehen hat, daß Kapitalgesellschaften die ihnen insbesondere aufgrund der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f), 3 und 6 der Ersten Richtlinie mldr. in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 1 der Vierten Richtlinie mldr obliegende Offenlegung des Jahresabschlusses unterlassen, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen. Demnach wird in Deutschland zur Zeit durch entsprechende Rechtsvorschriften hier Abhilfe geschaffen.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß dieses Problem in anderen Mitgliedstaaten besteht.

(1) ABl. L 65 vom 14.3.1968.

(2) ABl. L 222 vom 14.8.1978.