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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0812/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Schwarzmarkt für Heimtiere in der EU

In und zwischen den Mitgliedstaaten der EU besteht weiterhin ein Schwarzmarkt für Heimtiere ohne jede Kontrolle und ohne jede gesundheitliche Gewährleistung für die Tiere und die Käufer. In der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Spanien) hat die Züchter- und Händlervereinigung des Sektors (Grecoacom) jüngst sich darüber beschwert, daß 70 % der Verkäufe von Heimtieren illegal erfolgt und die Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia (der die Zuständigkeit zukommt) untätig dabei zusieht.

Die meisten der auf diesem Schwarzmarkt gehandelten Tiere unterliegen keiner tierärztlicher Kontrolle und wurden keiner Behandlung gegen Schädlinge unterzogen. Außerdem wurden sie an Orten gezüchtet, die nicht ihren physiologischen Erfordernissen entsprechen.

Es sei darauf hingewiesen, daß in der Europäischen Union diesbezüglich eine Gesetzeslücke besteht. Die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft befassen sich mit dem Transport von Haustieren zwischen Ländern, ihrer Verwendung zu Tests im Kosmetikbereich oder dem Handel mit exotischen Tieren, doch verfügt die Gemeinschaft nicht über Instrumente, um den Schwarzmarkt einzudämmen, der, wie hier am Beispiel Valencias nachgewiesen, besteht.

Beabsichtigt die Kommission eine Richtlinie über die Bedingungen für den Verkauf und die gesundheitliche Kontrolle der Heimtiere in der Europäischen Union auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Für den innergemeinschaftlichen Handel mit Haustieren gelten die in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1) genannten veterinärrechtlichen Vorschriften.

Diesen Gemeinschaftsvorschriften gemäß müssen die betreffenden Tiere, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, veterinärrechtlichen Kontrollen unterzogen werden.

Für die praktische Umsetzung der Veterinärbestimmungen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Schwarzmärkte sind definitionsgemäß nach nationalem Recht verboten. Die Kommission hat nicht die Absicht, weitere Gesetzesinitiativen in diesem Bereich einzuleiten.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1608/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Auswirkungen des Wahlprogramms von Berlusconi auf die Stabilität des Euroraums

Die Wahlen des vergangenen Sonntags in Italien scheinen mit einem Sieg der Mitte-Rechts Partei Forza Italia zu enden. Der Parteivorsitzende und mögliche künftige Ministerpräsident, MdEP Silvio Berlusconi, hat in seinem Wahlprogramm u.a. spürbare Steuersenkungen und beispielsweise eine Anhebung der öffentlichen Investitionen versprochen. Die Finanzierung der Versprechungen ist leider jedoch unklar geblieben.

1. Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen einzuleiten, wenn in Italien diese expansive Wirtschaftspolitik in einer Situation umgesetzt werden soll, in der der Inflationsdruck auf den Euroraum bereits hoch ist?

2. Erwägt die Kommission ein gleiches Vorgehen wie gegenüber Irland, d.h. schlägt die Kommission vor, Italien zu verwarnen, wenn die Entscheidungen bezüglich der Steuern und des öffentlichen Haushalts im Widerspruch zu dem Wachstums- und Stabilitätspaket des Landes stehen und sich negativ auf die allgemeine Stabilität des Euroraums auswirken? Oder werden diese Verwarnungen nur gegenüber kleinen Mitgliedstaaten des Euroraums ausgesprochen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. Juli 2001)

Die Kommission überwacht aktiv die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung aller Mitgliedstaaten. Deren Politik wird danach bewertet, welche Ziele sich die Regierungen gesteckt haben und wie sie umgesetzt wurden.

Auf der Grundlage der Haushaltsstrategie der italienischen Regierung und ihrer Umsetzung hat der Rat Wirtschaft und Finanzen der italienischen Regierung in den jüngsten Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen, die haushaltspolitischen Ziele zu erreichen. Wahlprogramme zählen in diesem Zusammenhang nicht als Politik der Regierung.

Die Empfehlung des Rats Wirtschaft und Finanzen an Irland ist ergangen, weil die Haushaltspläne der irischen Regierung nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 im Einklang standen.

Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Italien im Auge behalten, auch im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1191/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Verwendung eines mit EU-Beihilfen besser erschlossenen Gewerbegebietes

Der Verfasser dieser Anfrage möchte zunächst unterstreichen, dass die Kommission über vier Monate benötigt hat, um dann eine - unvollständige - Antwort auf die Anfrage E-2807/00(1) bezüglich der Verwendung eines mit EU-Beihilfen besser erschlossenen Gewerbegebietes zu liefern, d.h. ob ein internationales Industriegebiet, dessen Infrastruktur mit EU-Beihilfen verbessert wurde, nun für den Bau einer öffentlichen Schule verwendet werden kann, auch wenn diese aus luxemburgischer Sicht noch so nützlich wäre?

Mit anderen Worten: Können EU-Mittel für die Umgestaltung von Gebieten verwendet werden, deren endgültige Bestimmung nicht mehr der entspricht, die die Gewährung der Beihilfe durch die Kommission gerechtfertigt hat?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 3.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

Um die schriftliche Anfrage E-2807/00(1) des Herrn Abgeordneten beantworten zu können, musste die Kommission, wie sie diesem im September 2000 mitgeteilt hat, bei den zuständigen Behörden ergänzende Informationen einholen.

Bei Investitionen, an denen die Kommission beteiligt ist, ist die Bestimmung unbedingt während der gesamten Programmlaufzeit und nach Möglichkeit so lange, wie die in dem Programm festgeschriebenen Ziele noch nicht verwirklicht sind, beizubehalten.

Nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93(2) kann die Kommission die finanzielle Beteiligung an einer Maßnahme nur kürzen oder aussetzen, wenn durch eine entsprechende Prüfung bestätigt wird, dass eine Unregelmäßigkeit oder eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.

Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass die in dem Programm festgesetzten Ziele verwirklicht worden sind. (Ende 1997 waren im luxemburgischen Teil des Europäischen Entwicklungspools ca. 1 561 Arbeitsplätze geschaffen worden; das ursprüngliche Ziel lag bei nur 1 000 Arbeitsplätzen.) Unter diesen Umständen ist, da das Ziel der Gemeinschaftsbeihilfe erreicht wurde, nichts dagegen einzuwenden, wenn bei der Verwendung der durch die Beihilfe geförderten Infrastruktur mit der Zeit je nach dem Bedarf und den Prioritäten des Mitgliedstaates neue Entwicklungen eintreten.

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 3.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0764/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Seidenraupenzucht in der EU

Das Verbreitungsgebiet des Maulbeerbaums, der eine unabdingbare Voraussetzung für die Seidenraupenzucht und damit auch für die Seidenherstellung ist, sind die Mittelmeerländer der Union. In Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal wird eine erhebliche Menge Kokons produziert, was für die Erzeuger sowie die in der Seidenverarbeitung Beschäftigten eine wesentliche Einkommensquelle darstellt. Die jährliche Gesamterzeugung der Union beläuft sich auf 60 Tonnen getrocknete Kokons, aus denen ca. 20 Tonnen Seidengarn gewonnen werden.

Um den Gesamtbedarf der EU an Erzeugnissen der Seidenraupenzucht zu decken, sind 100 000 Hektar Maulbeerbaumkulturen erforderlich. Dies würde Beschäftigung für ca. 100 000 Familien bedeuten und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen sowie das Einkommen der Landwirte auf unserem Kontinent, deren Zahl ständig sinkt, steigern. Es sei darauf verwiesen, dass die Union bei der Erzeugung von Seidengarn ein eindeutiges Defizit aufweist und gezwungen ist, Rohstoff, den sie doch ohne Probleme auf ihrem Gebiet selbst erzeugen könnte, aus Asien (z.B. aus Vietnam) sowie aus Afrika (z.B. Sambia) einzuführen.

Ich bitte die Kommission, mir mitzuteilen, ob ihre Dienststellen kürzlich eine Untersuchung zu den Problemen der Seidenraupenzucht und der Seidenverarbeitung in der Union durchgeführt haben, zu welchen Schlussfolgerungen sie gelangt ist und ob vorgesehen ist, in Europa Eier des Seidenspinners zu erzeugen, damit die Union autark wird, die Probleme ihrer Abhängigkeit von Drittländern löst und Randregionen wie Thrakien, wo der Produktionsrückgang einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Verringerung der Erzeugereinkommen mit sich bringt, Entwicklungsperspektiven gibt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Die Kommission hat in letzter Zeit keine Studien zur Seidenraupenzucht und Seidenverarbeitung in der Union durchgeführt.

Seidenraupenzucht wird in Griechenland und Italien und in geringerem Umfang auch in Spanien und Frankreich betrieben und macht einen verschwindend geringen Anteil der Landwirtschaft in der EU und der weltweiten Seidenraupenzucht aus. In bestimmten ländlichen Regionen, insbesondere in Thrakien, Venetien und den Marken hat die Seidenraupenzucht allerdings Tradition und ist eine wichtige landwirtschaftliche Tätigkeit, die erhalten bleiben sollte.

Deshalb und damit die betreffenden Marktteilnehmer ihre betrieblichen Entscheidungen längerfristig planen können, hat die Kommission im Rahmen des Preispakets für das Wirtschaftsjahr 2001/02 beschlossen, die Beihilfe für Brutschachteln unbefristet zu gewähren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1741/01

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie 97/81/EG betreffend Teilzeitarbeit

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Falle die Durchführung der Richtlinie 97/81/EG(1) des Rates vom 15. Dezember 1997 betreffend die Teilzeitarbeit zur Herabsetzung der Stundengrenzen geführt hat, ab denen für Teilzeitbeschäftigte besondere Beschäftigungsbedingungen gelten?

(1) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit(1) hat zum Ziel, Diskriminierungen gegenüber Teilzeitbeschäftigten zu beseitigen und die Qualität der Teilzeitarbeit zu verbessern sowie den Ausbau der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis zu erleichtern und zur flexiblen Organisation der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beizutragen.

Gleichwohl wird in der Richtlinie keine bestimmte Stundengrenze für Teilzeitbeschäftigte festgesetzt. Dies bleibt dem nationalen Gesetzgeber überlassen. In der Definition heißt es lediglich: ein Teilzeitbeschäftigter ist ein Arbeitnehmer, dessen normale, auf Wochenbasis oder als Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraumes berechnete Arbeitszeit unter der eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten liegt.

(1) ABl. L 14 vom 20.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2026/01

von Marianne Eriksson (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Außerkraftsetzung des Schengen-Abkommens

Während des Gipfeltreffens in Göteborg haben der nationale Polizeichef und der Leiter des Polizeidienstes des Bezirks Västra Götaland das Abkommen von Schengen außer Kraft gesetzt. Kann die Kommission mitteilen, aus welchem Grund Schengen außer Kraft gesetzt werden darf, von wem und für welchen Zeitraum?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es erfordern, kann gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (das in den Rahmen der Union einbezogen wurde) ein Mitgliedstaat nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift der betroffene Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber die anderen Mitgliedstaaten so rasch wie möglich.

Folglich stellt die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen eine außergewöhnliche Maßnahme dar, die der Situation, mit der sich der Mitgliedstaat konfrontiert sieht, angemessen sein muß. Des weiteren muß sie auf die Dauer der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit begrenzt sein. Zu betonen ist, daß die letztliche Entscheidung über die Wiedereinführung von Kontrollen dem betroffenen Mitgliedstaat zufällt.

Die vorstehenden Ausführungen geben den Schengener Besitzstand wieder, wie er in den Rahmen der Union einbezogen wurde. Dieser Besitzstand, der sich auf die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gründet, muß in seiner Gesamtheit durch geeignete Rechtsinstrumente des ersten und dritten Pfeilers ersetzt werden.

Zu Artikel 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, daß sie hierzu einen Legislativvorschlag unterbreiten wird.

In der Zwischenzeit vertritt die Kommission die Auffassung, daß sie aufgrund ihrer Rolle als Hüterin des Vertrags auf gleiche Weise und zur gleichen Zeit wie die an Schengen beteiligten Mitgliedstaaten unterrichtet werden muß. Deshalb nimmt sie auch an den Konsultationen teil.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0345/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Einmischung von Einzelhandelsunternehmen für Nahrungsmittel in politische Vorgänge

Die außergewöhnliche Einmischung der Schweizer Nahrungsmittelkette MIGROS in soziale Angelegenheiten des Obst- und Gemüseanbaugebiets von Almería, Spanien, hat eine stark ablehnende Reaktion seitens der Unternehmer der genannten Region ausgelöst, die von dem bekannten Schweizer Unternehmen Schreiben erhalten hatten, in denen ihnen mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen gedroht wurde, wenn sie die Arbeitsbedingungen der Gastarbeiter nicht verbessern würden.

Eine so ungewöhnliche Reaktion eines Handelsunternehmens auf eine Debatte, die nach bestimmten Anpassungsschwierigkeiten einer bestimmten Gruppe von Gastarbeitern in dem genannten Anbaugebiet von Almería bereits beendet ist, lässt befürchten, dass es sich um einen sehr gefährlichen Präzedenzfall der Einmischung von Handelsunternehmen in bestimmte sozio-politische Konflikte handelt, die in jeder landwirtschaftlichen Region der Gemeinschaft auftreten können.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sie ihren Standpunkt klarmachen muss, um solche Einmischungen wie die der Firma MIGROS zu unterbinden? Diese hat sich von einer Gruppe wie dem Europäischen Bürgerforum beeinflussen lassen, das die landwirtschaftlichen Interessen der Länder Osteuropas fördern möchte.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. März 2001)

Die Kommission ist eindeutig nicht befugt, sich in geschäftliche Entscheidungen privater Unternehmen einzumischen.

Solchen Unternehmen steht es selbstverständlich frei, bei ihren geschäftlichen Entscheidungen, einschließlich ihrer Einkaufspolitik, soziale, ökologische oder andere ethische Erwägungen anzustellen. In der Tat wurden vorbildliche Geschäftspraktiken in diesem Bereich in den letztes Jahr überarbeiteten und von allen OECD-Mitgliedern auf Ministerebene gebilligten OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen ausdrücklich ermutigt. Die Kommission unterstützt die Anwendung dieser Leitlinien uneingeschränkt als ein Mittel zur Förderung des unternehmerischen Verantwortungsbewusstseins.

Dem Herrn Abgeordneten wird ebenfalls bekannt sein, dass die sich die Institutionen der Gewährleistung einer - wirtschaftlich, sozial und kulturell - fairen Behandlung aller Staatsangehörigen von Drittländern, die sich legal in den Mitgliedstaaten aufhalten, verschrieben haben, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (Oktober 1999)verlautbart.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1659/01

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2001)

Betrifft: Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über den Schutz der Vertraulichkeit von Gutachten der Unternehmensjuristen

Während Belgien soeben den Schutz der Vertraulichkeit von Gutachten der Unternehmensjuristen anerkannt hat, besteht bis heute keinerlei gemeinschaftsrechtliche Vorschrift über die Regelung eben dieser Frage.

Auch im Anschluss an die von Belgien getroffene Entscheidung dürfte es im allgemeinen Interesse liegen, dass die Unternehmensjuristen nunmehr unionsweit auf entsprechende Gemeinschaftsvorschriften zählen können.

Erwägt die Kommission die Ausarbeitung eines gemeinschaftsrechtlichen Textes zur Regelung der beruflichen Tätigkeit von Unternehmensjuristen und des Schutzes der von ihnen erstellten Gutachten?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Entsprechend Artikel 40 und 47 (vormals Artikel 49 und 57) EG-Vertrag sollen die berufsrechtlichen Richtlinien der Gemeinschaft die Freizügigkeit erleichtern und nicht dazu dienen, die Vorschriften über die Berufsausübung als solche zu harmonisieren. So ist in Artikel 8 der Richtlinie 98/5/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde(1), festgelegt, dass ein im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragener Rechtsanwalt als abhängig Beschäftigter

eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein kann, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte gestattet. Es wurde nicht für notwendig erachtet, die Frage des Berufsgeheimnisses der (selbständigen oder abhängig beschäftigten) Rechtsanwälte in dieser Richtlinie zu regeln.

Die Vertraulichkeit der Gutachten von Unternehmensjuristen fällt nicht in den Anwendungsbereich der o.a. Artikel. Daher hat die Kommission nicht die Absicht, eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift für diesen Bereich zu erarbeiten.

Es dürfte auch nicht möglich sein, die Frage der Vertraulichkeit der Gutachten von Unternehmensjuristen im Rahmen von Titel IV des EG-Vertrages, namentlich auf der Grundlage der Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Zivilsachen, zu behandeln.

Indessen möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf die Charta der Europäischen Berufsverbände zur Unterstützung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität aufmerksam machen, die aufgrund der Ratsempfehlungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausgearbeitet und am 27. Juli 1999 von einer Reihe europäischer Berufsverbände unterzeichnet wurde, darunter auch von Anwaltsverbänden.

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1545/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2001)

Betrifft: Belgisches Einreiseverbot für Taubentransporte

Ist der Kommission bekannt, daß die belgischen Behörden auf derem Gebiet Taubentransporte mit LKW verboten haben?

Kann die Kommission bestätigen, daß dieses Vorgehen derzeit sowohl unannehmbar als auch unangemessen ist, da für die Beförderung von Tauben im Vereinigten Königreich keine Beschränkungen gelten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die belgischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie als Reaktion auf den Ausbruch von MKS in Teilen der Gemeinschaft bestimmte Beschränkungen für Tiertransporte erlassen haben.

Darin eingeschlossen war auch ein Verbot des Transports von aus dem Vereinigten Königreich stammenden Tauben auf belgischem Gebiet, für den Fall, daß ein Kontakt der Tauben mit möglicherweise MKS-infizierten Tieren nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Kommission hat dieses Verbot im Ständigen Veterinärausschuß erörtert.

Die von den belgischen Behörden verfügten Beschränkungen für Taubentransporte wurden am 15. Mai 2001 aufgehoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0486/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Mobilfunkmasten

Sind der Kommission europäische Rechtsvorschriften bekannt, die die Aufstellung von Kurzwellen- und Mobilfunkmasten in Bezug auf öffentliche Gebäude regeln?

Sind derartige Rechtsvorschriften geplant? Hat die Kommission Untersuchungen über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch solche Masten durchführen lassen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Nach dem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen in einem wettbewerbsorientierten Umfeld ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die von Mobilfunkantennen ausgehende Strahlung die Bevölkerung nicht gefährdet. So sind die Hersteller insbesondere nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999

über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1) verpflichtet, dafür zu sorgen, daß von ihren Produkten bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine Gesundheitsgefahr ausgeht. Laut Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Funkanlagen beschränken, um sicherzustellen, daß die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet wird.

Die Gemeinschaft hat den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausübung ihrer Befugnisse an die Hand gegeben. Der Rat hat am 12. Juli 1999 den Mitgliedstaaten Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz)(2) empfohlen (1999/519/EG). Die umfassende Einhaltung der grundlegenden Beschränkungen und Richtwerte der Empfehlung gewährleistet ein hohes Schutzniveau gegen akute und langfristige Auswirkungen nichtionisierender Strahlung. Diese Vorschriften müssen natürlich vor Ort umgesetzt werden, und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die vom Gesetzgeber festgelegten Schutzziele stets eingehalten werden.

Elektromagnetische Strahlung ist ein konkretes Thema des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung, aus dem fünf Forschungsprojekte im Wert von insgesamt 9 Mio. finanziert werden. Diese Projekte, die sich hauptsächlich mit den möglicherweise karzinogenen Auswirkungen von Funkfrequenzen beschäftigen, sind Anfang 2000 angelaufen und werden in ungefähr vier Jahren ihre Ergebnisse vorlegen.

Um die laufenden Studien zu ergänzen, werden sich die künftigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Leitaktion Umwelt und Gesundheit mit den möglichen anderen Auswirkungen auf die Gesundheit befassen.

Parallel dazu hat die Kommission vor kurzem den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß beauftragt, eine Aktualisierung der Stellungnahme vom Juni 1998 über Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern bei neuen technologischen Entwicklungen und Expositionsbedingungen vorzulegen. Diese Stellungnahme wird im Juli 2001 veröffentlicht und dient gegebenenfalls als Grundlage für die Ausarbeitung von Vorschlägen für neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften.

(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999.