SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2469/00

von Mario Mantovani (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE) und Stefano Zappalà (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Spionagesystem Echelon

In der italienischen Presse sind vor kurzem Zeitungsmeldungen über das Echelon-System erschienen, das von der National Security Agency (NSA) in Zusammenarbeit mit dem britischen GCHA, dem kanadischen CSE, dem australischen DSD und dem neuseeländischen GCSB geschaffen wurde, um jeden Telefonanruf, jedes Fax und jedes e-mail auf der ganzen Welt abfangen zu können.

Aus den von der italienischen Wochenzeitschrift Panorama veröffentlichten Erklärungen des ehemaligen Oberleutnants Wayne Madsen, eines früheren Offiziers der amerikanischen Maríne, der unter Ronald Reagan für den Schutz der Kommunikation im Weißen Haus verantwortlich war, geht hervor, daß sich in Italien zwei Stützpunkte der NSA befinden sollen. Diese Stützpunkte einer in San Vito dei Normanni und einer in Gera Lario am nördlichen Ufer des Como-Sees sollen ihren Betrieb bereits zum Teil aufgenommen haben.

Die Station von Gera Lario, die 1976 ihren Betrieb aufnahm und heute zu Telespazio gehört, einer privaten Gesellschaft von Telecom Italia, die Satellitendienste im Auftrag der Europäischen Weltraumorganisation und der italienischen Raumfahrtbehörde anbietet, wird vom ehemaligen Oberleutnant Madsen als höchst mysteriöse Lauschbasis bezeichnet.

Telespazio hat vor kurzem eine Vereinbarung angekündigt, wonach den Schiffen der italienischen Kriegsmarine die Kommunikation untereinander und mit dem Kontrollzentrum über die Anlagen von Telespazio ermöglicht werden soll.

Was wird der Rat tun, um die Zuverlässigkeit dieser Informationen zu prüfen? Welche Maßnahmen wird er im Falle, daß die Informationen richtig sind, ergreifen, um diesen Aktivitäten ein Ende zu setzen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2436/00 und E-2469/00

(10. November 2000)

Im Einklang mit mehreren vorhergehenden Antworten des Rates auf Anfragen verschiedener Mitglieder des Europäischen Parlaments erinnert der Rat daran, dass er noch nie gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren mit Informationen befasst wurde, die ihm die Feststellung ermöglicht hätten, dass ein System zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit den von den Herren Abgeordneten angesprochenen Eigenschaften existiert.

Ferner bekräftigt der Rat erneut, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Schaffung eines Systems zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, welches die in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Union festgeschriebenen Rechtsvorschriften missachten und gegen die auf die Wahrung der menschlichen Würde ausgerichteten Grundprinzipien verstoßen würde, nicht zulassen könnte.

Des Weiteren möchte der Rat die Herren Abgeordneten darauf hinweisen, dass er auf seiner Tagung am 29. Mai 2000 Schlussfolgerungen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs angenommen hat, die wie folgt lauten:

Der Rat hatte einen Gedankenaustausch über die Erörterungen im Europäischen Parlament betreffend die Überwachung des Fernmeldeverkehrs außerhalb jedes Rechtsrahmens.

Der Rat bekräftigt sein Eintreten für die Wahrung der im Vertrag über die Europäische Union anerkannten Grundprinzipien bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten für die natürlichen wie die juristischen Personen.

Auch wenn die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Kriminalität oder bei der Verteidigung der nationalen Sicherheit darstellen kann, so kann sie auf keinen Fall zur Erlangung kommerzieller Vorteile genutzt werden.

Der Rat hat Kenntnis von der Absicht der Kommission genommen, demnächst geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung einer sichereren Informationsgesellschaft zu unterbreiten.

Der Rat ersucht den Vorsitz darüber zu wachen, dass die betreffenden Arbeitsgruppen des Rates für die Achtung der vorerwähnten Prinzipien sorgen und dass sie mit Blick auf die missbräuchliche Verwendung der neuen Technologien insbesondere alle Präventions- und Schutzmaßnahmen fördern.