SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1126/02

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Unterschiede zwischen den Großhandelspreisen ohne MWSt in der Europäischen Union

Die Kommission legte kürzlich ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Automobilindustrie(1) vor. Ein Ziel des Vorschlags ist die Annäherung der Fahrzeugpreise ohne Mehrwertsteuer.

In Luxemburg beklagen sich Geschäftsleute aus vielen Bereichen, dass ihre (außerhalb des Großherzogtums niedergelassenen) europäischen Lieferanten ihnen gegenüber Großhandelspreise ohne Steuern praktizieren, die weit über den von in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Geschäftsleuten verlangten liegen.

Im Übrigen müssen viele Geschäftsleute Produkte zwangsläufig aus einem bestimmten europäischen Land beziehen, während sie dies nicht in einem anderen Land tun können, in dem die gleichen Waren billiger sind. Es kommt sogar vor, dass ein Produkt aus einem einzigen Land in ganz Europa vertrieben wird und dass der Importeur je nach den Mitgliedstaaten unterschiedliche Preise festsetzt.

Wie gedenkt die Kommission analog zum oben genannten Vorschlag für die Automobilindustrie auf diese Vorwürfe zu reagieren?

Könnten derartige Verhaltensweisen nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt und des freien Wettbewerbs sowie gegen das aus Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a) EGV resultierende Verbot von Praktiken betrachtet werden, die die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen betreffen?

Ist die Kommission bereit, legislativ oder auf sonstige Weise tätig zu werden, um dieses Problem zu lösen?

(1) ABl. C 67 vom 16.3.2002, S. 2.

Antwort von Herrn M. Monti im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Wettbewerbsrechtlich unterliegt der Kraftfahrzeugvertrieb gegenwärtig der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1), die am 30. September 2002 ausläuft.

Mit dem von der Kommission am 5. Februar 2002 angenommenen Vorschlag für eine neue einschlägige Verordnung sollen Marktbedingungen für einen besseren Wettbewerb im Kfz-Verkauf und Kfz-Kundendienst geschaffen werden.

Der für diesen Verordnungsentwurf gewählte Ansatz stützt sich auf die neue Politik der Kommission im Bereich der vertikalen Beschränkungen und ihrer Beurteilung in Übereinstimmung mit der jüngsten Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(2) und den einschlägigen Leitlinien(3).

Diese allgemeine Verordnung enthält die Wettbewerbsvorschriften für alle Sektoren des Vertriebs mit Ausnahme des Kfz-Vertriebs, für den der vorerwähnte Verordnungsentwurf eine strengere Regelung vorsieht. Die allgemeine Verordnung beruht auf einem eher wirtschaftlichen Ansatz und erstreckt sich nicht auf die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, auch wenn diese auf unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind (Artikel 4 Buchstabe d)). Ein derartiges System untersagt es den Herstellern, die Warenbezüge der Einzelhändler bei anderen selbständigen Importeuren zu beschränken. Deswegen dürfen die Hersteller auch nicht die Möglichkeit der selbständigen Importeure beschränken, an diese Einzelhändler zu verkaufen, wenn sie wollen.

Was die luxemburgischen Fälle betrifft, so fehlen insbesondere in Bezug auf die Art des Vertriebs Angaben, anhand deren festgestellt werden kann, ob die beschriebenen Verhaltensweisen einen Verstoß darstellen könnten. Sollten der Kommission Angaben zur Kenntnis gebracht werden, die beweisen, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen vorliegen, so würde sie diese prüfen, um zu klären, ob Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden müssen, um die Verhaltensweisen abzustellen.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) ABl. L 336 vom 29.12.1999.

(3) Leitlinien für vertikale Beschränkungen ABl. C 291 vom 13.10.2000.