DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/591

(2004/C 78 E/0624)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3562/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Automatische Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn

Nach der ablehnenden Stellungnahme von Kommissionsmitglied Frederik Bolkestein stellt sich erneut die Frage der automatischen Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn AG. In dieser seit langem bestehenden Streitfrage, die durch wechselnde Kompromisse und entgegengesetzte Meinungen gekennzeichnet ist, wurde noch immer keine Wende erzielt.

1. Ist die Kommission angesichts dieser Sachlage nicht der Auffassung, dass die strategische Lage der A22 eine Abweichung von der Praxis des europäischen Ausschreibungsverfahrens rechtfertigt?

2. Wie begründet die Kommission die ablehnende Stellungnahme zur A22 angesichts der Tatsache, dass identische automatische Konzessionsverlängerungen in der Vergangenheit wiederholt in Italien auf der Grundlage der interministeriellen Direktive Nr. 283 vom 20. Oktober 1998 genehmigt wurden?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass sie der derzeitigen Betreibergesellschaft Vertrauen schenken kann, die eine erhebliche Summe zur Finanzierung des Baus des Brennerbasistunnels zurückgelegt hat, und ist sie angesichts dieser Tatsache auch der Auffassung, dass sie die Vorschläge der italienischen Regierung, die sich für eine automatische Verlängerung ausspricht, revidieren kann?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, schließt die strategische Lage der Autobahn A22 nicht aus, dass die Vergabe der Konzession für den Betrieb dieser Autobahn den Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von Konzessionen unterworfen ist. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verlängerung einer Konzession der Vergabe einer neuen Konzession gleichzustellen. Deshalb weckt die Verlängerung der an die Firma „Autostrade del Brennero“ vergebenen Konzession ohne jeglichen vorherigen Aufruf zum Wettbewerb ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit den oben genannten Gemeinschaftsvorschriften.

Die Kommission ist, entgegen dem, was der Herr Abgeordnete zu unterstellen scheint, nie aufgefordert worden, eine Stellungnahme zu den Konzessionsverlängerungen abzugeben, die in Italien auf der Grundlage der interministeriellen Direktive Nr. 238 vom 20. Oktober 1998 erfolgt sind. Die Kommission hat zwar vom Text dieser Direktive Kenntnis genommen, die italienischen Behörden haben ihr aber keine genauen und vollständigen Informationen über die Modalitäten ihrer Anwendung geliefert, insbesondere nicht über die Konzessionen, die in Anwendung der genannten Direktive verlängert wurden, die Dauer dieser Verlängerungen sowie, für jede einzelne Konzession, die Begründung. Daher behält sich die Kommission vor, falls erforderlich bei den italienischen Behörden Informationen anzufordern, die es ihr ermöglichen, die Anwendung der infrage stehenden Direktive zu beurteilen.

Die Kommission möchte klarstellen, dass die Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit der Konzessionsverlängerung mit dem Gemeinschaftsrecht, die sie signalisiert hat, lediglich das Fehlen eines vorherigen Aufrufs zum Wettbewerb betreffen, keinesfalls jedoch die Zuverlässigkeit des derzeitigen Konzessionärs; eine solche Beurteilung ist im Übrigen auch nicht Aufgabe der Kommission.

Abschließend möchte die Kommission betonen, dass sie sich weiterhin bemüht, gemeinsam mit den italienischen Behörden eine Lösung zu finden, die den verschiedenen Erfordernissen, die hier zu berücksichtigen sind, gerecht wird, insbesondere um die Verwirklichung der Ziele, vor deren Hintergrund diese Problematik aufgetreten ist, nicht zu beeinträchtigen.