DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/48

(2004/C 88 E/0051)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1858/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Bereitstellung von EU-Mitteln für Überlebende der Folter

Ab 2002 hat die EU die Verhütung von Folter weltweit verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen gestellt. Dies ist zwar sehr zu begrüßen, hat aber zu einer effektiven Kürzung der EU-Mittel für die Rehabilitation von Überlebenden der Folter in einer Größenordnung von 45 % geführt. Das Centre for the Care of Survivors of Torture (CCST — Zentrum für die Betreuung von Überlebenden der Folter) mit Sitz in Dublin weist darauf hin, dass 30 Rehabilitationszentren in Mittel- und Osteuropa, Afrika und Lateinamerika nicht länger von der EU unterstützt werden und möglicherweise geschlossen werden müssen.

Wird die Kommission sicherstellen, dass ab dem Haushaltsjahr 2003 erneut Mittel zugewiesen werden, damit gewährleistet werden kann, dass diese Einrichtungen nicht geschlossen werden müssen? Wird sie ferner dafür sorgen, dass im EU-Haushalt 2004 Mittel für die Rehabilitation von Folteropfern — als absolutes Minimum auf dem Stand von 2002 — wieder eingesetzt werden (natürlich nicht auf Kosten des neuen Schwerpunkts zur Verhütung von Folter)?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Kommission hat eine strategischere Ausrichtung bei der Projektfinanzierung im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) beschlossen und in ihrer Mitteilung über Menschenrechte und Demokratisierung vom Mai 2001 (1) vier thematische Prioritäten für die zukünftige Förderung im Rahmen der EIDHR festgelegt, zu denen auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter gehören. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel effizienter zu nutzen, wurde in der Mitteilung darüber hinaus betont, dass sich die Union statt auf die Unterstützung von Rehabilitationszentren so weit wie möglich auf die Verhütung von Folter konzentrieren sollte. In dem anschließend angenommenen Programmierungsdokument für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (2002-2004) wurde angemerkt, dass die Finanzierung längerfristig auf die Verhütung von Folter verlagert werden wird.

Die Kürzung der Mittel für die Rehabilitationszentren wurde von Maßnahmen begleitet, die die bestehende Abhängigkeit dieser Zentren von Finanzmitteln der Gemeinschaft schrittweise verringern und die Zentren in die Lage versetzen sollen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Beispielsweise wurde bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2001 die Höchstförderung für Rehabilitations-projekte im Falle von Einrichtungen innerhalb der Union auf 60 % und im Falle von Einrichtungen außerhalb der Union auf 80 % herabgesetzt. Bei der entsprechenden Aufforderung im Jahr 2002 erfolgte eine weitere Kürzung auf 50 % bzw. 75 %. Ein weiterer wichtiger Bewertungsfaktor ist die Bedeutung, die Nachhaltigkeitsaspekten beigemessen wird. Darüber hinaus waren Maßnahmen zur „institutionellen Stärkung der Zentren“, die die Verbesserung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten einschließen, 2001 und 2002 ausdrücklich förderungswürdig.

Mit der 2002 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollte dieser Prozess fortgeführt werden. Im Rahmen dieser Aufforderung über ein Finanzvolumen von 25 Millionen EUR sollten ein Drittel der Mittel für Projekte zur Verhütung von Folter und zwei Drittel für Rehabilitationszentren bereitgestellt werden. Die eingereichten Projektvorschläge wurden von zwei Fachleuten im Bereich Projektmanagement bzw. Psychiatrie/Psychologie ausgewertet. Die Projekte wurden nach Anzahl der erreichten Bewertungspunkte aufgelistet und mit dem Ziel ausgewählt, eine ausgewogene geographische Verteilung der vorgeschlagenen Aktivitäten zu gewährleisten.

Dank der guten Qualität der von den Rehabilitationszentren eingereichten Projektvorschläge für Maßnahmen innerhalb der Union (Haushaltslinie B5-813) konnte in diesem Bereich tatsächlich das angestrebte Verhältnis eingehalten werden. Die Projektvorschläge der Rehabilitationseinrichtungen außerhalb der Union erreichten jedoch eine recht geringe Punktzahl (teilweise unterhalb der Mindestpunktzahl), so dass nicht genügend Rehabilitationsprojekte ausgewählt werden konnten, um das geplante Verhältnis von zwei Drittel zu einem Drittel einzuhalten. Etwa 4,5 Millionen EUR wurden für Zentren außerhalb der Union (für den Zeitraum 2002-2003) und ca. 8 Millionen EUR für Projekte zur Verhütung von Folter bereitgestellt. Ungefähr 4 Millionen EUR wurden für Zentren innerhalb der Union zur Verfügung gestellt und zusätzliche 2 Millionen EUR für Projekte, die Aspekte der Unterstützung von Folteropfern einschließen.

Die Frage der möglichen Schließung von Zentren aufgrund der fehlenden Unterstützung der Gemeinschaft muss vor dem Hintergrund der bewussten Abwendung von der Rehabilitierung zugunsten der Verhütung von Folter sowie der flankierenden Maßnahmen im Zuge dieser strategischen Neuausrichtung betrachtet werden. Den Zentren kann eine Unterstützung nur im Einklang mit den wettbewerbsrechtlichen Regeln gewährt werden, die sicherstellen sollen, dass das Geld der Steuerzahler in der Union effizient verwendet wird, indem Mittel nur für die besten Vorschläge bereitgestellt werden, die die qualitativen Mindestanforderungen erfüllen.

Eine Umschichtung der Mittel aus dem Haushaltsplan 2003 zugunsten von Rehabilitationszentren ist nicht möglich. Dies würde zu Kürzungen in anderen für Menschenrechtsfragen bedeutenden Schwerpunktbereichen im Rahmen der Europäischen Initiative für Menschenrechte führen und wäre nicht mit dem EIDHR-Programmierungsdokument sowie der neuen Haushaltsordnung (2) vereinbar. Im Jahr 2003 ist jedoch die Veröffentlichung einer weiteren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Mitteln in Höhe von 5,5 Millionen EUR zugunsten von Zentren innerhalb der Union geplant. Die Kommission arbeitet gegenwärtig das Konzept aus, das in diesem Bereich bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2004 verfolgt werden soll.

(1) KOM(2001) 252 endg.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.