Festsetzung eines verbindlichen Höchstpreises, wodurch der Wettbewerb eingeschränkt wird. Auch die
gemeinsame Ministerentscheidung DY6a/GP/73754/24-7-02, Regierungsanzeiger 984/31-7-02, die inAnwendungdesobengenanntenGesetzesverabschiedetwordenist,stütztsichaufkeinerleitechnischeDatenfürdieCharakterisierung derProdukte,diesiealsuntereinandernichtvergleichbar darstellt.SiebezeichnetdieGesamtheitderbreitgefächertenErzeugnissealsnichtmiteinandervergleichbarundlegtdenGrundsatzfest,dassjederHerstellerperdefinitionemProdukteherstellt,diesichmitkeinemanderenProdukteinesanderenHerstellersvergleichenlassen.FernerermöglichtesdenöffentlichenStellennacheigenem Ermessen Lieferaufträge ohne Ausschreibung und ohne vorherige Festsetzung des jährlichenBedarfssowohlhinsichtlichdesgenauenInhaltsalsauchhinsichtlichderMengezutätigen.
Istdasgriechische Gesetz2955/2001unddieinAnwendungdiesesGesetzesverabschiedete Minister-
entscheidungvereinbarmitdengemeinschaftlichenRechtsvorschriftenzumVergabewesenundinsbeson-dere mit der Richtlinie 93/36/EWG(
1)? Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu
welchemZeitpunktzutreffen,damitdieseRichtlinievonGriechenlandinvollemUmfangangewendetwird?
(1) ABl.L199vom9.8.1993.
ErgänzendeAntwort
vonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(31.Juli2003)
DieKommissionhatdasgriechischeGesetzNr.2955/2001sowiedieindessenAnwendungverabschiedete
Ministerentscheidung(1) in der Tat erhalten. Eine erste Prüfung hat ergeben, dass diese Vorschriften
möglicherweisenichtmitdenBestimmungenderRichtlinie93/36/EWGvereinbarsind(2).
BeiderKommissionistvorkurzemeineBeschwerdezudemselbenGegenstandeingegangen,dieoffenbar
einevollständigereVorstellungdarübervermittelt,wiediegriechischenRechtsvorschriftenimRahmenderLieferungenfürKrankenhäuserangewandtwerden.
DieKommissionwirddieausdiesemAnlassbeiihreingegangenenumfangreichenUnterlagenprüfenund
sichimRahmendieserBeschwerdeandiegriechischenBehördenwenden,umderenStandpunktsowohlzudenBehauptungendesBeschwerdeführersalsauchzudervonderKommissionindieserAngelegenheitvorgenommenenUntersuchungzuerfahren.
(1) DY6a/GP/73754/24-7-02/FEK984/31-7-02.
(2) Richtlinie93/36/EWGdesRatesvom14.Juni1993überdieKoordinierungderVerfahrenzurVergabeöffentlicher
Lieferaufträge,ABl.L199vom9.8.1993.
(2004/C33E/085) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0905/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(24.März2003)
Betrifft:Rumänien/dashZugangzudenArchivenderSecuritate
IneinerMeldungvom11.März2003berichtetederFernsehsenderEuronewsüberdievorkurzemvon
derrumänischenRegierunggetroffeneEntscheidung,denZugangderBürgerzudenAktenderfrüherenGeheimpolizei, Securitate, zu sperren (dieser Zugang war offensichtlich vom neuen rumänischenNachrichtendienstimmererschwertworden)unddieAuflösungdesNationalenRatesfürdasStudiumderArchivedieserPolizei(CNSAS/dashConsiliuluiNationaldeStyudiereaArhivelorSecuritatii)vorzuschlagen,dervordreiJahreneingesetztwurde.
NachdieserQuelleführtendieseMaßnahmenzueinerKundgebungvonetwa3000Menschenvordem
ParlamentRumäniens.6.2.2004DE C33E/89 AmtsblattderEuropäischenUnion
/dash BestätigtdieKommissiondieseMeldungen?
/dash WieschätztdieKommissiondieseMaßnahmenderRegierungRumäniensgegebenenfallsein?/dash KönnendieseTatsachendenProzessbetreffenddenkünftigenBeitrittdiesesLandeszurEuropäischen
Unionbeeinflussen,undgegebenenfallsinwelcherWeise?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(22.April2003)
DasGesetzNr.187/99überdieEinsichtderBürgerinihreeigenenAktenundüberdieEntlarvungder
Securitate als politischer Polizei sah die Einsetzung eines Nationalen Rats für die Untersuchung derSecuritate-Archive (CNSAS) vor, der von einem Vorstand von 11 Mitgliedern geleitet wird, die vomrumänischen Parlament eingesetzt werden. Der Vorstandkann Entscheidungen mit einfacher Mehrheittreffen, sofern mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Nur der Höchste Gerichtshof kann dieVorstandsmitgliederihresAmtesentheben.DerCNSAShatunteranderemdasRechtdesEinzelnenzurEinsichtnahmeinpersönlicheAktensicherzustellen,BewerberfüröffentlicheÄmterzuüberprüfenundListenderPersonenzuveröffentlichen,dieAgentenoderInformantenderfrüherenGeheimpolizeiwaren.Damit er diese Aufgaben ausführen kann, muss dem CNSAS Einsicht in die Archive der früheren
Geheimpolizeigewährtwerden;diesebleibenjedochbiszuihremvollständigenUmzugindieRäumlich-
keitendesCNSASunterAufsichtdesderzeitigenInformationsdienstesSRI.
Offenbar hat der SRI seit der Einsetzung des CNSAS im Jahr 2000 nicht alle angeforderten Akten
herausgegebenoderangeblichunvollständigeAktenübergeben.DieHaltungdesSRIhatzueinerSpaltunginnerhalbdesCNSASundschließlichzumvölligenErliegenseinerArbeitengeführt,dafünfVorstands-mitgliedersichderPositiondesSRIangeschlossenhabenundsichnichtmehrandenArbeitenbeteiligen.
Im Januar 2003 haben die Rechtsausschüsse beider Kammern des Parlaments einen gemeinsamen
Unterausschuss eingesetzt, um nach einer Lösung zu suchen. Der im März vorgelegte Bericht desUnterausschusses regt an, dass das Parlament sämtliche Mitglieder des Vorstands entlässt und einenÜbergangsvorstandeinsetzt,derausdenfünfVorstandsmitgliedernbesteht,diesichderzeitderStimmeenthalten.
DieKommissionkeineBemerkungenzueinerspezifischeninnerrumänischenAngelegenheitabzugeben,
zumal die Lage sich noch weiterentwickelt. Allerdings sind die Grundsätze der Transparenz und derEinsicht in Unterlagen, die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch öffentliche Stellen und diedemokratischeKontrolleüberdiePolizeidienstesamtundsondersrelevantimZusammenhangmitdenKopenhagenerpolitischenKriterien,wonachdieMitgliedschaftinderUnion„institutionelleStabilitätalsGarantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, …“voraussetzt.DieKommissionwirdinihremRegelmäßigenBericht,densieimHerbst2003annehmenundveröffentlichenwird,anhandderKopenhagenerKriterieneinegenerelleBewertungderFortschritteRumäniensaufdemWegzumBeitrittvornehmen.
(2004/C33E/086) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0917/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(24.März2003)
Betrifft:HIV/AidsinSüdafrika
Wie beurteilt die Kommission im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe für Südafrika die Maßnahmen der
südafrikanischenRegierung,wasdieBereitstellungvonanti-retroviralenTherapienunddieVerabreichungdesArzneimittelsNevirapineanschwangereFrauenindenProvinzenSüdafrikasbetrifft?C33E/90 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion