SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2468/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Fortdauernde Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die SVA Biebesheim-Deutschland

Seit 1997 hat das Regierungspräsidium Darmstadt der italienischen Firma 3 R Servizi S.p.A. in mehreren Fällen die beantragte Genehmigung zur Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die Sonderabfallverbrennungsanlage (SAV) Biebesheim nach Artikel 4 II a), 5 I der Verbringungsverordnung (EWG) 259/93(1) erteilt. Importeur der Abfälle ist die Hessische Industriemüll GmbH (HIM).

Insgesamt wurden bislang (Stand: 24.6.1998) Genehmigungen für die Verbringung von mindestens 7.000 Tonnen Abfall zur Beseitigung von Italien nach Deutschland erteilt. Weitere Anträge der Firma 3 R Servizi S.p.A. sind angekündigt. Die zuständigen Landesbehörden sehen sich aus europarechtlichen Gründen ausserstande, diese Abfallimporte zu unterbinden.

Darf die zuständige Behörde am Bestimmungsort den Einwand der Entsorgungsautarkie nach Artikel 4 III b i) der Verbringungsverordnung nur dann erheben, wenn die betroffene Anlage zur Abfallbeseitigung ausgelastet ist bzw. zur Beseitigung einheimischer Abfälle benötigt wird? Inwieweit kann der Einwand auch dann geltend gemacht werden, wenn die Kapazität der Anlage zwar nicht mit einheimischen Abfällen ausgelastet ist, die Behörde aber den Abfalltourismus in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG(2) über Abfälle beschränken oder die örtliche Umweltbelastung verringern will?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2385/98, E-2465/98, E-2466/98, E-2467/98 und E-2468/98

(23. September 1998)

Die Kommission nimmt an, daß es sich bei der betreffenden Verbringung von Abfällen um eine Verbringung von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen handelt. Solche Verbringungen fallen unter die Verordnung (EWG) 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, deren Artikel 4 Buchstabe Absatz 3 Buchstabe a)i) folgendes besagt: "Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmen ergreifen, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jede Verbringung Einwand zu erheben". Diese Bestimmung bietet den Mitgliedstaaten somit eine Möglichkeit, gegen Verbringungen allgemein und grundsätzlich Einwand zu erheben; sie erlegt den Mitgliedstaaten jedoch keinesfalls die Verpflichtung auf, gegen eine Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen Einwand zu erheben. Artikel 130t EG-Vertrag ist hier nicht von Relevanz, da mehr als ein Totalverbot nicht erdenklich ist.

Der Einwand gegen Verbrinungen muß nicht im Widerspruch zu den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags stehen; jedoch scheint der Hinweis, daß andere Anlagen angemessener sind, diesen allgemeinen Bestimmungen nicht zu widersprechen. Gegenüber einer Verbringung kann auch ein Einwand erhoben werden, wenn das Beförderungsrisiko verringert werden soll. Ausserdem setzt der Einwand gegen eine Beförderung nicht voraus, daß der erstellte Abfallbewirtschaftsplan die Beseitigung von Abfällen aus anderen Mitgliedstaaten ausdrücklich ausschließt.

Ferner fällt die interne Organisation der Abfallbewirtschaftung eines Mitgliedstaats nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts. Deshalb sind die Beziehungen zwischen zwei Behörden in einem Mitgliedstaat nach dem innerstaatlichem Recht dieses Mitgliedstaates zu regeln.