SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0630/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE)und Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Erfolgsverpflichtung im Zusammenhang mit der Rahmenrichtlinie Wasser

Am 23. Oktober 2000 ist die Rahmenrichtlinie Wasser in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten sollen diese Richtlinie bis spätestens 2003 in nationales Recht umsetzen.

In den Niederlanden hat dazu das Ministerium für Verkehr, Wasserwirtschaft und Öffentliche Arbeiten inzwischen einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und in das Internet gestellt (http://waterland.net/eu-water/). Die Begründung zu diesem Gesetzentwurf enthält betreffend die Ziele n der Rahmenrichtlinie (Artikel 4) die folgende Passage: Artikel 4, Absatz 1, der Rahmenrichtlinie Wasser enthält die Leistungsverpflichtung, um spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten einen guten Zustand von allen Oberflächenwasserkörpern und allen Grundwasserkörpern zu erreichen und für Gewässer, die unter die Kategorie Schutzgebiete fallen, ferner alle spezifischen Normen und Ziele der EG-Regelungen zu erfuellen, die auf diese Bereiche Bezug nehmen.

Die Niederlande interpretieren Artikel 4 hiermit zunächst für Oberflächenwasser, Grundwasser und Schutzgebiete nur als eine Leistungsverpflichtung. Der Text der Rahmenrichtlinie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) für Schutzgebiete lautet aber wie folgt: Die Mitgliedstaaten erfuellen spätestens 15 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie alle Normen und Ziele, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die einzelnen Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass Artikel 4 der Rahmenrichtlinie Wasser eine Erfolgsverpflichtung ist. Angesichts der gewählten Formulierung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) gilt die Erfolgsverpflichtung umso mehr für Schutzgebiete.

Dies veranlasst zu den folgenden Fragen: Wie beurteilt die Kommission die Interpretation der Niederlande von Artikel 4 (Leistungsverpflichtungen), wie aus der Begründung des Gesetzentwurfs hervorgeht? Teilt die Kommission die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass auch Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Rahmenrichtlinie Wasser für die Schutzgebiete eine Erfolgsverpflichtung beinhaltet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Durch die Rahmenrichtlinie Wasser(1) werden folgende rechtlich verbindliche Verpflichtungen festgelegt:

- in der Regel ist bei allen Oberflächengewässern und bei Grundwasser bis spätestens 2015(2) ein guter Zustand zu erreichen, und

- bei Schutzgebieten sind spätestens bis 2015 alle Normen und Ziele zu erfuellen, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die einzelnen Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.

Die vorgegebenen Ziele sind als rechtlich verbindlich und nicht nur als Orientierung zu verstehen. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Verwirklichung dieser Ziele können nur in begrenztem Maße geltend gemacht werden, und dazu muss eine Reihe von zwingenden Gründen vorliegen, die in Artikel 4 der Richtlinie, Absätze 4 bis 8, angeführt sind: (4): Verlängerung von Fristen; (5): weniger strenge Umweltziele; (6): vorübergehende Verschlechterung; (7): Ausnahmen von der Verpflichtung zur Verwirklichung dieser Ziele aufgrund von Änderungen physischer Eigenschaften und Abweichung vom Prinzip der Erhaltung des Zustands (Änderung von einem sehr guten in einen guten Zustand bei Oberflächengewässern) aufgrund von neuen Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung.

Wenn Ausnahmen für einen bestimmten Wasserkörper beansprucht werden, darf die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie in anderen Wasserkörpern in der gleichen Flussgebietseinheit nicht gefährdet werden, und die Abweichungen müssen mit anderen gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften vereinbar sein (Absatz 8).

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten, d. h. bis spätestens Dezember 2003, in innerstaatliches Recht umzusetzen. Angesichts dieser Frist hat die Kommission bisher noch keine Mitteilung über die Umsetzung durch Mitgliedstaaten erhalten.

Die Kommission betrachtet den von dem Herrn und der Frau Abgeordneten angesprochenen Internettext als Konsultationsunterlage und möchte gegenwärtig nicht dazu Stellung nehmen.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(2) 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, d. h. 22.12.2015.