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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3420/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2001)

Betrifft: Inhaftierung und Folterung von Bubis in Äquatorial-Guinea

Aufgrund eines Überfalls von 40 Mitgliedern des Bubi-Stammes auf Militärbaracken im Januar 1998 wurden fast 500 Menschen von den Behörden in Guinea verhaftet; laut Amnesty International starben 6 Menschen im Gewahrsam, und viele von ihnen wurden gefoltert, um Geständnisse zu erpressen; ungefähr 70 Personen wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 6 und 26 Jahren Dauer verurteilt, nachdem Gerichtsverfahren abgehalten worden waren, die den diesbezüglichen internationalen Standards nicht im mindesten entsprachen.

Hat die Europäische Union diese Tatsachen gegenüber der Regierung von Guinea erwähnt? Wenn ja, welchen Druck hat sie ausgeübt, um sicherzustellen, dass die Gefangenen nicht brutal behandelt werden, angemessene Ernährung und medizinische Versorgung erhalten und dass eine politische Lösung für die Probleme gefunden wird, die zur Stürmung der Baracken geführt haben?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. März 2002)

Die Union hat die Lage der der Volksgruppe der Bubi angehörenden und des versuchten Staatsstreichs angeklagten Häftlinge seit ihrer Verhaftung im Juni 1998 aufmerksam verfolgt.

Die Union ist in dieser Sache mehrmals interveniert. Zunächst wurde daraufhin die Todesstrafe für die 15 zum Tode verurteilten Gefangenen in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Mit der Amnestie im Januar 2001 wurden dann rund 30 beteiligte Häftlinge freigelassen, deren Strafmaß unter sechs Jahren lag.

Bei seinem letzten Besuch konnte sich der Sonderbeauftragte der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen an alle Haftorte begeben und hat im Großen und Ganzen eine Verbesserung der Haftbedingungen der Bubi festgestellt.

Ferner hat die Union im Rahmen des politischen Dialogs mit Äquatorial-Guinea immer auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass das Land schnellstmöglich dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie dem Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung beitritt.

Außerdem hat die Union die Bedeutung der Einhaltung und Anwendung der Abkommen des nationalen Pakts zwischen der Regierung und den politischen Parteien wiederholt hervorgehoben.

In diesem Sinne und um die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die ethnischen Spannungen zu entschärfen, hat die Kommission 2001 ein Projekt gebilligt, das die Entwicklung der Zivilgesellschaft unterstützt und die Rechtssicherheit sowie die Aufgaben und Tätigkeiten des Parlaments stärkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3367/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Das Zerreißen von Pässen und die Beraubung sowie Misshandlung von Reisenden aus Drittländern an den Außengrenzen der EU

1. Kann die Kommission bestätigen, dass außer Bewohnern Albaniens jetzt auch Bewohner von Gebieten mit stillgelegten Industrieunternehmen im Beitrittsland Rumänien in zunehmendem Maße Arbeit im EU-Mitgliedstaat Griechenland suchen, wo sie legal oder illegal in der Landwirtschaft, der Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Prostitution arbeiten?

2. Kann die Kommission ferner bestätigen, dass die betreffende Personen bei Entdeckung eines illegalen Grenzübertritts oder nach Entlassung durch einen Arbeitgeber nicht nur aus Griechenland ausgewiesen werden, sondern dass sie außerdem misshandelt werden, man ihre Pässe zerreißt und ihnen ihr Geld abnimmt?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Tatsache, dass ihnen ihr Geld abgenommen wird und ihre Pässe vernichtet werden, es den Rumänen, die zwischen Griechenland und ihrem Herkunftsland erst Bulgarien oder Mazedonien und Serbien durchqueren müssen, besonders schwer macht, ihre Reise fortzusetzen, und dass dieses Vorgehen daher nicht dazu beiträgt, die angestrebte Rückkehr der Opfer in ihr Herkunftsland zu erleichtern?

4. Teilt die Kommission ferner die Auffassung, dass Pässe Eigentum des Staat der betreffenden Bürger sind und nicht vernichtet werden dürfen und dass alle Bürger, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats aufhalten, ein Recht auf Schutz durch die zuständigen Behörden vor Misshandlung und Diebstahl haben?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die weitere Vernichtung von Pässen sowie die Misshandlung und Beraubung von Bürgern aus Drittländern an den Außengrenzen der EU auf Dauer zu verhindern?

Quelle: Niederländische Tageszeitung de Volkskrant vom 19. November 2001.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Februar 2002)

Der Kommission sind die in der Anfrage genannten Vorkommnisse nicht bekannt und es ist nicht üblich, dass sie zu Presseartikeln Stellung nimmt. Daher möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten bitten, ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, welche die beanstandeten Fakten bestätigen und untermauern, damit sie der Sache gegebenenfalls im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nachgehen kann.

Ohne sich zu den berichteten Fällen konkret äußern zu wollen, kann die Kommission die Vernichtung von Pässen, Misshandlung und Beraubung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen eines Mitgliedstaates nur verurteilen, selbst wenn der Aufenthalt dieser Personen im nationalen Hoheitsgebiet als illegal betrachtet wird. Allerdings ist die Einziehung von Pässen rechtmäßig und erforderlich, wenn der Pass zwar echt ist, aber von einer anderen Person als dem rechtmäßigen Inhaber benutzt wird bzw. der Pass verfälscht oder nachgemacht worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3436/01

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(12. Dezember 2001)

Betrifft: Staus an den Grenzen Gibraltars und Freizügigkeit der Bürger

Die Freizügigkeit der Bürger ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Jedoch habe ich erfahren, dass das Reisen an der Grenze zu Gibraltar schwierig ist und somit nicht dem Grundsatz der Freizügigkeit der Bürger gerecht wird.

In folge jahrelanger Streitigkeiten zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich in der Gibraltarfrage, verlangsamen die spanischen Behörden absichtlich ihre Abfertigung des Verkehrs an der Grenze. Das führt zu riesigen Staus sowohl bei der Einreise nach als auch bei der Ausreise aus Gibraltar. Die Personenkraftwagen werden kontrolliert und Reisende in Autobussen müssen mit ihrem Gepäck durch die Zollstelle laufen. Es gibt praktisch keine Flexibilität und die Abfertigung ist absichtlich schwierig.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Situation zu verbessern und den Unionsbürgern die Möglichkeit des freizügigen Reisens zwischen den Mitgliedstaaten auch für Gibraltar zu gewähren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Die spanischen Behörden haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zu Personen- und Warenkontrollen an der Grenzübergangsstelle zwischen Gibraltar und Spanien, da es sich um einen anerkannten Übergang einer Außengrenze der Union (Artikel 3, 5 und 6 Absatz 2 des Abkommens von Schengen) handelt und Gibraltar nicht zum gemeinsamen Zollgebiet gehört (Artikel 29 der Beitrittsakte des Vereinigten Königreichs).

Aufgrund von Beschwerden hat die Kommission die spanische Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Kontrollen unverhältnismäßig sein könnten. Die Kommission prüft die Antwort der spanischen Behörden, ehe sie über die weitere Behandlung dieser Angelegenheit beschließt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3398/01

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Dezember 2001)

Betrifft: Gibraltar

Aufgrund des so genannten Brüsseler Prozesses haben die Außenminister Großbritanniens und Spaniens vereinbart, bis zum Sommer 2002 zu einem umfassenden Abkommen

über Gibraltar zu gelangen. Jedoch haben die gewählten Vertreter der Bevölkerung dieses Gebiets sich geweigert, an diesen Diskussionen teilzunehmen, weil sie vorab die Anerkennung ihres Rechts auf Selbstbestimmung fordern. Zwar erwähnt das nach der Ministertagung veröffentlichte gemeinsame Kommuniqué sehr wohl den Wunsch, dass die Stimme Gibraltars gehört wird, jedoch wird nichts zur Ausübung dieses Rechts gesagt.

Gibraltar wird heute von den Vereinten Nationen als Kolonialgebiet anerkannt. Das Problem wurde dort erneut am 10. Oktober d. J. vor dem vierten Entkolonisierungsausschuss aufgeworfen.

Kann es die Europäische Union hinnehmen, in ihren Reihen ein Kolonialgebiet zu haben, dass den Willen der Völker, die einzigen legitimen Inhaber der Souveränität, missachtet?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft findet nach Artikel 299 Absatz 4 auf die europäischen Hoheitsgebiete Anwendung, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt.

Gibraltar, das als Dominion der britischen Krone nicht zum Vereinigten Königreich gehört, dessen auswärtige Beziehungen aber von diesem Mitgliedstaat wahrgenommen werden, da es sich um ein von ihm abhängiges Gebiet handelt, ist aufgrund dieser Bestimmung der Union angeschlossen; allerdings sind bestimmte Ausnahmen insbesondere in der Akte über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Gemeinschaft von 1972 festgelegt.

Die Streitigkeit zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Spanien über Gibraltar hat die Durchführung bestimmter Gemeinschaftspolitiken beeinträchtigt. Die Kommission kann sich daher über die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen beiden Mitgliedstaaten nur freuen und hoffen, dass sie zur Zufriedenheit aller Beteiligten abgeschlossen werden können.

Da es sich um Souveränitätsfragen handelt, steht es den Organen der Gemeinschaft nicht zu, sich in irgendeiner Weise in diese Gespräche zwischen zwei Mitgliedstaaten einzuschalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3662/01

von Jutta Haug (PSE) an den Rat

(15. Januar 2002)

Betrifft: Abstimmung der Ferientermine in Europa

In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wurde am 14.10.2001 über eine Sitzung des EU-Ministerrates für Tourismus berichtet. Demnach plant er eine Abstimmung der Schulferien-Termine in den 15 Mitgliedstaaten. Dem Artikel war zu entnehmen, dass dies angeblich zur Entlastung der Verkehrsnetze, zur homogeneren Auslastung von Hotels und auch zu höheren Einnahmen in den Urlaubsregionen führen könnte. Keine Erwähnung fanden bildungspolitische und pädagogische Aspekte der Planung der Schulferien.

Plant der Rat wirklich eine Abstimmung der Ferientermine in Europa? Wenn ja, warum wird bei der Planung nicht das Wohl derjenigen berücksichtigt, die eigentlich von den Ferien profitieren sollten, nämlich die Kinder? Sind Ferien, ausgerichtet an einer optimalen Bettenauslastung, dem Rat wichtiger als gute Bedingungen und Voraussetzungen für eine wissensbasierte Gesellschaft?

Antwort

(25. Juni 2002)

Der Rat weist darauf hin, dass er Pressemeldungen grundsätzlich nicht kommentiert. Bei der Tagung, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, handelt es sich um die Tagung des Rates am 27. September 2001 in Brüssel, auf der die Frage der Koordinierung der Ferienzeiten in Europa unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges erörtert wurde. Bei dieser Gelegenheit nahm der Rat Kenntnis von einem informatorischen Vermerk der österreichischen Delegation, in dem die Frage der Verbesserung der saisonalen Verteilung des Tourismus in Europa angeschnitten wird, was durch Maßnahmen zur Flexibilisierung der Reiseströme erreicht werden soll. Im Anschluss an diese Initiative Österreichs, die von mehreren Delegationen begrüßt wurde, wurde die Kommission trotz der sehr begrenzten Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgefordert, dieses Thema zu prüfen und den Rat so rasch wie möglich darüber zu unterrichten.

In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten ein Schreiben übermittelt, in dem sie sie danach befragt, welche Erfahrungen sie in diesem Bereich gemacht haben, welche Änderungen gegebenenfalls notwendig sind und wie die gewünschte Koordinierung aussehen soll.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass Artikel 149 Absatz 1 des Vertrags bezüglich der Gestaltung der Bildungssysteme strictu sensu vorsieht, dass dieser Bereich in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt. Folglich liegt die Abstimmung der Ferientermine als solche nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3408/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Abzeichen mit antisemitischen Parolen

Während eines Urlaubs auf Kreta ging ein Bürger aus meinem Wahlkreis South West in einen Laden, in dem verschiedene Abzeichen mit antisemitischen Parolen verkauft wurden. Ein Beispiel dafür ist das Abzeichen, das er kaufte, um es an mein Büro zu schicken. Die Aufschrift lautet: Chelsea Football Club: Up Chelsea, Fuck the yids.

Ist der Kommission bekannt, dass auf Kreta derartige beleidigende Abzeichen verkauft werden?

Wenn ja, hat die Kommission die Absicht, sich an die griechische Regierung zu wenden und diese Angelegenheit zur Sprache zu bringen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verstoßen unmittelbar gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrecht und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union beruht und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind (Artikel 6 des EU-Vertrags).

Die Kommission hat unlängst einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss(1), (Legislativinstrument im Bereich des Strafrechts) vorgelegt, der zwei Ziele verfolgt: Erstens soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten dieselben rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen strafbar sind und mit denselben Strafen geahndet werden. Zweitens soll die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung möglicher Hindernisse verbessert und gefördert werden.

Öffentliche Beleidigungen gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen in rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht sollen ebenso wie die öffentliche Verbreitung von jedwedem Material mit rassistischen Inhalten in allen Mitgliedstaaten als strafbare Verhaltensweisen eingestuft werden.

(1) COM(2001) 664 final.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3576/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Ankündigung der spanischen Regierung, die Mittel für die Kofinanzierung des Kampfs gegen BSE um 90 % zu kürzen

Das Landwirtschaftsministerium der spanischen Regierung kündigte seine Absicht an, im Jahr 2002 die Mittel für die Kofinanzierung der Maßnahmen zum Kampf gegen BSE um 90 % zu kürzen, sodass die hohen Kosten dieser Maßnahmen auf die Autonomen Gemeinschaften und die Landwirte selbst entfallen. Sachverständige im Kampf gegen BSE wie Professor José Badiola und die landwirtschaftlichen Vereinigungen von Galicien, einem Land, das sehr stark von der BSE-Krise betroffen ist, haben gegen diese Absicht protestiert, wobei Professor Badiola sogar erklärte, dass das Problem nicht gelöst ist und dass die EU mehr Mittel gewähren müsste, weil sie verantwortlich ist, da sie es Großbritannien erlaubt habe, Tier- und Knochenmehl auszuführen, und die Auffassung vertrat, dass die Vereinigungen und auf keinen Fall die Landwirte die Verantwortlichen für die Ausbreitung der Krankheit sind, sodass es Sache der Institutionen ist, das Problem anzugehen. Vertritt der Rat die Auffassung, dass diese Absicht der spanischen Regierung richtig ist? Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um die notwendigen Mittel bereitzustellen, die für den Kampf gegen BSE erforderlich sind?

Antwort

(13. Mai 2002)

Die Bewilligung von Mitteln zur Finanzierung einzelstaatlicher Maßnahmen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und muss unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Verträge erfolgen.

Der Herr Abgeordnete wird daher sicher zustimmen, dass es nicht Sache des Rates ist, in den spezifischen Bereich des Erlasses einzelstaatlicher Regelungen durch die Mitgliedstaaten oder deren Anwendung einzugreifen.

Hinsichtlich der Fakten verweist der Rat darauf, dass die Kommission auf der 2402. Tagung des Rates (Landwirtschaft) der Europäischen Union am 19. Dezember 2001 den Mitgliedstaaten mit deren Einverständnis eine Zusammenfassung der Antworten auf einen Fragebogen zur Verfügung gestellt hat, der den Mitgliedstaaten zum Thema staatliche Beihilfen für die Beseitigung von Schlachtabfällen (insbesondere von spezifiziertem Risikomaterial) sowie von toten Tieren vorgelegt worden war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2027/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Steuern zugunsten Dritter in Griechenland

Im Rahmen des Bemühens um steuerliche Angleichung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union klagt die Kommission jetzt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof an, weil es die sogenannten Steuern für Dritte nicht abgeschafft hat, bei denen es sich institutionalisierte finanzielle Abgaben handelt, die den Steuerzahlern oder den Wirtschaftsakteuren, Personen oder Unternehmen zum Zwecke finanzieller Beihilfe für Dritte auferlegt werden.

Die Steuern zugunsten Dritter stellen Einnahmen für eine Reihe von Versicherungskassen wie die Organisation der landwirtschaftlichen Versicherungen, für Sportvereine und Kulturverbände dar:

1. Auf welche Weise sollen die Träger bezuschusst werden, denen diese Einkünfte aus den Steuern zugunsten Dritter genommen werden?

2. Welche Vorschläge hat die Kommission anzubieten, damit ein Ausweg aus der so entstandenen Lage gefunden wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. September 2001)

1. Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich offensichtlich auf einen Rechtssache mit Beteiligung Griechenlands (Rechtssache C-426/98), die gegenwärtig vor dem Gerichtshof anhängig ist. In dieser Rechtssache geht es um Beiträge zugunsten des Rechtsanwaltsfonds, wenn diese in Verbindung mit der Gründung eines Unternehmens oder der Aufstockung des Unternehmenskapitals erhoben werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Erhebung dieser Abgaben Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital(1) entgegensteht.

Abgesehen von den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Steuervorschriften steht es den Mitgliedstaaten frei, sich für die Steuerpolitik zu entscheiden, die sie für angemessen halten, so auch die Finanzierung von Organisationen durch parafiskale Abgaben. Eine derartige Steuerpolitik muss jedoch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wahren.

2. Die Kommission beabsichtigt nicht, in diesem Bereich einen Vorschlag zu machen.

(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3652/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft

Einige nichteuropäische Länder haben Kritik an der Subventionierung der Agrarexporte durch die Gemeinschaft geübt. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Frage der Anerkennung der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft und um die Senkung der Importzölle.

- Welchen Standpunkt nimmt die Kommission in Bezug auf die Multifunktionalität ein?

- Hält sie es für zweckmäßig, bestimmte Zollsätze zu senken, um ein größeres Gleichgewicht zwischen den Zöllen auf europäische Erzeugnisse, die derzeit übermäßig geschützt sind, und den Zöllen für Mittelmeererzeugnisse herzustellen (der Zollsatz für Tomaten liegt beispielsweise derzeit bei 8 %, für Butter bei 86 % und für Zucker bei 68 %)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil des globalen Verhandlungsvorschlags der Gemeinschaft. Die Landwirtschaft darf dem industriellen Sektor nicht gleichgestellt werden, sie steht für die landwirtschaftliche Erzeugung, hat aber auch in den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern erhebliche Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung, das Wohlergehen in den ländlichen Gebieten, den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung von Armut.

Mehrere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) (Südkorea, Japan, Mauritius, Norwegen u. a.) haben sich der Auffassung der Gemeinschaft angeschlossen, dass nämlich über die Agrarpolitik im Allgemeinen und den Agrarhandel im Besonderen gemäßigte Ansichten vertreten werden sollten. Wie schon in Doha, wird die Kommission ihre Vision vom Europäischen Modell der Landwirtschaft auch in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation mit Nachdruck vertreten.

Was die Frage des Gleichgewichts zwischen den Zöllen auf europäische Erzeugnisse und auf Erzeugnisse des Mittelmeerraums betrifft, so wird sich die Kommission nach dem globalen Verhandlungsvorschlag der Gemeinschaft richten und eine Zollermäßigung wie die von der Uruguay-Runde vorgesehene befürworten. Es sollte überdies nicht vergessen werden, dass bei Tomaten über die Erhebung von Zöllen hinaus eine Besonderheit zu beachten ist, nämlich der Einfuhrpreis.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3028/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Der Rinderzuchtsektor und die Erweiterung

Könnte die Kommission Angaben über den Stand der Verhandlungen mit den einzelnen Beitrittskandidaten mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union in Bezug auf das Kapitel Rinderzuchtsektor und über die dabei erzielten Fortschritte machen, und zwar sowohl was die Milch- als auch die Fleischproduktion anbelangt? Welche Referenzmengen und welche Fristen sind mit Bezug auf Milchkapitel I mit den einzelnen Ländern im Gespräch?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

Die Beitrittsverhandlungen über die Landwirtschaft, darunter auch der Sektor der tierischen Erzeugnisse, wurden im Juni 2000 mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien und im Juni 2001 mit Lettland, Litauen und der Slowakei eröffnet. Mit Bulgarien, Malta und Rumänien wurde das Landwirtschaftskapitel der Verhandlungen noch nicht eröffnet. Rumänien hat seine Verhandlungsposition im Bereich Landwirtschaft noch nicht vorgelegt.

Verhandlungsposition der Gemeinschaft ist es, zur Bestimmung der Referenzmenge für Milch den früheren Produktionszahlen in einem festzulegenden Referenzzeitraum sowie der notwendigen Vermeidung einer Erhöhung der Marktüberschüsse der Gemeinschaft Rechnung zu tragen; außerdem sind dabei die Auflagen der Welthandelsorganisation (WTO) zu berücksichtigen. Was den Rindfleischsektor betrifft, wird ferner davon ausgegangen, dass die Obergrenzen auf Grundlage des aktuellen Herdenbestands sowie der Schlachtungen und der Lebendausfuhren festgelegt werden müssen, wobei in einem festzulegenden Referenzzeitraum genau nach den entsprechenden Altersgruppen und Viehkategorien unterschieden wird.

Die Union hat in den oben genannten Fragen noch keinen endgültigen Standpunkt eingenommen, hat aber die Kandidatenländer für den Zeitraum 1995-1999 um eingehendere Informationen ersucht. Im Strategiepapier der Kommission über die Erweiterung vom November 2000 ist vorgesehen, dass Agrarfragen mit großen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, wie etwa Direktzahlungen oder Quoten, im ersten Halbjahr 2002 behandelt werden sollen.