SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2343/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an den Rat

(3. August 2001)

Betrifft: Europäische Schiffbauindustrie

In ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage E-1371/01(1) vom 13. Juli 2001 teilte die Kommission mir mit, dass wenn die Verhandlungen mit den koreanischen Behörden bis Anfang Juli 2001 nicht zu einer Lösung führen, die Kommission darüber entscheiden wird, ob es zweckmäßig ist, ein Verfahren bei der WTO einzuleiten.

Obwohl am Mittwoch, 18. Juli 2001, der EU-Kommissar für Handel, P. Lamy, die Einstellung der Verhandlungen mit Südkorea bekannt gab, hat die Kommission bislang Maßnahmen gegen Südkorea weder getroffen noch beschlossen, da sich einige Mitgliedstaaten gegen die Einführung von provisorischen Stützungsmaßnahmen ausgesprochen haben, solange das Verfahren vor der WTO andauert. Die Kommission ist der Auffassung, dass beide Maßnahmen untrennbar miteinander verbunden sind und dass es sich nach den Worten von Herrn Lamy um ein Maßnahmenpaket handelt. EU-Kommissar Lamy wies auch darauf hin, dass sowohl er als auch der EU-Kommissar für Wettbewerb, Mario Monti, den 15 im Rat vom vergangenen Montag, 16.7.2001, die Haltung der Kommission zu diesem Thema erläuterten. Herr Lamy fügte hinzu, dass es entweder eine klare politische Einigung gibt, und in diesem Fall ist meine Verhandlungsposition stark, oder dass es sie nicht gibt, und in diesem Fall ist meine Verhandlungsposition schwach.

Kann der Rat mitteilen, welche Mitgliedstaaten die Strategie der Europäischen Kommission nicht unterstützen, und aus welchen Gründen?

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass es an der Zeit ist, der Kommission ein klares politisches Mandat zu erteilen und dass die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Fähigkeit, die Interessen ihrer Industrie zu verteidigen, sowie die Solidarität unter den Mitgliedstaaten auf dem Spiel stehen?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 38.

Antwort

(29. November 2001)

1. Der Herr Abgeordnete wird darauf hingewiesen, dass der Rat auf seiner Tagung vom 16. Juli 2001 unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges die Ausführungen der Kommissionsmitglieder Lamy und Monti zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit Korea über den Schiffbau und die Beratungen in der Kommission über das Verfahren zur Einleitung von WTO-Maßnahmen einerseits und über den Vorschlag für die Einführung eines vorübergehenden Unterstützungsmechanismus zugunsten der Schiffbauindustrie der Europäischen Union andererseits gehört hat. In dem Meinungsaustausch, der den Ausführungen der Kommissionsmitglieder folgte, wurde deutlich, dass eine breite Mehrheit nach Klärung der

Einzelheiten des Vorgehens die Einleitung eines WTO-Verfahrens favorisiert, während der Unterstützungsmechanismus für den Schiffbausektor der Gemeinschaft ein geteiltes Echo fand. Folglich wurde der Ausschuss der Ständigen Vertreter beauftragt, die Kommissionsvorschläge zu prüfen, sobald der Rat förmlich damit befasst wird.

Ein derartiger Meinungsaustausch unter dem Punkt Sonstiges der Tagesordnung der Rates ohne Vorliegen eines förmlichen Vorschlags bildet lediglich einen vorläufigen und richtungsweisenden Ansatz, da die Bedingungen für eine endgültige Stellungnahme der Mitgliedstaaten nicht gegeben waren.

2. In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998(1) zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau heißt es: Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig einen Bericht über die Marktlage und gibt eine Einschätzung darüber ab, ob die europäischen Werften von wettbewerbsverzerrenden Praktiken betroffen sind. Stellt sich heraus, dass die Schiffbauindustrie durch wettbewerbsverzerrende Praktiken irgendwelcher Art geschädigt wird, so schlägt die Kommission dem Rat gegebenenfalls Maßnahmen vor, mit denen dem Problem begegnet werden kann.

In diesem Rahmen hat die Kommission dem Rat und dem Parlament am 30. Juli 2001 offiziell einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau(2) übermittelt. Dieser Text wird derzeit sorgfältig von den einschlägigen Ratsgremien geprüft.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998.

(2) Dok. 11335/01 KOM(2001) 401 endg.