SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0471/02

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Behandlung der in Guantánamo gefangen gehaltenen europäischen Bürger

Es hat sich bestätigt, dass unter den von den Vereinigten Staaten auf dem Militärstützpunkt in Guantánamo gefangen gehaltenen Häftlingen auch europäische Bürger sind. Wie gedenkt der spanische Ratsvorsitz zu überprüfen, ob die Haftbedingungen dieser europäischen Bürger dem Genfer Abkommen über Kriegsgefangene entsprechen? Welchen Standpunkt vertritt der spanische Vorsitz im Hinblick auf die Behandlung dieser Gefangenen? Gedenkt der spanische Vorsitz, die Regierung der Vereinigten Staaten um Informationen über die Lage dieser Gefangenen zu ersuchen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0374/02, E-0391/02 und E-0471/02

(22. Juli 2002)

Der Rat verweist auf seine Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0168/02, E-0236/02, E-0239/02 und E-0263/02.

Der Rat bekräftigt, dass nach den allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen jeder Gefangene menschenwürdig behandelt werden muss. Allein auf der Grundlage von Medienberichten kann der Rat nicht feststellen, ob die Haftbedingungen auf Guantanamo diese Anforderungen erfuellen. Der Rat kann anhand der ihm vorliegenden Informationen nicht entscheiden, ob die Gefangenen auf Guantanamo als Kriegsgefangene anzusehen sind. Er erinnert daran, dass nach dem Dritten Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen einem Gefangenen im Zweifelsfall so lange der Schutz des Abkommens zu gewähren ist, bis ein zuständiges Gericht über seinen Status entscheiden kann. Inzwischen müssen die Gefangenen menschenwürdig behandelt werden sowie angemessene medizinische Versorgung, Kleidung und Nahrung erhalten. Allerdings hat die Regierung, welche die Gefangenen festhält, das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Anlage und der Gefangenen gemäß dem Völkerrecht zu gewährleisten. Der Rat begrüßt es, dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz

uneingeschränkter Zugang zu den Gefangenen bewilligt worden ist und es somit in der Lage ist, seinen Auftrag zu erfuellen; er begrüßt auch die von den US-Behörden erteilte Zusicherung, dass alle Gefangenen in dem Maße, in dem dies angemessen und mit den militärischen Erfordernissen vereinbar ist, im Einklang mit den Grundsätzen des Genfer Abkommens menschenwürdig behandeln werden. Präsident Bush hat hierzu am 31. Januar 2002 eine öffentlche Erklärung abgegeben.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat in den Schlussfolgerungen betreffend die Menschenrechte, die er auf seiner Tagung am 11./12. März 2002 mit Blick auf die Tagung der VN-Kommission für Menschenrechte in Genf angenommen hat, daran erinnert, dass die Europäische Union der immer währenden Pflicht aller Staaten, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und das humanitäre Völkerrecht zu schützen und zu fördern und den in diesem Bereich international eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, große Bedeutung beimisst. Der Rat hat sich dabei dafür ausgesprochen, des Terrorismus verdächtigte Personen vor Gericht zu stellen, und hat nochmals bekräftigt, dass der Terrorismus für Europa und andere Länder eine Bedrohung darstellt, doch war es ihm zugleich ein besonderes Anliegen, hervorzuheben, dass er insbesondere nach den tragischen Ereignissen vom September letzten Jahres der vollen Überzeugung ist, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden müssen.