SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2352/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Finanzmittel des Europäischen Entwicklungsfonds für die Insel Sint Maarten

Für die Niederländischen Antillen wurden im Rahmen des VIII. Europäischen Entwicklungsfonds beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt; aus dem VI. und VII. EEF sind noch Restmittel vorhanden, die gebunden werden müssen; die Veranschlagung neuer Finanzmittel im Rahmen des IX. Europäischen Entwicklungsfonds steht bevor.

Die Insel Sint Maarten wurde vor kurzem von heftigen Stürmen heimgesucht, weshalb es dringend erforderlich ist, die städtischen Infrastrukturen wiederherzustellen. Die Europäische Kommission hat nach dem letzten Sturm im November 1999 keine humanitäre Hilfe gewährt, da die Insel Sint Maarten Finanzmittel aus dem Haushalt des Europäischen Entwicklungsfonds in Anspruch nehmen kann. Die Kommunalbehörden von Sint Maarten unterbreiten anscheinend dem National Authorising Officer der Niederländischen Antillen regelmäßig Vorhaben, die gemäß den EEF-Verordnungen finanzierbar sind.

Die Kommission wird somit ersucht:

- zu überprüfen, ob die obigen Anmerkungen stimmen;

- den genauen Betrag der für die Niederländischen Antillen bestimmten EEF-Mittel ebenso wie die Höhe des noch nicht verwendeten Betrags mitzuteilen;

- die Gründe für die nicht erfolgte Bindung der gesamten für die Niederländischen Antillen veranschlagten EEF-Mittel mitzuteilen;

- zu überprüfen, ob ein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren des EEF-Mechanismus auf Sint Maarten vorliegt und dies von Faktoren abhängt, bei denen die Europäische Kommission nicht intervenieren kann;

- gegebenenfalls zu intervenieren, damit die Ursachen, die die Verwendung der im Rahmen des EEF veranschlagten Mittel verzögern oder verhindern, beseitigt werden.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Im Anschluss an den Hurrikan im November 1999 besuchte ein Sachverständiger die Insel und stellte fest, dass Sint Maarten keine Soforthilfe im Sinne der normalerweise von der Kommission geleisteten humanitären Hilfe benötigte.

Da es sich um strukturelle Schäden handelte, schlug die Kommission wie für die 1998 entstandenen Schäden vor, Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu deren Beseitigung einzusetzen. Es ist möglich, dass Sint Maarten dem territorialen Anweisungsbefugten regelmäßig Projekte vorgeschlagen hat, der Kommission sind hingegen nur diejenigen bekannt, die ihr übermittelt wurden.

Die für die Niederländischen Antillen bestimmten EEF-Mittel belaufen sich auf: 20 925 Mio. aus dem 6. EEF, davon wurden für 74 % primäre Mittelbindungen vorgenommen, 23 800 Mio. aus dem 7. EEF (79 % primärer Mittelbindungen) und 26 625 Mio. aus dem 8. EEF, von denen bislang 0,6 % gebunden sind. Dieser Mittelbindungsrhythmus, der sich auch nicht wesentlich von dem in anderen Partnerländern unterscheidet, erklärt sich durch die Aufnahmefähigkeit der betreffenden Überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und die zur Fertigstellung der Durchführbarkeitsstudien erforderliche Zeit.

Für jeden EEF unterzeichnen die Parteien ein territoriales Richtprogramm und legen die Interventionsbereiche fest. Die Kommission arbeitet mit den Niederländischen Antillen im Ganzen und nicht mit einer einzelnen Insel zusammen.

Im Rahmen des Assoziationsbeschlusses sind die partnerschaftlichen Beziehungen, der Kooperationsrahmen und die Rolle der Partner genau festgelegt. Die Kommission tut grundsätzlich alles in ihrer Macht Stehende, um die Mittelbindungen zu beschleunigen. In dieser Hinsicht gibt es keine Anzeichen für ein konkretes Versäumnis.