DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/208

(2004/C 70 E/224)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3065/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Diskriminierungen von Frauen

In Artikel 6 des Arbeitsvertrags für 44 neu eingestellte Agronomen bei der Griechischen Landwirtschaftlichen Versicherung (ELGA), die dem Landwirtschaftsministerium untersteht, heißt es: „Im Falle einer schwangeren Frau, die aufgrund der Natur der Berechnungsarbeiten ihren Pflichten nicht mehr nachkommen kann, wird der Arbeitsvertrag unterbrochen mit der Möglichkeit der Wiedereinstellung nach dem Mutterschaftsurlaub, sofern ein dienstlicher Bedarf besteht.“ Der genannte Artikel des Arbeitsvertrags ist eine flagrante Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, wie er in der Grundrechtscharta sowie den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, wie sie in den Richtlinien 76/207/EWG (1) und 86/316/EWG (2) zum Ausdruck kommen, und steht völlig im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Hält die Kommission eine derartige Bestimmung in Arbeitsverträgen für zulässig? Welche Maßnahmen wird sie treffen, damit der genannte Vertrag annulliert wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. Dezember 2003)

Der Herr Abgeordnete fragt, ob die Kommission eine Bestimmung in einem Arbeitsvertrag für akzeptabel hält, in dem es heißt: „Im Falle einer schwangeren Frau, die aufgrund der Natur der Berechnungsarbeiten ihren Pflichten nicht mehr nachkommen kann, wird der Arbeitsvertrag unterbrochen, mit der Möglichkeit der Wiedereinstellung nach dem Mutterschaftsurlaub, sofern ein dienstlicher Bedarf besteht.“

Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Verbesserungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen, die vor kurzem geboren haben oder stillen (3), schreibt vor, dass die Arbeitgeber eine Risikobewertung für alle Tätigkeiten durchführen, bei denen für schwangere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen, die vor kurzem geboren haben oder stillenden Arbeitnehmerinnen eine Gefährdung bestehen könnte. Sollte die Bewertung eine Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit ergeben, so ist die Gefahr zu beseitigen, die Arbeitnehmerin einer geeigneten anderen Beschäftigung zuzuführen oder Urlaub für Gesundheit und Sicherheit zu gewähren. Während dieses Urlaubs bleiben die Beschäftigungsrechte bezüglich des Arbeitsvertrags, einschließlich Aufrechterhaltung der Bezahlung oder einer angemessenen Pauschale, bestehen. Die Richtlinie 92/85/EWG verbietet ferner die Entlassung einer Schwangeren oder einer Arbeitnehmerin, die vor kurzem geboren hat oder stillt, während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zur Beendigung des Mutterschaftsurlaubs, außer in außergewöhnlichen Fällen, die nicht mit der Schwangerschaft, der Geburt oder dem Stillen zusammenhängen. Ferner verbietet die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 über die Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, Berufsausbildung und Beförderung sowie der Arbeitsbedingungen eine Diskriminierung bezüglich der Beschäftigung aufgrund des Geschlechts. Nach dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs ist die Diskriminierung aufgrund der Schwangerschaft einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gleichzusetzen.

Die Bestimmung des vom Herrn Abgeordneten angeführten Arbeitsvertrags steht offensichtlich im Widerspruch zur Richtlinie 92/85/EWG. Ferner kann sie im Gegensatz zur Richtlinie 76/207/EWG stehen. Da die griechische landwirtschaftliche Versicherung (ELGA) dem Landwirtschaftsministerium untersteht, wird sich die Kommission mit den griechischen Behörden in Verbindung setzen, um weitere Informationen zu dieser Frage einzuholen; sie wird den Herrn Abgeordneten nach Eingang der Informationen unterrichten.

(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

(2) ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.

(3) ABl. L 348 vom 28.11.1992.