SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2367/01

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Tiertransporte

Der Rat hat im Juni d.J. eine Entschließung angenommen, worin er die Kommission auffordert, ihm Folgendes vorzulegen: a) geeignete Vorschläge, um i) zu erreichen, dass die geltenden Vorschriften wirksam angewandt und strikt durchgesetzt werden, ii) den Schutz und die artgerechte Behandlung der Tiere zu verbessern und den Ausbruch und die Ausbreitung von Tierseuchen zu verhindern; b) einen

Tiergesundheits- und Tierschutzbericht über i) Fragen im Zusammenhang mit Lebendviehtransporten auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen, ii) die wirtschaftlichen Auswirkungen vorgeschlagener Änderungen für die Europäische Union insgesamt oder für Regionen der Europäischen Union.

Welche Vorschläge gedenkt die Kommission dem Rat auf diese Entschließung hin vorzulegen, und welchen Zeitplan nimmt sie dabei in Aussicht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. September 2001)

Der Schutz von Tieren beim Transport ist eine Priorität der Kommission. Sie teilt voll und ganz die Besorgnis, die der Ministerrat in seiner Entschließung vom Juni 2001, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, zum Ausdruck gebracht hat.

Im Januar 2001 wurde ein Bericht der Kommission(1) zu diesem Thema im Ministerrat erörtert. Die Schlussfolgerungen der Kommission trafen dabei auf die Zustimmung und Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten offenbar Schwierigkeiten hatten, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in vollem Umfang anzuwenden. Ferner heißt es in dem Bericht, es sollten auch Maßnahmen zur Ermöglichung der Schlachtung in größerer Nähe zum Ort der Tierhaltung in Betracht gezogen werden. Zur Verbesserung der derzeitigen Situation hält die Kommission strengere Vorschriften für unbedingt erforderlich; sie hat bereits mehrere Initiativen ergriffen, darunter die Vorlage zweier Legislativvorschläge auf diesem Gebiet. Der erste Vorschlag(2) für eine Verordnung des Rates hinsichtlich der Belüftung von Straßenfahrzeugen für den Langstreckentransport von Tiere über mehr als acht Stunden zielt darauf ab, strengere Normen für die Transportfahrzeuge einzuführen, darunter Mindestanforderungen an die Belüftung und die Temperaturüberwachung in den Transportfahrzeugen. Mit dem zweiten Vorschlag(3) versucht die Kommission, vom Rat ein Mandat für Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum revidierten Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu erhalten.

Ein weiterer Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 zum Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(4) wird zurzeit ausgearbeitet und zielt auf die Einführung neuer und strengerer Normen für Tiertransporte sowie auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ab. Dadurch soll die Rechtsdurchsetzung verbessert und die Verfolgung der für Verstöße Verantwortlichen erleichtert werden. Darüber hinaus wird der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung voraussichtlich Ende 2001 eine neue Stellungnahme vorlegen. Unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen ferner die Transportzeiten und Ladungsdichten anschließend gegebenenfalls neu festgelegt werden.

Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge zur Einführung neuer Tierschutznormen, zu denen auch ihre Vorschläge zum Schutz der Tiere beim Transport zählen, misst die Kommission dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier stets allerhöchste Bedeutung bei, vor allem der Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen.

(1) KOM(2000) 809 endg.

(2) KOM(2001) 197 endg.

(3) SEK(2000) 649 endg.

(4) ABl. L 340 vom 11.12.1991.