SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3598/97 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Mißbrauch von Mitteln für die Kooperation

Im Jahr 1993 erhielt eine italienische NRO in Bologna, CESTAS, für Soforthilfe im Gesundheitsbereich in Angola von der GD VIII ca. 6 Milliarden Lire. Soweit wir wissen, ist die CESTAS bis heute in Angola nicht vertreten, aber es wurden anscheinend - von seiten der Präsidentschaft - von 1993 bis 1994 zahlreiche und umfangreiche Ausgaben für "Evaluierungs"-Reisen der eigenen Mitglieder in dieses notleidende Land genehmigt. Ausserdem hatte diese NRO anscheinend zahlreiche Probleme mit den kapverdischen (Afrika) Behörden im Jahr 1994/95, da beklagt wurde, daß es zu einer monatelangen Verzögerung bei der Verwaltung des Projekts "Bekämpfung von Aids" kam, das immer noch im Auftrag der GD VIII der EU durchgeführt und von ihr finanziert wird.

Wir ersuchen die Kommission deshalb darum, unverzueglich Licht in diese Angelegenheit zu bringen; die Möglichkeit zu prüfen, jegliche Finanzhilfe einzustellen, die gegebenenfalls unrechtmässig gewährt worden ist; eingehende Kontrollen vor Ort über die tatsächliche und wirkungsvolle Verwendung der Mittel der EU durchzuführen; zu prüfen, ob es keine 'Vetternwirtschaft' durch die GD VIII gab und/oder es zu Nachlässigkeiten bei der Verwaltung durch die Beamten kam, die bei der Mission vor Ort für die Kontrollen zuständig waren.

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (8. Jänner 1998)

Die Kommission weist den Vorwurf der "Vetternwirtschaft" bei der Gewährung von Mitteln an Nichtregierungsorganisationen (NRO) für die Durchführung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zurück.

Die Kommission prüft vor jedem Finanzierungsbeschluß systematisch die Begründetheit der von den europäischen Nichtregierungsorganisationen vorgelegten Projekte, d.h. vor allem ihre Vereinbarkeit mit den Entwicklungsstrategien der betreffenden Länder. Die Durchführung der Projekte wird von der Kommission (Hauptsitz und Delegation) genau überwacht, und die Fortsetzung der Finanzierung hängt von der gewissenhaften, obgleich manchmal schwierigen Umsetzung des Projekts, ab.

Die Evaluierungs- und Kontrollmissionen vor Ort werden auf professioneller Basis und völlig unabhängig von den lokalen Behörden und den betreffenden Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. Werden Unregelmässigkeiten festgestellt, so hat dies die sofortige Aussetzung der Zahlungen zur Folge. Die letzte Tranche wird erst dann ausgezahlt, wenn ein Bericht über die Durchführung des Projekts vorliegt und der Nachweis erbracht wird, daß die Ausgaben wie vorgesehen und gemäß den Bestimmungen über die Mittelverwendung erfolgt sind.

Für das Gesundheitsprojekt von CESTAS in Angola wurde die letzte Tranche noch nicht ausgezahlt. Da die Kommission festgestellt hat, daß die NRO bei der Umsetzung des Projekts in diesem krisengeschüttelten Land Schwierigkeiten hatte, hat sie eine Neuausrichtung des Projekts gefordert und die Aktion verlängert.

Was das CESTAS-Projekt auf den Kapverden betrifft, so hat sich der Gesundheitsminister über eine Verspätung der geplanten Lieferung von Ausrüstungen beklagt. Diese Streitigkeiten wurden nach einer Evaluierungsmission im Jahr 1993 beigelegt. Das CESTAS-Projekt wurde 1994 abgeschlossen, alle im Vertrag vorgesehenen Leistungen wurden erfuellt. Das Projekt wird nun direkt mit der Abteilung für Gesundheitserziehung des zuständigen Ministeriums weitergeführt.