ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3988/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Weitere Ausbreitung des Zwergbandwurms in Schweden

Der tödliche Zwergbandwurm droht, sich in Schweden auszubreiten, wenn nicht auch künftig Heimtiere, die die schwedische Grenze passieren sollen, einen Ausweis haben müssen, aus dem hervorgeht, daß sie keinen Bandwurm haben. In der Schweiz und in Deutschland wird die Bevölkerung aufgefordert, keine konservierten Preiselbeeren zu verzehren, da sie diesen Bandwurm übertragen können. Die Inkubationszeit bei dieser Art Bandwurm beträgt 20 Jahre. Die Krankheit lässt sich jedoch nur bei frühzeitiger Erkennung heilen.

Zur Zeit gibt es den Zwergbandwurm in Schweden nicht, und um zu verhindern, daß er über Hunde und Katzen nach Schweden eingeführt wird, wird gefordert, daß den Tieren eine Arznei verabreicht wird, die diesen Bandwurm abtötet.

Zur Erleichterung der Mobilität von Heimtieren in der gesamten EU soll nunmehr aber ein Teil der Bestimmungen gestrichen werden, die derzeit für Heimtiere gelten.

Kann Schweden eine Ausnahmeregelung erhalten bezüglich der Anforderungen für die Verbringung von Heimtieren über die EU-Grenzen, und auch künftig den Nachweis der Wurmfreiheit vorschreiben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Die Kommission hat im dritten Quartal 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren vorgelegt(1). Dieser Vorschlag beruht auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und soll die durch die Mobilität von Heimtieren verursachten Gesundheitsrisiken auf ein akzeptables Niveau reduzieren.

Nach Artikel 8 des Vorschlags können einem Mitgliedstaat darüber hinaus zusätzliche Garantien gewährt werden, wenn dies durch eine besondere Situation gerechtfertigt ist. Die Kommission ist sich über das Risiko im Klaren, daß durch die Verbringung von Fleischfressern aus Gebieten, in denen diese Parasitose endemisch ist, Echinococcus multilocularis in bisher erkrankungsfreie Mitgliedstaaten eingeschleppt wird. Die Inanspruchnahme dieses Artikels ist bei dieser Tierkrankheit daher denkbar.

Das mit Echinococcus multilocularis zusammenhängende Gesundheitsproblem ist im Vorschlag der Kommission somit berücksichtigt worden und kann im Falle Schwedens sowie Irlands und des Vereinigten Königreichs im Rahmen dieses Verfahrens daher einer Lösung zugeführt werden.

(1) KOM(2000) 529 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3293/00

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Mangelhafte Beachtung des Schengener Übereinkommens

Die italienischen Flugaufsichtsbehörden schreiben jedem, der sich mit einem Flugzeug aus Italien in eines der Unterzeichnerländer des Schengener Übereinkommens begibt und dazu von zollfreien Flughäfen oder von Flugplätzen und Hubschrauberlandeplätzen abfliegt, die Erfuellung von Formalitäten vor, die das Übereinkommen selbst ausschließt.

Als Beispiel sei der Runderlass prot. 133/U des Flugverkehrkontrollamtes Bergama-Orio al Serio vom 21. April 1999 angeführt, der die Ausstellung von Genehmigungen zum ausdrücklichen Zweck der Befreiung von Zollkontrollen regelt, wobei darin ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß diese Genehmigungen alle Flüge betreffen und kein Unterschied zwischen Schengen-Ländern und Nicht-Schengen-Ländern gemacht wird (so der Wortlaut des Runderlasses 133/U).

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit diese Bestimmungen dem Schengener Übereinkommen entsprechen und, falls dies nicht der Fall sein sollte, angeben, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zu gewährleisten, daß auch die italienischen Luftfahrtbehörden sich an die Bestimmungen des Übereinkommens halten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Die Kommission weiß nichts von dem Runderlass und den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fakten. Sie führt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durch und wird den Herrn Abgeordneten über das Ergebnis unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3627/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Beiträge zum Haushalt

Kann die Kommission für das letzte Jahr, für das Ausgaben vorliegen, die Brutto- bzw. Nettobeiträge sämtlicher Mitgliedstaaten zum Haushalt der Europäischen Union mitteilen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Dezember 2000)

Die von der Frau Abgeordneten erbetenen Informationen sind im Internet auf dem Server Europa zu finden.

Neueste Angaben zu den Nettobeiträgen entsprechend der operativen Definition des Haushaltssaldos liegen für 1999 vor. Sie sind der Tabelle 6 im statistischen Anhang zu dem Bericht Aufteilung der operativen EU-Ausgaben 1999 nach Mitgliedstaaten vom Juli 2000 zu entnehmen. Daten zu Bruttobeiträgen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des für 1999 geschätzten Haushaltssaldos sind in den Tabellen 4a bis 4f des Berichts ausgewiesen (Brutto- und Nettobeiträge seit 1993). Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/budget/en/agenda2000/a2000rp.htm.

Die Angaben zu den Bruttobeiträgen für das Jahr 2000 entsprechend den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen (BNH) 1+2/2000 und den Bruttobeiträgen 2001 nach Maßgabe des Haushaltsvorentwurfs (HVE) 2001 werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3336/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich

Am Montag, den 9. Oktober, haben nach Berichten aus maßgebenden europäischen Pressequellen die österreichischen Journalisten des ORF, des staatlichen Fernsehens, einstimmig über die massive Ausübung von Druck und unerträgliche Zensurversuche geklagt, denen die Redaktion und die Leitung des Fernsehsenders durch die Parteispitze der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) des Herrn Jörg Haider ausgesetzt waren. Dabei hat sich insbesondere der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Peter Westenthaler, hervorgetan, der an einem einzigen Tag gut 22 Mal interveniert hat, um die Arbeit der Journalisten zu behindern, und die behandelten Themen, die Form und den Umfang der Berichte zu beeinflussen und um jedes Mal Gegenberichte zu verlangen, wenn die Fernsehnachrichten nicht nach seinem Geschmack waren.

Der Zeitschrift Profil zufolge hat die Leitung des staatlichen Fernsehens darüber hinaus eine interne Umfrage über das Durchsickern von Nachrichten an Politiker noch vor ihrer Ausstrahlung eingeleitet. Eine weitere Quelle hat schließlich einen verbrecherischen Plan von zwei Polizisten aufgedeckt, den Fernsehmoderator Josef Bronkal wegen seiner scharfen Kritik an der Partei von Jörg Haider körperlich zu bestrafen.

Ist der Rat in Kenntnis des Kommuniqués vom 12. September 2000, mit dem die 14 Regierungen der Union die diplomatischen Sanktionen gegenüber Österreich aufgehoben haben, und gleichzeitig unter Hervorhebung der Notwendigkeit einer besonderen Wachsamkeit gegenüber der Freiheitlichen Partei von Jörg Haider nicht der Ansicht, daß diese auffälligen und ständigen Angriffe auf die Pressefreiheit und folglich die Demokratie in der Republik Österreich eine explizite und nachdrückliche Verurteilung durch die Institutionen der Europäischen Union erforderlich machen?

Antwort

(12. Februar 2001)

Es handelt sich um ein Thema, zu dem der Rat keine Information erhalten hat und das ohnehin unter die Zuständigkeit der österreichischen Behörden fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3397/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Programm?Soul for Europe(?Seele für Europa)

Kann die Kommission folgende Angaben zu dem als Soul for Europe (Seele für Europa) bekannten Programm machen:

1. Hat das Programm Soul for Europe Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten?

2. Wie funktioniert der Fonds bzw. das Programm Soul for Europe, wie lauten seine Ziele und wer verwaltet es?

3. Sollte das Programm Soul for Europe Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten, wie reagiert die Kommission dann auf die Kritik, daß sie religiöse Vereinigungen nicht finanziell unterstützen sollte, um eine engere politische Integration zu fördern, welche die Angehörigen jener Organisationen nicht unbedingt befürworten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Ein Programm Seele für Europa gibt es nicht. Vielmehr gibt es eine Organisation unter dem Namen Seele für Europa, die religiöse Verbände jeglicher Konfession koordiniert.

Seele für Europa ist eine von europäischen Institutionen unabhängige Organisation, ihre Ziele und Verwaltung unterliegen der eigenen Verantwortung.

Die Mitgliederverbände von Seele für Europa haben ebenso wie die anderen betroffenen Verbände Zugang zu Haushaltslinie A-3024, die künftig auf der Grundlage der Veröffentlichung eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen funktioniert. Dies trifft insbesondere seit 1999 zu.

Es gibt keine direkte finanzielle Unterstützung bei Seele für Europa auf der Grundlage der Haushaltslinie A-3024; hingegen wurde für das Jahr 2000 auf der Grundlage der Haushaltslinie A-3021 eine Betriebskostenhilfe in Höhe von 44 000 gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3265/00

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an den Rat

(16. Oktober 2000)

Betrifft: Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe

In einem neuen Bericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden Vibrationen als eines der größten Probleme des Arbeitsumfeldes bezeichnet, wogegen, wie die meisten Länder fordern, vorbeugend etwas unternommen werden muß. Die Kommission hat 1992 einen Richtlinienvorschlag über physikalische Arbeitsstoffe, u.a. Vibrationen, vorgelegt. Seit 1994 liegt dem Rat eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor. Kann der Rat seinen Zeitplan für die Arbeit an diesem Richtlinienvorschlag erläutern und mitteilen, ob er den Vorschlag während der französischen Präsidentschaft fertigstellen wird?

Antwort

(26. Februar 2001)

1. Der Rat ist sich voll und ganz des Umstands bewußt, daß Vibrationen ein wichtiges Problem für die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz darstellen und daß die Mitgliedstaaten vorbeugende Maßnahmen in diesem Bereich ergreifen müssen.

2. Der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen, insbesondere Vibrationen, war bereits Gegenstand intensiver Beratungen in den verschiedenen Ratsgremien. Der Rat teilt der Frau Abgeordneten mit, daß er auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2000 einstimmig politisches Einvernehmen über einen gemeinsamen Standpunkt zu einem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch mechanische Vibrationen festgestellt hat. Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer vor den Auswirkungen von Vibrationen, nämlich insbesondere Muskel- und Skelettschädigungen, die derzeit die wichtigste Ursache von Berufskrankheiten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3322/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker zu dem Vorschlag für eine Verordnung Nr. 1481/2000

Bestätigt die Kommission, daß der Vorschlag für eine Verordnung Nr. 1481/2000 vom 6. Juli 2000(1) gemäß der geltenden Regelung dem Verwaltungsausschuß für Zucker zur Stellungnahme vorgelegt werden müsste?

Wenn ja, kann die Kommission eine Kopie dieses Vorschlags für eine Verordnung in der vom Verwaltungsausschuß für Zucker gebilligten Form übermitteln, wie es aus dem Sitzungsprotokoll dieses Ausschusses hervorgeht?

(1) ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 6.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Februar 1992 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Ereugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) erlässt die Kommission nach dem sog. Komitologie-Verfahren die Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Versorgungsregelung. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Erstellung der entsprechenden Versorgungsbilanzen.

Die Kommission hat deshalb dem Verwaltungsausschuß für Zucker am 21. Juni 2000 den Entwurf für eine Verordnung zur Erstellung der vorläufigen Bilanz für die Versorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln im Wirtschaftsjahr 2000/2001 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92und (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln vorgelegt.

Die Kommission hat am 6. Juli 2000, nach Befürwortung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch den Verwaltungsausschuß für Zucker, die betreffende Verordnung (EG) Nr. 1481/2000 zur Festlegung der vorläufigen Zuckerbedarfsvorausschätzung für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 für die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 des Rates(2) angenommen.

Eine Kopie des dem Verwaltungsausschusses für Zucker vorgelegten Verordnungsentwurfs wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeschickt.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.

(2) ABl. L 167 vom 7.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3583/00

von Fiorella Ghilardotti (PSE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Unwetter in Ligurien

Wegen einer außergewöhnlichen Schlechtwetterlage im Nordwesten Italiens wurde Ligurien zum zweiten Mal in weniger als einem Monat von schwersten Überschwemmungen, Sturmfluten und Erdrutschen heimgesucht, die erhebliche Personen- und Sachschäden verursacht haben (3 Tote und Schäden in Höhe von ca. 400 Mrd. Lire allein bei öffentlichen Bauwerken). Ganze Spezialkulturen des Blumen- und Gartenbausektors wurden zerstört; riesige Schäden gab es auch an den Badeorten der ligurischen Küste.

Das Europäische Parlament hat am 20. Januar 2000 eine Entschließung zu den Stürmen in Europa angenommen, Herr Barnier hat bei der Aussprache hierüber im Plenum eine Erklärung abgegeben und am 26. Oktober dieses Jahres hat das Parlament eine Entschließung zu den Überschwemmungen in Norditalien und in Spanien angenommen. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang angeben, ob sie die Möglichkeit prüft, der Region Ligurien in Abstimmung mit der italienischen Regierung und den dortigen Lokalbehörden Mittel aus dem Strukturfonds und aus dem EAGFL Abteilung Garantie - zukommen zu lassen, um den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den betroffenen Gebieten zu unterstützen und die Arbeiten zu beschleunigen, damit die von der Katastrophe heimgesuchte Bevölkerung so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückkehren kann?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3431/00, E-3464/00, E-3475/00 und P-3583/00

(13. Dezember 2000)

Die Kommission verweist die Damen und Herren Abgeordneten auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-0857/00 von Herrn Ebner während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom November I 2000(1).

Außerdem werden die Damen und Herren Abgeordneten auf die Ausführungen der Kommission in der Aussprache über den Klimawechsel während der Oktobersitzung II vom 25. 10. 2000(2) sowie in der Aussprache über die Überschwemmungen in Europa während der Novembersitzung vom 16. 11. 2000(3) verwiesen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Oktober II 2000).

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2531/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Von der Gemeinschaft im Kreis Condado (Pontevedra, Spanien) mitfinanzierte Projekte

Am 4. August 1997 wurde zwischen dem Gemeindeverband von Condado, der aus den Gemeinden Ponteareas, Salvaterra, Salceda und Mondariz besteht, dem spanischen Landwirtschaftsministerium und der Regionalregierung von Galicien ein Abkommen unterzeichnet, durch das dieser Gemeindeverband 500 Mio. Pesten aus dem Programm für die Entwicklung und wirtschaftliche Diversifizierung ländlicher Gebiete (PRODER), das durch die Gemeinschaft mitfinanziert wird, erhalten würde, um zwischen 1997 und 1999 eine Reihe von Projekten durchzuführen. In diesem Abkommen waren eine Reihe Projekte geplant, die mit der Aufwertung der ländlichen Umwelt, Urlaub auf dem Bauernhof, Tourismus auf dem Land und Kleinunternehmen verknüpft waren, u.a. die Sanierung des Pazo de Picoña in Salceda und der Casa del Conde in Salvaterra, die Herrichtung der Umgebung des Schlosses von Vilasobroso, der Bau einer Burg als Unterkunft für den Tourismus auf dem Land, die Gründung des Weinmuseums in den Höhlen von Doña Urraca in der Burg von Salvaterra, die Gründung eines Archäologiezentrums in der Burg von Troña in Ponteareas und die Anlage eines Golfplatzes in Pías.

Die Demokratie erfordert Transparenz und Unterrichtung der Bürger, und manchmal muß die Europäische Kommission bei fehlender Information durch bestimmte lokale Behörden, die der Nachbarschaft Einzelheiten verheimlichen, einspringen. Diese Verdunkelungspraktiken stehen im Widerspruch zu den Forderungen nach Unterrichtung der Öffentlichkeit, wie sie in den Strukturfondsverordnungen festgeschrieben sind.

Kann die Kommission detaillierte Angaben zu den Projekten machen, die die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1994-1999 im Kreis Condado in der Provinz Pontevedra mitfinanziert hat?

Mit welchen Beträgen hat die Gemeinschaft diese Projekte mitfinanziert? Wie hoch war der Gesamtbetrag dieser Projekte?

Wurden alle Projekte, für die eine Gemeinschaftsmitfinanzierung beantragt wurde, fertiggestellt? Falls nicht, ist eine Verlängerung angebracht, damit diese Vorhaben durchgeführt werden können? Bis zu welchem Zeitpunkt würde die Verlängerung dauern?

Ergänzende Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3864/00

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Hochglanzbroschüre Inforegio Panorama

Die Monatsbroschüre Inforegion Panorama, herausgegeben von der Generaldirektion Regionalpolitik, erscheint in einem Hochglanz-Umschlag. Obwohl sie auf Recycling-Papier gedruckt wird, ist die Gestaltung sehr aufwändig.

Wie hoch sind die Produktionskosten für eine Ausgabe?

Sind diese Kosten gerechtfertigt?

Wie teuer wäre eine schlichtere Gestaltung?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

In der vierteljährlich erscheinenden Broschüre Inforegio Panorama soll den Akteuren der Regionalentwicklung, die eine finanzielle Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten, Gelegenheit gegeben werden, sich zu Wort zu melden und Erfahrungen auszutauschen. Durch die Gestaltung dieses Magazins soll diesen Erfahrungen ein angemessener Rahmen geboten werden. Im Vergleich zu den durchschnittlichen Ausgaben für Broschüren zur Regionalpolitik sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die Produktionskosten belaufen sich auf insgesamt 55 810. Eine Änderung der Aufmachung hätte einen Anstieg der Produktionskosten zur Folge.

Inforegio Panorama ist für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die institutionellen Partner der Kommission sowie für Personen bestimmt, die sich für die Regionalpolitik interessieren. Die erste Ausgabe ist in einer Auflage von 50 790 Exemplaren erschienen.

Das für den Umschlag der ersten Ausgabe verwendete Papier entsprach nicht dem Bestellschein. Dem Drucker ist hier ein Fehler unterlaufen, der aber keine finanziellen Konsequenzen für die Kommission hatte. Für den Umschlag der nächsten Ausgaben von Inforegio Panorama wird Papier ohne Kaschierung verwendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4044/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Neueinrichtung des Büros von Präsident Prodi

1. Kann die Kommission angesichts der vor kurzem durchgeführten Neueinrichtung des Büros von Präsident Prodi in der Rue Breydel mitteilen, ob die Kommission diese Kosten übernommen hat oder ob diese Neueinrichtung aus anderen Mitteln finanziert wurde?

2. Falls die Kommission die Kosten für diese Neueinrichtung übernommen hat, kann sie dann (a) die Gesamtkosten für die Neueinrichtung und (b) die Haushaltslinie, aus der die Ausgaben bestritten wurden, angeben?

3. Wenn die italienische Regierung Gegenstände für eine Neueinrichtung bereitgestellt hat, kann die Kommission (a) die Bestimmungen nennen, mit denen Leihgaben von Regierungen an die Kommission geregelt werden, zumal die Kommissionsmitglieder nicht mehr im Dienste ihres Landes stehen, und (b) mitteilen, ob diese Gegenstände von Präsident Prodi bekannt gegeben wurden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(22. Februar 2001)

1. Die Kommission hat bei der Ernennung des neuen Kollegiums je 25 000 Euro für die Neueinrichtung der Büros der Kommissionsmitglieder mit neuen Möbeln bereitgestellt. Präsident Prodi hat diese 25 000 Euro jedoch nicht für die Anschaffung neuer Möbel in Anspruch genommen, da sein Büro vor kurzem mit antiken Möbeln eingerichtet wurde, die die Galleria Nazionale di Arte Antica in Rom als kostenlose Leihgabe zur Verfügung stellt.

2. Die Kommission hat nur die Kosten für Transport (Haushaltslinie A02353) und Versicherung (Haushaltslinie A02350) dieser geliehenen Möbel übernommen. Präsident Prodi hat also die für die Neueinrichtung seines Büros vorgesehenen Mittel von 25 000 Euro nicht verwendet.

3. Es gibt keine spezifischen Bestimmungen über Leihgaben von Regierungen an die Kommission. Die Leihgabe der Galleria Nazionale di Arte Antica wurde Herrn Prodi als Präsident der Europäischen Kommission für die Dauer seiner Amtszeit zur Einrichtung seines Büros bei der Kommission zur Verfügung gestellt. Herr Prodi hat diese Einrichtungsgegenstände ordnungsgemäß angegeben.

4. Die internen Vorschriften über die Einrichtung der Büroräume von Kommissionsmitgliedern bezogen sich bislang nur auf die Anschaffung neuer Möbel. Daher werden sie zurzeit überprüft, um in Zukunft auch die Möglichkeit abzudecken, die Büros von Kommissionsmitgliedern auf weniger aufwendige Weise einzurichten.