SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4187/97 von Christian Cabrol (UPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Listerien in Erzeugnissen auf Milchbasis und Änderung der Richtlinie 92/46/EWG

Das Inkrafttreten der Richtlinie 92/46/EWG ((ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. )) vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis am 1. Januar 1998 ist insbesondere für die französischen Käsehersteller und Käsereifungskeller Anlaß zur Sorge. Denn die meisten Betriebe können aufgrund der bestehenden Anlagen und Einrichtungen die Anforderungen der Regelung, insbesondere die Kriterien hinsichtlich der Keime an Listeria monocytogenes und Staphylococcus aureus, nicht mehr erfuellen.

Bezueglich der Keime an Staphylococcus aureus könnte aufgrund einiger innerhalb des "pôle fromager AOC Massif Central" durchgeführter Arbeiten und wie in der Richtlinie 92/46/EWG vorgesehen, von der Kommission eine Ausnahme gewährt werden, so daß die Verpflichtung zur Untersuchung auf Enterotoxin bildende Staphylokokken bei Überschreitung des Kriteriums von 100.000 Keimen je Gramm anstatt der in der Richtlinie vorgeschriebenen 10.000 Keime je Gramm gilt.

Bezueglich der Keime an Listeria monocytogenes könnte ein Toleranzwert von 100 Listerien je Gramm gelten, wobei kontrolliert würde, daß dieser Grenzwert bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten wird; damit erhielte der Sektor die Möglichkeit, sich zu modernisieren, um das Kriterium "keine Listerien in 25 Gramm" mittelfristig zu erfuellen.

Kann die Kommission die geltenden Kriterien überdenken, um die Richtlinie 92/46/EWG zu ändern und damit das Problem zu beseitigen, das die rund 7.000 Arbeitsplätze dieses Sektors bedroht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. März 1998)

Die Richtlinie 92/46/EG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandlter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Die in Anhang C Kapitel II dieser Richtlinie festgelegten mikrobiologischen Kriterien für Listeria monocytogenes und Staphylococcus aureus gelten also ebenfalls ab diesem Datum.

Damit Betriebe ihre Strukturen und Ausrüstungen den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EG anpassen können, hat der Rat am 16. Juni 1992 die Richtlinie 92/47/EG über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis erlassen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht hat, bis 1. Januar 1998 von bestimmten Anforderungen der Richtlinie 92/46/EG abzuweichen, vorausgesetzt, der antragstellende Betrieb hat den zuständigen Behörden ein Arbeitsprogramm und einen Zeitplan für die Anpassung an die genannte Richtlinie vorgelegt. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/47/EG müssen bis 1. Januar 1998 alle Betriebe den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EG gerecht werden.

Neben den Anforderungen an Betriebsstruktur und Betriebsweise sind gemäß der Richtlinie 92/46/EG Anhang C Kapitel II bei Erzeugnissen auf Milchbasis bestimmte mikrobiologische Kriterien einzuhalten. Die mikrobiologischen Kriterien für Listeria monocytogenes und Staphylococcus aureus, die Milcherzeugnisse beim Verlassen des Verarbeitungsbetriebs erfuellen müssen, sind zur Vermeidung von Lebensmittel-vergiftungen festgelegt worden. Falls die Grenzwerte für Listeria monocytogenes und Staphylococcus aureus überschritten werden, müssen die zuständigen Behörden hinsichtlich der beanstandeten Erzeugnisse geeigenete Maßnahmen treffen, um die Gesundheit des Verbrauchers zu schützen. Das Tolerieren von Keimwerten, die über die Grenzwerte gemäß Anhang C Kapitel II der Richtlinie hinausgehen, würde nicht nur die Genusstauglichkeit der Milchprodukte, sondern auch den Gesundheitsschutz europäischer Verbraucher in Frage stellen. Aus diesem Grunde kommt es für die Kommission nicht in Betracht, eine Änderung der geltenden mikrobiologischen Kriterien vorzuschlagen.