SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3911/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Seveso-Richtlinie

Für die Anforderungen an Umweltschutz und Sicherheit von Betrieben sind die Richtlinien

- über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 (85/337/EWG) ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )),

- über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (96/61/EG) ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. )),

- zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen vom 9. Dezember 1996 (96/82/EG) ((ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. )) von wesentlicher Bedeutung.

Die Umsetzung der beiden letztgenannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten muß bis spätestens 1999 erfolgen. Im Rahmen der dadurch ausgelösten Diskussionen sind einige Standpunkte vorgetragen worden, die Anlaß zu folgenden Fragen an die Kommission geben:

Die Richtlinie 96/61/EG fordert, daß die der Richtlinie unterliegenden Anlagen so betrieben werden, daß alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz der besten verfügbaren Technologie, getroffen werden und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen (Artikel 3 a und e).

Sind die Richtlinien 96/61/EG und 96/82/EG durch die Mitgliedstaaten derart umzusetzen, daß bzgl. der Anlagen, die beiden Richtlinien unterliegen, unabdingbar ist, auch zur Vermeidung von Unfällen und zur Verminderung der Auswirkung von Unfällen die beste verfügbare Technologie einzusetzen, die von den Betreibern im Rahmen des Sicherheitsberichts nach Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG nachzuweisen ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. Januar 1998)

Das Konzept der "besten verfügbaren Technologie" ist in der Seveso II Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen) nicht ausdrücklich erwähnt. Vielmehr verpflichtet Artikel 5 der Richtlinie den Betreiber, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Unfallfolgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.

Allerdings spricht die Definition der "besten verfügbaren Technologie" in Artikel 2, Nr. 11 der IVU Richtlinie vom effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, grundsätzlich als Grundlage für Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern. Diese Definition schließt Emissionen und Auswirkungen auf die Umwelt infolge eines schweren Unfalls nicht aus.

Auch bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken ist nach Anhang IV, Nr. 11 der IVU Richtlinie unter Berücksichtigung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens sowie des Grundsatzes der Vorsorge und Vorbeugung im allgemeinen wie auch im Einzelfall die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Unfallfolgen für die Umwelt zu vermeiden, zu berücksichtigen.

Für Anlagen, auf die sowohl die Bestimmungen der IVU-Richtlinie als auch der Seveso II Richtlinie Anwendung finden, sind daher die "besten verfügbaren Techniken" bei der Unfallverhütung sowie der Begrenzung ihrer Folgen mit in Betracht zu ziehen.