SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1407/02

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Vietnam

Im Laufe der letzten Monate haben die vietnamesischen Behörden verhaftet oder unter administrativen Arrest gestellt (nach der Anweisung 31/CP) den Rechtsanwalt Li Chi Quang, dem vorgeworfen wird, das Verhalten der kommunistischen Partei Vietnams bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Grenzen zur Volksrepublik China am 30. Dezember 1999 und 25. Dezember 2000 durch Vietnam kritisiert zu haben, den Forscher Tran Khue, der beim Besuch des Präsidenten der Volksrepublik China Jang Zemin in Hanoi ein Schreiben an diesen gerichtet hatte, in dem er seinen Standpunkt zu diesem Vertrag darlegte, Dr. Pham Hong Son, der verhaftet wurde, weil er bestimmte demokratiefreundliche Texte auf der Internet-Seite der US-Botschaft in Hanoi übersetzt hat, Herrn Nguyen Van Minh, Verteidiger von Pater Thaddeus Nguyen Van Ly, den Journalisten und Dichter Bui Minh Quoc, dem vorgeworfen wird, in die von Hanoi an die Volksrepublik China abgetretenen Grenzregionen gereist zu sein. Ihre Inhaftierung ebenso wie die vieler anderer vietnamesischer Demokraten bestätigt die Verschlechterung der Situation in Vietnam, wo trotz der günstigeren wirtschaftlichen Bedingungen die Ausübung der Grundrechte von den Behörden in Hanoi noch immer verboten und unterdrückt wird. Welche konkreten Initiativen hat die Kommission getroffen, um die Freilassung der oben genannten Personen zu erreichen? Könnte die Kommission eine genaue Liste der Programme vorlegen, die sie finanziert bzw. kofinanziert und die als präzises Ziel die Einführung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie die Achtung der Grundfreiheiten in Vietnam haben, und mitteilen, welchen Anteil finanziell gesehen diese Programme am Gesamtvolumen der von der Kommission finanzierten bzw. kofinanzierten Kooperationsprogramme haben? Da das Europäische Parlament wiederholt gefordert hat, dass sich die Kommission entschlossen für die Freilassung der Ehrwürdigen Thich Huyen Quang und Tchich Quang Do, Patriarch bzw. zweithöchster Führer der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, einsetzt, wird an die Kommission schließlich die Frage gerichtet, welche Initiativen sie bislang diesbezüglich getroffen hat und welches die erzielten Ergebnisse sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Juni 2002)

Zusammen mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten überwacht die Delegation der Kommission in Hanoi in die Menschenrechtsentwicklungen in der Namen genau und beteiligt sich an allen Aktionen, die dazu dienen, der vietnamesischen Regierung die Bedenken der Union zur Kenntnis zubringen. Menschenrechtsfragen werden außerdem bei Sitzungen des gemischten Ausschusses EU-Vietnam erörtert.

Der Kommission sind die Fälle von Le Chi Quang, Tran Khue, Bui Minh und Dr. Pham Hong Son bekannt. Bislang war es noch nicht möglich, eine Bestätigung hinsichtlich der Lage von Herrn Nguyen Van Minh zu erhalten, doch die Ermittlungen dauern an. Anlass zur Sorge gibt ebenfalls die Lage von Thich Huyen Quang, der in Nghia Hanh Pagoda unter Verwaltungskraft steht, und von Thich Quang Do, der in Ho Chi Minh City im Thanh Minh-Kloster unter Hausarrest steht.

Die Delegation der Kommission wird besondere Frage und Einzelfälle, die Anlass zur Sorge geben, über die geeigneten diplomatischen Kanäle zur Sprache bringen.

Das Länderstrategiepapier 2002-2006 der Gemeinschaft für Vietnam und das nationale Richtprogramm 2002-2004, die in Absprache mit den Mitgliedstaaten und der Regierung von Vietnam ausgearbeitet wurden, wurden von der Kommission am 15. Mai 2002 angenommen. Mit dieser Strategie wird das Kooperationsprogramm der Gemeinschaft mit Vietnam auf zwei Schwerpunktbereiche ausgerichtet: Stärkung der menschlichen Entwicklung, insbesondere durch Unterstützung einer integrierten ländlichen Entwicklung, die sich auf einige der ärmsten Provinzen konzentriert, Unterstützung im Bildungsbereich, Einbindung Vietnams in die Weltwirtschaft durch Unterstützung der laufenden Reform hin zu einer marktorientierten Wirtschaft und Unterstützung des Beitritts Vietnams zur Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit einigen Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen der Wirtschaftsreformen. Zu den Querschnittsthemen bei der Umsetzung der Strategie zählen Umweltschutz, Kultur und Bildung, die Einstellung der Geschlechter, Förderung von Menschenrechten und gute Regierungsführung, die Bestandteil des Kooperationsprogramms sind.

Informationen über Projekte, die im Rahmen der letzten Länderstrategie der Gemeinschaft gegenüber Vietnam finanziert wurden deren Schwerpunkt ebenfalls bei der Entwicklung der ärmeren ländlichen Gebiete, der Gesundheit und Bildung sowie der Unterstützung der Wirtschaftsreformen lag finden sich auch im neuen Länderstrategiepapier, das auf der Internetseite der Generaldirektion Außenbeziehungen veröffentlicht ist(1). Neben diesen Maßnahmen im Rahmen des bilateralen Kooperationsprogramms der Gemeinschaft mit Vietnam hat die Kommission in Vietnam auch ein Projekt im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte gefördert.

(1) http://europa.eu.int/comm/external_relations/vietnam/csp/index.htm.