SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0557/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Verfahren für Entlassungen

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2225/99(1) mitgeteilt, daß sie in den letzten fünf Jahren elf Personen entlassen hat. Ist sie angesichts dieses Umstands der Meinung, daß die Verfahren für Entlassungen a) denjenigen anderer Arbeitgeber im öffentlichen und privaten Sektor vergleichbar und b) geeignet sind, disziplinäre Probleme in den Griff zu bekommen? Wie gedenkt sie, falls dies nicht der Fall ist, sie zu verbessern?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 151.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Die Kommission erlaubt sich, den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die im Statut festgelegten Disziplinarverfahren, die u. a. auch die Entlassung von Beamten vorsehen, für alle EU-Organe gelten.

Der Kommission ist bekannt, daß im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Disziplinarvorschriften in Kraft sind. Bei der Ausarbeitung des Konsultationspapiers über die Disziplinarverfahren und des Entwurfs des Kommissionsbeschlusses über administrative Verbesserungen des Disziplinarverfahrens, die beide im Oktober 2000 vorliegen sollen (vgl. Aktionsplan vom 1. März 2000, Maßnahmen 57 und 58), wird die Kommission die beste Praxis berücksichtigen, die sich in den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen bei Entlassung und Disziplinarverfahren insgesamt bewährt hat. Auch Disziplinarverfahren bestimmter Berufe und Verwaltungen der Privatwirtschaft könnten sofern sie vergleichbar sind wichtige Erkenntnisse liefern.

Wie die Kommission in ihrem Weißbuch Reform der Kommission(1) (vgl. Kapitel IV.5 Disziplinarordnung) deutlich gemacht hat, ist sie sich über die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Disziplinarverfahrens im klaren: Es ist zu langsam und hat viele Verfahrensebenen, und der Disziplinarrat ist durch eine wechselnde, rein interne Zusammensetzung gekennzeichnet. Das Personal ist nicht ausreichend über seine Pflichten und die möglichen Folgen von Verstößen informiert. Die Kommission wird spezifische Vorschläge zur Änderung des Statuts vorlegen, um diese Unzulänglichkeiten zu beheben und eine Regelung zu finden, die gerecht und

konsequent ist und keine unnötigen Verzögerungen verursacht. Der Vorschlag, einen interinstitutionellen Disziplinarrat einzusetzen, und die Möglichkeit, daß die Verwaltung diesem interinstitutionellen Disziplinarrat ihren Standpunkt vortragen kann, gehören zu den Neuerungen, die eine Änderung des Statuts erforderlich machen. Daneben wird es aber auch Änderungen geben, die keine Statutsänderung erfordern. Im Weißbuch heißt es hierzu: In einem Handbuch sollen klare Regeln festgelegt und Rechte und Pflichten erläutert werden; es sollen Leitlinien für Strafmaßnahmen, die der Schwere des Verstoßes entsprechen, ausgearbeitet werden. In dem Bemühen um Kohärenz soll beim Disziplinarrat ein erweitertes ständiges Sekretariat eingerichtet werden, und die Disziplinarbeschlüsse sollen veröffentlicht werden (aus Gründen der Vertraulichkeit jedoch ohne Angabe des Namens).

Solche Maßnahmen sind vernünftig und notwendig, um die Vorschriften in der Kommission und in den übrigen Organen zu modernisieren; dabei wird die Möglichkeit einer Entlassung sicher für die Fälle beibehalten, in denen sie aufgrund objektiver Beweise und wirksamer Verfahren geboten erscheint. Der Herr Abgeordnete wird der Kommission aber sicher darin beipflichten, daß die allgemeine Wirksamkeit von Disziplinarregelungen am ehesten daran zu messen ist, wie gut sie Disziplinarverstöße verhindern kann und nicht daran, wieviele Bedienstete entlassen werden.

(1) KOM(2000) 10 endg.