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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1803/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Registrierung von Zuwanderern der zweiten Generation beim Arbeitslosenfonds

Die Gemeinschaft der in Frankreich wohnhaften Portugiesen hat uns davon in Kenntnis gesetzt, daß die Kinder der Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die in Frankreich leben und dort bereits geboren wurden, sich, wenn sie sich beim Arbeitslosenfonds registrieren lassen, in den Büros melden müssen, die für ausländische Bürger, d.h. Bürger aus Drittstaaten, zuständig sind.

Weil wir der Ansicht sind, daß damit gegen die Grundsätze der "Unionsbürgerschaft" und folglich auch gegen den Grundsatz verstossen wird, wonach alle Bürger, sowohl die, welche die Staatsangehörigkeit des Staates haben, in dem sie leben, als auch die anderen, welche die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats haben, die gleichen Rechte haben müssen, möchten wir von der Kommission wissen, ob ihr die Sachlage in Frankreich bekannt ist und ob sie gedenkt, zwecks einer Änderung der Situation bei der französischen Regierung vorstellig zu werden.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. August 1996)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 ((ABl. L 257 vom 19.10.1968. )) erhält ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung sucht, dort die gleiche Hilfe, wie sie die Arbeitsämter dieses Staates den eigenen Staatsangehörigen gewähren, die eine Beschäftigung suchen.

Diese Bestimmung gilt auch für die Kinder eines Arbeitnehmers aus der Gemeinschaft, die Wartegelder aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, bis sie eine erste Beschäftigung finden.

Handelt es sich um Kinder eines Arbeitnehmers aus der Gemeinschaft, die Arbeitslosengelder beziehen, weil sie ihre Beschäftigung verloren haben, so sind sie selbst Arbeitnehmer und durch Artikel 7 der gleichen Verordnung erfasst, wonach ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, falls er arbeitslos geworden ist, nicht anders behandelt werden darf als die inländischen Arbeitnehmer.

Wenn der Herr Abgeordnete der Kommission konkrete Angaben zu dem geschilderten Sachverhalt übermittelt, wird sich die Kommission an die französische Regierung wenden, um sie auf diese Situation hinzuweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1909/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Richtlinie 85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung)

Welche Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S.40. )) noch nicht voll in nationales Recht umgesetzt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die Kommission hat die Aufgabe, über die Einhaltung des EG-Vertrags zu wachen; dies beinhaltet auch die korrekte Umsetzung der Richtlinien der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht.

In bezug auf die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten hat die Kommission gegen Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien und Portugal ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese Verfahren sind im Gange.

Belgien wurde durch das Urteil vom 2. Mai 1996 des Gerichtshofes wegen unzulänglicher Umsetzung der Richtlinie verurteilt.

Für die drei neuen Mitgliedstaaten ist die Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie noch nicht abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1462/96 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Schutz geographischer Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse

Ich danke der Kommission für die Beantwortung meiner Anfrage Nr. E-0769/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 76.)). Leider muß ich feststellen, daß eine Teilfrage unbeantwortet geblieben ist, die ich daher wiederhole:

1. Ist die Kommission bereit, die Käsesorten Gouda und Edamer auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats in das Verzeichnis der Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung aufzunehmen?

Und als Zusatzfrage möchte ich hinzufügen:

2. Kann die Kommission ihre Antwort auf die obige Frage näher erläutern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Bei der Kommission ist erst am 7. Juni 1996 ein offizieller Antrag auf Eintragung der Bezeichnungen "Gouda" und "Edam" im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ((ABl. L 208 vom 24.7.1992. )) eingegangen. Die beiden Dossiers befinden sich daher noch in der Prüfung.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, daß alle Anträge auf Eintragung, die der Kommission nach dem 26. Januar 1994 übermittelt werden, nach dem Verfahren der Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bearbeitet werden müssen. Eine Bezeichnung kann also nicht nur deswegen eingetragen werden, weil die Kommission es will. So sehen diese Artikel insbesondere ein öffentliches Verfahren vor, dem alle Eintragungsanträge zu unterziehen sind. Erst nach Abschluß dieses Verfahrens können die Bezeichnungen in das entsprechende Verzeichnis eingetragen werden.

Überdies können Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 3 der genannten Verordnung geworden sind, nicht geschützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1187/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Über Tiererzeugnisse auf Menschen übertragene Krankheiten

Kann die Kommission den Betrag der öffentlichen Mittel in Ecu angeben, den jeder einzelne Mitgliedstaat für die Forschung darüber aufwendet, wie Krankheiten durch den Verzehr tierischer Erzeugnisse auf Menschen übertragen werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß ein frühzeitiger, unbürokratischer Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Grundvoraussetzung für Fortschritte im Bereich der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJD) darstellt.

In diesem Zusammenhang wurde auf Veranlassung der Kommission eine Tagung veranstaltet, um über einschlägige Forschungsaktivitäten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu diskutieren, ein Verfahren zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einzuleiten und einen Überblick über die derzeitigen einzelstaatlichen Projekte und Ressourcen zu erhalten.

Die Europäischen Gemeinschaft hat seit 1992 im Rahmen des dritten und vierten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung für Projekte, an denen die besten europäischen Forscher beteiligt waren, etwa 4 Mio. Ecu für die BSE-Forschung ausgegeben.

Während der Laufzeit des dritten Rahmenprogramms wurden drei einschlägige Forschungsprojekte gefördert, die sich beispielsweise mit der epidemiologischen Überwachung von CJD und der Aufstellung einheitlicher Kriterien für die neuropathologische Diagnose der Krankheit befassen. Dieser Forschungsschwerpunkt wurde unter dem vierten Rahmenprogramm durch die Auswahl drei zusätzlicher Projekte weiter ausgebaut, von denen das wichtigste mit Hilfe von Tiermodellen versucht, die Frage der artenübergreifenden Übertragung zu erforschen und zu klären, wie wirksam die Artengrenze ist, die einer Übertragung von BSE auf den Menschen im Wege steht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1264/96 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (30. Mai 1996)

Betrifft: Zusammenfassungen der Tagungen des Europäischen Rates (der Staats- und Regierungschefs)

In seiner Antwort vom 15. Januar 1996 auf meine schriftliche Anfrage E-2482/95 vom 13. September 1995 ((ABl. C 66 vom 04.03.1996, S. 14. )) über das Vorhandensein von Zusammenfassungen der Tagungen des Europäischen Rates erklärte der Rat, daß

i) "keine Niederschriften von den Wortmeldungen bei den Tagungen des Europäischen Rates erstellt werden",

ii) "die im Saal anwesenden Beamten des Generalsekretariats des Rates lediglich handschriftliche Notizen machen" und

iii) "die Notizen, die verwendet werden, um den Vorsitz des Europäischen Rates bei der Erstellung seiner Schlußfolgerungen zu unterstützen, nicht in Maschinenschrift geschrieben und nicht aufbewahrt werden".

Kann der Rat im Lichte dieser Antwort nunmehr erläutern, wie und warum es für mich möglich ist, im Besitz eines zusammenfassenden Dokuments einer Tagung des Europäischen Rates zu sein, das den Umfang von etwa 70 maschinengeschriebenen A4-Seiten hat und alle Wortmeldungen der einzelnen Staats- und Regierungschefs sowie des Kommissionspräsidenten während der Tagung nacheinander genau aufführt?

Da die einzelnen Staats- bzw. Regierungschefs oder ein Aussenminister nur höchst unwahrscheinlich Notizen im Umfang von bis zu 70 Seiten und in mehr als einer Sprache führen, kann mir der Rat vielleicht bestätigen, daß der fragliche Wortlaut von einer zentralen Stelle angefertigt wurde, sei es vom Sekretariat des Rates oder von der Präsidentschaft?

Kann der Rat deutlich machen, warum zusammenfassende Dokumente dieser Art nach jeder Tagung des Europäischen Rates angefertigt werden, wie das Beweisstück in meinem Besitz zu bestätigen scheint, nur um bei der ersten Gelegenheit weggeworfen zu werden, wie man aus der vorangegangenen Antwort entnehmen könnte?

Kann der Rat die in meiner letzten Anfrage gestellte, aber nicht beantwortete Frage beantworten, ob er die ungenehmigte Veröffentlichung eines derartigen Dokuments durch einen Dritten, beispielsweise mich, als Verstoß gegen irgendeine gemeinschaftsrechtliche oder nationale Rechtsvorschrift ansehen würde, und falls ja, gegen welche?

Antwort (14. Oktober 1996)

Der Rat bestätigt die Antwort, die er dem Herrn Abgeordneten am 15. Januar 1996 erteilt hat: Auf den Tagungen des Europäischen Rates wird weder vom Rat noch vom Generalsekretariat eine Niederschrift der Wortmeldungen erstellt.

Für die Tagungen des Europäischen Rates sind interne Mechanismen zur regelmässigen Unterrichtung der nationalen Delegationen und der Kommission über den Ablauf der Beratungen vorgesehen.

Bei Dokumenten, die auf der Grundlage von auf diese Weise erhaltenen Informationen erstellt worden sein sollen, kann es sich nicht um Dokumente des Rates handeln, so daß es nicht Sache des Rates ist, zu den Bedingungen oder Auswirkungen ihrer Veröffentlichung Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2288/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Montblanc-Autobahn und Einhaltung der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Gesellschaft "Montblanc-Autobahn" ist im Begriff, mit den Arbeiten zum Bau des Teilstücks Morgex-Courmayeur zu beginnen, ohne daß eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40 )) vorgenommen wurde.

Der Kommission liegt eine Klage der Verbraucherschutzvereinigung Codacons vor, mit der sie veranlasst werden soll, wegen Verstosses gegen Artikel 177 des Vertrags die Einleitung eines Verfahrens gegen Italien zu beschließen, da nicht einmal für das Teilstück Sarre-Morgex die Richtlinie zur Anwendung gelangt ist.

Das Vorhaben steht überdies im Gegensatz zu dem Bestreben, den Strassenverkehr nicht über Gebühr zu Lasten anderer umweltfreundlicherer Verkehrsträger zu begünstigen.

Beabsichtigt die Kommission, im Zusammenhang mit der Montblanc-Autobahn gegen den Staat Italien ein Verfahren wegen Verstosses gegen Artikel 177 einzuleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard in Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durch und wird dem Herrn Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1597/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Anwendung der Richtlinien 85/73 - 88/409 und 93/118 durch das Königreich Spanien

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit das Königreich Spanien die Richtlinien 85/73/EWG ((ABl. L 32 vom 05.02.1985, S. 14. )), 88/409/EWG ((ABl. L 194 vom 22.07.1988, S. 28. )) und 93/118/EWG ((ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15. )), insbesondere bezueglich der Anwendung der Gebühren für die Hygienekontrolle, erfuellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Spanien hat die Artikel der Richtlinien 85/73/EWG, 88/409/EWG und 93/118/EG, die sich auf die Erhebung von Gebühren für die Hygienekontrollen beziehen, vorschriftsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt. Der Mitgliedstaat hat die entsprechenden Texte, wie in den genannten Richtlinien gefordert, der Kommission übermittelt, die sie geprüft und ihre Konformität mit den Richtlinien festgestellt hat.

Zu der Erhebung von Gebühren für die Hygienekontrollen durch die spanischen Behörden ist zu sagen, daß Spanien, seit bei der Kommission eine Beschwerde eingegangen ist, weil diese Gebühren in den spanischen Schlachthöfen angeblich nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind, der Kommission regelmässig Belege über die Erhebung dieser Gebühren durch die autonomen Gemeinschaften übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1558/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Soziale und Arbeitsbedingungen in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums

Es ist angebracht und notwendig, die Entwicklungszusammenarbeit mit bestimmten Ländern des südlichen Mittelmeerraums zu intensivieren, um so zur Stabilität der Region beizutragen. Diese Beziehungen der Zusammenarbeit müssen sich unmittelbar auf die Verbesserung der sozialen und Arbeitsbedingungen dieser Länder auswirken. Ist sich die Kommission der bestehenden Arbeitssituation in den Ländern bewusst, mit denen sie in letzter Zeit Präferenzabkommen erneuert hat, wie beispielsweise mit Marokko?

Hat die Kommission die Möglichkeit erwogen, die Verbesserung der sozialen und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage dieser Abkommen zu fordern?

Hat die Kommission feststellen können, daß die Maßnahmen und Hilfen sich günstig auf die sozialen und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer dieser Länder auswirken?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Die Kommission hat vom Beginn der finanziellen Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraumes an den Kooperations- und Hilfsmaßnahmen stets besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können und die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen fördern, die die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer in diesen Ländern ermöglichen.

Im übrigen hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. März 1995 ((KOM(95) 72 endg. )) über die Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union hervorgehoben, wie wichtig ein Ausbau der Zusammenarbeit im Hinblick auf ein ausgewogenes soziales und wirtschaftliches ist, und mit der Erklärung von Barcelona vom 24. November 1995 wurden die Voraussetzungen für die Errichtung einer Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich geschaffen.

Im neuen Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko sind die Aufnahme eines Dialogs zwischen den Parteien sowie die Zusammenarbeit im sozialen Bereich, vor allem die Frauenförderung und die Verbesserung der Systeme des sozialen Schutzes und der Gesundheitsfürsorge, ausdrücklich vorgesehen. Darüber hinaus sind auch Maßnahmen geplant, die eine soziale und nichtdiskriminierende Behandlung der marokkanischen Arbeitnehmer in Europa gewährleisten sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1714/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Bewertung von Vorhaben im Rahmen des Eurathlon-Programms

Mit welchen Methoden hat die Kommission sichergestellt, daß bei der Aufstellung der Liste der 175 Vorhaben im Rahmen des Eurathlon-Programms das Geschlecht sowie die Notwendigkeit, Sportmöglichkeiten für Behinderte und ethnische Minderheiten zu schaffen, nicht übersehen wurden? Welcher Prozentsatz der 175 Vorhaben ist speziell für Frauen, Behinderte und ethnische Minderheiten bestimmt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß es im Bereich Sport zwei Programme - Eurathlon und das Sportprogramm für Behinderte - gibt.

Im Rahmen von Eurathlon werden Vorhaben von einem unabhängigen Ausschuß geprüft, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zusammensetzt und die Kommission berät. Die Kommission entscheidet, welche der Vorhaben finanziell gefördert werden können. In den Mitgliedstaaten wurde -unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission- ein Vorauswahlausschuß aus Vertretern der für Sport zuständigen Ministerien sowie nichtstaatlicher Einrichtungen, die dem Europäischen Sportforum angehören, eingerichtet. Die Vorhaben werden von den nationalen Ausschüssen bewertet, die dem europäischen Ausschuß Empfehlungen vorlegen. Dieses Jahr wurden 175 Vorhaben ausgewählt. Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Kopie der Pressemitteilung sowie das Verzeichnis der 175 für das Jahr 1996 ausgewählten Vorhaben.

Bewerbungen im Rahmen des Programms "Sport für Behinderte" werden nach einem anderen Verfahren ausgewählt. Sie sind den nationalen Behindertensportauschüssen bis zum 1. September des dem Projektbeginn vorausgehenden Jahres zusammen mit einer Kopie an die Kommission vorzulegen. Der zuständige Ausschuß auf europäischer Ebene spricht dann Empfehlungen für eine finanzielle Unterstützung aus.

Im Rahmen von Eurathlon 1996 sollen 120 Vorhaben zum Thema "Sport für Jugendliche" (männlich und weiblich) gefördert werden; davon sind 23 Vorhaben ausschließlich für Frauen bestimmt. Obwohl beim Auswahlverfahren den Zielen des Eurathlon-Programms umfassend Rechnung getragen wurde, konnten ethnische Minderheiten nicht ausdrücklich berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1202/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Muslimische Flüchtlinge aus Bosnien mit zeitweiligem Aufenthalt in Südessex

Kann die Kommission den Unterschied zwischen den Aufenthaltsgenehmigungen darlegen, soweit ihr bekannt, die bosnischen Flüchtlingen in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährt wurden, und zwar mit Rücksicht darauf, daß der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge der Ansicht ist, daß ihr vorübergehender geschützter Status nun aufgehoben werden kann? Wievielen Flüchtlingen insgesamt und anteilmässig wird die ständige Aufenthaltsgenehmigung in den einzelnen Staaten erteilt? Hat die Kommission mit der britischen Regierung Gespräche über die Möglichkeit geführt, den gegenwärtig in meinem Wahlkreis in Südessex lebenden mulimischen Flüchtlingen aus Bosnien, die das wünschen, das ständige Aufenthaltsrecht anzubieten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Frau Ogata, hat nach einer eingehenden Untersuchung vor Ort ihre bisherige Haltung in der Frage der Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für Vertriebene aus Bosnien-Herzegowina erneuert. Anhand der Beobachtungen während ihres Aufenthalts vor Ort erklärte Frau Ogota in der Gruppe für humanitäre Fragen der Friedenskonferenz vom 13. Mai 1996, daß es die Lage bedauerlicherweise noch nicht gestatte, den vorübergehenden Schutzstatus aufzuheben.

Entsprechend den Beschlüssen über die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für Vertriebene oder über andere Schutzformen, für die sie in Betracht kommen, ist die Art der Vertriebenen aus Bosnien-Herzegowina erteilten Aufenthaltserlaubnis sehr unterschiedlich. Je nach innerstaaatlichem Recht und nach Einzelfällen kann ein anderer Aufenthaltsstatus eingeräumt werden, wie Status eines "geduldeten Flüchtlings", verschiedene Formen des vorübergehenden Schutzes, besondere Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen, ständige Aufenthaltserlaubnis oder Flüchtlingsstatus. Der Kommission liegen keine spezifischen Angaben über die Zahl und den Anteil bosnischer Flüchtlinge vor, denen eine ständige Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.

Ein Beschluß darüber, ob Staatsangehörigen von Drittstaaten eine ständige Aufenthaltserlaubnis gewährt werden kann, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1273/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Verbraucherpreise

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Richtlinie (95/58/EG ((ABl. L 299 vom 12.12.1995, S. 11.))) über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und für andere Erzeugnisse als Lebensmittel erlassen. st die Kommission bereit, für den Übergangszeitraum nach der Einführung der einheitlichen Währung eine dreifache Preisauszeichnung für jedes einzelne Erzeugnis nach folgendem Muster vorzuschlagen:

1. Verkaufspreis in der Landeswährung;

2. Verkaufspreis in der einheitlichen Währung;

3. Preis je Masseinheit in der einheitlichen Währung?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1272/96 und E-1273/96 (11. Juli 1996)

Die Anliegen des Herrn Abgeordneten decken sich mit den am 18. April 1996 verschiedeten Änderungsanträgen des Parlaments zum Vorschlag der Kommission über den Verbraucherschutz bei der Angabe der Verbraucherpreise (Änderungsantrag Nr. 19 zur schriftlichen Anfrage E-1272/96; Änderungsantrag Nr. 15 zur schriftlichen Anfrage E-1273/96).

Wie vom Parlament gefordert, erarbeitet die Kommission zur Zeit einen geänderten Vorschlag, aus dem die Position der Kommission ersichtlich sein wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1331/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Untätigkeit der Kommission hinsichtlich der Durchführung der EWG-Verordnung zum Verbot von Tellereisen

Das in der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ((ABl. L 308 vom 09.11.1991, S. 1. )) enthaltene Verbot der Verwendung von Tellereisen in der Gemeinschaft ist von der Kommission nicht beachtet worden. Dieses Verbot müsste jedoch zum vorgesehenen Zeitpunkt ohne jede Verlängerung auch ohne die in der Verordnung vorgesehenen Durchführungsvorschriften in Kraft treten.

Die Tatsache, daß die Kommission nicht pflichtgemäß ihre Vorschriften festgelegt hat, stellt eine Untätigkeit dar, die vom Gerichtshof festgestellt worden ist.

Diese Untätigkeit ist auch nicht durch eine Unstimmigkeit zwischen den diesbezueglichen Pflichten und den GATT-Vorschriften, welche die Annahme von Maßnahmen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 vorgesehen sind, verbieten, gerechtfertigt, denn die Kommission wäre in jedem Fall gehalten, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts durchzuführen.

Wie rechtfertigt die Kommission die Nichtdurchführung der Verordnung, d.h. die Untätigkeit, die den Gerichtshof zu einer Entscheidung unter Ausweitung der Streitsache auf die anderen Gemeinschaftsinstitutionen veranlasst?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (4. Juli 1996)

Die Kommission war Ende 1995 der Auffassung, daß sich die Durchführung des Einfuhrverbots für Pelze und Waren in die Gemeinschaft, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 fallen, in diesem Stadium als unpraktikabel erwies.

Die Kommission informierte die Mitgliedstaaten bereits am 8. Dezember 1995 über diese Lage und verabschiedete am 15. Dezember 1995 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ((ABl. C 58 vom 28.2.1996. )). Eine Empfehlung zu einem Beschluß, wonach die Kommission beauftragt wird, ein Rahmenabkommen im Namen der Gemeinschaft über die humanen Fangnormen mit Kanada, den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation auszuhandeln, wird derzeit vom Rat überprüft.

Die Kommission wird ihren Standpunkt in ihrer Antwort auf den Brief von Herrn Hänsch vom 21. Mai 1996 gemäß Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag näher darlegen.