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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1579/02

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: EU und Gefahr eines Krieges zwischen Indien und Pakistan

Die gravierenden Entwicklungen der letzten Zeit sind offenbar das Vorspiel zu einem Großkrieg zwischen Indien und Pakistan, der katastrophale Konsequenzen für diese gesamte Region haben könnte, da beide Konfliktparteien Kernwaffen besitzen. Hält es die Kommission nicht für dringend geboten, sofort mit allen ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln, unter anderem durch Entsendung des Hohen Vertreters für die GASP, Javier Solana, zu versuchen, ein derart tragisches Ereignis abzuwenden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Die Kommission teilt völlig die Sorge des Herrn Abgeordneten über die Spannungen zwischen Indien und Pakistan, die ein gefährliches Niveau erreicht haben. Ein militärischer Konflikt, der in einem Atomkrieg ausufern könnte, hätte in der Tat unvorstellbare Folgen für Pakistan, Indien, die Region und darüber hinaus.

Die internationale Gemeinschaft hat sich aktiv darum bemüht, die Spannungen zu entschärfen und beide Seiten zur Deeskalation sowie zur Wiederaufnahme des Dialogs zu bewegen.

Dieses Ziel verfolgte auch der für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar auf seinem Besuch vom 20. bis 24. Mai 2002 in Islamabad und Delhi, wo er unter anderem mit dem pakistanischen Präsidenten Musharraf und dem indischen Außenministers Singh zusammentraf.

Diese intensiven internationalen Bemühungen haben zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Antwort (Mitte Juni 2002) zu ersten vertrauensbildenden Schritten geführt, die auf beiden Seiten einen Prozess der Deeskalation einleiten könnten. Berichte, dass Indien seine Kriegsschiffe in den Hafen zurück beordert und seinen Luftraum wieder für Pakistan geöffnet hat und beabsichtigt einen hohen Kommissar nach Islamabad zu entsenden, sind ermutigend. Hierauf sollte aufgebaut werden.

Dennoch ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die Situation weiterhin aktiv beobachtet und darauf dringt, dass Präsident Musharraf tatsächlich die grenzüberschreitende Infiltration sichtbar, wirksam und nachprüfbar stoppt. Außerdem müssen Indien und Pakistan in einen echten Dialog über das Grundproblem des Kaschmirkonflikts eintreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3028/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Bergungsarbeiten am Wrack der Friesland

Ist der Kommission der Fall von Peter Devlin bekannt? Er war der Leiter eines Teams von Tauchern (britische Staatsangehörige), die mit Genehmigung der spanischen Regierung an der Bergung

von Zinnblöcken vom Wrack der Friesland vor der galizischen Küste arbeiteten. Er wurde im Juni gemeinsam mit seinen Kollegen verhaftet und muss nun mit einer zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfolgung in Galizien aufgrund einer Tätigkeit rechnen, die von der Zentralregierung genehmigt worden war.

Hat die Kommission bei der spanischen Zentralregierung und der galizischen Regierung gegen diesen offenbar klaren Verstoß gegen die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr Einspruch erhoben?

Haben Peter Devlin und sein Team ihrer Ansicht nach möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz, wenn sich herausstellt, das es sich bei dieser Sache nur um einen internen spanischen Streit handelt?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(26. November 2002)

Der Kommission ist von dem in der Frage des verehrten Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall, der in Spanien Gegenstand eines Strafverfahrens und eines Zivilprozesses sein soll, nichts bekannt.

Im Übrigen ermöglichen die der Frage zu entnehmenden Informationen keine grundsätzliche Beurteilung dieses Falls und lassen insbesondere nicht den Schluss zu, dass es Aspekte gibt, die auf einen offenkundigen Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags von Rom bezüglich des freien Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs schließen lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2253/02

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Ausgabe von Geldscheinen an Geldautomaten in der Euro-Zone

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001(1) vom 19. Dezember 2001 bildet die gesamte Euro-Zone seit dem 1. Juli 2002 einen Binnenmarkt, auf dem Geldabhebungen an Geldautomaten überall unter den gleichen Bedingungen getätigt werden können wie im eigenen Land.

Der Geist der Verordnung ist zweifellos der, dass es innerhalb des Binnenmarktes eine einheitliche Währung geben soll. Nun wurde mir aber berichtet, dass Kunden der Bank Sogenal in Frankreich und der Caisse d'Epargne de l'Etat in Luxemburg für Geldabhebungen in anderen Ländern der Euro-Zone oder an Geldautomaten anderer Banken im eigenen Land eine höhere Gebühr berechnet wird. Weder das eine noch das andere ist meines Erachtens vereinbar mit der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001.

Kann die Kommission mir mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Behebung dieses Missstands einzuleiten gedenkt?

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Die Verordnung Nr. 2560/2001 vom 19. Dezember 2001 bezüglich der Kosten für Abhebungen an Geldautomaten(1) gelten seit dem 1. Juli 2002. Der Karteninhaber zahlt folglich in seinem Herkunftsland die gleichen Gebühren wie in einem anderen Land der Euro-Zone.

Die Gebühren für Abhebungen an Geldautomaten waren im Jahre 2001 in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. In einigen Staaten sind die Gebühren, soweit vorhanden, für alle Geldautomaten gleich. In anderen Ländern gelten je nach Netz unterschiedliche Gebühren. Der Inhaber zahlt folglich nicht die gleichen Gebühren, wenn er einen Automaten seiner Bank oder einer Konkurrenzbank benutzt. Im letztgenannten Fall gelten Abhebungen im Ausland als Abhebungen bei einer Konkurrenzbank. Dies ist mit der Verordnung vereinbar, wenn die Kosten von Inlandsabhebungen bei einer Konkurrenzbank und Auslandsabhebungen tatsächlich gleich sind.

Die Frau Abgeordnete bezieht sich wahrscheinlich auf die Ankündigung einer französischen Großbank, dass sie für Abhebungen außerhalb des eigenen Netzes Gebühren einführen wird und ab der vierten Abhebung innerhalb eines Monats außerhalb des eigenen Netzes Gebühren erhebt. Die Kommission hat in einer Presseveröffentlichung dagegen protestiert, da in den von dieser Bank verbreiteten Informationen nahegelegt wurde, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine direkte Konsequenz der Anwendung der Verordnung handelt, während eine andere französische Großbank seit mehreren Jahren die gleiche Regelung praktiziert.

(1) Verordnung Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, ABl. L 344 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3491/02

von Renzo Imbeni (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Anpassung des Berufs des Zollspediteurs im Rahmen der Erweiterung

Die Erweiterung der Europäischen Union wird zur Abschaffung der Zollformalitäten im Handel mit den neuen Mitgliedsländern der Union führen. Kann die Kommission mitteilen, ob die Abschaffung schrittweise erfolgen wird und ob im Handel mit diesen Ländern weiterhin Zolldokumente ausgestellt werden wie beispielsweise das Dokument T2 im Falle von Waren, die dem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen und durch eines der Länder befördert werden?

Will die Kommission für den Fall der völligen Abschaffung sämtlicher Zollformalitäten dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen, in der flankierende gemeinschaftliche Maßnahmen zugunsten der Zollspediteure mit spezifischen und außerordentlichen Aktionen zur Vervollständigung der Maßnahmen der Strukturfonds vorgesehen werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Januar 2003)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2488/02 von Herrn G. Lisi zu konsultieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3399/02

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Beschwerdeverfahren Nr. 98/4010 und Nr. 98/4826

Bezug nehmend auf die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage E-2470/02(1) möchte ich folgende Anfrage an die Kommission richten: Sind wie in der Antwort der Kommission angekündigt die Beschwerdeverfahren 98/4010 und 98/4826 inzwischen abgeschlossen und kann die Kommission mir daher das Verfahrensergebnis mitteilen?

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 176.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Die Beschwerdeverfahren Nr. 98/4010 und 98/4826 wurden am 16. Oktober 2002 abgeschlossen. Die von den Beschwerdeführern vorgelegten Informationen reichten nicht aus, um die Unverhältnismäßigkeit der österreichischen Regelung nachzuweisen. Die Beschwerdeführer gaben ihre Absicht bekannt, eine wissenschaftliche Studie vorzulegen. Bisher ist eine solche Studie nicht eingegangen. Angesichts des langwierigen Verfahrens hat die Kommission beschlossen, das Verfahren abzuschließen. Falls dann später eine entsprechende wissenschaftliche Studie vorgelegt wird, kann ein neues Verfahren eröffnet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3202/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Beihilfen für die Ausfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen in die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Andorra, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik San Maríno und den Staat Vatikanstaat

Liegen der Kommission Daten über Beihilfen für die Ausfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen in die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Andorra, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik San Maríno und den Staat Vatikanstaat vor?

Wenn ja, kann sie für die letzten fünf Jahre für jedes Einfuhrland die Liste der Erzeugnisse, die Mengen, die Höhe der Beihilfen und das Ausfuhrland angeben?

Ergänzende Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2683/02

von Freddy Blak (GUE/NGL) an den Rat

(26. September 2002)

Betrifft: Gebühren auf den europäischen Straßen

Deutschland hat kürzlich die Einführung einer Autobahngebühr ab 31. Juli 2003 beschlossen. Österreich hat ebenso beschlossen, eine entsprechende Abgabe zum 1. Januar 2004 einzuführen. Ähnliche Schritte sind auch von mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten geplant.

Trotz der offenkundigen Möglichkeit, so zu einem Wechsel der Verkehrsträger zugunsten der Bahn beizutragen, werden die genannten Beschlüsse die Straßentransportunternehmen einiger Mitgliedstaaten härter treffen als andere.

Kann der Rat daher erläutern, wie diese Regelungen mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sind und wie sie in Anbetracht ihres wettbewerbsverzerrenden Charakters vertreten werden können?

Kann er ferner mitteilen, welche Schritte im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen europäischen Regelung für Straßenbenutzungsgebühren, Kraftstoffabgaben und Ökopunkte überlegt werden?

Antwort

(18. Februar 2003)

Der Rat weist darauf hin, dass Fragen der nationalen Steuern in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Solche Steuern sollten zu allen Zeiten das grundlegende Prinzip der Nichtdiskriminierung beachten; es ist Aufgabe der Kommission nachzuprüfen, ob solche Maßnahmen mit den Grundregeln des Binnenmarkts vereinbar sind.

Was die Frage zur einheitlichen europäischen Regelung für Straßenbenutzungsgebühren betrifft, so teilt der Rat dem Herrn Abgeordneten mit, dass die Kommission:

- bis Ende des Jahres eine Mitteilung über ein Gebührensystem für die Nutzung der Infrastruktur aller Verkehrsarten vorzulegen gedenkt;

- in ihrem Weissbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung der Interoperabilität der Mautsysteme im europäischen Straßennetz ankündigt;

- am 27. August für den Steuerbereich einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates(1) vorgelegt hat, in der die Umsetzungsbedingungen für Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke festgelegt werden. Diese Frage wird derzeit in den Vorbereitungsgremien des Rates geprüft.

(1) KOM(2002) 410 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1836/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Kohäsionsfonds für Lateinamerika

Bei den Prognosen zu den politischen Aussichten Lateinamerikas wird allgemein davon ausgegangen, dass die Wirtschaftskrise in dieser Region der Welt die Demokratie schwächt, auch wenn sie sich in den letzten Jahren in Ländern wie Paraguay, Ecuador und Peru gefestigt hat.

Neben brillanten Ergebnissen, wie sie mit bestimmten Initiativen wie dem Amerikanischen Freihandelsabkommen erzielt wurden, ist die Notwendigkeit hervorzuheben, neue Initiativen in Angriff zu nehmen wie die Einrichtung eines Kohäsionsfonds für Lateinamerika, der Hilfestellung bei der Entwicklung der rückständigsten Regionen leistet, um den Erfolg herbeizuführen, der mit diesem Wirtschaftsinstrument in Europa erzielt wurde.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sie die Schaffung eines Instruments für die Regionalentwicklung nach dem Vorbild des Kohäsionsfonds in Lateinamerika in Erwägung ziehen müsse, um den am stärksten benachteiligten Regionen des Gebiets Hilfestellung dabei zu leisten, einen Entwicklungsstand zu erreichen, der dabei hilft, die Demokratie in dieser Region zu festigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Juli 2002)

Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete Lateinamerikas ist eines der vorrangigsten Ziele der Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft in Lateinamerika leistet. Die Hälfte der von 1993 bis 2000 für die Zusammenarbeit mit Lateinamerika bereitgestellten 3,4 Mrd. EUR wurden für die soziale und menschliche Entwicklung und die Verringerung der Armut ausgegeben.

Die Schaffung eines Kohäsionsfonds für die regionale Entwicklung in Lateinamerika sowie eines biregionalen Solidaritätsfonds, den das Parlament in seiner Entschließung über eine globale Partnerschaft und eine gemeinsame Strategie für die Beziehungen zwischen der Union und Lateinamerika vorschlägt, sind interessante Initiativen in einer Zeit, in der Armut und soziale Ungerechtigkeit zu den augenfälligsten Problemen mehrerer lateinamerikanischer Länder gehören.

Die Kommission ist jedoch nicht in der Lage, selber solche Fonds einzurichten und zu verwalten. Dafür fehlt es sowohl an den Humanressourcen als auch an einer geeigneten, flexiblen Rechtsgrundlage.

Sodann würde die Einrichtung dieser Fonds bedeutende finanzielle Mittel erfordern. Die erforderlichen finanziellen Mittel stehen der Kommission jedoch nicht zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2888/02

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Überschwemmungen im Salento

Per Beschluss hat die Kommission den EU-Haushaltsministern vor kurzem die Schaffung eines Solidaritätsfonds vorgeschlagen, der mit 1 Mrd. EUR ausgestattet werden und im Fall von Naturkatastrophen der betroffenen EU-Bevölkerung zugute kommen soll. Dieser Beschluss erhielt seitens des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats bereits erste Zustimmung.

Die jüngsten Überschwemmungen in Apulien, insbesondere im Salento, haben einen großen Teil der diesjährigen Ernte zerstört und gravierende wirtschaftliche Folgen für die gesamten Region. Aufgrund ihres Ausmaßes können diese Ereignisse daher als schwere Naturkatastrophe eingestuft werden.

Die Kommission möge daher mitteilen, ob sie bereit ist, auch die Region Salento in die Liste der Gebiete aufzunehmen, die in den Genuss der vom geplanten Solidaritätsfonds vorgesehenen außerordentlichen Hilfen bei Naturkatastrophen kommen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Voraussetzung für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist das Vorliegen einer Katastrophe größeren Ausmaßes mit Schäden von mindestens 3 Mrd. EUR oder 0,6 % des BIP im betroffenen Mitgliedstaat. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Fonds auch Unterstützung bei außergewöhnlichen Katastrophen bieten, welche den größten Teil der Bevölkerung einer Region in Mitleidenschaft ziehen und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität haben.

Die Kommission verfügt über keine Schätzungen über Art und Ausmaß der Schäden in Apulien. Nach der Verordnung, die den Solidaritätsfonds regelt, liegt es an den nationalen Behörden, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds an die Kommission zu stellen. In Artikel 4 sind die erforderlichen Angaben und die Frist nach Auftreten der ersten Schäden festgelegt, in der der Antrag zu übermitteln ist (zehn Wochen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2908/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Stand des Vertragsverletzungsverfahrens 93/2212

Mit Gründen versehene Stellungnahme (Artikel 226) wegen unzureichender Ausweisung besonderer Schutzgebiete für Vögel gemäß der Richtlinie 79/409/EWG(1).

Kann die Kommission mitteilen, wie weit dieses Verfahren gediehen ist?

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob die Autonome Gemeinschaft Madrid auf diese Aufforderung in irgendeiner Form reagiert hat?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieses Verfahren zu Ende zu führen, damit die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet ist?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(2. Dezember 2002)

Im Anschluss an das von Amts wegen durch die Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren und die Notifizierung der mit Gründen versehenen Stellungnahme an die spanischen Behörden haben die einzelnen Autonomen Gemeinschaften in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Anstrengungen zur Ausweisung von besonderen Schutzgebieten für Vögel unternommen.

Nach einer Untersuchung der mitgeteilten Ausweisungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass einige Autonome Gemeinschaften bereits die Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten erfuellt haben und andere sie beinahe erfuellen, während eine dritte Gruppe noch erhebliche Anstrengungen bei der Ausweisung unternehmen muss.

Die Autonome Gemeinschaft Madrid hat bereits sieben neue besondere Schutzgebiete ausgewiesen, so dass nach jetzigem Stand 23 % des Gebiets von Madrid als besonderes Vogelschutzgebiet ausgewiesen sind.

Die Kommission wird im Dezember 2002 über den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2757/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Nordostasiatische Entwicklungsbank

Kann die Kommission in Bezug auf die Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0366/02(1) bezüglich der Bedeutung hoher Investitionen in Nordostasien und angesichts der fehlenden Unterstützung für eine Nordostasiatische Entwicklungsbank darlegen, wie sie sicherstellen will, dass das dringend erforderliche Engagement in Nordostasien mittels der bestehenden Internationalen Finanzinstitute (IFI) wie der Asiatischen Entwicklungsbank (AEB) und der Weltbank (WB) tatsächlich in die Tat umgesetzt wird?

(1) Schriftliche Antwort vom 11. 6 2002.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Aufgrund der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, und nicht die Kommission Mitglieder der internationalen Finanzinstitutionen sind, die in der schriftlichen Anfrage genannt werden, kann die Gemeinschaft keinesfalls deren Entscheidungen bei der Kreditvergabe beeinflussen. Die im Rahmen des Haushalts der Union bereitgestellten Mittel sind auch weiterhin das einzige Finanzierungsinstrument, mithilfe dessen die Kommission die Entwicklungen im Nordosten Asiens beeinflussen kann, und dies im Rahmen der entsprechenden Verordnungen des Rates. Dies hindert jedoch nicht die internationalen Finanzinstitutionen und die Kommissionen daran, Synergien und Zusammenarbeit zu entwickeln, wenn sie in dieser Region tätig werden.

Die Asiatische Entwicklungsbank (AEB) zum Beispiel gewährleistet Entwurf und Durchführung regionaler Entwicklungsstrategien (südlicher asiatischer Raum, Mekong-Becken). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Entwurf und Umsetzung eines derartigen regionalen Einsatzes sehr viel komplexer werden können, wenn zwischen den individuellen Situationen der einzelnen Länder beträchtliche Unterschiede bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3831/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Umsetzung von Richtlinie 97/36(EG)

Es liegen Beschwerden darüber vor, dass die meisten griechischen Fernsehkanäle die Übertragung von Kinofilmen häufig unterbrechen. Es sei daraufhingewiesen, dass in Artikel 11, Absatz 3 der Richtlinie 97/36/EG(1), geändert durch Richtlinie 89/552/EWG(2) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, vorgeschrieben ist, dass die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen) für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden kann, sofern ihre programmierte Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt.

Keine Kommission mitteilen, ob die oben gesagte Vorschrift in Griechenland korrekt zur Anwendung kommt?

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(17. Februar 2003)

Die Kommission achtet auf die Einhaltung der Grundsätze in der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen(1) und insbesondere auf die einwandfreie Anwendung der Vorschriften über die Fernsehwerbung. Dabei wurde die Kommission in der Tat mit Problemen bei der Anwendung des Artikels 11, Absatz 3

der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, konfrontiert. Die Kommission hat dies übrigens in ihrem neunzehnten Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts erwähnt, wo sie darauf hinweist, dass sie nachprüft, ob die angeführten Fehlentwicklungen Verstöße darstellen, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Last gelegt werden können. In dieser Frage hat Griechenland der Kommission versichert, dass es die Voraussetzungen für die Kontrolle der Anwendung der betreffenden Vorschrift schaffen werde. Der Vorgang ist freilich noch nicht abgeschlossen, da die Kommission bis zum Vorliegen konkreterer Angaben bisher noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

(1) Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3320/02 von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat. Zuständigkeitsbereich der EU.



Amtsblatt Nr. 155 E vom 03/07/2003 S. 0136 - 0136



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3320/02 von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat (19. November 2002) Betrifft: Zuständigkeitsbereich der EU Kann die Europäische Union entwicklungspolitische Projekte von Organisationen, die in Drittländern in Bereichen tätig sind, die nicht in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich der EU fallen, durchführen oder deren Durchführung auch finanziell unterstützen? Antwort (20. Februar 2003) Der Rat verweist die Frau Abgeordnete auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r sowie die Artikel 177-181 EGV, die die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit festlegen.