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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0428/98 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Vertretungen der Kommission

In zahlreichen Ländern der Welt und bei den internationalen Institutionen wird die Europäische Union von der Kommission vertreten, die ihrerseits hohe Beamte im Botschafterrang beauftragt, die Union selbst zu vertreten.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union zu diesen Staaten werden hauptsächlich auf politischem, wirtschaftlichem und handelspolitischem und in bestimmten Regionen auch auf dem Gebiet der Zusammenarbeit und Hilfe im Rahmen spezifischer Mehrjahresprogramme geknüpft.

Die Funktion des Botschafters ist in diesem Zusammenhang von grundlegender Bedeutung und stellt den Dreh- und Angelpunkt der Beziehungen zwischen der Union und diesen Ländern dar.

Könnte die Kommission mitteilen, aufgrund welcher Modalitäten und Kriterien diese diplomatischen Mandate vergeben werden?

Könnte die Kommission die Stelle oder Struktur nennen, die für die Überprüfung und Kontrolle der Tätigkeiten in diesen Vertretungen und genereller der Zweckmässigkeit und der Ausführung des diplomatischen Mandats zuständig ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Leiter der Delegationen der Kommission werden im Einklang mit den Vorschriften der Kommission für die Ernennung von Beamten für Führungspositionen ausgewählt. Ausserdem werden die Vorschläge für die künftigen Delegationsleiter der "Antici-Gruppe" (Rat) im Hinblick auf eine Stellungnahme der Mitgliedstaaten vorgelegt. Sofern keine Einwände vorliegen, wird bei der Regierung des Landes der künftigen dienstlichen Verwendung die Zulassung beantragt. Erst nach Erteilung der Zulassung und Übergabe der Beglaubigungsschreiben an das Staatsoberhaupt übt der neue Leiter der Delegation seine Tätigkeit in vollem Umfang aus.

Zu den zahlreichen Kontrollinstanzen gehören innerhalb der Kommission die für den Aussendienst zuständige Direktion, die die ordnungsgemässe tägliche Arbeit der Delegationen und Büros überwacht, die geographisch zuständigen Generaldirektionen, die Finanzkontrolle und der für die Delegationen zuständige Inspektionsdienst. Externe Kontrollinstanzen sind der Rechnungshof und natürlich das Parlament, soweit es nach Maßgabe des Vertrages die Tätigkeit der Kommission überwacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0018/98 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Kosten der Kommissionsvertretung in Wien

Die Kommission konnte die in der Anfrage (E-3151/97) ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 77. )) zu den finanziellen Aufwendungen für die Kommissionsvertretung in Wien gestellten Fragen nur teilweise beantworten.

Der Fragesteller ersucht daher um Beantwortung folgender Fragen:

Um wieviele Personen ist der Personalstand der Kommissionsvertretung in Wien seit dem Beitritt Österreichs gestiegen?

Soll der Personalstand der Kommissionsvertretung in Wien noch steigen?

Wenn ja, um wieviele Personen? Um wieviel ist das Büro des Leiters der Kommissionsvertretung in Wien grösser als das Amtszimmer von Präsident Santer?

Wie häufig wurden in der Kommissionsvertretung in Wien Konferenzen mit 100 Personen abgehalten?

Die Angaben der Kommission zur Besucherfrequenz in der Kommissionsvertretung in Wien beruhen nach eigenen Angaben auf Schätzungen. Wenn daher eine genaue Zählung der Besucher nicht erfolgt, wie kommt die Kommission zu dieser imposanten Besucherfrequenz von über 10.000 Personen innerhalb von 12 Monaten?

Wie hoch war der Ausnützungsgrad des vorhandenen Stauraums in der Kommissionsvertretung in der Hoyosgasse?

Wie hoch ist der Ausnützungsgrad des vorhandenen Stauraums in der Kommissionsvertretung im Kärtnerringhof?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (11. März 1998)

Das Personal der Kommissionsvertretung in Wien wurde um vier Personen erweitert.

Auch wenn grundsätzlich keine weitere Erhöhung des Personalbestandes vorgesehen ist, sollen im zweiten Halbjahr 1998 während des österreichischen Vorsitzes in der Europäischen Union zwei zusätzliche Personen auf Zeitbasis nur für diesen Zeitraum eingestellt werden.

Die Besonderheit des Raumes, in dem der Leiter der Vertretung arbeitet, macht einen Vergleich mit den Räumen der Kommission unmöglich. So lassen sich auch die verschiedenen Bürogebäude der Kommission in Brüssel aufgrund ihrer unterschiedlichen Bauweise kaum miteinander vergleichen. Die Gemeinschaft unterhält etwa 120 Delegationen in Drittländern und 23 Vertretungen und Büros in den Mitgliedstaaten, die alle in unterschiedlich gestalteten Räumen und Gebäuden untergebracht sind.

In der Vertretung in Wien fanden unter anderem vier Veranstaltungen mit jeweils 100 Personen statt.

Während eines nach dem Zufallsprinzip bestimmten Zeitraums von drei Wochen in diesem Jahr wurde die Zahl aller Besucher der Vertretung genau registriert. Sie betrug - bezogen auf Einzelpersonen und Gruppen - insgesamt 680. Eine einfache Extrapolation lässt auf weit über 10.000 Besucher der Vertretung pro Jahr schließen.

Der Stauraum in der Hoyosgasse wurde nicht nur vollständig genutzt, sondern es wurden zusätzlich mehrere Meter Bücherregale in den Fluren aufgestellt, um Broschüren, Informationsmaterial usw. unterzubringen.

Der in der Vertretung im Kärntnerringhof verfügbare Stauraum wird zu etwa 95% ausgenutzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0402/98 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Helms-Burton-Gesetz und Klage der EU bei der WTO

Am 13. April 1998 endet die der Europäischen Kommission verfügbare Frist für die Anfechtung der Entscheidung des WTO-Panels bezueglich der extraterritorialen Geltung des Helms-Burton-Gesetzes über die Verschärfung des Embargos gegen Kuba.

Bestätigt die Kommission ihre Absicht, zu gegebener Zeit gegen jene Entscheidung bei der WTO zu klagen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (13. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Europäischen Parlaments vom Februar 1998 ((Verhandlungen des Parlaments (Februar 1998). )) auf die mündlichen Anfragen H-106/98 von Herrn Bontempi, H-107/98 von Herrn Marset Campos, H-108/98 von Herrn Manisco, H-115/98 von Herrn Newens und H-117/98 von Herrn Carnero Gonzalez erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0258/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Berufs- und Erwerbsunfähigkeit

Allen Mitgliedstaaten der EU sollte die Erhaltung des Bruttosozialprodukts am Herzen liegen. Diese kann aber nur erreicht werden, wenn im Bereich Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.

1. Ist der EU-Kommission bekannt, ob die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten ansteigt?

2. Falls ja, welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um diesen Trend aufzuhalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/98 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Das Zivilrecht in Belgien

Beamte der Gemeinschaft, die vorübergehend und aus rein beruflichen Gründen ihren Wohnsitz in Belgien haben, unterliegen im Bereich des Zivilrechts einer Rechtsordnung, die sich von der unterscheidet, unter der sie ihren zivilrechtlichen Status erworben haben, was eine Benachteiligung gegenüber ihren Landsleuten bedeutet. Das belgische Scheidungsrecht, das strenger als das in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Recht ist, wird auf Ehepaare angewandt, bei denen die Partner nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzen und deren Eheschließung unter anderen Regelungen und Bedingungen vorgenommen wurde, die manchmal vorteilhafter als die im belgischen Recht vorgesehenen sind.

Kann die Kommission erläutern, ob das Sitzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belgien entsprechende Bestimmungen enthält?

Kann die Kommission für den Fall, daß im Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen der betreffenden Staaten und deren Behörden das internationale Privatrecht anwendbar ist, bei den belgischen Behörden die Hindernisgründe für eine Anwendung auf die europäischen Beamten mit Wohnsitz in Belgien - aber ohne belgische Staatsangehörigkeit - im Falle von Scheidungsverfahren in Erfahrung bringen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (23. März 1998)

Auf die Beamten der Gemeinschaften findet bezueglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen, insbesondere Artikel 12, Anwendung.

Was zivilrechtliche Fragen und somit auch Scheidungen anbelangt, so sind die Beamten gemäß Artikel 23 des Statuts weder von der Erfuellung ihrer persönlichen Verpflichtungen ncoh von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit. Die Beamten der Gemeinschaften unterliegen somit nicht allein aufgrund ihres Status einer anderen Regelung als andere Personen, die im gleichen Mitgliedstaat ansässig sind.

Für Scheidungen bedeutet dies, daß auch in Belgien ansässige Beamte der Gemeinschaften, die nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzen, die Vorschriften des belgischen Rechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0259/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Plötzlicher Säuglingstod

1. Laut EPA-USA soll der "plötzliche Säuglingstod" mit belasteten Feinstäuben im Wohnbereich zusammenhängen. Liegen der Kommission Erkenntnisse darüber vor bzw. plant sie, diesebezuegliche Forschungsvorhaben zu unterstützen?

2. Wurde in den Mitgliedstaaten der EU eine Zunahme des "plötzlichen Säuglingstods" beobachtet?

3. Falls ja, in welchen Staaten und insbesondere in welchen Regionen? Sind eher Industriestandorte oder ländliche Gebiete betroffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. März 1998)

1. Der Kommission sind keine Studien bekannt, die den plötzlichen Säuglingstod mit belasteten Feinstäuben im Wohnbereich in Zusammenhang bringen. Im Rahmen ihrer Aktivitäten zur biomedizinischen und Gesundheitsforschung hat die Kommission das Projekt "ECAS, europäische konzertierte Aktion über den plötzlichen Säuglingstod" finanziert, das entsprechende Präventionsmethoden ermitteln sollte. Der Abschlußbericht des Projekts wird z.Zt. fertiggestellt. Ausserdem läuft im Rahmen des Umwelt- und Klimaforschungsprogramms ein wichtiges Forschungsvorhaben zur Luftqualität, in dem Fragen über Quellen und Verhalten von Schadstoffen bis zu ihren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit einschließlich der Morbiditäts- und Mortalitätsendpunkte untersucht werden.

2. und 3. Der Kommission liegen keine Daten zur Häufigkeit des plötzlichen Säuglingstods in den Mitgliedstaaten vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0491/98 von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Überschwemmungen in Nordgriechenland

Das Unwetter vom 5. Februar 1998 wütete in besonderem Masse auf den Inseln der nördlichen Ägäis, in Ostmazedonien und Thrakien, wobei auf Thassos ein Mensch ertrank und grosse Schäden am Strassen- und Eisenbahnnetz, an landwirtschaftlichen Flächen, an Hunderten von Häusern und Geschäften verursacht wurden, die durch die verheerenden Regenfälle, die in noch nie dagewesener Intensität niedergingen, überflutet worden waren. Erst am 2.2.98 hatten drei Menschen auf Lesbos ihr Leben verloren.

An die Kommission wird die folgende Frage gerichtet: Gedenkt sie, die Möglichkeit einer Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zu prüfen, damit die Schäden, die durch die Naturkatastrophe verursacht worden sind, behoben werden können?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0491/98 und E-0740/98 (27. März 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-440/98 von Herrn Alavanos ((Siehe Seite 105. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Obstruktion der Niederlande gegen internationale Ermittlungen wegen Drogenkriminalität

1. Hat der Ratspräsident die geplante Entlassung des Haager Staatsanwalts Arthur Docters van Leeuwen durch den niederländischen Justizminister (D66) zur Kenntnis genommen?

2. Ist der Rat über einen vertraulichen und persönlichen niederländischen nachrichtendienstlichen Bericht Nr. 913 vom 21. Januar 1982 unterrichtet, dem zufolge der damalige niederländische Verteidigungsminister und derzeitige niederländische Aussenminister H.A.F.M.O. van Mierlo (D66) plante, den Nachrichtendienst des damaligen surinamischen Diktators Desi Bouterse auszubilden?

3. Ist sich der Rat darüber im klaren, daß der militärische Nachrichtendienst eines Diktators ausschließlich der Unterdrückung der Zivilbevölkerung dient?

4. Ist der Rat darüber unterrichtet, daß die niederländische Justiz international um Ermittlungen gegen den surinamischen Ex-Diktator Bouterse ersucht hat, der des internationalen Kokainhandels in grossem Stil verdächtigt wird?

5. Ist dem Rat bekannt, daß die Minister Van Mierlo und Sorgdrager die Verhaftung von Bouterse in Brasilien im vorigen Jahr vereitelt haben?

6. Sind dem Rat die Umstände bekannt, unter denen der für die Ermittlungen gegen Bouterse zuständige Staatsanwalt Charles van der Voort in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde?

7. Ist sich der Rat darüber im klaren, daß der Haager Generalstaatsanwalt A. Docters van Leeuwen tatsächlich als einziger die Ermittlungen gegen und die Strafverfolgung von Bouterse fortsetzen wollte?

8. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die Entlassung von A. Docters van Leeuwen einen weiteren Schritt zur Vereitelung der Strafverfolgung von Desi Bouterse darstellt?

9. Ist der Rat bereit, die Niederlande nachdrücklich aufzufordern, den Generalstaatsanwalt Docters van Leeuwen wieder seine Amtsgeschäfte aufnehmen zu lassen und die Strafverfolgung und Verhaftung von Bouterse weiter zu betreiben?

Antwort (25. Mai 1998)

Die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen betreffen ausschließlich innere Angelegenheiten der Niederlande.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0313/98 von Luis Campoy Zueco (PPE) an die Kommission (10. Februar 1998)

Betrifft: Urban-Programm

Kann die Europäische Kommission Auskünfte über die spanischen Projekte erteilen, die im Rahmen des Urban-Programms 1997 ausgewählt wurden, und gibt es ein konkretes Projekt der Region Navarra?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (4. März 1998)

Anläßlich der Erweiterung der Gemeinschaftsinitiative URBAN haben die spanischen Behörden der Kommission den Entwurf eines Operationellen Programms URBAN II für Spanien (1997-1999) zur Genehmigung vorgelegt, das Projekte der Gemeinden Córdoba, Avilés-Corvera, Santander, Albacete, Leon, Castellón, Pontevedra, Telde, Murcia, Saragossa, Santa Coloma de Gramenet und Palma de Mallorca umfasst.

Keines dieser Projekte betrifft die Region Navarra.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0843/98 von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission (11. März 1998)

Betrifft: Unterstützung der Wahlen in Togo durch die Union

Im Rahmen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Togo hat eine Delegation der Kommission eine Reihe von Empfehlungen veröffentlicht, die die völlige Transparenz der Abstimmung gewährleisten sollen.

Im Rahmen der finanziellen Beihilfe für die Abhaltung der Wahlen soll anscheinend ein Sachverständiger der Kommission benannt werden, der den durch ein Gesetz vom 9. September 1997 eingesetzten Nationalen Wahlausschuß unterstützen soll, dessen Mitglieder, die je zur Hälfte der präsidialen Mehrheit und der Opposition angehören, bei ihrem Amtsantritt bereits einen Eid abgelegt haben.

1. Wurde der Sachverständige bereits benannt und wenn nicht, wann wird dies in etwa geschehen?

2. Welche Aufgabe hat er genau wahrzunehmen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (26. März 1998)

Eine vollständige Transparenz bei der Wahl sowie transparente und gerechte Bedingungen bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen sind eine grundsätzliche Voraussetzung, um die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit in Togo sicherzustellen.

Zu der Frage des Herrn Abgeordneten ist zu bemerken, daß im März 1998 ein Sachverständiger nach Togo entsandt wurde. Seine Aufgabe besteht darin, eine Stellungnahme über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Unterstützung der nationalen Wahlkommission abzugeben, deren Einsetzung bedeutend verzögert wurde - die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist für Juni 1998 vorgesehen.

Die Kommission beabsichtigt, den Ablauf des Wahlprozesses gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiterhin sehr aufmerksam zu verfolgen. Sie unterstützt die von den Nichtregierungsorganisationen in Togo durchgeführten Programme zur Sensibilisierung für die Wahlen wie auch ein Programm zur Schulung der Wahlhelfer der einzelnen Institutionen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0340/98 von Luis Campoy Zueco (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Ziel 2

Kann die Kommission mitteilen, welche Kriterien für das neue Ziel 2 gelten werden und welche spanischen Regionen in dieses Ziel einbezogen werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0329/98 von Frau Todini ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 167. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0265/98 von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Taktik des Regimes Tudjman in Kroatien

Einem Bericht der Zeitung "International Herald Tribune" zufolge hat das Tudjman-Regime in Kroatien das "Kroatische Helsinki-Komitee" und die unabhängige Zeitung "Feral Tribune" unter Anklage gestellt und versucht gleichzeitig, dem Regime unliebsame kroatische und ausländische Einrichtungen sowie Tochterfirmen ausländischer Unternehmen, humanitäre und andere NRO - die für die Unabhängigkeit der Massenmedien, die Demokratie und die Menschenrechte in Kroatien eintreten - unter seine Kontrolle zu bringen oder sogar zu schließen.

Die Begründung des Tudjman-Regimes für diese Verfolgung lautet, daß alle diese Organisationen gefährliche ausländische Ideologien nach Kroatien hereintrügen.

Kann der Rat mitteilen:

1. Ist ihm diese Taktik des Tudjman-Regimes bekannt?

2. Gedenkt er, die unter Verfolgung leidenden Einrichtungen in Kroatien in jeder Weise finanziell zu unterstützen und zu stärken?

3. Erwägt er, vom kroatischen Präsidenten zu fordern, die Verfolgung der Organisationen einzustellen, die die Unabhängigkeit der Massenmedien, die Menschenrechte und die Demokratie in Kroatien unterstützen?

Antwort (8. Juni 1998)

Der Rat verfolgt die Ereignisse in Kroatien sehr aufmerksam und ist besorgt darüber, daß die demokratischen Regeln in vielen Bereichen, auch in bezug auf die Medienpolitik, nicht immer eingehalten werden.

Die Union leistet bereits Unterstützung bei der Förderung der Demokratie und der Entwicklung der unabhängigen Medien, so auch für die Zeitung "Feral Tribune".

Für die Beziehungen der Union zu Kroatien sind das im Februar 1996 verabschiedete "Regionalkonzept" sowie die in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 dargelegten allgemeinen Bedingungen maßgebend. Zu diesen Bedingungen gehören insbesondere die Beachtung der Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Der Rat wird auch weiterhin jede sich bietende Gelegenheit ergreifen, um darauf zu drängen, daß Kroatien sich an die international anerkannten Normen hält. Die Troika der Minister der Europäischen Union hat dem Aussenminister, Herrn Granic, auf ihrer Tagung im März 1998 in London ausführlich dargelegt, was die Europäische Union von Kroatien, insbesondere im Medienbereich, erwartet. In seinen Schlußfolgerungen vom 27. April 1998 hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) ebenfalls die Bedenken der Europäischen Union in bezug auf die Lage der Medien in Kroatien zum Ausdruck gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0031/98 von John Corrie (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: EU-Hilfe für Zypern

Wieviel Geld ging während der letzten 10 Jahre nach Zypern? Wieviel wurde für den griechischen Teil und wieviel für den türkischen Teil ausgegeben, und welche Projekte betraf dies?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Für Zypern wurden im Rahmen des dritten und des vierten Finanzprotokolls folgende Mittel bewilligt:

Drittes Protokoll (1990-1994)

Europäische Investitionsbank (EIB), Eigenmittel: 44 Mio. Ecu Nichtrückzahlbare Hilfen: 13 Mio. Ecu Risikokapital: 5 Mio. Ecu

Viertes Protokoll (1995-1998)

EIB, Eigenmittel: 50 Mio. Ecu Nichtrückzahlbare Hilfen: 22 Mio. Ecu Risikokapital: 2 Mio. Ecu

Die im Rahmen des dritten Protokolls bewilligten Mittel wurden vollständig ausgeschöpft. Die Mittel des vierten Protokolls werden derzeit verwendet. Die mit der Regierung Zyperns geschlossenen Finanzprotokolle kommen der ganzen Insel zugute.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0791/98 von André Laignel (PSE) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden in der gesamten Europäischen Union

In der gesamten Europäischen Union hätte die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden ganz offensichtlich günstige Auswirkungen auf die Beschäftigung, auf die Lebensqualität der europäischen Bürger und die Chancengleichheit beim Zugang zur Beschäftigung.

Deshalb ist ein eindeutiges und entschlossenes Engagement des Rates notwendig. Nach welchen Verfahren und innerhalb welcher Frist gedenkt der Rat auf dem Wege über die sozialen Rechtsvorschriften die Harmonisierung herbeizuführen, indem er insbesondere eine gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden in allen Ländern der Europäischen Union einführt?

Antwort (4. Juni 1998)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten an die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998, die er am 15. Dezember 1997 ((ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1. )) verabschiedet hat und die unter anderem auf eine Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer, insbesondere durch die Modernisierung der Arbeitsorganisation abzielen. In diesem Zusammenhang ersucht der Rat die Sozialpartner, auf den entsprechenden Ebenen Vereinbarungen auszuhandeln, die die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern, um so ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen. Die Leitlinien besagen, daß "diese Vereinbarungen beispielsweise auch Regelungen betreffend Jahresarbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzungen, Reduzierung der Überstunden, Ausbau der Teilzeitarbeit, lebenslange Weiterbildung und Unterbrechung der Erwerbstätigkeit beinhalten können."

Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, daß nach Artikel 118 b des Vertrags von Amsterdam, der gegenwärtig bei den Mitgliedstaaten zur Ratifikation vorliegt, "der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen führen kann" und daß die Durchführung auf Gemeinschaftsebene auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission erfolgen kann.

Was die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in der Europäischen Union auf 35 Stunden betrifft, auf die der Herr Abgeordnete verwiesen hat, so möchte der Rat dazu bemerken, daß ihm kein entsprechender Kommissionsvorschlag vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0114/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Städtepolitik

Welche Pläne hat die Kommission bis jetzt für das im November 1998 geplante Städteforum gemacht? Stehen Zeitpunkt, Ort und Teilnehmerliste bereits fest? Wird das Europäische Parlament eingeladen daran teilnehmen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Das Städteforum soll von der Kommission mit Unterstützung der Stadt Wien am 26. und 27. November 1998 in Wien veranstaltet werden. Die Teilnehmerliste wird in Kürze festgelegt. Die Kommission hofft, das Parlament als wichtigen Teilnehmer begrüssen zu dürfen.