SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1178/03

von Brice Hortefeux (PPE-DE) und Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Vorschlag der Kommission zur Richtlinie 1999/96/EG

Aufgrund der Richtlinie 1999/96/EG(1) sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2000 einen Vorschlag vorlegen, der diese Richtlinie bestätigt oder ergänzt.

Dieser Vorschlag sollte dazu dienen, den Inhalt von Artikel 7 der Richtlinie zu klären, und zwar:

- die Entwicklung der Verfahren zur Emissionsminderung von Selbstzündungs- und Gasmotoren unter Berücksichtigung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen diesen Verfahren und der Qualität der Kraftstoffe;

- die Notwendigkeit zur Verbesserung der Genauigkeit der derzeitigen Mess- und Probenahme im Fall geringer Partikelemissionen aus den Motoren;

- die Bestimmungen über die Einführung eines OBD-Systems für schwerere Nutzfahrzeuge ab 1. Oktober 2005

- angemessene Grenzwerte für Schadstoffe, die wegen der allgemeinen Einführung neuer alternativer Kraftstoffe derzeit keiner Regelung unterliegen.

Es ist leider festzustellen, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten wurde. Da dieser Vorschlag ein Mitentscheidungsverfahren durchlaufen muss, wäre jede weitere Verspätung bedenklich.

Die Kommission wird gebeten vor diesem Hintergrund mitzuteilen, ob ein neuer Zeitplan festgelegt wurde und welche Bestimmungen vorgesehen sind, um den betroffenen Unternehmen die nötige Zeit zu geben, sich an diesen neuen Rechtsakt zu halten.

(1) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Die Kommission verweist die Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-0628/03 von Frau Grossetête(1) und P-1031/03 von Frau Darras(2).

Der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/96/EG(3) befindet sich im Endstadium der Ausarbeitung und Annahme. Zu der Verzögerung kam es, weil es im Hinblick auf eine verbesserte Effizienz des Entscheidungsprozesses erforderlich war, das Verfahren der Ausarbeitung von Vorschlägen im Bereich des Kraftfahrzeugbaus zu ändern, um der Notwendigkeit einer Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis Communautaire(4) sowie neuen interinstitutionellen Vereinbarungen Rechnung zu tragen.

Die vorhandenen Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987(5) und die in der Richtlinie 1999/96/EG für die Einführung der neuen technischen Anforderungen geforderten Änderungen als solche werden nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über die Systematischere Neufassung von Rechtsakten neu gefasst(6).

Die Kommission wird den Richtlinienvorschlag voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate annehmen.

(1) ABl. C 222 E vom 18.9.2003, S. 222.

(2) ABl. C 222 E vom 18.9.2003, S. 246.

(3) Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates.

(4) KOM(2003) 71 endg.

(5) ABl. L 36 vom 9.2.1988.

(6) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, ABl. C 77 vom 28.3.2002.