SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2630/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Sanierung des Rindfleischmarktes

Vorausgeschickt, daß in der Region Südtirol mit einer Gesamtfläche von 740.000 Hektar, welche sich zu 2,3% in Obstbau, 0,7% in Weinbau, 10% in Dauerwiesen, 21% in Almen und Weiden, 1% in Ackerland, 42% in Wald, 23% als unproduktiv unterteilen, in der Höhenlage von 800 bis 2.000 m ü.d.M., mit 10.200 Betrieben insgesamt 140.000 Rinder gehalten werden;

- die Futtergrundlage für die Rinderhaltung und Rinderzucht das betriebseigene Dauergrünland, einschließlich der Alm- und Weideflächen, darstellt, deren Bewirtschaftung auch für die Erhaltung der Kulturlandschaft von grosser Wichtigkeit ist;

- die bäuerlichen Betriebe vielfach in Hang, Tal- und Schattenlagen, unter erschwertem Arbeitsaufwand, bewirtschaftet werden;

- die Rinderzucht und Rinderhaltung auf die Erzeugung von Milch und Fleisch, ganz besonders aber auf die Produktion von Nutz- und Zuchttieren hoher Qualität ausgerichtet sind;

- die Ertragsleistungen im Haupt- oder im Nebenerwerb das Einkommen für den Lebensunterhalt der bäuerlichen Familien darstellen;

- durch den Ausbruch der BSE-Krankheit und den damit verbundenen Rückgang des Rindfleischkonsums von 25% bis 30% auf dem Sektor der Rinderzucht und Rinderhaltung ein Preisverfall eingetreten ist, der für die Viehbauern Ertragseinbussen zur Folge hat, welche in vielen Fällen soweit reichen, daß die bäuerliche Existenz akut gefährdet ist.

Die unsagbar schwierigen Produktionsbedingungen im Berggebiet, der Preisverfall auf dem Sektor der Rinderhaltung und Rinderzucht durch die BSE-Krise und die unvorhergesehenen Ernteeinbussen von 20% bis 30% durch den ungünstigen Witterungsverlauf bereiten den Bergbauern und Viehzuechtern im gesamten Alpenraum existentielle Schwierigkeiten. Diesbezueglich sei auch darauf hingewiesen, daß in den Bergregionen die Alternativen zur herkömmlichen Landwirtschaft de facto nicht gegeben sind.

Welche Interventionen und Maßnahmen hat die Kommission vor, um dieser akuten Krise der Berglandwirtschaft im Alpenraum, bewirkt durch den Preisverfall in der Viehwirtschaft und die verbundene Gefahr einer Auflassung der Betriebe im Berggebiet mit der Folge einer Verödung der Kulturlandschaft und des Erholungsraumes der Alpenregion, entgegenzutreten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Von der BSE-Krise waren von Anbeginn sämtliche Rindfleischerzeuger nicht nur die der Bergregionen finanziell betroffen. Daher hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um den Rindfeischmarkt insgesamt zu stützen (Intervention, Schlachtprogramme, Regelungen für die private Lagerhaltung von Kalbfleisch, höhere Ausfuhrerstattungen, ergänzende Zahlungen an Erzeuger usw.).

Als Entschädigung für BSE-bedingte Verluste hat der Rat den Kommissionsvorschlag für eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 850 Mio. Ecu an die Erzeuger angenommen. Die Mitgliedstaaten können aus den einzelstaatlichen Haushalten einen ähnlichen Betrag gewähren, um Verluste aufgrund von BSE auszugleichen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 18. November 1996 eine mittelfristige Reform zur Sanierung des Marktes im Anschluß an den Rückgang des Rindfleischverbrauchs vereinbart ((ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 50 )).

Auf seiner Tagung vom 30. Oktober 1996 hatte der Rat bereits einen Betrag von 500 Mio. Ecu als Ausgleich für die anhaltenden ernsten Schierigkeiten bewilligt, denen sich die Erzeuger gegenübersehen. Dieser Betrag ist zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder für den Rindfleischmarkt bestimmt. Die Kommission ist zur Zeit damit beschäftigt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.