SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3853/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Erweiterung und Fischerei

Nach zweijährigen Verhandlungen mit den Bewerberländern der Luxemburg-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowenien, Estland und Zypern) und dem Beginn der Verhandlungen mit der

Helsinki-Gruppe (Rumänien, Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta) am 28. März 2000 hat das Europäische Parlament vor kurzem erneut eine Entschließung (R5-0417/2000(1) vom 4.10.2000) zur Erweiterung der Europäischen Union angenommen, in der die Forderungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Beitrittsverfahren und die im Rahmen dieses Verfahrens stattfindenden Verhandlungen enthalten sind. Der Ausschuß für Fischerei des Parlaments hat in seinem Beitrag zu dieser Entschließung eine Reihe von Forderungen zum Fischereisektor vorgebracht.

Kann der Rat den ungefähren Zeitplan für die Fischereigespräche im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sowohl mit der Luxemburg-Gruppe als auch mit der Helsinki-Gruppe sowie gegebenenfalls den derzeitigen Stand der Verhandlungen und die bisher erzielten Fortschritte mitteilen?

Kann der Rat ferner mitteilen, ob die Forderungen des Ausschusses für Fischerei des Europäischen Parlaments im Rahmen der Fischereiverhandlungen berücksichtigt werden und insbesondere die dringende Notwendigkeit einer Behebung der erheblichen Mängel, die bei den Fischereibehörden der meisten Bewerberländer bestehen, und der im Fischereisektor der Bewerberländer existierenden Mängel in Bezug auf die Umwelt- und Hygienenormen und die Inspektions- und Kontrollmaßnahmen, sowie die Notwendigkeit zuverlässiger Daten über die Struktur des Fischereisektors in den Bewerberländern, der Beseitigung von Verzerrungen wie Billigflaggen, des Aufbaus der erforderlichen zuständigen Verwaltungsstrukturen zur Beschaffung genauer und verlässlicher Informationen über den Fischereisektor und einer uneingeschränkten Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands?

(1) In der Sitzung vom 4.10.2000 angenommene Texte, S. 1.

Antwort

(8. März 2001)

Im Zusammenhang der mit Zypern, Ungarn, Estland, der Tschechischen Republik, Slowenien und der Slowakei stattfindenden individuellen Regierungskonferenzen über den Beitritt wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß es im Kapitel Fischerei gegenwärtig keiner weiteren Verhandlungen bedarf. Die EU wird jedoch die Fortschritte jedes einzelnen Beitrittslandes bei der Übernahme und Umsetzung des Besitzstands auch weiterhin genau überwachen. In Bezug auf Polen, Malta und Lettland sind bei diesem Kapitel noch weitere Verhandlungen auf der Grundlage zusätzlicher Informationen erforderlich, die von den betreffenden Ländern zu erbringen sind. Im Falle Rumäniens, Litauens und Bulgariens wurde mit den Verhandlungen im Kapitel Fischerei noch nicht begonnen.

Wie bei allen andern Besitzstandskapiteln, in denen der Verhandlungsprozess schon im Gange ist, werden diese Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage des geltenden Besitzstands geführt. Inspektions- und Kontrollmaßnahmen sowie entsprechende Gesundheits- und Veterinärnormen und Registrierung für die Fangflotten sind hierin inbegriffen. Vor Abschluß der Verhandlungen geschaffene neue Besitzstandselemente werden gegebenenfalls zu berücksichtigen sein. Besonders zu beachten ist außerdem, daß die Union der Fähigkeit der Beitrittsländer zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik besondere Bedeutung beimisst.

Schließlich sei daran erinnert, daß in dem von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 4.12.2000 begrüßten Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen vorgesehen ist, daß die Union gemeinsame EU-Standpunkte zur Fischereifrage, auch in Bezug auf Anträge auf Übergangsmaßnahmen und andere noch offene wichtige Fragen, gegebenenfalls im zweiten Halbjahr 2001 festlegt, so daß der vorläufige Abschluß der Verhandlungen über dieses Kapitel erfolgen kann, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.