SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0873/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Verbrennung von gefährlichen Industrieabfällen im Zementofen von Outão im Nationalpark von Arrábida

Der Kommission wurde eine von den Bürgern des Kreises Setúbal unterzeichnete Eingabe gegen die Absicht der portugiesischen Regierung übermittelt, eine Anlage für die Mitverbrennung von gefährlichen und giftigen Abfällen im Zementofen von Outão im Nationalpark von Arrábida zu errichten (Beschwerde Nr. 98/5064).

Dieser Standort liegt in einem geschützten Gebiet von beträchtlichem historischem, landschaftlichem, kulturellem, sozialem und touristischem Wert.

Die Unterzeichner der Eingabe machen geltend, daß nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei, was einen Verstoß gegen die Richtlinien 85/337/EWG(1) und 97/11/EG(2) darstelle.

Die portugiesische Regierung habe sich damit zufrieden gegeben, daß der privatwirtschaftliche Betreiber eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegte, die vom Verband der Zementindustrie (SCORECO) angefertigt wurde. So wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung verhindert, die auch von Teilanlagen veranlasst und begleitet werden müsse, wie dies nach richtiger Auslegung der erwähnten gemeinschaftlichen Richtlinien vorgeschrieben und seit kurzem in Portugal durch die Veröffentlichung der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 74/2001 vom 26. Februar anerkannt sei, durch die Artikel 46 Absatz 3 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 69/2000 vom 3. Mai aufgehoben wurde, der sich auf eine einschränkende Auslegung besagter Richtlinien gründete.

Welche Auffassung vertritt die Kommission angesichts dieser Sachlage zu der erwähnten Beschwerde (Verbrennung von gefährlichen Industrieabfällen im Zementofen von Outão im Nationalpark von Arrábida)?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Mai 2001)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf die Beschwerde 98/5064 einer Gruppe von Bürgern gegen das Projekt zur Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen im Zementofen von Outão, im Nationalpark von Arrábida. Den Beschwerdeführern und der Darstellung der Frau Abgeordneten zufolge wurde für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und es liegt somit ein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, vor.

Wie den Beschwerdeführern im Rahmen der Prüfung dieser Beschwerde und nochmals unlängst im Rahmen einer ergänzenden Antwort zu der Petition, die sie beim Parlament eingereicht haben (Petition no 1072/98), bereits erläutert wurde, kam die Kommission nach Prüfung aller Aspekte des Projekts zu der Ansicht, daß in diesem Fall weder gegen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG noch gegen die der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) verstoßen wurde.

Auch wenn die Umweltverträglichkeitsprüfungen - wie in der schriftlichen Anfrage erwähnt - von Unternehmen durchgeführt wurden, die der Projektträger Scoreco ausgewählt hatte, schließt dies nicht aus, daß dabei die Richtlinie 85/337/EWG beachtet wurde. Die genannte Richtlinie untersagt durchaus nicht, daß die Umweltverträglichkeitsprüfungen vom Träger des Projekts beantragt werden. Ganz im Gegenteil sieht Artikel 5 der Richtlinie vor, daß der Projektträger die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Angaben macht und unter anderem eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Projekts auf die Umwelt, eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen diese nachteiligen Auswirkungen verringert werden sollen und eine nichttechnische Zusammenfassung der übermittelten Angaben vorlegt.

Ferner wurde in der schriftlichen Anfrage angeführt, daß durch die gesetzesvertretende Verordnung 74/2001 die Bestimmung der gesetzesvertretenden Verordnung 69/2000 aufgehoben wurde, nach der aus deren Anwendungsbereich solche Projekte ausgenommen waren, für die die Umweltverträglichkeitsprüfung der zuständigen Behörde vor Inkrafttreten dieser gesetzesvertretenden Verordnung vorgelegt wurde. Hierzu ist anzumerken, daß die genannten Rechtstexte sich auf die Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG in portugiesisches Recht beziehen und daß diese Richtlinie auf das fragliche Projekt keine Anwendung findet.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 97/11/EG findet auf die Projekte, für die der Genehmigungsantrag vor dem 14. März 1999 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde, die Richtlinie 85/337/EWG in ihrer ursprünglichen und nicht in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung Anwendung. Der Antrag für das fragliche Projekt wurde bei der zuständigen Behörde vor dem 14. März 1999 eingereicht.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.