SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2424/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Aufforstungsprojekten in Irland

In ihrer Antwort auf meine Anfrage [E-0431/00](1), ob Irland dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. September 1999 [Rechtssache C-392/96] nachgekommen ist, hat das Kommissionsmitglied, Frau Wallström, am 6. April 2000 folgendes erklärt: Die Kommission ist sich der Bedeutung der Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) für die Zuteilung von Mitteln der Gemeinschaft bewußt.

Frau Wallström hat auf Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums verwiesen, wonach die Entwicklung des ländlichen Raums nur unterstützt werden kann, wenn die Maßnahme dem Gemeinschaftsrecht entspricht.

Die Fragestellerin möchte Frau Wallström darauf hinweisen, daß Irland seit diesem Urteil Beihilfen für die Aufforstung einer Fläche von 52 ha am nördlichen Ufer des Sees Glenbeg in der Grafschaft Kerry gewährt hat. Dieser See, ein Flächenmoor, soll auf Vorschlag der irischen Behörden aufgrund seines oligotrophen (nährstoffarmen) Wassers und der damit verbundenen Vegetation als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen werden. Außerdem wird der See zur Zucht der heimischen Lachsforelle genutzt. Dieses nördliche Ufer ist zwar von dem ausgewiesenen Gebiet ausgenommen, der See nimmt aber das von den angrenzenden Steilhängen des Gebiets herabfließende Wasser auf [Glanmore-Moor, Gebietscode 1879]. Außerdem wurde der Fluß Ownagaopul, der aus dem See Glenbeg entspringt, ebenfalls für eine Ausweisung als besonderes Schutzgebiet vorgeschlagen, um die Süßwasser-Perlmuschel zu schützen, ein Teil dieser Aufforstungsmaßnahmen wurde aber dennoch entlang dieses Flusses durchgeführt.

Außer seinem Schutz durch die geplante Ausweisung als besonderes Schutzgebiet im Rahmen des Netzes Natura 2000 wird das Gebiet im Rahmen des Entwicklungsplans der Kommunalbhörde als Gebiet von besonderer landschaftlicher Bedeutung [Tabelle V.2: Punkt B 48 See Glenbeg und Umgebung] geschützt und wurde in das Nationale Verzeichnis herausragender Landschaften [Punkt 12: Caha-Berge: Glaziales Bergmassiv] aufgenommen. Der See dient außerdem der örtlichen Trinkwasserversorgung mit einem Reservoir von 6 500. Das irische Forstwirtschaftsamt hat jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, da der Schwellenwert für eine UVP unverändert bei 70 ha liegt.

Außerdem wurde der Antrag nicht der gemäß der Habitat-Richtlinie zuständigen nationalen Behörde (Duchas) übermittelt, da die Verfahren des Forstwirtschaftsamtes eine solche Übermittlung nur bei forstlichen Vorhaben in einem besonderen Schutzgebiet vorschreiben. Artikel 6 der Habitat-Richtlinie sieht jedoch vor, daß Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen können, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern.

Kann die Kommission nun versichern, daß keine weiteren Fördermittel der Gemeinschaft für Aufforstungsprojekte in Irland bereitgestellt werden, bevor nicht Verfahren eingeführt wurden, um zu gewährleisten, daß beide Richtlinien eingehalten werden und daß die Gebiete, die seit langem als landschaftlich wertvoll anerkannt und als solche ausgewiesen sind, auch erhalten werden?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Die Kommission nimmt die von der Frau Abgeordneten übermittelten Angaben über ein Aufforstungsprojekt am See Glenbeg in der Grafschaft Kerry zur Kenntnis. Sie bestätigt, dass Beschwerden im Zusammenhang mit diesem Projekt vorliegen und sie bei der irischen Regierung vorstellig werden wird. Nach Ansicht der Kommission wäre es verfrüht, weitere Kommentare in dieser Angelegenheit abzugeben, bevor dies nicht geschehen ist. Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Ganz allgemein möchte die Kommission bestätigen, dass sie die nötigen Schritte(1) unternimmt, um sicherzustellen, dass Irland dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-392/96 im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten nachkommt. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG bei einem Aufforstungsprojekt auch den Prüfungsanforderungen des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) entsprechen kann. Nach Einschätzung der Kommission dürften die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu dem von der Frau Abgeordneten gewünschten Ergebnis führen, nämlich der Einhaltung der Prüfungsanforderungen der Richtlinie 85/337/EWG und der Richtlinie 92/43/EWG bei von der Gemeinschaft mitfinanzierten Aufforstungsprojekten in Irland.

(1) Am 25. Juli 2000 wurde Irland ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag zugestellt.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.