SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0893/02

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2002)

Betrifft: Partnerschaftsabkommen ADP-SAB

Im März 1999 wurde ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Flughafengesellschaft Aéroports de Paris (ADP) und der Gesellschaft SAB, Flughafenbetreiber von Liège-Bierset, unerzeichnet. Aus einigen Klauseln dieses Abkommens geht hervor, dass der Standort in Liège ursprünglich für Paris vorgesehene Flüge aufnehmen kann, falls die Flughäfen in Paris überlastet sind.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Flughafen Roissy gemäß dem Vorschlag für eine Richtlinie(1) über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft in der vom Europäischen Parlament geänderten Fassung, anders als der Flughafen von Liège-Bierset in die Liste der Stadtflughäfen (Anhang 1) aufgenommen werden kann, wird es möglich sein, dass strengere Betriebsbeschränkungen für mit Hushkits (Lärmdämmungsvorrichtungen) ausgerüstete Flugzeuge für den erstgenannten Flughafen gelten. Logischerweise ist anzunehmen, dass diese mit Hushkits ausgerüstete Flugzeuge nach Liège umgeleitet werden, was zu einer stärkeren Lärmbelästigung für die Anwohner dieses Flughafens führt.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es sich hierbei um eine Verlagerung der Lärmbelästigung handelt, die sich aus einer institutionalisierten Form von Umweltdumping ergibt?

Entspricht das betreffende Partnerschaftsabkommen den Erfordernissen der Umweltpolitik der Gemeinschaft und insbesondere Artikel 174 und 175 des Vertrags?

(1) KOM(2001) 695 endg.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. April 2002)

In der Anfrage wird Bezug genommen auf ein im März 1999 unterzeichnetes Partnerschaftsabkommen zwischen den Flughäfen von Paris (ADP) und der Gesellschaft SAB, dem Flughafenbetreiber von Liège-Bierset.

Die Kommission kennt die Einzelheiten dieses Abkommens nicht. Nach den ihr vorliegenden Informationen enthält es jedenfalls keinen Hinweis auf die Eigenschaften der Flugzeuge hinsichtlich der Lärmbelästigung. Selbstverständlich gelten für die Flugzeuge, die möglicherweise vom Flughafen Roissy (wie auch von anderen Flughäfen) umgeleitet werden, die gleichen Normen hinsichtlich der Lärmbelästigung wie für die übrigen Flugzeuge, die in Liège-Bierset landen.

Im Gegensatz zu der Aussage im zweiten Absatz der Anfrage des Herrn Abgeordneten über den Richtlinienvorschlag steht der Flughafen Roissy nicht auf der Liste der Stadtflughäfen.

Zur Einführung eines Verbots von mit Hushkits ausgerüsteten Flugzeugen, die sich an der Grenze der beiden Lärmstandards befinden, muss ein Flughafen aber nicht auf der Liste der Stadtflughäfen stehen. Die übrigen Flughäfen können auch nach den Kriterien der Richtlinie Flüge von solchen Flugzeugen mit Hushkits untersagen, das heißt der Flugzeuge, die mit einem Spielraum von fünf Dezibel nicht die Bescheinigungsgrenzwerte des Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einhalten.

Nach Auffassung der Kommission wird diese Richtlinie jedem Mitgliedstaat die erforderlichen Instrumente an die Hand geben, mit denen einem übermäßigen Anstieg der Lärmbelästigung von Flugzeugen in der Umgebung von Flughäfen entgegengetreten werden kann.

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass keinerlei Gefahr einer Institutionalisierung eines Umweltdumping besteht und sich die Frage der Einhaltung der Artikel 174 und 175 EG-Vertrag nicht stellt.