DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/866

(2004/C 78 E/0919)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3863/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(8. Dezember 2003)

Betrifft: Europäische Beweisanordnung: Ein Vorschlag, der die Freiheiten des Einzelnen bedroht?

Der jüngste Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss über eine europäische Beweisanordnung (1) bedeutet möglicherweise einen weiteren Schritt auf den gefährlichen, illiberalen Weg zu einem europäischen Rechtsraum, der der Kontrolle der einzelstaatlichen Parlamente entzogen ist.

Dieser Beschluss ist inhaltlich vergleichbar dem Haftbefehl, geht jedoch insoweit noch darüber hinaus, als die Verurteilung eines Angeklagten lediglich aufgrund der Beweise erfolgen kann, die der zur Befolgung der Beweisanordnung verpflichtete Staat geliefert hat, und keinerlei Mindestgarantien hinsichtlich der Gerichtsverwertbarkeit dieser Beweise in dem die Beweisanforderung beantragenden Staat geboten werden.

Bislang haben nur wenige Staaten den Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl in nationales Recht umgesetzt. Darüber hinaus ist dieser Beschluss vielfach auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Hält es die Kommission daher nicht für verfrüht, diesen neuen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vorzulegen? Wäre es nicht sinnvoller, ihn sofort zurückzuziehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich vor allem auf die Gültigkeit von Beweismitteln im Anordnungsstaat, wenn diese aus einem anderen Staat über die europäische Beweisanordnung erlangt wurden. Herr Abgeordnete äußert die Besorgnis, dass der Vorschlag keine Mindestgarantien bezüglich der Gültigkeit solcher Beweismittel bietet.

Der Vorschlag der Kommission bezieht sich nicht unmittelbar auf die Zulässigkeit von Beweismitteln, die über die europäische Beweisanordnung erlangt werden. In welchem Maß Sachen, Schriftstücke oder Daten, die mittels dieser Anordnung erlangt werden, als Beweismittel in Strafprozessen zulässig sind, ist daher — wie im Falle anderer Beweismittel — von den Gerichten eines jeden Landes gemäß der geltenden nationalen Gesetzgebung zu überprüfen. Zur Sicherung der Grundrechte sieht der Vorschlag vor, dass die anordnende Justizbehörde bestätigen muss, dass die mit der Beweisanordnung angeforderten Sachen, Schriftstücke oder Daten (a) nötig und dem Zweck der Verfahren angemessen sind, (b) dass es möglich sei, sie nach dem Recht des Anordnungsstaates unter ähnlichen Umständen zu erlangen, wenn sie im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaates verfügbar wären, und (c) dass sie für die betreffenden Verfahren, für die sie angefordert werden, zulässig sein könnten. Darüber hinaus kann die Justizbehörde, die die Beweisanordnung ausstellt, ersuchen — und unter Umständen den Bedarf danach haben — dass die Beweisanordnung unter Erfüllung gewisser Formalitäten ausgeführt wird. Dadurch soll gesichert werden, dass die Beweismittel auf eine Art und Weise erworben werden, die den Anforderungen des Gesetzes des ausstellenden Landes entspricht.

Daher ist die Kommission nicht der Meinung, dass ihr Vorschlag für eine europäische Beweisanordnung einen gefährlichen und illiberalen Weg darstellt, wie es Herr Abgeordnete behauptet. Die Kommission ist auch nicht einverstanden mit dem Hinweis, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

(1) KOM(2003) 688 endg.