2. DieKommissionvertrittdieAuffassung,dassderderzeitigeflexibleRahmenfürdieUmsetzungder
GemeinschaftspolitikzurFörderungderEntwicklungdesländlichenRaums,derdenMitgliedstaateneinhohes Maß an Subsidiarität einräumt, denjenigen Mitgliedstaaten oder Regionen, die dies wünschen,genügend Spielraum lässt, um ihre Programmmaßnahmen auf die besonderen Bedürfnisse ländlicherGebieteinderNähegroßerStädtelenkenzukönnen.
3. DieKommissionteiltdieAuffassungderFrauAbgeordneten,dassländlicheGebieteinGroßstadtnähe
oft mit besonderen, sich von denen der entlegenen ländlichen Gebiete unterscheidenden Problemenkonfrontiertsind.ZudiesenProblemenzählenmöglicherweiseeinhoherBevölkerungszustrom,durchdendienatürlicheUmgebung,dieDienstleistungsinfrastruktursowiedieHaus-undGrundstückspreiseunterDruckgeraten.DieKommissionpflichtetderFrauAbgeordnetenbei,dasszwischendenBedürfnissenderstädtischenunddenenderländlichenBevölkerungAusgewogenheithergestelltwerdenmuss,damitsichdieinGroßstadtnähegelegenenländlichenGebietenachhaltigentwickelnkönnen.
UmdieProblemederstadtnahenländlichenGebietebesserverstehenzukönnen,hatdieKommissionim
September2002imRahmenvonESPON(„BeobachtungsnetzfürdieEuropäischeRaumordnung“)eineStudie zum Thema „Urban-rural relations in Europe“ (Stadt-Land-Beziehungen in Europa) in Auftrag
gegeben.
(1) KOM(2003)23endg.
(2) ABl.L160vom26.6.1999.
(2004/C33E/235) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2175/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:HandelmitDienstleistungen
1. Kanndie KommissiondenpotenziellenHandelmitDienstleistungen,der zwischen denMitglied-
staaten abgewickelt werden könnte, und die damit verbundenen Auswirkungen einer Zunahme vonProduktionundArbeitsplätzenschätzen?
2. Kann die Kommission dabei insbesondere die vorliegenden Daten über den Handel mit Dienst-
leistungeninstärkerintegriertenGebietenwieKanadaunddenVereinigtenStaatenberücksichtigen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.August2003)
DerHerrAbgeordnetefragt,obdieKommissioneineAussageüberdasPotenzialdesinnergemeinschaft-
lichenHandelsmitDienstleistungenunddessenAuswirkungenaufProduktionundBeschäftigungtreffenkann.ImRahmenderVorbereitung ihrer legislativenAntwortbetreffenddenBinnenmarktfürDienst-leistungen erarbeitet die Kommission derzeit eine Folgenabschätzung, in der erläutert werden soll,inwieweit sich aus der Beseitigung der bestehenden Hemmnisse im Binnenmarkt eine Zunahme derAktivitätenbeigrenzüberschreitendenDienstleistungenergebenkönnte.
DabeiderMessungderstatistischenDatenindiesemBereichjedochgravierendeProblemebestehenund
esderzeitkeineanerkanntenmakroökonomischenVorausschätzungsmodellefürDienstleistungsaktivitätengibt, ist es für die Kommission schwierig, eine detaillierte quantitative Vorausschätzung über denpotenzielleninnergemeinschaftlichen HandelmitunddieInvestitioneninDienstleistungensowiederen
Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung vorzulegen. Die Komplexität der Messverfahren und
Modelle wird noch dadurch erhöht, dass ein großer Teil des Handels mit Dienstleistungen in denStatistikenüberdenHandelmitWarenenthaltenist,abernichtseparatausgewiesenwird.Darüberhinausistzubedenken,dasseinwesentlicherTeilderInternationalisierungvonDienstleistungenaufausländischenDirektinvestitionenberuhtunddeshalbdaswahrePotenzialeinesgutfunktionierendenBinnenmarksfürDienstleistungen unterschätzt werden könnte, wenn ausschließlich der Handel mit Dienstleistungenberücksichtigtwird.
DieKommissionwirdinihrerFolgenabschätzunganhanddervorliegendenstatistischenDatensowieder
InformationenderBeteiligtenversuchen,unterqualitativenAspektenundaufderBasiseinesmikroökno-mischen Ansatzes die potenziellen Auswirkungen zu beschreiben, die sich in Form von Kostenein-sparungen,einerZunahmederinnergemeinschaftlichenAktivitätenimDienstleistungsbereichundeinesAnstiegsderProduktionundderBeschäftigunginderUnionergebenkönnten.C33E/230 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
In seiner zweiten Frage bittet der Herr Abgeordnete um Auskunft darüber, ob die Kommission die
Entwicklungen im Handel mit Dienstleistungen in stärker integrierten Gebieten wie Kanada und denVereinigtenStaatenberücksichtigenkann.DieKommissionwirdinihrerFolgenabschätzung,soweitdiesangesichtsdererwähntenUnzulänglichkeitenindenbestehendenStatistikenmöglichist,dieLeistungs-fähigkeitderMärktefürDienstleistungeninderEuropäischenUnionundNordamerikavergleichen.
(2004/C33E/236) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2178/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:HindernissefürdenHandelmitDienstleistungen
KanndieKommissionangeben,wasihrerAnsichtnachdieentscheidendenHindernissefüreineZunahme
des Handels mit Dienstleistungen in der Union sind, wovon insbesondere die kleinen und mittlerenUnternehmenbetroffensind?WelcheMaßnahmenschlägtsiezurLösungdieserProblemevor?WiewirdsiedabeiihreneigenenErfolgmessen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(7.August2003)
DerHerrAbgeordnetefragt,welchenachAnsichtderKommissiondieentscheidendenHindernissefüreine
Zunahme des Handels mit Dienstleistungen in der Union sind, wovon insbesondere die kleinen undmittleren Unternehmen (KMU) betroffen sind, welche Maßnahmen sie zur Lösung dieser ProblemevorschlägtundwiesiedabeiihreneigenenErfolgmessenwird.
HinsichtlichdeserstenTeilsderFragewürdedieKommissiondenAbgeordnetengernanihrenBericht
über den „Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen“(
1) vom 30.Juli2002 verweisen, der eine
beispielhafte Auflistung von Problemen enthält, auf die Firmen in den unterschiedlichen Phasen ihrerGeschäftsentwicklung stoßen, wenn sie Geschäfte innerhalb des Binnenmarkts betreiben. Der Berichtfolgert,dassdieHindernissehorizontalerArtsindundunterschiedlicheDienstleistungsaktivitätenbetreffen.Die Häufung der zahlreichen Hindernisse, die im Zuge der Geschäftsentwicklung auftreten, habentiefgehendenegativeAuswirkungenaufdasWachstumunddieProduktivitätderDienstleistungeninderEuropäischenUnion.DerBerichtziehtauchdieSchlussfolgerung,dassKMUwesentlichstärkerdurchdieseHindernissebetroffensindalsihregrößerenKonkurrenten.InsbesondereKleinst-undKleinunternehmensindhäufignichtinderLage,dieerforderlichenAusgabenfürGesetzesrecherchenundRechtsbeistandzudecken,diesichausderderzeitigenZersplitterungvonBestimmungenergeben.Diewenigen,denendiesgelingt,sinddanngezwungen,ihrbevorzugtesGeschäftsmodelldenabweichendennationalenAnforderun-
genanzupassen.Diesekönntensieentwederdavonabhalten,ihreGeschäftstätigkeitfortzuführenoderzu
einemkurzzeitigenEintrittinandereMitgliedstaatenbewegen.DieTatsache,dassKMUdiehauptsächlichenOpfer der derzeitigen Zersplitterung sind, ist insbesondere besorgniserregend, weil die Dienstleistungs-aktivitätenvonKleinst-undKleinunternehmenbeherrschtwerden.
Als Antwort auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten untersucht die Kommission derzeit
entsprechend ihrer Veröffentlichung über „eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“(
2)
vom29.Dezember2000,wieungerechtfertigteundunverhältnismäßigeHindernisse,diedenBinnenmarkt
fürDienstleistungenbehindern,beseitigtwerdenkönnen.DieKommissionbeabsichtigt,vorEnde2003ein
horizontalesGesetzgebungsinstrumentvorzulegen,sowiediessowohlvomParlamentinseinemBerichtüber„dieÜberprüfungderBinnenmarktstrategieimJahre2002/dashZeit,dieVersprecheneinzulösen“vom29.Januar2003undvondenMitgliedstaatenbeimRatWettbewerbsfähigkeitimNovember2002undbeimEuropäischenRatimMärz2003gefordertwurde.
DieserzukünftigeVorschlagwirdvoneinerFolgenabschätzunggemäßderMitteilungderKommissionvom
5.Juni2002überFolgenabschätzung(
3)begleitetwerden,dieIndikatorenvorschlagenwird,aufdenendie
zukünftigeÜberwachungderAuswirkungdesVorschlagsbasierenwird.
ZusätzlichundalsErgänzungzudiesemGesetzgebungsvorschlagwirddieKommissioneineMitteilung
über„dieWettbewerbsfähigkeitderwirtschaftsbezogenenDienstleistungenundderenBeitragzurLeistungeuropäischerUnternehmen“vorlegen.
(1) KOM(2002)441endgültig.
(2) KOM(2000)888endgültig.
(3) KOM(2002)276endgültig.6.2.2004DE C33E/231 AmtsblattderEuropäischenUnion