SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3097/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Rückgang des Ölpreises

Im Jahr 2000 waren große Schwankungen der Ölpreise zu verzeichnen, deren schwerwiegende Auswirkungen die große Abhängigkeit der EU von Erdöl bewiesen haben. Europa hält einen 19,6 %igen Anteil am weltweiten Erdölmarkt; die durchschnittliche Tendenz der Abhängigkeit der Drittstaaten von Erdöl als Energiequelle steigt der von der Kommission veröffentlichten Studie Europa 2020 zufolge auf unserem Kontinent von 50 % auf 70 %. Die Rohölproduktion wird in diesem Jahr bereits zum dritten Mal erhöht; es werden 800 000 Barrel Öl pro Tag zusätzlich gefördert, bis der Ölpreis mit dem weltweiten Wachstum vereinbar ist. Entgegen den Prognosen für diesen Energieträger erweist sich Erdöl erneut als unbeständig, was negative Auswirkungen auf den Markt hat.

Welche Maßnahmen trifft die Kommission angesichts dieser Tatsachen im Hinblick auf die Steuerung des Energiebedarfs, die Förderung der Energieeinsparung und die Entwicklung eigener Ressourcen, indem sie endgültig grünes Licht für die erneuerbaren Energieträger gibt?

Welche Kriterien empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten im Bereich der Bewirtschaftung der strategischen Ressourcen?

In ihren im April 2000 vorgelegten Wirtschaftsprognosen hatte die Kommission vorhergesehen, daß die Inflation dieses Jahr 1,8 % und 2001 1,7 % betragen wird, unter der Voraussetzung, daß der Preis eines Barrel Öl mehr oder weniger stabil bei 24,5 Dollar liegt. Diese Voraussetzung ist nicht länger erfuellt. Wird die Kommission ihre Berechnungen revidieren, wenn sie im kommenden Herbst ihre Wirtschaftsprognosen vorlegt? Trägt die Kommission der Möglichkeit Rechnung, daß die Ölgesellschaften Preisabsprachen treffen, so daß entgegen der in Artikel 81 und 82 des Vertrags festgelegten Grundsätze der Wettbewerb verfälscht wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. November 2000)

Das neue Szenario extrem hoher Ölpreise, das sich auf der Angebotsebene weitgehend dem Einfluss der politischen Entscheidungsträger in den Verbraucherländern entzieht, macht erneut deutlich, daß die Entwicklung einer neuen Nachfragestrategie vorangetrieben werden muss, die auf die schrittweise Substitution des Erdöls durch andere Energieträger, den zunehmenden Einsatz erneuerbarer und alternativer Energien, die Beherrschung der Nachfrage, eine effizientere Energienutzung sowie die Förderung von Energieeinsparungen insbesondere in Gebäuden abzielt. Wie sie in ihrer kürzlich vorgelegten Mitteilung über die Erdölversorgung der Europäischen Union(1) angekündigt hat, wird die Kommission

beim Europäischen Rat in Göteborg einen Plan für Energieeinsparungen und die Diversifizierung der Energieträger vorlegen, der sowohl auf eine effizientere Energienutzung insbesondere in Gebäuden als auch auf die Förderung der Entwicklung einer neuen Fahrzeuggeneration abzielt. Darüber hinaus sind die Zukunft und der Stellenwert der verschiedenen Energieträger (Öl, Kohle, Gas, Kernenergie, erneuerbare Energien) Thema eines Grünbuchs über die Versorgungssicherheit, das die Kommission bis Ende 2000 annehmen wird.

Was die Nutzung der strategischen Ölvorräte angeht, so wird die Kommission die Modalitäten für die Aufstockung dieser Vorräte prüfen, indem vorgesehen wird, daß der Rückgriff auf diese Vorräte nur auf dem Weg über die Gemeinschaft erfolgt. Nach dem Vorbild der Techniken, die auf den Geldmärkten eingesetzt werden, ist nach geeigneten Instrumenten zur Bekämpfung der Spekulation zu suchen, um die Preisvolatilität zu begrenzen.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaftsprognosen ist folgendes festzustellen: Sollten die Erdölpreise für den Rest des Jahres auf einem Stand um 30 Dollar pro Barrel verharren, würde diese Hausse der Preise eine Verringerung des Wirtschaftswachstums um ca. 0,3 % im Jahr 2000 und um 0,5 % im Jahr 2001 zur Folge haben. Außerdem würde die Inflationsrate um einen zusätzlichen Prozentpunkt steigen.

In Bezug auf den Wettbewerb ist die Kommission tatsächlich der Ansicht, daß zwar bestimmte Kostenfaktoren in den einzelnen Mitgliedstaaten variieren können, daß die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden bedeutenden Preisunterschiede für Mineralölprodukte vor Steuern und Abgaben jedoch ausschließlich durch oligopolistisches Verhalten und fehlenden Wettbewerb im Vertriebssektor erklärbar sind. Angesichts dieser Beurteilung stellt sich natürlich die Frage, ob eine Verletzung des Wettbewerbsrechts vorliegt und vor allem, ob sich Kartelle gebildet haben (Preisabsprachen). In einer Reihe von Mitgliedstaaten haben die nationalen Behörden diesbezügliche Untersuchungen eingeleitet. In Italien und Schweden haben die Wettbewerbsbehörden Sanktionen gegen Ölkonzerne verhängt. Allgemein muss der Kraftstoffvertriebssektor unbedingt offener strukturiert und stärker auf den Wettbewerb ausgerichtet werden. Ein kritischer Punkt ist nach wie vor die Errichtung eines echten Binnenmarktes für Raffinerieerzeugnisse (auf Großhandelsebene), auf dem sich jeder Händler problemlos und zu wettbewerbsorientierten Bedingungen eindecken kann, ohne sich auf das Angebot nationaler Raffinerien beschränken zu müssen.

(1) KOM(2000) 631 endg.