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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0045/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Telemedizin im öffentlichen Gesundheitswesen Griechenlands

Die Einführung der Informatik in das öffentliche Gesundheitswesen erfolgt mit grosser Verspätung, so daß von den 143 staatlichen Krankenhäusern und 173 ländlichen Polikliniken Griechenlands nur 15 allgemeine Krankenhäuser über Rechner verfügen. Diese PC konnten auch nur im Rahmen der integrierten Mittelmeerprogramme (IMP) beschafft werden, wurden seitdem jedoch nicht nachgerüstet und dienen vornehmlich der Textverarbeitung. Eine weitere Folge ihrer Nichtkompatibilität mit den modernen Telekommunikationstechnologien ist das völlige Fehlen der Telemedizin im griechischen öffentlichen Gesundheitswesen. Nun sieht das operationelle Programm Gesundheit im Rahmen des II. GFK für Griechenland die Ausrüstung von 24 allgemeinen Krankenhäusern mit Geräten für fortgeschrittene Kommunikationsformen sowie Pilotanwendungen in sieben Regionen des Landes vor.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wie entwickelt sich das Programm zur Ausrüstung der sieben Pilotregionen und in den übrigen 17 allgemeinen in dieses Programm einbezogenen Krankenhäusern?

2. Wieviel Zeit veranschlagt sie in Anbetracht ihrer Beteiligung an der Finanzierung der Programme für die Umsetzung der Telemedizin in Griechenland?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0295/99

von Dagmar Roth-Behrendt (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: EU-Mittel, Information zur Höhe der im Jahr 1998 nach Berlin geflossenen EU- Fördermittel

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind im Jahr 1998 Mittel der Gemeinschaft nach Berlin geflossen:

1. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

2. aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung und Garantie,

3. aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF),

4. aus den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft,

5. aus den Programmen der Gemeinschaft im Energiebereich,

6. aus den Programmen der Gemeinschaft im Umweltbereich,

7. aus den Programmen der Gemeinschaft im Verkehrsbereich,

8. aus den Programmen der Gemeinschaft im Bildungs- und Jugendbereich,

9. aus den Programmen der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich,

10. aus den Programmen der Gemeinschaft im Sozialbereich,

11. aus den Programmen für NRO,

12. aus den Kulturprogrammen,

13. aus den Programmen im Rahmen der Kooperation mit Drittstaaten (MÖL, GUS),

14. aus den Städtepartnerschaftsprogrammen,

15. aus sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

16. Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(3. März 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0833/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Schieferindustrie und allgemeines Präferenzsystem

Gemäß der Antwort von Kommissionsmitglied Leon Brittan im Namen der Kommission auf die früheren Anfragen E-4009/97 und E-4011/97(1) des Fragestellers wird verarbeiteter Schiefer im Rahmen des zugunsten der Entwicklungsländer eingerichteten Präferenzsystems als nicht empfindliches Erzeugnis eingestuft, was bedeutet, daß die Einfuhren dieses Erzeugnisses in die Europäische Union von den Zollgebühren befreit sind. In der Antwort wird ausserdem darauf hingewiesen, daß die Kommission nicht plant, diese Einstufung vor dem Auslaufen des derzeit gültigen allgemeinen Präferenzsystems am 31.12.1998 zu revidieren.

Kann die Kommission, da dieses Präferenzsystem bereits ausgelaufen ist, mitteilen, ob sie bereits mit der Revision des allgemeinen Präferenzsystems zugunsten der Entwicklungsländer begonnen hat oder, wenn nein, angeben, wann diese Revision stattfinden wird?

Kann die Kommission konkret mitteilen, ob sie die Einstufung von Schiefer als nicht empfindliches Erzeugnis bereits revidiert hat, sowie die Ergebnisse und Gründe dieser Revision angeben oder anderenfalls mitteilen, wann sie gedenkt, die Revision durchzuführen, und ob sie beabsichtigt, die gegenwärtige Einstufung dieses Erzeugnisses zu ändern?

Kann die Kommission mitteilen, welche konkreten Kriterien im allgemeinen angewandt werden, um ein Erzeugnis als nicht empfindlich in bezug auf das obengenannte Präferenzsystem einzustufen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Am 21. Dezember 1998 genehmigte der Rat die Verordnung (EG) 2820/98 über ein Mehrjahresschema Allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(2). Dabei handelt es sich um das zweite Schema im Rahmen der auf zehn Jahre angelegten Leitlinien, die 1995 verabschiedet wurden und bis 2004 in Kraft sind. In der neuen Verordnung wurde die Güterklassifikation in vier Empfindlichkeitskategorien nicht verändert.

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1580/98(3) des Herrn Abgeordneten ausgeführt wurde, beruht die Klassifikation der Güter im Schema Allgemeiner Zollpräferenzen (APS) nach ihrer Empfindlichkeit hauptsächlich auf dem in den multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde festgelegten Grad der Empfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt. Diese Klassifikation stellt eines der Grundprinzipien der derzeit geltenden Zehnjahres-Leitlinien dar und dürfte in diesem Zeitraum nicht substantiell geändert werden, da eines der Ziele dieser Leitlinien darin besteht, die stabile Funktionsweise des Schemas für den gesamten Zeitraum von zehn Jahren zu gewährleisten.

Selbstverständlich sind bei der Genehmigung jedes Schemas punktülle Änderungen nach wie vor möglich. Jedoch schien es der Kommission bisher nicht notwendig, solche Änderungen im zweiten Schema vorzuschlagen, und bei seiner Annahme im Rat gab es keinen Mitgliedstaat, der eine solche Änderung beantragt hat.

(1) ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 56.

(2) ABl. L 357 vom 30.12.1998.

(3) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 145.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0400/99

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe der EU

Kann die Kommission darüber berichten, wie hoch der Gesamtwert der von der EU an Drittländer in den vergangenen fünf Jahren gewährten Nahrungsmittelhilfe gewesen ist? Kann sie des weiteren eine Liste, untergliedert nach Empfängerländern, übermitteln, aus der der Wert der Nahrungsmittelhilfe und wenn möglich die jeweiligen Geberländer unter den EU-Mitgliedstaaten in dem genannten Zeitraum hervorgehen?

Ist es ferner möglich, über die Art der gewährten EU-Nahrungsmittelhilfe (d.h. Getreide, Milch, verarbeitete Erzeugnisse) zu informieren und eine Erläuterung der Funktionsweise dieses Hilfssystems (d.h. Bedürftigkeit, Beschlußverfahren) zu geben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Der Gesamtwert der Nahrungsmittelhilfe, die von der EU in den letzten fünf Jahren gewährt wurde, sowie ihre Aufgliederung nach Art der Hilfe sind den Tabellen zu entnehmen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugesandt werden.

Die aktuellen Beschlüsse im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und der Ernährungssicherheit werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996(1) über Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit getroffen.

Die Länder, denen eine Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich gewährt werden kann, sind im Anhang der Verordnung aufgeführt. Bei Beschlüssen über Maßnahmen, deren Finanzierung 2 Mio. [fmxeuro] übersteigt, muß zuvor die Zustimmung eines Verwaltungsausschusses (der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt) eingeholt werden.

(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0995/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Harmonisierung der Brandsicherheitsregelungen in der Europäischen Union

Wann gedenkt die Kommission eine Richtlinie über die Brandsicherheit vorzulegen, damit die Sicherheit der europäischen Bürger beim Aufenthalt in Hotels, Appartements und anderen vergleichbaren Orten sichergestellt ist?

Ist es nicht äusserst vordringlich, jetzt derartige Rechtsvorschriften vorzuschlagen?

Hält die Kommission es nicht für ein Versagen ihrerseits als Institution und der gesamten Europäischen Union, daß derartige grundlegende Regelungen nicht bereits vorliegen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0994/99 und E-0995/99

(30. April 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0854/98 von Herrn Harrison(1) verwiesen.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 10.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1053/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Fremdsprachenlektoren in Italien

Wie steht die Kommission zu den von ausländischen Fremdsprachenlektoren nach wie vor geäusserten Behauptungen, wonach sie von den italienischen Behörden benachteiligt werden?

Ist die Kommission der Ansicht, daß sich die italienischen Behörden vollständig an die vom EuGH verkündeten Urteile halten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0383/99

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Durchführung von JOULE-THERMIE im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung

Kann die Kommission die Abweichungen zwischen den tatsächlichen Aufwendungen bis zum Auslaufen der Programme und der vorläufigen Aufschlüsselung laut Anhang II der Entscheidung des Rates (94/806/EG) zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung im Bereich der Energie(1) im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms, die zum Teil auch im Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 17/98(2) angeführt sind, quantifizieren, und kann sie insbesondere mitteilen, ob der hohe Fehlbetrag von annähernd 70 Mio. ECU (Stand vom Dezember 1997) im Bereich der erneuerbaren Energien im Rahmen des Programms JOULE bis Ende 1998 ausgeglichen wurde?

Kann die Kommission die Gründe für diese Abweichungen nennen?

Im Anschluß an die Kontroversen in den Jahren 1995 und 1996 sicherte Kommissionsmitglied Cresson ausserdem die Bereitstellung der für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehenen Mittel zu. Kann die Kommission angeben, welche Folgen ein Nichterreichen des Zieles hätte, falls es je dazu kommen sollte?

(1) ABl. L 334 vom 22.12.1994, S. 105.

(2) ABl. C 356 vom 20.11.1998, S. 39.

Gemeinsame Antwort

von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0382/99 und P-0383/99

(1. April 1999)

Neben den im Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 17/98 aufgeführten 153,3 Mio. [fmxeuro] hat das JOULE-Programm 1998 97 Mio. [fmxeuro] für Projekte im Bereich erneuerbarer Energieträger zur Verfügung gestellt.

Insgesamt hat die Gemeinschaft für diesen Bereich Mittel in Höhe von 250,3 Mio. [fmxeuro] aufgewendet, was 58,8 % des Haushalts entspricht. In Anhang II der Entscheidung des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energien (1994-1998)(1) war als Richtschnur ein Anteil von 58,6 % angegeben. Was die getrennte Ausweisung der Mittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)anbelangt, so steht die Aufschlüsselung in der Tabelle 2 des Sonderberichts des Rechnungshofes völlig im Einklang mit der Fußnote in Anhang II der genannten Entscheidung des Rates.

(1) ABl. L 334 vom 22.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0213/99

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Fleischhygienegebühren gemäß der Richtlinie 93/118/EG - Meine Anfrage E-2988/98

Die in der Richtlinie 93/118/EG(1) festgelegten Pauschalgebühren für die Fleischbeschau können nach Aussagen der Kommission dann überschritten werden, wenn tatsächlich höhere Gebühren angefallen sind (vgl. Antwort auf meine Anfrage E-2988/98(2)). In Deutschland werden diese Gebühren in der Regel auf kommunaler Ebene erhoben.

Darf jede einzelne Kommune für sich die Gebühren kostendeckend gestalten oder darf dies nur einheitlich bundesweit geschehen mit bundesweit durchschnittlichen kostendeckenden Gebührensätzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Die hier aufgeworfene Frage liegt dem Gerichtshof bereits zur Klärung vor (Rechtssache Nr. C-374/97 - A. Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn). Bevor die Kommission sich hierzu äussern kann, muß sie zunächst das Urteil des Gerichtshofes abwarten.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.

(2) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0471/99

von Gaetano Carrozzo (PSE) an die Kommission

(24. Februar 1999)

Betrifft: Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien betreffend die Einfuhr von Schuhen in die EU

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Übertretungen und Verstösse gegen die Zollvorschriften bei der Einfuhr von Schuhen aus dem Osten in die EU zu kontrollieren?

Diese illegalen Einfuhren haben eine schwere Krise in verschiedenen Industriegebieten Italiens ausgelöst und wirken sich negativ auf die Beschäftigungslage in der Schuhindustrie aus.

Sind der Kommission diese Verstösse bekannt und wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Zollkontrollen zu verschärfen und die europäische Schuhproduktion ausreichend zu schützen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(19. März 1999)

Die Kommission geht mit geeigneten Maßnahmen aktiv gegen Verstösse bei der Einfuhr von Schuhen aus Asien vor. Insbesondere ermächtigte der Rat kürzlich die Kommission zur Einrichtung eines zusätzlichen Kontrollsystems für die Einfuhren bestimmter Schuhe aus Vietnam. Dieses System soll gewährleisten, daß festgestellt wird, wenn die fraglichen Waren tatsächlich vietnamesischen Ursprungs sind, so daß betrügerischen Praktiken wie der Angabe eines falschen Ursprungs oder dem Versand über andere asiatische Länder ein Ende gemacht wird. Voraussetzung für dieses System ist ein internationales Abkommen mit Vietnam. Die Kommission verhandelt derzeit mit den vietnamesischen Behörden über die Bedingungen eines solchen Abkommens und hofft auf einen Abschluß im April 1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0669/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region La Rioja?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0204/99

von Manuela Frutos Gama (PSE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Schutz der kleinen und mittleren Stromverbraucher im Zuge der Liberalisierung des Energiesektors

Hält es die Kommission für vereinbar mit den Zielen des Vertrags, daß das Ergebnis der Umsetzung der Elektrizitäts-Richtlinie in Spanien in den nächsten 10 Jahren für die KMU und die privaten Verbraucher in einer zwischen den Unternehmen und dem Staat vereinbarten begrenzten Senkung der Tarife um 1 % oder 2 % und einer fixen Erhöhung der Tarife um 4,5 % zur Finanzierung der Kosten des Übergangs zum Wettbewerb, und zwar unabhängig von der Entwicklung anderer Parameter des Energiemarktes, bestehen wird?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(12. April 1999)

Die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes gemäß der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) erfolgt schrittweise. Die Quote der "zugelassenen Kunden" (Kunden, die ihren Elektrizitätsversorger wählen können) muß in der ersten Phase mindestens einer durchschnittlichen Gemeinschaftsquote industrieller Großverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 40GWh entsprechen und wird anschließend auf eine grössere Quote auch kleinerer Verbraucher ausgedehnt. Zwar ist der Nutzen der Liberalisierung in dieser Phase der schrittweisen Öffnung für die bereits "zugelassenen" Kunden tendenziell grösser, doch erwartet die Kommission, daß durch die weitere Ausdehnung des Segments der zugelassenen Kunden auch auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie durch zugelassene Verteiler und neue Versorgungsunternehmen der Nutzen der Liberalisierung auch Kleinverbrauchern zugute kommt.

In diesem Zusammenhang entsprechen die spanischen Rechtsvorschriften im Elektrizitätsbereich dem in der Richtlinie vorgesehenen Zeitplan für die Marktöffnung vollständig und gehen mit Preissenkungen für kleinere Verbraucher sogar darüber hinaus. Die Kommission hofft, daß mit dem Fortschreiten der Liberalisierung zunehmend auch Privatverbraucher in den Genuß ihrer Vorteile kommen.

Was die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb in Spanien betrifft, so untersucht die Kommission den Fall immer noch im Hinblick auf die Bestimmungen von Artikel 24 der Richtlinie sowie auf die Regelungen des EG-Vertrags zu staatlichen Beihilfen. Deshalb kann die Kommission die Frau Abgeordnete zum gegebenen Zeitpunkt lediglich auf die Antworten verweisen, die sie auf die mündlichen Anfragen H-161/99 des Herrn Abgeordneten Izquierdo Collado und H-162/99 der Frau Abgeordneten Garcia Arias während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom März 1999 gegeben hat.

(1) ABl. L 27 vom 30.11.1992.
Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission
(6. September 1999)
Die Kommission wurde durch das Schreiben des Herrn Abgeordneten vom 22. Juni 1999 auf mutmaßliche
Beihilfen des Freistaats Bayern für das Unternehmen Vion VvaG aufmerksam gemacht.
Mit Schreiben vom 16. Juli 1999 hat die Kommission Deutschland aufgefordert, sich zu den möglichen
staatlichen Beihilfen zu äußern und sachdienliche Angaben zu machen. Ihr liegt noch keine Antwort vor.
Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten vom Ergebnis ihrer Nachforschungen unterrichten.
(2000/C 27 E/050) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1394/99
von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Paul van Buitenen
Laut einer Pressemeldung (Süddeutsche Zeitung vom 7.6.1999) wurde der EU-Beamte Paul van Buitenen,
der durch seinen der Kommission im Dezember letzten Jahres vorgelegten Bericht maßgeblich zur Aufdek-kung von Korruptions- und Betrugsaffären beigetragen hat, nun in eine Abteilung versetzt, die nicht seinerQualifizierung entspricht (Glühbirnen zählen).
1. Wurde van Buitenen tatsächlich in die Abteilung Materialbeschaffung versetzt, seit wann ist er dort
tätig und für welche Arbeiten ist er konkret zuständig?
2. Wenn eine solche Versetzung stattgefunden hat, wurde damit seitens der Kommission beabsichtigt,
van Buitenen durch eine solche Strafversetzung zu disqualifizieren?
Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission
(16. September 1999)
1. Herr van Buitenen wurde mit Verfügung der Anstellungsbehörde vom 9. April 1999 im dienstlichen
Interesse auf eine andere Stelle versetzt. Diese Verfügung wurde am 16. April 1999 wirksam.
Die neue Stelle von Herrn van Buitenen entspricht nach Auffassung der Kommission seinen beruflichen
Qualifikationen. Die Stelle erfordert eine fundierte praktische Erfahrung im Bereich der Rechnungsführungund u.a. eine gründliche Kenntnis von Haushaltsordnung und Datenverarbeitung. Herr van Buitenenverfügt über diese Kenntnisse.
Auf diesem Posten leitet Herr van Buitenen in der Direktion Gebäudepolitik und -verwaltung, sonstige
Dienste eine neue, mit Aufgaben der allgemeinen und analytischen Buchführung, einschließlich derRechnungsführung außerhalb des Haushaltsplans betraute Zentralstelle. Diese Stelle verwaltet ein Jahres-budget von rund 210 M€, zusätzlich rund 29 M€ für die Tätigkeiten außerhalb des Haushaltsplans. DieAufgabe von Herrn van Buitenen besteht zunächst darin, das neue, aus etwa zehn Personen bestehendeTeam zu bilden.
2. Die im vergangenen Jahr beschlossene Schaffung der Planstelle und die Veröffentlichung der
Stellenausschreibung im März 1999 hängen nicht mit der Versetzung von Herrn van Buitenen auf diese
Stelle zusammen. Seine Versetzung auf einen Posten dieser Art kann nicht als Strafversetzung angesehen
werden.29.1.2000 DE C 27 E/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1086/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Handelsbeziehungen EU-Marokko

Am 26. Februar 1996 unterzeichneten die Gemeinschaft und Marokko ein Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen.

Kann die Kommission Einzelheiten zur Bilanz der Handelsbeziehungen seit Inkrafttreten dieses Abkommens nennen, insbesondere welche Industrieerzeugnisse aus Marokko stammen, und in welchen Mengen diese zoll- und steuerfrei und befreit von jeder Art von Einfuhrbeschränkungen oder gleichwertigen Maßnahmen seitdem in die EU eingeführt wurden?

Kann die Kommission ferner genauere Angaben darüber machen, welche marokkanischen Produkte in welchen Mengen zollfrei oder im Rahmen von Zollsenkungen in der Gemeinschaft zugelassen werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Das am 26. Mai 1996 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits ist noch nicht in Kraft getreten, da die Ratifizierung durch Italien noch aussteht. Die Kommission hofft jedoch, daß sie bald erfolgen wird. In der Zwischenzeit werden die Handelsbeziehungen durch das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko sowie das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und Marokko andererseits geregelt.

Aufgrund dieser Abkommen und ihrer nachfolgenden Anpassungsprotokolle werden gewerbliche Waren mit Ursprung in Marokko ohne mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen wird die Zollbefreiung allerdings nur auf den Wertzoll und nicht auf die landwirtschaftliche Komponente angewandt. Diese Regelung wird im Rahmen des 1996 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens beibehalten werden. Im übrigen sind die freiwilligen Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte marokkanische Textilwaren nicht mehr in Kraft, da die diesbezuegliche Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Marokko am 31. Dezember 1997 abgelaufen ist. Folglich kommen die Ausfuhren marokkanischer Textilwaren seither in den Genuß derselben liberalen Regelung wie die übrigen gewerblichen Waren.

Die Handelsbilanz zwischen der Gemeinschaft und Marokko weist traditionell einen Überschuß zugunsten der Gemeinschaft auf, der sich 1998 auf mehr als 1 Milliarde [fmxeuro] belief.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0670/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Madrid?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.