SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2521/96 von Fernand Herman (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Beratender Ausschuß für öffentliche Aufträge

Dem mit Beschluß vom 26. Juli 1971 eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge wurde am 26. Mai 1987 ein Beratender Ausschuß für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens zur Seite gestellt, dem 25 Mitglieder angehören, die nicht Regierungssachverständige sind.

Die Leistungen dieses Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens im Dienste der GD III und der GD XV scheinen unbestritten und wären zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da sich die Verstösse gegen die europäischen Vorschriften häufen und die Überprüfung der derzeit geltenden Richtlinien für die Einbeziehung des Abkommens von Marrakesch vom 15. April 1994 und des Memorandums über die Verständigung mit den USA dringend erforderlich sind, besonders nützlich.

Der genannte Ausschuß hat jedoch seit März 1995 nicht mehr getagt.

Kann die Kommission die Gründe für diese plötzliche Inaktivität angeben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (15. November 1996)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (CCO) während der acht Jahre seines Bestehens für die Beurteilung der wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Bedingungen des öffentlichen Auftragswesens sehr nützlich waren. Im übrigen hat die Kommission aus diesem Grunde am 7. Dezember 1994 die Stellungnahme des Ausschusses zu den Richtlinienvorschlägen eingeholt, die aufgrund des in Marrakesch am 15. April 1994 geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen notwendig geworden waren.

Da die Mitglieder des CCO für die Dauer von zwei Jahren ernannt werden, ist ihr letztes Mandat im Oktober 1995 abgelaufen. Die Kommission wollte, daß die Zusammensetzung des Ausschusses der Art von Fragen entspricht, die ihm zur Beratung vorgelegt werden könnten. Der Ausschuß entsprach in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung tatsächlich den Bedürfnissen der Kommission während der vor allem gesetzgeberischen Phase der Gemeinschaftspolitik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Da der Rechtsrahmen inzwischen steht, wird sich die Tätigkeit in diesem Bereich im wesentlichen darauf beschränken zu kontrollieren, daß dieser Rechtsrahmen umgesetzt wird, die hieraus resultierenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfuellt werden und sich die Vorschriften in tatsächlichen wirtschaftlichen Ergebnissen niederschlagen.

Die Kommission hat in einer im Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachung ((ABl. C 336 vom 14.12.1995 )) zur Einreichung von Bewerbungen für die Mitgliedschaft im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge aufgerufen.

Sie prüft gegenwärtig die Bewerbungseingänge und die aus anderen Quellen zugegangenen Bewerbungen, um eine neue Liste von Mitgliedern zu erstellen, deren Berufserfahrung den Bedürfnissen entspricht, die die Kommission für die zwei kommenden Jahre voraussieht.

Der Herr Abgeordnete wird ausserdem darauf aufmerksam gemacht, daß der Beratende Ausschuß für öffentliche Aufträge, der aufgrund der Entscheidung 71/306/EWG ((ABl. L 185 vom 16.8.1971 )) eingesetzt wurde, und der in Artikel 44 der Richtlinie 93/38/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993 )) erwähnte Beratende Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor der Kommission weiterhin beistehen. Während der erste Ausschuß regelmässig zusammentritt, ist vorgesehen, den zweiten im Hinblick auf die Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen auf dem betreffenden Markt und die Durchführung der Rechtsvorschriften über die Liberalisierung des Telekommunikationssektors einzuberufen.