SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0291/03

von Giuseppe Pisicchio (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Illegale Einwanderung

- Erst vor wenigen Tagen ereignete sich wieder vor den Küsten Apuliens eine der unzähligen Tragödien der illegalen Einwanderung, die eine große Zahl von Menschenleben forderte;

- Die Geographie und das Muster dieser neuen Form des Sklavenhandels, die so lukrativ ist wie Schmuggel und das schmutzige Geschäft des Handels mit Menschen nährt, die aus Nordafrika und dem Mittleren Osten aufbrechen, um über die Küsten des nördlichen Mittelmeers (insbesondere Apuliens, Siziliens und Kalabriens) der Illusion von Freiheit und Wohlstand in Europa nachzujagen, sind nunmehr bekannt;

- Die Kenntnis und die relative Vorhersehbarkeit der illegalen Transporte und ihrer Routen haben bisher nicht die erforderliche Wirkung gezeigt und zu angemessenen Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen seitens der europäischen Institutionen geführt, womit es den Regionen, in denen die illegalen Einwanderer an Land gehen, überlassen bleibt, die Folgen und die wirtschaftliche, soziale und rechtliche Verantwortung in vollem Umfang zu tragen;

- Es sei nochmals bekräftigt, dass die illegale Einwanderung als ein Problem zu betrachten ist, das in die Zuständigkeit der Europäischen Union und nicht nur in die Verantwortung der Zielgebiete der illegalen Einwandererströme fällt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daher zur Lösung des Problems zu ergreifen Hält es ferner das zuständige Kommissionsmitglied nicht für erforderlich, im Rahmen der Kommission eine ständige Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der am stärksten von dem Problem der Anlandung illegaler Einwanderer betroffenen Länder zu fördern, um eine effizientere Strategie zur Eindämmung der illegalen Einwanderung auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Das Problem der illegalen Einwanderung wird von der Kommission Ernst genommen. Sie hat das bereits in ihrer Antwort auf die Anfrage E-3112/02 von Herrn Tannock(1) signalisiert.

Der Rat hat am 28. Februar 2002 einen Plan gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel in der Europäischen Union(2) (Santiago-Aktionsplan) und am 13. Juni 2002 einen Plan für den integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten(3) angenommen. Grundlage beider Aktionspläne sind entsprechende Mitteilungen der Kommission. Wichtig ist, dass die in diesen Plänen vorgesehenen Maßnahmen auch richtig umgesetzt werden. Deshalb begrüßt die Kommission die unlängst angelaufenen gemeinsamen Aktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum.

Ende Januar 2003 ist eine von Spanien geleitete gemeinsame Aktion angelaufen, die darauf abzielt, die illegale Einwanderung auf dem Seeweg über die Nordküsten des Mittelmeers und die Kanarischen Inseln zu kontrollieren und zu reduzieren (Operation Ulysses). Während der griechischen Ratspräsidentschaft wird eine ähnliche, von Griechenland angeführte Aktion im östlichen Mittelmeerraum durchgeführt (Operation Triton).

Die illegale Einwanderung auf dem Seeweg wird die Kommission auch weiterhin beschäftigen. Wie im Aktionsplan Santiago vorgesehen, hat die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie zur Kontrolle der Seegrenzen zwecks Bekämpfung dieses Phänomens veranlasst. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Vielfalt der EU-Seegrenzen und der Probleme, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, auch die rechtlichen Aspekte der Bekämpfung dieser Art von illegaler Einwanderung erörtert werden. Die Ergebnisse dieser Studie werden voraussichtlich Mittel 2003 vorliegen.

Zur besseren Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hat die Kommission am 21. Mai 2002 und am 27. September 2002 Expertentagungen zum Thema illegale Einwanderung organisiert, bei denen darüber nachgedacht worden ist, welche operativen Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen im Mittelmeerraum erforderlich sind, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Die Teilnehmer vertraten die Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit den Drittländern der effizienteste Weg ist, um dieses Problem in den Griff zu bekommen und weitere menschliche Tragödien zu verhindern. Der Informationsaustausch und die Koordinierungsmaßnahmen werden 2003 fortgesetzt. Darüber hinaus bemüht sich die Generaldirektion Justiz und Inneres innerhalb der Kommission um Koordinierung bei allen anderen Aspekten der Bekämpfung dieses Phänomens und der skrupellosen kriminellen Ringe, die daran beteiligt sind.

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 92.

(2) http://www.eu-oplysningen.dk/upload/application/467e5cc2/08475en2.pdf.

(3) http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/en/200206/i1011.htm.