SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3491/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (3. November 1997)

Betrifft: Verlagerung flämischer Betriebe nach Hennegau und Nordfrankreich

Sowohl die nordfranzösischen Regionen Lens und Rijsel als auch die belgische Provinz Hennegau erhalten im Gegensatz zur angrenzenden flämischen Provinz Westflandern EU-Subventionen aus dem Kohäsionsfonds. Hinzu kommt, daß die Umweltnormen in Nordfrankreich und Hennegau nicht so streng sind wie in Flandern. Dies hat unverkennbar zur Folge, daß mehrere Betriebe aus dem Süden Westflanderns in die finanziell wesentlich attraktiveren Nachbarregionen umziehen, wo sie es im übrigen mit ökologischen Maßnahmen nicht so genau zu nehmen brauchen. Ironischerweise ist es dann aber Flandern, das für einen Grossteil der aus diesen Betrieben stammenden Verschmutzung durch die Kontaminierung des Flusses Leie aufzukommen hat.

Ist der Kommission klar, daß ihre Unterstützung auf diese Weise ihr Ziel verfehlt? Ein Grossteil der neuen Arbeitsplätze in den unterstützten Regionen wird ja auf Kosten von Arbeitsplätzen in Flandern geschaffen. Wie gedenkt sie angesichts dieser Situation vorzugehen, ohne daß dabei die Unterstützung für Nordfrankreich und Hennegau Einbussen erleidet?

Verfügt die Kommission über konkrete Pläne, um einheitliche Umweltnormen in der gesamten Union zu schaffen? Der jetzige Zustand führt ja nur dazu, daß Regionen, die sich an strenge Umweltnormen halten, in der Praxis bestraft werden.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. Dezember 1997)

Bei der Kofinanzierung eines Programmes durch die Strukturfonds obliegt die Auswahl der Vorhaben in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips den Verwaltungsbehörden, die im Rahmen der Partnerschaft mit der Durchführung des Programms beauftragt sind. Es ist jedoch klar, daß diese Auswahl in Übereinstimmung inbesondere mit der Wettbewerbs- und Umweltpolitik zu erfolgen hat, so wie dies in den Durchführungsbestimmungen für die Programme über die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken festgelegt ist.

Darüber hinaus prüft die Kommission gegenwärtig die Frage der Betriebsverlagerungen und der Strukturfonds im Rahmen der Überlegungen, die auf die Verbesserung der derzeitigen Regelung für staatliche Regionalbeihilfen abzielen. Die laufenden Arbeiten, die sich auf die Überprüfung der Beihilfeobergrenzen, die Abstufung der Sätze und die Einführung einer Klausel über die Nachhaltigkeit der Investitionen beziehen, haben zum Ziel, eine mißbräuchliche Verwendung der staatlichen Beihilfen seitens der begünstigten Betriebe zu vermeiden und die Haushaltsmittel auf die Gebiete mit den grössten Schwierigkeiten zu konzentrieren.

Des weiteren macht die Kommission darauf aufmerksam, daß Artikel 130 t des EG-Vertrags Mitgliedstaaten dazu berechtigt, verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen. Daher kann die vollständige Harmonisierung der Umweltnormen nicht gewährleistet werden. Die Kommission verweist jedoch auf ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((ABl. C 184 vom 17.6.1997. )). Das Gesamtziel des Vorschlags besteht darin, den Geltungsbereich für Wasserschutz auf sämtliche Gewässer auszudehnen, einen guten ökologischen und chemischen Zustand aller Gewässer in Europa zu erreichen sowie die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, Maßnahmenprogramme zur Erfuellung dieses Ziels innerhalb der in der Richtlinie vorgesehenen Fristen zu erstellen. Dieser Vorschlag wird einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der Umweltziele in Europa darstellen.