SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1978/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Fall von Gregorij Pasko

Am 25. Juni hatte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation über die Berufung von Gregorij Pasko gegen die Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Spionage, des Besitzes angeblich geheimer Informationen und der Absicht zu ihrer anschließenden Verbreitung zu befinden. Seit dem 25. Dezember letzten Jahres wird Gregorij Pasko in einer Einzelzelle festgehalten. Der Oberste Gerichtshof kann beschließen, Gregorij Pasko freizusprechen, weil es den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen an einer Rechtsgrundlage fehlt und die gegen ihn durchgeführten polizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen unrechtmäßig waren, oder das Gericht kann das frühere Urteil bestätigen und die Haftstrafe erhöhen oder was wahrscheinlich erscheint das Urteil über die Haftstrafe aufheben und den Fall an das für die Pazifik-Flotte zuständige Militärgericht zurückverweisen, was bedeuten würde, dass die Verfolgung und die Schikanen, denen Gregorij Pasko seit 1997 ausgesetzt ist, weitergehen.

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um eine rasche Beilegung des Falles Pasko gemäß rechtsstaatlichen Grundsätzen und den von der Russischen Föderation ratifizierten internationalen Übereinkommen über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu gewährleisten? Welche politischen, diplomatischen und sonstigen Initiativen will die Kommission ergreifen, wenn das Oberste Gericht Russlands die Verurteilung von Gregorij Pasko bestätigen und damit eine erneute Demonstration der Unterjochung der Justiz unter die politische und militärische Gewalt geben sollte? Ist die Kommission angesichts der nicht enden wollenden Verfolgung von Gregorij Pasko nicht der Ansicht, dass die Finanzierung von Programmen zum Schutz bzw. zur Sanierung der Umwelt in Russland unbedingt an eine effektive Freiheit zur Durchführung von Untersuchungen und zur Verbreitung der Ergebnisse dieser Untersuchungen durch die russischen Bürger unabhängig davon, ob es sich um Journalisten handelt oder nicht geknüpft sein sollte?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1929/02 und E-1978/02

(30. Juli 2002)

Die Kommission teilt die Bedenken gegenüber der Situation von Herrn Pasko. Bei seiner Verurteilung wurden wichtige Elemente einer unabhängigen und fairen Rechtsprechung, zum Beispiel die Öffentlichkeit des Verfahrens, missachtet. Die Kommission hofft, dass die zuständigen Stellen in Russland rasch eine Lösung für die beklagenswerte persönliche Situation von Grigorij Pasko finden werden.

Diese Angelegenheit gibt auch über die beunruhigende persönliche Situation von Herrn Pasko hinaus Anlass zur Sorge, da sie in den Trend zur Schwächung der Medien in Russland passt. Das Urteil der Militärkammer des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2002, mit dem Herrn Paskos Berufung abgelehnt wurde, fiel mit mehreren anderen Gerichtsurteilen zusammen, die sowohl bei Menschenrechtsaktivisten als auch bei den russischen und internationalen Medien mit Beunruhigung aufgenommen wurden. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass in der Gemeinsamen Erklärung des EU-Russland-Gipfels vom 29. Mai unser gemeinsames Ziel einer Gesellschaft bestätigt wird, die auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte beruht. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung.

Die EU hat den spezifischen Fall von Herrn Pasko bei der russischen Regierung zur Sprache gebracht. Die Kommission ist bereit, im Lichte der Entwicklungen weitere diplomatische Schritte einzuleiten.

Auf allgemeinerer Ebene wird die Union weiterhin die Meinungs- und Pressefreiheit bei ihrem politischen Dialog mit Russland zur Sprache bringen und dabei vor allem auf die Notwendigkeit der Wahrung des seit 1991 im Bereich der Meinungsfreiheit Erreichten hinweisen. Dies ist ein wichtiges Element in unseren Bemühungen zur Schaffung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation auf der Basis von gemeinsamen Grundwerten.