SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3129/98

von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrungen beim Einkauf von Pferdefleisch

Es sollen erhebliche Unterschiede im Preisgefüge beim Einkauf von Pferdefleisch zwischen deutschen Einkäufern einerseits und französischen, belgischen und italienischen Einkäufern andererseits im norddeutschen Raum existieren.

Kann die Europäische Kommission bestätigen, daß es zu diesen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten beim Einkauf von Pferdefleisch kommt? Geschieht dies aufgrund von EU-Subventionen?

Wären solche Wettbewerbsverzerrungen im Sinne der GAP?

Sind nationale Beihilfen in diesem Bereich zulässig?

Welche Möglichkeiten bestehen, im Sinne der EU Politik, Lebendtiertransporte auf ein Minimum zu beschränken?

Wird ein Jungunternehmer, der Investitionen in Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe tätigt, von Seiten der EU als förderungswürdig angesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Zum Verzehr bestimmtes Pferdefleisch unterliegt keiner gemeinsamen Marktorganisation. Gemäß der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962(1) sind nur die Bestimmungen von Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag und von Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen anzuwenden, die für die Produktion der in Anhang II des Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst werden, oder den Handel mit diesen gewährt werden. Dies bedeutet, daß trotz der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission geplante Beihilfen mitzuteilen, die Befugnisse der Kommission darauf beschränkt sind, Stellungnahmen zu den betreffenden Beihilfen abzugeben. Die Kommission ist nicht befugt, die betreffenden Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 2 zu überprüfen und kann auch keine Entscheidung zu Beihilfen erlassen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, weil sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Es gibt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Tierschutz, die die Beschränkung von Lebendtiertransporten auf ein Minimum vorsehen. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport legen nur fest, unter welchen Bedingungen Tiere befördert werden dürfen.

Diese Bedingungen können aber in der Praxis zu einer Verringerung der Zahl der Tiere führen, die während mehr als acht Stunden innerhalb der Gemeinschaft befördert werden.

Gemäß der Verordnung (EG) 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse(2) wird denjenigen eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, die Investitionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen. Die Investitionen müssen die in der Verordnung angeführten Ziele erfuellen und grundsätzlich die in Anhang II EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse betreffen. Ausserdem muß eine angemessene und dauerhafte Beteiligung der Erzeuger an den wirtschaftlichen Vorteilen gewährleistet sein. Da Pferde und Pferdefleisch in diesem Anhang aufgeführt sind, ist das Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Pferden und Pferdefleisch gemäß dieser Regelung förderfähig. Die Maßnahme wird im Rahmen von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme durchgeführt, die von der Kommission zu Beginn des Programmplanungszeitraums 1994-1999 genehmigt wurden. Die Durchführung der Programme und insbesondere die Auswahl der Investitionen obliegt den Mitgliedstaaten.

(1) ABl. 30 vom 20.4.1962.

(2) ABl. L 142 vom 2.6.1997.