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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0731/00

von Paul Coûteaux (UEN) an die Kommission

(6. März 2000)

Betrifft: FSC Klage beim WTO

Die Berufungsinstanz der WTO hat kürzlich das amerikanische System der FSC (Foreign Sales Corporations) verurteilt, das es den Exporteuren ermöglicht, sich jeder Besteuerung zu entziehen, indem sie fiktive Steuerparadiese benutzen. Dieses System der Steuerbefreiung beim Export, das derzeit in den USA legal ist, soll daher abgebaut werden (Bericht AB-1999-9 vom 24. Februar 2000). Nun ist es allerdings unwahrscheinlich, daß der Kongreß in der Vorwahlzeit bereit ist, sich an den Beschluß der WTO zu halten.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob sie, falls die USA die FSC nicht in der ihnen auferlegten Frist (bis spätestens 30. September 2000) abschaffen sollten, beabsichtigt, Sanktionen derselben Art zu verhängen, wie sie von den USA im Rahmen des euro-amerikanischen Streits über hormonbehandeltes Rindfleisch in die Wege geleitet wurden, d.h. Vergeltungsmaßnahmen im Handel zu ergreifen?

Gedenkt die Kommission, die beiden Fälle im Rahmen umfassenderer Verhandlungen über die transatlantischen Handelsstreitigkeiten miteinander zu verbinden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Die Kommission ist davon überzeugt, daß die USA sich in der Angelegenheit der Foreign Sales Corporations (FSC) an ihre internationalen Verpflichtungen halten und ihre Rechtsvorschriften bis zum 1. Oktober 2000 mit den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang bringen werden. Sollten die USA jedoch wider Erwarten den Schlußfolgerungen des Panels und des Einspruchsgremiums nicht nachkommen und ihre Rechtsvorschriften zur FSC bis zu diesem Datum nicht entsprechend ändern, so stehen der Gemeinschaft verschiedene Möglichkeiten offen, beispielsweise die Aushandlung von Entschädigungen oder die Aussetzung von Zugeständnissen gegenüber den USA. Es handelt sich hier um Rechte, die jede beschwerdeführende Partei bei Nichterfuellung einer Umsetzungsverpflichtung vor der WTO in Anspruch nehmen kann, und die nicht für die FSC-Angelegenheit spezifisch sind. Die Kommission erwartet jedoch, daß die USA den Empfehlungen des Streitbeilegungsorgans (Dispute Settlement Body, DSB) der WTO nachkommen.

Zum zweiten Teil der Frage ist zu sagen, daß sich die Kommission bereits seit einiger Zeit mit dem Problem des hormonbehandelten Rindfleischs befaßt. Da beide Probleme für sich genommen sehr wichtig sind, versucht die Kommission, für jedes der Probleme eine eigene Lösung in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2214/00

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Ausschluß in der EU ansässiger japanischer Automobilbauunternehmen

Weshalb sind in der EU ansässige japanische Automobilbauunternehmen von den Arbeitsgruppen der Kommission ausgeschlossen, die sich mit dem Klimawandel und dem Auto-Öl-Programm II befassen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Das Auto-Öl-Programm II ist mittlerweile beendet. Zur Zeit werden die Berichte abgeschlossen und die Kommission wird im September 2000 eine Mitteilung vorlegen, in der die Ergebnisse des Programms vorgestellt werden.

Das Auto-Öl-Programm II zeichnete sich durch die Beteiligung weiter Kreise aus. Die Automobilindustrie wurde insbesondere durch den Dachverband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) vertreten. Die japanische Automobilindustrie war nicht direkt beteiligt und hat sich auch nicht sonderlich interessiert an einer Beteiligung gezeigt. Nicht zuletzt wegen ihrer gestiegenen Präsenz als Automobilhersteller in Europa sollte sie jedoch in Zukunft bei ähnlichen Programmen einbezogen werden.

Kürzlich wurde im Zusammenhang mit der Klimaänderung eine wichtige Initiative ins Leben gerufen: das Europäische Programm zur Klimaänderung (ECCP), eine Folgemaßnahme zu der Mitteilung der Kommission über politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen(1). Im Rahmen dieser Initiative gilt es eine Reihe von Optionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie zu entwickeln. Innerhalb des ECCP-Programms wurde eigens eine Arbeitsgruppe Verkehr eingerichtet. Die japanische Automobilindustrie zeigte wiederum kein Interesse an einer direkten Beteiligung. Ebenso wie der europäische und der koreanische Automobilherstellerverband hat sie sich jedoch auf quantitative Ziele zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen von Personenkraftwagen festgelegt und beteiligt sich an der Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen und aller sich daraus ergebender Fragestellungen. Außerdem ist die japanische Automobilindustrie fest in die Arbeitsgruppe Kraftfahrzeuge und die Arbeitsgruppe Kraftfahrzeugemissionen eingebunden, die die Kommission in Sachen Rechtsvorschriften in diesen Bereichen beraten.

(1) KOM(2000) 88 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2056/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Illegale Einwanderung aus den Balkanländern nach Apulien

Seit nuinmehr vielen Jahren landen an den Küsten Apuliens illegale Zuwanderer vor allem aus den Balkanländern, was sich im Hinblick auf Kriminalität (Waffen und Drogenhandel, Prostitution), Sicherheit und Wirtschaft (schwere Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs) auswirkt.

Die Menschen werden mit allen möglichen Fahrzeugen wie Schlauchboten und unsicheren Kähnen befördert; dies bedeutet eine erhebliche Gefährdung von Beförderern und Fahrgästen (insbesondere von Kindern).

Kann die Kommission mitteilen, ob sie den Schiffs- und Luftverkehr zwischen Apulien und den europäischen Ländern, insbesondere den Balkanländern, erweitern will, um u.a. der unrechtmäßigen Beförderung illegaler Zuwanderer entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Ausweitung des Schiffs- und Luftverkehrs zwischen Apulien und den Balkanländern unbeschadet von Artikel 80 (2) (ex-Artikel 84) EG-Vertrag in die Zuständigkeit der italienischen Behörden fällt und sie in dieser Frage keine Kompetenz besitzt.

Dass derart viele Zuwanderer aus Balkanländern organisierte kriminelle Netze in Anspruch nehmen, um sich unter gefährlichen Umständen illegal an die Küsten Apuliens befördern zu lassen, ist nach Auffassung der Kommission nicht auf mangelnde Transportkapazitäten zurückzuführen.

Die Kommission wird daher keine Vorschläge zur Ausweitung des Schiffs- und Luftverkehrs zwischen Apulien und den Balkanländern unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen mit Marokko

Welches ist der Stand der Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko? Verhandelt die Kommission gemäß der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Auf der Grundlage des Verhandlungsmandats des Rates hat sich die Kommission auf allen Ebenen dafür eingesetzt, so bald wie möglich Gespräche über neue Beziehungen zu Marokko aufzunehmen.

Das für die Fischerei zuständige Mitglied der Kommission wurde bei seinem Besuch in Rabat im Mai 2000 vom marokkanischen König empfangen; außerdem fanden Gespräche mit dem Premierminister und den übrigen Ministern statt.

Die Kommission kennt die Bedenken des Parlaments, die ein Beweis für die Bedeutung der Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko sowohl aus ökonomischer als auch aus sozialer Sicht sind.

Die Kommission vertraut darauf, dass die wichtigen bilateralen Beziehungen mit Marokko auf dem Gebiet der Fischerei fortgesetzt werden, wobei neue Formen der Zusammenarbeit und neue Mechanismen zur Wahrung sowohl der öffentlichen als auch der privaten Interessen im Hinblick auf die für beide Seiten vorteilhafte Aufrechterhaltung der gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteile und der Beschäftigung in den von der Fischerei abhängigen Gebieten entwickelt werden sollten.

In diesem Kontext haben die marokkanischen Behörden bestätigt, dass sie bereit sind, eine neue Partnerschaft mit der Kommission auf dem Fischereisektor zu errichten und im Juli 2000 an einem weiteren Treffen teilzunehmen.

Die Kommission wird das Parlament über die Entwicklung ihrer Kontakte mit den marokkanischen Behörden über Fischereifragen auf dem Laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2532/00

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: EU-Finanzierung für Wasserprojekt (Rio Sao Francisco/Brasilien)

Die brasilianische Regierung propagiert das Vorhaben, einen Teil des Wassers des Rio Sao Francisco abzuzweigen und in die Bundesstaaten Pernambuco, Paraíba, Ceará und Rio Grande do Norte umzuleiten, um der dortigen Wasserknappheit Herr zu werden. Dieses Projekt ist höchst umstritten, sowohl was seine technische Durchführbarkeit als auch seinen Beitrag zu einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung der Region angeht. Laut Regierungsangaben werden die Kosten allein für die Hoch- und Tiefbauarbeiten mit 3,5 Mrd. Real veranschlagt.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob für dieses Projekt EU-Gelder beantragt und/oder bereits bewilligt worden sind? Wenn ja, kann die Kommission ihre Einschätzung der Nachhaltigkeit des Projekts begründen? Falls eine finanzielle Beteiligung abgelehnt wurde, kann die Kommission dies begründen?

Verfügt die Kommission über nähere Informationen zu folgenden Fragen, sollte die Abzweigung des Wassers machbar sein:

- wie hoch wäre der Preis für den Endverbraucher?

- Wie würden die Kosten zwischen Regierung, Landwirten und Privathaushalten aufgeteilt?

- Wie würden die Umweltaspekte des Projekts im Hinblick auf den ökologisch bedenklichen Zustand des Flusses gelöst?

- Gibt es einen detaillierten Plan für eine nachhaltige und solidarische Entwicklung des Sao Francisco-Tals und der nutznießenden Gebiete?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Der in Frage stehende Plan ist nie von der Kommission und der brasilianischen Regierung diskutiert worden, und der Kommission wurde bislang auch kein entsprechendes Projekt vorgelegt.

Infolgedessen ist sie nicht in der Lage, die spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2033/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Chronischer Schmerz

Von den Hunderttausenden von Personen, die tägliche starke körperliche Schmerzen leiden, scheint ein nur recht kleiner Teil schmerzstillende Mittel (Opiate) zu erhalten, wie es die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation vorsehen, wonach die Schmerztherapie einer der wichtigsten Indikatoren für die Qualität eines Gesundheitsdienstes darstellt.

1. Kann die Kommission angeben, welchen Rang Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien unter den Industrienationen bei der Schmerztherapie einnehmen?

2. Kann sie mitteilen, ob sich unter den von der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit finanzierten Forschungsprogrammen auch solche befinden, die sich speziell mit der Schmerztherapie befassen?

3. Falls ja, kann sie angeben, ob es neben den traditionellen Opiaten neue Arzneimittel gibt, die in der Lage sind, den Schmerz zu bekämpfen?

4. Gibt es eine Gemeinschaftsagentur, die diese Forschungen koordinieren und deren Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten verbreiten kann?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

1. Der Kommission liegen keine Angaben zur Schmerztherapie vor.

2. Ein Forschungsprojekt des Biomed-2-Programms (Viertes Rahmenprogramm) und eines des Programms Lebensqualität und Bewirtschaftung lebender Ressourcen (Fünftes Rahmenprogramm) befassen sich direkt mit der Schmerztherapie: Opiatbehandlung bei chronischen Schmerzen und Entzündung des Bewegungsapparates sowie Mechanismen der Drillingsnervschmerzen. Daneben unterstützt die Kommission derzeit weitere Projekte im Bereich der allgemeinen Schmerzforschung. Zur Zeit werden Vertragsverhandlungen zu noch einem Projekt geführt.

Verschiedene Initiativen im Rahmen des dritten Aktionsplans zur Krebsbekämpfung (Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996(1)), deren Schwerpunkt die schmerzlindernde Behandlung ist, werden sich auch mit der Schmerztherapie befassen.

3. Die Opiatbehandlung von Patienten mit chronischen Schmerzen hat nach wie vor einen hohen Stellenwert.

4. Der Kommission ist von einer solchen Agentur nichts bekannt. Die Verbreitung und mögliche Nutzung von Ergebnissen ist jedoch ein wichtiger und verpflichtender Aspekt jedes Projekts des Vierten und Fünften Rahmenprogramms. Das Rahmenprogramm sieht verschiedene Instrumente (konzertierte Aktionen, thematische Netze, virtuelle Einrichtungen) zur Koordinierung der Forschung in einem bestimmten Forschungsbereich in Europa vor, was im Einklang mit dem Grundgedanken des Europäischen Forschungsraums steht.

(1) ABl. L 95 vom 16.4.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1266/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Kleinstkredit als Mittel der Armutsbekämpfung

Welche Mittel hat die Kommission in den vergangenen drei Jahren zur Aufstockung von Kleinstkrediten als Mittel der Armutsbekämpfung (die grundsätzlich im Bericht der Kommission vom April 1998 Mikrofinanzierung und Armutsbekämpfung gebilligt wurde) zugesagt, und wie trägt die Kommission darüberhinaus im Rahmen ihrer Entwicklungs- und Kooperationspolitik zur Ausmerzung der Armut bei?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

In den letzten drei Jahren hat die Kommission über verschiedene Instrumente (Kofinanzierung mit Nichtregierungsorganisationen, Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums, Ernährungssicherung, Stabex, Förderung von Kleinstunternehmen) rund 200 Mio. für Kleinstkreditprogramme zur Verfügung gestellt.

Die Armutsbekämpfung ist das über allem stehende Ziel der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Insofern entspricht die Politik der Gemeinschaft der generellen internationalen Auffassung, doch geht sie noch darüber hinaus: Ungleichheit wird als Hindernis für Wachstum und Armutsbekämpfung gesehen, die Rückkehr zu einer Wachstumspolitik mit Umverteilungseffekten wird angestrebt, und die politischen Aspekte der Entwicklungsstrategie werden hervorgehoben.

Auf makroökonomischer Ebene wird im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme der neuen Generation ein Teil der Mittel nach sozialen Indikatoren (Gesundheit und Bildung) zugewiesen, um die betreffenden Länder in diesen Bereichen zu besseren Ergebnissen anzuhalten.

Im Rahmen des Lomé-Abkommens wird mit den aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Nationalen Richtprogrammen (NRP) das Schwergewicht auf die Armutsbekämpfung als wichtiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit gelegt.

In vielen afrikanischen Ländern wurden daher Schwerpunktbereiche wie Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung oder soziale Sektoren ausgewählt. Kleine Inselstaaten sehen zum Beispiel häufig spezifische Armutsbekämpfungsprogramme vor. Insgesamt werden nun sehr viel mehr Mittel für die sozialen Basisdienste (Gesundheit und Bildung) bereitgestellt.

Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sieht ein integriertes Konzept für die Armutsbekämpfung vor, das einerseits den Wachstumsfaktoren Rechnung trägt und andererseits die Umverteilung und die Sozialpolitiken fördert. Hierbei geht es vor allem um die Verbesserung des Zugangs zu allen wesentlichen sozialen Diensten und zum sozialen Netz, wobei den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen ein besonderer Schutz gewährt werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2328/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Elektroschocktherapie

Erwägt die Kommission im Rahmen ihrer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung über die Entwicklung der Politik für öffentliches Gesundheitswesen (vom 16.5.2000) Schritte zur Durchführung einer Studie über den Einsatz der Elektroschocktherapie ECT) in der EU?

Wird die Kommission dabei die Zweifel am Sinn der Elektroschocktherapie und ihre in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung, darunter auch Sorgen um die Menschenrechte (fehlende Einwilligung des Patienten), berücksichtigen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. September 2000)

Der kürzlich zusammen mit der Mitteilung über die neue gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft vorgelegte Kommissionsvorschlag für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit(1) zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Verbreitung von Kenntnissen und vorbildlichen Verfahren zu fördern. Es wäre möglich, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Gesundheitsinterventionen wie solchen zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Elektroschocktherapie sowie der Bedingungen ihrer Anwendung im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, sobald das Programm angenommen worden ist. Solche Maßnahmen müssten jedoch unter voller Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung durchgeführt werden.

Im Bereich der Forschung liegen der Kommission keine laufenden oder abgeschlossenen Projekte im Zusammenhang mit der Elektroschocktherapie vor. Es wäre jedoch möglich, ein solches Projekt im Rahmen des Lebensqualitätsprogramms innerhalb des Fünften Forschungsrahmenprogramms zu fördern.

Was ethische Erwägungen angeht, so sieht Artikel 7 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Enwicklung und Demonstration(2) vor, dass bei allen Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms die ethischen Grundprinzipien beachtet werden müssen. Sollte ein entsprechender Vorschlag zur Finanzierung ausgewählt werden, würde er daher einer ethischen Prüfung unterzogen, bevor Vertragsverhandlungen beginnen könnten. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass alle ethischen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten werden.

(1) KOM(2000) 285 endg.

(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1880/00

von Brian Crowley (UEN) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Wahlen in Peru

Kann die Kommission angesichts des Rückzugs des Präsidenschaftskandidaten Alejandro Toledo vom zweiten Wahlgang der peruanischen Präsidentschaftswahlen und des Beschlusses der Wahlbeobachtungsdelegation der Organisation Amerikanischer Staaten, ihre Wahlbeobachtung des Nationalen Büros für die Wahlprozesse wegen der Durchführung des Wahlprozesses in diesem Land einzustellen darlegen, wie sie mit Rücksicht auf die Abhaltung eines offenen, demokratischen und nachprüfbaren zweiten Wahlgangs bei den Präsidentschaftswahlen weiter zu verfahren gedenkt, wenn diese Situation nicht zufriedenstellend gelöst werden kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Die Kommission hat den gesamten Wahlprozeß in Peru genau verfolgt.

Mit der Entscheidung, ihre Wahlbeobachter zurückzuziehen, demonstriert die Union, daß sie mit den Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfanden, nicht zufrieden ist.

Die Kommission ist der Auffassung, daß Peru mit aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben werden muß, daß die Kommission genau beobachten wird, ob die demokratischen Grundsätze geachtet und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden, zumal in einer Zeit, in der die demokratischen Systeme einiger Länder der Region geschwächt sind.

Die Union hat unlängst in einer Erklärung öffentlich betont, daß der Prozeß der demokratischen Partizipation in Peru gestärkt werden muß. Sie erklärte ferner, daß sie bereit ist, alle diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen.

Die Union unterstützt das Vorgehen der Mission der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), die das Land in Kürze besuchen wird, und hofft, daß es zu konkreten Fortschritten führt.

Wie in der Erklärung vom 9. Juni festgestellt wurde, ist es in diesem Zusammenhang wichtig, daß die Mission der OAS, die demnächst nach Peru reisen wird, ermutigt und unterstützt wird. Gleichzeitig müssen wir aber die Entwicklung der Lage in Peru sehr aufmerksam beobachten und gegebenenfalls damit beginnen, unsere Beziehungen zu diesem Land zu überdenken.

Parallel hierzu wird die Kommission der Durchführung konkreter Aktionen und Projekte, die der Stärkung der demokratischen Institutionen dienen und zur Entwicklung des politischen Pluralismus in Peru beitragen, besondere Priorität einräumen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1708/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(7. Juni 2000)

Betrifft: Neuerliche Verletzung des Artikels 44 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments durch den Rat

Der Abgeordnete weist auf die von ihm am 2. März 2000 eingereichten und am 20. März registrierten schriftlichen Anfragen E-0811/00, E-0812/00 und E-0813/00 hin, die vom Rat bisher noch nicht beantwortet worden sind, obwohl die Frist hierfür laut Parlaments-GO bereits am 3. Mai 2000 abgelaufen ist. Ist sich der Rat im Klaren darüber, daß er mit dieser ausstehenden Beantwortung erneut gegen die GO des Parlamentes verstößt und daß ich selbst auf die am 27. April 2000 von mir eingereichte Mahnanfrage wegen Nicht-Beantwortung der Anfragen P-0644/00, E-0645/00 und E-0646/00 bisher keinerlei Rückmeldung erhalten habe. Wie kann der Rat diese sich wiederholende Nachlässigkeit begründen?

Antwort

(26. September 2000)

Der Herr Abgeordnete sei auf die Antwort auf die dem Rat von Charles Tannock vorgelegten Anfragen E-1299/00 und E-1300/00 verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1015/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Export von Vieh in Drittländer

Wie groß ist die Stückzahl von Lebendvieh, das 1999 aus der EU in Drittländer exportiert wurde, und in welcher Höhe belaufen sich die Ausfuhrerstattungen für Lebendviehexporte in Drittländer während des Zeitraums 16. Oktober 1998 bis 15. Oktober 1999?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

1999 wurden 323 000 lebende Rinder in Drittländer ausgeführt.

Im Wirtschaftsjahr 1999 wurden für lebende Rinder Ausfuhrerstattungen in Höhe von insgesamt 92,3 Mio. gezahlt.