SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0256/99

von Manuel Porto (PPE) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Verletzung des Wettbewerbsrechts im Bereich Mitverbrennung (Verbrennung gefährlicher und nichtgefährlicher Abfälle) in Portugal

Die portugiesische Regierung hat auf der Grundlage eines Protokolls vom Mai 1987 ohne öffentliche Ausschreibung der Privatunternehmensgruppe SCORECO ein de-facto-Monopol für den Transport, die Lagerung, die "Mitverbrennung", den Export und die Deponierung von gefährlichem Industriemüll gewährt.

Diese Entscheidung wurde vor der Veröffentlichung der Entschließung des portugiesischen Ministerrats zu der Politik in diesem Bereich getroffen, wodurch andere potentiell interessierte Unternehmen benachteiligt worden sind.

Der Leiter des genannten Unternehmens ist ausserdem Mitglied der Geschäftsführung der EGF, eines Unternehmens mit staatlicher Beteiligung, das im Bereich Abfallverwertung in Portugal führend ist und vorrangig Zugang zu allen diesen Bereich betreffenden Daten hat.

Angesichts dieser Umstände und weiterer nicht weniger merkwürdiger Dinge - z.B. des Antrags auf Genehmigung von "Mitverbrennungsanlagen" vor der Veröffentlichung der Verordnung, die diese Tätigkeit regelt, und vor Abschluß der öffentlichen Behandlung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Gemeinschaftsrechts vorgeschrieben ist - stellt sich die Frage, ob eine Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts vorliegt.

Kann die Kommission folgendes antworten:

1. Gelten die europäischen Rechtsvorschriften über die Wettbewerbspolitik für den Bereich Behandlung von Industriemüll oder nicht?

2. Wenn ja: Ist die portugiesische Regierung diesen Vorschriften nachgekommen, besonders was die Chancengleichheit für alle die betrifft, die daran interessiert sein könnten, unternehmerische Lösungsvorschläge für dieses schwerwiegende Umweltproblem einzureichen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. März 1999)

Die EG-Wettbewerbsregeln (Artikel 85 bis 94 EG-Vertrag) sind zweifellos auf den Bereich der Behandlung von Industriemüll anwendbar. Die Dienstleistungserbringung gegen Entgelt gilt nämlich aufgrund dieser Vorschriften als eine Wirtschaftstätigkeit. Daher müssen sowohl die Unternehmen als auch die Behörden die Regeln befolgen, welche gewährleisten, daß der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt weder behindert noch eingeschränkt oder verfälscht wird.

Diese Vorschriften verbieten wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den Mißbrauch marktbeherrschende Stellungen, soweit sie spürbare Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben. Desgleichen verbieten sie staatliche Regelungen, wenn diese die Unternehmen zu wettbewerbswidrigen Praktiken veranlassen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder die Auswirkungen derartiger Verhaltensweisen verstärken.

Die in der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Informationen lassen jedoch nicht auf die Existenz derartiger wettbewerbswidriger Praktiken des Scoreco-Konsortiums schließen, das angeblich über ein de facto-Monopol für die Behandlung von Industriemüll in Portugal verfügt. Die Kommission kann anhand der ihr vorliegenden, unzureichenden Informationen nicht feststellen, ob ein Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vorliegt oder nicht.

Der Kommission sind etwaige Regelwidrigkeiten bei der Vergabe des vom Herrn Abgeordneten erwähnten öffentlichen Auftrags nicht zur Kenntnis gebracht worden. Eine Würdigung dieser Angelegenheit ist anhand der wenigen vom Herrn Abgeordneten gelieferten Elemente nicht möglich.

Die Kommission wird eingehend prüfen, ob der Zuschlag in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erfolgt ist. In diesem Zusammenhang wird sie ausserdem alle zusätzlichen Auskünfte untersuchen, die ihr der Herr Abgeordnete zukommen lassen könnte.