SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3287/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Erdgaspreise

Infolge der Anbindung der Erdgaspreise an die Entwicklung der Ölpreise durch das belgische Verteilerunternehmen droht den belgischen Haushalten Ende dieses Jahres ein um 20 % höherer Preis für ihren Erdgasverbrauch als 1999. Die beiden Energieträger sind für die Haushalte jedoch nicht austauschbar, da die Brenneranlagen für die privaten Haushalte nicht für beide kompatibel sind.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihrer Ansicht nach die Preisfestsetzung für Erdgas durch Anbindung an die längerfristigen Notierungen für Rohöl zusätzlich zur Inrechnungstellung der Festkosten wie Transport mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht und mit der Liberalisierung des Erdgassektors vereinbar ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. November 2000)

Die traditionelle Bindung der Erdgaspreise an die Erdölpreise erklärt sich dadurch, daß Erdgas durch Erdöl ersetzt werden kann und es dem Energieträger Erdgas ermöglicht werden sollte, die vom Erdöl beherrschten Marktsegmente zu durchdringen. Ohne einen Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt folgen die Erdgaspreise in Europa eng den Ölpreisentwicklungen auf dem Weltmarkt, wenngleich mit einer Verzögerung von einigen Monaten. Diese Kopplung der Brennstoffpreise wirkt sich durch die Erdgasverbrauchstarife auf den Verbraucher aus.

Die derzeit hohen Erdölpreise haben zusammen mit der in Europa traditionellen Kopplung der Erdgaspreise an die Erdölpreise besonders deutlich gezeigt, welche Vorteile der Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt ein Schlüsselfaktor für die Schaffung des Energiebinnenmarktes haben kann, und die Notwendigkeit unterstrichen, die Vollendung des Energiebinnenmarktes zu beschleunigen.

Eine tatsächliche Öffnung der europäischen Erdgasmärkte und eine wirklich freie Versorgerwahl für alle zugelassenen Kunden sind die Rahmenbedingungen, die für die Schaffung eines angebotsorientierten Wettbewerbs und folglich für die Herbeiführung eines echten Wettbewerbs auf dem Erdgasmarkt erforderlich sind.

Das Gemeinschaftsinteresse gebietet einen weiteren Ausbau des Wettbewerbs auf dem Erdgasmarkt durch eine Entkopplung der Erdöl- und Erdgaspreise. In der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(1) ist die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Erdgasmarkt dadurch vorgesehen, daß die zugelassenen Kunden das Recht auf Netzzugang Dritter, einschließlich des Zugangs zu vorgelagerten Erdölleitungen bis hin zum Bohrlochkopf, erhalten. Die beschleunigte Öffnung der Erdgasmärkte für den Wettbewerb mit dem Ziel, einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt herbeizuführen, würde den Wettbewerb im Erdgassektor jedoch noch weiter fördern. Diesbezüglich hat die Erfahrung in anderen Ländern gezeigt, daß die Erdgasproduzenten verstärkt gezwungen sein werden, über die Preise miteinander zu konkurrieren, wenn sich immer mehr zugelassene Kunden nach Wettbewerbskriterien für ihre Versorgungsquelle entscheiden können.

Nach Auffassung der Kommission ist es daher äußerst wichtig, die Vollendung des Energiebinnenmarktes gemäß dem Auftrag des Europäischen Rates von Lissabon beschleunigt voranzutreiben. Die Kopplung der Erdgaspreise an die Erdölpreise und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind allein schon ein legitimer Grund dafür, sicherzustellen, daß der Erdgasbinnenmarkt sich zügig und zum Nutzen aller Bürger der Gemeinschaft entwickelt.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.