SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3337/02

von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Anerkennung von Diplomen Freizügigkeit von Musikern

Anscheinend haben Musiker Probleme mit der Anerkennung ihrer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Ausbildung.

So kann eine französische Musikerin, Schülerin am Konservatorium, ihre in Belgien absolvierten Kurse nicht anerkennen lassen, um ihr französisches Diplom zu erhalten.

Die Erfahrung, die ein Musiker im Ausland sammelt, ist daher seiner Karriere eher hinderlich als förderlich.

Obwohl die Kommission also derzeit den Millionsten Erasmus-Studenten feiert, sieht es so aus, als ob einige Unterrichtsstoffe noch vernachlässigt und die Studenten in den künstlerischen Fächern im Vergleich zu den anderen Studenten benachteiligt würden. Sollte man die Musik im Erasmus-Programm vergessen haben?

Außerdem ist es derzeit, da die Kommission die allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise reformiert, wesentlich, dass die für die Studenten geltende Regelung ebenso leistungsfähig ist wie die den Arbeitnehmern vorbehaltene.

Könnte die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um für alle Bürger gleiche Voraussetzungen zu schaffen und ihre Mobilität innerhalb der Union zu fördern?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind die einzigen reglementierten musischen Berufe die des Organisten und des Chorleiters (Vereinigtes Königreich) und des Dirigenten (Italien). Der Kommission ist nicht bekannt, dass es bei der beruflichen Anerkennung dieser Berufe spezifische Probleme gäbe. Der Beruf des Musikers allgemein ist in keinem Mitgliedstaat reglementiert. Die Richtlinien 89/48/EWG(1) und 92/51/EWG(2) über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sind demnach auf diese Berufe nicht anzuwenden. Sie gelten nur, wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat den Zugang zu einem reglementierten Beruf beantragt, d.h. zu einem Beruf, für den aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ein beruflicher Befähigungsnachweis erforderlich ist. In dem Fall muss das im Herkunftsmitgliedstaat ausgestellte Diplom anerkannt werden, damit der Migrant Zugang zu dem betreffenden Beruf erhält. Wenn dagegen kein Diplom erforderlich ist, ist auch die berufliche Anerkennung nicht nötig.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(3) soll in erster Linie die derzeit geltenden Regelungen für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise konsolidieren und vereinfachen. Daneben werden einige neue Elemente eingeführt, insbesondere eine größere Liberalisierung bei Dienstleistungen, eine umfassendere automatische Anerkennung auf der Basis gemeinsamer Plattformen und eine Verbesserung der Verfahren zur Information und Unterstützung der Migranten.

Die akademische Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise dagegen unterliegt der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, um den Inhabern dieser Qualifikationen die Möglichkeit zu geben, ihre Ausbildung fortzusetzen. Für diese Art der Anerkennung gibt es derzeit keine gemeinschaftlichen Regelungen. Die nationalen Behörden haben das Recht, eine akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu verlangen. Ferner steht es ihnen frei, bestimmte Grundsätze und Verfahrensbestimmungen festzulegen, die diese Art der Anerkennung regeln. Dabei müssen sie sich jedoch an Artikel 12 EG-Vertrag halten, der jegliche mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit untersagt.

Die Anerkennung von Studienzeiten im Rahmen des Programms Erasmus hängt nicht mit der akademischen Anerkennung zusammen. Im Rahmen der Mobilität unter Erasmus setzt die Anerkennung eine Vereinbarung zwischen den beiden beteiligten Einrichtungen voraus, bei der der Teil des Studiums, der vom Studenten in der einen Einrichtung absolviert

wurde, von der anderen Einrichtung anerkannt wird. Gemäß den Bestimmungen und Verfahren des Programms Erasmus darf kein Fach bei der Vergabe eines Erasmus-Stipendiums benachteiligt oder disqualifiziert werden. Der Kommission ist zwar bekannt, dass die im Rahmen von Erasmus angebotene Mobilität in einigen Fächern stärker in Anspruch genommen wird als in anderen, die nationalen Stellen sind jedoch gehalten, die Mobilität auch in den weniger populären Fächern und für weniger populäre Ziele zu fördern.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Hochschulausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) KOM(2002) 119 endg.