SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1528/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Die Zulassung von Singlezell-Ölen (LCP's) in Babynahrung

1. a) Teilt die Kommission die Ansicht, daß Organismen, die noch nie in der menschlichen Ernährung benutzt worden sind und nun dieser zugesetzt werden, als Novel Food anzusehen sind?

b) Müssten dann nicht Singlezell-Öle, die noch nie in der menschlichen Ernährung vorkamen und nun als neuartige Lebensmittel der Babynahrung der Firma Nutricia zugesetzt werden, als Novel Food eingestuft werden?

c) Ist der Kommission in diesem Zusammenhang bekannt, daß das Scientific Committee for Food (SCF) in seinem Bericht vom 27.10.1989 und 30.03.1990 erklärt hat, daß Novel Food Ingredienzen für die Herstellung von Babynahrung nicht benutzt werden sollen?

2. a) Welchen Schluß zieht die Kommission aus der wissenschaftlichen Tatsache, daß die Quelle für Singlezell-Öle das sogenannte "Crypthecodinium" ist, das zu den gut bekannten Toxin-Produzenten "dinoflagellates" gehört?

b) Warum gab die Kommission trotzdem ihre Zustimmung zum Vermarktungsantrag?

3. Liegen der Kommission Qualitätsstandards-Untersuchungen für Singlezell-Öle vor, die mögliche Verunreinigungen durch den Herstellungsprozeß, mikrobiologische Verunreinigungen und den Dioxingehalt dokumentieren und belegen? In welchem Verhältnis stehen diese Parameter zu denen herkömmlich gewonnener Eilipiden?

4. Kann die Kommission wissenschaftliche Quellen und Untersuchungsergebnisse nennen, die die Akzeptanz, Toleranz, Entwicklungsparameter und Absorption von Singlezell-Ölen belegen?

5. Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß die Extraktion von Singlezell-Ölen mit Hexan vorgenommen wird und daß es bei ungenügender Reinigung dieser Öle zu unerwünschten Rückständen von Hexan in den Ölen kommen und dieses Hexan polyzyklische Aromaten enthalten kann, die als karzinogen eingestuft werden? Liegt hier nicht ein weiteres Risiko im Produktionsprozeß vor, das bei der Zulassung hätte beachtet werden müssen?

6. Trifft es zu, daß in keinem anderen Land eine Vermarktung für Singlezell-Öle gestattet wurde und daß selbst die FDA dem in den USA beheimateten Unternehmen den Vermarktungsantrag verweigerte?

7. Trifft es zu, daß an niederländischen Krankenhäusern und Säuglingsstationen in einer Testreihe Präparate mit Singlezell-Ölen an Säuglinge verfüttert wurden, ohne die Eltern zu informieren bzw. ihre Erlaubnis einzuholen?

Welches sind die wissenschaftlichen Belege, die ungeachtet der oben angesprochenen gesundheitlichen Gefahren für Neugeborene die Kommission bewogen haben, dem Vermarktungsantrag für Singlezell-Öle, die nun von Nutricia unter den Produktnamen "Premilon" und "Nenatal" in Belgien vertrieben werden, zuzustimmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

1. a) Die Kommission teilt die Ansicht, daß die Verwendung von Organismen, die noch nie in der menschlichen Ernährung benutzt wurden, bei der Herstellung von Lebensmitteln unter den Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((KOM(92)295 endg.; geänderte Vorschläge KOM(93)631 endg. und KOM(96)229. endg. )) fallen würde. Dennoch möchte die Kommission klarstellen, daß aus Einzellern gewonnene Öle selbst keine Organismen sind, auch wenn sie aus solchen Organismen hergestellt werden können.

1. b) Die Entscheidung darüber, ob ein bestimmtes Produkt ein neuartiges Lebensmittel ist, muß von Fall zu Fall auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen werden.

1. c) Der Kommission ist bekannt, daß sich der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß in den Sitzungsberichten vom 27. Oktober 1989 und 30. März 1990 gegen die Verwendung neuartiger Lebensmittelzutaten bei der Herstellung von Babynahrung ausgesprochen hat. Der Ausschuß hat aber hinzugefügt, daß sich diese Ansicht ändern kann, wenn weitere ernährungswissenschaftliche und toxikologische Erkenntnisse über ihren Wert und ihre Sicherheit vorliegen. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß die Zulässigkeit der Verwendung neuartiger Lebensmittelzutaten in für Babys und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Informationen von Fall zu Fall zu prüfen ist.

2 - 8. Entgegen der Angabe in Punkt 2b) der Anfrage der Frau Abgeordneten hat die Kommission das Inverkehrbringen der genannten Produkte nicht gestattet. Bis der Vorschlag der Kommission für Gemeinschaftsmaßnahmen zu neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen wird und in Kraft tritt, unterliegen die neuartigen Lebensmittel weiterhin den gültigen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Allerdings müssen diese einzelstaatlichen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden die beiden Produkte in den Niederlanden nach dem dortigen einzelstaatlichen Verfahren für neuartige Lebensmittel zugelassen. Die belgische Regierung hat dem Inverkehrbringen dieser Produkte im Rahmen der Gemeinschaftsregeln über den freien Warenverkehr zugestimmt.

Der Kommission sind nicht alle wissenschaftlichen und technischen Unterlagen über diese Produkte zugänglich. Deshalb kann sie sich weder über die verschiedenen wissenschaftlichen Gesichtspunkte äussern, die von der Frau Abgeordneten angesprochen werden, noch darüber, welche Tests und Versuche während der Entwicklung dieser Produkte durchgeführt wurden. Desgleichen ist der Kommission nichts über mögliche Zulassungsanträge für das Inverkehrbringen dieser Produkte in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern bekannt.