SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2079/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Schiffsunglück in der Meerenge von Sizilien: Bergung der Leichen

Weihnachten 1996 erlitt ein Schiff mit 283 illegalen Einwanderern - Indern, Pakistani und Tamilen - an Bord, das sich auf dem Weg nach Europa befand, vor den Küsten Siziliens Schiffbruch. Keiner der Passagiere konnte dieser schrecklichen Katastrophe entkommen. Vor kurzem haben einige Fischer von Portopalo das Schiffswrack ausgemacht und die Leichen zahlreicher Opfer gefunden.

Kann die Kommission als eine Geste der Achtung der Menschenwürde Maßnahmen ergreifen, um die Leichen der Opfer zu bergen, da keine nationale und regionale Behörde der angrenzenden Mittelmeerregionen diese Pflicht übernehmen wollte?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die kriminellen Profiteure dieser und anderer tragischer Reisen der Hoffnung illegaler Einwanderer zu den Küsten Süditaliens, die wegen des Fehlens vorbeugender und abschreckender Maßnahmen seitens der italienischen Behörden in immer stärkerem Maße für die Einschleusung illegaler Einwanderer aus Drittländern genutzt werden, ermittelt werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Die Kommission erinnert sich der menschlichen Tragödie vom Dezember 1996, als bei einem Schiffsunglück vor der Küste Siziliens 283 illegale Einwanderer den Tod fanden. Leider kann sie sich bei der Bergung der Leichen nicht unterstützend beteiligen.

In den letzten fünf Jahren sind etliche Male kleine und größere Schiffe mit illegalen Einwanderern an Bord vor der Küste der südlichen EU-Mitgliedstaaten gestrandet. In vielen Fällen sind Menschenschmugglerbanden am Werk, die nicht davor zurückschrecken, die Illegalen zu opfern, um nicht selbst gefasst zu werden. Aber auch gefährliche Beförderungsbedingungen allein haben schon genügend Todesopfer gefordert.

Deshalb bedarf es auf Unionsebene unbedingt entschlossener Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und insbesondere der in diesem Bereich operierenden kriminellen Banden. Der Rat erließ im Juni 2001 eine Richtlinie zum Problem der illegalen Einreise und des unerlaubten Aufenthalts und ergänzend dazu einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, der eine Stärkung des strafrechtlichen Rahmens einschließlich Maßnahmen zur Verfolgung von Schleusern vorsieht. Der Rat hat darüber hinaus eine Richtlinie zur Ergänzung von Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens erlassen, in der die Pflichten von Beförderungsunternehmen genauer festgelegt werden. Im Dezember 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern einschließlich Kinderpornographie an, in der sie einen Vorschlag für einen vom Rat zu erlassenden Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels unterbreitet.

Nach Auffassung der Kommission müssen schnellstmöglich Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung ergriffen werden, wie sie Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b) (ex-Artikel 73 K) EG-Vertrag vorsieht. Daher beabsichtigt sie, im Rahmen einer geplanten Mitteilung über die gemeinsame Bekämpfung von illegaler Einwanderung eingehende Beratungen zu führen; die Mitteilung soll bereits in den nächsten Wochen vorgelegt werden.