SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0683/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(12. März 2002)

Betrifft: Handel EU-Algerien

Die EU und Algerien haben am 19. Dezember 2001 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

Darin geht es vor allem um eine Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, also für den EU-Export von Getreide, Zucker, Ölsaaten und -früchten nach Algerien und den Import von Gemüse, Olivenöl, Fruchtsäften und Wein aus Algerien.

Algerien verpflichtet sich ferner, seine Zollschranken für europäische Industrieexporte schrittweise abzubauen.

Wenngleich ein solches Abkommen positiv zu bewerten ist, und hoffentlich zur Wiederherstellung des Friedens und zur Achtung der Menschenrechte in diesem Land beitragen wird, entsteht durch die entsprechenden Handelsströme erneut Konkurrenzdruck für die südeuropäischen Erzeuger, die sich ohnehin in der Krise befinden. Profitieren werden nur die reichen Landwirte und Industrieunternehmen Nordeuropas.

Teilt die Kommission diese Ansicht?

Wenn ja, welche Ausgleichsmaßnahmen will sie zugunsten der südeuropäischen Erzeuger treffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien wurde am 19. Dezember 2001 paraphiert. Es sieht in seinem Agrarkapitel die allmähliche Liberalisierung des Agrarhandels zwischen der Europäischen Union und Algerien vor, um, wie in der 1995 von den 15 EU-Mitgliedstaaten und unseren Partnern aus dem Mittelmeerraum unterzeichneten Erklärung von Barcelona vereinbart, eine Freihandelszone Europa-Mittelmeer zu schaffen.

Auf dieser Grundlage haben die beiden Parteien für zahlreiche Agrarerzeugnisse Zugeständnisse ausgehandelt. Zur Fortführung der Liberalisierung soll fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens ein neues Treffen stattfinden, bei dem weitere gegenseitige Zugeständnisse vereinbart werden sollen.

Die im paraphierten Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse wurden nach den Grundsätzen der Erklärung von Barcelona ausgehandelt, der zufolge der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerstaaten allmählich durch beiderseitigen präferenzbegünstigten Zugang auf der Grundlage der traditionellen Handelsströme liberalisiert werden soll. Grundlage für die Verhandlungen über die Zugeständnisse ist demnach der bereits bestehende Handel; Algerien hat also Zugeständnisse für solche Erzeugnisse eingeräumt, bei denen ein Nachfrageüberhang herrscht, d.h. insbesondere für Milchprodukte, Getreide, Fleisch, Zucker und Öl. Die Gemeinschaft ihrerseits sieht Zugeständnisse für traditionelle Importerzeugnisse insbesondere aus dem Sektor Obst und Gemüse vor. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass auch Algerien für die Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten Zugeständnisse eingeräumt hat.

Generell ist aber festzustellen, dass der Umfang der Agrarimporte aus Algerien gering ist.

Die in dem Abkommen vorgesehene Liberalisierung gilt also für beide Seiten und bringt beiden Parteien Vorteile.

Wie der Herr Abgeordnete bereits bemerkt hat, ist das Assoziationsabkommen auch im Rahmen der Entwicklungshilfe und der Förderung des Demokratisierungsprozesses in Algerien zu sehen. Damit diese Maßnahmen wirksam sind, muss das Wirtschafts- und insbesondere das Agrarkapitel ausgewogen sein und berücksichtigen, welches Ausfuhrpotential und welcher Einfuhrbedarf in Algerien tatsächlich bestehen.