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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1808/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Reform der allgemeinen Lehrpläne und Auftragsvergabe für die Abfassung neuer Schulbücher in Griechenland

Im Rahmen von Maßnahme 1.1.a betreffend Programme und Lehrbücher des Teilprogramms 1. über die Allgemeine und technische Bildung im Rahmen des Programms "Bildung und berufliche Erstausbildung" sind besondere Verfahren vorgesehen, und zwar einerseits für die Erstellung der Lehrpläne durch die Koordinationsgruppe und die Themenausschüsse des Programms und andererseits für das Abfassen von Lehrbüchern. Auf dem technischen Spezifikationsbogen für diese Maßnahme wird bestimmt, daß die neuen Lehrbücher, die im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts ausgewählt und finanziert werden sollen, den Lehrplänen entsprechen müssen, die sich aus den im Rahmen des Projekts vorgesehenen Verfahren ergeben haben.

Ist der Kommission bekannt, ob die jetzt vorgeschlagenen Bücher, die sie finanzieren soll, den von der Koordinationsgruppe für die Lehrpläne ausgearbeiteten Lehrplänen entsprechen? Soll die Neuabfassung der Bücher, die letztendlich für die Finanzierung im Rahmen der oben erwähnten Maßnahme in Frage kommen, im Wege der direkten Auftragsvergabe oder über ein Auswahlverfahren organisiert werden? Welches Verfahren der Auftragsvergabe hat das griechische Erziehungsministerium gewählt?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Die Kommission geht davon aus, daß die neuen Lehrbücher, die im Rahmen der Maßnahme 1.1 betreffend Lehrpläne und Lehrbücher des Programms für das gemeinschaftliche Förderkonzept Griechenland "Bildung und berufliche Erstausbildung" den von der Koordinationsgruppe ausgearbeiteten Lehrplänen entsprechen. Der Kommission liegen jedenfalls keine weiteren Informationen in dieser Angelegenheit vor.

In Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen für diese Maßnahme soll die Abfassung der Bücher, die für die Finanzierung in Frage kommen, über ein offenes Auswahlverfahren erfolgen. Lediglich in zwei spezifischen Fällen kann die Neuabfassung der Lehrbücher im Wege einer direkten Auftragsvergabe erfolgen, nämlich dann, wenn das Lehrbuch noch urheberrechtlich geschützt ist (Copyright), wird die Aktualisierung und Anpassung von den Autoren selbst vergeben, und wenn es sich um bestimmte, für das Integrierte Gymnasium vorgesehene Lehrbücher handelt, deren Neuabfassung eilt, damit sie bereits im Schuljahr 1998-1999 benutzt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1817/98

von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Teilnahme der MÖ-Länder am Pilotprojekt 1999 für kulturelle Aktionen

In diesem Jahr, 1998, läuft das KALEIDOSKOP-Programm aus. Nächstes Jahr, 1999, wird das RAPHÄL-Programm auslaufen. Zur Zeit wird ein gemeinsames kulturelles Rahmenprogramm ab dem Jahr 2000 vorbereitet.

Das Jahr 1999 wird für kulturelle Aktionen ein Übergangsjahr sein, in dem in einem Pilotprojekt schon einige Elemente des neuen Rahmenprogramms erhalten sein werden, da ein normales Fortschreiben von KALEIDOSKOP aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Da vom 2.-4. Juli in Graz/Österreich eine Konferenz zum Thema "Management of Change - Kulturelle Aspekte der Europäischen Integration und der Erweiterung der EU" abgehalten wird, und da ich auch in meiner Stellungnahme zum EP-Bericht zur Agenda 2000 auf die Wichtigkeit der Kultur für die MÖ-Länder hingewiesen habe, stelle ich folgende Frage: Werden die MÖ-Länder am Pilotprojekt für kulturelle Aktionen im Jahr 1999 teilnehmen können? Wenn ja, welche Länder und zu welchen Bedingungen können diese am Pilotprojekt teilnehmen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Die mittel- und osteuropäischen Länder (MÖL), die für 1999 einen Antrag auf Teilnahme am Raphäl-Programm (dem einzigen dann noch geltenden Gemeinschaftsprogramm im kulturellen Bereich) gestellt haben, sind Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien.

Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament unlängst den Vorschlag für ein "Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004)"(1) vorgelegt.

Die Kommission arbeitet derzeit an Maßnahmen zur Vorbereitung des Programms, die 1999 durchgeführt werden sollen. Dabei prüft sie eingehend, inwieweit die MÖL an diesen Maßnahmen teilnehmen können.

(1) KOM(98) 266 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1728/98

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Geteilte Nutzung von Kraftfahrzeugen

Wie der Kommission bekannt ist, stellt die geteilte Nutzung von Kraftfahrzeugen eine Alternative dar, wodurch sich die Anzahl der Kraftfahrzeuge im städtischen Verkehr verringern, Geld sparen und die Umwelt schonen lässt, und die sich zugleich als praktisch erweist.

Diese Art der Fortbewegung in Städten - mit Kraftfahrzeugen in Miteigentum -, die durch Genossenschaften verwaltet wird, zählt bereits 37.000 angeschlossene Personen in Europa, denen 1.800 Fahrzeuge an 800 Standplätzen in 300 Städten in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den Niederlanden zur Verfügung stehen, und die Zahl der Anhänger dieser Alternative steigt ständig.

Kann die Kommission mitteilen, ob innerhalb der Europäischen Union eine Initiative zur Förderung der geteilten Nutzung von Kraftfahrzeugen besteht?

Bejahendenfalls, welche Ergebnisse werden durch ihre Umsetzung erzielt? Andernfalls, gedenkt die Kommission, dieses System der Mobilität zu fördern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Initiativen, die der Verringerung der Luftverschmutzung und der Verkehrsüberlastung dienen, werden von der Kommission grundsätzlich begrüsst. "Car Sharing" ist eine der Möglichkeiten, mit denen sich dieses Ziel erreichen lässt, und die Förderung des Car Sharing in der Gemeinschaft wurde von der Kommission in den letzten Jahren im Rahmen des Netzes autofreier Städte unterstützt.

Im Anschluß an die Arbeiten der Task Force über die Intermodalität im Verkehr beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Programme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) in den Bereichen Verkehr und Telematikanwendungen im Verkehr ein Car-Sharing-Projekt in Bremen finanziell zu unterstützen. Das Projekt hat eine Laufzeit von zwei Jahren und umfasst die Entwicklung, Demonstration und Bewertung eines integrierten Zahlungssystems für das Car Sharing und andere Verkehrsträger.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2586/98

von Riccardo Garosci (PPE) an die Kommission

(29. Juli 1998)

Betrifft: Mordfall Lehrer: Das Fehlen eines Auslieferungsabkommens zwischen Sri Lanka und Italien verhindert die Einleitung eines Verfahrens

Eine italienische Staatsangehörige, Frau Erika Lehrer Grego, wurde am 21. März 1998 in Italien von einem Singhalesen (Sri Lanka) ermordet. Der Mörder, Pereira Nishantha Sudath, der im übrigen die Tat gestanden hat, hat Italien unverzueglich verlassen und in seinem Heimatland Zuflucht gesucht.

Da kein bilaterales Auslieferungsabkommen mit Sri Lanka besteht, kann die italienische Justiz keinen Antrag auf Auslieferung des Mörders stellen. Dieser lebt und arbeitet zur Zeit unbehelligt in Sri Lanka.

Durch dieses Fehlen diplomatischer Mittel entsteht eine gravierende Unrechtssituation. Dies zeigt erneut die Notwendigkeit einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung der Interessen der Gemeinschaftsbürger (wie vom Europäischen Parlament bereits im Bericht A4-0193/97 gefordert).

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte hinsichtlich des Projekts einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung erzielt wurden?

Die Kommission wird ausserdem aufgefordert, über ihre Delegation in Sri Lanka allen erforderlichen Druck auszuüben, damit der Mörder, der die Tat gestanden hat, bestraft werden kann.

Antwort von Herrn van den Brök in Namen der Kommission

(4. September 1998)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission (sie kann daher die gewünschten Informationen nicht erteilen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1429/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Lauschangriff im Internet

Wie aus dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments zu erfahren ist, fängt der amerikanische Geheimdienst in Europa routinemässig alle E-mails, Telefonate und Faxe ab. "Die ausspionierten Informationen werden per Satellit nach Fort Meade in Maryland (also zur Zentrale des Geheimdienstes) übertragen", so der Ausschußbericht. Einem Bericht der deutschen Fernsehanstalt ARD zufolge werden auch die Telekommunikationsnetze der Europäischen Union ständig vom US-Geheimdienst (NSA) abgehört.

1. Ist der Kommission bekannt, daß die NSA ins EU-Datennetz eingestiegen ist und so zu vertraulichen Informationen über die GATT-Verhandlungen gelangt ist?

2. Wenn ja, welche technischen Vorkehrungen und Maßnahmen wurden getroffen, um den Zugriff auf vertrauliche Daten zu unterbinden?

3. Hat die Kommission Kenntnis darüber, zu welchen weiteren Datensätzen bzw. zu welchen Datennetzen sich der US-Geheimdienst Zugang verschafft hat?

4. Liegen der Kommission Informationen vor, ob das Europäische Parlament von derartigen Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes direkt oder indirekt betroffen ist?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

1. Abgesehen von Pressemeldungen verfügt die Kommission über keinerlei Informationen, die den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen bestätigen können.

2. Gleichwohl achtet die Kommision darauf, daß die Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden, und setzt weiterhin alles daran, um die Sicherheit ihrer Datennetze, insbesondere der e-mail-Mitteilungen zu verbessern. Sie verurteilt jedweden Versuch, die Vertraulichkeit der im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen oder von ihnen übermittelten Informationen zu verletzen.

3. und 4. Die Frau Abgeordnete wird auf die vorstehende Antwort verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1693/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Finnische Alkoholpolitik und Union

Finnland ist von der Kommission aufgrund seiner Einfuhrbeschränkungen im Rahmen der Alkoholpolitik verwarnt worden. Gleichzeitig ist Finnland ein Übergangszeitraum zugebilligt worden, um bis Ende 2003 die Einfuhrbeschränkungen für Alkohol auf das normale Niveau in der Union zu bringen.

Wie vergewissert sich die Kommission, daß die finnische Regierung einen entsprechenden Übergang der finnischen Alkoholpolitik zur normalen Alkoholpolitik der Union vorbereitet?

Wie steht die Kommission im übrigen dazu, daß die finnische Alkoholpolitik nicht den Grundprinzipien des Wettbewerbsrechts genügt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

1996 hat Finnland einseitig eine mengenmässige Beschränkung für alkoholische Getränke vorgesehen, die Reisende aus Drittländern (insbesondere den baltischen Staaten und Rußland) in dieses Land einführen können.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gestatten jedoch keine derartigen Beschränkungen. Die Kommission teilt daher die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß Finnland mit der Umsetzung dieser nationalen Maßnahmen das einschlägige Gemeinschaftsrecht verletzt und daß es andere Möglichkeiten gibt, diesen Mißstand zu bekämpfen, der sich nach Aussagen der finnischen Behörden negativ auf die öffentliche Ordnung und den Schutz der Gesundheit auswirkt.

Infolgedessen hat die Kommission im Rahmen der ihr durch Artikel 155 des EG-Vertrages übertragenen Kompetenzen ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des EG-Vertrages eingeleitet, damit Finnland das Gemeinschaftsrecht respektiert und der vorstehend beschriebenen Situation ein Ende bereitet.

Im Zusammenhang mit den vom Rat für einen Übergangszeitraum genehmigten Einfuhrbeschränkungen für alkoholische Getränke aus anderen Mitgliedstaaten, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wird die Kommission den bis zum Jahr 2003 vorgesehenen Angleichungsprozeß sorgfältig beobachten und eventuell zum gegebenen Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1840/98

von James Moorhouse (ELDR) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo

Welche Maßnahmen hat die Kommission durchgeführt bzw. vorgesehen, mit denen die Demokratische Republik Kongo zur Achtung der Menschenrechte, zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Verpflichtung auf die Demokratie veranlasst werden soll?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(9. Juli 1998)

Die Kommission möchte daran erinnern, daß die direkte Zusammenarbeit der Union mit dem ehemaligen Zaire Anfang 1992 wegen der Behinderung des Demokratisierungsprozesses durch das Regime ausgesetzt wurde. Seitdem verfolgt die Union ein behutsames und schrittweises Vorgehen zur Förderung der Fortschritte der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (RDC) im Bereich der Demokratisierung. Dieses Vorgehen wurde durch die Schlußfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 15. September 1997 bestätigt: Die Zusammenarbeit wird entsprechend der Fortschritte wiederaufgenommen, die im Bereich der Menschenrechte, der Demokratisierung und des Rechtsstaates gemacht werden.

In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten verfolgt die Kommission die Entwicklung der Situation in Kinshasa mit grosser Aufmerksamkeit und Besorgnis. Ein kritischer und konstruktiver Dialog im Rahmen des o.g. schrittweisen Vorgehens wird jedoch mit der Regierung fortgesetzt. In diesem Rahmen beteiligt sich die Kommission an den Demarchen bei der Regierung des Kongo, die von den Missionen der Europäischen Troika und den Botschaften der Mitgliedstaaten vor Ort unternommen werden.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten folgende Aktionen in den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereichen Menschenrechte, Unterstützung des Justizwesens und Förderung der Demokratisierung unternommen oder vorgesehen:

- Mittelbindung in Höhe von 30 Mio. Ecu zur Verwendung im Rahmen eines Unterstützungsprogramms zur Vorbereitung der Wahlen. Das Programm zielt auf die Erfassung und Registrierung der Wähler sowie auf andere Aktionen ab, mit denen die Organisation von Wahlen und eines eventuellen Referendums über die Verfassung erleichtert werden können;

- Mittelbindung in Höhe von 4 Mio. Ecu zur Einrichtung einer europäischen Wahlbeobachtungseinheit zur Überwachung des Wahlverfahrens. Ausser im Rahmen punktüller Missionen wurde diese Aktion noch nicht durchgeführt, da ein echtes Wahlverfahren noch nicht vorhanden ist;

- ein solcher Besuch fand im April und Mai 1998 in Kinshasa statt, um ein Unterstützungsprogramm im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und die Rehabilitation des Justizwesens auszuarbeiten. Derzeit untersucht die Kommission, inwieweit ein solches Programm durchgeführt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2693/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Erdbeben in Papua-Neuguinea mit Stärke 7 auf der Richter-Skala

An der Nordwestküste von Papua-Neuguinea hat sich ein Seebeben ereignet, bei dem Tausende von Menschen, darunter ein grosser Teil Kinder, ums Leben kamen. Die Wellen, die eine Höhe von bis zu 10 Metern erreichten, verwüsteten einen Küstenstreifen von 30 Kilometern Länge und zerstörten mehrere Ortschaften.

Ist der Kommission der Ernst der Lage bewusst? Hat sie bereits humanitäre Soforthilfemaßnahmen eingeleitet? Wenn nein, hat die Kommission einen Plan, wie sie dem von der Katastrophe betroffenen Gebiet Hilfe zukommen lassen will?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Sofort nach der Flutwellenkatastrophe auf Papua-Neuguinea am 17. Juli 1998 lenkte die Kommission Hilfsgüter, die im Rahmen eines anderen Projekts für die Insel von Bougainville unterwegs waren, in die geschädigten Gebiete um. Diese erste Hilfe umfasste die Lieferung von Arzneimitteln und Wiederaufbaugegenständen, Bekleidung und anderen lebensnotwendigen Gütern.

Ausserdem stellte die Kommission eine humanitäre Hilfe von 500.000 Ecu für die Katastrophenopfer bereit. Diese Hilfe wurde über europäische Nichtregierungs-organisationen abgewickelt und betraf die Lieferung weiterer, dringend benötigter Hilfsgüter wie Arzneimittel, Nahrungsmittel und Trinkwasser.

Auch die Regierungen anderer Länder (insbesondere Australiens, Neuseelands, Frankreichs und Japans) sowie Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen haben sehr rasch und umfangreich auf diese Naturkatastrophe geantwortet. In einem Ende Juli veröffentlichten Bericht stellten die UN-Agentur für die Koordinierung der humanitären Hilfe und ihr nach Papua-Neuguinea entsandtes Team fest, daß der unmittelbare Hilfebedarf in vollem Umfange gedeckt war. Diese Information wurde durch viele andere Quellen bestätigt.

Angesichts dieser veränderten Umstände infolge der ausserordentlich großzuegigen internationalen Hilfe und nach Konsultationen mit den NRO, die die von der Gemeinschaft finanzierte Hilfe abwickeln sollten, sowie mit den zuständigen UN-Einrichtungen und ihrer Delegation in Papua-Neuguinea beschloß die Kommission, die Gelder für andere dringendere Krisen anderweitig in der Welt zu verwenden.

Was die Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten in dem von der Flutwelle zerstörten Gebiet anbetrifft, so wird die Kommission etwaige konkrete Anträge der Regierung von Papua-Neuguinea wohlwollend prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2321/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative Interreg

Die Kommission wird in Anbetracht des Prinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und seiner eindeutigen Auswirkungen auf die Regionalpolitik gebeten mitzuteilen, in welchem Umfang die Binnenregionen Portugals im Rahmen der Initiative Interreg konkret berücksichtigt worden sind. Welche Mittel werden tatsächlich im Zeitraum 1994-1999 zur Verfügung gestellt? Welche Perspektiven bietet die Initiative Interreg im Zeitraum 2000-2006 für Portugal?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II sind den portugiesischen und den spanischen Behörden für den Zeitraum 1994-1999 Mittel in Höhe von rund 570 Mio. Ecu zur Verfügung gestellt worden.

Von diesem Betrag sind für das Teilprogramm Portugal etwa 208 Mio. Ecu und für das Teilprogramm Spanien etwa 363 Mio. Ecu bestimmt.

Die Konzentration der Mittel auf die Binnenregionen wurde bei Annahme der Initiative festgelegt, als beschlossen wurde, daß diese ausschließlich die Grenzregionen abdecken soll (im Rahmen von NUTS III: Minho-Lima, Cavado, Alto Trás-os-Montes, Douro, Beira Interior Norte, Cova da Beira, Beira, Beira Interior Sul, Alto Alentejo, Alentejo Central, Baixo Alentejo und Algarve).

Für den Zeitraum 2000-2006 schlägt die Kommission vor, die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen auf drei zu verringern, wovon eine die interregionale Zusammenarbeit zum Gegenstand haben soll. Ausserdem schlägt die Kommission vor, für die Gemeinschaftsinitiativen 5 % der finanziellen Mittel bereitzustellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich jedoch noch nicht genau angeben, wie dieser Betrag auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2429/98

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Beihilfen der EU für das Elsaß und insbesondere das Departement Haut-Rhin

1. Wie hoch ist der Betrag der Beihilfen der EU, der seit Januar 1995 an das Elsaß und insbesondere an das Department Haut-Rhin ausgezahlt wurden?

2. Für welche Vorhaben und für welche Fonds wurden diese Beihilfen gewährt?

3. Welche konkreten Projekte wurden in den im folgenden aufgeführten Bereichen durchgeführt und in welcher Höhe wurden in den einzelnen Fällen Beihilfen gewährt?

- Jugend

- Ausbildung

- Förderung der Abeitsplatzbeschaffung

- Universität

- Forschung und Entwicklung

- Kultur

- Städtepartnerschaften

- Grenzuebergreifende Zusammenarbeit

- Wirtschaftliche Entwicklung

- Bürgerinformation

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer in Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 22. September 1998(1) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2409/98

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(17. Juli 1998)

Betrifft: Präsenz der Kommission in Macau

Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum chinesischen Nationalen Volkskongreß besucht die Volksrepublik China etwa alle zwei Jahre. Der letzte Besuch fand dieses Jahr Ende Mai und in der ersten Juniwoche statt.

Wie schon bei früheren Gelegenheiten hat das Büro der Kommission in Peking in mehrfacher Hinsicht - von organisatorischer Hilfe bis zu Informationsveranstaltungen zu einem erfolgreichen Ablauf dieses Besuchs beigetragen. Insbesondere hat der Vertreter der Kommission an mehreren offiziellen Treffen teilgenommen, und ein Mitarbeiter des Büros hat die Delegation während des gesamten Besuchs bis nach Dalyan begleitet.

Seit ihrer Einsetzung hat die Delegation des Europäischen Parlaments Macauzweimal besucht, 1991 und in diesem Jahr, von Samstag, den 6. Juni abends, bis Sonntag, den 7. Juni nachmittags, und ist in dieser Zeit mit dem Gouverneur, Vertretern des Legislative Council/Legco von Macau und den Verantwortlichen für verschiedene von der EU bezuschusste Projekte zusammengetroffen. Am gesamten Besuchsprogramm in Macau nahm jedoch kein Vertreter des Kommissionsbüros in Hongkong teil, obwohl Macau in seine Zuständigkeit fällt.

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Präsenz in Macau nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Büros in Hongkong fiel? Wurde sie als unnötig betrachtet? Welche Gründe gibt es in Anbetracht der Tatsache, daß Vertreter des Büros in Hongkong an dem Treffen mit den Konsuln in Hongkong teilnahmen, für ihr Fernbleiben in Macau?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Das Büro der Kommission in Hongkong ist auch in Macau akkreditiert. Es unterhält enge Kontakte zu den Behörden Macau's und verfolgte aktiv mehrere Programme, die die Kommission in Macau durchführt.

Die von dem Herrn Abgeordneten genannte Delegation des Europäischen Parlamentes besuchte Macau und Hongkong vom 6. bis 8. Juni 1998. Das Büro der Kommission in Hongkong organisierte das Programm für diese Delegation in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Parlamentes. Treffen der Delegation des Parlamentes mit den lokalen Behörden und Einrichtungen sowohl in Hongkong als auch in Macau wurden in Zusammenarbeit mit dem Büro der Kommission in Hongkong vorbereitet.

Das Büro organisierte insbesondere das Treffen der Delegation des Europäischen Parlamentes mit den Konsuln der Union in Hongkong und nahm daran teil. Auf diesem Treffen wurden Fragen erörtert, die sowohl Hongkong als auch Macau betrafen.

Das Büro der Kommission in Hongkong war jedoch aus Personalmangel leider nicht in der Lage, einen Vertreter zu dem Treffen in Macau zu entsenden.