SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3725/98

von Carlos Carnero González (GÜ/NGL) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Weitere Einbeziehung der spanischen Autonomen Region Kantabrien in Ziel 1 der Strukturfonds

Mehrere spanische Medien haben über die von Eurostat veröffentlichten Daten über das Durchschnittseinkommen der europäischen Regionen im Dreijahreszeitraum 1994-1996 berichtet. Diesen Daten zufolge soll die Autonome Region Kantabrien um einige Dezimalstellen über 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegen.

Aufgrund dessen haben die spanische Regierung und die Regionalbehörden von Kantabrien den Meldungen zufolge, die in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht wurden, bekanntgegeben, daß diese Region im neuen Programmplanungszeitraum aus der Förderung im Rahmen von Ziel 1 ausscheiden wird.

Ist die Kommission angesichts der genannten Daten der Auffassung, daß diese politische Schlußfolgerung in irgendeiner Weise gerechtfertigt ist?

Wenn ja, hält die Kommission zum Zeitpunkt der gegenwärtigen legislativen Debatte nicht dennoch diese Schlußfolgerung, die von der spanischen Zentral- und auch Regionalregierung gezogen wird, angesichts der Tatsache für verfrüht, daß das Europäische Parlament kürzlich in einer Entschließung flexiblere Kriterien bei der Festlegung des Verzeichnisses der Regionen gefordert hat, die für eine Förderung im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds in Frage kommen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß das von Eurostat gewählte Kriterium der Kaufkraftparität das geeignetste Kriterium zur Ermittlung des realen Wohlstands einer Region darstellt, oder ist sie vielmehr der Auffassung, daß objektivere Kriterien herangezogen werden müssten, wie beispielsweise das durchschnittliche regionale BIP pro Erwerbstätiger?

Ist die Kommission nicht der Meinung, daß man bei den Daten von Eurostat auf der Grundlage des zweiten Kriteriums zu anderen Ergebnissen mit präziseren Aussagen über den tatsächlichen Wohlstand der einzelnen europäischen Regionen gelangen würde?

Wie gedenkt die Kommission schließlich unabhängig von der Förderungswürdigkeit von Kantabrien im Rahmen des einen oder anderen Ziels der Strukturfonds zu gewährleisten, daß diese Autonome Region weiterhin eine ausreichende Strukturhilfe erhält, um ihre Ungleichgewichte mit Hilfe eines wirksamen und im Einvernehmen mit den maßgebenden politischen und sozialen Kräften festgelegten Regionalentwicklungsplans bewältigen zu können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(6. Januar 1999)

Als Kriterien zur Ermittlung der Förderfähigkeit der Regionen im Rahmen von Ziel 1 hat die Kommission für den Programmzeitraum 2000-2006 die strikte Anwendung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Einwohner und die Schwelle von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts vorgeschlagen. Das BIP pro Einwohner wird ausgehend vom Kaufkraftstandard auf NUTS-II-Ebene berechnet. Das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen wird von der Kommission auf der Grundlage der Daten der drei letzten zur Verfügung stehenden Jahre festgelegt, sobald die Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds verabschiedet ist(1). Ein entsprechender Vorschlag wird derzeit von Rat und Parlament geprüft.

Ausgehend von den Daten der Jahre 1994, 1995 und 1996 beträgt das BIP pro Einwohner der Region Kantabrien 76,66 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Gemäß dem Vorschlag der Kommission würde Kantabrien demnach ab dem 1. Januar 2000 nicht mehr nach Ziel 1 förderfähig sein. Es würde jedoch aus den Strukturfonds für den Zeitraum von sechs bis sieben Jahren eine degressive Übergangsunterstützung erhalten.

Das Kriterium des als Kaufkraftstandard auf NUTS-II-Ebene ausgedrückten BIP pro Einwohner wird seit 1988 herangezogen, um die Förderfähigkeit der Regionen im Rahmen von Ziel 1 zu ermitteln. Nach Auffassung der Kommission ist dieses Kriterium gut geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Regionen zu messen.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998.