SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0280/01

von Reimer Böge (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Überwachungspläne der Mitgliedstaaten im Lebensmittel- und Veterinärbereich

Nach Artikel 16 der Richtlinie 89/662/EWG(1) sollen die Mitgliedstaaten die Kommission über die vorgesehenen Überwachungspläne im Lebensmittel- und Veterinärbereich informieren.

Im Spezialbericht der Kommission an das Europäische Parlament vom Januar 1998 wird darauf hingewiesen, dass sich Mitgliedstaaten geweigert haben, die Kommission über die Anzahl der Inspektoren und die Art der Kontrollen in Kenntnis zu setzen.

- In welchen zeitlichen Abständen erhält die Kommission mittlerweile entsprechende Informationen?

- Wann (Monat/Jahr) haben die einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission diese Informationen übermittelt?

- Hat die Kommission auf dieser Grundlage den Mitgliedstaaten Hinweise für verstärkten bzw. neu auszurichtenden Kontrollbedarf gegeben und, wenn ja, welche?

- Oder hat die Kommission diese Berichte bzw. das Fehlen solcher Berichte zum Anlass genommen, durch die Lebensmittel- und Veterinäragentur eigene Kontrollen vorzunehmen?

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2001)

Mit der Verabschiedung der Entscheidung 98/470/EG(1) hatte die Kommission auf Schwierigkeiten reagiert, von den Mitgliedstaaten Informationen einzuholen über nationale Programme zur Umsetzung der Richtlinie 89/662/EWG(2) über Veterinär-kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel. Diese Entscheidung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission jährlich jeweils bis zum 1. Mai über die Kontrolle von Frischfleisch zu informieren. Den ersten Bericht für 1999 mussten die Mitgliedstaaten demnach vor dem 1. Mai 2000 vorlegen; der Bericht für 2000 ist vor dem 1. Mai 2001 fällig.

Die Verabschiedung der Entscheidung 98/470/EWG hat die Situation verbessert. Dennoch bleibt festzuhalten, dass bei der Kommission die Ergebnisse für 1999 von sieben Mitgliedstaaten zu folgenden Daten eingingen:

- Niederlande: 20. April 2000

- Österreich: 28. April 2000

- Dänemark: 23. Mai 2000

- Finnland: 9. Juni 2000

- Portugal: 16. Mai 2000 (mit einem Update im Dezember)

- Deutschland: 8. Mai 2000

- Italien: 16. Juni 2000.

Die anderen Mitgliedstaaten haben trotz Mahnung bis heute keine Informationen übermittelt.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Meldung der Ergebnisse nationaler veterinärrechtlicher Kontrollen nicht zufriedenstellend geregelt ist. Einer der Gründe dürfte sein, dass für andere Sektoren (Rückstände in tierischen Erzeugnissen gemäß Richtlinie 96/23/EG(3), amtliche Lebensmittelüberwachung gemäß Richtlinie 89/397/EWG(4), amtliche Futtermittelkontrollen gemäß Richtlinie 95/53/EWG(5)) ähnliche Verpflichtungen zur Meldung von Kontrollergebnissen bestehen, und zwar bereits seit längerer Zeit. Dies trägt nicht zur Transparenz bei. Die Kommission beabsichtigt, die verschiedenen Auflagen zur Meldung von Inspektions- und Kontrollergebnissen zu harmonisieren. Dies wird im Rahmen eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen geschehen. Angekündigt ist diese Maßnahme im Anhang zum Weißbuch Lebensmittelsicherheit der Kommission(6). Die Harmonisierung soll klären, welche Informationen zur Bewertung der Situation in den Mitgliedstaaten wesentlich sind, und sie soll ein besseres Follow-up durch die Kommission garantieren.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission ist zuständig für Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten, mit denen überwacht wird, ob die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzenschutz eingehalten werden. In den letzten Jahren hat das Amt Kontrollbesuche in allen Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei fast alle unter das Veterinärrecht fallenden Produkte Gegenstand der Kontrollen waren. Die Kontrollberichte werden dem Parlament vorgelegt und ins Internet gestellt.

Bei der Festlegung der Inspektionsschwerpunkte des Amtes möchte die Kommission die Kontrolltätigkeit ausweiten. Einbezogen werden sollen auch die Informationen aus den Mitgliedstaaten über die Durchführung von Veterinärkontrollen im inner-gemeinschaftlichen Handel.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1998.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989.

(3) ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(4) ABl. L 186 vom 30.6.1989.

(5) ABl. L 265 vom 8.11.1995.

(6) KOM(2000) 716 endg.