DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/755

(2004/C 78 E/0802)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2753/03

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft: Angleichung des niederländischen Mediengesetzes

Im Mai dieses Jahres habe ich der Kommission bezüglich des Gesetzesentwurfs der niederländischen Regierung zur Änderung des Mediengesetzes einige Fragen gestellt (E-1945/03 (1)). Die niederländische Regierung hat darin den Standpunkt vertreten, dass es nicht nötig sei, die im Mediengesetz festgelegten Weiterleitungsverpflichtungen für Kabelanbieter an Artikel 31 der Universaldienstrichtlinie anzupassen. Diese Richtlinie ist Teil des neuen gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation.

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine Fragen eine Zusammenkunft mit den niederländischen Behörden erwähnt, die am 26. Juni d.J. stattgefunden hat und in der eventuelle Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens besprochen worden sind.

Ferner hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich noch nicht über die Übereinstimmung der niederländischen Weiterleitungsverpflichtungen mit dem neuen Rechtsrahmen äußern konnte, da bis zum damaligen Zeitpunkt weder der niederländische Gesetzesentwurf zur Änderung des Mediengesetzes, noch andere niederländische Rechtsvorschriften zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens der Kommission zur Kenntnis gebracht worden seien und der neue Rechtsrahmen erst am 25. Juli 2003 in Kraft trete.

1. Hat die Kommission den niederländischen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mediengesetzes und andere niederländische Rechtsvorschriften zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens inzwischen beurteilt?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die niederländischen Weiterleitungsverpflichtungen mit dem neuen Rechtsrahmen, namentlich Artikel 31 der Universaldienstrichtlinie, in Einklang stehen?

3. Falls nein, welche Schritte gedenkt die Kommission diesbezüglich zu unternehmen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. November 2003)

Die niederländischen Behörden haben der Kommission bisher noch keine Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens übermittelt.

Daher lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststellen, ob die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens in den Niederlanden im Einklang mit diesem, insbesondere mit Artikel 31 der Universaldienstrichtlinie (2), stehen oder nicht.

Die Kommission wird die Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens in den Niederlanden prüfen, sobald sie ihr vorliegen, und gegebenenfalls die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens erwägen, wenn diese nicht im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften stehen. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass am 8. Oktober 2003 bereits Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen die Niederlande und andere Mitgliedstaaten eingeleitet worden sind, weil sie keine Umsetzungsmaßnahmen übermittelt haben (3). Die betroffenen Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, sich innerhalb von zwei Monaten zu den Vorwürfen der Kommission zu äußern.

Zum Schluss sei die Frau Abgeordnete daran erinnert, dass letztlich der Gerichtshof allein befugt ist, darüber zu befinden, ob eine Umsetzungsmaßnahme im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht oder nicht.

(1) Siehe Seite 731.

(2) Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (ABl. L 108 vom 24.4.2002).

(3) IP/03/1356 vom 08.10.2003.