SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2940/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Verschmutzung der Ägäis durch die Türkei

Pressemitteilungen zufolge ist die Ägäis in den kommenden Jahren akut von einer enormen ökologischen Katastrophe und einem völligen Zusammenbruch ihres ökologischen Gleichgewichts bedroht, während die Türkei die Ägäis weiterhin täglich mit hunderttausenden Kubikmetern Haus- und Industriemüll "bombardiert".

UNO-Berichten und insbesondere Ergebnissen des Aktionsprogramms für den Mittelmeerraum zufolge verschmutzt die Türkei die Ägäis vor allem an vier Stellen: Am Bosporus, wo das Meer weltweit ohnedies mit am meisten belastet ist; in Pergamo, wo in einer Goldmine für den Minenbetrieb Natriumcyanit verwendet wird; im Golf von Izmir, wo mehr als tausend Chemie-, Metall- und Papierfabriken angesiedelt sind und schließlich in der Nähe der Insel Kos, wo zwei thermölektrische Anlagen (GOKOVA und YUTAGAN), betrieben werden, die das Meer in besonderem Masse verschmutzen. Die Türkei hat in der Vergangenheit bereits angekündigt, daß sie diese Anlagen zu schließen beabsichtigt.

Bekanntlich erhielt die Türkei über die Europäische Investitionsbank Darlehen in Höhe von 4,5 Mio Ecu, um den Einsatz moderner Technologien zur Verhütung von Umweltverschmutzung zu fördern. Allerdings ist ungeklärt, wie diese tatsächlich verwendet wurden.

Daher wird die Kommission um folgende Mitteilungen ersucht:

- Wird sie entsprechende Schritte einleiten - und wenn ja welche -, um die Türkei dazu zu bewegen, die Verschmutzung des Ägäischen Meers einzustellen und endlich die grundlegenden Umweltvorschriften zu achten?

- Beabsichtigt sie zu überprüfen, was aus den 4,5 Mio Ecu geworden ist, die die Türkei von der Europäischen Investitionsbank erhalten hat, um damit den Einsatz umweltfreundlicher Technologien zu fördern. Wenn ja, wann wird sie dies tun?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2940/96, E-2979/96 und E-2980/96 (17. Januar 1997)

Der Kommission sind die Probleme der Verschmutzung der Ägais und die damit verbundenen ökologischen Risiken bekannt, die durch die Schadstoffemissionen von Industrieanlagen in der Türkei hervorgerufen werden, auf die sich die Herren Abgeordneten beziehen.

Die Kommission betont, daß der Assoziationsrat Gemeinschaft-Türkei vom 6. März 1995 eine Entschließung über die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Türkei verabschiedet und es darin als unbedingt notwendig bezeichnet hat, Initiativen insbesondere im Umweltbereich festzulegen, um die Zerstörung der Umwelt intensiver zu bekämpfen.

Im Rahmen des MEDA-Programmes hat die türkische Regierung der Kommission ein Projekt zur Evaluierung und Kontrolle der Verschmutzung des Meeres, der Luft und des Bodens an allen türkischen Küsten vorgelegt. Dieses Projekt wurde bereits von Fachleuten aus der Türkei und der Gemeinschaft erörtert. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Finanzierung dieses Projekts hängt davon ab, ob Mittel im Haushaltsplan 1997 zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus ist die Türkei Vertragspartei des Übereinkommens von Barcelona und der dazugehörenden Protokolle. Sie ist damit gehalten, die Verpflichtungen dieser internationalen Instrumente einzuhalten, soweit sie im betreffenden Fall anwendbar sind.

Jedoch ist ausschließlich die türkische Regierung dafür zuständig, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die verhängnisvollen Folgen der Verschmutzung zu beseitigen, die das Ökosystem in der Ägäis bedrohen.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Europäische Investitionsbank (EIB) keine Kenntnis von Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. Ecu an die Türkei hat, die dazu dienen sollen, umweltfreundliche Technologien zu fördern und die thermölektrischen Anlagen von Gökova und Yutagan, auf die sich die Herren Abgeordneten beziehen, zu finanzieren.

Die Darlehen der EIB für die Türkei sind Teil der Mittelausstattung der horizontalen Zusammenarbeit, die wiederum Teil der "Neuen Mittelmeerpolitik" der Gemeinschaft ist. Aus diesen Mitteln sollen finanziert werden einerseits Investitionen für Projekte der Energieversorgung, des Verkehrs und der Telekommunikation, die für eines oder mehrere der Mittelmeerländer sowie für die Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse sind, und andererseits Umweltschutzprojekte im Mittelmeerraum. Letztere profitieren von einer Zinsvergütung in Höhe von 3 %, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Die EIB misst dem Umweltschutz in der Türkei wie auch in den übrigen Ländern des Mittelmeerraums eine hohe Priorität zu.

Die EIB hat in diesem Rahmen von 1992 bis 1996 in der Türkei vier Umweltprojekte in Höhe von insgesamt 170 Mio. Ecu aus einem Gesamtdarlehensvolumen von 339 Mio. Ecu finanziert. Die Umweltprojekte betreffen die Errichtung eines Kanalisationsnetzes und einer Wasseraufbereitungsanlage in Antalya, eines Kanalisationsnetzes in Ankara, einer Entschwefelungsanlage im Kraftwerk von Yeniköy und eines Systems zur Kanalisation und Behandlung der industriellen Abwässer in der Provinz Kocäli.

Was die Inbetriebnahme einer petrochemischen Anlage an der kleinasiatischen Küste gegenüber der Insel Mytilene und ihre Umweltverträglichkeit betrifft, so ist die Richtlinie 85/337/EWG über die Evaluierung der Umweltverträglichkeit bestimmter öffentlicher und privater Projekte ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) nur auf die Mitgliedstaaten anwendbar. Die Türkei ist nicht Unterzeichner des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen (Espoo-Übereinkommen), das für die Errichtung petrochemischer Anlagen eine solche Evaluierung vorsieht.

Für das geplante Atomkraftwerk, das die Türkei in der Region Akkuyiu errichten will, hat die türkische Regierung am 17. Dezember 1996 eine internationale Ausschreibung für die Errichtung eines derartigen Kraftwerkes veröffentlicht.