SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2567/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Öffentliche Plätze und Flächen in Kallithea

Die Gebäude und die öffentlichen Flächen, die Teil des Natur- und Kulturerbes sind, sind wichtige Faktoren, die zur Lebensqualität der Einwohner von Großstädten beitragen. Fest steht, daß die Einwohner in städtischen Gebieten wachsendes Interesse für die Qualität der natürlichen Umwelt, in der sie leben, zeigen.

Kallithea bei Athen ist eine der am dichtesten bebauten und besiedelten Städte Griechenlands. Im Zentrum dieser Stadt gibt es eine einzige freie Fläche von 30.000 m2, bei der es sich um ein Legat handelt und die als Grünfläche für die Allgemeinheit ausgewiesen ist. Diese Fläche wird nun durch ein Bauvorhaben von zweifelhaftem Nutzen bedroht, dem auch Gemeinschaftsmittel zugute kommen sollen. Es sollen nämlich ohne ersichtliche Notwendigkeit Universitätsgebäude dort errichtet werden, obwohl es durchaus angemessene Ausweichmöglichkeiten am Stadtrand gibt, wo ohne Probleme gebaut werden könnte. Die Stadtentwicklungsprogramme fallen zweifellos in die nationale Zuständigkeit, doch gibt es gemäß dem Grünbuch über die städtische Umwelt einen Spielraum für eine Aktion der Gemeinschaft.

Auf dem umstrittenen Gelände ist die Bebauung aufgrund von Artikel 24 der griechischen Verfassung absolut und unter allen Umständen verboten und jedwede Schmälerung ist untersagt - hinzu kommt, daß die Mittel der Gemeinschaft nur im Einklang mit dem Umweltrecht sowie einer die Umweltethik achtenden Einstellung und Verhaltensweise verwendet werden dürfen;

das Grünbuch über die städtische Umwelt,

der Bericht der Kommission (vom Oktober 1994) über "Zukunftsfähige Städte in Europa" und

die Mitteilung der Kommission (KOM(97)197) befassen sich mit diesem Thema.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, warum ein Vorhaben finanziert wird, das wie ein Gewaltakt gegen die bereits schwer belastete Umwelt in Kallithea wirkt und ganz und gar nicht zur Sensibilität der Kommission für Fragen der Lebensqualität und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Großstädte passt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. September 1997)

In der Annahme, daß sich die Anfrage des Herrn Abgeordneten auf die Staatliche Harokopion-Hochschule bezieht, gibt die Kommission folgende Auskünfte der griechischen Behörden weiter:

- das in der Anfrage genannte Grundstück wurde der Hochschule 1915 überschrieben und ist somit deren Privateigentum;

- vor vier Jahren wurde das Grundstück amtlich als Hochschulgelände und nicht als Grünfläche ausgewiesen. Als Hochschuleigentum und als Legat steht das Grundstück ausserdem unter dem Schutz der griechischen Verfassung und des griechischen Rechts;

- die Hochschule hat vor kurzem ihre bereits vorhandenen Gebäude renoviert. Die Fläche des umliegenden Geländes beträgt 20 000 m2, von denen 670 m2 für den Bau der Hochschulbibliothek genutzt werden, den einzigen Neubau auf dem Gelände. Die griechischen Behörden haben den Bau der Bibliothek nach Abschluß der erforderlichen Rechtsverfahren amtlich genehmigt. Der Bau wird im Rahmen des Operationellen Programms für Attika aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert;

- die Hochschule hat über 2 500 Bäume und Sträucher angepflanzt und die traditionellen Brunnen auf dem Gelände restauriert.