SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1948/98

von Liam Hyland (UPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: EU-Vorschriften für Pferdearzneimittel

In der Verordnung Nr. 2377/90(1) des Rates heisst es, daß Hoechstmengen für Rückstände von Stoffen festgesetzt werden müssen, die zur Anwendung bei Tieren, welche zur Nahrungsmittelerzeugung genutzt werden, bestimmt sind. Hierbei wird nicht unterschieden zwischen Pferden, die zur Nahrungsmittelerzeugung gezuechtet, und solchen, die zu Vergnügungs- oder Sportzwecken gehalten werden.

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß dadurch die Anzahl der Erzeugnisse/Arzneimittel, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen zur Verwendung bei Pferden erteilt wurde, stark beschränkt ist?

Hat die Kommission die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Zurückverfolgbarkeit bei Pferden durch den Einsatz etwa der Mikrochip-Methode für die Identifizierung und Ausweise zum Nachweis der verabreichten Arzneimittel einzuführen, um sicherzustellen, daß

- der Verbraucherschutz bei Pferdefleisch in der Nahrungskette gewährleistet ist, und

- die bestmöglichen Behandlungsmethoden für Pferde, die zu Vergnügungs- und Sportzwecken gehalten werden, in grösserem Umfang zur Verfügung stehen?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1495/98, E-1537/98, E-1725/98, E-1921/98 und E-1948/98

(20. Juli 1998)

Pferde (und andere als Haustiere gehaltene Einhufer wie Esel, Ponies usw.) werden in der Gemeinschaft als "Nahrungslieferanten" verwendet. Wenn sie geschlachtet werden und ihr Fleisch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, muß die Richtlinie 64/433/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(1) angewendet werden.

Das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels muß gemäß den Anforderungen der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(2) genehmigt werden. Bevor eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels für Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, ausgestellt werden kann, muß geprüft werden, welche Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen in den von diesem Tier gelieferten Nahrungsmitteln erhalten bleiben. Diese Prüfung muß gemäß der Verordnung 2377/90/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) durchgeführt werden.

Es wurde vorgeschlagen, Pferde, die zu Sportzwecken gehalten werden, von dieser Regelung auszunehmen. Viele Pferde enden jedoch in der Fleischproduktion, ob sie nun zu diesem Zweck oder als Freizeitpferde gehalten wurden. Das trifft auch auf Pferde in den Mitgliedstaaten zu, in denen Pferdefleisch normalerweise nicht verzehrt wird, da diese Pferde oft in andere Länder exportiert werden, wo sie für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Die Trennung von Sport- bzw. Freizeitpferden und Pferden, die als Nahrungslieferanten betrachtet werden, ist nicht leicht durchzuführen. Jedes Kontrollsystem müsste sowohl unkompliziert als auch verläßlich sein. Diese Anforderungen werden jedoch durch das blosse Vertrauen auf Unterlagen (insbesondere, wenn diese Unterlagen aus einer Erklärung des Pferdebesitzers bestehen) nicht erfuellt. Das unauslöschliche Markieren mit Mikrochips sowie das Anbringen von Brandzeichen oder Tätowierungen wurden bereits vorgeschlagen, und die Diskussionen darüber, ob solche Markierungssysteme machbar und effizient sind, sind keineswegs abgeschlossen. Es ist klar, daß jedwede Lösung für die gesamte Gemeinschaft und nicht nur für einzelne Mitgliedstaaten gelten muß.

Die Kommission prüft ferner mehrere Möglichkeiten zur Erleichterung der Genehmigung für Tierarzneimittel unter bestimmten Bedingungen. Jede Lösung muß auch Produkte berücksichtigen, die auf dem Markt waren, bevor die Verordnung 2377/90/EWG in Kraft trat.

Vor der Einführung von Hoechstmengen für Rückstände zur Verstärkung des Verbraucherschutzes wurde das System der "Wartezeiten" angewendet, das als allgemeine Strategie aufgegeben wurde, da es schwierig zu überprüfen und durchzusetzen war.

Die Kommission sucht nach einer Lösung für diese Probleme, die auch die Grundsätze des Verbraucherschutzes berücksichtigt.

(1) ABl. L 121 vom 29.7.1964.

(2) ABl. L 317 vom 6.11.1981.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990.