SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1427/03

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(23. April 2003)

Betrifft: Schwierigkeiten im Verkehr auf den Balearen

In einer der Erklärungen im Anhang zum Vertrag von Amsterdam wird anerkannt, dass Inselgebiete unter strukturellen Nachteilen leiden, die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen, sowie dass das Gemeinschaftsrecht diesen Nachteilen Rechnung tragen muss und spezielle Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete getroffen werden können, um diese zu fairen Bedingungen besser in den Binnenmarkt einzugliedern.

Ferner erinnert das Europäische Parlament in Ziffer 13 seiner Entschließung vom 12. Februar 2003 zu dem Weißbuch der Kommission Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft an die Verpflichtung der Verkehrspolitik, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen und den spezifischen Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage, der Insel- und Bergregionen und dünn besiedelten Regionen Rechnung zu tragen und die territoriale Kontinuität zu gewährleisten, mit Maßnahmen, die so weit als möglich dazu beitragen, ihre benachteiligte Lage zu überwinden; in Ziffer 14 heißt es: fordert, dass die zunehmende Liberalisierung im Verkehrsbereich mit Garantien, Investitionen, Mobilität, Beihilfen, Preisstützungen und Aufrechterhaltung von Diensten in den Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage einhergeht.

Die Balearen sind vor allem in Bezug auf den Verkehr und folglich die Bedingungen für die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern stark benachteiligt. Ferner haben sie nur knappe

Wasser- und Energieressourcen und sind mit Problemen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung konfrontiert. Aufgrund dieser Schwierigkeiten sind die Möglichkeiten der Inselbewohner eingeschränkt, billig zu reisen.

- Welche Maßnahmen könnte die Kommission angesichts dieser Tatsachen annehmen, um hier Abhilfe zu schaffen?

- Ist sie der Auffassung, dass eine Veröffentlichung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92(1) erforderlich wäre?

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Die Kommission befasst sich mit der Ausarbeitung verschiedener Maßnahmen, deren Ziel die Beseitigung der Benachteiligungen ist, unter denen die Balearen in den Bereichen Verkehr und Energieversorgung leiden.

Für einige Häfen (Palma, Ibiza, Alcudia) und Flughäfen (Palma de Mallorca Son Sant Joan, Menorca und Ibiza) besteht im Rahmen der für das transeuropäische Verkehrsnetz (RTE-T) vorgesehenen Haushaltsmittel die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen. Die Verkehrsanbindung insularer Gebiete an die festländischen Gebiete der Gemeinschaft ist eines der vorrangigen Ziele dieser gemeinschaftlichen Leitlinien(1).

Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer Änderung dieser gemeinschaftlichen Leitlinien. Im Zuge dieser Überarbeitung könnten die Einzelheiten zur Einführung der Hochgeschwindigkeitsseewege vorgestellt werden, die im Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 Weichenstellungen für die Zukunft und in der neuen Mitteilung der Kommission Programm zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs(2) in ihren Grundzügen erläutert werden. Nach Festlegung des Rechtsrahmens für das transeuropäische Verkehrsnetz könnte eine Beteiligung an den Investitionen zur Errichtung der für die Hochgeschwindigkeitsseewege benötigten Infrastrukturen (Hafeninfrastrukturen und Anbindungen zum Hinterland) in Betracht gezogen werden.

Im Rahmen des von der Kommission vorgeschlagenen Programms Marco Polo werden die Inseln an drei Arten von Aktionen teilnehmen können: Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen und gemeinsame Lernaktionen.

Was die transeuropäischen Energienetze (RTE-E) anbelangt, so könnten die Projekte, die auf eine verbesserte Anbindung der Balearen an die Strom- und Gasnetze in Spanien abzielen, im Rahmen der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Richtlinien als Vorhaben von gemeinsamem Interesse bewertet werden(3). Die Realisierung dieser Strom- und Gasnetze wird zu einer Verbesserung der Energieverteilung, der Sicherheit der Energieversorgung und des Umweltschutzes führen. Angesichts der vorhandenen Sonnen- und Windenergie eignen sich Gebiete wie die Balearen besonders gut für den Einsatz modernster Technologien, die der Gewinnung grüner elektrischer Energie dienen, geeignet. Der Anschluss von Windradfeldern an die wichtigsten Elektrizitätsnetze könnte beispielsweise zu den Projekten gehören, die im Rahmen der transeuropäischen Energienetze gefördert werden.

In Beantwortung der zweiten Frage zum Thema Flugverkehr ist festzustellen, dass gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92(4) die Mitgliedstaaten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auferlegen können. Die Kommission hat keine Befugnisse, gemeinschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen: dieser Unterstützungsmechanismus fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaates(5).

Den Mitgliedstaaten steht noch ein weiteres System der finanziellen Unterstützung zur Verfügung, um eine gut funktionierende Bedienung durch den Flugverkehr zu gewährleisten und die Mobilität der Reisenden zu erleichtern: die Gewährung von Beihilfen sozialer Artikel Diese Beihilfen, die von der Kommission zuvor genehmigt werden müssen, bieten die Möglichkeit, bestimmten Gruppen (Studenten, Pensionäre, Inselbewohner usw.) Preisermäßigungen für Flugtickets zu gewähren.

Im Übrigen zählen die Regionen, die unter schweren geografischen oder natürlichen Benachteiligungen leiden (Inseln, Regionen in äußerster Randlage, Bergregionen und dünn besiedelte Regionen) zu den vorrangigen Themen für die zukünftige Kohäsionspolitik, die im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2001) festgelegt wurden.

Die Kommission hat die Ausarbeitung einer Studie über die Inselregionen der Europäischen Union veranlasst; diese ist gegenwärtig auf der Website Inforegio unter folgender Adresse verfügbar: (http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docgener/studies/study_fr.htm).

(1) Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) KOM(2003) 155 endg.

(3) Zur Erinnerung: die Änderung der Entscheidung 1254/96/EG liegt dem Parlament und dem Rat zur Annahme vor und eine diesbezügliche Entscheidung wird 2003 getroffen werden. Die Bewertung eines Projekts als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist eine der Voraussetzungen, damit ein Projekt finanziell unterstützt wird.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(5) Zur Erinnerung: das System der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gelangt auch im Schifffahrtsbereich zur Anwendung. Die Seekabotage-Verordnung Nr. 3577/92 ermächtigt die Mitgliedstaaten, Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes aufzuerlegen, um eine ausreichende Versorgung zwischen Festland und Inseln bzw. den Inseln untereinander zu gewährleisten.