DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/867

(2004/C 78 E/0921)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3873/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Autobahntrasse und Hochgeschwindigkeitsstrecke in Korridors 5 in Friaul — Julisch Venetien

Das Gesetz Nr. 443 vom 21.12.2001 sieht den Ausbau des Korridors 5 durch den dreispurigen Ausbau der Autobahn von Quarto dAltino bis Sistiana und den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahntrasse zwischen Ronchi Süd und Triest vor; dafür sind zwei Vorentwürfe von Autovie Venete für die Autobahn bzw. Italferr für die Eisenbahn vorgelegt worden, die auch Studien über die Auswirkungen umfassen, jedoch ohne strategische Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vergleiche mit Alternativlösungen, wie es in der Richtlinie 2001/42/EG (1) vom 27.6.2001 vorgesehen ist;

diese Vorhaben werden nicht in andere Verkehrsinfrastrukturen eingebunden, deren Bau in dem am 20.9.2002 von der nationalen und regionalen Regierung unterzeichneten Rahmenabkommen vorgesehen ist, im Gegenteil, ihre Vorlage zum gleichen Zeitpunkt deutet auf eine gemeinsame Durchführung hin, während sie als Alternativen geprüft werden müssten;

für die Autobahntrasse liegen keine Bewertungen der Umweltauswirkungen in fünf Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung vor, nämlich „Paludi di Porpetto“ IT3320032, „Bosco Boscat“ IT3320032, „Laghi di Doberdó e Pietrarossa“ IT3330003, „Foce del Timavo“ IT3330004 und „Falesie di Duino“ IT3340001, sowie für vier besondere Schutzgebiete sowie Gebiete von erheblicher ökologischer Bedeutung, die in Entscheidungen der Regionalregierung festgelegt wurden;

für die knapp 30 km lange Eisenbahntrasse liegen keine Prüfungen der möglichen Interferenzen mit den Karsthöhlen am Isonzo vor, die mit vier insgesamt 24 km langen Doppeltunneln gequert werden; ferner werden die Vorteile im Zusammenhang mit der Intermodalität der Verbindung mit dem Hafen von Triest zunichte gemacht, indem der Hochgeschwindigkeitsabschnitt unter dem Hügel von Cattinara bestätigt wird;

die Verkehrsstudien sind im Hinblick auf das geschätzte Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit den beiden Transportarten widersprüchlich: Autovie Venete prognostiziert für 2011 einen Anstieg von 39 000 auf 52 000 Fahrzeuge am Tag im Durchschnitt, während die Bahn für 2025 die Verlagerung von 3,1 Mio. t Gütern und 1,6 Mio. Passagieren von der Straße auf die Schiene vorhersieht.

im Widerspruch zum Übereinkommen von Aarhus, das mit dem nationalen Gesetz Nr. 108/2001 und dem regionalen Gesetz Nr. 43/1990 umgesetzt wurde, sind die einzigen beiden Kopien der Vorentwürfe nur bei den Regionalregierungen von Triest und Venedig einzusehen, ohne dass jemals den Bürgern oder den lokalen Verwaltungen öffentliche Informationen bereitgestellt worden wären.

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht dieser Umstände zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Richtlinien 85/337/EWG (2), 97/11/EG (3) und 90/313/EWG (4) über Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Recht auf Zugang zu Informationen sowie gegen die Richtlinien 92/43/EWG (5) über natürliche Lebensräume und 2001/42/EG über die Pflicht vorliegt, allen Beteiligten alle wirtschaftlichen und ökologischen Bewertungen von Projekten vorzulegen (Artikel 6)?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Gegenstand der Anfrage des Herrn Abgeordneten ist der Ausbau des Korridors 5, der den Bau einer dritten Autobahn (Quarto dAltino — Sistiana) und einer Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung (Ronchi Süd — Triest) umfasst. Nach den Angaben des Herrn Abgeordneten wurden von Autovie Venete (Straße) und Italferr (Bahn) zwei Projektentwürfe eingereicht, denen Studien über die Auswirkungen beigefügt waren, allerdings ohne die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vergleiche mit Alternativen, wie es gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme vorgeschrieben ist.

Derzeit sind die Mitgliedstaaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen (SUP) für Entwürfe von Plänen und Programmen bzw. deren Änderungen durchzuführen. Dies wird sich jedoch am 21. Juli 2004 ändern. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG, der so genannten SUP-Richtlinie, abgeschlossen haben und damit Umweltverträglichkeitsprüfungen für Pläne und Programme durchführen, die der Definition der Richtlinie entsprechen. Unter bestimmten Umständen müssen auch für Pläne und Programme derartige Prüfungen durchgeführt werden, die vor dem 21. Juli 2004 bereits vorlagen, jedoch erst nach dem 21. Juli 2006 verabschiedet wurden.

Wird die Baugenehmigung für ein konkretes Projekt beantragt, gilt die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (UVP-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte werden in Artikel 4 mit Verweis auf die Anhänge I und II definiert. Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen sind in Anhang I (7 a und 7 b) aufgeführt, weshalb eine UVP obligatorisch ist. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung — soweit dies relevant und sinnvoll ist — auch die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und die wesentlichen Gründe für seine Wahl anführt und außerdem eine Beschreibung der Umweltaspekte enthält, bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung durch das vorgeschlagene Projekt zu erwarten ist (Fauna, Flora, Landschaft). Es sollten die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären, kumulativen, kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen des Vorhabens beschrieben werden.

Ferner schreibt die Richtlinie vor, dass zuständige Umweltbehörden und die betroffene Öffentlichkeit anzuhören sind. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Unterrichtung und Anhörung fest, müssen jedoch sicherstellen, dass der Genehmigungsantrag und die Informationen zur Umweltverträglichkeit der betroffenen Öffentlichkeit rechtzeitig zugänglich gemacht werden, damit diese Gelegenheit hat, sich vor der Genehmigung des Projekts dazu zu äußern. In diesem Rahmen ist insbesondere zu bestimmen, wo die Projektinformationen und die Informationen zur Umweltverträglichkeit eingesehen werden können, außerdem, in welcher Weise die Öffentlichkeit angehört werden soll.

Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt verpflichtet die Behörden, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die Ablehnung des Antrags ist aus den in der Richtlinie genannten Gründen gerechtfertigt. Die Richtlinie enthält eine Verpflichtung zur aktiven Übermittlung von Informationen nur insoweit, als allgemeine Informationen über den Zustand der Umwelt, z.B. durch die regelmäßige Veröffentlichung von Zustands-berichten, zur Verfügung zu stellen sind. Aus den vom Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen geht nicht hervor, dass die Richtlinie 90/313/EWG nicht ordnungsgemäß angewendet wird.

Gemäß den vom Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen könnten die fraglichen Projekte erhebliche Auswirkungen auf fünf Gebiete haben, die für die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Natura 2000) im Rahmen der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) vorgeschlagen wurden. Für sie gelten daher die Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie, in denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen ein Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein Sonderschutzgebiet zu rechnen ist, von den zuständigen Behörden genehmigt werden kann. Zu diesen Bedingungen gehört die Verpflichtung, die Auswirkungen des Projekts auf das Gebiet unter dem Naturschutzaspekt angemessen zu prüfen.

Aus den vom Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen geht hervor, dass das Projekt noch nicht genehmigt ist. Daher hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt dafür, anzunehmen, dass die UVP-Richtlinie und die Habitat-Richtlinie nicht ordnungsgemäß angewendet werden.

(1) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.