SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0182/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Vorsteuerausschluß von PKW in Österreich

In Österreich ist der Vorsteuerabzug für Personen- und Kombinationskraftwagen ausgeschlossen, wodurch es für österreichische Unternehmen zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten kommt.

Es wäre daher notwendig, den Teil des Richtlinienvorschlags der Kommission KOM(98) 377 endg.(1), der die Vereinheitlichung der Vorschriften über die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Ausgaben enthält, in der vom Europäischen Parlament abgeänderten Fassung sofort umzusetzen.

Weiters wird der Wegfall des Vorsteuererstattungsverfahrens aufgrund dieses Richtlinienvorschlags begrüßt, da diese Verfahren in nahezu allen Staaten sehr aufwendig sind und sich aufgrund der langen Dauer von bis zu 5 Jahren und der damit verbundenen Kosten nachteilig auf die Wirtschaft der Union auswirken.

Welche Maßnahmen gedenkt in diesem Fall die Kommission zu ergreifen, um eine rasche Umsetzung der in KOM(98) 377 endg. vorgelegten Änderungen der Richtlinie 77/388/EWG(2) bzw. des Verordnungsvorschlags zu ermöglichen?

Gedenkt die Kommission, den zweiten Teil des Vorschlags von KOM(98) 377 endg. betreffend die Vorsteuerausschlußbestimmungen vorzuziehen, da es sich dabei lediglich um eine Modernisierung und eine einheitliche Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems handelt, wodurch aber Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringert werden?

(1) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. März 2000)

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Anspruchs auf Abzug der Mehrwertsteuer, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde am 17. Juni 1998 von der Kommission dem Rat zwecks Annahme übermittelt. Mit dieser könnten die angeführten Schwierigkeiten wirklich beseitigt werden.

Nach Artikel 93 (ex-Artikel 99) des EG-Vertrags erfordert die Annahme dieses Vorschlags eine einstimmige Zustimmung des Rates. Vorerst wird dieser Vorschlag noch immer in einer technischen Gruppe des Rates erörtert, ohne daß sich eine Zustimmung für seine Annahme abgezeichnet hat.

Die Kommission unterstützt voll und ganz die Suche nach einem Kompromiß im Rat, wobei sie jedoch darauf achtet, daß dieser Kompromiß den Zielen ihres Vorschlags entspricht.

Wie der Herr Abgeordnete mit Recht erklärt hat, umfaßt dieser Vorschlag zwei Teile, nämlich einmal die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die nicht zum vollen Steuerabzug berechtigenden Ausgaben, und zum anderen die Ablösung des Verfahrens der achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Umsatzsteuern Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige(1) durch einen Anspruch auf grenzübergreifenden Abzug.

Nach Auffassung der Kommission sind beide Teile des Vorschlags gleich wichtig. Außerdem hat der Verlauf der Diskussionen im Rat bis jetzt nicht die Notwendigkeit erkennen lassen, die beiden Teile des Vorschlags zu trennen.

(1) ABl. L 331 vom 27.12.1979.