SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3252/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung der Normen für Sonnenkollektoren - DIN 4757 und ISO 9806

Hält die Kommission es, was die gegenseitige Anerkennung von Normen betrifft, für vertretbar, daß ein Sonnenkollektor, der in einem Mitgliedstaat (Dänemark ) geprüft und zugelassen wurde (ISO 9806), erneut geprüft und zugelassen werden muß (DIN 4757), wenn er in einem anderen Mitgliedstaat (Deutschland) verkauft wird. Es ist zu bedenken, daß die Normen DIN 4757 und ISO 9806 im grossen und ganzen identisch sind und daß Dänemark und Deutschland ausserdem Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungsergebnissen (über die Europäische Zulassungsorganisation) getroffen haben.

Die Nichtanerkennung der Prüfungsergebnisse anderer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bedeutet in Deutschland, daß der Verkäufer indirekt gezwungen wird, sich einer deutschen Prüfung zu unterziehen, da sonst die deutschen Zuschüsse entfallen und der tatsächliche Preis auf dem Deutschen Markt nicht konkurrenzfähig ist.

Hält die Kommission es für vertretbar, daß für den Erhalt nationaler Zuschüsse eine nationale Prüfung erforderlich ist?

Hält die Kommission es für vertretbar, daß gewisse Mitgliedstaaten oder auch Regionen sich immer wieder auf "besondere" Umstände in Form von "wesentlichen Bedingungen" berufen können, die sich von den übrigen Mitgliedstaaten/Regionen unterscheiden?

Kann die Kommission im einzelnen darlegen, was sie effektiv unternimmt, um die Vorschriften auf diesem Gebiet zu vereinheitlichen, so daß in Zukunft in Übereinstimmung mit dem Binnenmarkt ein Handel ohne Doppelkontrolle möglich ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ergibt sich, daß ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die Vermarktung eines Produkts aus einem anderen Mitgliedstaat zu verhindern, wenn das Schutzniveau für die Benutzer dieses Produkts in diesem Mitgliedstaat dem gleichwertig ist, das die nationalen Rechtsvorschriften gewährleisten oder erreichen sollen. Wenn diese Gleichwertigkeit gegeben ist, würde ein Mitgliedstaat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen, falls er verlangt, daß diese Einfuhrprodukte streng und genau den Vorschriften oder technischen Anforderungen entsprechen, die für inländische Produkte gelten.

Entsprechend steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, vorzuschreiben, daß ein bereits in einem anderen Mitgliedstaat genehmigtes Produkt ein neues Prüf- und Genehmigungsverfahren durchlaufen muß, falls keine harmonisierten Vorschriften vorhanden sind, sie sind aber verpflichtet, zu einer Lockerung der vorhandenen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel beizutragen. Die Behörden der Mitgliedstaaten dürfen daher nicht unnötigerweise technische oder chemische Untersuchungen oder Labortests verlangen, wenn die gleichen Untersuchungen oder Tests bereits im anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden und ihre Ergebnisse den Behörden zur Verfügung stehen oder ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können.

Eine freiwillige Industrienorm (wie die genannte Deutsche Industrienorm (DIN)) kann als solche nicht als eine staatliche Maßnahme angesehen werden, die angefochten werden kann. Darüber hinaus scheint die Norm ISO 9806 der "Internationalen Organisation für Normung" (ISO) nach den verfügbaren Informationen der deutschen Norm DIN 4757 nicht gleichwertig zu sein. Es würde jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen, wenn eine nationale Vorschrift verlangen würde, daß ein Produkt einem nationalen Test unterzogen werden muß, um für einen nationalen Zuschuß in Betracht zu kommen. In diesem Zusammenhang benötigt die Kommission eingehendere Informationen, um den Fall umfassend prüfen zu können.

Wir empfehlen daher, daß ein Wirtschaftsteilnehmer, der von der Anforderung, einen Sonnenkollektor neu untersuchen und eine Genehmigung einer deutschen Behörde beantragen zu lassen, betroffen ist, der Kommission die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung im Hinblick auf die oben genannten allgemeinen Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung zur Verfügung stellt. Um bestimmte Aspekte von Sonnenkollektoren zu harmonisieren, hat die Kommission dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) einen Normungsauftrag erteilt, der Europäische Normen auf diesem Gebiet vorbereiten soll. Diese Arbeiten werden vom Technischen Komitee 312 des CEN durchgeführt, und eine Europäische Norm wird voraussichtlich im nächsten Jahr angenommen.