SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1555/99

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: UCLAF-Untersuchung

Ist der Europäischen Kommission bekannt, was von einigen maßgeblichen Informationsquellen in bezug auf den Antrag von Bernhard Friedman, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, an Kommissionsmitglied E. Liikanen (der in der neuen Kommission bestätigt wurde) hinsichtlich Erklärungen zu den Gründen, die zur Aussetzung des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Direktor des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO), behauptet wird? Bernhard Friedman zufolge steht der Beschluß des Disziplinarausschusses in Widerspruch zu den Ermittlungen der Betrugsbekämpfungseinheit der Kommission, UCLAF. Der UCLAF zufolge hatte der ehemalige Direktor nämlich drei der vier mit dem ECHO-Skandal in Zusammenhang stehenden Verträge unterzeichnet (wobei 100 Mio. FB, die für Bosnien bestimmt waren, verschwunden sind).

Für die nachfolgenden Punkte wird eine rasche Antwort erbeten:

1. Kann die Kommission angeben, inwieweit der Disziplinarausschuß, der den ehemaligen Direktor freigesprochen hat, den Bericht der UCLAF-Einheit umfassend berücksichtigt hat?

2. Kann die Kommission für den Fall, daß dieser Bericht nicht berücksichtigt worden ist, angeben, warum der Disziplinarausschuß das Disziplinarverfahren nicht auf der Grundlage von Artikel 11 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wiederaufgreift?

3. Welche Maßnahmen hat das für Personalpolitik zuständige Kommissionsmitglied Liikanen unternommen, um die Zuständigkeiten im ECHO-Skandal, bei dem beträchtliche Beträge der europäischen Haushaltsmittel verschwunden sind oder veruntreut wurden, zu ermitteln?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß dieser Sachverhalt in den Augen der europäischen Bürger wie der Versuch einer Vernebelung der Skandale, die zum Rücktritt der Kommission geführt haben, erscheinen kann?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

1. Dem Disziplinarausschuß war der Inhalt des UCLAF-Berichts vom 18. Mai 1998 genau bekannt.

2. Damit das Disziplinarverfahren wieder eröffnet werden kann, müssen neue, auf schlüssige Beweise gestützte Tatbestände vorliegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind der Kommission aber keine Tatbestände bekannt, die vom Disziplinarausschuß nicht bereits berücksichtigt worden wären.

3. Das für Personalfragen zuständige Mitglied der Kommission in Funktion der Anstellungsbehörde ist befugt, bei Vorliegen schlüssiger Beweise gegen A-1- und A-2-Beamte das Disziplinarverfahren einzuleiten. In Ausübung dieser Befugnis hat das damals zuständige Kommissionsmitglied beschlossen, wegen des vom Herrn Abgeordneten erwähnten Falls das Disziplinarverfahren gegen einen A-1-Beamten einzuleiten. Ein zweites Disziplinarverfahren führte zur Entlasssung eines Beamten, und ein drittes Verfahren ist zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Außerhalb von ECHO hat die Suche nach den Verantwortlichen zu zwei weiteren Disziplinarverfahren geführt, wovon eines noch nicht abgeschlossen ist und das andere zu einer Herabstufung der betreffenden Person geführt hat.

4. Die Kommission weist darauf hin, daß ein Beamter in Disziplinarfragen so lange als unschuldig anzusehen ist, bis gegen ihn gegebenenfalls eine endgültige Disziplinarmaßnahme ergriffen wird. Es verstreicht auch einige Zeit zwischen der Aufdeckung von Vorkommnissen, die zu einem Betrugsverdacht Anlaß geben, und dem Zeitpunkt, an dem gegebenenfalls gegenüber dem betreffenden Beamten der Beschluß über eine Disziplinarmaßnahme gefaßt wird. Dies mag langwierig erscheinen, im Interesse des Naturrechts ist es aber unerläßlich, daß bei Disziplinarverfahren daß Recht der betreffenden Personen auf Verteidigung beachtet wird. Eine Vertuschung von Mißständen ist nicht beabsichtigt und findet auch nicht statt. Das Verfahren muß in jedem Fall vorschriftsmäßig durchgeführt werden, und dafür hat die Öffentlichkeit, die auf die sorgfältige Anwendung der Gesetze und Vorschriften Wert legt, auch Verständnis.