SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3984/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an den Rat

(4. Januar 1999)

Betrifft: Referendum zur Selbstbestimmung der Westsahara

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, konnte bei seinem letzten Besuch in den Sahrauís-Flüchtlingslagern Anfang Dezember 1998 eines der Hindernisse für die Vorbereitung des Referendums zur Selbstbestimmung der Westsahara aus dem Weg räumen, da die Polisario-Front zuließ, daß mehrere Tausend Personen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis für das genannte Referendum beanspruchen können, das 1999 stattfinden soll.

Trotz dieses deutlichen Fortschritts macht die marokkanische Regierung weiterhin Einwendungen, die den Fortschritt und den Erfolg der Bemühungen von Kofi Annan gefährden könnten.

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß sich die Europäische Union, die Interesse an der Entwicklung einer Politik im Mittelmeerraum hat, viel aktiver dazu beitragen müsste, Hindernisse und Schwierigkeiten zu überwinden, damit das Referendum zur Selbstbestimmung der Westsahara 1999 ohne weitere Verzögerungen abgehalten werden kann?

Antwort

(29. März 1999)

Der Rat ist an den laufenden Tätigkeiten der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen, die ein Referendum über die Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara im Laufe des Jahres 1999 ermöglichen könnten, bereits eng beteiligt.

Der Rat verfolgt und überwacht die Entwicklungen sowohl durch die Tätigkeit seiner Mitgliedstaaten in dem Gebiet selbst als auch bei den Vereinten Nationen in New York; im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere in der zuständigen Gruppe, befasst er sich regelmässig mit den diesbezueglichen Initiativen der VN.

In Einklang mit seiner ständigen Unterstützung der Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Hinblick auf eine gerechte und dauerhafte Lösung für Westsahara und im Anschluß an den Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in dem Gebiet hat der Vorsitz am 29. Dezember 1998 eine Erklärung im Namen der Europäischen Union abgegeben, wonach die Europäische Union:

- den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagenen Regelungsplan für Westsahara unterstützt;

- zur Kenntnis nimmt, daß die Identifizierung von mehr als 147.000 Personen, die einen Antrag auf Teilnahme an dem Referendum gestellt haben, abgeschlossen ist, jedoch besorgt ist über die Meinungsunterschiede in der Frage der drei strittigen Stammesgruppen;

- das Vermittlungsangebot begrüsst, das vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterbreitet worden ist, um den Identifizierungsprozeß voranzubringen.

Der Vorsitz hat ferner die Parteien aufgefordert, die Präsenz des UNHCR in dem Gebiet förmlich zu bestätigen und das Protokoll über die Rückkehr der Flüchtlinge zu schließen; er hat schließlich dazu aufgerufen, die Staatenvereinbarung betreffend die Mission der VN für die Volksabstimmung in der Westsahara (MINURSO) unverzueglich zu unterzeichnen.

Die Europäische Union hat deshalb mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen, daß die marokkanische Regierung inzwischen die Staatenvereinbarung betreffend die MINURSO unterzeichnet hat, und hofft, daß dieser Schritt zu weiteren Fortschritten im Hinblick auf das Ziel der Abhaltung des Referendums über die Selbstbestimmung führt. Die EU ist bereit, den VN-Prozeß in dieser kritischen Phase zu unterstützen.