DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/701

(2004/C 78 E/0749)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0450/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Aufnahmelager und Menschenhandel

„Griechenland — Aufnahmelager in Pendeli: Baracken aus Blech ersticken unter Müll und Jauche“ … „ 80 km von Athen entfernt befindet sich das Lager. Geleitet von der Organisation Ärzte der Welt, einer NRO, die ihr Möglichstes für die verzweifelten Einwanderer in Griechenland tut. Leider vergebens. Tag um Tag nimmt der Strom der hoffnungslosen Menschen zu. Afghanen, Iraker und Kurden gelangen über die Türkei nach Griechenland. Für die Reise verlangt die Mafia mindestens 2500 Dollar. Sie verstecken sich in Lkws, die auf Schnellbooten eingeschifft sind oder in winzigen Booten.“ … „ In diesem Lager waren schon mindestens 15 000 Ausländer, und alle hatten nur einen einzigen Wunsch: in das wahre Europa zu gelangen“ (Panorama, 6.2.2003). Die „Reise der Hoffnung“ der türkischen Kurden beginnt in Istanbul, und verschiedene Routen sind möglich. Die erste Möglichkeit: Man durchquert in Lastwagen und zu Fuß den Balkan, bis man nach Italien gelangt. Die zweite Möglichkeit: Man begibt sich in Richtung Kosovo und Albanien, um von dort aus in Schlauchbooten nach Italien zu gelangen. Die dritte Möglichkeit: Man gelangt in dürftigen Booten von Izmir an die Küsten Kalabriens. Die vierte Möglichkeit: Man flüchtet über das, was man die „via nuova“ nennt, mit dem Flugzeug nach Tunesien. Von dort aus begibt man sich an Bord von Fischerbooten, die Sizilien ansteuern. Welchen Reiseweg man auch wählt, die „Fahrkarte“ kostet zwischen 3000 und 6000 Euro. Der Betrag ist abhängig vom Zielland, das angestrebt wird. Der Umsatz, der mit dieser Fluchtwelle in den letzten zwei Jahren erzielt wurde, beläuft sich auf 18 Millionen Euro. „In der Türkei ist die Summe bar zu entrichten“ (Panorama, 6.2.2003). Diese beiden Auszüge aus der italienischen Wochenzeitschrift Panorama verdeutlichen sehr drastisch die erniedrigenden, elenden, entarteten und barbarischen Verhältnisse in manchen Aufnahmelagern, wo die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Ferner geht daraus hervor, dass es ganz offenkundig kriminelle Organisationen von Menschenhändlern gibt, die die Verzweiflung der Flüchtlinge schamlos ausnutzen.

Die Kommission:

1. Ist sie der Meinung, dass die Existenz und die Zustände, die in diesen Aufnahmelagern, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union befinden, herrschen, mit den Bestimmungen über die Einwanderung des Schengener Abkommens zu vereinbaren sind?

2. Welche Mittel stehen der Union zur Verfügung, um den Verfall in diesen Lagern und die kriminelle Ausnutzung der Einwanderer, die deren Leben noch unerträglicher und ihre Menschenwürde gänzlich zunichte macht, zu verhindern?

3. Hält die Kommission es nicht für notwendig und angebracht, auf die Regierung eines Beitrittskandidaten einzuwirken, damit sie ihre Einwanderungsbestimmungen an die der Europäischen Union, der man so gern beitreten möchte, angleicht, damit auf ihrem Territorium Phänomene wie die oben beschriebenen strafrechtlich verfolgt werden können?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Im Einklang dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten Personen, die die für einen Kurzaufenthalt geltenden Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen, abschieben, sofern die freiwillige Ausreise nicht erfolgt oder angenommen werden kann, dass diese Ausreise nicht erfolgen wird, oder sofern die sofortige Ausreise aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geboten ist. Zur Durchführung dieser Bestimmungen können die Mitgliedstaaten illegal ansässige Personen in Gewahrsam nehmen oder ihnen lediglich den Aufenthalt in einem begrenzten Gebiet gestatten.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-431/03 von Frau Poli Bortone (1) bereits erwähnt, verabschiedete der Rat im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2001 über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung (2) am 28. Februar 2002 einen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (3). Außerdem nahm er am 13. Juni 2002 einen Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten an, der sich auch auf die diesbezügliche Kommissionsmitteilung vom 7. Mai 2002 (4) stützt. Werden die vorgesehenen Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt, lassen sich die illegalen Migrationsströme vielleicht reduzieren; langfristig dürfte somit die in der Frage beschriebene Belastung der Aufnahmezentren oder -lager abnehmen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass die betreffenden Personen in Griechenland Asyl beantragt haben oder beantragen sollten, noch keine auf Artikel 63 EG-Vertrag basierenden Gemeinschaftsbestimmungen in Kraft sind, denen zufolge die Kommission tätig werden und beispielsweise die griechischen Behörden um nähere Informationen ersuchen könnte.

Der Rat verabschiedete am 27. Januar 2003 die Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (5), deren Bestimmungen jedoch noch von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Ziel der Richtlinie ist es, die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern zumindest in einigen Mitgliedstaaten erheblich zu verbessern. Der Grundsatz, dem zufolge mittellose Asylbewerber, denen der Verbleib im Land bis zum Abschluss des Asylverfahrens gestattet wird, Anspruch auf bestimmte Aufnahmebedingungen (einschließlich Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs) haben, wurde von allen Mitgliedstaaten akzeptiert (allerdings können einem Asylbewerber die im Rahmen der Aufnahmebedingungen zu gewährenden Vorteile verweigert werden, wenn er seinen Asylantrag nicht so bald wie normalerweise möglich gestellt hat). In allen Mitgliedstaaten erhalten Asylbewerber Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, den erforderlichen Informationen und Dokumenten, schulischer Bildung und — in einer begrenzten Anzahl von Fällen — zum Arbeitsmarkt. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedstaaten, eine geeignete Lenkung, Überwachung und Steuerung des Niveaus der Aufnahmebedingungen zu gewährleisten. Als Frist für die Umsetzung der Richtlinie wurde der 6. Februar 2005 festgelegt.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die griechischen Behörden den Hauptteil der ihnen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) zugewiesenen Mittel in Maßnahmen zur Erhöhung der Aufnahmekapazität für Asylbewerber investieren. Seit 1998 waren mehrere Nichtregierungsorganisationen (NRO) in der Lage, die Möglichkeiten zur Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern in Griechenland auszubauen und zu sichern (unter anderem in dem von EL.IN.AS geführten Aspropyrgos-Zentrum, dem vom griechischen Roten Kreuz verwalteten Aufnahmezentrum in Nea Makri und der von Médecins du Monde geleiteten Einrichtung im Zentrum von Athen, die Asylbewerbern Übernachtungsmöglichkeiten bietet).

Die Türkei als Bewerberland ist in eine Beitrittspartnerschaft eingetreten und hat ein nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands verabschiedet, das vorsieht, dass das Land nach und nach seine Rechtsvorschriften und Verfahren in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzschutz mit dem Besitzstand der Union in Einklang bringt. Im Jahr 2002 setzten die türkischen Behörden dienststellenübergreifende Arbeitsgruppen für Migration, Asyl und Grenzschutz ein, die Strategien für einen detaillierteren Plan zur Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand in diesen Bereichen ausarbeiten sollten. Die Strategien betreffend Migration und Grenzschutz sollen in Kürze veröffentlicht werden. Außerdem haben die türkischen Behörden beschlossen, Aktionspläne für Migration, Asyl und Grenzschutz aufzustellen, die einen genauen Zeitplan für die Angleichung der Rechtsvorschriften, institutionelle Reformen, Ausbildungsmaßnahmen und Investitionen im Hinblick auf die Angleichung an den Besitzstand enthalten. Die Ausarbeitung und Durchführung dieser Aktionspläne wird von der Kommission mit zwei Partnerschaftsprojekten unterstützt werden, die noch 2003 anlaufen sollen. Darüber hinaus haben die Kommission und die Türkei im Juni 2002 Beratungen über einen besonderen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration aufgenommen, die hoffentlich in Kürze abgeschlossen werden können.

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2004, S. 24.

(2) KOM(2001) 672 endg.

(3) ABl. C 142 vom 14.6.2002.

(4) KOM(2002) 233 endg.

(5) ABl. L 31 vom 6.2.2003.