SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2799/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Umweltvergehen in der Sierra de Fontcalent (Alicante, Spanien)

Die Anwohner der ländlichen Bezirke von Alicante (Rebolledo, Cañada del Fenollar, Fontcalent, La Alcoraya, Verdegas, Lo Xeperut), die zur Gemeinde Alicante gehören, ertragen seit geraumer Zeit gravierende Beeinträchtigungen, Schäden und Gefahren für die Gesundheit, die auf die Deponie für Siedlungsmüll von Alicante, die Schlämme der städtischen Kläranlagen und die in dem Gebiet vorhandenen Steinbrüche zurückzuführen sind.

Konkret:

- Die RSU-Anlage, bis Juli 2000 von dem Unternehmen Construcciones y Contratas (FCC) und seitdem von dem Unternehmen INUSA bewirtschaftet wird, verfügt nicht über ein angemessenes System für die Aufnahme von Klärschlämmen, die in das Grundwasser durchsickern; die Abfälle werden nicht vergraben und bleiben unter freiem Himmel liegen als Quelle von Insektenplagen, Bränden, giftigen Gasen und Gestank; Schutt wird illegal mit Siedlungsmüll vermischt, und es werden illegale riesige Halden aufgeworfen. Die RSU-Müllkippe erlaubt darüber hinaus gegen Vorauszahlung die Deponierung anderer verbotener Stoffe, wie z. B. Reifen und industrielle Nebenerzeugnisse. Die Müllkippe wird Anlage zur Aufbereitung

und Kompostierung von Siedlungsmüll genannt, jedoch werden diese weder aufbereitet noch kompostiert. Schließlich hält INUSA die Fristen und Bedingungen für das Projekt nicht ein, für das die Stadtregierung ihr im Juli 2000 den Zuschlag für die Bewirtschaftung der Deponie bis zum Jahr 2012 erteilt hat.

- In der Anlage zum Trocknen der Klärschlämme, die von dem gemischten Unternehmen Emarasa bewirtschaftet wird, werden die Schlämme ohne irgendeine Art von Behandlung auf der Erde deponiert und sind Ursache von Insektenplagen und eines unerträglichen Gestanks. Die Einrichtungen werden nicht bewacht, wodurch illegal Müll abgeladen wird.

- Angesichts der fehlenden Kontrolle durch die Gemeinde hat das Unternehmen Abornarsa auf an die beiden früheren Müllkippen angrenzenden Grundstücken eine dritte Deponie für Klärschlämme errichtet, die illegal ist und für die es keinerlei Erlaubnis durch die Gemeinde gibt, und auf der die Schlämme anderer Gemeinden deponiert werden.

Die Anwohner der ländlichen Bezirke haben sich in der Bürgerinitiative für Umweltqualität zusammengeschlossen und führen eine Sensibilisierungs- und Protestkampagne durch. Sie haben mehr als 2 500 Unterschriften zur Unterstützung der verschiedenen bei den lokalen, nationalen und europäischen Behörden eingereichten Beschwerden gesammelt, wie auch für die Klagen bei Seprona (Guardia Civil) wegen eines Umweltvergehens.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts im Falle der Müllkippen von Alicante zu gewährleisten und um die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Anwohner der ländlichen Bezirke von Alicante zu garantieren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Dezember 2001)

Die Frau Abgeordnete prangert Umweltschäden an, die die Sierra de Fontcalent beeinträchtigen, und die durch die Deponie für Siedlungsmüll von Alicante, eine Anlage zur Trocknen von Klärschlämmen und die in dem Gebiet vorhandenen Steinbrüche verursacht werden. Diese Situation führt für die Bewohner dieses Gebiets zu Umweltbelastungen und Gesundheitsrisiken.

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Missstände sind der Kommission nicht bekannt.

Sie hat daher die spanischen Behörden aufgefordert, zu dem von der Frau Abgeordneten beschriebenen Sachverhalt Stellung zu nehmen, damit die Einhaltung der in dem vorliegenden Fall geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der nachstehenden Richtlinien, gewährleistet wird:

- Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2);

- Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(3).

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991.