SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2555/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(13. September 2002)

Betrifft: Sicherheitsmängel bei dem Projekt für eine Wiedervergasungsanlage in der Ría de Ferrol

Mehrere Bürgervereinigungen haben am 5. November 2001 vor der Kommission eine Klage gegen das Königreich Spanien (Ref. - 2001/5221 SG (2001) a/13049) aufgrund der Nichterfuellung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bei den Verfahren zur Erteilung der notwendigen Genehmigungen für den Bau einer LNG-Wiedervergasungsanlage in der Ría de Ferrol (La Coruña) eingereicht.

Am 24. Juli 2002 wurde die Genehmigung der spanischen Regierung für den Bau der genannten Anlage im Amtsblatt veröffentlicht, wobei die Genehmigung davon abhängig gemacht wurde, dass im Nachhinein die Erfuellung aller Sicherheitsauflagen nachgewiesen wird. die Stadtverwaltung Ferrol hat diese Genehmigung kürzlich angefochten, weil der Bau der Anlage am vorgesehenen Standort ihres Erachtens ein großes Risiko für ihre Bevölkerung bedeutet.

Der Bauträger hat weder die Erfuellung der SEVESO-Richtlinie insbesondere der Vorschriften über die Einhaltung eines Mindestsicherheitsabstands zu Siedlungen sowie über die Sicherheit beim Manövrieren und Anlegen der Schiffe, die die Anlage mit Methan beliefern, nachgewiesen, noch eine Umweltverträglichkeitsstudie gemäß den Richtlinien 85/337/EWG(1) und 97/11/EG(2) durchgeführt, so dass der mögliche Bau dieser Anlage in dem Gebiet große Beunruhigung in der Bevölkerung hervorruft, was auch verständlich ist, wenn man bedenkt, dass die in der Anlage durchgeführten Tätigkeiten zwangsläufig gefährlich sind.

Ist der Kommission bekannt, dass der vom Bauträger Reganosa vorgeschlagene Bau der Anlage die europäischen und internationalen Sicherheitsvorschriften für Wiedervergasungsanlagen und die damit zusammenhängenden Hafenanlagen nicht erfuellt?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2541/02 und E-2555/02

(15. Oktober 2002)

Der Kommission ist der Sachverhalt, über den die Frau Abgeordnete berichtet, bekannt.

So hat sie auf die parlamentarischen Anfragen E-1310/01 von Frau McKenna, E-1359/01 von Frau Gonzalez Alvarez und E-1379/01 von der Frau Abgeordneten(1) hin beschlossen, von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten, das unter der Nummer 2001/2141 registriert ist.

Im Rahmen der Untersuchungen zu dem Fall hat sich die Kommission zweimal an die spanische Regierung gewandt, um sich zu vergewissern, dass die Richtlinie 85/337/EWG(2) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und die Richtlinie 96/82/EG(3) des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso) im vorliegenden Fall ordnungsgemäß angewandt worden sind.

Die Kommission prüft derzeit die letzte Antwort der spanischen Behörden.

Das Dossier wird im Oktober bei den bilateralen Gesprächen mit den spanischen Behörden besprochen, bei denen es um bestimmte Beschwerden und Verstöße im Zusammenhang mit dem Umweltrecht geht.

Die Kommission wird als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften im vorliegenden Fall eingehalten werden.

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 10 vom 14.1.1997.