SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3030/02

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Preismissbrauch für Roaming-Dienste im Mobilfunksektor

Seit einiger Zeit führt die Europäische Kommission eine Reihe von Untersuchungen über Roaming-Dienste durch, die Mobilfunkunternehmen ihren Kunden anbieten, wenn diese sich ins Ausland begeben.

Es besteht ein konkreter Verdacht, dass diese Unternehmen Kartelle bilden, um die Preise für diesen Dienst künstlich hoch zu halten, wodurch den Benutzern ein entsprechender Schaden entsteht.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieses Problem einzudämmen?

Wie können diese Ermittlungen beschleunigt werden, damit diese Schädigung der Benutzer umgehend abgestellt wird?

Innerhalb welcher Frist können wir Europäer mit Gebühren für Roaming-Dienste rechnen, die nicht ungerechtfertigt sind?

Welche Entschädigungen für die betroffenen Benutzer sind absehbar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Die Kommission hat Ende 1999 mit einer ausführlichen Untersuchung der internationalen Roaming-Märkte in der Mobilfunkbranche begonnen. In dem im Dezember 2000 auf den Internet-Seiten der Generaldirektion Wettbewerb(1) veröffentlichten Arbeitspapier wurde festgestellt, dass es sich um einen hochkonzentrierten Markt mit hohen und weiter steigenden Zwischen- und Einzelhandelspreisen handelt, die scheinbar in keinerlei Verhältnis zu den Kosten stehen. Als wettbewerbsrechtlich bedenklich wertete die Kommission die überhöhten Preise und den Verdacht einer Verhaltensabstimmung.

Zu den daraufhin ergriffenen Maßnahmen der Kommission zählten auch unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der deutschen und britischen Mobilfunkunternehmen im Juli 2001. In diesen beiden Ländern schien die Lage besonders ernst. Seither sind die Kommissionsdienststellen mit der Auswertung der vorgefundenen Unterlagen befasst und haben ausführliche Auskunftsverlangen an Betreiber und andere Marktteilnehmer gerichtet. Konkrete Maßnahmen sind in naher Zukunft zu erwarten, aber die Kommission möchte in diesem Stadium dem Ergebnis der Untersuchung im Hinblick auf Sachverhalt und betroffene Unternehmen nicht vorgreifen.

Seit Beginn der Kommissionsuntersuchung bieten einige Betreiber Einheitstarife an, die aber immer noch ein sehr hohes Niveau aufweisen. Es dürfte somit weiterhin erheblicher Spielraum für deutliche Preissenkungen vorhanden sein.

Letzten Endes sind Preissenkungen auf dreierlei Weise möglich: die Betreiber können ihre Preise selber senken, die Kommission kann aufgrund der Wettbewerbsregeln einschreiten, oder das Roaming wird von den einzelnen Mitgliedstaaten reguliert. Die Regulierung des internationalen Roamings ist als Abhilfemittel gemäß Richtlinie 2002/21/EG(2) (Teil des neuen Regulierungspakets der Gemeinschaft für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) zulässig, wenn die nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass auf dem einzelstaatlichen Markt für internationale Roamingdienste nicht ausreichend wirksamer Wettbewerb herrscht. Derzeit ist aber noch nicht vorhersehbar, mit welchen Maßnahmen die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden gewährleisten werden, dass die Verbraucher beim mobilen Telefonieren im Ausland vollständig von den Vorteilen eines europäischen Marktes profitieren können.

(1) http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/roaming/working_document_on_initial_results.pdf.

(2) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. L 108 vom 24.4.2002.