SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1957/00

von Mario Mauro (PPE-DE), Johan Van Hecke (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(19. Juni 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Norduganda

1. Ist dem Rat das Geschehen in Norduganda bekannt, wo während der letzten Jahre über 10 000 Kinder entführt wurden und weitere Kinder noch immer nahezu täglich von Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (Lord's Resistance Army) entführt werden?

2. Ist der Rat über die Rolle der sudanesischen Streitkräfte bei der Ausbildung, der Bewaffnung und dem Einsatz dieser Kinder zu militärischen Operationen gegen die ugandische Armee und die SPLA im Südsudan unterrichtet?

3. Ist dem Rat bekannt, daß viele dieser Kinder in südsudanesischen Lagern an Cholera und auf den Schlachtfeldern sowohl in Uganda als auch im Südsudan an Mißhandlungen oder lebensbedrohlichen Zuständen sterben?

4. Falls ja, welche Maßnahmen wird der Rat auf der Grundlage dieser Informationen ergreifen? Falls nein, was wird der Rat tun, um dieses Geschehen genau zu untersuchen?

5. Was tut der Rat, um die Anwendung des im Dezember zwischen Uganda und dem Sudan unterzeichneten Friedensabkommens von Nairobi und des im ugandischen Parlament im Dezember unterzeichneten, durch ernstliche Verzögerungen jedoch gebremsten Amnestiegesetzes zu erleichtern, anzumahnen bzw. zu beschleunigen?

6. Ist dem Rat die Anwesenheit von Vertretern der LRA in einigen Mitgliedstaaten bekannt, die für die schlimmste Ausnutzung von Kindern auf der ganzen Welt verantwortlich sind und die offenbar unbehindert innerhalb und außerhalb der Europäischen Union umherreisen? Falls ja, mit welchen konkreten Schritten will der Rat diese Leute an ihren Machenschaften und an der Mobilisierung von Unterstützung in diesen Mitgliedstaaten hindern?

Antwort

(20. November 2000)

Der Rat ist sich der schweren Menschenrechtsverletzungen bewusst, die in Norduganda und Südsudan begangen werden, und besonders beschäftigt ihn das Schicksal der von der Lord's Resistance Army (Widerstandsarmee des Herrn) entführten Kinder.

Nach Auffassung des Rates kann nur über eine dauerhafte Verbesserung der Beziehungen der Staaten in der Region und über eine dauerhafte Lösung des Konfliktes im Norden Ugandas ein Ausweg aus dieser menschlichen Tragödie gefunden werden. In diesem Sinne hat die Europäische Union in ihrer Erklärung vom 31. Januar 2000 die Regierungen Sudans und Ugandas aufgefordert, die Bestimmungen des am 8. Dezember 1999 unterzeichneten Abkommens einzuhalten. Sie hat beide Seiten aufgerufen, sich aller militärischer Maßnahmen zu enthalten, jegliche militärische oder logistische Unterstützung von Rebellengruppen im Hoheitsgebiet des anderen Landes einzustellen und dem Klima der Feindseligkeit ein Ende zu bereiten, das so viel Leid über die Zivilbevölkerung gebracht hat.

Ferner fordert die Union im Rahmen ihres wieder aufgenommenen politischen Dialogs mit dem Sudan die sudanesische Regierung immer wieder auf, eine Normalisierung der Beziehungen mit den Nachbarländern Sudans herbeizuführen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Erste positive Ergebnisse konnten auf diesem Gebiet erzielt werden.

Was die etwaige Anwesenheit von Vertretern der LRA in einigen Mitgliedstaaten betrifft, so kann der Rat diese Aussage der Herren Abgeordneten weder bestätigen noch dementieren.