SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0946/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Rückgabe geraubter oder widerrechtlich ausgeführter Kulturgüter

Innerhalb der Vereinten Nationen wird ein neues Übereinkommen über die Rückgabe geraubter Kulturgüter auf den Weg gebracht, wonach in derartigen Fällen Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien aufgenommen werden sollen.

1. Hat die Kommission ihre Unterstützung für das Übereinkommen zum Ausdruck gebracht?

2. Hat sie den Mitgliedstaaten seine Unterzeichnung vorgeschlagen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Die Kommission hat keine Kenntnis von etwaigen Initiativen der Vereinten Nationen zur Verabschiedung eines Übereinkommens über die Rückgabe geraubter Kulturgüter; dieser Sachverhalt war bereits 1995 Gegenstand des UNIDROIT-Übereinkommens über gestohlene und rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter. Die Kommission war an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens als Beobachter beteiligt.

Die Kommission befürwortet das allgemeine Ziel des Übereinkommens, nämlich die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern. Aufgrund der Kompetenzen, die der Kommission im derzeitigen Entwicklungsstadium des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet zustehen, konnte sie sich jedoch noch nicht für die Unterstützung des Übereinkommens aussprechen und den Mitgliedstaaten vorschlagen, das Übereinkommen zu unterzeichnen.

Die Kommission erinnert, was den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anbelangt, an die Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern(1); diese Richtlinie sieht Instrumente und ein Verfahren vor, die die Rückgabe geraubter oder unrechtmäßig ausgeführter Kulturgüter zwischen Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens regeln. Die Richtlinie dient als flankierende Maßnahme bei der Vollendung des Binnenmarktes; sie soll nach Abschaffung der Grenzkontrollen sicherstellen, daß ein angemessener Schutz der Kulturgüter möglich ist.

Die gemeinschaftlichen Vorschriften finden im UNIDROIT-Übereinkommen Berücksichtigung. Artikel 13 dieses Übereinkommens sieht folgendes vor: Die Vertragsstaaten, die Mitglieder von Organisationen zur wirtschaftlichen Integration oder von regionalen Körperschaften sind, können in ihren wechselseitigen Beziehungen erklären, daß sie die internen Satzungen dieser Organisationen oder Körperschaften anwenden und in diesen Beziehungen folglich die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht anwenden, deren Anwendungsbereich mit jenen Satzungen übereinstimmt.

Eine derartige Erklärung wurde von zwei der fünf Unterzeichnerstaaten abgegeben: von den Niederlanden bei der Unterzeichnung und von Finnland, das das Übereinkommen bereits ratifiziert hat, bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde. Die anderen Mitgliedstaaten, die bisher das Übereinkommen unterzeichnet haben sind Frankreich, Portugal und Italien. Italien hat bereits die Ratifizierungsurkunde unterzeichnet und ist damit Vertragspartei des Übereinkommens geworden.

(1) ABl. L 60 vom 1.3.1997.