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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3355/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Katastrophale hygienische Zustände auf dem zentralen Fleischmarkt Rendi in Griechenland

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2566/01(1) erklärt die Kommission, dass sie die hygienischen Zustände auf dem zentralen Fleischmarkt Rendi in Griechenland untersucht.

Zu welchen Schlussfolgerungen ist die Kommission in ihrer Untersuchung gelangt, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die hygienischen Zustände auf dem genannten Fleischmarkt zu verbessern?

(1) Siehe Seite 122.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat für Januar 2002 einen speziellen Inspektionsbesuch auf dem zentralen Fleischmarkt Rentis vorgesehen.

Hierüber wird ein Inspektionsbericht erstellt und den griechischen Behörden gemäß der Entscheidung der Kommission 98/139/EG vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich(1) übermittelt. Der Bericht wird auch dem Parlament zugeleitet und dann im Internet veröffentlicht unter der Adresse: http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/index_en.html.

Die Auswertung des Schlussberichts erfolgt durch die zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, die dann je nach dem festgestellten Sachverhalt entsprechende Maßnahmen prüfen.

(1) ABl. L 38 vom 12.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3591/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Unternehmen Luís Elvas und der Textil- und Bekleidungssektor in Portugal

Das Unternehmen Luís Elvas GmbH (Konfektion Montebela), das in Belmonte, im Innern Portugals, angesiedelt ist, wo es an Arbeitsplätzen, auch in der Industrie, mangelt, befindet sich in einer schwierigen Lage. Das Unternehmen hat derzeit 200 Arbeitnehmer, beschäftigte jedoch schon ungefähr 300.

Nach umfangreichen Investitionen, die vor etwa 5 Jahren getätigt wurden, machte das Unternehmen eine schwierige Phase durch, die aus hohen nicht eintreibbaren Schulden von ca. 150 Millionen Escudos infolge des Konkurses von Kunden in Frankreich und im Vereinigten Königreich herrührten.

Die derzeitigen Wettbewerbsprobleme mit Drittländern in diesem schwierigen Textil- und Bekleidungssektor verschärfen die Lage und gefährden das Überleben des Unternehmens, was vor allem Folgen für die Beschäftigten, in der Mehrheit Frauen, und für die Entwicklung dieses Gebietes im Innern Portugals hätte.

Daher wird die Kommission um folgende Informationen ersucht:

- Welche gemeinschaftlichen Beihilfen wurden dem obengenannten Unternehmen gewährt?

- Welche Beihilfen plant die Kommission für die Unternehmen des Textil- und Bekleidungssektors, die von den bilateralen Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern betroffen sind?

- Wie gedenkt sie, die KMU, vor allem in empfindlichen Sektoren wie der Bekleidungsindustrie, die von nicht eintreibbaren Schulden aus anderen Ländern der Europäischen Union betroffen sind, zu unterstützen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Februar 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3117/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Die Luftfahrtindustrie nach dem 11. September 2001

Die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon vom 11. September 2001 haben zu einer Verschärfung der Krise der Luftfahrtindustrie in den USA und Europa geführt. Der amerikanischen Luftfahrtindustrie wurde von den amerikanischen Behörden in diesem Zusammenhang ein Hilfspaket im Wert von rund 15 Milliarden $ bewilligt. Für viele Fluggesellschaften in den USA und in Europa hat die Krise auch zu einem Rückgang der Zahl der Flüge geführt.

- Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um das Hilfspaket der amerikanischen Behörden und seine Folgen für den Markt im Bereich des Passagiertransports zu überwachen, und wie wird sie sich vergewissern, dass das Hilfspaket im Einklang mit den internationalen Handelsabkommen steht?

- Wie gedenkt die Kommission vor dem Hintergrund ihres jüngsten Vorschlags über die Zuteilung von Slots sicherzustellen, dass bei der Zuteilung dieser Zeitnischen nicht die Gesellschaften begünstigt werden, die ihren Sitz in dem Land haben, von dem der Flug seinen Ausgang nimmt, und welche Folgen wird der Vorschlag nach Einschätzung der Kommission haben, wenn er in seiner jetzigen Form angenommen wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Die Kommission befürchtet in der Tat, dass amerikanische Fluggesellschaften auf der Transatlantikroute aufgrund der erhaltenen Entschädigungszahlungen einen unfairen finanziellen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten erlangt haben könnten.

Da der Rat sich weigerte, ein Mandat für offizielle Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über den Luftverkehr zu erteilen, konnte die Kommission bisher leider nicht energischer auftreten.

Dennoch wurde die Kommission auf höchster Ebene aktiv und hat in einem Schreiben an den amerikanischen Verkehrsminister ihre Bedenken hinsichtlich der Vergabe staatlicher Beihilfen geäußert. Weitere hochrangige Kontakte zwischen dem Generaldirektor für Energie und Verkehr einerseits und dem Stellvertreter des Verkehrsministers andererseits ermöglichten es der Kommission, bessere Verfahren für Informationsaustausch und Zusammenarbeit vorzuschlagen. Durch diesen Vorschlag sollte zumindest mehr Transparenz erreicht werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft(1) enthält neutrale, nicht diskriminierende Vorschriften für die Zuweisung von Zeitnischen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen stärken die Unabhängigkeit der Stelle, die die Vergabe der Zeitnischen koordiniert, verdeutlichen die Regeln und führen Sanktionen ein, um eine bessere Durchsetzung zu gewährleisten.

(1) ABl. L 14 vom 22.1.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1893/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Fortschritte bei den Projekten im Mündungsgebiet des Pylos und im Evrotas-Delta

Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms LIFE-Natura genehmigte die Kommission die Durchführung von Schutzmaßnahmen in den Natura 2000-Gebieten, dem Mündungsgebiet von Pylos und dem Evrotas-Delta, für eine Laufzeit von drei Jahren ab 1.12.1997.

1. Wie viele Mittel wurden insgesamt aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Projekte zur Verfügung gestellt? In welchem Umfang wurden diese Mittel bislang ausgeschöpft und wie hoch ist der Anteil der Projekte, der bislang damit finanziert wurde?

2. Ist die Kommission mit der Entwicklung der Projekte zufrieden? Wenn nicht, wer ist für die Verzögerungen verantwortlich?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Das LIFE-Natura-Projekt Bewirtschaftungspläne für die Pylos-Lagune und das Evrotas-Delta ist am 1. April 1997 angelaufen und am 31. Dezember 2000 abgeschlossen worden. Träger war ein Zusammenschluss von Organisationen unter der Federführung der griechischen ornithologischen Gesellschaft, der vom griechischen Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten unterstützt wurde. Im Rahmen dieses Projekts wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung dieser beiden Gebiete getroffen, die Griechenland gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) für das Natura-2000-Netz vorgeschlagen hatte.

Für das Projekt wurde ein Budget von insgesamt 1 513 420 genehmigt, das die Gemeinschaft zu 70 % (1 059 394) finanziert hat. Nach den der Kommission übermittelten Belegen beliefen sich die Kosten auf insgesamt 1 359 477. Die Differenz von 153 943 ist vor allem dadurch entstanden, dass der Wechselkurs des Euro zur griechischen Drachme bei Beginn und Abschluss des Projekts unterschiedlich war und dass eine der Maßnahmen (Erneuerung der Außenfassade eines alten, zu einer wissenschaftlichen Station und einem Informationszentrum umgebauten Pumpwerks in Pylos) vorzeitig abgebrochen wurde.

Im Ganzen gesehen, ist das Projekt erfolgreich abgeschlossen worden und hat einen hohen Demonstrationswert. So konnten umfangreiche Arbeiten zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten durchgeführt, innovative Maßnahmen eingeleitet, der rechtliche Rahmen für einen langfristigen Schutz

der beiden Gebiete geschaffen und eine sich gegenseitig befruchtende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessenvertretern herbeigeführt werden. Einige Verzögerungen, infolge deren das Projekt erst drei Monate später abgeschlossen und die genannten Arbeiten vorzeitig abgebrochen wurden, sind auf die langwierigen Genehmigungsverfahren bei bestimmten Arbeiten im Gebiet von Pylos zurückzuführen. Weitere Informationen über das Projekt sind unter der Internet-Adresse http://ornithologiki.gr/life/pylos-evrotas/ oder direkt beim Zuschussempfänger Emm. Benaki 53, GR-10681 Athen, Telefon-Fax: ++30-1-3811271 zu erhalten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3065/01

von Gerhard Schmid (PSE) an den Rat

(8. November 2001)

Betrifft: Verstrickung des belgischen Außenministers in einen Korruptionsfall

Einer Pressemitteilung zufolge wird dem belgischen Außenminister vorgeworfen, einen Korruptionsskandal gedeckt zu haben. Laut der Meldung ist einer Botschaftsangestellten aufgefallen, dass Visa für europäische Mitgliedstaaten verkauft wurden. Nachdem sie diesen Missstand gemeldet hatte, wurde der Botschafter zum Beauftragten des belgischen Außenministeriums befördert. Als ein Verbrecherring der russischen Mafia in Paris ausgehoben wurde, fanden die Beamten belgische rote Karten. Bei der rechtlichen Aufarbeitung dieses Falles in Belgien wurde nur ein kleiner Beamter angeklagt, die eigentlich Verantwortlichen blieben verschont. Auch zu einer parlamentarischen Untersuchung des Falles kam es nicht.

Deshalb frage ich den Rat:

1. Trifft diese Pressemeldung zu?

2. Wenn ja, wie will man in der Zukunft verhindern, dass durch solche Aktivitäten das gesamte System unterlaufen wird?

Antwort

(14. Februar 2002)

Dem Rat ist die von dem Herrn Abgeordneten genannte Pressemeldung nicht bekannt. Es gehört auf jeden Fall nicht zu den Gewohnheiten des Rates, zum Inhalt von Pressemeldungen Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2266/01

von Gordon Adam (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche Handelsprobleme mit den EU-Beitrittsländern

Kann die Kommission angeben, welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. vorschlägt, um zu gewährleisten, dass Beschränkungen der Einfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten, in denen derzeit Maul- und Klauenseuche vorkommt oder vor kurzem ausgebrochen ist, seitens der EU-Beitrittsländer nicht über die Beschränkungen hinausgehen, die in der Entscheidung 2001/356/EG(1) oder anderen einschlägigen geänderten EU-Entscheidungen festgelegt sind?

(1) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 46.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2266/01, E-2267/01, E-2268/01 und E-2269/01

(27. September 2001)

Die hinsichtlich des Schutzes im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich verabschiedeten Beschlüsse der Gemeinschaft sind integrierender Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Die Beitrittsverhandlungen beruhen auf dem Prinzip der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Beitrittsländer. Vom Zeitpunkt des Beitritts an sind diese durch diesen Besitzstand gebunden, wozu auch der Bereich des Schutzes gehört, beispielsweise hinsichtlich der Bestimmungen zur Maul- und Klauenseuche oder zur spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE). Sämtliche Beitrittsländer haben dieses Prinzip gebilligt. Außerdem dringt die Kommission darauf, dass die Beitrittsländer den gemeinschaftlichen Besitzstand während der Vor-Beitrittsphase schrittweise integrieren.

Während der Vor-Beitrittsphase unterliegen die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittsländern den Assoziierungsabkommen. In diesem Zusammenhang sowie im Rahmen verschiedener internationaler Foren hat die Kommission die Frage der von den Beitrittsländern eingeführten und bisweilen übertrieben einschränkenden Maßnahmen angesprochen. Die Kommission tut ihr Möglichstes, damit diese Maßnahmen nicht über die von der Gemeinschaft verabschiedeten Präventivmaßnahmen hinausgehen. Die Kommission bestätigt, dass die von den Beitrittsländern zu treffenden Maßnahmen keine willkürlichen Diskriminierungen oder verschleierten Beschränkungen des Handels darstellen dürfen. Diesbezüglich sind die Assoziierungsabkommen ein grundlegendes Element der Vor-Beitrittsstrategie. Die Kommission beabsichtigt, ihre Arbeit in diesem Sinne fortzusetzen. Außerdem liefert die Kommission im Rahmen ihrer häufigen Kontakte mit den Veterinärbehörden der Beitrittsländer regelmäßige Informationen über die neuesten Entwicklungen der Situation in den Mitgliedstaaten und die durchgeführten Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2515/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2001)

Betrifft: Antwort auf die Anfrage P-2140/99

Die Antwort von Herrn Byrne, Mitglied der Kommission, auf die schriftliche Anfrage P-2140/99(1) ist nicht nur absurd, sondern beschränkt sich darauf, zu höherer Tabakproduktion aufzurufen, als ob der Verbrauch (Nachfrage) von der Produktion (Angebot) unabhängig wäre.

Ist der Kommission bekannt, dass die UNO seit Jahren eine Kampagne zur Substitution der Klatschmohn-Kulturen (Bermudadreieck) und der Koka-Kulturen (Anden, Lateinamerika) unterstützt? Offensichtlich nicht. Die Kommission scheint stattdessen an der Tabakproduktion interessiert zu sein.

Es wird mit Nachdruck angefragt, welchen Staaten in den letzten drei Jahren Gelder zugeflossen sind (Gelder, die nicht der Kommission gehören, sondern den Bürgern Europas). Was den angeblichen Fehler in der oben genannten Anfrage betrifft (der Begriff Firma kann auch landwirtschaftlicher Betrieb bedeuten), wird die Kommission gebeten, die Angelegenheit zu überdenken: Sie möge antworten und nichts verschweigen.

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 99.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

In Ergänzung der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2140/99(1) des Herrn Abgeordneten ist es vielleicht nützlich, darauf hinzuweisen, dass die Kommission seitdem bei mehreren Anlässen ihr Engagement, zur Verminderung des Tabakkonsums, zum Verbot der Tabakwerbung und zur Einstellung von Tabaksubventionen beizutragen, unter Beweis gestellt hat:

- Zuallererst und hauptsächlich durch die an den Europäischen Rat in Göteborg gerichtete Mitteilung(2) der Kommission vom 15. May 2001 Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung. Darin wird ein schrittweiser Abbau der Tabak-subventionen gefordert.

- Zweitens durch die Annahme, am 30. Mai 2001, eines neuen Richtlinienvorschlags zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(3).

- Und schließlich durch die Teilnahme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an den laufenden Verhandlungen über die Rahmenkonvention der Weltgesundheits-organisation zur Eindämmung des Tabakkonsums.

Aus der nachstehenden Tabelle kann der Herr Abgeordnete entnehmen, welche Gesamtbeihilfen (in Euro) die Gemeinschaft an Tabakerzeuger in den letzten drei Wirtschaftsjahren, für die Daten vorliegen, gezahlt hat (jeweils vom 16. Oktober n bis 15. Oktober n+1):

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Weitere interessante Information sind möglicherweise den Zahlen über die landwirtschaftliche Tabakproduktion und die landwirtschaftlichen Tabakerzeuger in den Jahren 1997 bis 1999 zu entnehmen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000.

(2) KOM(2001) 264 endg.

(3) ABl. C 270 E vom 25.9.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3104/01

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Ratifizierung des Abkommens von Cotonou

Die wichtigsten Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten geschlossenen Abkommens von Cotonou, wurden bereits vorzeitig vorläufig in Kraft gesetzt, doch scheint sich die Ratifizierung dieses Abkommens erheblich zu verzögern, vor allem in den Mitgliedstaaten der EU.

Kann die Kommission mir die Liste der Mitgliedstaaten der EU und der AKP-Staaten übermitteln, die dieses Abkommen ratifiziert haben?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Um in Kraft zu treten, muss das am 23. Juni 2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou von allen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (16 Ratifizierungen erforderlich, einschließlich der Zustimmung des Parlaments) sowie von 2/3 der Signatarstaaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (51 von 76 der AKP-Unterzeichnerstaaten Artikel 93.2 des Abkommens) ratifiziert werden.

Bis zum 14. November 2001 hatten ein Mitgliedstaat, Dänemark, und 27 AKP-Staaten das Abkommen ratifiziert. Die AKP-Staaten sind in alphabetischer Ordnung: Bahamas, Belize, Komoren, Cookinseln, Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Fidschi, Guinea, Guyana, Jamaika, Kenia, Lesotho, Malawi, Mali, Marshallinseln, Mauritius, Mauretanien, Niue, Palau, St. Kitts und Nevis, Samoa, Seychellen, Sierra Leone, Sudan, Tonga, Tuvalu.

Die Kommission macht regelmäßig von der Gelegenheit Gebrauch, die Signatarstaaten daran zu erinnern, dass das Abkommen so schnell wie möglich ratifiziert werden muss. Das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied drang bei der Ratstagung der Entwicklungsminister am 31. Mai 2002 und später schriftlich bei den Mitgliedstaaten auf Abschluss des Ratifizierungsverfahrens. Auf der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vom 30. Oktober 2001 wiederholte das Mitglied der Kommission seinen Aufruf zur vollständigen Umsetzung des Abkommens bis Mitte 2002, also rechtzeitig zur Tagung des AKP-EU-Ministerrats in der Dominikanischen Republik im Juni 2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2753/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Haltbarkeitsstempelung von Eiern

Die 21 Tage-Haltbarkeitsstempelung von Eiern in der EU ist im Hinblick auf die Bedingungen südlich von Dänemark angebracht, wo Eier im Kühlschrank aufbewahrt werden. Schweden hat erklärt, dass man bei Aufbewahrung im Kühlschrank eine Haltbarkeitsangabe von 28 Tagen wünsche. Dieser Vorschlag wurde jedoch in der EU verschleppt. In Schweden behaupten Fürsprecher des Vorschlags, dies beruhe darauf, dass eine kurze Haltbarkeitsfrist den EU-Ländern nutze, da so die Möglichkeiten für den Export amerikanischer Frischeier nach Europa verringert würden.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Vorschlag einer 28-Tage-Stempelung in absehbarer Zeit realisiert werden kann?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Dezember 2001)

Die Entscheidung des Rates 94/371/EG vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien(1) sieht in Artikel 3 Ziffer 1 vor, dass die Lieferung der Eier an den Verbraucher innerhalb einer Frist von maximal 21 Tagen nach dem Legedatum erfolgen muss (äußerstes Verkaufsdatum). In Ziffer 2 des gleichen Artikels wird diese Anforderung dadurch ergänzt, dass für das Mindesthaltbarkeitsdatum sieben weitere Tage eingeräumt werden. In der Praxis beträgt die Haltbarkeitsdauer der Eier demnach bereits 28 Tage nach Legedatum, nämlich 21 Tage, innerhalb deren die Lieferung an die Verbraucher erfolgen muss, und sieben Tage im Haushalt des Verbrauchers.

Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Entscheidung auf ihrem Gebiet besondere Anforderungen an die Temperaturen für den Transport stellten, konnten diese aufrechterhalten, sofern den Anforderungen des EG-Vertrags genügt wird.

Die Kommission trägt den Parametern der öffentlichen Gesundheit Rechnung, sowohl bei ihren gemeinschaftspolitischen Maßnahmen als auch im Rahmen ihrer Beziehungen zu internationalen Gremien wie bestimmten Ausschüssen des Codex Alimentarius oder von Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen der Welthandelsorganisation. Die Vereinigten Staaten gehören zu den regelmäßigen Gesprächspartnern der Kommission; über veterinärmedizinische Fragen verhandeln die Union und die Vereinigten Staaten sogar im Rahmen eines Gleichstellungsabkommens. In diesem Kontext sieht die Kommission keinen Sinn in den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Behauptungen, es gehe möglicherweise um Maßnahmen zum Schutz des Marktes vor Schaleneiern aus den Vereinigten Staaten.

(1) ABl. L 168 vom 2.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2933/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Untersuchung durch Kommissionsinspektoren im Zusammenhang mit BSE in Griechenland

Im September 2001 führten Veterinärinspektoren der Kommission Untersuchungen in Griechenland durch, um die Anwendung der BSE-Maßnahmen in den griechischen Schlachthöfen zu kontrollieren. Die Veterinärinspektoren der Kommission hatten bereits im Februar 2001 eine entsprechende Untersuchung durchgeführt, bei der etliche Mängel und Verstöße festgestellt worden waren.

Auf der Grundlage des von den Inspektoren erstellten Berichts werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Werden bei den Rindern ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Krankheit aufzuspüren?

2. Werden die Maßnahmen zum Schutz der Rinder vor BSE beachtet?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Ein Inspektionsteam des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission hat vom 17. bis 21. September 2001 Griechenland einen Kontrollbesuch abgestattet. Gegenstand war die Überprüfung der Umsetzung bestimmter zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE).

Der Kontrollbesuch war auch eine Folgemaßnahme zu einem Kontrollbesuch im Februar 2001 (GD(SANCO)/3234/2001). Der Bericht über den Kontrollbesuch im Februar 2001 wurde dem Parlament übermittelt. Er ist einzusehen auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz unter: http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/vi/reports/greece/index_en.html.

Der Bericht über den Kontrollbesuch im September 2001 ist noch nicht verfügbar. Nach seiner Ausarbeitung nach dem Verfahren gemäß der Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich(1), wird auch er dem Parlament übermittelt und im Internet veröffentlicht.

Bis zur Vorlage dieses Berichts ist eine exakte, endgültige Antwort auf die aufgeworfenen Fragen nicht möglich.

Die über den Kontrollbesuch verfügbaren vorläufigen Informationen lassen jedoch vermuten, dass gewisse Fortschritte erzielt wurden in der epidemiologischen Überwachung der Krankheit und der Entsorgung von spezifiziertem Risikomaterial.

(1) ABl. L 38 vom 12.2.1998.