DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/203

(2004/C 65 E/219)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2729/03

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Ungerechtfertigte Einführung eines geänderten Einwegpfandsystems in Deutschland

Anlässlich der zuvor eingereichten Anfrage betreffend die ungerechtfertigte Einführung eines Einwegpfandsystems in Deutschland (E-1549/03 (1)) und der Antwort der EU-Kommissarin Wallström im Namen der Kommission vom 3. Juli 2003 möchte ich die Kommission gerne im Anschluss daran auf den folgenden Sachverhalt aufmerksam machen.

Die deutsche Regierung hat der Kommission auf ihre früheren Anfragen geantwortet, dass zum 1. Oktober 2003 ein landesweites Einsammel-. und Verrechnungssystem in Deutschland in Kraft treten wird, sodass die derzeitige Exportblockade für Einwegverpackungen von selbst verschwinden wird. In der Zwischenzeit erklärt die Regierung, sie wolle sogenannte „Insellösungen“ akzeptieren: Wenn eine Verpackung ziemlich von der anderen abweicht, kann die Zustimmung für eine „Insellösung“ für die Verpackung erteilt werden, die an eine spezifische Ladenkette gebunden ist. Bei Kauf einer Verpackung erhält der Verbraucher einen Pfandgutschein, der nur in dem Laden, in dem er die Verpackung gekauft hat, wieder eingelöst werden kann. Diese Lösung, gebunden an verschiedene unklare Kriterien, ist keine echte Option, weder für die Hersteller noch für die Importeure. Für Dosen wird bislang überhaupt keine Zustimmung für eine solche Insellösung erteilt.

Infolgedessen ist der Export von Erfrischungsgetränken und Wässern und für einen Teil des Bieres aus den Niederlanden, Frankreich, Österreich und Luxemburg nach Deutschland vollständig zum Erliegen gekommen, was katastrophale wirtschaftliche Folgen für diesen Sektor hat. Durch das derzeit in Deutschland gehandhabte Grüne-Punkt-System werden 80-90 % der Verpackungen effizient recycelt. Diese neue Maßnahme scheint deshalb eingeführt zu werden, um den eigenen Markt zu schützen, wodurch das Funktionieren des Binnenmarkts vereitelt wird.

1. Ist die Kommission bereit, einen Vorschlag für ein europaweit funktionierendes Einsammel- und Pfandverrechnungssystem für Einwegverpackungen zu unterbreiten, das zu einer weiteren Vollendung des Binnenmarkts ohne Handelshemmnisse führen wird? Wenn ja, wann gedenkt die Kommission einen solchen Vorschlag zu unterbreiten? Wenn nein, warum ist die Kommission der Auffassung, dass sie davon absehen sollte?

2. Ist die Kommission bereit, wenn kein effizientes europäisches bzw. nationales Einsammel- und Pfandverrechnungssystem verwirklicht werden kann, die deutsche Regierung zu verpflichten, das am 1. Januar 2003 eingeführte Pfandsystem für Einwegverpackungen abzuschaffen und erneut das gut funktionierende Grüne-Punkt-System einzuführen? Wenn nein, warum ist die Kommission der Auffassung, dass sie davon absehen sollte?

3. Ist die Kommission bereit, falls die Antwort und die Zusammenarbeit der deutschen Regierung nicht befriedigend sind, schon vor dem 1. Oktober 2003 ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, auch angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit und damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Oktober 2003)

Die Schaffung eines europaweiten Sammel- und Einwegpfandsystems gehört weder zu den gegenwärtigen Ziele der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) noch des Vorschlags zu deren Änderung (3). In den Gemeinschaftsvorschriften werden allgemeine Ziele vorgegeben, die die Mitgliedstaaten zu erreichen haben. Dabei bleiben die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften vor allem in den Bereichen Binnenmarkt und Wettbewerb den Mitgliedstaaten überlassen. Folglich erwägt die Kommission nicht, ein gemeinschaftsweites System einzuführen.

Die Haltung der Kommission zum deutschen Einwegpfandsystem wurde in den Antworten der Kommission vom 3. Juli 2003 auf die schriftliche Anfrage E-1549/03 (4) des Herrn Abgeordneten sowie vom 20. August 2003 auf die schriftliche Anfrage E-2519/03 (5) von Frau Oomen-Ruijten und Frau Grossetête bereits dargelegt. Gegenwärtig werden in Deutschland Maßnahmen zur Einführung eines Rücknahme- und Sammelsystems für Einwegverpackungen ausgearbeitet, die vom deutschen Einwegpfandsystem betroffen sind. Die Kommission überwacht diesen Prozess und wird gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 192.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(3) ABl. C 103 Ε vom 30.4.2002.

(4) ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 192.

(5) ABl. C 33 Ε vom 6.2.2004, S. 267.