SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1816/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Rückzahlung der gemäß Gesetz 427/1993, Art. 29a, erhobenen Abgaben auf natürliches Polyethylen

Mit Gesetzeserlaß Nr. 331 aus dem Jahr 1993, später umgewandelt in Gesetz Nr. 427/1993, hatte die italienische Regierung eine Abgabe von 10 % auf natürliches Polyethylen erhoben. Von Anfang an wurden erhebliche Zweifel an der Legitimität dieser Gesetzesvorschrift laut. Auf Gemeinschaftsebene eröffnete die Kommission ein doppeltes Vertragsverletzungsverfahren (94/4232 gemäß Art. 1999 des EWG-Vertrags), da sie eine offenkundige Verzerrung des Gemeinschaftsmarktes aufgrund der unterschiedlichen Steuerbemessungsgrundlage für nationale (auf den Rohstoffwert bezogene Umlage) und gemeinschaftliche Rohstoffe (auf den Fabrikatwert bezogene Umlage) sowie eine staatliche Beihilfe bei der angenommenen Wiederverwendung dieser Abgabe vermutete.

Italien konnte eine Verurteilung vorübergehend abwenden, indem es zu seiner Verteidigung auf die Befristung der Umlage und die Nichtverwendung der sich daraus ergebenden Einnahmen verwies und sich verpflichtete, die Differenz bei der Bemessungsgrundlage zu beseitigen. In der Zwischenzeit wurde die Umlage im Zuge der Annahme des Abfallerlasses (D.Igs 22/1997) abgeschafft, wobei das Problem der Verwendung der bisher gezahlten und wegen des Vetos der Kommission nie verwendeten Beträge ungelöst blieb.

Der italienische Finanzminister, der dazu befragt wurde, erläuterte, daß das in den vorangegangen Jahren bereits verbuchte Aufkommen aufgrund administrativer Hindernisse, die im übrigen indirekt durch das Veto der Kommission verursacht wurden, nicht den vorgeschlagenen Zwecken zugeführt werden konnte (unverzügliche und vollständige Rückzahlung an die effektiven Zahler, bzw. an das POLIECO-Konsortium, das gemäß Art. 48 D. Igs 22/1977 geschaffen wurde und aufgrund der ihm anvertrauten Aufgaben (Sammeln und Rezyklieren der Polyethylenabfälle) als natürlicher Empfänger der Beträge in Betracht kam).

Unter der Voraussetzung, daß ein Gesetz, das im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht, rückwirkend aufzuheben ist (s. EuGH 12/7/1973, Rechtssache 70/72), möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen und welche weiteren gedenkt sie vom italienischen Staat zu fordern, um die Rückzahlung der gemäß Art. 29a des Gesetzes 427/1993 gezahlten Beträge zu erreichen?

2. Hält sie es nicht überdies für angezeigt, eine, wenn auch indirekte, Entschädigung für die landwirtschaftlichen Erzeuger vorzusehen, da nur dieser Sektor faktisch von der Polyethylen-Umlage betroffen war (s. EuGH 7/2/1993, Rechtssache 39/72)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1816/00 und P-1989/00

(13. Juli 2000)

Die Kommission bestätigt, daß das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169), das wegen der Einführung einer Sonderabgabe von 10 % auf den Preis von natürlichem Polyethylen gegen Italien eingeleitet worden war, nach der Aufhebung des beanstandeten Gesetzes eingestellt wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Abgaben, die unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts erhoben wurden, zurückzuzahlen. Die Rückzahlung der zu unrecht erhobenen Beträge erfolgt jedoch nach den innerstaatlichen Regelungen, die in solchen Fällen aber nicht strenger sein dürfen als in den Fällen, in denen keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften betroffen sind. Die Erstattung darf auch nicht übermäßig erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden.

Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, daß der Mitgliedstaat, der für die Erhebung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang stehender Abgaben verantwortlich ist, nach eben diesem Gemeinschaftsrecht die Betreffenden für die aufgrund der unrechtmäßigen Abgabenerhebung entstandenen Nachteile entschädigen muß. Der Schadensersatz ist wiederum nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften zu leisten.

Die Kommission wird sich bei der italienischen Regierung nach dem Stand der Angelegenheit erkundigen.