DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/185

(2004/C 65 E/202)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2648/03

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(28. August 2003)

Betrifft: Ermäßigter Erdgastarif für den Unterglas-Gartenbau

Bis vergangenes Jahr erhielten die belgischen Unterglas-Gärtner aufgrund eines Gentlemen's Agreement einen ermäßigten Tarif für die Verwendung von Erdgas. Diese Maßnahme wurde getroffen, um den sehr energieintensiven Unterglas-Gartenbau auf das umweltfreundlichere Gas umzustellen. Ungefähr ein Fünftel der Unterglas-Gartenbaubetriebe sind inzwischen umgestellt, werden aber jetzt plötzlich mit einer sehr hohen Erdgasrechnung konfrontiert. Der ermäßigte Tarif wurde ja abgeschafft, wie verlautet, um die Vorschriften betreffend den Binnenmarkt für Erdgas einzuhalten. Eines der Ziele der flämischen Regierung in ihrem Aktionsplan „hin zu einem nachhaltigeren Unterglas-Gartenbau in Flandern“ ist es, dafür zu sorgen, dass innerhalb von zehn Jahren 75 % der Unterglas-Gärtner Erdgas benutzen.

1. Unter welchen Bedingungen kann ein Mitgliedstaat im Rahmen der europäischen Liberalisierungsrichtlinie bestimmten Sektoren oder Gruppen für Erdgas einen günstigeren Tarif einräumen?

2. Kann die Förderung von umweltfreundlicher Energie ein Kriterium sein, um bestimmte Tarifvorteile zu gewähren?

3. Verhindert die europäische Liberalisierungsrichtlinie die Anwendung eines ermäßigten Erdgastarifs für den Unterglas-Gartenbau in einem Mitgliedstaat?

4. Gibt es Mitgliedstaaten, die derzeit dem Unterglas-Gartenbau Tarifvorteile für Erdgas gewähren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. September 2003)

Die europäischen Richtlinien zur Einführung des Wettbewerbs auf dem europäischen Erdgasmarkt ermöglichen dem Kunden dank Öffnung der Netze für Dritte und Entflechtung von vertikal integrierten Unternehmen die freie Wahl seines Lieferanten. Die vom Kunden zu zahlenden Erdgaspreise fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien, in denen lediglich gefordert ist, dass die Tarife für die Beförderung von Erdgas diskriminierungsfrei und transparent sein müssen. Die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen einen effektiven Wettbewerb und ein effektives Funktionieren des Marktes gewährleisten. Folglich sollten die Erdgaskunden aufgrund des Wettbewerbs auch in den Genuss niedrigerer Verbraucherpreise kommen.

Nach Auffassung der Kommission sind die Erdgaspreise für Verbraucher marktabhängig. Nach Artikel 3 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (1) können die Mitgliedstaaten den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich unter anderem auf den Preis der Versorgung mit Erdgas beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen jedoch klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein.

Die Kommission schließt nicht von vornherein aus, dass die Förderung umweltfreundlicher Energiequellen die Gewährung von Preisnachlässen rechtfertigen könnte. Wenn Unternehmen Vorteile gewährt werden, so muss dies der Kommission mitgeteilt und von ihr gemäß Artikel 87-88 EG-Vertrag geprüft werden.

In diesem Zusammenhang könnte der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (2) und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor von Interesse sein (3).

Weder die Richtlinie 98/30/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (4) noch die Richtlinie 2003/55/EG regeln die von den Kunden zu zahlenden Erdgaspreise. Diese Preise werden als Angelegenheit des Marktes und nicht als Gegenstand der Regulierung betrachtet, es sei denn, die Regulierung oder Kontrolle der Verbraucherpreise für Erdgas wird im Kontext des Verbraucherschutzes gesehen. Die Richtlinie 2003/55/EG gestattet es, den Erdgasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn diese Verpflichtungen sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie auf Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz und Klimaschutz beziehen und wenn sie klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sind.

Die Kommission prüft derzeit die Zulässigkeit von Steuerermäßigungen für Unterglas-Gartenbaubetriebe in Deutschland und in Italien.

Auch in den Niederlanden galt bis Ende 1998 ein System von Vorzugspreisen für Erdgaskunden im Unterglas-Gartenbau (Staatliche Beihilfe Nr. Ν 464/94). Die betreffende Regelung wurde für den Zeitraum 1998-2002 verlängert. In diesem Falle gelangte die Kommission zu der Einschätzung, dass der von der niederländischen Regierung mitgeteilte Tarif dem Unterglas-Gartenbau keinen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Branchen der niederländischen Wirtschaft verschaffte, da diese die gleichen Tarife erhalten konnten, wenn sie die gleichen Gasmengen verbrauchten. Diese Regelung wurde daher nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag eingestuft.

Schließlich verweist die Kommission darauf, dass die künftige Richtlinie über Energiesteuern (im März 2003 wurde ein politischer Kompromiss im Rat erzielt, derzeit laufen Konsultationen im Parlament) es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den Steuersatz für Energieprodukte und Elektrizität, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau oder Fischzucht und Forstwirtschaft eingesetzt werden, bis auf Null zu senken.

(1) ABl. L 176 vom 15.7.2003.

(2) ABl. C 37 vom 3.2.2001.

(3) ABl. C 232 vom 12.8.2000.

(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998.