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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2750/97 von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben

Vertreter der Kommission führen in landwirtschaftlichen Betrieben Kontrollen durch, bei denen sie gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden überprüfen, ob die Empfänger von EU-Agrarbeihilfen korrekte Angaben gemacht haben.

Das Verhalten der Kontrolleure wirft jedoch Fragen auf. Ist es in Ordnung, wenn sie beispielsweise den Landwirt gerade an seinem 50. Geburtstag behelligen, wie es u.a. in Finnland geschehen ist? Ausserdem ist behauptet worden, daß die Kontrolleure Pressefotografen untersagt hätten, sie zu fotografieren.

Gelten die normalen Regeln der Höflichkeit und Rücksichtnahme für die landwirtschaftlichen Kontrolleure, oder haben sie bei ihrer Tätigkeit Allüren von totalitären Staatsvertretern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. September 1997)

Mangels genauer Einzelheiten kann auf die Beanstandungen nicht näher eingegangen werden, sondern nur auf die allgemeine Problematik.

Die Vertreter der Kommission führen zusammen mit den nationalen Kontrollbehörden in den Betrieben Vor-Ort-Kontrollen durch, um den Ablauf der nationalen Kontrollen zu beobachten und zu bewerten. Die von der Kommission besuchten Betriebe werden oftmals nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Abgebrochen werden Kontrollen normalerweise nur im Falle unvorhersehbarer Umstände, die eine besondere Härte für den Landwirt oder seine Tiere darstellen würden. Dementsprechend sollten Kontrollen wie angekündigt durchgeführt werden, wobei ein gewisser Spielraum (z.B. Verschiebung um ein oder zwei Tage) durchaus besteht, wenn der Landwirt unter Angabe von Gründen geltend macht, daß ihm die Kontrolle zu diesem Zeitpunkt ungelegen kommt.

Was das Vorgehen bei den Vor-Ort-Kontrollen und Prüfungen der Ausgaben der Mitgliedstaaten anbetrifft, so erwartet die Kommission von ihren Bediensteten, daß sie sich allen Beteiligten gegenüber höflich verhalten, ohne die Prüfziele dabei aus dem Auge zu verlieren. Da die Kommissionsbediensteten ihre Feststellungen zunächst ihren Vorgesetzten übermitteln und andererseits auch die Rechte der Zuwendungsnehmer gewahrt werden müssen, sind sie angewiesen, bei ihren Kontrollen kein ungebührliches Presseinteresse auf sich zu ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2603/97 von Encarnación Redondo Jiménez (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Erklärungen von Frau Bonino, Mitglied der Kommission, zu Rindfleischausfuhren aus dem Vereinigten Königreich

Frau Bonino hat am Mittwoch, dem 2. Juli 1997, vor verschiedenen Medien Erklärungen über die Ausfuhr von Fleisch aus dem Vereinigten Königreich in bestimmte Länder abgegeben. Hat die Kommission den Nutzen dieser Erklärungen beurteilt sowie die Auswirkungen auf:

1. die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen der Kommission im Bereich der Gesundheit und des Verbraucherschutzes,

2. die Rindfleischmärkte der Gemeinschaft?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2576/97, E-2577/97, E-2578/97, E-2603/97, E-2604/97 und E-2605/97 (14. Oktober 1997)

Am 2. Juli 1997 hat die Kommission über die Aufdeckung eines Betrugsmanövers berichtet, bei dem britisches Fleisch illegal in andere Mitgliedstaaten und Drittländer exportiert worden war.

In ihrem Bemühen um Transparenz und entsprechend den gegenüber dem Parlament abgegebenen Zusagen hat die Kommission das Parlament und die Mitgliedstaaten über alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden gehalten.

So war zunächst eine spanische Firma, die mit einer in Guinea-Bissau ansässigen Firma namensgleich war, zu unrecht beschuldigt worden.

Später wurde festgestellt, daß eine andere spanische Firma 200 Tonnen Fleisch von einer der beschuldigten belgischen Firmen erhalten hat. Die von der Kommission informierten spanischen Behörden führen zur Zeit Untersuchungen hierzu durch.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß bestimmte Informationen sich unter Umständen auf dem Fleischmarkt auswirken könnten, doch hat sie dem Bestreben Vorrang eingeräumt, den Verbraucher im Interesse der Transparenz entsprechend aufzuklären.

Allerdings hat der von den Herren Abgeordneten angeführte Vorfall den Markt nicht beeinflusst, da nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten (wöchentlich) gelieferten Informationen die Großhandelspreise für Fleisch durch die aufgedeckten illegalen Fleischexporte aus dem Vereinigten Königreich im Juli nicht beeinträchtigt worden sind.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß es ihre Pflicht ist, Parlament und Mitgliedstaaten und soweit notwendig auch die Verbraucher über solche Vorkommnisse schon während ihrer Entwicklung zu informieren. Diese Vorgehensweise ist übrigens auch von dem mit der Überwachung der Empfehlungen zu BSE beauftragten Ausschuß weitgehend gebilligt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1969/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Investitionen im Bereich der Technologie für gewaschene Kohle

Welche Beträge hat die Kommission seit 1985 in Demonstrationsprojekte im Bereich der Technologie für gewaschene Kohle investiert?

Welcher Anteil dieser Investitionen wurde in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten getätigt?

Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für die Förderung einer Tonne Tiefbaukohle in den Mitgliedstaaten, in denen es noch eine Tiefbaukohleindustrie gibt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. September 1997)

Insgesamt hat die Kommission für Demonstrationsprojekte im Bereich der gewaschenen Kohle für den Zeitraum 1985-96 Mittel in Höhe von 212.4 Mio. Ecu gebunden. Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf die beteiligten Länder auf:

>TABLE>

Es ist darauf hinzuweisen, daß zahlreiche Projekte in Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt wurden (nach den derzeitigen Regeln für das Programm THERMIE ist dies sogar eine unerläßliche Bedingung). Zur Berechnung der in der obigen Tabelle wiedergegebenen Gesamtbeträge wurden die für die einzelnen Projekte bereitgestellten Mittel in solchen Fällen dem Mitgliedstaat des Projektträgers zugeschrieben, da eine genaue Aufgliederung nach einzelnen Partnern praktisch unmöglich wäre.

So waren beispielsweise ein grosser Teil der oben unter Spanien erwähnten Mittel (über 50 Mio. Ecu) für das Projekt Pürtollano IGCC bestimmt; diese Beihilfen verteilen sich in unterschiedlichem Masse auf mehrere Länder.

Die Produktionskosten für Tiefbaukohle in Mitgliedstaaten mit entsprechendem Industrietyp liegen wie folgt:

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3106/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitszug Rom-Neapel

Der Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom-Neapel und die katastrophalen Folgen für die davon betroffenen Ortschaften (La Rustica, Casal Bertone, Tor Sapienza, Lunghezza) waren bereits Gegenstand von zwei Anfragen, E-0508/97 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 261 und ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 15.)) und E-1412/97 ((ABI. C 45 vom 10.2.1998, S. 28.)).

In ihrer Antwort auf diese Anfragen kündigte die Kommission ihre Absicht an, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40)) über die Umweltverträglichekitsprüfung für Großvorhaben sicherzustellen. Die Verfahren im Zusammenhang mit den Bauarbeiten sind derzeit noch im Gange. Kann die Kommission daher:

1. so ausführlich wie möglich angeben, welche Maßnahmen sie in diesem Zusammenhang getroffen hat oder zu treffen gedenkt;

2. mitteilen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die derzeitigen Bauvorhaben haben werden;

3. angeben, welche Schritte sie unternehmen wird, falls die italienischen Stellen die genannten Maßnahmen missachten?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3000/97 und E-3106/97 (14. November 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-2351/97 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 62 )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3055/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Reform der GMO für Olivenöl

Im Zusammenhang mit der Mitteilung an den Ministerrat und das Europäische Parlament über den Sektor Oliven und Olivenöl (einschließlich wirtschaftlicher, kultureller, regionaler, sozialer und umweltpolitischer Aspekte), die bestehende gemeinsame Marktorganisation für Fette, die Notwendigkeit ihrer Reform und die möglichen Alternativen" (KOM(97) 57 end) sollte die Kommission unter Gesichtspunkten der Qualität die Initiative ergreifen und dem Rat Normen zur Gewährleistung der Reinheit des Olivenöls vorschlagen. Erwünscht wäre eine Kennzeichnung zur Information des Verbrauchers und zur Vermeidung möglicher Verwechslungen beim Verschnitt. Im Interesse der Betrugsbekämpfung wird ferner darum ersucht, daß in der derzeitigen GMO Bestimmungen für eine wirksamere Kontrolle vorgesehen werden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

In Zusammenhang mit der umstrittenen Frage der Olivenöl-Saatenöl-Verschnitte (die bereits in der von dem Herrn Abgeordneten genannten Mitteilung behandelt wurde) müssen nicht nur die Auswirkungen auf den Olivenölmarkt analysiert, sondern auch die Probleme des freien Warenverkehrs, der Kontrollen und der Etikettierung dieser Verschnitte gelöst werden.

Bei ihren Überlegungen über die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl wird die Kommission die Frage der Verschnitte unter ihren verschiedenen Gesichtspunkten analysieren und die Anregungen des Herrn Abgeordneten sorgfältig prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2778/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Einheitlicher Berufsstand für die Wirtschaftsberufe

Nach einer eingehenden Untersuchung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union war festzustellen, daß Italien der einzige Staat ist, in dem es noch keinen einheitlichen wirtschaftlichen Berufsstand gibt, dem Doktoren der Betriebswirtschaft und Betriebswirte sowie Berater in Personalführungs- und Arbeitsrechtsfragen angehören; diese Berufe üben zur Zeit nahezu 100.000 Personen auf italienischem Hoheitsgebiet aus.

Die Kommission wird in der Zwischenzeit darum ersucht, Druck auf die italienische Regierung auszuüben, damit sie eine Gesetzesinitiative zur Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Berufe ergreift.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (27. Oktober 1997)

Keine Gemeinschaftsvorschrift verpflichtet Italien zur Schaffung eines einzigen Berufsstandes für die Berufe, die in Italien unter der Bezeichnung "Dottore commercialista", "Ragioniere" und "Consulente del lavoro" ausgeuebt werden. Aus diesem Grunde steht es der Kommission nicht zu, in irgendeiner Weise Druck auf die italienische Regierung auszuüben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3002/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Beschluß der italienischen Regierung zur Ermächtigung der Gemeinden, einen eigenen öffentlichen Kraftfahrzeugtransportdienst einzurichten

In der letzten Juli-Woche 1997 hat die italienische Regierung einen Beschluß verabschiedet, der es den Gemeinden ermöglicht, als Alternative zu dem bereits bestehenden Taxidienst einen eigenen öffentlichen Transportdienst mit Kraftfahrzeugen einzurichten. Diese Maßnahme hat zahlreiche Beschwerden seitens der Taxifahrer ausgelöst, die geltend machen, daß ihre Berufsgruppe dadurch erheblich benachteiligt werde, da Mechanismen eingebaut seien, die das ungehinderte Funktionieren des Wettbewerbs im Bereich des öffentlichen Transports mit Kraftfahrzeugen zu verfälschen drohten.

Könnte die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Weiß sie von dieser Angelegenheit?

2. Gibt es europäische Rechtsvorschriften über den öffentlichen Transportdienst mit Kraftfahrzeugen?

3. Hält sie die Befürchtungen der Berufsgruppe der italienischen Taxifahrer hinsichtlich Wettbewerbsverfälschungen durch die obengenannte Maßnahme für gerechtfertigt?

4. Wenn ja, meint sie bei den italienischen Behörden intervenieren zu müssen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (6. November 1997)

1. Die Kommission hat von den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Maßnahmen keine Kenntnis.

2. Nein.

3. und 4. Für die Organisation und Überwachung von Taxidiensten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sind hauptsächlich die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig. Sie sind besser in der Lage, sich dieser Sache anzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2872/97 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit

Aus der Antwort von Kommissionsmitglied Flynn auf die Schriftlichen Anfragen E-0062/97 und E-0063/97 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 218. )) geht hervor, daß die Zahl der Personen, denen die Genehmigung erteilt wurde, sich ihre vom Vereinigten Königreich zu gewährende Arbeitslosenunterstützung in einem anderen Mitgliedstaat auszahlen zu lassen, zwischen 1993 und 1995 um 44 % zurückgegangen ist. Dagegen ist die Zahl der Arbeitslosen, die ihre Unterstützung ins Vereinigte Königreich "exportieren", zwischen 1992 und 1993 um 43 % gestiegen.

Hat die Kommission eine Erklärung für diese auseinandergehenden Entwicklungen gefunden? Haben neuere Zahlen Anlaß gegeben, diese Trends zu revidieren? Liegen der Kommission weitere Zahlen über den "Export" von Arbeitslosenunterstützung vor?

Antwort von Herr Flynn im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Bezugnehmend auf Ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-62/97 und E-63/97 des Herrn Abgeordneten teilt die Kommission mit, daß die Mitgliedstaaten keine weiteren Informationen gemäß der Empfehlung Nr. 17 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer über den Export der Arbeitslosenunterstützung mitgeteilt und auch keine Erklärung für die von ihm angesprochenen Trends geliefert haben.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten erneut bitten, die Informationen gemäß dieser Empfehlung zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3079/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Dialog mit Kuba

Verfügt die Kommission über ausreichende Informationen, um in Erwägung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kuba eine Intensivierung des Dialogs mit der kubanischen Regierung zu befürworten, der gegebenenfalls zu einem Mandat zwecks Sondierung der Möglichkeiten für ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kuba führen könnte?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (22. Oktober 1997)

Der gemeinsame Standpunkt der Union zu Kuba, den der Rat am 2. Dezember 1996 ((ABl. L 322 vom 12.12.1996. )) festgelegt und am 26. Juni 1997 fortgeschrieben hat, sowie der Bericht der Präsidentschaft über die Durchführung des bei gleicher Gelegenheit festgelegten Standpunkts sehen ausdrücklich eine Intensivierung des Dialogs mit der kubanischen Regierung und allen Teilen der kubanischen Gesellschaft vor, wie auch die Fortsetzung der humanitären Hilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Reformen.

Die beiden Texte machen indessen die Aufnahme einer "uneingeschränkten" Zusammenarbeit - wie der mit den anderen lateinamerikanischen Ländern im Rahmen der Kooperationsabkommen - von echten Fortschritten bei der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten abhängig.

Leider muß aber festgestellt werden, daß solche Fortschritte im Laufe der letzten Monate nicht erzielt wurden. Vielmehr ist eine Verschärfung der kubanischen Politik, insbesondere bei der Haltung gegenüber Dissidenten, sowie eine Verlangsamung der Reformen zu beobachten.

Angesichts dieser Entwicklung scheinen die Voraussetzungen für ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf den Abschluß eines etwaigen Kooperationsabkommens zwischen der Union und Kuba derzeit nicht gegeben zu sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2926/97 von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Finanzierung der Hochschulbildung im Vereinigten Königreich

In dem Bericht des nationalen Untersuchungsausschusses über die Hochschulbildung im Vereinigten Königreich, in dem Sir Ron Dearing den Vorsitz führt, wurde empfohlen, vor allem mehr einjährige und zweijährige Kurse anzubieten.

Kann die Kommission bestätigen, ob solche Studienzeiträume für eine Unterstützung seitens der Europäischen Union in Frage kommen, und ob eine Mindestdauer für diese Kurse vorgesehen ist, damit sie für eine Finanzierung aus EU-Mitteln in Betracht kommen?

Werden solche ein- bzw. zweijährige Kurse in den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Hochschulbildung anerkannt?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (14. November 1997)

Die Gemeinschaft stellt Mittel bereit, um die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in den Mitgliedstaaten zu fördern, vor allem durch das Erasmus-Kapitel des Sokrates-Programms und durch das Programm Leonardo da Vinci.

Im Rahmen des Erasmus-Kapitels des Sokrates-Programms können die förderungsfähigen Hochschuleinrichtungen ((Hochschulen und andere Einrichtungen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten für eine Teilnahme am Programm zugelassen sind. )) Gemeinschaftsmittel beantragen, um den Aufbau von Studienmodulen oder kompletten Studiengängen gemeinsam mit Einrichtungen in mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten zu unterstützen ((Die 15 Mitgliedstaaten einschließlich Island, Ungarn, Liechtenstein, Norwegen und Rumänien. )). Ein- oder zweijährige Studiengänge kämen somit für eine Förderung in Frage.

Erasmus-Mittel werden ausserdem bereitgestellt, um die zusätzlichen Kosten zu decken, die durch einen Auslandsaufenthalt im Rahmen eines normalen Hochschulstudiums entstehen, wenn dieses zu einem Abschluß oder Diplom führt, die von den Behörden des betroffenen Teilnehmerlandes anerkannt werden. Unterstützt werden Auslandsstudienaufenthalte zwischen drei Monaten und einem Jahr. Erasmus-Stipendien werden nicht an Studenten vergeben, die ihr gesamtes Studium in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) absolvieren.

Durch Leonardo wird die Ausarbeitung und Durchführung allgemeiner Ausbildungseinheiten (Inhalt, Instrumente, Materialien) gefördert. Konsortien mit Partnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten können Pilotprojekte zur Ausarbeitung von Ausbildungseinheiten vorschlagen. Zu den Leonardo-Partnern zählen in der Regel Unternehmen, Ausbildungseinrichtungen oder Hochschulen.

Die Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus anderen Mitgliedstaaten fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Sokrates-Programms wird das Netz der nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung (NARIC) unterstützt, das den Vergleich und die Anerkennung von Qualifikationen erleichtern soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3310/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Oktober 1997)

Betrifft: Haltung der Türkei zur Frage der illegalen Auswanderer

Bei dem Versuch, heimlich die Türkei zu verlassen, fanden am 15.9.1997 drei Kurden auf einem Minenfeld an der griechisch-türkischen Grenze den Tod. Leider ereignet sich dergleichen neuerdings überaus häufig. Die türkische Regierung ergreift weder praktische Maßnahmen, um den Marsch der Flüchtlinge in Richtung Grenze, der oft tragisch endet, aufzuhalten, noch nimmt sie Gespräche mit Griechenland auf, um dieses Problem wenigstens aus humanitären Beweggründen gemeinsam zu lösen.

Auch die Europäische Union bleibt untätig. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage im Jahre 1992 (H-1179/92 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments 3-425 (Dezember 1992). ))) hatte der Rat erklärt: Sobald der Unionsvertrag in Kraft tritt, gelten auch die Bestimmungen des Titels VI über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, die insbesondere die Migrationspolitik und die Politik in bezug auf Bürger aus Drittländern betreffen.

Jedoch wurde auch nach dem Vertrag von Maastricht im Hinblick auf die Türkei keinerlei konkrete Maßnahme getroffen.

Welche Schritte gedenkt die Kommission gegenüber der Türkei zu unternehmen, damit diese ihre internationalen Verpflichtungen einhält - gerade auch mit Rücksicht darauf, daß sie eine Zollunion mit der Europäischen Union abgeschlossen hat?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (7. November 1997)

In der Entschließung des Assoziationsrates Gemeinschaft-Türkei vom 6. März 1995 hatten beide Parteien den institutionellen Rahmen einer Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres vereinbart.

Die politische Lage erlaubte es nicht, diese Zusammenarbeit einzuleiten.

Im Rahmen der am 15. Juli 1997 von der Kommission angenommenen Mitteilung über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei ((Dok. KOM(97) 394. )) erklärte die Kommission erneut, daß sie einer Zusammenarbeit in diesem Bereich und insbesondere in Einwanderungsfragen grosse Bedeutung beimisst.

Die Durchführung konkreter Maßnahmen im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird ebenfalls vom Stand der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3327/97 von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission (15. Oktober 1997)

Betrifft: Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung durch Plutonium an Bord der amerikanischen Raumsonde Cassini

Dem "Algemeen Dagblad" vom 27.9.1997 war zu entnehmen, daß die amerikanische Raumsonde Cassini am 13. Oktober mit 34 Kilo Plutonium an Bord ins All geschossen werden soll. Die "Nederlandse Vereniging voor Gezondheidszorg en Vredesvraagstukken" hat ebenso wie eine Reihe amerikanischer Kollegen erklärt, daß die Risiken dieses Unternehmens unannehmbar hoch seien. Sollte es zu einem Unfall kommen, wie beispielsweise 1996 bei der Challanger-Katastrophe, so könnte Plutonium in die Atmosphäre gelangen, das schlimmstenfalls geeignet wäre, die fünffache Weltbevölkerung krank zu machen. Das Einatmen von 0,1 Mikrogramm genügt, um Lungenkrebs zu erzeugen. Nach Aussage der Ärzte kann der fatale Stoff jahrzehntelang mörderische Auswirkungen haben.

Ist die Kommission über den Start dieser amerikanischen Raumsonde und die unannehmbaren Gesundheitsrisiken informiert, die sich für die gesamte Weltbevölkerung ergeben können, wenn die Sonde mit dem Plutonium an Bord verunglückt?

Wenn ja, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß vor dem Start jedes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung ausgeschlossen werden muß?

Ist die Kommission daher bereit, die Regierung der Vereinigten Staaten aufzufordern, vom Start dieser Sonde abzusehen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (5. November 1997)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antworten, die sie anläßlich der Fragestunde der Sitzung des Europäischen Parlaments im September 1997 auf die mündlichen Anfragen H-0628/97 von Herrn Bowe, H-0631/97 von Frau Ahern, H-0634/97 von Herrn Crampton, H-0659/97 von Herrn Lannoye und H-0661/97 von Herrn Pimenta gegeben hat ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (September 1997). )), und auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2757/97 von Herrn Schmidt ((Siehe Seite 59. )).