SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1975/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Gesetzeslücke in Bezug auf die Errichtung von Mobilfunk-Antennen

Zahlreiche europäische Verbraucherverbände haben auf eine Gesetzeslücke in Bezug auf die Errichtung von Mobilfunk-Antennen hingewiesen. Bei der Installation solcher Antennen muss nämlich der dadurch entstehende städtebauliche Schaden nicht berücksichtigt werden.

Diese Gesetzeslücke ermöglicht es jeder Bürgergemeinschaft gegen Entschädigung an ihren Gebäuden Antennen anzubringen, ohne den ökologischen und gesundheitlichen Problemen Rechnung zu tragen, die dies hervorrufen könnte.

Kann die Kommission mitteilen, welche rechtliche Stellung die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang hat und ob die Installation von Mobilfunk-Antennen in einer allgemeinen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift geregelt ist, die die derzeitige von Verbraucherverbänden aus vielen Regionen der EU aufgezeigte Verwirrung ausräumen könnte?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Es gibt keinen Rechtsakt der Gemeinschaft, mit dem die Vorschriften über die Errichtung von Mobilfunk-Antennen harmonisiert werden und so sichergestellt wird, dass städtebauliche Schäden verhindert werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass hier ein rechtsfreier Raum gegeben ist.

Der Schutz der städtischen Umwelt ist eine wichtige Angelegenheit der lokalen, regionalen und nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Verfahren und Kriterien unterscheiden sich sehr stark von einander und spiegeln die Verschiedenheit der Planungsvorschriften und die unterschiedlichen Traditionen in der Gemeinschaft wider. Es ist charakteristisch für sie, dass sie Umweltschutzüberlegungen und städtebauliche Regeln beinhalten. Die europäischen Rechtsvorschriften für Telekommunikationsdienste (Richtlinie 97/33/EG(1)) erlauben den Mitgliedstaaten ausdrücklich eine lokale Regelung. Sie können Anordnungen treffen, wenn die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen aus städtebaulichen, umweltpolitischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen vorteilhaft sein könnte.

Wo die Sicherheit und die Gesundheit der Bürger betroffen ist wurden jedoch Verordnungen und Empfehlungen der Gemeinschaft verabschiedet, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht in unangemessener Weise elektromagnetischen Wellen ausgesetzt wird:

- Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für Funkanlagen (einschließlich Mobilfunk-Antennen) verpflichten die Hersteller, die Sicherheit ihrer Produkte zu gewährleisten. Insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(2) (F & TE-Richtlinie) verpflichtet die Hersteller, sicherzustellen, dass ihre Erzeugnisse sich bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht negativ auf die Gesundheit auswirken. Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie ermöglicht den nationalen Behörden ausdrücklich, die Verwendung von Funkanlagen zu beschränken, etwa durch die Festlegung von Mindestabständen, um sicherzustellen, dass Funkantennen ordnungsgemäß errichtet werden.

- Die Gemeinschaft hat zudem Anleitungen über die einzuhaltenden Sicherheitswerte gegeben. Am 12. Juli 1999 hat der Rat eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz angenommen (1999/519/EG(3)). Die genaue Einhaltung der in dieser Empfehlung genannten Basisgrenzwerte und Referenzwerte garantiert den Benutzern ein hohes Schutzniveau gegenüber akuten und langfristigen Auswirkungen der nichtionisierenden Strahlung solcher Geräte. Die empfohlenen Grenzwerte beinhalten einen Sicherheitsfaktor von etwa 50, der auch mögliche Langzeitwirkungen im gesamten Frequenzbereich abdeckt. Die Mitgliedstaaten sorgen im Einklang mit dem Vertrag für ein Schutzniveau, das höher ist, als in der Empfehlung dargelegt. Zudem werden vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) erstellte Europäische Normen, wie von der Kommission verlangt, sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Geräte die Grenzwerte der Empfehlung des Rates einhalten. Diese Normen werden gemäß Richtlinie 1999/5/EG anerkannt, sie sollen die einander widersprechenden nationalen Normen ersetzen.

Nachdem sich die Kommission ausführlich mit möglichen Auswirkungen von Mobilfunk-Antennen auf die Gesundheit beschäftigt hat, plant sie derzeit nicht, ein gemeinschaftsweites Verfahren zur Überwachung der Aufstellung von Mobilfunk-Antennen vorzuschlagen.

(1) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollen in eine neue Rahmenrichtlinie aufgenommen werden, die derzeit im Parlament und im Rat erörtert wird. ABl. L 199 vom 26.7.1997.

(2) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999.