SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1291/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Cellule de Communication

1. Aufbauend auf dem Bericht des Beamten Paul van Buitenen vom August 2001 informierte Kommissar Neil Kinnock in einem Brief vom 12. April 2002 die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Diemut Theato, über eine am 8. April 2002 gestartete Verwaltungsuntersuchung über den Fall der sogenannten Cellule de Communication, die im Auftrag der ehemaligen Kommissarin Edith Cresson und unter Leitung des heutigen Generaldirektors François Lamoureux unter dubiosen Umständen Aufträge an französische Firmen vergeben haben soll. Herr Kinnock stellte einen Abschluss dieser Untersuchung und eine Verifizierung der von Herrn van Buitenen vorgelegten Fakten bis allerspätestens Ende Juni 2002 in Aussicht. Trifft es zu, dass diese Untersuchung bis heute nicht abgeschlossen ist?

2. Warum dauerte die Untersuchung mindestens neun Monate länger als von Herrn Kinnock allerspätestens erwartet?

3. Wie kann es sein, dass die Kommission in diesem Fall mehr als eineinhalb Jahre nach Vorliegen des Van-Buitenen-Berichts die Fakten immer noch nicht zufriedenstellend verifizieren konnte?

4. Trifft es zu, dass Herr van Buitenen die die Cellule betreffenden Fakten bereits im Oktober 1999 in einer Klarnamenfassung seines Buches Unbestechlich für Europa dem eben angetretenen Präsidenten Romano Prodi übermittelt hatte? Warum war die Kommission nicht bereits damals diesen Vorwürfen in aller Form nachgegangen?

5. Falls die Verwaltungsuntersuchung zum Fall der Cellule bereits abgeschlossen ist: Welche disziplinarischen Konsequenzen hat die Kommission aus ihr gezogen, insbesondere gegebenenfalls für Herrn Lamoureux?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Juni 2003)

Die Frau Abgeordnete erinnert sich gewiss, dass die Anstellungsbehörde am 8. April 2002 wie ich der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle im April 2002 erklärt habe eine Verwaltungsuntersuchung zur Prüfung einer Reihe vorgeblicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der vorgeblichen Vergabe von Verträgen durch die Cellule de Communication beschlossen hat. Kraft dieses Beschlusses erteilte die Anstellungsbehörde dem Untersuchungs- und Disziplinarbüro der Kommission (IDOC) das Mandat, die Untersuchung durchzuführen und über mögliche Verstöße einzelner Personen Bericht zu erstatten. Diese Untersuchung erfolgte im Anschluss an Ermittlungen seitens der ehemaligen Betrugsbekämpfungsstelle der Kommission, jetzt OLAF, zu zahlreichen Behauptungen des Herrn Van Buitenen, einschließlich seiner Vorwürfe im Zusammenhang mit der Cellule de Communication, und zwar bereits vor der Veröffentlichung seines Buches.

Der Bericht über die Verwaltungsuntersuchung wurde im Oktober 2002 fertig gestellt. Die Frau Abgeordnete wird mir sicher zustimmen, dass es im Sinne einer gründlichen, fundierten Untersuchung möglich sein sollte, während deren Verlauf zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen. In diesem speziellen Fall erwies es sich aufgrund des bloßen Umfangs der gesichteten Unterlagen, der Zahl der angehörten Personen und der Gründlichkeit, mit der die Untersuchung erfolgte, als unmöglich, den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan einzuhalten.

Außerdem haben Personen, die von einer Verwaltungsuntersuchung betroffen sind, gemäß Artikel 5 des Beschlusses der Kommission vom 19. Februar 2002 über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren(1) das Recht, sich vor der Erstellung des Berichts zu dessen Schlussfolgerungen zu äußern. Durch die Einhaltung dieser Vorschrift kommt es natürlich zu Verzögerungen.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Berichts über die Verwaltungsuntersuchung beschloss die Anstellungsbehörde am 10. Februar 2003 die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen neun Beamte bzw. ehemalige Beamte der Kommission. Die Frau Abgeordnete hat sicher Verständnis dafür, dass die Kommission deren Identität aufgrund der Geheimhaltungspflicht und des Rechts der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht offen legen darf. Da jedoch in der Anfrage der Frau Abgeordneten ein Name genannt wurde, möchten wir darauf hinweisen, dass der obige Bericht keine Empfehlung für eine Disziplinarmaßnahme gegen Herrn François Lamoureux enthielt.

(1) C (2002) 540.