SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2885/02

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Schutz der Zivilbevölkerung

Seit dem Ende des Kalten Krieges und unter dem Eindruck, dass die Konfliktgefahr geringer ist, haben die westlichen Länder ihre Zivilschutzausgaben erheblich gesenkt. Die in New York und Washington verübten Terroranschläge haben in diesen Städten schwerwiegende

Mängel beim Schutz der Zivilbevölkerung offenbart. Alles lässt derzeit darauf schließen, dass diese Mängel auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union existieren. Sachverständige betrachten heute die Gefahr als real, dass Terroristen biologische Waffen benutzen könnten, woraus die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung resultiert, insbesondere in den städtischen Ballungszentren in Europa.

Laut dem Bericht von George Gouvras, Leiter der von der Europäischen Kommission nach den Anschlägen vom 11. September eingesetzten Task Force, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, verfügen die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union weder über Impfstoffe noch über angemessene Strategien, um auf massive bioterroristische Anschläge zu reagieren, bei denen zum Beispiel Pockenerreger genutzt werden.

Hält die Kommission den Schutz der Bevölkerung in der Europäischen Union für ausreichend?

Gibt es in der Europäischen Union Pläne zum Schutz der Bevölkerung, falls ja, kann die Kommission Angaben über deren Inhalt machen?

Hält die Kommission es nicht für notwendig, die Maßnahmen in diesem Bereich im Lichte der Anschläge vom 11. September 2001 zu verstärken?

Könnte die Europäische Union nicht die Definition verbindlicher Mindestnormen für den Zivilschutz planen, insbesondere in den europäischen Ballungszentren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Wie in der Mitteilung der Kommission Katastrophenschutz Bereitschaftsplan für eventuelle Notfälle(1) festgestellt, wurden nach den beispiellosen tragischen Terrorangriffen in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) die Regierungen auf allen Ebenen aufgefordert, nachzuprüfen, inwieweit sie bereit und in der Lage sind, die Auswirkungen dieser Bedrohung auf unsere Gesellschaft zu verhindern oder zu mildern. Die Mitteilung weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die europäische Reaktionsfähigkeit bei Notsituationen nach biologischen oder chemischen Terrorangriffen zu verbessern. In ihr ist auch dargelegt, welche Maßnahmen die Kommission in allen Politikbereichen der Gemeinschaft einzuleiten beabsichtigt, um der auf der Tagung des Europäischen Rates in Gent am 19. Oktober 2001 an den Rat und die Kommission gerichteten Aufforderung nachzukommen, ein Programm zur Verbesserung der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich auszuarbeiten.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben seitdem daran gearbeitet, die Vorkehrungen zum Schutz gegen und die Fähigkeit der Reaktion auf die neuartige Bedrohung durch bioterroristische Anschläge, wie sie sich in den USA ereignet haben, zu optimieren. In Ergänzung der nationalen Maßnahmen, wurden Maßnahmen auf EU-Ebene und gemeinsame Aktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten eingeleitet, um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, auf den Einsatz biologischer, chemischer und atomarer Kampfstoffe angemessen zu reagieren. Über den Stand der Arbeiten wird berichtet in der Mitteilung der Kommission Katastrophenschutz Fortschritte bei der Umsetzung des Bereitschaftsprogramms für eventuelle Notfälle(2). Das Testen von Notfallplänen ist Teil dieser Arbeiten.

Um zu ermitteln, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, und welche zusätzlich erforderlich sind, um die Bevölkerung der EU vor den Auswirkungen von Terroranschlägen zu schützen, bei denen biologische, chemische und atomare Kampfstoffe zum Einsatz kommen, entwerfen der Rat und die Kommission gegenwärtig ein gemeinsames Programm, das dem Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember 2002 vorgelegt wird.

(1) KOM(2001) 707 endg.

(2) KOM(2002) 302 endg.