SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2827/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Folgemaßnahmen zur Pekinger Weltfrauenkonferenz von 1995

Welche Maßnahmen wurden von der Kommission durchgeführt bzw. sind noch geplant, um die Ziele zu fördern, die auf der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking im Rahmen der Aktionsplattform zum Thema Frauen und Umwelt und Frauen und Gesundheit beschlossen wurden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

Im Anschluß an die Konferenz von Peking bereitete die Kommission eine Mitteilung über die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in allen Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit ((Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit, KOM(95) 423. )) vor. Diese führte zu einer Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten ((Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit, 20.12.1995, Ref. Nr. 12627/95. )), in der die Analysen und Empfehlungen der Kommissionsmitteilung befürwortet sowie die auf der 4. Weltfrauenkonferenz eingegangenen politischen Verpflichtungen auf den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit übertragen wurden.

Auf politischer Ebene wurden in den jüngsten Verordnungen des Rates über das menschliche Immunschwächevirus/erworbene Immunschwächesyndrom (HIV/AIDS) und über die Bevölkerungspolitik in den Entwicklungsländern ((Verordnung (EG) Nr. 550/97 des Rates vom 24.3.1997 über die Aktionen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern, ABl. L 85 vom 27.3.1997. Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates vom 22.7.1997 über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern, ABl. L 202 vom 30.7.1997. )) die wichtigsten Grundsätze und Zielsetzungen der Konferenzen von Peking und Kairo berücksichtigt. Geschlechterspezifische Fragen gehören auch zu den Prioritäten im Rahmen der jüngsten Umweltverordnung ((Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates vom 22.4.1997 über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern, ABl. L 108 vom 25.4.1997. )). Verfahrenstechnisch müssen bei der Planung und Durchführung aller Programme in Asien, den Ländern Lateinamerikas und den Drittländern des Mittelmeerraumes, die 2 Mio. Ecu übersteigen, seit 1994 die geschlechterspezifischen Auswirkungen geprüft werden. Vor kurzem wurde die Prüfung geschlechterspezifischer Auswirkungen auch zur Bedingung für kleinere Projekte gemacht, die aus Haushaltsposten, wie z.B. Tropenwälder (B7-6201), finanziert werden.

Auf der Ebene der Programmierung hat die Kommission seit Anfang 1995 über 300 Mio. Ecu für Familienplanungs- und HIV-/AIDS-Projekte und -Programme in den Entwicklungsländern bereitgestellt. Diese sind darauf ausgerichtet, die Familienplanung durch eine Aufklärung über die Probleme und Rechte und durch einen leichteren Zugang zu qualitativ hochwertigen und unverbindlich angebotenen Gesundheitsdiensten im Bereich der Familienplanung, der sicheren Schwangerschaft, der sexuellen Gesundheit und der HIV/AIDS-Verhütung und -Vorsorge zu verbessern. Mit mehreren Initiativen wird auch das Ziel verfolgt, der Gewalt gegen Frauen vorzubeugen. Alle Programme, die im Bereich der Familienplanung unterstützt werden, sind nach integrierten geschlechterspezifischen Konzepten aufgebaut. Auch in anderen Gesundheitsprojekten wird den geschlechterspezifischen Fragen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet. Was den Umweltschutz anbetrifft, so zielen alle neuen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Naturressourcen, vor allem auf Grund und Boden sowie Wasser ab, wobei die Bevölkerung vor Ort, insbesondere die Frauen, an der Gesamtplanung und Durchführung beteiligt werden; ein weiteres Ziel ist die Sensibilisierung für Umweltfragen und für erwerbsorientierte Tätigkeiten.

Was die Länder in Afrika und die Länder im karibischen Raum und Pazifischen Ozean anbelangt, so verfügt die Kommission im Rahmen eines Vertrags mit dem Königlich Tropischen Institut von Amsterdam über ein Programm für die technische Hilfe, das 11 prioritäre Länder berücksichtigt; es umfasst auch eine Beratungstätigkeit, um die Projekte besser auf geschlechterspezifische Fragen auszurichten. Dazu gehören auch Umwelt- und Gesundheitsprojekte. Ausserdem wird die Kommission in kürze eine Untersuchung über geschlechterspezifische Fragen bei der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten in Afrika durchführen, die zwei laufende Untersuchungen über die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind ergänzt.

Schließlich hat die Kommission auch einen Bericht zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft ((Dok. KOM(97) 224 endg. )) vorbereitet, der eine Übersicht über die hauptsächlichen Gesundheitstrends, die Mortalität und Morbidität sowie die einschlägigen Determinanten der weiblichen Gesundheit enthält.

Eine Liste mit Beispielen für die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der jüngsten Gesundheits- und Umweltprogrammplanung wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.