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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1875/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Gambia

Kann die Kommission angeben, welche Projekte im Jahre 2000 in Gambia aus dem EU-Haushalt finanziert wurden? In welchem Umfang wurden insgesamt im Jahre 2000 Hilfen im Rahmen aller dieses Land betreffenden Kapitel gewährt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1091/02

von Lousewies van der Laan (ELDR), Emilio Menéndez del Valle (PSE)und Andrew Duff (ELDR) an den Rat

(18. April 2002)

Betrifft: Waffenembargo gegen Israel

Der Rat hat Waffenembargos gegen zahlreiche Länder einschließlich Afghanistan, Birma, China, Demokratische Republik Kongo, Liberia, Libyen, Sierra Leone, Sudan und vor kurzem Simbabwe (18. Februar 2002) verhängt.

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren wurde am 8. Juni 1998 mit dem Ziel der Festlegung hoher gemeinsamer Standards für Waffenausfuhren angenommen. Die Kriterien beinhalten die Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland. Insbesondere werden die Mitgliedstaaten keine Exportlizenz erteilen, wenn die eindeutige Gefahr besteht, dass die geplanten Ausfuhren der internen Repression dienen könnten, einschließlich u. a. für summarische oder willkürliche Hinrichtungen, (Kriterium 2b). Andere Kriterien beinhalten das Vorhandensein von Spannungen oder bewaffneten Konflikten und ob eine deutliche Gefahr besteht, dass die Waffen verwendet werden, um einen Gebietsanspruch mit Gewalt durchzusetzen (Kriterium 4) sowie die Erfuellung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Achtung der Menschenrechtsnormen (Kriterium 6).

In ihren Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat von Barcelona wiederholte die EU ihre Verurteilung Israels, indem sie feststellte, dass Israel unverzüglich seine Streitkräfte aus den unter der Kontrolle der Palästinensischen Behörde stehenden Gebiete zurückziehen, die außergerichtlichen Hinrichtungen einstellen, die Blockaden und Einschränkungen aufheben, die Siedlungspolitik stoppen und das Völkerrecht einhalten muss.

Beabsichtigt der Rat im Lichte des oben Aufgeführten, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen?

Wenn nicht, ist der Rat der Auffassung, dass dies mit der Absicht des EU-Verhaltenskodexes und mit Titel V des Vertrags in Einklang steht?

Wird der Rat die Kommission (gemäß Artikel 14 Absatz 4 VEU) auffordern, die Übereinstimmung ihrer Waffenembargopolitik zu bewerten?

Antwort

(5. November 2002)

Der Rat hat nicht die Absicht, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Er sieht keinen Widerspruch zwischen dieser Haltung und dem Verhaltenskodex sowie Titel V des Vertrags. Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, enthält der Verhaltenskodex, der ein geeignetes Instrument zur Regelung der Vorschriften für Waffenausfuhren ist, keine Bestimmung, die die Verhängung eines Waffenembargos gegen bestimmte Länder zwingend vorsieht. Der Rat sieht auch keinen Anlass, die Kommission zu ersuchen, die Kohärenz ihrer Waffenembargopolitik zu überprüfen. Bei dem Verhaltenskodex handelt es sich nicht um eine bindende gemeinsame Aktion der EU, weshalb Artikel 14 Absatz 4 EUV keine Anwendung findet; darüber hinaus ist die Kommission nicht befugt, die Politik des Rates insgesamt oder die einzelner Mitgliedstaaten, was deren Waffenausfuhren anbelangt, zu bewerten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2399/02

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(5. August 2002)

Betrifft: Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Luftgewehren und -pistolen an Jugendliche unter 18 Jahren verbieten

Wird die Kommission im Interesse der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung erwägen, Rechtsvorschriften zu erarbeiten, die ein Verbot des Verkaufs von Luftgewehren und -pistolen an Jugendliche unter 18 Jahren verbieten? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen er Kommission

(18. September 2002)

Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(1) enthält keine Bestimmungen über Luftgewehre und -pistolen.

Sie hindert die Mitgliedstaaten allerdings auch nicht daran, in ihrer nationalen Gesetzgebung Vorschriften zu aufrechtzuerhalten oder einzuführen, die den Erwerb dieser Gewehre und Pistolen beschränken.

Darüber hinaus hat die Konsultation der Mitgliedstaaten und der Betroffenen im Zuge des Revisionsverfahrens der Richtlinie 91/477/EWG keinen Harmonisierungsbedarf des vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Punktes auf Gemeinschaftsebene ergeben.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1673/02

von Roger Helmer (PPE-DE), Charles Tannock (PPE-DE)und Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(12. Juni 2002)

Betrifft: Seigniorage

Wie hat sich die Seigniorage auf die Staatsfinanzen der an der Währungsunion beteiligten Mitgliedstaaten ausgewirkt?

Liegen dem Rat Schätzungen zu den finanziellen Kosten bzw. Gewinnen in Bezug auf die Seigniorage vor, die dem Vereinigten Königreich aus dem Beitritt zur Europäischen Währungsunion erwachsen würden?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Nach der Einführung des Euro durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind die monetären Einkünfte (Seigniorage-Einkünfte), die sie vorher aus ihren einzelstaatlichen Währungen erzielt hatten, auf die EZB übertragen worden. Diese monetären Einkünfte werden im Einklang mit Artikel 33 der Satzung des ESZB und der EZB den Nettogewinnen oder Verlusten der EZB zugeführt.

Im Falle von Nettogewinnen sieht Artikel 33 vor, dass die Gewinne, die nach Abzug eines dem allgemeinen Reservefonds der EZB zuzuführenden Betrags verbleiben, an die einzelstaatlichen Zentralbanken, die Anteilseigner der EZB sind, entsprechend ihren eingezahlten Anteilen ausgeschüttet werden.

Im Dreijahreszeitraum von 1999 bis 2001 sind die monetären Einkünfte, die aus den im Umlauf befindlichen einzelstaatlichen Banknoten erzielt wurden, jedoch nicht zusammengelegt und verteilt worden.

Für die Beantwortung dieser Anfrage liegen dem Rat bis heute keine weiteren Anhaltspunkte für eine Schätzung vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/02

von Giorgio Lisi (PPE-DE) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung auf das mit der Zollabfertigung beschäftigte Personal

Vom Jahre 2004 an wird eine Zahl von Bewerberländern der Europäischen Union beitreten, was zur Folge hat, dass die Zollschranken gegenüber diesen Ländern abgebaut werden. Welche Vorkehrungen beabsichtigt die Kommission im Hinblick auf etwaige Zuschüsse (nach dem Vorbild der vorangegangenen Erweiterung) zugunsten des in der Zollabfertigung beschäftigten Personals zu treffen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Wie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt hat der Rat 1992 ein mit 30 Mio. ECU ausgestattetes Aktionsprogramm zur Umschulung und Wiederbeschäftigung von Zollagenten gestartet und den Mitgliedstaaten die Verwendung gemeinschaftlicher Strukturfonds (Europäischer Sozialfonds und Interreg I) für Begleitmaßnahmen gestattet (Ratsverordnung (EWG) Nr. 3904/92 vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt(1)). Darüber hinaus hat er ein Schulungsprogramm zur Unterstützung der nationalen Verwaltungen bei der Umgestaltung ihres Zollwesens aufgelegt (Beschluss Nr. 94/844/EG vom 19. Dezember 1994 zur Festlegung gemeinsamer spezifischer Programme hinsichtlich der Präferenzverfahren, der Kontrolle von Containern, der Umwandlung und der Zolllager im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (Matthaeus-Programm)(2)).

Eine ähnliche Frage wurde in der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Abschaffung des abgabefreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Beschäftigung(3) aufgeworfen. Seinerzeit hatte die Kommission die Mitgliedstaaten dazu angehalten, eine Förderung im Rahmen der Strukturfonds bzw. die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den entsprechenden Leitlinien der Kommission zu beantragen. Neue, separate Maßnahmen hatte die Kommission nicht vorgeschlagen.

Die Kommission beabsichtigt, das gleiche Konzept auch bei den Zollagenten beizubehalten, die von der kommenden Erweiterung betroffen sein werden.

(1) ABl. L 394 vom 31.12.1992.

(2) ABl. L 352 vom 31.12.1994.

(3) ABl. C 66 vom 9.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1884/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Äquatorial-Guinea

Kann die Kommission für Äquatorial-Guinea eine Liste der Projekte vorlegen, deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt im Jahre 2001 genehmigt wurde, und angeben, wie hoch die Investitionen in diesem Jahr insgesamt waren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1829/02

von Pere Esteve (ELDR) an den Rat

(27. Juni 2002)

Betrifft: Ohne offensichtlichen Grund vermisste Personen

Anscheinend wurde in Anbetracht der bestehenden Problematik der ohne offensichtlichen Grund vermissten Personen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der sechs Länder der Europäischen Union vertreten sind, um eine internationale Datenbank für die Identifizierung von vermissten Personen und nicht identifizierten Toten anzulegen.

Ist der Rat über die Existenz dieser Arbeitsgruppe unterrichtet, falls ja, welches sind ihre Aufgaben?

Beteiligt sich der Rat an derartigen Initiativen oder beabsichtigt er, auf Ebene aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union irgendeine ähnliche Initiative einzuleiten?

Antwort

(11. November 2002)

1. Als Teil der Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(1) hat der Rat am 19. März 1998 Schlussfolgerungen über vermisste Personen und nichtidentifizierte Tote angenommen.

Er schlug vor,

a) in den Mitgliedstaaten einzelstaatliche Koordinierungsstellen zu schaffen oder die Funktionsweise und die Verfahren der bereits bestehenden Koordinierungsstellen zu verbessern;

b) die Bearbeitung von Vermisstenanzeigen auf einzelstaatlicher Ebene zu verbessern, wobei der Kategorie vermisster Personen, die hochgradig gefährdet sind, Vorrang einzuräumen ist;

c) die Erfahrungen mit diesen vordringlichen Verbesserungen innerhalb eines Jahres zu evaluieren.

2. Bei der Evaluierung der Maßnahmen hinsichtlich vermisster Personen und nichtidentifizierter Toter prüft der Rat derzeit, wie sich Einvernehmen über Empfehlungen erreichen lässt, um die Arbeit der nationalen Koordinierungsstellen zu verbessern, und hat die Initiative der niederländischen Delegation zur Kenntnis genommen, ein Sachverständigentreffen über vermisste Personen abzuhalten.

3. Der Bericht der Sachverständigen ist der zuständigen Ratsgruppe vorgelegt worden. Dieser Bericht enthält einen Vorschlag für die Errichtung einer Datenbank für den Austausch von Informationen über vermisste Personen.

4. Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die die Datenbanken des Schengener Informationssystems, von Europol und Interpol bereits bieten, muss weiter geprüft werden, ob eine neue Datenbank errichtet werden sollte.

(1) ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2181/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(18. Juli 2002)

Betrifft: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Sevilla: Visumpflicht der EU für Staatsangehörige von Drittstaaten und Situation der lateinamerikanischen Staaten in ihren Beziehungen zum Spanischen Staat und zu Portugal

Im Schlussdokument der Tagung des Europäischen Rates von Sevilla wird eine Überprüfung der Liste der Drittstaaten in Erwägung gezogen, deren Staatsangehörige möglicherweise der Visumpflicht unterliegen sollen. In den lateinamerikanischen Ländern leben viele Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit der des amerikanischen Landes und der spanischen oder portugiesischen und allgemein mit einer besonderen menschlichen und kulturellen Beziehung zu den Ländern der Iberischen Halbinsel; im Fall dieser Länder stuende eine Einführung der Visumpflicht in erheblichem Widerspruch zu dem europäischen und zugleich ibero-amerikanischen Wesen der Gesellschaften und der Länder der Iberischen Halbinsel. Darf man diesen historisch, kulturell, menschlich und politisch untragbaren Sachverhalt zulassen?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Sevilla) ist die Kommission, die in diesem Bereich über das ausschließliche Initiativrecht verfügt, ersucht worden, eine Überprüfung vorzunehmen und Vorschläge zu einer möglichen Änderung der Verordnung Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen zu unterbreiten.

Der Rat fasst zum gegebenen Zeitpunkt auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission einen Beschluss darüber, ob es erforderlich ist, die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1997/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Mauritius

Kann die Kommission in Zusammenhang mit Mauritius eine Liste der Vorhaben vorlegen, deren Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2001 beschlossen wurde, und den Gesamtumfang der finanziellen Beteiligung in diesem Jahr beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2011/02

von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat

(2. Juli 2002)

Betrifft: Zahl und Umfang der Ratssitzungen

Zahl und Umfang der Ratssitzungen und der einzelnen Fachministerräte stehen zur Debatte.

Ist die gegenwärtige Ratspräsidentschaft der Meinung, dass es zu viele oder zu wenige Ratssitzungen bzw. Fachministerratssitzungen gibt?

Was würde die gegenwärtige Ratspräsidentschaft diesbezüglich gerne verändert sehen?

Ist die derzeitige Ratspräsidentschaft mit der Häufigkeit und Dauer der Anwesenheit von Regierungschefs bzw. Fachministern zufrieden?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

In seinen Schlussfolgerungen von Sevilla (21./22. Juni 2002) hat der Europäische Rat eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise des Rates und des Europäischen Rates angenommen. Einen wichtigen Stellenwert unter diesen Maßnahmen hat eine drastische Verringerung der Zahl der Fachräte von sechzehn auf nunmehr neun, was zu einer Reduzierung der Anzahl von Sitzungen führen dürfte. Gleichzeitig dürfte diese Maßnahme dazu beitragen, die Arbeiten des Rates dadurch zu rationalisieren, dass sie auf das Wesentliche beschränkt werden, und die unabdingbare Kohärenz der diversen Politikbereiche der Union im unmittelbaren Vorfeld der Erweiterung zu verstärken. Was die Anwesenheit der Minister bzw. Regierungschefs auf den vorgenannten Tagungen betrifft, so sei der Herr Abgeordnete auf die einschlägigen Pressemitteilungen verwiesen, die generell eine sehr regelmäßige Anwesenheit belegen.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten auf seinen Beschluss vom 22. Juli 2002 hinweisen, mit dem er die neue Liste der Ratsformationen in seine Geschäftsordnung aufgenommen hat(1).

(1) ABl. L 230 vom 28.7.2002, S. 7 ff.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2288/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an den Rat

(25. Juli 2002)

Betrifft: Wahlen zum Europäischen Parlament 2004

Wird die (in Nizza vereinbarte) Verringerung der Sitze im Europäischen Parlament anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 eingeführt? Wird damit die Zahl der dem Vereinigten Königreich zugeteilten Sitze für Juni 2004 von 87 auf 72 Sitze verringert werden?

Falls die Zahl der Sitze für das Vereinigte Königreich verringert wird, auf welcher regionalen Basis wird die Neuverteilung der Sitze erfolgen?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort des Rates auf die Anfrage E-1706/02 von Herrn Andrew Duff.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1787/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(24. Juni 2002)

Betrifft: Die angebliche Reform der Präsidentschaft des Europäischen Rates

In jüngster Zeit, während der spanischen Präsidentschaft, wurden verschiedene Vorschläge über die Ersetzung des derzeitigen Systems der Präsidentschaft des Europäischen Rates durch ein anderes bekannt, wonach die Präsidentschaft aus verschiedenen Mitgliedstaaten gebildet würde, unter denen auf jeden Fall die bevölkerungsreichsten Länder vertreten wären, die dann den Vorsitz über einen Zeitraum von mehreren Jahren innehätten.

Diese Überlegungen erfolgen in einem Zeitraum, wo der Konvent dabei ist, die Reform der Verträge im Hinblick auf eine europäische Verfassung zu prüfen, in der die Struktur der Institutionen und die Beziehungen zwischen diesen Institutionen, einschließlich dem Europäischen Rat, betrachtet werden müssen.

Es ist daher äußerst unpassend, dass die Vorschläge, die im Europäischen Rat über dessen eigene Struktur diskutiert werden, nicht ausdrücklich an den Konvent als Vorschläge gerichtet werden, die dieser dann bei seiner Arbeit berücksichtigen kann.

In welche Richtung gehen die verschiedenen Vorschläge, die der Rat derzeit erörtert? Welche Beziehung besteht zwischen dem Rat und dem Konvent im Hinblick auf die Behandlung dieser grundlegenden Frage, so dass die Funktion beachtet wird, die dem Konvent zugewiesen wurde?

Antwort

(5. November 2002)

In dem Bericht über die Maßnahmen zur Vorbereitung des Rates auf die Erweiterung, den der Vorsitz dem Europäischen Rat (Sevilla) vorgelegt hat, wurden keine spezifischen Vorschläge hinsichtlich der Ersetzung des derzeitigen Systems der Präsidentschaft des Rates unterbreitet, sondern es wurden darin lediglich die wichtigsten, bislang angebotenen Lösungsvarianten unter nachdrücklichem Hinweis darauf dargelegt, dass sie keine Delegation binden und nicht erschöpfend sind.

Deshalb hat sich der Europäische Rat in der Frage des Systems der Präsidentschaft abgesehen von einigen praktischen Maßnahmen, die keine Änderung des Vertrags erfordern darauf beschränkt, den Stand der gegenwärtigen Diskussion, wie in dem Bericht dargelegt, zur Kenntnis zu nehmen und festzustellen, dass allgemeine Bereitschaft besteht, diese Frage eingehender zu erörtern, und hat den künftigen dänischen Vorsitz gebeten, geeignete Schritte zu unternehmen, damit die Überlegungen fortgesetzt werden und dem Europäischen Rat im Dezember 2002 ein erster Bericht vorgelegt wird.

Die Frage, welche Beziehungen zwischen dem Rat und dem Konvent im Hinblick auf die Prüfung dieses Themenbereichs aufgenommen werden könnten, stellt sich infolgedessen nicht, auch weil keine konkreten Vorschläge vorliegen. Der Rat wird jedoch bei den Initiativen, die er künftig ergreifen könnte, die Rolle und die Zuständigkeiten des Konvents, wie sie in der Erklärung von Laeken festgelegt worden sind, sehr genau beachten.