SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0461/99

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie in Frankreich

Am 17. Februar 1999 fand im französischen Parlament eine Debatte über die Umsetzung der Europäischen Elektrizitätsrichtlinie statt. Jeder Mitgliedstaat ist laut Vertrag verpflichtet, eine europäische Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Die Elektrizitätsrichtlinie muß zum 18. Februar 1999 in nationales Recht umgesetzt sein.

1. Hat die Kommission den Standpunkt des französischen Staatssekretärs Pierret zur Kenntnis genommen, der eine kontrollierte Öffnung des Elektrizitätsmarkts wünscht?

2. Presseberichten zufolge beinhaltet der neue Vorschlag der französischen Regierung, daß Unternehmen nur einmal alle fünf Jahre den Stromlieferanten wechseln können. Ist dies mit Artikel 19 der Elektrizitätsrichtlinie vereinbar?

3. Auch dürfen laut diesem Vorschlag nur Produzenten Strom anbieten, Händler und Zwischenhändler sind ausgenommen. Ist dies mit Artikel 19 der Richtlinie vereinbar?

4. Welche Folgen hat diese restriktive Haltung der französischen Regierung für die Gegenseitigkeit und die vollständige Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarkts?

5. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, wenn sie der Auffassung ist, daß die französische Regelung nicht ganz im Sinne der europäischen Richtlinie ist?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(7. April 1999)

1. Die Vorbereitung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) war Gegenstand einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, und zwar sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Dementsprechend wurde der "Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Entwicklung der öffentlichen Dienste im Elektrizitätsbereich" vom 11. Dezember 1998 der Kommission vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Nationalversammlung am 2. März 1999 in erster Lesung mit einer Reihe von Änderungen gebilligt, die die Kommission noch nicht in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat. Der Gesetzesentwurf muß noch vom Senat geprüft werden.

2. Die Richtlinie enthält keine Angaben zur Laufzeit von Strombezugsverträgen, die nach Auffassung der Kommission - wie andere Verträge auch - frei abgeschlossen werden können und gegebenenfalls den Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags unterliegen. Die Kommission hat vor kurzem erfahren, daß in der Nationalversammlung durch Abstimmung in erster Lesung eine Änderung gebilligt worden ist, die für Verträge zwischen Unternehmen und Stromversorgern eine Mindestlaufzeit von drei Jahren vorschreibt. Die Auferlegung einer Mindestlaufzeit könnte eine ungerechtfertigte Einschränkung der durch die Richtlinie 96/92/EG geforderten Marktöffnung sowie einen Verstoß gegen die Artikel 5, 85 und 90 des EG-Vertrags darstellen. Sofern die betreffende Änderung bei Abschluß des Rechtssetzungsverfahrens endgültig verabschiedet wird, wird die Kommission diesbezueglich eine offizielle Stellungnahme abgeben.

3. Die Richtlinie enthält keine Bestimmung, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet würden, den Groß- bzw. Zwischenhandel mit Elektrizität zu genehmigen. Diese Frage ist nach dem Subsidiaritätsprinzip zu klären.

4. Durch die Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine anfängliche Öffnung ihrer Elektrizitätsmärkte im Umfang von 26,48 % zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können über diesen Prozentsatz hinausgehen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Was die Reziprozitätsklausel betrifft, so wird die Kommission nach dem in Artikel 19 der Richtlinie vorgesehenen Verfahren Stellung beziehen, sofern ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt.

5. Die Kommission würde in einem solchen Fall diejenigen Maßnahmen einleiten, die üblich sind, wenn die Bestimmungen einer EG-Richtlinie nicht eingehalten werden: auf eine Mahnung würde gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren folgen.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.