Zu diesem Tatbestand soll die in der EU vorherrschende Auffassung beigetragen haben, wonach
„ZusammenarbeitgleichzusetzenistmitFinanzierung“,d.h.,dasses,daeskeineparitätischfinanziertenVorhabengibt,keinepraktischeMöglichkeitfürdieOrganisationundEntwicklungvonMaßnahmenderZusammenarbeitvonunsererSeitegibt.
NatürlichistinAnbetrachtderdringendstenErfordernisseimBereichderEntwicklungszusammenarbeit
mitdenärmstenLändernderWeltdieFinanzierungvonMaßnahmenimZusammenhangmitMacaukeineHaushaltspriorität der EU. Dies darf jedoch nicht die Entwicklung von Maßnahmen der bilateralenZusammenarbeitEU/Macauverhindern,auchwenndiesezumGroßteilvonderSAR(Sonderverwaltungs-region) Macau bzw. ausschließlich von dieser finanziert werden, immer wenn es dort auch eineuropäisches Interesse gibt oder wenn die EU in der Lage ist, den Wünschen der SAR Macau zuentsprechen.
Die Kommissionwird daher gefragt, ob es stimmt, dassdiese reduzierte Formel „Zusammenarbeit ist
gleichzusetzen mit Finanzierung“ zugrunde gelegt wird. Wenn ja, gedenkt die Kommission sie zuüberprüfen, um insbesondere die Möglichkeiten und Modelle der bilateralen Zusammenarbeit EU/SARMacauauszubauen?WelcheanderenVorschlägehatdieKommission,umdieZusammenarbeitEU/MacaugemäßdenabgegebenenpolitischenErklärungenneuzubeleben?UndaufwelcheBereichebeziehensichdieseVorschläge?
(1) KOM(1999)484/dashC5-0169/2000,S.3.
(2) KOM(1999)484/dashC5-0169/2000,S.4.
(3) A5-0017/2001.
(4) A5-0017/2001,Ziffer10.
(5) E-3098/02,Antwortvom29.November2002,ABl.C242Evom9.10.2003,S.39.
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(4.April2003)
Ergänzend zuihrer früheren Antwortauf die schriftliche Anfrage NummerE-3098/02(1)bestätigt die
Kommission dem Herrn Abgeordneten, dass sie auch weiterhin engagiert mit den Behörden Macauszusammenarbeitenmöchte,umeinestabileEntwicklungderSonderverwaltungsregion(SAR)MacaunachdemPrinzip„einLand/dashzweiSysteme“zuunterstützen.DieZugangserlaubnisohneVisumfürInhabervonPässenderSonderverwaltungsregionMacauimJahre2001unddieParaphierung einesRücküber-nahmeabkommens zwischen der Gemeinschaft und Macau im Jahre 2002 sowie die erfolgreicheBeteiligungMacausanregionalenGemeinschaftsprogrammenwieAsiaInvestundAsiaLinksindkonkreteBeispieledafür.
AngesichtsdeshohenEinkommensniveausvonMacaugehörtdieSonderverwaltungsregionnichtmehrin
dieListederEntwicklungsländerund-gebiete,dievomEntwicklungshilfeausschussderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung(OECD/DAC)aufgestelltwird.
DieKommissionundMacauwerdenjedochauchweiterhinneueWegeundMittelderZusammenarbeit
erörternundausprobieren,wiezumBeispielimOktober2002imRahmendesgemeinsamenAusschusses,derimRahmendes1992abgeschlossenenHandels-undKooperationsabkommenszwischenMacauundderGemeinschaftgegründetwurde.
(1) ABl.C242Evom9.10.2003,S.39.
(2004/C33E/047) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0533/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(26.Februar2003)
Betrifft:AbtreibungsverbotinPolen
DiepolnischeRegierunghatbeschlossen,indenVertragüberdieAufnahmePolensindieEuropäische
UnioneineErklärung„überMoral,KulturunddenSchutzdesLebens“aufzunehmen.IndieserErklärungwirdauchaufeinbesondersrestriktivesGesetzüberdasVerbotvonAbtreibungenverwiesen.DamitwirdnichtnureinanachronistischesundundemokratischesVerbot,dasgegendieRechtevonFrauenverstößt,juristischgestärkt.WenndieEuropäischeUnioneinesolcheErklärungzumBeitrittsvertragakzeptiert,sowäredieszudemeinrechtlicherundmoralischerAngriffaufdieRechtederFrauenindergesamtenEU.Wird die Kommissiondie betreffende Erklärung zum Vertrag über die Aufnahme Polens akzeptieren?Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, damit das Abtreibungsverbot in Polen /dash unabhängig vomBeitrittsvertrag/dashaufgehobenwird?C33E/50 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(2.April2003)
Esistzutreffend,dassaufVeranlassungderpolnischenRegierungeineErklärungüber„öffentlicheMoral“
indenBeitrittsvertragaufgenommenwurde.IndieserErklärungwirdnichtausdrücklichaufAbtreibungs-gesetzeinPolenBezuggenommen.DieErklärungistinkeinemFallalsAusnahmeregelungzuverstehen,durchdiePolenvondenausdemEG-VertragerwachsendenVerpflichtungenbefreitwäre.VielmehrhabendiejetzigenMitgliedstaatenineinergemeinsamenallgemeinenErklärungbetont,dassdieAnwendungundAuslegungvonErklärungen,diedemBeitrittsvertraghinzugefügtwerden,nichtgegendieimEG-Vertragund dem Beitrittsvertrag verankerten Verpflichtungen verstoßen darf. Die Kommission hat sich dieserErklärunginvollemUmfangangeschlossen.
Außerdemistdaraufhinzuweisen,dassdienationalenRechtsvorschriftenüberAbtreibungweiterhinindie
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und die Abtreibung auch in den jetzigen Mitgliedstaaten oftrestriktivenVorschriftenunterliegt.
(2004/C33E/048) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0538/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(26.Februar2003)
Betrifft:Exportverarbeitungszonen für den europäischen Markt mit extrem niedrigen Löhnen und
unannehmbarenArbeitsbedingungenaufderInselMauritius
1. Ist der Kommission bekannt, dass auf der Insel Mauritius im Indischen Ozean, einem früheren
Kolonialbesitz verschiedener heutiger Mitgliedstaaten der EU, Exportverarbeitungszonen („export pro-cessingzones“)bestehen,wofürdeneuropäischenMarktLuxusgüter/dashMarkenbekleidung,ElektronikundKosmetika/dashgefertigtwerdenundauchThunfischinDosenabgefülltwird?
2. IstderKommissionbekannt,dassesnachdengeltendengesetzlichenBestimmungenaufMauritius
zulässig ist, dass den Arbeitnehmern ein äußerst niedriger Lohn für sehr lange Arbeitswochen unteräußerstunsicherenArbeitsbedingungengezahltwird,wasdazuführt,dassdieMenschenvondiesemLohnselbstaufeinemäußerstkärglichenNiveaunichtlebenkönnen,ohnevonfinanziellerUnterstützungdurchdieRegierungabhängigzuwerden,unddazunochinHüttenlebenmüssen,dieunterVerwendungvonAbfällengebautwurden?
3. IstderKommissionebenfallsbekannt,dassdieLöhneunddieArbeitsbedingungenindiesenZonen
mittlerweilesoschlechtsind,dassdieEinwohnervonMauritiusnichtmehrdortarbeitenwollen,sodassdieseArbeitsplätzejetztvonMenschenausChina,IndienundBangladescheingenommenwerden,dievorihrerArbeitsaufnahmeeinebeträchtliche„Einstellungsgebühr“bezahlenmüssen,dieschließlichdazuführt,dasssiealsBelohnungfürjahrelangeharteArbeitmitSchuldeninihrHerkunftslandzurückkehren?
4. TeiltdieKommissiondieSchlussfolgerung,dassdiegeleisteteArbeitnichtzurEntwicklungvorOrt
führt,sondernzueinerständigenAusbeutung,dieLuxusgüterinEuropaaufkünstlicheWeisebillighält,mit der Folge, dass unser Wohlstand immer mehr von ständiger Armut an anderen Orten der Weltabhängigwird,diegleichzeitigdazubeiträgt,dassguteArbeitsplätzeinEuropavernichtetwerden?
5. WaskanndieEUzueinermöglichstraschenBeendigungdieserunhaltbarenSituationbeitragen,
beispielsweisedurchWarnungenanimportierendeUnternehmenundihreVerbraucher,EinfuhrverbotefürkünstlichzubilliggehalteneWarenundKontaktemitderRegierungvonMauritiusundvergleichbaren
StaatenmitBlickaufdieAufhebungsolcherZonen?
Quelle:TVNederland2,Nachrichtensendung„TweeVandaag“,12.2.20036.2.2004DE C33E/51 AmtsblattderEuropäischenUnion