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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1575/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Stickstoffoxid-Emissionen aus bereits bestehenden Großfeuerungsanlagen in Spanien

Ich habe bereits eine schriftliche Anfrage (P-3645/01(1)) an die Kommission dahingehend gerichtet, dass der spanische Staat die in der Richtlinie 88/609/EWG(2) festgesetzten Vorschriften zu Stickstoffoxid-Emissionen aus bereits bestehenden Großfeuerungsanlagen nicht einhält. Der Antwort des zuständigen Kommissionsmitglieds vom 6. Februar 2002 ist zu entnehmen, dass keine Daten für die Zeit nach 1996 verfügbar sind. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, mir Angaben zu diesen Emissionen zu übermitteln; dabei wurde die Richtlinie 2001/80/EG(3) angeführt, die auf der vorhergehenden Richtlinie aufbaut und in der strengere Bedingungen für Emissionen festgesetzt sind. Kürzlich hat die Organisation Ecologistas en Acción, die diesen Missstand anprangert, erneut einen Schriftsatz eingereicht, in dem neue Beweise für die Nicht-Einhaltung der Richtlinie angeführt werden.

Mit welchen Schritten hat die Kommission auf diese Beschwerde reagiert?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, und innerhalb welcher Fristen, um einen Verstoß gegen diese Rechtsvorschrift zu verhindern und dergestalt die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten?

Hat die Kommission der beschwerdeführenden Organisation irgendeine Antwort zukommen lassen?

(1) Siehe Seite 13.

(2) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1.

(3) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Spanien hat neue Daten über die Stickstoffoxid-Emissionen aus bereits bestehenden Großfeuerungsanlagen entsprechend der Richtlinie 88/609/EG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungs-anlagen in die Luft vorgelegt.

Die übermittelten Daten zeigen folgende Emissionen:

- 1997: 270 Kilotonnen (kt);

- 1998: 231 kt;

- 1999: 268 kt;

- 2000: 284 kt.

Daraus wird deutlich, dass die Stickstoffoxid-Emissionen über den für 1998 festgelegten Emissionshöchstmengen (277 KT) entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 88/609/EG und Anhang II dieser Richtlinie liegen. Die Richtlinie sieht jedoch keine Emissionsgrenzwerte für die anderen Jahre vor.

Nach der Bewertung der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fakten sandte die Kommission den spanischen Behörden ein Schreiben, in dem sie weitere Informationen zu diesem Fall anfordert. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Bestimmungen der oben genannten Richtlinie von den spanischen Behörden eingehalten werden.

Sobald die Kommission einen Beschluss zu diesem Fall annimmt, wird der Beschwerdeführer ordnungsgemäß unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1341/02

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2002)

Betrifft: Zugang zu Informationen über Fischereipolitik

Die Veröffentlichung des ersten Pakets von Rechtsreformen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik verzögert sich um mindestens einen weiteren Monat. Dennoch sind Kopien der geplanten Vorschläge schon seit einigen Wochen im Umlauf. Viele Nichtregierungsorganisationen und Industrieverbände haben anscheinend Zugang zu diesen Entwürfen, während die Mitglieder des Europäischen Parlaments offiziell nicht einmal Kopien der Teile des Pakets erhalten können, über die nicht mehr verhandelt wird. Wird die Kommission ihre Vorgehensweise bei der Weitergabe von Kopien der Entwürfe an die betreffenden Parteien, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments, revidieren, um letzteren ein gleiches Maß an Informationen zukommen zu lassen und dadurch eine sinnvolle Konsultation der Parlamentsmitglieder zu ermöglichen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1319/02, P-1325/02 und P-1341/02

(22. Mai 2002)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass sie weder Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) noch Wirtschaftsorganisationen oder sonstigen interessierten Gruppen Zugang zu ihren Vorschlagsentwürfen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) eingeräumt oder Kopien dieser Vorschläge zugesandt hat.

Sobald die Kommission die Vorschläge zur Reform der GFP angenommen hat, werden diese nach den einschlägigen Verfahren veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1317/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Fischausfuhren nach Polen

Der Fischereiindustrie im Vereinigten Königreich und insbesondere auf den Shetland-Inseln, werden gegenwärtig, was den Zugang zum polnischen Markt betrifft, verglichen mit norwegischen Betrieben keine gleichen Zugangschancen eingeräumt. Die Importzölle auf britische Einfuhren von Fischereierzeugnissen gelten weiterhin, während Norwegen in einen bilateralen Abkommen mit Polen ein günstiger Zugang ermöglicht wird.

Die Kommission hat kürzlich im Namen der Gemeinschaft einem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen EU/Polen über eine schrittweise Aufhebung der Einfuhrzölle auf Fischereierzeugnisse zugestimmt. Kann die Kommission die vereinbarten Maßnahmen erläutern und den Zeitpunkt bestätigen, an dem sie definitiv in Kraft treten werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Die Kommission bestätigt den von der Frau Abgeordneten beschriebenen Sachverhalt. Das Zusatzprotokoll über gegenseitige Handelszugeständnisse für Fischereierzeugnisse zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen ist vom Rat angenommen worden. Bis zum Abschluss der innerpolnischen Verfahren werden mittels autonomer Maßnahmen Sondervorschriften über Zollsenkungen angewandt. Polen wird seinerseits die im Protokoll festgelegten Handelszugeständnisse anwenden, ohne den Abschluss der langwierigen internen Verfahren abzuwarten, die für das formelle Inkrafttreten des Protokolls erforderlich sind. Die beiden Vertragsparteien werden die autonomen Maßnahmen voraussichtlich am 1. Juli 2002 in Kraft setzen, sofern die erforderlichen Vorgänge abgeschlossen sind.

Die vereinbarten Maßnahmen sind beiderseitig wirksam und lassen sich wie folgt umreißen:

- Für alle Fischereierzeugnisse (ausgenommen Verarbeitungserzeugnisse aus Hering) gewähren beide Parteien der anderen Seite in drei Stufen folgende Zollsenkungen: ein Drittel des Meistbegünstigungszollsatzes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, ein weiteres Drittel im darauffolgenden Jahr und vollständiger Freihandel innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten.

- Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Hering werden die Zölle beiderseitig wie folgt gesenkt: um 30 % des Meistbegünstigungszollsatzes bei Inkrafttreten, um weitere 30 % im darauffolgenden Jahr und vollständiger Freihandel innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten.

- Die Zollkontingente, die die Kommission Polen bereits eingeräumt hat, bleiben weiterhin gültig. Für Einfuhren, die über diese Kontingente hinausgehen, gelten die oben beschriebenen Zollsenkungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1330/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Dienstposten der Besoldungsgruppen A1 und A2

Am 24.4.2002 gab die Kommission bekannt, dass das Mobilitätsverfahren auch auf die höchsten Dienstposten der Kommission angewendet werden wird.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Dienstposten der Besoldungsgruppen A1 (Generaldirektor und stellvertretender Generaldirektor) und A2 (Direktor) derzeit mit griechischen Staatsangehörigen besetzt sind? Wie viele dieser Dienstposten gibt es zur Zeit bei den Organen der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Bei der Kommission gibt es derzeit (Stand vom Mai 2002) 62 Dienstposten der Besoldungsgruppe A1, von denen zwei (3,2 %) mit griechischen Staatsangehörigen besetzt sind. Von den derzeit 208 Dienstposten der Besoldungsgruppe A2 bei der Kommission sind elf (5,3 %) mit griechischen Staatsangehörigen besetzt.

Da der Kommission die gewünschten Angaben für die anderen europäischen Organe nicht vorliegen, wird der Herr Abgeordnete gebeten, seine Anfrage direkt an diese Organe zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1480/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Mai 2002)

Betrifft: Eingreifen gegen eine gewerkschaftliche Blockade

Zu Beginn des Jahres hat die Kommission zum Vorteil einer estnischen Reederei und gegen zwei finnische Gewerkschaften vor dem Hintergrund eingegriffen, dass die Gewerkschaften in Übereinstimmung mit der finnischen Gesetzgebung ein estnisches Boot blockiert hatten. Die Gewerkschaften forderten dabei die Reederei Estonian shipping company (Esco) auf, die finnischen Vereinbarungen zu beachten.

Wie begründet die Kommission ihr Eingreifen und auf welcher Rechtsgrundlage ist die Kommission tätig geworden? Ist die Kommission der Auffassung, dass die EU das Recht hat, rechtmäßige gewerkschaftliche Konflikte zu überprüfen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Am 31. Januar 2002 eröffnete die Kommission ein Verstoßverfahren gegen Finnland wegen Versagens bei der Verhinderung/Verringerung der Folgen mehrerer Boykottaktionen finnischer Gewerkschaften gegen Schiffe estnischer Reeder. Bevor sie zu dieser Maßnahme griff, hatte die Kommission wiederholt auf finnische und estnische Behörden eingewirkt, diesen Konfliktpunkt bilateral zu lösen.

Das laufende Verstoßverfahren gründet sich auf das Europa-Abkommen zwischen Estland und der Europäischen Union von 1997. Mit diesem Abkommen gingen die Vertragsparteien die Verpflichtung ein, in ihren Hoheitsgebieten niedergelassenen Reedern die Freiheit einzuräumen, Seeverkehrsdienste anzubieten. Das Europa-Abkommen ist Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands und daher für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

Das Verstoßverfahren betrifft das Verhalten eines Mitgliedstaates und nicht die Beziehungen zwischen Einzelpersonen oder Unternehmen bzw. Einrichtungen.

Die Überwachung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ist eine Aufgabe, die der Kommission durch die Verträge (Artikel 211 EG-Vertrag) verliehen wurde. Zurzeit prüft die Kommission die Antwort der finnischen Regierung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1153/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Wiederanpflanzung der Weinberge auf Sizilien

Derzeit sind viele Weinbauern in Sizilien mit der Wiederanpflanzung der Weinberge gemäß der Verordnung EG 1325/90(1) (und folgende) befasst; die Verordnung läuft in diesem landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahr 2001/2002 aus.

Die Weinbauern sind aufgrund der anhaltenden und schwerwiegenden Trockenheit derzeit mit großen Schwierigkeiten konfrontiert.

Zum möglichen Verlust der erworbenen Weinstöcke kommt hinzu, dass die Rechtslage keine Vorkehrungen für das nächste Jahr gestattet.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass der gefürchtete Misserfolg der Wiederanpflanzung ausschließlich auf äußerst widrige Witterungsbedingungen zurückzuführen ist, die Möglichkeit der Gewährung einer Verlängerung in Erwägung ziehen, um den sizilianischen Weinbauern beträchtliche Schäden zu ersparen und zu verhindern, dass Tausende von Arbeitnehmern ihre Beschäftigung verlieren?

(1) ABl. L 132 vom 23.5.1990, S. 19.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Die Bestimmungen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind nicht mehr in Kraft. Sie wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein aufgehoben(1).

Die derzeit geltende Regelung stützt sich auf die genannte Ratsverordnung und wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials(2) ergänzt.

Die Probleme der betreffenden Weinbauern bei der Anwendung der Wiederbepflanzungsrechte sind also im Rahmen dieser beiden Verordnungen zu prüfen.

Die Geltungsdauer der Wiederbepflanzungsrechte ist in der Ratsverordnung festgesetzt; für deren Änderung ist die Stellungnahme des Parlaments erforderlich.

Nach den geltenden Vorschriften werden Weiderbepflanzungsrechte am Ende ihrer Geltungsdauer einer entsprechenden nationalen oder regionalen Reserve zugeführt. Sie können also wiederverwendet werden, und ihre Zuteilung erfolgt nach den Regeln, die die zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen erlassen haben.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(2) ABl. L 143 vom 16.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1255/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Personen

Ist der Kommission bekannt, welch enormer Schaden für die Wirtschaft von Alderney durch den willkürlichen Beschluss der französischen Regierung entstanden ist, ein Flugverbot rund um die Wiederaufbereitungsanlage für nukleare Abfälle am Cap de la Hague zu verhängen?

Unterstützt die Kommission diesen Beschluss? Wenn ja, ist sie der Auffassung, dass solche Flugverbotszonen rund um ähnliche oder alle Kernenergie in der EU eingeführt werden sollten? Welche Entschädigung ist für diejenigen vorgesehen, deren Lebensunterhalt von solchen Beschlüssen beeinträchtigt wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Nach den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten hat die französische Regierung Luftsicherheitsmaßnahmen getroffen, durch die der Luftraum über Großstädten und bestimmten Orten zum Teil gesperrt oder die Nutzung eingeschränkt wurde.

In diesem Zusammenhang wurde die Kontrolle des Luftraums über der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague der Luftwaffe übertragen. Der Luftraum selbst wurde je nach Abstand zu der Anlage in zwei Bereiche unterteilt.

Um den Luftraumbenutzern, deren Heimatflughafen sich in der Nähe dieser Orte befindet, zu helfen, wurden die Einschränkungen am 13. April 2002 gelockert und die Fluginformationen entsprechend aktualisiert.

Zurzeit sind für das Luftraummanagement und die Flugsicherheit nach dem Chicagoer Abkommen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) von 1944 die verschiedenen Staaten zuständig, die auch für die Organisation auf nationaler Ebene sorgen.

Dies kann zu Schwierigkeiten führen, wenn die Maßnahmen den grenznahen Raum betreffen. Unter anderem aus diesem Grund hat die Kommission ein Paket von Vorschlägen für das Flugverkehrsmanagement vorgelegt, durch die bis zum 31. Dezember 2004 ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden soll, damit der künftig auf Gemeinschaftsebene verwaltete Luftraum effizienter genutzt und sicherer wird.

Diese Regelung hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bei ernsten innerstaatlichen Unruhen, welche die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung gefährden, im Fall eines Krieges, bei ernsten internationalen Spannungen, die eine Kriegsgefahr bedeuten, oder zur Erfuellung von Verpflichtungen, die sie zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit eingegangen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1817/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Untersuchungen zum internationalen Versuchstierhandel

Am 31. Mai 2002 wurde auf der Brennerstrecke ein Fall von Tierquälerei aufgedeckt. Ein Kleinlastwagen hatte 56 Beagles-Welpen in unzulässigem Zustand geladen, die Tiere hatten weder Futter noch Wasser und waren in viel zu kleinen Käfigen eingesperrt. Die Welpen stammen aus Reggio Emilia und waren zu Versuchszwecke für ein toxikologisches Institut in Hamburg bestimmt. Mittlerweile konnten die Welpen durch eine Solidarisierungswelle der Bevölkerung an private Familien vermittelt werden.

In Deutschland wie auch in anderen Ländern gibt es viele solcher Institute, die Tierversuche durchführen. Hierbei ist nicht immer klar erkennbar, ob die gesetzlichen Vorschriften von den Laboren und Instituten beachtet werden.

Die Europäische Kommission wird hiermit aufgefordert, das Hamburger Labor Laboratory of Pharmacology and Toxicology KG (D-21134 Hamburg) zu untersuchen und deren Tätigkeit auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1) sind die Behörden der Mitgliedstaaten für die Überwachung der Laboratorien zuständig, die Tierversuche durchführen. Bisher liegt der Kommission kein Hinweis darauf vor, dass die deutschen Behörden das genannte Labor nicht ausreichend kontrollieren. Der Kommission liegen ferner keine Informationen darüber vor, dass das Labor die Anforderungen der Richtlinie 86/609/EWG nicht erfuellt.

Daher ist nach Einschätzung der Kommission derzeit keine Grundlage für eine Untersuchung ihrerseits gegeben. Die Kommission wäre jedoch dankbar für Informationen über einen möglichen Verstoß gegen die Richtlinie in dem genannten Zusammenhang, über die der Herr Abgeordnete möglicherweise verfügt.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0948/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedsstaaten der EU

Kann die Kommission mir eine vergleichende Aufstellung mit den neuesten Zahlen über Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, aufgeschlüsselt nach Mitgliedsstaaten, übermitteln?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Der 19. das Jahr 2001 betreffende Bericht befindet sich im Hinblick auf seine Weiterleitung an das Europäische Parlament in der Ausarbeitung. Aktualisierte Daten sind auf der Europa-Seite des Generalsekretariats der Kommission unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

infractions.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1176/02

von Mogens Camre (UEN) an den Rat

(25. April 2002)

Betrifft: Aufforderung zur Gewalt durch muslimische Imame

Die Sicherheit der europäischen Bürger, die europäischen Menschenrechte und der Frieden in den Mitgliedstaaten der EU werden durch gewisse fundamentalistische muslimische Imame gefährdet, die in den EU-Mitgliedstaaten öffentlich zum heiligen Krieg aufrufen und die Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, unterstützen.

In immer neuen Erklärungen tut die EU kund, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen zu wollen. Mit diesen Bekundungen scheint im Widerspruch zu stehen, dass die EU fundamentalistischen politischen Kräften gestattet, unter dem Deckmantel religiöser Überzeugung die Muslime in Europa zum heiligen Krieg aufzufordern und sich für die Unterstützung des islamischen Rechts, der Untaten der Scharia, auszusprechen.

Der Imam Ahmed Abu Laban in Kopenhagen, der 10 000 bis 15 000 Anhänger haben soll, forderte während des Freitagsgebets am 5. April 2002 in einer Kopenhagener Moschee seine Glaubensbrüder auf, ihre Landsleute in der Heimat zu unterstützen, und behauptete, dass diese den Jihad wünschten und den Preis für die Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem bezahlen wollen. Laut der Tageszeitung Politiken erklärte er: Ihr dürft nicht glauben, dass die, die im Kampf getötet werden, tot sind. Sie leben bei Allah, und Allah beschenkt sie. Wir müssen handeln und dürfen nicht passiv sein. Er fügte hinzu, dass Muslime sich nicht auf die Vereinten Nationen oder den UN-Sicherheitsrat verlassen dürfen, sondern im Nahost-Konflikt auf Allah setzen müssen.

Nur eine Woche zuvor hatte derselbe Imam im Zusammenhang mit dem Todesurteil gegen die Nigerianerin Safyia Hussaini wegen Untreue, das international Aufsehen erregte, seine Unterstützung für die Anwendung der Scharia bekundet.

In dem Urteil vom 31. Juli 2001 (Rechtssachen 41340/98 und 41342-4/98) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass die Scharia (islamisches Recht) in klarem Widerspruch zu den Werten steht, die die Menschenrechtskonvention beinhaltet. Gleichwohl bestehen die Bemühungen der EU maßgeblich darin, ein ums andere Mal in verzerrenden Berichten der sogenannten Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit alle anzuschwärzen, die ein Erstarken des Fundamentalismus in der EU befürchten.

Wird der Rat Initiativen für Rechtsvorschriften unternehmen, die sicherstellen, dass Personen, welche zum heiligen Krieg, zur Gewalt und zur Verletzung der Menschenrechte aufrufen, aus der EU ausgewiesen werden?

Antwort

(22. Juli 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass die Einführung solcher Rechtsvorschriften auf EU-Ebene nicht geplant ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0259/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(7. Februar 2002)

Betrifft: Schätzung der Seigniorage-Einnahmen 2002

1. Wird die Kommission die den Zentralbanken der Mitgliedstaaten entstehenden Seigniorage-Einnahmen entweder auf der Grundlage einer Prognose für 2002 (unter Berücksichtigung des neuen Schlüssels für die Aufteilung der Seigniorage-Einnahmen der Europäischen Zentralbank) oder auf der Grundlage der Anwendung des neuen Schlüssels auf die tatsächlichen Seigniorage-Einnahmen 2001 schätzen, ausgehend von der Hypothese, dass alle EU-Länder auch Großbritannien, Schweden und Dänemark Mitglieder der Euro-Zone seien?

2. Wird sie diese Einnahmen für jeden Fall als Prozentsatz des BIP ausweisen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. März 2002)

1. Die Berechnung der monetären Einkünfte und deren Zuweisung an die Mitgliedstaaten ist Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden: Eurosystem). Die Zentralbanken des Eurosystems müssen die vom EZB-Rat am 6. Dezember 2001

beschlossenen Anpassungskoeffizienten anwenden. Entsprechende Schätzungen würden auch von Zinsannahmen abhängen, die die Kommission jedoch nicht regelmäßig veröffentlicht, da die Zinssetzung im Eurogebiet allein Sache der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Auch die prognostizierte Geldbasisentwicklung im Eurogebiet würde bei solchen Schätzungen eine Rolle spielen; in Anbetracht der besonderen Umstände (z.B. Bargeldumstellung, Parallelumlauf) ist sie im Jahr 2002 jedoch schwer absehbar. Künftige strukturelle Veränderungen bei der Bargeldhaltung und möglicherweise nicht zurückgegebene Bestände an Banknoten und Münzen in den alten nationalen Währungen werden sich ebenfalls auf die Bilanzen der Zentralbanken (Banknoten) und Staaten (Münzen) auswirken. In welcher Größenordnung sich diese Effekte bewegen und wann sie in der Bilanz ausgewiesen werden, ist zur Zeit noch unklar.

Die Kommission respektiert die Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die den Euro bislang nicht eingeführt haben, und hält es für unangebracht, darüber zu spekulieren, was geschehen wäre oder hätte geschehen können, wenn sich die betreffenden Mitgliedstaaten anders entschieden hätten.

Aus den vorstehenden Gründen kann die Kommission keine Schätzungen darüber abgeben, welche monetären Einkünfte den einzelnen Mitgliedstaaten des Eurogebiets auf der Grundlage des im Dezember 2001 beschlossenen Schlüssels zufallen.

2. Dies gilt auch für andere Ausdrucksformen dieser Einkünfte.