DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/579

(2004/C 84 E/0655)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0389/04

von Gianfranco Dell'Alba (NI), Olivier Dupuis (NI),

Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Marco Pannella (NI),

Maurizio Turco (NI) und Emma Bonino (NI) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Afrikanischer Gerichtshof für die Rechte der Menschen und Völker

Am 25. Januar trat das Protokoll für die Einrichtung des Afrikanischen Gerichtshofs für die Rechte der Menschen und Völker in Kraft. Dies stellt eine bedeutende Entwicklung in der Geschichte des internationalen Schutzes der Menschenrechte dar. Gegenwärtig unterstehen 15 afrikanische Staaten der Rechtsprechung dieses Gerichtshofs. In einigen dieser Länder, darunter Algerien, Burundi, Côte d'Ivoire und Ruanda, sind Verletzungen der Menschenrechte und Bürgerkriege an der Tagesordnung. Von Botsuana, der Demokratischen Republik Kongo, Niger und anderen Länder wird die Ratifizierung in Kürze erwartet.

Wie beim früheren europäischen Menschenrechtssystem und beim aktuellen System für den gesamtamerikanischen Kontinent wird durch die Einrichtung des Afrikanischen Gerichtshofs die Afrikanische Kommission für die Rechte der Menschen und Völker nicht abgeschafft werden. Der Gerichtshof wird die Kommission vielmehr ergänzen. Gemeinsam können sie die Landschaft in Afrika in Richtung verantwortlich handelnder Regierungen verändern. Anders als die Afrikanische Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, die seit 1987 existiert, werden die Urteile des Gerichtshofs rechtsverbindlich und daher überall in Afrika vor Gericht durchsetzbar sein. Zudem werden in den Ländern, die dies akzeptiert haben, Einzelpersonen sich direkt an das Gericht wenden können. Diese Gelegenheit der Stärkung der Wirksamkeit des afrikanischen Menschenrechtssystems und der Förderung der Demokratie auf diesem Kontinent darf nicht verpasst werden.

1. Was unternimmt die Kommission oder was plant sie, um den Prozess der Einrichtung des Afrikanischen Gerichtshofs für die Rechte der Menschen und Völker zu beschleunigen und die Ratifizierung in möglichst vielen afrikanischen Ländern zu fördern?

2. Wird die Kommission zu diesem Zweck Mittel zur Verfügung stellen, und falls ja, durch welche Kanäle und Verfahren?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(22. März 2004)

1. Mit dem Inkrafttreten des Protokolls zur Einrichtung eines afrikanischen Gerichtshofes für Menschen-und Völkerrechte wird in der Tat der Weg für das erste Rechtsprechungsorgan zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte auf dem afrikanischen Kontinent geebnet. Die Kommission ist wiederholt für die Einrichtung dieses Gerichtshofes eingetreten, mit dem zum Schutz und der Achtung der Menschenrechte sowie zur Förderung der Demokratie, des Rechtsstaats und der verantwortlichen Staatsführung in ganz Afrika ein großer Beitrag geleistet werden könnte. Nach Auffassung der Kommission zeugt die Einrichtung dieses Gerichtshofes von einem neuen politischen Klima, das für mutige und umfassende Maßnahmen der neu entstandenen Afrikanischen Union (AU) und ihrer gewählten Kommission in den Bereichen Demokratie, Staatsführung und Menschenrechte nur von Vorteil ist. Die Ausgestaltung von Instrumenten und Überwachungsmechanismen, (afrikanischer Peer-Review-Mechanismus, Konferenz über Stabilität, Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung in Afrika), sowie Institutionen durch die Afrikaner (Kommission, gesamtafrikanisches Parlament, Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte) spiegelt das Engagement und die hohe Eigenverantwortung des afrikanischen Kontinents wider. Die Kommission ist erfreut, dass der AU die gesamten erforderlichen Ratifizierungsurkunden hinterlegt wurden. Dennoch beabsichtigt die Kommission nicht die Ratifizierung eines Protokolls zu unterstützen, von dem sie nicht direkt betroffen ist.