SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1413/00

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Binnenmarkt Gültigkeit der Ursprungsbescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat

Das portugiesische Unternehmen Brimexol entschied sich, in einem Gebäude, das in Lissabon errichtet wird, eine bestimmte Röhrenart für heißes und kaltes Wasser aus Italien zu verwenden. Das verwendete Rohr besteht aus vernetztem Polyäthylen PE-X, hergestellt von Unidelta Idrosanitaria Savallesse AG unter dem Markennamen Ultrapex. Zu diesem Rohr gehört eine Konformitätsbescheinigung über den Ursprung, die vom italienischen Institut für Kunststoffe (italienische Stelle, die befugt ist, Ursprungsbescheinigungen auszustellen) ausgestellt wurde.

Die portugiesische Einrichtung EPAL, die den Bau überprüfen sollte, verweigerte ihre Zustimmung, da sie die Auffassung vertrat, daß dieses Rohr nicht vom Nationalen Labor für Bauwesen zertifiziert worden war. Diese nationale Einrichtung teilte ihrerseits mit, daß dieses Rohr nicht zertifiziert werden könnte, sondern entsprechend einem portugiesischen Gesetzesdekret vom 7.8.1951 (Gesetzesdekret 38/382, Artikel 17) einem Zulassungsverfahren unterzogen werden müßte.

Ist diese Entscheidung mit dem Binnenmarkt vereinbar, auf dem die auf dem nationalen Markt eines Mitgliedstaates eingeführten Produkte (in diesem Fall Röhren für Warm- und Kaltwasserleitungen), die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dem Konformitätsverfahren des Landes, in dem sie verwendet werden, unterzogen werden müssen (insbesondere auf der Grundlage eines Gesetzesdekrets, das aus dem Jahr 1951 stammt), oder genügt es, daß sie die von der offiziellen Behörde des Herkunftslandes ausgestellte Konformitätsbescheinigung besitzen? Wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung respektiert? Steht dies im Einklang mit der Arbeit, die die Kommission auf diesem Gebiet geleistet hat? Und steht dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Fakten decken sich mit denen, die in einer Beschwerde dargestellt sind, mit der die Kommission vor kurzem befaßt wurde.

Die Kommission prüft diese Beschwerde im Lichte des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sehr sorgfältig. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung festgelegt, insbesondere in seinem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache Rewe, bekannt als Cassis-de-Dijon-Urteil. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung Ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen Instrument zur Gewährleistung der Qualität bei Industrieerzeugnissen(1) vom 15. Juni 1989 sowie in ihrer Mitteilung Die gegenseitige Anerkennung im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für den Binnenmarkt(2) vom 16. Juni 1999 festgestellt hat, muß dieser Grundsatz von den Mitgliedstaaten auf mehreren Ebenen umgesetzt werden. Auf der Ebene der Vorschriften für die Konstruktion, Fertigung und Funktionsweise von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten oder vermarkteten Produkten muß der Bestimmungsmitgliedstaat die Produkte mit technischen Spezifikationen anerkennen, die zwar von den im Inland vorgeschriebenen Spezifikationen abweichen, jedoch ein gleiches Maß an Gesundheitsschutz oder Sicherheit gewährleisten. Auf der Ebene der Verfahren zur Beurteilung der Übereinstimmung der Produkte mit bestimmten wesentlichen Anforderungen muß der Bestimmungsmitgliedstaat die von den Wirtschaftsbeteiligten vorgelegten Papiere so anerkennen, wie sie von den zuständigen und anerkannten Stellen des anderen Mitgliedstaates ausgestellt wurden, denn eine doppelte Kontrolle ist nicht gerechtfertigt, wenn die Ergebnisse der Kontrolle im Herkunftsmitgliedstaat den Bedürfnissen des Bestimmungsmitgliedstaats gerecht werden. Auf der Ebene der Prüfungen und Analysen muß der Bestimmungsmitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Analysen und Prüfungen, die den von ihm vorgeschriebenen entsprechen, berücksichtigen, ohne ihre Wiederholung zu fordern. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten Systeme für die Bewertung der Qualifikation von Prüf- und Zertifizierungsstellen schaffen.

Nach Prüfung der Beschwerde wird die Kommission über sämtliche Fakten verfügen, die sie benötigt, um beurteilen zu können, ob in dem genannten Fall der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verletzt wurde. Sollte sich herausstellen, daß dies der Fall ist, wird sie nicht zögern, eine Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

(1) ABl. C 267 vom 19.10.1989.

(2) KOM(1999) 299 endg.