SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2766/99

von Jas Gawronski (PPE-DE) an den Rat

(13. Januar 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat in bezug auf den Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien zu ergreifen?

Im Rahmen der Paritätischen Versammlung hatten Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam mit den Vertretern der AKP-Staaten im vergangenen Oktober in Nassau den Rat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Äthiopien den von der OAU vorgeschlagenen Friedensplan akzeptiert und umsetzt. Bis zum heutigen Tage mißachtet Äthiopien das Abkommen, und es fährt damit fort, die Grundfreiheiten der eritreischen Bürger, die in seinem Hoheitsgebiet leben, zu verletzen.

Artikel 5 des Abkommens von Lomé sieht die Suspendierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten für den Fall vor, daß die Menschenrechte verletzt werden. Kann der Rat mitteilen, warum er die Zusammenarbeit mit Äthiopien trotzdem fortsetzt?

Antwort

(16./17. Mai 2000)

Seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen Eritrea und Äthiopien im Mai 1998 hat die Europäische Union wiederholt an beide Länder appelliert, die Feindseligkeiten an allen Fronten unverzüglich einzustellen, von weiterer Gewaltanwendung abzusehen und mit der OAU bei deren Bemühungen um eine friedliche Verhandlungslösung des Konflikts zusammenzuarbeiten. Daher begrüßte die EU am 21. Juli 1999 den Beschluß der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der OAU vom 12./14. Juli in Algier, die Modalitäten für die Durchführung der OAU-Rahmenvereinbarung zur Beilegung dieses Konflikts zu billigen. Zusätzlich wurden im August technische Regelungen ausgearbeitet, die das dritte Instrument der OAU-Friedensbemühungen in diesem Konflikt bilden.

Äthiopien hat beantragt, daß dieses jüngste Instrument geändert wird, da es in manchen Aspekten von den vorangegangenen Instrumenten abweicht. Der algerische OAU-Vorsitz steht mit beiden Parteien in Verbindung mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Die EU erwartet, daß das OAU-Friedenspaket uneingeschränkt akzeptiert und von Äthiopien und Eritrea, das eine erste Fassung der technischen Bestimmungen bereits akzeptiert hat, so bald wie möglich umgesetzt wird.

Im Dezember letzten Jahres wurde der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten Italiens, Senator Rino Serri, zum Sonderbeauftragten des EU-Vorsitzes für den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea ernannt. Sein Mandat besteht hauptsächlich in der Unterstützung der Friedensbemühungen der OAU. Senator Serri steht in ständigem Kontakt mit dem algerischen OAU-Vorsitz, der mit der Vermittlung beauftragt ist, und hat bereits die beiden Hauptstädte besucht, um zur Beilegung des Konflikts beizutragen.

Bezüglich der Anfrage des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Anwendung des Lomé-Abkommens auf Äthiopien und Eritrea geht der Rat davon aus, daß sich die beiden Länder des Inhalts von Artikel 5 des geänderten Lomé-Abkommens bewußt sind. Der Rat behält sich vor, die Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern zu überprüfen, wobei alle Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, berücksichtigt werden.