SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0086/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(24. Januar 2000)

Betrifft: Lage in Tschetschenien

In welchem Stadium befinden sich die Initiativen der Europäischen Union in bezug auf den Krieg in Tschetschenien bei dem durch die russische Regierung und ihre Armee weiterhin entsetzliche menschliche und materielle Verluste entstehen , angesichts einer Situation, in der es keinen anderen vernünftigen Ausweg mehr gibt als die Anerkennung der demokratischen Selbstbestimmung der tschetschenischen Nation, die sich von der russischen Nation sowohl unter historischen Gesichtspunkten als auch hinsichtlich ihres offensichtlichen politischen Willens deutlich unterscheidet?

Antwort

(2. Mai 2000)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki eine Erklärung zum Konflikt in Tschetschenien abgegeben, in der er die Haltung Rußlands gegenüber dieser Republik verurteilt.

In dieser Erklärung werden die Konsequenzen dargelegt, die aus der Haltung Rußlands gezogen werden:

- Überprüfung der Gemeinsamen Strategie für Rußland

- Aussetzung von Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und strikte Anwendung der Bestimmungen zur Handelsfrage

- Übertragung einiger Mittel aus TACIS auf die humanitäre Hilfe

- Beschränkung der Finanzierung nach dem Haushaltsplan für 2000 auf vorrangige Bereiche, darunter Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung der Bürgergesellschaft und nukleare Sicherheit.

Ferner wurde die OSZE und der Europarat ersucht, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit Rußland zu überprüfen.

Der Arbeitsplan des portugiesischen Vorsitzes für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie für Rußland wurde im Januar 2000 vorgestellt. Er wurde im Lichte der o.g. Erklärung von Helsinki und der Schlußfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 24. Januar 2000 erneut geprüft.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat auf seinen Tagungen am 24. Januar und 14.-15. Februar 2000 die Lage im Nordkaukasus erörtert. Rußland wurde nachdrücklich zur Achtung der von der Europäischen Union anerkannten Grundsätze, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Informations- und Medienfreiheit, aufgerufen. Ohne das Recht der Russischen Föderation auf Wahrung ihrer territorialen Integrität in Frage zu stellen, bekräftigte der Rat erneut die Sorge der Europäischen Union über das andauernde gewalttätige Vorgehen in Tschetschenien. Er verurteilte Rußlands unterschiedslose und unverhältnismäßige Gewaltanwendung in diesem Gebiet, die zu einer Verschlechterung der humanitären Lage geführt hat und deren Folgen für die Zivilbevölkerung besorgniserregend sind.

Weitere relevante Aspekte dieser Schlußfolgerungen sind:

- Aufforderung zur friedlichen Lösung des Konflikts und zur Eröffnung eines Dialogs zwischen der Regierung Rußlands und den Vertretern Tschetscheniens

- Bedeutung der Konfliktbegrenzung

- Notwendigkeit, der OSZE die Rückkehr in die Region zu ermöglichen

- Unterstützung der Bemühungen des Europarates und der OSZE um eine friedliche Lösung des Konflikts

- Besorgnis über das Schicksal des seit dem 16. Januar 2000 vermißten russischen Journalisten Andrej Babitzkij.

Die Troika der Europäischen Union befragte im Rahmen einer Demarche in Moskau am 11. Februar 2000 den Nordkaukasus-Medienkoordinator der russischen Regierung, Herrn Sergeij Jastrjembskij, nach dem Schicksal von Andrej Babitzkij. Zu diesem Anlaß sagten die russischen Behörden zu, innerhalb von zwei Tagen ein Non-Paper zur Rechtsgrundlage für die Festnahme des Journalisten Andrej Babitzkij durch die russische Armee und zu den späteren Ereignissen zu übermitteln. Dieses Dokument wurde am 21. Februar 2000 überreicht. Am 25. Februar 2000 tauchte Herr Babitzkij in Dagestan wieder auf.

Der Vorsitz unternahm am 25. Februar 2000 in Moskau eine Demarche bei den Herren Gussarow und Ivanow, stellvertretender bzw. amtierender Außenminister, sowie dem Direktor für Europäische Angelegenheiten im russischen Außenministerium, Herrn Tschijow. Hierbei sprach der Vorsitz u.a. die Frage der Menschenrechte im Nordkaukasus an.

Der Vorsitz steht seit einiger Zeit mit Herrn Kalamanow in enger Verbindung, der jüngst zum Abgesandten des russischen Präsidenten für Menschenrechte in Tschetschenien benannt wurde. Am 24. Februar 2000 plädierte der Vorsitz im Rahmen einer Demarche bei Herrn Kalamanow dafür, daß alle Personen, die nachweislich Menschenrechtsverletzungen begangen haben, strafrechtlich für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Ferner unterstrich der Vorsitz die Notwendigkeit einer internationalen Präsenz vor Ort und verwies auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte in Tschetschenien und den umliegenden Gebieten.

Gleichzeitig wird der Dialog zwischen der Europäischen Union und Rußland fortgesetzt, wobei die Bedeutung der gesamtstrategischen Partnerschaft mit Moskau berücksichtigt wird. Der Dialog wird genutzt, um die Haltung der EU zu Tschetschenien deutlich zum Ausdruck zu bringen und auf eine rasche Beilegung des Konflikts im Wege des politischen Dialogs zu dringen. Der Rat unterstützt uneingeschränkt die in die gleiche Richtung gehenden Anstrengungen des amtierenden Vorsitzenden der OSZE sowie des Europarates.