SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1546/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Leistungen der Türkei im Bereich der Menschenrechte und EU-Mitgliedschaft

Ich bin besorgt über die Leistungen der türkischen Regierung im Bereich der Menschenrechte. In einem kürzlich erschienen Bericht habe ich gelesen, daß Europaabgeordnete des gesamten politischen Spektrums über die mangelnden Fortschritte der Türkei im Bereich der Menschenrechte, Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit enttäuscht sind. Herr Morillon, ein französischer Europaabgeordneter, erklärte kürzlich in einer Aussprache, es sei nicht klar, ob die Türkei der EU letztendlich beitreten werde oder nicht mldr es seien tiefgreifende Veränderungen in der türkischen Regierung und der Haltung der Türkei erforderlich.

Könnte die Kommission die Kriterien angeben, die in bezug auf Menschenrechte, Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit für Länder gelten, die der Europäischen Union beitreten wollen?

Wird der Antrag der Türkei wegen der relativ dürftigen Ergebnisse, die das Land im Bereich der Menschenrechte vorzuweisen hat, zurückgestellt?

Ist die Europäische Kommission besorgt über die Menschenrechtslage in einem der übrigen zwölf Bewerberländer?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Staats- und Regierungschefs der Union kamen auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen im Juni 1993 zu dem Schluß, daß als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU die Bewerberländer in der Lage sein müssen, die wirtschaftlichen und politischen Kriterien zu erfuellen. Die politischen Voraussetzungen (die sogenannten politischen Kriterien von Kopenhagen) bedeuten, daß das Bewerberland eine institutionelle Stabilität verwirklicht haben muß, die die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantiert. Der Europäische Rat von Helsinki fügte dem hinzu, daß die Erfuellung der vom Europäischen Rat (Kopenhagen) festgelegten politischen Kriterien eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist mldr.

Im Falle der Türkei untersuchte die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht vom 13. Oktober 1999(1) die Beitrittsvorbereitungen des Landes und kam zu dem Schluß, daß die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht erfuellt. Die Kommission erklärte, daß vor allem ernsthafte Mängel beim Schutz der Menschen- und der Minderheitenrechte zu beanstanden sind. Eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei kommt nicht in Frage, bevor diese politischen Kriterien nicht erfuellt werden.

Hinsichtlich der anderen betroffenen Bewerberländer kam die Kommission in dem parallel zu den Regelmäßigen Berichten 1999 veröffentlichten Gesamtdokument zu dem Schluß, daß sich angesichts der sehr positiven Entwicklungen in der Slowakei und mit Ausnahme der Türkei die Leistung der Bewerberländer beim Aufbau einer stabilen und widerstandsfähigen Demokratie und des Rechtsstaats allgemein verbessert hat. Weiterhin Anlaß zu Bedenken gibt die Behandlung der Roma sowie die Lage der Heimkinder in Rumänien.

Die Kommission verfolgt die Lage hinsichtlich der in den Regelmäßigen Berichten von 1999 hervorgehobenen konkreten Bereiche mit großer Aufmerksamkeit und wird im Rahmen ihrer Regelmäßigen Berichte 2000 eine ausführliche Bewertung der Meschenrechtslage in allen Bewerberländern vorlegen. Diese Berichte werden derzeit vorbereitet und sollen Anfang November 2000 von der Kommission genehmigt werden.

(1) KOM(1999) 513 und 514 endg.