SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2268/99

von Hans Kronberger (NI) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Anerkennung einer Berufsbefähigung als Masseur innerhalb der EU

In einem konkreten Fall erhielt ein Antragsteller mit österreichischer Staatsbürgerschaft betreffend die Anerkennung seiner Berufsbefähigung von der Regierung in Niederbayern (Deutschland) einen negativen Bescheid mit folgender Begründung:

Eine Anerkennung auf der Grundlage der Richtlinie 92/51/EWG(1) und damit nach §2 Abs. 4 MPhG (Masseur- und Physiotherapeutengesetz) scheidet aus, weil diese Berufe dem deutschen Berufsbild des Masseurs und medizinischen Bademeisters trotz ihrer teilweisen identischen Berufsbezeichnung nicht entsprechen.

Dem Antragsteller wurde hingegen auf Anfrage an das Bundesministerium in Bonn die gegenteilige Auskunft erteilt, nämlich, daß die Anerkennung seiner Ausbildung laut §16 im Rahmen der EU-Richtlinien sehr wohl möglich sei.

Die Kommission wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Ist es rechtens, daß einem österreichischen Staatsbürger die Anerkennung seiner Berufsbefähigung als Masseur in Deutschland abgelehnt wird?

2. Welche Rechtsgrundlage ist tatsächlich anzuwenden?

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Januar 2000)

1. Ja, in dem Maße wie die Berufsbilder gemäß den nachfolgenden Erläuterungen voneinander abweichen.

2. Im Prinzip zielt die in den Richtlinien 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1) und 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG festgelegte allgemeine Regelung auf die Anerkennung der Diplome und beruflichen Qualifikationen innerhalb der Gemeinschaft ab, mit den in den Richtlinien vorgesehenen Ausnahmen.

Bestimmte Bedingungen müssen jedoch erfuellt werden, insbesondere muß die berufliche Ausbildung abgeschlossen sein und ein Antrag auf Anerkennung der Diplome zur Ausübung des Berufs, für den der Antragsteller sich in dem Mitgliedstaat qualifiziert hat, in dem er seine Ausbildung absolviert hat, in einem anderen Mitgliedstaat gestellt werden. Wenn die Anwendungsbestimmungen der Richtlinien nicht erfuellt sind, hat der Mitgliedstaat das Recht, die Anerkennung abzulehnen. Der ablehnende Bescheid muß natürlich begründet werden und erkennen lassen, daß es sich im vorliegenden Fall sehr wohl um eine der in den Richtlinien vorgesehenen Ausnahmen handelt.

Entscheidungen im Einzelfalle beruhen auf dem Vergleich der Qualifikationen des ausländischen Arbeitnehmers mit der Ausbildung in dem Beruf, den er in einem bestimmten Mitgliedstaat ausüben will (in diesem Fall gilt die nationale Regelung). Darüber hinaus berücksichtigt der Mitgliedstaat, in dem der Bewerber tätig werden will, das Tätigkeitsprofil der Berufe in den beiden Mitgliedstaaten. Für die Einschätzung der Fakten in einem bestimmten Fall nach dem in den Richtlinien genannten Verfahren sind die nationalen Behörden zuständig, d.h. insbesondere eine mit Gründen versehene Entscheidung, die spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden bei der zuständigen Behörde zu ergehen hat.

Die Tatsache, daß zwei Berufe in zwei Mitgliedstaaten eine ähnliche Bezeichnung tragen ist nur ein Hinweis darauf, daß die betreffenden Berufe identisch sind. Tatsächlich bestimmt jedoch der Inhalt, d.h. das Tätigkeitsprofil des entsprechenden Berufs, nicht die Bezeichnung, ob zwei Berufe in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten identisch sind oder nicht. Gibt es zuviele gewichtige Unterschiede, kann es sich in den beiden betreffenden Mitgliedstaaten um zwei verschiedene Berufe handeln, und das allgemeine System findet keine Anwendung. Neben diesem Ausnahmefall kann der Antragsteller, wenn in den beiden Mitgliedstaaten wesentliche Unterschiede zwischen den Ausbildungsgängen bestehen, zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert werden, um diese wesentlichen Unterschiede auszugleichen.

Im vorliegenden Fall obliegt es der interessierten Partei, eventuell ihre Rechte nach dem innerstaatlichen Recht im Aufnahmemitgliedstaat geltend zu machen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. Die genannte Richtlinie gibt dem ausländischen Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen gerichtlichen Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht einzulegen. Nach Auskunft der deutschen Behörden könnte der Betreffende außerdem beim Gesundheitsministerium des Bundeslandes, das die Entscheidung gefällt, hat, eine Überprüfung der Entscheidung verlangen.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.