SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2777/02

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: UVP-Richtlinie und Subsidiaritätsprinzip

Die Kommission hat in jüngster Zeit Maßnahmen gegen Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien und Österreich wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eingeleitet. Wenngleich sich die Kommission auf vorschriftsgemäß erlassene Rechtstexte der Gemeinschaft stützen kann, stellt sich immer mehr die Frage, ob die UVP-Richtlinie noch mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht. Denn die UVP-Richtlinie ist vor dem Vertrag von Maastricht in Kraft getreten, in dem das Prinzip festgelegt wurde, wonach die Gemeinschaft nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.

Es liegt auf der Hand, dass eine Gemeinde, eine Regionalbehörde oder ein nationales Parlament besser als die Kommissionsdienststellen in der Lage ist, den Nutzen und die Umweltverträglichkeit einer Abfallbehandlungsanlage, eines Flurbereinigungsprojekts oder einer Umgehungsautobahn zu beurteilen. Indem die Kommission den Gerichtshof anruft oder eine mit Gründen versehene Stellungnahme an einen Mitgliedstaat richtet, dient sie im allgemeinen einigen örtlichen Gegnern dieser Projekt als Instrument, die außerdem alle Arten von Verfahren nutzen, um die Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben hinauszuzögern, die von demokratisch gewählten Behörden für nützlich erachtet wurden.

Ist es nicht höchste Zeit, dass die Kommission diesem gesamten Verfahrenskrieg ein Ende setzt, der dem von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten definierten öffentlichen Interesse zuwiderläuft, und eine Anpassung der UVP-Richtlinie unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips vorschlägt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. November 2002)

Es ist die Aufgabe der Kommission, im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag verliehenen Befugnisse für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Auf der Grundlage von Artikel 211 des EG-Vertrags sorgt sie für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ergreift die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, zu denen auch Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gehören, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Dieser in Artikel 211 EG-Vertrag festgeschriebene Auftrag der Kommission wird durch das Subsidiaritätsprinzip nicht berührt.

In Bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage ist auch die Kommission durchaus der Ansicht, dass die jeweiligen örtlichen Behörden am besten in der Lage sind, die Nützlichkeit oder die Umweltauswirkungen eines Vorhabens zu beurteilen. Für die Verfahren, Prüfungen und Entscheidungen gemäß Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) sind ja auch (sowohl vor als auch nach der Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2)) allein die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Kommission ihrerseits sieht sich jedoch am besten in der Lage und dazu befugt diese auf angemessener Ebene durchgeführten Verfahren und Prüfungen samt der dort getroffenen Entscheidungen zu überprüfen und dabei auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG zu achten.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 97/11/EG, mit der die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG noch verschärft wurden, erst im März 1997 verabschiedet wurde, also nach der Ratifizierung bzw. dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.