SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0507/99

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Veruntreuungen in Bulgarien

1. Treffen bulgarische Pressemeldungen zu, nach denen sich 20 Mitglieder des Vorstands der von der Kommission gegründeten Stiftung zur Förderung der Bürgergesellschaft aus EU-Mitteln zur Demokratieentwicklung in erster Linie selbst gefördert haben?

2. Treffen Darstellungen zu, nach denen sie über 200.000 ECU an Phare-Mitteln an Vereine verschoben haben, an denen sie selbst finanziell beteiligt waren bzw. auf deren Gehaltslisten sie standen? Wie ist der aktuelle Erkenntnisstand?

3. Warum wurde das Parlament bislang nicht informiert?

4. In welchen anderen Kandidatenländern sind ähnliche Selbstbereicherungen vorgekommen?

5. Warum hat die Kommission in ihrer Aufsichtspflicht für die ihr anvertrauten Gelder einmal mehr versagt?

6. Wer ist disziplinarisch und hierarchisch für dieses Versagen verantwortlich?

7. Welche Maßnahmen wurden gegen die veruntreuenden Mitglieder des Stiftungsvorstands ergriffen?

8. Hat die Kommission wenigstens Rückerstattungsforderungen erhoben?

9. Wird das Fehlverhalten strafrechtlich gewürdigt werden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

1.-2. Der Kommission sind keine Presseberichte hinsichtlich der Veruntreuung von Phare-Mitteln durch den Vorstand der Bulgarischen Stiftung zur Förderung der Bürgergesellschaft bekannt.

Drei Evaluierungsberichte sind zu den beiden Phare Projekten (von 1994 und 1996), die in den Bereichen Bürgergesellschaft und Soziales in Bulgarien durchgeführt wurden, erstellt worden, wobei insgesamt ein Betrag von Euro 2.7 Millionen dieser Stiftung gewährt wurde. Es handelt sich dabei um einen Bericht des Rechnungshofs (von Oktober 1998), einen Bericht von OMAS (dem externen Überprüfungs- und Bewertungsdienst für das Phare Programm) von November 1998, und einen Bericht von "Charities Aid Foundation" (von November 1998). Keiner dieser Berichte noch die Überprüfung und Bewertung dieser Unterstützungsprojekte durch die Kommission hat Hinweise auf irgendwelche Unregelmässigkeiten oder Mißbrauch dieser Mittel ergeben.

Generell werden Phare-Programme zu Unterstützung in den Bereichen Bürgergesellschaft und Soziales in mehreren Kandidatenländern durch solche Stiftungen zur Förderung der Bürgergesellschaft durchgeführt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, daß diese einen neutralen Mechanismus für die Umsetzung der Unterstützung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) bereitstellen und daß sie eine geeignete Dachorganisation für die, eine Vielzahl von politischen Positionen vertretenen NRO, darstellen.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, daß die Arbeit dieser Stiftungen in den Beitrittsländern, einschließlich Bulgarien, zu Beginn durch Anlaufschwierigkeiten hinsichtlich der Erstellung von Organisations- und Durchführungsprozeduren gekennzeichnet war. Daher werfen die oben erwähnten Berichte zu den Bulgarischen Phare-Projekten, obwohl im allgemeinen positiv, den Punkt der Ernennungsmethodik des Vorstands auf, ebenso wie die Notwendigkeit, die Bestimmungen und Prozeduren zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu verbessern, insbesondere in Fällen, wo Vorstandsmitglieder und Experten, die mit der Bewertung von Projektanträgen betraut sind, Verbindungen zu NRO besitzen, die sich gleichzeitig um eine Beihilfe bewerben.

Diese Punkte sind bereits Anfang 1997 von der Kommission in Angriff genommen worden, als sie auf die Notwendigkeit die Bestimmungen und Prozeduren zu verbessern, mit dem Ziel Interessenkonflikten vorzubeugen, reagierte. Das Statut und die Verordnung zur Stiftung wurden ergänzt und es wurde die Regel eingeführt, daß jede Person, die an einem Entscheidungsverfahren teilnimmt, jede Form von Interessenkonflikt zu erklären hat und in einem solchen Fall von dem Entscheidungsverfahren ausgeschlossen wird.

Darüber hinaus hat die Kommission die detaillierten Kommentare und Empfehlungen in den oben genannten Berichten, die Ende 1998 erschienen, d.h. nachdem das 1998 Phare Projekt in diesem Bereich aufgestellt worden war, aufgenommen, und hat das 1998 Projekt entsprechend angepasst.

3.-6. In Anbetracht der gegebenen Antwort, daß keine Veruntreuung oder Mißbrauch im Zusammenhang mit diesen Phare Programmen stattgefunden hat und angesichts der im allgemeinen positiven Beurteilung der diesbezueglichen Projekte durch den Rechnungshof, OMAS und "Charities Aid Foundation", sah die Kommission keine Notwendigkeit das Parlament zu informieren.

In bezug auf die Verantwortung für die korrekte Umsetzung der Projekte, hat die Kommission bereits vor dem Erscheinen dieser Berichte Ende 1998 Schritte unternommen, und deren Empfehlungen vollständig im Zusammenhang der 1998 Programmerstellung aufgegriffen.

Bezueglich anderer Kandidatenländer sind keine Fälle von Selbstbereicherungen bekannt.

7.-9. Wiederum, und in Anbetracht der oben gegebenen Antworten, sind keine Maßnahmen gegen einzelne Vorstandsmitglieder ergriffen worden und es ist auch keine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet worden. Ebenfalls war es für die Kommission nicht erforderlich Rückerstattungsforderungen zu erheben.