DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/515

(2004/C 84 E/0592)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3976/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Vielschichtigkeit der Vereinfachung des Acquis communautaire

Die Kommission gab den Organen im Wege von zwei Mitteilungen (1) bekannt, was sie als bedeutendes Ziel ihres Weißbuchs über Europäisches Regieren betrachtet, nämlich die Vereinfachung.

Diese Vereinfachung wird, wie aus einem auf Seite 7 des Dokuments KOM(2003) 71 vom 11. Februar aufgeführten Zeitplan zu entnehmen ist, in der Ausarbeitung „der Methodik und der Verfahren“ irgendwann nach Ende des Jahres 2004 gipfeln.

Inzwischen wird im Dokument KOM(2003) 623 vom 24. Oktober die Halbzeitbewertung der GAP und ihrer flankierenden Maßnahmen als einer der verschiedenen Fortschritte hervorgehoben, die im Bereich der Vereinfachung erzielt wurden, was etwas wirklich Außerordentliches ist.

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass es wichtig wäre, mit der Vereinfachung ihres sogenannten Vereinfachungsprozesses zu beginnen, sodass er verständlich, klar und präzise wird?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. März 2004)

Im Teil betreffend die Methodik und das Verfahren der Mitteilung „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“ (2) hat die Kommission Indikatoren vorgeschlagen, um für die Vereinfachungsarbeiten Prioritäten zu setzen. Der Rat und das Parlament wurden ersucht, sich zu diesen Indikatoren zu äußern. Bislang sind diese Organe der Aufforderung der Kommission aber noch nicht nachgekommen.

In ihrem ersten Zwischenbericht über die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsrahmens „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“ (3) hat die Kommission eine Bilanz der Umsetzung der verschiedenen Aktionen gezogen, die sie in ihrer Mitteilung von Februar 2003 (2) vorgeschlagen hat. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die Kommission während der Durchführung der ersten Phase des Aktionsrahmens (Februar 2003 — September 2003) vierzehn Vereinfachungsvorschläge sowie vier weitere Vereinfachungsvorschläge, die in der Mitteilung von Februar 2003 nicht vorgesehen sind, angenommen hat. Diese neuen Vorschläge kommen zu den achtzehn Vereinfachungsvorschlägen hinzu, die beim Gesetzgeber anhängig sind. Die Kommission wünscht, dass der Gesetzgeber die anhängigen Vereinfachungsvorschläge rasch einer Prüfung unterziehen kann.

Um neue Politikbereiche und Bereiche von Rechtsakten, die ein Vereinfachungspotenzial aufweisen, ausfindig machen zu können, hatte die Kommission infolge ihrer Mitteilung von Februar 2003 den Rat und das Parlament ebenfalls um Kommentare gebeten. Diese Organe haben der Kommission bislang noch keine Vorschläge übermittelt.

Die Kommission möchte zudem betonen, dass die drei Organe auf ihre Initiative hin am 16. Dezember 2003 die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ unterzeichneten, in der zur Vereinfachung der Gesetzgebungstätigkeit, auch beim Rückgriff auf so genannte „alternative“ Instrumente ein Rahmen abgesteckt ist. Die Kommission wünscht, dass diese Vereinbarung möglichst rasch umgesetzt wird, insbesondere durch die Festlegung der operativen Verfahren zur Prüfung der Vereinfachungsvorschläge, für die das Parlament und der Rat sich eine Frist von sechs Monaten gesetzt haben.

(1) KOM(2003) 71 und KOM(2003) 623.

(2) KOM(2003) 71 endg.

(3) KOM(2003) 623 endg.