DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/611

(2004/C 84 E/0686)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0520/04

von Giovanni Fava (PSE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung über technische Maßnahmen für die Fischerei im Mittelmeer

— Die europäischen Fischereiverbände sind entschieden gegen den Vorschlag über neue technische Maßnahmen für die Fischerei im Mittelmeer (1).

— Zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern würde sich eine unüberbrückbare Kluft auftun, und eine harmonisierte Bewirtschaftung des Mittelmeers wäre auf unabsehbare Zeit gefährdet.

— Der Vorschlag vernachlässigt die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Regelung und die Kohärenz mit den sozioökonomischen Maßnahmen im Rahmen der Strukturpolitik fehlt.

Angesichts dieser Bedenken wird die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zurückzuziehen und den Text zu überarbeiten, nachdem sie sich zuvor auch wirklich ernsthaft und gründlich mit den Vertretern der Fischereiverbände auseinandergesetzt hat.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Die Kommission beabsichtigt nicht, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass die Fischereiverbände die Anwendung der zeitweiligen technischen Maßnahmen im Mittelmeerraum ablehnen, die in dem in der schriftlichen Anfrage zitierten Dokument enthalten sind. Diese Maßnahmen wurden vom Rat als Bestandteil der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) verabschiedet.

Sollte der Herr Abgeordnete den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (3) gemeint haben, so dürfte die ablehnende Haltung der Fischereiverbände, insbesondere bei der kürzlichen öffentlichen Anhörung vor dem Fischereiausschuss des Parlaments, mit Reaktionen des Fischereisektors auf andere Vorschläge der Kommission vergleichbar sein. Dass die Fischereiindustrie Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands oder dessen Auswirkungen auf eine nachhaltige Bewirtschaftung entschieden ablehnt, ist nicht ungewöhnlich.

Der Herr Abgeordnete sollte allerdings auch bedenken, dass innerhalb der Fischereiindustrie unterschiedliche Ansichten über bestimmte Punkte des Kommissionsvorschlags vertreten werden. Was für gewisse Fischereien oder Fischer akzeptabel ist, wird von anderen abgelehnt.

Mit dem Kommissionsvorschlag wird nicht beabsichtigt, den Interessen der Fischer der Gemeinschaft zu schaden, sondern die Probleme im Zusammenhang mit der Einschränkung der Fangmöglichkeiten anzugehen, mit denen zahlreiche Fischereien im Mittelmeerraum konfrontiert sind, und eine nachhaltige Fischerei in der Region sicherzustellen.

Nach Ansicht der Kommission muss die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als größte Fischereimacht im Mittelmeerraum deutlich signalisieren, dass sie sich für eine nachhaltige Fischerei engagiert, und gleichzeitig Maßnahmen ergreifen, um Drittländer zu überzeugen, im multilateralen Rahmen des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer im Hinblick auf dasselbe Ziel zusammenzuarbeiten. Diese regionale Fischereiorganisation wird mit Unterstützung der Gemeinschaft, darunter die kürzlich in Venedig abgehaltene Ministerkonferenz, weiter verstärkt werden.

Die Mitgliedstaaten können bereits jetzt sozioökonomische Maßnahmen ergreifen, um möglichen negativen Folgen entgegenzuwirken, die sich aus den Maßnahmen im Bereich des Fischereimanagements für den Fischereisektor ergeben könnten. Nach Auffassung der Kommission wird der vorgeschlagene sechsjährige Übergangszeitraum für das Inkrafttreten der im Verordnungsvorschlag vorgesehenen größeren Maschenöffnungen drastische und plötzliche Veränderungen, die für den Sektor schwer zu bewältigen wäre, verhindern.

Die Beratungen über die Verbesserung der Fischereipolitik im Mittelmeerraum wurden mit der Fischereiindustrie geraume Zeit vor der Vorlage des Grünbuchs über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) (4) im Jahr 2001 aufgenommen und sie werden fortgeführt. Im Jahr 2003 wurden, vor der Unterbreitung der neuesten Vorschläge, zwei Sitzungen mit der Fischereiindustrie abgehalten. Die Kommission beabsichtigt, weitere Sitzungen mit dieser auf nationaler Ebene zu organisieren.

(1) KOM(2003) 746 endg.

(2) ABl. L 344 vom 31.12.2003.

(3) KOM(2003) 589 endg.

(4) KOM(2001) 135 endg.