SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3315/00

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(18. Oktober 2000)

Betrifft: Mandarinen Satsuma und in Segmenten im allgemeinen

In der Autonomen Region Comunidad Valenciana werden 90 % der in Spanien produzierten Mandarinen Satsuma erzeugt, und Spanien ist das einzige Erzeugerland für diese Sorte in der Europäischen Union.

Angesichts der Ablehnung der Vermarktung von amerikanischem, mit Hormonen behandeltem Fleisch in Europa haben die Vereinigten Staaten beschlossen, bestimmte Erzeugnisse aus der Europäischen Union mit Strafpunkten zu belegen. Laut dem Handelsministerium der USA ist hierbei an eine Summe von bis zu 380 Millionen Dollar an Erzeugnissen gedacht. Die Welthandelsorganisation WTO hat diese Summe auf 118 Millionen begrenzt.

Innerhalb der Liste der zu bestrafenden Erzeugnisse finden sich die Mandarinen Satsuma und in Segmenten im allgemeinen, deren Ausfuhren 24 Millionen Dollar ausmachen, das bedeutet 20 % der letztgenannten Summe. Die Bestrafung würde darin bestehen, den Einfuhrpreis für die Mandarinen Satsuma und in Segmenten im allgemeinen zu verdoppeln. Die logische Konsequenz wäre, daß Spanien und insbesondere die Comunidad Valenciana, da Ausfuhren in die Vereinigten Staaten dann nicht möglich wären, die Vermarktung auf den europäischen Markt beschränken würde und dieser könnte die Erzeugung nicht vollständig aufnehmen -.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Mandarinen Satsuma von der Liste der zu bestrafenden Erzeugnisse auszuschließen, unter Berücksichtigung, daß einzig und allein Spanien diese Sorte in der Europäischen Union erzeugt und daß lediglich die Bestrafung der Mandarinen Satsuma schon 20 % des Gesamtbetrags der Strafe darstellt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(20. November 2000)

Seit 29. Juli 1999 erheben die Vereinigten Staaten als Vergeltungsmaßnahme im Hormonstreit Zölle von 100 % auf Einfuhren aus der Gemeinschaft (außer aus dem Vereinigten Königreich), bei denen es sich hauptsächlich um Agrarerzeugnisse handelt. Wenngleich zubereitete oder haltbar gemachte Satsumas gemäß den Harmonisierten Amerikanischen Zolltarifpositionen 20083042 und 20083046 im Jahr 1999 ursprünglich mit diesen Strafzöllen belegt werden sollten, wurden sie damals nicht in die endgültige Liste der Vergeltungsmaßnahmen aufgenommen.

Am 18. Mai 2000 erließen die USA Vorschriften (die oft als Karusell-Vorschriften bezeichnet werden), die vorsehen, daß die amerikanische Regierung regelmäßig die Liste der Waren ändert, die den amerikanischen Handelssanktionen unterliegen. In diesem Zusammenhang veröffentlichten die Vereinigten Staaten am 26. Mai 2000 erneut eine Liste mit Waren, die ursprünglich im Bananen- und im Hormonstreit mit Sanktionen belegt werden sollten. Zubereitete und haltbar gemachte Satsumas standen auf der Hormonliste.

Die Kommission ist sehr besorgt über die kontraproduktive Vorgehensweise der Vereinigten Staaten, sowohl was die Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen in diesen Streitigkeiten als auch was den Versuch betrifft, durch Einsatz der Karusell-Vorschriften den Schaden noch zu erhöhen. Daher hat die Kommission ständig argumentiert, daß die Behinderung des Handels durch die amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen so schnell wie möglich durch einen handelsfördernden Ausgleich in Form einen besseren Zugangs zum Binnenmarkt ersetzt werden sollte, um die Konfrontationen im Hormonstreit zu entschärfen.

Mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die Kommission gegen die von ihr als illegal eingestuften Karusell-Vorschriften vor der WTO ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet. Seitdem haben die Vereinigten Staaten diese Vorschriften nicht angewandt.