DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/955

(2004/C 84 E/1054)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1170/04

von Manuel dos Santos (PSE) an die Kommission

(13. April 2004)

Betrifft: Bau des „Amoreiras“-Tunnels in Lissabon

Am 29. Mai 2002 fasste der Stadtrat von Lissabon den Beschluss über die öffentliche Ausschreibung für den Auftrag zur Verlegung der Straßen Av. Duarte Pacheco, Rua Joaquim António de Aguiar und Av. Fontes Pereiro de Melo in verschiedene Ebenen, wobei das zugehörige Grundprogramm Folgendes vorsah:

— Es werden Interferenzen zwischen den Tätigkeiten zum Bau des Tunnels und bestimmten Infrastrukturen auftreten, sodass die Bieter im Rahmen der Ausschreibung Lösungen zur Umleitung dieser von den Bautätigkeiten beeinträchtigten Infrastrukturen vorlegen müssen;

— die Bieter müssen auf der Ebene einer Voruntersuchung entwickelte Lösungsvorschläge vorlegen, wobei alle hier auftretenden Besonderheiten zu berücksichtigen sind, vor allem die Verlegung von Nutzungen des Untergrundes;

— der Auftrag muss alle Tätigkeiten umfassen, die zum Erreichen sämtlicher für das gesamte Bauvorhaben gesetzter Ziele notwendig sind, einschließlich sämtlicher von den Subunternehmen realisierter Umleitungen.

Am 14. März 2003 erteilte der Stadtrat von Lissabon keinem der zu diesem Auftrag vorgelegten Angebote den Zuschlag, weil alle Angebote mit höheren Gesamtkosten einhergingen, und beschloss, dass der Auftrag freihändig vergeben wird. Bei der freihändigen Vergabe (die erfolgt, wenn bei einer öffentlichen Ausschreibung keine geeigneten Angebote vorliegen) darf von dem Programm und dem Lastenheft, die der betreffenden Ausschreibung zu Grunde liegen, nicht abgewichen werden. Bei der Prüfung der Angebote im Wege der freihändigen Vergabe entschied die Kommission jedoch, dass die Kosten für die Verlegung von Infrastrukturen nicht als wesentliche Elemente des Auftrags betrachtet werden. Am 22. Mai 2003 erteilte der Stadtrat von Lissabon den Zuschlag an das Konsortium der Unternehmen Construções do Tâmega, S.A. und CME- Construções e Manutenção Electromecânica, S.A., das in seinem Angebot wesentliche Bautätigkeiten, die erhebliche Auswirkungen im Bereich der Infrastrukturen haben, vom Auftragsumfang ausgenommen hatte.

Vor diesem Hintergrund werden der Kommission folgende Fragen gestellt:

— Stellt die freihändige Vergabe unter den dargelegten Bedingungen einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 93/37/EWG (1) und gegen den Grundsatz des freien Wettbewerbs dar?

— Stellt die Nichtübereinstimmung des Angebots mit dem Grundprogramm und dem Lastenheft und die Tatsache, dass der Stadtrat von Lissabon die Verhandlungen auf dieser Grundlage in Erwägung gezogen und eingeleitet hat, wodurch die in gutem Glauben handelnden Dritten benachteiligt wurden, nicht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsrechts dar?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Gemäß den Gemeinschaftsrichtlinien gilt jeder entgeltliche Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Wirtschaftsteilnehmer, der die Ausführung von Bauvorhaben, die Erbringung einer Dienstleistung oder die Bereitstellung von Waren zum Gegenstand hat als öffentlicher Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsvertrag. Oberhalb eines festgelegten Schwellenwerts gelten für die Vergabe solcher Verträge die detaillierten Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinien, insbesondere was die Bekanntmachung und die Teilnahme der Unternehmen betrifft.

Ein Verhandlungsverfahren ist gemäß den Vergaberichtlinien nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig, insofern als ein solches Verfahren von den gemeinsamen Vorschriften der Richtlinien abweicht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt die Beweislast dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, demjenigen, der sich auf sie berufen will (zum Thema Vergabe öffentlicher Bauaufträge siehe Urteil Kommission/Italien vom 10. März 1987, Rs. 199/85).

Der Kommission liegen derzeit keine Informationen vor, die es ihr erlauben, festzustellen, dass/ob die Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG, insbesondere von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a im fraglichen Vergabeverfahren eingehalten worden sind.

Die Kommission wird sich auf der Grundlage der Informationen aus Ihrer schriftlichen Anfrage an die portugiesischen Behörden wenden, um weitergehende Angaben zu erhalten, die es ihr ermöglichen, den genannten Fall eingehender zu prüfen.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.