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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0553/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(27. Februar 2003)

Betrifft: Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen der EG

Dem Fragesteller liegen Informationen darüber vor, dass die Kommission in dem Amtsermittlungsverfahren 37926 (Sun/ETSI) im Zusammenhang mit dem ETSI-GSM-Standard 03.19 die Möglichkeit eines Verstoßes gegen die EG-Wettbewerbsvorschriften in Betracht gezogen hat, und zwar wegen a) der späten Offenlegung und Definition der von Sun an diesem Standard beanspruchten essenziellen Rechte geistigen Eigentums (IPR) und b) des Umstandes, dass, technisch gesehen, die von Sun beanspruchten essenziellen IPR de facto nicht essenziell waren.

In diesem Fall könnte eine Einschränkung des Wettbewerbs nach Artikel 81 EGV insofern vorgelegen haben, als

- durch die Standardisierungsvereinbarung tatsächliche oder potenzielle Konkurrenten infolge nichttransparenter Verfahren vom Markt ausgeschlossen werden können und

- die Standardisierungsvereinbarung so, wie sie formuliert war, nicht unverzichtbar war.

Der Fragesteller begrüßt die Schlussfolgerungen der Kommission und wünscht zu erfahren, was die Kommission für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass Probleme wie diejenigen im Zusammenhang mit GSM 03.19 künftig nicht wieder auftreten.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. April 2003)

Die Kommission kann bestätigen, dass sie in dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall gegenüber ETSI wegen der Definition des ETSI GSM 03.19 Standards ihre Bedenken angemeldet hat.

Die Bedenken richteten sich vor allem gegen die mögliche Errichtung von Marktzutrittsschranken für GSM Smart Cards:

(i) infolge der späten Offenlegung und Identifizierung der an diesem Standard beanspruchten wesentlichen geistigen Eigentumsrechte (IPR) und

(ii) infolge der letztlichen Unwesentlichkeit der als wesentlich bezeichneten IPR. Die Kommission verfolgt das Geschehen in dieser noch laufenden Angelegenheit weiter.

Generell steht die Kommission auf dem Standpunkt, dass es nicht zu ihren Aufgaben gehört, sich in ein laufendes Normungsverfahren einzumischen. Besonders auf den Hi-Tech-Märkten wirken sich ordentlich entwickelte Standards positiv auf die wirksame Verbreitung neuer Technologien aus, wovon Kunden und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Nach Ansicht der Kommission kann es jedoch Ausnahmefälle geben, wo die Offenlegung und Identifizierung von vermeintlichen wesentlichen IPR an einem Standard nach dessen Festlegung eine künstliche Markteintrittsschranke darstellen kann, weil potenziell konkurrierende Technologien ungerechtfertigterweise am Marktzutritt gehindert werden könnten. Die Kommission vertritt daher die Ansicht, dass Normungsgremien ihre internen Verfahrensregeln so ausgestalten müssen, dass derartige Situationen erst gar nicht entstehen können. Offensichtlich ist die ETSI derzeit dabei, die Anwendung ihrer eigenen Vorschriften in Bezug auf geistige Eigentumsrechte zu überprüfen, wobei die Kommission von dieser Überprüfung konkrete Ergebnisse erwartet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1772/03

von Claude Moraes (PSE) an den Rat

(28. Mai 2003)

Betrifft: Europäischer Rat von Thessaloniki im Juni 2003

Welche Auffassung vertritt der Rat zur Tagesordnung des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juni? Werden auf dem Rat die Themen EU-Grenzpolizei, Mittel für die Überwachung der neuen EU-Außengrenzen nach der Erweiterung, Koordinierung der Integration von Migranten sowie Koordinierung einer gesteuerten Wirtschaftsmigration erörtert?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Aussprache, die am Mittwoch, dem 4. Juni 2003 auf der Plenartagung in Straßburg stattgefunden hat und in welcher der Ratsvorsitz die Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki am 20. und 21. Juni 2003 erläutert hat.

Ferner verweist er den Herrn Abgeordneten auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla, und zwar insbesondere auf die Anlage II, in der die Rolle des Rates bei der Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates festgelegt ist (Punkt A Ziffer 2 Buchstabe a).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1438/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an den Rat

(24. April 2003)

Betrifft: Reform des Disziplinarverfahrens

Im Zuge der Reform des Beamtenstatuts hat die Europäische Kommission auch Änderungen an dem darin geregelten Disziplinarverfahren vorgeschlagen.

Gegenwärtig gilt, dass bereits abgeschlossene Disziplinarverfahren nicht nur auf Antrag des betroffenen Beamten, sondern auch auf Initiative der Anstellungsbehörde hin wieder aufgenommen werden können, falls neue und schlüssig untermauerte Tatsachen bekannt werden, die das Verhalten des Beamten in einem anderen Licht zeigen.

Geht es nach dem Vorschlag der Kommission, dann soll künftig nur noch der betroffene Beamte die Möglichkeit haben, die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu betreiben.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass der Anstellungsbehörde die Hände gebunden wären, wenn sie Zugang zu neuen belastenden Informationen zum Fehlverhalten eines Beamten bekommt, der zuvor ohne Disziplinarstrafe davongekommen ist.

Hält der Rat eine solche Änderung der geltenden Regelung für sinnvoll? Falls ja, warum?

Falls nein, wird er die Kommission auffordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat verweist die Frau Abgeordnete darauf, dass gemäß Artikel 283 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das Statut der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe erlassen werden.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Revision des Statuts) wird derzeit in den Ratsgremien geprüft. Das Europäische Parlament kann seinen Standpunkt hierzu im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens geltend machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2073/03

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Erwerbsunfähigkeitsbeihilfe

In Beantwortung meiner vorangegangenen Anfrage P-3184/02(1) teilte Kommissionsmitglied Diamantopoulou mit, dass die Kommission zur Zeit einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) 1408/71(2) und insbesondere deren Anlage IIa prüfe. Frau Diamantopoulou führte ferner aus, diese Prüfung sei bis Frühjahr 2003 abgeschlossen.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit dieser Vorschlag geprüft worden ist, zu welchen Ergebnissen die Prüfung geführt hat und wie sich die entsprechenden Fortschritte auswirken?

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 48.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(8. Juli 2003)

Die Kommission hat einen Legislativvorschlag mit verschiedenen Änderungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern erarbeitet, der auch Anhang IIa betrifft. Ein Ziel dieses Vorschlags ist es, aus Anhang IIa Leistungen zu streichen, die die Kriterien für Sonderleistungen und beitragsunabhängige Leistungen, wie sie vom Europäischen Gerichtshof festgelegt wurden, nicht erfuellen. Der Legislativvorschlag wird voraussichtlich im Juli 2003 von der Kommission angenommen und anschließend dem Rat und dem Parlament vorgelegt.

Sobald der Vorschlag angenommen ist, wird er im Amtsblatt veröffentlicht, das sowohl in Papierversion als auch online erhältlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1118/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklungdurch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend für die Umstrukturierung der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung und den Abbau der Unausgewogenheiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Ancona Projekte im Rahmen des EFRE vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Ancona für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel ausgegeben wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. April 2003)

Die Gemeinde Ancona kommt im Rahmen des EPPD (einheitliches Programmplanungsdokument) 2000-2006 für die Marken teilweise für Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) infrage.

Das EPPD für die Marken wurde durch Entscheidung der Kommission(1) genehmigt und sieht Zuschüsse aus dem EFRE in Höhe von 125,3 Mio. EUR bei öffentlichen Ausgaben von insgesamt 250,6 Mio. EUR vor.

Da es sich bei diesem EPPD um ein Programm mit dezentralisierter Verwaltung handelt, ist die Region Marken die für die Durchführung der Interventionen zuständige Verwaltungsbehörde. Diese hat in der Ergänzung zum Programmplanungsdokument die Auswahlkriterien für die Vorhaben festgelegt und ist zuständig für die Bearbeitung der Anträge. Deshalb wird die Frau Abgeordnete bezüglich der genauen Auskünfte über die zugunsten der Gemeinde Ancona vorgelegten und finanzierten Vorhaben an diese Behörde verwiesen.

(1) KOM(2001) 2790 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1193/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm Behindertensport durch die Stadt Florenz

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Florenz, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um behinderte Menschen mit Hilfe des Sports zu integrieren.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Stadt Florenz Projekte für das Programm Behindertensport eingereicht?

2. Hat die Stadt Florenz Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0875/03

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Nationaler Fonds für Bergregionen

- Das italienische Gesetz Nr. 97 vom 31. Januar 1994 mit neuen Bestimmungen für die Bergregionen sieht in Artikel 2 die Schaffung eines Nationalen Fonds für Bergregionen vor und in Absatz 5 desselben Artikels wird festgelegt, dass die Kriterien für die Aufteilung der Mittel des Fonds unter den Regionen und den Provinzen auf Beschluss des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung (CIPE) festgelegt werden.

- Mit dem CIPE-Beschluss vom 2. August 2002 wurden die Kriterien für die Aufteilung und die prozentualen Quoten des Nationalen Fonds für Bergregionen festgelegt.

- Seit dem Dekret des italienischen Wirtschaftsministeriums vom 29. November 2002, hat die Staatskasse die Verfügbarkeit der einschlägigen Ausgabenposten gekürzt.

- Durch das Dekret des Generaldirektors der Abteilung für Entwicklungs- und Verwaltungspolitiken vom 12. Dezember 2002, wurde der Nationale Fonds gekürzt und somit die jeweiligen Zuteilungen an die Regionen und autonomen Provinzen reduziert, wobei jedoch die Aufteilungsquoten, wie sie in dem oben genannten CIPE-Beschluss festgelegt wurden eingehalten wurden.

- Dieses Dekret würde die Regionen verpflichten, ihre eigenen Haushalte zum Nachteil für die Berggemeinden, die strukturell benachteiligten und die von Entvölkerung gefährdeten Gebiete, zu korrigieren, d.h. die finanziellen Zuweisungen müssten gekürzt werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu treffen, damit die Berggemeinden die für 2002 dem internationalen Jahr der Berge geplanten Zuweisungen erhalten, ohne dass die staatlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung eingeschränkt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Da es sich bei dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Gesetz vom 31. Januar 1994 um ein Gesetz der Italienischen Republik handelt, besitzt die Kommission keine Kompetenz, um auf seine Anwendung Einfluss zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1257/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Initiative der Europäischen Union hinsichtlich der Überarbeitung des UN-Seerechtsübereinkommens zum Schutz der Anrainerstaaten

In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 5. März 2003(1) über die angesichts der Folgen der Prestige-Katastrophe zu ergreifenden Maßnahmen wird in Betracht gezogen, ob es notwendig ist, die Initiative zu ergreifen und eine Überarbeitung des UN-Seerechtsübereinkommens vorzuschlagen, damit sich die Anrainerstaaten, insbesondere in der Ausschließlichen 200-Meilen-Zone, wirksamer vor den Gefahren schützen können, die durch den Verkehr von Schiffen entstehen, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen und die Sicherheitsmaßnahmen nicht einhalten.

Wie sehen die derzeitigen Ergebnisse dieser Initiative aus?

(1) KOM(2003) 0105 endg.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Wie bereits mehrfach dargelegt, so insbesondere in zwei Mitteilungen, welche die Kommission infolge des Unglücks der Prestige im Dezember 2002 und im März 2003 angenommen hat, beabsichtigt die Kommission, eine Revision des VN-Seerechtsübereinkommens vorzuschlagen, um die Befugnisse der Anrainerstaaten zur Vorbeugung von Verschmutzungen der Meeresumwelt zu erhöhen. Dabei handelt es sich um ein Ziel von grundlegender Bedeutung, geht es doch darum, die europäischen Küsten vor Schiffen zu schützen, die keine ausreichenden Sicherheitsstandards aufweisen, aber gefährliche oder stark umweltbelastende Erzeugnisse transportieren und daher eine Gefahr für die Umwelt darstellen.

Allerdings lassen die Bestimmungen des VN-Seerechtsübereinkommens dessen Revision erst ab November 2004 zu, d.h. zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten.

Gegenwärtig ist es daher ebenfalls von großer Bedeutung, welche Aufnahme die Vorschläge der Union zur Verhinderung von Meeresverschmutzungen (Vorschlag zur Revision des Marpol-Übereinkommens) in der Internationalen Seefahrtsorganisation finden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2537/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Nettobeitrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission behauptete in dem zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU, dass Portugal ein Nettobeitragszahler für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist.

In Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage Nr. P-0897/01(1) stellte die Kommission die Daten bereit, mit denen sie diese Behauptung untermauerte. Nach Angaben der Kommission soll Portugal zwischen 1989 und 1998 einen Nettobeitrag von 2 Mrd. EUR zur GAP bzw. über 260 EUR pro Einwohner geleistet haben.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang bestätigen, dass Portugal auch weiterhin ein Nettobeitragszahler für die GAP ist? Kann die Kommission gemäß derselben Methode, die sie für den Zeitraum von 1989 bis 1998 anwandte, aktualisierte Daten für den Zeitraum von 1998 bis 2002 zur Verfügung stellen?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 213.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. August 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2201/03

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission

(27. Juni 2003)

Betrifft: Verfolgung der Präsidentschaftswahlen in Mauretanien

Für November dieses Jahres sind Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Die Vorbereitung dieser entscheidenden Wahltermine ist gekennzeichnet durch eine Welle der Repression ungekannten Ausmaßes, die die gesamten politischen und religiösen Kreise betrifft.

Als Land an der Nahtstelle zwischen der mediterranen Welt und Schwarzafrika ist Mauretanien ein wesentliches Element für das regionale Gleichgewicht.

Diese Präsidentschaftswahlen müssen eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur Stabilität und Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Mauretanien darstellen.

Dies setzt voraus, dass ihre Vorbereitung und ihr Ablauf frei, transparent und demokratisch sind.

Im Rahmen ihrer Unterstützung des demokratischen Prozesses muss die Union den reibungslosen Ablauf der Wahlen durch logistische Unterstützung und die Entsendung von Beobachtern überwachen.

Beabsichtigt die Kommission die Entsendung einer Beobachtungsmission nach Mauretanien?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten über die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in Mauretanien im November 2003. Sie ist ebenfalls besorgt über die Welle der Verhaftungen vor dem versuchten Staatsstreich Anfang Juni 2003 sowie über die Bedingungen, zu denen seither Verhaftungen und Entlassungen vorgenommen wurden.

Was eine Wahlbeobachtermission nach Mauretanien anbetrifft, so entsendet die Union im Allgemeinen acht bis zehn Wahlbeobachtermissionen pro Jahr. Die Mitteilung der Kommission über die Unterstützung und Wahlbeobachtung sowie die Schlussfolgerungen des Rates und die damit verbundene Resolution Fava des Parlaments weisen auf die Notwendigkeit der Beschränkung der Union auf eine begrenzte Anzahl von Wahlbeobachtermissionen jedes Jahr hin. Nach Anhörung der geografischen Gruppen des Rates und der Wahlkoordinierungsgruppe des Parlaments wurde eine Liste prioritärer Länder für Wahlbeobachtungsmissionen erstellt. Mauretanien wurde nicht in die Prioritätenliste für eine Wahlbeobachtung 2003 aufgenommen. Überdies hat die Kommission keine offizielle Anfrage nach internationalen Beobachtern von der mauretanischen Regierung erhalten, was eine Voraussetzung für die Entsendung einer Wahlbeobachtermission der Union ist.

Die Kommission befürwortet die Intensivierung des politischen Dialogs mit den mauretanischen Behörden, um ihr bewusst zu machen, welche Bedeutung die Union der Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen in den Bereichen Wahlrecht und Organisation freier, transparenter und demokratischer Wahlen beimisst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0529/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Bestandserholungsplan für Kabeljau

Während der Tagung des Rates Fischerei vom Dezember 2002 beschloss die Kommission, bis 15. Februar 2003 einen revidierten langfristigen Bestandserholungsplan für Kabeljau vorzulegen.

Da die Kommission seitdem eingestanden hat, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, kann die Kommission dem Europäischen Parlament einen Termin angeben, bis zu dem sie tatsächlich einen revidierten Plan vorlegen wird? Welchen Zeitplan hat sie ferner für die Annahme des Plans vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Die Kommission führt zu diesem Thema Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den Beteiligten durch, bevor sie dem Rat einen Vorschlag unterbreitet. Im Anschluss an eine weitere, für den 10. und 11. März 2003 geplante allgemeine Anhörung wird die Kommission die endgültige Fassung ihres Vorschlags erstellen, dessen Annahme für Ende April oder Anfang Mai 2003 zu erwarten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1503/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2003)

Betrifft: Versichern nach dem astrologischen Zeichen (Tierkreiszeichen)

L'Equité, eine französische Versicherungsgesellschaft aus der Generali-Gruppe, wartet mit einem ungewöhnlichen Pilotprojekt auf. Bei dieser Gesellschaft können Personen mit dem Tierkreiszeichen Löwe, Krebs oder Wassermann mit einem Preisnachlass auf ihre Autoversicherung rechnen. Zwillinge, Waagen und Jungfrauen bezahlen dafür mehr. Nach Angaben des Versicherers verursachen Letztere mehr Unfälle.

Ist die Kommission über diese Initiative von L'Equité auf dem Laufenden, und was hält sie davon?

Dürfen Versicherungsgesellschaften zwischen ihren Kunden je nach deren astrologischem Zeichen differenzieren?

Falls nicht, welche Schritte unternimmt die Kommission dagegen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Juni 2003)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat die von der Frau Abgeordneten genannte Versicherungsgesellschaft tatsächlich ein Kfz-Haftpflichtversicherungsprodukt eingeführt, das dem Tierkreiszeichen des Versicherungsnehmers Rechnung trägt. Offenbar werden die Tarife traditionell berechnet, während die Differenzierung nach dem Tierkreiszeichen lediglich zu Werbezwecken benutzt wird. Anscheinend hatte die Initiative keinen großen Erfolgt (nur 300 dieser Versicherungsverträge wurden bisher unterzeichnet) und der Versicherer erwägt, das Produkt in Kürze vom Markt zu nehmen.

Nach Ansicht der Kommission sollte die versicherungsmathematische Bewertung der Risiken auf einem effizienten Versicherungsmarkt keinesfalls durch astrologische Kriterien ersetzt werden. Grundsätzlich beruhen die EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen im allgemeinen und Versicherungen im besonderen jedoch auf dem Grundsatz der freien Tarifgestaltung. Die Versicherungsunternehmen sollten ihre Risiken frei beurteilen und ihre Prämien in einem wettbewerbsorientierten Markt im Rahmen des Gemeinschaftsrechts festlegen.