SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1362/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Äußerst besorgniserregende Lage des Patriarchen Thich Huyen Quang in Hanoi

Wenige Tage nachdem Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten, der Kommission und der Vereinigten Staaten dem Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (UVBC), Thich Huyen Quang, während seiner Genesungszeit einen Besuch abgestattet hatten, kam es zu einer plötzliche Verschlechterung seiner Lage. Dem Internationalen Buddhistischen Informationsbüro (IBIB) zufolge reagierten die Behörden von Hanoi damit auf seine jüngste 6-Punkte-Erklärung, in der er insbesondere seine unverzügliche Freilassung und die unverzügliche Freilassung des stellvertretenden Führers der UVBC, Thich Quang Do, die Wiedereinsetzung der UVBC in ihren rechtmäßigen Status, die Zusicherung der Unabhängigkeit der UVBC von jeder politischen Kontrolle und die Garantie, in aller Unabhängigkeit humanitäre Aktionen organisieren zu können, forderte.

Drei buddhistische Würdenträger, die den Patriarchen begleit hatten, wurden unter Androhung der Verhaftung zum Verlassen der Hauptstadt gezwungen, während er selbst Hanoi nicht verlassen darf. In einem Telefongespräch mit dem Direktor des IBIB, Vo Van Ai, teilte er mit, dass ihn die Behörden drängten, sich in das Kloster Nguyen Thieu (Provinz Binh Dinh) zu begeben, anstatt in den Distrikt Nghia Hanh zurückzukehren, wo er seit 21 Jahren ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest festgehalten wird. Diese Forderung ist nämlich fester Bestandteil einer Kampagne der Regierung, die darauf zielt, ihn in diese Provinz zu bringen und dort unter Hausarrest zu stellen und dann zu behaupten, er sei freigelassen worden. Der Patriarch erklärte, dass er gegenüber den Behörden bekräftigt habe, dass er erst zustimmen würde, die Provinz Quang Ngai zu verlassen, wenn ihm offizielle Dokumente über seine Freilassung ausgehändigt würden, und dass er dann nach Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon), wo er 1982 verhaftet wurde, zurückkehren würde.

Ist die Kommission deren jüngste Initiative zu begrüßen ist über die neuesten Entwicklungen in Bezug auf die Lage des Patriarchen informiert? Welche Initiativen gedenkt sie angesichts der neuen Schikanen, denen der Patriarch ausgesetzt ist, zu ergreifen? Hält sie es aufgrund der völligen Verschlossenheit, die die Behörden in Hanoi in Bezug auf das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit an den Tag legen, nicht für angebracht, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, eine scharfe Warnung an die Adresse der vietnamesischen Behörden zu richten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat sich die Situation des Obersten Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (UVBC), seiner Hochehrwürdigkeit Thich Huyen Quang, seit Vorlage der parlamentarischen Anfrage weiterentwickelt. Er wurde vor allem von Vietnams Premierminister Phan Van Khai empfangen, es wurde ihm jedoch auch erlaubt, in die Quang Ngai-Provinz zurückzukehren.

Der Kommission ist bewusst, dass diese Ereignisse nicht automatisch eine Änderung des Rechtsstatus der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams nach sich ziehen, die weiterhin in Vietnam verboten bleibt. Die Kommission wird die Lage Ihrer Hochehrwürdigkeit Thich Huyen Quang weiter beobachten, ist jedoch der Auffassung, dass die jüngsten Schritte der vietnamesischen Regierung Hoffnung auf mehr Toleranz und Religionsfreiheit geben.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten ferner auf seine vorherige schriftliche Anfrage zum Thema von Hochehrwürdigkeit Thich Huyen Quang mit der Nummer E-0621/03(1) hinweisen.

(1) Siehe Seite 115.