SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2862/01

von Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Antrag auf Verlängerung der Fristen für Vorhaben im Rahmen von PESCA und FIAF

Am 31. Dezember 2001 laufen die Fristen für die Durchführung von Vorhaben ab, die gemäß dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei 1994-99 und der Gemeinschaftinitiative PESCA durchgeführt werden; in diesem Zusammenhang wurden in Italien drei nationale Konsortien gebildet (Uniprom, Unicredito und Unimar), die zum Teil vom FIAF finanziert werden, sowie verschiedene Dienstleistungszentren, die von der Initiative PESCA kofinanziert werden, die durch die Berufsorganisationen gefördert werden. Endbegünstigter ist der gesamte Berufsstand der Fischer.

Diese Besonderheit hat zu zahlreichen Anfangsproblemen geführt, beispielsweise was die anzuwendenden Verfahren, die zulässigen Ausgaben und die vorzulegenden Garantien betrifft. All dies hat bewirkt, dass die Projekte erst mit etwa zweijähriger Verspätung gestartet wurden und dass nicht nur die Konsortien, sondern auch die Dienstleistungszentren erst anschließend ihre Arbeit aufgenommen haben, wobei sie sich auf einen sehr breiten Konsens aller Beteiligten stützen konnten.

Die Verzögerungen und die Anfangsschwierigkeiten gefährden jetzt den Abschluss verschiedener Vorhaben, fügen dem Fischereisektor dadurch Schaden zu und beeinträchtigen seine künftige Planbarkeit; ferner besteht die Gefahr, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht völlig ausgeschöpft werden und somit die Ziele, die man sich gesteckt hat, um die Kluft zwischen dem italienischen Fischereisektor und dem anderer europäischer Länder zu verringern, nur zum Teil erreicht werden können.

Aus diesem Grund hat die Genossenschaftsbewegung im Fischereisektor eine Verlängerung für die Projekte der drei Konsortien und der Dienstleistungszentren um ein Jahr beantragt. Anstatt diesem Antrag jedoch stattzugeben, hat das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft mit der Mitteilung (Protokoll Nr. 19675) vom 17. Juli 2001 den Abschluss, die Rechnungslegung und die Bescheinigung der Vorhaben auf den 15. Dezember 2001 vorgezogen.

Es ist jedoch gängige Praxis, die Fristen für die Rechnungslegung der Ausgaben hinauszuschieben, um die Durchführung der Vorhaben bis zum Fälligkeitsdatum (31. Dezember 2001) abzuschließen, wie dies im Übrigen auch im Beschluss der Kommission Nr. 41 vom 19. Mai 1995 in Artikel 5 letzter Absatz festgelegt ist: Kann die Kommission angesichts der oben genannten Umstände mitteilen, was sie in Bezug auf die Gewährung einer Verlängerung der oben genannten Fristen für die Vorhaben im Rahmen von FIAF und PESCA zu unternehmen gedenkt, um der Fischereiwirtschaft Italiens weitere Nachteile zu ersparen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Die Kommission ist bereit, sämtliche Anträge auf Verlängerung der Programme, die der Mitgliedstaat bis spätestens 31. Dezember 2001 ordungsgemäß vorlegt, von Fall zu Fall zu prüfen. Sie betont jedoch den Ausnahmecharakter einer solchen Entscheidung.

Tatsächlich kann die Kommission nur solchen Anträgen stattgeben, die auf einem eindeutig festgestellten und der Kommission anzulastenden Fehler oder auf Fällen höherer Gewalt beruhen, das heißt Katastrophen mit weitreichenden Folgen, die die Durchführung der aus den Strukturfonds kofinanzierten Programme beeinträchtigen.

Auch eine verspätete Annahme der Programme ist an sich noch kein ausreichender Grund für eine Verlängerung der betreffenden Zahlungsfristen.

Offiziell wird sich die Kommission zu dieser Frage erst äußern können, wenn ihr der förmliche Antrag der für die Verwaltung dieser Programme zuständigen Behörden vorliegt.