DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/244

(2004/C 88 E/0247)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0908/04

von Paolo Bartolozzi (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Die Kommission hat das Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (1) veröffentlicht, und das Europäische Parlament hat dazu am 14. Januar 2004 einen Entschließungsantrag eingereicht.

Die Kommission führt in ihrem Grünbuch Gesundheitsleistungen unter den nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an und erklärt, dass ein grundlegender Unterschied zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen besteht, weil diese beiden Kategorien von unterschiedlichen Bestimmungen des Vertrags geregelt werden.

Offensichtlich „wirft die Zukunft der nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, unter anderem der Gesundheits- und Sozialleistungen, „Fragen von europäischer Tragweite auf, etwa nach dem Inhalt des europäischen Gesellschaftsmodells“.

In diesem Zusammenhang sei Folgendes erwähnt:

— das Gesundheitswesen ist durch ethische und soziale Werte gekennzeichnet, weil es auf den Schutz der Gesundheit als unveräußerlichem Recht des Einzelnen ausgerichtet ist, was jedoch nicht bedeutet, dass die Dienstleistungen im Zusammenhang damit in Bezug auf ihre Organisation und Verwaltung nichtwirtschaftlicher Art sind;

— „wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Dienstleistungen können […] in ein und demselben Sektor nebeneinander herbestehen“, umso mehr als „die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten dynamische, veränderliche Züge“ trägt;

— bei den in vielen Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen wurde das gemeinsame Ziel verfolgt, den Grundsatz des Wohlfahrtstaates beizubehalten, indem Mechanismen des Wettbewerbs zwischen zahlreichen öffentlichen und privaten Erbringern eingeführt wurden, unter denen die Bürger die freie Wahl haben.

Aus den oben angeführten Gründen ist die Einstufung der Gesundheit unter den nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und daher als Bereich, der weder durch spezifische gemeinschaftliche Bestimmungen noch durch die vertraglichen Binnenmarktbestimmungen geregelt ist, zu stark einschränkend.

Könnte die Kommission angesichts dieser Tatsachen folgende Fragen beantworten:

— Aus welchem Grund ist die Gesundheit nicht unter den wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angeführt, wenn man bedenkt, dass auch für diese Dienstleistungen gemeinsame Verpflichtungen zum Schutz der Bürger wie etwa Universalität, Kontinuität, Qualität, Zugänglichkeit und Sicherheit bestehen?

— Besteht durch die Ausklammerung der Gesundheit aus der Umsetzung des Binnenmarkts nicht die Gefahr, dass man vom Ziel vieler Mitgliedstaaten abrückt, die Vorteile der Markteffizienz zu erzielen, ohne die soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen, die durch die Ausrichtung, die Kontrolle und die Verantwortung des Staates gewährleistet ist?

— Auf welcher Grundlage wird die Gesundheit aus der in der Mitteilung der Kommission über die Strategie für den Binnenmarkt der Dienstleistungen vorgegebenen allgemeinen Ausrichtung ausgeklammert? Begünstigt die Anerkennung der Gesundheitsleistungen als wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse — und damit ihre Regelung durch den Wettbewerb in Abhängigkeit von der Qualität — nicht im Gegenteil die wirksame Verfolgung des gemeinschaftlichen Ziels eines hohen Schutzniveaus im Gesundheitsbereich?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Gesundheitssysteme, die einem öffentlichen Zweck dienen, sind grundsätzlich als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anzusehen, seien sie wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Artikel Es obliegt allerdings den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer allgemeinen Verantwortung für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung die jeweiligen öffentlichen Dienstleistungspflichten festzulegen. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung des Gesundheitswesens in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben sich verschiedene Rechtsstellungen gegenüber den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Hier muss unterschieden werden zwischen der medizinischen Versorgung und den zu deren Finanzierung errichteten Systemen. Gesundheitsleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, gelten als eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EG-Vertrags, ungeachtet dessen, wie sie finanziert werden (siehe die Rechtssachen C-l58/96 Kohll und C-157/99 Smits-Peerbooms). Auf Solidarität basierende, Sozialversicherungssysteme ohne Erwerbszweck gelten hingegen nicht als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags (siehe die Rechtssachen C-l59/91 und C-l60/91 Poucet-Pistre sowie, aus jüngerer Zeit, C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 AOK Bundesverband vom 16. Mäi). Welcher dieser Kategorien die nationalen Gesundheitssysteme im Einzelnen exakt zuzuordnen sind, hängt indes von deren Aufbau und Status ab.

Alle Gesundheitssysteme in der Union zeichnen sich jedoch trotz ihrer Unterschiede durch gemeinsame Werte — Zugänglichkeit, Qualität und finanzielle Nachhaltigkeit — aus. Darüber hinaus stehen die potenziellen Vorteile der europaweiten Mobilität und Zusammenarbeit Patienten, Dienstleistern und den für die Gesundheitssysteme Verantwortlichen offen. Die Bestimmungen über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme (die zur Zeit vereinfacht werden), sowie die geplante europäische Krankenversicherungskarte stellen für die Patienten ein effektives Mittel zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der gesamten Europäischen Union dar; zudem besteht dadurch die Möglichkeit, die für diese Leistungen ausgelegten Kosten erstattet zu bekommen. Die Kommission hat darüber hinaus einen Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2) unterbreitet, die zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beitragen wird und eine spezifische Erläuterung in Bezug auf die Erstattung von Krankheitskosten enthält.

Die Gesundheitsminister und andere Akteure im Gesundheitswesen haben sich an einem hochrangigen Reflexionsprozess über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union beteiligt. Der von dieser Reflexionsgruppe erstellte Bericht enthält neunzehn Empfehlungen zu verschiedenen Themen, darunter zur europäischen Zusammenarbeit zur Förderung einer besseren Ressourcennutzung, zur Information von Patienten, Fachleuten und Dienstleistern, zum Anspruch auf medizinische Versorgung und zu deren Qualität, zu den aufgrund der Erweiterung zu tätigenden Gesundheitsinvestitionen sowie zur Vereinbarkeit einzelstaatlicher Ziele und gemeinschaftlicher Verpflichtungen. Die Kommission hat auf diese Empfehlungen mit dem Vorschlag reagiert, die offene Koordinierungsmethode auf das Gesundheitswesen und die Langzeitpflege auszuweiten. All diese Initiativen bilden in ihrer Gesamtheit eine integrierte Strategie, die dazu beiträgt, dass Patienten ihr in den Gemeinschaftsvorschriften verankertes Recht auf Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in anderen Mitgliedstaaten geltend machen können und dass die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitssysteme verbessert wird, während zugleich die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Organisation von Gesundheitswesen und medizinischer Versorgung gewahrt bleiben.

(1) KOM(2003) 270.

(2) KOM(2004) 2 endg.