DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/464

(2004/C 84 E/0539)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0911/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Verzögerung bei der Anerkennung von Studienabschlüssen auf Grund technischer Schwierigkeiten

In der Anfrage E-0160/03 (1) bat ich die Kommission, mitzuteilen, wie sie dazu steht, dass die griechischen Behörden es den Betroffenen erst nach enormen Wartezeiten ermöglichen, die erforderlichen Prüfungen abzulegen, damit Studienabschlüsse, die sie in anderen EU-Ländern erworben haben, anerkannt werden können.

Allerdings geht die Kommission in ihrer Antwort vom 7. 3. 2003 nicht auf diese Frage ein, sondern äußert sich zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG (2). Kann die Kommission meine Anfrage im Hinblick auf die Verzögerungen konkret beantworten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Es gibt zwei Verfahren für die Anerkennung von Studienabschlüssen, die unterschiedliche Ziele verfolgen: das Verfahren der akademischen Anerkennung und das Verfahren der beruflichen Anerkennung.

Auf die berufliche Anerkennung bezog sich die erste Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0160/03 (1) des Herrn Abgeordneten.

Die akademische Anerkennung soll es Menschen ermöglichen, ihr Studium in einem anderen Mitgliedstaat fortzusetzen oder den akademischen Grad eines anderen Mitgliedstaats, der ihrem Diplom entspricht, zu verwenden.

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt die Anerkennung von Diplomen für akademische Zwecke in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften, die eine gegenseitige Anerkennung von Diplomen vorschreiben. Jeder Mitgliedstaat ist selbst für sein Bildungssystem sowie für dessen Inhalte und Gestaltung verantwortlich. Gegenwärtig existieren keine Diplome, die auf europäischer Ebene anerkannt sind. Die Hochschulen als autonome Einrichtungen sind voll und ganz für den Inhalt ihrer Lehrpläne und die Verleihung von Diplomen und Zeugnissen an die Studierenden zuständig.

Die Behörden der Mitgliedstaaten können die akademische Anerkennung von Qualifikationen vorschreiben, bevor sie einen Bewerber zum Studium zulassen, und sie können darüber befinden, ob der Inhalt der Ausbildung, die der Inhaber eines Diploms absolviert hat, dem Niveau entspricht, das die nationalen Rechtsvorschriften verlangen. Ebenso steht es ihnen frei, die Regeln für dieses Verfahren festzulegen. Allerdings müssen sie das Verbot der direkten oder indirekten Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, das in Artikel 12 EG-Vertrag festgeschrieben ist, beachten.

Bei dem Bauingenieur, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, handelt es sich um einen griechischen Staatsangehörigen, der im Vereinigten Königreich studiert hat.

Die in Griechenland für die akademische Anerkennung von Diplomen zuständige Behörde ist Dikatsa.

Obwohl, wie oben angegeben, die akademische Anerkennung von Diplomen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sollte geprüft werden, ob die übermäßig langen Wartezeiten, die beim Verfahren der akademischen Anerkennung in Griechenland aus administrativen Gründen bestehen, möglicherweise Studenten oder Akademiker, die den akademischen Grad eines anderen Mitgliedstaats verwenden möchten, davon abhalten, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. In diesem Fall könnte die übermäßige Länge des akademischen Verfahrens die Freizügigkeit der Studierenden einschränken oder im Ausland tätige Akademiker daran hindern, die Vorteile einer Verwendung des akademischen Grads des Gastmitgliedstaats zu nutzen.

Das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten (Artikel 18).

Gemäß Artikel 18 des EG-Vertrags ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Daher handelt es sich bei dem Bauingenieur, der griechischer Staatsangehöriger ist, um einen Unionsbürger. Der Europäische Gerichtshof hat Folgendes festgestellt (3):

Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, ihn deshalb weniger günstig behandeln würde, weil er von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrags eröffnen.

Dieses Recht könnte nämlich seine volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von der Wahrnehmung dieser Möglichkeiten abgehalten werden könnte, weil ihm bei der Rückkehr in sein Herkunftsland Nachteile entstünden, …

Artikel 149 Absatz 2 EG-Vertrag will die Mobilität von Studenten fördern.

Auf der Grundlage der oben aufgeführten Überlegungen wird die Kommission Verbindung mit den griechischen Behörden aufnehmen und sich nach den Gründen für die übermäßig langen Wartezeiten bei ihrem Verfahren der akademischen Anerkennung erkundigen. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die Entwicklung dieses Dossiers auf dem Laufenden halten.

(1) Siehe Seite 456.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(3) Rechtssache C -224/98 (D'Hoop).