SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0895/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Veterinärmedizinische Dienste und Labors, Programme zur Ausrottung und Überwachung der Tierseuchen sowie Ausgaben im Veterinärbereich in Griechenland

Im Jahre 2000 sind in Griechenland (Verwaltungsbezirke Evros und Xanthi) Fälle von Maul- und Klauenseuche aufgetreten, weshalb 5 330 Rinder, 3 500 Ziegen und Schafe sowie 450 Schweine getötet werden mussten. Nach der Durchführung von Kontrollen gemäß den Entscheidungen 90/424/EWG(1) und 94/370/EWG(2) über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich sowie auf der Grundlage von Forschungsarbeiten über veterinärmedizinische Maßnahmen in bestimmten Bereichen sowie des Programms zur Ausrottung und Überwachung der Tierseuchen hat die Europäische Kommission festgestellt, dass das System zur Bekämpfung der verschiedenen Krankheiten (Rinder- sowie Schaf- und Ziegenbrucellose, Rindertuberkulose und Scrapie) in Griechenland nicht effizient funktioniert und dass die durchgeführten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer Sicht als auch im Hinblick auf die finanzielle Verwaltung unzureichend sind.

1. Wie stellt sich die Situation im Hinblick auf die Arbeit der veterinärmedizinischen Dienste und Labors in Griechenland auf der Grundlage der geltenden gemeinschaftlichen Richtlinien und Verordnungen zur Ausrottung und Überwachung der Tierseuchen dar?

2. Inwieweit sind die anderen Mitgliedstaaten sowie die Nachbarländer Griechenlands (Türkei, Bulgarien usw.) auf das Auftreten der Maul- und Klauenseuche vorbereitet, und welche Maßnahmen wird die Kommission zur wirksamen Bekämpfung der Krankheit ergreifen?

3. Welche Maßnahmen müssen auf der Grundlage der Entscheidungen 2000/640/EG(3) und 2000/774/EG(4) über die Bewilligung von Programmen zur Tilgung, Überwachung und Verhütung von Tierseuchen in Griechenland für das Jahr 2001 ergriffen werden, damit die Gemeinschaftsmittel nicht verloren gehen, zumal für die Umsetzung der Programme zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Griechenland für das Jahr 2000 2,4 Mrd. Drachmen aufgewendet wurden?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

(3) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 56.

(4) ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 39.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

1. Gemäß Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1) meldet jeder Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Auftreten bestimmter Tierseuchen, die zu Produktionsausfällen und Handelsbeschränkungen führen. Griechenland hat im Zeitraum 1996-2000 folgende Seuchenfälle gemeldet:

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In Verbindung mit Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes (siehe Website: http://europa.eu.int/comm/food/index_en.html) wurde gegenüber den griechischen Behörden eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Griechenland hat sich verpflichtet, der Kommission in den nächsten Monaten über die Umsetzung dieser Empfehlungen zu berichten.

Die Maßnahmen Griechenlands zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche, der Blauzungenkrankheit und der Pockenseuche der Schafe stützten sich auf die Bestimmungen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(2) und auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit(3).

2. Alle Mitgliedstaaten haben gemäß Richtlinie 85/511/EWG des Rates Krisenpläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufgestellt.

Bulgarien hatte sich 1991 der Politik der EU, auf Impfungen zu verzichten, angeschlossen. Zum letzten Mal war die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien im Jahr 1996 ausgebrochen. Es war damals gelungen, die Seuche rasch zu tilgen, wobei nach dem bulgarischen Krisenplan vorgegangen wurde.

In den letzten Jahren werden immer wieder Fälle von Maul- und Klauenseuche in verschiedenen Regionen der Türkei gemeldet. Um die MKS-Bekämpfung in der Türkei zu unterstützen, verabschiedete die Europäische Kommission die Entscheidung 98/64/EG vom 9. Dezember 1998 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Verbesserung des Programms zur Bekämpfung der MKS in der Türkei(4). Die Unterstützung besteht bisher darin, dass MKS-Impfstoff zur Verwendung in der Region Türkisch-Thrakien bereitgestellt wird.

3. Im Jahr 2000 beantragte Griechenland eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für eine Reihe von Programmen zur Bekämpfung von Tierseuchen. In der Entscheidung 2000/640/EG(5) der Kommission vom 13. Oktober 2000 über das Verzeichnis der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2001 in Betracht kommen, wurde beschlossen, dass folgende von Griechenland vorgelegten Programme die Voraussetzungen für eine Beihilfe im Jahr 2001 erfuellen: Rinderbrucellose, Rindertuberkulose, Schaf- und Ziegenbrucellose und Scrapie. Gemäß Entscheidung 2000/774/EG(6) der Kommission vom 30. November 2000 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2001 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft unter der Voraussetzung gewährt, dass die geplanten Programme wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht liefern. Weiterhin sind gemäß Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nur unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften getätigte Ausgaben beihilfefähig. Um die Tilgung von Tierseuchen zu verbessern und einen Verlust von Gemeinschaftsmitteln in der Durchführung genehmigter Programme zu vermeiden, hat die Kommission im Jahr 2000 im Rahmen des Weißbuchs

zur Lebensmittelsicherheit(7) eine Taskforce eingesetzt. Eine Untergruppe dieser Taskforce hat bereits die Brucellose-Situation in Griechenland geprüft und einschlägige Empfehlungen ausgesprochen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen wird im Rahmen des normalen Monitoringsystems überwacht.

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1982.

(2) ABl. L 315 vom 26.11.1985.

(3) ABl. L 62 vom 15.3.1993.

(4) ABl. L 16 vom 21.1.1998.

(5) ABl. L 269 vom 21.10.2000.

(6) ABl. L 308 vom 8.12.2000.

(7) KOM(1999) 719 endg.