SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0526/01

von José Pomés Ruiz (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Beschäftigungspolitische Zwischenziele

Der Europäische Rat in Stockholm wird zum ersten Mal das Verfahren bewerten, das der Rat in Lissabon festgelegt hatte und das das Ziel der Vollbeschäftigung bis zum Jahre 2010 beinhaltet. Die schwedische Präsidentschaft hat die Möglichkeit vorgeschlagen, daß der Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen am 19. Januar in Brüssel beschäftigungspolitische Zwischenziele festlegt, bis feststeht, worin diese Zwischenziele bestehen sollten.

Was hält die Kommission von diesem Vorschlag?

Welche Kriterien (z.B. Ziele nach Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereich, Regionen, zeitliche Fristen usw.) sollten für diese Zwischenziele maßgeblich sein, um das Problem besser zu ermitteln und die besten Lösungen herauszufinden, um die Vollbeschäftigung zum vorgesehenen Zeitpunkt zu erreichen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

Vollbeschäftigung in Europe bis zum Jahr 2010 lässt sich nur erreichen, wenn alle beteiligten Akteure entschlossen und beharrlich auf dieses Ziel hinarbeiten. Die Kommission hält es wie die Präsidentschaft für angezeigt, die in Lissabon festgelegten Strategien und Ziele zu bekräftigen. Fortschritte sind jetzt möglich dank des günstigen makroökonomischen Umfelds: starkes Wirtschaftswachstum, niedrige Inflationsraten und gesunde öffentliche Finanzen.

Der Verwirklichung des Zieles der Vollbeschäftigung bis zum Ende des Jahrzehnts förderlich sind neue Zwischenziele für die Gesamterwerbsquote und die Frauenerwerbsquote: sie helfen, die Politik gezielter auszurichten und die Fortschritte zu überwachen. Das offene Koordinierungsverfahren mit Vorgabe gemeinsamer quantifizierter Ziele und einzuhaltender Fristen hat sich als wirksames politisches Instrument erwiesen, um die nationalen Regierungen und die Sozialpartner zu konkretem Handeln zu veranlassen. Die Erfahrungen mit dem Luxemburg-Prozess sind ein gutes Beispiel hierfür. Folgerichtig beschloss der Europäische Rat in Lissabon, die diesem Prozess zugrunde liegenden Prinzipien auch in anderen Bereichen anzuwenden: in der Wirtschaftsreform, im Sozialschutz, im Bildungswesen und so weiter.

Die Mitteilung der Kommission Das ganze Potenzial der Europäischen Union nutzen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie(1), angenommen am 7. Februar 2001 zur Vorbereitung des Europäischen Rates in Stockholm am 23. und 24. März 2001, geht noch einen Schritt weiter: sie fordert den Europäischen Rat auf, als Zwischenziel für die Gemeinschaft eine Gesamterwerbsquote von 67 % und eine Frauenerwerbsquote von 57 % bis zum Januar 2005 festzulegen.

Die Mitgliedstaaten ihrerseits werden aufgefordert im Beschluß 2001/63/EG des Rates vom 19. Januar 2001 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001(2) , in Abstimmung mit den Sozialpartnern nationale Zielvorgaben zur Anhebung der Erwerbsquote zu machen, um auf diese Weise beizutragen zur Verwirklichung der EU-weiten Beschäftigungsziele: bis 2010 eine Gesamterwerbsquote von 70 Prozent und eine Frauenerwerbsquote von mehr als 60 Prozent sowie insbesondere eine erhebliche Steigerung der Anzahl der erwerbstätigen älteren Menschen (im Alter von 55 bis 64 Jahren).

(1) KOM(2001) 79 endg.

(2) ABl. L 22 vom 24.1.2001.