SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1549/03

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Ungerechtfertigte Einführung eines Einwegpfandsystems in Deutschland

Ab 1. Januar 2003 gilt in Deutschland ein Pfand auf alle Einwegverpackungen für Bier, kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke und Wasser, wobei ein zentrales Einsammelsystem und ein zentrales Verrechnungssystem noch fehlen. Das Fehlen eines solchen Systems und damit die Verpflichtung und die praktische Notwendigkeit, auf Mehrwegverpackungen auszuweichen, bildet aufgrund des Gemeinschaftsrechts ein Handelshemmnis, das Importeure diskriminiert und nicht verhältnismäßig ist. Neben dem Fehlen eines zentralen Einsammelsystems und einem zentralen Verrechnungssystems gibt es auch Beschwerden gegen das Pfandsystem selbst. Die Europäische Kommission hat sich in mehreren Fällen auf den Standpunkt gestellt, dass ein Einwegpfandsystem ein Handelshemmnis bildet, das allein gerechtfertigt werden kann, wenn das System ein verhältnismäßiges Instrument zur Verwirklichung der in Richtlinie 94/62/EG(1) festgelegten Umweltziele ist.

Aber hiervon ist in dem vorliegenden Fall nicht die Rede, weil:

- die Verpflichtungen aus Richtlinie 94/62/EG betreffend Verpackungen und Verpackungsabfälle in Deutschland über das Grüne-Punkt-System der Duales System Deutschland GmbH bereits vollständig erfuellt werden;

- die Pfandverpflichtung die Folge eines Unterschreitens der in der deutschen Verpackungsverordnung festgelegten Mehrwegquoten ist und also nicht zum Ziel hat, mehr Einwegverpackungen zu sammeln, sondern ausschließlich um Hersteller und Importeure zu zwingen, mehr Mehrwegverpackungen zu verkaufen.

Insbesondere angesichts des dringenden Charakters und der schweren Folgen, die die Einwegpfandmaßnahme in Deutschland hat, sind Maßnahmen auf europäischer Ebene erwünscht und notwendig.

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt, die nach Einführung des Einwegpfandsystems in Deutschland am 1. Januar 2003 entstanden ist?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Einführung des deutschen Einwegpfandsystems kein verhältnismäßiges Mittel zur Verwirklichung der in Richtlinie 94/62/EG festgelegten Umweltziele ist? Ist die Kommission ferner der Auffassung, dass diese Maßnahme eher ein verkapptes Handelshemmnis ist, das angeprangert werden sollte, indem man Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet?

3. Ist die Kommission bereit, ihren Einfluss geltend zu machen, um das laufende Verfahren gegen Deutschland betreffend den Punkt der Auswirkungen der Mehrwegquote für die Importeure von natürlichem Mineralwasser auf Erfrischungsgetränke (mit oder ohne natürliches Mineralwasser hergestellt) und eventuell andere Getränke auszuweiten und künftig möglichst zu beschleunigen?

4. Ist die Kommission bereit, nachdrücklich Stellung zu beziehen in der Rechtssache der zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen (Radelberger/Spitz), die das deutsche Gericht in Stuttgart an den Europäischen Gerichtshof gestellt hat, und den Fortgang dieser Angelegenheit möglichst zu beschleunigen?

5. Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu treffen, um diese unerwünschte und ungerechtfertigte Situation zu korrigieren, und wenn ja, welche Maßnahmen? Ist die Kommission ferner bereit, diese Frage während des nächsten Binnenmarktrates zur Sprache zu bringen, um zu einer gemeinschaftlichen Behandlung dieser Frage zu gelangen?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

1. Der Kommission ist die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation bekannt.

2. - 4. Die rechtlichen Auswirkungen der Einführung eines Pfandes auf Einwegverpackungen für Getränke statt des bisherigen Rücknahmesystems wurden von der Kommission teilweise im Kontext der Vorabentscheidung in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-309/02 (Radlberger Getränkegesellschaft) bewertet. In den Bemerkungen, die sie dem Gerichtshof am 20. Dezember 2002 in diesem Fall übermittelte, brachte die Kommission zum Ausdruck, dass eine solche Maßnahme im Prinzip gemäß Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) in Verbindung mit Artikel 28 EG-Vertrag zulässig ist, wenn die Umstellung vom bestehenden Rücknahmesystem auf ein Pfandsystem für Einwegverpackungen ohne Störungen und unverhältnismäßige Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel erfolgt.

Das laufende Verfahren gegen Deutschland zur Frage der Auswirkungen wiederverwendbarer Quoten für Importeure natürlicher Mineralwässer (Rechtssache C-463/01) ist nicht direkt relevant für die Einführung eines verbindlichen Pfandsystems für Einwegverpackungen bestimmter Getränke. In diesem Falle ersuchte die Kommission den Gerichtshof zwar um Entscheidung, dass die nach damaligem deutschen Recht geltenden wiederverwendbaren Quoten nicht mit der Richtlinie 94/62/EC über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Verbindung mit Artikel 28 EG-Vertrag in Einklang stehen, aber nur im Hinblick auf Mineralwässer, die gemäß Richtlinie 80/777/EWG vom 15. Juli 1980(2) an der Quelle abgefuellt werden. Die Kommission war der Auffassung, dass bei Mineralwässern, die über weite Entfernungen transportiert werden, also vor allem bei importierten Mineralwässern, die Auswirkungen auf den Handel unverhältnismäßig sind. Die deutsche Maßnahme war daher nach Einschätzung der Kommission eine versteckte Beschränkung des freien Warenverkehrs. Eine Erweiterung dieses Antrags ist nur möglich, wenn wieder alle Schritte des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag durchlaufen werden.

Die Kommission kann eine Beschleunigung dieser Verfahren beim Gerichtshof nur begrenzt erreichen, da sie in diesem Stadium in der Zuständigkeit des Gerichtshofs liegen.

Inzwischen hat die Kommission Informationen erhalten, die Zweifel daran wecken, ob die derzeitige Anwendung des neuen Pfandsystems für Einwegverpackungen bei bestimmten Getränken in Deutschland den in den schriftlichen Bemerkungen zur Rechtssache C-309/02 formulierten Anforderungen entspricht. Vor allem kann das Pfand zur Zeit offenbar nur in dem Geschäft zurückerstattet werden, in dem die Einwegverpackung erworben wurde. Folglich kam es zu einem starken Absatzrückgang bei Getränken in Einwegverpackungen.

Die Kommission ist jedoch auch darüber unterrichtet, dass die deutsche Regierung ein Rücknahmesystem einführen will, bei dem ab dem 1. Oktober 2003 die Rückgabe der Einwegverpackungen bei jeder Verkaufsstelle in Deutschland möglich ist.

5. Um sicher zu stellen, dass dieses neue Rücknahmesystem so schnell wie möglich eingeführt wird, und um künftige Vertragsverletzungen im Hinblick auf das Pfand für Einwegverpackungen auszuschließen, richteten die für Umwelt- und für Binnenmarktfragen zuständigen Mitglieder der Kommission im Mai 2003 ein Schreiben an den deutschen Umweltminister, Jürgen Trittin. Unter Bezugnahme auf die in den schriftlichen Bemerkungen in der oben genannten Rechtssache C-309/02 dargelegte Auffassung der Kommission brachten die Mitglieder der Kommission ihre Vorbehalte zur derzeitigen Übergangsphase des Pfandsystems zum Ausdruck, da ein zufriedenstellendes landesweites Rücknahmesystem noch nicht besteht. Sie ersuchten diesbezüglich um weitere Informationen zur derzeitigen Lage sowie zu dem geplanten neuen Rücknahmesystem und forderten die deutsche Regierung dringend auf, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um das deutsche Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen. Sie fragten außerdem an, ob die deutsche Regierung eine Aussetzung der Maßnahme plant, bis ein ordnungsgemäßes Rücknahmesystem eingerichtet ist.

In seiner Antwort auf das Schreiben der Kommission verweist der deutsche Umweltminister auf die gemeinsamen Anstrengungen von Industrie und deutscher Regierung zur Einführung eines landesweiten Rücknahmesystems bis zum Zieldatum 1. Oktober 2003. Herr Trittin hält es nicht für erforderlich, die Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.

Die Kommission bewertet derzeit die Antwort von Herrn Trittin.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plant die Kommission nicht, das Thema auf der nächsten Ratstagung Binnenmarkt zur Sprache zu bringen.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) Richtlinie 80/777/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern, ABl. L 229 vom 30.8.1980.