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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2292/00

von Caroline Lucas (Verts/ALE), Ulla Sandbæk (EDD) und Luisa Morgantini (GUE/NGL) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten

Wie lautet die Ansicht des Rates über das Nationale Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten (NMD)? Teilt der Rat die Ansicht, daß das NMD gegen den Vertrag über die Begrenzung der Systeme zur Abwehr ballistischer Flugkörper (ABM-Vertrag) von 1972 verstößt, 240 Milliarden US-Dollar teuer werden könnte, ein neues weltweites Wettrüsten auslösen wird und das Interesse der EU an Abrüstung völlig ignoriert?

Sind der Kommission die Bemühungen der USA bekannt, EU-Mitgliedstaaten wie Dänemark und das Vereinigte Königreich dahingehend zu beeinflussen, daß sie NMD-Einrichtungen auf ihrem Territorium zulassen?

Hat der Rat Verbindung zu den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um die europäische Zusammenarbeit zu koordinieren und so dem Druck der USA zur Aufstellung des Systems zu widerstehen?

Antwort

(20. November 2000)

Die Europäische Union hat die Bedeutung des ABM-Vertrags von 1972 als einen der Pfeiler der strategischen Stabilität hervorgehoben. Die EU möchte diesen Vertrag gewahrt sehen. Dieser Standpunkt der Union ist unter anderem auf der Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Jahr 2000) vertreten worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2106/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an den Rat

(30. Juni 2000)

Betrifft: Übereinkommen von 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um die Ratifizierung des Übereinkommens von 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährleisten, nachdem sie schon 1998 hätte abgeschlossen sein sollen und da die Ratifizierung zwecklos werden wird, sobald die Kommission einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsakt unterbreitet hat?

Antwort

(7. November 2000)

Der Rat appelliert weiterhin an diejenigen Mitgliedstaaten, die das im Jahr 1995 unterzeichnete Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle noch nicht ratifiziert haben, dies rasch zu tun. Der Rat vertritt die Auffassung, dass es nicht angezeigt ist, über die etwaigen Folgen einer Initiative der Kommission für einen Gemeinschaftsakt in diesem Bereich nachzudenken, solange eine solche Initiative noch nicht ergriffen oder förmlich angekündigt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2510/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Diskriminierung durch italienische Banken

Kann die Kommission bestätigen, daß italienische Banken gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie EU-Bürger, die in Italien ein Bankkonto eröffnen wollen, diskriminieren, indem sie ihnen Auslandskonten zu ungünstigen Bedingungen anbieten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Oktober 2000)

Der in Artikel 56 (ex Artikel 73b) EG-Vertrag garantierte freie Kapitalverkehr ist einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts. Nach Artikel 58 (ex 73d) EG-Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten allerdings ausdrücklich bestimmte Maßnahmen aus Gründen der Besteuerung (unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden) sowie der Statistik oder Verwaltung beibehalten oder einführen, solange solche Maßnahmen nicht diskriminierend sind.

Da die Mitgliedstaaten statistische Informationen zur Erstellung ihrer Zahlungsbilanz benötigen, erlegen die meisten von ihnen den inländischen Banken und sonstigen Finanzinstituten gewisse Meldepflichten auf. Dabei sind den zuständigen Behörden jeweils bestimmte ein- und ausgehende Transaktionen in Verbindung mit den Konten Gebietsfremder sowie grundsätzlich alle grenzüberschreitenden Transaktionen zu melden. Dies ist auch in Italien der Fall.

Das bedeutet, dass das Führen eines Kontos für Gebietsfremde in Italien nach geltendem Recht einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Kreditinstitute mit sich bringt. Die Erhebung etwaiger zusätzlicher Gebühren, mit denen die Kosten für die erforderliche manuelle Bearbeitung gedeckt werden sollen, erfolgt dabei aus Rentabilitätsüberlegungen; sie ist also eine betriebswirtschaftlich motivierte Entscheidung des betreffenden Anbieters und keine diskriminierende Maßnahme. Weder die Behörden des Landes noch die Kommission haben die Möglichkeit, Einfluss auf die Preisgestaltung der Banken zu nehmen.

Davon abgesehen ist ein Anbieter, der den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für zu groß hält, um Konten für Gebietsfemde rentabel führen zu können, keineswegs zur Erbringung einer solchen Leistung verpflichtet.

Nicht zuletzt kommt hier auch ein steuerlicher Aspekt zum Tragen. Während Personen mit Wohnsitz in Italien für die Zinsen, die ihnen auf inländischen Bankkonten gutgeschrieben werden, Einkommensteuer zahlen müssen, brauchen Gebietsfremde auf diese Art von Einkommen in Italien keine Steuer zu entrichten; sie versteuern diese Einkünfte in der Regel im Land ihres Wohnsitzes.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2959/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Problem der ins Wasser gefallenen Getreideernte

Die Europäische Kommission hat sich kürzlich bereit erklärt, die Interventionsnormen für den Feuchtigkeitsgehalt von Getreide zu ändern, sofern die Situation vor Ort dies verlangt. Inzwischen ist klar geworden, daß eine Änderung der Interventionsnormen dringend geboten ist. Landwirte sprechen sogar davon, daß die Getreideernte nach den ungewöhnlich starken Niederschlägen ins Wasser gefallen ist.

Hat die Kommission bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, um die Interventionsnormen für den Feuchtigkeitsgehalt zu ändern? Wenn ja, wann tritt dieser Vorschlag in Kraft? Wenn nein, wird die Kommission angesichts der schwierigen Lage in der Landwirtschaft nachträglich die Interventionsnormen für den Feuchtigkeitsgehalt ändern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Die Kommission hat auf ihre Erklärung zum Feuchtigkeitsgehalt von Getreide der Ernte 2000 hin die Verordnung (EG) Nr. 2107/2000 vom 4. Oktober 2000 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität hinsichtlich des höchsten Feuchtigkeitsgehalts bei bestimmten Getreidearten, die im Wirtschaftsjahr 2000/01 zur Intervention angeboten werden(1), erlassen.

Mit dieser Verordnung werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Feuchtigkeitshöchstgehalt für Weichweizen, Gerste und Roggen unter Anwendung der Abschlagstabelle auf 15 % festzusetzen. Die Verordnung gilt ab 1. November 2000, dem Beginn des Interventionszeitraums in den nördlichen Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 250 vom 5.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2168/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Unruhe stiftendes Verhalten von Soldaten der KFOR in Skopje

Nach Pressemeldungen aus der FYROM verursachen KFOR-Soldaten während ihrer Urlaubszeiten in Skopje Zwischenfälle auf den Straßen und in den Lokalen der Stadt, indem sie Passanten und insbesondere junge Frauen belästigen. Grund für die meisten Zwischenfälle ist übermäßiger Alkoholgenuß während ihres Diensturlaubs. Unter diesen Zwischenfällen haben fast immer die Einwohner der Stadt Skopje zu leiden; die KFOR-Militärpolizei greift kaum je energisch ein. Dieses Verhalten der KFOR-Soldaten wirkt sich vor allem auf die Gastfreundschaft der FYROM gegenüber den KFOR-Streitkräften aus, in allererster Linie aber auf das Erscheinungsbild der Friedensanstrengungen, welche mit enormem Mittelaufwand Nato und vor allem die Europäische Union unternehmen, die über umfassendere Rahmenabkommen Verbindungen zur FYROM unterhält und an der Normalisierung der Lage im Kosovo mitarbeitet.

Wie will die Kommission dafür sorgen, daß das Ansehen der Europäischen Union in der FYROM durch das unannehmbare Verhalten der KFOR-Soldaten nicht aufs Spiel gesetzt wird und ihr Beitrag zur Befriedung der Region nicht in einen schlechten Ruf gerät?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, ist die Kommission an der internationalen Zivilverwaltung (UNMiK) im Kosovo beteiligt und arbeitet eng mit ihr zusammen.

Da die Kommission jedoch in keiner Weise an dem internationalen Militäraufgebot im Kosovo (KFOR) beteiligt ist, hat sie zu dem in der Anfrage erwähnten Thema keine Bemerkungen vorzubringen. Ansprechpartner für derartige Fragen sind die europäischen und anderen Staaten, die Truppenkontingente für die KFOR stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1666/00

von Mario Mauro (PPE-DE) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Verletzung der Rechte des Kindes

Am 3.5.2000 hat die Präsidentschaft des italienischen Ministerrates Abteilung soziale Angelegenheiten, Ausschuß für Minderjährige die Abschiebung von Isabayo Fidencie, einem Mädchen aus Ruanda, das sich ohne Papiere auf italienischem Hoheitsgebeit aufhielt, in die Schweiz zu Nshimiyimana Juvenal, seinem angeblichen Vater, angeordnet, obwohl Papiere vorliegen, aus denen dessen Bösgläubigkeit zweifelsfrei hervorgeht.

Die Abteilung soziale Angelegenheiten des Ministerrates hat ihre Entscheidung in einer derart dramatischen Situation getroffen, ohne die von der Regierung Ruandas zur Verfügung gestellten Unterlagen, die beweisen, daß Nshimiyimana Juvenal falsche Aussagen gemacht hat, genau zu prüfen. Die Klage, die dagegen beim Verwaltungsgericht der Region Latium erhoben wurde, macht die Oberflächlichkeit der Verwaltungsmaßnahme deutlich.

Die Europäische Union hat stets erklärt, daß sie sich für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzt, und ausdrücklich auf ihr Engagement für die sozialen Grundrechte und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verwiesen.

Außerdem besagt Artikel 3 der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes, daß bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel, ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Gerichten oder Verwaltungsbehörden getroffen werden, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist und das Kind Anspruch auf eine Familie und nicht irgendeine Person Anspruch auf ein Kind hat.

1. Wie will der Rat dafür sorgen, daß Italien feststellt, wer Vater und Mutter von Isabayo Fidencie sind und das Kind seinen rechtmäßigen bzw. natürlichen Eltern zuführt?

2. Was will er tun, um Italien dazu zu veranlassen, in Anbetracht der neuen Beweise bis zum Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Latium die Abschiebung von Izabayo Fidencie in die Schweiz auszusetzen?

Antwort

(26. September 2000)

Es ist nicht Sache des Rates, Einfluß auf die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die Entfernung von Ausländern aus ihrem Hoheitsgebiet zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2471/00

von Antonio Tajani (PPE-DE), Mario Mantovani (PPE-DE), Raffaele Lombardo (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE) und Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Fehlen einer angemessenen Infrastruktur für Behinderte im Feyernoord-Stadium von Rotterdam

Anläßlich des Finales der Fußballeuropameisterschaft Euro 2000 im Feyenoord-Stadium von Rotterdam ist auf folgende Vorfälle hinzuweisen:

- Einige Behinderte konnten mit ihren Rollstühlen nicht in das Stadium hineinkommen und mußten, nachdem sie durchsucht worden waren, ihre Rollstühle in einem anderen Bereich zurücklassen und in den Armen von Helfern zu ihren Plätzen getragen werden.

- Einige Journalisten, die den Vorfall filmen wollten, wurden von den Sicherheitskräften rasch daran gehindert, in Sicherheitsräume abgeführt und nach spannungsgeladenen Minuten, in denen es zu einem Handgemenge zwischen den Journalisten und den Sicherheitskräften kam, erst spät am Abend freigelassen.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2471/00, E-2526/00 und E-2554/00

(5. Oktober 2000)

Die Kommission bedauert die Zwischenfälle in Rotterdam anlässlich des Endspiels um die Fußball-Europameisterschaft.

Die von der Kommission betriebene Politik will die volle Mitwirkung der Behinderten am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben fördern; so hat die Kommission nach Artikel 13 des Vertrags eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung behinderter Menschen vorgeschlagen(1).

Allerdings fällt die behindertengerechte Gestaltung von öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Nicht zuletzt sei auch erwähnt, dass entsprechend ihrer Mitteilung vom 12. Mai 2000 Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen(2) die Kommission eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung des Zugangs Behinderter zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden starten will.

(1) KOM(1999) 564 endg.

(2) KOM(2000) 284 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1240/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Status des Kormorans (Phalacrocorax carbo carbo) in der Richtlinie 79/409

In der EU-Richtlinie 79/409/EWG(1) war auch der Kormoran kontinentale Rasse (Phalacrocorax carbo sinensis) unter denjenigen Arten aufgeführt, deren Lebensraum gemäß Anhang I geschützt ist. Im Juli 1997 änderte die Kommission den Anhang I der Richtlinie 97/49/EWG mit der RL. 97/49/EWG(2) und strich den Kormoran kontinentale Rasse (Phalacrocorax carbo sinensis) aus der Liste.

Will die Kommission etwa auch die Kormoranart Phalacrocorax carbo carbo aus Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG streichen?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Unterart des Kormoran Phalacrocorax carbo carbo ist nicht und war auch nie in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten aufgeführt. Die Frage der Frau Abgeordneten ist demnach gegenstandslos.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1761/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Wahlen in Griechenland / Anreise

Am Sonntag, den 9.4.2000, haben in Griechenland Wahlen stattgefunden. Da es für im Ausland lebende Griechen nicht möglich ist, per Wahlkarte zu wählen, gab es eine Aktion der Olympic Airways, die Flugtickets stark verbilligt verkaufte, damit möglichst viele Griechen an den Wahlen teilnehmen können.

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Kann die Kommission darüber Auskunft geben, ob dieses Angebot nur für griechische Staatsbürger galt, oder ob jeder Unionsbürger in den Genuß dieser vergünstigten Tickets kommen konnte?

3. Kann die Kommission darüber Auskunft geben, wer gegebenenfalls die Differenz zum regulären Flugpreis bezahlt hat und wie hoch diese war?

4. Für welche Strecken galt diese Aktion?

5. Sieht die Kommission in dieser Vorgehensweise eine Wettbewerbsverletzung?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten(1) legen die Luftfahrtunternehmen ihre Flugpreise frei fest. Da im Ausland lebende griechische Staatsbürger nach Griechenland reisen müssen, um an den Wahlen teilnehmen zu können, geht die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Informationen davon aus, daß in diesem Fall eine Tarifvereinbarung zwischen Olympic Airways und den politischen Parteien getroffen wurde.

Die Kommission prüft zur Zeit, unter welchen Umständen diese Vereinbarung zustande kam, um beurteilen zu können, ob dadurch Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts verletzt werden. Sie hat die griechische Regierung und Olympic Airways angeschrieben, um zu klären, ob es sich angesichts der Tatsache, daß andere Luftfahrtunternehmen dieselben Destinationen in Griechenland anfliegen um eine korrekte Vereinbarung handelte.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1719/00

von Raffaele Costa (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Mario Mantovani (PPE-DE), Vittorio Sgarbi (PPE-DE), Luigi Cesaro (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Giuseppe Nisticò (PPE-DE), Marcello Dell'Utri (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Umberto Scapagnini (PPE-DE), Pier Casini (PPE-DE) und Raffaele Lombardo (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Die Krise des Euro

Die nicht mehr zu leugnende Krise des Euro löst in allen Ländern der Euro-Zone und in der Europäischen Union allgemein seit geraumer Zeit immer wieder Befürchtungen aus.

Kann die Kommission dem Europäischen Parlament und generell auch den europäischen Bürgern umgehend klar und deutlich erläutern, welche Initiativen eingeleitet wurden bzw. eingeleitet werden, um zu vermeiden, daß eine Situation weiter andauert, von der wir alle hoffen, daß sie nur eine vorübergehende Erscheinung ist, die sich allerdings jetzt seit mehreren Monaten hinzieht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Wenn die Abwertung des Euro seit seiner Einführung auch zu einem guten Teil mit seinem relativ hohen Ausgangswert (nach einer beträchtlichen Aufwertung im Laufe des Jahres 1998) sowie den Konjunkturentwicklungen im Euro-Gebiet und in den anderen großen Regionen der Welt zu erklären sein mag, so sind sich die meisten Beobachter doch darin einig, daß das gegenwärtige Niveau des Euro rund 0,90 USD je Euro nicht die derzeitige Konjunkturlage widerspiegelt und deutlich unter den meisten Schätzungen eines langfristigen Gleichgewichtsniveaus liegt.

Ähnlich große Ausschläge in den Wechselkursen der wichtigsten Währungen der Welt sind in dem gegenwärtigen System frei floatender Wechselkurse keineswegs unüblich. Unter normalen Umständen stellen Wechselkursbewegungen einen stabilisierenden Faktor dar. Bisweilen rücken die Wechselkurse allerdings vorübergehend von den wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren ab. Da die Wachstumsraten in den Vereinigten Staaten und im Euro-Gebiet konvergieren, ist zu erwarten, daß der Wechselkurs diese Fundamentalfaktoren in zunehmendem Maße widerspiegelt, so daß der Euro in Richtung auf seinen Gleichgewichtskurs klettern würde, ohne daß eine politische Reaktion erforderlich wäre.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-11-Gruppe haben deutlich auf das starke Aufwertungspotential des Euro hingewiesen. Auch wenn diese verbale Unterstützung bisher nur begrenzte Auswirkungen gehabt hat, sei doch darauf hingewiesen, daß sich die EZB in voller Übereinstimmung mit dem ihr im EG-Vertrag übertragenen Mandat mit dem Wechselkursniveau nur insoweit befaßt, als es sich auf die Inflation auswirkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1348/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Institutionelle Reform

Der Bericht über die Reform der Europäischen Kommission ist ein erster wichtiger Schritt, die Probleme der Unfähigkeit und Korruption bei einer Minderheit des Kommissionspersonals

anzupacken, und ich gratuliere der Kommission zu dem Mut, es mit den mächtigen Gewerkschaften der Beamten aufzunehmen. Doch wäre es nicht eine gute Idee, für die ganz oben in der Kommissionspyramide Stehenden (d.h. die Kommissionsmitglieder selbst) ihrem Personal ein gutes Beispiel zu geben und die gleichen strikten Leistungsziele wie für ihre Untergebenen zu akzeptieren und sich selbst einer jährlichen Bewertung zu stellen?

Kann sich die Kommission zu meinem Vorschlag äußern, wonach jedes Kommissionsmitglied einmal jährlich mit dem Parlament für eine zweiseitige umfassende und freimütige Analyse seiner persönlichen Leistungen und der Leistungen seiner jeweiligen GD zusammentreffen sollte?

Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob die Kommissionsmitglieder sich unter dem Aspekt der Gerechtigkeit den gleichen Disziplinarverfahren wie ihr Personal unterwerfen, wodurch in den extremsten Fällen Kommissionsmitgliedern mit unterdurchschnittlicher Leistung, genau wie ihren Untergebenen ein anderer Aufgabenbereich zugewiesen werden kann?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Rechtsgrundlage für die Beurteilung des Personals ist Artikel 43 des Beamtenstatuts, der vorsieht, daß mindestens alle zwei Jahre eine Beurteilung erstellt wird. Das gilt allerdings nur für Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften mit Ausnahme der Besoldungsgruppen A1 und A2. Für die letztgenannten wird im Weißbuch über die Reform der Kommission vom März vorgeschlagen, ein gesondertes Beurteilungssystem einzuführen (KOM(2000) 200, Kapitel IV.2, Seite 17).

Die Mitglieder der Kommission tragen im Gegensatz zu den von Artikel 43 erfaßten Bediensteten eine politische Verantwortung; diese ist im Vertrag verankert und fällt nicht unter das Beamtenstatut.

Alle Kommissionsmitglieder nehmen bereitwillig und regelmäßig (und weitaus häufiger als einmal jährlich) an Sitzungen der Parlamentsausschüsse teil, um die Ziele und Ergebnisse in dem Bereich zu diskutieren, für den sie politisch verantwortlich sind und darüber Rechenschaft abzulegen.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, daß zur Zeit über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über die gegenseitigen Beziehungen verhandelt wird und die politischen Beziehungen zwischen Parlament und Kommission künftig in einen einvernehmlich festgelegten Rahmen einbezogen werden.

Nach Artikel 160 (vormals Artikel 130c) des EG-Vertrags kann ein Mitglied der Kommission, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, seines Amtes enthoben werden. Außerdem hat jedes Mitglied der derzeitigen Kommission dem Präsidenten versichert, von seinem Amt zurückzutreten, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1488/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Birma

Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Kommission die Mitgliedschaft Birmas in der ASEAN im Hinblick auf Fortschritte im Bereich der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in Birma?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Menschenrechtslage in Myanmar auch weiterhin Anlaß zu großer Sorge gibt.

Die Mitgliedschaft Myanmars in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) scheint dazu beigetragen zu haben, die Aufmerksamkeit der anderen ASEAN-Mitglieder stärker auf die Situation in Myanmar zu lenken. Mehrere dieser Länder haben den Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) bei seinen Bemühungen um Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung unterstützt. Dieser Prozeß wurde durch die starke Haltung der Union verstärkt, die es abgelehnt hat, den Beitritt Myanmars mit seinem derzeitigen Regime zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ASEAN oder die aktive Teilnahme des Landes an den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Programmen oder sogar an der Diskussion dieser Programme zu akzeptierten.

Die Union mißt ihren Beziehungen zur ASEAN große Bedeutung bei und hat daher vorgeschlagen, vor Ende des Jahres 2000 ein Treffen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN auf Ministerebene durchzuführen. Außerdem hat die Union ihre Bereitschaft deutlich gemacht, einen sinnvollen politischen Dialog mit Myanmar auf den Weg zu bringen und beabsichtigt, zu diesem Zweck eine Troika-Mission auf Beamtenebene nach Rangun zu schicken. Bei diesen Kontakten wird die Union ihre bereits in der gemeinsamen Stellungnahme geäußerte Besorgnis hinsichtlich des fehlenden Fortschritts bei der Demokratisierung und den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen noch einmal darlegen und Myanmar auffordern, konkrete und sichtbare Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen.