(2000/C 27 E/051) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1395/99
von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Betriebsführung der Kraftwerke der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG
Die österreichisch-bayerische Kraftwerke AG (ÖBK) hat die eigenständige Betriebsführung ihrer Kraftwerke
aufgegeben und an die Grenzkraftwerke GmbH Inn/Donau (GKW) übertragen. Eigentümer der GKW sinddie Bayernwerk Wasserkraft-AG und die Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG. Die Übertragung derBetriebsführung erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung.
Da die beteiligten Gesellschaften mehrheitlich in Staatsbesitz sind, frage ich die Kommission:
1. Hätte die Betriebsführung der Kraftwerke der ÖBK öffentlich ausgeschrieben werden müssen? Wenn ja,
warum, wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja, was wird die Kommission unternehmen?
Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission
(15. Oktober 1999)
Die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages fällt durch die österreichisch-bayerische Kraftwerke AG in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der
Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (
1) abge-
ändert durch Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 (2) sowie im
Telekommunikationssektor, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: die österreichisch-bayerische Kraft-werke AG (ÖBK) ist ein Auftraggeber im Sinne der Richtlinie, und der Wert des zu vergebenden Vertragesbeläuft sich auf die in der Richtlinie angegebenen Schwellenwerte oder übersteigt diese.
Die erste Bedingung scheint erfüllt: ÖBK ist ein Auftraggeber im Sinne des Artikel 2 Absatz 1, der eine
Tätigkeit im Sinne des Absatz 2 a) ii) ausübt, die die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zurVersorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilungvon Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom umfaßt.
Die Kommission verfügt allerdings nicht über ausreichende Informationen, die eine Bewertung des
Vertragswertes ermöglichen. Handelt dennoch es sich bei der vom Herrn Abgeordneten angesprochenenÜbertragung der eigenständigen Betriebsführung der ÖBK an die Grenzkraftwerke GmbH Inn/Donau(GKW) um eine Dienstleistung im Sinne des Anhanges XVI B, Kategorie 27 (sonstige Dienstleistung) derRichtlinie 93/38/EWG. Artikel 16 der Richtlinie bestimmt, daß Dienstleistungsaufträge nach den Bestim-mungen der Artikel 18 und 24 vergeben werden. Diesen Bestimmungen zufolge ist der Auftraggeberverpflichtet, der Kommission für jeden vergebenen Auftrag binnen zwei Monaten nach Auftragsvergabe dieErgebnisse des Vergabeverfahrens durch Bekanntmachung mitzuteilen.
Nach Auffassung der Kommission mußte daher die Übertragung der Betriebsführung der ÖBK an die
Grenzkraftwerke GmbH Inn/Donau nicht öffentlich ausgeschrieben werden.
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998.
(2000/C 27 E/052) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1397/99
von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Gleichsetzung der Anspruchsvoraussetzung bei Beantragung von Frührenten
Ein in Belgien wohnhafter Deutscher hat während zirka 12 Jahren in Deutschland gearbeitet und dort
gewohnt und zirka 30 Jahre in Belgien gearbeitet und gewohnt. In beiden Fällen war er kein Grenzgänger,C 27 E/44 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften