SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1279/96 von Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Aussergewöhnliche Beihilfemaßnahmen für den Rindfleischmarkt vor dem Hintergrund der Krise aufgrund der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie

In den Verordnungen (EG) Nr. 716/96 ((ABl. L 99 vom 20.04.1996, S. 14.)), 717/96 ((ABl. L 99 vom 20.04.1996, S. 16.)) und 774/96 ((ABl. L 104 vom 27.04.1996, S. 21.)) werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen für die Rindfleischerzeuger festgelegt, die von den gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Kontrolle der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie im Vereinigten Königreich, in Belgien, Frankreich und in den Niederlanden betroffen sind.

Dennoch wurde der Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch aufgrund des Nachfragerückgangs in allen Mitgliedstaaten erschüttert. Die Hilfsmaßnahmen in diesen Verordnungen tragen dieser Lage nicht Rechnung, deren wirtschaftliche Auswirkungen auf das Einkommen der Viehzuchtbetriebe durch die Intervention ebenfalls nicht ausgeglichen werden.

Die genannten Verordnungen vermischen gesundheitspolitische Aspekte mit der Marktstützung, und die Kommission sollte unbedingt bestimmte Aspekte erläutern, wie z.B.:

1. Falls der Inhalt dieser Verordnungen gesundheitspolitisch ist, um die Bovine Spongiforme Enzephalopathie zu kontrollieren, warum ist dann ihre Durchführung freiwillig?

2. Wenn es sich um eine Marktstützung handelt, warum wird dann diese Unterstützung mit dem Ergreifen gesundheitspolitischer Maßnahmen verknüpft?

3. Wie gedenkt die Kommission die Einkommensverluste aufgrund des gesunkenen Verbrauchs auch in den Staaten auszugleichen, in denen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie nicht aufgetreten ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Die aussergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen, auf die sich die Herren Abgeordneten beziehen, sehen vor, daß die zuständigen Behörden über 30 Monate alte Rinder im Vereinigten Königreich und über 6 Monate alte Rinder aus dem Vereinigten Königreich, die in Belgien, Frankreich oder den Niederlanden gehalten werden, ankaufen und unschädlich beseitigen.

Diese Stützungsmaßnahmen sind eine direkte Folge der Dringlichkeitsmaßnahmen, die am 27. März 1996 zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie getroffen wurden. Diese Maßnahmen sehen das vorübergehende Verbot der Versendung von Rindern, Rindfleisch und Rinderprodukten aus dem Vereinigten Königreich in die übrigen Mitgliedstaaten sowie das Verbot der Ausfuhr nach Drittländern vor. Die drei von den Herren Abgeordneten genannten Verordnungen stützen sich auf Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ((ABl. L 148 vom 28.6.1968. )), durch den die Kommission ausdrücklich ermächtigt wird, Sondermaßnahmen zur Marktstützung zu treffen, um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten.

Zusätzlich zu diesen Sondermaßnahmen hat die Kommission auch den Zugang zu den üblichen Marktstützungsmaßnahmen erleichtert, hauptsächlich durch eine Lockerung der Bestimmungen über den Ankauf zur Intervention, die Anhebung der bei der Ausfuhr nach Drittländern gewährten Erstattungen und parallel dazu die Durchführung von Maßnahmen zur Ankurbelung des Handels mit einigen dieser Drittländer, sowie schließlich die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Kalbfleisch.

Es ist richtig, daß diese Maßnahmen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Nachfragerückgangs auf die Erzeugereinkommen nur teilweise ausgleichen. Deshalb hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, den Rinderfleicherzeugern eine Sonderbeihilfe zu gewähren. Der grösste Teil dieser Beihilfe, die vom Rat auf seiner Tagung vom 24. bis 26. Juli 1996 genehmigt wurde, wird direkt als Zusatzbetrag zu der Prämie für männliche Rinder und der Mutterkuhprämie auf Basis der Zahl der 1995 prämienfähigen Tiere gezahlt. Der andere Teil der Beihilfe besteht aus einem Gesamtbetrag, der auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, damit sie gezielt den Rindfleischerzeugern, die mit besonders gravierenden Problemen konfrontiert sind, helfen können. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen werden sich auf schätzungsweise 850 Mio. Ecu belaufen und können innerhalb der Agrarleitlinie des Haushaltsplans 1996 finanziert werden.