SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1038/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Einstellung der Reform der Psychiatrie in Griechenland

Presseberichten zufolge verfügt das griechische Ministerium für Gesundheitswesen und Beschäftigung nicht über die geringsten Mittel für die Reform der Psychiatrie, so daß 16 psychiatrische Anstalten und Ausbildungsstätten geschlossen sind.

Obwohl in der gemeinschaftlichen Sozialpolitik der De-Institutionalisierung Vorrang eingeräumt wird, setzt man in Griechenland immer noch auf die Einweisung in Anstalten anstatt auf die Durchführung der Reform der Psychiatrie.

1. Kann die Kommission mitteilen, aus welchem Grund das Programm der De-Institutionalisierung abgebrochen wurde?

2. Was hat die Umsetzung der Aktionen der Verordnung 815/84 ((ABl. L 88 vom 31.3.1984, S. 1. )) über "Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich" verhindert?

3. Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen um sicherzustellen, daß Griechenland die Gemeinschaftsmittel in Anspruch nimmt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. April 1997)

1. Die Entinstitutionalisierung bzw. Verringerung der Zahl der Langzeitpatienten in den psychiatrischen Krankenhäusern gehörte zu den strategischen Zielen des Programms B (Reform der Psychiatrie) von Verordnung 815/84 über eine ausserordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich. Die anderen beiden strategischen Ziele waren die allmähliche Ablösung des auf Anstalten aufbauenden Systems der psychiatrischen Versorgung durch ein dezentralisiertes Netz kommunaler psychiatrischer Versorgungsdienste sowie die berufliche Anpassung von Ärzten, Therapeuten und Krankenpflegepersonal an neue Versorgungsverfahren und -modelle durch berufliche Bildung und Weiterbildung.

Die Durchführung von Verordnung 815/84 wurde nach einer von den griechischen Behörden beantragten Verlängerung von drei Jahren (Verordnung 4130/88 ((ABl. L 362, 30.12.1988. )) zur Änderung von Verordnung 815/84) im Juni 1995 erfolgreich abgeschlossen. Die griechischen Behörden hatten die Kontinuität der Reform zu sichern und auf ihren Ergebnissen aufzubauen.

2. Das gemeinschaftliche Förderkonzept für Griechenland sieht für 1994-1999 Möglichkeiten für eine Unterstützung der Anstrengungen der griechischen Behörden durch neue Interventionsformen vor, insbesondere im Rahmen des operationellen Programms zur Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt. Der Aktionsbereich entspricht jedoch nicht dem von Verordnung 815/84. Das Programm erstreckt sich hauptsächlich auf die soziale und wirtschaftliche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Problemen.

3. Die Kommission ist weiterhin an der Fortführung der Reform des psychiatrischen Versorgungssystems in Griechenland interessiert. Um sicherzustellen, daß die Aktionen im Rahmen des operationellen Programms einen wertvollen Beitrag zu den Anstrengungen der griechischen Behörden leisten, verlangte sie einen umfassenden Plan für sämtliche Maßnahmen, die für eine Vervollständigung der Psychiatriereform erforderlich sind. Auf der Grundlage dieses Plans wird die Kommission die Aktionstypen festlegen, die im Kontext des operationellen Programms zur Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt kofinanziert werden könnten; auch wird sie gewährleisten, daß die entsprechenden Maßnahmen systematisch durchgeführt und genau überwacht und bewertet werden.