DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/267

(2004/C 88 E/0272)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0999/04

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Bau von Hochspannungsleitungen in der Gemeinde Civitella Paganico

Die Gemeinde Civitella Paganico erlaubt es der italienischen Elektrizitätsgesellschaft T.e.r.n.a AG, mit dem Projekt zur Verbindung der beiden bereits vorhandenen Hochspannungsleitungen zwischen Speranza-Valmontone und Suvereto-Montalto fortzufahren. In dem betreffenden Gebiet befindet sich eine noch nicht ausgegrabene römische Siedlung. Im italienischen Ministerium für das Kulturerbe und kulturelle Angelegenheiten wird derzeit geprüft, ob diese Siedlung als kulturelle Stätte ausgewiesen werden soll. Trotz dieser Prüfung und der Tatsache, dass der Gemeinderat bereits eine negative Stellungnahme abgegeben hat, wird das Projekt fortgeführt.

Hält die Kommission das Vorgehen der Gemeinde Civitella Paganico mit der Tatsache für vereinbar, dass die Union sich klar zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und des europäischen Kulturerbes bekennt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Projekte wie der Bau von Hochspannungs-Freileitungen fallen unter die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in der Fassung der Ratsrichtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (2). Danach müssen Mitgliedstaaten sicherstellen, dass vor Erteilung der Genehmigung Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf Mensch, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie Sachgüter und kulturelles Erbe.

Definiert werden die Projekte in Artikel 4, wo auf Anhang I und II der Richtlinie verwiesen wird. Der Bau von Hochspannungs-Freileitungen mit einer Stromstärke von 220 kV oder mehr und einer Länge von mehr als 15 km fällt unter Anhang I, die Übertragung elektrischer Energie über Freileitungen unterhalb dieser Schwellenwerte unter Anhang II Bei den Projekten des Anhangs I ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch, bei solchen des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder anhand bestimmter Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt wegen seiner zu erwartenden erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt unter Berücksichtigung der entsprechenden Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie einer Prüfung unterzogen werden soll.

In dem hier angeführten Fall ist die Kommission nach den von dem Herrn Abgeordneten genannten Informationen nicht in der Lage, eine Stellungnahme zur Sache abzugeben. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, Näheres zu der Angelegenheit mitzuteilen, damit die Kommission in der Lage ist, den Fall nach dem entsprechenden Gemeinschaftsrecht zu beurteilen.

Am 12. Juli 2003 hat der Rat die Empfehlung 1999/519/EWG (3) zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern im Hinblick auf die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus verabschiedet. Die empfohlenen Höchstwerte beruhen auf Leitlinien der Internationalen Kommission zum Schutz vor Nichtionisierender Strahlung und werden vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der Kommission mitgetragen. Die Einhaltung der Basisgrenzwerte und Referenzwerte der Empfehlung gewährleistet für die Bevölkerung ein hohes Schutzniveau gegen akute und Langzeitwirkungen nichtionisierender Strahlung über das gesamte Spektrum hinweg. Gleichzeitig verfolgt und finanziert die Kommission Forschungen auf diesem Gebiet und reagiert erforderlichenfalls auf alle neuen, bisher nicht berücksichtigten wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Die Verantwortung für die Umsetzung der Empfehlung in nationales Recht liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Frage sollte daher bei den zuständigen nationalen Behörden zur Sprache gebracht werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999.