SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3421/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechtes

Die griechische Regierung versucht mit einer Reihe von Novellierungen bestimmter Gesetze und Gesetzesvorhaben, einen systematischen Angriff gegen die natürliche Umwelt in Griechenland unter dem Vorwand einer verbesserter Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln zu führen. In einem ersten Schritt sorgte man dafür, daß Ministerialerlasse zur Genehmigung der Umweltauflagen für Vorhaben von grosser wirtschaftlicher Bedeutung nicht mehr veröffentlicht wurden und das Parlament die Bau- und Betriebsauflagen bei Großvorhaben systematisch genehmigte, ohne daß die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfungen oder die Einschlägigkeit der festgelegten Auflagen weiter kontrolliert wurden.

Darüber hinaus wurde durch das jüngste Industriegesetz auch die Vorgenehmigung für den Standort von Industriebetrieben abgeschafft. Nach Artikel 4 dieses Gesetzes 2516/97 wurde die Standortgenehmigung für Industriebetriebe schon vor der eigentlichen Betriebsaufnahme abgeschafft, was in der Praxis bedeutet, daß gefährliche Industrieaktivitäten künftig möglich sind, ohne daß raumordnerische und ökologische Gesichtpunkte berücksichtigt werden. Ausserdem wurde mit einem unlängst verabschiedeten Gesetz über die Regionen auch die grundlegende gesetzliche Verpflichtung zur Ausarbeitung von Umweltverträglichkeitsstudien vor Beginn der Arbeiten abgeschafft, wozu auch die Arbeiten zur Anlage von Mülldeponien gehören. (Nach Artikel 23 des Gesetzes 2503/97 können Vorhaben im Bereich CH.Y.T.A. ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich ausgeschrieben werden). Schließlich wird in einem kürzlich im Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf der Versuch unternommen, die Rolle und Aufgabe des Umweltministeriums (Artikel 59) dadurch abzuschaffen, daß ihm wesentliche Zuständigkeiten entzogen und auf das Landwirtschaftsministerium übertragen werden.

Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zur Umweltschutzpolitik, wie sie in Artikel 130r des Vertrags festgelegt ist. Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, wie das obenerwähnte Vorgehen in Einklang mit Artikel 7 der Strukturfondsverordnung zu bringen ist, wonach die aus den Strukturfonds finanzierten Vorhaben mit den EU-Politiken und insbesondere denjenigen über den Umweltschutz vereinbar sein müssen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die zuständigen griechischen Behörden zur Einhaltung und Anwendung des geltenden Gemeinschaftsrechtes zu zwingen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3297/97 und E-3421/97 (17. Dezember 1997)

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission alle Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften sowie deren Änderungen mitzuteilen.

Die Änderungen, die nach den Angaben des Herrn Abgeordneten kürzlich von der griechischen Regierung an bestimmten Gesetzen über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sind und die der Umweltpolitik und den Umweltvorschriften der Gemeinschaft möglicherweise zuwiderlaufen, sind der Kommission nicht bekannt.

Angesichts der Wichtigkeit der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen wird sich die Kommission mit den griechischen Behörden in Verbindung setzen, um sicherzustellen, daß alle Änderungen und neuen Gesetze über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit den Umweltvorschriften und der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Einklang stehen.