ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

In den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 30. September 2002 und vom 22. Oktober 2002, die vom Europäischen Rat von Brüssel am 30. Oktober 2002 bestätigt wurden, heißt es, dass die Union in unumschränkter Zusammenarbeit mit der Republik Litauen die Möglichkeit durchgehender Züge ohne Visumpflicht für russische Staatsangehörige, die zwischen dem Gebiet von Kaliningrad und der restlichen Russischen Föderation reisten, prüfen solle, ein möglicher Beschluss über eine solche Regelung aber nur von einer erweiterten EU auf der Grundlage einer eingehenden Bewertung der politischen und rechtlichen Aspekte erfolgen könne, nachdem die technischen Hindernisse behoben seien. In den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 22. Oktober 2002 heißt es ferner: „Die EU wird mit Zustimmung Litauens den Beschluss fassen, im Jahr 2003 von unabhängigen Beratern eine Machbarkeitsstudie durchführen zu lassen, sobald Einvernehmen mit Litauen über das Mandat für diese Studie besteht.“ Auf dem Gipfel der Union und der Russischen Föderation vom 11. November 2002 wurde vereinbart, dass die Kommission nach der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen (12./13. Dezember 2002) in Zusammenarbeit mit Litauen so bald wie möglich den Prozess zur Erteilung des Mandats für eine Studie über den visumfreien Verkehr von Hochgeschwindigkeitszügen einleiten wird. In diesem Zusammenhang ist klar, dass weder die technische, politische noch rechtliche Realisierbarkeit des Einsatzes solcher Züge feststeht. Somit hat die Kommission auch keinen Vorschlag für mögliche Gemeinschaftshilfen unterbreitet und der Rat auch keine solche Hilfen erörtert. Auch ist zur Zeit keine bestimmte Eisenbahnstrecke vorgesehen, die Kaliningrad mit dem übrigen Russland verbinden soll.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/290

(2004/C 88 E/0297)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2280/02

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Lockerung des Verfütterungsverbotes für Tiermehl

Wie hoch ist die exakte Menge von Tiermehlaltbeständen in der EU und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Mitgliedsstaaten und deren Regionen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. September 2002)

Im März 2001 hat die Kommission in einer Fragebogenerhebung Einzelheiten über die Entsorgungswege, die jeweils entsorgten Mengen an tierischen Nebenprodukten und die entsprechenden Kosten ermittelt. Mit der Erhebung sollte die Zunahme an tierischen Nebenprodukten und ihre Auswirkungen insbesondere auf die Lager- und Entsorgungskapazitäten für verarbeitete tierische Proteine einschließlich Fleisch- und Knochenmehl in den Mitgliedstaaten kontrolliert werden. Dabei ergaben sich u.a. folgende Bestände an verbeiteten tierischen Proteinen zu dem betreffenden Zeitpunkt:

(Tonnen) Mitgliedstaaten Geschätzte Menge an im März 2001 gelagerten verarbeiteten tierischen Proteinen Belgien 14 000 Dänemark 56 000 Deutschland 27 453 Griechenland 5 000 Spanien 4 194 Frankreich 200 000 Irland 100 000 Italien 30 000 Luxemburg 0 Niederlande 75 000 Österreich <1 000 Portugal 83 617 Finnland 10 000 Schweden 12 600 Vereinigtes Königreich 436 000

Da Luxemburg seine gesamten Mengen tierischer Nebenprodukte zur Verarbeitung nach Belgien schickt, hat es keine Bestände an verarbeiteten tierischen Proteinen. Vier Mitgliedstaaten (Griechenland, Frankreich, die Niederlande und Portugal) und zwei deutsche Bundesländer (Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern) gaben einen Engpass an Lagerkapazität an.

Vor kurzem hat die Kommission erneut ein Informationsersuchen an die Mitgliedstaaten gesandt. So sollte jeder Mitgliedstaat insbesondere verbindliche Pläne darüber vorlegen, wie die Bestände an Fleisch- und Knochenmehl zur Zeit gehandhabt, transportiert und gelagert werden sowie die Pläne für ihre Entsorgung. Die Angaben wurden bis zum 30. August 2002 erbeten. Über die Auswertung dieses Fragebogens und die entsprechenden Folgen wird die Kommission zur gegebener Zeit berichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0134/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Angola und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Angola mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Angola bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

1. In Artikel 3 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Angola(1) ist festgelegt, dass der finanzielle Ausgleich 15 500 000 EUR pro Jahr beträgt. Davon werden 5 525 000 EUR für Maßnahmen zur Förderung des angolanischen Fischereisektors gemäß Artikel 4 des Protokolls verwendet.

2. Bei dem Betrag von 15 500 000 EUR pro Jahr handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind in den Anhängen des Protokolls festgelegt. Die Lizenzgebühr beträgt für Garnelenfänger 52 EUR/Monat je Bruttoregistertonne (BRT) und für Grundfischfänger 220 EUR/Jahr je BRT. Es wird ein Zuschlag von 3 % bei Halbjahreslizenzen und von 5 % bei Vierteljahreslizenzen erhoben. Die Lizenzgebühr für Fischereifahrzeuge für den Fang pelagischer Arten beträgt 3 EUR/Monat je BRT. Die Gebühren für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer betragen 25 EUR je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne. Die Lizenzen werden nach Zahlung eines Pauschalbetrags von 4 500 EUR für Thunfischwadenfänger/Froster bzw. von 2 500 EUR für Oberflächen-Langleinenfischer erteilt. Die Pauschalbeträge werden bei der Berechnung der fälligen Lizenzgebühren, die aufgrund der Fangtätigkeit des Vorjahres ermittelt werden, berücksichtigt. Erreichen die fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

(1) ABl. L 351 vom 28.12.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0333/03

von Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

Die Lage der Gemeinschaftsbürger, die in Italien ansässig sind und sich zur Arbeit in das Fürstentum Monaco begeben, ist sehr schwierig und kompliziert aufgrund der zwischen den beiden Ländern geltenden Sozialversicherungsvereinbarung.

Gans konkret sind die Schwierigkeiten darauf zurückzuführen, dass es zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco kein Sozialversicherungsabkommen gibt und dass dies die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) vorgesehenen Gemeinschaftsnormen für die Koordinierung erschwert.

Beabsichtigt die Kommission, den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco vorzuschlagen, das Vereinbarungen über die Freizügigkeit von Personen und über die soziale Sicherheit beinhaltet, um die Anwendung der Gemeinschaftsnormen in diesen Bereichen für die Gemeinschaftsbürger im Fürstentum Monaco zu ermöglichen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Insgesamt gesehen ist das Fürstentum Monaco ein Drittland außerhalb der Union. Doch ist darauf hinzuweisen, dass dieses Land aufgrund seiner besonderen Beziehung zu Frankreich in den Anwendungsbereich mehrerer Gemeinschaftspolitiken integriert ist. Beispielsweise gehört Monaco zum Gebiet der Europäischen Zollunion, auch hat das Land das Recht erhalten, Euro-Münzen zu prägen.

Ebenso ist anzumerken, dass im Bereich der sozialen Sicherheit jeder Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen mit einem Drittland abschließen kann. Italien hat diese Möglichkeit genutzt und mit Monaco das allgemeine Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen.

Jedoch ist sich die Kommission bewusst, dass die jetzige Situation immer mehr Probleme aufwirft, nicht nur für die europäischen Bürger, die in Monaco arbeiten, sondern beispielsweise auch für Touristen, wenn sie dringend ärztliche Behandlung benötigen.

Aus diesen Gründen prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco zu intensivieren in einem Rechtsrahmen, der der Art der gemeinsamen Anliegen angemessen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0429/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Förderung des sozialen Dialogs und Statut der Fischer

In seiner Entschließung vom 16. Januar 2003 zur Fischerei in den internationalen Gewässern im Rahmen der externen Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik unterstrich das EP die Notwendigkeit, allen Fischern die grundlegenden Arbeitsrechte zu gewährleisten: angemessene Entlohnung, Sicherheit, erforderliche Ruhezeiten, gewerkschaftliche Vertretung, soziale Sicherheit und Kollektivverhandlungen zur Aushandlung von Tarifverträgen. Das Parlament forderte die Kommission daher auf, einen verstärkten sozialen Dialog zu fördern, um bessere Arbeitsplätze und ein Statut der Fischer zu erreichen, das den Besonderheiten dieses Berufs Rechnung trägt.

Mit welchen Maßnahmen will die Kommission diesen sozialen Dialog fördern, um für Verbesserungen bei der Beschäftigung im Fischereisektor zu sorgen und gegebenenfalls ein Statut der Fischer auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Die Lage der Fischer aus Drittstaaten, die auf Schiffen aus der Gemeinschaft angeheuert sind, ist von den Sozialpartnern (Europêche, Allgemeiner Ausschuss des ländlichen Genossenschaftswesens der Europäischen Union (Cogeca) Fischerei und Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF)) im Rahmen des Ausschusses für den sozialen Dialog in der Seefischerei untersucht worden. Es ging darum, eine Sozialklausel zu definieren, die in die Protokolle zu den Fischereiabkommen mit Drittländern eingefügt werden soll.

Anlässlich ihrer Plenarsitzung vom 19. Dezember 2001 haben die genannten Sozialpartner eine solche Sozialklausel festgelegt und die Kommission aufgefordert, diese in ihre künftigen Fischereiabkommen mit Drittländern aufzunehmen.

Mit Hilfe dieser Klausel soll gewährleistet werden, dass die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit in vollem Umfang auch für Seeleute aus Drittländern auf Schiffen der Gemeinschaft gilt, und dass diese Seeleute dieselben Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord erhalten wie ihre Kollegen aus der Union.

Die Kommission beabsichtigt, die von den Sozialpartnern festgelegte Sozialklausel systematisch in alle künftigen Fischereiverhandlungen mit Drittstaaten einzubringen.

Außerdem treffen die genannten Sozialpartner im von der Kommission eingesetzten Ausschuss für den sozialen Dialog in der Seefischerei regelmäßig zusammen, um ihr Arbeitsprogramm zu verwirklichen, das im Rahmen der Kommissionsmitteilung Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel(1) als Beitrag zur Umsetzung der Strategie von Lissabon festgelegt wurde.

(1) KOM(2002) 341 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0983/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Massa

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Massa besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Massa Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Massa Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1170/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Tempus III durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Siena, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um die Studierenden bei der europaweiten Zusammenarbeit und dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch im Rahmen der Hochschulbildung unterstützen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Siena Projekte für das Programm Tempus III vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Siena für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0827/03, E-1164/03, E-1165/03,E-1166/03, E-1167/03, E-1168/03, E-1169/03 und E-1170/03

(8. Mai 2003)

Normalerweise sind bei einem über das Programm Tempus finanzierten Projekt mehrere Universitäten der Union und der Partnerländer zugleich beteiligt.

Es ist sehr schwierig, die von der europäischen Universität erhaltenen Beträge zu ermitteln, die für die Erfordernisse des Projekts an die Hochschulen der Partnerländer vergeben worden sind.

Dennoch seien als Hinweis nachstehend die Beträge angegeben, die für das Tempus-III-Projekt an die Institutionen in den Gemeinden Frosinone, Ancona, Florenz, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa und Siena vergeben worden sind. Nähere Angaben hierzu werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

1. Die Universität Ancona hat für ein Tempus-Projekt (Börse) 2002 Mittel in Höhe von 1 739 EUR erhalten.

2. Die Institutionen in Florenz haben im Rahmen der Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 die Summe von 832 014,98 EUR erhalten.

3. Die Universität Macerata hat 2002 für ein Tempus-Projekt 112 257,80 EUR erhalten.

4. Die Universität Perugia hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 einen Betrag von 546 452,10 EUR erhalten.

5. Die Universität Pisa hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 den Betrag von 285 178,80 EUR erhalten.

6. Die Universität Siena hat für ein Tempus-Projekt 2002 die Summe von 63 050 EUR erhalten.

7. Bei Frosinone und Pesaro laufen keine Tempus-III-Projekte.

Nähere Informationen könnte die Frau Abgeordnete auch bei den aufgeführten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0011/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Wert des Euro im Verhältnis zu anderen Weltwährungen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Referenzkurse für 28 Währungen veröffentlicht (und zwar gemäß einer Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-0177/02(1) vom 5. Februar 2002).

Kann die Kommission eine Liste vorlegen, aus der hervorgeht, welche dieser Währungen seit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 zum Jahreswechsel 2002/2003 in ihrem Wert im Verhältnis zum Euro gestiegen bzw. gesunken sind (einschließlich der Wechselkursveränderungen zwischen den jeweiligen Währungen und dem Euro in Prozent)?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 28.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Da diese Informationen von der EZB gesammelt und veröffentlicht werden, mag es besser sein, sie direkt an der Quelle zu konsultieren. Auf der Webseite der EZB (http://www.ecb.int/stats/eurofxref/) ist es ein Leichtes, Informationen über die Referenzkurse zu finden, die täglich zu einem festgelegten Zeitpunkt in einem Konzertierungsverfahren zwischen Zentralbanken innerhalb und außerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken eruiert werden. Zeitreihen für einen Teil der Referenzkurse werden auch im Monatsbericht der EZB veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0987/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Pistoia besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Pistoia Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Pistoia Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1168/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Tempus III durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pesaro, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um die Studierenden bei der europaweiten Zusammenarbeit und dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch im Rahmen der Hochschulbildung unterstützen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Pesaro Projekte für das Programm Tempus III vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Pesaro für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0827/03, E-1164/03, E-1165/03,E-1166/03, E-1167/03, E-1168/03, E-1169/03 und E-1170/03

(8. Mai 2003)

Normalerweise sind bei einem über das Programm Tempus finanzierten Projekt mehrere Universitäten der Union und der Partnerländer zugleich beteiligt.

Es ist sehr schwierig, die von der europäischen Universität erhaltenen Beträge zu ermitteln, die für die Erfordernisse des Projekts an die Hochschulen der Partnerländer vergeben worden sind.

Dennoch seien als Hinweis nachstehend die Beträge angegeben, die für das Tempus-III-Projekt an die Institutionen in den Gemeinden Frosinone, Ancona, Florenz, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa und Siena vergeben worden sind. Nähere Angaben hierzu werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

1. Die Universität Ancona hat für ein Tempus-Projekt (Börse) 2002 Mittel in Höhe von 1 739 EUR erhalten.

2. Die Institutionen in Florenz haben im Rahmen der Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 die Summe von 832 014,98 EUR erhalten.

3. Die Universität Macerata hat 2002 für ein Tempus-Projekt 112 257,80 EUR erhalten.

4. Die Universität Perugia hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 einen Betrag von 546 452,10 EUR erhalten.

5. Die Universität Pisa hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 den Betrag von 285 178,80 EUR erhalten.

6. Die Universität Siena hat für ein Tempus-Projekt 2002 die Summe von 63 050 EUR erhalten.

7. Bei Frosinone und Pesaro laufen keine Tempus-III-Projekte.

Nähere Informationen könnte die Frau Abgeordnete auch bei den aufgeführten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0323/03

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Auswirkungen des Bewässerungsprojekts Segarra Garrigues auf die Umwelt

Nach welchen Kriterien wurden die für das Projekt Segarra Garrigues festgelegten bewässerungsfreien Zonen bestimmt? Ist die festgelegte bewässerungsfreie Zone der einzige Lebensraum für die betroffenen Steppentiere? Könnte man diese Zone nicht weniger stark eingrenzen und ausgewogener aufteilen?

Ist die Kommission sicher, dass bei der Festlegung dieser Zonen ausschließlich wissenschaftliche und insbesondere ökologische Kriterien angelegt wurden? Ist die Kommission sicher, dass diese Zonen nicht nach politischen Kriterien bestimmt wurden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Es ist ausschließlich Sache der spanischen Behörden, die bewässerungsfreien Zonen im Rahmen des Bewässerungsprojekts Segarra-Garrigues festzulegen. Da dieses Vorhaben jedoch die Erhaltung mehrerer der in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG(1) aufgeführten Vogelarten gefährden könnte, wird die Kommission überprüfen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Richtlinie 92/43/EWG(2) eingehalten werden.

(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.