SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3247/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Monopolistische Regelung der pharmazeutischen Berufe in Italien

Die in Italien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Apothekenwesen sehen eine ganze Reihe ungerechtfertigter Vorteile und Einschränkungen vor:

- Zubereitung und Verkauf rezeptfreier Medikamente bleiben per Gesetz ausschließlich Apothekern vorbehalten;

- die gebietsmässige Streuung von Apotheken wird zahlenmässig aufgrund demographischer, geographischer und entfernungsmässiger Kriterien begrenzt; dementsprechend gilt, daß in Gemeinden mit bis zu 12.500 Einwohnern eine Apotheke auf jeweils 5.000 Einwohner und bei allen anderen Gemeinden eine Apotheke auf 4.000 Einwohner kommt; darüber hinaus muß der Abstand einer neuen Apotheke zu anderen Apotheken mindestens 200 m betragen;

- der Zugang zum Beruf des Apothekers setzt die erfolgreiche Teilnahme an einem öffentlichen Auswahlverfahren mit Titeln und Prüfungen oder die Übernahme einer Apotheke im Rahmen einer Erbschaft voraus, was einem ungerechtfertigten Vorteil aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen entspricht;

- die Einzelheiten zur Ausübung der Tätigkeit, die Öffnungszeiten und die Notdienste der Apotheken werden vom Bürgermeister einer jeden Gemeinde gemäß den vom Präfekten festgelegten Bestimmungen festgelegt; darüber hinaus gestattet das Gesetz in bezug auf medizinische Werbung lediglich Anzeigen in Telefonbüchern nach vorheriger Genehmigung durch den Bürgermeister und aufgrund eines Antrags des Berufsverbands der Apotheker.

Abschließend ist festzustellen, daß der Umfang der für Apotheker geltenden Restriktionen in keinem Verhältnis zur eigentlichen Zielsetzung, dem Schutz der Volksgesundheit, steht. Vor allem die Beschränkung der Zahl der Apotheken dient offensichtlich eher der Sicherung des Einkommensniveaus der Apotheker als der Gewährleistung einer rationellen und ausreichenden territorialen Streuung der Apotheken. Ausserdem führt diese Maßnahme zu nicht gerechtfertigten monopolistischen Einkommensverhältnissen.

Ist die Kommission:

- bereit, Auskunft über den derzeitigen Stand der Untersuchung der Kommission zu diesem Thema zu erteilen;

- nicht auch der Auffassung, daß es genügend Gründe gibt, die entsprechenden italienischen Rechtsvorschriften, die den europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des freien Wettbewerbs widersprechen, als in hohem Masse monopolistisch zu betrachten;

- bereit, Angaben darüber zu machen, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Forderungen der Verbraucher und zur Förderung eines leichteren Zugangs zum Beruf des Apothekers zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3477/97 von Frau Kestelijn-Sierens(1) und, was insbesondere die italienische Regelung für den Betrieb öffentlicher Apotheken betrifft, auf die schriftliche Anfrage E-3011/98 von Herrn Amadeo(2).

Die Kommission ist der Ansicht, daß vor allem im Zusammenhang mit dem Niederlassungsrecht in der Gemeinschaft einzelstaatliche Maßnahmen wie die genannten (Monopol der Apotheken für die Abgabe nicht-verschreibungspflichtiger Arzneimittel, demographische und geographische Kriterien für die Eröffnung einer Apotheke, öffentliches Auswahlverfahren zur Erlangung der Erlaubnis für die Eröffnung einer Apotheke, amtlich festgesetzte Öffnungs- und Bereitschaftszeiten und für die Werbung geltende Beschränkungen) nicht dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit des Artikels 52 EG-Vertrag zuwiderlaufen, sobald sie unterschiedslos angewendet werden und in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Nach Auffassung der Kommission bleibt vor allem auch die Unverhältnismässigkeit dieser Maßnahmen festzustellen.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie zur Zeit keine Untersuchung zu den erwähnten Fragen durchführt.

(1) ABl. C 223 vom 17.7.1998.

(2) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 70.