SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2242/03

von Uma Aaltonen (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Ausbreitung von Tollwut in Ländern, in denen diese Krankheit ausgerottet war

Bei einem im Mai 2003 aus Estland nach Finnland eingeführten Pferd wurde Tollwut festgestellt. Davor wurde letztmalig 1998 in Finnland Tollwut diagnostiziert. Danach konnte die Krankheit in unserem Land durch Impfungen an Hunden und Katzen sowie durch Impfköder für wild lebende Tiere im Südosten Finnlands ausgerottet werden. Finnland gehört laut Einschätzung der WHO zu den Ländern ohne Tollwut. Tollwut ist in ganz Osteuropa sowie in den Finnland nahegelegenen Gebieten im Baltikum und in Rußland weit verbreitet. In Estland wurden 2002 insgesamt 422 Tollwutfälle festgestellt, wobei 355 wild lebende Tiere und 67 Haustiere betroffen waren. Obwohl die Bekämpfung von Tollwut unter enzelstaatliche Zuständigkeit fällt, wird die Situation mit der Erweiterung der EU spürbar schwieriger. Da der Transport von Tieren und deren Überführung in andere Mitgliedstaaten erleichtert wird und die Karenzzeiten abgeschafft werden (die Inkubationszeit bei Tollwut kann bis zu 6 Monate betragen) wird die Verhinderung von Tollwuterkrankung für die einzelnen Staaten zu einer immer größeren Herausforderung.

1. Welches sind die nach der Abschaffung der Karenzzeiten dauerhaften Maßnahmen, die die Kommission beim europaweiten Kampf gegen die Tollwut beabsichtigt einzuleiten?

2. Unterstützt die Kommission in irgend einer Weise die Maßnahmen der neuen Mitgliedstaaten zur Verringerung der Zahl der Tollwuterkrankungen u.a. durch den Beginn des Auslegens von Impfködern in Risikogebieten, um so eine Verbreitung der Tollwut unterbinden zu können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. Juli 2003)

Der Kommission ist die Situation im Zusammenhang mit der Tollwut in einigen neuen Mitgliedstaaten bekannt. Diese Situation kann verglichen werden mit der Lage in Deutschland oder Frankreich, bevor dort in den vergangenen zehn Jahren mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft in großem Maßstab und mit beeindruckenden Ergebnissen Programme zur Impfung wild lebender Tiere eingeleitet wurden. Inzwischen steht die Tilgung der Krankheit in riesigen Gebieten, die Mitte der 90er Jahre noch infiziert waren, unmittelbar bevor.

Die Kommission hat festgestellt, dass diese Programme unbedingt und vorrangig auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden müssen. Im Rahmen der Entscheidung des Rates 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1) werden bereits seit mehreren Jahren grenzübergreifende Programme mit Polen und der Tschechischen Republik aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert.

In den kommenden Jahren will die Kommission diese Kampagnen im Rahmen des Programms PHARE finanzieren. Es steht bereits fest, dass die von Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowenien vorgelegten Programme finanziell unterstützt werden.

Für Estland stehen seit der Unterzeichnung der Finanzvereinbarung im November 2002 2 Mio. EUR zur Verfügung. Die Durchführung des Programms unter Leitung des estnischen Landwirtschaftsministeriums steht somit unmittelbar bevor.

Die Schlussfolgerung, dass die Erweiterung zu einer Abschaffung der Quarantäne für Tiere aus den neuen Mitgliedstaaten führt, ist nicht zutreffend. Derzeit ist für das Verbringen von Tieren ausgenommen Fleischfresser, die nach Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich verbracht werden keinerlei Quarantäne erforderlich. Die Vorschriften für Nutztiere wie beispielsweise Pferde werden also durch die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten nicht geändert. In Bezug auf die als Haustiere gehaltenen Fleischfresser wurde die Erweiterungsperspektive in der kürzlich verabschiedeten Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken(2) in den Bestimmungen über Tiere aus den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Die einzig wirksame Reaktion auf das Problem des Tollwutbefalls in einem erweiterten Europa ist also die Umsetzung von Programmen zur Impfung wild lebender Tiere in den neuen Mitgliedstaaten. Durch eine umfangreiche finanzielle Beteiligung hat die Kommission alles getan, um die baldige Umsetzung der Programme zu vereinfachen.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) ABl. L 146 vom 13.6.2003.