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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0288/98 von Blaise Aldo (UPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Bericht des Rechnungshofes

Der Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht 5/97 (ABl. C 159 vom 26. Mai 1997) erklärt, daß es wichtig sei, die Beihilfen für die Versorgung der Regionen in äusserster Randlage mit Getreide neu zu bewerten, indem die Berechnungsart geändert wird: "Die Versorgungsnachteile der POSEI-Regionen sind möglicherweise wirksamer mit einer jährlich festzulegenden Subvention auszugleichen, deren Höhe sich nach den zusätzlichen Beförderungskosten richtet, die durch den Handel mit dem Unionsgebiet auf dem Festland entstehen."

Kann die Kommission die Leitlinien und Beschlüsse angeben, die sie diesbezueglich getroffen hat, da sie bereits seit zwei Jahren mit Ersuchen im Hinblick auf eine Überprüfung der Berechnungsart dieser Beihilfen befasst ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0288/98, E-0289/98, E-0324/98 und E-0400/98 (17. März 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage P-327/98 von Herrn Souchet ((Siehe Seite 78. )) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0568/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Verbot der EU zur Einfuhr von Fleisch hormonbehandelter Tiere

Nach dem Schiedsspruch des Berufungsausschusses der WTO hat die EU das Recht, auf wissenschaftlicher Grundlage einen ihrer Meinung nach angemessenen Verbraucherschutz zu schaffen, der möglicherweise weiter reicht als derjenige, der aus internationalen Normen für das Gesundheitswesen abzuleiten ist.

1. Auf welchen Sachgebieten müssen die geforderten wissenschaftlichen Nachweise für mögliche Risiken erbracht werden?

2. Welche Wissenschaftler wurden von der EU beauftragt, diese Nachweise zu erbringen?

3. Wieviele Mittel stehen für diese wissenschaftlichen Arbeiten zur Verfügung?

4. Beteiligen sich auch die Mitgliedstaaten daran?

5. Wann beginnen die wissenschaftlichen Arbeiten und was für Arbeiten sind dies?

6. In welcher Höhe und in welcher Form unterstützt die Bundesregierung das Anliegen einer wissenschaftlichen Argumentation gegen das Hormonfleisch?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0487/98 und E-0568/98 (30. März 1998)

Der Berufungsausschuß der Welthandelsorganisation (WTO) hat bestätigt, daß die Gemeinschaft das Recht hat, für den Gesundheitsschutz der Verbraucher Anforderungen zugrundezulegen, die über die aus den einschlägigen internationalen Normen abzuleitenden Auflagen hinausgehen, vorausgesetzt sie stützen sich auf eine entsprechende Risikobewertung. Im übrigen hat sich der Berufungsausschuß der Auffassung des Schiedsgerichts angeschlossen, daß das Verbot der Verwendung von Hormonen in der Gemeinschaft nicht durch eine ausreichend spezifische Risikobewertung untermauert war, insbesondere bezueglich der karzinogenen und genotoxischen Wirkungen von Hormonrückständen im Fleisch behandelter Tiere.

Die Gemeinschaft hat der WTO am 13. März mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zur Durchführung der Empfehlungen und Entscheidungen des Berufungsausschusses zu treffen gedenkt.

Die Kommission prüft gegenwärtig, auf welche Weise sie ihren internationalen Verpflichtungen am besten nachkommen kann. Beim gegenwärtigen Stand ihrer Überlegungen ist die Kommission noch nicht in der Lage, die von dem Herrn Abgeordneten gestellten äusserst präzisen und sehr ins Detail gehenden Fragen zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0464/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Beratender Fischereiausschuß

Kann die Kommission die Namen der im Beratenden Fischereiausschuß vertretenen Personen und Berufsverbände veröffentlichen, eine Zusammenfassung seines Arbeitsprogramms für 1998 vorlegen und die Zusammensetzung seines Vorstandes und der Arbeitsgruppen-Mitglieder nach Politikbereichen im einzelnen angeben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. März 1998)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0733/98 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Ausführung der Strukturfonds 1994-1995

Kann die Kommission folgende Informationen zur Verfügung stellen?

- Nach Ländern und Zielen aufgeschlüsselte Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte in bezug auf die Planung für 1997 sowie eine nach Ländern aufgeschlüsselte tabellarische Zusammenfassung für den Zeitraum 1994-1997 (im Sinne der Antworten auf meine Anfragen 1877/96 und 1991/97).

- Durchführung in bezug auf die Planung der Gemeinschaftsinitiativen im Zeitraum 1994-1997.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0412/98 von Petrus Cornelissen (PPE) und Raphaël Chanterie (PPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Behandlung von Lastwagenfahrern

1. Hat die Kommission Pressemeldungen ((Begründung: Dazu wird u.a. auf verschiedene Zeitungsmeldungen und die belgische Fernsehsendung "de 7de dag" vom 18. Januar 1998 verwiesen. )) zur Kenntnis genommen, wonach ein belgischer Lastwagenfahrer und sein Beifahrer 55 Tage in einer schwedischen Gefängniszelle verbracht haben, davon die ersten 48 Stunden nackt und danach einige Wochen lang in Einzelhaft, weil sie laut Frachtbrief Fruchtsaft transportierten, der Lkw jedoch mit Alkohol beladen war?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß diese Pressemeldungen stimmen?

3. Wenn die zweite Frage bejaht wird, wie wertet die Kommission dann dieses - mittelalterlich anmutende - Vorgehen, auch im Hinblick darauf, daß die Lastwagenfahrer vom Gericht in Malmö freigesprochen wurden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (26. März 1998)

Die Kommission kann die Richtigkeit der Pressemeldungen, auf die sich die Herren Abgeordneten beziehen, weder bestätigen noch in Abrede stellen.

Für die Achtung der Menschenrechte und die Gewährleistung der Grundfreiheiten in der Justiz sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kommission ist nicht befugt, ein Urteil darüber zu fällen, ob die von einem Mitgliedstaat aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt oder der vermuteten strafbaren Handlung angemessen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0432/98 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: In der serbischen Verfassung verankerte Garantien betreffend die Rechte der Minderheiten im Kosovo

Die Lage in der serbischen Provinz Kosovo, in der die Mehrheit der Bevölkerung sich aus ethnischen Albanern zusammensetzt, verschlechtert sich rasch. Nahezu jeden Tag gibt es in dem Gebiet auf beiden Seiten Tote und/oder Verwundete.

Der Gegensatz zwischen einerseits der politischen Führung Serbiens, die Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens betrachtet, und andererseits den führenden Kräften der albanischen Bevölkerung, die Kosovo zu einer unabhängigen Republik machen wollen, scheint unüberwindbar.

Wie auch andere internationale Instanzen hat sich die Kommission bereits wiederholt dahingehend geäussert, daß eine Lösung des Problems innerhalb der Grenzen Serbiens, bzw. Jugoslawiens gefunden werden muß, wenn den Albanern auch ein grosses Maß an Autonomie gewährt werden soll. Die serbischen Behörden vertreten die Auffassung, daß die serbische Verfassung allen Minderheiten in Serbien, und daher auch der albanischen Bevölkerung, ein Maß an Autonomie bietet, die alle international akzeptierten Normen im Hinblick auf die Lage der Minderheiten erfuellt.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die Garantien, die die serbische Verfassung den Minderheiten in Serbien bietet, wirklich ausreichen?

Falls diese Garantien nicht ausreichen, kann die Kommission dann mitteilen, in welcher Hinsicht die serbische Verfassung angepasst werden muß?

Wenn die Garantien ausreichen, kann die Kommission dann mitteilen, inwieweit sich die serbischen Behörden an die Verfassung halten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (25. März 1998)

Das in der Verfassung der Republik Serbien von 1990 enthaltene Autonomiekonzept ist sehr begrenzt, insbesondere, da alle wirtschaftlichen Entscheidungen zentralisiert sind. Die Kosovo-Albaner haben sämtliche ihnen 1974 im Rahmen der Föderation zugestanden Legislativ- und Exekutivbefugnisse verloren.

Menschen- und Minderheitenrechte in Kosovo wie auch in Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien werden theoretisch in hohem Masse durch die Verfassung der Republik Serbien von 1990 und die Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien von 1992 garantiert. Ausserdem ist die Bundesrepublik Jugoslawien aufgrund von Artikel 16 der Verfassung von 1992 verpflichtet, die verschiedenen von ihr geschlossenen internationalen Verträge und Übereinkommen einzuhalten (einschließlich der meisten der einschlägigen internationalen Klauseln über Menschenrechte).

Diese Rechte werden jedoch von den serbischen Behörden nicht respektiert. Als Beispiel sei das Gesetz über besondere Immobilientransaktionen erwähnt, das Kosovo-Albaner daran hindert, Grundbesitz von serbischen Eigentümern zu erwerben - was gegen das Recht auf unverletzliches Eigentum und gegen die Bestimmungen über die Gleichheit des sozialen und privaten Eigentums verstösst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0053/98 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Forschungsförderung der EU für die Region Bayerisch-Schwaben

Kann die Kommission folgende Angaben zur Höhe der EU-Fördermittel für Forschung und Entwicklung (F & E) in der Region Bayerisch-Schwaben im Jahre 1997 machen:

1. In welcher Höhe sind im Jahr 1997 F & E Mittel nach Bayerisch-Schwaben geflossen?

2. In welcher Höhe und für welche Maßnahmen sind 1997 F & E Mittel der Gemeinschaft in vergleichbare Regionen anderer Mitgliedstaaten geflossen?

3. In welcher Höhe sind 1997 F & E Mittel, aufgeschlüsselt nach Art des Vertragnehmers (Universitäten, Forschungsinstitute, KMU, Grossindustrie usw.) in die einzelnen deutschen Bundesländer geflossen?

4. Wie groß ist die Zahl der Anträge auf F & E Fördermittel im Jahr 1997, aufgeschlüsselt nach Art der Programme und anch EU-Mitgliedstaaten?

5. Wie hoch ist der Anteil der KMU unter den Antragstellern für F & E Mittel im Jahr 1997 in der Gemeinschaft und in Deutschland?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0102/98 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: EU-weite Umweltschutzstandards

Kann die Kommission mitteilen, ob sie daran denkt, eine Richtlinie vorzuschlagen, mit der Standards für die Ausbildung und die Arbeit von Umweltinspektoren in ganz Europa festgelegt werden, da die derzeit unterschiedlichen Standards die allgemeine Anwendung von EU-Umweltrechtsvorschriften gefährden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (23. Febuar 1998)

Die Kommission legt grossen Wert auf Inspektionen und die praktische Durchsetzung von Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, da nur so eine ordnungsgemässe Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts gewährleistet werden kann.

In ihrer Mitteilung vom 22. Oktober 1996 über die Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts ((Dok. KOM(96) 500 endg. )) wies die Kommission darauf hin, daß Probleme entstehen können, wenn die Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften unterschiedliche Normen handhaben. Einige der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen direkt Umweltinspektoren und andere Beamte, die in den Mitgliedstaaten für die Durchsetzung des Umweltrechts zuständig sind.

Nach den Entschließungen von Parlament und Rat zu der genannten Mitteilung begann die Kommission in Zusammenarbeit mit IMPEL (Implementation Community Environmental Law), dem informellen Gemeinschaftsnetz der Beamten, die in den Mitgliedstaaten für die Durchsetzung des Umweltrechts zuständig sind, mit der Erstellung eines Pakets von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten. Die Kommission möchte im Rahmen des gemeinschaftlichen Umweltrechts Normen für Form, Inhalt und Transparenz von Inspektionen umweltbelastenden Anlagen vorschlagen. Gegenstand dieser Normen werden Inspektionen, Besuche vor Ort, die Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse, Berichte und die Transparenz der Ergebnisse sein. Hierbei handelt es sich um die erste und entscheidende Phase des Stufenkonzepts der Kommission für die Verbesserung von Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten.

Im Zusammenhang mit der Ausbildung und der Arbeit van Umweltinspektoren in der ganzen Gemeinschaft befasst sich IMPEL derzeit mit Fragen der Ausbildung, der Beschreibung einer "besten Arbeitspraxis" für Inspektoren, der Häufigkeit der Inspektionen und der Arbeitsweise von Umweltinspektonsstellen. Diese Tätigkeiten umfassen Austauschprogramme, Workshops zu spezifischen technischen Themen in bestimmten Industriezweigen oder bei bestimmten Verfahren, die Erstellung eines Nachschlagewerks und die Entwicklung eines Kurses zur Ausbildung von Inspektoren. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung und Harmonisierung von Normen für die Ausbildung und Arbeit von Umweltinspektoren in den Mitgliedstaaten geleistet. Die Ergebnisse dieser Programme werden im Jahresbericht der Kommission mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0015/98 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Strukturfonds nach 1999

Da die Diskussion über die Form der Fonds nach 1999 anlaufen und nur noch 24 Monate bis zum Starttermin der neuen Programme bleiben, wird die Kommission gefragt, was sie vorschlägt, um sicherzustellen, daß Regionen und benachteiligte soziale Gruppen nicht benachteiligt werden, falls die Durchführung über den 1. Januar 2000 hinaus verschoben wird.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (12. März 1998)

Auch die Kommission hält es für ausserordentlich wichtig, daß die nächste Generation der EU-Strukturpolitiken pünktlich zum 1. Januar 2000 beginnt. Aus diesem Grunde will sie dem Parlament und dem Rat im März 1998 formelle Vorschläge für die künftige Finanzierung aller Gemeinschaftspolitiken und einen Rechtsrahmen für die Strukturpolitik vorlegen. Auf diese Weise stuende genügend Zeit zur Verfügung, um neue Strukturprogramme zu entwerfen und diese unmittelbar nach Auslaufen des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0210/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an den Rat (11. Februar 1998)

Betrifft: Neue türkische Willkürakte in den besetzten Gebieten

Die britische Präsidentschaft hat die zusätzliche Aufgabe, die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten aufzunehmen, zu denen auch Zypern zählt. Kann der Rat mitteilen, ob ihm folgende Tatsachen bekannt sind, und falls ja, welche Maßnahmen er zu treffen gedenkt

1. in bezug auf die Vorwürfe, nach denen türkische Besatzungsstreitkräfte Häuser von griechischen Zyprern im besetzten Kythrea veräussern und zwar mittels Anzeigen in der britischen Presse?

2. in bezug auf italienische Pressemeldungen, wonach die türkische Mafia im besetzten Teil Zyperns Banken eröffnet hat, mittels derer Geldeinnahmen aus dem Schleppergeschäft mit illegalen Einwanderern, Drogen und Schmuggelei gewaschen werden?

Denselben Pressequellen zufolge sind Staatsbedienstete und türkische Politiker in diese Angelegenheit verwickelt.

Antwort (11. Mai 1998)

Die von der Frau Abgeordneten genannten Informationen sind dem Rat nicht zur Kenntnis gelangt.

Was die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns anbelangt, so wurden diese - wie die Verhandlungen mit fünf anderen beitrittswilligen Ländern - am 31. März 1998 aufgenommen. Die Verhandlungen beruhen auf dem Grundsatz, daß die beitrittswilligen Länder den Besitzstand der Europäischen Union vollständig übernehmen. Der Besitzstand umfasst im Bereich "Justiz und Inneres" eine Reihe von Maßnahmen - einschließlich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität - wie auch die verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Der Rat erinnert daran, daß die Europäische Union hierbei den Standpunkt vertritt, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern einen positiven Beitrag zur politischen Lösung des Zypernproblems leisten werden, und zwar im Rahmen von Gesprächen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Die Europäische Union begrüsst es, daß die Regierung der Republik Zypern angeboten hat, in die mit den Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union beauftragte Delegation Vertreter der zyperntürkischen Volksgruppe aufzunehmen. Sie bedauert, daß die zyperntürkische Volksgruppe dieses Angebot bisher nicht angenommen hat, und weist nochmals darauf hin, daß es ihr wichtig ist, daß die zyperntürkische Volksgruppe gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg am Beitrittsprozeß beteiligt wird. Der Vorsitz und die Kommission werden die notwendigen Gespräche fortführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0364/98 von Fernando Fernández Martín (PPE) an den Rat (19. Februar 1998)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Klein- und Mikro-Unternehmen in den Maghreb-Ländern

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Klein- und Mikro-Unternehmen in den Maghreb-Ländern (KOM(94)0289) ((ABl. C 214 vom 4.8.1994, S. 26. )) wurde dem Europäischen Parlament im August 1994 vorgelegt. Dieser Vorschlag impliziert die Anwendung des Verfahrens der Zusammenarbeit, demzufolge das Europäische Parlament am 28.10.1994 in erster Lesung Stellung nahm und der Kommission am 22.12.1994 seinen geänderten Vorschlag übermittelte. Seitdem wartet es darauf, daß der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt vorlegt, was jedoch bisher nicht geschehen ist.

Wie weit sind die Beratungen über diesen Vorschlag für eine Verordnung im Rat gediehen und was steht dem Zustandekommen eines Gemeinsamen Standpunkts im Wege?

Worauf ist der derzeitige Stillstand zurückzuführen?

Gibt es irgendwelche Prognosen von seiten des Rates betreffend seinen Gemeinsamen Standpunkt?

Antwort (11. Mai 1998)

Der Rat hat mit Beratungen über den von dem Herrn Abgeordneten genannten Verordnungsvorschlag begonnen, dessen Prüfung jedoch nicht abgeschlossen, da dieser hinfällig geworden ist, nachdem die Kommission im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu und Essen, in denen die vorrangige strategische Bedeutung des Mittelmeerraums anerkannt und die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer mit beträchtlicher finanzieller Unterstützung beschlossen wurde, mit der Verordnung "MEDA" eine neue Form der finanziellen Partnerschaft vorgeschlagen hat. Diese Verordnung wurde vom Rat nach zweimaliger Anhörung des Europäischen Parlaments angenommen.

Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag in den Erwägungsgründen ausdrücklich auf den von dem Herrn Abgeordneten angeführten Vorschlag sowie auf andere Verordnungen des Rates über die finanzielle Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern Bezug genommen und darauf hingewiesen, daß der neue Verordnungsentwurf sie ersetzt.

In Anhang II der Verordnung "MEDA" sind die Zielsetzungen und Modalitäten der Begleitmaßnahmen dargelegt, und es sind Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen in den Mittelmeerländern vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0222/98 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: EU-Fördermittel für Bayerisch-Schwaben aus den Sozial- und Regionalfonds

Kann die Kommission folgende Angaben zur finanziellen EU-Wirtschafts- und Regionalförderung für den Regierungsbezirk Bayerisch-Schwaben machen:

1. Welche Summe an EU-Strukturfördermitteln floß im Jahr 1997 in diese Region, aufgeteilt nach Fonds und Gemeinschaftsinitiativen?

2. Welche Summe entfiel davon auf den Bereich Landwirtschaft?

3. Wieviele Arbeitsplätze wurden mit Hilfe der EU-Wirtschafts- und Regionalförderung in der Region Bayerisch-Schwaben im Jahr 1997 geschaffen?

4. Welche Summe an EU-Strukturfördermitteln floß im Jahr 1997 in vergleichbare Regionen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft?

5. Wieviele Arbeitsplätze wurden mit Hilfe der EU-Wirtschafts- und Regionalförderung in vergleichbaren Regionen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Jahr 1997 geschaffen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. März 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0286/98 von Ana Miranda de Lage (PSE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Ausschuß zur Beobachtung der Menschenrechte in Kuba

Kürzlich wurde bekannt, daß der Ministerrat die bei der Regierung in Havanna akkreditierten Botschaften der Union angewiesen hat, einen Ausschuß zur Beobachtung und Beurteilung der Lage der Menschenrechte in der Republik Kuba einzusetzen.

Könnte der Rat erläutern, wie sich dieses Netz zusammensetzt und welche genauen Ziele es verfolgt?

Hat der Rat angesichts der Vorgeschichte und der zahlreichen bindenden Erklärungen in den Bereichen Menschenrechte, Soziales, Umwelt, demokratischer Pluralismus usw. daran gedacht, diese so neue und entschlossene Initiative auf Länder wie China, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien usw. auszudehnen, mit denen uns im Unterschied zu Kuba seit langem äusserst wichtige Handelsbeziehungen verbinden, ohne daß diese Zusammenarbeit in irgendeiner Weise von demokratischen Verhältnissen als Gegenleistung abhängig gemacht wird?

Antwort (30. April 1998)

Das erste Ziel, das in dem Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba festgelegt wurde, den der Rat am 2. Dezember 1996 angenommen hat, besteht darin "einen Prozeß des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern".

Es wurde beschlossen, zur Umsetzung der Aufgabe, einen stärker koordinierten Dialog mit Gruppen aufzunehmen, die die bürgerlichen und politischen Rechte vertreten, bei den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten in Havana eine lokale EU-Arbeitsgruppe "Menschenrechte" (HRWG) einzusetzen. Die HRWG hat zwei Hauptaufgaben, zum einen die Überwachung der Menschenrechtsfragen und zum anderen die Schaffung eines stärker koordinierten Dialogs mit lokalen Gruppen und Einzelpersonen zur Förderung der bürgerlichen und politischen Rechte in Kuba. Gespräche mit kubanischen Beamten könnten ebenfalls in diesem Rahmen stattfinden.

Gegenwärtig bereitet die HRWG eine Analyse der Menschenrechtssituation in Kuba vor und wird Empfehlungen dazu abgeben, wie die EU den Dialog in diesem Bereich fortsetzen sollte.

Die Einsetzung einer HRWG zur Überwachung der Menschenrechtssituation ist nur eines der Verfahren, auf die der Rat zurückgreift. Für die Länder, die von der Frau Abgeordneten erwähnt werden, werden andere Verfahren, wie beispielsweise ein ständiger Dialog über Menschenrechte oder eine Überwachung im Wege der Berichte der Missionsleiter, angewandt.

Der Rat ist selbstverständlich ebenfalls der Ansicht, daß sich die Aktion der Europäischen Union zur Förderung der Demokratie und zur Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Kooperationspolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten von objektiven und angemessenen Kriterien leiten lassen und in kohärenter und konsequenter Weise umgesetzt werden sollte.