SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2169/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Zusätzliche Informationen im Hinblick auf Sofortmaßnahmen zum Schutz des besonderen Schutzgebiets Valloni e Steppe pedegarganiche in Apulien (Italien)

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0406/03(1) erklärte die Kommission, dass der Fall des Schutzes des besonderen Schutzgebiets Valloni e Steppe pedegarganiche in Apulien (Italien) geprüft werde. Es sei darauf hingewiesen, dass in Erwartung konkreter Maßnahmen seitens der Kommission das betreffende Gebiet ständigen Eingriffen ausgesetzt ist, die den durch die Gemeinschaftsrichtlinien geschützten Arten und Gebieten schwere und oft nicht mehr rückgängig zu machende Schäden zufügen.

Insbesondere sei auf Folgendes hingewiesen:

- Fortführung von Bauvorhaben in dem besonderen Schutzgebiet ohne irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen;

- die vom Umweltministerium einberufene technische Sitzung mit allen Betroffenen fand nur drei Mal statt und nach dem 10. April 2001 eigentlich überhaupt nicht mehr;

- die Gemeinde Manfredonia hat zusätzliche Projekte vorgelegt, durch die das besondere Schutzgebiet weiter geschädigt wird und die trotzdem von der Region Apulien mit Gemeinschaftsmitteln (Operationelles Regionalprogramm Apulien 2000-2006 Schwerpunktbereich I, Natürliche Ressourcen EAGFL, Maßnahme 1.4, Aktion B Landwirtschaftsplanung und extensive wasser- und forstwirtschaftliche Projekte zum Schutz des Bodens) finanziert wurden;

- die ANAS (Nationale Italienische Straßenbaubehörde) und die Gemeinde San Giovanni Rotondo haben ein Projekt zum Ausbau der Staatsstraße auf vier Spuren vorgelegt, durch das die Felsgebiete in dem besonderen Schutzgebiet schwer beeinträchtigt werden;

- die Region Apulien veröffentlichte eine Reihe ökologischer Leitlinien (Determinazione Dirigenziale Nr. 21 vom 4. Februar 2003, erschienen im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 27 vom 11. März 2003) zur Anwendbarkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten, die unter die Gebietsvereinbarung von Manfredonia fallen. In dieser Vereinbarung werden die durch die Gemeinschaftsrichtlinien geschützten Lebensräume und Arten nicht angemessen berücksichtigt. Außerdem sieht sie keine angemessenen Ausgleichsmaßnahmen vor und scheint darauf abzuzielen, die bereits unter Verstoß gegen die Richtlinien durchgeführten Projekte zu rechtfertigen. Die LIPU (Italienische Vogelschutzliga) hat bereits Klage gegen diese Maßnahme beim Verwaltungsgericht Bari erhoben;

- der Bewirtschaftungsplan, der im Rahmen des Projekts LIFE Sofortmaßnahmen zum Schutz der Natura 2000-Gebiete im Nationalpark von Gargano LIFE Natura Nr. 4 3200/98/491 erstellt wurde, wurde weder von der Region Apulien noch von der Gemeinde Manfredonia angenommen;

- den Erklärungen der von der Gebietsvereinbarung betroffenen Parteien zufolge sieht das Zusatzprotokoll zu der Vereinbarung keinerlei Investitionen für Ausgleichsmaßnahmen, sondern nur produktive Investitionen vor.

1. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreift, um der Zerstörung des Gebiets unverzüglich Einhalt zu gebieten?

2. Kann sie mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreift, um zu gewährleisten, dass Gemeinschaftsmittel nicht für Projekte in diesem Gebiet verwendet werden, die gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen?

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 54.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. August 2003)

Die Kommission setzt ihre Nachforschungen im Rahmen der eingeleiteten Beschwerde der ihr nach dem EG-Vertrag übertragenen Befugnisse fort.

Die von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen wurden dem oben genannten Beschwerdevorgang hinzugefügt und werden bei der Bearbeitung der Beschwerde berücksichtigt werden. Der Beschluss der Region Apulien vom 4. Februar 2003 über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Risikobewertung bei Projekten, die unter die Gebietsvereinbarung von Manfredonia fallen, wurde der Kommission zugleitet und wird derzeit geprüft.

Der von der nationalen italienischen Straßenbaubehörde ANAS und der Gemeinde San Giovanni Rotondo vorgelegte Plan für den Ausbau der Staatsstraße auf vier Spuren könnte anhand folgender Richtlinien geprüft werden: anhand der Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), anhand der Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(3) und der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(4).

Da jedoch keine speziellen Gründe mitgeteilt wurden, die einer Beschwerde zugrunde gelegt werden könnten, lässt sich ein Verstoß gegen diese Richtlinien derzeit nicht feststellen. Sollte die Frau Abgeordnete detaillierte Informationen vorlegen können, die es der Kommission ermöglichen, die Frage der Staatsstraße anhand der genannten Richtlinien zu überprüfen, wäre die Kommission auch in der Lage, diesem Aspekt der Angelegenheit nachzugehen.

Was LIFE betrifft, so ist es eine Tatsache, dass die Region Apulien und die Gemeinde Manfredonia den Bewirtschaftungsplan, der als Teil des Projekts LIFE erstellt wurde, nicht angenommen haben. Allerdings hat der Begünstigte, der Nationalpark Gargano, die Kommission darüber unterrichtet, dass Verhandlungen geführt würden, um sicherzustellen, dass alle Projekte oder Pläne innerhalb des besonderen Schutzgebiets Valloni e steppe pedegarganiche der Parkverwaltung zur Stellungnahme vorgelegt werden würden. Dadurch würde der Einfluss des Parks auf das gesamte besondere Schutzgebiet ausgedehnt werden. Da der Bewirtschaftungsplan vom Park angenommen wurde und nach Auskunft der Parkverwaltung die Grundlage des künftigen (obligatorischen) Parkplans sein wird, ist die Kommission der Ansicht, dass die gleichen Garantien gegeben sind wie für den Fall, dass der Plan von den regionalen und lokalen Behörden angenommen worden wäre. Ferner sei darauf hingewiesen, dass das italienische Umweltministerium im Rahmen eines separaten Projekts LIFE-Nature Leitlinien für die Abfassung und den Erlass von Bewirtschaftungsplänen erarbeitet. Die entsprechenden Leitlinien wurden erst im September 2002 im italienischen Amtsblatt veröffentlicht, und ein dazugehöriges technisches Handbuch ist erst Ende 2003 fällig.

Was die mögliche Finanzierung eines zusätzlichen Plans, der von der Gemeinde Manfredonia vorgeschlagen wurde, durch die Strukturfonds der Gemeinschaft, Maßnahme 1.4 des regionalen operationellen Programms Apulien 2000-2006 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), betrifft, so ist die Kommission derzeit nicht über von dieser Maßnahme betroffene Einzelprojekte unterrichtet. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass die Durchführung von durch die Strukturfonds kofinanzierten Projekten vor Ort im Rahmen der Subsidiarität in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Die Maßnahme 1.4 des regionalen operationellen Programms Apulien betrifft Maßnahmen zur Wiederherstellung der hydrologischen und geologischen Funktionen der Natur- und Waldsysteme und der landwirtschaftlichen Flächen. Diese Maßnahme beruht auf Artikel 33 Spiegelstrich 11 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(5). Die Ergänzung zur Programmplanung des regionalen operationellen Programms Apulien sieht im Rahmen dieser Maßnahme ein Auswahlkriterium vor, das Projekten der Schutzgebiete (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, besondere Schutzgebiete und Parks) Vorrang gewährt.

Die Projekte, die durch diese Maßnahme die sich von ihrem Charakter her positiv auf die Umwelt auswirken dürfte kofinanziert werden, müssen wie übrigens alle durch die Strukturfonds der Gemeinschaft kofinanzierten Projekte u.a. die gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Umweltrechtsvorschriften einhalten.

Als Hüterin des EG-Vertrags wird die Kommission ohne Zögern alle notwendigen Maßnahmen einschließlich Verstoßverfahren nach Artikel 226 EGV treffen, um die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999.