SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2756/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Genveränderte Nahrungsmittel in schwedischen Geschäften

Im Januar 2001 veröffentlichte die schwedische Naturschutzvereinigung SNF das Ergebnis einer Meinungsuntersuchung in schwedischen Kommunen. Nach den Schlussfolgerungen der SNF funktioniert die Kontrolle der Kennzeichnung genveränderter Lebensmittel nicht. Gemäß der EU-Verordnung von 1997 müssen Lebensmittel, die zu über 1 % genveränderte Organismen enthalten, gekennzeichnet werden. Die Verantwortung für die Kennzeichnung obliegt den Kommunen. Die Untersuchung der SNF ergab jedoch, dass nur 4 der 214 Kommunen, die den Fragebogen beantwortet hatten, im Jahre 2000 tatsächlich Kennzeichnungskontrollen durchgeführt haben. Diese vier Kommunen waren die Kommunen Stockholm, Landskrona, Torsås und Skurup.

Schweden ist im Hinblick auf die Kontrolle der Kennzeichnung genveränderter Lebensmittel vermutlich kein Einzelfall. Hat die Kommission untersucht, wie die Kontrolle genveränderter Lebensmittel in den Mitgliedstaaten funktioniert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1), zu denen auch gentechnisch veränderte (GV-) Lebensmittel gehören, und Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind(2), Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind(3) und Verordnung (EG) Nr. 50/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Zusatzstoffe und Aromen enthalten(5), gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Demnach werden das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung von GV-Lebensmitteln in allen Mitgliedstaaten von denselben Vorschriften geregelt. Nach dem EG-Vertrag ist jeder einzelne Mitgliedstaat für Durchsetzung und Kontrolle zuständig.

Die Kommission führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Gewährleistung der angemessenen Funktion und Entwicklung des europäischen Binnenmarktes Untersuchungen dazu durch, wie die GV-Kennzeichnung in den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

Die Kommission beabsichtigt, die Kontrolle der korrekten Kennzeichnung von Lebensmitteln, die GV-Inhaltsstoffe enthalten können, in das koordinierte Überwachungsprogramm für 2002 aufzunehmen, das in Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(4) vorgesehen ist. Ziel dieser Richtlinie ist, sicherzustellen, dass der Vollzug des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts in allen Mitgliedstaaten mit der gleichen Strenge gehandhabt wird. Durch diese Initiative soll die harmonisierte Durchführung der amtlichen Überwachung durch die Mitgliedstaaten verbessert werden.

Auch das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat damit begonnen, in den Mitgliedstaaten Kontrollbesuche zur Bewertung der amtlichen Überwachungssysteme für aus genetisch veränderten Organismen bestehende Lebensmittel einschließlich der Kennzeichnung durchzuführen.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998.

(3) ABl. L 6 vom 11.1.2000.

(4) ABl. L 186 vom 30.6.1989.

(5) ABl. L 6 vom 11.1.2000.