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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1801/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Lindan

Das von den zuständigen österreichischen Behörden verfaßte Dokument über die Auswirkungen des Pestizids Lindan auf Gesundheit und Umwelt ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt worden, damit deren Auffassungen berücksichtigt werden können, bevor die Kommission einen Vorschlag vorlegt, der die Verwendung dieses Produkts betrifft.

Ist die Kommission in Anbetracht der ungeheuren Anzahl von Pestiziden und anderen Chemikalien, bei denen es an unbedenklichkeitsbezogenen Daten fehlt, zufrieden über den gegenwärtig langwierigen und schwerfälligen Prüfungsprozeß? Wie gedenkt sie diesen Prozeß zu beschleunigen, ohne Abstriche an den Normen für Unbedenklichkeit zu machen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1801/99 und E-1802/99

(15. November 1999)

Hinsichtlich des gegenwärtigen Stands der Prüfung der Lindan-Akte verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-154/99 von Frau Pollack(1).

Die Kommission geht nach dem Verfahren vor, das in der Verordnung (EWG) 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/0414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) festgelegt ist, und wird dem Ständigen Ausschuß

für Pflanzenschutz nach Abschluß aller Konsultationen baldmöglichst einen Vorschlag vorlegen. Dabei könnte eine Überprüfung der Einstufung und Kennzeichnung von Lindan im Rahmen der Richtlinie 67/0548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(3) erforderlich werden.

Enorme Fortschritte wurden seit Annahme der Richtlinie 91/0414/EWG am 15. Juli 1991(4) erzielt, insbesondere, was die Entwicklung von Durchführungsvorschriften und technischen Hintergrunddokumenten sowie die Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt. Doch ist auch die Kommission der Ansicht, daß der Prüfungsprozeß beschleunigt werden sollte.

Daher werden zur Zeit Überlegungen zu einer neuen Strategie im Rahmen der von der Richtlinie 91/0414/EWG bereitgestellten Möglichkeiten für Maßnahmen der Kommission angestellt. Es ist zu erwarten, daß bis Jahresende weitere Durchführungsmaßnahmen für die Überprüfung der noch verbleibenden Wirkstoffe angenommen werden. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Sicherheitsnormen der Richtlinie herabzusetzen.

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 76.

(2) ABl. L 366 vom 15.12.1992.

(3) ABl. L 196 vom 16.8.1967.

(4) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1622/99

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem italienischen Staat für den Verkauf der Milchzentrale von Rom

Ist die Kommission in der Lage, die Ergebnisse der Untersuchung betreffend das Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem italienischen Staat und der Gemeinde Rom wegen des Verkaufs der Milchzentrale von Rom bekanntzugeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Nach Prüfung der Stellungnahme der italienischen Behörden im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag hat die Kommission bei ihnen zusätzliche Informationen über die von der Gemeinde Rom durchgeführten Maßnahmen angefordert.

Zur Zeit wartet die Kommission auf die verlangten Zusatzinformationen. Erst nach Prüfung sämtlicher übermittelten Angaben wird sie eine endgültige Entscheidung zu den fraglichen Maßnahmen treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1558/99

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Mittel aus dem Regionalfonds

Trifft es wirklich zu, daß auf Luxemburg, den reichsten Mitgliedstaat gemessen am ProKopf-Einkommen, der höchste Prozentsatz an Mitteln aus dem Regionalfonds im Rahmen der Agenda 2000 entfällt? Hält die Kommission dies für gerechtfertigt.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

Nach Annahme der Strukturfondsverordnungen, d. h. der Verordnung (EG) 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1); der Verordnung (EG) 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(2) und der Verordnung (EG) 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(3) hat die Kommission am 1. Juli 1999 die indikative Mittelaufteilung auf die Mitgliedstaaten für die Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 der Strukturfonds und des nicht unter Ziel 1 fallenden Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei für den Zeitraum 2000-2006 beschlossen. Bei einer Mittelausstattung der Strukturfonds von 195 010 Mio Euro waren 183 564 Mio Euro zu Preisen von 1999 Gegenstand von Entscheidungen der Kommission.

Von diesem Betrag erhält Luxemburg erhält 0,04 % und damit den geringsten Anteil von allen 15 Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2029/99

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Gemeinschaftszuschüsse für die Milchverteilung in den Schulen

Die Presse und verschiedene Vereinigungen berichten derzeit über die Herabsetzung und schließlich auf lange Sicht geplante Kürzung der Zuschüsse für die Milchverteilung in den Schulen auf Beschluß der Europäischen Kommission.

Den Sachverständigen und Fachleuten für Kinderernährung zufolge ist die Milch ein für das Wachstum der Kinder grundlegendes Nahrungsmittel und die Milchverteilung in den Schulen ermöglicht es heute noch, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die keine ausreichend reichhaltige und ausgewogene Ernährung erhalten.

Dieses Vorhaben, das sowohl von landwirtschaftlichem als auch von gesundheitspolitischem Gesichtspunkt aus besorgniserregend ist, macht einige Erklärungen erforderlich:

1. Der Landwirtschaftsrat vom 14. und 15. Juni 1999 hat festgestellt, daß es wichtig ist, den Milchverbrauch aufgrund des hohen Nährwertes der Milch zu fördern, insbesondere im Falle von Kindern und Jugendlichen.

Warum faßt die Kommission gegen die Meinung der Mitgliedstaaten einen Beschluß, der die Milchverteilung in den Schulen in Frage zu stellen droht?

2. Wie kann die Kommission, gerade jetzt, da die Politik für Volksgesundheit durch den Vertrag von Amsterdam in den Rang einer horizontalen Gemeinschaftspolitik erhoben wurde, das Risiko eingehen, unter dem Vorwand knapper Finanzen die Gesundheit der europäischen Kinder, die in den Schulen in den Genuß dieses ergänzenden Nährwerts kommen, in Gefahr zu bringen?

3. In welcher Höhe könnten Mittel zur Förderung des Milchverbrauchs eingesetzt werden bei zufriedenstellendem Kosten-Nutzen-Verhältnis und unter Berücksichtigung der allgemeinen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln? Wäre es in diesem Rahmen denkbar, die betreffenden Zuschüsse vom Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den der Politik für Volksgesundheit zu übertragen, um das System weiterbestehen zu lassen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Haushaltszwänge?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2029/99 und E-2054/99

(9. Dezember 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2270/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Erhöhte Ozonwerte in Griechenland und anderen Mittelmeerländern

Dem Bericht der Europäischen Kommission über Ozon zufolge wurden in Griechenland dieses Jahr die höchsten Ozonkonzentrationen gemessen, und zwar sowohl quantitativ als auch in bezug auf die zeitliche Dauer. Die Vorschläge der Kommission zielen auf eine Minderung des Ozonausstosses um 70 % gegenüber den Werten von 1990 vor, aber die südlichen Länder der EU sind der Auffassung, daß die besonderen geographischen und klimatischen Bedingungen ihrer Länder (Hitze, Sonne, Feuchtigkeit) die das Problem noch verstärken, nicht genügend berücksichtigt wurden, und machen darüber hinaus geltend, daß die Kosten im Vergleich zum Nutzen unverhältnismäßig hoch sind.

Da unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Luftverschmutzung einzudämmen, wird die Kommission um Mitteilung darüber gebeten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um diese Länder bei der Bewältigung dieses Problems finanziell zu unterstützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Bei der Vorbereitung ihres Vorschlags für eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen(1) hat die Kommission eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse für ihre Strategie zur Bekämpfung des bodennahen Ozons (und der Versauerung) durchgeführt. Diese Analyse umfaßte auch Modellsimulationen, bei denen die verschiedenen natürlichen Einflußfaktoren für die Ozonbildung insbesondere in Südeuropa sowie die landesspezifischen Kosten der erforderlichen Emissionskontrollmaßnahmen in vollem Umfang berücksichtigt wurden.

Die Kosten-Nutzen-Analyse zeigte, daß der Nutzen in allen Mitgliedstaaten auch in Griechenland höher ist als die Kosten. Berücksichtigt man die Kosteneinsparungen für Griechenland infolge weiterer Emissionsverringerungen durch benachbarte Drittländer, wie sie im kürzlich unterzeichneten Protokoll zu dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa festgelegt wurden, wäre der Nutzen im Vergleich zu den Kosten noch höher.

Die Ergebnisse einer Fallstudie zur Situation in Athen zeigen, daß die Anwendung der Emissionsgrenzwerte bis zum Jahre 2010 zu einer spürbaren Verringerung der Ozonkonzentrationen führen würde, und zwar trotz der besonderen klimatischen Bedingungen in diesem Gebiet. Bei weiteren flankierenden Bemühungen auf lokaler Ebene sind weitere Verbesserungen in Form noch geringerer Ozonwerte möglich.

Über Regionalprogramme im Rahmen der Strukturfonds der Gemeinschaft könnte finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Kontrolle der Schadstoffemissionen bereitgestellt werden. Beispiele für die Finanzierung derartiger Maßnahmen in Griechenland gibt es bereits. Die Kommission befindet sich derzeit in Verhandlungen zum neuen gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland, bei dem auch die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in Betracht gezogen wird.

(1) KOM(1999) 125 endg., ergänzt durch SEK(1999) 2004.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2117/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Welche Politik verfolgt die Europäische Kommission bezüglich der Liberalisierung/Privatisierung der staatlichen Flugverkehrsdienste gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2210/99

von Gérard Caudron (PSE) an den Rat

(30. November 1999)

Betrifft: Bankgebühren auf grenzüberschreitende Zahlungen

Der Fragesteller möchte gegenüber dem Rat seine Entrüstung über das Verhalten einiger Banken zum Ausdruck bringen, die nach wie vor skandalös hohe Bankgebühren auf grenzüberschreitende Zahlungen in Euro erheben, was durch einen untragbaren Mangel an Transparenz begünstigt wird.

Die Kommission ist selbst besonders besorgt über diese Probleme, die der reibungslosen Integration des Euro in das Alltagsleben unserer Mitbürger schaden und den mangelnden Bürgersinn der Bankinstitute unter Beweis stellen.

Seit Jahresanfang führt die Kommission zahlreiche Untersuchungen durch, deren Ergebnisse, vorsichtig ausgedrückt, unbefriedigend sind.

Zwar haben einige Banken ihre Gebühren gesenkt, doch das ist nur die Ausnahme. Aus diesem Grund führt die Kommission überraschende Untersuchungen durch, wie dies vor zwei Wochen in den Niederlanden, in Irland und in Belgien der Fall war.

Die mangelnde Bereitschaft der Banken ist offenkundig, was auch für die Mitgliedstaaten gilt. Die Richtlinie 97/5/EG(1) über grenzüberschreitende Überweisungen, die eine Transparenz der Gebühren vorsieht, hätte bis zum 14. August 1999 umgesetzt werden müssen. Wenn man aber nach den nationalen Umsetzungsmaßnahmen sucht, dann heißt die Antwort für alle Mitgliedstaaten Keine Angaben verfügbar. Immerhin hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in ihre Rechtsordnung einzubeziehen. Diese Frist ist nun abgelaufen, und daher kann ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen sie eingeleitet werden. Wann gedenken die Mitgliedstaaten, die aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Verpflichtungen endlich zu erfuellen?

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.

Antwort

(31. Januar 2000)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. August 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Gemäß Absatz 2 desselben Artikels teilen die Mitgliedstaaten ferner der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Was die von dem Herrn Abgeordneten genannte spezielle Frage angeht, so ist es nicht Sache des Rates, diese Art von Informationen einzuholen. Denn nach Artikel 211 des Vertrags ist es Aufgabe der Kommission, für die Anwendung des Vertrags Sorge zu tragen, und nach Artikel 226 obliegt es ihr, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn nach ihrer Auffassung ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1898/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: PESCA (1994-1999)

Die von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel für die Gemeinschaftsinitiative PESCA zur Umstrukturierung des Fischereisektors für den Zeitraum 1994-1999 betragen 36,5 Mio. Ecu.

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des PESCA-Programms gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)?

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 1999)

In Italien wurden für die Gemeinschaftsinitiative PESCA Mittel in Höhe von 37,8 Mio. Euro bereitgestellt, die aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden. Die Mittel wurden wie folgt aufgeteilt: Einrichtung von Zentren für Dienstleistungen für Unternehmen (11,9 Mio. Euro), produktive Investitionen (4,6 Mio. Euro), konkrete Projekte (10,1 Mio. Euro), Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in den Fördergebieten (9,9 Mio. Euro), Schaffung von Arbeitsplätzen (0,7 Mio. Euro), Finanzdienste (0,4 Mio. Euro), technische Hilfe (0,2 Mio. Euro). Nach letzten Informationen belaufen sich die Mittelbindungen des Beitrags der Gemeinschaft bisher auf 38 % des Gesamtbetrags und die Zahlungen auf 8 %.

Obwohl das Programm bereits im Mai 1995 förmlich genehmigt worden ist, konnte es wegen organisatorischer Schwierigkeiten erst vor kurzem anlaufen.

Die mit der Durchführung des Programms beauftragten nationalen Stellen konnten den Großteil der Maßnahmen tatsächlich erst Ende 1998 bzw. 1999 in Angriff nehmen. Für die Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative PESCA sind in Italien das Landwirtschaftsministerium und einige Regionen zuständig.

Da bisher nur ein geringer Teil der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurde, hat die Kommission noch keine Kontrollen vor Ort vorgenommen. In den kommenden Wochen soll jedoch ein Kontrollprogramm durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2230/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten

Wie hoch war die Gesamtzahl der von der Kommission eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren gegen die einzelnen Mitgliedstaaten Ende des vergangenen Monats (Oktober)? Kann die Kommission für die vergangenen fünf Jahre die einschlägigen Zahlen am Jahresende angeben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

Die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Zahl der bei Jahresende noch nicht abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren sind den Jahresberichten der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu entnehmen.

Der das Jahr 1998 betreffende Bericht wurde am 9. Juli 1999 unter der Nummer KOM(1999) 301 endg. Veröffentlicht. Er ist auf der Homepage Europa unter folgender Adresse verfügbar: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/infringements/report98_fr.htm.

Die Berichte zu den vorangegangenen Jahren haben die folgenden Nummern:

- Für 1997: KOM(1998) 317 endg.(1)

- Für 1996: KOM(97) 299 endg.(2)

- Für 1995: KOM(96) 600 endg.(3)

- Für 1994: KOM(95) 500 endg.(4)

Aktuelle Informationen über die Gesamtzahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die einzelnen Mitgliedstaaten können auf dem Europa-Server unter der Adresse europa.eu.int/comm/sg/sgb/infringements/pdf/ms_fr.pdf abgerufen werden. Die Informationen werden monatlich aktualisiert.

(1) ABl. C 250 vom 10.8.1998.

(2) ABl. C 332 vom 3.11.1997.

(3) ABl. C 303 vom 14.10.1996.

(4) ABl. C 254 vom 29.9.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2777/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Schutz der archäologischen Schätze von Salamis im türkisch besetzten Teil Zyperns

In der Nekropole der antiken Stadt Salamis im türkisch besetzten Teil Zyperns, einer wichtigen archäologischen Stätte der Insel und einer der wichtigsten im Mittelmeerraum, führen, Meldungen zufolge, Archäologen der Universität Ankara illegale Ausgrabungen durch. Diese Ausgrabungen finden statt, obwohl die Türkei 1965 die Haager Konvention unterzeichnet hat, in deren Artikel 5 vorgesehen ist, daß jegliche Ausgrabung in den von ausländischen Truppen besetzten Gebieten ohne Zustimmung der rechtmäßigen Regierung des Landes ausdrücklich verboten ist.

Kann die Kommission mitteilen, ob und wie sie einzugreifen gedenkt, um jeglicher Ausgrabungstätigkeit an archäologischen Stätten Einhalt zu gebieten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom des Parlaments vom Dezember 1999(1) auf die mündliche Anfrage H-669/99 von Herrn Marínos erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2329/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Wildes Bauen im Nationalpark Parnassos

Wie von Umweltschutzorganisationen beklagt wird, sind im Kerngebiet des Nationalparks Parnassos, der in das Netz der Natura-2000-Gebiete aufgenommen wurde und im Nomos Phokis liegt, Ferienwohnungen gebaut worden. Nach bestimmten Informationen wird zur Zeit daran gearbeitet, einen Präsidialerlaß auf den Weg zu bringen, durch den der Status des Nationalparks aufgehoben, das Gelände für die Bebauung erschlossen und die Beweidung gestattet werden soll.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sind ihr die Vorschläge zu einer Aufhebung oder Änderung der Einstufung des Gebietes im Rahmen des Netzes Natura 2000 bekannt?

2. Welche Schritte will sie zum Schutz des obengenannten Gebietes unternehmen, das einen Nationalpark darstellt und in die Kategorie A des Netzes Natura 2000 eingestuft wurde?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Der Kommission sind keine Pläne zur Änderung oder Aufhebung der Schutzregelung des Nationalparks Parnassos bekannt, der zu einem gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen für das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiet gehört(1).

Im Rahmen eines von der Kommission kofinanzierten LIFE-Nature-Projekts zur Verbesserung der Erhaltungs- und Managmentbedingungen in griechischen Nationalparks ist tatsächlich ein Managmentplan für den Nationalpark Parnassos ausgearbeitet worden. Dieser Plan, dem die bereits erworbenen gründlichen Kenntnisse über das ganze Parnassosmassiv zugrunde liegen, beinhaltet eine Änderung der Nationalparkgrenzen mit einer Korrektur und Erweiterung des derzeitigen Kerngebiets (das 1938 festgelegt wurde) sowie eine genaue Definition und Erweiterung des Randgebiets, das bisher nur ungenau festgelegt war. Insbesondere im Kerngebiet sind, wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, keine Eingriffe durch den Menschen erlaubt.

Nach den von den griechischen Behörden übermittelten Informationen ist inzwischen auf der Grundlage des Managmentplans eine Präsidentialverordnung ausgearbeitet und zur Annahme vorgelegt worden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.