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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1537/99

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Einhaltung der Verordnung (EG) 1239/98 zum Verbot der Fischerei mit Treibnetzen

Laut Verordnung (EG) Nr. 1239/98(1) vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ab 1. Januar 2002 die Verwendung von Treibnetzen untersagt. Die Verordnung erlaubt jedoch eine schrittweise Abkehr von dieser Fangtechnik ab 1998. So legt Artikel 1 Absatz 3 fest, daß im Jahr 1998 höchstens 60 % der Fischereifahrzeuge, die während des Zeitraums 1995-1997 ein oder mehrere Treibnetze verwendet haben, von einem Mitgliedstaat die Genehmigung erhalten dürfen, ein oder mehrere Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden.

Kann nach Ansicht der Kommission und in Anbetracht der Tatsache, daß wir seit Inkrafttreten dieser Verordnung bereits die zweite Fangzeit für weißen Thun (Thunnus alalunga) erleben, die bisherige Entwicklung dieser beiden Fangperioden als zufriedenstellend beurteilt werden? Inwieweit haben nach Einschätzung der Kommission die betroffenen Fischereiflotten die genannte Verordnung eingehalten?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1537/99 und E-1561/99

(8. Oktober 1999)

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission die Angaben gemäß Artikel 11a Absatz 4 der Verordnung (EG) 0894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1) übermittelt.

Diesen Angaben zufolge hat sich die Zahl der Fischereifahrzeuge, die von 1995 bis 1997 im Nordostatlantik Weißen Thun mit Treibnetzen gefischt haben, sowie die Zahl der Fischereifahrzeuge, die 1998 und 1999 über eine entsprechende Genehmigung verfügten, wie folgt entwickelt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Den Angaben der betroffenen Mitgliedstaaten zufolge wurde die Verpflichtung gemäß Artikel 11a Absatz 3 der Verordnung (EG) 0894/97 offenbar eingehalten. Im Rahmen der Überprüfungen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(2) wird die Kommission die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1995-1997 übermittelten Angaben nachprüfen.

(1) ABl. L 132 vom 23.5.1997.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1916/99

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Entwicklungshilfeprogramme der EU in Mosambik

Kann die Kommission eine Erklärung dafür geben, weshalb die Entwicklungshilfeprogramme der EU in Mosambik Anfang dieses Jahres für einen Zeitraum von mehreren Monaten ausgesetzt wurden, so daß ganze Programme und die diplomatischen Beziehungen in Gefahr gebracht wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Die Frage muß auf einem Mißverständnis beruhen. Die Kommission hat 1999 oder in den letzten Jahren keinen Beschluß gefaßt, die Entwicklungshilfe für Mosambik einzustellen oder anderweitig auszusetzen.

Zur Zeit verläuft die Durchführung der Entwicklungshilfeprogramme in Mosambik plangemäß. Im ersten Halbjahr 1999 genehmigte die Kommission zwei neue Programme in Höhe von 25,8 Millionen Euro. In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Zeitraum gab es keine besonderen Probleme mit der Regierung von Mosambik. Die Beziehungen haben sich im Gegenteil verbessert, so daß die Regierung von Mosambik bei der Festlegung, Planung und Durchführung der Hilfeprogramme umfangreich beteiligt ist.

Für den Herrn Abgeordneten dürfte ferner interessant sein, daß die Gemeinschaft Mosambik derzeit umfangreiche Mittel zur Verfügung stellt. So erreichten die Zahlungen 1998 91 Millionen Euro, und für 1999 und 2000 liegen die Prognosen derzeit bei 132 bzw. 127 Millionen Euro.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0922/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Firma "Laboratoires Boironm", Fall von Herrn Mariano Parrucci

Herr Mariano Parrucci, wohnhaft in Italien, der ins Provinzregister für die den Invaliden vorbehaltenen Stellen eingetragen ist, wurde vom Arbeitsamt Bologna an die Firma "Laboratoires Boironm" vermittelt, um dort eine Arbeitsstelle anzutreten.

Im Oktober 1998 hat die betreffende Firma Herrn Mariano Parrucci abgewiesen und erklärt, sie warte auf Anweisungen von ihrer Zentrale, welche sie jedoch nie erhalten hat.

Dies stellt eine eklatante Verletzung des Rechts sowie einen Verstoß gegen die in Italien geltenden Vorschriften dar.

Gedenkt die Kommission, unverzueglich zum Schutz der Rechte eines Behinderten einzugreifen, die vom Gesetz eines Mitgliedstaates der Union sanktioniert werden?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Den von dem Herrn Abgeordneten mitgeteilten Informationen lässt sich entnehmen, daß der angeführte Fall nicht in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsrechts fällt.

So verlangt das italienische Gesetz Nr. 482 vom 15. April 1968, daß Unternehmen des privaten oder öffentlichen Sektors mit mehr als 35Beschäftigten 15 % ihrer Arbeitsplätze Behinderten offenhalten müssen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung wird den betreffenden Unternehmen eine Geldbusse auferlegt, die von der jeweils zuständigen Provinzkommission festgelegt wird.

Dabei ist darauf hinzuweisen, daß diese sogenannte Quotenregelung ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Demnach müsste der Betroffene den Fall der zuständigen italienischen Stelle vorlegen, um in den Genuß dieser gesetzlichen Regelung zu kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0799/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Flüchtlingsprojekte

Die EU-Kommission hat zum zweiten Mal in Folge auf Initiative von Kommissarin Anita Gradin beschlossen, ihre Finanzunterstützung (16,75 Millionen Euro) für Projekte zugunsten der Flüchtlinge in den EU-Staaten zu bewilligen. Mit diesen Projekten werden unter anderem Projekte zur Verbesserung der Aufnahmestrukturen für Asylsuchende und Vertriebene in den Mitgliedstaaten (3,75 Millionen Euro) unterstützt, aber auch Mittel bereitgestellt, um Flüchtlingen die Rückkehr auf eigenen Wunsch zu erleichtern (13 Millionen Euro).

Kann die Kommission hierzu folgende Fragen beantworten:

1. Hat Österreich in einer der beiden Projektphasen Programme eingereicht und wie viele österreichische Projekte wurden bewilligt?

2. Wenn ja, was ist der Inhalt der Projekte und wie hoch ist der Finanzierungsanteil der EU?

3. Nach welchen Kriterien wurden die Bewilligungen der 76 Projekte vergeben? Welche Mitgliedstaaten erhielten die Zuteilungen und für welche Projekte wurde Geld in welcher Höhe vergeben?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Österreich hat in beiden Projektphasen (1997 und 1998) Projekte im Rahmen des Programms zur Verbesserung der Aufnahmestrukturen für Asylsuchende, Flüchtlinge und Vertriebene (B5-803) und des Programms zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Vertriebenen (B7-6008) eingereicht.

Die bewilligten Projekte lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

- 1997:

- B5-803-3 Projekte:

- Volkshilfe Oberösterreich, Linz (zwei Projekte),

- International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), Wien.

- B7-6008-5 Projekte:

- Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung (ÖSFK), Stadtschlaning,

- Volkshilfe Österreich, Wien,

- International Centre of Migration Policy Development (ICMPD), Wien (drei Projekte).

- 1998:

- B5-803-2 Projekte:

- Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe, Wien,

- Asyl in Not, Wien.

- B7-6008-5 Projekte:

- Caritas Österreich, Wien (sowie Salzburg und Graz),

- Verein Susret-Begegnung, Bregenz,

- Berufsförderungsinstitut, Wien,

- International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), Wien (zwei Projekte).

Details zu obigen Projekten sind dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments wegen ihres Umfanges direkt übermittelt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0437/99

von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Auslegung und Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG

Welche Kriterien oder Voraussetzungen sind im einzelnen dafür entscheidend, daß für ein Schienenverkehrsprojekt "Erwägungen im Zusammenhang mit maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt" gemäß Artikel 6 Absatz 4 zweiter Abschnitt der Richtlinie 92/43/EWG(1) geltend gemacht werden können?

Die gestellte Frage schließt sich an meine Anfrage vom 25.7.1998 an. Diese Anfrage hat die Kommission durch Frau Bjerregaard beantwortet (E-2638/98)(2). Die von der Kommission gegebene Antwort hat die nunmehr gestellte Frage offengelassen bzw. aufgeworfen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(1. April 1999)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage 2638/98 der Frau Abgeordneten hat die Kommission ihren Standpunkt bereits dargelegt und erklärt, daß die Frage der "maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt" nur von Fall zu Fall behandelt werden kann. Es bestehen ausser den bereits in der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen festgeschriebenen keine generellen Formeln oder Kriterien, und die allgemeinen Vorteile des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsmitteln können die notwendige projekt- und standortspezifische Analyse nicht ersetzen.

Nur der Gerichtshof kann eine endgültige Auslegung der Richtlinie vornehmen, und die Kommission bedauert, der Abgeordneten nicht mehr Orientierungshilfen als in ihrer vorangegangenen Antwort geben zu können.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 110.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0354/99

von Marco Formentini (NI) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei der Bewilligung von Strukturfonds Mitteln in der Region Ligurien

Am 30. März 1998 beantragte die Gemeinde Chiavari (Genua) bei der Region Ligurien die Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Mittelzuteilung nach Ziel 2 für ein Vorhaben im Zusammenhang mit der Umwidmung des historischen Stadtkerns zu stadtplanerischen, fremdenverkehrstechnischen und handelstechnischen Zwecken. Der Antrag wurde fristgerecht und den Verfahrensbestimmungen entsprechend eingereicht.

Durch die Verfügung Nr. 321 vom 4. September 1998 wurde die Rechtmässigkeit der eingereichten Vorschläge bestätigt und die entsprechende Finanzierung bewilligt. Als förderfähig wurden die von den Gemeinden Genua, Cairo Montenotte und Sarzana eingereichten Vorschläge eingestuft, dies obwohl sie sich nicht durch angemessene Projektmerkmale auszeichneten, wie es in der erwähnten Verfügung heisst. Der von der Gemeinde Chiavari eingereichte und sowohl in planerischer als auch in formeller Hinsicht einwandfreie Vorschlag wurde dagegen nicht als förderfähig eingestuft.

Die Gemeinde Chiavari legte den Fall daraufhin den Gerichtsbehörden vor. Die Sache ist z.Z. noch anhängig.

Ist die Kommission bereit zu prüfen, inwieweit die Region Ligurien mit diskriminierenden Auswahlkriterien gearbeitet hat, die den Grundsätzen der Objektivität, Korrektheit und Transparenz bei der Bewirtschaftung der Finanzmittel der Europäischen Gemeinschaft entgegenstehen, und eine entsprechende Untersuchung in die Wege zu leiten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. März 1999)

Die Frage, die der Herr Abgeordnete anspricht, ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip im wesentlichen Sache der italienischen Behörden.

Nach Auskunft der Region Ligurien wurden, insbesondere betreffend die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Maßnahme 3.5 (Infrastrukturen zur Wiederbelebung von Stadzentren), die Vorschläge nach einem Punktesystem eingestuft, wobei als wichtigste Kriterien die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt und den lokalen Fremdenverkehr, die Verbesserung und Umstellung bestehender Infrastrukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zugrunde gelegt wurden. Das Vorhaben der Gemeinde Chiavari wurde nicht abgelehnt, sondern lediglich niedriger eingestuft als die Vorhaben der von dem Herrn Abgeordneten genannten Gemeinden.

Die Mittel im Rahmen der Maßnahme 3.5 reichen nicht aus, um allen Förderanträgen gerecht zu werden. Im Zuge der Neuausrichtung des Ziel-2-Programms, die der Kommission derzeit zur Annahme vorliegt, wurden für diese Maßnahme vor kurzem jedoch weitere Mittel bereitgestellt. Das Projekt in Chiavari steht nach den bereits bezuschussten Projekten auf der Liste an erster Stelle und hat damit gute Aussichten, demnächst berücksichtigt zu werden.

Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, liegt kein Grund vor, um eine entsprechende Untersuchung in die Wege zu leiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0563/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Umstrukturierung des Nationalen Olympischen Komitees Italiens (CONI) und Erhaltung von Arbeitsplätzen

Am 29. Januar 1999 hat der italienische Ministerrat einen Beschluß zum Entwurf eines Gesetzesdekrets über die "Umstrukturierung des Nationalen Olympischen Komitees Italiens" getroffen. In dieser Bestimmung ist eine "Neuordnung" vorgesehen, die in Wirklichkeit aus einer wilden Privatisierung der Strukturen dieses Komitees besteht, durch das es von den verschiedenen Sportverbänden losgelöst wird und nicht nur die Funktionsfähigkeit der Struktur, sondern auch eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen ernsthaft aufs Spiel gesetzt werden.

Die Privatisierung dieser Strukturen würde darüber hinaus nicht zu einer Verringerung der Staatsverschuldung, sondern dazu führen, daß die erheblichen Einnahmen aus den mit den sportlichen Veranstaltungen verbundenen Preisausschreiben und Wetten (Fußballtoto oder anderes) Privatpersonen zufließen.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

1. ob sie der Ansicht ist, daß die wilde Privatisierung des CONI und der Sportverbände zumindest schrittweise geschehen und dabei der Erhaltung der Arbeitsplätze besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte,

2. ob der Privatisierungsprozeß gegebenenfalls gegen die "Europäische Charta des Sports" verstösst, die im Jahr 1992 von der VII. Konferenz der europäischen Sportminister in Rhodos angenommen wurde,

3. ob diese Privatisierung gegebenenfalls den wirtschaftlich schwächsten Bevölkerungsschichten das Recht auf Sport verweigert, wenn man ferner bedenkt, wie wenige öffentliche Strukturen von anderen Einrichtungen als dem CONI verwaltet werden,

4. wie sie diese Angelegenheit insgesamt beurteilt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Die Anfrage der Frau Abgeordneten fällt in die Zuständigkeit der italienischen Regierung.

Soweit die Umstrukturierung des Nationalen Olympischen Komitees Italiens jedoch eine Privatisierung nach sich zieht, auf die die Richtlinie 77/187/EWG(1) vom 14. Februar 1977 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen Anwendung findet, muß der Erwerber die gleichen Arbeitsbedingungen wie der Veräusserer aufrechterhalten.

Im Sinne der Richtlinie stellt der Übergang eines Unternehmens als solcher für den Veräusserer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar (Art. 4 Abs. 1); diese Bestimmung steht aber etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.

Daher ist das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie 77/187/EWG in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für die rechtlichen Konsequenzen aus dieser Angelegenheit maßgebend.

(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0649/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Unkontrollierter Anstieg der Einwandererströme in die EU

Es sind gewaltige Einwandererströme in den EU-Raum und insbesondere in die Länder zu verzeichnen, die aufgrund ihrer geographischen Lage kaum die Möglichkeit haben, die Einwandererströme zu kontrollieren. In einigen Ländern, wie Italien, wurden Einwanderergesetze erlassen, mit denen man nicht einmal teilweise auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger der Gemeinschaft und der Bürger aus Drittländern eingehen kann. Kann der Rat daher Vorschriften erlassen, mit denen es - in Erwartung der Verwirklichung der politischen Union - möglich wird, die Einwandererströme in allen Mitgliedstaaten in gleichem Masse zu kontrollieren?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission teilt die Ansicht, daß die unionsweite Eindämmung der Einwanderungsströme zu den wichtigsten Zielen des Vertrags von Amsterdam gehört.

Nach Artikel 62 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags (ex-Artikel 73 j) hat der Rat Maßnahmen bezueglich des Überschreitens der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten, mit denen insbesondere von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Personenkontrollen an den Aussengrenzen einzuhaltende Normen und Verfahren festgelegt werden, und Vorschriften über Visa für Aufenthalte von kurzer Dauer zu beschließen.

Ausserdem wird der Rat nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstaben a und b des EG-Vertrags (ex-Artikel 73 k) einwanderungspolitische Maßnahmen in den Bereichen Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt beschließen.

Ferner erhält die Union durch die Anwendung des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union eine Reihe von Instrumenten, die von den Mitgliedstaaten entwickelt worden waren.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam dürfte der Rechtsrahmen daher den Erlaß unionsweit zwingender Einwanderungs- und Grenzkontrollnormen ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0802/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: EU-Gebäude

Der Presse kann man immer wieder unterschiedliche Informationen über die im Eigentum der EU-Institutionen stehenden Gebäude entnehmen.

Der unterzeichnende Abgeordnete möchte daher die Kommission um folgende Antworten bitten:

1. Welche Gebäude in Brüssel, Straßburg und Luxemburg stehen im alleinigen Eigentum der EU-Institutionen bzw. der Kommission?

2. Welchen Wert haben die im Eigentum stehenden Gebäude (detailliert aufgeschlüsselt nach den einzelnen Immobilien)?

3. Welche Gebäude stehen zum Teil im Eigentum der EU?

4. Welchen Wert haben diese Gebäude und wie hoch ist der Eigentumsanteil der EU?

5. Durch welche vertraglichen Regelungen hat die EU zusätzliche Gebäude, die nicht im Eigentum einer Institution der EU stehen, in denen jedoch Büroräume der Institutionen untergebracht sind, beschafft?

6. Wie hoch sind die sich daraus ergebenden Verpflichtungen für die EU (aufgeschlüsselt nach den Gebäuden und den untergebrachten Institutionen)?

7. Gibt es im Eigentum der EU-Institutionen stehende Immobilien, die von anderen Institutionen genützt werden, welchen Wert haben diese Gebäude und wie hoch sind die sich daraus ergebenden Erträge?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Der überwiegende Teil der von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen ist dem Haushaltsplan 1999, Band 1 "Gesamteinnahmen", Teil D: Immobilienbestand der Europäischen Union zu entnehmen (Tabellen 1 + 2).

Die Kommission ist alleiniger Eigentümer der folgenden Gebäude in Brüssel:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Des weiteren erwirbt sie längerfristig (in der Regel in einem Zeitraum von 27 Jahren - das Gebäude Breydel II geht indessen 1999 vollständig in ihr Eigentum über) die folgenden Gebäude (die noch zu leistenden Zahlungen sind in Klammern angegeben):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für ihren weiteren Bedarf in Brüssel mietet die Kommission nach belgischem Vertragsrecht Gebäude für 3,6,9 oder 12 Jahre an. Drei Gebäude wurden indessen für 27 Jahre angemietet. Das Gesamtbudget für Mieten beläuft sich 1999 auf 91.036.633 [fmxeuro].

Die Kommission entrichtet weiterhin die Mietzahlungen für das Berlaymont-Gebäude (die in der Gesamtsumme enthalten sind); im Gegenzug nutzt sie 10 Gebäude, für deren Miete die belgische Régie des Bâtiments aufkommt.

Bei diesen Gebäuden handelt es sich um:

- Belliard 28

- Belliard 68

- Science 14

- Trèves 120

- Beaulieu 1, 5 und 9

- Beaulieu 24

- Triomphe

- Genève 12

- Genève 1 (A + D)

- Nerviens 85

Die Kommission nutzt in Brüssel keine Gebäude, die sich im Eigentum eines anderen Organs befinden.

In Luxemburg ist die Kommission nicht Eigentümer von Gebäuden.

Die folgenden Gebäude wurden von ihr, in einigen Fällen zusammen mit anderen in Luxemburg ansässigen Organen (Anteil der Kommission in Klammern), angemietet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0071/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Organisationen mit schlechter Zahlungsmoral und EU-Zuschüsse

Aus der Presse verlautet, daß einige Mieter von Gebäuden, die dem IACP von Rom gehören, in erheblichem Zahlungsverzug sind. Darunter sind verschiedene Sitze von Parteien und Verbänden. Zu den säumigsten Zahlern gehören die Benutzer ausgedehnter Räumlichkeiten an der Piazza S. Maria Liberatrice 45, Treppe e/f, das heisst die Stadion-Genossenschaft und die Vereinigung Kemir.

Verschiedene Bürger befürchten, daß diese ihrem kulturellem Auftrag in Wirklichkeit nicht nachkommen.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob die genannten Organisationen Zuschüsse seitens der Europäischen Union erhalten;

2. von welchen Organen oder Stellen die diesen Organisationen gegebenenfalls von der EU gewährten Mittel kontrolliert werden;

3. ob die genannten Organisationen bisher Zuschüsse und, wenn ja, von welcher Stelle, erhalten haben;

4. ob der Zahlungsrückstand gegenüber dem IACP nicht in Widerspruch zu der Gewährung von Zuschüssen seitens der EU steht;

5. wie sie diese Angelegenheit beurteilt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. April 1999)

Den Rechnungsführungsdienststellen der Kommission ist weder die Stadion-Genossenschaft noch die Vereinigung Kemir mit Sitz an der genannten Anschrift bekannt. Davon abgesehen sei darauf hingewiesen, daß die Stadt Rom nicht in dem Verzeichnis der Gebiete enthalten ist, die für eine Förderung aus den gemeinschaftlichen Strukturfonds in Frage kommen.