SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1553/99

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Die europäische CITES-Verordnung und Frankreich

Die letzte Konferenz der Vertragsparteien von CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen), die im Juni 1997 in Harare, Zimbabwe, stattgefunden hat, hat mit mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder beschlossen, die afrikanischen Elefantenpopulationen von Botswana, Namibia und Zimbabwe aus Anhang I (Handelsverbot) auf Anhang II (kontrollierter Handel) der Konvention zu überragen. Diese Umklassierung würde es den drei Staaten erlauben, Trophäen, lebende Exemplare und bestimmte, aus Elefanten hergestellte Produkte legal zu exportieren. Die betreffenden Staaten könnten ferner, unter bestimmten Voraussetzungen, ab dem 18. März 1999 ihre legalen Roh-Elfenbeinbestände an einen einzigen Käufer, nämlich Japan, veräußern. Mit dieser Entscheidung hat die internationale Gemeinschaft anerkannt, daß die Elefantenpopulationen dieser drei Staaten des südlichen Afrikas nicht mehr bedroht sind und die effizienten Maßnahmen zur Erhaltung des Tierbestands in diesen Ländern würdigen, insbesondere durch nationale Programme für eine gemeinschaftliche Entwicklung, an denen die Landbevölkerung beteiligt ist, die von der Pflege und Erhaltung der wildlebenden Arten profitiert. Im November 1997 hat die Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Verordnung angenommen, die im Anschluß an die auf der Konferenz von Harare getroffenen Beschlüsse die Verordnungen des Rates Nr. 338/97(1) über die Anwendung der CITES-Verordnung innerhalb der Europäischen Union aktualisiert. Die geänderte Verordnung erlaubt vor allem die Einfuhr von lebenden Elefanten und bestimmten Erzeugnissen aus Elefanten, die aus Botswana, Namibia und Simbabwe stammen, in das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Frankreich ist mit diesem Beschluß nicht einverstanden und untersagt aufgrund eines Ministerialerlasses vom 1. September 1998 die Einfuhr von Elefanten aus dem südlichen Afrika und bestimmten aus Elefanten hergestellten Erzeugnissen und verstößt damit gegen die europäische Verordnung, die keine schärfere einseitige Maßnahme zuläßt.

Ist die Kommission über diese Maßnahme Frankreichs unterrichtet? Falls ja, hat sie Frankreich mitgeteilt, daß dieser Erlaß eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts darstellt? Wird die Kommission daher, sofern sie dies noch nicht getan hat, wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts Klage gegen Frankreich erheben?

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2307/97 der Kommission vom 18. November 1997(2) hat Frankreich die Kommission nicht über Maßnahmen bzw. eventuell erlassene besondere Vorschriften im Hinblick auf die Einfuhr von und den Handel mit Trophäen, lebenden Exemplaren und bestimmten, aus Elefanten der Gattung loxodonta africana (afrikanischer Elefant) der Populationen von Botswana, Namibia und Zimbabwe hergestellten Erzeugnissen unterrichtet.

Der Kommission ist insbesondere nicht der vom Herrn Abgeordneten genannte Ministerialerlaß zugegangen, der zum 1. September 1998 in Kraft getreten sein soll und mit dem Frankreich die Einfuhr von Elefanten aus dem südlichen Afrika und von bestimmten aus Elefanten hergestellten Erzeugnissen untersagen soll.

Eine Prüfung hat allerdings ergeben, daß Frankreich wie vom Herrn Abgeordneten angezeigt einen einschlägigen, ressortübergreifenden Erlaß angenommen hat, über den die Kommission jedoch nicht unterrichtet wurde. Es handelt sich um den Erlaß vom 30. Juni 1998 über die Einfuhr, den Transport und den Handel mit bestimmten Arten von afrikanischen Elefanten.

Nach Artikel 20 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und das Sekretariat des Übereinkommens über die Bestimmungen, die sie im einzelnen für die Anwendung dieser Verordnung erlassen, sowie über alle Rechtsinstrumente und Maßnahmen zu deren Anwendung und Durchsetzung.

Da die Kommission festgestellt hat, daß ihr zumindest über den vorstehend genannten Erlaß vom 30. Juni 1998 keine Mitteilung gemacht wurde, womit Frankreich gegen Artikel 20 der Verordnung verstoßen hat, wird sie sobald wie möglich prüfen, welche Schritte in dieser Angelegenheit zu unternehmen sind.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.

(2) ABl. L 325 vom 27.11.1997.