SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2271/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Kinderhandel zwischen Moldawien und Italien

Die Zeitschrift Panorama berichtet in ihrer Ausgabe vom 2. November 2000 über einen beschämenden Handel mit Frauen, die zu Tausenden, aus Moldawien und der Ukraine kommend, täglich die Grenzen nach Italien überqueren. Diese jungen Frauen, die zunächst als Prostituierte arbeiten müssen, werden dann gezwungen, schwanger zu werden und ihr Kind gleich nach der Geburt herzugeben. Nutznießer dieses Menschenhandels sind italienische Familien, die es sich leisten können. Das Geschäft mit dem Menschenhandel wird auf rund 8000 Milliarden Lire pro Jahr geschätzt. Dieser Handel ist auch dadurch nicht zu rechtfertigen, dass das italienische Gesetz über internationale Adoptionen restriktiv ist und manchmal äußerst lange Wartezeiten vorsieht. Das Problem ist äußerst ernst und ist eine Schande für die gesamte westliche Welt.

Die Kommission wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist die Kommission über diesen schmutzigen Handel informiert?

2. Beabsichtigt sie, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufzufordern, dieses Phänomen auch mit Unterstützung von Europol, da dieses schreckliche Verbrechen in dessen Zuständigkeit fällt, entschlossener zu bekämpfen?

3. Welche politischen Maßnahmen gedenkt sie gegenüber den osteuropäischen Ländern, in diesem Fall Moldawien auch wenn dieses Phänomen leider auch in anderen Staaten verbreitet ist zu ergreifen, damit sie wirksamer gegen das organisierte Verbrechen vorgehen, das über ein effizienteres Verbindungsnetz zu verfügen scheint als die europäischen Polizeikräfte?

4. Hält es die Kommission nicht für wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um den betroffenen Frauen, die sich in einer so menschenunwürdigen Situation befinden, Hilfe zu leisten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Die Union hat in den letzten Jahren eine umfassende Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels entwickelt, die schwerpunktmäßig auf die Opfer des Menschenhandels und die Einbindung aller für die Bekämpfung dieser abscheulichen Form der Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde Verantwortlichen ausgerichtet ist. In den Schlussfolgerungen von Tampere (15.-16. Oktober 1999) und Feira (19.-20. Juni 2000) hat der Europäische Rat die Bedeutung herausgestellt, die der externen Dimension der Tätigkeit der Union in den Bereichen Justiz und Inneres im Hinblick auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zukommt.

Belarus, die Republik Moldau, Russland und die Ukraine sind als Herkunfts- und Transitländer der Frauen ermittelt worden. Insbesondere die Republik Moldau gilt als Zulieferland für die Sexindustrie. Mit falschen Versprechungen wird die Hoffnung von Frauen auf ein besseres Leben ausgenutzt. Die Anwerbung erfolgt über Ortsansässige, Freunde und Verwandte, die die Frauen überreden, ihren Wohnort zu verlassen, um bessere Chancen zu erhalten, sowie über Zeitungsanzeigen und Internetauftritte verschiedener legaler Agenturen, die eine typische Erscheinungsform der organisierten Kriminalität unter dem Deckmantel legaler Aktivitäten illegalen Geschäfte betreiben.

Die Kommission ist sich dieser Problematik bewusst und hat was die genannten Tacis-Länder betrifft Maßnahmen im Rahmen eines regional ausgerichteten Konzepts eingeleitet. Zunächst wurde eine Strategie zur Bekämpfung dieser Menschenrechtsverletzungen aufgestellt, die auf drei Schwerpunkten beruht: Präventivmaßnahmen wie Informationskampagnen für potenzielle Opfer, Schulung der Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NRO) usw.; Schutz und Unterstützung von Opfern in Form von Anpassungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen (vorübergehende Unterbringung, Rechtsberatung usw; Repression durch Unterstützung der betreffenden Länder bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, damit Menschenhändler und ihre Mittelsmänner strafrechtlich belangt werden können, sowie durch Schulung und Bereitstellung von Ausrüstungsmaterial für Justiz- und Strafverfolgungsbehörden.

Den Schwerpunkt bilden dabei Mehrjahresprojekte zur Realisierung folgender Ziele:

- Verbesserung der einschlägigen Rechtsvorschriften und deren Angleichung an internationale Normen, um dauerhafte positive Wirkungen erreichen zu können;

- In enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden Schulung der für die Bekämpfung von Frauen/Kinderhandel zuständigen Beamten der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Opfer kümmern, damit das betreffende Personal seine Aufgaben professionell und effizient erfuellen kann;

- Bereitstellung von Ausrüstungen und entsprechenden Anlagen für Strafverfolgungsstellen und -diensten sowie für NRO zwecks Aufbau elektronischer Datenbanken (Informationen und Ermittlungen) sowie Unterstützung des zuständigen Personals bei der Durchführung seiner Aufgaben.

Ende 2000 hat die Kommission in Belarus und Moldau Durchführbarkeitsstudien zu dieser Problematik initiiert. Die entsprechenden Bewertungsberichte liegen bereits vor. Falls keine Verzögerungen auftreten, können die Projekte in den genannten Bereichen der Zusammenarbeit im Spätherbst 2001 anlaufen.

Darüber hinaus bereitet die Kommission gegenwärtig auch eine Durchführbarkeitsstudie für Russland vor. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt der Europäischen Union, der Russischen Förderation und der Vereinigten Staaten im Rahmen der Transatlantischen Agenda.

Am weitesten fortgeschritten ist das im Januar 2001 in der Ukraine angelaufene Projekt, das von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt wird. Eine enge Zusammenarbeit wurde mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/Amt für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR) etabliert, die gegenwärtig mit dem Amt des Ombudsmanns der Ukraine ein Projekt umsetzt, in dessen Rahmen der Nationale Koordinationsrat zur Prävention des Menschenhandels geschaffen wurde.

Gemäß dem Europol-Übereinkommen vom 26. Juli 1995 und einer in der Folge angenommenen gemeinsamen Maßnahme, die die in dem Übereinkommen enthaltene Definition von Menschenhandel ergänzt, ist Europol mittlerweile unter anderem vorrangig auch für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig. In diesem Zusammenhang hat es eine Kooperationsvereinbarung mit Interpol geschlossen. Auch die Task-force der europäischen Polizeichefs hat sich auf ihrer Tagung vom 8.-9. März 2001 mit diesem Fragenkomplex befasst. Sie hat Europol gebeten, Expertenseminare zu organisieren, Gefahrenabschätzungen vorzunehmen und Arbeitsdateien zu Analysezwecken zu erstellen. Darüber hinaus regte sie an, spezialisierte Einheiten und gemeinsame Ermittlerteams mit Europol aufzubauen.

Nach der Annahme des STOP II-Programms am 28. Juni 2001 ist die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Menschenhandel weiterhin gesichert. Das Europäische Forum zur Prävention der organisierten Kriminalität wird ebenfalls seine Arbeit im zweiten Halbjahr 2001 fortsetzen. Außerdem dürfte demnächst auch ein Rahmenbeschluss über die Angleichung der Rechtsvorschriften zur Festlegung der Tatbestandsmerkmale des Menschenhandels und von Strafen endgültig angenommen werden.

Die Kommission beabsichtigt überdies die Vorlage eines Legislativvorschlags über befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer des Menschenhandels, die zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden bereit sind. Das neue italienische Einwanderungsgesetz enthält bereits Vorschriften zum Schutz der Opfer ohne die Auflage der Zusammenarbeit. Italien hat außerdem Programme zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung von Opfern des Menschenhandels aufgelegt, die aus nationalen Fonds und aus dem Europäischen Sozialfonds finanziell unterstützt werden.