DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/651

(2004/C 88 E/0668)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3676/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Unterschriftensammlung der CNASTI

Auf dem Weltforum für Bildung in Dakar machte es sich die internationale Gemeinschaft zum Hauptziel zu gewährleisten, dass weltweit alle Kinder bis zum Jahr 2015 Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und kostenlosen grundlegenden Schulbildung haben sollen und dass bis 2005 für beide Geschlechter alle Ungleichheiten in Bezug auf die Bildung beseitigt sein sollen. Im selben Jahr wurden diese Ziele auch im Rahmen der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für das Jahrtausend berücksichtigt.

Im Rahmen der Kampagne „Von der Ausbeutung zur Bildung“, die die CNASTI — Nationale Vereinigung zum Vorgehen gegen Kinderarbeit — in ihrer Eigenschaft als nationale Koordinatorin des weltweiten Marschs gegen Kinderarbeit durchführte, wurde eine Unterschriftensammlung übergeben, in der von der Europäischen Kommission unter anderem Maßnahmen gefordert werden, um die Mittel für Bildung im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit beträchtlich aufzustocken. Des Weiteren wurde die Kommission aufgefordert, die kurzfristige Initiative im Bildungsbereich und eine Ausweitung des Programms auf alle Länder mit fundierten Bildungsplänen uneingeschränkt zu unterstützen und die Bildung ausdrücklich von den Sektoren auszunehmen, die im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO liberalisiert werden.

Daher bitte ich die Europäische Kommission um Informationen über die tatsächlichen Maßnahmen, die sie unter Berücksichtigung der oben genannten Forderungen bereits ergriffen hat.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Februar 2004)

Das in Dakar gesetzte Ziel, „Bildung für alle“ zu erreichen, und die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (UNO) im Bereich Bildung bilden die Grundlage für die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft im Bereich Bildung, wie sie in der Kommissionsmitteilung vom März 2002 (1) über die „Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern“ verankert sind. Die Mitteilung betont ebenfalls, dass die Gemeinschaftsfinanzierung für Bildung, insbesondere Grundschulbildung, erhöht werden sollte.

Insgesamt hat die Kommission etwa 1,3 Mrd. EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren für die allgemeine und berufliche Bildung in Entwicklungsländern programmiert. Dieser Betrag spiegelt jedoch nicht die gesamten Anstrengungen in diesem Bereich wider, da es die Finanzmittel in Höhe von etwa 1,7 Mrd. EUR nicht berücksichtigt, die im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Form von makroökonomischen, mit sozialen Ergebnissen verknüpften Hilfen in die afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten fließen werden, insbesondere in den Bereichen Bildungs- und Gesundheitswesen.

Da die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft auf der Grundlage einer mehrjährigen Programmierung erfolgt, gibt es bis zur nächsten Programmierungsphase nur einen begrenzten Spielraum für eine Erhöhung der Finanzierung zugunsten des Bildungswesens. In den AKP-Staaten besteht jedoch eine gewisse Flexibilität durch die Neuzuweisung nicht ausgegebener Mittel aus früheren EEF und durch die Halbzeitbewertung von 2004. Im Einklang mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung entscheiden die Empfängerstaaten naturgemäß letztlich über den Einsatz der ihnen zugewiesenen Mittel.

Vor diesem Hintergrund begrüßte die Kommission die „Fast Track“-Initiative (FTI) „Bildung für alle“ als eine Gelegenheit zur Erhöhung der Unterstützung der Grundschulbildung. Die FTI wird auch in der nächsten Programmierungsphase der Nicht-AKP-Staaten berücksichtigt werden, die Begünstigte der FTI sind. Darüber hinaus war die Kommission im zweiten Pfeiler in der Rolle erfolgreich, die sie bei der Harmonisierung der Verfahren mit den anderen Gebern, insbesondere den EU-Mitgliedstaaten, spielte.

Im Hinblick auf das Sonderproblem Bildungsdienstleistungen und das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der GATS Uruguay-Runde einige Verpflichtungen bezüglich privat finanzierter Bildungsdienstleistungen eingegangen. So wurde zugesagt, dass ausländische Anbieter die Möglichkeit erhalten, in gewissem Umfang innerhalb des Unionsgebietes Zugang zum Bildungsmarkt zu haben, was jedoch in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten einschränkt, über die bestmögliche Organisation des Bildungsangebots zu entscheiden. Dies steht im Einklang mit den GATS-Vorschriften, die nur die hoheitlich erbrachten Dienstleistungen von ihrem Anwendungsbereich ausnehmen, und es gleichzeitig den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) erlauben, die notwendige Flexibilität sowie das Recht beizubehalten, innerhalb des Anwendungsbereiches über die am besten geeignete Organisationsstruktur eines jeden Sektors zu entscheiden.

(1) KOM(2002) 116 endg.