SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0404/01

von Johannes Blokland (EDD), Michiel van Hulten (PSE) und Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Europäische Entscheidung betreffend Sofortmaßnahmen zur Wiederauffuellung des Kabeljaubestands in der Nordsee (14. Februar 1. Mai)

Ist der Kommission angesichts des Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung bewußt, daß die vorgeschlagene Maßnahme nicht zu einer Verringerung des Fischereidrucks führt, sondern lediglich zu einer Verlagerung? Hat die Kommission eine Schätzung des Schadens vorgenommen, der den Fischbeständen und Ökosystemen in den Gebieten zugefügt werden wird, die mit einem größeren Fischereidruck konfrontiert werden? Falls ja, welcher Schaden wird entstehen, und falls nicht, weshalb nicht?

Hat sich die Kommission bei der Wahl des einzurichtenden Schongebietes ausschließlich auf die gemeldete Kabeljauanlandung einer bestimmten Zahl von Fischereiflotten im Jahr 1999 gestützt? Hat die Kommission auch die Tatsache berücksichtigt, daß sie mit dieser Maßnahme nur einen kleinen Teil der historischen Laichgebietes des Kabeljaus schont? Falls ja, warum ist die Sofortmaßnahme lediglich auf die vorgeschlagenen Fanggründe beschränkt, falls nicht, warum nicht?

Die Laichzeit des Kabeljaus in der südlichen Bucht dauert von Januar bis März (Angaben laut CEFAS). Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Sofortmaßnahmen für dieses Gebiet zu spät beginnen (14. Februar 2001) und zu lange dauern (1. Mai 2001)?

Die niederländische Staatssekretärin, Frau G.H. Faber, hat zwei Alternativen vorgelegt: eine zeitlich befristete Aussetzung des Kabeljaufangs und eine vorübergehende Stilllegung der niederländischen Fischerei. Beide Alternativen schränken den Fischereidruck erheblich ein. Beide Alternativen wurden von der Kommission abgelehnt, weshalb?

Erwartet die Kommission, daß die Sofortmaßnahmen wesentlicher Bestandteil ihres mehrjährigen Plans zur Wiederauffuellung der Bestände werden?

Hält die Kommission es für politisch vertretbar, die Fischereiflotte eines Mitgliedstaates gegenüber den Fischereiflotten anderer Mitgliedstaaten, die angesichts ihrer Quoten weitaus mehr Kabeljau fangen, stark zu benachteiligen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß der niederländische Fischereisektor für Ausgleichsmaßnahmen in Betracht kommen sollte, da dessen Verluste auf 40 Mio. geschätzt werden? Falls ja, auf welche Weise, falls nicht, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Die Sofortmaßnahmen zur Wiederauffuellung des Kabeljaubestands wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten nach Erörterung möglicher Alternativen gemeinsam beschlossen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten waren sich der Tatsache bewußt, daß der Fischereiaufwand womöglich verlagert werden könnte. Eine wissenschaftliche Einschätzung der etwaigen Auswirkungen einer solchen Verlagerung liegt nicht vor. Innerhalb der vorgegebenen Fristen konnten die Wissenschaftler eine solche Bewertung nicht durchführen, und es ist zu bezweifeln, daß innerhalb eines großzügigeren Zeitrahmens ein befriedigendes Ergebnis erzielbar gewesen wäre.

Das Schongebiet wurde aus zwei Gründen eingerichtet. Erstens sollten erwachsene Kabeljaue während der Laichzeit geschützt werden. Zweitens ging es darum, die Ausschöpfung der Kabeljauquoten zu verlangsamen und somit dazu beizutragen, daß diese im Jahre 2001 eingehalten werden.

Die traditionellen Laichgebiete des Kabeljaus sind ziemlich gut bekannt, aber nicht in all diesen Gebieten wurde jedes Jahr gelaicht; bei der Festlegung von Laichgebieten spielt die Erfahrung eine wichtigere Rolle als eine wissenschaftliche Kartierung. Außerdem ist es möglich, daß einige der bisherigen Laichgebiete nicht mehr als solche genutzt werden. Weder die Wissenschaftler, noch die Fischwirtschaft konnten der Kommission und den Mitgliedstaaten mitteilen, in welchen Gebieten Kabeljau 2001 voraussichtlich laichen würde. Unter diesen Umständen hätte die Kommission am liebsten die gesamte Nordsee zumindest während der Laichzeit des Kabeljaus für alle Fischereien, bei denen auch Kabeljau gefangen werden kann, ganz gesperrt. Die Mitgliedstaaten konnten sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden. Deshalb wurde mit den Mitgliedstaaten und mit Norwegen, die diese Bestände gemeinsam bewirtschaften, die Sperrung eines bestimmten Gebietes während der Laichzeit des Kabeljaus vereinbart. Dieses Gebiet wurde aufgrund von Daten abgegrenzt, die angeben, in welchen 30 × 30 Meilen-Rechtecken der Nordsee im Zeitraum 1997-1999 die höchsten Kabeljaufänge getätigt wurden. Die Daten berücksichtigten etwa 85 % der registrierten Kabeljau-Anlandungen. Bei den übrigen 15 % war eine Zuordnung zu 30 × 30 Meilen-Rechtecken nicht möglich. Selbst in diesem Fall hätte die Kommission die Schließung eines größeren Gebietes bevorzugt. Einige Gebiete mit großen Kabeljauvorkommen wurden jedoch offen gelassen, um unter anderem den Plattfischfang zu ermöglichen.

Die Kommission räumt ein, daß die Laichzeit der Kabeljaue in der Südlichen Bucht nach dem derzeitigen Stand der Forschung früher endet als in nördlicheren Gebieten. Die Schonzeit in diesem Gebiet wurde trotzdem nicht verkürzt, um auch auf diese Weise zur langsameren Ausschöpfung der Kabeljauquoten beizutragen.

Der niederländische Vorschlag, die Nordsee entweder für den gesamten Grundfischfang oder für die Fischerei mit Baumkurren zu schließen, war für die anderen Mitgliedstaaten nicht akzeptabel. Hinzu kommt, daß die Niederlande eine vierwöchige Schließung vorgeschlagen hatten. Die Kommission hätte einen längeren Zeitraum bevorzugt.

Über künftige Maßnahmen soll 2001 nach Auswertung der einschlägigen Erfahrungen nachgedacht werden.

Angesichts des biologischen Hintergrunds der derzeitigen Sofortmaßnahmen ist es praktisch unmöglich, vollständige und nachweisbare Verhältnismäßigkeit zu garantieren. Die Kommission ist trotzdem der Auffassung, daß keiner der Mitgliedstaaten über Gebühr benachteiligt worden ist.

Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft nach Einführung von Plänen zur Wiederauffuellung von Beständen zu entschädigen. Vorraussetzung sind angemessene wissenschaftliche und wirtschaftliche Nachweise. In Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) sind Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit bei Einführung eines solchen Wiederauffuellungsplans ebenso vorgesehen wie Entschädigungen für die Verarbeitungsunternehmen, deren Versorgung von dem betreffenden Bestand abhängt.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.