SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3532/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Nichtübernahme von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Erbringung von Satelliten-Kommunikationsdiensten durch Griechenland

Die Kommission hat die griechische Regierung mehrfach aufgefordert, Richtlinie 90/388/EWG(1) über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste, abgeändert durch Richtlinie 94/46/EU(2) betreffend die Abschaffung aller Maßnahmen und Vorschriften über die Gewährung von Sonder- oder Exklusivrechten im Bereich der Erbringung von Satellitendiensten, in nationales griechisches Recht umzusetzen.

Gemäß diesen Richtlinien sind die Mitgliedstaaten gehalten, die diesbezueglichen Bestätigungen bis August 1995 zu erbringen.

Dennoch hat Griechenland bis vor kurzem noch keine Maßnahme ergriffen, um neben der griechischen Orgasnisation für Telekommunikation (OTE) (staatliches Unternehmen) auch andere Dienstleister zur Erbringung solcher Dienstleistungen auf ihrem Territorium zuzulassen.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Umstände angeben, ob sie die griechische Regierung bereits aufgefordert hat - oder plant sie aufzufordern - zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen und wenn ja, inwieweit sie gegebenenfalls beabsichtigt, auf Artikel 169 zurückzugreifen, der die Möglichkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für den Fall vorsieht, daß Griechenland seinen Verpflichtungen nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums nachkommt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß Griechenland seiner Pflicht zur vollständigen Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 90/388/EWG in der durch die Richtlinie 94/46/EG geänderten Fassung in bezug auf die Erbringung von Satellitendiensten und Satellitennetzdiensten nicht nachgekommen ist und die betreffenden Bestimmungen in der Praxis nicht angewandt hat. Die Kommission hat daher am 15. Mai 1998 ein förmliches Mahnschreiben an die griechischen Behörden gerichtet.

Die griechischen Behörden setzten die Kommission mit Schreiben vom 2. Juli 1998 von drei Ministerialentscheidungen (Nrn. 61646/98, 61647/98 und 62087/98) in Kenntnis. In diesen Entscheidungen werden die Tarife für die Nutzung von Funkfrequenzen, die Lizenzierung von Satellitendiensten und die Zulassung von Frequenzen geregelt.

In einer weiteren Mitteilung der griechischen Behörden vom 20. Oktober 1998 wird darauf hingewiesen, daß dem griechischen Telekommunikationsausschuß (EET) bereits drei Anträge vorliegen. Dieser Ausschuß prüft die Anträge, nachdem die einschlägigen Regelungen vollständig erlassen sind. Wie es scheint, fehlt nach wie vor eine Ministerialentscheidung, die die Voraussetzungen und Verfahren für die Erbringung mobiler satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste regelt.

Da Griechenland auf der Grundlage der notifizierten Regelungen bisher noch keine Zulassungen für die Erbringung von Satellitendiensten erteilt hat, erwägt die Kommission derzeit die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag. Sollte die Kommission eine solche Stellungnahme an Griechenland richten, wird sie die griechische Regierung auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Stellungnahme nachzukommen. Sollte Griechenland auch dann keine Zulassung für die Erbringung von Satellitendiensten erteilen, könnte die Angelegenheit vor den Gerichtshof gebracht werden.

(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.

(2) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.