SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1069/00

von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (NI) an den Rat

(6. April 2000)

Betrifft: Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam

Die österreichische Koalitionsregierung war seit ihrer Amtsübernahme im Februar dieses Jahres Zielscheibe massiver Kritik. Tausende Europäer marschierten, bestärkt durch die globale Unterstützung aller EU-Institutionen, mit dem eindeutigen Ziel, die öffentliche Meinung der EU zu betonen, durch die Straßen von Wien.

Am 11. März 2000 entsandte Paris Polizeikräfte an die spanisch-französische Grenze, die das baskische Volk trennt, um baskische Bürger daran zu hindern, diese Grenze zu überschreiten, um an einem Volksmarsch in dem nördlichen Teil von Bayonne teilzunehmen. Ziel dieser Versammlung war es, gegen die Verteilung baskischer politischer Gefangener auf Gefängnisse in ganz Frankreich und Spanien sowie die Verletzung ihrer Rechte und die Verletzung der Rechte ihrer Verwandten zu protestieren. Die französische Regierung setzte mit vollstem Einverständnis aus Madrid Artikel 2 des Schengener Abkommens in Kraft, der die Schließung der Grenzen in Ausnahmefällen ermöglicht. Paradoxerweise stellen wir fest, daß, während die Wiener Demonstration unterstützt wurde, die Demonstration von Bayonne verboten wurde.

1. Können die EU-Mitgliedstaaten den europäischen Bürgern erklären, welche Menschenrechte sie verteidigen dürfen?

2. Können die Bestimmungen des Schengener Abkommens, wie von der französischen Regierung angewandt, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechte und den Grundsatz der Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU aufheben?

3. Können die Basken in einer EU ohne ihren eigenen Eisernen Vorhang leben?

Antwort

(8. Juni 2000)

Der Rat setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, daß ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, sofern die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln verlangen, vorübergehend wieder Kontrollen an seinen Grenzen durchführen kann und die anderen Mitgliedstaaten darüber möglichst frühzeitig unterrichtet.

Daher können die mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) eingeführte Freizügigkeit und die Ausübung der durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleisteten Grundrechte eingeschränkt werden, wenn die Mitgliedstaaten unter den genannten Umständen ihre Zuständigkeit wahrnehmen (vgl. Artikel 64 Absatz 1 des EGV sowie Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der EMRK).

Demzufolge hat die französische Regierung im Einklang mit dem Verfahren, das in dem Beschluß SCH/Com-ex (95)20 REV 2 des mit dem Übereinkommen von Schengen eingesetzten Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 vorgesehen ist und nunmehr im Rahmen der Europäischen Union zur Anwendung gelangt, dem Rat ihren Beschluß mitgeteilt, die Personenkontrollen an der französisch-spanischen Landgrenze aus Gründen der öffentlichen Ordnung für einen begrenzten Zeitraum, nämlich für den 11. März 2000, wiedereinzuführen. Der Rat hat diese Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Weder der Rat noch die Kommission als Hüterin des EGV haben sich veranlaßt gesehen, den Beschluß der französischen Regierung in Frage zu stellen.

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang daran, daß für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in jedem Fall ausschließlich die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind. Der Rat ist nicht befugt, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die nicht zu den ihm durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten gehören.