SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3470/98

von Lis Jensen (I-EDN) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: EIB-Mittel für den Bau von Autobahnen in der Tschechischen Republik

In naher Zukunft soll ein Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 230 Mio. ECU für den Bau verschiedener Autobahnteilstücke in der Tschechischen Republik bereitgestellt werden. Die EIB berücksichtigt dabei nicht, daß die Autobahnanschlüsse, für die die Mittel bestimmt sind, Teil einer stark umstrittenen Option bei der derzeitigen strategischen Umweltverträglichkeitsstudie (SEA) für das Entwicklungskonzept Verkehrsnetz bis 2010 (TNDC) sind. Die SEA wird für drei Optionen durchgeführt, von denen eine die von unabhängigen Fachleuten für die unter Umweltaspekten am stärksten anfechtbare gehalten wird, eine EIB-Finanzierung einschließt. Die Autobahnteilstücke, welche die EIB fördern will, sind so umstritten, daß ihr Bau in einigen Fällen geradezu gesetzwidrig wäre. Dies trifft insbesondere auf die Autobahn D8 zu, die durch das Landschaftsschutzgebiet Cheske Stredohori führen soll, eines der Hauptgebiete für ökologisches Gleichgewicht von europäischer Bedeutung. Dieses Vorgehen verstieße gegen das tschechische Naturschutzgesetz, das ausdrücklich den Bau von Autobahnen in solchen Gebieten untersagt. Zu anderen Verstössen gehört die Autobahn D11, die eines der wertvollsten Naturgebiete durchschneiden würde, und der Prager Autobahnring. Letzterer gibt auch Anlaß zu Besorgnissen: künftige Auswirkungen auf die Umwelt, Erholungsgebiete und dichtbesiedelte Zonen.

Der Bank scheinen die beiden anderen TNDC-Optionen, die im Rahmen von strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen bewertet wurden und die ohne die genannten Autobahnen auskommen oder Alternativtrassen vorschlagen, unbekannt zu sein.

1. Welche Art von EU-Politik oder interner Politik rechtfertigt die Ankündigung der EIB, daß ihr Darlehen bereitgestellt wird, bevor die tschechische Regierung endgültig über die Optionen für die Autobahntrassen entscheidet?

2. Wie berücksichtigt die EIB anhängige oder geplante Umweltverträglichkeitsverfahren in den Ländern, in denen sie tätig wird (wie im vorliegende Fall in der Tschechischen Republik) und die mit möglichen Investitionschancen zusammenhängen, wenn sie nicht zugleich die tatsächliche Lage dort überwacht?

3. Wie sieht es mit der Haftung der EIB aus, wenn das von ihr in der Tschechischen Republik finanzierte Vorhaben Gemeinschaftsrecht und nationales Recht unterläuft und die betroffene Bevölkerung und die Umwelt schädigt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(3. Februar 1999)

1. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat tatsächlich einen Darlehensvertrag über 230 Mio. ECU unterzeichnet. Mit diesen Mitteln sollen eine Reihe von Strassenabschnitten in der Tschechischen Republik, einschließlich Teilstücke der Autobahnen D8 und D11, finanziert werden. Die Vorhaben sind integrierender Bestandteil des tschechischen Autobahnausbauplans, der von tschechischen Regierung im Oktober 1996 genehmigt wurde. Dem Darlehensvertrag zufolge ist die Mittelauszahlung mit einer Auflage verbunden: Die tschechischen Behörden müssen bestätigen, daß die von den kommunalen Rechtsvorschriften vor dem Bau geforderten Genehmigungen erteilt worden sind, auch in Verbindung mit der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Erhaltung von Naturschutzgebieten.

2. Die EIB verfügt über Verfahren zur Bewertung der Vorhaben und zur Kontrolle der entsprechenden Fortschritte. Die Tatsache, daß die EIB die erwähnte Auflage mit dem Vorhaben verknüpft hat, beweist, daß sie dessen Verlauf verfolgt.

Wie bereits in Ziffer 1 gesagt, werden EIB-Darlehen nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften eingehalten werden.