SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3210/00

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu anderen als zu Nahrungszwecken

In der Entschließung Nr. A4-0219/1998(1) vom 18.6.1998 stellte das Europäische Parlament in Ziffer 49 fest:

Durch die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu anderen als zu Nahrungszwecken, wie beispielsweise für Biomasse, können neue Einnahmequellen und Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen geschaffen werden; die ökologische Erzeugung von Energie aus Biomasse trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei; dieser Sektor sollte im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterstützt werden, namentlich durch steuerliche Vergünstigungen bzw. Befreiungen; außerdem muss die Verwendung bestimmter Non-food-Erzeugnisse, deren Lebenszyklus-Analyse positiv ausfällt, verbindlich vorgeschrieben werden, vor allem in den ökologisch sensiblen Gebieten mldr

1. Kann die Kommission mitteilen, was sie neben den im Rahmen des Altener-Programms zur Verfügung stehenden Mitteln bisher unternommen hat, um diesem Wunsch des Parlaments nachzukommen?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob sie angesichts der derzeitigen Entwicklungen auf dem Energiemarkt die Ausarbeitung von Vorschlägen befürwortet, wonach Biodiesel zu einem bestimmten Prozentsatz mit normalem Diesel vermischt werden muss? Dies könnte sich positiv auf die Umwelt auswirken. Außerdem ist die EU dadurch nicht so stark abhängig von Einfuhren und die Entwicklung neuer Märkte für Ölsaaten wird gefördert.

3. Sieht die Kommission auch Möglichkeiten für die Verwendung rein pflanzlicher Öle als Kraftstoff?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 180.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. November 2000)

Die Förderung der Biokraftstoffe gehört seit Anfang der 90er Jahre zu den Zielen der Gemeinschaft. Die Strategie der Kommission, die sie in ihrer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung über die Erdölversorgung der Europäischen Union(1) dargelegt hat, sieht insbesondere einen Plan für Energieeinsparungen und die Diversifizierung der Energieträger vor, den die Kommission beim Europäischen Rat in Göteborg vorlegen wird. Ziel dieses Plans ist unter anderem die Förderung von Substitutionskraftstoffen wie den Biokraftstoffen durch geeignete Maßnahmen.

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten konkret ist anzumerken, daß im Programm Altener keine Hilfen zur Förderung des Anbaus von Pflanzen zu anderen als Nahrungszwecken gewährt werden. Die Kommmission weist jedoch darauf hin, daß im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik die

Möglichkeit vorgesehen ist, stillgelegte Flächen für den Anbau von Pflanzen zu anderen als Nahrungszwecken zu nutzen(2), ohne daß jedoch eine zusätzliche Unterstützung speziell für den Anbau von Energiepflanzen gewährt würde. Die Kommission hat jedoch die bei der Anwendung der Agenda 2000 von einigen Mitgliedstaaten eingebrachten Vorschläge zu diesem Themenbereich zur Kenntnis genommen. 22 http://europa.eu.int/comm/agenda2000/index_en.htm.

Die Vermischung von Biodiesel mit herkömmlichen Diesel wird von der Kommission selbstverständlich unterstützt. Diese wird zurzeit insbesondere in Frankreich praktiziert, wo dem herkömmlichen Diesel 5 % Biodiesel beigemischt wird. Frankreich hat die Kommission über die entsprechende Rechtsvorschrift unterrichtet. Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten haben Einwände erhoben. Dasselbe gilt für eine Notifizierung Österreichs über eine Beimischung von 2 %.

Von bestimmten betroffenen Kreisen war außerdem die Forderung erhoben worden, eine geringprozentige Beimischung von Biodiesel zu Diesel in der Gemeinschaft über eine entsprechende Rechtsvorschrift verbindlich vorzuschreiben. Nach Ansicht der Kommission ist zumindest momentan ein solches Vorgehen nicht angezeigt. Aufgrund fehlender Infrastrukturen für die Erzeugung und Verteilung und nicht gegebener Verfügbarkeit entsprechender Rohstoffe würde eine derartige Verpflichtung bestimmte Mitgliedstaaten zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor große Probleme stellen. Nach Einschätzung der Kommission reicht es derzeit aus, den Mitgliedstaaten, die diesen Sektor ausbauen wollen, die Möglichkeit eines entsprechenden Vorgehens einzuräumen.

Die Entscheidung darüber, welche Art der Verwendung am besten auf die jeweiligen Gegebenheiten zugeschnitten ist, überlässt die Kommission den Mitgliedstaaten. So wird, anders als in Frankreich, Biodiesel vor allem in Deutschland, aber auch auf bestimmten ökologisch orientierten Nischenmärkten, im Reinzustand verwendet. Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) einen Normungsauftrag für Biodiesel erteilt hat, in dem die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten (vor allem in Bezug auf die Beimischung und die Verwendung im Reinzustand) zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus kann die Kommission im Rahmen ihrer Politik zur Qualitätssicherung von Kraftstoffen unter anderem Vorschläge zur Festsetzung von auf Biokraftstoffe anwendbaren Spezifikationsniveaus unterbreiten(3).

Alles in allem unterstützt die Gemeinschaft mit ihrer Politik die Verwendung von Biokraftstoffen unter Berücksichtigung der verschiedenen Einsatzmöglichkeiten. Einer Politik mit wirksameren Maßnahmen stehen zurzeit jedoch vor allem steuerliche Gründe entgegen. Eine starke Marktdurchdringung der Biokraftstoffe ohne Steuervergünstigungen ist heutzutage nicht möglich. Geltendes Gemeinschaftsrecht erlaubt derartige Steuervergünstigungen nur bei Pilotprojekten. Seit Anfang der 90er Jahre hat die Kommission Richtlinienvorschläge vorgelegt, um für derartige Steuervergünstigungen durch die Mitgliedstaaten eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen(4). Obwohl das Parlament den ursprünglichen Vorschlag der Kommission gebilligt hatte(5), konnte aufgrund des Widerstands eines Mitgliedstaates im Rat keine Einstimmigkeit über ihn erzielt werden. Die Kommission hatte den Begriff Pilotprojekt weit ausgelegt und damit eine begrenzte Steuerbefreiung in Frankreich genehmigt (zu Gunsten einer Biokraftstoffmenge in Höhe von etwa 1 % des Gesamtkraftstoffverbrauchs in Frankreich), aber in seinem Urteil vom 27.09.2000(6) ist das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu dem Schluss gelangt, daß der in Frage stehende Sachverhalt den Rahmen eines Pilotprojekts sprengt. All dies unterstreicht die Bedeutung angemessener steuerlicher Rechtsvorschriften.

(1) KOM(2000) 631 endg.

(2) Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 160 vom 26.6.1999 und ABl. L 194 vom 27.7.1999).

(3) Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998 und ABl. L 40 vom 13.2.1999).

(4) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen (ABl. C 73 vom 24.3.1992); Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, ABl. C 139 vom 6.5.1997).

(5) Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen (ABl. C 209 vom 29.7.1994).

(6) Urteil BP Chemicals/Kommission vom 27.09.2000 in der Rechtssache T-187/97.