SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0154/02

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Umweltnotstand in Caserta

Hiermit möchte ich die Kommission zur Situation der Stadt Caserta befragen, die für die Reggia vanvitelliana (das von Vanvitelli erbaute Schloss) und den Park, der in seiner Pracht mit Versailles konkurriert, in ganz Europa bekannt ist; Caserta befindet sich heute unter dem Umweltaspekt in einem schwerwiegenden Notstand.

Diese Stadt, die in jeder Hinsicht zum künstlerischen Erbe des alten Kontinents und der ganzen Welt gezählt werden muss, ist seit 50 Jahren Opfer skrupelloser Spekulation; dadurch wurde die Landschaft verunstaltet, die das Schloss aus dem 18. Jahrhundert umgibt.

Caserta ist von einer Hügelkette, den Monti Tifatini, umgeben, die reich an Fauna und Flora sind und eine Reihe historisch und künstlerisch wertvoller Kulturgüter beherbergen.

Diese Hügellandschaft hat unter den Auswirkungen planloser Rohstoffförderung gelitten. So wurde u.a. an 30 Stellen auf dem Gebiet der Gemeinde Caserta Kalk und Tuff abgebaut. Sechs dieser Kalk- und Tuffgruben sind noch in Betrieb.

Die Förderung dieser Rohstoffe in einem Gebiet mit historischen Denkmälern wie der Reggia und der königlichen S. Leucio-Anlage, der mittelalterlichen Altstadt von Caserta und den imposanten Ponti della Valle di Maddaloni (Brücken des Maddaloni-Tals) hat zu einer Schädigung der Landschaft von ungeheurem Ausmaß geführt, so dass die Umwelt und das künstlerische Erbe Casertas nachhaltig gefährdet sind.

Weiterhin werden unaufhaltsam ganze Hügel abgetragen; durch die stillgelegten Gruben ist in unmittelbarer Nähe der Reggia vanvitelliana, eines der meist besuchten Denkmäler Europas, eine hässliche Mondlandschaft entstanden. Welche Initiativen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um diese Zerstörung der Landschaft aufzuhalten? Hält sie es nicht für angebracht, eine Machbarkeitsstudie durchführen zu lassen, um zu prüfen, ob die Landschaft mit dem Bourbonenschloss, das durch Goethe Berühmtheit erlangte, in ihrer früheren Form wiederhergestellt werden kann?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen sind aus zwei verschiedenen Blickwinkeln zu prüfen: mögliche Öffnung neuer Steinbrüche und Wiederherstellung früherer Abbaugebiete.

Was neue Steinbrüche betrifft, so ist in der Richtlinie 85/337/EWG(1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2) des Rates vom 3. März 1997, festgelegt, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden (Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)). In den beiden Anhängen sind die Klassen von Projekten aufgeführt, für die diese Richtlinie gilt. In Anhang I aufgeführte Projekte sind einer UVP zu unterziehen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 werden Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer UVP unterzogen, wenn ihre Merkmale dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten erfordern.

Einige der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Förderaktivitäten könnten auch wesentliche Auswirkungen auf ein Gebiet haben, das von Italien als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG(3) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ausgewiesen wurde, nämlich Monte Tifata (IT8010016).

Bei einem Gebiet, das gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/43/EWG in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen und als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wird, erfordern gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Die genannte Bestimmung ist jedoch gegenwärtig nicht bindend. Das genannte Verfahren, nach dem Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aus einer Liste mit vorgeschlagenen Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt und anschließend als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden, ist noch nicht abgeschlossen. Die derzeit unter die Richtlinie fallenden Gebiete haben noch immer den Status vorgeschlagener Gebiete. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung haben die Mitgliedstaaten bestimmte Verpflichtungen zu erfuellen, um die Ziele der Richtlinie nicht zu gefährden. So wird den Mitgliedstaaten insbesondere empfohlen, zumindest alle Aktivitäten zu unterlassen, die zur Verschlechterung des Zustands eines vorgeschlagenen Gebiets führen könnten.

Sollte die Kommission feststellen, dass das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall verletzt wird, wird sie als Hüterin der EG-Verträge nicht zögern, alle notwendigen Maßnahmen einschließlich Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Was die Wiederherstellung früherer Abbaugebiete betrifft, einschließlich eventueller Durchführbarkeitsstudien, so muss die Initiative von den Mitgliedstaaten ausgehen; die Einleitung einer Durchführbarkeitsstudie fällt nicht unter die Zuständigkeit der Kommission. Solche Maßnahmen können aus Mitteln der Strukturfonds finanziert werden, wenn sie im regionalen operationellen Plan vorgesehen sind. Das Finanzierungsinstrument LIFE(4), und insbesondere LIFE-Natur, ist zur Verwirklichung des Natura 2000-Netzes bestimmt. Daher könnten für diejenigen Steinbrüche, die sich in einem vorgeschlagenen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung befinden, LIFE-Mittel zur Wiederherstellung des ökologischen Wertes des Standorts eingesetzt werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), ABl. L 192 vom 28.7.2000.