SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1282/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Vermögenssteuer

Anlässlich eines Steuerseminars der belgischen Präsidentschaft vom 26. März 2001 erklärte der für Besteuerung und die Zollunion zuständige Generaldirektor, Michel Vanden Abeele, es gebe eine Zwischenzone, in der zur Zeit keine Steuerharmonisierung besteht, wo die Notwendigkeit der Harmonisierung jedoch erörtert werden könnte, z.B. bei der Unternehmensbesteuerung, was von der Kommission aktiv geprüft wird, und auch bei der Vermögenssteuer.

1. Welche Schritte hat die Kommission bisher zur Prüfung der Frage unternommen, ob eine Harmonisierung der Vermögenssteuer erforderlich ist?

2. Hat die Kommission die in ihrem Auftrag von Arthur Anderson durchgeführte Studie über die Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Vermögensbereich (N XXI/96/CB-3021) weiterbehandelt, und falls ja, welche Schlußfolgerungen hat sie daraus gezogen?

3. Kann die Kommission für den Fall, daß sie die Notwendigkeit einer Harmonisierung im Bereich der Vermögenssteuer prüft, konkret angeben, mit welchen Bereichen sie sich befasst? Befasst sich die Kommission in erster Linie mit dem MwSt-System und den MwSt-Sätzen auf Bauland, die Erstellung neuer Gebäude oder Renovierung und Reparaturen, oder prüft sie auch die Harmonisierung von Abgaben im Rahmen der Steuer auf Übertragung von Immobilien oder von Steuermarken? Wie kann nach Auffassung der Kommission im Bereich der Vermögenssteuer am besten vorgegangen werden?

4. In der Studie von Arthur Anderson wurden einige Problembereiche und festgestellte Beeinträchtigungen im Vereinigten Königreich ermittelt. In Verbindung mit den MwSt-Bestimmungen wurden in der Studie zahlreiche Auslegungsprobleme ermittelt, darunter Bestimmungen über geschützte Gebäude, Gebäude einschlägiger Wohlstätigkeitsorganisationen und Mietanpassungen bei Veräußerung von Gebäuden. Ferner wurde darin einer Beeinträchtigung im Rahmen der Steueroptionsregelung festgestellt, auf deren Grundlage ein Vermieter sich für die Versteuerung aller Mieten in einem Gebäude oder keiner dieser Mieten entscheiden muß. Hat die Kommission einige dieser Problembereiche oder ermittelten Beeinträchtigungen geprüft, und kann sie mitteilen, ob sie unter den Geltungsbereich irgendwelcher Kommissionsvorschläge auf diesem Gebiet fallen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

In seinem Beitrag auf dem Seminar über die belgische Präsidentschaft 2001 vom 26. März 2001 erklärte der Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Steuern und Zollunion, daß die direkten Steuern auf sehr mobile Besteuerungsgrundlagen eine Zwischenzone darstellen, für die eine gewisse Koordinierung erforderlich ist, zum Beispiel die Unternehmen- und Kapitalsteuern (Zitat nach dem vorgestellten Transparent).

In seinem in französischer Sprache gehaltenen Vortrag verwendete Herr Vanden Abeele die Worte taxation mobilière (Besteuerung beweglicher Güter) und nicht taxation immobilière (Besteuerung unbeweglicher Güter).

Die Besitzsteuer wurde nicht erwähnt. Eine wie auch immer geartete Harmonisierung im Bereich der direkten Steuern liegt nicht in der Absicht der Kommission. Es ist jedoch offensichtlich, daß im Rahmen einer auf dem Ursprungslandprinzip beruhenden Mehrwertsteuerregelung, die weiterhin als langfristiges Ziel angestrebt wird, die gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregeln für den Immobiliensektor zu überdenken wären.

In Bezug auf die von der Frau Abgeordneten erwähnte Arthur Andersen-Studie ist die Kommission der Meinung, daß sich aus den Studienergebnissen nicht die Notwendigkeit einer kurzfristigen Änderung der Vorschriften im Rahmen der Modernisierung und Vereinfachung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems ergibt. Dies wurde außerdem durch die Kommentare der Vertreter des betreffenden Wirtschaftszweigs zu den Studienergebnissen bestätigt.

Die zur Verdeutlichung des Vortrags verwendeten Transparente werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments zu Informationszwecken direkt zugesandt.