AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(1.:April2003)
DieKommissionhatKenntnisvonderEntscheidung vom14.Januar2003,inderdieniederländische
Wettbewerbsbehörde(NMa)gegenachtKrabbengroßhändlersowievierniederländische,dreideutscheundeine dänische Erzeugerorganisation der Krabbenfischerei wegen Verstoßes gegen die europäischen undniederländischenWettbewerbsvorschriftenzumVerbotvonKartellenGeldbußeninHöhevoninsgesamt13,781 Mio. EUR verhängt hat. In ihrer Entscheidung hat die NMa nachgewiesen, dass erstens dieErzeugerorganisationen undGroßhändleruntereinanderVereinbarungenzurBegrenzungdesFangsvonNordseekrabbenundzurFestsetzungvonMindestpreisengeschlossenhattenunddieseVereinbarungenzweitenszwischenJanuar1998undFebruar2000auchangewandtwurden.
DieKommissionunterhältüberdenBeratendenAusschussfürFischereiundAquakulturhäufigeKontakte
zuErzeugerorganisationen,indemderhierinRedestehendeGegenstandam26.Februar2003behandeltwurde.FernerwurdendieseFragenmitdenMitgliedstaatenimVerwaltungsausschussfürFischerei-undAquakulturerzeugnisse am 7.März2003 erörtert. Die Kommissionist auf Wunsch gerne zu weiterenGesprächenmitBetroffenenbereit.
Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass die NMa-Entscheidung im
WiderspruchzureuropäischenPolitiksteht.ZwarsolldieReformderGemeinsamenMarktorganisationfürErzeugnissederFischereiundderAquakulturimWegederVerordnungNr.104/2000(
1)vorallemdie
NachhaltigkeitderFischereitätigkeitbeiErzeugungundVertriebvonFischereierzeugnissengewährleistenundenthältdeswegenMaßnahmenfüreinebessereAbstimmungvonAngebotundNachfrage,wozudieErzeugerorganisationenmitbestimmtenAufgabenbetrautwurden.DamitwirdderbesonderenRolledesNachhaltigkeitsprinzipsinderGemeinsamenFischereipolitikRechnunggetragen,dasdurchdiejüngstenRatsbeschlüsse vom Dezember 2002 zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik eindeutig gestärktwurde.EinKonfliktzwischendenNachhaltigkeitsanforderungenunddenWettbewerbsregelnistjedochausgeschlossen,solangedieErzeugerorganisationensichimRahmenihrerinderGemeinsamenFischerei-politik festgelegten gesetzlichen Aufgaben bewegen. Das Argument der Nachhaltigkeit kann allerdingsnichtzurRechtfertigungvonVerhaltensweisenwieeinerAbsprachezwischenErzeugerorganisationenundGroßhändlern über Mindestpreise und Fanggrenzen dienen, die nicht unter die in den einschlägigenVorschriften festgelegten gesetzlichen Aufgaben fallen und gegen das Europäische Wettbewerbsrecht
verstoßen.
(1) Verordnung(EG)Nr.104/2000desRatesvom17.Dezember1999überdiegemeinsameMarktorganisationfür
ErzeugnissederFischereiundderAquakultur,ABl.L17vom21.1.2000.
(2004/C33E/077) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0794/03
vonHedwigKeppelhoff-Wiechert(PPE-DE)andieKommission
(14.März2003)
Betrifft:KoordinierungKoordinierung,VernetzungundVermarktungvonlandtouristischenAngebotenund
DienstleistungenalszusätzlicheMaßnahmeinVerordnung(EG)Nr.1257/1999
„Urlaub auf dem Bauernhof“ sichert gleichermaßen landwirtschaftliche wie außerlandwirtschaftliche
EinkommenundArbeitsplätze,trägtdemsteigendenBedürfnisvielerBevölkerungsgruppennachnatur-nahenTourismusformenRechnung,fördertdasVerständniszwischenStadt-undLandbevölkerungundleistet auch einen Beitrag zur Schonung von Natur und Umwelt. Darüber hinaus ist diese bäuerlicheUrlaubsformbesondersdazugeeignet,dasBewusstseinderUrlauberunddamitderVerbraucherfürdasEntstehenunddieEigenschaften landwirtschaftlicher Produktezuschärfen. UrlaubaufdemBauernhofbzw.touristischeDienstleistungendurchlandwirtschaftlicheBetriebeerfüllendamitinhohemMaßediemitdergemeinschaftlichenPolitikzurFörderungderländlichenRäumeverbundenenZielvorstellungeninRichtungeinernachhaltigenEntwicklung.6.2.2004DE C33E/81 AmtsblattderEuropäischenUnion
DerErfolgvon„UrlaubaufdemBauernhof“ hängtinsehrhohemMaße vonderVermarktungdieses
touristischenProduktsab.HiermüssensichdieBetriebeundihreaufregionalerundnationalerEbenebestehendenVermarktungsorganisationeneinemhartenWettbewerbstellen,teilweisemitsehrbescheide-nenundbegrenztenfinanziellenBudgets.Zwarhatdiebisherige(auchgemeinschaftliche)Unterstützungder Vermarktungsarbeit durchaus Erfolge gebracht, dennoch bleiben Nachfragepotenziale für diesebäuerliche Urlaubsform nicht ausgeschöpft. Gleichzeitig verschärft sich der Wettbewerb mit anderenUrlaubsformenundaußereuropäischenDestinationen.
SollUrlaubaufdemBauernhofauchweiterhinundinZukunftverstärkteinenBeitragzuArbeitsplatz-
sicherungundregionalerWirtschaftskraftinländlichenRäumen,sowiezuVerbraucherinformationund-aufklärungleisten, somüssendieVermarktungsanstrengungen insbesondereindendafür vorhandenenüberbetrieblichenEinrichtungenintensiviertundprofessionalisiertwerden.
SiehtdieKommissionebensoverstärktenHandlungsbedarfindergezielterenUnterstützungdesMarketings
für Urlaub auf dem Bauernhof und kann dies durch Aufnahme eines zusätzlichen Förderkriteriums„Koordinierung,VernetzungundVermarktungvonlandtouristischenAngebotenundDienstleistungen“inderVerordnung(EG)Nr.1257/1999(
1)sichergestelltwerden?
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.80.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(9.April2003)
InArtikel33derVerordnung(EG)Nr.1257/1999(1)isteinefinanzielleUnterstützungfürdieAnpassung
undEntwicklungderländlichenGebietevorgesehen.NachdemzehntenGedankenstrichdiesesArtikelskönnen auch Maßnahmen zur „Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten“ finanziertwerden.DabeifallenunterdenBegriff„Förderung“nichtnurInvestitioneninentsprechendeFremden-verkehrstätigkeiten (z.B. Investitionen in Ferienwohnungen für „Ferien auf dem Bauernhof“ oderInvestitionenzurFörderungdesSporttourismusinBerggebieten), sondernerkannauchdieFörderungdes ländlichen Tourismus durch Maßnahmen von Fremdenverkehrsämtern oder durch Marketing- undWerbekampagnenbeinhalten.
DieFörderungdieserMaßnahmenerfolgtindenZiel-1-RegionendurchdenEAGFL-Ausrichtung/dashhier
sind Planungsinstrumente die einheitlichen Programmplanungsdokumente bzw. die operationellen Pro-gramme/dashundindennichtunterZiel1fallendenRegionendurchdenEAGFL-Garantie/dashindiesemFallwerdendieMaßnahmenindieEntwicklungsprogrammefürdenländlichenRaumeinbezogen.
ImPlanungszeitraum2000-2006entfallenaufdieFörderungvonArtikel-33-Maßnahmen(zudenenaußer
denMaßnahmenzurFörderungdesländlichenTourismusnochweitereMaßnahmengehören)rund25%der Ausgaben des EAGFL-Garantie und des EAGFL-Ausrichtung zusammengenommen. Anlässlich derHalbzeitbewertung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die 2003 ansteht, könnenBedeutungundAuswirkungenderindenBereichenländlicherTourismusundÖkotourismusfinanziertenMaßnahmenbewertetwerden.
AusderGemeinschaftsinitiativeLeader+(
2)werdenneueEntwicklungsstrategienmitPilotcharakterfürden
ländlichenRaumfinanziert,dievondenlokalenAkteurenbeschlossenundumgesetztwerden.IndiesemRahmen und unter der Voraussetzung, dass sie sich in die genehmigte Entwicklungsstrategie einerbestimmtenLeader-Gruppeeinfügt,kannausLeader+zurFörderungdesländlichenTourismusauchdieVermarktungvonUnterkünftenundDienstleistungenfinanziertwerden,weilauchdieseMaßnahmenunterdie vier thematischen Prioritäten der Initiative fallen können: der Einsatz von Know-how und neuenTechnologienzurSteigerungderWettbewerbsfähigkeitderErzeugnisseundDienstleistungenderGebiete,dieVerbesserungderLebensqualitätimländlichenRaum,dieAufwertungderlokalenErzeugnisseunddieValorisierungdernatürlichenundkulturellenRessourcen.
Leader+ ermöglichtauchdieFörderungderVernetzung undderZusammenarbeitzwischen ländlichen
Gebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten. Die Phase der Zusammenarbeit zwischen den lokalenAktionsgruppen beginnt gerade erst und könnte auch einen Austausch von Erfahrungen und dieRealisierung spezifischer Projekte im Bereich der Vermarktung landtouristischer Angebote und Dienst-leistungenumfassen,Tätigkeiten,dieindenländlichenGebietenderUnionimmerwichtigerwerden.C33E/82 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieMitgliedstaatenund/oderdieRegionenhabenbereitsentsprechendeTätigkeitenfinanziert.Ausdiesem
GrundundweildievorhandenenGemeinschaftsinstrumente(dieVerordnung(EG)Nr.1257/1999unddieGemeinschaftsinitiativeLeader+)bereitsdieMöglichkeiteinerFinanzierungvonMaßnahmenimBereichder Vermarktung touristischer Angebote vorsehen, hält die Kommission die Aufnahme eines neuenFörderkriteriumsindieVerordnung(EG)Nr.1257/1999nichtfürerforderlich.
(1) Verordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999überdieFörderungderEntwicklungdesländlichen
RaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)undzurÄnderungbzw.AufhebungbestimmterVerordnungen.
(
2) MitteilungderKommissionandieMitgliedstaatenvom14.April2000überdieLeitlinienfürdieGemeinschafts-
initiativefürdieEntwicklungdesländlichenRaums(Leader+),ABl.C139vom18.5.2000.
(2004/C33E/078) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0799/03
vonPauloCasaca(PSE)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:LagedesKurdenführersAbdullahÖcalan
KanndieKommissionangeben,obsichAbdullahÖcalantatsächlichseitdemAmtsantrittderderzeitigen
türkischenRegierunginIsolationshaftbefindet?
KanndieKommissiondarüberberichten,welcheMaßnahmensiezutreffenbeabsichtigt,damitsichdie
politischeLageinderTürkeihinsichtlichderRechtederkurdischenMinderheitnichtverschlechtert?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(1.April2003)
DieKommissionistüberHaftbedingungenvonAbdullahÖçalaninformiert.Siewurdedavonunterrichtet,
dassÖçalannachungefährdreimonatigerIsolationshaftam12.März2003BesuchvonseinemBruderMehmetundeinigenseinerRechtsanwälteerhielt.
DieKommissionüberwachtgenau,dassdiePrioritätenderBeitrittspartnerschaftvonderTürkeieingehalten
werden,einschließlichderBestimmungen,diediekulturelleVielfaltunddieAchtungderkulturellenRechteallerBürger,unabhängigvonihrerAbstammung,gewährleisten.
DieKommissionwirdindemRegelmäßigenBericht2003überdieTürkei,densieinKürzevorlegt,eine
ausführlicheBeurteilungdarüberabgeben,inwieweitdieTürkeidiepolitischenKriterienvonKopenhagenerfüllt.
(2004/C33E/079) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0805/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(17.März2003)
Betrifft:StillenundMilchpulverinAfrika
DiemultinationalenUnternehmen,dieMilchpulverherstellen,preiseninihrenWerbekampagneninAfrika
unablässigdenGebrauchvonMilchpulverfürNeugeboreneanundhaltendieMüttervomStillenab.DieseWerbungstehtnichtnurinWiderspruchzudentraditionellenGebräuchen,sondernistüberausgefährlich,weil1)invielenGebietenAfrikasdasnotwendigeWasserzumAuflösendesMilchpulversverseuchtunddaherinfektiösist;2)MuttermilchdieNeugeborenenfürdenentsprechendenZeitraumgegenverschiedeneKrankheiten immunosiert; 3) die aggressive Werbung für Milchpulver in sehr armen Ländern inWirklichkeit nur den multinationalen Konzernen und den reichen Industrieländern dient, die diesesNahrungsmittelherstellen.6.2.2004DE C33E/83 AmtsblattderEuropäischenUnion