SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0068/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Bau des Itoizdams

Seit 1993 wird in Navarra (Baskenland) ein neuer Damm gebaut, um einen Stausee für die Flüsse Irati und Urrobi zu realisieren, und zwar der Itoizdam. Die Gesamtkosten des Projekts betragen etwa 1,78 Mrd. Euro. Der Stausee dient den Förderern zufolge der Bewässerung von 57 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen im Süden Navarras, der Wasserversorgung von Irunea und der Stromerzeugung.

Die örtliche Bevölkerung und Umweltgruppen stehen dem Bau des großen Itoizdams skeptisch gegenüber, da fünfzehn Dörfer ganz oder teilweise verschwinden werden, ferner drei als Naturgebiet eingestufte Zonen (Txintxurrenea, Gaztelu und Inarbe). In zwei bedrohten Gebieten gilt ein besonderes europäisches Schutzstatut.

Am 29. September 1995 wurde das technische Projekt für einen Stausee für die Flüsse Irati und Urrobi vom nationalen Gerichtshof annulliert. Der Oberste Gerichtshof hat dieses Urteil später bestätigt. Dennoch wurde der Bau des Itoizdams ungehindert fortgesetzt. Ende 1998 wurde bekanntgegeben, daß die Kommission zu Unrecht eine Klage gegen die Vorgehensweise bei dem Projekt niedergeschlagen hat.

1. a) Welche EU-Einrichtungen waren und/oder sind am Bau des Itoizdams beteiligt?

b) Warum waren und/oder sind diese EU-Einrichtungen beteiligt?

c) In welchem Umfang finanziert die EU den Itoizdam?

2. Sind mit dieser Finanzierung Umwelt- und/oder andere Bedingungen verknüpft, da fünfzehn Dörfer ganz oder teilweise verschwinden werden, ferner drei als Naturgebiete eingestufte Zonen, darunter zwei mit einem besonderen europäischen Schutzstatut?

a) Falls nein, warum nicht?

b) Falls ja, ist die Kommission der Ansicht, daß diese Bedingungen von den Bauherren eingehalten werden?

3. Ist der Bau des Itoizdams mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft vereinbar, da fünfzehn Dörfer ganz oder teilweise verschwinden werden, ferner drei als Naturgebiet eingestufte Zonen, darunter zwei mit einem besonderen europäischen Schutzstatut?

a) Falls nein, warum nicht, und welche Schritte hat die Kommission unternommen, um dafür Sorge zu tragen, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften uneingeschränkt eingehalten werden?

b) Falls ja, ist die Kommission dann der Ansicht, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beim Bau des Itoizdams uneingeschränkt eingehalten werden, und zwar ungeachtet der Tatsache, daß drei als Naturgebiet eingestufte Zonen verschwinden werden, darunter zwei mit einem besonderen europäischen Schutzstatut?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaft keinerlei Finanzbeitrag zum Bau des Dammes von Itoiz in der Region Navarra (Spanien) geleistet hat.

Der Kommission ist im Zusammenhang mit dem Bau des Dammes von Itoiz eine Beschwerde eingereicht worden; sie hat deshalb eine diesbezügliche Untersuchung durchgeführt. Am 30. November 1994 beschloß sie, in dieser Sache kein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Eine diesbezügliche Pressemitteilung einschließlich der Begründung der Einstellung der Ermittlungen wurde am 9. Dezember 1994(1) herausgegeben.

Da das Projekt des Dammes von Itoiz inzwischen abgeschlossen ist, besteht für die Kommission kein Grund für weitere Kommentare zu ihrer Beschlußfassung von 1994.

(1) IP/94/1175.