SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0533/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Programm Falcone (1997-2001)

Kann die Kommission mitteilen, welche regionalen und/oder nationale Verwaltungen und welche öffentlichen (oder privaten) Einrichtungen Mittel oder Zuschüsse erhalten haben, ob diese bereits ausgezahlt wurden oder nicht, und wieviel den einzelnen im Programm Falcone vorgesehenen Aktionen (1997-2001) (Haushaltsmittel: 10 Mio ECU bzw. rund 19 Mrd. Lire), die in Italien und in den anderen Mitgliedstaaten bereits durchgeführt wurden, zugeteilt wurde?

Wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der Erfolg der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Die Kommission weist auf die allgemeinen Bedingungen hin, die für die Durchführung des Programms Falcone wie im übrigen auch für die anderen Programme im Bereich Justiz und Inneres gelten. Die zu fördernden Projekte werden am Ende eines zweistufigen Verfahrens ausgewählt, in dem zunächst Fachkräfte und anschließend die im Falcone-Ausschuß zusammengeschlossenen Vertreter der Mitgliedstaaten eine Bewertung vornehmen. Ziel der Projekte ist es, auf der Grundlage eines multidisziplinären Ansatzes die Zusammenarbeit von Fachkräften aus einer größeren Zahl von Mitgliedstaaten (und Drittländern) zu vertiefen. Bei den geförderten Vorhaben handelt es sich vor allem um Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen, gemeinsame Projekte und um Studien zu verschiedenen Aspekten der Bekämpfung und Vorbeugung der organisierten Kriminalität. Das wichtigste Kriterium bei der Auswahl der Projekte ist also nicht das Herkunftsland des Begünstigten, sondern die Synergieeffekte, die sich aus der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ergeben. Die Auswahlkriterien und die Schwerpunktthemen werden in dem im Amtsblatt veröffentlichten Falcone-Jahresprogramm(1) ausführlich erläutert.

Die Kommission veröffentlicht alljährlich einen Bericht, in dem die Projekte insbesondere nach Begünstigten- und Maßnahmenkategorien aufgeschlüsselt werden. Unabhängig von den im Jahresprogramm für die einzelnen Maßnahmenkategorien vorgesehenen Schwerpunktthemen ist die Kommission bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen, regionalen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen (Hochschulen oder Vereinigungen) zu intensivieren. So wurden 1998 51,3 % der geförderten Projekte von nationalen Behörden, 11,3 % von regionalen Behörden und 37,4 % von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Forschungsinstituten durchgeführt. 1999 beliefen sich diese Anteile auf 59,7 %, 18,3 % und 22 %.

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Die Kommission hat für den Herrn Abgeordneten eine Liste der 1998 und 1999 kofinanzierten Projekte aufgeschlüsselt nach diesen drei Begünstigtenkategorien zusammengestellt, die ihm und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege übermittelt wird. Sie weist außerdem darauf hin, daß ein Bericht über die Durchführung der Programme im Haushaltsjahr 1998 bereits dem Parlament übermittelt worden ist.(2).

Was die Kontrolle der Projektdurchführung und der Verwendung der Fördermittel anbelangt, so kann sich die Kommission aufgrund der Tatsache, daß die Zuschüsse in Tranchen ausgezahlt werden, in den verschiedenen Projektphasen vergewissern, daß die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die letzte Zahlung erfolgt erst, wenn der Begünstigte einen Bewertungsbericht vorgelegt hat.

Die Kommission beteiligt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den Projekten und kann somit vor Ort sicherstellen, daß bei der Durchführung der Maßnahmen den einschlägigen Kriterien und den Bedingungen für die Zuschußgewährung Rechnung getragen wird. So konnte sie feststellen, daß die Begünstigten mit großem Engagement die festgelegten Ziele erreicht haben und zu einer Zusammenarbeit beitragen, die häufig weit über die finanzierten Maßnahmen hinausgeht. Außerdem haben unabhängige Sachverständige mit einer Evaluierung sämtlicher Programme begonnen, so daß es auch möglich sein wird, die Ergebnisse derjenigen Projekte zu bewerten, die im Rahmen des Ende 1998 angelaufenen Falcone-Programms bereits abgeschlossen wurden.

(1) ABl. C 355 vom 8.12.1999.

(2) SEK(99) 1955