SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3517/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Von Inntrepreneur auferlegte Alleinbezugsverpflichtung für Bier

Im Vereinigten Königreich gibt es eine Reihe von Schankbetrieben, die von Inntrepreneur auf der Basis eines Pachtvertrags mit einer Laufzeit von 20 Jahren verpachtet sind, der für die Pächter die Verpflichtung beinhaltet, ihr Bier von einem Lieferanten zu beziehen, der von Inntrepreneur bestimmt wird (sogenannte Alleinbezugsverpflichtung für Bier). Die Zulässigkeit der von Inntrepreneur auferlegten Alleinbezugsverpflichtung für Bier war Gegenstand zahlreicher Beschwerden von Pächtern und Pächtergruppen an die Kommission, die die Auffassung vertraten, daß die Alleinbezugsverpflichtung für Bier gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union gemäß Artikel 81 (ehemals Artikel 85) des konsolidierten Vertrags verstoße. Im November 1997 lehnte die Europäische Kommission den Antrag von Inntrepreneur auf Bewilligung einer Einzelfreistellung hinsichtlich der Alleinbezugsverpflichtung für Bier als unangemessen ab. Die Europäische Kommission entschied sich gegen die Bekanntgabe einer entsprechenden offiziellen Entscheidung, mit der Begründung, daß dies nicht notwendig sei, da Inntrepreneur seinen Freistellungsantrag zurückgezogen habe und die Pächter, die infolge der rechtswidrigen Alleinbezugsverpflichtung für Bier geschädigt worden seien, ihre Schadensersatzansprüche bei den nationalen Gerichten geltend machen könnten.

Hunderte von Pächtern, die mit Inntrepreneur einen Pachtvertrag geschlossen haben, haben ihre Forderungen bei den englischen Gerichten geltend gemacht, und ihre Forderung nach Wiedergutmachung des Schadens, der ihnen durch die auferlegte Alleinbezugsverpflichtung für Bier in der Vergangenheit entstanden ist, wurde dem Europäischen Gerichtshof vom britischen Berufungsgericht als Rechtssache Crehan gegen Courage, die als Präzedenzfall gilt, unterbreitet. Sie wurden jedoch durch einen Beschluß des britischen Oberhauses vom 16. Juli 1999, mit dem die Zulassung der Berufungseinlegung in zwei weiteren Rechtssachen Inntrepreneur gegen Langton und Passmore gegen Morland verweigert wurde, daran gehindert, zwei andere wichtige Aspekte ihrer Klage weiter geltend zu machen. In der Rechtssache Langton suchte der Pächter (unter anderem) um eine Entscheidung dahingehend nach, daß der Grundsatz des wirksamen Rechtsbehelfs gemäß dem europäischen Recht einen Pächter berechtige, eine Forderung nach Mietrückständen mit einer Gegenforderung an den Verpächter aufzurechnen. In der Rechtssache Passmore suchte der Pächter um eine Entscheidung über die Auslegung von Artikel 81 Absatz 2 nach, der besagt, daß die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse nichtig [sind]. Der Verpächter machte in dieser Rechtssache geltend, daß nichtig bedeute, daß sie nur dann nichtig seien, solange die wirtschaftlichen Bedingungen, die den Verstoß gegen Artikel 81 bewirkten, fortbestuenden, während der Pächter geltend machte, daß nichtig klar und unmissverständlich bedeute, daß die Beschränkung als solche nichtig sei und ungeachtet einer Änderung der Bedingungen nicht wieder hergestellt werden könnte. Sind der Kommission die rechtlichen Gründe bekannt, die für die Nichtzulassung der Berufungseinlegung seitens des Oberhauses ausschlaggebend waren, und beabsichtigt die Kommission selbst, die Weiterbehandlung der Rechtssachen zu veranlassen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(10. Januar 2001)

In den Fällen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, hat das Oberhaus dem Gerichtshof keine Frage zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 (ex Artikel 177) EG-Vertrag vorgelegt, weil es die Zulassung der Berufungseinlegung durch das Berufungsgericht verweigerte. Infolgedessen wurde das Oberhaus gar nicht mit dem fraglichen Fall befasst. Nach englischem Recht gibt der Berufungsausschuß des Oberhauses keine Begründung für die Gewährung oder Verweigerung der Zulassung der Berufungseinlegung. Deshalb sind der Kommission auch nicht die Gründe bekannt, aus denen es das Oberhaus abgelehnt hat, sich mit dem Gegenstand der Berufung und einem möglichen Vorabentscheidungsersuchen zu befassen, sofern die Berufungskläger ein solches in ihrer Berufungsschrift beantragt haben.

Die Kommission hat keine Befugnis, dem Gerichtshof einen Fall unter den in der Anfrage beschriebenen Umständen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dazu sind nach Artikel 234 EG-Vertrag außchließlich Gerichte von Mitgliedstaaten berechtigt.

Die Kommission kann die Angelegenheit lediglich im Hinblick auf die mögliche Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 226 (ex Artikel 169) EG-Vertrag gegen das Vereinigte Königreich prüfen. Dass sie diese Prüfung vornimmt, hat sie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-1191/00 von Herrn Kirkhope(1) dargelegt.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß der Hovrätt för västra Sverige dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung (Rechtssache C-99/00(2)) vorgelegt hat, in denen es um die Vereinbarkeit eines Systems, bei dem die Berufung zum höchsten Gericht des Landes einer Zulassung bedarf, mit Artikel 234 EG-Vertrag geht.

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 96.

(2) ABl. C 149 vom 27.5.2000.