SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2249/01

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an den Rat

(20. Juli 2001)

Betrifft: Europol

Am 2. Juni 2001 wurden die Büros von Europol durchsucht, und ein Bediensteter von Europol, der des Betrugs verdächtigt wird, wurde von der holländischen Polizei lange verhört.

Angesichts der Rechtsstellung von Europol, der Polizei der Polizeiverwaltungen, können weder Kommission noch Parlament die Durchführung einer Untersuchung in Betracht ziehen.

Es ist unannehmbar, dass es dem Parlament als Teil der Haushaltsbehörde versagt ist, Licht in eine Angelegenheit zu bringen, die dem Image der gesamten Union und ihrer Organe schadet, und dass es sich damit zufrieden geben muss, seine Informationen aus der Presse zu beziehen.

Ist der Rat nicht der Ansicht, dass diese Ungereimtheit korrigiert werden muss und dass der Rechnungshof und das Europäische Parlament im Rahmen ihrer jeweiligen Funktion befugt sein sollten, Einrichtungen wie Europol zu kontrollieren?

Hat der Rat eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob ein Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorliegt?

Antwort

(27. November 2001)

1. Der Herr Abgeordnete des Europäischen Parlaments wird darauf hingewiesen, dass Europol derzeit von den Mitgliedstaaten und somit nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Daher ist ein direkter Betrug zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts ausgeschlossen. Was die Vermutung anbelangt, dass Betrug im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme begangen wurde, so ist es Aufgabe der Dienststellen der Kommission (beispielsweise der OLAF), weitere Untersuchungen durchzuführen.

2. Das System der Finanzierung durch die Mitgliedstaaten wurde im Europol-Übereinkommen festgelegt. Eine Änderung dieses Systems würde eine Änderung des Übereinkommens und somit ein Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedstaaten voraussetzen.

3. Das Europol-Übereinkommen sieht ein umfassendes System von Finanzkontrollen vor, zu dem ein unabhängiger Finanzkontrolleur und ein gemeinsamer Prüfungsausschuss, der sich aus Mitgliedern des Rechnungshofes zusammensetzt, gehören. Obwohl der Rechnungshof nicht unmittelbar für die Aufsicht über Europol zuständig ist, verfügt Europol also dennoch über effiziente Finanzkontrollen.

4. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die vermuteten und in der Anfrage des Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments angesprochenen Unregelmäßigkeiten vom Finanzkontrolleur entdeckt worden sind. Auf der Grundlage seines Berichts hat der Verwaltungsrat von Europol einen Ausschuss eingesetzt, der weitere Untersuchungen durchgeführt hat. Die Finanzkontrollen im Rahmen von Europol haben sich somit als wirksam erwiesen.

5. Die Mitglieder des Rates werden von ihren nationalen Vertretern im Verwaltungsrat von Europol über die Ergebnisse der Untersuchungen dieses Ausschusses unterrichtet.

6. Da Europol auf der Grundlage der Informationen, die ans Tageslicht gelangten, die zuständige niederländische Staatsanwaltschaft über die vermuteten Unregelmäßigkeiten unterrichtet und die Staatsanwaltschaft daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bediensteten von Europol eingeleitet hat, ist der Rat der Auffassung, dass es nicht angezeigt wäre, Maßnahmen zu ergreifen, die einen Eingriff in diese Ermittlungen darstellen könnten.