SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1925/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

Kann die Kommission mit Blick auf die ständige Überprüfung der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen angeben, ob ihr vorgeschlagenes neues Konzept dazu beitragen wird, eine grössere Integration des Marktes im Brauereisektor der EU zu erreichen?

Beabsichtigt sie das in einigen Mitgliedstaaten bestehende Problem der Verdrängung vom Markt anzugehen?

Wird ein neuer Vorschlag die Laufzeit von Brauereibindungsdarlehen in der gesamten EU auf einen bestimmten Zeitraum begrenzen? Wenn das der Fall ist, welche Laufzeit ist vorgesehen?

Wird es im Zusammenhang mit der Überprüfung der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen sektorbezogene Vorgaben für die Einzelverkaufsstätten des Brauerei- und Gaststättengewerbes geben? Welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Die Kommission berät zur Zeit über eine Mitteilung, die sie im Laufe dieses Jahres anzunehmen gedenkt. Diese Antwort ist nicht als endgültig zu betrachten, da die zuständigen Dienststellen ihren Standpunkt noch nicht festgelegt haben.

Die Mitteilung dürfte auf einem Übergang von dem derzeitigen System, das auf die Form und nicht auf die Wirkung abstellt, zu einem System beruhen, das sich auf die wirtschaftliche Folgen gründet. Auch wird wohl eine Verlagerung von dem derzeitigen System mit verschiedenen Regelungen für bestimmte Formen vertikaler Beschränkungen oder Sektoren auf eine umfassende Gruppenfreistellungsregelung vorgenommen, die alle vertikalen Beschränkungen für sämtliche Vertriebssektoren abdeckt. Ein derartiger Ansatz hätte den Vorteil, daß verschiedene Formen vertikaler Beschränkungen mit ähnlicher Wirkung auch ähnlich behandelt werden, wodurch ungerechtfertigte Unterschiede zwischen Formen oder Sektoren vermieden werden. Auch wäre eine politische Orientierung ausgeschlossen, wenn Unternehmen über ihre Vertriebsformen entscheiden.

Eine der Hauptabsichten einer derartig weitgefassten und flexiblen Gruppenfreistellung ist es, den Unternehmen, denen es an Marktmacht fehlt (und dies ist bei den meisten Unternehmen der Fall), einen Sicherheitsspielraum zu geben, innerhalb dessen sie nicht die Gültigkeit ihrer Vereinbarungen nach den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln beurteilen müssen. Um den Wettbewerb zu erhalten und die Freistellung auf Unternehmen ohne signifikante Marktmacht zu begrenzen, würden für die Gruppenfreistellung Marktanteilschwellen festgesetzt, bei deren Überschreitung die Unternehmen die allgemeine Freistellung nicht beanspruchen können. Es ist jedoch zu betonen, daß bei Unternehmen mit Marktanteilen über den Schwellenwerten für die Gruppenfreistellung keine Rechtswidrigkeit vermutet würde. Die Marktanteilschwelle dient nur dazu, diejenigen Vereinbarungen, deren Rechtmässigkeit vermutet wird, von denjenigen zu unterscheiden, die unter Umständen eine Einzelprüfung erfordern. Um die Unternehmen bei dieser Prüfung zu unterstützen, würde die Kommission Leitlinien für ihre Maßnahmen bei Überschreiten der Schwellen aufstellen, bevor sie eine derart weite Gruppenfreistellung beschließt.

Die Marktintegration könnte auf zweierlei Weise gefördert werden. Erstens sollte den Wirtschaftsteilnehmern die Freiheit, Verträge zu schließen und dasjenige Vertriebssystem zu wählen, das am besten den Marketing- und Logistikerfordernissen entspricht, zurückgegeben werden, allerdings vorbehaltlich einiger begrenzter Ausnahmen. Da vertikale Beschränkungen zur Abschottung nationaler Märkte benutzt werden könnten, insbesondere wenn zwischen den Mitgliedstaaten ein Preisgefälle besteht, sollten zweitens nach der geplanten neuen Politik Wiederverkaufsbeschränkungen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Der neue Vorschlag sollte sich auch mit der Aussperrung von Konkurrenten vom Markt befassen. Da sich Aussperrungseffekte aus Wettbewerbsverzichtverpflichtungen ergeben können, gedenkt die Kommission auch die Dauer der vertikalen Beschränkungen zu begrenzen, mit denen die Fähigkeit der Abnehmer, konkurrierende Produkte zu verkaufen, begrenzt wird. Die Kommission plant auch, auf zeitliche Beschränkungen für den Sonderfall zu verzichten, daß der Lieferant Eigentümer der Geschäftsräume ist, von denen aus der Käufer operiert.