SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2926/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Antwort auf Anfrage E-1568/01 Anwendung und Änderung der Richtlinie 96/82/EG und 96/61/EG

Die Auffassung der Kommission, dass die IVU-Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit von Anlagen zur Herstellung und/oder Lagerung von Feuerwerkskörpern nicht geeignet ist und das Unterwerfen der entsprechenden Anlagen unter die Seveso-II-Richtlinie ausreichend ist, kann aufgrund folgender Erwägungen nicht geteilt werden:

Das Argument, dass die Berichte zur besten verfügbaren Technologie sich hauptsächlich auf die Emissionsbegrenzung konzentrieren ist m. E. nicht schlüssig: Zu den Pflichten eines Betreibers einer der IVU-Richtlinie unterworfenen Anlage gehört das Ergreifen notwendiger Maßnahmen, um Unfälle zu verhindern und die Folgen dennoch auftretender Unfälle zu begrenzen (Artikel 3e). Bei der Festlegung der besten verfügbaren Technologie ist auch die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen, und deren Folgen für die Umwelt zu verringern, zu berücksichtigen (Anhang IV Nr. 10).

Grundsätzlich sind daher in den Berichten zur besten verfügbaren Technologie auch die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und für den Fall dennoch eintretender Unfälle zu beschreiben.

1. Wie gedenkt die Kommission deshalb ihre Vorgaben für die Erarbeitung dieser Berichte zu korrigieren, damit die bereits bestehenden Anforderungen der Richtlinie in der Praxis greifen?

2. Im Rahmen der Untersuchungen nach der Explosion in Eschede wurde festgestellt, dass den Genehmigungs- und Überwachungsbehörden spezifische Kenntnisse über die Gefahren von Feuerwerkskörpern und erforderliche Sicherheitsmaßnahmen an Anlagen zur Herstellung und/oder Lagerung fehlten, sowie die Beratung durch Sachverständige unzureichend war. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Instrumente der IVU-Richtlinie, wie z. B. umfassende Genehmigungsanträge, Anpassung bestehender Anlagen an den Stand der besten verfügbaren Technologie, Anwendung finden?

3. Wann sieht die Kommission die insofern sachlich gebotene Änderung der IVU-Richtlinie dahingehend vor, dass sie auch die auf Anlagen zur Herstellung und/oder Lagerung von Feuerwerkskörpern Anwendung findet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Dezember 2001)

1. In Anhang IV der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1) heißt es in der Tat, dass bei der Ermittlung der besten verfügbaren Technologien auch die Notwendigkeit der Vehinderung von Unfällen zu berücksichtigen ist. Nach Ansicht der Kommission sind die Anforderungen der Richtlinie in den geltenden Leitlinien(2) für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Unternehmen angemessen umgesetzt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen, die Informationen austauschen, sollen berücksichtigen, ob eine bestimmte Technologie ein Unfallrisiko in sich birgt. Die Gruppen berücksichtigen nicht nur chronische Emissionen, sondern gegebenenfalls auch das Risiko unfallbedingter Umweltverschmutzung (in Referenzdokumenten für die chemische Industrie und in dem Referenzdokument für Emissionen bei der Lagerung). Die bisher vorgelegten Informationen betreffen jedoch eher chronische Emissionen als unfallbedingte Verschmutzung.

2. Die Explosion von Enschede fand in einer Anlage statt, die nicht unter die Richtlinie 96/61/EG fällt. Daher konnte die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie auf Anlagen zur Herstellung und/oder Lagerung von Feuerwerkskörpern zu diesem Zeitpunkt nur eine Änderung der Richtlinie vorschlagen.

3. Die Kommission führt derzeit eine Vergleichsstudie zum Geltungsbereich der Umwelt-Genehmigungsvorschriften in den Mitgliedstaaten durch. Es soll beurteilt werden, bei welchen Aktivitäten eine Harmonisieriung sinnvoll ist. Der erste offizielle Bericht zur Bewertung der Umsetzung und Effizienz der Richtlinie 96/61/EG wird spätestens im April 2004 im Amtsblatt veröffentlicht.

Bevor ein Vorschlag zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf bestimmte Anlagen zur Herstellung und/oder Lagerung von Feuerwerkskörpern vorgelegt wird, ist jedoch zu prüfen, ob die gleichen Ziele nicht mit der Seveso-II-Richtlinie(3) erreicht werden können, die überarbeitet werden dürfte, wie bereits der Antwort auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten E-1568/01(4) zu entnehmen ist.

Auf dem Workshop vom März 2001 zu pyrotechnischen und explosionsgefährlichen Stoffen, der in der obengenannten Antwort der Kommission angeführt wird, kam man zu dem Ergebnis, dass die Anwendung geeigneter Sicherheitsvorschriften auf Lagerungseinrichtungen für Feuerwerkskörper ein Problem darstellt. Die Bedenken bezüglich der erhöhten Gefahr, wenn pyrotechnische Stoffe lose, eingeschlossen oder zusammen mit hochexplosiven Stoffen gelagert werden, sind relativ neu. Einige der zuständigen Behörden sind sich möglicherweise der Problematik noch nicht bewusst, und es liegen noch keine ausreichenden Informationen über Art und Weise und Zeitpunkt des Entstehens solcher Gefahren vor, um zu einem Konsens über geeignete Vorbeugungsmaßnahmen zu kommen. Für die Mitgliedstaaten könnte es sinnvoll sein, Informationen über beste Praktiken bei der Lagerung von Feuerwerkskörpern auszutauschen, um so die Bemühungen der Genehmigungsbehörden um geeignete Sicherheitsauflagen für Anlagen für Feuerwerkskörper zu unterstützen.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(2) Available from http://eippcb.jrc.es/pages/FActivities.htm.

(3) Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(4) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 148.