SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1926/02

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Geplante Einrichtung von Skigebieten in Zonen von gemeinschaftlichem Interesse im Abruzzen-Nationalpark, Italien

Der Gemeinderat der Berggemeinde Alto Sangro e Altopiano delle Cinquemiglia (Aquila, Abruzzen) hat Ende des Jahres 2001 den Plan zur Einrichtung neuer Skigebiete mit neuen Aufstiegshilfen genehmigt. Der Beschluss billigt die Vorschläge, die die Gemeinden Rivisondoli, Barrea, Roccaraso, Pescasseroli und Roccapia zu den Skigebieten eingebracht haben, und ist der Region Abruzzen übermittelt worden, um Zugang zu den Gemeinschaftsmitteln zu erhalten, wie sie im Einzigen Programmplanungsdokument 2000-2006 (ca. 9 Millionen Euro als Erstfinanzierung) vorgesehen sind. Einige zum Nationalpark gehörige Abruzzengebiete sollen verbunden werden durch ein enges Netz von Seil-, Sessel- und Kabinenbahnen, das auch die Barrea-Mündung einbeziehen würde, die gänzlich im Schutzgebiet des Parks liegt, sowie das Gebiet des Lago Pantaniello, ein nationales Reservat, und ferner die Serra di Rocca Chiarano sowie den Monte Greco, die als Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse ausgewiesen sind (Nr. IT7110061 Serra di Rocca Chiarano Monte Greco(1)) und für die Artikel 5 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 8. September 1997, Nr. 357(2), deutliche Erhaltungsziele festlegt. Das Massiccio del Greco wird von Großtieren (Bären, Wölfe, Hirschen) und von Adlern frequentiert. Geplant sind zudem Straßenverbindungen, Viadukte und Tunnels sowie der Bau von Kunstschneeanlagen und damit verbundener Einrichtungen (Bassins und elektrische Anlagen) für die Schneeproduktion nach Plan. Diese Vorhaben, sollten sie denn realisiert werden, würden einen tiefen Einschnitt in die natürliche Umwelt und das soziale und wirtschaftliche Gefüge bedeuten und Gebiete von großem landschaftlichem Wert (Abholzung Tausender von Bäumen) zerstören. Die Kunstschneeanlagen hätten schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser (zur Beschneiung einer Strecke von 1 500 Metern sind 20 000 Kubikmeter, d.h. 20 Millionen Liter Wasser erforderlich), wodurch sich die großen Probleme bei der Wasserversorgung, die bereits im vergangenen Winter aufgetreten sind, noch verschärfen würden.

Sind der Kommission die obengenannten Tatsachen bekannt? Kann sie überprüfen, ob die Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei den genannten Maßnahmen sowie zum Schutz eines Gebiets des Natura 2000-Netzes eingehalten worden sind? Wie lässt sich die im Einzigen Programmplanungsdokument 2000-2006 für die Region Abruzzen vorgesehene Gemeinschaftsfinanzierung damit vereinbaren, dass von der gleichen Körperschaft ein Plan zum Ausbau von Skigebieten angenommen worden ist, die zum Großteil in besonderen Schutzzonen (Nr. IT7120132) und in Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung liegen? Sind andere Gemeinschaftsfinanzierungen, auch über die Strukturfonds, geplant oder im Gange, die direkt oder indirekt mit diesem Parzellierungsplan im Zusammenhang stehen?

(1) Ministerialdekret vom 3. April 2000, Liste der besonderen Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG und der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG.

(2) Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) enthält Schutzbestimmungen für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die nach dem in der Richtlinie festgelegten Verfahren als besondere Erhaltungsgebiete auszuweisen sind. So müssen gemäß Artikel 6 Absatz 3 alle Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen unterzogen werden.

Diese Bestimmung gilt für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG und für besondere Schutzgebiete (BSG) im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(2). Sie gilt nur eingeschränkt für Gebiete, die im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen wurden, da diese zwar von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden, aber noch nicht in eine offizielle, von der Kommission verabschiedete Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurden. Allerdings sind die Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese vorgeschlagenen Gebiete verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Ziele der Richtlinie nicht in Gefahr gebracht werden, d.h. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beeinträchtigung des betreffenden Standortes zu vermeiden. Parco nazionale d'Abruzzo IT7120132 ist ein BSG im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG; Serra di Rocca chiarano M.Greco IT7110061 wurde als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen. Damit fallen diese beiden Gebiete unter die genannten Bestimmungen.

Die vom Herrn Abgeordneten angeführten Projekte könnten unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) vor oder nach der Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG(4) fallen. Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG ist bei Projekten, die unter Anhang II fallen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, wenn die Merkmale der Projekte dies nach Ansicht der Mitgliedstaaten erforderlich machen. Gemäß der geänderten Richtlinie 85/337/EWG müssen die Mitgliedstaaten bei Anhang II-Projekten entweder anhand von Einzelprüfungen oder durch Festlegung von Schwellenwerten oder durch Beschreibung von Kriterien feststellen, ob ein Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 zu unterziehen ist.

Da die Kommission über die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Situation nicht auf dem Laufenden ist, wird sie detaillierte Informationen dazu einholen. Sollte sich herausstellen, dass hier ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin der Verträge nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(5) fallen sowohl die Auswahl als auch die Durchführung der Projekte in die Zuständigkeit der betreffenden Verwaltungsbehörde, d.h. in dem vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Fall der Region Abruzzen. Ferner muss jedes Projekt, für das eine Kofinanzierung aus diesen Fonds gewährt wird, den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Umweltschutzvorschriften entsprechen.

Gemäß der Beschreibung des einzigen Dokuments für die Programmplanung (EPPD) umfassen die unter die Maßnahme 1.2 fallenden Tätigkeiten dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Gebiet Alto Sangro; diese Tätigkeiten werden im öffentlichen Interesse durchgeführt und dienen dazu, den Weggang der Bevölkerung aus diesem Gebiet durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, durch mehr Mobilität und bessere Lebensbedingungen auf lokaler Ebene entgegen zu wirken. Gemäß dem EPPD werden die Infrastruktureinrichtungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erhaltung natürlicher Lebensräume geprüft.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 073 vom 14.3.1997.

(5) ABl. L 161 vom 21.6.1999.