SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0373/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Öffentliche Aufträge, Mafia und Kommission

Es ist bedauerlich, dass die Kommission in ihren Antworten auf die früheren Anfragen E-2663/01(1) und E-3366/01(2) zur Verletzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in Italien nach der Erklärung von Minister Lunardi bezüglich der Notwendigkeit, mit der Mafia zusammenzuleben, der Frage ausweicht.

1. Sieht die Kommission in dem Zusammenleben mit der Mafia in Italien keine Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge?

2. Welche Initiativen hat die Kommission angesichts der öffentlichen Erklärungen von Minister Lunardi zur Notwendigkeit, bei öffentlichen Aufträgen in der Zuständigkeit seines Kabinetts, mit der Mafia zusammenzuleben, eingeleitet, um diesbezüglich die Achtung der Legalität in der Union zu gewährleisten?

3. Weshalb hat die Kommission gegenüber der italienischen Regierung keinerlei formale Schritte wegen der offensichtlichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts, die sich aus den Erklärungen von Minister Lunardi ergeben, unternommen?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 142.

(2) Siehe Seite 29.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. März 2002)

1. Der Herr Abgeordnete wird gebeten, sich auf die Antworten der Kommission auf seine schriftlichen Anfragen E-2663/01(1) und E-3366/01(2) zu beziehen.

Die Kommission hat nämlich daran erinnert, dass sie in Artikel 46 Absatz 1 ihres Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge eine Verpflichtung eingeführt hat, mit der alle Bieter von der Teilnahme an einer Ausschreibung ausgeschlossen werden sollen, die letztinstanzlich verurteilt wurden wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Bestechung oder Betrugs zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Diese Vorschrift hat bereits in erster Lesung gemäß dem Mitentscheidungsverfahren die Zustimmung des Parlaments erhalten.

Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die italienische Regierung in diesem Zusammenhang stets ihr uneingeschränktes Engagement für die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele bewiesen hat. Was das betrifft, so wiederholt die Kommission, dass die italienische Regierung die Vorschläge der Kommission in bezug auf den genannten Aspekt im Rahmen der Diskussion über den genannten Richtlinienentwurf bisher geteilt und unterstützt hat.

2. Die Kommission hat anschließend daran erinnert, dass die Verfahren, die in den geltenden gemeinschaftlichen Richtlinien vorgesehen sind, sowie die durch sie herbeigeführte Transparenz, ebenfalls das Ziel verfolgen, Bestechung und Betrug im öffentlichen Auftragswesen zu bekämpfen. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Verfahren, insbesondere durch die Kommission, aber auch durch die nationalen Gerichte, trägt zur Bekämpfung dieser Phänomene bei. Die Kommission ist überzeugt, dass diese neue Vorschrift nach Annahme und Inkrafttreten dazu beitragen wird, die Kontrolle der Vergabeverfahren zu verschärfen, indem die heute den Auftraggebern gegebene Möglichkeit, Bieter auszuschließen, die sich der oben genannten Verfehlungen schuldig gemacht haben, in eine Verpflichtung verwandelt wird.

3. Schließlich ist, was die angebliche Verletzung des gemeinschaftlichen Vergaberechts durch die Erklärung von Minister Lunardi angeht, die Kommission der Auffassung, dass diese Erklärung als solche keinen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien darstellt.

Sollte der Herr Angeordnete Kenntnis von Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge haben, bei denen die italienischen Behörden Unternehmer bevorzugt haben, die mit einer kriminellen Vereinigung verbunden sind, so sollte er auf jeden Fall die Kommission darüber informieren. In diesem Fall würde die Kommission die erhaltenen Informationen unverzüglich prüfen und von den italienischen Behörden sachdienliche Erläuterungen verlangen, um festzustellen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet werden muss.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 142.

(2) Siehe Seite 29.