SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1905/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Unangemessene Behandlung von zwei schottischen Touristinnen auf Mallorca

Im Mai 2001 wurden zwei ältere schottische Touristinnen bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen von Palma de Mallorca ausgeraubt, wobei ihnen ihre Handtaschen, Ausweispapiere und Pässe gestohlen wurden.

An der Passkontrollstelle des Flughafens wollten sie den gerade erfolgten Diebstahl bei der spanischen Polizei anzeigen. Außerdem baten sie darum, sich mit ihrem Konsulat in Verbindung setzen zu dürfen, um provisorische Pässe zu bekommen, weil diese ihnen gestohlen worden waren.

Die spanischen Behörden lehnten es ab, die Argumente der beiden europäischen Bürgerinnen sowie die Erklärungen der Vertreter des Reiseveranstalters anzuhören. Die spanische Polizei beschränkte sich darauf, den beiden Touristinnen mitzuteilen, dass sie die Insel und Spanien verlassen müssten, weil sie keine Reisepässe mit sich führten. Sie wurden über ihre sofortige Ausweisung mit dem nächsten Flug nach Schottland in Kenntnis gesetzt, und zwar am nächsten Tag um 5.00 Uhr morgens Ortszeit.

Eine der älteren Frauen, im Alter von 92 Jahren, musste die Nacht auf einem harten Sitz im Flughafengebäude verbringen, während sie von der spanischen Polizei bewacht wurde. Die ältere Dame hat sich noch nicht vom Trauma jener Nacht erholen können.

Auf Grund des Diebstahls ihrer Dokumente und der Nachlässigkeit der spanischen Behörden konnten die europäischen Touristinnen ihre Reise nicht fortsetzen, sie wurden stattdessen ausgewiesen und unangemessen behandelt.

Die EU hat bei anderen Gelegenheiten besondere Maßnahmen für Touristen verabschiedet, Maßnahmen die das Überschreiten der Grenzen erleichtern, ihre Sicherheit und die ihres Besitzes verbessern sollen. Das Europäische Parlament hat zu einem stärkeren Schutz der Interessen der Touristen aufgerufen.

In einem anderen Zusammenhang hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, an den Binnengrenzen der Union die größtmögliche Freiheit für alle Personen zu verwirklichen.

Angesichts des schweren Zwischenfalls auf dem Flughafen von Palma de Mallorca und des sowohl betreffend Fremdenverkehr als auch Freizügigkeit für Personen bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstandes möchte ich, falls sich der Vorfall bestätigen sollte, folgendes wissen: Wie beurteilt die Kommission die Zwischenfälle auf Mallorca? Hat die Kommission vorgesehen, irgendeine formelle Beschwerde bei der Delegierten der Zentralregierung als Verantwortlicher für die spanische Polizei bei der Regionalregierung der Balearen einzulegen? Würde sie es für angemessen halten, wenn die spanische Polizei oder die spanischen Behörden irgendwie für den Schaden, der diesen älteren Touristinnen entstanden ist, aufkommen würden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Die Kommission äußert ihr Bedauern über die Behandlung, die dem Herrn Abgeordneten zufolge zwei schottische Touristinnen im Mai 2001 nach dem Diebstahl ihrer Pässe und Ausweise bei ihrer Ankunft im Flughafen von Palma de Mallorca von Seiten der spanischen Behörden erfahren haben.

Der EG-Vertrag sieht in Artikel 18 (ex-Artikel 8a) vor, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im EG-Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das Aufenthaltsrecht bestimmen, dass die Mitgliedstaaten die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige auf Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen.

Aufgrund dieser Rechtsvorschriften müssen die Aufenthaltsberechtigten einen gültigen Pass oder Personalausweis besitzen. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthalten keine Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten treffen können, wenn die erforderlichen Reisedokumente fehlen.

Die Kommission ist allerdings der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit flexibel vorgehen und den Aufenthaltsberechtigten den Nachweis ihrer Identität mit anderen Mitteln erlauben müssen, bevor sie eine Ausweisungsverfügung erlassen. Dazu sieht der von der Kommission am 23. Mai 2001 angenommene Vorschlag(1) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, die Verpflichtung für die betreffenden Mitgliedstaaten vor, vor einer Abschiebungsverfügung Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die nicht über die erforderlichen Dokumente verfügen, alle Erleichterungen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, die erforderlichen Dokumente zu erhalten oder sich zustellen zu lassen oder mit anderen Mitteln ihre Eigenschaft als Aufenthaltsberechtigte bestätigen zu lassen oder nachweisen zu können.

Aufgrund der Umstände des vorgebrachten Falls scheint die Abschiebungsverfügung - ohne den betreffenden Touristinnen irgendeine Erleichterung und insbesondere die Möglichkeit gewährt zu haben, sich mit ihrem Konsulat in Verbindung zu setzen, um sich vorläufige Dokumente zu verschaffen - unverhältnismäßig. Die Kommission beabsichtigt, zu dem dargestellten Sachverhalt eine Anfrage an die spanischen Behörden zu richten.

(1) KOM(2001) 257 endg.