SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1633/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Zuständigkeit der GD VI und der GD XXIV für den Tierschutz

Könnte die Kommission angesichts der Neuorganisation einiger Referate der GD VI nach der Verlagerung bestimmter Zuständigkeiten auf die GD XXIV diese Gelegenheit nutzen, um eine Änderung der bisherigen offiziellen Konsultationsverfahren im Sinne einer Einbeziehung auch des Tierschutzes ernsthaft in Erwägung zu ziehen?

Während praktisch in allen anderen Bereichen der Agrarindustrie offiziell in irgendeiner Form zu Agrarfragen Konsultationen stattfinden, gilt dies nicht für den Tierschutz. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß das dauerhafte Fehlen jeglicher offizieller Konsultation einer repräsentativen europäischen Tierschutzorganisation von einigen als weiterer Beleg für die Parteilichkeit der GD VI zugunsten der Industrie insbesondere in Fragen des Tierschutzes in der Viehzucht gesehen wird?

Zu den neuen Zuständigkeiten der GD XXIV gehören die Überwachung der Veterinärkontrollbehörde und die Kontrolle der Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse. Kann die Kommission zusichern, daß nicht nur die Kontrolle der Effizienz der Richtlinie 95/29/EG über den Transport von Tieren für die Kontrollbehörde ein vorrangiges Thema sein wird, sondern daß sie auch alles in ihren Kräften Stehende daransetzen wird, für eine Aufstockung der derzeit für diese Aufgabe vorgesehenen unzureichenden Mittel zu sorgen?

Kann die Kommission ferner zusichern, daß Fragen des Tierschutzes auch künftig bei der Arbeit des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses Vorrang genießen werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Die Kommission überprüft derzeit die Struktur der Beratenden Ausschüsse im Bereich der Agrarpolitik einschließlich Veterinärpolitik. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung dieser Fragen ist die Einsetzung einer ständigen Gruppe für Tierschutz geplant. Zu den Mitgliedern dieser Gruppe wird auch ein Vertreter einer europäischen Tierschutzorganisation gehören.

Obgleich es bisher kein offizielles Verfahren zur Anhörung der europäischen Tierschutzorganisationen gab, unterhält die Kommission regelmässige Kontakte mit den internationalen und nationalen Verbänden. Sie pflegt mit diesen eine enge Zusammenarbeit, und einige haben ihr bereits wertvolle Informationen geliefert, oft mit gut dokumentierten Hinweisen auf Mängel beim Tiertransport oder bei der Betäubung der Tiere. Die Veterinärfachleute der Kommission konnten diese Informationen bei verschiedenen Tierschutzinspektionen von Grenzkontrollstellen, Märkten und Schlachthöfen in den Mitgliedstaaten nutzen. An der Einstellung der Kommission wird sich durch die Verlegung der Inspektionsstelle von der GD VI in die GD XXIV nichts ändern. Vorschläge zur Einbeziehung weiterer Organisationen sind jedoch willkommen.

Die Kommission unterhält auch Kontakte zu den europäischen Verbänden der Viehmärkte, Schlachthöfe und Tiertransportbetriebe, doch hat sie dabei nie besondere Interessen der Wirtschaft begünstigt.

Die Tierschutzkontrollen werden auch im neuen Organisationsrahmen fortgesetzt, und die Kommission bemüht sich um eine Erhöhung des hierfür eingesetzten Personals. In der Arbeit des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses kommt den Tierschutzfragen seit jeher eine besondere Bedeutung zu, und dies wird auch weiterhin so bleiben.