SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0624/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und Finanzdienstleistungen

Der Europäische Rat von Lissabon 2000 hat den Rat aufgefordert, die Arbeit an den Indikatoren für die Strukturleistung zu intensivieren und bis Ende 2000 Bericht zu erstatten. Wurde dieses Ziel erreicht?

Der Europäische Rat von Lissabon 2000 hat ferner festgestellt, daß Schritte unternommen werden müssen, um einen straffen Zeitplan für eine Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen bis 2005 festzulegen. Welche Schritte wurden bisher eingeleitet?

Der Europäische Rat von Lissabon 2000 hat weiterhin festgestellt, daß Schritte eingeleitet werden müssen im Hinblick auf die Erleichterung eines möglichst umfassenden Zugangs zu Investitionskapital auf unionsweiter Grundlage auch für KMU vermittels eines einheitlichen Passes für Emittenten. Welche Schritte wurden diesbezüglich eingeleitet?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Am 27. September 2000 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über Strukturindikatoren(1). Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister billigte am 7. November 2000 den vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik erstellten Bericht Strukturleistungsindikatoren ein Instrument für Strukturreformen, der eine Reihe solcher Indikatoren enthält. Darüber hinaus einigte sich der Ecofin-Rat am 7. November 2000 mit der Kommission auf eine Liste von Indikatoren, die dem Synthesebericht der Kommission an den Europäischen Rat von Stockholm zugrunde gelegt werden sollten. Diese Liste basiert auf der Mitteilung der Kommission und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik. Der französische Vorsitz des Ecofin-Rates leitete die Liste zur Tagung des Europäischen Rat Ende 2000 in Nizza weiter und entsprach damit der Aufforderung des Europäischen Rates von Lissabon, die Arbeit an den Indikatoren für die Strukturleistung zu intensivieren und bis Ende 2000 Bericht zu erstatten (Nummer 18 der Schlussfolgerungen). Diese Indikatoren wurden nun im Synthesebericht der Kommission an den Europäischen Rat von Stockholm zugrunde gelegt.

Die Kommission überwacht die bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen(2) erzielten Fortschritte mittels der Politischen Gruppe für Finanzdienstleistungen. Diese setzt sich aus persönlichen Vertretern der Finanzminister zusammen, den Vorsitz führt das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der Kommission. Seit dem Europäischen Rat von Lissabon finden die Sitzungen vier- anstatt wie bisher dreimal jährlich statt. Die Gruppe legt dem Ecofin-Rat zweimal jährlich einen Fortschrittsbericht vor. Im letzten Bericht, der dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 27. November 2000 vorgelegt wurde, werden die Fortschritte trotz erheblicher Einschränkungen insgesamt als zufriedenstellend bezeichnet. Die Kommission hat in diesem Bericht für jede prioritäre Maßnahme des Aktionsplans den kritischen Pfad bestimmt, der berücksichtigt werden muß, soll die Frist von 2005 eingehalten werden. Der nächste Fortschrittsbericht wird dem Ecofin-Rat am 5. Juni 2001 vorgelegt.

Darüber hinaus hat die Kommission innerhalb der Gruppe 2005 eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission initiiert. Ziel dieser informellen Arbeitsgruppe ist es, die Umsetzung des Aktionsplans durch Abstimmung der Zeitpläne der drei Organe und durch frühzeitige Ermittlung strategischer Probleme zu beschleunigen.

Wie im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehen und vom Europäischen Rat in Lissabon gefordert, wird die Kommission in Kürze einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung eines europäischen Emittentenpasses annehmen. Diese wurde im letzten Fortschrittsbericht vom 27. November 2000 als eine der zentralen Prioritäten des Aktionsplans bezeichnet. Auch der Ausschuss der Weisen wies in seinem am 15. Februar 2001 vorgelegten Schlussbericht auf die Notwendigkeit eines solchen Rechtsakts hin. Der Richtlinienentwurf wurde nunmehr fertiggestellt und befindet sich im dienststellenübergreifenden Konsultationsverfahren.

(1) KOM(2000) 594 endg.

(2) KOM(1999) 232 endg.