ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1489/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Einstellung von Personal für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

- Das für Marken, Muster und Modelle zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt mit Sitz in Alicante soll bei der Einstellung von neuem Personal keine Auswahlverfahren veranstalten.

- Bei der Veröffentlichung neuer Stellenausschreibungen sollen Interessenten, die die Bedingungen erfuellende Bewerbungsunterlagen eingereicht haben, nicht zu einem Gespräch eingeladen worden sein.

- Bei der letzten Stellenausschreibung für die Einstellung von Personal der Laufbahngruppe A - Kennziffer 00/24/A/CHR, Frist für die Einreichung der Bewerbungen: 15. Oktober 2000 - wurden Interessenten lediglich gebeten, ihren Lebenslauf und keine sonstigen Dokumente zuzusenden.

- Im April 2001 soll einem Bewerber ohne Angabe von Gründen mitgeteilt worden sein, dass seine Bewerbung vom Verfahren ausgeschlossen ist.

In welcher Weise gedenkt die Kommission daher auf die Anwendung eines Verfahrens hinzuwirken, durch das eine transparente Auswahl des Personals und eine angemessene Begründung des Ausschlusses von Bewerbungen gewährleistet ist?

Kann sie mitteilen, welche Kriterien von Anfang an für die Einstellung von Personal angewandt wurden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Im Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BBsB). Bei der Einstellungspolitik verfügt das HABM jedoch über weitgehende organisatorische Selbständigkeit.

Nach dem Rechtsakt, mit dem die Gründung dieser Anstalt beschlossen wurde - der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - beschränken sich die Befugnisse der Kommission darauf, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Präsidenten des Haushaltsausschusses - gegen die kein Widerspruch erhoben werden kann - zu prüfen. Für Fragen zur Einstellung von Mitarbeitern ist das Gericht erster Instanz zuständig. Die Kommission hat kein Stimmrecht im Verwaltungsrat des HABM.

Ohne genauere Angaben kann sich die Kommission zu den Bemerkungen des Herrn Abgeordneten nicht äußern. Das HABM hat der Kommission allerdings mitgeteilt, dass in dem Fall, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, an die abgelehnten Bewerber irrtümlich Absagen ohne die übliche Begründung - nämlich dass unter den eingegangenen Bewerbungen geeignetere Kandidaten ausgewählt wurden - versandt worden waren.

Bislang hat das HABM bei der Einstellung von Beamten interne Auswahlverfahren angewandt. Nach Kenntnis der Kommission werden zur Zeit allerdings externe Auswahlverfahren geprüft.

Es empfiehlt sich, weitere Auskünfte zu den Auswahlverfahren direkt beim HABM einzuholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0998/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Entlastung 1999 Landwirtschaft

Die Erklärungen der Kommission zu Punkt 2.7 des zweiten Fragebogens über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 entsprechen hinsichtlich verschiedener Aspekte nicht den gestellten Fragen. Daher wird die Kommission gebeten, folgende Punkte näher zu erläutern:

In Bezug auf Punkt 2.7 Buchstabe d): Kann die Kommission den Begriff Verbrauchsbeihilfen im Zusammenhang mit ihrer Antwort in Bezug auf das Subventionssystem für Olivenöl erläutern? Bezieht sich die Kommission in Bezug auf Olivenöl und in Bezug auf Milch auf die Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten im Laufe von 1999 gemacht haben, oder auf Unregelmäßigkeiten, die 1999 begangen wurden?

Tabelle 2 bezüglich des Verfahrens des Rechnungsabschlusses ist ebenfalls schwer verständlich. Kann die Kommission diese Vergleiche im Rahmen von Betrug und Unregelmäßigkeiten anstellen und dabei die Marktmechanismen ausschließen, die Produktionsüberschüsse begrenzen sollen?

Kann die Kommission einen Vergleich zwischen den beiden Sektoren für den selben Zeitraum anstellen? Kann die Kommission bestätigen, dass die Mitgliedstaaten im Milchsektor 1999 Betrügereien von lediglich 4,2 Mio. Euro mitgeteilt haben? Kann die Kommission bestätigen, dass 1999 im Laufe des Rechnungsabschlussverfahrens dem Milchsektor kein Betrag abgezogen wurde? Kann die Kommission erklären, wie die Organisation von Zahlungsrahmen die Unterschiede zwischen dem Milchsektor und dem Olivenölsektor rechtfertigen kann?

In Anbetracht der unterschiedlichen Größenordnung dieser Sektoren zeigen die Ergebnisse der Kommission, dass die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Olivenöl mehrere Hundert Mal mehr Unregelmäßigkeiten feststellen als im Zusammenhang mit Milch. Hält es die Kommission für vernünftig, anzunehmen, dass die Olivenölerzeuger entsprechend anfälliger dafür sind, Unregelmäßigkeiten zu begehen, als die Milcherzeuger?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1339/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Religiöse Diskriminierung

Kann die Kommission bestätigen, dass Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam eine Diskriminierung aus Gründen der Religion verbietet? Kann sie daher bestätigen, dass die arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung von christlichen Geistlichen verglichen mit muslimischen Imamen oder Baha'i-Führern eine solche Diskriminierung darstellen würde?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Juli 2001)

1. Der mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführte Artikel 13 EG-Vertrag (vormals Artikel 6a) sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen - unter anderem aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung - zu bekämpfen. Diese Bestimmung hat jedoch keine unmittelbare Wirkung und garantiert dem Einzelnen keine Rechte, die vor den nationalen Gerichten oder vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar wären.

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) basiert auf Artikel 13 EG-Vertrag.

In der Richtlinie wird der allgemeine Grundsatz des Verbots jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung - unter anderem aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung - festgeschrieben. In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie geht es speziell um Kirchen und andere öffentliche oder private Organisationen, deren Ethos auf religiösen oder weltanschaulichen Grundsätzen beruht. Nach Artikel 4 Absatz 2 kann ein kirchlicher Arbeitgeber eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung rechtfertigen, sofern dies zur Wahrung des Ethos der betreffenden Organisation oder Einrichtung erforderlich ist, und er kann von den für ihn arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten. Durch Artikel 4 Absatz 2 wird jedoch keineswegs eine allgemeine Ausnahme eingeführt: ob eine Ungleichbehandlung dadurch gerechtfertigt werden kann, dass die Religion oder Weltanschauung einer Person eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertige berufliche Anforderung für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit darstellt, hängt von der Art der Tätigkeit und den Umständen ihrer Ausübung ab. In der Richtlinie wird ferner ausdrücklich festgestellt, dass diese Bestimmung keine Diskriminierung aus einem anderen Grund rechtfertigt.

Die Mitgliedstaaten haben bis Dezember 2003 die auf nationaler Ebene erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG zu treffen.

2. Die Kommission verfügt über keine einschlägigen Informationen, anhand deren sie prüfen könnte, ob es Diskriminierungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zwischen Geistlichen unterschiedlicher Religionen gibt.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0438/01

von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Binnenmarkt

Ein Unionsbürger wollte eine Rückfahrkarte London-Brüssel für den Eurostar kaufen und fand heraus, daß die Fahrkarte ihn weniger kosten würde, wenn er sie in Brüssel erwürbe. Eurostar rechtfertigt den Preisunterschied mit unterschiedlichen Marktbedingungen in den beiden Ländern. Als er jedoch die Eurostar-Fahrkartenausgabe in Belgien kontaktierte, um dort die Fahrkarte telefonisch mittels seiner Kreditkarte zu kaufen, stellte er überrascht fest, daß Eurostar ihm die Karte nicht an einen Bestimmungsort außerhalb Belgiens schicken wollte, obwohl er die vollen Versandkosten übernehmen wollte. Ohne Mittelsleute in Belgien mußte der Unionsbürger die Fahrkarte in England erwerben und somit mehr für die gleiche Leistung bezahlen.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt? Verstößt er nicht gegen die Binnenmarktregeln? Verhält sich Eurostar rechtmäßig?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie Unternehmenspraktiken, die darauf abzielen, den Binnenmarkt nach einzelstaatlichen Grenzen aufzuteilen oder Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten zu diskriminieren, stets mit großer Sorge betrachtet.

Die Frage bezieht sich auf die Praxis eines Privatunternehmens, die nach den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beurteilt werden sollte. Danach ist es nicht unzulässig, wenn ein Anbieter von Beförderungsdienstleistungen auf verschiedenen Märkten unterschiedliche Preise verlangt, wie etwa im Falle von Reisen in unterschiedliche Richtung auf ein und derselben Strecke. Es ist auch nicht notwendigerweise eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts, wenn ein Unternehmen identische Produkte in verschiedenen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Preisen verkauft.

Die Weigerung, einem Kunden in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrkarte zu verkaufen oder zuzusenden, kann jedoch unter bestimmten Umständen rechtswidrig sein. Eurostar könnte insbesondere dann gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, wenn es eine restriktive Vereinbarung mit unabhängigen Vertreibern seiner Dienstleistungen geschlossen hat oder wenn es ein abgestimmtes Verhalten gibt, das diese daran hindert, Fahrkarten außerhalb ihrer Herkunftsmitgliedstaaten zu verkaufen. Ebenso könnte eine Verletzung der Wettbewerbsvorschriften vorliegen, wenn Eurostars Verhalten auf einer horizontalen Vereinbarung mit Konkurrenten beruht oder wenn nachgewiesen werden kann, daß es eine beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht hat.

Die Kommission hat zwar keinen Beweis für ein solches Verhalten ist diesem Fall, wäre aber daran interessiert, weitere Einzelheiten darüber zu erfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1488/01

von Jean-Claude Martinez (TDI) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Betrügereien bei Tiermehl

Frankreich hatte zur Bekämpfung von BSE im Juli 1990 die Verwendung von Tiermehl für Rinder verboten und dieses Verbot im Juli 1996 noch durch ein Verbot von spezifischem Risikomaterial wie Gehirn, Milz und Rückenmark verstärkt.

Offensichtlich wurden noch nach 1996 mehrere Tonnen Tiermehl als Rinderfutter hergestellt und illegal in Umlauf gebracht; was vor kurzem durch die Enthüllung eines Skandals ans Tageslicht gebracht wurde.

Welche Maßnahmen plant die Kommission angesichts dieser schwerwiegenden Tatsachen sowie der dadurch in Kauf genommenen Risiken für die menschliche Gesundheit?

Hält sie es für zweckmäßig, Tiermehl sogar für Nichtwiederkäuer wieder zuzulassen, wie sie dies vorgeschlagen hatte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die französischen Justizbehörden untersuchen den mutmaßlichen Betrugsfall bei Fleisch- und Knochenmehl. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.

Angesichts der bisherigen Ergebnisse der Kotrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts und des unterschiedlichen Umfangs der BSE-Tests in den Mitgliedstaaten, hält es die Kommission für verfrüht, das vollständige Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Nutztiere aufzuheben. Dementsprechend wurde das Verbot, das ursprünglich am 30. Juni 2001 auslaufen sollte, verlängert. Die einschlägige, von den Mitgliedstaaten umzusetzende Verordnung über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1) steht zur Verabschiedung durch Rat und Parlament an.

Diese Verordnung schreibt Folgendes vor:

a) Zur Herstellung von Futtermitteln dürfen nur Nebenprodukte verwendet werden, die von für den menschlichen Verzehr geeigneten Tieren stammen.

b) Eine vollständige Trennung von nicht zur Herstellung von Futtermitteln bestimmten tierischen Abfällen muss bei Gewinnung, Lagerung, Transport und Verarbeitung gewährleistet sein.

c) Eine vollständige Trennung zwischen Tierkörperverwertungsbetrieben, in denen Futtermittel hergestellt werden, und Tierkörperverwertungsbetrieben, die andere tierische Abfälle verarbeiten.

d) Strengere Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte (einschließlich Kontrolle der Bewegungen von spezifiziertem Risikomaterial durch ein Buchführungssystem, entsprechende Begleitdokumente und Genusstauglichkeits-bescheinigungen sowie Kennzeichnung von zu entsorgenden tierischen Proteinen und Fetten).

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1274/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Studie über die fundamentalistischen islamischen Bewegungen in Nordafrika

Die fundamentalistischen islamischen Bewegungen haben eine so große Bedeutung in Nordafrika erlangt, daß sie zu einer wirklichen politischen Opposition geworden sind, obwohl sie nicht in den Parlamenten vertreten sind. Gleichzeitig wecken ihre Aktivität und ihre starke Präsenz in den Vorstädten und universitären Kreisen Besorgnis im gesamten Südteil der Gemeinschaft.

Aus diesem Grund sollte das genannte soziologische Phänomen unverzüglich verfolgt werden. Seine künftige Entwicklung soll so ständig abgeschätzt werden können, und den möglichen Konsequenzen ihrer starken Verankerung in den nordafrikanischern Ländern soll vorgebeugt werden können.

Ist die Kommission deshalb der Auffassung, daß eine detaillierte und vollständige Studie zu den fundamentalistischen islamischen Bewegungen in Nordafrika angefertigt werden soll, damit man sich mit ihrer Entwicklung und ihrem entscheidenden Einfluss, den sie in der genannten geopolitischen Zone entwickeln können, vertraut machen kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Die Kommission beabsichtigt nicht, eine solche Studie durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0827/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(28. März 2001)

Betrifft: Veröffentlichung der Hoechstmengen für Rückstände durch die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU

Am 30. März 2000 reichte MdEP John McCartin eine schriftliche Anfrage an die Kommission über zulässige Hoechstmengen für Rückstände und Überwachung von Rückständen (E-1114/00(1)) ein. Auf der Grundlage von Angaben der pharmazeutischen Industrie legt die CVMP in London zulässige Hoechstmengen für alle Wirkstoffe von Tierarzneimitteln, die zur Behandlung von Tieren bestimmt sind, die der Nahrungserzeugung dienen, fest.

Die fünfzehn Mitgliedstaaten sind gesetzlich verpflichtet, der Kommission ihre Pläne zur Überwachung der Rückstände in Nahrungsmitteln für das kommende Jahr und die Ergebnisse des vorhergehenden Jahres vorzulegen. Diese Ergebnisse geben Aufschluß über den Umfang der Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmittelproben aus ganz Europa.

Allerdings veröffentlicht lediglich ein einziger Mitgliedstaat, namentlich das Vereinigte Königreich, alle drei Monate derartige detaillierte Ergebnisse. Die übrigen Mitgliedstaaten kommen diesem Erfordernis entweder überhaupt nicht nach oder veröffentlichen unvollständige Angaben zum Teil im Internet. Die vollständige und transparente Veröffentlichung solcher Rückstände-Ergebnisse durch alle Mitgliedstaaten der EU könnte jedoch dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen.

Kann der Rat bestätigen, daß lediglich ein einziger Mitgliedstaat, nämlich das Vereinigte Königreich, alle drei Monate einen detaillierten Überblick über die in Nahrungsmittelproben festgestellten Tierarzneimittelrückstände veröffentlicht? Falls nein, kann der Rat angeben, inwieweit andere Mitgliedstaaten der EU die in Nahrungsmittelproben festgestellten Tierarzneimittelrückstände auf ähnliche Weise veröffentlichen (d.h. mit derselben Frequenz und ebenso detailliert)?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 77.

Antwort

(16. Juli 2001)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß der Kommission laut Vertrag die Aufgabe übertragen wurde, für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Sorge zu tragen. Folglich ist nur die Kommission in der Lage, die von ihm gemachten Angaben zu bestätigen.

Im Übrigen verweist der Rat auf die Antwort, welche die Kommission am 29. Mai 2000 auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten McCartin gegeben hat; sie enthält sachdienliche Angaben zu den Bereichen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0658/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und die offene Koordinierungsmethode

Der Europäische Rat von Lissabon stellte im Jahr 2000 fest, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung [] auf einer Methode der offenen Koordinierung beruhen [sollten], bei der nationale Aktionspläne und eine bis Juni 2000 vorzulegende Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden. Welche Maßnahmen hat die Kommission im Hinblick auf die Vorlage einer derartigen Initiative getroffen? Wann genau ist diese Vorlage geplant?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Gemäß dem Auftrag des Europäischen Rats von Lissabon nahm die Kommission am 16. Juni 2000 einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung(1) an. Artikel 137 (vormals Artikel 118) des EG-Vertrags (Absatz 2, Unterabsatz 2 und 3) bietet die Rechtsgrundlage. Ziel des Vorschlages ist die Förderung des länderübergreifenden Austauschs von bewährten Verfahren und einer konzeptorientierten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sozialen Integration. Es wird erwartet, dass die Initiative einen Beitrag zur Umsetzung der Verpflichtung, sich massiv für die Beseitigung der Armut einzusetzen, sowie zum offenen Koordinierungsverfahren leistet. Geplant ist eine aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten, regionaler und lokaler Verwaltungen sowie der Sozialpartner und der Bürgergesellschaft.

Nach der Stellungnahme des Parlaments anlässlich der ersten Lesung nahm die Kommission am 24. November 2000(2) einen geänderten Vorschlag für diesen Beschluss an. Der Rat legte am 12. Februar 2001(3) einen gemeinsamen Standpunkt fest, der mit den Bemerkungen der Kommission dem Parlament zur zweiten Lesung übermittelt worden ist.

(1) KOM(2000) 368 endg.

(2) KOM(2000) 796 endg.

(3) ABl. C 93 vom 23.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0332/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Schutz des Feuchtbiotops Skhinia

Auf meine Anfrage zum Schutz des Feuchtbiotops Skhinia nach den Zielsetzungen von Natura 2000 (P-2323/00(1)) teilte die Kommission mit, die für die Olympischen Spiele 2004 in Schinia geplanten Anlagen seien Gegenstand einer an die Kommission gerichteten Beschwerde und sie werde die Angelegenheit in diesem Zusammenhang prüfen.

Ist die Kommission bei ihrer Prüfung bereits zu Ergebnissen gelangt? Kann sie uns Informationen, die sich bislang aus der Prüfung ergeben haben, vorlegen?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 193.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0300/01 und E-0332/01

(19. April 2001)

Bei der Kommission ist bereits, wie von dem Herrn Abgeordneten angegeben, eine formelle Beschwerde wegen des geplanten Baus eines Kanu- und Ruderzentrums in Skhinia eingegangen. Im Rahmen der Untersuchung dieses Falls hat die Kommission die griechische Regierung in einem Schreiben auf die Bedeutung dieses Gebietes für den Erhalt der Natur hingewiesen und um Informationen gebeten über eine eventuell geplante Ausweisung des Gebietes für das Netz Natura-2000 aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1). Bei einem Treffen am 13. und 14. Dezember 2000 haben Beamte der Kommission den Fall mit den griechischen Behörden erörtert.

Die Kommission prüft zur Zeit den Vorgang, wobei sie die Bedeutung des Gebietes für den Erhalt der Natur wie auch die Antwort der griechischen Behörden berücksichtigt. Eine Stellungnahme zu dieser Frage ist in Kürze zu erwarten.

Was die Finanzierung betrifft, so teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass die griechische Regierung für das genannte Projekt keinerlei Gemeinschaftsunterstützung beantragt hat.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0849/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Anzahl der Schlachthöfe

Kann die Kommission die Anzahl der Schlachthöfe mit Betriebsgenehmigung in den einzelnen Mitgliedstaaten im letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, sowie vor fünf, zehn bzw. fünfzehn Jahren angeben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. Juni 2001)

Gemeinschaftsvorschriften zu Tiermedizin und Lebensmittelhygiene verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu führen. Darin aufzuführen sind z.B. Schlachthöfe, Fleischverarbeitungsbetriebe und Tierkörperbeseitigungsbetriebe. Diese Verzeichnisse sind stets auf dem neuesten Stand zu halten und der Kommission und den Mitgliedstaaten vorzulegen. Veröffentlicht werden sie auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz unter folgender Adresse: (http://forum.europa.eu.int/irc/sanco/vets/info/data/listes/public-ms.html). Diese Site wird derzeit ausgebaut, in dem Maße wie von den Mitgliedstaaten angeforderte Informationen eingehen.

Vom Herrn Abgeordneten angefragte Daten über die Entwicklung der Anzahl der Schlachthöfe in den letzten 15 Jahren sind jedoch nicht verfügbar. Zweck der Verzeichnisse ist sicherzustellen, daß die in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Produkte in zugelassenen Betrieben erzeugt werden, und daß dies von den zuständigen Behörden überprüft werden kann. Eine Absicht, statistische Informationen über die Anzahl der Betriebe zu liefern, bestand dabei nicht.

Die Kommission wird prüfen, ob sie ungeachtet ihrer begrenzten Kapazitäten und anderer dringlicher Aufgaben künftig eine Möglichkeit findet, diese Verzeichnisse auch statistisch auszuwerten.