SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0984/96 von Luigi Moretti (ELDR) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Verlagerung von Unternehmen

Günstige Steuersysteme und gemeinschaftliche Maßnahmen der Kohäsion sind die hauptsächlichen Gründe, die die grossen Industrieverbände veranlassen, ihre Tätigkeit in "Freizonen" zu verlagern.

In der Provinz von Bergamo haben zahlreiche Unternehmen, darunter die Hewlett-Packard Italia von Stezzano, erst Projekte für neue Anlagen in Italien vorgelegt, doch dann beschlossen, ihre Produktionseinheiten nach Irland und Portugal zu verlagern. Arbeitslosigkeit, Bauspekulationen und die vollständige Zerstörung der indirekten Wirtschaft sind die unvermeidlichen Folgen.

Weiß die Kommission von diesen Verlagerungen?

Wie gedenkt die Kommission dieser Entwicklung gegenzusteuern?

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Tätigkeit eines grossen Teils der KMB mit den grossen Industriegruppen verbunden ist, nicht der Ansicht, daß das Fehlen einer kohärenten Industriepolitik die zahlreichen Maßnahmen, die sie zugunsten der KMB unternommen hat, in Frage stellt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Themen der Kohäsionspolitik und der Politik der günstigen Steuersysteme unterschiedlich behandelt werden müssen, denn die ausschlaggebenden Faktoren für die Ansiedlung von Unternehmen, insbesondere von multinationalen Unternehmen, sind zahlreich und komplex, und hängen mehr von der erwarteten Produktivität der Investitionsprojekte und von den eigenen Strategien der Unternehmen ab als von der Rolle öffentlicher Beihilfen. Einer Umfrage bei Unternehmen zufolge, die die Kommission zu diesem Thema in Auftrag gegeben hatte, sind die ausschlaggebenden Faktoren für die Ansiedlung von Unternehmen unter anderem die Entfernung vom Absatzmarkt, die Qualität und Verfügbarkeit von Arbeitskräften und das Vorhandensein von sektorbezogenen Ballungszentren. Wie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-634/96 und auf die mündliche Anfrage H-86/96 von Herrn Wolf in der Fragestunde der Sitzungswoche des Parlaments im Februar 1996 mitgeteilt, teilt die Kommission daher nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten und betrachtet die Standortverlagerungen nicht als unmittelbare Folge der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft.

Zum Steuerwesen wird in dem Bericht des unabhängigen Sachverständigenausschusses über die Leitlinien für die Unternehmensbesteuerung (Ruding-Bericht) vom März 1992 festgestellt, daß auch die Steuersysteme eine Rolle bei der Standortwahl spielen können. Die Kommission ist in der Tat der Auffassung, daß der lautere Wettbewerb, auch im Steuerbereich, ein wesentlicher Bestandteil des Gemeinsamen Marktes ist. Die Kommission hat ihre Besorgnis in ihrem Diskussionspapier über die Steuern in der Europäischen Union ((Dok. SEK(96) 487. )) zum Ausdruck gebracht, das von den Finanzministern auf ihrem informellen Treffen am 13. April 1996 in Verona beraten wurde.

Ausserdem erinnert die Kommission daran, daß sie die Gewährung von staatlichen Unternehmensbeihilfen einschließlich Steuererleichterungen im Rahmen der ihr vom EG- und EGKS-Vertrag übertragenen Kompetenzen kontrolliert. Insbesondere wacht sie darüber, daß Beihilfen mit regionalen Zweckbestimmungen auf das Mindestmaß beschränkt bleiben, damit sie zur Regionalentwicklung beitragen, ohne zu starke Wettbewerbsverzerungen hervorzurufen.

Die Kommission stimmt mit der Bewertung überein, daß ein grosser Teil der Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen mit den grossen Industriegruppen verbunden ist. In diesem Zusammenhang zielt die Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen darauf ab, durch Sozial-, Steuer-, Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften Marktverzerrungen zu verhindern und das Wirtschaftsgefüge wettbewerbsfähig zu machen, um die Investitionen und die industrielle Entwicklung zu begünstigen.

Was die beiden anderen Fragen des Herrn Abgeordneten anbetrifft, so wird die Kommission nicht offiziell über Standortentscheidungen der Unternehmen informiert, da sie Teil der Unternehmensstrategie sind. Darüber hinaus gehört es nicht zu den Aufgaben der Kommission, in diese Entscheidungen einzugreifen. Jedoch interveniert die Gemeinschaft in den Regionen mit rückläufiger Industrieentwicklung durch Beihilfen im Rahmen von Strukturmaßnahmen.