SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3950/00

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Einführung des Euro in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro

1. Ist dem Rat bekannt, ob und wenn ja, wie und mit welchen konkreten Mitteln und in welchem Umfang die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Bundesbank die Einführung der D-Mark in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro unterstützt und gefördert haben?

2. Wie beurteilt der Rat die erklärte Absicht der Regierung der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro, den Euro ab 1.1.2002 als alleinige Währung einzuführen?

3. Ist der Rat der Auffassung, daß die jugoslawische Teilrepublik Montenegro die in den Verträgen (insbesondere in Artikel 121 EUV sowie in den Protokollen 11 und 12 des Amsterdamer Vertrages) fixierten Stabilitätskriterien zur Teilnahme an der Währungsunion gegenwärtig erfuellt bzw. bis zum 1.1.2002 erfuellen kann?

4. Welche konkreten Maßnahmen wird der Rat unter Berücksichtigung des jüngsten Strategiepapiers der Europäischen Kommission zur Erweiterung, das in Abschnitt III.3. betont, daß die Einführung des Euro in neuen Mitgliedstaaten (ebenso wie für die ursprünglichen Teilnehmer an der Eurozone) erst beschlossen (wird), wenn gemäß Artikel 121 EU-Vertrag geprüft wurde, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist, ergreifen, um die Einführung des Euro in Montenegro zu verhindern?

5. Ist dem Rat bekannt, ob ab 2002 der Euro auch im jugoslawischen Landesteil Kosovo eingeführt werden soll, und wenn ja, erfuellt der Kosovo nach Auffassung des Rates die im EU-Vertrag verankerten Stabilitätskriterien, die für alle Staaten gelten, die an der Gemeinschaftswährung teilnehmen bzw. teilnehmen wollen?

6. Mit welchen konkreten Schritten gedenkt der Rat die Einführung des Euro im Kosovo zu verhindern, wenn der Kosovo 2002 die für die Teilnahme am Euro geltenden Stabilitätskriterien nicht erfuellt?

7. Wie beurteilt der Rat die Einführung der D-Mark in Montenegro und im Kosovo vor dem Hintergrund der UN-Resolution 1244, die die staatliche Integrität Jugoslawiens festschreibt?

8. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung des Rates aus der Tatsache, daß sich 33 Prozent des gesamten D-Mark-Bargeldes im Ausland im Umlauf befinden, und welche Konsequenzen ergeben sich hinsichtlich der Fälschungssicherheit des Euro?

Antwort

(7. Mai 2001)

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat am 7. November 2000 die Wechselkurspolitik geprüft, die von den Beitrittsländern im Hinblick auf die spätere Einführung des Euro in diesen Ländern verfolgt werden sollte, und diesbezügliche Schlussfolgerungen angenommen. In diesen hat er darauf hingewiesen, daß neue Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt nicht sogleich den Euro einführen können werden. Sie müssen zunächst die im Vertrag genannten Kriterien insbesondere die Konvergenzkriterien erfuellen.

Der Rat hat zudem darauf hingewiesen, daß eine einseitige Entscheidung für die einheitliche Währung (in Form einer Euro-Anbindung) der wirtschaftlichen Begründung des Vertrags für die WWU zuwiderliefe und nicht dazu führen würde, daß die im Vertrag für die Einführung des Euro vorgesehenen Stufen umgangen werden könnten.

Dasselbe gilt für die Bundesrepublik Jugoslawien insoweit, als diese nach den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Köln, Feira und Nizza gezogen hat, ein potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union ist.

Der Rat hat die von der Frau Abgeordneten unter Nummer 8 ihrer Anfrage angesprochenen Themen nicht geprüft. Der Europäische Rat (Nizza) hat jedoch den Rat aufgefordert, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschung so früh wie möglich im Jahr 2001 zu verabschieden, und der Rat arbeitet auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags mit Nachdruck hieran.