SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1208/02

von Yves Butel (EDD) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Betriebsverlagerungen

Um den Schwierigkeiten, mit denen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, zu begegnen, hat Europa eine Reihe von Instrumenten geschaffen, deren Ziel die Vollbeschäftigung ist (europäische Strategie und Leitlinien für die Beschäftigung, Europäischer Sozialfonds und Initiative EQUAL).

Abgesehen von den Auswirkungen der Globalisierung, die zu Betriebsverlagerungen in die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder führt, und angesichts neuer zu erobernder Märkte sind die Mitgliedstaaten nun auch noch mit dem unlauteren sozialen Wettbewerb der Beitrittsländer konfrontiert. Ein aktuelles Beispiel ist das der Gesellschaft Whirlpool, die plant, einen Teil ihrer Tätigkeiten von Amiens (Frankreich) nach Proprad (Slowakei) zu verlagern. Diese Tätigkeitsverlagerung würde zum direkten Wegfall von 360 Arbeitsplätzen führen, zu dem noch der Verlust von rund 150 weiteren Arbeitsplätzen in Zulieferbetrieben hinzukäme.

Da Europa bekanntlich zum Wohl seiner Bevölkerung aufgebaut werden soll, sind wir der Ansicht, dass ein vorrangig zu verfolgendes Ziel die Schaffung und nicht die Verlagerung des wirtschaftlichen Reichtums sein soll. Es geht also nicht darum, eine Konfrontation zwischen derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten hervorzurufen, sondern darum, für die ersteren die Arbeitsplätze im Herkunftsland zu erhalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung in den letzteren zu fördern.

Was beabsichtigt die Kommission somit zu unternehmen, um dieses doppelte Ziel zu erreichen, nämlich den Erhalt der Wirtschaftstätigkeit und somit der Arbeitsplätze sowie die Schaffung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten, und wie gedenkt sie die übermäßige Mobilität der Unternehmen der Mitgliedstaaten zu begrenzen? Gewährt die Kommission Hilfen, insbesondere Finanzhilfen, für die Niederlassung von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten, die sich in den Beitrittsländern ansiedeln?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Das Konzept der freien und offenen Marktwirtschaften ist die ideelle Grundlage der Union und gehört zu den Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union, die auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen im Dezember 1993 festgelegt wurden.

Das europäische Sozialmodell beruht auf der Voraussetzung, dass Wirtschaftswachstum und soziale Kohäsion sich gegenseitig verstärken und dass für die Gewährleistung einer dynamischen Wechselbeziehung zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik ein goldener Mittelweg gefunden werden muss. Erfahrungen haben gezeigt, dass verstärkter wirtschaftlicher Austausch und Zusammenarbeit für alle Beteiligten positive Ergebnisse zeitigt, und so zur wirtschaftlichen Prosperität und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beiträgt.

Zu Betriebsverlagerungen im Allgemeinen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Unternehmen bei ihren Entscheidungen stets die potenziellen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf ihre Arbeitnehmer sowie auf das soziale und regionale Umfeld berücksichtigen sollten. Dieser Gedanke wurde kürzlich im Gründbuch der Kommission über die Soziale Verantwortung der Unternehmen(1) (CSR) hervorgehoben. CSR bedeutet, dass ein Unternehmen über seinen Einfluss auf alle beteiligten Interessengruppen Rechenschaft ablegen muss. Damit verbunden ist die fortwährende Verpflichtung der Wirtschaft, sich fair und verantwortungsvoll zu verhalten und zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen und gleichzeitig die Lebensqualität der Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie der Kommune und der Gesellschaft im Ganzen zu verbessern.

Es liegt auf der Hand, dass die Sozialpartner hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Daher will die Kommission den Sozialen Dialog in den Beitrittsländern ausbauen, in dem sie die Sozialpartner dazu anhält, ihre allseitige Repräsentativität weiter zu verbessern und ein echtes partnerschaftliches Vorgehen sowie Institutionen und Strukturen für deren Umsetzung entwickelt. Gleichermaßen müssen die Regierungen den Sozialen Dialog als wichtigen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands anerkennen und damit als ein aktiv zu förderndes Gut, beispielsweise, indem die Sozialpartner die notwendige Autonomie erhalten, unabhängige Tarifvereinbarungen aushandeln oder durch Erleichterung ihrer Teilnahme am Sozialen Dialog auf europäischer Ebene.

Die von der Kommission verwalteten Finanzhilfen schließen die Förderung von Betriebsverlagerungen von den derzeitigen Mitgliedstaaten in Beitrittsländer aus.

(1) KOM(2001) 366 endg.