SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0499/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Höhe der durch das Protokoll von Kyoto erforderlichen Investitionen

Der Ausschuss für Umweltfragen hat am 23. Januar 2002 folgende Anfrage an die Kommission gerichtet: Welche Informationen liegen der Kommission über die Investitionen vor, die die Länder der Europäischen Union und auch die Beitrittsländer bis zum Jahr 2010 geplant haben, um ihre Kyoto-Verpflichtungen erfuellen zu können? Aus der Antwort an den Ausschuss geht hervor, dass der Kommission dazu keine Informationen vorliegen.

Hat die Kommission in der Zwischenzeit von den Mitgliedstaaten Informationen zu der Angelegenheit erhalten? Ist die Kommission der Ansicht, dass es angebracht wäre, diese Frage zu klären?

Wäre es bezogen auf die Kyoto-Verpflichtungen angebracht, die Investitionen und Investitionsplanungen der Unternehmen durch einheitliche Fragebögen in der EU und den Beitrittsländern zu untersuchen, um zu ermitteln, wie und mit welchen Fristen ind en Unternehmen die Verpflichtungen der Gemeinschaft verwirklicht werden?

Sollten nach Auffassung der Kommission die so gesammelten Informationen veröffentlicht und die Auswirkungen der Investitionen auf die Ziele von Kyoto in der EU und den Beitrittsländern bewertet werden? Ist die Kommission der Auffassung, dass eine derartige Information beispielsweise bei der Beschlussfassung über die wichtigsten die Klimaveränderung betreffenden Rechsinstrumente erforderlich ist?

Sollte nach Auffassung der Kommission die Tätigkeit der Mitgliedstaaten so koordiniert werden, damit u. a. durch gemeinsame Erklärungen und andere Maßnahmen eine positive Atmosphäre geschaffen wird, in der sich die Unternehmen trauen, langfristige Investitionen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen zu tätigen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. April 2002)

In ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vom Januar 2002 hat die Kommission darüber berichtet, dass sie weniger über privatwirtschaftliche Investitionen als vielmehr über allgemeine Informationen zu Politiken und Maßnahmen informiert ist, die von den Mitgliedstaaten geplant sind bzw. übernommen wurden.

Die Erfuellung der Lastenteilungsvereinbarung obliegt ausschließlich den Mitgliedstaaten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten, indem sie gemeinsame Maßnahmen für die Gemeinschaft vorschlägt. Die Kommission verfügt nicht über unternehmensspezifische Angaben, da dies nicht ihrem Auftrag entspricht. Sie erfasst auch keine unternehmensspezifische Angaben zu anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.

Die aktuellsten Informationen finden Sie im letzten Bericht über das System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen(1), der am 22. November 2001 an das Parlament weitergeleitet wurde.

Die Kommission hält es für unnötig, Erkundigungen einzuholen und Anfragen zu stellen, die nicht in direktem Zusammenhang mit den Verpflichtungen stehen, welche die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2(2) erfuellen müssen.

Dieses System und die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelten Informationen ermöglichen der Kommission, die Fortschritte in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Erfuellung der ihnen aus dem Kyoto-Protokoll erwachsenden Verpflichtungen zu erfassen. Sind die Kandidatenländer der EU beigetreten, haben sie die gleichen Berichtspflichten zu erfuellen. Die Kommission lehnt es ab, Erhebungen über das Umfeld der betrieblichen Investitionen und über aktuelle Investitionspläne durchzuführen. Investitionspläne sind wirtschaftlich sensible Informationen von Unternehmen. Ferner betreffen in dieser Phase die Verpflichtungen von Kyoto weniger die Unternehmen als vielmehr die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass Unternehmen und andere Sektoren die Verpflichtungen von Kyoto erfuellen.

In Übereinstimmung mit ihrer negativen Antwort zu Unternehmenserhebungen möchte die Kommission über die Veröffentlichung von Daten keine weiteren Bemerkungen machen.

Die Kommission hat mehrere Untersuchungen über die Kosten nicht über die Investitionen durchgeführt, um die Kosten für die Einhaltung der Kyoto-Verpflichtungen abzuschätzen. Die umfassendenste Untersuchung dazu ist folgende: Economic Evaluation of Sectoral Emission Reduction Objectives for Climate Change (Wirtschaftliche Evaluierung der branchenbezogenen Emissionsreduzierungsziele im Hinblick auf die Klimaveränderung).

Sie ist auf der Website(3) der Generaldirektion Umwelt einsehbar. Folgende Schlußfolgerungen wurden aus dieser Untersuchung gezogen:

- Nach dem Konzept der kostengünstigsten Lösung würden einige Sektoren ihre Emissionswerte mehr senken müssen als andere Sektoren. Die Gesamtkosten, welche der Gemeinschaft durch die Erfuellung der Verpflichtungen entstehen, werden vielleicht bei nur 3,7 Mrd. Euro liegen und damit 0,06 % des BIP der Gemeinschaft im Jahre 2010 entsprechen.

- Bei Umsetzung aller Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase, die je Tonne CO2-Äquivalent weniger als 20 Euro kosten, würde die EU das Kyoto-Ziel erreichen.

Der Kommission ist daran gelegen, langfristige Investitionen für die Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die Schaffung und die Erhaltung berechenbarer Rahmenbedingungen zu unterstützen. In dieser Hinsicht hat die Kommission die Haltung der Union aktiv unterstützt, ihre multilaterale Politik zur Bekämpfung der Klimaänderung fortzusetzen, nachdem Präsident George W. Bush im Jahr 2001 den Rückzug der USA aus dem Kyoto-Protokoll verkündete. Die Kommission begrüßt die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch den Rat am 4. März 2002. Schnelle Entscheidungen des Rates und des Parlaments zu Vorschlägen der Kommission spielen zur Erfuellung der Kyoto-Verpflichtungen der EU eine wichtige Rolle. So wird insbesondere von der Annahme des Vorschlags für ein EU-weites System über Emissionshandelsrechte ein wichtiges Signal ausgehen und die Bereitschaft der Wirtschaft erhöhen, in emissionsärmere Technologien zu investieren. Ferner wurde das Umfeld für betriebliche Investitionen weiter verbessert, z. B. mit der Verabschiedung der Richtlinie(4) zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie-quellen im Elektrizitätsbinnenmarkt

und mit dem Vorschlag für eine Richtlinie(5) über das Energieprofil von Gebäuden.

(1) Bericht gemäß der Entscheidung des Rates 93/389/EWG, geändert durch die Entscheidung 1999/296/EG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft, KOM(2001) 708 endg.

(2) Entscheidung des Rates 1999/296/EG vom 26. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft, ABl. L 117 vom 5.5.1999.

(3) http://europa.eu.int/comm/environment/enveco/climate_change/sectoral_objectives.htm.

(4) Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt.

(5) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Energieprofil von Gebäuden, ABl. C 213 E vom 31.7.2001.