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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1852/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Gesundheitsaktionsplan

Kann die Kommission angeben, ob ihrer Auffassung nach die Prioritierung der Ressourcen des Gesundheitswesens weiterhin das Vorrecht der einzelnen Mitgliedstaaten sein sollte, wie im konsolidierten Vertrag niedergelegt, und wenn ja, ob nicht die Gefahr besteht, daß der vorgeschlagene neue Gesundheitsaktionplan dadurch, daß er die verschiedenen Prioritäten für die Behandlung bestimmter Zusstände in den einzelnen Mitgliedstaaten hervorhebt, eine Flut inländischer Streitfälle und Beschwerden vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auslösen könnte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Die Kommission ist verpflichtet sicherzustellen, daß bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation und Erbringung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung voll und ganz respektiert wird.

Der Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit soll dazu beitragen, die gesundheitliche Aufklärung und die Kenntnisse zu verbessern, innerhalb der Gemeinschaft Kapazitäten aufzubauen, um rasch auch Gesundheitsgefahren reagieren zu können, und die Ursachen von Krankheiten durch die Entwicklung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention zu bekämpfen. Der Beschlußvorschlag respektiert die bereits genannte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und enthält geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Programm in vollständiger Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EG-Vertrags durchgeführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1553/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Marktpreise und Marktwerte

In ihrer Antwort E-0273/00(1) verwechselt die Europäische Kommission anscheinend zwei verschiedene Phänomene: das Vorhandensein von Preisunterschieden infolge administrativer Voraussetzungen und/oder makroökonomischer Kontrolle, die insbesondere anhand des Klassikers The Purchasing Power of Money von Erwin Fisher behandelt werden, und die unterschiedlichen Marktwerte für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen aus verschiedenen Verhaltensweisen des Angebots und/oder der Nachfrage, deren beste Synthese in dem Werk Cassandrarufe von Maynard Keynes enthalten sind.

Keynes zitiert dort Dr. Watson, der zu Besuch auf der Insel Skye ist, als er in etwa sagte, daß, wenn die Eier auf Ihrer erbärmlichen Insel billig sind, ist es nicht, weil sie im Überfluß vorhanden sind, sondern weil das Geld knapp ist.

Das dort erwähnte Problem kann nicht im Rahmen statistischer Methoden gelöst werden, weil es wirtschaftstheoretischer Natur ist.

Was die Verwendung der KKP nach dem von Fisher vorgebrachten Konzept betrifft, ist sie die adequate Methode zur Überwindung der Preisunterschiede, die nicht auf die Marktmechanismen zurückgehen; dies erfolgt nicht, wenn der Markt selbst die Güter auf unterschiedliche Weise bewertet.

Wie es der genannte Dr. Watson mit dem gesunden Menschenverstand verstanden hatte, variiert der Wert der Güter und Dienstleistungen nicht nur entsprechend den Bedingungen des Angebots, sondern auch entsprechend den Bedingungen der Nachfrage, umso mehr, wenn deren Mobilität knapp ist.

Hält es die Europäische Kommission vor diesem Hintergrund nicht für absurd, das Gesamteinkommen einer bestimmten geographischen Zone durch den Marktwert der Güter und Dienstleistungen dieses geographischen Gebiets zu korrigieren, sofern die etwaigen Preisunterschiede keine administrativen Maßnahmen widerspiegeln?

Hält es die Europäische Kommission nicht für nützlich, sich auf die gründlichen Kenntnisse der Wirtschaftstheorie zu stützen, ehe sie Maßnahmen zur Korrektur des Realeinkommens wie die KKP vorschlägt?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 114.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete spielt offensichtlich auf den Unterschied zwischen Preisniveauveränderungen (d.h. Inflation) einerseits und Veränderungen der relativen Preise andererseits an. Erstere resultieren im wesentlichen aus der makroökonomischen Politik, insbesondere der Geldpolitik, letztere aus den Nachfrage- und Angebotsbedingungen der Märkte. In einer Währungsunion gibt es generell nur geringe Inflationsunterschiede, weil eine einheitliche Geldpolitik und eine koordinierte Wirtschaftspolitik verfolgt werden, während die Unterschiede bei den relativen Preisen wegen der Transaktionskosten, die die Arbitrage verhindern, weiterhin beträchtlich sein können, insbesondere bei den international nichthandelbaren Gütern. In einer Währungsunion resultieren die Differenzen in der Kaufkraft des Geldes (KKP) zwischen einzelnen Ländern folglich in erster Linie aus unterschiedlichen relativen Preisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2597/00

von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Beziehungen EU-Tunesien

Die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien sind Gegenstand großer Sorge. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU haben die Pflicht, die tunesische Regierung zu mehr Toleranz und zur Achtung der Freiheiten zu bewegen.

Der Hungerstreik des Journalisten Ben Brik hat deutlich gemacht, welchem Druck diejenigen ausgesetzt sind, die in Tunesien für mehr Demokratie kämpfen.

Am 15. Juni hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der eine stärkere Öffnung des tunesischen Regimes gefordert wird und der Assoziationsrat des Abkommens zwischen der EU und Tunesien aufgefordert wird, eine gemeinsame Bewertung der Menschenrechtssituation in Tunesien im Geiste des Artikels 2 des Abkommens vorzunehmen.

Am 23. Juni 2000 ist die Europäische Kommission im Rahmen des Assoziationsausschusses mit einer tunesischen Delegation zusammengetroffen, um die Assoziationsabkommen zwischen der Union und diesem Maghreb-Land zu prüfen. Am Vortag hatte Kommissionsmitglied Fischler mit Herrn Rabah, dem tunesischen Fischereiminister, ein Gespräch geführt. Über diese beiden Treffen verlautet, daß hier nur wirtschaftliche Fragen angesprochen wurden.

Dies sind sicher wichtige Frage, nur hält die Verfasserin es für befremdlich, daß man sich auf Teilfragen beschränkt hat.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist nur dann für die tunesische Gesellschaft von Nutzen, wenn sie mit der Verwirklichung eines wirklich demokratischen Regimes einhergeht.

Kann die Kommission diese Einstellung erläutern, die im Widerspruch zu Geist und Buchstaben des Assoziationsabkommen steht?

Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um den vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 15. Juni geäußerten Wünschen zu entsprechen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Die Kommission teilte in der Debatte, die der Abstimmung in der Plenarsitzung über die Entschließung von 15. Juni 2000 über Tunesien vorausging, mit, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen, die im Einklang mit dem Inhalt dieser Entschließung stehen, in den Rahmen der Durchführung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und diesem Land fügen. Dieses Abkommen sieht zwei vorrangige Instrumente zur Annäherung der beiden Partner vor: den politischen Dialog und die finanzielle Zusammenarbeit. Das erste Instrument wurde bereits unter anderem zu einem Meinungsaustausch zum Thema Achtung der Menschenrechte auf der Sitzung des Assoziationsausschusses vom 23. Juni 2000 genutzt. Im Rahmen des zweiten Instruments werden zur Zeit Konsultationen abgehalten über die Aufstellung von zwei Programmen zur Unterstützung der nichtstaatlichen Organisationen zum einen und der Medien zum anderen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1503/00

von Ilka Schröder (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO)

Die Kommission drängt darauf, schnell eine neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) herbeizuführen. Gleichzeitig werden mit Staaten und Staatenzusammenschlüssen Handelsabkommen vereinbart, die mehr Handelsaspekte berühren als diejenigen, die bereits im Rahmen der WTO geregelt sind (beispielsweise öffentliches Beschaffungswesen oder Investitionen).

Greift die Kommission durch den Abschluß von Handelsabkommen mit einzelnen Staaten oder Staatenzusammenschlüssen gezielt künftigen WTO-Abkommen vor?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Die Einleitung einer umfassenden neuen Verhandlungsrunde ist eines der wichtigen derzeitigen Ziele der Handelspolitik der Gemeinschaft, und die Kommission ist eifrig darum bemüht, in der Welthandelsorganisation (WTO) zu einem entsprechenden Konsens zu kommen. Die Gemeinschaft strebt an, im Rahmen dieser Runde u.a. internationale Regeln für Investitionen und den Wettbewerb aufzustellen und Klarheit über die bestehenden internationalen Regeln zu schaffen, die die Beziehungen zwischen dem Handel und anderen bedeutenden Zielen der staatlichen Politik betreffen (wie den Umweltschutz, den Verbraucherschutz oder die Entwicklung). Diese Regeln sind unerläßlich, wenn die WTO die Herausforderung meistern soll, die Globalisierung zu nutzen. Da im Rahmen der WTO sämtliche Entscheidungen einvernehmlich getroffen werden, müssen die Einleitung einer neuen Runde, die entsprechende Tagesordnung sowie die eventuellen Ergebnisse zur Zufriedenheit aller 136 Mitglieder der Organisation ausgehandelt werden.

Außer an der WTO ist die Gemeinschaft auch an regionalen Handelsabkommen mit vielen anderen Ländern oder Ländergruppen beteiligt. Die Verhandlungen mit zahlreichen Partnern werden fortgesetzt. Die Tatsache, daß die regionalen Abkommen eventuell weiterreichende Bestimmungen enthalten als alle bislang auf internationaler Ebene erzielten Vereinbarungen, ist einfach eine Frage des unterschiedlichen (bilateralen) Kontexts, in dem die Verhandlungen für regionale Abkommen stattfinden. So enthalten z.B. eine Reihe regionaler Abkommen der Gemeinschaft Bestimmungen über die Wettbewerbspolitik, die noch in den globalen WTO-Rahmen aufzunehmen sind.

Die WTO-Regeln sehen ausdrücklich das Bestehen regionaler Abkommen zwischen den Mitgliedern vor (Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und Artikel V (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und enthalten eine Reihe von Forderungen, denen diese Abkommen entsprechen müssen. Nach Ansicht der Kommission sollten die regionalen Handelsabkommen, vorausgesetzt sie erfuellen diese Forderungen, als Ergänzung des multilateralen Handelssystems betrachtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1678/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Relay Europe

Relay Europe ist verantwortlich für die Verbreitung von Informationen über die EU im Vereinigten Königreich.

Die Einrichtung verkauft ferner ein breites Spektrum von Produkten einschließlich Bekleidung, Schirmen, Uhren, Abzeichen, Flaggen und Ballons, allesamt mit der Flagge der EU versehen. Im Rahmen der politischen Debatte im Vereinigten Königreich sind diese Produkte offensichtlich für die Befürworter einer noch engeren Union vorgesehen und stellen eine politische Absichtserklärung dar.

Welche Beihilfen erhält Relay Europe?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Relay Europe erhält von der Kommission keine Zuschüsse.

Relay Europe ist eine private Organisation, die zur Charlemagne-Gruppe gehört und einen Vertrag mit der Vertretung der Kommission im Vereinigten Königreich hat. Sie erbringt logistische und organisatorische Dienstleistungen für Konferenzen und Aus- und Fortbildungsprogramme, die im Namen der Kommission veranstaltet werden. Der Vertrag wurde nach einer Ausschreibung geschlossen, bei der Relay Europe 1997 den Zuschlag erhielt. Relay Europe ist nicht mit der Verbreitung von Informationen über die Union beauftragt.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß eine andere Tochter der Charlemagne-Gruppe mit Namen Euro-Style Produkte auf rein kommerzieller Basis verkauft, auf denen die europäische Fahne wiedergegeben ist. Allein die Verbraucher entscheiden, ob sie diese Produkte kaufen oder nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1752/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Zahl der Führerscheininhaber

Kann die Kommission Angaben machen über:

1. die Gesamtzahl der derzeitigen Führerscheininhaber in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten,

2. die Zahl der Führerscheine, die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten im letzten Jahr, für das statistische Angaben vorliegen, neu ausgestellt wurden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Kommission verfügt nicht über vollständige Statistiken in diesem Zusammenhang. Außerdem liegen in einigen Mitgliedstaaten, in denen Führerscheine in der Vergangenheit dezentral vergeben wurden bzw. in denen dies immer noch der Fall ist, keine vollständigen Statistiken vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2389/00

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Beginn der Arbeiten für eine Kläranlage in Ulea (Murcia, Spanien)

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, ist die Lage in Ulea besorgniserregend, weil die Regionalregierung und die Gemeindeverwaltung weiterhin trotz des Widerstands der Bevölkerung und trotz der ablehnenden Haltung der Kommission selbst am Bau einer Kläranlage mit europäischen Finanzmitteln festhalten. Die Kommission sieht nämlich Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten und hat eine Klage gegen die Anlage zugelassen.

Ist es nach Auffassung der Kommission angesichts dessen, daß diese Anlage gegen die europäischen Umweltrechtsvorschriften verstößt, nicht dringend notwendig, mit den spanischen Behörden konkrete Beschlüsse und Maßnahmen anzunehmen, um endlich Klarheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften zu schaffen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt.

Bei ihr ging bislang keine Beschwerde über die Nichteinhaltung einer Richtlinie der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Projekt ein.

Die Kommission kann daher aufgrund der ihr vorliegenden Angaben nicht feststellen, ob in diesem Fall Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verletzt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1936/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3024

Kann die Kommission die Verbände nennen, die Mittel aus Posten A-3024 Vereinigungen und Verbände von europäischem Interesse erhalten?

An welchen Vorhaben sind diese Verbände derzeit beteiligt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Fördermittel aus Posten A-3024 sind dazu bestimmt, Informations- und Kommunikationsinitiativen im Rahmen einer europaweiten Reflexion über die Werte und Quellen des europäischen Aufbauwerks zu unterstützen, die von Vereinigungen oder Verbänden von europäischem Interesse durchgeführt werden. Sie dürfen nicht zur Finanzierung der Betriebskosten der Empfängereinrichtungen verwendet werden.

Seit Anwendung des Leitfadens der Kommission für die Verwaltung von Finanzhilfen (1999) werden die im Rahmen der Haushaltslinie A-3024 zu unterstützenden Projekte anhand einer im Amtsblatt sowie auf dem Server Europa veröffentlichten jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Die diesjährige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde am 15. Februar im Amtsblatt veröffentlicht(1).

Zu den unterstützten Maßnahmen gehören Konferenzen, Seminare, Rundfunk- und Fernsehprogramme, Filme und Videos, die Einrichtung von Netzen, Veröffentlichungen und IT-Produkte.

Die Projekte für das Jahr 2000 wurden im Mai 2000 ausgewählt, jedoch sind die finanziellen und administrativen Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Liste wird bereitgestellt, sobald die Verträge an die Empfängereinrichtungen verschickt sind.

(1) ABl. C 42 vom 15.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1080/00

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Zigarettenschmuggel in europäischen Häfen

1. Sind der Kommission die Erfolge bekannt, die im Hafen von Rotterdam mit dem neuen Containerscanner erzielt wurden, durch den im vergangenen Jahr viele Millionen illegale Zigaretten und andere Schmuggelware, darunter Drogen und Alkohol, entdeckt wurden?

2. Ist die Kommission bereit, sich dafür einzusetzen, daß ein derartiges Verfahren auch in anderen Häfen in der EU angewandt wird, um gegen den Schmuggel von Zigaretten und sonstigen Waren vorzugehen, aber auch um zu verhüten, daß Schiffe in andere Häfen ausweichen, in denen weniger wirksam kontrolliert wird?

3. Welche Maßnahmen kann die Kommission diesbezüglich ergreifen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionommission

(19. Mai 2000)

Die Kommission ist über den Erfolg der neuen Containerscanner in Rotterdam sowie der in anderen Mitgliedstaaten eingesetzten Scanner informiert und arbeitet mit verschiedenen Mitgliedstaaten an einer Reihe von Projekten zur Verbesserung der Zollkontrollen. Durch diese Arbeit werden nicht nur den Einsatz moderner Ausrüstung wie beispielsweise Containerscanner sondern auch allgemeine Verbesserungen bei den Zollaktivitäten gefördert. Ein besonders wichtiger Bereich, in dem derzeit ein Aktionsplan durchgeführt wird, ist die Risikoanalyse, durch die sichergestellt werden soll, daß die für eine Untersuchung ausgewählten Container auch die vielversprechendsten sind.

Die laufenden Arbeiten zielen außerdem auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den größeren Häfen ab, um sicherzustellen, daß die zollrechtliche Behandlung der Waren gleichwertig ist, und insbesondere auch um die Umleitung von Schmuggelware zur Umgehung von Kontrollen zu verhindern. Ein Pilotprojekt, an dem sich die Zollbehörden in Rotterdam intensiv beteiligen, wird sich auf den Austausch von Fachwissen zwischen den größeren Häfen über den Einsatz von Containerscannern und über den raschen Austausch von Informationen über die wichtigsten Bereiche der Risikoanalysen konzentrieren.

Die Ergebnisse dieser Aktionen, die aus dem Zoll 200(1) 1-Modernisierungsprogramm finanziert werden, werden mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten geprüft. Die Kommission wird das Parlament gemäß der Zoll 2002-Entscheidung von diesen Ergebnissen in Kenntnis setzen.

(1) Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates. ABl. L 13 vom 19.1.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2811/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Verbesserung der Situation in den Schlachthöfen der Beitrittsländer

Auch mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt einer Reihe mittel- und osteuropäischer Länder (MOEL) werden zwischen Vertretern der EU-Landwirtschaft Kontakte zu möglichen Partnern in diesen Ländern geknüpft. Es zeigt sich, dass Schlachthöfe in den MOEL selten oder nie den strengen europäischen Normen genügen. Vertreter der belgischen Schlachthöfe weisen auch darauf hin, dass eine Reihe von Schlachthöfen wegen ihrer begrenzten Kapazität stillgelegt werden musste. Innerhalb der Union ist ausreichend Sachkenntnis vorhanden, um mit Hilfe einer Anpassung einer Reihe von Plänen diese stillgelegten Schlachthöfe in den MOEL, die dies wünschen, wieder in Betrieb zu nehmen und so für eine Wiederverwendung zu sorgen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie diesen Ansatz (Wiederinbetriebnahme alter und/oder stillgelegter Schlachthöfe) unterstützt und bereit ist, finanzielle Unterstützung für Pilotvorhaben zu gewähren, damit in den betreffenden Schlachthöfen in den MOEL mit Blick auf die Einhaltung der europäischen Normen einschlägige Bau- bzw. Wiederaufbau- und Anpassungsmaßnahmen durchgeführt werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1858/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: Katalanische Sprache

Gemäß dem Autonomiestatut für Katalonien wird Katalanisch als die eigene Sprache Kataloniens angesehen und ist Katalanisch Amtssprache in Katalonien.

Eine Reihe von Beschuldigungen seitens der Asociación de Profesores para la Democracia (Vereinigung von Professoren für die Demokratie) und Convivencia Cívica Catalana (Katalanische Bürgergemeinschaft, unter dem Vorsitz von Herrn Alejo Vidal-Quadras), gaben Anlaß zur vorsorglichen Aussetzung der Regelung über die sprachlichen Gepflogenheiten an der Universität Rovira y Virgili seitens des Richters wegen ihrer möglichen Verfassungswidrigkeit.

Welche Ansicht vertritt der Rat gegenüber den kontinuierlichen Versuchen seitens der spanischen Regierung, bestimmter politischer Parteien und verschiedener Einrichtungen, den Gebrauch der katalanischen Sprache in den öffentlichen Bereichen der Verwaltung von Katalonien nicht fortschreiten zu lassen, wie es bei den Vorgängen an der Universität Rovira i Virgili zu sehen war?

Antwort

(10. Oktober 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates; im Übrigen nimmt der Rat zu Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten nicht Stellung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1334/00

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Situation der Seebarschfischerei

Der Verfasser dieser Anfrage wurde von Seefischerverbänden auf die Lage der See- oder Wolfsbarschfischerei in den Gemeinschaftsgewässern aufmerksam gemacht und möchte, daß die Kommission seine Fragen zu diesem zu Besorgnis Anlaß gebenden Thema beantwortet.

Die Seebarschfischerei wird von einigen Fischern während der Laichzeit in den Laichgebieten intensiv und völlig unkontrolliert betrieben. Dadurch kann die Fortpflanzung dieser Art erheblich beeinträchtigt werden.

Wurde eine wissenschaftliche Studie zur Evaluierung der vorhandenen Bestände durchgeführt, um die Frage des Fortbestands der Art zu beantworten? Wenn nein, kann eine rasche Durchführung in Betracht gezogen werden?

Welche Maßnahmen können darüber hinaus von der Europäischen Kommission getroffen werden, um diese Art zu schützen (allgemeine Quote in der gesamten Europäischen Union, Mindestfanggrößemldr )?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Kommission weiß von der weit verbreiteten Besorgnis um die mögliche Überfischung des Seebarschs.

Der Kommission ist auch bekannt, daß die französischen und die britischen Behörden wegen dieser Besorgnis Rechtsvorschriften erlassen haben, mit denen die Mengen Seebarsch, die ihre gewerblichen Fischereifahrzeuge wöchentlich anlanden dürfen, begrenzt werden.

Die Kommission selbst hat den Internationalen Rat für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea ICES) um einen Bericht über die Bewirtschaftung der Seebarschbestände im Nord-Ost-Atlantik und um Vorschläge für technische Maßnahmen zur Lösung der Probleme gebeten. Der ICES setzt zur Zeit die Arbeitsgruppen ein, die sich frühestens ab Mitte 2001 mit diesem Thema befassen werden. Die Kommission wird ihr weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit auf den Bericht des ICES stützen.