SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0612/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Politik der nachhaltigen Fischerei und das Schiff Atlantic Dawn

In ihrem Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik(1) machte die Kommission ihren Wunsch deutlich, die Überkapazitäten der EU-Fangflotte abzubauen; dabei sollte einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Politik Rechnung getragen und alle Beteiligten sollten angemessen einbezogen werden.

Ist die erneute Registrierung des Schiffs Atlantic Dawn mit einer Länge von 144 Metern als Fangschiff überhaupt mit dieser Verpflichtung vereinbar? Immerhin müssten die pelagischen Kapazitäten Irlands erheblich gekürzt werden, um Platz für ein einziges Fahrzeug zu machen, das andere Fischer dann unweigerlich aus ihrem Beruf verdrängen wird?

Verstößt diese erneute Registrierung nicht gegen die Zusage der EU gegenüber der Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinigten Nationen, sich an den internationalen Aktionsplan für die Bewirtschaftung der Fangkapazitäten zu halten?

Aufgrund bestimmter Merkmale des Abkommens zwischen der EU und Mauretanien wird ein Großteil der von der Atlantic Dawn gefangenen Fische auf den Kanaren angelandet und von dort wieder nach Westafrika zurück exportiert. Kann die Kommission angeben, welche Auswirkungen das Abkommen ihrer Meinung nach auf die lokale handwerkliche Fischerei und die lokalen Vermarktungsnetze in Westafrika haben wird?

(1) KOM(2001) 135.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Die Entscheidung 2002/104/EG der Kommission vom 31. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 98/125/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Irlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001(1), mit der eine Änderung der Zielgrößen für das pelagische Segment im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (MAP)

für Irland gebilligt wurde, geht auf einen Antrag Irlands zurück, zusätzliche Fangmöglichkeiten in mauretanischen und angrenzenden Gewässern zu berücksichtigen. Die Kommission ist verpflichtet, solche Anträge mittels eines wissenschaftlichen Gutachtens prüfen zu lassen. Dieses Gutachten wurde vom Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss erstellt. Daraufhin hat die Kommission genau die im irischen Antrag genannte Menge genehmigt, ohne dass hierdurch die geschätzten Fangmöglichkeiten ausgeschöpft würden, weil der Fischereiaufwand infolge der nachlassenden Fischereitätigkeiten östlicher Länder zurückgegangen ist.

Was die Einhaltung der MAP-Ziele anbelangt, so überschreitet Irland derzeit bei der pelagischen Fischerei seine Kapazitätsziele. Dies ist rechtswidrig, weshalb gegen Irland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Die irischen Behörden müssen diesen Zustand sobald wie möglich beheben.

Bezüglich der Eintragung der Atlantic Dawn ist festzustellen, dass die Kommission keine Schiffsregistrierungen vornimmt dies ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Atlantic Dawn war bislang im irischen Flottenregister zu keinem Zeitpunkt registriert, wird deshalb auch nicht in der Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft geführt und fährt dennoch unter der Flagge eines Mitgliedstaats dies ist rechtswidrig, weshalb gegen Irland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde.

Nach dem von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) angenommenen internationalen Aktionsplan für das Management der Fangkapazitäten müssen die Staaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Überkapazitäten in der Fischerei zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass der Fischereiaufwand mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen vereinbar ist. Der Zugang zu den außerhalb der Gemeinschaftsgewässer gelegenen Fischereiressourcen ist nicht nur abhängig vom biologischen Zustand der Bestände, sondern auch von den Fangrechten, die die Gemeinschaft mit den betreffenden Küstenstaaten aushandeln kann. Es spricht also nichts gegen die Erhöhung der gemeinschaftlichen Fischereikapazitäten entsprechend den Fangmöglichkeiten, die die Gemeinschaft in Gewässern von Drittländern aushandeln kann.

Bezüglich des Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit Mauretanien ist zu berücksichtigen, dass die Atlantic Dawn nie unter diesem Abkommen tätig war, weil dieses den Zugang zu den mauretanischen Gewässern auf Gemeinschaftsschiffe mit einer Kapazität von weniger als 9500 BRZ beschränkt. Das Abkommen mit Mauretanien enthält Bestimmungen wie z.B. die Festlegung von Fanggebieten und technische Maßnahmen zum Schutz der örtlichen handwerklichen Fischerei. Außerdem sollen einige spezielle, im Rahmen des Abkommens von der Gemeinschaft finanzierte Maßnahmen die handwerkliche Fischerei und die Vertriebsnetze vor Ort unterstützen und weiterentwickeln.

Letztere dürften insbesondere von einer Bestimmung des Abkommens profitieren, wonach die Gemeinschaftsschiffe eine bestimmte Zahl von Fängen in mauretanischen Häfen anlanden müssen.

(1) ABl. L 38 vom 8.2.2002.