SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0313/97 von Michèle Lindeperg (PSE) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Politik des Rates betreffend das Asylrecht

Über die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Asylverfahren besteht Einmütigkeit.

Einige Beschlüsse wurden bereits getroffen, u.a. betreffend die "offensichtlich unbegründeten Anträge", den Begriff der "sicheren Drittstaaten", die "Mindestgarantien betreffend das Asyl", die "harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens".

Doch weisen diese Beschlüsse zwei Merkmale auf:

- Ihr Inhalt ist fast ausschließlich repressiver Natur.

- Die verwendeten Rechtsinstrumente sind häufig unwirksam, weil sie nicht verbindlich sind.

Die Ergebnisse sprechen jedoch eine klare Sprache:

- Die Zahl der Anträge geht stark zurück, und entsprechend nimmt auch die Anerkennungsquote sehr deutlich ab.

- Demzufolge nimmt die Zahl der dramatischen Schicksale zu, was insbesondere für die von nichtstaatlichen Gruppen verfolgten Personen gilt (z.B. Somalier, Liberianer oder Algerier in Frankreich).

Dies geht sogar so weit, daß die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen durch jüngste Beschlüsse europäischer oder nationaler Gerichte in Frage gestellt werden:

- Im Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 15.10.1996 werden drei Fälle behandelt, die das Vereinigte Königreich, Österreich und Frankreich betreffen. Sollten die Argumente vom Gerichtshof bestätigt werden, so würde den Antragstellern, die auf der Flucht vor Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppen sind, ein grösserer Schutz gewährt.

- Durch das Urteil des Französischen Staatsrats vom 18.12.1996 wird die von Frankreich vorgenommene Auslegung der "offensichtlich unbegründeten Anträge" und des Begriffs der "sicheren Drittstaaten" in Frage gestellt, wobei die Argumentation der Verwaltung, welche sich auf die Entschließungen von London aus dem Jahre 1992 stützt, mit der Begründung widerlegt wird, daß diese Entschließungen keinen normativen Wert haben.

Will der Rat abwarten, bis immer häufiger solche gerichtlichen Beschlüsse ergehen und er dadurch in Schwierigkeiten gebracht wird, oder wird er von sich aus zwingende Beschlüsse erlassen, um den Schutz der wirklich verfolgten Personen, auch wenn die Verfolgung nicht von den staatlichen Behörden ausgeht, in der EU in einer noch zu bestimmenden Form sicherzustellen?

Antwort (30. Mai 1997)

Im Vertrag über die Europäische Union wird das Eintreten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Genfer Abkommen bestätigt. Die Beschlüsse des Rates, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, stellen lediglich auf eine Klarstellung der Auslegung des Genfer Abkommens ab. In den Veränderungen des Anteils der Asylsuchenden, die als Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention anerkannt wurden, spiegeln sich der jeweilige Migrationsdruck und die diesbezueglichen Entwicklungstendenzen wider, nicht jedoch die Qualität der Auslegung der Genfer Konvention. Der Standpunkt zur Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppen ist in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 4. März 1996 ((ABl. L 63 vom 13.3.1996. )) dargelegt, der jedoch einem Mitgliedstaat durchaus die Möglichkeit belässt, einen umfassenderen Schutz zu gewähren.