SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2208/02

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Wettbewerbswidrige Methoden bei Gewichtskontrollen nichtösterreichischer Busse in Österreich

1. Wie beurteilt die Kommission unter Wettbewerbsgesichtspunkten die Tatsache, dass nicht-österreichische Zweiachser Reisebusse in Österreich systematisch zur Gewichtskontrolle ausgewählt werden?

2. Bei Feststellung von Übergewicht werden die Busunternehmen durch die österreichische Polizei an einen bestimmten Subunternehmer verwiesen, dessen Sitz sich (als einziger) direkt auf dem Areal der Verwiegestation der Behörden befindet. Wie reagiert die Kommission auf diese wettbewerbswidrige Zuweisung an ein bestimmtes Unternehmen, insbesondere in Situationen, in denen die ausländischen Busse keine realistische Alternative haben (z. B. in der Nacht)?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass dieser Service-Anbieter den bestraften Busunternehmen nur zu weit über den Marktpreisen liegenden Tarifen weitere Reisebusse zur Verfügung stellt, um das Gewicht der Busse zu reduzieren? Ist der Kommission bekannt, dass dieser Dienstleister zudem nicht die vereinbarten Leistungen erbringt? In einem mir gemeldeten Fall setzte der Subunternehmer die umgestiegenen deutschen Reisegäste bereits vor der Europabrücke wieder ab und sparte daher neben weiteren Fahrtkilometern auch die Maut-Gebühren für den Brenner ein, die im vereinbarten Preis (650 EUR + 130 EUR Mehrwertsteuer) eingerechnet waren.

4. Wie reagiert die Kommission auf diese Wettbewerbsverzerrungen? Liegen der Kommission weitere Beschwerden dieser Art, z. B. aus den Niederlanden, vor?

5. Gibt es diesbezüglich bereits eine konkrete Entscheidung oder andere Überlegungen, wie die wettbewerbswidrige Verhaltensweise geahndet werden soll?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Bei seinen Kontrollen, die sich sowohl auf Lastkraftwagen als auch auf Reisebusse beziehen, wendet Österreich die Gemeinschaftsbestimmungen an, die zwischen den Mitgliedstaaten für den Straßenverkehr vereinbart wurden, d. h. unter anderem die Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG(1) über Gewicht, Abmessungen und bestimmte technische Merkmale schwerer Nutzfahrzeuge, der Richtlinie 96/96/EG(2) über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85(3) und (EWG) Nr. 3821/85(4) über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Kontrollgerät.

Die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 4060/89(5) und (EWG) Nr. 3912/92(6) über den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft sowie die Akte zum Beitritt Österreichs sehen jedoch vor, dass diese Kontrollen stichprobenweise durchgeführt werden und nicht zu einer ungerechtfertigten Verzögerung des normalen Verkehrs führen dürfen. Diese Überprüfungen müssen ferner im Rahmen der normalen Kontrollen erfolgen, die in nichtdiskriminierender Weise auf dem gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt werden.

Die von dem Herrn Abgeordneten angeprangerten Praktiken, die darin bestehen, dass, falls eine Überschreitung des zulässigen Gewichts festgestellt wurde, die Fahrer der Lastkraftwagen oder der Reisebusse gezwungen werden, sich an örtliche Service-Anbieter zu wenden, die zusätzliche Fahrzeuge zur Verfügung stellen, sind den Dienststellen der Kommission ebenfalls bekannt.

Die Kommission hat sich nach dem üblichen Verfahren an die österreichische Regierung gewandt und ihre Besorgnis über diesen Sachverhalt zum Ausdruck gebracht; auf der Grundlage der Antwort der österreichischen Regierung wird sie die Angelegenheit näher untersuchen.

(1) Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr, ABl. L 235 vom 17.9.1996.

(2) Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, ABl. L 370 vom 31.12.1985.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr, ABl. L 370 vom 31.12.1985.

(5) Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassen- und Binnenschiffsverkehr, ABl. L 390 vom 30.12.1989.

(6) Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Strassen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln, ABl. L 395 vom 31.12.1992.