DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/952

(2004/C 84 E/1052)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1151/04

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: Genehmigung für medizinische Behandlung im Ausland

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertungen der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung eines Patienten durch praktische Ärzte (und damit die Festlegung einer vernünftigen Wartezeit, bevor ein Patient um eine Behandlung im Ausland nachsuchen kann) potenziell durch deren Stellung in Gesundheitseinrichtungen, die über begrenzte Mittel verfügen und bei denen konkurrierende Ansprüche auf diese Mittel bestehen, beeinträchtigt werden?

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Geraets-Smits gegen Stichting Ziekenfonds (Rechtssache C-157/99) kann einem Patienten eine medizinische Behandlung im Ausland nur versagt werden, „wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in einer Einrichtung erlangt werden kann, mit der die Krankenkasse des Versicherten eine vertragliche Vereinbarung geschlossen hat.“

„Rechtzeitig“ wird von der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung des Patienten bestimmt. Welche Schritte hat die Kommission daher unternommen, um sicherzustellen, dass die Bewertung der Notwendigkeit der Behandlung eines Patienten nicht durch finanzielle Erwägungen der zuständigen Einrichtungen gefährdet wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2004)

In manchen Mitgliedstaaten sehen sich Patienten mit langen Wartezeiten konfrontiert, bevor sie eine medizinische Behandlung erhalten, was sich negativ auf ihren Gesundheitszustand auswirken kann.

In seinen Urteilen in den Rechtssachen Smits und Peerboom (1) und Müller-Fauré-van Riet (2) hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die Genehmingung für eine medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat nur dann verweigert werden kann, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig auch im Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit des Patienten durchgeführt werden kann. Der Gerichtshof setzt die medizinische Versorgung des Patienten an vorderste Stelle: Wenn es darum geht, die Rechtzeitigkeit der Behandlung zu beleuchten, „müssen die nationalen Behörden sämtliche Umstände jedes konkreten Falles beachten und haben dabei nicht nur den Gesundheitszustand des Patienten zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags und gegebenenfalls das Ausmaß seiner Schmerzen oder die Art seiner Behinderung, die z.B. die Ausübung einer Berufstätigkeit unmöglich machen oder außerordentlich erschweren könnte, sondern auch die Vorgeschichte des Patienten zu berücksichtigen“ (Müller-Fauré/van Riet, C-385/99, Absatz 90). Die Mitgliedstaaten müssen daher alle Bedingungen in Bezug auf die medizinische Versorgung des betreffenden Patienten von Fall zu Fall prüfen und dürfen die Genehmigung für die stationäre Behandlung im Ausland unter Bezugnahme auf zuvor festgelegte Wartezeiten nicht verweigern.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass sie zur Verbesserung der Rechtssicherheit von Patienten, die als Dienstleistungsempfänger vom freien Dienstleistungsverkehr profitieren, sowie für Angehörige der Berufe im Gesundheitsbereich und Verantwortliche der Sozialversicherung im Bereich der Erstattung von Behandlungskosten kürzlich den Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) angenommen hat, in der die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, dass ihre Sozialversicherungssysteme die Kosten für die stationäre Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat übernehmen, dargelegt werden. In der Richtlinie ist insbesondere festgelegt, dass eine solche Genehmigung zur Kostenübernahme nicht verweigert werden kann, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Versicherungsmitgliedstaats vorgesehen sind, und wenn der Patient im Hinblick auf seinen derzeitigen Gesundheitszustand sowie den voraussichtlichen Krankheitsverlauf nicht innerhalb eines aus medizinischer Sicht verantwortbaren Zeitraums behandelt werden kann.

Dadurch können Ärzte sicherstellen, dass ihre Patienten — wo dies aus medizinischer Sicht notwendig ist — von den Grundsätzen des Binnenmarktes profitieren können. Ferner erhalten die Mitgliedstaaten so die Möglichkeit, bestehende medizinische Versorgungsinfrastrukturen innerhalb der Gemeinschaft effizienter zu nutzen.

(1) Urteil vom 12.07.01 in der Rechtssache Smits/Peerbooms (C-157/99), Slg. 2001, I-05473.

(2) Urteil vom 13.05.03 in der Rechtssache Müller-Fauré/van Riet (C-385/99), Slg. 2003, I-04509.

(3) KOM(2004) 2 endg.