SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2456/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Erklärungen des spanischen Finanzministers über die Steuergesetzgebungsbefugnis der Autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates

Am 27. Juli d.J. unterzeichneten die spanische Zentralregierung und die Regierungen der Autonomen Gemeinschaften (AG) ein Abkommen über autonome Finanzierung, das das in den letzten fünf Jahren gültige Abkommen verlängert und ändert. In dem Abkommen wird die Abtretung eines bestimmten Anteils der in jeder Gemeinschaft eingenommenen Steuern an die AG auf neue staatliche Steuern ausgedehnt: konkret und hauptsächlich wird der Anteil der abgetretenen Einkommenssteuer natürlicher Personen (IRFP) von 30 % auf 33 % angehoben, und es werden 35 % der Mehrwertsteuer (MwSt.) und prozentuale Anteile bei Sondersteuern abgetreten, die von 40 % (Kraftstoff, Tabak und Alkohol) bis zu 100 % (Strom, Anmeldegebühren) gehen. Das Abkommen kann zu Recht kritisiert werden, weil es die reichsten AG des Staates objektiv privilegiert und besonders begünstigt, indem es ihre Einnahmen proportional stärker erhöht und ihnen eine sehr viel bessere finanzielle Versorgung ermöglicht, so dass die reichsten AG den doppelten Versorgungsgrad der weniger entwickelten erreichen.

Das Abkommen wird auch deshalb kritisiert, weil es eine bestimmte Steuergesetzgebungsbefugnis der AG bei den wichtigsten der neuen abgetretenen Steuern verhindert, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und bei der Sondersteuer auf Kraftstoffe. Auf diese letztgenannte Kritik hin antwortete der Finanzminister der Zentralregierung, Cristóbal Montoro, dass die zentrale Exekutive den AG keine größere Steuergesetzgebungsbefugnis gewähren könne, weil dies gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union verstoßen und von der Europäischen Kommission verboten würde. Die Behauptungen des Ministers scheinen absichtlich außer Acht zu lassen, dass es nach den Verträgen feststeht, dass die EU die Verantwortung hat, die Wettbewerbsvorschriften auf dem Gemeinsamen Markt zu schützen und daher Steuerprivilegien zu verhindern. Es trifft jedoch auch zu, dass es entgegen den Behauptungen des Ministers nicht die gemeinsamen Institutionen der Union sind, die bestimmen, bei welcher staatlichen Instanz, ob bei den zentralen Stellen des Staates oder bei den Autonomen Gemeinschaften, die Steuergesetzgebungsbefugnis angesiedelt ist. Dies muss von jedem Staat festgelegt werden. Kann die Kommission diese wichtige Frage verdeutlichen, so dass die AG und konkret Galicien, das ich vertrete, entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Autonomie innerhalb der EU-Rechtsvorschriften handeln können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Im Rahmen der Reform des Finanzierungssystems der Communidades Autonomas (Autonomen Gemeinschaften) haben die spanischen Behörden verschiedene steuerliche Maßnahmen verabschiedet.

Eine Maßnahme betrifft den Transfer eines Teils der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) und der Steuer auf Kohlenwasserstoffe an diese Gemeinschaften. Diesbezüglich sehen die gemeinschaftlichen Bestimmungen keine Einschränkungen vor: die Mitgliedstaaten können frei über ihre Steuereinnahmen verfügen und diese je nach ihren Erfordernissen verteilen.

Diese Abgaben sind in der Mehrzahl ihrer steuerlichen Elemente harmonisiert. Sollten den Autonomen Gemeinschaften nun tatsächlich Gesetzgebungsbefugnisse übertragen werden, dann könnten sie Rechtsvorschriften zur Änderung der Steuersätze erlassen. Gemäß dem geltenden gemeinschaftlichen MwSt-Vorschriften ist es nicht zulässig, dass die Autonomen Gemeinschaften eigene MwSt-Sätze festsetzen. Laut Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie(1) legt jeder Mitgliedstaat nur einen Normalsatz fest. Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Hierzu kommt noch der Grundsatz der Einheitlichkeit des MwSt-Satzes, dem zufolge für identische Leistungen (Lieferungen oder Dienstleistungen) im selben Mitgliedstaat keine unterschiedlichen Sätze gelten dürfen. Einzig mögliche Abweichungen von diesen Grundsätzen sind genau festgelegte und vom Rat einstimmig angenommene befristete Ausnahmeregelungen nach Artikel 28 der Sechsten Richtlinie(2).

Gemäß den für verbrauchsteuerpflichtige Waren geltenden Richtlinien sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wenden die Mitgliedstaaten auf alle Waren, die einer auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Verbrauchsteuerstruktur unterliegen, einen einheitlichen nationalen Steuersatz an, der über dem in einer entsprechenden Richtlinie festgelegten Mindestsatz liegt. Der Rat kann einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus sozial-, umwelt- oder verkehrpolitischen Erwägungen heraus Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen(3).

Allgemein ist hierzu zu bemerken, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs(4) in Bezug auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften allein der Mitgliedstaat die Verantwortung für die von seinen Gebietskörperschaften erlassenen Maßnahmen trägt. Folglich obliegt es ihm, die Ausübung der Gesetzgebungsbefugnisse zu regeln, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen sicherzustellen.

(1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ABl. L 145 vom 13.6.1977, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19. Januar 2001 hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes ABl. L 22 vom 24.1.2001 und Berichtigung ABl. L 26 vom 27.1.2001.

(2) Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MwSt-Sätze) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(3) Vgl. Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ABl. L 316 vom 31.10.1992, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der Richtlinie 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und der Richtlinie 92/82/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(4) Urteile vom 14. Oktober 1987, C- 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 4013, und vom 8. März 1988, C-62/87 und 72/87, Exécutif régional wallon und SA Glaverbel/Kommission, Slg. 1573).