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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1226/97 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Beitrag des Baskenlands zum Gemeinschaftshaushalt

Das Baskenland ist eine der autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates und somit eine der Regionen der Europäischen Union. Sein Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 88% des Gemeinschaftsdurchschnitts.

Kann die Kommission angeben, wie hoch der Beitrag des Baskenlands zum Gemeinschaftshaushalt im Jahr 1995 und im Jahr 1996 war? Dabei sollte nach verschiedenen Konzepten aufgeschlüsselt werden: Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, ergänzende Einnahmen auf der Grundlage des BSP, Zölle, Abschöpfungen und sonstige Einnahmen.

Kann die Kommission ferner angeben, in welcher Höhe die Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 im Rahmen der verschiedenen Haushaltskapitel (Agrarausgaben, Strukturmaßnahmen, innenpolitische Maßnahmen usw.) Ausgaben in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland bestritten hat?

Kann die Kommission anhand der erbetenen Informationen angeben, ob die Autonome Gemeinschaft Baskenland Nettobeitragszahler der Europäischen Union ist?

Falls ja, stellen sich folgende zwei Fragen: Erachtet es die Kommission als mit dem in Artikel B des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vereinbar, daß eine Region, deren Einkommensniveau bei 88% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, Nettobeitragszahlerin der Europäischen Union ist?

Hält sie es für erforderlich, Berichtigungsfaktoren bei der Regionalpolitik der Europäischen Union einzuführen, um derartige Situationen zu vermeiden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die Kommission verfügt nicht über die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen.

Die Eigenmittel werden - ohne weitere gebietsmässige Aufgliederung - nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Eine Berechnung des Anteils der Regionen an den Eigenmitteln der Gemeinschaft ist nicht möglich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1223/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung für die Mexikanische Akademie für Menschenrechte

Trifft es zu, daß die Mexikanische Akademie für Menschenrechte die vorgesehene finanzielle Unterstützung der Europäischen Union zur Durchführung ihres Programms "Menschenrechte und Demokratie", mit dem ein Projekt zur Beobachtung der Wahlen zum Gouverneur des Bundesdistrikts der Hauptstadt Mexiko 1997 gefördert werden soll, nun doch nicht erhalten wird?

Trifft es zu, daß die Haltung der mexikanischen Regierung, die diese Beihilfe ablehnt, die Kommission zu diesem Rückzieher bewogen hat?

Wenn ja, welche Argumente hat die mexikanische Regierung vorgebracht, und weshalb hat die Kommission diese Argumente übernommen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an dem Projekt zur Förderung der Mexikanischen Akademie für Menschenrechte.

Die Kommission beschloß 1996, diese nichtstaatliche, unabhängige und international renommierte Akademie mit 340000 Ecu zu unterstützen, damit diese Organisation in Vorbereitung auf die (für Juli 1997 vorgesehene) erstmalige Wahl des Gouverneurs der mexikanischen Hauptstadt ein Ausbildungsprogramm in Staatsbürgerkunde durchführen kann.

Die mexikanische Regierung brachte jedoch mehrfach zum Ausdruck, daß sie eine solche Förderung durch die Kommission strikt ablehnt. Ihrer Auffassung nach bietet das Kooperationsabkommen von 1991 keinerlei Rechtsgrundlage für die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen dieser Art.

Die Kommission bedauerte zutiefst diese negative Haltung, die die Weiterführung des Projekts verhinderte, und setzte die mexikanische Regierung hiervon in Kenntnis.

Die mexikanische Regierung hat seither ihre Haltung geändert und vorgeschlagen, daß das Programm zur Beobachtung der Wahlen im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) finanziert wird.

Die Kommission ist bereit, diesen Vorschlag zu prüfen, unter der Voraussetzung, daß die Mexikanische Akademie für Menschenrechte der Endempfänger der Hilfe bleibt und diesem Verfahren zustimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1453/97 von Per Stenmarck (PPE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: EU und Taiwan

Nach einer sehr schnellen wirtschaftlichen Entwicklung ist Taiwan heute eines der führenden Handelsländer der Welt. Das Land ist ausserdem eine Demokratie mit freien Wahlen. Viele Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten sind in Taiwan tätig, und viele verfolgen auch das Ziel, über Taiwan auf den chinesischen Markt zu gelangen.

Dennoch gibt es in Taipei immer noch kein EU-Büro zur Förderung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan.

Wann wird es nach Ansicht der Kommission möglich sein, ein EU-Büro in Taiwan zu eröffnen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1432/97 ((Siehe Seite 125. )) von Herrn Dupuis verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0529/97 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: Informationspolitik 1997

Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, welche Diskussionen mit der übrigen Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung der europäischen Informationspolitik 1997 stattgefunden haben?

Kann die Kommission insbesondere Auskunft darüber erteilen, zu welchen Schlußfolgerungen diese Diskussionen geführt haben, und ob hinsichtlich der Informationspolitik im Vereinigten Königreich spezifische Beschlüsse gefasst wurden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0529/97 und E-0580/97 (14. April 1997)

Bei der Umsetzung ihrer Informationspolitik wird die Kommission von einer beratenden Arbeitsgruppe unterstützt, der Vertreter des Parlaments und der Kommission angehören.

Die wichtigsten Leitlinien für 1997 betreffen die Dezentralisierung und den direkten Zugang zum Bürger. Sie werden im Rahmen der Schwerpunktmaßnahmen des Programms PRINCE "Der Euro, eine Währung für Europa" und "Europa gemeinsam gestalten", insbesondere durch Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission umgesetzt.

Das Vereinigte Königreich hat bisher kein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.

Im Rahmen ihrer ständigen Informationspolitik entscheidet die Kommission zu Beginn eines Jahres aufgrund der Empfehlungen ihrer Vertretungen, welcher Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Die 3 Mio. Ecu, die 1997 für Informationsmaßnahmen im Vereinigten Königreich bereitgestellt wurden, entsprechen in etwa den Mitteln für Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0630/97 von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an den Rat (10. März 1997)

Betrifft: Verstoß gegen die Menschenrechte in Gefängnissen des Vereinigten Königreichs

Die Bedingungen für die irischen politischen Gefangenen in Gefängnissen des Vereinigten Königreichs sind äusserst besorgniserregend: seit Monaten werden keine Besuche von Familienangehörigen erlaubt, und die Anwälte sind dazu gezwungen, sich mit ihren Mandanten getrennt voneinander durch Glasscheiben hindurch zu unterhalten. Die zuständigen Behörden verweigern auch weiterhin Arztbesuche und Behandlungen, auch wenn sich die Gefangenen in einem schlechten Gesundheitszustand befinden.

Herr Patrick Kelly zum Beispiel, wurde, nachdem er endlich die Genehmigung für eine schwierige Tumoroperation erhalten hatte, in das Hochsicherheitsgefängnis von Whitemoor verlegt, ohne irgendeine nachoperative Behandlung zu erhalten, so daß die Ärzte dem Innenminister gegenüber ihre Besorgnis über ein Wiederausbrechen des Tumors zum Ausdruck gebracht haben.

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß der Verstoß gegen die Menschenrechte in den Gefängnissen des Vereinigten Königreichs nachdrücklich verurteilt werden muß, da die irischen Häftlinge besonders diskriminiert werden und ihre elementarsten Rechte auf Behandlungen und auf den Besuch von Angehörigen und Anwälten nicht respektiert werden?

2. Welche Maßnahmen will der Rat ergreifen, um diese Menschenrechtsverstösse zu beenden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0515/97, E-0630/97. E-1147/97 und E-1148/97 (27. Mai 1997)

Für die Bedingungen, unter denen Häftlinge in den Gefängnissen der Mitgliedstaaten leben, sind die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten zuständig. Die Behörden des in diesen Anfragen angesprochenen Mitgliedstaates haben die aufgestellten Behauptungen ohne Einschränkung zurückgewiesen. Der Rat erinnert daran, daß alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sowohl der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November 1987 sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1164/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Mögliche Benachteiligung bei der Besteuerung nach Gemeinschaftsrecht

Ist der Kommission bekannt, daß nach britischem Recht Mieter von Sozialwohnungen gezwungen sind, mit ihren Mietzahlungen für die soziale Sicherheit (housing benefit) privater Mieter mit aufzukommen, weil eine "Abschottung" des Einnahmenkontos für die Wohnungen vorgeschrieben ist? Dies belastet Mieter von Sozialwohnungen unverhältnismässig hoch und nicht alle Bürger durch allgemeine Besteuerung. Kann die Kommission daher erläutern, ob hier möglicherweise nach dem Gemeinschaftsrecht eine steuerliche Benachteiligung vorliegt? Wird die Kommission Gespräche mit der britischen Regierung führen und eine entsprechende Untersuchung einleiten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Ausser dem Erfordernis einer Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Diskriminierungsverbots aufgrund von Staatsangehörigkeit und Geschlecht sowie der Koordinierungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Beschäftigte und deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ((ABl. L 28 vom 30.1.1997 )), ist jeder Mitgliedstaat für die Organisation und Finanzierung seines eigenen Sozialschutzsystems und Besteuerungssystems selbst verantwortlich.

Die Kommission hat daher keine Kompetenz, in der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Situation tätig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0311/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Schwierigkeiten im griechischen Schiffahrtssektor

Immer wieder ist Veröffentlichungen in der griechischen Presse zu entnehmen, daß aus dem griechischen Schiffsregister täglich aufs neue Schiffe gestrichen werden.

Die unerträglich hohe Besteuerung in Griechenland treibt Reeder und Unternehmer dieses Sektors zur Verzweiflung, und als letztes Mittel bleibt ihnen nur die Flucht in eine Billigflagge.

Auch die griechischen Werften stehen vor riesigen Problemen, da die von den griechischen Behörden angeordnete Einführung einer Stempelmarke auf Schiffbau, Reparaturen und Wartung von Schiffen die ohnehin krisengeschüttelte griechische Werftindustrie noch mehr in eine Randposition drückt.

Die Folge ist, daß Schiffsregister von Mitgliedstaaten ausserhalb der Europäischen Union bevorzugt werden. Dadurch nimmt die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen und damit auch der europäischen Seeschiffahrt weiter ab, da die in griechischem Besitz befindlichen Seeschiffe über 50% der gesamten EU-Flotte stellen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie bereits ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, damit die griechischen Behörden ihre Politik in diesem Sektor überprüfen und so das weitere Ausflaggen von Schiffen beendet wird, das katastrophale Auswirkungen auf alle maritimen Wirtschaftsbereiche in Griechenland hat?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (7. April 1997)

Wie dem Herrn Abgeordneten wahrscheinlich bekannt ist, ist das Ausflaggen ein allgemeines Problem, das die meisten Mitgliedstaaten betrifft. Die Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenlands, haben sich auf verschiedene Weise der Probleme der Schiffahrt angenommen und versucht, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Flotten zu verbessern. In ihrer Mitteilung vom 13. März 1996 ((ABl. C 56 vom 24.2.1997 )) hat die Kommission die Seesverkehrsstrategie der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren einer Prüfung unterzogen und die Entwicklung einer neuen gemeinsamen Seeverkehrspolitik vorgeschlagen.

Die Kommission hat sich um eine starke Konvergenz der Stützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für ihre Schiffahrt bemüht. Es scheint Übereinstimmung zu herrschen, daß ein neuer Ansatz bezueglich staatlicher Beihilfen erforderlich ist. Die Kommission bereitet daher zur Zeit überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen an Schiffahrtsunternehmen vor, in denen festgelegt wird, nach welchen Kriterien die Kommission die Gewährung u.a. von Steuererleichterungen für Reeder und Seeleute der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten genehmigen wird. Diese überarbeiteten Leitlinien verpflichten die Mitgliedstaaten jedoch nicht, die Steuerbelastung zu verringern. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, sind für die Fiskalpolitik gegenwärtig weitgehend die Mitgliedstaaten zuständig, die natürlich sektorale Interessen gegen ihre Haushaltsbelange abzuwägen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0810/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-600 (Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (7. April 1997)

Wegen des Umfangs der betreffenden Unterlagen werden die angeforderten Informationen dem Herrn Abgeordneten direkt zugeleitet.

Diese Informationen werden vollständig in den Anhängen zu den Jahresberichten über die Zusammenarbeit mit den europäischen Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht, die die Kommission dem Parlament und dem Rat übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0626/97 von Luigi Moretti (NI) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Staatliche Beihilfen

Mit Gesetzesdekret Nr. 669 vom 31.12.1996 hat der italienische Staat Zuschüsse für diejenigen beschlossen, die Pkws in Italien kaufen.

In dieser Maßnahme werden zwar keine Bestimmungen vorgesehen, die bestimmte Kraftfahrzeughersteller begünstigen, es werden aber die Autoverkäufer benachteiligt, die ihre Tätigkeit ausserhalb Italiens ausüben, insbesondere in grenznahen Gebieten.

Ist diese Bestimmung deshalb mit den Vorschriften der Europäischen Union für die Wettbewerbsregeln und die staatlichen Beihilfen vereinbar?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. April 1997)

Soweit der Kommission bekannt ist, werden diese Maßnahmen zugunsten der Verbraucher gemäß diesem Gesetzesdekret unabhängig vom Ursprung des Fahrzeugs gewährt. Die Regelung gilt auch für Fahrzeuge nichtitalienischer und aussereuropäischer Hersteller. Ausserdem enthält das Dekret keine Voraussetzungen wie etwa bestimmte technische Spezifikationen, die bestimmte Hersteller eher erfuellen würden als andere. Aus diesen Gründen verstösst das Gesetzesdekret offenbar nicht gegen die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags (insbesondere Artikel 92 Absatz 1).

Der genannte Fall ist mit Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar, die die Nachrüstung von Altwagen bzw. den Kauf schadstoffarmer Kraftfahrzeuge mit gezielten Anreizen für die Verbraucher fördern. Auch in diesen Fällen gelangte die Kommission angesichts der nichtdiskriminierenden Wirkung der entsprechenden Maßnahmen zu dem Ergebnis, daß kein bestimmter Automobilhersteller begünstigt wurde und somit kein Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag vorlag.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0859/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Sicherheit am Arbeitsplatz

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4310 "Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschließlich Zuschüsse an das Internationale Arbeitsamt" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0825/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-7040 (Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0825/97 und E-0826/97 (11. April 1997)

Die Kommission ist bei der Verwendung des Gemeinschaftshaushalts im allgemeinen und der unmittelbar mit den Menschenrechten zusammenhängenden Finanzinstrumente im besonderen auf äusserste Transparenz bedacht.

Zu den Haushaltsposten B7-7040 und B7-7070 werden gesonderte Informationen zugeleitet. Am Ende eines jeden Rechnungsjahres wird dem Präsidenten des Parlaments sowie dem Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses ein Bericht über die Verwendung dieser Haushaltsposten zugesandt, der eine komplette Aufstellung der bezuschussten Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder anderen Einrichtungen, sowie den genauen Betrag des jeweiligen Zuschusses enthält.

Die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen werden so schnell wie möglich übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0811/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-6004 (Gemeinschaftshilfe für die in Vietnam tätigen Nichtregierungsorganisationen) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (2. April 1997)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0645/97 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Gasrichtlinie

Im Rahmen der vorgeschlagenen Gasrichtlinie stellt die Wärme-Kraft-Kopplung einen Prozeß dar, durch den verschiedenen Verbrauchern auf effiziente Weise Gas geliefert werden kann. Darüber hinaus ist die Wärme-Kraft-Kopplung nicht so umweltschädlich wie andere Verfahren. Als Energieträger für Systeme der Wärme-Kraft-Kopplung dient Erdgas..

Im Rahmen der Bestrebungen der Kommission wie auch der niederländischen Präsidentschaft zur Liberalisierung des Gasmarktes ist es wichtig zu wissen, in welchem Umfang dieser Markt liberalisiert wird und ob die Vorteile einer derartigen Liberalisierung auch Systemen der Wärme-Kraft-Kopplung zugute kommen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten: Kann die Kommission mitteilen, wann sie die Mitteilung über das Konzept der Wärme-Kraft-Kopplung angesichts der Tatsache bekanntgeben wird, daß die niederländische Präsidentschaft mitgeteilt hat, daß die Wärme-Kraft-Kopplung auf die Tagesordnung des nächsten Energierates gesetzt wird, wenn die Mitteilung rechtzeitig bekanntgegeben wird?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. April 1997)

Gemäß dem Weißbuch zur Energiepolitik ((KOM (95) 682. )) wird die Kommission eine Strategie zur Förderung der Wärme-Kraft-Kopplung und der Fernwärme vorschlagen. Die Mitteilung über die Wärme-Kraft-Kopplung wird spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0172/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Minderwertiger Reis aus Thailand im Rahmen des GATT-Übereinkommens

Kann die Kommission nach den Dringlichkeitsberatungen mit dem Europäischen Verband der Reismühlenbesitzer über deren Sorgen über die Qualität von Reis aus Thailand Ende vergangenen Jahres und deren fehlender Entschädigung mitteilen, welche Schritte sie unternimmt, um das Problem zu untersuchen und zu verhindern, daß es erneut auftritt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. Februar 1997)

Die Kommission ist darüber unterrichtet worden, daß laut der europäischen Reismühlenbetreiber bestimmte Mengen von im Rahmen des thailändischen Zollkontingents (Verordnung Nr. 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis ((ABl. L 190 vom 31.7.1996. ))) eingeführtem parboiled Reis von schlechter Qualität waren.

Die Verordnung stellt keine Qualitätsanforderungen sondern sieht lediglich Einfuhrzollkontingente und die entsprechende Zollsenkung vor. Die Kommission kann keinerlei Maßnahmen in bezug auf Bedingungen von privatrechtlichen Verträgen treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0522/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: Lebensmittel, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten

Wie rasch wird die Kommission die dringend notwendige Änderung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) über die Freisetzung genetisch veränderter Organismen vornehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. April 1997)

Die Kommission plant für 1997 - möglichst noch vor den Sommerferien - die Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt. Darin sollen die Schlußfolgerungen des Berichts zur Überprüfung der Richtlinie 90/220/EWG im Rahmen der Mitteilung der Kommission über die Biotechnologie berücksichtigt werden ((KOM (96) 630 endg. )).