SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3475/02

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten

Die Existenz öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten lässt sich damit rechtfertigen, dass sie die Zuschauer mit Programmen versorgen, die von den bestehenden kommerziellen Sendern nicht angeboten werden.

Der Rundfunk ist nicht von der Anwendung der Artikel 86, 87 und 88 des EG-Vertrags zum Wettbewerb ausgenommen; das Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekräftigt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung und die Definition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter folgender Voraussetzung: sofern die Finanzierung dem öffentlich-rechtlichen Auftrag dient und sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Damit verknüpft wird das Erfordernis, den Pluralismus in den Medien zu wahren.

Die im Dienstleistungsvertrag zwischen der italienischen Regierung und der RAI enthaltene Definition der öffentlichen Dienstleistung scheint im Widerspruch zu stehen mit den Vorgaben der Kommissionsmitteilung zu den staatlichen Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da sie viel zu allgemein gehalten und viel weiter gefasst ist und das in der Mitteilung für vertretbar gehaltene Maß überschreitet.

In Artikel 1 der Richtlinie 80/723/EG(1) zur finanziellen Transparenz wird eine klare Definition der öffentlichen Dienstleistung und der Verwendung der öffentlichen Mittel verlangt; Artikel 5 sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine klare rechnerische Trennung zwischen öffentlichen und kommerziellen Tätigkeiten vornehmen, damit die öffentlichen Gelder nicht der Finanzierung dieser letzteren dienen.

Ein Mitglied des RAI-Verwaltungsrates hat am 21. September 2002 öffentlich erklärt, dass die RAI nicht in der Lage ist, rechnerisch zu unterscheiden, welche Programme mit öffentlichen Geldern und welche durch Werbeeinnahmen finanziert werden.

Das RAI-Programmangebot scheint aufgrund des radikalen Wandels des italienischen Rundfunksystems nicht als bereits bestehende Beihilfe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EG-Vertrags angesehen werden zu können und damit nicht den sich aus diesem ergebenden Verpflichtungen zu unterliegen.

Die Kommission möge in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Hat die RAI im Zuge der seitens der Kommission im Juni ergangenen Aufforderung die von der Richtlinie 80/723/EG geforderte rechnerische Trennung durchgeführt?

2. Hält die Kommission es für mit der Trennung zwischen öffentlicher Dienstleistung und kommerzieller Tätigkeit vereinbar, dass Programme, die mit öffentlichen Geldern angekauft wurden, durch Werbespots unterbrochen werden?

3. Hält sie es für vertretbar, dass es in Italien kein unabhängiges Kontrollorgan gibt, das die Erfuellung der Verpflichtungen überwacht, die der RAI als öffentlich-rechtlicher Sendeanstalt auferlegt sind?

4. Sieht die Kommission im Hinblick auf die der RAI gewährten staatlichen Beihilfen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?

5. Sieht sie die rechnerische Trennung und die Einhaltung des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in den übrigen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet?

6. Kann die Kommission die Verzögerungen bei der Einleitung und dem Abschluss der Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen an die RAI und zahlreiche andere öffentlich-rechtliche europäische Sender begründen?

(1) ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Februar 2003)

Zu den allgemeinen Fragen ist Folgendes festzustellen:

Das Protokoll über die öffentlichen Rundfunkanstalten in den Mitgliedstaaten, das dem EG-Vertrag mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügt wurde, anerkennt die Rolle und Funktion der öffentlichen Rundfunkanstalten und bekräftigt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Gestaltung des Grundversorgungsauftrags und seiner Finanzierung. Die Wahl des Finanzierungssystems fällt in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, und es kann grundsätzlich kein Widerspruch zur Festlegung auf ein duales Finanzierungssystem (in dem öffentliche Gelder mit Werbeeinnahmen zusammengelegt werden) gegenüber einem Monosystem (ausschließlich über öffentliche Mittel) erhoben werden. Dies gilt auch für Rundfunkanstalten, deren Programmspektrum Sendungen enthält, die Bestandteil ihres Grundversorgungsauftrages sind.

Die Frage der Büchertrennung und Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung hat sich in von der Kommission behandelten Fällen betreffend den Rundfunk in mehreren Mitgliedstaaten gestellt. Die Kommission untersucht gegenwärtig diese Fälle, weshalb es nicht möglich ist, die Antwort auf diese Frage vorwegzunehmen.

Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Behörde, von der die Tätigkeiten der Rundfunkanstalten mit Grundversorgungsauftrag kontrolliert werden, steht in der Mitteilung über staatliche Beihilfen an den öffentlichen Rundfunk(1), dass es erforderlich ist, die Grundversorgung im Einklang mit der förmlichen Vereinbarung zwischen dem Staat und dem betreffenden Unternehmen zu erbringen. Es ist deshalb wünschenswert, dass deren Gewährleistung von einer Behörde oder ernannten Einrichtung überwacht wird. Mit einer solchen Behörde können die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Grundversorgungsauftrag erfuellt wird. Gleichzeitig kann dadurch die Aufgabe der Kommission gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen erleichtert werden. Das Fehlen einer solchen Behörde ist jedoch kein Anzeichen für unvereinbare Beihilfen.

Hinsichtlich der Dauer der Untersuchungen der Kommission in diesem Wirtschaftszweig sei bemerkt, dass die Kommission gegenwärtig mehrere Beschwerden betreffend die staatliche Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten untersucht. Bei der Untersuchung dieser Beschwerden haben sich neue gesetzliche Entwicklungen wie z.B. das Protokoll von Amsterdam, die neue Mitteilung der Kommission über Dienste von allgemeinem Interesse(2) und die neue Transparenzrichtlinie(3) ergeben. Die Notwendigkeit, diese Entwicklungen zu berücksichtigen und die verschiedenen Fälle übereinstimmend zu behandeln, hat die Untersuchung der Beihilfeverfahren hinausgezögert. Die Kommission hat deshalb eine Mitteilung über die Anwendung der Beihilferegeln auf öffentliche Rundfunkanstalten ausgearbeitet, die am 5. November 2001 erlassen wurde. Im Zuge dieser Mitteilung wurden bereits Entscheidungen zu Fällen betreffend das portugiesische Fernsehen, lokale Fernsehsender in Belgien und Digitalkanäle der BBC erlassen. Entscheidungen betreffend RAI und andere Rundfunkanstalten sollen auch in diesem Jahr ergehen.

Zu den Fragen betreffend den Fall RAI kann festgestellt werden, dass sich die Untersuchung der Kommission in einem fortgeschrittenen Stadium befindet. Nach Abschluss dieser Untersuchung wird die Kommission in ihrer Entscheidung auch die aufgeworfenen Fragen behandeln. Der Haltung der Kommission zu diesen Fragen kann hier nicht vorgegriffen werden, es lassen sich jedoch einige Bemerkungen hierzu abgeben. Hinsichtlich der Frage zum Bestehen einer zuständigen Behörde oder ernannten Körperschaft zur Überwachung der Tätigkeiten der RAI unterliegt diese Rundfunkanstalt nach der Erkenntnis der Kommission der Überwachung einer Parlamentskommission und der Kontrolle der Autorità per le garanzie nelle Comunicazioni. Zur Ermittlung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung zugunsten der RAI wird die Kommission ihre Bewertung im Rahmen des ausstehenden Beihilfefalles betreffend die RAI anhand der Kriterien vornehmen, die in der genannten Mitteilung vom 5. November 2001 dargelegt sind. Die Frage der getrennten Buchführung wird ebenfalls im Zusammenhang mit dem anstehenden Verfahren behandelt.

In diesem Fall hatte sich die Kommission auch im Dezember 2002 entschlossen, vor dem Gerichtshof gegen Italien wegen Nichtumsetzung der letzten Änderung der Transparenzrichtlinie zu klagen.

(1) ABl. C 320 vom 15.11.2001.

(2) KOM(2002) 689 endg.

(3) Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz in den Finanzbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen in ABl. L 193 vom 29.7.2000.