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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3079/96 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Schutz des kulturellen Erbes in den besetzten Gebieten Zyperns

In dem von der Türkei besetzten Teil Zyperns werden ständig Kulturdenkmäler zerstört und geplündert, die auch Teil des europäischen Kulturerbes sind. In Anbetracht dieser Tatsache sowie der zahlreichen Entschließungen des EP, in denen derartige Vorkommnisse wiederholt verurteilt wurden, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht.

Plant sie im Rahmen ihrer Politik des Schutzes des europäischen Kulturgutes auch in diesem Fall eine Initiative zu ergreifen oder wird sie andere Initiativen unterstützen, die die Erhaltung der antiken Denkmäler zum Ziel haben, wie beispielsweise der jüngst von der zypriotischen Regierung bei der UNESCO vorgelegte Antrag, die Denkmäler in Salamina und Apostolos Varnava unter UNESCO-Schutz zu stellen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Januar 1997)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3094/96 von Herrn Alavanos ((ABl. C 83 vom 14.3.1997. )).

Zypern wird an den Maßnahmen zum Schutz von Kulturdenkmälern im Rahmen des Programms RAPHÄL teilhaben, sobald das Programm verabschiedet ist. Zypern ist bereits gemeinsam mit anderen Gemeinschaftspartnern an den Vorläufer-/Pilotprogrammen zu RAPHÄL beteiligt. Ein Beispiel für ihre Zusammenarbeit ist das von der Kommission genehmigte Projekt CYPRIA. Gegenstand dieses Projekts, das von der zypriotischen Levendis-Stiftung in Partnerschaft mit dem britischen Fitzwilliam-Museum und dem österreichischen Kunsthistorischen Museum aufgestellt wurde, sind die Erhaltung, die Präsentation und die Ausstellung antiker zypriotischer Kunstwerke in europäischen Museen. In Zukunft wird die Kommission Vorschläge der zypriotischen Behörden zum Schutz von Kulturdenkmälern der Insel durchaus berücksichtigen, sofern sie die Kriterien für eine Förderung erfuellen (Veröffentlichung Anfang 1997 im Amtsblatt).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3008/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Genetisch veränderte Sojabohnen

Warum hat die Kommission Monsanto Europe die Erlaubnis gegeben, eine Fracht genetisch veränderter Sojabohnen ohne jegliche besondere Kennzeichnung in die EU einzuführen, und dies in Kenntnis der Tatsache, daß die Richtlinie über neuartige Lebensmittel, in der das Parlament eine deutliche Kennzeichnung verlangt, sich noch im Vermittlungsverfahren befindet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Januar 1997)

Die Kommission hat in Teil C der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 08.05.1990. )) über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) und in der Entscheidung 96/281/EG ((ABl. L 107 vom 30.04.1996. )) ihre Zustimmung zum Inverkehrbringen von genetisch veränderten Sojabohnen erteilt. Die Entscheidung der Kommission ermächtigt die in der Richtlinie genannten zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs, Monsanto Europe die Zustimmung zum Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses zu erteilen. Die Zustimmung beschränkt sich auf folgenden Nutzungsbereich: "Handhabung in der Umwelt während der Einfuhr, vor und während der Lagerung und vor und während der Verarbeitung zu nichtvermehrungsfähigen Produkten".

Die Kommission hat keine besondere Angabe des Inhalts des Produktes (GVO) verlangt, da gemäß der Richtlinie 90/220/EWG eine Kennzeichnung nur aus Sicherheitsgründen vorgeschrieben werden kann. In ihrem Vorschlag für eine Entscheidung hat die Kommission festgestellt, daß es im Rahmen dieser Richtlinie durchgeführten Bewertung keine Sicherheitsgründe gibt, die einen Vermerk auf dem Etikett erfordern, daß das Produkt durch genverändernde Technik entstanden ist.

Angesichts des Fehlens einer Verordnung über neuartige Lebensmittelzutaten ist die Richtlinie 90/220 anzuwenden, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beim Inverkehrbringen von Produkten dient, die GVO enthalten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 10. Dezember 1996 einen Bericht zur Handhabung der Richtlinie 90/220/EG vorgelegt. Sie hat festgestellt, daß die Frage der Kennzeichnung 1997 von ihr im Rahmen der Vorbereitung eines Vorschlags zur Änderung der betreffenden Richtlinie neu aufgeworfen werden sollte.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung der Kommission eigene Bestimmungen in bezug auf weiterverarbeitete Erzeugnisse anwenden (z.B. Speiseöl oder Sojaschrot zu Futtermittelzwecken), sofern sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4089/96 von Jutta Haug (PSE) an die Kommission (17. Januar 1997)

Betrifft: EU-Mittelzufluß in die Emscher-Lippe-Region seit 1994

1. In welcher Höhe sind seit 1994 Mittel der EU in die Emscher-Lippe-Region geflossen?

2. Durch welche Projekte und Fonds sind Mittel dorthin geflossen?

3. Welche Projekte wurden speziell

a) für kulturelle Projekte

b) für Frauenprojekte

c) zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

d) zur Förderung der Beschäftigung

e) für den Bereich Jugend

f) für den Bereich Bildung

g) für den Bereich Umwelt durchgeführt und wie hoch waren die Mittel dafür?

4. Wie bewertet die Kommission den Erfolg dieser Maßnahmen?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. April 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. Februar 1997 ((ABl. C 138 vom 5.5.1997, S. 176. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3642/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B4-306: Sensibilisierung und Zuschüsse

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 bewilligten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B4-306: Sensibilisierung und Zuschüsse

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3603/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-320: Anreize für Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen)

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-320: Anreize für Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen)

und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3644/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B4-320: LIFE (Umweltfinanzierungsinstrument) - Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B4-320: LIFE (Umweltfinanzierungsinstrument) - Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1380/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an den Rat (18. Juni 1996)

Betrifft: Vernichtung spanischer Obsttransporte durch französische Bauern

Ende Mai dieses Jahres kam es erneut zu Übergriffen französischer Bauern auf europäische Lastwagen, die spanisches Obst über die Grenze in andere Länder der Europäischen Union beförderten. Sie vernichteten sogar spanisches Obst, das bereits auf die französischen Märkte gelangt war.

Welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen, um eine Wiederholung dieser äusserst schwerwiegenden Vorfälle zu verhindern?

Ist dem Rat bewusst, daß in den letzten drei Jahren 60 Lastwagen angegriffen wurden?

Ist dem Rat bewusst, daß diese Vorfälle im Jahr 1995 Einkommensverluste in Höhe von 6 Milliarden Peseten verursacht haben?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1380/96 und E-2022/97 (25. September)

Der Rat hat Kenntnis von den Gewaltakten, die französische Landwirte im April/Mai 1996 und im Mai 1997 gegen Lastkraftwagen verübt haben, die Obst und Gemüse aus Spanien in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beförderten. Diese Übergriffe sind strafrechtlich sanktioniert und haben zum Ziel, den freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr, der eines der Grundprinzipien der Europäischen Gemeinschaft darstellt, zu behindern. Sie werden daher entschieden verurteilt.

Auf seinen Tagungen vom 29./30. April 1996 und vom 20./21. Mai 1997 ist der Rat von dem spanischen Landwirtschaftsminister von den vorgenannten Übergriffen, vom Ausmaß der Schäden und von der spanischen Forderung unterrichtet worden, daß die franzöische Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Wiederholung ähnlicher Übergriffe in Zukunft zu verhindern, die Verantwortlichen zu bestrafen und die Opfer zu entschädigen.

Bei diesen Anlässen hat der franzöische Landwirtschaftsminister die Gewaltakte unmißverständlich verurteilt und erklärt, daß er seine französischen Ministerkollegen aufgefordert habe, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entschiedene Maßnahmen zur Wiedergutmachtung der angerichteten Schäden zu treffen und alles daran zu setzen, damit derartige Vorkommnisse sich nicht wiederholen.

Der Ratspräsident hat im Namen seiner Kollegen die Solidarität des Rates mit Spanien zum Ausdruck gebracht und betont, daß es absolut notwendig ist, daß die von der französischen Regierung bekundete Handlungsabsicht ihren Niederschlag in konkreten und wirksamen Maßnahmen findet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1290/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Bosman-Urteil

Die jüngsten Mitteilungen des Internationalen Fußball-Verbands (FIFA) und die Erklärung eines Vertreters der Kommission zum Bosman-Urteil in der auf den Fußballspieler John Collins vom AS Monaco, ehemals Glasgow Celtic Football Club, anzuwendenden Form, lassen darauf schließen, daß die Kommission ersucht worden ist, in dieser Frage zu entscheiden.

Kann die Kommission dies bestätigen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Die Kommission kann bestätigen, daß sie zu der Frage der Anwendbarkeit des Bosman-Urteils auf den Transfer eines Fußballspielers aus einem Mitgliedstaat nach Monaco um eine Stellungnahme ersucht wurde.

Die Kommission kann nur bestätigen, daß Monaco grundsätzlich nicht als Teil der Gemeinschaft betrachtet wird, wenn es um die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern geht.

Da der AS Monaco jedoch regulär in der französischen Nationalliga spielt und eine Reihe der Spiele des Vereins regelmässig in Frankreich stattfinden, wäre bei dem fraglichen Transfer eine ausreichende Anbindung an die Gemeinschaft gegeben. Daher ist die Kommission der Ansicht, daß die Anwendbarkeit des Bosman-Urteils auf einen solchen Transfer bestätigt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0444/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Lebensmitteletiketten für GVO

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß ein leicht erkennbares Symbol auf Lebensmitteletiketten eine vernünftige Möglichkeit wäre, genetisch veränderte Nahrungsmittel zu identifizieren und daß dies den Millionen von EU-Bürgern helfen würde, die nicht immer ihre Lesebrille dabei haben, um in den Listen der Zutaten auf Lebensmitteletiketten das Kleingedruckte zu lesen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (3. April 1997)

Die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder aus derartigen Organismen bestehen bzw. mit Hilfe von GVO hergestellt wurden, diese jedoch nicht enthalten, sind in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) festgelegt. Da die vorgeschriebenen Verbraucherinformationen von Produkt zu Produkt stark variieren können, ist in der Verordnung keine bestimmte, einheitliche Etikettierung vorgesehen.

Darüber hinaus verweist die Kommission auf Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )); dort heisst es, daß die obligatorischen Angaben über Lebensmittel leicht verständlich sein und an ins Auge fallender Stelle gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht werden müssen. Die Durchsetzung dieser Bestimmung obliegt jedoch den Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0226/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an den Rat (6. Februar 1997)

Betrifft: Hochrangige Mission der niederländischen Präsidentschaft nach Nigeria

Kann der Rat bestätigen, daß die niederländische Präsidentschaft in Kürze eine hochrangige Mission nach Nigeria entsenden wird?

Ist dem Rat bekannt, daß die Situation hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in Nigeria sich in letzter Zeit keineswegs gebessert hat, und zwar ungeachtet der von der Union ergriffenen Maßnahmen?

Ist dem Rat ferner bekannt, daß das Militärregime in Nigeria immer mehr afrikanische Länder unter Druck setzt, indem es diesen Ländern, falls sie Nigeria nicht unterstützen, mit Sanktionen bei der Ölversorgung und anderen wirtschaftlichen Kooperationsprojekten droht?

Ist dem Rat bekannt, daß Anfang Februar eine Reihe von Aussenministern aus den Ländern des britischen Commonwealth in London zusammentreffen, um weitere Maßnahmen gegenüber Nigeria zu erörtern?

Ist dem Rat darüber hinaus bekannt, daß das Europäische Parlament wiederholt härtere Maßnahmen gegen Nigeria gefordert hat, darunter ein Ölembargo?

Welches Ziel verfolgt die Mission der niederländischen Präsidentschaft?

Antwort (27. Mai 1997)

Dem Rat ist nicht bekannt, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Entsendung einer hochrangigen Mission nach Nigeria vorgeschlagen wird.

Der Rat verfolgt aufmerksam die Ereignisse in Nigeria und ist sich dessen bewusst, daß trotz der Maßnahmen der Union die Situation hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in Nigeria weiterhin nicht zufriedenstellend ist. In Fühlungnahme mit dem Commonwealth verfolgt er aufmerksam die Beratungen der Aktionsgruppe der Commonwealth-Minister. In diesem Zusammenhang ist ihm durchaus bekannt, daß das Europäische Parlament härtere Maßnahmen gegen Nigeria gefordert hat, darunter ein Ölembargo.

Dem Rat liegen keine Informationen darüber vor, daß das Militärregime in Nigeria, wie der Herr Abgeordnete erklärt, immer mehr afrikanische Länder unter Druck setzt, indem es diesen Ländern, falls sie Nigeria nicht unterstützen, mit Sanktionen droht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0524/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: Empfehlung zur Kinderbetreuung

Wann wird die Kommission ihren Gesamtbericht über die Durchführung der Empfehlung zur Kinderbetreuung durch die Mitgliedstaaten vorlegen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. April 1997)

Im März 1995 hat die Kommission allen Mitgliedstaaten einen Fragebogen übermittelt, in dem sie Näheres über die von ihren veranlassten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung aus 1992 mitteilen sollten. Bei der Kommission sind bisher Antworten aus 13 Mitgliedstaaten eingegangen. Zwei Antworten stehen noch aus. Der Informationsstand über Leistungen für Kleinkinder ist in vielen Mitgliedstaaten begrenzt, die unzulängliche Antwort auf diese wichtige Frage hat bei der Kommission Enttäuschung ausgelöst. Dennoch arbeitet die Kommission an einem entsprechenden Bericht, der in den nächsten Monaten veröffentlicht werden soll.

Bis dahin wird die Frau Abgeordnete darauf hingewiesen, daß Anfang des Monats ein Leitfaden zur Umsetzung der Empfehlung über die Kinderbetreuung veröffentlicht worden ist, und zwar unter dem Titel "Arbeit und Kinderbetreuung * ein Leitfaden für empfehlenswerte Praktiken"; er ist erschienen im Rahmen der Veröffentlichungsreihe "Soziales Europa".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0475/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Zinn

In Brüssel bzw. London ansässige Zentren für Information und Forschung über Zinn verbreiten Informationen, wonach gesundheitsschädliche Wirkungen, die anderen Metallen wie Blei, Cadmium oder Quecksilber zugeschrieben werden, für Zinn nicht zutreffen.

Verfügt die Kommission über eigene Dienste, die es ihr ermöglichen würden, eine offizielle Beurteilung der von diesen Zentren verwendeten Argumente zu geben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. April 1997)

In der Gemeinschaft gib es zwei Informations- und Forschungsstellen für Zinn: das Centre d'Information sur l'Etain in Brüssel und das International Tin Research Institute in Uxbridge (Vereinigtes Königreich). Die Kommission unterhält mit beiden sporadische Arbeitsbeziehungen, ohne daß sie sich notwendigerweise an deren Untersuchungen beteiligt oder den von ihnen verbreiteten Schlußfolgerungen beipflichtet; von beiden hat sie in keinem Fall erschöpfende Kenntnisse.

Die gefährlichen Eigenschaften einzelner Metalle und ihrer Verbindungen wie beispielsweise die Giftigkeit für die Fortpflanzung oder akute Giftigkeit lassen sich schwierig vergleichen. Die Auswirkungen auf die Gesundheit müssen in jedem Fall einzeln untersucht werden.

Zinn ist wie metallförmiges Blei und Cadmium in der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher ((ABl. 196 vom 16.8.1967 )) Stoffe nicht eingestuft. Zinnchlorid wie auch eine Reihe zinnorganischer Verbindungen sind darin dagegen als gefährlich eingestuft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0531/97 von Ana Miranda de Lage (PSE) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: Unterstützung Tunesiens durch die spanische Regierung

Eine spanische Tageszeitung veröffentlichte am 26. Januar 1997 eine Meldung, wonach die spanische Regierung ihre Unterstützung für Tunesien nicht von der Achtung der Menschenrechte durch diesen Staat abhängig machen wird.

Unter Hinweis auf die Artikel B, F, J und J.1 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 130 u, 228 und 238 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie die Anstrengungen, die der Rat, die Kommission und das Parlament seit einiger Zeit unternehmen, um systematisch die Demokratieklausel in die Abkommen einzubeziehen, die mit Drittstaaten geschlossen werden, u. a. die (auch von Tunesien unterzeichneten) Europa-Mittelmeer-Abkommen, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Frage gebeten: Kann sich die Regierung eines EU-Mitgliedstaats zugunsten des nationalen Interesses von der Achtung der Menschenrechte lossagen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem Staat nicht von der Achtung der Menschenrechte in dem betreffenden Land abhängig machen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (2. April 1997)

Die Kommission verfügt über keine Informationen zu der Frage des Herrn Abgeordneten.

Die Mitgliedstaaten können mit Drittstaaten Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen, solange sie nicht im Widerspruch zu der jeweiligen Politik der Gemeinschaft stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0557/97 von David Morris (PSE) an die Kommission (24. Februar 1997)

Betrifft: Subventionierte EU-Ausfuhren von Rindfleisch nach Südafrika

Subventionierte EU-Ausfuhren von Rindfleisch nach Südafrika haben in den letzten drei Jahren beträchtlich zugenommen. Dies hat der Fleischindustrie benachbarter Staaten, insbesondere Botswana und Namibia, die Südafrika traditionell mit Rindfleisch belieferten, geschadet. Als dieses Problem auf der November-Tagung des Rates (Landwirtschaft) angesprochen wurde, versprach Kommissionsmitglied Fischler, "ein wachsames Auge auf die Entwicklungen zu haben".

Hat er mittlerweile genug gesehen, um den Schadern zu erkennen, den die subventionierte EU-Ausfuhr von Rindfleisch in diesen Ländern des südlichen Afrika anrichtet?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die derzeitige ungerechte Situation zu beheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. März 1997)

Im August 1996 wandte sich die Regierung Südafrikas in einem Schreiben an die Kommission und behauptete, subventionierte Einfuhren von Rind- und Schweinefleisch aus der Gemeinschaft bedrohten die südafrikanische Fleischwirtschaft und beeinträchtigten die Fleischexporte benachbarter Entwicklungsländer nach Südafrika. Überdies würde das Fleisch aus der Gemeinschaft erheblich unter dem südafrikanischen Marktpreisniveau angeboten. Die südafrikanische Regierung forderte eine Senkung der Exporterstattungen der Gemeinschaft, damit die südafrikanischen Importeure mehr Fleisch aus den Nachbarländern beziehen.

In ihrer Antwort verwies die Kommission auf die Verpflichtungen, die die Unterzeichner der Schlussakte der Uruguay-Runde eingegangen sind. So haben sich alle Vertragsparteien des Übereinkommens im Bereich der Landwirtschaft unter anderem mit Binnenmarktstützung, Marktzugang und Exportsubventionen einverstanden erklärt. Die Kommission betonte, sie habe nicht beabsichtigt, die südafrikanischen Inlandspreise zu unterbieten, und forderte Südafrika auf, ihre Behauptung durch genaue Informationen zu belegen, um gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen treffen zu können. Die südafrikanische Regierung hat hierauf leider nicht reagiert.

Dennoch beschloß die Kommisison als Beitrag zur Verbesserung der Situation der Fleischwirtschaft im südlichen Afrika mit Wirkung vom 1. Februar 1997 bei den Exporterstattungen für Rind- und Kalbfleisch die afrikanischen Länder zu einer geographischen Zone zusammenzufassen. Dies bedeutet, daß sich die Exporterstattungen der Gemeinschaft bei bestimmten Teilstücken von entbeintem Fleisch für Länder im östlichen und südlichen Afrika um etwa 8,5% senkten, zusätzlich zu der generellen Senkung der Exporterstattungen für Fleisch um 10% seit 15. Januar 1997.