SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3369/01

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Richtlinie gegen Piraterie

Die Kommission hat angekündigt, sie wolle eine Richtlinie über Maßnahmen gegen das illegale Kopieren von Markenartikeln (Piraterie) ausarbeiten.

Die Erfahrung zeigt, dass es möglich ist, Piraterie unter Kontrolle zu bringen. In diesem Zusammenhang möchte der Fragesteller einen Vorschlag unterbreiten, der wahrscheinlich einer Prüfung wert ist.

In den Niederlanden gibt es seit gut dreißig Jahren ein überaus wirksames Instrument der öffentlich-privaten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie. Es handelt sich um eine zweiseitige Zusammenarbeit, und zwar um die zivile und die strafrechtliche Behandlung der Fälle. Die Ergebnisse sind sehr zufriedenstellend.

Im Hinblick auf die strafrechtliche Behandlung der Fälle ist der Ermittlungsdienst BumaStemra zuständig. Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung, die vom Justizminister speziell mit der strafrechtlichen Behandlung von Fällen beauftragt worden ist, die das Recht an geistigem Eigentum berühren.

Dieses Instrument der öffentlich-privaten Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, den Erfolg einer zivilen Behandlung der Fälle für die Berechtigten zu optimieren, und zwar durch eine strafrechtliche Behandlung mit Hilfe eines intensiven Informationsaustausch zwischen den beteiligten Parteien.

Ist die Kommission bereit, sich im Rahmen der geplanten Richtlinie gegen Piraterie eingehender mit diesem spezifischen Modell einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit zu befassen, damit diese nach Möglichkeit als Vorbild für die europäische Politik dienen kann?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Wie der Herr Abgeordnete bereits betonte, ist die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor einer der entscheidenden Faktoren für den Erfolg bei der Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie.

1998 hatte die Kommission die interessierten Kreise zu dem Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt konsultiert; daraus ergab sich klar und deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure ist, wenn sie Fälschungen und Piraterie wirksam bekämpfen wollen.

Diese Zusammenarbeit kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Bei der Sondierung wurde besonders hervorgehoben, dass die Datenbankkoordinierung verbessert und der grenzüberschreitende Informationsfluss verstärkt werden muss, und zwar unter Einbeziehung der Behörden und der Berufsverbände.

In ihrer Mitteilung vom 30. November 2000 über Folgemaßnahmen zum Grünbuch(1) stellte die Kommission vorrangig auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Stellen ab, ferner empfahl sie den staatlichen Stellen und der Privatwirtschaft, die vorhandenen öffentlichen und privaten Datenbanken und Informationssysteme in diesem Bereich unter Beachtung von Geheimhaltung und Datenschutz besser zu nutzen. Auch eine Verbesserung der Kompatibilität zwischen bestehenden Systemen bzw. erforderlichenfalls die Schaffung von Gateways erschien ihr wünschenswert. Schließlich befürwortete sie nationale und private Initiativen zum Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch.

Bei dem niederländischen Verband BumaStemra handelt es sich um eine Verwertungsgesellschaft, die sich 1998 aktiv an der Sondierung auf der Basis des Grünbuchs beteiligt hatte. Nach niederländischem Recht hat die Gesellschaft auch bestimmte Exekutivbefugnisse, die es ihr erlauben, sich aktiv an der Bekämpfung der Piraterie zu beteiligen. Die Kommission steht in Kontakt mit den niederländischen Behörden, um möglichst genau zu erfahren, welche Befugnisse dies sind. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, dass sie keine besonderen Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Stellen in ihren künftigen Richtlinienvorschlag über die Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum aufzunehmen gedenkt.

Im Übrigen sollten staatliche Stellen und Privatwirtschaft nach Ansicht der Kommission auf nationaler Ebene selbst nach geeigneten Möglichkeiten suchen, wie sie ihre Zusammenarbeit unter Achtung der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten in Gang setzen bzw. verstärken können.

(1) KOM(2000) 789 endg.