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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0909/96 von Noël Mamère (ARE) an die Kommission (11. April 1996)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG durch Frankreich

Ist die Kommission der Ansicht, daß Frankreich die Richtlinie des Rates 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten wirklich korrekt durchführt, und welche Maßnahmen gedenkt sie im gegenteiligen Fall gegen Frankreich einzuleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die Kommission ist der Auffassung, daß Frankreich - wie auch einige andere Mitgliedstaaten - nicht alle Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten wirksam und ordnungsgemäß umsetzt.

Die Ausweisung der besonderen Schutzgebiete gemäß Artikel 4 der Richtlinie hat in Frankreich nur in unzureichendem Masse stattgefunden. Wegen der nicht oder nur ungenügend erfolgten Ausweisung bestimmter Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse zu Schutzgebieten sind mehrere Verstoßverfahren eingeleitet worden.

Die Kommission unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um im Rahmen der eingeleiteten Verfahren sowie ihrer Kontakte zur französischen Regierung eine positive Entwicklung dieser Sachlage voranzutreiben. Entsprechendes gilt auch für die anderen Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1236/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Fehlgeleitete Strukturfonds-Mittel

Die Gesellschaft KRAFT-JACOBS-SUCHARD-Italia aus Zingonia in der Provinz Bergamo soll dank finanzieller Anreize aus EG-Mitteln Investitionen in Spanien geplant und durchgeführt haben, verbunden mit der Einstellung ihrer Aktivitäten in der Region von Bergamo. Dies hat zu ernsthaften Problemen auf dem Arbeitsmarkt geführt.

Trifft es zu, daß die Firma KRAFT-JACOBS-SUCHARD-Italia EG-Mittel als Anreiz erhalten hat? Ist diese Art der Mittelverwendung zulässig? Steht diese Art der Mittelverwendung nicht in krassem Gegensatz zum Geist der Strukturfonds und der Forderungen des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0947/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Immobilienbesitz der Stadt Mailand

Der Immobilienbesitz der Gemeinden ist eine - zu oft unterbewertete - Möglichkeit zur Befriedigung des Wohnungsbedarfs in den europäischen Städten, aber auch zur Sanierung der maroden Finanzen der Großstädte.

Die Stadt Mailand besitzt Immobilien von grossem Wert, der im übrigen nie katalogisiert worden ist und in verheerendem Masse vernachlässigt wird.

Viele der von der EU bereitgestellten Zuschüsse im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz des architektonischen Erbes sind aufgrund der Unfähigkeit und der Interesselosigkeit der Stadtverwaltung, deren Bürgermeister auch europäischer Abgeordneter ist, verlorengegangen.

Die Kommission wird ersucht, im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz des architektonischen Erbes und der Kulturgüter ein Verzeichnis des Immobilienbesitzes der Stadt Mailand aufzustellen, eine Beobachtungsstelle für den Immobilienmarkt der Stadt einzurichten und eine Richtlinie mit präzisen Vorschriften für die Verwaltung der Immobilien zu unterbreiten.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß dem architektonischen Erbe der Stadt Mailand grosse Bedeutung beizumessen ist, kann jedoch nur erneut betonen, daß ihre einzige Interventionsmöglichkeit in diesem Bereich in den Erläuterungen zur Haushaltslinie "Kultur" (Haushaltsplan 1996: B3-2000) begründet liegt, bei der von der Haushaltsbehörde jeweils entsprechende Aktionsmittel bereitgestellt werden. Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Verabschiedeung des Programms RAPHÄL hat die Kommission bereits eine Reihe von Pilotmaßnahmen eingeleitet, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des kulturellen Erbes durch europäische Netze und Partnerschaften zu fördern ((ABl. C 67 vom 5.3.1996. )).

Wie der Frau Abgeordneten sicher bekannt ist, fällt der Schutz des kulturellen Erbes überdies in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann hier, wie in Artikel 128 EGV ausdrücklich verfügt - lediglich im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips tätig werden.

Unter diesen Umständen muß die Kommission der Frau Abgeordneten zu ihrem Bedauern mitteilen, daß sie über keinerlei Kompetenzen verfügt, sich mit der genannten Angelegenheit zu befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0804/96 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Nationalitätenkennzeichen

1. Ist die Kommission der Überzeugung, daß die Einführung des Euro-Kennzeichenschildes ein wichtiger Beitrag zur Integration innerhalb der Europäischen Union darstellt?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das Wiener Übereinkommen aus dem Jahre 1968 dahingehend ergänzt bzw. überarbeitet werden sollte, daß ein Nationalitätenkennzeichen auch auf den Nummernschildern und in anderer als bisher vorgeschriebener Form anzuerkennen ist?

3. Wird die Kommission sich dafür einsetzen, daß die auf dem Euro-Kennzeichenschild eingeprägten Nationalitätenkennzeichen innerhalb der Europäischen Union den gegenwärtigen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens gleichgesetzt werden und wenn ja, zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

1. Die Kommission ist der Überzeugung, daß die Europa-Flagge ein wichtiges Symbol für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist und ihr Vorhandensein auf Kraftfahrzeugkennzeichen einen wertvollen Beitrag zur europäischen Integration leistet.

2. Die sogenannte "Euro-Kennzeichen" wurde zusammen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten entworfen. Die Aufbringung des Nationalitätenkennzeichens an genau festgelegter Stelle (unter der Europa-Flagge) und klar von der Zulassungsnummer getrennt erscheint aus folgenden Gründen angebracht:

- Es besteht keinerlei Möglichkeit einer Verwechselung mit der Zulassungsnummer, und

- der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, kann unzweifelhaft festgestellt werden.

Dies stimmt mit den Zielen von Artikel 37 des Wiener Übereinkommens von 1968 überein und wird bereits in mehreren Mitgliedstaaten (P, IRL, D) - unabhägig von der Tatsache, daß sie Parteien zu diesem Übereinkommen sind - so gehandhabt.

3. Formal könnten die Mitgliedstaaten (insbesondere diejenigen, die das "Euro-Kennzeichen" noch nicht eingeführt haben) auf das Wiener Übereinkommen verweisen und ein zusätzliches Nationalitätenkennzeichen fordern, das über die Herkunft ausländischer Fahrzeuge Auskunft gibt, die in ihrem Hoheitsgebiet verkehren. Um dies zu vermeiden, wäre eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens erforderlich. Dies dürfte jedoch ein langwieriger Prozeß sein, der von einem der Unterzeichnerstaaten des Wiener Übereinkommens eingeleitet werden muß.

In der Zwischenzeit überprüft die Kommission die Frage, ob eine Initiative auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt wäre, um - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - eine angemessene Rechtsgrundlage für die gemeinschaftsweite Verwendung des "Euro-Kennzeichens" ohne zusätzliches Nationalitätenkennzeichen zu schaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0301/96 von Maren Günther (PPE) an die Kommission (7. Februar 1996)

Betrifft: Von Kommissarin Bonino am 30.01.1996 erwähnter Vertrag über 3,5 Mio Ecu für Burundi, der nicht umgesetzt werden konnte

In der gemeinsamen Sitzung des aussenpolitischen und des entwicklungspolitischen Ausschusses des EP und der Europaabgeordneten der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 30.01.1996 hat Kommissarin Bonino erwähnt, daß Ende letzten Jahres 3,5 Mio Ecu für Burundi freigegeben wurden, die in einen einzigen Vertrag flossen, der allerdings nicht umgesetzt werden konnte.

Wer ist der Vertragspartner, was ist der Inhalt des Vertrags, und was sind die Gründe, aus denen der Vertrag nicht umgesetzt wurde?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. März 1996)

Die Kommission nahm in der Tat am 21. November 1995 einen Finanzierungsvorschlag über 70 Mio. Ecu zur humanitären Hilfe für die Bevölkerung Ruandas und Burundis im Gebiet der Grossen Seen an, in dem 3,5 Mio. Ecu für humanitäre Hilfsprogramme für die ins Landesinnere von Burundi vertriebenen, gefluechteten und repatriierten Bevölkerungsgruppen vorgesehen sind.

Die Verschlechterung der Lage in Burundi sowie die unzureichenden Sicherheitsbedingungen behinderten immer wieder die Bereitstellung der Hilfe und die Durchführung der humanitären Programme.

Mitte Dezember 1995 mussten die Hilfeleistungen in der Provinz Gitega wegen mehrerer gezielter Angriffe gegen das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, die Internationale Organisation des Roten Kreuzes, die Internationale Welthungerhilfe, das Movimiento por la paz, el desarme y la libertad und gegen Oxfam für einige Wochen unterbrochen werden.

Unter solchen Umständen reichten die Nichtregierungsorganisationen keine neuen Finanzierungsprogramme bei der Kommission ein.

Nur die NRO Médecins du monde (Frankreich) erhielt ab 1. Januar 1996 erneut für drei Monate finanzielle Unterstützung für ihr medizinisches Soforthilfeprogramm im Prinzregenten-Krankenhaus von Bujumbura. Dieses Hilfsprogramm verursacht keine spezifischen Probleme und wird normal abgewickelt.

Die im Beschluß vom 21. November 1995 vorgesehenen Mittel werden den Partnerorganisationen nach Maßgabe der humanitären Bedürfnisse, der Erreichbarkeit der in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung und der Einsatzgebiete zugewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0021/96 von Frederik Willockx (PSE) an die Kommission (25. Januar 1996)

Betrifft: Die Einheitswährung "EURO" und Blinde und Sehbehinderte

Um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Einheitswährung, "EURO" zu gewinnen, ist eine sorgfältig gestaltete Informationskampagne notwendig. Wichtig ist jedoch auch, auf alle Benutzer der neuen Währung Rücksicht zu nehmen, wobei beispielsweise an Blinde und Sehbehinderte zu denken ist.

Eine ganze Reihe der sich im Umlauf befindlichen Banknoten und Münzen haben bereits "Zeichen", die den Blinden und Sehbehinderten eine Unterscheidung ermöglichen. Beabsichtigt die Kommission, die Bedürfnisse dieser Menschen bei der Gestaltung der Banknoten und Münzen zu berücksichtigen? Diese Unterscheidungszeichen lassen sich einfach bei der Gestaltung integrieren und können die Herstellung in keiner Weise verzögern.

Dies ist eine Chance, um von Anfang an bei der neuen Währung die Bedürfnisse eines bestimmten Teils der Bevölkerung zu berücksichtigen. Der "EURO" darf hier nicht hinter den nationalen Währungen zurückstehen.

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (12. März 1996)

Die Kommission hat bei der Ausarbeitung ihres Grünbuchs über den Übergang zur Einheitswährung Kontakt zur den Blinden und Sehbehinderten aufgenommen und berücksichtigt deren besondere Probleme auch bei der Vorbereitung der Einzelheiten des Übergangs zum Euro.

So wurde der Europäische Verband der Blinden und Sehbehinderten zur Teilnahme an den Arbeiten des Runden Tischs über den Euro eingeladen, der vor kurzem die Kommunikationsstrategie zur Einführung der Einheitswährung festlegen sollte.

Für die Vorbereitung der Münzen und Banknoten ist die Arbeitsgruppe der Münzdirektoren auf der Grundlage eines Mandats des Rats "Wirtschafts- und Finanzfragen" und des Europäischen Währungsinstituts (EWI) zuständig.

Die Kommission hat die Arbeitsgruppe des EWI auf dieses Problem hingewiesen. Soweit sie weiß, sind die Empfehlungen des Europäischen Verbandes der Blinden und Sehbehinderten berücksichtigt und bilaterale Zusammenkünfte organisiert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0773/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Zunahme der Erkrankungen am Arbeitsplatz

Aus neuerlichen Zahlen der Zentralerfassungsstelle für Berufskrankheiten in Dänemark ergibt sich, daß die Zahl der berufsbedingten Erkrankungen zunimmt. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der registrierten Erkrankungen um gut 3.000 gestiegen. Die dänischen Arbeitnehmer sind in erster Linie von Gehör- und Hauterkrankungen betroffen, doch herrschen in der Statistik auch Rücken-, Schulter- und Nackenprobleme vor. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle.

Liegen europäische Untersuchungen vor, die die gleiche Tendenz erkennen lassen? Liegen europäische Forschungen vor, in denen die Ursachen des Anstiegs der arbeitsbedingten Erkrankungen untersucht werden? Gedenkt die Kommission entsprechende Richtlinienvorschläge vorzulegen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Die Kommission misst der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz grösste Bedeutung bei, um die Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verringern.

Seit 1978 hat sie vier Aktionsprogramme ausgearbeitet, wovon das vierte (1996-2000) ((KOM (95) 282. )) zur Zeit im Rat diskutiert wird.

Die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten vorliegenden statistischen Daten über Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle sind nicht einheitlich und vergleichbar; daher ist auch keine stichhaltige Trendanalyse möglich. 1995 wurde deshalb ein Pilotprojekt zur Erfassung von Daten über die in den Mitgliedstaaten anerkannten Berufskrankheiten eingeleitet. Für die Daten über Arbeitsunfälle wurde ähnlich verfahren.

Die Kommission hält den gegenwärtigen rechtlichen Rahmen auf der Grundlage von Artikel 118A EGV für ausreichend, um die wichtigsten Sicherheits- und Gesundheitsrisiken bei der Arbeit zu bewältigen. Spezifische Richtlinienvorschläge zu den vom Abgeordneten angesprochenen Fragen sind nicht vorgesehen, die Kommission behält die Situation jedoch im Auge.

Im Rahmen der EGKS-Sozialforschung sind mehrere Untersuchungen in spezifischen Bereichen (u.a. beruflich bedingte Erkrankungen der Haut und des Stützapparats) durchgeführt worden, ebenso im Rahmen des Programms Biomed.

Im Laufe des Jahres 1996 wird die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Bilbao (Spanien) eingerichtet; sie soll den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen zur Verfügung stellen, die benötigt werden, um Prioritäten für Maßnahmen zu setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0150/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Beobachtungsstellen für KMU

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlament vom 30. November 1995 teilte die Kommission mit, daß sie in sechs weiteren Grenzregionen jeweils eine neue Beobachtungsstelle für KMU einzurichten plant.

Hat die Kommission bereits entschieden, in welchen Regionen diese Beobachtungsstellen eingerichtet werden sollen? Welche Kriterien sind - oder waren - für die Wahl dieser Standorte ausschlaggebend?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (1. März 1996)

Um die Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Handwerksbetriebe in den Grenzregionen zu fördern und diesen Unternehmen zu ermöglichen, die sich aus dem Binnenmarkt ergebenden Möglichkeiten besser wahrzunehmen, hat die Kommission beschlossen, sechs Beratungsstellen für Handwerksbetriebe und KMU bei der Aufnahme ihrer Arbeit in begrenztem Rahmen finanziell zu unterstützen.

Die ausgewählten Beratungsstellen werden den Unternehmen zur Verfügung stehen, die in folgenden Grenzregionen tätig sind: Pais Vasco/Navarra und Aquitanien (Spanien-Frankreich), Tirol und Trentino Alto Adige (Österreich-Italien), Baden-Württemberg und Elsaß (Deutschland-Frankreich), Dungannon District und County Monaghan (Vereinigtes Königreich-Irland), Nordrhein-Westfalen und Provinz Lüttich (Deutschland-Belgien) sowie an der Seegrenze zwischen Korsika und der Toskana (Frankreich-Italien).

Diese Beratungsstellen wurden im Anschluß an die Bewertung der Vorschläge ausgewählt, die nach der Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt ((ABl. C 89 vom 26.3.1994. )) bei der Kommission eingingen. Bei der Auswahl der Vorschläge war die Kommission darum bemüht, dieses Pilotprojekt einerseits in einem möglichst umfassenden geographischen Rahmen durchzuführen, jedoch andererseits die Vorschläge zurückzubehalten, die Garantien für die Lebensfähigkeit der Beratungsstellen über die Anlaufphase der Arbeiten hinaus boten. Aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel, über die die Kommission zur Unterstützung derartiger Initiativen verfügt und der Unfähigkeit einiger "Bewerber", die Finanzierung der Verwirklichung ihres Vorschlags über die Anlaufphase hinaus zu garantieren, konnte für mehrere sehr gute Vorschläge keine finanzielle Unterstützung gewährt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0461/96 von Frode Kristoffersen (PPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Recht der EU-Mitgliedstaaten zur Beschränkung des freien Empfangs von Fernsehsendungen gemäß Artikel 2a des geänderten Richtlinienvorschlags betreffend "Fernsehen ohne Grenzen" (KOM(95)0086 end)

Gemäß Artikel 2a des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie betreffend "Fernsehen ohne Grenzen" (KOM(95)0086 end) ((ABl. C 185 vom 19.07.1995, S. 4. )) respektieren die Mitgliedstaaten grundsätzlich den freien Empfang und behindern deshalb nicht den Empfang/die Verbreitung von Fernsehsendungen aus anderen EU-Staaten, sofern diese nicht gegen Artikel 22 und/oder Artikel 22a der Richtlinie (Schutz von Minderjährigen) verstossen. Die öffentliche Diskussion über dieses Thema zeigt jedoch, daß unter den EU-Staaten eine gewisse Uneinigkeit darüber besteht, worin der Schutz von Minderjährigen bestehen soll. So hat mindestens ein Mitgliedstaat ein allgemeines Verbot der Aussendung von Fernsehwerbung für Kinderspielzeug eingeführt, während sich andere EU-Staaten nicht veranlasst sahen, ein derartiges Verbot auszusprechen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß der betreffende Mitgliedstaat weiterhin unter Hinweis auf diesbezuegliche eigene nationale Vorschriften die Möglichkeit der Zuschauer des eigenen Landes, Kanäle aus anderen EU-Ländern zu empfangen, in denen heute die Verbreitung von Werbung für Kinderspielzeug zulässig ist, beschränken darf?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (2. Mai 1996)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Richtlinie 89/552/EWG ((ABl. L 298 vomm17.10.1989. )) ("Fernsehrichtlinie") in Kapitel IV für alle Mitgliedstaaten verbindliche Vorschriften für Werbung und Sponsoring enthält. Darüber hinaus sieht sie in Artikel 16 eine Reihe von Maßnahmen für den Schutz insbesondere von Kindern gegen jedweden Mißbrauch vor. Ansonsten unterliegt Werbung für die Zielgruppe Kinder keinen weiteren Einschränkungen.

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie kann ein Mitgliedstaat strengere Bestimmungen in den von der Richtlinie erfassten Bereichen erlassen. Voraussetzung ist allerdings, daß diese Bestimmungen nur auf Fernsehveranstalter Anwendung finden, die seiner Rechtshoheit unterworfen sind und nicht gegen den Grundsatz des freien Empfangs und der freien Weiterverbreitung verstossen (Artikel 2 Absatz 2).

Die Tatsache, daß Fernsehsendungen Werbung für Kinder enthalten, ist in sich noch keine Rechtfertigung dafür, daß ein Mitgliedstaat unter Berufung auf die Bestimmungen der Richtlinie den Empfang und die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten untersagt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0670/96 von Gijs de Vries (ELDR) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Aufhebung des Abkommens von Lomé

1. In welchen Fällen beschloß die Kommission, aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen die Entwicklungshilfe in dem betreffenden Land einzustellen? Wie lange blieben die einzelnen Aufhebungsbeschlüsse in Kraft?

2. In welchen Fällen und für wie lange wurde das Abkommen von Lomé (I, II, III, IV) aufgrund von Menschenrechtsverletzungen ausser Kraft gesetzt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (31. Mai 1996)

Klare Verfahren für eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens von Lomé seitens der Kommission bestehen erst seit dem Inkrafttreten des zweiten Finanz-protokolls zu Lomé IV. Erstmals angewendet wurden sie im Fall Nigers.

Menschenrechtsfragen waren bereits bei den Verhandlungen zu Lomé I ein Thema. For-mell vorgesehen wird der Schutz der Menschenrechte jedoch erst seit dem Lomé-IV-Ab-kommen. Menschenrechtliche und andere Überlegungen haben seither zur vorüber-gehenden oder teilweisen Aussetzung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit mehreren Ländern geführt, darunter Äquatorialguinea, Liberia, Ruanda, Togo und Uganda.

Gegenwärtig ist die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Gambia, Niger, Nigeria, Sudan und Zaire ausgesetzt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die Aus-setzung nicht für die humanitäre Hilfe gilt und in bestimmten Fällen auch nicht für im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit durchgeführte Projekte zugunsten der ärmsten Bevölkerungsgruppen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0419/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an den Rat (29. Februar 1996)

Betrifft: Provokatives Vorgehen der Türkei in der Ägäis

Die kleine Felseninsel Imia gehört zum griechischen Staatsgebiet, genauer gesagt zur Inselgruppe des Dodekanes, und zwar auf der Grundlage sowohl des Abkommens zwischen Italien und der Türkei von 1932 als auch des Pariser Vertrags von 1947, als der Dodekanes Griechenland zugesprochen wurde.

Nun erhebt die Türkei im Rahmen ihrer langjährigen Politik, mit der sie den Status der Ägäis in Frage stellt, Anspruch auf die Felseninsel Imia. Die griechische Regierung hat gegenüber der Türkei Protest eingelegt und den Rat entsprechend unterrichtet.

Was gedenkt der Rat zur Unterstützung der Hoheitsrechte eines EU-Mitgliedstaates zu unternehmen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0419/96 und E-0420/96 (25. Juni 1996)

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat die Lage in der Ägäis im Februar erörtert und seiner Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen zum Ausdruck gebracht, von denen die Union als Ganzes und ihre Beziehungen zur Türkei betroffen sind.

Der Ratsvorsitz hat die beiden Parteien aufgefordert, weiterhin Zurückhaltung zu üben und von allen Maßnahmen, die die Spannung erhöhen könnten, und jeder Demonstration von militärischer Stärke abzusehen.

Der Ratsvorsitz hat Griechenland und die Türkei ferner ermutigt, zwischen ihren beiden Ländern einen Mechanismus zur Krisenverhütung einzurichten, und er hat die Ansicht vertreten, daß die Streitigkeiten und die Hoheitsfragen allein auf dem Rechtswege, d.h. durch den internationalen Gerichtshof, geklärt werden sollten.