SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3150/00

von Olle Schmidt (ELDR) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Unterstützung der EU im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern

Die Kommission hat wiederholt bekräftigt, daß die Bekämpfung des Kindersextourismus ein wichtiges Anliegen ist. Der schwedische Zweig der internationalen Organisation ECPAT, die gegen die sexuelle Ausnutzung von Kindern arbeitet, erhielt für den Zeitraum von November 1999 bis Oktober 2000 von der Kommission eine Unterstützung, um zusammen mit den Reiseveranstaltern einen Verhaltenskodex gegen den Kindersextourismus auszuarbeiten. Die Unterstützung für das Projekt läuft offiziell im Oktober aus, doch teilte Kommissionsmitglied Erkki Liikanen in einem Schreiben vom April 2000 mit, daß an das Vorhaben große Erwartungen geknüpft werden. Daher ging ECPAT davon aus, daß die EU dieses Projekt weiterhin finanziell unterstützt. In seinem Schreiben erklärt das Kommissionsmitglied ferner, daß die Kommission weiterhin Initiativen zur Bekämpfung des Kindersextourismus Vorrang einräumen wird. Während des gesamten Sommers hatte ECPAT sich vergeblich darum bemüht, von der Kommission die Bestätigung zu erhalten, daß die Unterstützung weiter gewährt wird. Am 5. September erhielt ECPAT jedoch den Bescheid, daß die Hilfe ausläuft.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

1. Nach welchen Prioritäten entscheidet die Kommission, welche Projekte unterstützt werden sollen, und im Rahmen welcher Fristen geschieht dies?

2. Welche Kontakte unterhält die Kommission während der Laufzeit der Projekte mit den Organisationen?

3. Wie sollen NRO, die oft von Beiträgen abhängig sind, ihre Tätigkeiten planen und durchführen können, wenn die Kommission Beschlüsse über eine weitere finanzielle Unterstützung bzw. die Einstellung dieser Unterstützung erst kurz vor dem betreffenden Zeitpunkt fasst (im konkreten Fall fasste die Kommission im September einen Beschluss betreffend einen Beihilfezeitraum, der im November beginnt)?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. November 2000)

1. Im Frühjahr und Sommer 2000 führte die Kommission eine globale Bestandsaufnahme ihrer Tätigkeiten und Personalressourcen durch. Am 26. Juli 2000 kam die Kommission zum Schluss, daß ihr 1 200 Posten fehlen, ohne die sie nicht alle ihre Aufgaben bewältigen kann.

In der Vergangenheit hatten die ausführenden Aufgaben der Kommission tendenziell zugenommen, während die politischen und gesetzgeberischen Aufgaben weniger wurden. Im Juli beschloss die Kommission, diesen Trend umzukehren und ihre ausführenden Aufgaben zu verringern, damit ihr genug Personalressourcen für politische, gesetzgeberische und konzeptuelle Aufgaben bleiben. Für einen breit gefächerten Bereich bedeutet dies, daß Tätigkeiten eingeschränkt oder eingestellt werden müssen. Insbesondere werden solche Tätigkeiten eingeschränkt, die über kleine Haushaltslinien finanziert werden, da sie sehr personalintensiv sind.

Die Informations- und Sensibilisierungskampagnen gegen den Sextourismus spielten eine bedeutende Rolle. Aus Mangel an Ressourcen und im allgemeinen Bestreben, kleine Haushaltslinien zu streichen, werden diese Tätigkeiten eingestellt. Die Kommission wird sich im nächsten Jahr keine neuen finanziellen Verpflichtungen auferlegen. Trotzdem wird die Kommission ihr Bestes tun, um Mittel aus dem diesjährigen Haushalt für diese Tätigkeiten zu nutzen.

2. Im vorliegenden Fall kam es zu einigen Kontakten zwischen der Kommission und ECPAT gemäß den Regeln des Aufrufs zu Vorschlägen, der im Mai 1999 veröffentlicht wurde, z.B. zur Prüfung des Zwischenberichts. Darüber hinaus beantragte ECPAT am 7. Oktober 2000 eine Verlängerung der Projektlaufzeit bis zum 31. Dezember 2000. Diese Verlängerung wurde von der Kommission genehmigt. Schließlich nahm ein Vertreter von ECPAT am 10. Oktober 2000 an einer Sitzung teil, auf der die Kommission den teilnehmenden Einrichtungen erläuterte, auf welche Weise der Kampf gegen den Kindersextourismus weiter von der Gemeinschaft unterstützt werden kann.

Die Empfänger von Gemeinschaftszuschüssen führen die entsprechenden Projekte ohne weitere Unterstützung seitens der Kommission durch. Während der Umsetzung, können bei besonderem Bedarf Kontakte zwischen den Zuschussempfängern und der Kommission hergestellt werden. Die Zuschussempfänger sind normalerweise verpflichtet, regelmäßig Fortschritts- und Ergebnisberichte vorzulegen.

3. Da der Gemeinschaftshaushalt auf jährlicher Basis aufgestellt wird, können finanzielle Verpflichtungen ebenfalls nur relativ kurzfristig auf jährlicher Basis eingegangen werden. Wenn die knappen Mittel der Gemeinschaft gut verwaltet werden sollen, dann müssen die zu unterstützenden Tätigkeiten sorgfältig ausgewählt werden. Deshalb können keine Finanzierungszusagen gemacht werden, bevor nicht die einschlägigen Verfahren abgeschlossen sind.