DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/657

(2004/C 84 E/0741)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0700/04

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds für das Vorhaben „Edunet“

In zwei von mir eingereichten vorhergehenden schriftlichen Anfragen (E-0103/01 (1) und E-2345/02 (2) vom 29.7.2002) hatte ich der Kommission den Fall des von dem CST s.r.l. (Centro Servizi Terziario) auf den Weg gebrachten und mit EU-Mitteln (Europäischer Sozialfonds, Programm ADAPT) finanzierten Vorhabens dargelegt; demnach sind europäische Gelder offensichtlich völlig zweckentfremdet verwendet worden.

In ihrer Antwort vom 8. März 2001 hat uns die Kommissarin Anna Diamantopoulou mitgeteilt, dass die Kommission aufgrund der genannten Anfragen das italienische Arbeitsministerium ersucht hatte, die im Rahmen des Edunet-Projekts getätigten Ausgaben zu prüfen und jegliche Vorschusszahlungen auszusetzen.

In der zweiten Antwort (vom 16. September 2002) hat uns Frau Diamantopoulou mitgeteilt: a) von dem Arbeitsministerium einen Bericht erhalten zu haben, aus dem sich das Vorliegen „einer Vermischung von mit dem Projekt in Zusammenhang stehender Tätigkeit und damit nicht in Zusammenhang stehender Tätigkeit, das heißt Gewerkschaftstätigkeit“ ergab; b) dass das Arbeitsministerium jegliche weitere Zahlung ausgesetzt hat; c) dass das Dossier den Dienststellen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt wurde; d) dass die Kommission die Finanzprüfung des Abschlusses der Gemeinschaftsinitiativen (Adapt/Emploi) abwartet und sich das Recht vorbehält, dann die Zulässigkeit der vorgelegten Ausgaben zu prüfen.

Die oben beschriebenen Umstände haben zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft in Rom geführt, und offensichtlich ist das Beweisverfahren nunmehr abgeschlossen.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen:

— ob sie weitere Aufschlüsse, auch über die italienische Regierung, zu dem „Vorhaben Edunet“ bekommen hat;

— ob sie heute in der Lage ist, die Frage nach der Zulässigkeit der Ausgaben für das „Vorhaben Edunet“ zu beurteilen.

Ist ferner die Tatsache, dass die im vorgenannten Fall involvierte Organisation, die FISACAT-Cisl, heute an anderen aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Initiativen (beispielsweise dem Projekt „Flexibles Ausbildungssystem“) beteiligt ist, nach Ansicht der Kommission mit den Zielen und Zwecken des Europäischen Sozialfonds vereinbar?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2345/02 des Herrn Abgeordneten bereits angegeben, hat das italienische Arbeitsministerium die Zahlungen zum Edunet-Projekt ausgesetzt, da noch Ermittlungen zu diesem Programmteil laufen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat ein Koordinationsverfahren nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 1073/1999 (3) eingeleitet.

Diese Untersuchung, an der OLAF mit technischer Unterstützung und Mitarbeit beteiligt war, wurde von der zuständigen italienischen Behörde (Guardia di Finanza) durchgeführt.

Dabei ergaben sich Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des Europäischen Sozialfonds. Daraufhin hat die römische Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen zehn Personen eingeleitet. Eine endgültige Entscheidung durch das italienische Gericht in dieser Angelegenheit ist der Kommission noch nicht mitgeteilt worden.

OLAF ist zurzeit mit der finanziellen und rechtlichen Aufarbeitung der Angelegenheit befasst.

Die Kommission prüft jetzt die Möglichkeit, das ADAPT-Programm mit Ausnahme des strittigen Edunet-Objekts gemäß Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (4) abzuschließen.

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 11.

(2) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 225.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.