DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/459

(2004/C 84 E/0534)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0501/03

von Evelyne Gebhardt (PSE) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Memorandum der Kommission an den Rat über Einkommenssteuer und Gleichbehandlung von Männern und Frauen (A2-0055/85)

Das Europäische Parlament verweist in seiner Entschließung A2-0055/85 (1) zu dem Memorandum der Kommission über Einkommenssteuer und Gleichbehandlung von Männern und Frauen (2) darauf, dass die nationalen Einkommenssteuersysteme häufig die berufliche Tätigkeit von Frauen behindert und verheiratete Frauen steuerlich schlechter stellt als unverheiratete.

Ebenso stellt das Europäische Parlament fest, dass das Ziel der steuerlichen Gleichstellung von Männern und Frauen u.a. durch von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen erreicht werden sollte, im Memorandum aber von keinen derartigen Initiativen die Rede ist.

In der Entschließung wird weiterhin die Aktion 6 des „Aktionsprogramms zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen“ der Kommission angesprochen, in der eine Analyse der nationalen Steuersysteme und diesbezüglich zu ergreifende Maßnahmen vorgesehen sind.

Eine solche Analyse ist überaus wünschenswert, zumal die Überprüfung von Steuer- und Sozialleistungs-systemen auf negative Auswirkungen auf Frauen ein Ziel der Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) ist.

Liegen der Kommission inzwischen die Ergebnisse dieser Analyse vor? Könnte mir die Kommission diese Ergebnisse zur Verfügung stellen? Wurden bereits Maßnahmen mit dem Ziel der steuerlichen Gleichstellung von Männern und Frauen eingeleitet?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Was die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage anbelangt, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die direkte Besteuerung ein Bereich ist, der grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Nichtsdestoweniger haben die Mitgliedstaaten in der Ausübung ihrer diesbezüglichen Befugnisse das Gemeinschaftsrecht zu beachten (3).

Der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen ist zweifelsohne eines der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, das von den Mitgliedstaaten in ihrer Steuergesetzgebung, vor allem bei der Besteuerung des Arbeitseinkommens zu wahren ist.

Stellt die Kommission, die über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts wacht, einen Verstoß gegen Artikel 141 EG-Vertrag (vormals Artikel 119 EG-Vertrag) fest, in dem der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verankert ist, zögert sie nicht, entsprechende Schritte gegen den betreffenden Mitgliedstaat einzuleiten, namentlich auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag. Ziel ist es, jegliche Art von unmittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beseitigen ebenso wie mittelbare Diskriminierungen, die insbesondere aus einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Familienstands der Steuerpflichtigen resultieren, welche nicht durch andere, nicht mit dem Geschlecht zusammenhängende Gründe gerechtfertigt sind.

Die Kommission hat im Übrigen eine Studie über die Auswirkungen der nationalen Steuersysteme auf die Frauenerwerbstätigkeit finanziert. Der 300 Seiten umfassende, in englischer Sprache abgefasste Bericht über die Studie wurde im Februar 2001 fertiggestellt. Es handelt sich um eine ausgezeichnete Studie, die von Frau Professor Paloma de Viliota, einer unabhängigen Expertin, erstellt wurde. Zwar ist die Kommission nicht für den Inhalt der Studie verantwortlich, doch stellt diese Arbeit unbestreitbar eine wertvolle Informationsquelle dar, die eine Fülle von Denkanstößen gibt und bei der Umsetzung von Initiativen und Aktionen der Kommission, insbesondere im Bereich der Rechtsetzung, entsprechend berücksichtigt wird.

Den Inhalt der Studie kann die Frau Abgeordnete auf der Website des Referats „Gleichstellung von Frauen und Männern“ der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Kommission unter folgender Adresse einsehen: http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/women_work.pdf

(1) ABl. C 229 vom 9.9.1985, S. 128.

(2) KOM(84) 695.

(3) Siehe hierzu insbesondere das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache Schumacker, C-279/93.