DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/950

(2004/C 84 E/1049)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1116/04

von Uma Aaltonen (Verts/ALE) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Sexuelle Aufklärung für Kinder und Jugendliche in der sich erweiternden Union

Stimmt die Kommission mir zu, dass die EU die Rechte ihrer Bürger in den Bereichen Fortpflanzung, Gleichstellung der Geschlechter, Recht auf ein sicheres Leben, geschützt vor jeglicher Gewalt, auch vor Gewalt in der Familien und in sexuellen Beziehungen, Recht auf Zugang zu guter Gesundheitfürsorge und Recht auf Aufklärung über durch sexuelle Kontakte übertragbare Krankheiten achten muss?

Stimmt die Kommission mir zu, das diese Rechte sich gründen auf das Gemeinschaftrecht und internationale Abkommen und in diesen verankert sind?

Glaubt die Kommissionen wie ich, dass die Bürger ausreichend früh eine angemessene und gute sexuelle Aufklärung in Form von Informationsmaterial, Programmen und Schulungsprojekten erhalten müssen, damit sie voll und ganz in den Genuss dieser Rechte kommen können?

Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen Kinder und Jugendliche meines Erachtens frühzeitig sachliche Informationen erhalten, die Sie schützen, wenn sie die Pubertät durchlaufen und dann in das Erwachsenenleben eintreten. Was gedenkt die Kommissionen zu Gunsten der Jugendlichen in der sich vergrößernden Union zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass alle eine gute sexuelle Aufklärung erhalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Alle Mitgliedsstaaten haben verschiedene Menschenrechtsübereinkommen auf der Ebene der Vereinten Nationen und des Europarats unterzeichnet. Außerdem befasst sich ein umfassender Bestand an EU-Rechtsvorschriften mit den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Themen. Auch haben alle Mitgliedstaaten die Achtung der Menschenrechte in ihren Verfassungen oder vergleichbaren Regelwerken festgeschrieben. Viele dieser Rechtsakte — von der einzelstaatlichen bis zur internationalen Ebene — sehen auch in der einen oder anderen Form Rechte auf Familienplanung, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Maßnahmen zur Verhütung von durch sexuelle Kontakte übertragbaren Krankheiten und Schutz vor Gewalt in allen Formen vor. Der Zugang zu Informationen über diese Fragen ist eine Voraussetzung dafür, dass die Bürger diese Rechte ausüben können.

Auf der Ebene der Europäischen Union stellt das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (1) ein wichtiges Werkzeug zur Förderung der sexuellen Aufklärung dar. Sexualhygiene einschließlich sexuelle Aufklärung ist ein wichtiger Bestandteil der die Gesundheit bestimmenden Faktoren, die dieses Programm aufzeigt. Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu diesem Programm, die im Jahr 2003 erging, wurde ein Projekt mit dem Titel „European partnership to promote the sexual and reproductive health and rights of young people“(Europäische Partnerschaft zur Förderung der Sexual- und Reproduktionsgesundheit und der Rechte Jugendlicher) zur Finanzierung ausgewählt, das von der International Planned Parenthood Foundation (Internationale Vereinigung für Familienplanung) koordiniert wird. Auch handelt es sich dabei um eine der im Arbeitsplan für 2004 aufgestellten Prioritäten, die folgendermaßen beschrieben wird:

Berücksichtigung der Informationen des Gesundheitsüberwachungssystems, Entwicklung von Gesund-heitsförderungsstrategien und Definition optimaler Verfahren für die Sexualerziehung (Schwangerschaften im Teenag er-Alter, Familienplanung) und Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten wie z.B. HIV/AIDS, einschließlich der Prüfung von Strategien im schulischen Bereich und Strategien für spezifische Gruppen.

(1) Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), ABl. L 271 vom 9.10.2002.