SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0933/00

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Prüfverfahren der Kommission gegenüber dem Bundesland Thüringen (Deutschland)

1. Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden von der Europäischen Kommission seit wann durchgeführt?

2. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren, und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden?

3. Würde die Landesregierung in den Prüfprozeß einbezogen, über die Ergebnisse informiert bzw. wurden konkrete Forderungen nach Veränderungen in welchen konkreten Sachfragen erhoben, wenn ja, wann und welche?

4. Welche möglichen Konsequenzen für das Bundesland Thüringen ergeben sich, und wie bewertet die Kommission diese?

5. Welche Prüfverfahren sind noch nicht abgeschlossen, wann ist damit zu rechnen, und worauf beziehen sich diese?

6. Ist eine Änderung der im Bundesland Thüringen üblichen Verfahren und Prozeduren bei der Umsetzung von EU-Programmen und Richtlinien erforderlich, wenn ja, welche und in welchen Bereichen?

Ergänzende Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. September 2000)

1. Die operationellen Programme im Rahmen der Strukturfonds werden seit dem 29. März 1991 im Bundesland Thüringen durchgeführt. Diese Programme werden auf der Grundlage der Strukturfondsverordnungen, insbesondere der Bestimmungen über die Bewertung, geprüft. Es handelt sich um einen ständigen Prozess, der die gesamte finanzielle Ausstattung der Programme betrifft.

Im Rahmen der Abwicklung der Programme des Europäischen Sozialfonds hat die Kommission wie in den anderen Mitgliedstaaten Kontrollbesuche in Deutschland, unter anderem im Bundesland Thüringen, durchgeführt. Im Anschluss an eine dieser Kontrollen waren die deutschen Behörden im Jahr 1999 bereit, auf nicht-förderungswürdige Ausgaben für ein vom Thüringer Kultusministerium verwaltetes Programm zu verzichten. Diese nicht-förderungswürdigen Ausgaben beliefen sich auf 5,7 Mio..

2. Was die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln angeht, so wurden die wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren im Bundesland Thüringen im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen angewendet.

Im Bereich der Industrie hat die Kommission in den Jahren 1999 und 2000 die Rückforderung einer dem Unternehmen Triptis Porzellan (Sektor Haushaltswaren und Porzellan) gewährten Beihilfe in Höhe von DM 34 750 000, einer dem Unternehmen Weida Leder (Ledersektor) gezahlten Beihilfe in Höhe von DM 36 860 000 und einer dem Unternehmen Korn Fahrzeuge (Sektor Agrartechnik, Kauf und Verkauf von Lastwagen und sonstigen Nutzfahrzeugen und Umwelttechnologie) gewährten Beihilfe in Höhe von DM 13 850 000 beschlossen. Dagegen wurde eine Beihilfe in Höhe von DM 9 100 000 zugunsten des Unternehmens Everts Erfurt (Sektor Präservative) genehmigt.

Im Bereich der Landwirtschaft wurden oder werden zur Zeit rund 50 Maßnahmen geprüft, bei denen es sich zum großen Teil um Not- und Umstrukturierungsbeihilfen handelt. Was die noch anhängigen Anmeldungen angeht, so kann die Kommission die Maßnahmen entweder genehmigen oder ein Verfahren nach Artikel 88 (ex-Artikel 93) Absatz 2 des EG-Vertrags einleiten. Weiterhin hat die Kommission zwei Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags eingeleitet, die staatliche Beihilfen für die Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen. In diesen beiden Verfahren ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Auf Bitten der deutschen Behörden wird der Beihilfebetrag vertraulich behandelt. Insgesamt ist es nicht möglich, den gesamten finanziellen Umfang der überprüften Verfahren im landwirtschaftlichen Bereich anzugeben.

3. Der Herr Abgeordnete scheint sich auf die Prüfung sowohl des Verfahrens zur Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Strukturfonds als auch der Prüfverfahren für staatliche Beihilfen zu beziehen.

Was die Strukturfonds angeht, so erinnert die Kommission daran, dass sie für die Verfahren zur Bewertung der aus diesen Gemeinschaftsfonds finanzierten Beihilfeprogramme verantwortlich ist, wobei sie immer der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegt. Die Mitgliedstaaten im Fall der regional ausgerichteten Programme auch die Regionen müssen zu den Ergebnissen dieser Bewertungen, von denen sie folglich offiziell unterrichtet werden, Stellung nehmen.

Was die staatlichen Beihilfen angeht, so ist der betroffene Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall die deutschenBundesbehörden) der einzige Gesprächspartner der Kommission. An die deutschen Bundesbehörden wurden mehrere Schreiben gerichtet, in denen um Klärung der oben erwähnten Fälle gebeten wurde. Zu einer eventuellen Einbeziehung der Thüringer Landesregierung in den Prüfprozess und die Information über die Ergebnisse ist zu sagen, dass die Kommission keine Kenntnis von der Aufgabenverteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden hat.

4. Auch hier scheint der Herr Abgeordnete sich sowohl auf die Verfahren zur Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Strukturfonds als auch auf die Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen zu beziehen.

Was die Strukturfonds, und in diesem Zusammenhang das Bundesland Thüringen, von 1991 bis heute angeht, so hat sich bisher nie eine Rückzahlung von Gemeinschaftsbeihilfen als erforderlich erwiesen.

Die Prüfung staatlicher Beihilfen führt zur Genehmigung oder zum Verbot einer Beihilfe. Im zweiten Fall wird die Beihilfe zurückgefordert, falls sie bereits gezahlt worden ist. Es ist Aufgabe des Mitgliedstaats, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die betroffenen Unternehmen zur Rückzahlung der unrechtmäßig gezahlten Beihilfen zu veranlassen.

5. Im Programmplanungszeitraum der Strukturfonds 1994-1999 wurde eine Halbzeitbewertung durchgeführt, deren Ergebnisse sich insbesondere auf die Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 auswirken können. Die nächste Halbzeitbewertung ist für 2003 vorgesehen. Die ex-post Bewertung des Zeitraums 1994-1999 kann erst dann durchgeführt werden, wenn die Ausgaben für die Vorhaben dieses Zeitraums bilanziert worden sind, d. h. im Prinzip nach dem 31. Dezember 2001.

Was die oben erwähnten staatlichen Beihilfen im landwirtschaftlichen Bereich angeht, so werden zur Zeit etwa zehn Fälle untersucht. Bei zweien davon ist das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags eingeleitet worden (C 32/99 und C 73/99). Es geht um staatliche Beihilfen für zwei Unternehmen, die mit der Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befasst sind. Eine endgültige Entscheidung über diese beiden Fälle staatlicher Beihilfen wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet. Im Bereich der staatlichen Industriebeihilfen hat die Kommission im Zusammenhang mit mehreren Regelungen und insbesondere bestimmten Aktivitäten der Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft, der Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft, des Thüringer Konsolidierungsprogramms (1993-96), des Thüringer

Darlehensprogramms, des Thüringer Umlaufmittelprogramms (1993-96) und des Thüringer KMU-Investitionssicherungsprogramms (vor 1997) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags eingeleitet. Auch im Zusammenhang mit mehreren Einzelbeihilfen für Industrieunternehmen laufen Verfahren auf der Grundlage von Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags. Da alle diese Fälle noch geprüft werden, ist es schwierig, sich dazu zu äußern, wann diese Prüfverfahren abgeschlossen sind.

6. Was die Strukturfonds angeht, so muss das operationelle Programm für Thüringen für den Zeitraum 2000-2006 noch von der Kommission genehmigt werden, was demnächst geschehen wird. Die Bestimmungen über die Durchführung des Programms sind im Programm selbst festzulegen, wobei den sich aus der neuen Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) ergebenden Verpflichtungen nachzukommen ist. Im gegenwärtigen Stadium ist es also nicht möglich, sich dazu zu äußern, in welchem Umfang eventuell Änderungen der derzeit üblichen Verfahren erforderlich sind.

Schließlich unterliegt die Frage, ob das Bundesland Thüringen die dort bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien üblichen Verfahren ändern muss, ausschließlich innerstaatlichem Recht. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen einem Mitgliedstaat und seinen Gliedstaaten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Andererseits stehen der Kommission nicht die Mittel zur Verfügung, um die Bedingungen zu untersuchen, unter denen die Richtlinien in einem bestimmten Gliedstaat eines Mitgliedstaates in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.