SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1768/98 von Anna Karamanou (PSE) an den Rat (8. Juni 1998)

Betrifft: Wahrung der Menschenrechte in Mexiko

Angaben von Amnesty International zufolge haben sich in den letzten vier Jahren in Mexiko die Anzahl der Fälle, in denen Menschen einfach "verschwunden" sind, gehäuft. Die meisten dieser Fälle ereigneten sich unter dem Vorwand der Niederschlagung revolutionärer Aufstände oder der Verfolgung des Drogenhandels, obwohl die Opfer Mitglieder von Friedensbewegungen, unschuldige Bürger autonomer Bevölkerungsgruppen sowie Studenten und Lehrer waren.

In Anbetracht des Abschlusses eines Interim-Handelsabkommens der EU mit Mexiko und der darin enthaltenen "Demokratieklausel", wird der Rat um Mitteilung darüber ersucht, wie er die Einhaltung der Menschenrechte in Mexiko sicherzustellen gedenkt?

Antwort (20. Juli 1998)

1. Der Rat möchte zunächst darauf hinweisen, daß der Vorsitz der Union in seiner Erklärung vom 24. Dezember 1997 betreffend das Massaker von Actal daran erinnert hat, daß die EU und die Vereinigten Mexikanischen Staaten kurz zuvor ein Kooperationsabkommen unterzeichnet hatten, mit dem sich die beiden Vertragsparteien zur uneingeschränkten Achtung der demokratischen Prinzipien, der grundlegenden Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze verpflichten.

Eine informelle Begegnung auf Ministerebene zwischen der Troika der Europäischen Union und Mexiko am 12. Februar 1998 in Panama nutzte die mexikanische Ministerin, um zu erläutern, welche Schritte die mexikanische Regierung, unter anderem im Bereich der Achtung der Menschenrechte, unternommen hat, um die politischen Probleme des Landes zu bewältigen. Die mexikanische Ministerin bekräftigte ferner, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Grundsätze der Demokratie und politischer Pluralismus die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Mexiko bilden. Die EU-Minister stimmten dem zu.

Die Union hat auf der 54. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf die mexikanische Regierung aufgerufen, dringend der Straffreiheit ein Ende zu setzen, beispielsweise in Fällen, in denen Polizeibeamte an Folterungen und anderen Verbrechen beteiligt sind. Die Union hat ferner die mexikanische Menschenrechtskommission und die örtlichen NRO ihrer Unterstützung versichert und sie ermutigt, ihre Arbeit im Bereich der Verteidigung und der Förderung der Menschenrechte fortzusetzen.

2. Was das Interimsabkommen über den Handel zwischen der EU und Mexiko anbelangt, so möchte der Rat die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß dieses Abkommen, das die Einleitung des Prozesses der Handelsliberalisierung ermöglichen wird, am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist. Die erste Tagung des Gemischten Rates hat am 14. Juli 1998 am Rande der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" stattgefunden. Dieses Abkommen eignet sich ganz besonders als Rahmen für die Fortsetzung des Dialogs mit den mexikanischen Behörden über sämtliche Fragen von beiderseitigem Interesse und insbesondere in bezug auf die Menschenrechte. Der Rat wird es nicht unterlassen, jedesmal dann, wenn es geboten ist, auf die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte hinzuweisen, die einen der Pfeiler des genannten Abkommens darstellt.