SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1334/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Golfplätze und Umleitung des Ebro (Nationaler Wasserbewirtschaftungsplan Spanien)

Die Umweltorganisation Greenpeace hat soeben eine Anzeige veröffentlicht, in der sie behauptet und damit argumentiert, dass das mit der Ebro-Umleitung transportierte Wasser (integriert in den nationalen Wasserbewirtschaftungsplan) zur Unterhaltung der zahlreichen Golfplätze verwendet werden wird, die in den Wassereinzugsgebieten mit Wassermangel, die das Wasser erhalten sollen, geplant sind. Die Umweltschützer haben bis zu 66 neue Fremdenverkehrs-Freizeitsportprojekte mit den entsprechenden Hotel- und Wohnkomplexen an der spanischen Ostküste ausgemacht. Nach Angaben von Greenpeace bestehen Pläne zum Bau von 34 Golfplätzen in der Provinz Murcia, 24 in Alicante, 5 in Valencia und 3 in Castellón. Ferner gibt es Berichte über neue Bodennutzungspläne in dem Gebiet zwecks Bau von Zweitwohnungen und neuen Golfplätzen.

In ihrer Antwort zur Anfrage der Verfasserin betreffend Golfplätze und Bewirtschaftung der Wasserreserven in der Europäischen Union E-0811/01(1) teilte die Kommission mit, dass im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG(2) die Bedingungen der Wassereinzugsgebiete und die Belastung der dortigen Gewässer einerseits analysiert und in bestimmten Bereichen die Verwendung von Wasser, Düngemittel und anderen chemischen Stoffen auf Golfplätzen berücksichtigt werden sollen.

Nun gibt es für die Durchführung der genannten Maßnahmen verschiedene Fristen, weniger sicher ist jedoch, dass im Hinblick auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der Grundsatz der Nichtverschlechterung (im EU-Vertrag anerkannt) sowie die bis heute bestehenden verschiedenen Gerichtsurteile eingehalten werden, die zur Beachtung der Grundsätze der Richtlinie ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses verpflichtet.

Ist die Kommission in Anbetracht dessen, dass sie bereits verschiedene Bürgerbeschwerden über den Widerspruch zwischen dem spanischen nationalen Wasserbewirtschaftungsplan und der europäischen Strategie der nachhaltigen Entwicklung (einschließlich vor allem der Nichtbeachtung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Umweltbereich) prüft und dass die geplanten Golfplätze eines der Merkmale der fehlenden Nachhaltigkeit dieses Plans darstellen, nicht der Ansicht, dass der Bau der erwähnten 66 Anlagen an der spanischen Ostküste im eindeutigen Widerspruch zu den Grundsätzen der Gewässerrahmenrichtlinie sowie zum Nichtverschlechterungsprinzip gemäß dem Vertrag steht?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass der Bericht, den sie zu den zum Wasserbewirtschaftungsplan eingereichten Bürgerbeschwerden verfassen will, eine Bewertung des konkreten Falls des Wasserbedarfs für Golfplätze beinhalten sollte?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 99.

(2) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Die Kommission hat eine Kopie des Gesetzes vom Oktober 2001 über den nationalen Wasserbewirtschaftungsplan erhalten, in dem es an verschienen Stellen, insbesondere in Artikel 17, um die Verwendung des umgeleiteten Wassers geht. Dieser Artikel besagt, dass dieses Wasser

zur Ergänzung der bestehenden Wasserversorgung und zur Sicherung der heutigen und künftigen Trinkwasserversorgung verwendet werden wird. Ein weiterer Zweck ist die Verbesserung der Aquifere. Und im dritten Absatz heißt es schließlich, dass das Wasser für die bestehende Bewässerung von Kulturen (je nach dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet) verwendet werden kann. Aber es heißt auch, dass keine neuen Bewässerungsgebiete geschaffen oder die bestehenden ausgeweitet werden dürfen.

Die Kommission begrüßt es, dass für die Genehmigung der Verwendung des umgeleiteten Wassers spezielle Kriterien und Bedingungen vorgesehen sind, was ganz entscheidend ist. Insbesondere was die Bewässerung betrifft, so verbietet das Gesetz über den nationalen Wasserbewirtschaftungsplan die Verwendung des umgeleiteten Wassers für neue oder erweiterte Bewässerungsvorhaben oder zur Deckung des Bedarfs an Wasser, das nicht der Trinkwasserversorgung dient. Nach Auffassung der Kommission schließt die Tatsache, dass mit dem umgeleiteten Wasser keine neuen Bewässerungsgebiete geschaffen werden dürfen, auch die Möglichkeit aus, das Wasser für die Anlage neuer Golfplätze zu benutzen.

In der strategischen Umweltprüfung (SUP), die im Januar 2002 für den nationalen Wasserbewirtschaftungsplan abgeschlossenen wurde, legen die spanischen Behörden eine Analyse der Lage und die Erwartungen bezüglich der Wasservorkommen in Spanien dar, wobei sie auch auf die Umweltauswirkungen und die Verknappungsprobleme eingehen. Angegeben werden auch die wichtigsten Folgen der Wasserknappheit für die Umwelt und mögliche Verbesserungen, wenn die geplante Wasserumleitung verwirklicht wird.

Das Gesetz ist über 150 Seiten lang und sehr ausführlich. Die Kommission hat die erste technische Überprüfung der SUP abgeschlossen und dem zuständigen spanischen Direktor eine Reihe von Anmerkungen, Kommentaren und Fragen geschickt.

Die Kommission möchte daher ihren Dialog mit den spanischen Behörden fortsetzen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft voll eingehalten werden.