SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0839/02

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Artikel 151 des EG-Vertrags und das kulturelle Erbe Beziehungen zu anderen europäischen Gremien

Gemäß Artikel 151 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind auf EU-Ebene Maßnahmen mit Blick auf die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung möglich.

Obwohl dieser Politikbereich auf internationaler Ebene in Europa seit jeher in die Zuständigkeit des Europarats fiel, gibt es offensichtlich Spielraum für die EU, ihre Tätigkeiten in diesem Zusammenhang auszuweiten und ihre Beziehungen zu anderen internationalen Gremien zu entwickeln.

Welche Kontakte wurden zwischen der Kommission und dem Europarat, der Unesco, Icomos und anderen Einrichtungen hergestellt, die zur Förderung der Erhaltung des kulturellen Erbes dienen sollen? Könnten Verbindungen mit der Europäischen Wissenschaftsstiftung geschaffen werden, um Forschungsprogramme in Zusammenhang mit Fragen des kulturellen Erbes zu fördern?

Sieht die Kommission Möglichkeiten für den Ausbau der Zusammenarbeit mit Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene, und zwar insbesondere im Hinblick auf:

- die Förderung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Gremien, die sich mit der Erhaltung von Denkmälern und Anlagen befassen,

- die Förderung von Verbindungen zwischen Universitäten und Forschungsinstituten und

- die Förderung von Kontakten zwischen einzelnen Forschern und Spezialisten?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0837/02, E-0839/02, E-0840/02 und E-0841/02

(18. Juni 2002)

Nach Artikel 151 EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit u. a. auch bei der Erhaltung und dem Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung. Dieses Ziel wird auch im Rahmenprogramm Kultur 2000 über die kulturelle Zusammenarbeit in Europa angestrebt.

In diesem Zusammenhang fördert die Kommission Initiativen im kulturellen Bereich einschließlich Schutz, Erhaltung und Erschließung des kulturellen Erbes im Rahmen und nach den Auswahlkriterien des Rahmenprogramms Kultur 2000 als dem einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit der Union 2000-2004. Die Gemeinschaft hat keine Kompetenz für Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten oder der förderfähigen Drittländer (drei Länder des Europäischen Wirtschaftsraums/der Europäischen Freihandelszone (EWR/EFTA) und der Länder Mittel- und Osteuropas, deren Assoziationsräte spezielle Beschlüsse gefasst haben, die die Teilnahme der Länder am Programm ermöglichen) außerhalb der bestehenden Programme und Initiativen. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass Schutzmaßnahmen nach dem Subsidiaritätsprinzip ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Näheres hierzu unter http://europa.eu.int/comm/culture/eac/index_en.html.

Das Programm Kultur 2000 bietet auch die Möglichkeit gemeinsamer Maßnahmen mit im Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen wie Unesco und Europarat auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften jeder Institution oder Organisation zur Durchführung der im Programm vorgesehenen kulturellen Maßnahmen und Veranstaltungen. Diese gemeinsamen Aktionen (beispielsweise europäische Tage des kulturellen Erbes) beruhen auf einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und dem Europarat und der Unesco(1).

Zur Europäischen Wissenschaftsstiftung, Icomos und den übrigen von der Frau Abgeordneten genannten Institutionen und Gremien ist zu sagen, dass die Kommission Kooperationsmaßnahmen im kulturellen Bereich fördert, einschließlich des Schutzes, der Erhaltung und Erschließung des kulturellen Erbes im Rahmen und nach den Auswahlkriterien des Programms Kultur 2000. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass ein Aufruf zur Einreichung von Anträgen für das Jahr 2003 im zweiten Halbjahr 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

Außerdem macht die Kommission darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Programms Kultur 2000 bei dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2004 der Schwerpunkt auf dem kulturellen Erbe liegt. Hierzu gehören das bewegliche und immaterielle Kulturerbe, historische Archive und Bibliotheken, das archäologische und unter Wasser liegende Kulturerbe, Kulturstätten und Kulturlandschaften.

Im fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002), wurden über die Schlüsselmaßnahme Die Stadt von morgen und das Kulturerbe Forschungsprojekte zur Erhaltung, zum Schutz und zur Förderung des europäischen kulturellen Erbes unterstützt. Informationen zu den von der Kommission geförderten Projekten sind zu finden unter http://www.cordis.lu/eesd/ka4/library.htm.

Zu den Verbindungen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene und den internationalen Organisationen sieht der Entwurf des 6. Rahmenprogramm (2002-2006) und speziell sein Programm Integration und Ausbau des europäischen Forschungsraums vor, die Kooperation und Koordination der auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Forschung zu fördern; dabei können als Teilnehmer sowohl nationale Gremien wie verschiedene öffentliche oder private Forschungsorganisationen als auch andere auf europäischer Ebene tätige Institutionen wie etwa die Europäische Wissenschaftsstiftung mitwirken.

(1) Die Zusammenarbeit zwischen UNESCO und EG beruht auf einem ersten Schriftwechsel vom September 1964, ergänzt durch einen erneuten Schriftwechsel im Dezember 1972 und durch ein im Februar 1996 abgeschlossenes Abkommen über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der UNESCO.