SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0890/96 von Ernesto Caccavale (UPE) und Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Änderungen aufgrund der Verordnung Nr. 272/96 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nach Protesten von Drittländern bezueglich der Auswirkungen der Ausfuhrerstattungen auf den internationalen Handel hat die Europäische Gemeinschaft sich mit der Verordnung Nr. 3290/94 vom 22. Dezember 1994 ((ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. ))über die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte verpflichtet, die Höhe der Ausfuhrerstattungen für Agrarerzeugnisse schrittweise zu senken.

Mit der Verordnung Nr. 272/96 ((ABl. L 36 vom 14.02.1996, S. 15. )) wurde der Anhang der Verordnung 1430/95 ((ABl. L 141 vom 24.06.1995, S. 32. )) durch die Festsetzung neuer Parameter für die Ausfuhrerstattungen geändert. Der neue Anhang unterscheidet zwischen zwei Zeiträumen:

- Der erste deckt die vom 25. Oktober 1995 bis zum 22. Februar 1996 erteilten Lizenzen und eingereichten Anträge ab; in diesem Zeitraum gelten die bereits in der ursprünglichen Verordnung Nr. 1430/95 festgelegten Erstattungssätze;

- der zweite deckt die Lizenzen ab, die ab März 1996 bis Juni 1996 erteilt werden, sowie die vom 23. Februar 1996 bis zum 21. Juni 1996 eingereichten Anträge; für diesen Zeitraum gelten die in der Verordnung Nr. 272/96 festgelegten neuen Erstattungssätze.

Diese neue Regelung benachteiligt die Unternehmen, die im Vertrauen auf die zuvor festgelegten Parameter Verträge abgeschlossen haben und Verpflichtungen eingegangen sind.

Um dieser ungewissen Lage, in der sich der Markt und die betroffenen Unternehmen befinden, ein Ende zu bereiten, wird gefordert,

1. daß die italienische Regierung die Möglichkeit prüft, beim Gerichtshof eine Klage zwecks Aufhebung der Verordnung Nr. 272/96 gemäß Artikel 173 des EG-Vertrags einzureichen;

2. daß vor Ablauf der italienischen EU-Präsidentschaft alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, daß sich die Lage durch weitere Vorschriften noch zuspitzt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

1. Die Beantwortung der ersten Frage der Herren Abgeordneten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.

2. Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Ausfuhrströme trotz der durch das GATT-Übereinkommen über die Landwirtschaft eingeführten mengen- und haushaltsmässigen Beschränkungen zu erhalten. Insbesondere stellt sie in bezug auf geschälte Tomaten, den Sektor, in den im Bereich der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse die meisten Ausfuhrsubventionen fließen, fest, daß trotz der am 23. Februar 1996 erfolgten Kürzung der Erstattungssätze der Satz für dieses Erzeugnis immer noch so attraktiv war, daß die Menge, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbare Menge (28 423 Tonnen) um nahezu das Fünffache überstieg. Aus diesem Grund sah sich die Kommission gezwungen, für die am 23. Februar 1996 eingegangenen Anträge mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/96 ((ABl. L 50 vom 29.2.1996. )) einen Verringerungsköffizienten festzusetzen und alle später eingehenden Anträge abzulehnen.