SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2874/98

von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Maßnahmen gegen illegale und schädigende Inhalte im Internet

Kann die Kommission erläutern, wie die Haushaltslinie B5-336"Illegale und schädigende Inhalte im Internet" zu versteht ist?

Welche Maßnahmen will sie diesbezueglich ergreifen?

Will sie diese Internet betreffenden Maßnahmen auch auf die Bereiche Veröffentlichungen und Buchhandel ausdehnen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Illegaler Inhalt wird zuweilen für ein Synonym von Kinderpornographie gehalten. Unter illegalem Inhalt ist jedoch mehr zu verstehen. Der Begriff bezieht sich auf ein breites Spektrum verschiedener Aspekte: nationale Sicherheit (Anweisungen über die Herstellung von Sprengkörpern, Herstellung illegaler Drogen, Terrorismus), Schutz Minderjähriger (mißbräuchliches Marketing, Gewalt, Pornographie), Schutz der Menschenwürde (Aufstachelung zum Rassenhaß oder zur Rassendiskriminierung), wirtschaftliche Sicherheit (Betrug, Anweisung zur widerrechtlichen Verwendung von Kreditkarten), Informationssicherheit (arglistiges Hacking), Schutz der Privatsphäre (unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten, elektronische Belästigung), Schutz vor Rufschädigung (Verleumdung, rechtswidrige vergleichende Werbung) und geistiges Eigentum (unbefugte Verteilung von urheberrechtlich geschützten Erzeugnissen, z.B. Software oder Musik).

Mit schädlichem Inhalt wird sowohl ein Inhalt, der zulässig, dessen Veröffentlichung jedoch eingeschränkt ist (zum Beispiel nicht jugendfrei), als auch ein Inhalt bezeichnet, der für bestimmte Nutzer beleidigend sein kann, obgleich die Veröffentlichung aufgrund des Grundsatzes der freien Meinungsäusserung nicht eingeschränkt ist.

Die Maßnahmen, die die Kommission ergreifen möchte, sind in dem vorgeschlagenen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet - Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen(1) - dargelegt. Vier Aktionsbereiche werden vorgeschlagen: Schaffung eines sicheren Umfelds, Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen, Sensibilisierungsmaßnahmen und unterstützende Maßnahmen.

Ich erlaube mir, den Herrn Abgeordneten auf den Vorschlag der Kommission zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet hinzuweisen. Das Parlament hat am 2. Juli 1998 in erster Lesung (A4-0234/98) darüber abgestimmt. Auf der Grundlage eines geänderten Vorschlags der Kommission(2) und des gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 24. September 1998(3) wird das Parlament den Vorschlag im Mitentscheidungsverfahren prüfen.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Maßnahme im Bereich des Internet auf Veröffentlichungen und den Buchhandel auszudehnen.

Der Rat hat am 5. Oktober 1998 ferner Schlußfolgerungen angenommen, in denen er die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen zur Verhütung von Kinderpornographie im Internet hervorhebt, was technische, wirtschaftliche, audiovisuelle, soziale, gerichtliche und polizeiliche Aspekte anbelangt. Zum letzten Aspekt hat der österreichische Vorsitz den Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme zur Strafverfolgung und Zusammenarbeit in diesem Bereich vorgelegt. Die Kommission ist in diese Arbeit voll und ganz einbezogen.

(1) ABl. C 48 vom 13.2.1998.

(2) KOM(98) 518.

(3) Noch nicht veröffentlicht.