SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1718/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: EU-Richtlinie zum Schutz vor schädlichen biologischen Materialien am Arbeitsplatz

Laut einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Berliner Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (siehe Der Spiegel, 30.12.1996) herrschen an den Fließbändern der Sortieranlagen für Wertstoffe des Grünen Punkts Belastungen von bis zu einer Million Keime pro Kubikmeter Luft. Ausserdem kommt es durch scharfkantige Gegenstände wie Weißblechdosen im Verpackungsmüll auf dem Band jährlich zu rund 400 gemeldeten Stich- und Schnittwundverletzungen. Damit gehören die Sortieranlagen neben der Massentierhaltung der Landwirtschaft zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen Deutschlands.

1. Sind der Kommission die Resultate der Untersuchung der Blutproben bei 400 Müllwerkern durch die Berliner Bundesanstalt (im Auftrag des Bonner Arbeitsministeriums) bereits bekannt?

2. Wie hoch darf die Luftbelastung in Sortieranlagen zur Zeit sein? Welche Schutzvorkehrungen muß der Arbeitgeber treffen? Inwieweit überprüft die Kommission die Luftqualität an verschiedenen Arbeitsplätzen? Werden die Ergebnisse der Umweltbelastungen am Arbeitsplatz veröffentlicht?

3. Wann wird die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz vor schädlichen biologischen Materialien vorstellen?

4. Was gedenkt die Kommission gegen die extremen Belastungen am Arbeitsplatz zu tun? Sieht die Richtlinie Grenzwerte der Hoechstbelastung der Atemluft in Sortieranlagen vor?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

1. Der Kommission sind die noch unveröffentlichten Ergebnisse, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, nicht bekannt. Der Kommission ist jedoch bewusst, daß die Verwertung von Abfällen Probleme in bezug auf die Gesundheit und die Sicherheit aufwerfen kann. Sie prüft die Möglichkeiten zur Durchführung einer grundlegenden Analyse jener Maßnahmen, die zur Vermeidung oder Verminderung einer Belastung der Arbeitnehmer durch potentiell gefährliche Stoffe in diesem Tätigkeitsbereich erforderlich sind. Diese Initiative ist im Aktionsprogramm der Gemeinschaft 1996-2000 im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz enthalten.

2., 3. & 4. In bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene in diesem Bereich, so hat die Richtlinie 89/391/EWG (Rahmenrichtlinie) des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29. 6.1989. )) für alle Tätigkeitsbereiche Gültigkeit. Aufgrund dieser Richtlinie ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer unter allen, mit der Arbeit verbundenen Aspekten zu gewährleisten. Er ist gehalten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten des Unternehmens oder des Betriebs, eine Bewertung der Risiken für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer vorzunehmen. Dies gilt auch für die Auswahl der Arbeitsmittel und die Gestaltung des Arbeitsplatzes. Auf der Grundlage dieser Bewertung müssen die Präventionsmaßnahmen, sowie die vom Arbeitgeber eingesetzten Arbeits- und Produktionsverfahren einen verbesserten Schutz für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bieten und in die Gesamtheit aller Aktivitäten des Unternehmens oder des Betriebs und auf allen Ebenen integriert sein.

Die Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ((ABl. L 374 vom 31.12.1990. )) (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) geändert durch die Richtlinien 93/88/EWG ((ABl. L 268 vom 29.10.1993. )) und 95/30/EG ((ABl. L 155 vom 6. 7.1995. )), gilt für Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit einer Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Für jede Tätigkeit, bei der das Risiko einer Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen besteht, müssen Art, Ausmaß und Dauer der Exposition ermittelt werden, damit eine mögliche Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit bewertet und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können. Die Richtlinie beschreibt genau, welche Schutzmaßnahmen je nach dem Ergebnis der Risikobewertung anzuwenden sind.

Die in dieser Richtlinie enthaltene Präventionsstrategie sieht vor, daß ein gefährlicher biologischer Arbeitsstoff durch einen nicht oder weniger gefährlichen Stoff zu ersetzen ist. Weisen die Ergebnisse der Bewertung auf ein Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko des Arbeitnehmers hin, so muß eine Exposition des Arbeitnehmers vermieden werden. Ist dies technisch nicht möglich, so muß das Expositionsrisiko auf ein Maß beschränkt werden, das einen adäquaten Gesundheits -und Sicherheitsschutz der betreffenden Arbeitnehmer erlaubt. Unter diesen Umständen sieht die Richtlinie vor, daß Maßnahmen Anwendung finden, die es den Arbeitgebern erlauben, unter sicheren Bedingungen und ggf. nach entsprechender Behandlung, die Abfälle zu sammeln, zu lagern und zu vernichten.

Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, daß von dem Augenblick an, wo die nationalen Behörden diese Richtlinie in innerstaatliches Recht übertragen haben, diese für die Einhaltung der Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene Sorge tragen müssen. Die Kommission ihrerseits stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten die abgeleiteten Rechtsakte vorschriftsmässig und wirksam umgesetzt haben. Lediglich in den Fällen, wo bei der Anwendung der in innerstaatliches Recht übertragenen Vorschriften Probleme auftreten, beschließt die Kommission ggf, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags einzuleiten.