SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3073/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Beihilfe für die Landwirtschaft

Die OECD hat einen Bericht über die während des Jahres 1999 gewährten Agrarbeihilfen veröffentlicht, in dem die Tendenz zur Erhöhung der Beihilfe für die Landwirtschaft in den Staaten der OECD festgestellt wird. Die USA haben ferner beschlossen, die Beihilfen für die Landwirtschaft um 15 Milliarden Dollar, an direkten Beihilfen und Ernteversicherungen zu erhöhen.

Dies alles bedeutet, dass die direkte Unterstützung für die Landwirtschaft in den USA seit dem Jahr 1996 um ca. 700 % angewachsen ist.

Wenn man die Beihilfen berücksichtigt, die für den Agrarsektor in den Jahren 1998, 1999 und 2000 gewährt wurden, so erhalten die Landwirte der USA dreimal mehr Beihilfen als die europäischen Landwirte.

Andererseits verweisen die USA häufig auf die Notwendigkeit, die Agrarbeihilfen der Mitgliedstaaten der EU zu verringern.

Welche Maßnahmen hat die EU getroffen, um in Zukunft diese gravierende Lage zu ändern?

Welche Aktion hat die EU vorgesehen, um die Politik und das System der Agrarbeihilfen in den USA zu kontrollieren?

Welches ist die derzeitige Lage in den USA betreffend die in der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. November 2000)

Im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sind für die Landwirtschaft verschiedene Kategorien der internen Stützung vorgesehen. Die sogenannte Amber Box beinhaltet innerstaatliche Maßnahmen, die Handelsverzerrungen hervorrufen. Diese Maßnahmen werden durch einen zusammengesetzten Indikator ausgedrückt, das sogenannte aggregierte Stützungsmaß (AMS), dessen Ausgangswert im Laufe des sechsjährigen Durchführungszeitraums (1995-2001) um 20 % gesenkt werden muss. Im Rahmen ihres Gesamt-AMS (1997 betrug das Verpflichtungsniveau der USA für das AMS 21,49 Mrd. Dollar) schöpften die USA im Zeitraum von 1995 bis 1997 weniger als 30 % ihres Handlungsspielraums aus.

Eine andere Kategorie der internen Stützung, die sogenannte Green Box, verursacht keine oder nur sehr geringe Handelsverzerrungen. Maßnahmen dieser Kategorie sind von den Verpflichtungen zur Verringerung der subventionierten Ausfuhren ausgenommen. Die gesamten Green Box-Ausgaben der USA machten im Zeitraum von 1995 bis 1997 87 % der gesamten internen Stützung der USA aus (1997 58,88 Mrd. Dollar). Die beiden größten Green Box-Kategorien der USA sind die interne Nahrungsmittelhilfe und die nicht produktionsbezogene Einkommensstützung mit einem Anteil von ca. 75 % bzw. 10 % an den Green Box-Gesamtausgaben der USA.

Die Vereinigten Staaten wenden keine sogenannten Blue Box-Maßnahmen an, d.h. keine Direktzahlungen im Rahmen von Erzeugungsbeschränkungsprogrammen.

Die jüngsten Entscheidungen zu den Hilfsprogrammen und die Erhöhung der Ausgleichszahlungen im Rahmen des loan deficiency payment-Systems werden dort voraussichtlich zu einer völligen Veränderung der internen Stützung führen. Die Vereinigten Staaten müssen dem Landwirtschaftsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) noch den Umfang sowie die Zusammensetzung ihrer Maßnahmen zur internen Stützung für die Jahre 1998 und 1999 mitteilen. Sobald diese Notifizierungen erfolgt sind, wird die Gemeinschaft sorgfältig prüfen, ob die Vereinigten Staaten die in der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen voll erfuellen.