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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0704/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(2. März 2000)

Betrifft: Hochrangige Gruppe zur Quellensteuer

1. Wer ist für die Mitarbeit in der hochrangigen Gruppe benannt worden, die den toten Punkt bei der Erörterung der Quellensteuer überwinden soll und von Manuel Baganha geleitet wird? Wer speziell ist von der britischen Regierung zur Mitarbeit in der Gruppe benannt worden?

2. Wie lautet der formelle Auftrag dieser Arbeitsgruppe und welches sind die Arbeitssprachen in den Sitzungen?

3. Welche Sitzungen der Gruppe haben stattgefunden? Wann und wo wurden sie durchgeführt? Wer hat (a) an der jeweiligen Sitzung teilgenommen und was ist erörtert worden? Was stand (b) auf der jeweiligen Tagesordnung und welche formellen Schlußfolgerungen sind gezogen worden?

4. Wann wird die Gruppe das nächste Mal zusammenkommen und welche weiteren Sitzungen sind geplant? Was wird in diesen Sitzungen behandelt?

5. Welche Konsultationen wird die Gruppe durchführen und mit wem? Wie wird die Gruppe festlegen, welche Interessengruppen zu diesem wichtigen Thema konsultiert werden sollen? Werden Vertreter des Finanzdienstleistungssektors der Londoner City konsultiert? Gegebenenfalls, welche Vertreter? Welche Rolle wird die Kommission gegenüber der Gruppe einnehmen?

6. Bis wann soll die Gruppe ihre Schlußfolgerungen vorgelegt und/oder dem Europäischen Rat Bericht erstattet haben?

Antwort

(18. Mai 2000)

1. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 31. Januar 2000 beschlossen, eine Hochrangige Gruppe zum Thema Besteuerung einzusetzen, um die politischen Vorgaben zum Steuerpaket zu erfuellen, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 10.-11. Dezember 1999 in Helsinki) zum Ausdruck kommen (siehe Nummern 34 bis 38 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes). Der Rat vereinbarte ferner, daß das politische Gewicht der Gruppe dadurch zum Ausdruck gebracht werden sollte, daß die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission hochrangige Vertreter benennen.

2. Die Gruppe wurde im Rahmen des Rates eingesetzt. Für ihre Arbeiten gilt somit die Geschäftsordnung des Rates. Der Rat wird das Europäische Parlament nach dem üblichen Verfahren über die Beratungsergebnisse unterrichten.

3. Die Gruppe trat am 25. Februar und 3. April 2000 zusammen. Sie prüfte dabei insbesondere, wie das Prinzip eines Auskunftsaustauschs im Rahmen des vom Vorsitz und von der Kommission am 7. Dezember 1999 vorgelegten Kompromißvorschlags am effizientesten umgesetzt werden könnte.

4. Die Gruppe wird ihre Arbeit voraussichtlich so zeitig zum Abschluß bringen, daß der Rat dem Europäischen Rat spätestens im Juni 2000 Bericht erstatten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0539/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(2. März 2000)

Betrifft: Besoldung der Beamten der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Im Haushalt der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind ungefähr 129 Millionen ECU (250 Milliarden italienische Lire) für die Gehälter von ca. 1 000 (genau genommen 998) Bediensteten der Bank vorgesehen. In der obengenannten Zahl sind nicht nur einige leitende Beamte enthalten, für die sich die Ausgaben auch auf ungefähr 260 000 ECU (500 Millionen Lire) im Jahr belaufen würden, sondern auch einfache Verwaltungsräte.

Kann der Rat in Anbetracht dessen folgendes mitteilen:

1. die Zusammensetzung der Führungsgremien der EIB;

2. die Bezüge und Steuern (Brutto- und Nettogehalt einschließlich von Zusatzleistungen);

3. wie hoch im Durchschnitt das Gesamtgehalt der Führungskräfte (Bedienstete der EIB) ist;

4. ob es zutrifft, daß sich für ca. 1 000 Bedienstete der EIB die Ausgaben berechnet auf der Grundlage des auf jeder Ebene ermittelten Durchschnitts der ausgezahlten Gehälter für die Gehälter und Abgaben der Bank 250 Millionen Lire pro Jahr betragen (ca. 130 Millionen Euro), d.h. mehr als das Doppelte des europäischen Durchschnitts für Bankangestellte in Höhe von ca. 100 Millionen Lire pro Jahr (weniger als 52 000 Euro jährlich);

5. ob es zutrifft, daß die Mitglieder des Direktoriums der Bank netto insgesamt 50 Millionen Lire im Monat erhalten;

6. ob es der Wahrheit entspricht, daß die Generaldirektoren netto 40 Millionen Lire pro Monat erhalten;

7. ob es stimmt, daß nur bis zur Ebene des Abteilungsleiters die Gehälter öffentlich sind;

8. ob es zutrifft, daß einige Verwaltungsräte der Bank aus unterschiedlichen Gründen Einkünfte der Bank in Höhe von 500 000 Euro pro Jahr (ca. 1 Milliarde Italienische Lire) beziehen;

9. ob nicht beabsichtigt wird, eine Reduzierung der genannten Bezüge um 30 % ab dem 1. Januar 2000 vorzunehmen;

10. wieviel alle Verwaltungsräte und Bediensteten der EIB im Jahr 1998 genau erhalten haben?

Antwort

(18./19. September 2000)

Der Rat macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß die in Artikel 266 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Europäische Investitionsbank, deren Mitglieder die Mitgliedstaaten sind, Rechtspersönlichkeit besitzt.

Die Bank unterliegt einer Satzung, die dem Vertrag als Protokoll beigefügt ist; laut Artikel 8 dieser Satzung wird die Bank von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium verwaltet und geleitet. Ihre Zusammensetzung ist in den Artikeln 9, 11 bzw. 13 des Protokolls über die Satzung der Bank geregelt.

Die Satzung sieht des weiteren vor, daß der Präsident des Direktoriums der Vorgesetzte der Beamten und Bediensteten der Bank ist, die er einstellt und entläßt.

Der Rat ersucht daher den Herrn Abgeordneten, sich mit der Europäischen Investitionsbank in Verbindung zu setzen, um die von ihm erbetenen genauen Informationen zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1989/00

von Giovanni Procacci (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Wiedereinziehung von kraft Artikel 29a des Gesetzes 427/93 über natürliches Polyäthylen gezahlten Beträgen

Mit dem Gesetzesdekret 331 vom 1993, das zu Gesetz 427/93 wurde, hat der italienische Staat eine 10 %ige Abgabe auf natürliches Polyäthylen erhoben.

Die Kommission hat ein doppeltes Vertragsverletzungsverfahren (94/4232) eingeleitet, da es wegen der unterschiedlichen Besteuerungsgrundlage für nationale und gemeinschaftliche Stoffe sowie gegen staatlicher Beihilfen im Falle der erneuten Verwendung dieser Abgabe zu Verzerrungen auf dem Gemeinschaftsmarkt komme.

Da die italienische Regierung mittlerweile das Gesetzesdekret 22/1997 über Abfälle angenommen hat, entfällt die Abgabe. Ungelöst bleibt jedoch das Problem der Zweckbestimmung der bislang gezahlten Beträge, die wegen des von der Kommission erhobenen Einspruchs nie verwendet wurden.

Ein Gesetz, das nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, muß rückwirkend aufgehoben werden. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Kann sie direkt Maßnahmen treffen, und wenn ja, welche? Wird sie vom italienischen Staat Maßnahmen zur Wiedereinziehung der gezahlten Beträge verlangen, und wenn ja, welche?

2. Hält sie es für zweckmäßig, eine zumindest indirekte Entschädigung für die landwirtschaftlichen Erzeuger vorzusehen, die praktisch als einzige von der Polyäthylenabgabe betroffen waren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1816/00 und P-1989/00

(13. Juli 2000)

Die Kommission bestätigt, daß das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169), das wegen der Einführung einer Sonderabgabe von 10 % auf den Preis von natürlichem Polyethylen gegen Italien eingeleitet worden war, nach der Aufhebung des beanstandeten Gesetzes eingestellt wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Abgaben, die unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts erhoben wurden, zurückzuzahlen. Die Rückzahlung der zu unrecht erhobenen Beträge erfolgt jedoch nach den innerstaatlichen Regelungen, die in solchen Fällen aber nicht strenger sein dürfen als in den Fällen, in denen keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften betroffen sind. Die Erstattung darf auch nicht übermäßig erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden.

Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, daß der Mitgliedstaat, der für die Erhebung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang stehender Abgaben verantwortlich ist, nach eben diesem Gemeinschaftsrecht die Betreffenden für die aufgrund der unrechtmäßigen Abgabenerhebung entstandenen Nachteile entschädigen muß. Der Schadensersatz ist wiederum nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften zu leisten.

Die Kommission wird sich bei der italienischen Regierung nach dem Stand der Angelegenheit erkundigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1453/00

von Alexander Radwan (PPE-DE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Bootssteuer für die Einfahrt in griechische Gewässer

In Griechenland gilt seit Anfang dieses Jahres eine Sondersteuer für die Einfahrt von Booten in griechische Hoheitsgewässer (Gesetz des griechischen Staates Nr. 2743/1999 vom 14. Januar 2000). Diese Steuer ist, unabhängig von der Flagge, für alle Boote mit mehr als sieben Metern Länge zu entrichten. Sie beträgt 2000 GrD je Meter Bootslänge und ist für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen gültig. Boote, die einen Dauerliegeplatz in einem griechischen Hafen haben, sind von der Abgabe befreit. Allerdings geht der Status des Dauerliegeplatzes verloren, wenn das Boot länger als 30 Tage im Jahr außerhalb griechischer Gewässer verbleibt.

Verstößt die griechische Abgabe gegen den Grundsatz der Freizügigkeit, weil ein Bootseigner mit Dauerliegeplatz in Griechenland nur noch maximal 30 Tage außerhalb des Landes segeln darf, wenn er die Steuer vermeiden möchte?

Ist es richtig, daß für Griechenland Sonderregelungen bis 2001 gelten, die es ihm erlauben, für seine Gewässer eine solche Einfahrtstaxe vorzusehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1062/00 von Herrn von WOGAU(1) verwiesen.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 150.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3056/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(22. September 2000)

Betrifft: Streichung der Beihilfen für einheimische Rassen in Portugal

Die Beihilfen für einheimische Rassen waren unerlässlich, um Tierarten zu erhalten, die vom Aussterben bedroht waren, und um eine höherwertige Fleischproduktion zu gewährleisten und die Anerkennung der Verbraucher zu sichern. Diese Maßnahme war besonders wichtig, um dem Agrarsektor in einigen stark benachteiligten Regionen im Inneren Portugals Auftrieb zu verleihen.

Im letzten Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) wurden diese Maßnahmen im Rahmen des portugiesischen Programms zur Förderung der Entwicklung in den ländlichen Gebieten unterstützt. Im Plan 2000-2006 waren die Hilfen auch im Rahmen des neuen GFK vorgesehen. Mir ist jedoch zu Ohren gekommen, dass die Europäische Kommission die Regeln für die Gewährung der Beihilfen ändern und die Hilfen für Rassen mit einer unter 1000 liegenden Zahl von weiblichen Tieren verringern will. Dies bedeutet im Grunde eine Streichung der Hilfen für mehr als 20 einheimische Rassen und 140 000 Stück Vieh (Rinder, Schafe und Ziegen) bzw. von 2 Milliarden Escudos.

Ist diese Änderung der Beihilferegeln zutreffend? Wenn ja, welches sind die Gründe für diesen Vorschlag? Widerspricht eine solche Maßnahme nicht dem Grundsatz der Vielfalt und dem Schutz einer hochwertigen Produktion?

Ist die Kommission sich der gravierenden sozioökonomischen Folgen dieser Maßnahme für Hunderte von portugiesischen Erzeugern und viele ländliche Regionen des Landesinneren bewusst?

Würde sie einer Politik zur Unterstützung von Qualität und der regionalen Erzeugung nicht den Vorrang geben, die den kleinen und mittleren Landwirten mehr Hilfen sichert und ihnen nicht im Interesse der großen Intensivtierhaltung schadet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0925/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Erklärung von Stockholm zum Schulunterricht über den Holocaust

Welche Maßnahmen hat der Rat getroffen, um die Erklärung von Stockholm zum Schulunterricht über den Holocaust in der EU und in den Mitgliedstaaten in die Praxis umzusetzen?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0925/00 und E-1000/00

(4. Mai 2000)

Die Kommission mißt der Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus sowie generell der Förderung von Verhaltensweisen und Wertvorstellungen des Respekts, der Akzeptanz und der Toleranz vor allem in multikulturellen sozialen Bereichen einen hohen Stellenwert bei.

An Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schulunterricht umfaßt das Kapitel Comenius des SOCRATES-Programms grenzüberschreitende Kooperationsmaßnahmen zur interkulturellen Erziehung unter Beteiligung von Schulen und anderen Akteuren mit Bildungsauftrag. So sind in den fünf Jahren des Bestehens von SOKRATES I rund 100 grenzüberschreitende Projekte pro Jahr auf diesem Gebiet gefördert worden.

Bei SOKRATES II wurde die interkulturelle Dimension einschließlich der Erziehung zu entsprechenden Verhaltensweisen und Wertvorstellungen als Voraussetzung für eine pluralistische Gesellschaft noch verstärkt durch eine der transversalen Dimensionen, die den schulischen Initiativen, den Projekten zur Ausbildung des Erziehungspersonals und den Comenius-Netzen als gemeinsame Basis dienen.

Anderseits sei aber darauf hingewiesen, daß Organisation und Inhalt der Bildungssysteme in der Gemeinschaft ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1924/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Erweiterung und Dezentralisierung

Kürzlich sprach EU-Kommissar Günter Verheugen vor dem Europäischen Parlament und versicherte, daß die Dezentralisierung und Regionalisierung eine unerläßliche Voraussetzung für die Staaten sei, die der EU beitreten wollen.

Weshalb sind Dezentralisierung und Regionalisierung so wichtig? Könnte die Kommission über den Stand dieser Dezentralisierung in den beitrittswilligen Ländern Auskunft erteilen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Die Konzepte der Dezentralisierung und Regionalisierung umfassen eine Vielzahl von Verfassungsrealitäten in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländernn. Der Acquis in diesem Bereich wird durch das Verhandlungskapitel abgedeckt, das sich mit der Regionalpolitik und der Koordinierung der Strukturinstrumente befaßt. Zu den zugrundeliegenden Prinzipien gehören Subsidiarität, Partnerschaft und Wirksamkeit.

Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die Regionalpolitik und die Strukturinstrumente setzt voraus, daß die Zuständigkeit für die Durchführung von Hilfemaßnahmen bei den Mitgliedstaaten liegt, und zwar auf der angemessenen territorialen Ebene, im Einklang mit den jeweiligen Regelungen des betreffenden Mitgliedstaates.

Das Partnerschaftsprinzip bezieht sich auf die enge Konsultationen zwischen der Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat, zusammen mit den von dem Mitgliedstaat im Rahmen seiner institutionellen Regeln und gängigen Praxis benannten Behörden und Einrichtungen, nämlich: die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften und andere zuständige Behörden; die Wirtschafts- und Sozialpartner und alle sonstigen in diesem Rahmen zuständigen Einrichtungen (beispielsweise Einrichtungen mit Zuständigkeit im Bereich Umwelt und Gleichstellung von Frauen und Männern). Die Partnerschaft soll die Bereiche Vorbereitung, Finanzierung, Monitoring und Evaluierung der Unterstützung abdecken.

Um im Zusammenhang mit der Regionalpolitik und den Strukturinstrumenten die Wahrung des Prinzips der Wirksamkeit sicherzustellen, wurden die Beitrittskandidaten in den relevanten Verhandlungskapiteln darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, auf NUTs II(1)-Ebene über die Arbeitskapazität zur Durchführung der Ziel-1-Programme zu verfügen.

Die Beitrittskandidaten wurden aufgefordert, so bald wie möglich zusammen mit der Kommission (Eurostat) eine vorläufige NUTs-Klassifizierung aufzustellen, die die Verwaltungsstruktur und die vorhandenen sozio-ökonomischen Statistiken darstellt.

(1) NUTs II: Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2726/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Mähdrescher

Wie hoch ist die Zahl der Mähdrescher pro 100 Hektar an Getreidefeld in jedem einzelnen der Mitgliedstaaten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2723/00, E-2724/00, E-2725/00, E-2726/00 und E-2728/00

(14. September 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1507/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: EN 469

Mit welchen Maßnahmen kann sichergestellt werden, daß Brandschutzausrüstungen, die der EN 469 nicht genügen, vom Markt genommen werden? Welcher Beschwerdeweg steht betroffenen Einzelpersonen bei Nichteinhaltung offen?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Persönliche Schutzausrüstungen (PSA), darunter auch Brandschutzausrüstungen, fallen unter die Richtlinie 89/686/EWG in ihrer geänderten Fassung. Somit müssen sie die darin festgelegten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfuellen.

Brandschutzausrüstungen sind wegen des besonders hohen Risikos zudem einer EG-Baumusterprüfung durch eine gemeldete Prüfstelle sowie regelmäßigen Kontrollen während des Fertigungsprozesses zu unterziehen.

Die Norm EN 469 Schutzkleidung für die Feuerwehr Anforderungen und Prüfverfahren für Schutzkleidung für die Brandbekämpfung wurde aufgrund der PSA-Richtlinie harmonisiert. Wird Schutzkleidung entsprechend dieser Norm hergestellt, ist davon auszugehen, daß sie auch der Richtlinie entspricht. Die Anwendung dieser Norm ist nicht verbindlich. Aus ihrer Nichtanwendung können keine Rückschlüsse auf eine Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie gezogen werden. Bisher ist diese Norm nicht angefochten worden.

Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, die Anwendung der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen auf ihrem Hoheitsgebiet durchzusetzen. Es ist an ihnen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn ein Produkt in Verkehr gebracht wird, das den Anforderungen der europäischen Rechtsvorschriften nicht genügt. Die Kommission hat von den entsprechenden Verwaltungsbehörden bislang jedoch keine Informationen über Probleme auf nationalen Märkten erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1945/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Übernahmen auf dem spanischen Strom-Markt

Spanischen Pressemeldungen zufolge lehnte das Kartellgericht die Übernahme von Hidrocantábrico durch Unión Fenosa ab, da damit auf dem spanischen Strom-Markt lediglich drei Konkurrenten verblieben und der Zugang für neue Teilnehmer schwierig sei.

Spielt diese neue Sachlage für die Kommission bei der Beurteilung der Wettbewerbsübergangskosten eine Rolle?

Hat sie den Bericht des Kartellgerichts im Hinblick auf die Aufnahme in das Dossier angefordert?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat die geplante Übernahme des spanischen Unternehmens Hidroeléctrica del Cantábrico S.A. durch Unión Eléctrica Fenosa S.A. nicht stattgefunden, so dass keine Wettbewerbsübergangskosten entstehen und sich die Lage auf dem spanischen Strommarkt nicht geändert hat.

Da die Berichte des Gerichts in der Regel veröffentlicht werden, hat es die Kommission nicht für nötig erachtet, den betreffenden Bericht bei den spanischen Behörden förmlich anzufordern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1142/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Grundsätze der Lebensmittelsicherheit müssen auch für Futtermittel gelten (Punkt 69). Die Zwischenfälle der vergangenen Jahre rechtfertigen die Betrachtung des Futtermittelsektors als Teil der Nahrungskette. Die Rohstoffe für die Erzeugung von Futtermitteln einschließlich tierischer Beimischungen müssen klar definiert werden.

Eine Liste der zulässigen Rohstoffe ist vorzuziehen, das vorausgehende Verfahren ist jedoch komplex und zeitraubend. Kurzfristig wird daher die bestehende Negativliste erweitert. Die Kommission hat sich verpflichtet, mittelfristig eine Positivliste zu erstellen. Die Rechtsvorschriften werden dahingehend abgeändert, daß Kadaver und nicht freigegebene Erzeugnisse nicht in Futtermitteln verwendet werden dürfen. Nur Ausgangserzeugnisse gesunder Tiere dürfen in Futtermitteln verwendet werden.

1. Wurde das Verfahren zur Aufstellung einer Positivliste bereits eingeleitet? Falls nein, wann wird die Kommission das Verfahren einleiten?

2. Welches Verfahren wendet (wird) die Kommission bei der Festlegung dieser Positivliste an(wenden)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.