SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1796/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge von Kommissionsmitgliedern

Welche Beträge wurden jedem der gegenwärtigen Kommissionsmitglieder insgesamt unter Inanspruchnahme der Berichtigungskoeffizienten gezahlt, deren Rechtsgrundlage vor kurzem für ungültig erklärt wurde?

Wurden diese Beträge ganz oder teilweise zurückgezahlt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Die Rechtsgrundlage der Ausgleichsregelung für die Wechselkurse (Berichtigungskoeffizienten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in das Herkunftsland), die die Mitglieder des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und der Kommission in Anspruch nehmen können, ist niemals für ungültig erklärt worden. Vielmehr entsprechen die Berichtigungskoeffizienten für die Mitglieder der genannten Organe nach wie vor den Vorschriften und sind rechtmäßig.

Dementsprechend sind alle Zahlungen, die seit Einrichtung des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und der Kommission erfolgt sind, stets rechtmäßig, rechtsgültig und haushaltskonform gewesen. Eine Rückerstattung der entsprechenden Summen durch Mitglieder des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und der Kommission wäre deshalb nicht gerechtfertigt.

Das in der Frage des Herrn Abgeordneten wiedergegebene Missverständnis, dass die Rechtsgrundlage der Berichtigungskoeffizienten für ungültig erklärt wurde, ist möglicherweise auf verschiedene Berichte über das System im Jahre 2002 zurückzuführen, die teilweise nicht den Tatsachen entsprachen.

Diese Berichte gehen anscheinend auf einen Beschluss von Mitgliedern des Rechnungshofs vom Mai 2002 zurück, die Regelung ab dem 1. Juli 2002 so lange nicht mehr in Anspruch zu nehmen, bis ihre Rechtsgrundlage und Rechtsgültigkeit geklärt sind. Die Kommission wurde vom Rechnungshof über diesen Beschluss unterrichtet und ihre Mitglieder beschlossen am 7. Juni 2002, ebenso zu handeln. Kurze Zeit später fassten die Mitglieder des Gerichtshofs einen ähnlichen Beschluss.

Im Oktober 2002 bestätigte der Gerichtshof erneut seinen etablierten Standpunkt zu der Rechtmäßigkeit der Berichtigungskoeffizienten. Dementsprechend nahmen die Mitglieder des Gerichtshofs die Regelung ab Januar 2003 wieder in Anspruch. Am 9. Januar 2003 wurde die Kommission vom Rechnungshof darüber unterrichtet, dass auch dessen Mitglieder die Regelung wieder in Anspruch nehmen. Die Kommission hat ihren Beschluss vom Juni 2002 zur Aussetzung der Regelung nicht geändert, weshalb er nach wie vor in Kraft ist.

Alle diese Details sind in Antworten auf verschiedene Anfragen von Mitgliedern des Parlaments seit Herbst 2002 umfassend erläutert worden.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, sind die Gehälter und Zulagen der Kommissionsmitglieder sowie die Bedingungen für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten der Öffentlichkeit bekannt. Die Kommission hat stets dafür Sorge getragen, dass bei der Zahlung der Bezüge und der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten die entsprechenden Vorschriften, auch in Bezug auf die Hoechstgrenzen, strikt befolgt werden. Sie kann jedoch kein legitimes öffentliches Interesse daran erkennen, dass sie Details darüber bekannt gibt, wie einzelne Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofs oder des Rechnungshofs ihre persönlichen Finanzangelegenheiten im Rahmen einer Regelung handhaben, die sie nach wie vor rechtmäßig in Anspruch nehmen dürfen.