SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1554/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Volksbegehren zum Euro

Der Leiter der Wiener Kommissionsvertretung, Herr Dr. Wolfgang Streitenberger, meinte in einem kürzlichen Zeitungsinterview (Der Kurier, 22.3.1997): "Mit einem Volksbegehren zum Euro samt Gesetzesantrag würde sich Österreich international lächerlich und unglaubwürdig machen."

1. Reflektiert diese Äusserung die Einstellung der Kommission?

2. Wenn ja, könnte die Kommission erklären, warum sich Österreich durch ein Volksbegehren zum Euro international lächerlich und unglaubwürdig machen würde? Wenn nein, warum nicht?

3. Hat der Beamte auf Anweisung der Kommission gehandelt?

4. Wenn ja, wer hat diese Weisung erteilt?

5. Hält die Kommission grundsätzlich alle basisdemokratischen Initiativen für lächerlich und unglaubwürdig, oder nur solche, die ihr politisch nicht passen? Falls nein, wird die Kommission diese in ihrem Namen erfolgte öffentliche Stellungnahme in geeigneter Form korrigieren?

6. Wie beurteilt die Kommission den vielfach vorgebrachten Wunsch, die Einführung des Euro einer europaweiten basisdemokratischen Entscheidung zu unterwerfen?

7. Kann sich die Kommission die verstärkte basisdemokratische Einbeziehung der europäischen Bevölkerung in Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene vorstellen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, in welchen Fällen wären basisdemokratische Entscheidungen vorstellbar?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

1. Herrn Streitenbergers Erläuterungen zur rechtlichen Möglichkeit eines Volksbegehrens über die Einführung des Euro geben den Standpunkt der Kommission wieder. Mit seiner Wertung der möglichen Auswirkungen eines Volksbegehrens brachte er seine persönliche Meinung zum Ausdruck. So hat er seinen Ausführungen in Mayerhofen auch den Hinweis vorausgeschickt, was er in diesem Rahmen über die Wiedergabe von Fakten hinaus äussern werde - also Meinungen, Beurteilungen, Wertungen -, entspreche seiner eigenen Sicht der Dinge. Die Kommission hat sich nicht mit den möglichen Auswirkungen eines Volksbegehrens in Österreichs befasst und enthält sich jeglicher Mutmassungen darüber.

2. Die Bestimmungen über die Einführung des Euro sind Bestandteil des EG-Vertrags. In allen Mitgliedstaaten hat das Parlament den Vertrag gemäß dem jeweiligen Verfassungsrecht ratifiziert, entweder direkt oder, im Falle der neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten, über den Beitrittsvertrag. Mit der Ratifizierung der Verträge, durch Referendum oder über die Volksvertreter, haben die Bürger dem zugestimmt, worüber die Regierungen übereingekommen waren und was sie unterzeichnet hatten.

3. und 4. Die Leiter der Kommissionsvertretungen sind ermächtigt, in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen, ohne zuvor eine entsprechende Genehmigung bei der Kommission einholen zu müssen. Ausserdem hatte Herr Streitenberger vor seiner Zuhörerschaft klargestellt, daß seine Wertungen persönlicher Art waren.

5. Worauf es der Kommission ankommt, ist, daß die Bestimmungen des EG-Vertrages, nachdem dieser von den Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Vorschriften ratifiziert worden ist, auch Anwendung finden. Der Vertrag sieht nicht vor, zur Entscheidung über bestimmte Bestimmungen oder Maßnahmen Instrumente der direkten Demokratie einzusetzen.

6. und 7. Zu innerstaatlichen politischen Verfahren wie Volksabstimmungen und Volksbegehren nimmt die Kommission nicht Stellung. Dies bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten.