SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1358/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Geldwäschegesetzgebung in den Beitrittsländern

1. Welche Beitrittsländer haben eine Gesetzgebung im Bereich Geldwäsche, die der Richtlinie 91/308/EWG(1) des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche Rechnung trägt?

2. In welchen Ländern besteht Nachbesserungsbedarf?

3. Wo im Detail liegt der Nachbesserungsbedarf?

4. Bis wann sollen die Nachbesserungen abgeschlossen sein?

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

Die Kommission überwacht sorgfältig die Um- und Durchsetzung der ersten Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche) und die Pläne zur Umsetzung der vor kurzem verabschiedeten zweiten Ge1dwäsche-Richtlinie (Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG(1)). Zu diesem Zweck organisierte die Kommission von September 2001 bis Februar 2002 eine Reihe von Sitzungen mit allen Kandidatenländern. Weitere Sitzungen mit bestimmten Ländern zur Weiterverfolgung der Umsetzung der Verpflichtungen sind geplant.

Alle Kandidatenländer haben mittlerweile Gesetze verabschiedet, die vollständig, oder, wie in einigen wenigen Fällen, fast vollständig die erste Richtlinie umsetzen. Einige Kandidatenländer haben bereits jetzt Gesetze zur Übernahme der zweiten Geldwäsche-Richtlinie in ihre nationale Rechtsordnung aufgenommen oder werden dies in Kürze tun. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der zweiten Richtlinie bis Mitte 2003 Zeit haben.

Auch nach abgeschlossener Umsetzung gibt es noch Probleme bei der Durchsetzung der Gesetzgebung. Die Kommission arbeitet eng mit den Kandidatenländern zusammen, und es wurden oder werden verschiedene Projekte mit Unterstützung aus Heranführungsmitteln durchgeführt, um die Defizite vor dem Beitritt auszugleichen.

In fast allen Kandidatenländern sind Verbesserungen im Bereich der effizienten Bekämpfung von Geldwäsche erforderlich. Bis jetzt hat nur Slowenien ein zufriedenstellendes Niveau erreicht. Besondere Anstrengungen sind in Polen, Litauen und Bulgarien erforderlich. Die meisten Länder müssen ihre Finanzfahndungseinheiten, die die Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche koordinieren, verstärken, und sie müssen in spezialisiertere Ausbildung auch für Richter und Staatsanwälte investieren. In einigen Fällen geht es um die Vergrößerung des Personalbestands, in anderen um die Regelmäßigkeit und Qualität der Meldungen aus den Kreditanstalten.

Es gab ferner eingehende Diskussionen zum Thema der anonymen Sparkonten oder so genannten bearer passbooks, die nach Auffassung der Kommission nicht mit der ersten Geldwäsche-Richtlinie vereinbar sind. Diese Konten existierten in der Tschechischen Republik, in Ungarn, Malta und in der Slowakei und wurden oder werden

inzwischen in all diesen Ländern aufgelöst. Ungarn steht zurzeit auf der schwarzen Liste der Financial Action Task Force für Geldwäsche (FATF), doch hat das Land im Dezember 2001 Gesetze über das Verbot der Einrichtung neuer anonymer Konten und die Umstellung bestehender Konten dieser Art in personalisierte Konten verabschiedet, sobald das bearer pass book in einer Bank vorgelegt wird. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die FATF auf ihrer kommenden Sitzung im Juni 2002 Ungarn von ihrer schwarzen Liste streichen wird.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.