DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/160

(2004/C 88 E/0169)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3958/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Russland — Parlamentswahlen

Medienberichten zufolge äußerten die internationalen Beobachter bei den jüngsten Parlamentswahlen in Russland, insbesondere die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat, die 600 Beobachter entsandt hatten, Bedenken hinsichtlich der Wahlergebnisse und der während des Wahlkampfs verwendeten Methoden. Die Freiheit der Wahlen wird zwar nicht in Frage gestellt, doch werden Zweifel an der Richtigkeit erhoben.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ging die kremltreue und Präsident Wladimir Putin nahestehende Partei „Einiges Russland“ (RU) als klarer Wahlsieger aus den Wahlen hervor.

Die RU erhielt rund 37 % der Stimmen für die Duma (Unterhaus). Auf die PLD von Wladimir Schirinowski entfielen rund 12 % der Stimmen, gefolgt von der erst vor wenigen Monaten mit der Unterstützung des Kreml gegründeten ultranationalistischen Heimat-Partei, die zum ersten Mal an einer Wahl teilnahm und 9 % der Stimmen erhielt.

David Atkinson, Leiter der Beobachterdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hat gegenüber Journalisten erklärt, dass während des gesamten Wahlkampfs öffentliche Mittel bzw. Steuergelder und das staatliche Fernsehen bestimmten politischen Kräften zur Verfügung gestellt wurden, was die Beobachter dazu veranlasst, von „freien, aber eindeutig nicht fairen“ Wahlen zu sprechen.

Bruce George, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, erklärte, die Wahlen hätten in einem unfairen Klima für die übrigen Parteien und Kandidaten stattgefunden. Die internationalen Standards seien nicht eingehalten worden und der enorme Vorteil bei den Ressorts und dem Zugang zu den öffentlichen Mitteln, zu den staatlichen Gebäuden und Ausrüstungen habe zu einer erheblichen Verzerrung des Wahlergebnisses geführt. Dies bedeute einen Rückschritt auf dem Wege zur Demokratisierung Russlands.

Kann die Kommission angesichts dessen Folgendes mitteilen:

— Über welche Informationen verfügt sie hinsichtlich der Fairness und Freiheit der Wahlen in Russland?

— Welche Schritte hat sie unternommen bzw. gedenkt sie angesichts der von Beobachtern und Oppositionsparteien geäußerten Bedenken bei der russischen Regierung zu unternehmen?

— Wie wird sich diese Kritik auf die von Moskau unternommenen Anstrengungen, international an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, auswirken?

— Inwiefern können die Beziehungen zwischen der EU und Russland dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Die Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse der internationalen Wahlbeobachtungsmission zur Kenntnis genommen, denen zufolge bei den Wahlen zur Duma am 7. Dezember 2003 viele Bedingungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats für demokratische Wahlen nicht eingehalten wurden. Laut den vorläufigen Ergebnissen wurden wichtige Sicherungsvorkehrungen von den russischen Behörden nicht durchgesetzt.

Die Kommission ist angesichts dieser Feststellungen besorgt. Die Achtung von demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten, einschließlich der Pressefreiheit, ist die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Die Kommission hat daher im Rahmen ihres politischen Dialogs mit den russischen Behörden darauf gedrängt, dass diese Mängel in Angriff genommen werden und dass Russland bei den Präsidentschaftswahlen im März 2004 seinen Verpflichtungen zur Durchführung von Wahlen im Einklang mit internationalen Standards nachkommt.

Die Kommission unterstreicht, dass Russland sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Reformen weiterführen muss. Sie hofft, dass die neue Duma ihre Bereitschaft zur Durchführung solcher Reformen konstruktiv unter Beweis stellt, was sich wiederum positiv auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland auswirken wird.