DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/684

(2004/C 78 E/0729)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4074/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2004)

Betrifft: Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2002/2/EG in nationale Rechtsvorschriften

Artikel 3 der Richtlinie 2002/2/EG (1) vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG (2) des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/1357/EWG (3) der Kommission verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den Verpflichtungen der Richtlinie nachzukommen, und diese spätestens am 6. März 2003 zu veröffentlichen. Nach Maßgabe desselben Artikels müssen die Mitgliedstaaten diese Vorschriften ab 6. November 2003 anwenden.

Auf europäischer Ebene scheint die Umsetzung der Richtlinie 2002/2/EG problematisch zu verlaufen und für erhebliche Verwirrung in den betroffenen Sektoren zu sorgen. Insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, ebenso wie der entsprechende Teil von Artikel 1 Absatz 4 bezüglich der Aufzählung der Futtermittel mit ihren Gewichtshundertteilen verursachen Probleme („offene Etikettierung“).

In verschiedenen Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Portugal) wurden Verfahren gegen diese Bestimmungen angestrengt. Im Vereinigten Königreich soll bereits ein Gerichtsurteil vorliegen, wonach eine Prozentangabe nicht erfolgen darf, weil dies den betroffenen Sektoren große wirtschaftliche Schäden verursacht. In anderen Mitgliedstaaten sollen die fraglichen Bestimmungen schlicht ignoriert werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie über diese Probleme unterrichtet ist? Welche Initiativen hat sie bereits ergriffen oder gedenkt sie kurzfristig zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen? Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass Etikettierungsverpflichtungen nicht so weit gehen dürfen, dass die Betriebe quasi verpflichtet sind, ihre Rezepturen dem Markt preiszugeben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Richtlinie 2002/2/EG des Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission nach dem Mitbestimmungsverfahren, einschließlich Vermittlungsphase, angenommen wurde. Auf Drängen des Parlaments, das die Richtlinie in einer Plenarversammlung mit sehr großer Mehrheit verabschiedet hat, wurde der Vorschlag zur Angabe der Futtermittel in ihren Gewichtshundertteilen auf den Etiketten beibehalten. In allen Mitgliedsstaaten wurden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen, wobei manche Maßnahmen noch nicht veröffentlicht wurden.

Der Kommission ist bekannt, dass die Anwendung von nationalen Maßnahmen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich gerichtlich ausgesetzt wurde, in den zwölf anderen Mitgliedsstaaten ist dies jedoch nicht der Fall.

Der High Court of Justice (England and Wales) hat den Europäischen Gerichtshof im Zuge des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 234 des EG-Vertrags betreffend die Rechtmäßigkeit der Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2002/2/EG angerufen, in denen für die Etikettierung von Mischfuttermitteln die so genannte „offene Deklarierung“ vorgesehen ist (Rechtssache C-453/03).

Die Kommission hält die Bestimmungen der Richtlinie 2002/2/EG für rechtmäßig und sieht der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit Gelassenheit entgegen.

(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.

(2) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.

(3) ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 34.