SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2353/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) und Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Senkung der Verwaltungskosten der landwirtschaftlichen Betriebe

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, den Erlaß einer Verordnung zu fördern, die die Vorauszahlung der Einkommensbeihilfen und Ausgleichsbeträge gemäß der Verordnung EWG 1765/92(1) und der Verordnung EWG 2078/92(2) (übernommen in die Verordnung EU 1775/99(3) im Anschluß an die Reform im Rahmen der Agenda 2000) ermöglicht, wie dies bereits durch die Verordnung EWG 2080/92(4), die Verordnung EWG 565/80(5) und die Verordnung EWG 3665/87(6) der Fall ist?

Dies würde dazu führen, die Spannungen zu verhindern, die auf die traditionelle Unfähigkeit der Zahlstelle AIMA jetzt AGEA , die vorgesehenen Fristen einzuhalten, zurückzuführen sind, und den landwirtschaftlichen Betrieben Kosten zu ersparen, da diese gezwungen sind, diese Beträge über Bankkredite fluessig zu machen.

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

(3) ABl. L 212 vom 12.8.1999, S. 9.

(4) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96.

(5) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(6) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Wirksamkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik in starkem Maße von der rechtzeitigen Zahlung der Beihilfen und Prämien an die Anspruchsberechtigten abhängt.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sind die Zahlstellen der Mitgliedstaaten gehalten, die für Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu gewähren. Mit der neuen, ab dem Haushaltsjahr 2000 anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1) wurden für diese Beihilfen erneut Fristen gesetzt. Bei einer Vorauszahlung dieser Beihilfen an die Begünstigten müsste die Kommission die betreffenden Zahlungen

den Mitgliedstaaten ebenfalls im Voraus erstatten. Dies hätte zur Folge, dass in dem jeweiligen Haushaltsjahr ein sehr hoher Gesamtbetrag doppelt berücksichtigt werden müsste und die Obergrenzen überschritten würden, die durch das von Parlament, Rat und Kommission zum 6. Mai 1999 verabschiedete interinstitutionelle Abkommen über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens festgelegt worden sind. Eine Gewährung der genannten Beihilfen im Voraus ist deshalb ausgeschlossen.

Was die Zahlung der für Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfen durch die italienische Zahlstelle AGEA betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission Italien aufgefordert hat, die Kontrollen auf diesem Gebiet zu verstärken. Da diese Kontrollen vor den Zahlungen durchzuführen waren, hat die Kommission Italien ermächtigt, die betreffenden Zahlungen später, d.h. in den ersten sechs Monaten nach der vorgeschriebenen Zahlungsfrist vorzunehmen.

Was die Zahlungen für die früheren Begleitmaßnahmen angeht, so wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft keine Zahlungsfristen gesetzt. Nach diesen Verordnungen sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen unter bestmöglicher Anpassung an die Besonderheiten der Programme auf einzelstaatlicher Ebene selbst zu erlassen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.