SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0936/00

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(30. März 2000)

Betrifft: Jubilee 2000 Coalition

Die Jubilee 2000 Coalition führt Kampagnen zum Erlaß der Schulden für die ärmsten Länder der Welt durch. Die Kölner Initiative der G7 Staaten ermöglicht den Schuldenerlaß für etwa 33 Länder, bietet jedoch vielen anderen Ländern, die von der Coalition als besonders hilfsbedürftig eingestuft worden sind, nichts an.

Unterstützt der Rat die Ziele der Jubilee 2000 Coalition? Welche Maßnahmen hat der Rat eingeleitet, um den Umfang der Forderungen auf Rückzahlung der Schulden gegenüber den ärmsten Ländern der Welt zu verringern?

Antwort

(29. September 2000)

Die EU und die Mitgliedstaaten sind sich der Schwierigkeiten vieler armer Länder angesichts ihrer übermäßigen Schuldenlast, die ihre Entwicklungsaussichten beeinträchtigt und ihre politische Stabilität sowie die Fortschritte bei der Demokratisierung aushöhlt, durchaus bewußt.

Um die Schuldenlast zu lindern, haben die EU und die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen Initiativen eingeleitet oder sich aktiv an solchen beteiligt.

Der Rat beschloß am 6. Juli 1998, sich voll und ganz an der vom IMF und von der Weltbank eingeleiteten HIPC-Initiative (Highly Indebted Poor Countries = hochverschuldete arme Länder) zu beteiligen. Diese Initiative basiert auf der Verpflichtung der internationalen Finanzwelt, die Schuldenlast der Länder auf ein erträgliches Maß zu verringern, sofern das Land während einer bestimmten Zeit eine sehr gute wirtschaftspolitische Leistung erbringt.

Auf dem Kölner G7-Gipfel im Juni 1999 vereinbarten die Minister eine erweiterte Initiative, die eine tiefergehende, umfassendere und raschere Schuldenerleichterung ermöglichen soll.

Der Europäische Rat unterstrich auf seiner Tagung 1999 in Köln, wie wichtig es ist, eine dauerhafte Lösung für die Verschuldungsprobleme der ärmsten Länder zu finden. Der Europäische Rat begrüßt die gemeinsame europäische

Haltung zur Verbesserung der Schuldeninitiative für hochverschuldete arme Länder und befürwortet eine Beschleunigung des Entschuldungsprozesses für ärmste Länder und ehrgeizige Ziele zum Umfang der Schuldenentlastung. Er betont die Notwendigkeit einer engeren Verknüpfung zwischen Schuldenerleichterungen und einer Strategie der Armutsbekämpfung. Die Mitgliedstaaten stehen bereit, eine Anhebung der Erlaßquote auf kommerzielle Kredite im Pariser Club auf 90 % und mehr zu unterstützen, und setzen sich für weitere Erleichterungen bei Schulden aus der öffentlichen Entwicklungshilfe ein. In diesem Rahmen ist Europa bei angemessener Lastenteilung bereit, seinen fairen Anteil an der Finanzierung einer verbesserten Schuldeninitiative zu tragen.

Auf dem Jahrestreffen der Weltbank und des IWF im September 1999 in Washington faßte die Gebergemeinschaft eine Reihe ehrgeiziger politischer Beschlüsse, mit denen eine enge Verbindung zwischen den Armutsbekämpfungsstrategien, den Strukturanpassungsprogrammen und der Entschuldungsinitiative hergestellt wird. Im Anschluß an diese Beschlüsse entschied der AKP-EG-Ministerrat im Dezember 1999, daß nicht zugewiesene programmierbare Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds in Form von Zuschüssen zur Deckung der Forderungen in Verbindung mit ausstehenden Schulden und mit den Verpflichtungen aus dem Schuldendienst der AKP-Staaten an die Gemeinschaft, die sich im Rahmen der HIPC-Initiative als erste qualifizieren (320 Millionen Euro), sowie als Beitrag zur allgemeinen Finanzierung der HIPC-Initiative im Rahmen des von der Weltbank verwalteten HIPC-Treuhandfonds (bis zu 680 Millionen Euro) verwendet werden können. Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 6. Dezember 1999 wurde gleichfalls ein Beitrag von 54 Millionen Euro zum HIPC-Treuhandfonds beschlossen, der für hochverschuldete arme Länder bestimmt ist, die nicht zu den AKP-Staaten zählen. Um diesen Betrag erhöht sich der Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro, der bei der gleichen Gelegenheit zugunsten aller hochverschuldeten armen Länder beschlossen wurde.

Im Rahmen des Gipfeltreffens Afrika-Europa in Kairo vom 3. und 4. April 2000 erklärte sich eine Reihe von Mitgliedstaaten bereit, einen Großteil der Schulden der HIPC-Länder oder gar die Schulden insgesamt abzuschreiben.

Die Gipfelteilnehmer:

- waren außerdem der Ansicht, daß es einer angemessenen Evaluierung der bestehenden Maßnahmen und Mechanismen zur Verringerung des Schuldenüberhangs Afrikas hinsichtlich deren Modalitäten und Durchführung unter Berücksichtigung ihrer Wirkung auf alle Bedürfnisse Afrikas, insbesondere die der Länder mit mittlerem Einkommen in bezug auf deren Möglichkeiten zur Schuldenbedienung bedarf, damit am Ende gerechte Lösungen gefunden werden;

- erkannten an, daß der Erfolg wirklicher Initiativen zur Schuldenerleichterung von der Durchführung der notwendigen wirtschaftlichen Reformmaßnahmen abhängt, und ermutigten in dieser Hinsicht die afrikanischen Länder, derartige Reformen weiterhin durchzuführen, eine verantwortungsvolle Staatsführung einzuführen und sich zu verpflichten, Ersparnisse aus der Schuldenerleichterung zum Zwecke der Armutsbekämpfung zu binden, einschließlich der Verbesserung der sozialen Bereiche und des Infrastrukturwiederaufbaus;

- nahmen den afrikanischen Standpunkt zur Frage der Auslandsverschuldung zur Kenntnis, wonach eine Schuldenerleichterung bzw. ein Schuldenerlaß für alle verschuldeten afrikanischen Länder angestrebt wird, um ein geeignetes Umfeld für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen;

- waren sich darin einig, die afrikanischen Länder dabei zu unterstützen, die aufgrund der Schuldenerleichterung verfügbaren Mittel Strategien und Programmen zur Beseitigung der Armut, auch im Sozial- und Infrastrukturbereich, zuzuführen;

- bestätigten ihr Engagement für das vereinbarte Ziel, die Armut bis zum Jahr 2015 weltweit um die Hälfte zu reduzieren.

Eine biregionale Gruppe auf der Ebene hoher Beamter wird zu diesem Zweck die notwendigen Maßnahmen zur Ausarbeitung eines Berichts über die Auslandsverschuldung der afrikanischen Länder ergreifen; dieser Bericht wird innerhalb einer angemessenen Frist auf Ministerebene im Rahmen des Folgemechanismus evaluiert werden.