SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2126/99

von Nelly Maes (Verts/ALE) und Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Beihilfen für die europäische Erdölindustrie

Der Erdölsektor ist stark in Bewegung geraten. Große Unternehmen fusionieren, OPEC-Treffen führen zum Anstieg der Rohölpreise. In der Presse wird regelmäßig über neue Ölfelder berichtet. Die Krisenatmosphäre von 1973 scheint definitiv überwunden zu sein.

In den letzten zwei Jahrzehnten konzentrierte sich die Energiepolitik der Europäischen Kommission immer mehr auf drei Aspekte:

a) ausreichende Energievorräte,

b) Umweltfreundlichkeit,

c) Verbesserung der Wettbewerbsposition.

1. Hat die Kommission nach der Ölkrise von 1973 Beihilfemaßnahmen für den europäischen Erdölsektor ausgearbeitet?

2. Falls nicht, hat die Kommission diesen Sektor auf andere Art unterstützt? Um welche Initiativen handelt es sich dabei?

3. Fall ja, kann die Kommission eine vollständige Übersicht über die Beihilfen vorlegen, die dem europäischen Erdölsektor seit 1973 gewährt wurde (bitte nach Programmen und Unternehmen aufschlüsseln)?

4. Welche Gründe kann die Kommission für diese Beihilfen für den europäischen Erdölsektor anführen?

5. Ist die Kommission der Ansicht, daß Beihilfen für den Erdölsektor mit den Maßnahmen gegen die CO2-Emissionen vereinbar ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Beihilfeprogramme für den Mineralölsektor wurden ursprünglich als Reaktion auf den Ölpreisschock des Jahres 1973 aufgelegt, als deutlich zutage trat, mit welchen Nachteilen die Abhängigkeit der Gemeinschaft vom Nahen Osten (90 % der Erdöllieferungen) verbunden war. Das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen war die Bereitstellung eines Finanzinstruments, um die rasche Entwicklung neuer innovativer Technologien zu unterstützen, durch die sichergestellt würde, daß die Nordsee auf wirtschaftliche Weise als Erdölgebiet erschlossen werden kann. Die finanzielle Unterstützung sollte im Falle der späteren kommerziellen Nutzung zurückgezahlt werden; zurückgezahlt wurden letztlich ungefähr 30 % der Beihilfen.

Seit 1975 wurden annähernd 1000 Einzelprojekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Demonstration und Verbreitung innovativer Technologien mit ungefähr 750 Mio. Euro gefördert. Die wichtigste Veröffentlichung jüngeren Datums Thermie Kohlenwasserstoffe, sektoraler Bericht 1995-1997 mit umfassenden Informationen über das Thermie-Programm sowie seine Vorläufer wird den Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt. In diesem Bericht wird der Hintergrund der verschiedenen finanziellen Beihilfeprogramme erläutert, in deren Rahmen die Beihilfen gezahlt wurden, und eine ausführliche Beschreibung der Ziele der Programme sowie Beispiele einzelner Projekte gegeben.

Die Projekte im Mineralölsektor decken eine breite Palette von Aktivitäten ab, die alle dasselbe Ziel verfolgen: sichere, saubere, effiziente und erschwingliche Exploration, Produktion, Beförderung und Lagerung von Kohlenwasserstoffen. Die ursprünglichen Zielsetzungen Kosteneinsparungen zur Förderung der einheimischen Produktion und damit der Versorgungssicherheit für die Gemeinschaft wurden inzwischen, vor allem in den neunziger Jahren und mit dem allgemeinen Rückgang der Ölpreise, auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, einen besseren Umweltschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeweitet.

Ein beträchtlicher Teil der Beihilfen fließt direkt in den Versorgungs- und Dienstleistungsbereich, der eine hohe Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen umfaßt und in dem zwischen 350 000 und 500 000 Personen in der Gemeinschaft beschäftigt sind.

Da die europäische Energieversorgung auch auf absehbare Zeit weiterhin stark von Kohlenwasserstoff-Brennstoffen abhängen wird, ist die Kommission der Auffassung, daß diese Strategie durchaus mit ihren Konzepten zur Lösung der mit Kohlendioxid (CO2) und Klimaänderung verbundenen Probleme vereinbar ist. Im letzten Aufruf zur Interessenbekundung vom Juni 1999 wurde besonders auf Umweltschutzaspekte abgehoben wie Möglichkeiten der Rückgewinnung und Wiedereinleitung von CO2. Die Entwicklung einer starken Gemeinschaftsindustrie bringt sowohl für die Gemeinschaft als auch darüber hinaus Vorteile mit sich, da Technologietransfer, industrielle Zusammenarbeit und internationale Partnerschaften aktiv gefördert werden und der Einsatz der besten Umweltpraktiken in den vorgelagerten Sektoren weiter verbreitet wird.