SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2300/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: Irland und Kohlendioxid-Emissionen

Auf der Tagung des EU-Rates der Umweltminister vom März 1997 wurde vereinbart, daß Irland seine Kohlendioxyd-Emissionen (CO2) von jetzt bis 2010 um 15% erhöhen darf. Während den meisten EU-Staaten eine Verringerung des Ausstosses vorgegeben wurde, erhielt Irland eine Sonderregelung, um die Fortsetzung seiner Industrieentwicklungsprogramme zu ermöglichen.

Einem neuen Bericht des Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (Economic und Social Research Institute) zufolge, dem angesehensten irischen Gremium für Wirtschaftsforschung, ist auf der Grundlage der jetzigen Politiken vorherzusehen, daß Irland bis 2010 jährlich 55 Mio t CO2 ausstösst - ein Anstieg um 82,5% gegenüber 1990.

Kann die Kommission im einzelnen angeben, wie sie überwacht, daß Irland den Ratsbeschluß vom März über CO2-Emissionen einhält? Mit welchen Maßnahmen will sie sicherstellen, daß die auf der Tagung festgelegten nationalen Quoten eingehalten werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. September 1997)

Der Rat "Umweltfragen" hat am 24. Juni 1993 im Rahmen der Gesamtstrategie zur Begrenzung der CO2-Emissionen und zur Verbesserung der Energieeffizienz die Entscheidung 93/389/EWG ((ABl. L 167 vom 9.7.1993. )) über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Protokoll von Montreal fallen, erlassen.

Zweck des Beobachtungssystems ist einerseits die Erfassung der Fortschritte bei der bis zum Jahr 2000 angestrebten Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt auf dem Stand von 1990 und andererseits die Einhaltung der aus dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (FCCC) erwachsenden gemeinschaftlichen Verpflichtungen. Diesem Übereinkommen, das am 21. März 1994 in Kraft getreten ist, gehören alle Mitgliedstaaten als Vertragsparteien an.

In seinen Schlußfolgerungen vom 22. und 23. Juni 1995 zu der Strategie der Gemeinschaft über Klimaänderungen fordert der Rat die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 24. Juni 1993 auszuarbeiten, um die Beobachtung der Emissionen auch nach dem Jahr 2000 gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, daß die Entscheidung das wichtigste Instrument zur gemeinschaftsweiten Bewertung der Wirksamkeit politischer und anderweitiger Maßnahmen im Bereich der Klimaänderungen darstellt, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen zum Wortlaut der Entscheidung vor, um eine Aktualisierung des Verfahrens und insbesondere die Überwachung der Begrenzungen und Verringerungen der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2000 zu ermöglichen. Die überarbeitete Fassung der Entscheidung 93/389/EWG liegt zur Zeit dem Parlament zur Stellungnahme vor ((KOM(96) 369. )).

Am 3. März 1997 hat der Rat für die Verhandlungen über ein im Dezember 1997 in Kyoto, Japan, zu beschließendes Protokoll einen Verhandlungsstandpunkt der Gemeinschaft festgelegt. Ferner hat er beschlossen, daß "...ein Emissionsindex für jeden Mitgliedstaat mit Blick auf das Jahr 2010 als Leitlinie zur Bestimmung seines Beitrags zu der Emissionsverringerung gilt, die von der Gemeinschaft als Ganzes bis 2010 auf der Grundlage der Ergebnisse der Verhandlungen über das Protokoll zu erzielen sein wird". Für Irland beträgt der Index im Jahre 2010, verglichen mit 1990, +15%. Unabhängig von den Ergebnissen des Protokolls von Kyoto werden zusätzlich zu einzelstaatlichen Maßnahmen gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen eingeführt werden müssen. Die Kommission wird demnächst eine umfassende Mitteilung über Klimaänderungen vorlegen, in der dem Rechnung getragen wird.