SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2518/99

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Verwendung von Laserinstrumenten in Modena

Seit vielen Jahren werden in der Stadt Modena zur Vertreibung von Staren, Tauben und anderen Vögeln aus dem Stadtgebiet Laserwaffen verwendet (die vor kurzem in Laserinstrumente umbenannt wurden).

Trotz der Proteste und Initiativen, auch auf europäischer Ebene, von zahlreichen Bürgern und Verbänden gegen diese Praxis werden diese Waffen auch weiterhin eingesetzt.

Die italienischen Behörden haben im Mai 1997 (Innenministerium) und im Dezember 1997 (Gesundheitsministerium) erklärt, daß diese Laserinstrumente gemäß der europäischen Norm CEI EN 60825 als gefährlich einzustufen sind.

Diese Regelung, über den Bau und die Verwendung der Laserwaffen sieht nur die folgenden drei Anwendungsbereiche vor:

- industrieller Bereich

- Bereich der Telekommunikation

- medizinischer Bereich.

Das heißt also, daß die in der Gemeinde Modena und wahrscheinlich auch in anderen Städten praktizierte Verwendungsart ausgeschlossen ist. Darüber hinaus verfügen die in Modena verwendeten Laserinstrumente über ein manuell regelbares optisches System, das in der Gebrauchsanleitung der französischen Herstellerfirma Desman nicht vorgesehen ist.

Hat die Kommission auf der Grundlage der von Frau Bjerregard am 28. Januar 1997 (E-3175/96)(1) und am 16. Dezember 1997 (E-3800/97)(2) auf zwei diesbezügliche parlamentarische Anfragen von Herrn Tamino im Namen der Kommission gegebenen Antworten die italienischen Behörden um zusätzliche Informationen, auch im Zusammenhang mit der Sicherheit der Einwohner von Modena und des Personals, gebeten, das Geräte wie die Laserinstrumente handhaben muß, Informationen, zu denen die italienischen Behörden gemäß Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG(3) des Rates verpflichtet waren?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es, da diese Praxis fortgesetzt wird, dringend notwendig ist, eine Inspektion vor Ort vorzunehmen und gegebenenfalls den italienischen Behörden ein Fristsetzungsschreiben zu übermitteln, damit die diesbezüglichen Vorschriften der Gemeinschaft uneingeschränkt beachtet werden?

(1) ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 41.

(2) ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 59.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Was die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit des Personals betrifft, das Geräte wie die Laserinstrumente handhaben muß, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Anworten auf die schriftlichen Anfragen E-3175/96 und E-3800/97 von Herrn Tamino. Es ist Sache der italienischen Behörden, in angemessener Weise auf die Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften, in die die Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz umgesetzt wurde, zu dringen und dies zu überwachen. Daher haben sich die Betroffenen im vorliegenden Fall direkt an diese Behörden zu wenden.

Was den Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten betrifft, so hat die italienische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß die Maßnahmen zu keiner größeren Beeinträchtigung der betreffenden wildlebenden Vögel geführt haben. Da die Maßnahmen nach Ende der Fortpflanzungszeit durchgeführt wurden, sind die Vögel weder verletzt noch getötet worden. Da keinerlei merkliche Beeinträchtigung stattgefunden hat, ist Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG auf diesen Fall nicht anwendbar.

Die Kommission betrachtet die erhaltenen Informationen bezüglich der genannten Richtlinie als absolut ausreichend und hat daher den Fall abgeschlossen.

Herrn Tamino wurde im Frühjahr 1998 ein Schreiben übermittelt, das die in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3800/97 enthaltenen Informationen ergänzte.