SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3769/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Einschränkungen für die Ausübung des Anwaltsberufes

Die Kommission richtet eine Aufforderunung mit Fristsetzung an die italienische Regierung, die in Missachtung der gemeinschaftlichen Richtlinien de facto die gegenseitige Anerkennung von Studientiteln verweigert und die freie Erbringung von Dienstleistungen behindert, indem sie die Niederlassung von ausländischen Bürgern verhindert und die Bedingungen für eine Eintragung im entsprechenden Berufsverzeichnis sowie den Behördenweg für die Anerkennung des Studientitels erschwert.

Geradezu paradox ist der Fall des Anwalts Giovanni Clemente, der, nachdem er nach Deutschland übersiedelt war und sich bei der Anwaltschaft Saar eingetragen hatte, aus der Anwaltskammer San Remo ausgeschlossen wurde und in der Folge auch vom Gericht Saarbrücken nicht mehr anerkannt wurde.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um es italienischen Juristen zu ermöglichen, von ausländischen Strukturen Gebrauch zu machen?

Was beabsichtigt sie zu unternehmen, um es ausländischen Bürgern in Italien zu ermöglichen, den Anwaltsberuf auszuüben?

Was gedenkt sie zu tun, um die verworrenen Regeln und Verfahren im Zusammenhang mit der Anerkennung von Studientiteln zu vereinfachen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Das Gemeinschaftsrecht kennt eine ganze Reihe von Bestimmungen, die die Freizuegigkeit der Rechtsanwälte garantieren und erleichtern. Dabei sind die Richtlinie 77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ((ABl. L 78 vom 26.3.1977. )), die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )), und die Artikel des EG-Vertrags - insbesondere die Artikel 52 und 59 zum freien Dienstleistungsverkehr und zur Niederlassungsfreiheit - anzuführen, die vom Gerichtshof in zahlreichen Urteilen ausgelegt wurden. Dieser Rahmen wird durch die Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Befähigungsnachweis ausgestellt wurde, ((Noch nicht veröffentlicht. )) ergänzt.

Für das geregelte Funktionieren des Binnenmarkts ist es allerdings von wesentlicher Bedeutung, daß die Bestimmungen und Praktiken der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen. Da die Kommission der Ansicht ist, daß mehrere Aspekte der italienischen Vorschriften sowie der Verwaltungspraktiken im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit der Rechtsanwälte dem Gemeinschaftsrecht nicht entsprechen, hat sie ein Fristsetzungsschreiben an Italien gerichtet. Dies ist der erste Schritt im Rahmen des in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahrens.

So hat die Kommission beispielsweise die italienische Regierung im Zusammenhang mit der Voraussetzung des Wohnsitzes in einem italienischen Gerichtsbezirk für den Erhalt und die Aufrechterhaltung der Eintragung bei einer italienischen Anwaltskammer darauf hingewiesen, daß dies ein ungerechtfertigtes Hemmnis sowohl für die Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten, die in Italien ihren Beruf ausüben wollen, ohne jedoch ihre Niederlassung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgeben zu wollen, als auch für die italienischen Rechtsanwälte darstellt, die sich aufgrund ihrer Eintragung bei einer italienischen Anwaltskammer in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten. Die Kommission hat deshalb Italien aufgefordert, die italienischen Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen und bis zur formellen Änderung dieser Bestimmungen dafür Sorge zu tragen, daß die Praxis der italienischen Behörden den Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts entspricht.

Ausserdem hat die Kommission Italien aufgefordert, mit den erforderlichen Maßnahmen zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsbestimmungen für die Anerkennung der Diplome der Rechtsanwälte in Italien tatsächlich in angemessener Art und Weise angewendet werden.

Der weitere Verlauf des Verfahrens wird von der Antwort der italienischen Behörden abhängen.