SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3462/96 von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission (29. November 1996)

Betrifft: Unterschiedliche Handhabung von Einfuhrbestimmungen zu Lasten der Unionsbürger

Im September 1996 flog ein deutscher Unionsbürger auf dem Wege von Bangkok nach Hamburg über den Amsterdamer Flughafen - mit Weiterflug nach Hamburg - in die Europäische Union ein. Er führte für seine wissenschaftliche Sammlung eine Anzahl von Pflanzen mit sich, die bei der Gestellung auf einem deutschen Flughafen von den deutschen Zollbehörden auf deren Einfuhrmöglichkeit in Anwendung des Washingtoner Artenschutzabkommens geprüft und in diesem Fall freigegeben worden wären. Auf dem Amsterdamer Flughafen aber wurde ihm erklärt, daß jegliche Orchideeneinfuhr in den Niederlanden verboten sei, und die Orchideen wurden beschlagnahmt und ein Verfahren gegen ihn in die Wege geleitet (siehe die Beschlagnahmebestätigung Nr. 01915 der Zolldienststelle auf dem Flughafen Schiphol vom 22.09.1996 sowie das Schreiben vom 10.10.1996, AZ 1.5.1.2.96.30.5380). Es könnte auch einiges darüber berichtet werden, wie dieser Unionsbürger, der von der niederländischen Handhabung der Einfuhrbestimmungen keine Kenntnis hatte, von den dortigen Zollmitarbeitern behandelt wurde. Ich frage die Kommission:

1. Hält es die Kommission nicht auch für erforderlich, daß nach der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes nun endlich auch die noch bestehenden unterschiedlichen nationalen Einfuhrbestimmungen und deren Handhabungen harmonisiert werden? Falls ja, wann ist damit zu rechnen und in welcher Form wird diese Harmonisierung erfolgen?

2. Hält es die Kommission nicht auch für erforderlich, daß bis dahin die Unionsbürger über noch bestehende Unterschiede unterrichtet werden?

3. Was wird die Europäische Kommission unternehmen, um sicherzustellen, daß der in diesem Fall betroffene Unionsbürger Prof. Dr. H.-H. E. die von den niederländischen Behörden beschlagnahmten Orchideen zurückerhält sowie keineswegs von den Zollbehörden weiterverfolgt wird, sondern sich statt dessen die betreffenden Behörden bei ihm entschuldigen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates ((ABl. L 384 vom 31.12.1982. )) ist die Einfuhr von Orchideen entweder genehmigungspflichtig oder - im Falle von Arten, die in Anhang II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen aufgeführt sind - bedarf eines Zertifikats. Das letztere System findet vor allem in Deutschland Anwendung.

1. Am 9. Dezember 1996 hat der Rat eine umfassende neue Verordnung, die am 1. Juni 1997 in Kraft treten wird, angenommen. Hierin wird statt der obengenannten Wahlmöglichkeit für alle Einfuhren der betroffenen Arten eine Einfuhrbewilligung gefordert.

2. Ja, die Kommission wird zusammen mit den World wild fund for Nature und Traffic Europe eine umfangreiche Informationskampagne starten, sobald die neue Verordnung angenommen ist. Die gegenwärtige Verordnung ist seit dem 1. Januar 1984 in Kraft. Ihre Bestimmungen sind allen, die professionell in der Einfuhr und Ausfuhr wildlebender Tiere und Pflanzen tätig sind, gut bekannt.

3. Die Kommission sieht sich ausserstande, in dem vorgeschlagenen Sinne tätig zu werden, da sich die holländischen Behörden im vorliegenden Fall an das Gemeinschaftsrecht gehalten haben.