SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2135/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Auswirkungen der Einstellung des zollfreien Einkaufs für die Beschäftigung in Tax-free Shops

Am 1. Juli 1999 wurde der Verkauf steuerfreier Produkte in den sog. Tax-free Shops eingestellt. Diese Geschäfte verkauften bestimmte Produkte (z.B. Parfum, Zigaretten, Alkohol) steuerfrei an Passagiere internationaler Flüge. Das Verbot geht auf einen Beschluß des Gipfels des Europäischen Rates von Köln vom 3. und 4. Juni 1999 zurück, Artikel 12 der sechsten Richtlinie (MwSt) Nr. 77/388/EWG(1) des Rates vom 17. Mai 1977 integral anzuwenden. Aufgrund dieses Artikels waren steuerfreie innergemeinschaftliche Verkäufe bis 30. Juni 1999 zulässig.

Es gab aus verschiedenen Gründen großen Widerstand gegen die Einstellung des steuerfreien Einkaufs in der Europäischen Union. Einer davon waren die negativen Auswirkungen für die Beschäftigung. Kommission und Rat haben stets argumentiert, daß das Verbot des steuerfreien Einkaufs nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Aus dem Sektor der Tax-free Shops sind jedoch andere Stimmen zu hören. So ging der Verkauf von Sky Shops in Zaventem seit 30. Juni 1999 um ein Viertel zurück. Die Direktion sah sich gezwungen, 60 Vollzeitarbeitsplätze zu streichen.

1. Wie viele Vollzeitarbeitsplätze gab es bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union am 1. Januar 1999?

2. Wie viele Vollzeitarbeitsplätze gab es bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union am 1. Juni 1999?

3. Wie viele Vollzeitarbeitsplätze gab es bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union am 1. Juli 1999?

4. Wie viele Vollzeitarbeitsplätze gab es bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union am 1. Oktober 1999?

5. Erkennt die Kommission aufgrund der Antworten auf die Fragen 1 bis 4 an, daß die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union zurückgegangen ist?

6. Ist die Kommission der Ansicht, daß der vorgenannte Verlust von Arbeitsplätzen auf die Einstellung des steuerfreien Einkaufs in der Europäischen Union zurückzuführen ist? a) Falls ja, ist die Kommission bereit, das Verbot des steuerfreien Einkaufs zu überprüfen? b) Falls nein, worauf führt die Kommission den Verlust von Arbeitsplätzen im Sektor der Tax-free Shops zurück?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Die Kommission hat nie bestritten, daß die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkehrs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr Auswirkungen auf die Beschäftigung haben kann. Daher hat sie sich auch mit dem Rat 1991 darauf geeinigt, eine Übergangszeit für das Auslaufen der Duty-free-Regelung zu gewähren.

In ihrer Mitteilung an den Rat über die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Beschäftigung(1) hat die Kommission noch einmal eingeräumt, daß die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs wahrscheinlich Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird. Die Auswirkungen sind nach Einschätzung der Kommission allerdings zeitlich, räumlich und sektoral begrenzt, wobei der Seeverkehr möglicherweise am stärksten betroffen ist. Dies wurde durch Schätzungen der Mitgliedstaaten zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Durchführung des Beschlusses des Rates über die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Beschäftigung bestätigt. Aus der Untersuchung der Kommission geht allerdings auch hervor, daß mittelfristig durch eine andere Verwendung der Steuereinnahmen und die Verlagerung der Umsätze per Saldo neue Arbeitsplätze entstehen können.

Die Kommission verfügt nicht über die gewünschten Angaben zur Zahl der Beschäftigten in Duty-free-Läden. Es gibt lediglich Statistiken zur Beschäftigung im gesamten Einzelhandelssektor(2). In ihrer Untersuchung der Beschäftigungsaspekte des Ratsbeschlusses hat sich die Kommission daher auf Schätzungen der Industrie zu den Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs auf die Arbeitsplätze gestützt(3). Aus diesen Schätzungen geht jedoch die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze in den Duty-free-Läden nicht hervor.

Was die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkehrs auf die Beschäftigung betrifft, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten ferner auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1999/99 von Herrn Davies(4).

(1) KOM(1999) 65.

(2) Der Einzelhandel im Europäischen Wirtschaftsraum 1997, Luxemburg 1998, Europäische Kommission (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, GD XXI).

(3) Siehe Ziffer 5 der Mitteilung.

(4) ABl. C 203E vom 18.7.2000, S. 109.