SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1944/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat

(17. Juni 1998)

Betrifft: Mordanschlag auf Arkin Birdal in der Türkei

Am 14. Mai 1998 hat das Europäische Parlament in einer Dringlichkeitsentschließung den Mordanschlag auf Arkin Birdal verurteilt und die türkischen Behörden aufgefordert, "dafür zu sorgen, daß die Täter und Anstifter dieses Übergriffs und vergleichbarer Verbrechen vor Gericht gestellt werden". Gleichzeitig hat das Parlament unterstrichen, daß "das Klima, das durch die Straflosigkeit der Verantwortlichen für Angriffe gegen andere Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten geschaffen wurde, dazu beigetragen hat, daß ein solcher Angriff erfolgen konnte".

Das Parlament hat die Türkei ebenfalls an "ihre Verpflichtungen im Rahmen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" erinnert. Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um die wiederholten Mordanschläge, die gegen Arkin Birdal und andere Personen verübt wurden, restlos aufzuklären und um sicherzustellen, daß die Erklärungen und internationalen Vereinbarungen über den Schutz der Menschenrechte in der Türkei respektiert werden?

Antwort

(28. /29. September 1998)

Der Vorsitz hat am 13. Mai 1998 eine Erklärung im Namen der EU veröffentlicht, in der er seine Erschütterung und Bestürzung über den Mordanschlag zum Ausdruck brachte, der am 12. Mai 1998 in Ankara gegen Akin Birdal, den Präsidenten der Menschenrechtsvereinigung, verübt worden ist. Der Rat hat diesen feigen Angriff verurteilt und mit Nachdruck die Erklärungen der türkischen Behörden unterstützt, daß alle Anstrengungen unternommen würden, um die Verantwortlichen für diese Tat vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Er wird diesen Fall, der einen herausragenden Verfechter der Menschenrechte betrifft, weiterhin aufmerksam verfolgen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg im Einklang mit dem Standpunkt, den der Rat auf der Tagung des Assoziationsrates EG-Türkei vom 29. April 1997 eingenommen hatte, daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken wie auch von der Achtung und dem Schutz von Minderheiten abhängt.

Eingedenk des Ersuchens, welches das Europäische Parlament bei der Zustimmung zur Einleitung der Endphase der Zollunion an den Rat gerichtet hat, beobachtet der Rat die Entwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei. In ihrem Bericht an den Rat vom März 1998 über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion gelangte die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß bei der Menschenrechtslage und dem Demokratieprozeß in der Türkei keine nennenswerten Fortschritte festzustellen sind.

Diese Fragen stehen bei jeder Aussprache des Rates über die Türkei an oberster Stelle, und die türkischen Behörden werden regelmässig darauf angesprochen. Der Rat bedauert jedoch, daß die Türkei im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg es abgelehnt hat, einen politischen Dialog - auch über Menschenrechtsfragen - mit der EU zu führen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und humanitärer Fragen ist ebenfalls Teil der auf der Luxemburger Tagung festgelegten europäischen Strategie gegenüber der Türkei.