SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1134/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (KOM(1999) 719 endg.). Kapitel 4 behandelt die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Nach Auffassung der Kommission soll das Verfahren, das zu Empfehlungen u.ä. führt, so offen wie möglich gestaltet sein.

Wird die Kommission künftig die Berichte der wissenschaftlichen Ausschüsse veröffentlichen? Falls nein, weshalb nicht? Verstößt diese Einstellung nicht gegen das Streben der Kommission nach größtmöglicher Offenheit?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1125/00, E-1133/00 und E-1134/00

(21. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die den im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgelegten Vorschlag der Kommission, eine Europäische Lebensmittelbehörde einzurichten, betreffen. Als Teil des Anhörungsverfahrens forderte die Kommission alle Betroffenen auf, ihre Kommentare bis zum 30. April 2000 zu übermitteln. Derzeit ist die Kommission mit der Auswertung dieser Kommentare als Vorbereitung für den im Weißbuch erwähnten legislativen Vorschlag befaßt.

Im Weißbuch wird die Bedeutung einer Vernetzung mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit betont, mit den nationalen Einrichtungen eng zusammenzuarbeiten. Auch wird die wichtige Rolle, die der Europäischen Lebensmittelbehörde bei der Informationserhebung und -analyse zukommen wird, hervorgehoben. Sie wird es ihr ermöglichen, im Hinblick auf die Erkennung sich abzeichnender Gefahren und nach Möglichkeit die Verhütung von Krisen vorausschauend zu agieren.

Mit dem Begriff wissenschaftliche Zusammenarbeit wird im allgemeinen das Verfahren bezeichnet, das von der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen(1) festgelegt wurde. Es handelt sich dabei um eins der Netze, die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingerichtet wurden, um Informationen zu erheben oder die Kommission in Fragen der Lebensmittelsicherheit zu unterstützen. Im Kontext der Europäischen Lebensmittelbehörde denkt die Kommission über die künftige Organisation und Mittelausstattung dieser Netze nach, um deren optimale Effizienz zu gewährleisten.

Die Kommission mißt der Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Mitglieder große Bedeutung bei. Artikel 6 Absatz (1) des Beschlusses der Kommission 97/579/EG vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(2) schreibt vor, daß die Mitglieder der Ausschüsse mldr unabhängig von jeglichem Einfluß von außen handeln. Zur Gewährleistung dieser Unabhängigkeit geben Mitglieder drei getrennte Erklärungen zu allen ihren Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten: eine Erklärung ihrer Interessen als Teil der ursprünglichen Interessensbekundung (Bewerbung) als Mitglied eines wissenschaftlichen Ausschusses; eine jährliche Interessenserklärung und eine Erklärung über irgendwelche besonderen Interessen, die was einen Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses angeht als die Unabhängigkeit des Sachverständigen beeinträchtigend angesehen werden könnten. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung Hin zu einem europäischen Forschungsraum(3) aufzeigte, liegen die öffentlichen und privaten Investitionen in der Gemeinschaft in Forschung und Entwicklung

weit hinter denen wichtiger Konkurrenten zurück. Daher stellt sich die Frage einer oberen Grenze für irgendwelche Forschungsaufwendungen nicht. In jedem Fall ist die Kommission der Ansicht, daß durch die oben erwähnten Vorschriften sichergestellt wird, daß die Objektivität der Ausschüsse durch möglicherweise auftretende Interessenkonflikte nicht beeinträchtigt würde. In der Praxis entscheidet der Ausschuß von Fall zu Fall, in welchem Rahmen ein Mitglied an der Arbeit teilnimmt. Kann ein Mitglied nicht unabhängig handeln, wird es nicht aufgefordert, als Berichterstatter oder Vorsitzender zu fungieren. Auch wird es unter Umständen daran gehindert, Schlußfolgerungen zu beeinflussen. Alle Interessenserklärungen werden registriert.

Seit November 1997, als die wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission umorganisiert wurden und eine gemeinsame interne Verwaltung erhielten, werden die von den Ausschüssen abgegebenen Stellungnahmen im Internet veröffentlicht, im allgemeinen innerhalb von drei Arbeitstagen nach Annahme der Stellungnahme. Alle seit diesem Datum abgegebenen Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse sind auf dem Server der Kommission Europa zu finden:

(http://www.europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/index_en.html).

(1) ABl. L 52 vom 4.3.1993.

(2) ABl. L 237 vom 28.8.1997.

(3) KOM(2000) 6 endg.