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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2082/00

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Evaluierung der Vorschriften für Lebensmittelsicherheit und entsprechende Testverfahren in den Mitgliedstaaten

Hat die Kommission die Vorschriften für Lebensmittelsicherheit und entsprechende Testverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten (direkt oder durch Dritte) evaluiert? In welchen Bereichen besteht gegebenenfalls weiterer Forschungsbedarf?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. August 2000)

Die Kommission hat mit Hilfe des ihr unterstellten Lebensmittel- und Veterinäramtes in Dublin eine Gruppe von Beamten eingesetzt, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom

29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(1) für die Bewertung der Wirksamkeit und Gleichwertigkeit der Lebensmittelüberwachungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind. Die bislang in den Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungen umfassten Kontrollen der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Laboratorien, ihrer Kompetenz, der Qualitätssicherung der Laborverfahren, Ausrüstung, Einrichtung u.a.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(2) und Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG müssen beim Betrieb von Laboratorien ab 1. November 1998 die internationalen Normen für die Zulassung von Laboratorien (Reihe EN 45000 ISO 17025:2000) eingehalten werden. Die einschlägigen Bewertungsberichte werden auf der Website der Kommission veröffentlicht: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/sfp_index_en.html.

Neben den im Rechtsrahmen vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen unterstützt die Kommission gegenwärtig ein Projekt zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen(3). Bei diesem Projekt geht es um den Vergleich von Laborverfahren für die amtliche Lebensmittelüberwachung und die Vergleichbarkeit von Probenahmen und Analysedaten. Die Ergebnisse dieses Projekts werden Anfang 2001 vorliegen.

(1) ABl. L 290 vom 24.11.1993.

(2) ABl. L 186 vom 30.6.1989.

(3) ABl. L 52 vom 4.3.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1321/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(3. Mai 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung der Hungersnot in Äthiopien und in anderen afrikanischen Ländern

Die Tagung zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten in Kairo fiel zeitlich zusammen mit der Verschärfung der Hungersnot, unter der Millionen von Personen im benachbarten Erdteil, namentlich in Äthiopien, leiden. Auf diese dramatische Situation wurde von der UNO, den NRO und den Medien aufmerksam gemacht. In Äthiopien bringen die Dürre und der Krieg wie in Eritrea zwei Millionen Personen in Lebensgefahr.

Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union, um Abhilfe für diese Tragödie zu schaffen? Ist die Union bereit, eine Intervention für humanitäre Hilfe zu beschließen, ohne die hierfür erforderliche Einmischung zu fürchten, und Äthiopien und Eritrea dazu zu verpflichten, eine Verteilung der Nahrungsmittel über die geeignetsten der bestehenden Verkehrswege zu ermöglichen?

Antwort

(26. September 2000)

Der Rat verurteilte wiederholt das sinnlose Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Äthiopien und Eritrea. Unter Hinweis auf die Verantwortung, die jede Regierung für das Wohl ihres Volkes trägt, bedauerte er, daß vor dem Hintergrund einer schweren Hungersnot in der Region wertvolle Ressourcen für den Konflikt abgezweigt werden. Dementsprechend begrüßte der Rat das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1298 gegen beide Länder einstimmig verhängte Waffenembargo und erinnerte an seinen eigenen Beschluß über ein Waffenembargo, der seit dem 15. März 1999 in Kraft ist.

Der Rat hofft, daß die derzeit unter der Schirmherrschaft der OAU stattfindenden Kontakte zwischen Äthiopien und Eritrea zu greifbaren Ergebnissen führen, und erklärt, daß er die Friedensbemühungen unter dem Vorsitz der OAU, auch durch die Mission des Sonderbeauftragten der EU, Senator SERRI, unterstützen wird.

Der Rat bekräftigt die Bereitschaft der EU, weiterhin humanitäre Soforthilfe zur Verfügung zu stellen, die genau auf die bedürftigsten Menschen abzielt, damit eine mögliche Zweckentfremdung dieser Hilfe vermieden wird. Über eine solche Hilfe entscheidet die Kommission nach dem geltenden Regelungsverfahren; sie könnte sicherlich ausführlicher über die einzelnen Maßnahmen informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1848/00

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Artgemäße Tierhaltung von Mastgefluegel

Der wissenschaftliche Ausschuß Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung der EU hat vor kurzem einen Bericht veröffentlicht, in dem Sorge über die Gesundheit und das Wohlbefinden des für die Fleischerzeugung gehaltenen Mastgefluegel ausgedrückt wird. In dem Bericht ist geschildert, daß das Streben nach ständig höheren Wachstumsraten in der Mästungsindustrie schmerzhafte Beinbeschwerden und das Sudden-death-Syndrom bei Mastgefluegel hervorgerufen hat.

Erwägt die Kommission, eine Richtlinie vorzulegen, die sich mit den in dem Bericht des wissenschaftlichen Ausschusses geschilderten gravierenden Gesundheits- und Haltungsproblemen beschäftigt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1809/00 und E-1848/00

(26. Juli 2000)

Die Kommission hat ihren Wissenschaftlichen Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz gebeten, einen Bericht über das Wohlergehen von zur Fleischgewinnung bestimmten Hühnern (Mastküken) zu erstellen. Der Ausschuss hat am 21. März 2000 einen Bericht hierzu vorgelegt.

Zum Wohlergehen von Mastküken gilt eine Empfehlung über Haushühner, die am 28. November 1995 vom Ständigen Ausschuss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen verabschiedet worden ist. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens und wirken an der Arbeit des Ausschusses mit.

In der Gemeinschaft gibt die Richtlinie 98/58/EG des Rates(1) die Hauptgrundsätze für den Schutz aller landwirtschaftlichen Nutztiere vor. Sie befasst sich mit den zu erfuellenden Anforderungen an das Wohlergehen der landwirtschaftlichen Nutztiere einschließlich der Aufzucht von Hühnern zur Fleischgewinnung. Die Richtlinie verpflichtet darüber hinaus auch den Eigentümer oder Halter der Tiere, dafür zu sorgen, dass die Mindestanforderungen in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere erfuellt werden.

Außerdem liefert die Richtlinie eine Rechtsgrundlage, in deren Rahmen Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen zum Übereinkommen bzw. zu den aufgrund dieses Übereinkommens angenommenen Empfehlungen erarbeitet werden, wenn dies für seine einheitliche Umsetzung in der Gemeinschaft erforderlich ist.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Berichts und im Rahmen der oben genannten Richtlinie arbeitetet die Kommission an einem Vorschlag zur Festlegung der Tierschutzerfordernisse bei der Aufzucht von Mastküken in der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1482/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Loyalitätsangebot in der Europäischen Union

Im Zuge der wegen des Amtsantritts der österreichischen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung von den 14 EU-Partnerstaaten Österreichs ergriffenen bilateralen Maßnahmen kommt es immer wieder zu Österreich und seine offiziellen Vertreter diskriminierenden Aktionen im Rahmen der Informationspolitik in Zusammenhang mit der Europäischen Union. So wurde beispielsweise der österreichische Botschafter in Paris als einziger Vertreter eines EU-Mitgliedstaats nicht zu einer Informationsveranstaltung über das Programm der französischen Präsidentschaft eingeladen, die in der französischen Nationalversammlung stattfand. Diese Politik ist zweifellos geeignet, die Arbeit in den multilateralen Foren der EU-/EG-Organe zu beeinträchtigen.

Wie beurteilt die Kommission diese Situation im Hinblick auf das eine tragende Säule einer funktionsfähigen Union bzw. Gemeinschaft darstellende Loyalitäts- und Solidaritätsgebot, welches nicht nur die Mitgliedstaaten und die Union bzw. Gemeinschaft sowie deren Organe, sondern auch die Mitgliedstaaten untereinander zu gegenseitiger loyaler und solidarischer Zusammenarbeit verpflichtet?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Wie die Kommission bereits in Beantwortung der mündlichen Anfrage H-0297/00 von Frau Riis-Jörgensen in der Fragestunde anläßlich der Tagung(1) des Parlaments im April 2000 festgestellt hat, sind die gegenüber der Regierungskoalition in Österreich von den Regierungen von 14 Mitgliedstaaten getroffenen bilateralen Maßnahmen keine Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit dem EU-Vertrag oder dem EG-Vertrag stehen und beeinflussen nicht die Rechte und Verpflichtungen von Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts.

Ein Prinzip der Loyalität und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 10 (ex-Artikel 5) des EG-Vertrags wird hier nicht verletzt.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (April 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1436/00

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Nichtdiskriminierung von Behinderten

In Anwendung von Artikel 13 gegen Diskriminierungen im Vertrag von Amsterdam hat die Europäische Kommission ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, das drei Richtlinien enthält. Allerdings, und obwohl die Behinderung in diesem Artikel 13 als einer der Gründe einer Diskriminierung anerkannt wird, gegen die die EU vorgehen muß, enthält dieses Paket keine spezifischen Maßnahmen für Behinderte.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Feststellungen folgende Fragen beantworten:

- Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß Behinderte in dem Paket von Maßnahmen gegen Diskriminierungen angemessen berücksichtigt werden?

- Hat die Kommission irgendeinen Vorschlag betreffend die Beträge in Euro ausgearbeitet, die für diese Maßnahmen bereitgestellt werden sollen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) nimmt ausdrücklich auf Diskriminierungen auf Grund einer Behinderung Bezug. Sämtliche von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen gelten auch für diese Art der Diskriminierung. Um Menschen mit Behinderungen eine effektive Gleichbehandlung zu gewährleisten, sieht der Vorschlag darüber hinaus auch die konkrete Verpflichtung zur behindertengerechten Arbeitsplatzgestaltung vor.

Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen(2) nimmt ebenfalls ausdrücklich auf die Diskriminierung auf Grund einer Behinderung Bezug, und zwar für alle im Programm vorgesehenen Maßnahmen. Allerdings hält es die Kommission nicht für angebracht, Geldmittel vorzusehen, die für Aktionen zu spezifischen Formen der Diskriminierung bereitzustellen wären.

(1) KOM(1999) 565 endg.

(2) KOM(1999) 567 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2186/00

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Einführung des Euro

Was hat die Kommission getan, um eine vollständige und gründliche Vorbereitung auf den Euro zu gewährleisten? Ist sie der Ansicht, daß ihr genügend Finanzmittel und Personal zur Verfügung gestellt wurden, um diese Aufgabe durchzuführen? Werden die Maßnahmen der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten überwacht?

Kann die Kommission bestätigen, daß Vorkehrungen getroffen wurden, die es den nationalen Regierungen die hauptsächlich verantwortlich sind ermöglichen, sofortige Antworten auf mögliche praktische Fragen zu geben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. September 2000)

Die Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf den Euro wird von der Kommission auf zweierlei Weise überwacht. Zum einen organisiert sie Foren, um Diskussionen und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten oder Berufsverbänden zu unterstützen. Hierzu zählen die Netzwerke Öffentliche Verwaltungen (bestehend aus den Leitern der Euro-Arbeitsstäbe der Mitgliedstaaten) und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit (bestehend aus den nationalen Verantwortlichen für Kommunikationsmaßnahmen zum Euro) sowie die Beratende Gruppe Praktische Aspekte der Umstellung auf den Euro (bestehend aus den Vertretern von rund zwanzig europäischen Berufsverbänden). Außerdem ist die Kommission in der Arbeitsgruppe der Münzdirektoren vertreten (deren Sekretariat sie stellt) und organisiert regelmäßige Fachgruppensitzungen (z.B.: Arbeitsgruppe Euro des europäischen Verbraucherausschusses bzw. des Ausschusses für Handel und Vertrieb). Zum anderen veröffentlicht sie regelmäßig Studien, die Aufschluss über den Stand der Vorbereitungen geben, wie den Vierteljährlichen Überblick über die Entwicklung der Verwendung des Euro, Meinungsumfragen (Eurobarometer) zur Einführung des Euro sowie die Kurzübersicht über die Vorbereitung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Die Generaldirektionen Wirtschaft und Finanzen, Gesundheit und Verbraucherschutz, Unternehmen sowie Binnenmarkt befassen sich mit diesen Fragen.

Alle Mitgliedstaaten haben Strukturen für die Koordinierung der Umstellung auf den Euro eingerichtet, zu deren Aufgaben auch die Beantwortung von Fragen der Öffentlichkeit gehört.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1307/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Abschlachten von Seehunden

Ist der Kommission bekannt, daß Kanada dieses Jahr die Erlaubnis erteilt hat, 275 000 Sattelrobben und 10 000 Mützenrobben zu töten?

Ist der Kommission bekannt, daß 22 kanadische Wissenschaftler der kanadischen Regierung dringend davon abgeraten haben, das weltweit größte Abschlachten von Meeressäugetieren durchführen zu lassen?

Ist der Kommission bekannt, daß durch das frühzeitige Schmelzen der Eisdecke in Ostkanada viele Jungtiere nicht rechtzeitig geboren und gesäugt werden konnten, wodurch die Population von jungen Seehunden viel kleiner ist als erwartet?

Ist der Kommission bekannt, daß aufgrund des zu früh schmelzenden Eises Jäger aus ihren Booten auf die jungen Seehunde geschossen haben, woraufhin viele angeschossene Seehunde ertrunken sind, so daß die Anzahl von 275 000 toten Seehunden viel größer ist als erlaubt?

Was kann die Kommission tun, um ein derartiges Abschlachten nächstes Jahr zu verhindern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0395/00 von Frau Corbey(1) erklärte, sind die Quoten für die Jagd auf Sattelrobben und Mützenrobben in Kanada seit 1996 unverändert geblieben.

Laut den Schlußfolgerungen der Sitzung des nationalen Ausschusses zur Überwachung der Meeressäugetiere vom 11.-12. April 2000 in Ottawa den derzeitigen Bestand der Sattelrobben befindet sich die Sattelrobbenopulation seit 1996 gleichbleibend auf dem höchsten Stand seit Schätzungen überhaupt vorliegen (1960). Für das Jahr 2000 wird die Population auf 5,2 Millionen Robben geschätzt (mit 95 %-iger Sicherheit liegt sie sogar im Bereich zwischen 4,0 und 6,4 Millionen). Ferner wird aufgrund von Überwachungen aus der Luft die Zahl der Sattelrobbenjungtiere im Nordwestatlantik 1999 auf etwa 1 Million (zwischen 200 000 und 1 200 000) geschätzt. Seit Anfang der 80er Jahre hat sich die Fortpflanzungsrate der Robben zunehmend stabilisiert.

Ferner hat die Kommission die Ankündigung des Ministeriums für Fischerei und Meere über die Einsetzung eines unabhängigen Wissenschaftlergremiums zur Kenntnis genommen, das den derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Robbenpopulation an der kanadischen Atlantikküste bewerten und bei der Festlegung einer langfristigen Strategie für deren Überwachung angehört werden soll.

Die von der Frau Abgeordneten angeführten Fakten über das frühzeitige Schmelzen der Eisdecke in diesem Jahr sind in der Tat bedauerlich, es hat jedoch nicht den Anschein, daß die Erhaltung der Art dadurch bedroht würde. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß, abgesehen von der strengen Einhaltung der Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus(2), keine Veranlassung für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in dieser Angelegenheit besteht.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 150.

(2) ABl. L 91 vom 9.4.1983.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1599/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2000)

Betrifft: Bau einer Verbrennungsanlage in Montalto di Castro

Die Gemeinde Montalto di Castro besitzt bereits eine hohe Energiegewinnungskapaziät (7 400 MW, was 14 % der gesamten nationalen Produktion entspricht), die u.a. nicht unerhebliche thermische Auswirkungen

auf die Küste von Latium hat; ist die Kommission der Ansicht, daß dieser von Elettro Ambiente spa, Gesellschaft des Enel-Konzerns, vorgeschlagene mögliche Bau einer Verbrennungsanlage in Pian dei Gangani (Montalto di Castro), der von der Region Latium mehrheitlich abgelehnt wird, einen Verstoß gegen die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft darstellt?

Diese Anlage würde mit Biomasse und CDR mit einer Leistung von 14 MW beschickt, einem aus Abfällen gewonnenen Brennstoff, was folglich zu schädlichen Emissionen führen könnte.

Auf welche Weise wird die Kommission für den Schutz der Gesundheit der Bürger, der Umwelt und der wirtschaftlichen und touristischen Tätigkeiten in diesem Gebiet sorgen und verhindern, daß, wie dies wiederholt von der Provinz Viterbo verschiedenen institutionellen Organen gegenüber mitgeteilt wurde, das Gebiet von Montalto di Castro weiteren schädlichen Emissionen ausgesetzt wird.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

Die Verhütung der Luftverschmutzung durch eine Anlage, die sich noch im Planungsstadium befindet, ist im Lichte der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2), zu untersuchen. Insbesondere legt Artikel 1 der Richtlinie 97/11/EG fest, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die Luftverschmutzung gehört zu den zu untersuchenden Auswirkungen.

Das Projekt, auf das der Herr Abgeordnete verweist, scheint unter die in Anhang II der Richtlinie 97/11/EG aufgeführten Kategorien zu fallen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss.

Doch haben, wie der Herr Abgeordnete berichtet, die regionalen Behörden das Projekt abgelehnt. Daher sieht die Kommission derzeit keinen Grund für ein Eingreifen in diesem speziellen Fall. Sollte das Projekt künftig ohne entsprechende Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinien der Gemeinschaft genehmigt werden, würde dies einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bedeuten und die Kommission erhielte nach dem EG-Vertrag das Recht zum Einschreiten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2090/00

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Euromed

Weiß die Europäische Kommission vom Projekt des Baus des Zuges Euromed, der bis Almería fahren soll?

Wird die EU dieses Projekt teilweise oder zur Gänze finanzieren?

Wenn dies der Fall ist, aus welchen Gemeinschaftsfonds und in welcher Höhe soll diese Finanzierung erfolgen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Verlängerung der sogenannten Euromed-Eisenbahnstrecke durch die Region Murcia bis nach Almería ist Teil des spanischen Entwicklungsplans für die Ziel-1-Regionen und eines der wichtigsten Vorhaben des Programmplanungszeitraums 2000-2006 in Andalusien. Das Vorhaben ist auch im spanischen Infrastrukturplan für den Zeitraum 2000-2007 vorgesehen. Da die Verhandlungen über die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen von Ziel 1 noch in Gang sind, lässt sich derzeit noch nicht sagen, ob das Vorhaben nach diesem Ziel gefördert wird.

Andererseits gilt diese Strecke nicht als Teil des transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN) und kommt somit auch nicht für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds oder der Haushaltslinie für das transeuropäische Verkehrsnetz in Frage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2434/00

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: MwSt und Lohnveredelung

Kann die Kommission für den Fall, daß ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat A Waren in Mitgliedstaat B sendet, so daß sie von einem unabhängigen Lohnveredeler weiterverarbeitet werden können und nach der Weiterverarbeitung direkt von Mitgliedstaat B im Namen des Unternehmens mit Sitz im Mitgliedstaat A an den Käufer mit Sitz im Mitgliedstaat C weitergeleitet werden, folgende Fragen beantworten:

- Sollte das Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat A aufgrund der Formulierung der sechsten MwSt-Richtlinie die MwSt in Mitgliedstaat B entrichten?

- Falls ja, gibt es Möglichkeiten zur Vereinfachung, um die Identifikation des Unternehmens mit Sitz im Mitgliedstaat A mit dem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat B zu vermeiden? Sollte eine Unterscheidung dahingehend vorgenommen werden, ob die Lohnveredelung durch das ausführende Unternehmen dem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A oder dem Endabnehmer des Unternehmens mit Sitz im Mitgliedstaat C in Rechnung gestellt wird?

- Falls es Maßnahmen zur Verwirklichung solcher Vereinfachungen gibt, wo wurden sie veröffentlicht, und wurden sie von allen Mitgliedstaaten angenommen?

- Falls die Kommission keine möglichen Maßnahmen zur Vereinfachung veröffentlicht hat, warum nicht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage des Herrn Abgeordneten identisch ist mit seiner schriftlichen Anfrage E-1680/00.

Der Herr Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission(1) auf diese Frage verwiesen.

(1) Siehe Seite 99.