DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/444

(2004/C 84 E/0518)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0709/04

von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(4. März 2004)

Betrifft: Krise bei Alcatel (Rieti)

Aufgrund des Beschlusses des multinationalen Konzerns Alcatel, die Niederlassungen in Rieti und Battipaglia zu verkleinern oder sogar zu schließen, sowie aufgrund der Tatsache, dass die Kommission in früheren Anfragen bereits wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen worden ist, dass diese Betriebe zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung sowie wegen ihres hohen technologischen Niveaus und ihrer Ansiedlung in einem stark rückständigen Gebiet bestehen bleiben, wird sie um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Haben die italienischen Behörden die Kommission mit der schweren Krise bei Alcatel befasst?

2. Welche Initiativen kann die Kommission im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten einleiten?

3. Wie kann sichergestellt werden, dass den Arbeitnehmern nach den in den geltenden europäischen Rechtsvorschriften festgelegten Grundsätzen von den Eigentümern und den zuständigen staatlichen Behörden das Recht auf eine präzise und transparente Information über den Umstrukturierungs-prozess, der einen wichtigen Technologieschwerpunkt und die Beschäftigung gefährdet, garantiert wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Die italienischen Behörden haben sich nicht an die Kommission gewandt, um die Krise bei Alcatel und mögliche Lösungen zu erörtern.

Was die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft angeht, so kommt Battipaglia im Rahmen von Ziel 1 für eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Betracht; Teile der Provinz Rieti können im Rahmen von Ziel 2 aus dem EFRE gefördert werden, und die Gemeinde Cittaducale, in der sich die Niederlassung von Alcatel befindet, ist ein förderfähiges Gebiet.

Dies bedeutet, dass auf Initiative der regionalen Behörden (Latium und Kampanien), die für die Auswahl und Durchführung von Aktionen verantwortlich sind, Maßnahmen zur Ausrichtung auf neue produktive Bereiche finanziert werden können.

Die Kommission weist darauf hin, dass in verschiedenen gemeinschaftlichen Richtlinien Verfahren zur Information und Anhörung von Arbeitnehmervertretern festgelegt werden, die u. U. im Fall der Umstrukturierung von Unternehmen Anwendung finden; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über Massenentlassungen (1) und für die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über Europäische Betriebsräte (2). Ferner haben das Parlament und der Rat am 11. März 2002 eine Richtlinie zur Ergänzung des einschlägigen Gemeinschaftssystems erlassen (Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (3)).

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen Folgendes vorsieht: Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen. Diese Konsultationen müssen sich zumindest auf die Möglichkeit erstrecken, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(3) ABl. L 80 vom 23.3.2002.