SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2562/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Weiterführung des Programms zur Erstellung der Grundbücher in Griechenland

Im letzten Absatz ihrer Antwort auf meine Anfrage (P-0585/01(1) vom 18.5.2001) betreffend die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 24 der Verordnung 2052/88(2) im Hinblick auf das Programm zur Erstellung der Grundbücher in Griechenland nimmt die Kommission eine Präzisierung ihrer Antwort auf eine vorangegangene Anfrage vor, durch die sich jedoch der Inhalt der Antwort erheblich ändert, in der sie einräumt, dass drei Studien zur Erstellung der Grundbücher für eine Gesamtfläche von 850 000 Hektar mit einem Budget von 124,6 Mio. Ecu in das 2. Gemeinschaftliche Förderkonzept aufgenommen worden sind.

In einem Schreiben an die griechischen Behörden zum Problem der Grundbücher für Griechenland (31.7.2001) teilt die Generaldirektion Regionalpolitik im übrigen mit, dass sie beschlossen hat, ein Verfahren gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) 4253/88(3) einzuleiten, mit dem Argument, die Generaldirektion für Regionalpolitik sei nur unzureichend informiert worden und kenne nur die halbe Wahrheit. In diesem Schreiben wird weiterhin vorgeschlagen, eine finanzielle Berichtigung auf Grund alternativer Berechnungsmethoden vorzunehmen.

Das betreffende Projekt ist nach allgemeiner Einschätzung die größte und wichtigste strukturelle und umweltpolitische Maßnahme in Griechenland, für die bereits erhebliche gemeinschaftliche und nationale Mittel aufgewandt wurden. Die mögliche Einstellung des Vorhabens würde zum Verlust und zur Missachtung der bisherigen Arbeitsergebnisse sowie zum vollständigen Verlust der bereitgestellten Mittel führen. Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob diese Zurücknahme (Präzisierung) ihrer Antwort eine verantwortungsvolle Haltung darstellt, zumal Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 24 ist, dass eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Maßnahme, die der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde vorliegt, und ob sie ungeachtet dessen, zu welchem Ergebnis das Verfahren gemäß Artikel 24 führt, die Erstellung der Grundbücher im Rahmen des 3. GFK weiter fördern wird, nachdem mit den nationalen Behörden neue klare Ziele und Zeitpläne vereinbart worden sind?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 76.

(2) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.

(3) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Oktober 2001)

Wie der Herr Abgeordnete erwähnt untersucht die Kommission derzeit gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits die Durchführung des Grundbuch-Projektes. Nach Abschluss dieser Untersuchung wird sie dem Herrn Abgeordneten eine Kopie ihrer Entscheidung übermitteln sobald diese angenommen wurde.

Außerdem wird sie nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 24 eine Entscheidung über die Bedingungen treffen, unter denen die weitere Finanzierung des Grundbuches im Rahmen des dritten GFK 2000-2006 für Griechenland erfolgen könnte.