SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2037/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Starker Ausbau des Flughafens der bulgarischen Hauptstadt Sofia in der Nähe von Stadtteilen und Wohngebieten und ungenügende Erfuellung von Umweltnormen

1. Ist der Kommission bekannt, dass bei Vorhaben für den Bau, die Erweiterung und Verlegung von Flughäfen gegenwärtig nach Geländen gesucht

wird, die weiter als früher von großen Städten und ihrer stark verstädterten Umgebung liegen, und dass dabei die Absicht verfolgt wird, Lärmbelästigung und Luftverschmutzung für große Gruppen von Anwohnern zu vermeiden, und die Zahl der Opfer im Fall eines Flugzeugabsturzes zu verringern?

2. Sind der Kommission gleichfalls die im Gegensatz zu den in Punkt 1) erwähnten Bemühungen 1996 von der britischen Firma Sir Halkrow and Partners ausgearbeiteten Pläne bekannt, nach welchen im Beitrittsland Bulgarien der nahe der Hauptstadt gelegene jetzige Flughafen Aerogara Sofija unter anderem durch eine zweite von Ost nach West verlaufende Start- und Landebahn erweitert werden soll, die parallel zu und nördlich von der heutigen Startbahn angelegt werden und sich erheblich weiter nach Osten erstrecken soll, wodurch in Sofia die nordöstlichen Stadtteile Vasil Levski und Hristo Botev sowie das nahegelegene Brazjdebna und die östlich der Erweiterung gelegenen Wohngebiete Nova Mahala und Dolni Bogrov Umweltbelastungen und Gefahren ausgesetzt würden?

3. Hält die Kommission den Verlauf der Dinge seit der Umweltverträglichkeitsprüfung im September 1996, durch die die Argumente der lokalen Behörden und der Nichtregierungsorganisationen beiseite geschoben wurden und einfach isoliert die Lärmbelastung und andere Auswirkungen einer neuen Start- und Landebahn und eines neuen Abfertigungsgebäudes betrachtet wurden, ohne die noch hinzukommenden Auswirkungen von Tätigkeiten auf dem übrigen Flughafengelände zu berücksichtigen oder schon bestehende Umweltprobleme einer Lösung zuzuführen, während die beantragten Alternativstandorte gar nicht in Betracht gezogen wurden, für vereinbar mit einem Verhalten, das von einem (zukünftigen) Mitgliedstaat der EU erwartet werden kann?

4. Sieht die Kommission in Anbetracht dessen, dass in der im April 2001 unter 20 Auflagen gebilligten Umweltverträglichkeitsstudie für die neue Lande- und Startbahn die Rede ist von Mängeln im Klärsystem für Wasser, von der Ausbreitung von Frostschutzmitteln am Boden, im Oberflächenwasser und in der Erde, von der Nichtbeachtung der Überschneidung mit der Vogelzugroute Via Aristotelis, von der über der Stadt verlaufenden Anflugschneise, von der Genehmigung von Nachtfluegen zwischen 23.00 und 6.00 Uhr, vom Aufschub des vom Umweltministerium geforderten Lärmschutzplans bis April 2003 und daran, dass dieser Plan nicht öffentlich zur Diskussion gestellt wurde und dass die bei der Billigung der Umweltverträglichkeitsstudie gestellte Bedingung, einen Aktionsplan für die öffentliche Kontrolle bis zum 15. Mai 2001 vorzulegen, nicht erfuellt worden ist, einen Grund dafür, dass sich die EU bei der Mitwirkung an diesem Vorhaben zurückhalten sollte?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. September 2002)

1. Die Kommission ist sich der vom Herrn Abgeordneten genannten Erwägungen bezüglich der Standortbestimmung von Flughäfen bewusst. Bei allen derartigen Vorhaben muss zwischen der Notwendigkeit, die Flughafeninfrastruktur zu verbessern und somit die Mobilität und die wirtschaftliche Entwicklung fördern, und den möglichen Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung vor Ort ein gesundes Gleichgewicht hergestellt werden.

2. Der ursprüngliche Gesamtplan für den Ausbau des Flughafens von Sofia und aktuelle Pläne aus jüngster Zeit sind der Kommission bekannt und beinhalten den geplanten Bau eines neuen Terminals mit entsprechender Infrastruktur sowie einer neuen Start- und Landebahn.

3. Projekte, für die ISPA-Fördermittel beantragt werden, müssen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, die der Prüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(1), entspricht.

Der Antrag auf eine ISPA-Kofinanzierung für das Projekt Flughafen Sofia stützte sich auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die 1996 für den ursprünglichen Gesamtplan durchgeführt wurde. Obwohl die Kommission zu der Einschätzung gekommen war, dass die wichtigsten Elemente abgedeckt und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden seien, um den Anforderungen der ISPA-Verordnung(2) gerecht zu werden, bestand sie in Anbetracht des großen Zeitabstands zur ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung darauf, dass für alle Aspekte des Vorhabens, die die neue Start- und Landbahn, den neuen Terminal und die damit verbundene Infrastruktur betrafen, erneute Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden.

Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass diese neuen Umweltverträglichkeitsprüfungen den Vorschriften der genannten Richtlinie auch bezüglich der Verpflichtung zur Anhörung der Öffentlichkeit gerecht werden.

4. Bedenken bezüglich der möglichen Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Umwelt wurden von den bulgarischen Behörden bereits berücksichtigt, und bei den öffentlichen Anhörungen aufgeworfene Fragen sind in das Genehmigungsverfahren eingeflossen. Die Kommission wird im Rahmen der üblichen Verfahren zur Begleitung der im Rahmen von ISPA geförderten Projekte darüber wachen, dass die bulgarische Regierung ihre Verpflichtungen erfuellt.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt, ABl. L 161 vom 26.6.1999.