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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1313/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Spanien darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997(1), der Verordnung (EG) 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit(2). Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder - falls sie dennoch auftreten - rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Spanien auf 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im Jahr 1993 auf 6,9 % des BIP. Angesichts dessen entschied der Rat am 26. September 1994 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), daß in Spanien ein übermässiges Defizit bestand. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die spanische Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d.h. auf die Korrektur des übermässigen Defizits und somit die Erfuellung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verhängung von Sanktionen regeln, galten im übrigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht.

(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997.

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1911/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Europäisches Raumentwicklungskonzept und Strukturfonds

Frau W. Mathies, Mitglied der Kommission, hat in ihrer Rede vor dem Ausschuß für Regionalpolitik des EP am 18. März 1998 im Rahmen der Präsentation der Vorschläge für die Reform der Strukturfonds mit dem Planungszeitraum 2000-2006, die vom Kollegium der Kommissionsmitglieder am selben Tag gebilligt worden waren, erwähnt, daß die Gewährung technischer Hilfe bereits 1999 im Hinblick auf die Vorbereitung des neuen Planungszeitraums 2000-2006 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß für Regionalpolitik des EP in seinem jüngsten Bericht A4-0206/98 die Kommission auf, bei der Festlegung der Leitlinien für die Ausarbeitung künftiger Programme die Grundsätze und politischen Optionen zu berücksichtigen, die im ersten offiziellen Entwurf des Europäischen Raumentwicklungskonzeptes (EREK) festgelegt werden.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Masse die im ersten Entwurf des EREK enthaltenen Grundsätze, Ziele, Leitlinien und politischen Optionen bei der Gewährung der genannten technischen Hilfe berücksichtigt werden?

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Masse die genannten Leitlinien zu den Prioritäten zählen, die für die Ausarbeitung der künftigen Programme maßgeblich sein werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Vorschlags für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1), der von der Kommission am 18. März 1998 angenommen wurde, legt die Kommission Leitlinien fest, in denen für jedes Ziel die gemeinschaftlichen Prioritäten dargestellt sind.

In diesen Leitlinien sind die Bestimmungen von Artikel 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags zu berücksichtigen, wonach die Gemeinschaft bei der Verfolgung der den Strukturfonds zugeordneten Ziele zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens beiträgt. Die Leitlinien werden als Bezugsrahmen für die Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne dienen.

(1) KOM(98) 131 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1824/98

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Artikel 102

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die ihr durch Artikel 102 des EU-Vertrags übertragenen Befugnisse von Bedeutung sind, und wenn ja, unter welchen Umständen würde die Kommission in Betracht ziehen, sie auszuüben? Wenn nein, akzeptiert die Kommission dann, daß Artikel 102 veraltet ist und keinerlei Auswirkungen hat?

Falls die Kommission die Auffassung vertritt, daß Artikel 102 immer noch in Kraft ist, würde sie dann in Erwägung ziehen, diese Befugnisse auszuüben, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments sie auf Beispiele nationaler Maßnahmen aufmerksam machen würde, die zu Verzerrungen im grenzueberschreitenden Handel geführt haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

Die Kommission ist in der Tat der Ansicht, daß Artikel 102 noch rechtswirksam ist, und gedenkt, die ihr mit diesem Artikel übertragenen Befugnisse gegebenenfalls auszuüben. Daher bittet sie den Herrn Abgeordneten, ihr Beispiele mit detaillierten Angaben zu einzelstaatlichen Maßnahmen, die Wettbewerbsverzerrungen bewirken könnten, zu übermitteln.

Wie der Herr Abgeordnete sicher weiß, kann die Kommission dem Rat den Erlaß einer Richtlinie nach Artikel 101 EG-Vertrag vorschlagen, wenn sie eine Empfehlung nach Artikel 102 abgibt und der Mitgliedstaat diese Empfehlung ausser acht lässt (und die Verzerrung nicht nur zu seinem eigenen Nachteil verursacht). Ausserdem muß der Rat nach Artikel 101 mit qualifizierter Mehrheit beschließen (anders als bei Artikel 100).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1766/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Attraktivere Gestaltung des Rhein-Main-Donau-Kanals

In ihrem entsprechenden Grünbuch definiert die Kommission die Rahmenbedingungen für eine künftige Verkehrspolitik. Dabei steht fest, daß die Schiffahrt im Gegensatz zu den herkömmlichen Transportwegen günstigere Kosten, eine geringere Unfallquote sowie eklatant niedrigere Schadstoffemissionen aufweist.

1992 wurde der Rhein-Main-Donau-Kanal eröffnet und damit ein über 10.000 km langes Wasserstrassennetz in Westeuropa schiffbar gemacht. Der Güterverkehr auf der Donau hat seitdem erfreulicherweise stark zugenommen.

Dennoch ist es - gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung - wichtig, speziell die Donau für den europäischen Handel noch nutzbarer zu machen und ihre Funktion als natürliche, ökologische und kostengünstige Transportlinie abzusichern.

Notwendig ist vor allem die Beseitigung der Niederwasserstrecke zwischen Straubing und Vilshofen auf eine Mindestfahrwassertiefe von 2,50 m. Ebenso müssen Puffer-Lagerhallen gezielt gefördert werden, um auch in Niederwasserzeiten die Industrie kontinuierlich mit Waren und Rohstoffen versorgen zu können.

Wie gedenkt die Kommission, diese Überlegungen zu unterstützen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die Binnenschiffahrt auf der Rhein-Main-Donau-Verbindung noch immer durch eine Reihe von Engpässen, vor allem auf der Donau, behindert wird.

In dem Bemühen, hier Abhilfe zu schaffen, wurde der Ausbau des 69 Kilometer langen Abschnitts von Straubing bis Vilshofen in die gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) als Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen. Diese Leitlinien sind ein allgemeiner Bezugsrahmen, der die betroffenen Mitgliedstaaten dazu anhalten soll, die Vorhaben zur Ergänzung des Netzes durchzuführen.

Die deutsche Bundesregierung und die Regierung des Freistaats Bayern kamen 1996 überein, eine Entscheidung über den Ausbau der Strecke Straubing-Vilshofen bis zum Jahr 2000 zurückzustellen, aber in der Zwischenzeit weitere wirtschaftliche und ökologische Untersuchungen durchzuführen.

Die für dieses Vorhaben zuständigen einzelstaatlichen Behörden haben bisher keinen Antrag auf Unterstützung eingereicht. Die Kommission wäre bereit, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Unterstützung nach Abschluß der notwendigen Untersuchungen in Betracht zu ziehen.

(1) Entscheidung Nr. 1692/96/EG, ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1807/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Betrieb der Zentren für Europäische Studien in Griechenland

Nach dem nationalen Programm für den Fremdsprachenunterricht, das aus dem Teilprogramm 1 für Allgemeine und technische Ausbildung im Rahmen des Programms betreffend die Ausbildung und berufliche Erstausbildung und im einzelnen über die Maßnahmen 1.1.c "Fremdsprachen" finanziert wird, ist in Griechenland die Gründung und Inbetriebnahme von "Zentren für Europäische Sprachen" (K.E.G.) vorgesehen.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Wie viele Zentren gibt es, und wie lautet der Fälligkeitsplan für die Aufnahme ihrer Tätigkeit?

2. Werden die Kursteilnehmer von privaten griechischen Sprachschulen, den sogenannten "Frontistiria" die Möglichkeit erhalten, gleichberechtigt mit den Kursteilnehmern der K.E.G. an den Prüfungen zur Erlangung von Sprachzeugnissen teilzunehmen, die von den K.E.G. gemäß den Durchführungsbedingungen dieser Maßnahme organisiert werden müssen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2135/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Hausdurchsuchungen bei österreichischen Banken

Wie der Pressemeldung der Kommission (IP98/556) vom 23.6.1998 zu entnehmen ist, werden bei vier österreichischen Banken unangekündigte Hausdurchsuchungen durchgeführt.

1. Welche Pressemitteilungen waren für die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens ausschlaggebend, welche konkreten Informationen enthielten sie, und wie erhielt die Generaldirektion Kenntnis von diesen Berichten?

2. Zwischen dem Start des Untersuchungsverfahrens und konkreten Untersuchungen am 23. Juni 1998 ist über ein Jahr verstrichen. Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, daß die Hausdurchsuchungen erst am 23. Juni d.J. durchgeführt wurden?

3. Welchen Informationsstand hat die Kommission über die Mitglieder, Veranstaltungsorte und Tagesordnungen des Lombard Clubs?

4. Wie erklärt die Kommission die Tatsache, daß eine Beschwerde einer österreichischen Partei nicht ausreicht, um Untersuchungen einzuleiten, die Kommission sehr wohl aber aufgrund von Presseberichten tätig wird?

5. Wie ist die weitere Vorgangsweise in diesem Verfahren, und wie lange wird es dauern, bis das Verfahren abgeschlossen werden kann?

6. Erteilten die betroffenen Banken auf die einfache Anfrage der Kommission hin vollständige Informationen, oder ist die Tatsache, daß die Kommission Hausdurchsuchungen vornahm, so zu werten, daß die erteilten Informationen der Banken nicht vollständig waren?

7. Wenn ja, welche Banken erteilten vollständige Auskünfte, wenn nein, welche Banken erteilten diese nicht, und welche Begründungen gaben sie?

8. An welchen Adressatenkreis richtet sich die Aufforderung, die Lombard-Hotline zu nutzen, und wie wurde sichergestellt, daß diese Information auch tatsächlich den gewünschten Adressatenkreis erreicht hat?

9. Wie viele Anrufe sind bei dieser Hotline in der Zwischenzeit eingegangen, und wie wertvoll waren die sachdienlichen Hinweise in qualitativer Beziehung?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Zu Punkt 8 der Anfrage der Frau Abgeordneten bestätigt die Kommission daß die "Lombard-Hotline" für die Übermittlung von Informationen durch Dritte eingerichtet wurde. Die entsprechende Telefonnummer wurde in der Folge von den österreichischen Medien bekanntgegeben.

Zu den übrigen Punkten der Anfrage der Frau Abgeordneten ersucht die Kommission um Ihr Verständnis, daß über laufende Verfahren grundsätzlich keine Auskünfte erteilt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2506/98 von Jean-Yves LE GALLOU an die Kommission. Gegen Frankreich im Umweltbereich in Betracht gezogene Strafverfahren



Amtsblatt Nr. C 031 vom 05/02/1999 S. 0146



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2506/98 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (30. Juli 1998) Betrifft: Gegen Frankreich im Umweltbereich in Betracht gezogene Strafverfahren Kann die Europäische Kommission angesichts der grossen Anzahl der derzeit gegen Frankreich wegen Verletzung des europäischen Umweltrechts erhobenen Klagen eine Liste der Verfahren übermitteln, die sie gegen Frankreich wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften einzuleiten beabsichtigt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1601/98

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Schutz von Legehennen

Die spanische Vereinigung der Eiererzeuger ist der Auffassung, daß der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung von Mindestnormen zum Schutz der Legehennen in den verschiedenen Unterbringungssystemen den Preis für das Dutzend Eier auf dem Markt auf mehr als 400 Peseten ansteigen ließe, was dazu führen könnte, daß dieses Nahrungsmittel aus dem Einkaufskorb nahezu verschwindet.

Hält die Kommission die Ansicht der spanischen Vereinigung der Eiererzeuger für begründet?

Kann die Kommission, wenn diese Bewertung irrtümlich sein sollte, darlegen, daß ein Preisanstieg für das Dutzend Eier infolge der Anwendung dieser Richtlinie nicht erfolgen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates mit Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen(1) beruht auf einem Bericht des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses.

Die darin empfohlene neue Flächennorm für Legehennen in Batteriekäfigen sieht für neu gebaute und umgebaute Käfige 800 cm2 vor. Die Übergangszeit, nach deren Ablauf alle Betriebe die neuen Normen erfuellen müssen, wurde auf 10 Jahre festgesetzt.

In der Kommissionsmitteilung zu dem Vorschlag wurde angedeutet, daß die neue Regelung eine 10-15 %ige Steigerung der Eierkosten bewirken könnte. Aus der Mitteilung geht ausserdem hervor, daß die jährlichen Mehrkosten für den Verbraucher nicht mehr als 1,12-1,56 Ecu ausmachen dürften, was nach Auffassung der Kommission den Verbraucher nicht davon abhalten wird, Eier zu kaufen.

(1) KOM(98) 135 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2157/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Jahrelange Verspätungen bei der Auszahlung von Renten

Bestimmten Pressemeldungen zufolge zahlen gewisse Versorgungskassen in Griechenland die Renten an ihre versicherten Anspruchsberechtigten mit starker Verspätung aus. Ein Beispiel hierfür ist die Versorgungskasse der Metallarbeiter, die ihre Rentenzahlungen erst sechs Jahre nach Antragstellung des Versicherten beginnt. Dagegen bestimmt die "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" ausdrücklich in Artikel 24, daß "jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, wenn er in den Ruhestand geht, über Mittel verfügen können muß, die ihm einen angemessenen Lebensstandard sichern". Zugleich heisst es in Artikel 5 Absatz 3, daß "das Entgelt nur gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften einbehalten, gepfändet oder abgetreten werden darf."

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie diesen Mißstand zu beheben gedenkt? Über welche rechtlichen Mittel verfügt der einzelne Sozialversicherte im Rahmen der Europäischen Union, um seinen Anspruch auf Auszahlung seiner Rente sofort nach dem Eintritt in den Ruhestand geltend zu machen? Ist die Kommission der Ansicht, daß die in den sechs Jahren aufgelaufenen Rentenansprüche in Anbetracht der hohen Inflationsrate in Griechenland nun ohne Zinsen ausgezahlt werden dürfen?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Organisation, die Arbeitsweise sowie die Feststellung und Auszahlung der Ruhegehälter sind Bereiche, die der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen.

Die einzigen verbindlichen Gemeinschaftsvorschriften, die sich bei den Ruhegehaltssystemen auswirken können, sind die Verordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeiternehmer(1) und die Richtlinien über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen(2).

Da in dem hier vorliegenden Fall diese Vorschriften nicht berührt werden, müsste die verzögerte Auszahlung der Ruhegehälter anhand des nationalen Rechts geprüft werden. Die Kommission könnte in dieser internen Frage nicht intervenieren.

Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, daß die in der Anfrage angesprochene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer keinen zwingenden Charakter hat.

(1) Verordnungen (EWG) 1408/71 und 574/72. Die aktualisierte Fassung dieser Verordnungen wurde veröffentlicht im ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) Richtlinien 79/7/EWG (ABl. L 6 vom 10.1.1979.), 86/378/EWG (ABl. L 225 vom 12.8.1986.) und 96/97/EG (ABl. L 46 vom 17.2.1997.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2045/98

von James Moorhouse (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in Mexiko - Das Massaker von Chiapas

Ist die Kommission nicht beunruhigt darüber, daß 5 Monate nach dem schrecklichen Massaker von Acteal im Bundesstaat Chiapas in Mexiko die Drahtzieher dieses Verbrechens immer noch nicht vor Gericht gestellt wurden und daß dies zu weiteren Greueln in dieser Gegend führen könnte?

Wird die Kommission die mexikanische Regierung nachdrücklich auffordern, ihrer Pflicht nachzukommen, die Drahtzieher des Verbrechens strafrechtlich zu verfolgen und Sorge dafür zu tragen, daß die paramilitärische Präsenz in Chiapas abgestellt wird, wie dies vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 1998 (B4-0056/98) gefordert wurde?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Marín im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2044/98 und E-2045/98

(7. September 1998)

Die Kommission hat den Bericht des Parlaments im Zusammenhang mit seiner Entscheidung, dem Interimsabkommen mit Mexiko im Mai 1998 zuzustimmen, zur Kenntnis genommen.

Die Vorschriften, die zum ersten Mal als wichtigstes Element ausdrücklich die Wahrung der demokratischen Grundrechte und der Menschenrechte vorschreiben, werden von der Kommission als Schlüsselelement des neuen Abkommens betrachtet, dessen Inkrafttreten am 1. Juli 1998 eine sehr bedeutende Etappe darstellt. Künftig wird die Kommission über eine klare vertragliche und juristische Grundlage verfügen, die es ermöglicht, die betreffenden Probleme besser zu berücksichtigen, um in einer effizienteren und konstruktiveren Weise zur Verbesserung der Situation in Mexiko in diesem Bereich beizutragen.

Was die Mechanismen anbelangt, die es ermöglichen, die Wahrung der Menschenrechte und die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen (NRO) an diesem Prozeß zu analysieren, so konnten aufgrund des politischen Gewichts der einschlägigen Vorschriften bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens konkrete Ergebnisse erzielt werden. Ein Meinungsaustausch über die Lage in Chiapas war Hauptthema der Sitzung mit den mexikanischen Aussenministern im Februar 1998 in Panama. Ausserdem fand auf Initiative des Parlaments im März in Brüssel eine öffentliche Anhörung statt, auf der Vertreter der mexikanischen Zivilbevölkerung sowie eine grosse Anzahl von NRO die Möglichkeit hatten, ihren Standpunkt gegenüber der breiten Öffentlichkeit geltend zu machen.

Unabhängig von diesen Tatsachen wird die Kommission weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um den mexikanischen Behörden klar zu machen, daß die Europäische Union grossen Wert darauf legt, alle für das Massaker Verantwortlichen zu identifizieren und vor Gericht zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1892/98

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission

(9. Juni 1998)

Betrifft: Lizenzvergabesystem im Rahmen der neuen GMO für Bananen

Könnte die Kommission mitteilen, welche technischen Modalitäten sie in ihrer Durchführungsverordnung für die Vergabe der Lizenzen im Rahmen der Änderung der GMO für Bananen (Verordnung EWG 404/93(1)) durchzusetzen beabsichtigt, wobei sie insbesondere den früheren Kontigenten für die nicht-traditionellen AKP-Staaten Rechnung tragen sollte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Im Rahmen des Verfahrens der Annahme der Änderungen der Verordnung (EWG) 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen wurde hinsichtlich der Einfuhrlizenzregelung vereinbart, daß es sich bei den Lizenznehmern um Wirtschaftsteilnehmer handelt, die in einem erst kurz zurückliegenden Referenzzeitraum tatsächlich Bananen eingeführt haben. Die Durchführungsbestimmungen sollten vor Ende 1998 angenommen werden.

Die in der Vergangenheit aus den AKP-Staaten eingeführten Mengen nichttraditioneller Bananen begründen den Anspruch, auch in Zukunft Bananen einzuführen, so daß die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer ihre Einfuhren auch weiterhin tätigen können.

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1196/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Legislativvorschlag Forstpolitik

Angesichts der Bedeutung der Wälder in der Europäischen Union hinsichtlich der Umwelt und der kommerziellen Nutzung, als Quelle der Gesundheit wie als Quelle für Beschäftigung, sollte die Forststrategie auf der Anerkennung der Verschiedenartigkeit der europäischen Wälder in der EU, ihrer vielfältigen Funktionen und der notwendigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit basieren.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und aufgrund des Ersuchens des Parlaments in seinem Bericht über den Forstsektor (Entschließung A4-0414/96)(1), worin es die Kommission aufforderte, einen Legislativvorschlag für eine europäische Forststrategie vorzulegen, wird gefragt, wann gedenkt die Kommission den genannten Vorschlag auszuarbeiten?

(1) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 22.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2245/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Arzneimittel für Pferde und Tiergesundheit

Ist der Kommission bekannt, daß gemäß den im Januar 2000 in Kraft tretenden Rechtsvorschriften, durch die die Verwendung bestimmer zur Behandlung von Pferden weitverbreiteter Arzneimittel verboten wird, Pferde, die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken verwendet werden, genau den gleichen Bestimmungen wie zur Nahrungsmittelerzeugung gezuechtete Pferde unterliegen?

Hat die Kommission berücksichtigt, daß es für bestimmte Erkrankungen, die häufig bei zu Sport- und Freizeitzwecken verwendeten Pferden auftreten, keine Alternativen zu den bestehenden Arzneimitteln gibt und daß die Durchführung der neuen Rechtsvorschriften die Gesundheit dieser Tiere ernsthaft bedrohen könnte?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(25. August 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1495/98 von Herrn Kindermann(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 42.