SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3368/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Art der Hilfen für die Demokratische Volksrepublik Laos

Die Kommission hat der Demokratischen Volksrepublik Laos kürzlich humanitäre Hilfen in Höhe von 730 000 Euro gewährt, die den hilfsbedürftigen Vertriebenen sowie möglichen Opfern der Umsiedlungspolitik zugute kommen sollen (Verbesserung der Wasser- und Abwassersysteme, Bau von Zugangsstraßen, Verteilung von Hygieneartikeln und Aufklärung über Minen). Eines der Ziele dieser Maßnahmen ist es, den ethnischen Minderheiten nach ihrer Umsiedlung eine lebenswerte Existenz zu ermöglichen.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass diese Projekte alle Merkmale von Vorhaben im Bereich der Zusammenarbeit aufweisen und dass sie durch die Gewährung dieser Unterstützung im Rahmen der humanitären Hilfe nur insgeheim die parasitäre (und antidemokratische) Existenz der herrschenden Klasse in Laos stärkt? Ist der Kommission bekannt, dass das Versagen der Wirtschaftsreformen, die die laotischen Behörden Ende der 80er Jahre so zögerlich eingeleitet haben, das zum großen Teil auf die fehlenden politischen Reformen zurückzuführen ist, dazu geführt hat, dass die Regierung in Vientiane international zunehmend als Bittsteller auftritt? Ist der Kommission klar, dass die Großzügigkeit (und die Blindheit), mit der die Union und zahlreiche ihrer Mitgliedstaaten auf diese Politik eingehen, nur die Probleme verschlimmert, unter denen die Bevölkerung in Laos leidet, und die Demokratisierung des Landes in noch weitere Ferne rücken lässt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(1) unterstützt die Kommission notleidende Bevölkerungsgruppen, die Anspruch auf internationale humanitäre Hilfe haben, sofern sich herausstellt, dass ihnen ihre eigenen Behörden nicht wirksam helfen können. Dies trifft auf diejenigen Bevölkerungsgruppen zu, die zu den Begünstigten der im Rahmen des Beschlusses ECHO/LAO/210/2002/02000 finanzierten Projekte gehören.

Diese Projekte werden direkt von Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die Partner des Amtes für Humanitäre Hilfe (ECHO) sind, und von UN-Organisationen durchgeführt und stellen somit in keinem Fall eine Finanzhilfe für die Regierung von Laos dar. Es handelt sich um Maßnahmen, die auf die Verbesserung der äußerst prekären Lebensbedingungen der besonders bedürftigen Bevölkerungsgruppen in Laos abzielen, vor allem ethnischer Minderheiten, die häufig von Zwangumsiedelungen betroffen sind.

Im Falle einiger Begünstigter geht es dabei um die Verbesserung der Trinkwasserversorgung und der Hygienebedingungen, im Falle anderer um den Zugang zu Basisgesundheitsdiensten und zur Bildung sowie die Verbesserung ihrer Nahrungsmittelsicherheit. Zur Unterstützung eines Projekts im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit wird eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber Blindgängern (Unexploded Ordnances/UXO) durchgeführt.

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse im Bereich der humanitären Hilfe in unparteiischer Weise und ausschließlich nach Maßgabe der Bedürfnisse und Interessen der Opfer. Im Übrigen ist die Anwesenheit von Mitarbeitern humanitärer Organisationen in Laos ein positives und beruhigendes Zeichen im Rahmen der Verhandlungen zwischen den örtlichen Behörden und der Bevölkerung.

Was die Haltung der Behörden von Vientiane gegenüber der internationalen Hilfe anbetrifft, so ist die Kommission insbesondere bestrebt sicherzustellen, dass ihre Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Armutslinderung beiträgt, ohne dass dabei die Behörden von Laos aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Vor diesem Hintergrund veranlasste die Kommission eine Evaluierung der wirtschaftlichen und der politischen Entwicklung in der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Art der Hilfe der Gemeinschaft zugunsten dieses Landes. Die Ergebnisse und Empfehlungen im Rahmen dieser Evaluierung sind in das im Jahr 2002 angenommene Strategiepapier für Laos eingeflossen.

Laos ist das ärmste Land in Südostasien: Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf lediglich 350 USD, und der Anteil der Menschen, die mit weniger als einem USD pro Tag auskommen müssen, erreicht 30 % der Bevölkerung. Daher konzentrieren sich die Entwicklungsprogramme der Kommission und der Mitgliedstaaten auf

die besonders bedürftigen Bevölkerungsgruppen. Die Entwicklung des ländlichen Raums, das Gesundheitswesen und die Grundausbildung sind dabei die Aktionsschwerpunkte. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Zusammenhang der Achtung der Menschenrechte und der guten Staatsführung gewidmet.

Die Kommission verfolgt somit nach wie vor eine kohärente Politik, die den konstruktiven politischen Dialog mit der Regierung in Laos ebenso umfasst wie die fortlaufende Unterstützung der Bevölkerung in Laos durch entwicklungspolitische Programme der Gemeinschaft zur Förderung und Beschleunigung der Demokratisierung des Landes und durch Humanitäre-Hilfe-Programme zur Unterstützung der besonders bedürftigen und von Zwangsumsiedlungen betroffenen Bevölkerungsgruppen im Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts.

(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996.