SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0658/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Antidumpingzoll auf Baumwollgewebe

Mir wurde mitgeteilt, daß die Einführung von Antidumpingzöllen (21.11.1996) auf Baumwollgewebe aus Ägypten, Indien, China, Indonesien, Pakistan und der Türkei zu einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbsposition von EU-Veredelungsbetrieben geführt hat.

Dem Vernehmen nach profitiert von diesem Antidumpingzoll auch in besonderer Weise die Schweizer Veredelungsindustrie, da diese ihre Baumwollgewebe ohne Antidumpingzoll beschaffen kann und daher ihre Produkte im EU-Markt günstiger anbieten kann.

1. Aus welchen Gründen wurde dieser Zoll eingeführt?

2. Wie wurden die Auswirkungen dieser Antidumpingzölle auf die europäische Veredelungsindustrie eingeschätzt?

3. Welche Konsequenzen hat diese Antidumpingzollverordnung für die europäische Veredelungsindustrie?

4. Mit wie vielen Arbeitsplatzverlusten muß in diesem Zusammenhang gerechnet werden?

5. Warum wurden in dieser Antidumpingzollverordnung keine Maßnahmen vorgesehen, die eine Schlechterstellung der europäischen Veredelungsindustrie verhindern?

6. Wie kommt es zu dieser wettbewerbsmässigen Besserstellung von schweizerischen oder auch türkischen Betrieben, die diesem Antidumpingzoll nicht unterliegen?

7. Welche Maßnahmen wird die Kommission in diesem Zusammenhang noch setzen?

8. Wie stellt sich die Kommission zu dem Vorschlag, einen Antidumpingzoll auf textile Fertigprodukte zu erheben?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (7. April 1997)

Das Verfahren wurde am 21. Februar 1996, aufgrund eines Antrags, den das Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der EG (Eurocoton) am 8. Januar 1996 im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt hatten, eingeleitet.

Die darauffolgende Untersuchung hat ergeben, daß die genannte Ware während des Jahres 1995 zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, und daß die Gemeinschaftshersteller dadurch materielle Schäden erlitten hatten. Um diese nachgewiesene Marktverzerrung zu beseitigen, wurden die jetzt geltenden vorläufigen Antidumpingzölle am 18. November 1996 eingeführt.

Einige Hersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft, darunter auch Textilveredlerverbände, nahmen während der Untersuchung schriftlich Stellung. Diese machten geltend, die Einführung von Maßnahmen würde zum Teil schwere Auswirkungen auf die nachgelagerten Industrien haben und dort Kostendruck erhöhen. Diese nachgelagerten Industrien würden dann nämlich steigende Rohstoffkosten verzeichnen. Nach Schätzungen der Kommission gibt es 23.000 Beschäftigte in der Gemeinschaft, die an der Weiterverarbeitung der betroffenen Ware beteiligt sind.

Da die Schweiz und andere Länder weiterhin Baumwollrohgewebe ohne diese Antidumpingzölle beziehen könnten, ist es nicht ausgeschlossen, daß deren ausführende Hersteller veredelter Baumwollgewebe dadurch einen Wettbewerbsvorteil bekommen könnten. Der Kommission liegt aber keine Informationen über Preis- oder Kostenverhältnisse in diesen Ländern vor.

Es ist aber darauf hinzuweisen, daß sich nur sehr wenige Einführer und Verwender in der Gemeinschaft selbst meldeten und innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Fristen Informationen übermittelten. Diese Angaben konnten daher nicht als repräsentativ angesehen werden. Die Stellungnahmen enthielten darüber hinaus nicht genügend Informationen oder Beweise, um der Kommission zu ermöglichen, die Auswirkungen der Zölle auf die nachgelargerten Industrien in vollem Umfang zu bewerten. Die der Kommission vorliegenden Informationen deuten aber darauf hin, daß angesichts des Anteils der rohen Baumwollgewebe an den Inputkosten sowie in Anbetracht der vielen unterschiedlichen Verwendungen keine eindeutige Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der Zölle auf die nachgelagerte Industrien gezogen werden kann. Da den Textilverarbeitern eine Vielzahl von Lieferquellen zur Verfügung steht und auf dem betroffenen Gemeinschaftsmarkt somit Wettbewerb herrscht, ist davon auszugehen, daß die Lage dieser Verarbeiter insgesamt nicht nennenswert beeinträchtigt wird.

Die Kommission sieht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, Antidumpingzölle auf fertige Textilien oder Textilprodukte zu erheben, da vom entsprechenden Wirtschaftszweig kein Antrag zur Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von fertigen Textilien eingegangen ist. Die Kommission ist aber natürlich bereit, einen ausreichend begründeten Antrag der entsprechenden Wirtschaftszweigs anzunehmen.