SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1392/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Sudan

Welche Fortschritte sind bei der Wiederaufnahme normaler Beziehungen zwischen der EU und dem Sudan erreicht worden? Gibt es einen spürbaren Erfolg im Rahmen des derzeitigen politischen Dialogs mit der sudanesischen Regierung?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Es wurden bereits positive Schritte unternommen um die Beziehungen zwischen dem Sudan und der Union zu normalisieren.

Die Kommission hat ihre drei während der Troïka-Mission der Union im Dezember 2001 eingegangenen Verpflichtungen wie folgt umgesetzt:

- Die Programmanagementeinheit für das Programm für erweiterte humanitäre Hilfe wurde noch vor Ende Januar 2002 eingerichtet.

- Das Mitteilungsschreiben des für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissars bezüglich der Zuweisungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wurde dem sudanesischen Präsidenten am 29. Januar 2002, noch vor dem gemeinsam mit der sudanesischen Regierung festgelegten Termin, übermittelt.

- Die Gespräche mit der Regierung, der SPLM/A (Sudan People's Liberation Movement/Army) und nichtstaatlichen sudanesischen Akteuren (aus dem Norden und Süden) über die Vorbereitung des Länderstrategiepapiers wurden im Februar 2002 aufgenommen und kommen im Hinblick auf eine mögliche Unterzeichnung Ende 2002 gut voran.

Was die Verpflichtung der Union angeht, Kontakte auf hoher Ebene zu pflegen, so hat der vorgenannte Kommissar Herrn Mutrif Siddiq vom Außenministerium, der sudanesischen Kontaktstelle für den politischen Dialog zwischen der Union und dem Sudan, in Khartoum empfangen. Diese Gelegenheit wurde zum Meinungsaustausch über die Fortschritte beim Dialog zwischen der Union und dem Sudan genutzt.

Zum ersten Mal seit der Aussetzung der Zusammenarbeit empfing die Generaldirektion für Entwicklung den sudanesischen Finanzminister, um mit ihm die Fortschritte bei der Vorbereitung des Länderstrategiepapiers und die Wirtschaftslage des Landes zu erörtern.

Die Kommission begrüßt diese ersten Schritte zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der Regierung, der SPLM/A und der Zivilgesellschaft.

Die Kommission erinnert daran, dass eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen eine Voraussetzung dafür ist dass der politische Dialog Fortschritte macht.

Da seit der Troïka Mission der Union erst fünf Monate vergangen sind, hat die Union den Gesamtprozess noch nicht bewertet. Nach Ansicht der Kommission können jedoch einige positive Schritte unterstrichen werden:

- Die monatlichen Treffen zum Dialog zwischen der Regierung und der Union finden in regelmäßigen Abständen statt, was einen besseren Meinungsaustausch hinsichtlich der verschiedenen Verpflichtungen des Dialogs ermöglicht;

- Der Waffenstillstand in den Nuba-Bergen und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere das internationale Überwachungssystem, sind ein erster vorsichtiger Schritt in Richtung eines umfassenden Waffenstillstands und Friedensprozesses;

- Im März 2002 wurde von beiden Parteien das Abkommen zum Schutz nicht kämpfender Zivilisten und ziviler Einrichtungen vor Angriffen des Militärs unterzeichnet;

- Die Arbeit der ersten internationalen Kommission zur Untersuchung der angeblichen Versklavungs- und Entführungspraktiken und ihre Schlussfolgerungen sind ein besonders wichtiger Fortschritt im diesem Bereich des Dialogs;

- Die Regierung hat das Abschlussdokument für die Task Force zwar nicht unterzeichnet, aber sie hat auch nicht alle Türen in dem von der zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) angeführten Friedensprozess verschlossen, und es besteht die Hoffnung, dass die Verhandlungen Mitte Juni 2002 wieder aufgenommen werden.