DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/403

(2004/C 84 E/0469)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0455/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(10. Februar 2004)

Betrifft: Illegale Fischerei — Azoren und Madeira

Den Medien zufolge sollen die spanischen Behörden die Anwendung der neuen Gemeinschaftsverordnung (1954/2003 (1)), die den Zugang zur Hälfte der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Azoren und Madeiras liberalisiert, „vorgezogen“ und stellten bereits mindestens einem spanischen Reeder Genehmigungen für die Ausübung der Fischerei in diesen Gewässern erteilt haben, was eine eindeutige Nichtbeachtung der festgesetzten Fristen ist.

Dieselben Quellen vertreten die Auffassung, dass dieses spanische Vorgehen unmittelbar gegen die Souveränität Portugals gerichtet ist, zumal die vorgesehene Liberalisierung erst ab 1. August 2004 (Artikel 15 der Verordnung 1954/2003) anlässlich der Aufhebung der derzeit geltenden Verordnung wirksam wird.

Der portugiesische Rundfunksender TSF hatte Zugang zu einem Dokument des spanischen Ministeriums für Landwirtschaft und Fischerei, das einem Reeder die Genehmigung erteilt, Schwertfisch und ähnliche Arten in den Gewässern der Azoren und Madeiras zu fangen, mit Ausnahme des Gebiets zwischen der Küste der beiden Inselgruppen und der 100-Meilen-Zone.

Diese Dokumente sollen am 16. Januar 2004 zufällig entdeckt worden sein.

Die azoreanischen Behörden, die im Januar via Satellit 16 spanische Schiffe in den lokalen Gewässern entdeckten, teilten dem portugiesischen Verteidigungsministerium bereits die Entdeckung des Dokuments mit und ersuchten um Verstärkung der Kontrollen durch Flugzeuge und Schiffe.

Den Medien zufolge soll die portugiesische Regierung über den Staatssekretär für Fischerei die Europäische Kommission um Stellungnahme zur Gewährung von Fischereilizenzen in den Gewässern der Azoren und Madeiras durch Spanien gebeten haben.

Sollte sich die Unzulässigkeit des übereilten spanischen Vorgehens bestätigen, so werden die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Liberalisierung der Fischerei in diesen Gewässern bestätigt, und die portugiesische Öffentlichkeit wird dadurch neue Gründe zur größten Besorgnis haben.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt:

— Hat sie Kenntnis von diesen Tatsachen und dem Vorgehen der spanischen Behörden?

— Wie beurteilt sie diesen Fall und insbesondere das Verhalten der spanischen Behörden?

— Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. gedenkt sie angesichts dieser Situation zu ergreifen?

— Vertritt sie die Auffassung, dass der spanische Staat dem portugiesischen Staat eine Entschädigung leisten muss?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Der Kommission sind die Feststellungen des Herrn Abgeordneten bezüglich der Präsenz von spanischen Fischereifahrzeugen in den Gewässern der Azoren durchaus bekannt. Es scheint jedoch ein gewisses Missverständnis über die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 vorzuliegen. Artikel 5 der genannten Verordnung legt die Bedingungen für den Fischfang in den Gewässern bis 100 Seemeilen ab den Basislinien der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln fest. Da diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (siehe Artikel 16), d.h. am 14. November 2003, in Kraft getreten ist, gelten die besonderen Bedingungen für die Fischerei in den Gewässern der Azoren und Madeiras ab diesem Datum. Es obliegt den einzelstaatlichen Behörden, die Einhaltung dieser Regeln zu überprüfen.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Kommission einen ständigen Dialog mit den beteiligten Mitgliedstaaten unterhält, um eine möglichst reibungslose Anwendung der neuen Regeln sicherzustellen.

(1) ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1.