DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/50

(2004/C 78 E/0048)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1836/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Rußpartikel

Bestehen angesichts der von der Kommission vertretenen Linie Pläne, die verstärkte Verwendung von Biodiesel oder Abgasfiltern zu fördern, um die durch Dieselmotoren verursachte Luftverschmutzung zu verringern und insbesondere den Ausstoß von PM10- und PM2.5-Partikeln zu reduzieren?

Antwort von Frau Wallström in Namen der Kommission

(6. August 2003)

Die Mitteilung der Kommission über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr und ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen (1), der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen (2) sowie der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz bei bestimmten Biokraftstoffen und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle (2) stehen vor dem Abschluss und sehen die Einführung von Biokraftstoffen auf dem Gemeinschaftsmarkt vor.

In Bezug auf Dieselpartikelfilter haben zahlreiche Prüfprogramme die Vorteile der Verwendung von solchen Filtern in schweren Nutzfahrzeugen und Bussen zur Verminderung nicht nur des Partikelausstoßes insgesamt, sondern auch bei den wesentlich kleineren Nanopartikeln demonstriert, bei denen ein gesundheitsschädigende Wirkung angenommen wird.

Die Abgasnormen, die für schwere Nutzfahrzeuge 2005 und in einer weiteren Stufe 2008 gemäß Richtlinie 1999/96/EG (3) in Kraft treten sollen (die so genannten Euro-4- bzw. Euro-5-Normen) werden die Hersteller verpflichten, die Verwendung von Dieselpartikelfiltern in Erwägung zu ziehen, um diese Standards einzuhalten. Mit den Normen werden Leistungsvorgaben gesetzt, die mit einer entsprechend dauerhaften Technologie erfüllt werden können. Für Fernlastkraftwagen sind Dieselpartikelfilter möglicherweise nicht die beste Lösung, aber für Busse und andere Fahrzeuge, die sich in städtischen Räumen bewegen, sind sie überaus sinnvoll. Die Kommission prüft derzeit die Abgasnorm Euro 6, bei der es nicht allein um weitere Reduzierungen der Partikelmasse (die aktuelle Maßeinheit) geht, sondern auch um die Verringerung des Ausstoßes von Nanopartikeln. Die Entwicklung neuer Messverfahren für Nanopartikel mit dieser Zielsetzung steht vor dem Abschluss.

Nach Artikel 3 der Richtlinie 1999/96/EG können die Mitgliedstaaten steuerliche Anreize für Kraftfahrzeuge vorsehen, die künftige Emissionsnormen bereits vor deren verbindlicher Anwendung erfüllen. Somit bestehen bereits Gemeinschaftsmaßnahmen, mit denen die Verwendung von Dieselpartikelfiltern in den Mitgliedstaaten gefördert wird.

Was Pkw anbelangt, so hat die Kommission im September 2002 eine Mitteilung zur Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union (4) vorgelegt. Darin schlägt sie u.a. vor, die Kraftfahrzeugbesteuerung enger mit dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zu verknüpfen. Ebenfalls genannt wird die Möglichkeit zusätzlicher Elemente zur Berücksichtigung anderer umweltpolitischer Ziele, wie z.B. Partikel im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung. Über den Vorschlag wird derzeit in den Institutionen beraten.

Die Nanopartikel-Thematik betrifft auch die nächste Stufe der Euro-5-Emissionsgrenzwerte für Pkw, die die Kommission ebenfalls derzeit prüft.

(1) KOM(2001) 547 endg.

(2) ABl. C 103 E vom 30.4.2002.

(3) Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates, ABl. L 44 vom 16.2.2000.

(4) KOM(2002) 431 endg.