SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2395/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juli 2002)

Betrifft: Tests für illegal bestrahlte, nicht etikettierte Nahrungsmittel in den Mitgliedstaaten

Eine Untersuchung der britischen Behörde für Lebensmittelstandards (FSA) ergab im Juni 2002, dass im Vereinigten Königreich verkaufte Erzeugnisse unter Verletzung von Lebensmittelvorschriften bestrahlt werden. Kräuter, Gewürze, Nahrungsergänzungsmittel, Garnelen und Krabben wurden getestet. Kein einziges Lebensmittel war als bestrahlt etikettiert, was gegen EU-Recht und britisches Recht verstößt. 42 % (58 von 138) der Nahrungsergänzungsmittel waren bestrahlt oder enthielten einen bestrahlten Bestandteil. Fünf Garnelen- und Krabbenproben und eine Gewürzprobe waren ebenfalls bestrahlt worden. Im Vereinigten Königreich sind derzeit nur korrekt etikettierte bestrahlte Kräuter und Gewürze erlaubt.

Die ungeregelte Lebensmittelbestrahlung stellt ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar, und Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von bestrahlten Lebensmitteln sind irreführend für die Verbraucher. Der Verkauf von illegal bestrahlten, nicht etikettierten Lebensmitteln erfolgte in den letzten Jahren wiederholt in der EU, trotz der Tatsache, dass Nachweistests jetzt möglich sind. Solche Lebensmittel könnten immer noch in vielen EU-Mitgliedstaaten den Verbrauchern zum Verkauf angeboten werden, insbesondere in denjenigen Staaten, die keine Nachweistests für Bestrahlung durchführen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Anschluss an die alarmierenden Ergebnisse der FSA-Untersuchung zu treffen?

Wie vergewissert sich die Kommission, dass die Anforderungen der Richtlinien 1999/2/EG(1) und 1999/3/EG(2) von den Mitgliedstaaten eingehalten werden?

Kann die Kommission über die Anzahl und die Ergebnisse von Nachweistests für Bestrahlung in den Mitgliedstaaten Auskunft erteilen?

(1) ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16.

(2) ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile findet seit 20. September 2000 Anwendung. Alle auf dem Markt befindlichen bestrahlten Lebensmittel müssen seit dem 20. März 2001 den Bestimmungen der Richtlinie 1999/2/EG entsprechen.

Die Bestrahlung von getrockneten aromatischen Kräutern und Gewürzen ist in der Gemeinschaft zulässig (Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen). Außerdem haben fünf Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG einzelstaatliche Genehmigungen(1) in bezug auf bestimmte Lebensmittel beibehalten.

Nach Artikel 6 der Richtlinie 1999/2/EG müssen alle mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel oder Bestandteile von zusammengesetzten Lebensmitteln mit Etiketten versehen sein, die den Hinweis bestrahlt oder mit ionisierenden Strahlen behandelt enthalten.

Zur Durchsetzung der korrekten Etikettierung bzw. zur Ermittlung von nicht zugelassenen bestrahlten Produkten hat das Europäische Komitee für Normung (CEN) im Auftrag der Kommission Normen für mehrere Analyseverfahren aufgestellt.

Nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/2/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich folgendes mitteilen:

- die Ergebnisse der Kontrollen, die in den Bestrahlungsanlagen durchgeführt werden, und

- die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführt werden.

Einige Mitgliedstaaten setzten die Richtlinien 1999/2/EG und 1999/3/EG nicht rechtzeitig, das heißt bis zum 20. September 2000, in einzelstaatliches Recht um. Die Kommission leitete Verstoßverfahren gegen diese Mitgliedstaaten ein. Inzwischen sind die Richtlinien von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.

Die Kommission bat die Mitgliedstaaten, die Ergebnisse der im Zeitraum 20. September 2000 bis 31. Dezember 2001 in den Bestrahlungsanlagen und auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführten Kontrollen zu übermitteln. Die Kommission ist zur Zeit damit befasst, diese Angaben in einem Bericht mit dem Titel Erster Bericht über die Bestrahlung von Lebensmitteln in der Europäischen Gemeinschaft zusammenzufassen, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

Im Vereinigten Königreich stellten die Behörden fest, dass 42 % bestimmter, im Handel befindlicher Nahrungsergänzungen bestrahlt sind. Die meisten dieser Erzeugnisse sind nicht weit verbreitet (Aloe Vera, Luzerne, Cat's Claw, Teufelskralle, Knoblauch, Ingwer, Ginkgo Biloba, Ginseng, Guarana, Kawa-Kawa, Sägepalmen-Extrakt, Silymarin, Kurkuma). Da die Behandlung der meisten dieser Erzeugnisse mit ionisierenden Strahlen in der Gemeinschaft nicht zulässig ist, informierte die Kommission die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über diese Ergebnisse und forderte sie auf, diesen Bereich zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Anforderungen der Richtlinie erfuellt werden.

Aus den Ergebnissen, die von den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, geht jedoch hervor, dass sich mit Ausnahme der erwähnten Nahrungsmittelergänzungen nur wenige bestrahlte Erzeugnisse im Handel befinden, die nicht entsprechend etikettiert sind (etwa 0,5 %). Bei diesen Produkten handelt es sich im wesentlichen um Gewürze, Kräuter und Lebensmittel, die Gewürze oder Kräuter enthalten, sowie um eine geringe Menge von Froschschenkeln, Garnelen und Gemüse.

Insgesamt wurden mehr als 6 500 Lebensmittelproben überprüft, von denen einschließlich der bestrahlten Nahrungsergänzungen im Vereinigten Königreich etwa 1,5 % bestrahlt, aber nicht entsprechend gekennzeichnet waren. Einige davon, insbesondere die meisten Nahrungsergänzungen, dürfen in der Gemeinschaft nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt werden. Die Kommission erwartet, dass die Zahl bestrahlter Nahrungsergänzungen infolge zusätzlicher Kontrollen durch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten drastisch sinken wird. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse zieht die Kommission den vorläufigen Schluss, dass die Betreiber von Lebensmittelunternehmen die Vorschriften der Richtlinie 1999/2/EG im allgemeinen befolgen.

Weitere Informationen über die Bestrahlung von Nahrungsmitteln sind auf der Website der GD Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission abrufbar: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/sfp_index_en.html.

(1) ABl. C 174 vom 20.7.2002.