SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0673/97 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (26. Februar 1997)

Betrifft: Europäische Fonds für die Abruzzen

Die Region Abruzzen wird für den Zeitraum 1994 bis 1996 von der Europäischen Union als Gebiet mit Entwicklungsrückstand (Ziel-1-Gebiet) eingestuft.

Die Kommission scheint derzeit zu beabsichtigen, der Region Abruzzen eine zweijährige Verlängerung zu gewähren, um die Verteilung von Mitteln zu ermöglichen, die bislang in den Regionalkassen der Abruzzen verblieben sind, weil sie nicht ausgegeben wurden. Im übrigen scheint diese Verlängerung nicht den dauerhaften Verbleib der Region Abruzzen in der Kategorie der Ziel-1-Gebiete nach sich zu ziehen.

Kann die Kommission angeben, ob die Region Abruzzen auch künftig Gemeinschaftsmittel erhalten wird? Falls ja, welche?

Kann die Kommission ausführen, ob eventuelle staatliche Beihilfen für die Region Abruzzen gemäß Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, auch wenn die Region Abruzzen wahrscheinlich nicht mehr zu den Ziel-1-Gebieten mit sogenanntem Entwicklungsrückstand gehören wird?

Kann die Kommission die italienische Regierung vorbeugend ermächtigen, die Region Abruzzen für nationale Finanzierungen wie etwa denjenigen, die sich aus den Gesetzen 488/92, 341/95 und 44/86 ergeben, zuzulassen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (20. März 1997)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ((ABl. L193 vom 31.7.1993. )) läuft der Zeitraum für die Förderfähigkeit der Abruzzen im Rahmen von Ziel 1 am 31. Dezember 1996 ab.

Die italienischen Behörden haben eine zweijährige Verlängerung der Fristen für die vom Mitgliedstaat vorzunehmenden Mittelbindungen und Zahlungen für die Interventionsformen gemäß Ziel 1 im Zeitraum 1994-1996 zugunsten der Abruzzen beantragt. Dies bedeutet nicht, daß die Förderfähigkeit der Region im Rahmen von Ziel 1 verlängert wird, sondern bietet vielmehr die Möglichkeit, die Durchführung der Programme des Zeitraums 1994-1996 auf nationaler Ebene abzuschließen.

Die Kommission hat söben die genannten Verlängerungen genehmigt, so daß die Abruzzen die auf den Mitgliedstaat entfallenden Mittelbindungen für die regionalen und multiregionalen Programme, die zu dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept Italien für Ziel 1 (1994-1999) gehören und vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und vom Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei kofinanziert werden, bis Ende 1998 vornehmen können. Diese Verlängerungen gelten nur, soweit die Mittel auf Gemeinschaftsebene für die einzelnen Interventionsformen bis zum 31. Dezember 1996 gebunden worden sind.

Die Gemeinschaftsmittel aus dem Europäischen Sozialfonds zugunsten der Abruzzen für die Ziele 3 und 4 sind für den Zeitraum 1997-1999 bereits zugewiesen worden.

Im Zusammenhang mit den Beihilferegelungen prüft die Kommission derzeit zusammen mit den italienischen Behörden die neue Karte der Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags für den Zeitraum 1997-1999.