SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2039/00

von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen

Wie hoch schätzt die Kommission den Umsatz an bezahlten Dienstleistungen ein, die ein Unternehmer mit Sitz in einem Drittland für einen gewerblichen Kunden in der EU erbringt? Wie hoch schätzt die Kommission den Umsatz an bezahlten Dienstleistungen ein, die ein Unternehmer mit Sitz in einem Drittland für eine Privatperson in der EU erbringt?

Ist damit zu rechnen, daß die Entscheidung, daß Wirtschaftsbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern im Bereich des elektronischen Handels sich nur in einem einzigen Mitgliedstaat registrieren lassen müssen, zu einem nicht der Wirtschaftstätigkeit entsprechenden Zufluß an Steuereinnahmen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten führen könnte?

Ist auszuschließen, daß die vorgesehene Richtlinie durch die vorgenannten Regelungen zu einer steuerlichen Diskriminierung von steueransässigen Unternehmen führt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die MwSt.-Einnahmen muß betont werden, daß der elektronische Handel sich noch in einem sehr frühen Stadium seiner Entwicklung befindet und daß die diesbezüglichen Steuereinnahmen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wirklich von Bedeutung sind, obwohl sich dies in der nahen Zukunft voraussichtlich ändern wird. Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen, die den bei weitem größten Anteil am elektronischen Handel ausmachen, werden über die Umkehrung der Steurschuldnerschaft abgerechnet. Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen und Verbrauchern, bei denen die Aktivitäten eher noch gering sind, werden über ein System der Registrierung der Verkäufer erfaßt.

Demzufolge liegen dem Vorschlag der Kommission(1) im Bereich MwSt. auf elektronischen Handel auch keine Überlegungen zu Steuereinnahmen zugrunde. Das Hauptaugenmerk des Vorschlags liegt auf der Beseitigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung, die sich negativ auf die Unternehmen der Gemeinschaft auswirkt. Ziel ist es, einen gerechten Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft und den Unternehmen aus Drittstaaten sicherzustellen, und einen klaren und genau definierten Besteuerungsrahmen zu schaffen, um auf ein künftiges Wachstum vorbereitet zu sein.

Die Kommission hat daher nicht versucht, den bisherigen Umfang der besteuerbaren Aktivitäten zahlenmäßig zu erfassen. Alle Daten aus verläßlichen externen Quellen, insbesondere der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigen, daß bei den Online-Dienstleistungen die Kategorien, die von dem Vorschlag der Kommission abgedeckt werden, gerade erst anfangen, sich spürbar zu entwickeln.

Die Kommission ist der Ansicht, daß eine zentrale Registrierung von Unternehmen aus Drittländern die einzige tragbare Möglichkeit darstellt, insbesondere im Zusammenhang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Dies wird natürlich das Ungleichgewicht betonen, das derzeit zwischen den Mehrwertsteuersätzen in der Gemeinschaft besteht, und das nach Ansicht der Kommission nur dazu dient, hervorzuheben, wie sehr eine stärkere Angleichung der Sätze benötigt wird.

(1) ABl. C 30 vom 5.2.1999.