(2004/C58E/135) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1989/03
vonMaurizioTurco(NI)
undMonicaFrassoni(Verts/ALE)andieKommission
(16.Juni2003)
Betrifft:AnwendungderMilchquotenregelunginItalien
Die Milchquotenregelung hat zwischen 1995 und 2001 in Italien über 1Mrd.EUR an zusätzlichen
Abschöpfungenverursacht;
die italienische Regierung hat den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen einen Reformvorschlag
vorgelegt,wonachdiegegendieErzeugerwährenddesobengenanntenZeitraumsverhängtenSanktionenerlassenwerdensollensowieeinandereAbschöpfungsregelungeingeführtwerdensoll;
maßgeblicheSchätzungenbesagen,dassdiesogenannte„schwarze“Milchvermarktung20%desgesamten
MilchmarktesausmachtunddassbetrügerischePraktikenvorherrschen,z.B.Importvonnichtverzeichne-terMilchausdemAuslandsowieWiederverwendungvonfürViehfuttervorgesehenemMilchpulver;
ausdenFormblätternL1, die der staatlichen italienischen Agentur für Abgaben in der Landwirtschaft
AGEA (Agenzia Erogazioni in Agricoltura) im Rahmen der Kampagne der Jahre 2001/2002 vonMilchaufkäufernübermitteltundvonca.60000Erzeugernunterschriebenwurde,ergibtsichfolgendesBild:
a) 5953Betriebebestätigen,dasssieMilchproduzierthaben,geberabergleichzeitigan,dasssiekeine
TierehaltenodermachenfalschenAngabenüberdieAnzahldergehaltenenTiere;dieGesamtmenge,diediesen„Produzenten“zugeschriebenwerdenkann,beläuftsichaufsechshunderttausendTonnen;
b) 2527Betriebegebenan,dassdieMilchproduktionproTiersichjährlichauf12000kgbeläuft,solche
MengenkönnendieTierekeinesfallserbringen;eswerdenauchMengenvon284744kgjährlichproTierangegeben;
c) 157BetriebegebeneinenMilchfettgehaltvonunter2,80%an.DiesistdieUntergrenze,beiderdas
gelieferteProduktnochals„Milch“bezeichnetwerdenkann;
d) eine große Anzahl von Käufern hat Milch mit gleichem Milchfettgehalt von vielen verschiedenen
Erzeugern gekauft,wobeidiegelieferte Milchmengederberichtigten Milchmengeentsprach.Somitkann die Vermutung aufgestellt werden, dass für diese Milch die gesetzlich vorgeschriebenenchemischenundmikrobiologischenUntersuchungennichtdurchgeführtwordensind(oderdassdieMilchnichtausdiesenBetrieben stammt).DiehygienischenundgesundheitlichenFolgen,diesichdarausergeben,sindleichtnachvollziehbar;
angesichtsdesChaos,dasbeimnationalenRegisterfürRinderherrscht,welchesdasHauptinstrumentfür
die Überprüfung des Bestands und des Verkaufs der Tiere ist, konnten sich die oben genanntenschwerwiegenden „Anomalien“ bislang nur mit erheblichen Verzögerungen und Schwierigkeiten nach-weisenlassen;
Kann die Kommission in Anbetracht des Gesagten mitteilen, ob ihr die oben beschriebenen schwer-
wiegenden Anomalien bekannt sind, sowie ob und welche Initiativen sie ergreifen wird, um deneuropäischenHaushaltunddieGesundheitderVerbraucherzuschützen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(8.August2003)
DieKommissionbeobachtetintensivdieEntwicklungenbeiderAnwendungderMilchquotenregelungin
Italien, wo die Erhebung der Abgabe bei den Erzeugern weiterhin das Hauptproblem darstellt. DieKommissionistauchüberdievondenAbgeordnetengenanntenvermeintlichenAnomalieninformiert,weshalbdasEuropäischeAmtfürBetrugsbekämpfung(OLAF)2002eineUntersuchungzubestimmtenUnregelmäßigkeiteneingeleitethat.OLAFhatseineUntersuchungnochnichtabgeschlossen,sodassnochkeineErgebnissevorliegen.
Hinzukommt,dassItalienaufgrundderEntscheidung2003/530/EGdesRatesvom16.Juli2003zur
GenehmigungeinervonderitalienischenRegierunggeplantenBeihilfedenaufdieErhebungszeiträume1995/1996bis2001/2002entfallendenSchuldenbetragdemGemeinschaftshaushaltvollständigerstattenmuss.6.3.2004DE C58E/119 AmtsblattderEuropäischenUnion