SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3172/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Stark fischereiabhängige Regionen, relative Stabilität und Zugang zu den Fischereiressourcen

Die Kommission vermeidet es in ihren Antworten auf meine Anfragen E-0650/02(1), E-2096/02, E-2097/02 und E-2098/02(2), sich zu den konkreten fragen zu äußern, die ich ihr gestellt habe. Dies zwingt mich, erneut auf diesem Thema zu bestehen. Mein Interesse konzentrierte sich darauf, dass die Kommission mich über die Kriterien informieren sollte, die notwendig sind, damit eine europäische Region als stark fischereiabhängig eingestuft wird, was die Zuteilung der Fangmöglichkeiten betrifft, und ob die Kommission es nicht für notwendig hält, gemäß dem gemeinschaftsrechtlichen Prinzip der Progressivität die Liste der stark fischereiabhängigen

Regionen nach 20 Jahren Gültigkeit der jetzigen Liste zu aktualisieren und neue, von der Fischerei abhängige Regionen einzubeziehen, da verschiedene neue Mitgliedstaaten wie Spanien und Portugal beigetreten sind. Die Kommission äußert sich jedoch nicht zu diesem Thema und beschränkt sich lediglich darauf, darauf hinzuweisen, dass der Begriff Fischereiabhängigkeit in Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(3) definiert wird, der die Strukturhilfen für den Fischereisektor in Ziel-2-Gebieten zum Gegenstand hat. In Ratsverordnungen, mit denen z.B. Fangmöglichkeiten zugeteilt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, taucht dieser Begriff nicht auf. In seiner Entschließung von Den Haag vom 3. November 1976 verwies der Rat ausdrücklich auf die Notwendigkeit, die Existenzbedürfnisse der fischereiabhängigen lokalen Gemeinden bei der Anwendung der GFP zu berücksichtigen. Gemäß dieser Linie legte der Rat in seiner Erklärung vom 30. Mai 1980 ausdrücklich die Kriterien für diese Quotenaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten fest: Die traditionellen Fangtätigkeiten, die besonderen Bedürfnisse der Regionen, deren Bevölkerung besonders von der Fischerei abhängig ist, und der Verlust von Fangpotential in den Gewässern von Drittländern. Diese Kriterien bilden den Zuteilungsmechanismus für Fangquoten der sogenannten relativen Stabilität. Gemäß diesen Kriterien wurden Grönland, Irland und der Norden Großbritanniens zu stark fischereiabhängigen Gebieten erklärt und kommen seitdem in den Genuss des sogenannten Prinzips der relativen Stabilität. Dieser Mechanismus wurde bis heute unverändert beibehalten, und es wurden auch keine neuen Gebiete in die aufeinanderfolgenden Basisverordnungen aufgenommen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass das Konzept der stark fischereiabhängigen Region nicht ausschließlich in Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 der Strukturfonds behandelt wird, sondern dass es bereits zuvor vom Rat zwecks Aufteilung der Fangmöglichkeiten übernommen wurde und heute aus den Erwägungen der geltenden Verordnung (EG) Nr. 3760/92(4) des Rates hervorgeht?

Ist die Kommission aufgrund der Voraussetzungen für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten des Rates von 1980 nicht der Auffassung, dass eine Region wie Galicien die die Kommission in ihren Antworten als sehr fischereiabhängig anerkannt hat nicht auch in den Genuss einer neuen Aufteilung der Fangmöglichkeiten gelangen, sollte sobald die Übergangszeit der Beitrittsakte aufgrund dieser Voraussetzungen abgeschlossen ist, spätestens nach dem Verlust von Fangmöglichkeiten in Gewässern von Drittländern, wie z.B. das Fischfanggebiet vor der Küste von Marokko?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 114.

(2) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 182 und 183.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(4) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Der Kommission ist bewusst, dass die ursprünglichen Verteilungsschlüssel aus dem Jahr 1983 für eine Reihe von Beständen den besonderen Umständen bestimmter Küstenregionen der Gemeinschaft Rechnung trugen. In den derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften jedoch findet sich der Begriff der von der Fischerei abhängigen Gebiete nur im Rahmen der Ratsverordnung (EG) Nr. 1260/99(1) im Zusammenhang mit dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei und steht daher in keiner Verbindung zur Aufteilung der Quoten. In der Grundverordnung zur Gemeinsamen Fischereipolitik(2) dagegen ist in den Vorschriften über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten (Artikel 8) die Abhängigkeit von der Fischerei nicht als Kriterium aufgeführt. Auch der Vertrag über den Beitritt Spaniens enthält keine Bestimmungen darüber, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums die bestehenden Aufteilungen neu überprüft werden sollten. Für eine neuere Definition der fischereiabhängigen Gebiete mit Blick auf eine Wiedereröffnung der Debatte über die bestehenden Verteilungsschlüssel fehlt jede Rechtsgrundlage.

Der Rat verfügt bei der Entscheidung, welche Faktoren bei der Annahme von Verteilungsschlüsseln berücksichtigt werden müssen, über einen breiten Ermessensspielraum. Zu keinem Zeitpunkt jedoch wurde das Kriterium der fischereiabhängigen Gebiete zu Grunde gelegt, um Quotenaufteilungen aus dem Jahr 1983 oder danach neu festzulegen.

Andererseits räumt Artikel 8 der Verordnung 3760/92 aber ein, dass bei der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten den Interessen aller Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einfühung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, ABl. L 389 vom 31.12.1992.