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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3045/96 von Cristiana Muscardini (NI), Spalato Belleré (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Psychiatriche Betreuung in der Europäischen Union

In Italien schließen gegenwärtig die letzten psychiatrichen Abteilungen, die das Gesetz Basaglia Nr. 180 überlebt haben. Es ist bekannt, daß die Alternativstrukturen, die als Ersatz für diese Abteilungen vorgesehen waren, nur zu einem verschwindend kleinen Prozentsatz eingerichtet worden sind.

Da die psychiatriche Betreuung wahrscheinlich nicht nur in Italien, sondern auch in den anderen Ländern der Union ernste Probleme aufwirft, wird die Kommission ersucht, eine Beschreibung der Situation innerhalb der Union zu liefern, die eine Gesamtübersicht über dieses wichtige Problem vermittelt, damit es möglicherweise auf wirksame und koordinierte Art und Weise angegangen werden kann.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Dezember 1996)

Entsprechend dem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben Rat und Parlament ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung im Gesundheitwesen verabschiedet ((ABl. L 95 vom 16.4.1996. )). Dabei wurde auch die Förderung der psychiatrischen Versorgung unter die festgelegten Prioritäten aufgenommen. Organisation und System des Gesundheitswesen sowie Kostenübernahme und Finanzierung fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2690/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Duty-free-Einkäufe innerhalb Europas

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob es eine Einschätzung der zu erwartenden Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplätze, der geplanten Abschaffung von Duty-free-Einkäufen bei innereuropäischen Flügen im Binnenmarkt gibt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2573/96 und E-2690/96 (20. Dezember 1996)

Der Beschluß des Rates zur Abschaffung der steuerfreien Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr wurde bereits im Jahre 1991 gefasst.

Der Rat hat ausserdem jedoch beschlossen, steuerfreie Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr bis zum 30. Juni 1999 beizubehalten, um allen betroffenen Branchen die Möglichkeit zu geben, sich schrittweise auf die neue Lage vorzubereiten. Die Mitgliedstaaten sollten dabei sowohl der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur als auch dem Schutz der Interessen des allgemeinen Handels mit versteuerten Waren Rechnung tragen.

Die Kommission hat kürzlich einen Bericht über die Anwendung der Verkäuferkontrollregelungen in den Mitgliedstaaten vorgelegt ((KOM(96) 245. )). Zur wirtschaftlichen Analyse der steuerfreien Verkäufe zog die Kommission dabei Statistiken und andere von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen heran. Auf dieser Grundlage versuchte die Kommission, die wesentlichen Aspekte der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft zu ermitteln. Dieser Bericht bestätigt, daß der Beschluß des Rates gerechtfertigt ist, ohne daß es dafür noch weiterer Untersuchungen bedürfte.

Die Beibehaltung der steuerfreien Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr über die Übergangsperiode hinaus könnte darüber hinaus

- den Grundsätzen des Binnenmarktes zuwiderlaufen und

- schwere Wettbewerbsverzerrungen verursachen, und zwar nicht nur gegenüber dem Handel mit versteuerten Waren, sondern vor allem auch zwischen Verkehrsarten, bei denen steuerfreie Käufe angeboten werden, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist.

Diese Überlegungen gelten gerade auch für Regionalflughäfen, die kaum mit innergemeinschaftlichen Flügen zu tun haben - den einzigen Flügen, bei denen steuerfreie Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft möglich sind.

Was das Arbeitsplatzargument anbelangt, so betont die Kommission, daß der Ratsbeschluß nicht auf die Schließung der Läden v.a. in Häfen und auf Flughäfen abzielt. Der Verkauf kann weitergeführt werden, bei Reisenden innerhalb der Gemeinschaft allerdings nur mit versteuerten Waren. Der steuerfreie Verkauf ist nur an Reisende zulässig, die sich in Drittländer begeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2493/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Äusserungen des Kommissionsmitglieds für Landwirtschaft über Schafe

Auf welche Kriterien hat sich das Kommissionsmitglied für Landwirtschaft Ende Juli dieses Jahres bei seinen Äusserungen über mögliche Risiken beim Verzehr von Schaffleisch gestützt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2491/96, E-2492/96 und E-2493/96 (5. Dezember 1996)

Die Traberkrankheit der Schafe ist seit dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft meldepflichtig. Statistiken werden jedoch von den Mitgliedstaaten geführt und nicht der Kommission übermittelt. Diese Krankheit ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark verbreitet und für die meisten Mitgliedstaaten lassen sich keine genauen Feststellungen über die Seuchenlage treffen.

Im Juni 1996 wurde in der wissenschaftlichen Presse verlautbart, es gebe Beweise, daß sich die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) auf experimentellem Weg auf Schafe übertragen werden kann. Auf diese Tatsache stützt sich die Erklärung von Herrn Fischler vom Juli 1996. Um in voller Kenntnis der Sachlage ein Urteil abgeben zu können, hat die Kommission den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß um seine Stellungnahme zu dieser Frage und möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung dieser Art von Tierkrankheiten gebeten.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß betonte, es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Traberkrankheit ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Der Ausschuß betonte ferner, es sei nicht nachgewiesen, daß Schafe und Ziegen in einem Mitgliedstaat auf natürliche Weise von BSE infiziert worden wären, dieses Risiko aber nicht ausgeschlossen werden könne. Nach Auffassung des Ausschusses ließen sich die Risiken wesentlich verringern, wenn die Verwendung von bestimmtem Gewebe in Lebensmittel- und Futtermittelketten verboten würden.

Die Kommission hat Vorschläge ausgearbeitet, um der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses praktische Bedeutung zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3066/96 von Umberto Bossi (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Übersetzung des Gemeinschaftsprogramms "Ausbildung und Mobilität von Forschern" (4. FTE-Rahmenprogramm) in alle Amtssprachen der Union

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1255/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S.45 )) für die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Beschreibungsunterlagen zum 4. FTE-Rahmenprogramm in den verschiedenen Amtssprachen der Union aussergewöhnliche technische Umstände verantwortlich gemacht.

Die spezifischen Unterlagen zu dem Programm "AUSBILDUNG UND MOBILITÄT VON FORSCHERN" (für das die Ausschreibung vor kurzem bekanntgegeben wurde) sollen meinen Informationen zufolge nur in englischer Sprache veröffentlicht werden.

Dabei handelt es sich um die folgenden Beschreibungsunterlagen:

- "Research Networks - Training and Mobility of Researchers 1994-1998 - Information Package edition 1996-1997"

- "Accompanying Measures - Euronferences, Summer Schools, Practical Training Courses - Training and Mobility of Researchers 1994-1998 - Information Package edition 1996-1997"

- Marie Curie Research training Garants-......-Information Package 1996 revised version".

Die Kommission wird daher gebeten, eine stichhaltige Begründung für diese willkürliche sprachliche Auswahl zu geben, die sich mit der obengenannten Antwort vereinbaren lässt, wonach die Kommission garantieren will, daß alle Bürger eine angemessene Information in den jeweiligen Sprachen erhalten.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (20. Januar 1997)

Bei der Durchführung der Programme für Forschung und technologische Entwicklung und insbesondere bei der Vorbereitung der Unterlagen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden gemäß der Politik der Kommission den Betroffenen die Dokumente in allen Gemeinschaftssprachen zur Verfügung gestellt.

Aus praktischen und logistischen Gründen ist es nicht immer möglich, alle Sprachfassungen gleichzeitig fertigzustellen und zu veröffentlichen. Eine verspätete Bereitstellung einiger Sprachfassungen ist daher nicht auszuschließen. Die Kommission kann jedoch dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die in seiner schriftlichen Anfrage angeführten Dokumente heute in allen Gemeinschaftssprachen zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2484/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Avoparcin in der Tiermast

Mittlerweile verhängten 5 Mitgliedstaaten ein Avoparcin-Verbot in der Masttierhaltung.

1. Kann die Kommission erklären, wie in diesen Ländern mit Fleischimporten aus dem Binnenmarkt umgegangen wird, die mit Avoparcin belastet sind?

2. Kann in diesen Ländern garantiert werden, daß Fleisch nicht mit Avoparcin belastet wird?

Wenn ja: Wie wird dies gewährleistet?

Wenn nein: Ist der Kommission bekannt, wie eine Gewährleistung in Zukunft erzielt werden soll?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. November 1996)

1. Würden in Fleisch Avoparcin-Rückstände nachgewiesen, so wären die zuständigen Gesundheitsbehörden in jedem Fall befugt, das Fleisch zu beschlagnahmen und vom Markt zu nehmen, wobei unerheblich wäre, ob im betreffenden Mitgliedstaat die Verwendung von Avoparcin als Zusatzstoff in der Tierernährung erlaubt oder verboten ist.

Eine solche Hypthese erscheint jedoch unwahrscheinlich. Wie im Bericht des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses vom 1. Juni 1983 ((Bericht des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses über die Verwendung von Avoparcin in der Ernährung von Mastkälbern und Mastrindern, in "Berichte des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses", vierte Reihe, Luxemburg: Amt für öffentliche Veröffentlichungen der EG. Bericht EUR 8769, Katalog Nr. CD-NK-83-010-FR-C, S. 120-129.)) ausgeführt, wird das Futtermitteln beigefügte Avoparcin bei Ratten, Hühnern und Schweinen nicht vom Verdauungsapparat absorbiert und führt zu keinen im Gewebe nachweisbaren Rückständen. Gleiches wurde bei Untersuchungen beobachtet, die an Kälbern, Jungochsen und Stieren zu den vorgegebenen Verwendungsbedingungen und mit höheren Dosen sowie unter Verwendung von mit 14 C gekennzeichneten Molekülen durchgeführt wurden. Der Ausschuß kommt in seinem Bericht hinsichtlich der Rückstände zu dem Schluß, daß sich bei vorschriftsmässiger Verwendung somit keine Risiken für den Verbraucher ergeben, da sich bei den für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen keine Rückstände nachweisen lassen. Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat diese Schlußfolgerungen in seinem Bericht vom 29. September 1994 über die Verwendung von Avoparcin in Futtermitteln für Milchkühe ((Bericht kurz vor der Veröffentlichung.)) bestätigt und am 24. März 1995 erneut bekräftigt.

2. Die Mitgliedstaaten müssen folgende Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, daß Fleisch keine Rückstände enthält bzw. enthalten wird:

- Futtermittelkontrollen, mit denen überprüft wird, ob die Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung ((ABl. L 270 vom 14.12.1970.)) eingehalten wurde; dabei ist das amtliche Verfahren mit Diffussion in Agrarnährboden anzuwenden (Richtlinie 81/750/EWG ((ABl. L 257 vom 10. 9.1981.)));

- Fleischkontrollen durch mikrobiologische Verfahren oder durch Dünnschichtchromatographie, durch die etwaige Avoparcinrückstände nachweisen lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3623/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4003: Europäisches Technikbüro der Gemeinschaften

Kann die Kommission für jede Tätigkeit, für jede Gewerkschaft, für jede Vereinigung oder jeden Betriebsrat einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4003: Europäisches Technikbüro der Gemeinschaften

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3615/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- CGT-FO/Force Ouvrière

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel auflisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3614/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Confédération Générale du Travail (CGT)"

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3234/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (28. November 1996)

Betrifft: Arbeitsprogramm der Kommission im Bereich der Steuerpolitik

Im Arbeitsprogramm der Kommission für 1997 (KOM(96)507 endg.) heisst es: "1996 hat die Kommission eine umfassende Diskussion über die Steuerpolitiken in Europa eingeleitet, die 1997 zu umsetzbaren Ergebnissen führen dürfte. So soll die Ausarbeitung von Leitlinien für eine engere Koordinierung der Steuerpolitiken in der Union beschleunigt werden, um eine Umkehr der gegenwärtigen Tendenz zur übermässigen Belastung des Faktors "Arbeit" durch obligatorische Abgaben zu bewirken."

In dem geplanten Maßnahmenkatalog ist jedoch, was den steuerlichen Bereich betrifft, nur von der Besteuerung der Kraftfahrzeuge die Rede (34).

Gibt es einen Vorschlag zur Beseitigung derjenigen örtlichen Unternehmenssteuern, denen andere Bezugsgrössen als der Gewinn zugrunde liegen, wie der spanischen örtlichen Gewerbesteuer?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Im Arbeitsprogramm der Kommission für 1997 werden die Initiativen aufgezählt, die die Kommission im Laufe des Jahres zu ergreifen gedenkt.

Zu den indirekten Steuern findet sich im Programm der Vorschlag für eine Richtlinie über ein gemeinsames Steuersystem für die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten. Die Kommission wird diesen Vorschlag Anfang 1997 unterbreiten.

Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Richtlinie zur Abschaffung der lokalen Unternehmenssteuern vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1528/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der für das Saarland von Januar 1994 bis Dezember 1994 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1994 Mittel der Gemeinschaft ins Saarland geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1528/97 und E-1529/97 (29. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0975/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Österreich

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Österreich 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0977/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Dänemark

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Dänemark 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1166/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Zukunft der Ford-Fabrik in South Essex, VK

In meinem Wahlkreis Süd-Essex arbeiten 6.000 Menschen für die Ford-Automobilwerke in deren Kühlerfabrik Basildon, in ihrem Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie in dem Werk zur Entwicklung von Kleinwagen in Aveley und an anderen Standorten, doch kann nur ein kleiner Teil der Personalvertreter an Betriebsratssitzungen nach der EG-Richtlinie teilnehmen. Durch welche zusätzlichen Maßnahmen kann die Kommission sicherstellen, daß Informationen und Konsultationen zu den Plänen des Konzerns die einzelnen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erreichen? In welcher Form kann die Kommission die Gewerkschaften hierbei praktisch unterstützen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Die Richtlinie 94/45/EG ((ABl. L 254 vom 30.9.1994. )) sieht vor, einen Europäischen Betriebsrat einzusetzen oder ein anderes Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen und Unternehmensgruppen zu schaffen.

Die Zahl der Mitglieder in diesen Arbeitnehmervertretungen ist zwar begrenzt, doch enthält die Richtlinie zwei Verfahren, durch die die europäische Vertretung näher an die Arbeitnehmer der betreffenden Unternehmen herangebracht werden soll: Erstens muß bei der Gründung des Europäischen Betriebsrats sichergestellt werden, daß alle Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen tätig ist, angemessen vertreten sind (Anhang, Punkt 1b), und zweitens müssen die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats die nationalen Vertreter oder * wenn es keine nationalen Vertreter gibt * die Arbeitnehmer selbst über Inhalt und Ergebnis der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren auf europäischer Ebene informieren (Anhang, Punkt 3).

Obwohl die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat nicht für das Vereinigte Königreich gilt, hat das Ford-Automobilwerk entsprechend Artikel 13 eine Vereinbarung getroffen, die auch die Tochterunternehmen im Vereinigten Königreich miteinbezieht. Jedoch sind die oben genannten Bestimmungen des Anhangs nur dann für Vereinbarungen nach Artikel 13 oder 6 der Richtlinie gültig, wenn sie ausdrücklich in die betreffenden Vereinbarungen aufgenommen worden sind.