SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3765/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Transport von Tieren über große Entfernungen

Die Tiertransporte durch Europa haben in den letzten Jahren zugenommen, weil die EU lebende Tiere stets als Ware betrachtete. Hier muß es durch das rechtliche bindende Protokoll aus dem Jahr 1997, das im Jahr 1999 in Kraft trat, Veränderungen geben. In diesem Protokoll werden lebende Tiere als empfindsame Wesen anerkannt. Dies hat jedoch nicht dazu geführt, daß lebenden Tieren lange Transporte erspart werden. Verschiedene Bestimmungen in dem Protokoll ermöglichen es, daß nach wie vor Tiere von Aberdeen nach Athen transportiert werden, damit die Tiere dort geschlachtet werden.

1. Kann die Kommission erklären, weshalb Tiere als empfindsame Wesen immer noch auf langen Transporten elendig zugrunde gehen müssen?

2. Ist die Kommission über die schwerwiegenden Tierschutzprobleme und Verstöße gegen Vorschriften unterrichtet, die von Tierschutzorganisationen festgestellt wurden und die die Bevölkerung schockiert haben?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche konkreten Initiativen im Anschluß an die Erörterung des Problems auf der Tagung des Rats der Landwirtschaftsminister vom Juni dieses Jahres ergriffen wurden, auf der verschiedene Mitgliedstaaten unter dem Aspekt des Tierschutzes ihre große Besorgnis zu den Transporten über lange Entfernungen äußeren und eine grundlegende Neuordnung der Politik in diesem Bereich forderten, insbesondere die Ersetzung der Viehtransporte über lange Entfernungen durch einen Handel mit Fleisch und Schlachtkörpern? Ist die Kommission der Ansicht, daß die Transporte lebender Tiere durch Transporte von Fleisch und Schlachtkörpern ersetzt werden müssen?

a) Falls ja, wann wird die Kommission ein Verbot des Transports von lebenden Tieren festlegen?

b) Falls nein, welche zusätzlichen Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu einem wirklichen rechtlichen Schutz von Tieren als empfindsame Wesen zu kommen?

4. In wievielen Fällen wurden Ausfuhrerstattungen wegen des Nichteinhaltens der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(1)) vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in Verbindung mit dem Schutz von Tieren zurückgefordert oder nicht gewährt?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Die Kommission ist bekannt, daß in der Gemeinschaft nach wie vor Tiertransporte stattfinden, die gegen die Richtlinie 91/628/EWG(1) in der geänderten Fassung(2) verstoßen. Die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der Praxis ist Sache der Mitgliedstaaten. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission kontrolliert in den Mitgliedstaaten vor Ort, ob die zuständigen nationalen Behörden diese Rechtsvorschriften konsequent und einheitlich anwenden.

Gegen einige Mitgliedstaaten hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie es versäumt haben, einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umzusetzen.

Außerdem hat die Kommission am 5. Dezember 2000 einen Bericht(3) über die Umsetzung von Tiertransport-Regelungen in den Mitgliedstaaten angenommen. Der Rat und das Parlament werden diesen Bericht erörtern. In dem Bericht wird festgestellt, daß erhebliche Mängel in der Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften durch die nationalen Behörden bestehen. Als Folgemaßnahme zu dem Bericht beabsichtigt die Kommission, diese Rechtsvorschriften zu überarbeiten.

In diesem Kontext wird untersucht, auf welche Weise die Schlachtung näher am Aufzuchtsort gefördert werden kann. Dabei wird der Tatsache Rechnung getragen, daß Größenvorteile und höhere Fleischhygieneanforderungen eine Konzentration und Verringerung der Zahl der Schlachthöfe bedingen.

Ein Überblick über die Fälle, in denen Ausfuhrbeihilfen wegen Verstoßes gegen die Verordnung 1254/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(4) zurückgefordert bzw. nicht ausgezahlt werden, geht der Fragestellerin und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

(1) Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) KOM(2000) 809 endg.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999.