SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2150/00

von María Sornosa Martínez (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Mögliche Schließung der Schule des British Council in Alicante (Spanien)

Die British Council School in Alicante, bei der 170 Schüler angemeldet sind, erteilt einen Unterricht, der sowohl an die spanischen (LOGSE) als auch an die britischen (National Curriculum) Rechtsvorschriften angepaßt ist. Vor kurzem gab der British Council seine Absicht bekannt, diese Schule zu schließen und wies auf verschiedene städtebauliche Probleme beim Bau der neuen Einrichtungen hin, in denen die Schule untergebracht werden sollte (Mängel bei der Ausführung der Bauarbeiten), sowie darauf, daß die für die Übergabe des neuen Gebäudes angesetzten Fristen nicht eingehalten worden waren. Zuvor hatte der British Council bereits weitere Bedenken beim Bau der neuen Einrichtungen angemeldet, jedoch wurden die Hindernisse bis zu dieser letzten Erklärung der britischen Organisation beseitigt, mit der er in einem an die Eltern der Schüler gerichteten Schreiben ankündigt, daß er diese Schule doch schließen und daher die Anmeldungsgebühren erstatten werde.

Die Elternpflegschaft der British Council School in Alicante, die die vorgebrachten Argumente in Zweifel zog, beschloß angesichts des fehlenden Willens der britischen Organisation, nach Alternativen oder Lösungen zu suchen, von ihrem Petitionsrecht bei den europäischen Institutionen Gebrauch zu machen.

Der derzeitige EG-Vertrag:

- sieht in seinem Artikel 3 Absatz 1 eine Reihe von Maßnahmen oder Politiken der Gemeinschaft vor, durch die die Ziele der Gemeinschaft erreicht werden sollen,

- besagt in Buchstabe q) dieses Artikels ausdrücklich, daß diese Tätigkeit einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten leisten soll,

- verfügt in Artikel 149 die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke einer qualitativ hochstehenden Bildung mldr wobei die Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge ebenfalls zu berücksichtigen ist.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um im konkreten Fall der British Council School in Alicante das Recht auf die Bildungswahl zu gewährleisten?

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, durch die Ausarbeitung einer künftigen Richtlinie eine Reihe von Kriterien festzulegen, um die Niederlassung von Auslandsschulen, die in verschiedenen Gemeinschaftsländern Unterricht erteilen, zu regeln?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die Kommission erinnert die Abgeordneten daran, dass für die Gestaltung der Bildungssysteme einschließlich der Arten von Bildungseinrichtungen und der Inhalte des erteilten Unterrichts die Mitgliedstaaten zuständig sind. Tatsächlich besagt Artikel 149 (ex-Artikel 126) des EG-Vertrags folgendes: Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert (mldr) unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems (mldr).

In dem von den Abgeordneten angesprochenen Fall kann die Kommission nicht tätig werden.