SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3021/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: EU-Hilfe für Afghanistan

Die Organisation CARE International nennt in ihrem Policy Brief on Afghanistan vom 1. Oktober 2002 die fünf wichtigsten Ergebnisse (key findings), nämlich:

1. In vier neueren Postkonfliktsituationen gaben Geldgeber durchschnittlich 250 $ (257 EUR) pro Person pro Jahr für Hilfe aus. In Afghanistan haben sie für das Jahr 2002 75 $ (77 EUR) zugesagt, und für die kommenden fünf Jahre 42 $ (43 EUR) pro Person.

2. Die Geldgeber geben die Mittel für den Aufbau nur zögernd frei. Der überwiegende Teil der erhaltenen Mittel wird für Nothilfe und nicht für den Wiederaufbau verwendet.

3. Finanzielle Hilfe kann in Postkonfliktsituationen zu Wachstum und Wirtschaftsaufschwung führen, wenn diese Hilfe mit der Zeit allmählich ausgebaut wird.

4. Die afghanischen Behörden üben nur eine minimale strategische Kontrolle der Ausgaben der Hilfsfonds für den Wiederaufbau aus.

5. Die nationale Armee wird in den kommenden zwei Jahren nicht ausgebildet. Inzwischen sind die Mittel für die Friedenstruppen, mit einer schätzungsweisen Verwendung von 4 % der internationalen Mittel seit dem 7. Oktober 2001, unzureichend.

Wie beurteilt die Kommission diese fünf Punkte?

Welche spezifischen Maßnahmen kann die Kommission ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

1. Postkonfliktsituationen lassen sich nur sehr schwer vergleichen, da viele verschiedene Faktoren zusammenwirken und die jeweiligen Umstände sich stark unterscheiden können. Nicht überall besteht daher derselbe Bedarf an Wiederaufbauhilfe, und ob die zur Verfügung gestellten Mittel angemessen sind, lässt sich nicht unbedingt allein am pro Kopf bereitgestellten Betrag ablesen. Im Fall Afghanistan muss berücksichtigt werden, dass das Land sehr viele Einwohner hat und gleichzeitig die für bedeutende, nachhaltige Wiederaufbauhilfe entscheidende Absorptionskapazität relativ niedrig ist. Nach Auffassung der Kommission ist Afghanistan in sehr erheblichem Umfang von der internationalen Gemeinschaft unterstützt worden.

2. Über 20 Jahre Bürgerkrieg und eine lange Dürre, die in einigen Landesteilen weiter anhält, haben zu einer großen humanitären Krise geführt, die andauert. Die afghanische Bevölkerung benötigt daher weiterhin Soforthilfe. Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) hat dementsprechend 73 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und weitere 15 Mio. EUR zur Unterstützung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen bereitgestellt. Die Kommission räumt jedoch dem Wiederaufbau Vorrang ein. Von den 277 Mio. EUR, die die Kommission 2002 insgesamt zur Verfügung stellt, werden fast zwei Drittel für den Wiederaufbau von Gebäuden und Institutionen eingesetzt. Die Mehrheit der Projekte ist bereits angelaufen. Eine Tabelle mit Angaben zur EG-Hilfe für Afghanistan im Jahr 2002 geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

3. Finanzielle Unterstützung ist wichtig für die wirtschaftliche Erholung, doch nicht mehr als auch andere Formen der Hilfe wie z.B. der Verwaltungsaufbau oder politische und rechtliche Stabilität. Das Wiederaufbauprogramm der Kommission setzt sich daher aus verschiedenen Instrumenten zusammen, die auf jeweils unterschiedliche Weise Hilfe leisten, damit ein unabhängiger Erholungs- und Entwicklungsprozess einsetzen kann.

4. Dass die afghanischen Behörden bisher nur begrenzte Kontrolle über die Gelder für den Wiederaufbau haben, ist offensichtlich und liegt insbesondere daran, dass die zuständigen Institutionen erst vor einigen Monaten gegründet wurden und noch nicht voll funktionsfähig sind. Die Kommission unterstützt die neuen Regierungsbehörden bei ihren Bemühungen, die Kontrolle über die Hilfsgelder zu verbessern. Daher stellt die Kommission alle Informationen, die ihr zu EG-finanzierten Projekten vorliegen, den zuständigen afghanischen Behörden zur Verfügung und bindet diese immer stärker in die Entscheidungsfindung ein. Sie unterstützt außerdem den erforderlichen Aufbau der Kapazitäten zur Verwaltung der Hilfe.

5. Die Kommission hat kein Mandat zur Unterstützung der afghanischen Armee. Die internationalen Friedenstruppen (ISAF), die ihrerseits nur mit einem begrenzten Mandat ausgestattet sind (Kabul und Umgebung), gelten als Übergangslösung zur Verbesserung der Sicherheitslage im Land. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan Brahimi bestätigte in seinem jüngsten Bericht über die Sicherheitslage, dass Frankreich und die Vereinigten Staaten begonnen haben, militärische Ausbildung zu leisten. Die bisher zu verzeichnenden Fortschritte im Hinblick auf die Bildung einer afghanischen Armee sind jedoch gering, was insbesondere innenpolitische Gründe hat.