SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3040/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Halbzeitbewertung der GAP und neues System für direkte Beihilfen

Aufgrund der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Halbzeitbewertung der GAP wird das System für die Gewährung von Agrarbeihilfen beträchtlich abgeändert: So wird insbesondere die Gewährung produktionsentkoppelter Beihilfen vorgesehen, es wird ein einheitliches System für Einkommensbeihilfen auf der Grundlage historischer Referenzerträge geschaffen und es wird eine Modulation vorgeschlagen, die insbesondere die Übertragung von Mitteln zwischen der ersten und der zweiten Säule der GAP betrifft.

Angesichts des allgemeinen Widerstands seitens der Organisationen des Agrarsektors in der EU und seitens verschiedener Mitgliedstaaten reist Kommissionsmitglied Fischler nun von Hauptstadt zu Hauptstadt, um die Vorzüge seiner Reform zu erläutern. Angesichts der Demonstrationen von Landwirten und der Ablehnung des Reformvorschlags durch verschiedene portugiesische Agrarverbände hat Kommissionsmitglied Fischler anlässlich seines Aufenthalts in Lissabon am 3. Juli darauf hingewiesen, dass Portugal eines der Länder ist, die am wenigsten Mittel aus der GAP erhalten, und dass die vorgeschlagene Reform nicht zu einer Verschlechterung der Situation führen werde, sondern dass Portugal ganz im Gegenteil mit mehr Geld aus dem gemeinschaftlichen Agrarhaushalt rechnen könnte.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Auf welche Daten stützt Kommissionsmitglied Fischler seine Aussage?

- Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass durch die historischen Referenzerträge die bestehenden Ungleichheiten bei der Verteilung der Beihilfen auf die einzelnen Erzeuger und Länder festgefroren werden?

Wie äußert sie sich zu der Kritik, dass durch die Übertragung von Mitteln in den Bereich der ländlichen Entwicklung der Grundsatz der Kofinanzierung durch die Hintertür eingeführt wird? Wie würde sich dies unter Berücksichtigung der großen Unterschiede, die es beispielsweise zwischen Portugal und Deutschland im Bereich der Haushaltspläne und der finanziellen Anstrengungen gibt, auf die nationalen Agrarhaushalte auswirken?

- Wie wird schätzungsweise die Umverteilung der Agrarausgaben auf die einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des in der Halbzeitbewertung vorgesehenen Vorschlags für eine Modulation ausfallen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. November 2002)

Als das für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Anfang Oktober 2002 nach Portugal reiste, um dort Gespräche über den Vorschlag der Kommission für die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu führen, erklärte es, Portugal werde vom Ausbau der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums profitieren und könne mit mehr Geld aus dem Agrarhaushalt der Union rechnen.

Hierbei bezog sich der Kommissar auf den erwarteten Effekt der dynamischen Modulation, die in der von der Kommission im Juli 2002(1) verabschiedeten Mitteilung über die Halbzeitbewertung vorgeschlagen wurde. Dank der Freistellungsregelung würde die Mehrheit der portugiesischen Betriebe von der Kürzung der Direktzahlungen gar nicht betroffen. Ganz im Gegenteil: Da der vorgeschlagene Umverteilungsschlüssel auch eine Kohäsionskomponente enthält, würde Portugal in den Genuss zusätzlicher Gemeinschaftsmittel für die ländliche Entwicklung kommen. Der Grundsatz der Kofinanzierung der Aufwendungen für ländliche Entwicklung ist ja nicht neu. Bei einigen Maßnahmenarten wie den Agrarumweltmaßnahmen schlägt die Kommission die Aufstockung des Gemeinschaftsanteils an der Kofinanzierung vor.

Grundlage für die Erklärungen des für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Kommissionsmitglieds ist eine erste Bewertung des Umverteilungseffekts der dynamischen Modulation. Für diese Bewertung wurden Zahlen aus unterschiedlichen Quellen in der Union herangezogen: dem Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und der Europäischen Landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung.

Es wäre nicht angebracht, zu diesem Zeitpunkt schon genauere Angaben zu den möglichen Auswirkungen der Modulation zu machen. Die Kommission muss erst noch die Ergebnisse des Europäischen Rates von Brüssel am 24./25. Oktober 2002 in ihre Überlegungen mit einbeziehen.

Die Staats- und Regierungschefs gelangten zu einer Einigung, die einen großen Schritt vorwärts in Richtung Erweiterung bedeutet und es der Union ermöglichen sollte, die Verhandlungen mit den zehn Beitrittsländern im Dezember 2002 abzuschließen. Eines der Hauptelemente dieser Vereinbarung ist die Einführung einer langfristigen Finanzierungsobergrenze für Ausgaben in Zusammenhang mit Direktzahlungen und Märkten. Für die Ausgaben im Bereich ländliche Entwicklung wurde hingegen keine neue Obergrenze festgelegt. Die Staats- und Regierungschefs haben sogar die Notwendigkeit betont, die Erzeuger in stark benachteiligten Gebieten zu fördern.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass der neue langfristige Rahmen für die Ausgaben im Agrarsektor eine klare Perspektive für die künftige Entwicklung der GAP erfordert. Die in der Halbzeitbewertung ermittelten Bedürfnisse und Herausforderungen ändern sich nicht. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission bis Ende 2002 oder Anfang Januar 2003 konkrete Vorschläge in Form von Rechtsvorschriften vorlegen.

(1) KOM(2002) 394 endg.