SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1519/01

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Satellitennavigationsprojekt Galileo

Finanzierung

Die Absichtserklärung, aus der zu entnehmen ist, daß vorläufig Mittel im Umfang von 200 Mio. Euro aus dem Privatsektor bereitgestellt werden, bedarf weiterer Erläuterung. Kann der Rat Beispiele für einige der Branchen nennen, die zur Finanzierung bereit sind? Kann der Rat außerdem Berichte bestätigen, wonach, falls bis Juni 2001 keine klare politische Entscheidung über die endgültige Phase erfolgt, eine entsprechende Finanzierungszusage der Privatwirtschaft gegenstandslos würde?

Darf ich im Interesse der Transparenz an den Rat appellieren, seine Absichten in Bezug auf die Finanzierung dieses Vorhabens unmissverständlich klarzustellen, und mitzuteilen, ob er bei fehlendem Interesse auf Seiten der Privatindustrie gedenkt, das Vorhaben einschließlich der für seine Weiterführung alljährlich erforderlichen 220 Mio. Euro allein aus dem EU-Haushalt zu finanzieren? Kann der Rat darüber hinaus eine aktualisierte Aufgliederung der vorgesehenen Finanzierungsbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten vorlegen?

Entwicklung

Ist der Kommission bekannt, daß die EU Millionen für Galileo ausgegeben hat, während die USA ihre vorhandene Technologie nachrüsten? Deren Fortschritte werden für Schutz gegen elektromagnetische Pulse sorgen und dem amerikanischen GPS eine genauere Standortbestimmung ermöglichen. Kann die Kommission daher bestätigen, daß das Satellitennavigationssystem Galileo den neuesten technologischen Entwicklungen nicht hinterher hinkt und mitteilen, falls und wann es in Betrieb gehen kann?

Einsatz

Kann die Kommission begründen, warum Galileo lediglich zivilen Zwecken dienen soll, da es abwegig erscheint, daß die EU die Errichtung ihres eigenen Satellitennavigationssystems beschließt, ihm aber eine militärische Sparte verweigert? Ist vorgesehen, daß Galileo jemals eine militärische Sparte erhält?

Die veranschlagten Kosten für Galileo überschreiten bereits 6 Milliarden Euro, und noch in der Definitionsphase müssen wir uns fragen, wie es laufen soll? Wie stark wird, falls private Mittel gewonnen werden können und falls diese beteiligt werden, sich der Privatsektor engagieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Am 20. Juni hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 171 (ex-Artikel 130n) EG-Vertrag über die Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo angenommen, das der Beteiligung von Privatunternehmen offen stehen wird.

In den bislang mit Privatunternehmen geknüpften Kontakten hat sich deren Interesse an der Beteiligung bei der Finanzierung der Entwicklungsphase von Galileo bestätigt, was durch die Gründung des gemeinsamen Unternehmens erleichtert wird. Es wäre jedoch verfrüht, diese Unternehmen zu benennen.

Die Kommission hofft, daß der Rat Verkehr im Dezember 2001 den Beginn der Entwicklungsphase bestätigen wird und eine solche positive Entscheidung es dem Privatsektor ermöglichen wird, seinen Zusagen nachzukommen.

Die Beteiligung des Privatsektors ab der Entwicklungsphase war von einigen Mitgliedstaaten bei der Tagung des Rats im Dezember zur Voraussetzung für den Übergang zu dieser Programmphase im Jahr 2002 gemacht worden.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung des Marktes und der Dienstleister für satellitengestützte Funknavigationsdienste sehr genau. Die am Vorabend der Weltfunkkonferenz in Istanbul im Mai 2000 getroffene Entscheidung der USA, die Genauigkeit zu erhöhen, ist wahrscheinlich nicht ganz losgelöst von der Galileo-Entwicklung zu sehen. Die Kommission bestätigt, daß Europa nach dem Beispiel erfolgreicher Entwicklungen im Bereich der Luft- und Raumfahrt ein technisch fortgeschrittenes Satellitennavigationssystem errichten wird, das 2008 in Betrieb genommen werden soll.

Der Rat Verkehr vom 4. April 2001 hat wiederholt, daß es sich bei Galileo um ein ziviles System unter ziviler Kontrolle handelt.

Hinsichtlich der Kosten, die auf drei (nicht sechs) Milliarden Euro geschätzt werden, ist es bei allen umfangreichen Infrastrukturvorhaben wie Galileo in deren Definitionsphase nur natürlich, daß die Finanzierung vor der Errichtungsphase sicherzustellen ist. Dies ist eine Aufgabe, deren sich die Kommission durch umfangreiche Studien und Kontakte mit den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor angenommen hat.