DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/413

(2004/C 78 E/0434)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2662/03

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

In ihrer Antwort vom 22. März 2002 auf die schriftliche Anfrage P-0595/02 (1) teilt die Kommission mit, dass nur zwei Mitgliedstaaten über die eingesetzten Systeme für die Rückgewinnung und Zerstörung geregelter Stoffe berichtet haben. Die Kommission wollte sich darum bemühen, eine umfassende Übersicht über die Situation in der gesamten Gemeinschaft zusammenzustellen. Kann die Kommission jetzt eine aktuelle Darlegung der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten vorlegen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Oktober 2003)

Bislang haben alle Mitgliedstaaten außer Irland geantwortet.

Die meisten Mitgliedstaaten haben Bericht erstattet über die Sicherheits- und Qualitätsnormen für Ausrüstungen, die Ozon abbauende Stoffe enthalten, über die Kontrollverfahren für Anlagen, die Ozon abbauende Stoffe enthalten, über Datenverwaltungs- und Berichterstattungsvorschriften, über die Methoden der Rückgewinnung Ozon abbauender Stoffe sowie über die beweglichen und stationären Einrichtungen zur Zerstörung Ozon abbauender Stoffe. Ferner sind sie in den Berichterstattungen auf die Mengen Ozon abbauender Stoffe eingegangen, die in den Jahren 1999, 2000 und 2001 zurückgewonnen, rezykliert, aufgearbeitet oder vernichtet wurden, auf die Mindestanforderungen für die Befähigung von Technikern, die bei der Rückgewinnung, beim Recycling, bei der Aufarbeitung oder bei der Vernichtung von Ozon abbauenden Stoffen tätig sind, sowie auf die Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Industrie für die Anforderungen der Verordnung. Dazu gehören Presseartikel, Workshops sowie die Verbreitung von Informationen auf offiziellen Internetseiten.

Die Kommission hat Bewertungen durchgeführt und konnte bislang vier Mitgliedstaaten ausmachen, die die Anforderungen von Artikel 16 Absätze 5 (2) und 6 (3) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4) nicht erfüllen. Aus diesem Grund hat die Kommission am 9. Juli 2003 beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Irland wegen versäumter Berichterstattung zu erheben. Überdies laufen gegenwärtig drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Spanien und Portugal wegen unzureichender Berichterstattung und Anwendung der Verordnung. Ein detaillierter Überblick über den Stand der Rückgewinnung und der Zerstörung ist der Tabelle zu entnehmen, die direkt an den Herrn Abgeordneten sowie an das Sekretariat des Parlaments gesandt wird.

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 168.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Förderung der Rückgewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörung geregelter Stoffe und übertragen Nutzern, Kältetechnikern und sonstigen geeigneten Stellen die Verantwortung dafür, die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 zu gewährleisten. […].

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 die Systeme, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe eingesetzt werden, einschließlich der bereits verfügbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits verwendeter Stoffe, die zurückgewonnen, rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört wurden.

(4) ABl. L 244 vom 29.9.2000.