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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2733/99

von Carlo Fatuzzo (PPE-DE) an den Rat

(13. Januar 2000)

Betrifft: Diskriminierung von über 65-jährigen Invaliden durch das italienische Recht

In Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam heißt es, daß die Union die Diskriminierung aus Gründen des Alters bekämpft.

Ist dem Rat bekannt, daß nach italienischem Recht Artikel 19 des Gesetzes Nr. 118 vom 30.3.1971 und den späteren Änderungen Vollinvaliden eine Unterstützung für das

gesamte weitere Leben gewährt wird, wenn sie ihren Antrag vor Erreichung des 65. Lebensjahres stellen? Wer den Antrag nach dem 65. Lebensjahr stellt, erhält keine solche Unterstützung, selbst wenn ansonsten sämtliche Anforderungen erfuellt sind. Ist dem Rat weiter bekannt, daß dadurch alte Menschen in Italien, auch wenn sie sämtliche gesetzlich festgelegten Anforderungen in bezug auf die Invalidität erfuellen, aufgrund des Alters diskriminiert werden, das sie zu dem Zeitpunkt der Antragstellung erreicht haben? Diese Tatsache entscheidet für ihr weiteres Leben, ob sie diese Unterstützung beziehen können?

Gedenkt der Rat Italien aufzufordern, dieses Gesetz unverzüglich abzuschaffen?

Antwort

(10./11. April 2000)

Artikel 13 des EG-Vertrags verleiht dem Rat das Recht, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Die Kommission hat dem Rat kürzlich einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf übermittelt. Dieser Richtlinienvorschlag enthält Bestimmungen betreffend die Diskriminierung aus Gründen des Alters. Die Frage, ob Unterstützungen der Art, wie sie der Herr Abgeordnete anführt, in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fallen, ist jedoch bisher nicht geklärt; dieser Vorschlag wird derzeit von den Ratsgremien geprüft und ist somit noch nicht angenommen worden. Da es sich um eine Rahmenrichtlinie handelt, würden die Mitgliedstaaten ohnehin über einen gewissen Handlungsspielraum für deren Anwendung verfügen.

In jedem Fall dürfte dem Herrn Abgeordneten jedoch bekannt sein, daß es nicht Aufgabe des Rates ist, ein wie auch immer geartetes einzelstaatliches Gesetz aufzuheben. Es obliegt der Kommission, auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu achten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1978/99

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Art.92 und 93 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften

Der den Mitgliedstaaten im Januar 1999 vorgelegte Entwurf einer Mitteilung hat zu einer starken Verunsicherung der Kreditwirtschaft geführt. Deren Vertrauen in ein rechtssicheres Bürgschaftsinstrumentarium würde durch Veröffentlichung dieser Mitteilung nachhaltig erschüttert. Sie würde dazu führen, daß die kreditgebenden Sparkassen und Banken solche Kreditbürgschaften nicht in Anspruch nehmen könnten und damit rückwirkend das Insolvenzrisiko der kreditnehmenden Unternehmen ohne Vorankündigung zu tragen hätten.

1. Beabsichtigt die Kommission tatsächlich, eine derartige Mitteilung zu erlassen?

2. Wie soll der Vertrauensschutz der Kreditinstitute gewahrt werden?

3. Welche Maßnahmen will die Kommission unternehmen, um der starken Verunsicherung der Finanzmarktteilnehmer zu begegnen?

4. Ist die Kommission sich bewußt, daß die Kreditinstitute in kritischen Fällen von einer staatlichen Bürgschaftsabsicherung ihrer Kredite absehen würden, so daß die öffentliche Hand förderungswürdige Kredite unmittelbar zu Lasten ihrer Haushalte begeben müßte und damit der fiskalische Entlastungseffekt, lediglich eine Bürgschaftsabsicherung zu stellen, künftig hinfällig wäre?

5. Beabsichtigt die Kommission angesichts der verwirrenden Vielzahl von beihilferelevanten Mitteilungen, Leitlinien und Einzelfallentscheidungen für mehr Transparenz und damit Rechtssicherheit zu sorgen, indem sie eine zusammenfassende und systematisch gegliederte Darstellung des europäischen Beihilferechts erstellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

1. Die Kommission hat am 24. November 1999 die Mitteilung über die Anwendung von Artikel 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93) EG-Vertrag auf Beihilfen in Form von Bürgschaften angenommen.

2. Die Vertrauenswürdigkeit der Kreditinstitute dürfte durch diese Mitteilung nicht in Frage gestellt werden. Schließlich zielt die Mitteilung lediglich darauf ab, die auf Beihilfen in Form von Bürgschaften anwendbaren Vorschriften zu klären.

3. Da durch die Mitteilung mehr Transparenz entstehen soll, dürfte die Verunsicherung der Finanzmarktteilnehmer eher zurückgehen.

4. Die Kommission verlangt nicht die Abschaffung der Bürgschaften, sondern lediglich ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen.

5. Die bislang in verschiedenen Texten enthaltenen Vorschriften über Beihilfen in Form von Bürgschaften sind nun sämtlichst in dieser Mitteilung enthalten, wodurch eine größere Transparenz gewährleistet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2086/99

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe nach einer europäischen Ausschreibung für die Uniformen der Stadtpolizei von Rom

Im vergangenen Februar wurde dem chinesischen Unternehmen YuYi im Rahmen einer europäischen Ausschreibung der Vertrag für die Lieferung der Uniformen für die Stadtpolizei von Rom zugeschlagen. Obwohl Textilsachverständige anwesend waren, bei der Erzeugung Stichproben entnommen wurden und ein unabhängiges Gutachten der Handelskammer vorlag, stellte sich heraus, daß das Material der Musteruniform nicht mit der Beschreibung in der Ausschreibung übereinstimmte, die von der Gesellschaft in der Tat gar nicht erfuellt werden kann. Ferner sind andere Unregelmäßigkeiten festzustellen, wie die Erhöhung des Papierries um 90 % oder der Klammern für die Heftmaschinen um 80 %. Angesichts der Tatsache, daß hinter der chinesischen Gesellschaft die weitaus bekanntere Gesellschaft Baloon steht, an der der Ex-Schwager des Bürgermeisters von Rom, Rutelli, beteiligt ist, nimmt die Angelegenheit besorgniserregende Ausmaße an.

Kann die Kommission die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe prüfen und die Ergebnisse dem Europäischen Parlament mitteilen?

Kann die Kommission ferner die nötigen Maßnahmen zur Prüfung der Verfahren im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe nach europäischen Ausschreibungen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen eingehalten werden und um zu gewährleisten, daß die Aufträge an spezialisierte Unternehmen und nicht an Betriebe vergeben werden, die nicht in der Lage sind, den gestellten Anforderungen zu genügen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Aufgrund der Mitteilung des Herrn Abgeordneten beabsichtigt die Kommission, die italienischen Behörden um eine umfassende Aufklärung über die Auftragsvergabe für die Lieferung der Uniformen für die Stadtpolizei von Rom zu ersuchen; danach wird sie beurteilen, ob diese Vergabe mit dem Gemeinschaftsrecht über die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar ist. Die Kommission arbeitet derzeit ein diesbezügliches Schreiben an die italienischen Behörden aus.

Sollte sich bei der Prüfung der Angaben dieser Behöreden herausstellen, daß die angewandten Verfahren mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, könnte die Kommission gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags (ex-Artikel 169) ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten auf jeden Fall darüber informieren, welche weiteren Schritte sie aufgrund der Prüfung der Angaben gegebenenfalls zu unternehmen gedenkt bzw. zu welchen Schlußfolgerungen sie eventuell gelangt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1961/99

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Kollektiver Straferlaß in Italien Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen von Schengen

Es ist allgemeine Praxis der italienischen Regierung, daß sie immer dann, wenn sie mit dem andauernden Verstoß gegen bestehende Gesetze nicht mehr fertig wird, zum Instrument des Condono, des Straferlasses, greift, so auch Anfang dieses Jahres, als sie rund 250 000 illegale Einwanderer mit diesem Kunstgriff legalisierte. Der Umstand, daß der italienische Staat offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Grenzen effizient zu kontrollieren, betrifft aber logischerweise auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Schengen-Übereinkommens.

1. Ist dem Rat diese Praxis bekannt?

2. Ist dieses Vorgehen Italiens mit dem Schengen-Übereinkommen vereinbar?

3. Wenn ja, womit wird diese Vereinbarkeit begründet?

4. Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt der Rat dagegen zu unternehmen bzw. hat er schon unternommen?

Antwort

(31. Januar 2000)

Im Rahmen des regelmäßig im Rat stattfindenden Informationsaustauschs über die Migrationspolitik haben die Mitgliedstaaten, die Programme zur Legalisierung illegaler Einwanderer eingeführt haben oder diese in absehbarer Zeit einzuführen gedenken, den Rat hierüber unterrichtet.

Die Maßnahmen für eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen durch die Mitgliedstaaten, die im Schengen-Rahmen (der nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist) entwickelt wurden, lassen das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, die Bedingungen festzulegen, unter denen Drittstaatsangehörige, die ohne die erforderlichen Dokumente in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind und sich dort für einen längeren Zeitraum aufgehalten haben, der weitere Aufenthalt gestattet werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2239/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Übersetzungs- und Dolmetschkosten

Kann die Kommission Auskunft über die Höhe der Übersetzungs- und Dolmetschkosten der EU im Jahr 1999 geben und jeweils die Kosten schätzen, die bei Fortsetzung der derzeitigen Sprachenpolitik entstuenden, wenn eine, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn oder elf Sprachen zu den derzeitigen Amtssprachen hinzukämen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Von den Europäischen Institutionen wurden im Haushaltsplan 1999 für Übersetzungs- und Dolmetschausgaben rund 686 Mio. Euro veranschlagt. Diese Mittel teilen sich wie folgt auf die einzelnen Institutionen auf:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Wie sich das das Hinzukommen einer oder mehrerer neuer Sprachen zu den bisherigen Amtssprachen auswirken wird, wird die Kommission, sobald die Schätzungen aller europäischen Institutionen vorliegen, in einer späteren ergänzenden Antwort darlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2094/99

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Schlachtprämien 1998

Wieviel Euro hat die Europäische Union im Jahr 1998 für Subventionen in Form von Schlachtprämien oder ähnlich gelagerte Subventionen ausgegeben?

Haben Schlachtprämien und ähnlich gelagerte Subventionen Auswirkungen auf die Intensität von Tiertransporten in der Europäischen Union und in Drittstaaten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Dezember 1999)

Im Haushaltsjahr 1998 hat die Gemeinschaft für Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) Ausgaben in Höhe von rund 497 Mio. Euro getätigt, davon 96 Mio. Euro bei der Verarbeitungsprämie für junge männliche Kälber, 116 Mio. Euro bei der Frühvermarktungsprämie für Schlachtkälber, 243 Mio. Euro für das freiwillige Rinderschlachtprogramm im Vereinigten Königreich und 42 Mio. Euro für das Programm zur selektiven Zwangsschlachtung von Rindern im Vereinigten Königreich, in Portugal, Frankreich und Irland.

Die Ausgaben für die Marktstützung aufgrund der Schweinepest in Deutschland, Spanien und den Niederlanden beliefen sich auf 163,8 Mio. Euro.

Für die Tierschlachtung im Sinne reiner Veterinärmaßnahmen betrugen 1998 die Ausgaben 34 Mio. Euro bei den Seuchentilgungsprogrammen und 38,5 Mio. Euro infolge des Ausbruchs der Klassischen Schweinepest.

Die Kommission sieht sich nicht imstande, die Auswirkungen der betreffenden Beihilfen auf die Intensität von Tiertransporten in der Gemeinschaft konkret zu beziffern, doch ist davon auszugehen, daß es sich angesichts der Art der Beihilfen und ihrer Gewährungsbedingungen nur um minimale Auswirkungen handelt. Im Falle von Drittländern sind derartige Auswirkungen inexistent, da die Beihilfen den Tieren aus der Gemeinschaft vorbehalten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1564/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Anordnungen von Rückforderungen durch die Kommission

Die Kommission fordert seit Jahren von den Empfängern von Gemeinschaftsmitteln, die die festgelegten Normen für die Verwendung erhaltener Mittel nicht eingehalten haben, eine Rückzahlung der Finanzmittel.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Anordnungen von Rückforderungen bei ihr anhängig sind, insbesondere pro Projekt und für wie viele Jahre seit Beginn des Beitreibungsverfahrens?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(8. November 1999)

In der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Kommission werden die eingezogenen Forderungen im Verhältnis zu den Sonstigen Forderungen, d.h., zu sämtlichen Forderungen (ohne Eigenmittelforderungen), ausgewiesen. Ein Auszug aus der Haushaltsrechnung (Band I, Teil 1, Seiten 38 bis 43) geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Angesichts der äußerst hohen Zahl der Forderungen können diese Angaben lediglich einen globalen, nur nach Haupttätigkeitsbereichen aufgeschlüsselten Gesamtüberblick vermitteln.

Die Sonstigen Forderungen umfassen neben den allgemeinen Forderungen auch Forderungen aufgrund vorschriftswidriger Verwendung von Gemeinschaftsmitteln. Bei letzteren ist zu unterscheiden zwischen Forderungen im Zusammenhang mit Direktausgaben der Kommission (von der Kommission direkt verwaltete Mittel), die von ihren Dienststellen eingezogen werden, und Forderungen aufgrund anderen Ausgaben, deren Einziehung von den Mitgliedstaaten veranlaßt wird.

Mit dem derzeitigen Sincom2-Reportingsystem lassen sich im übrigen keine dynamischen Einzelfallanalysen der von der Kommission finanzierten Projekte und der jeweiligen Forderungen erstellen.

Die Kommission hat jedoch die Möglichkeit, die Entwicklung einer Forderung im Einzelfall zurückzuverfolgen und diese den jeweiligen Projekten zuzuordnen. Eine ausführliche Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten würde indessen einen Aufwand erfordern, der nicht nur in keinem vertretbaren Verhältnis zum angestrebten Ergebnis stuende, sondern überdies den Rahmen einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage sprengen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2001/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Dumping-Einfuhren von polnischer Kohle

Schätzungen zufolge exportieren polnische Kohleförderer jedes Jahr eine Million Tonnen subventionierter Kohle in das Vereinigte Königreich, mit entsprechenden Folgen für den britischen Kohlemarkt. Der britische Minister für Handel und Industrie hat auch schon bei den polnischen Behörden Beschwerde eingelegt, um den Dumping-Absatz von Kohle auf dem britischen Markt zu stoppen.

Was hat die Kommission gegebenenfalls bereits unternommen, um die Dumping-Einfuhren subventionierter polnischer Kohle zu unterbinden? Gedenkt die Kommission in Zukunft Antidumping-Maßnahmen gegen polnische Kohleförderer zu ergreifen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Die Kommission hat bisher nichts gegen die Kohleeinfuhren aus Polen unternommen.

Die Einleitung einer Antidumping- oder Antisubventions-Untersuchung ist nur möglich nach Vorlage eindeutiger und auf Belege gestützter Beweise für schädigendes Dumping oder nachteilige Subventionierung, was normalerweise in Form eines ordnungsgemäß begründeten Antrags des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfolgt. Maßnahmen können nur eingeführt werden, nachdem eine Untersuchung schadensverursachendes Dumping oder nachteilige Subventionierung bestätigt hat, und wenn das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordert.

Bisher hat die Kommission keinen Antrag betreffend die Einfuhren dieses Erzeugnisses aus Polen erhalten.

Sollten ein Antrag oder einschlägiges Beweismaterial für nachteiliges Dumping oder nachteilige Subventionierung vorgelegt werden, so wird die Kommission sie mit höchster Aufmerksamkeit prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2092/99

von Georg Jarzembowski (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Auseinandersetzung der Firma Kockums Computer Systems GmbH mit der Europäischen Union

Die Firma Kockums Computer Systems GmbH (vormals SCHIFFKO Schiffskonstruktion und -entwicklung GmbH) aus Hamburg macht aus dem full economic cost contract mit der Nummer RI1B-0198-C mit der European Economic Communityaus dem Jahr 1988 noch Ansprüche auf Zahlungen geltend. In der Auseinandersetzung um die ausstehenden Zahlungen wurde zuletzt mit Schreiben vom 13.5.1998 von Herrn Arturo Garcia Arroyo, GD XII, Direktion C, Europäische Kommission, eine vollständige Untersuchung (full audit) von den Commission services angekündigt, um den Streit endgültig beizulegen. Seither warten sowohl die Firma Kockums GmbH als auch deren Rechtsanwälte Cyros, Makowski & Partner aus Hamburg auf eine Antwort der Kommission.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Warum hat die Kommission auf die vielen Anfragen vom Rechtsanwaltsbüro Cyros, Makowski & Partner vom 20.7., 14.9., 3.11.1998, 4.1. und 3.2.1999, die jeweils an Herrn Arroyo in der Generaldirektion XII geschickt wurden, bisher noch nicht geantwortet? Und wann gedenkt die Kommission zu antworten?

2. Wie ist der letzte Sachstand in dieser Auseinandersetzung? Wie beurteilt die Kommission die geltend gemachten Ansprüche? Wie soll der Vorgang abgeschlossen werden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Von 1993 bis 1998 hat die Kommission in ihren Schreiben und Telefongesprächen sowie bei Zusammenkünften mit der Firma Kockums Computer Systems GmbH und ihren Rechtsvertretern klargemacht, daß ihre Zahlungsansprüche aus dem Forschungsvertrag (1988-1992) jeglicher Grundlage entbehren, und hat dazu ausführliche Informationen und Unterlagen geliefert. Es war vorgeschlagen worden, eine vollständige finanzielle Untersuchung durchzuführen, was jedoch nicht möglich war, da die Vertragszeit, in der dies hätte geschehen können, abgelaufen war. Die Kommission hat auf jede ihr mögliche Weise reagiert und vertritt weiterhin den Standpunkt, daß sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfuellt hat. Auf seiten der Kommission sind keine weiteren Schritte geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2004/99

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Öffentliche Beihilfen für den Freizeitpark Terra Mítica in Benidorm (Alicante) Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt

1997 brachte die sogenannte Europäische Freizeitpark-Vereinigung in der das Unternehmen, das Port Aventura betreibt, eine herausragende Funktion einnimmt eine Klage gegen das Projekt zum Bau des sogenannten Parks Terra Mítica in Benidorm ein, da es durch öffentliche Beihilfen der Generalitat Valencia gestützt wurde.

Trotz der seither verstrichenen Zeit liegen keine Angaben darüber vor,ob eine Entschiedung getroffen wurde, weshalb wir folgende Anfrage stellen:

Ist die Kommission der Auffassung, daß es beim Projekt Terra Mítica in Benidorm öffentliche Beihilfen gibt, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. November 1999)

Die Kommission hat eine eingehende Prüfung der Beschwerde, auf welche sich der Herr Abgeordnete bezieht, eingeleitet. Es gab mehrere Treffen mit dem Beschwerdeführer, mit den spanischen Behörden sowie Vertretern von Terra Mitica. Die Kommission hat elf Schreiben an den Beschwerdeführer und an die spanischen Behörden gerichtet, auf die sie 28 Anwortschreiben bekommen hat. Dieser umfangreiche Schriftverkehr und die verhältnismäßig lange Dauer der Untersuchung sind einerseits durch die Anzahl der geltend gemachten Beschwerdepunkte sowie die Komplexität derselben (zum Beispiel die Bewertung der Mittelzuwendungen und die Förderung des Parks) und andererseits durch die Tatsache zu erklären, daß ebendiese Beschwerdepunkte nach und nach vorgebracht wurden.

Bis zum heutigen Tag ist die Kommission nicht zu dem Schluß gekommen, daß die Generalitat Valenciana und die Stadt Benidorm dem Unternehmen Terra Mitica Beihilfen im Sinne des Artikels 87 (ex-Artikel 92) Absatz 1 des EG-Vertrages gewährt haben. Eine abschließende Entscheidung über diese Frage wird so bald wie möglich getroffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1804/99

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Parallelimporte

Wird die Kommission eine Änderung der Rechtsfrage zugunsten der Parallelimporte vorschlagen?

Laut dem Urteil in der Rechtssache Silhouette ist es Parallelimporteuren untersagt, Markenartikel außerhalb der EU zu kaufen und sie in der EU abzusetzen, es sei denn, der Marktinhaber gestattet den Verkauf. Das dänische Wirtschaftsministerium hat am 19. Mai 1999 festgestellt, daß der Parallelimport den Verbrauchern billigere Waren sichert, das Silhouette-Urteil den Nutzern des Parallelimports aber einseitig schadet, weil das Urteil den Markenartikelherstellern nicht zugutekommt. Ein entsprechendes schwedisches Gutachten vom 11. Januar ist im Direct Office 9/99, Seite 27 beschrieben.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

1998 gab die Kommission beim National economic research associates Institute (NERA-Institut) eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen in Auftrag, die eine Änderung der in der EG geltenden gemeinschaftsweiten Erschöpfung der Rechte aus der Marke mit sich bringen würde. (Die Studie ist auf der Web-Site der Kommission unter folgender Adresse zugänglich: http://europa.eu.int/comm/dg15). Im April 1999 organisierte die Kommission zwei Anhörungen eine mit Vertretern der Mitgliedstaaten, eine mit den betroffenen Kreisen um die Ergebnisse der NERA-Studie zu erörtern. Nach einer Diskussion im Rahmen der Ratstagung Binnenmarkt am 10. Juni 1999 beauftragte man die Kommission mit der Erarbeitung einer Unterlage, in der bestimmte Kernfragen genauer untersucht werden sollten. Die Kommission wird ihren Standpunkt zu diesem wichtigen und komplexen Bereich entsprechend den Ergebnissen entwickeln, die sich aus der Erörterung dieser Unterlage ergeben.