SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0048/99

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(15. Januar 1999)

Betrifft: Europäische Maßnahmen gegen die Alltagskriminalität in Italien

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um der besorgniserregenden Entwicklung der Alltagskriminalität in den europäischen Metropolen, wie die Eskalation der Gewalttaten und Morde in Mailand und Rom zeigt, entgegenzuwirken?

Welche Maßnahmen gedenkt sie von den Regierungen zu fordern, um die internationalen Verbindungen krimineller Organisationen aus Drittländern, wie der russischen, albanischen und chinesischen Banden, zu zerschlagen?

Ist der Kommission die Existenz einer Zentrale der chinesischen Mafia in Paris bekannt, die von einem mysteriösen Herrn Feng geleitet wird, der auch die Organisation in Italien kontrolliert?

Wie beurteilt die Kommission die Anwendung des Schengener Abkommens durch die italienische Regierung?

Gedenkt die Kommission neue Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung nach Europa in die Wege zu leiten, um vor allem zu verhindern, daß unter den aus Nichtgemeinschaftsländern Kommenden die Zahl der Kriminellen zunimmt?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Die Kommission stellt fest, daß die Alltagskriminalität, unter anderem in den von dem Herrn Abgeordneten angeführten Städten, in besorgniserregender Weise zunimmt. Für die Bekämpfung der Kriminalität sind laut Vertrag indessen in erster Linie die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig.

Gleichwohl ist die Kommission bereit, im Rahmen der in den Bereichen Justiz und Inneres aufgelegten Programme und entsprechend der Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Prävention organisierter Kriminalität(1), jede Initiative zu deren Bekämpfung zu unterstützen und insbesondere den zwischenstaatlichen Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken auf dem Gebiet der Prävention nach einem multidisziplinären Konzept zu fördern. Damit würden die Anstrengungen ergänzt, die unternommen werden, um die vorbeugende Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden zu verbessern.

Ausserdem hat die Kommission das Thema der Sicherheit in den Städten auch in ihre Mitteilung über einen Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung einbezogen, die sie im November 1998 angenommen und dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß der Regionen zur Beratung übermittelt hat(2). Aktion 21 dieses insgesamt 24 Aktionen umfassenden Plans stellt auf Präventivmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Städten ab. Mitgliedstaaten, die einschlägige Maßnahmen entwickeln, können Strukturfondshilfen erhalten.

Bereits in der Vergangenheit hat die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in bestimmten Regionen gefördert. So hat hat sie ein operatives Projekt mit der Bezeichnung "Sicherheit für die Entwicklung des Mezzogiorno" mit EFRE-Mitteln gefördert, das die italienischen Behörden auf Vorschlag des Innenministeriums vorgelegt hatten. Dieses Projekt umfasst Maßnahmen wie Informatikausrüstung, Zusammenschaltung von Polizeidienststellen und Verbesserung der Intelligencearbeit im Hinblick auf eine effektive territoriale Überwachung. Dieses Projekt ist mit weiteren Initiativen verküpft, welche die italienischen Behörden im Rahmen des Programms Interreg II ergriffen haben und entspricht im übrigen der Empfehlung Nr. 9 des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das der Europäische Rat von Amsterdam im Juni 1997 angenommen hat(3).

In diesem Aktionsplan und in den Berichten an die Europäischen Räte von Cardiff und Wien ist dargelegt, wie die einzelnen Zuständigkeitsebenen (Mitgliedstaaten, Kommission, Europol) zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Die Kommission unterstützt vor allem über ihre Programme Oisin et Falcone die Kooperationsanstrengungen der Polizei-, Zoll- und Justizbehörden bei der Zerschlagung der organisierten Tätergruppen.

Die dritte Frage des Herrn Abgeordneten kann die Kommission nicht beantworten, da ihr derartige Informationen nicht bekannt sind und sie in dieser Hinsicht nicht zuständig ist.

Auch ist sie im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für die Anwendung des Schengener Abkommens durch die Schengen-Mitgliedstaaten zuständig. Die Einbeziehung der Schengen-Instrumente in den institutionellen Rahmen der Union wird mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vollzogen.

Dieser sieht vor, daß Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung, einschließlich der illegalen Einwanderung in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. So hat der Rat innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt zu treffen. Die Kommission wird die ihr zugewiesene Rolle bei der Umsetzung des Amsterdamer Vertrags im allgemeinen und besonders in diesem Bereich uneingeschränkt wahrnehmen; ihrer Ansicht nach sollte jedoch vermieden werden, illegale Einwanderung mit Kriminalität gleichzusetzen.

(1) ABl. C 408 vom 29.12.1998.

(2) KOM(98) 605.

(3) ABl. C 251 vom 15.8.1997.