SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3523/01

von Emma Bonino (NI) an den Rat

(13. Dezember 2001)

Betrifft: Die Situation in Simbabwe

Die Situation in Simbabwe wird immer schlimmer und ist von einer Welle von Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen gekennzeichnet, die sich gegen die Oppositionsparteien, die Menschenrechtsorganisationen, die Medien sowie die diplomatischen Vertretungen der in Harare akkreditierten Länder und internationalen Organisationen richten. Es sind

der Präsident der Republik, Mugabe, und die Mitglieder seiner Regierung, die systematisch zu Gewalttaten anstiften. Bei dem Besuch einer aus zwanzig Mitgliedern bestehenden Delegation der Europäischen Union in Harare am 23. November dieses Jahres überschritt Präsident Mugabe die Grenzen der diplomatischen Höflichkeit und der normalen guten Manieren, indem er den Sitzungssaal verließ, nachdem er alle Fragen, die sich auf den Bericht der Vereinten Nationen über den Abbau der Bodenschätze in der Demokratischen Republik Kongo bezogen, und den Vorschlag, Beobachter zu den nächsten Präsidentschaftswahlen zu entsenden, sehr deutlich zurückgewiesen hatte.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Union und insbesondere der Rat zu treffen, um den in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialog zu beschleunigen und so in Simbabwe ganz konkret die Grundsätze der Demokratie zu verteidigen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen sowie das Ansehen und die Würde der europäischen Institutionen zu wahren?

Ist der Rat nicht der Ansicht, dass die Zeit reif ist, um gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Staaten die unverzügliche Anwendung gezielter Sanktionen die sich gegen den Präsidenten persönlich sowie gegen die Mitglieder seiner Regierung und ihre Familien richten wie z. B. die Zurückziehung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen sowie alle sonstigen Maßnahmen, die sich nicht negativ auf die Zivilbevölkerung auswirken, ins Auge zu fassen?

Antwort

(25./26. März 2002)

Die Europäische Union ist tief besorgt über die insbesondere seit Anfang 2000 schlechte Menschenrechtssituation in Simbabwe, über das vorherrschende Klima von Gewalt und Einschüchterung sowie darüber, dass Gewalttaten offensichtlich straflos begangen werden konnten und weiterhin begangen werden können. Auch die Schikanen gegenüber der Opposition, vor allem im Vorfeld der für den 9. und 10. März 2002 angesetzten Präsidentschaftswahlen, die Einschüchterung der Justiz, die Einschränkungen des Rechts aller auch der Presse auf freie Meinungsäußerung und die illegale Besetzung von Farmen geben Anlass zu großer Besorgnis.

Im Lichte der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens über die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit und gemäß Artikel 96 dieses Abkommens wurde am 29. Oktober 2001 die Aufnahme von Konsultationen mit Simbabwe und der AKP-Seite beschlossen.

Diese Konsultationen fanden am 11. Januar 2002 unter Beteiligung mehrerer SADC-Länder, denen eine wichtige Rolle in diesem Prozess zukommt, statt.

Am Ende der Zusammenkunft zählte die EU kurz die Bereiche auf, in denen sich die simbabwischen Behörden bereit erklärt hatten, den Anliegen der EU durch konkrete Maßnahmen in gewisser Weise entgegenzukommen. Die EU zeigte sich hiermit jedoch nicht zufrieden und ersuchte die Regierung Simbabwes, innerhalb einer Woche ein Schreiben an den Präsidenten des Rates der EU zu richten, in dem sämtliche Maßnahmen der Regierung zu allen in den Gesprächen erörterten Punkten im Einzelnen aufgeführt werden. Die EU bestand insbesondere darauf, dass mindestens sechs Wochen vor den Wahlen internationale Beobachter auch von Seiten der EU eingeladen und zugelassen werden und dass die nationalen und internationalen Medien in vollem Umfang Zugang erhalten. Die EU-Missionsleiter in Harare wurden aufgefordert, dringend über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten, damit der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 28. Januar 2002 eine Bewertung vornehmen könne.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten gab auf seiner Tagung vom 28. Januar 2002 seiner tiefen Sorge über die Lage in Simbabwe, insbesondere die Eskalation der Gewalt in jüngster Zeit, die Einschüchterung politischer Gegner und die Schikanen gegenüber der unabhängigen Presse, Ausdruck. Er stellte fest, dass die Regierung Simbabwes dem Aufruf des Europäischen Rates vom Dezember in Laeken, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen, nicht Folge geleistet hat.

Der Rat bedauerte die Erklärung des Chefs der Streitkräfte Simbabwes, General Vitalis Zvinavashe, vom 9. Januar 2002, die er als Drohung mit Umsturz und Beendigung der demokratischen Verfahren für den Fall auffasst, dass die militärischen Führer mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht einverstanden sind.

Der Rat äußerte große Besorgnis über die vor kurzem in Simbabwe erlassenen Gesetze, die, falls sie zur Anwendung kämen, das Recht auf

Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich einschränken würden; hierbei geht es insbesondere um das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit und das allgemeine Gesetzesänderungsgesetz (die beide gegen die von den SADC-Parlamentariern im März 2001 vereinbarten Normen und Standards für freie und faire Wahlen verstoßen) sowie die vorgeschlagenen Gesetze zur Kontrolle der Medien.

Der Rat nahm Kenntnis von den Zusicherungen, die Simbabwe bei den Konsultationen am 11. Januar gegeben und in dem Schreiben von Außenminister Mudenge vom 18. Januar 2002 bestätigt hat, nämlich, dass die Regierung Simbabwes unter anderem alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, dass die Wahlen frei und fair sein werden, dass internationale Wahlbeobachter, auch aus den Mitgliedstaaten der EU, eingeladen werden, dass eine Wahlberichterstattung durch einheimische und ausländische Journalisten gestattet werden wird, dass die Regierung Simbabwes die Unabhängigkeit der Justiz respektiert und dass es nicht mehr zur Besetzung von Farmen oder Ländereien kommen wird. Der Rat ist jedoch weiterhin besorgt über anhaltende schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen sowie darüber, dass in der Frage des Zugangs internationaler Wahlbeobachter und der Medien nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Der Rat hob hervor, dass die Regierung Simbabwes danach beurteilt werden wird, wie sie vor Ort handelt.

Der Rat wird die Koordination mit seinen internationalen Partnern, insbesondere den SADC-Partnerstaaten Simbabwes, fortsetzen.

Die EU kommt zu dem Schluss, dass die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens nicht gewährleistet sind. Sie bedauert, dass die Konsultationen im Rahmen des Artikels 96 trotz aller Bemühungen keine Abhilfe geschaffen haben. Sie ist daher entschlossen, Maßnahmen, einschließlich gezielter Sanktionen, zu ergreifen.

Diese Maßnahmen werden durchgeführt, falls

- die Regierung Simbabwes die Entsendung der Beobachtermission der EU, deren Arbeit am 3. Februar beginnen soll, vereiteln oder eine effiziente Arbeit dieser Beobachtermission in der Folge behindern sollte, oder falls die Regierung Simbabwes die freie Berichterstattung der internationalen Medien über die Wahlen verhindern sollte, oder

- sich die Lage vor Ort, was die Menschenrechtssituation oder Angriffe auf die Opposition anbelangt, erheblich verschlechtern sollte oder

- sich herausstellen sollte, dass die Wahlen nicht frei und fair waren.