DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/703

(2004/C 78 E/0750)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0557/03

von Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft: Regelung der Milchquote in grenzüberschreitenden Betrieben

Ein belgischer Landwirt betreibt einen Milchviehbetrieb in Meer-Hoogstraten (Belgien) mit einer Quote von 397 727 Liter und 38,73 Grad Fettgehalt (Erzeugernummer 00113020140). Seine Ehegattin möchte den Betrieb ihrer Mutter und ihres Stiefvaters in Baarle Nassau (Niederlande) mit einer Quote von 307 164 Liter und 4,03 % Fettgehalt übernehmen (COS-Registriernummer 66244). Die Betriebe liegen 5 km voneinander entfernt zu beiden Seiten der Grenze. Der Betrieb des Mannes ist schlecht parzelliert (kleiner als 3 ha pro Parzelle) und liegt in einem empfindlichen Gebiet zum Schutz des Oberflächenwassers (Nitrat-Richtlinie). Der künftige Betrieb der Ehegattin liegt in einem flurbereinigten Gebiet mit Hausparzelle von 40 ha.

Gemäß den Verfügungen des Ballmann-Urteils (1) möchte der belgische Landwirt seine Quote auf dem Betrieb in Castelre-Baarle Nassau erzeugen. Er behält seinen Betrieb und die dazugehörigen Grundstücke in Meer-Hoogstraten und wird seine Milch weiterhin an einen belgischen Käufer liefern. Der künftige Betrieb seiner Ehegattin wird Milch an einen niederländischen Käufer abliefern.

Die belgische Quote bleibt auch weiter an den belgischen Erzeuger (den Ehemann) und an die belgischen Grundstücke gebunden. Es ist daher eine belgische Quote. Die belgische Regelung sieht nicht ausdrücklich vor, dass die Milchproduktionseinheit in Belgien liegen muss. Die belgische Regelung definiert eine „Milchproduktionseinheit“ als eine Gesamtheit von funktional zusammenhängenden Produktionsmitteln. Nirgends wird sie auf eine geographische Einheit auf belgischem Hoheitsgebiet auf belgischem Hoheitsgebiet begrenzt. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: Ist diese Arbeitsweise mit den europäischen Rechtsvorschriften vereinbar?

Welche Bestimmungen müssen beide landwirtschaftliche Betriebe befolgen? Kann der belgische Käufer Milch im Tank des Betriebes des Mannes in Castelre-Baarle Nassau (NL) abholen, oder muss er den Milchtank selbst zu dem Betrieb in Meer-Hoogstraten (B) bringen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Die Kommission muss der Frau Abgeordneten leider mitteilen, dass die angestrebte Lösung nicht möglich ist. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (2) ist der „Erzeuger“ definiert als „der Betriebsinhaber — eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen —, der einen Betrieb im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet und der Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft bzw. an den Abnehmer liefert,“ und der „Betrieb“ als „die Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten Produktionseinheiten im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats“. Die Präzisierung „im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats“ wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (3) aus Kontrollgründen in die Begriffsbestimmungen eingefügt, um Situationen zu vermeiden, die im Rahmen der Verwaltung der Quotenregelung unlösbar gewesen wären.

Das von der Frau Abgeordneten zitierte Ballmann-Urteil ist für den geschilderten Fall nicht relevant: Es bezieht sich nicht auf grenzübergreifende Sachverhalte und betrifft noch die alte Milchquotenregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (4).

Dies bedeutet, dass die in den beiden Betrieben erzeugten Milchmengen in Belgien bzw. in den Niederlanden separat abgeliefert und auf die jeweilige Milchquote angerechnet werden müssen.

(1) Rechtssache C-341/89, H. Ballmann gegen Hauptzollamt Osnabrück.

(2) ABl. L 405 vom 31.12.1992.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, ABl. L 154 vom 25.6.1993.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABl. L 90 vom 1.4.1984.