SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3182/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Verschmutzung im Becken von Megalopoli

Unter den Bewohnern des Becken von Megalopoli herrscht grosse Besorgnis wegen des Betriebs eines Stromkraftwerks des Öffentlichen Elektrizitätsunternehmens, ohne daß die erforderlichen Bedingungen eingehalten werden. Es sei auf folgende Tatsachen hingewiesen:

1. 30 Millionen Kubikmeter Schadstoffe (vor allem Kohlendioxid, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid, Schwefelsäure, Stickoxide) die 24 Stunden lang an die Luft abgegeben werden, übersteigen die Grenzwerte der Europäischen Union.

2. 700 Tonnen Braunkohlenstaub und -asche verschmutzen 24 Stunden lang die Luft aus den elf Kaminen der Kraftwerksfilter und der Aschefilter, während sich der Löwenanteil auf den Boden ergießt.

3. Das durchschnittliche Betriebsalter der Filter liegt bei 5 bis 6 Jahren, während sie bei dem Elektrizitätsunternehmen von Megalopoli seit 24 Jahren nicht ausgetauscht worden sind, so daß ihre Rückhaltekapazität heute bei etwa 10% liegt.

4. Hier liegt eine eindeutige Verletzung der Gemeinschaftsrichtlinien zur Luftverschmutzung durch Industrieanlagen vor, während gleichzeitig die Emission von Luftschadstoffen Bedingungen hervorrufen, die ernste Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung haben.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Hält sie es für sinnvoll, eine Vorort-Kontrolle durchzuführen, um sich vom Zustand des Kraftwerks des Öffentlichen Griechischen Elektrizitätsunternehmens in Megalopoli zu überzeugen?

2. Beabsichtigt sie ein energischeres Vorgehen gegenüber den zuständigen griechischen Behörden, um die Ergreifung von vorbeugenden Maßnahmen durch den unverzueglichen Austausch der Kraftwerkfilter und der Braunkohlefilter zu beschleunigen, damit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten und die Volksgesundheit und die Umwelt geschützt werden?

3. Ist sie in dem Fall, daß die zuständigen griechischen Behörden ihr einen entsprechenden Antrag unterbreiten, bereit, den Austausch der obengenannten Filter im Rahmen der operationellen Programme für den Bereich Umwelt- bzw. Energiepolitik zu finanzieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. November 1997)

Die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Angaben ermöglichen es nicht, so kategorisch, wie er es getan hat, zu schließen, daß eindeutige Verstösse gegen die Richtlinien der Gemeinschaft über die Luftverunreinigung durch Industrieanlagen vorgekommen sind.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist das Kraftwerk Megalopolis eine Großfeuerungsanlage im Geltungsbereich der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 über die Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft ((ABl. L 336 vom 07.12.1988. )). Es umfasst vier mit Braunkohle befeuerte Einheiten. Die ersten drei wurden zwischen 1970 und 1975 und die vierte 1991 in Betrieb genommen.

Nach der Richtlinie 88/609/EWG müssen die nach dem 1. 7. 1987 in Betrieb genommenen Grofeuerungsanlagen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub einhalten (Artikel 4 und Anhänge III bis VII). In Anlagen, die mit festen, in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellten Brennstoffen mit bestimmten Eigenschaften befeuert werden, dürfen diese Grenzwerte jedoch überschritten werden, sofern ein minimaler Entschwefelungsgrad erreicht wird.

Hinsichtlich der drei älteren Einheiten sind in der Richtlinie 88/609/EWG keine einzeln einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte festgelegt, sondern jährliche Emissionshöchstwerte, die in dem von jedem Mitgliedstaat zum 1. Juli 1987 festzulegenden Programm zur Minderung der jährlichen Gesamtemissionen an Schwefeldioxid und Stickstoffoxid nicht überschritten werden dürfen. Die griechischen Behörden haben der Kommission den 1992 erstellten Plan zur Stabilisierung der Emissionen sowie die Emissionsbestandsaufnahme der Phase 1 mitgeteilt.

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß die Richtlinie 88/609/EWG nicht direkt die Staubemissionen aus Großfeuerungsanlagen, die vor dem 1. Juli 1987 in Betrieb waren, regelt. Dagegen betreffen die Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich Schwefeldioxid und Schwebestaub die Luftqualität auf der Grundlage der Richtlinie 80/779/EWG vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub ((ABl. L 229 vom 30.08.1980. )). Ferner hat die Kommission vor kurzem eine neue Richtlinie ((Dok. KOM(97) 500. )) vorgeschlagen, das sich in die Richtlinie 96/62/EWG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität ((ABl. L 296 vom 21.11.1996. )) eingliedert und die Richtlinie 80/779/EWG aufhebt.

Die Kommission hat nicht zur Aufgabe, Industrieanlagen der Mitgliedstaaten vor Ort zu kontrollieren; hierfür sind Ortsbehörden zuständig. Sie beabsichtigt jedoch, bei den griechischen Behörden zusätzliche Auskünfte über die Maßnahmen einzuholen, die sie zur Einhaltung der Richtlinie 88/609/EWG durch die Einheit 4 seit der Inbetriebnahme dieser Einheit und zur Einhaltung der Richtlinie 80/779/EWG ergriffen haben.

Die Strukturfonds haben sich im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes 1989-1993 für Griechenland mit 45,4 % an der Finanzierung der vierten Einheit des Kraftwerkkomplexes von Megalopolis, die sich auf 56 Milliarden Drachmen bzw. rund 187 Mio. Ecu belief, beteiligt.

Der finanzielle Zuschuß der Gemeinschaft wurde unter der Bedingung gewährt, daß zum 31. Dezember 1998 aus innerstaatlichen Mitteln eine vollständige Entschwefelungseinheit errichtet wird. Nach dem in dieser Sache gefassten Beschluß der Kommission müsste dieser Beitrag zurückbezahlt werden, wenn die griechischen Behörden binnen der festgelegten Fristen nicht die zusätzlichen Investitionen vorgenommen haben, die zur Minderung der Verschmutzung auf ein erträgliches Maß notwendig sind. Selbstverständlich kann die Kommission ggf. einen griechischen Antrag auf Ersatz der Filter nur prüfen, wenn kontrolliert worden ist, ob die in dem genannten Beschluß vorgesehenen Verpflichtungen eingehalten worden sind.