SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0415/96 von Marco Cellai (NI) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Erweiterung des Jean Monnet-Zentrums in Luxemburg

In der Presse gab es wiederholt Meldungen über die Verhandlungen der Kommission mit einer deutschen Gesellschaft, bei denen es um die Erweiterung ihrer Bürogebäude in Luxemburg ging. Laut diesen Meldungen soll es bei den Verhandlungen um die Miete eines Gebäudes gehen, das 3 km vom Jean Monnet-Zentrum entfernt liegt.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß es Gelände im Besitz der luxemburgischen Regierung gibt, das an das Jean Monnet-Gebäude angrenzt, auf dem nach einem sowohl von der Kommission als auch von der luxemburgischen Regierung angenommenen Projekt die Erweiterung des Jean Monnet-Gebäudes vorgesehen ist und für das eine Option beantragt wurde?

2. Wenn ja, warum wurde dann das Angebot der französischen Gruppe "Generale des Eaux" nicht angenommen oder wenigstens als Grundlage für eine neue Initiative nach den Gemeinschaftsbestimmungen herangezogen?

3. Warum gibt die Kommission in der derzeitigen nicht ganz durchschaubaren Situation immer noch erhebliche Beträge für die Überwachung des Baus des Hochtief-Gebäudes aus?

4. Kann sie mitteilen, ob das frühere Kommissionsmitglied Van Miert einfach eine allgemeine Bereitschaft geäussert hatte, die Zweckmässigkeit für die Kommission zu prüfen, die die Notwendigkeit hervorgehoben hatte, das angrenzende Gelände zu nutzen, und daß es jedenfalls bisher keinerlei Verpflichtung seitens der Kommission gibt, das Hochtief-Gebäude zu mieten?

5. Ist sie nicht der Ansicht, daß sie in Anbetracht der Ungereimtheiten in den Presseberichten ab sofort jegliches Interesse für dieses Gebäude fallen lassen sollte?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (12. April 1996)

1. Die Kommission bestätigt, daß es ein Gelände im Besitz der luxemburgischen Regierung gibt, das an das Jean Monnet-Zentrum angrenzt. Sie hat stets ihr Interesse an diesem Gelände bekundet.

2. Das Angebot eines französischen Unternehmens der Gruppe "Générale des Eaux" wurde von der Kommission geprüft. Die Lebensfähigkeit dieses Projekts hängt jedoch auch von der Zustimmung des Grundstückeigentümers ab. Ausserdem ist es erforderlich, die Gemeinschaftsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten und den entsprechenden Fristen Rechnung zu tragen.

3. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ausgaben für die Analyse der Spezifikationen und die Bauüberwachung bei einem möglicherweise für 800 Beamte bestimmten Gebäude auch dann erforderlich sind, wenn es letztlich nicht zu einem Abschluß kommen sollte.

4. Die Kommission hatte der luxemburgischen Regierung bereits mitgeteilt, daß sie erforderlichenfalls bereit wäre, ihre Dienststellen auch in einem Gebäude in einiger Entfernung vom Jean Monnet-Zentrum unterzubringen. Gleichwohl hatte sie den Wunsch nicht aufgegeben, eines Tages über ein Gebäude auf dem an das derzeitige Gebäude angrenzenden Gelände zu verfügen, in dem ihr gesamtes Personal untergebracht werden könnte. Das Interesse der Kommission für eines der beiden Gebäude schließt nicht aus, daß sie auch an dem anderen Gebäude interessiert ist.

5. Die Kommission hat im Zusammenhang mit bestimmten Presseberichten um Richtigstellungen gebeten. In der Frage der Unterbringung ihrer Dienststellen wird sie zu gegebener Zeit nach Prüfung aller erforderlichen Angaben und gemäß den einschlägigen Verfahren entsprechende Verpflichtungen eingehen.