SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2733/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen für die europäische Erdölindustrie

Der Antwort auf Anfrage E-2126/99(1) aus dem Jahr 2000 ist zu entnehmen, dass der Sektor Kohlenwasserstoffe seit 1975 mit ungefähr 750 Mio. EUR gefördert wurde.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten konzentrierte sich die Energiepolitik der Europäischen Kommission immer mehr auf drei Aspekte: ausreichende Energievorräte, Umweltfreundlichkeit und Stärkung der Wettbewerbsposition.

1. Unterstützt die EU den Erdölsektor weiterhin?

2. Wenn ja, kann die Kommission eine vollständige Übersicht über die finanzielle Unterstützung geben, die der europäischen Erdölindustrie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten?

3. Mit welcher Begründung unterstützt die Kommission den europäischen Erdölsektor?

4. Ist die Kommission nach dem Gipfel von Johannesburg noch immer der Ansicht, dass die finanzielle Unterstützung der Erdölindustrie mit den Maßnahmen gegen die CO2-Emissionen vereinbar ist?

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 145.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. November 2002)

1. Die Kommission unterstützt mit dem 5. Rahmenprogramm 1998-2002 in begrenztem Umfang die kurzfristige Forschung und technologische Entwicklung (FTE) auf dem Gebiet des Erdölsektors. Im 6. Rahmenprogramm wird sie keine kurzfristigen FTE-Maßnahmen in diesem Bereich fördern. Wie im Grünbuch der Kommission über Energieversorgungssicherheit(1) angekündigt, sollten in Zukunft alle neuen Technologien (umweltfreundliche Fahrzeuge, Brennstoffzellen, Solarenergie usw.) in den Genuss gemeinschaftlicher Förderung kommen: diese Unterstützung sollte mehr auf die Bedürfnisse potenzieller Nutzer ausgerichtet sein als auf die Förderung von Technologien, die es seit geraumer Zeit gibt.

2. Seit 1998 wurde die Unterstützung für die kurzfristige Demonstration innovativer Öl- und Erdgastechnik schrittweise abgebaut und auf erneuerbare Energien und Projekte zur Energieeinsparung umgelenkt. Allerdings verfolgt die Kommission bei der Förderung innovativer Energietechnologie ein ausgewogenes Konzept; deshalb wurde auch weiterhin in begrenztem Maß die Technologie für konventionelle Energiequellen, wie Erdöl und -gas, unterstützt. Zu erwähnen ist auch, dass bei der Gewährung von Zuschüssen für die Erdöl- und- gastechnologie stets Projekten der Vorzug gegeben wurde, die die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe bedingte Umweltbelastung verringern. Die Kommission veröffentlicht keine Aufschlüsselung der Forschungsmittel nach Ländern.

3. Die Gemeinschaft hat Projekte unterstützt, die technologisch innovativ waren und neue Technologien demonstrieren konnten, die zu einer effizienteren Gewinnung und Produktion von Erdöl und -gas, insbesondere in der Nordsee, beitrugen, wodurch die Versorgungssicherheit in Europa bei gleichzeitiger Achtung der Umwelt erhöht werden konnte. Zugute kam diese Gemeinschaftsunterstützung nicht vornehmlich den Ölproduzenten, sondern in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen des Dienstleistungs- und Versorgungssektors der Ölindustrie, die ohne diese Förderung nicht jene innovativen Technologien hätten entwickeln können. Aus solcher Unterstützung der Gemeinschaft für die Stilllegung von Ölplattformen und die Wasserreinigung sind erfolgreiche umweltfreundliche Technologien hervorgegangen.

Es ist zu beachten, dass diese Unterstützung keine Beihilfe darstellt, sondern einen finanziellen Beitrag für die Demonstration innovativer, effizienter Energietechnologie. So wurden keine Beihilfen für Erdöl- und -gasfirmen gezahlt, da dies gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstöße.

4. Für die kurzfristigen FTE-Maßnahmen im Erdölsektor ist künftig keine finanzielle Unterstützung geplant. Allerdings gibt es eine als unterirdische CO2-Lagerung bezeichnete Technik, die ein Beispiel für den möglichen Beitrag von Kohlenwasserstofftechnologien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen darstellt. Mit Hilfe dieser Technik können Treibhausgase auf unbegrenzte Zeit in unterirdischen Reservoirs sicher entsorgt werden.

(1) KOM(2000) 769 endg.