SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2177/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Freigabe der Jagd mit der "Parany"-Fangmethode in der Autonomen Gemeinschaft Valencia in Spanien

Der spanische Kongreß hat im vergangenen Jahr das Gesetz Nr. 4/89 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Waldflora und -fauna abgeändert und damit die Jagd auf kleine Mengen bestimmter Arten in Gebieten mit einer starken Jagdtradition und in kontrollierter und selektiver Weise unter Zustimmung der zuständigen Autonomen Gemeinschaft erlaubt.

Die im Umweltschutzbeirat vertretenen Umweltschutzorganisationen haben vor einigen Tagen einen Entwurf für das Jagdgesetz mit der von der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia entwickelten "Parany"-Fangmethode abgelehnt, weil sie von den Naturschutzorganisationen als nicht selektives System betrachtet wird, da sie aus einer Falle besteht, die das natürliche Habitat der Tiere nachahmt und in der wahllos alle Vogelarten gefangen werden.

Im vergangenen Jahr hat sich das zuständige Mitglied der Kommission gegen die Abänderung des Gesetzes Nr. 4/89 und für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens für den Fall, daß Spanien diese Abänderung vornimmt, ausgesprochen. Die Kommission hat das Gesetz geprüft und festgestellt, daß es den Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG(1) des Rates entspricht, indem das in Artikel 7 Absatz 4 festgelegte generelle Verbot der Jagd auf Zugvögel durch Artikel 34 Ziffer b des spanischen Gesetzes umgesetzt ist. Der neue Arikel 8 sieht Ausnahmen vor, die aber den im spanischen Gesetz in Artikel 28 festgelegten Bestimmungen entsprechen müssen, die genau Artikel 9 der Richtlinie entsprechen.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß die sogenannte "Parany"-Fangmethode unter diese Ausnahmeregelungen fällt, oder daß sie im Gegenteil nicht unter diese Bestimmungen fällt und gegen die Richtlinie 79/409/EWG verstösst?

2. Kann die Kommission den Entwurf des betreffenden Jagdgesetzes der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia anfordern und prüfen, um nötigenfalls Maßnahmen zu ergreifen, welche einen Verstoß gegen die europäischen Richtlinie verhindern, bevor dieses Gesetz angenommen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(18. September 1998)

1. Die Anwendung von Leimruten als nichtselektive Jagdmethode ist auf Grund von Artikel 8 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) verboten.

Eine Abweichung von dieser Vorschrift könnte gewährt werden, wenn die Bedingungen von Artikel 9 dieser Richtlinie erfuellt sind, beispielsweise in Ermangelung jeder anderen befriedigenden Lösung zur Vermeidung erheblicher Schäden an Kulturen oder unter streng überwachten Bedingungen zum selektiven Fang, zur Haltung oder zu jeder anderen vernünftigen Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen.

In den abweichenden Bestimmungen ist anzugeben, für welche Vogelarten die abweichenden Bestimmungen gelten, welche Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden zugelassen sind, für welche Risiken und zeitlichen und örtlichen Umstände die Abweichungen gelten, welche Stelle befugt ist, zu entscheiden, ob die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden von wem angewandt werden können und welche Kontrollen vorzunehmen sind.

Die Mitgliedstaaten sind auf Grund der Richtlinie verpflichtet, der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung von Artikel 9 einzureichen.

2. Die Kommission hat die spanischen Behörden ersucht, ihr eine Abschrift des von der Frau Abgeordneten erwähnten Jagdgesetzentwurfs der Region Valencia zuzusenden.

Die Kommission wird der Frau Abgeordneten mitteilen, welche Ergebnisse die Untersuchung des genannten Entwurfs gezeitigt hat.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.