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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2955/00

von Emmanouil Mastorakis (PSE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Regionalpolitik der Europäischen Union

Die bevorstehende Erweiterung bedeutet eine Zunahme des regionalen Gefälles und eine Minderung des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der Europäischen Union, so daß die Kommission rechtzeitig einen umfassenden Vorschlag über die Form der Regionalpolitik, die Anwendungskriterien und die Höhe der Haushaltsmittel ab 2006 wird vorlegen müssen.

Was gedenkt die Kommission diesbezüglich zu tun?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2955/00 und E-2966/00

(7. November 2000)

Im Januar 2001 wird die Kommission gemäß Artikel 159 (ex-Artikel 130b) EG-Vertrag den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verabschieden und dem Parlament vorlegen.

Dieser Bericht wird sich mit der Lage und Entwicklung der Regionen in der erweiterten Union befassen, die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf den Zusammenhalt bewerten und Leitlinien für die Kohäsionspolitik über das Jahr 2006 hinaus vorschlagen.

Die Kommission wünscht, daß dieser zweite Bericht eine große Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik auslöst. Sie wird zu diesem Zweck im Mai 2001 ein Forum veranstalten und dazu die Mitglieder des Parlaments sowie alle Akteure einladen, die an der regionalen Entwicklung in den derzeitigen Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern mitwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2590/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Vom Rat vorgesehene Maßnahmen für Gebiete in äußerster Randlage zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 EGV

Im Anschluß an die Erklärungen des amtierenden Ratspräsidenten Chirac im Plenum des Europäischen Parlaments vom Juli d.J., in denen er anläßlich der Bekanntgabe der Schwerpunkte des französischen Vorsitzes im zweiten Semester 2000 ausdrücklich die Gebiete in äußerster Randlage erwähnte, stellt sich folgende Frage: Welche Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union gedenkt der Rat zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 EGV anzunehmen?

Antwort

(9. November 2000)

Die Kommission hat am 14. März 2000 einen Bericht über die zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Maßnahmen für die EU-Gebiete in äußerster Randlage vorgelegt.

Im Anschluss an die Vorlage dieses Berichts wurde ein Arbeitsprogramm der Kommission zur Durchführung der Maßnahmen erstellt, durch die Artikel 299 Absatz 2 umgesetzt werden soll.

Der Rat wurde jedoch zunächst nicht mit den förmlichen Vorschlägen der Kommission befasst. Er vermag daher keine genauere Antwort auf die Frage des Abgeordneten nach den vom Rat zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3378/00

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Seevögel und Langleinenfischerei

Durch die Langleinenfischerei werden im Gebiet des Nordostatlantik jährlich zwischen 50 000 und 100 000 Eissturmvögel getötet. Außerdem sind durch sie viele Albatrossarten gefährdet. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sicherzustellen, daß gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge das Erforderliche unternehmen, um solch unnötige Tötung dieser Tiere zu vermeiden?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E3268/00, E-3378/00 und E-3379/00

(5. Dezember 2000)

Die meisten der besorgniserregenden Fälle, die der Kommission bis jetzt gemeldet wurden, bezogen sich auf Beifänge von Seevögeln in den Ozeangebieten der südlichen Hemisphäre. Die Kommission sammelt nun Informationen darüber, inwiefern dieses Thema ein wirkliches Problem für die Gewässer der Gemeinschaft darstellt.

In diesem Zusammenhang bat die Kommission den Internationalen Rat für Meeresforschung um Auskünfte und Berichte über die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt, insbesondere die nicht kommerziell genutzten Arten. Schließlich verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3126/00(1) von Herrn Davies.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 190.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1578/00

von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Untersuchung der krebserregenden Eigenschaften von Glasfasern

Dem Vernehmen nach hat die Kommission Mitte der 90er Jahre über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg Untersuchungen über die biologische Beständigkeit durchgeführt, um zu prüfen, ob Glasfasern, z.B. Steinwolle und Glaswolle, krebserregende Eigenschaften besitzen.

Liegen die Ergebnisse dieser Untersuchungen inzwischen vor?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

In einer Richtlinie der Kommission aus dem Jahr 1997(1) wurden die Einstufung und Kennzeichnung bestimmter künstlich hergestellter glasiger Fasern geregelt. Grundlage hierfür sind ihre gefährlichen Eigenschaften auch im Hinblick auf ihre Kanzerogenität. Gemäß Artikel 2 der Richtlinie wertet die Kommission während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie die wissenschaftliche Entwicklung aus und ergreift Maßnahmen, um Anmerkung Q zu streichen oder zu ändern (Anmerkung Q bezieht sich auf die krebserzeugenden Eigenschaften der Fasern).

Die Kommission bewertet derzeit in einer 90 Tage-Studie die Biopersistenz bei Inhalation. Diese Bewertung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Büro für Chemische Stoffe (ECB) der Gemeinsamen Forschungsstelle, Verbänden der Faserindustrie und einer renommierten Prüfstelle. Die erste Phase wird binnen einiger Monate abgeschlossen. Weitere Prüfungen der Biopersistenz werden in naher Zukunft in Zusammenarbeit zwischen dem ECB, der Industrie und verschiedenen Prüfstellen bewertet.

Im Rahmen dieser Tätigkeiten wird eine Reihe harmonisierter Testprotokolle für die Kanzerogenität künstlich hergestellter glasiger Fasern erstellt.

(1) Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, ABl. L 343 vom 13.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2999/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: EU-Standards für Freisprecheinrichtungen

Die immer stärkere Verbreitung von Mobiltelefonen hat dazu geführt, dass die Autofahrer in allen EU-Ländern auch während der Fahrt im Auto telefonieren. In den einzelnen Ländern gelten jedoch unterschiedliche gesetzliche Vorschriften beispielsweise in bezug auf die Verwendung von mit dem Mobiltelefon verbundenen Ohrhörern anstelle von Freisprecheinrichtungen.

Hält es die Kommission im Hinblick auf eine größere Einheitlichkeit innerhalb der Union nicht für zweckmäßig, gemeinschaftliche Standards festzulegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die Diskussion über die möglichen Gefahren der Benutzung von Mobiltelefonen durch Autofahrer während der Fahrt ist der Kommission bekannt und die Frage wird von ihr aufmerksam verfolgt.

Wie der Herr Abgeordnete erwähnt, gibt es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften über die Verwendung von Mobiltelefonen am Steuer von Kraftfahrzeugen.

In einigen Mitgliedstaaten sind nur Freisprecheinrichtungen zulässig, während in anderen zwar keine formellen Einschränkungen für die Verwendung von Mobiltelefonen bestehen, die Straßenverkehrsvorschriften jedoch verlangen, dass der Fahrer jederzeit die Beherrschung über sein Fahrzeug behalten muss. Bei Freisprecheinrichtungen ist nicht näher festgelegt, ob ein Lautsprecher oder Ohrhörer zu verwenden sind. Es wird lediglich vorgeschrieben, dass der Fahrer das Gerät nicht mit der Hand bedienen darf.

Da die Vorschrift, nach der der Fahrer jederzeit die Beherrschung über sein Fahrzeug behalten muss, in allen Mitgliedstaaten gilt, und angesichts der raschen Entwicklung der Technik, hält die Kommission es im derzeitigen Stadium nicht für erforderlich, einzugreifen und spezifische Rechtsvorschriften für Mobiltelefone vorzuschlagen. Da es ferner auch unterschiedliche Typen von zulässigen Freisprecheinrichtungen gibt, schlägt die Kommission keine einheitlichen Standards für Ohrhörer oder Lautsprecher vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2203/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Teilnahme der Flämischen Region am europäischen Greenlight-Programm

Im Februar 2000 startete die Europäische Kommission das Greenlight-Programm. Dieses Programm steht im Rahmen der Ziele von Kyoto und soll die negativen Auswirkungen der Beleuchtung auf die Umwelt verringern. In der Broschüre der Europäischen Kommission (http://www.eu-greenlight.org) werden 15 nationale Agenturen aufgeführt, die sich verpflichten, die Initiative aktiv zu fördern.

Für die belgische Föderation wird jedoch nur die Wallonische Region aufgeführt. Der zuständie Leiter des Greenlight-Programms hat sich nach eigener Aussage auch mit den anderen Regionen in Verbindung gesetzt. Diese sind offensichtlich nicht auf die Bitte eingegangen, das Greenlight-Programm zu fördern.

1. Wurde die Flämische Region offiziell ersucht, Förderer (Agentur) des europäischen Greenlight-Programms zu werden? Falls ja, wann, in welcher Form und von wem?

2. Ist die Flämische Region auf das Ersuchen der Europäischen Kommission eingegangen, Partner des Greenlight-Programms zu werden? a) Falls ja, wann, in welcher Form und von wem wurde positiv auf das Angebot der Europäischen Kommission eingegangen? b) Falls nein, warum hat die Flämische Region kein Interesse an dem Greenlight-Programm der Europäischen Kommission? Mit welchen Argumenten hat die Flämische Region die Nichtteilnahme am Europäischen Greenlight-Programm begründet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Anfang 1999 übernahm die spanische Energieagentur Instituto para la Diversification y Ahorro de la Energía (IDAE) die Führungsrolle in einer Initiative, die sie gemeinsam mit anderen nationalen und regionalen Energieagenturen einleitete, um einen Vorschlag für ein SAVE-Projekt zur Förderung des Greenlight-Programms vorzulegen. In diesem Zusammenhang übermittelte die Kommission der IDAE eine Liste europäischer Agenturen, in der auch die beiden regionalen Agenturen in Belgien aufgeführt waren. Die Mehrzahl der Energieagenturen, mit denen die IDAE Kontakt aufnahm, reagierten auf diese Aufforderung. Die beiden belgischen Agenturen antworteten jedoch nicht.

Später im gleichen Jahr wandte sich die Kommission selbst an die beiden regionalen belgischen Agenturen und andere nationale Energieagenturen, die sich diesem SAVE-Projekt nicht angeschlossen hatten, um sie zur Teilnahme zu bewegen, erhielt jedoch seitens der flämischen Agentur keine Antwort. Die Kommission ist nach wie vor sehr an einem offiziellen Förderer in der flämischen Region interessiert und wird sich daher weiterhin um eine positive Reaktion der flämischen Agentur bemühen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2848/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. September 2000)

Betrifft: Anerkennung von typischen Erzeugnissen der Emilia-Romagna und Politik der Anerkennung von typischen Erzeugnissen im Allgemeinen

Vor kurzem hat der italienische Minister für Landwirtschaft, Alfonso Pecoraro Scanio, über 2000 lokale Produkte als typische Erzeugnisse anerkannt und deren Anerkennung als Erzeugnisse mit kontrollierter und geschützter Herkunftsbezeichnung durch die Europäische Union beantragt; in 73 Fällen handelt es sich um typische Erzeugnisse der Region Emilia-Romagna, darunter auch der traditionelle Weihnachtskuchen aus Dörrobst (Spongata), der bereits Gegenstand einer früheren Anfrage war.

Die Küche gehört zu den kulturellen Besonderheiten von Völkern, Staaten und Regionen, und daher kommt der Aufwertung der typischen Erzeugnisse im Rahmen der Politik des Schutzes der kulturellen Vielfalt Europas wesentliche Bedeutung zu, um einen Beitrag zur friedlichen Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Völkern zu leisten.

- Hält es die Kommission nicht für angebracht, alle vom italienischen Landwirtschaftsminister angeführten Erzeugnisse der Emilia-Romagna und der anderen italienischen Regionen als Erzeugnisse mit geschützter und typischer Herkunftsbezeichnung anzuerkennen?

- Wird sie eine europäische Politik entwerfen, in deren Rahmen sie den einzelnen Regionen und lokalen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union die Zuständigkeit für den Schutz und die Aufwertung der typischen Erzeugnisse überträgt, um die kulturelle Vielfalt innerhalb der Mitgliedstaaten besser wahren zu können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Der Kommission ist kein Antrag des italienischen Ministers für Landwirtschaft bekannt, für mehr als 2 000 lokale Erzeugnisse, einschließlich des Spongata genannten Erzeugnisses, für das die dem Herrn Abgeordneten mit der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2631/99(1) erteilten Auskünfte nach wie vor gelten, geschützte Ursprungsbezeichnungen eintragen zu lassen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die kulturellen Besonderheiten der Regionen auf Gemeinschaftsebene bereits seit 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(2) geschützt sind.

Bisher sind im Rahmen der genannten Verordnung über 540 geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geographische Angaben eingetragen.

Was insbesondere die Anerkennung von Erzeugnissen aus der Emilia-Romagna als Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geographischer Angabe anbetrifft, so ist die Kommission bereit, etwaige Anträge des italienischen Ministeriums auf Eintragung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zu prüfen.

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2711/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Beschäftigung in Unternehmen, im staatlichen Sektor und in anderen Bereichen

Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren pro Quartal in folgenden Sektoren:

- Unternehmen (private und staatseigene Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen erzeugen);

- staatlicher Sektor;

- andere Sektoren (ehrenamtlich Beschäftigte usw.)?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die gemeinschaftliche Beschäftigungsstatistik ermöglicht es nicht, die vom Herrn Abgeordneten genannten Sektoren zu unterscheiden. In der Beschäftigungsstatistik werden nur die vergüteten Beschäftigungen erfasst (also keine ehrenamtliche Arbeit); die Untergliederung beruht auf der Systematik NACE Rev. 1, in der keine Unterscheidung zwischen marktbestimmten Leistungen und nichtmarktbestimmten Leistungen gemacht wird.

Angaben zu den Posten marktbestimmte Dienstleistungen, nichtmarktbestimmte Dienstleistungen und öffentliche Verwaltung sind im Rahmen der Volkwirtschaftlichen Gesamtrechnungen für den Zeitraum 1987 bis 1997 verfügbar; sie können direkt an den Herrn Abgeordneten sowie an das Generalsekretariat des Parlaments geschickt werden. Diese Daten liegen zurzeit nur auf jährlicher Grundlage vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3229/00

von Olivier Duhamel (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Sanktionen in Österreich

Im Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja über die Lage in Österreich heißt es in Punkt 115: Die Maßnahmen der XIV Mitgliedstaaten der EU haben das Bewusstsein für die gemeinsamen europäischen Werte gestärkt. Es kann kein Zweifel bestehen, daß im Falle Österreichs die von den XIV Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen die Anstrengungen der österreichischen Regierung verstärkt haben. Sie haben auch die Zivilgesellschaft motiviert, diese Werte zu verteidigen.

In der Presse wurde am 16. September 2000 eine Erklärung des Präsidenten der Kommission wiedergegeben, in der er die von Januar bis Dezember 2000 durchgeführten Maßnahmen zu bedauern scheint und eine negative Haltung hinsichtlich eines in der Zukunft in einem ähnlichen Fall zu treffenden Beschlusses einnimmt. Möchte Romano Prodi mit diesen Äußerungen die von den drei Weisen aufgestellte Bilanz der Aktion in Abrede stellen?

Möchte er damit nicht nur sagen, daß die Maßnahmen, die gegen die unter Beteiligung einer rechtsextremen Partei gebildete österreichische Regierung eingeleitet wurden, sofort nach Verwirklichung ihrer Hauptziele hätten aufgehoben werden müssen, sondern auch, daß diese Maßnahmen niemals hätten getroffen werden sollen?

Falls dies zutrifft, möchte ich wissen, auf welche Informationen der Präsident der Kommission seine Aussagen, mit denen er die oben wiedergegebene Beurteilung der drei Weisen bestreitet, stützt?

Andernfalls möchte ich wissen, wie Romano Prodi seine radikale Verurteilung der von den XIV Mitgliedstaaten eingegangenen demokratischen Verpflichtungen begründet?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

Die Kommission hat von den Schlussfolgerungen des Berichtes des Weisen über die Lage in Österreich Kenntnis genommen und begrüßt den Abschluss dieses Verfahrens, der die Wiederaufnahme der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht hat. Sie hebt die Bedeutung der Maßnahme der Mitgliedstaaten für die Förderung der gemeinsamen Werte auch im Hinblick auf die spezifischen Probleme und Perspektiven Österreichs hervor. Sie erinnert im Übrigen daran, daß sie der Achtung der Grundrechte und der demokratischen Grundsätze insbesondere im Rahmen der Mitgliedstaaten der Union eng verbunden bleibt.

Der Herr Abgeordnete wird allerdings auf den Kontext der Situation hingewiesen, d.h. einer Situation außerhalb des Geltungsbereichs der Verträge, die im Bereich der Achtung der Grundrechte und der demokratischen Grundsätze die Voraussetzungen und Verfahren für eine mögliche Intervention der Union bestimmen. Diese Voraussetzungen und Verfahren wurden in der fraglichen Situation nicht geltend gemacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2680/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Stillen

Die Kommission hat Beschwerden über die Vermarktungsaktionen einer Reihe europäischer Unternehmen für Babynahrung/Milch in den Entwicklungsländern erhalten. Offenbar sind ihnen gegenüber jedoch keine Maßnahmen getroffen worden.

Kann die Kommission ihre Politik bezüglich des Stillens und der Industrie für Babyernährung in den Entwicklungsländern erläutern?

Welche Maßnahmen hat sie getroffen, um das Stillen in den Entwicklungsländern zu fördern, zumal UNICEF berichtet hat, daß eine Umkehr des Trends zur Abkehr vom Stillen jedes Jahr das Leben von 1,5 Millionen Kindern in der Welt retten könnte?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(24. Oktober 2000)

Die Kommission weist fortwährend darauf hin, wie wichtig der Schutz, die Förderung und die Unterstützung des Stillens sind. Stillen ist weiterhin eindeutig die beste Art der Säuglingsernährung. Dies gilt mit Sicherheit für HIV-negative Mütter und für Mütter, die ihren HIV-Status nicht kennen. Die Kommission bemüht sich unablässig darum, dass die Babynahrungshersteller diese Politik in Bezug auf die Entwicklungsländer annehmen und einhalten.

Was die HIV-positiven Mütter und deren Säuglinge betrifft, so muss weiter untersucht, überwacht bzw. festgestellt werden, inwiefern das Stillen ihre Gesundheit und Lebenserwartung beeinflusst. Alternativen zum Stillen für HIV-positive Mütter können nur vor dem Hintergrund besserer Erkenntnisse und einer sorgfältigen Abwägung der Bedürfnisse und der Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden.

Die Kommission unterstützt auf vielfältige Weise Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Mutter und Kind, in deren Rahmen das Stillen behandelt werden kann. Diese Unterstützung wird größtenteils im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme geleistet, die umfassende Gesundheitsfürsorgeleistungen oder das Gesundheitswesen ganz allgemein betreffen. Dazu zählen auch verschiedene zusätzliche Instrumente, die von der Unterstützung von Projekten nichtstaatlicher Organisationen bis hin zu Programm- und Budgethilfen reichen und alle auf einen gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsaufklärung abzielen.

Die Aufklärung über die Bedeutung des Stillens und die damit einhergehende Warnung vor der unangebrachten Verwendung oder Einführung von Babynahrung ist Bestandteil der von der Kommission geleisteten Unterstützung.

Ein wichtiger Teil der gemeinschaftlichen Bemühungen im Bereich HIV/AIDS wird über die Haushaltslinie für HIV/AIDS und Bevölkerung B7-6212 kanalisiert.

Gezielte Forschungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern betreffend die Reproduktionsgesundheit fallen auch unter das Gemeinschaftsprogramm für internationale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (INCO-DEV), das aus dem regulären Forschungsbudget der Gemeinschaft finanziert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3041/00

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an den Rat

(29. September 2000)

Betrifft: Harmonisierung der Punzierungsbestimmungen für Waren aus Edelmetallen

Seit einigen Jahren wird die Verabschiedung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Arbeiten aus Edelmetallen (COD 93/0472) im Ministerrat blockiert. Insbesondere die weiterhin bestehenden unterschiedlichen Punzierungsbestimmungen in einigen Mitgliedstaaten hemmen den

innergemeinschaftlichen Handel mit Waren aus Edelmetallen erheblich, da sie zeit- und kostenaufwendige Zertifizierungsverfahren für die Verkehrsfähigkeit der Produkte vorschreiben. Obwohl diese Hindernisse für den freien Warenverkehr seit langem bekannt sind, verhindern einige Mitgliedstaaten augenscheinlich die dringend erforderlichen Harmonisierungsbestrebungen.

1. Welche Gründe stehen nach Auffassung des Rates einer zügigen Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts derzeit noch entgegen?

2. Ist der Rat bereit, sich unter französischer Ratspräsidentschaft dieses Themas anzunehmen und für eine rasche Verabschiedung des seit 1994 ausstehenden Gemeinsamen Standpunkts zu sorgen?

Antwort

(22. Dezember 2000)

1. Wie in der Anfrage des Herrn Abgeordneten erwähnt, hat die Kommission 1993 einen Vorschlag zu Waren aus Edelmetallen unterbreitet.

Der Vorschlag wurde mehrfach im Rat geprüft, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen.

Eine Lösung konnte allerdings nicht erzielt werden, da man bei der Erörterung auf zwei grundlegende Probleme gestoßen ist, nämlich die Bestimmungen über die Kennzeichnung und die Zertifizierungsverfahren.

2. Eine Wiederaufnahme der Prüfung des Vorschlags im Rat ist derzeit nicht vorgesehen.