SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2526/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(11. September 2002)

Betrifft: Hungerstreik von mehr als 700 Gefangenen in Tunesien

Mehr als 700 politische Gefangene in den Gefängnissen von Sfax, Mahdia, Kairouan (El-Houareb) und Bizerte (Bourj-Eroumi) sind am 26. August 2002 in den Hungerstreik getreten. Sie fordern vom tunesischen Staat, ein Gesetz über eine allgemeine Amnestie zu verabschieden und dem Leiden durch Folter und erniedrigende Behandlung ein Ende zu setzen, das den politischen Gefangenen seit mehr als 12 Jahren zugefügt wird. Nach Angaben der OMCT (Weltorganisation gegen die Folter) sind die längsten Haftstrafen und die schlimmsten Haftbedingungen bei denjenigen politischen Gefangenen festzustellen, die 1992 in den großen Prozessen gegen die islamistische Partei Ennhada verurteilt wurden. Mehrere Gefangene sind entweder durch Folter oder aufgrund mangelnder Versorgung gestorben; zuletzt verstarb im März 2002 Abdewahab Bou Saa.

Ist die Kommission über diesen Hungerstreik informiert, an dem sich mehr als 700 tunesische Gefangene beteiligen? Hat die Kommission eine gründliche Untersuchung über die Umstände eingeleitet, unter denen die Verfahren gegen die Beklagten durchgeführt und die Urteile gesprochen wurden, sowie über die Haftbedingungen? Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die tunesischen Staatsorgane zu veranlassen, ein Gesetz über eine allgemeine Amnestie für die Menschen zu verabschieden, die in den zu Anfang der neunziger Jahre abgehaltenen Prozessen verurteilt wurden, und, allgemein, für all diejenigen, die wegen ihrer politischen Ansichten bzw. friedlicher politischer Betätigung inhaftiert wurden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2526/02, E-2597/02 und E-2629/02

(8. Oktober 2002)

Der Kommission sind die problematischen Haftbedingungen in Tunesien allgemein und die hier in Rede stehenden Einzelfälle bekannt.

Was die Haftbedingungen angeht, so verfügt die Kommission über keine einschlägigen Expertengutachten bzw. Daten aus spezifischen Untersuchungen. In der Tat hat nicht einmal das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz Zutritt zu tunesischen Haftanstalten. Die Kommission beklagt diesen Zustand und verfolgt den hier angesprochenen massenhaften Hungerstreik in Anbetracht des Ausbleibens jeglicher unparteiischer Information mit umso größerer Sorge.

Wie aus den Antworten der Kommission auf frühere Fragen der Abgeordneten Cappato und Dupuis (E-1845/02 und P-2065/02)(1) zu ersehen ist, hat sie auch der Fall Yahyaoui und insbesondere seine Haftbedingungen in der Vollzugsanstalt Bordj El-Amri, wie sie aus Augenzeugenberichten von Häftlingen und Besuchern bekannt sind, eingehend beschäftigt.

Die Kommission verweist die tunesischen Behörden in regelmäßigen Abständen darauf, dass sie verpflichtet sind, das unveräußerliche Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zuzulassen, dass die Zivilgesellschaft aktiv am öffentlichen Leben teilnimmt. Eben diese Einstellung veranlasst die Kommission dazu, sich die Frage vorzulegen, wie die erneute Inhaftierung von Abdallah Zouari zu werten ist und ob sich diese administrative Maßnahme gegen ihn rechtfertigen lässt.

Die Aussetzung des Assoziationsabkommens hätte abgesehen von dem Umstand, dass dem ein einstimmiger Beschluss des Rates vorausgehen müsste vor allem zur Konsequenz, dass sich die Union der Möglichkeit eines regelmäßigen politischen Dialogs mit Tunesien begeben würde, und außerdem würde dadurch die Kooperation zwischen Tunesien und der Europäischen Gemeinschaft kompromittiert, die so geartet ist, dass sie die Entwicklung der tunesischen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit positiv beeinflusst.

Die Kommission bereitet im Hinblick auf eine positive Entwicklung der Justiz in Tunesien ein Programm zur Modernisierung des Justizwesens vor; dieses Programm, das darauf abzielt, eine das gesamte tunesische Justizwesen erfassende Modernisierungsdynamik auszulösen, könnte auch ein Kapitel über die Reform des Strafvollzugs beinhalten.

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 107.