AngesichtsdieserTatsachenstellensichfolgendeFragen:
1. Ist der Kommission bewusst, dass ihr Vorschlag für die Verordnung Forest Focus nicht mit der
jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Einklang steht, der sich gegen dieRenationalisierungderBrandschutzpolitikausgesprochenhatundfürderenUmsetzungimMiteint-scheidungsverfahrenmitdemEPeintritt?WieistdieAufrechterhaltungdiesesVorschlagsunterden
gegenwärtigenBedingungenzurechtfertigen?
2. Ist sich die Kommission der eventuellen nachteiligen Auswirkungen ihres Vorschlags für die
Verordnung Forest Focus auf die Bekämpfung von Waldbränden auf gemeinschaftlicher Ebenebewusst?
3. Beabsichtigt die Kommission,ihren Vorschlag abzuändern undan die frühere Verordnung (EWG)
Nr. 2158/92anzupassen,insbesondereimHinblickaufdie Wiedereinführung spezifischer Finanz-mittel, die ausschließlich für Arbeiten zum Schutz vor Bränden sowie für die Forstverwaltungbestimmtsind?
(1) ABl.L217vom31.7.1992,S.3.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(11.September2003)
Die Gemeinschaft hat die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Prävention von Waldbränden
unterstützt,obwohldieHauptverantwortungfürdieKoordinierungundDurchführungderForstpolitikauf
einzelstaatlicherEbeneliegt.WiederFrauAbgeordnetenbekanntist,wurdeimRahmenderVerordnung(EWG)Nr.2158/92desRatesvom23.Juli1992eineAktionzumSchutzedesWaldesgegenBrändedurchgeführt,dieEnde2002auslief.
Am15.Juli2002unterbreitetedieKommissioneinenVorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischen
Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in derGemeinschaft („Forest Focus“). Mit diesem Vorschlag soll ein neues System der Gemeinschaft für dasMonitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen geschaffen werden, um die Wälder derGemeinschaft gegen Luftverschmutzung und Waldbrände zu schützen. Der Geltungsbereich diesesVorschlags ist jedoch größer als in den vorangegangenen Verordnungen, da auch andere Themen
abgedecktwerden(biologischeVielfalt,Kohlenstoffbindung,Böden…).
DerSchwerpunktdiesesVorschlagsliegteindeutigaufdemMonitoring.DiepolitischeDebatteistnoch
nichtabgeschlossen,imParlamentwirdderVorschlagimHerbst2003inzweiterLesungimRahmendesMitentscheidungsverfahrenserneuterörtert.
Zahlreiche Waldbrandverhütungsmaßnahmen wurden bereits für die meisten Gebiete in den südlichen
Mitgliedstaaten in die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.Mai 1999(
1)
erstelltenPlänezurEntwicklungdesländlichenRaumsaufgenommen.Bislangwurdensienichtin„ForestFocus“ übernommen, da es nach Unionsrecht nicht gestattet ist, die gleiche Maßnahme im RahmenmehrererVerordnungenzufinanzieren.
BiszumJahr2006würdendieVerordnung(EG)Nr.1257/1999und„ForestFocus“zusammenallezuvor
unterdieVerordnung(EWG)Nr.2158/92fallendenWaldbrandmaßnahmen,sowohlPräventions-alsauchMonitoringmaßnahmen,abdecken.
(1) Verordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999überdieFörderungderEntwicklungdesländlichen
RaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)undzurÄnderungbzw.AufhebungbestimmterVerordnungen,ABl.L160vom26.6.1999.
(2004/C58E/186) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2499/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(25.Juli2003)
Betrifft:SauberkeitderStrände
IstdieKommissiondavonüberzeugt,dassdiederzeitigenNormenfürdieSauberkeitvonMeerwasserund
Stränden, wie sie mit dem System der blauen EU-Flagge überwacht werden, streng genug sind, umzeitweilige Gesundheitsprobleme für Badegäste zu vermeiden, die im Meer baden? Kann sie jüngste6.3.2004DE C58E/173 AmtsblattderEuropäischenUnion
Meldungen kommentieren, wonach Personen, die im Meer baden, selbstan zumBaden freigegebenen
Stränden immer noch wahrscheinlich unter Magenverstimmungen und anderen Gesundheitsproblemenleiden?WenndieKommissionnichtvollständigzufriedenist,dieEinführungwelcherMaßnahmenschlägtsiedannvor,umdieSauberkeitvonMeerundSträndenzuverbessern?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(11.September2003)
Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die derzeitigen Gesundheitsnormen gemäß der
Richtlinie1976/160/EGdesRatesvom8.Dezember1975überdieQualitätderBadegewässer(
1)veraltet
sind, da sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den 60er Jahren beruhen. Dies ist einer derHauptgründe, warum die Kommission im Oktober 2002 eine Änderung der Richtlinie vorgeschlagenhat(
2). Im Vergleich zu der noch immer geltenden Richtlinie aus dem Jahr 1976 wird durch die
vorgeschlagene Richtlinie die Gefahr, dass Badende sich eine Gastroenteritis (Magenverstimmung) und
AFRI(Atemwegserkrankungen)zuziehen,fastumeinenFaktor3gesenkt(3).
Wie ihr Name sagt, betrifft die Richtlinie die (bakteriologische) Qualität der Badegewässer, nicht die
SauberkeitderStrände.DerKommissionliegenkeinewissenschaftlichenErkenntnissevor,dieaufeinenDosis/Wirkungs-Verhältnis zwischen der Verschmutzung von Stränden und Gesundheitsproblemen derBadegästehindeuten.InderneuenRichtliniesindgleichwohlKontrollenaufAlgen,Teer-,Kunststoff-undGlasrückständevorgesehen.
DerRichtlinienvorschlagliegtderzeitdemParlamentunddemRatvor.BiszumInkrafttretenderneuen
Richtlinie erfolgt die Berichterstattung gemäß der Badegewässer-Richtlinie von 1976. Basierend aufMessungenderBadegewässerqualitätgibtdieKommissionjedesJahrbekannt,obdieBadegewässermitdenzwingendenWertenoderdenLeitwertenkonformsind.AndereOrganisationenkönnenaufgrunddieserAngabeneinFlaggensystemeinrichten,aber„Flaggen“werdennichtvonderKommissionvergeben.
(1) ABl.L31vom5.2.1976.
(2) ABl.C45Evom25.2.2003.
(3) Basierend auf der Forschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), (Kay et al., 1994), veröffentlicht i.a. im
Farnhamreport(2001).
(2004/C58E/187) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2508/03
vonPaoloBartolozzi(PPE-DE)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:VerfahrenbeiVerstößengegenGemeinschaftsrichtlinien
Die Europäische Kommission hat auf die Anzeige einiger privater Schifffahrtsgesellschaften hin ein
VerfahrengegendieGesellschaftenderTirrenia-Gruppeeingeleitetundam21.Juni2001dieEntscheidungK(2001)1684zurSeeverkehrsgesellschaftTirreniadiNavigazione(
1)erlassen.
DanachmussdieTirrenia,kurzgefasst,folgendeVerpflichtungenerfüllen:
/dash SiemussdievomStaatauferlegtenDiensteunddiekommerziellenDiensteseparatverbuchenunddie
jeweiligenKostenspezifizieren;
/dash siemussdiesechsmitdemStaatgetroffenenVereinbarungenübereinezwanzigjährigeLaufzeitvon
1989/2008lösen;
/dash derFünfjahresplan2000/2004unddiesichdarausergebendenAusgleichszahlungenwerdenunterder
Bedingung genehmigt, dass die Tirrenia ihre Beförderungskapazität im Sommer um 30% (aufJahresbasis)verringert.
AnscheinendwurdebisheutekeinerleiInitiativeergriffen,umdievollständigeundrechtzeitigeAusführung
derEntscheidungenderEuropäischenKommissionsicherzustellen.
KönntedieKommissiondenitalienischenStaatauffordern,dieangemessenenMaßnahmenzurAusführung
derEntscheidungK(2001)1684zutreffen,umdieKriteriendeslauterenWettbewerbsnichtzuverletzen?
(1) ABl.L318vom4.12.2001,S.9.C58E/174 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion