SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2751/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(3. September 1998)

Betrifft: Sicherheit von Kindern in Flugzeugen

1. Ist der Kommission bekannt, daß der TÜV Rheinland bereits im August 1992 mit einem Dummy-Test nachwies, daß die Benutzung des "loop belt" für Kinder lebensgefährlich ist?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die Europäische Luftfahrtbehörde sogar am 1. April dieses Jahres mit der Verordnung "JAR-OPS1" den Fluglinien der Mitgliedstaaten den "loop-belt" gesetzlich vorschreibt, obwohl der "loop-belt" in Amerika längst verboten ist?

3. Welche Sofortmaßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Lebensgefahr für Kinder durch den "loop-belt" abzuwenden?

4. Wann wird die Kommission dafür sorgen, daß für Kinder in Flugzeugen verbindlich verschiedene altersgerechte Rückhaltesysteme vorgeschrieben werden?

5. Hat die Kommission für die Entwicklung dieser Rückhaltesysteme Finanzmittel bereitgestellt? Wenn ja, wieviel? Wenn nein, warum nicht?

6. Schließt sich die Kommission der Meinung der Abgeordneten an, daß die fehlenden Sicherheitssysteme, insbesondere beim Transport von Kleinkindern unter zwei Jahren, dringend Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene notwendig machen, da nationale Alleingänge schwer möglich sind?

7. Ist die Kommission mit der Abgeordneten der Meinung, daß ein Nichthandeln, trotz der brisanten Faktenlage, ein stillschweigendes Inkaufnehmen der Gefährdung des Lebens von Kindern darstellt?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

Bei Flugzeugunglücken ist ein geeignetes Rückhaltesystem ausschlaggebend für die Überlebenschancen von Kindern. Bei etwaigen Unglücken, sind Kinder, die nicht angeschnallt sind, einem weitaus höheren Todes- oder Verletzungsrisiko ausgesetzt. Der TÜV-Bericht sowie die allgemeinen Sicherheitsbedenken bei der Verwendung von "loop-belts"in Flugzeugen sind der Kommission bekannt.

Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde eine spezifische Forschungsaufgabe mit der Bezeichnung "Vorschlag für verbesserte Fluggastrückhaltesysteme" als prioritäre Aufgabe in das "Arbeits- und Forschungsprogramm Luftverkehr" aufgenommen. Im Rahmen dieses Programms ist dieses Jahr ein spezifisches Vorhaben unter dem Titel "Europäische Spezifikation für Kleinkind- und Kinderrückhaltesysteme" eingeleitet worden, das von der Gemeinschaft mit insgesamt 145 000 ECU bezuschusst wird. Das Vorhaben wird anhand einschlägiger Betriebsstatistiken prüfen, welche Kinderrückhaltesysteme derzeit in Europa und den Vereinigten Staaten verwendet werden. Ferner sollen im Rahmen dieses Vorhabens Möglichkeiten für verbesserte Kinderrückhaltesysteme in Flugzeugen bewertet und ein Vorschlag für eine "Europäische Spezifikation für Kinder an Bord von Flugzeugen" ausgearbeitet werden. Die Ergebnisse des Vorhabens werden Ende 1998 erwartet. Die Kommission wird die Joint Aviation Authorities hiervon in Kenntnis setzen und sie gegebenenfalls auffordern, die bestehenden Spezifikationen für den Verkauf und den Einsatz von Rückhaltsystemen in Flugzeugen zu überarbeiten. Dies würde selbstverständlich auch eine Überarbeitung der nach Gemeinschaftsrecht geltenden Anforderungen erfordern.

Ab dem 1. April 1998 werden die für Rückhaltesysteme geltenden einzelstaatlichen Vorschriften durch die Verordnung "JAR-OPS 1" ersetzt, die die Verwendung eines Rückhaltesystems verbindlich vorschreibt. Hierbei kann es sich um den "loop-belt" oder ein anderes System handeln, wobei die Wahl des Rückhaltesystems dem Betreiber überlassen wird.

Geeignete Rückhaltesysteme sind für alle Fluggäste vorgeschrieben. Daher werden zur Zeit die Spezifikationen für Kleinkind- und Kinderrückhaltesystem ausgearbeitet. Es ist unwahrscheinlich, daß die derzeit gebräuchlichen "loop-belts" diese Spezifikationen erfuellen werden.