SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1974/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch den spanischen Staat im Fall des Zusammenschlusses von Funkoffizieren Galiciens

Dem Zusammenschluss von Funkoffizieren Galiciens (Oficiais Radioelectrónicos (O.R.)) gehören 150 für den Funkverkehr auf Schiffen mit einer Tonnage von über 1 600 Tonnen zuständige Offiziere an, die seit langer Zeit arbeitslos und im Durchschnitt 50 Jahre alt sind. Das Diplom des Oficial Radioelectrónico (O.R.) setzt eine fünfjährige Ausbildung und zwei Jahre Berufserfahrung voraus.

Am 1. Februar 1999 trat das weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) in Kraft, das Reedern die Möglichkeit bietet, auf den Dienst von Funktelegrafen zu verzichten und das es zulässt, dass diese Aufgabe von allgemeinen Systembetreibern (Operadores Gerais de Sistema (O.G.S.)) wahrgenommen wird, die das entsprechende Zeugnis nach nur 50 Ausbildungsstunden erhalten. Der spanische Staat erlaubt bereits seit 1992, als das GMDSS in Spanien noch nicht in Kraft war, dass auf den Dienst von Funkoffizieren verzichtet wird. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) empfiehlt ihrerseits, im Gegensatz zum spanischen Staat, dass das Zeugnis des allgemeinen Systembetreibers (O.G.S.) erst nach einer Mindestanzahl von 130 Ausbildungsstunden ausgestellt wird. Aussagen des Zusammenschlusses von Funkoffizieren Galiciens zufolge hat die Tatsache, dass der elektronische Nachrichtenverkehr nun von allgemeinen Systembetreibern abgewickelt wird, verheerende Folgen; es kommt wiederholt zu falschem Alarm und die Sicherheit zur See leidet darunter. Es wird hier gegen die Richtlinie 2001/25/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, insbesondere gegen Artikel 11, verstoßen. Spanien hat bisher keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie durchgeführt.

Die Reeder stellen aus rein wirtschaftlichen Erwägungen allgemeine Systembetreiber (O.G.S.) ein, die über eine qualitativ und quantitativ weniger gute Ausbildung verfügen, und der spanische Staat hat nicht, wie es sinnvoll gewesen wäre, die dienstliche Wiederverwendung der obengenannten Personengruppe vorgeschrieben, die sehr darunter zu leiden hat, dass sie sich nicht an die neuen Rechtsvorschriften anpassen kann. Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, dass Spanien sich nicht an die Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten hält, da in Spanien gegen die Bestimmungen von Anhang I Kapitel VII (sonstige Befähigungszeugnisse) Regel VII/I Punkte 3.1, 3.1.1 und 3.1.2 verstoßen wird?

Gemäß den obengenannten Bestimmungen darf die Erteilung sonstiger Befähigungszeugnisse an sich nicht dazu benutzt werden, die Zahl der Besatzungsmitglieder an Bord von gemeinschaftlichen Schiffen zu verkleinern bzw. die Integrität des Berufs herabzusetzen. Genau unter diesen beiden Punkten leidet der Zusammenschluss von Funkoffizieren Galiciens. Gedenkt die Kommission, Nachforschungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der obengenannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anzustellen?

(1) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Die Kommission besitzt keine Kenntnis über die von dem Herrn Abgeordneten genannten spanischen Bestimmungen, nach denen bereits seit 1992, als das weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) in Spanien noch nicht in Betrieb war, allgemeine Betriebsfunker (Operadores Gerais de Sistema, O.G.S.) beschäftigt werden können.

Im Gegensatz zu den Angaben des Herrn Abgeordneten, hat Spanien durchaus Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten angenommen und sie der Kommission mitgeteilt. Es handelt sich um die Verordnung vom 16. März 1998 und den Königlichen Erlass 2062/1999 vom 30. Dezember 1999.

Die Kommission misst der Frage zur Ausbildung von Seeleuten besondere Bedeutung bei, da diese sehr eng mit der Seeverkehrssicherheit und dem Schutz der Meeresumwelt zusammenhängt. Sie macht folglich von all ihren Möglichkeiten Gebrauch, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Ausbildungsnormen tatsächlich angewandt werden.