SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0333/99

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Projekt zum Bau eines Hafens auf der Insel Ginostra

Ginostra ist eine kleine Ortschaft mit 30 Einwohnern (hinzu kommen im Sommer 300 bis 500 Touristen) an der südöstlichen Küste der Vulkaninsel Stromboli. Die Bewohner und Touristen erreichen das Dorf mit Fähren und Tragfluegelbooten, zu denen kleine Boote vom Hafen aus hinausfahren, die die Passagiere durch die Meeresenge "Pertuso" an Land bringen. Seit 1988 gibt es ein Projekt der Region Sizilien in der Ortschaft "Secche di S. Lazzaro", die 1 km Luftlinie vom Zentrum von Ginostra entfernt ist; dieses Projekt betrifft eine 58 m lange Landungsbrücke und eine Anlegeplattform, beide aus Beton und auf 34 Pfeilern verankert; hinzu kommt der Bau einer rund 1,5 km langen Strasse mit Serpentinen und einem Abfahrtsplatz, um den Ort zu erreichen.

Gegen dieses Projekt wenden sich einige Bewohner, Umweltverbände sowie viele Geologen und Vulkanologen, da es die Küstenlandschaft unwiderruflich verändern würde, ebenso wie die Stabilität des höchst instabilen Abhangs; zudem hat der Staatssekretär Professor F. Barberi auf das Erdbebenrisiko hingewiesen, was von der nationalen und regionalen Kammer der Geologen bestätigt wird. Diese Sachverständigen weisen zudem darauf hin, daß im Falle eines Erdbebens (die Insel ist ein aktiver Vulkan in der Grösse des Ätna) die neue Strasse, die die Beförderung durch die Boote ersetzen würde, eine weitere Gefahr darstellen und die Flucht aus dem Dorf verhindern könnte. Am 23. Juli 1998 hat der Gemeinderat von Lipari dem Umweltministerium und dem Ministerium für das kulturelle Erbe sowie der Region Sizilien den Antrag auf Bestätigung der Umweltverträglichkeit für die Durchführung dieses Projekts übermittelt, dem anscheinend nicht einmal eine Studie über die hydrogeologischen Risiken beigefügt ist. Zudem hatten bereits zahlreiche Mitglieder des EP am 14.10.1992 die Aussetzung des Projekts wegen der beträchtlichen Umweltauswirkungen gefordert.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß für ein Projekt, das so schwerwiegende Auswirkungen auf ein ökologisch und hydrogeologisch äusserst sensibles Gebiet hat, das von grossem geschichtlichem und landschaftlichem Wert ist, eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werden muß und nicht einfach nur die Umweltverträglichkeit festgestellt wird? Sind finanzielle Mittel der Gemeinschaft für dieses Projekt vorgesehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Aus den vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen geht hervor, daß die von ihm angesprochenen Arbeiten unter die Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) fällt. Es handelt sich offensichtlich um ein Projekt gemäß Anhang II. Bei Projekten dieser Klassen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, wenn ihre Merkmale dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten erfordern (Artikel 4, Absatz 2).

Über die vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen hinaus ist bekannt, daß im vorliegenden Fall eine Studie zur Umweltverträglichkeit vorgesehen ist. Es ist jedoch nicht klar, ob ein Verwaltungsverfahren zur Genehmigung des Projekts eingeleitet wurde (das Projekt befindet sich offensichtlich noch in einer frühen Phase).

Daher wurde die italienische Regierung in einem Schreiben um weitere Informationen gebeten. Die Kommission wird in geeigneter Weise die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II nicht zu einer UVP verpflichtet sind (sie müssen beurteilen, ob eine solche erforderlich ist). Ferner kann nicht von einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten gesprochen werden, bei Projekten, die sich noch in einem frühen Stadium befinden, eine UVP gemäß der Richtlinie 85/337/EWG durchzuführen.

Das Projekt erhält offensichtlich keine Finanzmittel aus den Strukturfonds.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.