DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/84

(2004/C 88 E/0091)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2392/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Steinigung von Semsiye Allak im Dorf Yalim in der Türkei

In der internationalen Presse wurde vielfach darüber berichtet, dass die 35jährige Semsiye Allak in dem kurdischen Dorf Yalim in der Türkei von ihrer Familie gesteinigt wurde, nachdem sie von einem verheirateten Mann vergewaltigt worden war und ein Kind erwartete. Die Frau starb sieben Monate nach der Steinigung allein und verlassen im Krankenhaus, während der Mann von ihren Verwandten, die das Gesetz in die eigenen Hände genommen hatten, an Ort und Stelle getötet wurde.

Dieser abscheuliche Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, welche tragischen Folgen die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts hat, die aus religiösem Fanatismus und Intoleranz erwächst. Die systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte von Frauen durch die Verhängung brutaler und demütigender Strafen, die oftmals zum Tode führen, machen deutlich, dass dringend konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der heutigen Türkei, die in Verhandlungen über ihre Aufnahme in die EU steht, müssen sogenannte Verbrechen aus Gründen der Ehre politisch bekämpft und unmöglich gemacht werden.

Wird die Kommission Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese strenge Rechtsvorschriften zur Ahndung von Verbrechen aus Gründen der Ehre und Selbstjustiz verabschiedet und die Verantwortlichen der Justiz überstellt? Wird sie sich für den Schutz der Menschenrechte von Frauen einsetzen, damit diese unwürdige Form der Behandlungen von Frauen und die anhaltende Gewalt und Diskriminierung zu Lasten der Frauen ein Ende haben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Die Kommission weiß von den Berichten der internationalen Presse über die von der Frau Abgeordneten genannten Ereignisse.

Als Kandidatenland hat sich die Türkei verpflichtet, die politischen Kriterien von Kopenhagen einzuhalten. Dies betrifft auch den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurde noch stärker hervorgehoben, dass die Türkei der „Wahrung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, ohne jede Art von Diskriminierung und unabhängig von deren Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung entsprechend den einschlägigen internationalen und europäischen Rechtsakten, denen die Türkei beigetreten ist“, Priorität einräumen muss.

Bereits im Jahr 2002 machte die Kommission im Regelmäßigen Bericht (1) auf die Frage der „Ehrenmorde“ aufmerksam: „Die so genannten“ Ehrenmorde „geben Anlass zu einer Verminderung des Strafmaßes, das bei minderjährigen Beschuldigten noch weiter gesenkt werden kann.“

Das vom türkischen Parlament am 19. Juni 2003 verabschiedete sechste politische Reformpaket enthält verschiedene Maßnahmen, um gegen das Problem der „Ehrenmorde“ vorzugehen. Insbesondere wurde Artikel 453 des Strafgesetzbuches geändert und das Strafmaß für die Ermordung unehelicher Babys von vier bis acht auf sechs bis zehn Jahre hochgesetzt. Artikel 462, der ein geringeres Strafmaß im Falle von Ehrenmorden vorsah, wurde abgeschafft.

Die Kommission wird die Situation und insbesondere die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen weiterhin genau verfolgen.

(1) KOM(2002) 700 endg.