SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0944/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Europäische Schulen

Die erste Europäische Schule wurde 1953 auf Initiative einer Gruppe von EGKS-Beamten mit der Unterstützung der Organe der Gemeinschaft und der luxemburgischen Regierung gegründet. Angesichts des Erfolgs dieses pädagogischen Experiments, an dem Kinder verschiedener Nationalitäten und Muttersprachen beteiligt waren, beschlossen die Regierungen der Mitgliedsstaaten 1957 durch die Unterzeichnung eines Protokolls, die erste offizielle Europäische Schule in Luxemburg zu gründen.

Seit der Gründung dieser ersten Schule hat sich die Zahl der Europäischen Schulen allmählich erhöht. Von den insgesamt zehn Schulen befinden sich derzeit 3 in Brüssel, da hier die Nachfrage, vor allem seitens der Beamten und Bediensteten der europäischen Institutionen, die ihre Kinder an einer Europäischen Schule einschreiben wollen, besonders groß ist.

Da diese Beamten und Bediensteten im Ausland wichtige Aufgaben möglichst effizient wahrnehmen sollen, ist es von größter Bedeutung, dass ihre Kinder eine Schulbildung erhalten, die mit den Lehrplänen in ihrer Heimat vereinbar ist. Vor kurzem nun wurden zahlreiche Eltern von Schülern der drei Europäischen Schulen in Brüssel mitten im Schuljahr mit einer Entscheidung des Obersten Rats der Europäischen Schulen konfrontiert, in deren Folge ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Kinder ab September 2002 eine andere Schule besuchen müssen, und zwar ungeachtet der Wahl, die sie entsprechend den Interessen der Kinder und ihren eigenen beruflichen Verpflichtungen getroffen hatten.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Europäische Kommission um die folgenden Informationen:

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Europäischen Schulen, insbesondere die Europäischen Schulen in Brüssel, den Bedürfnissen der Beamten und Bediensteten der Institutionen der Europäischen Union entsprechen und die Rechte der Kinder berücksichtigen?

2. Nach welchen Kriterien werden die Schüler auf die drei Europäischen Schulen in Brüssel aufgeteilt? Wird die Wahl der Eltern bei dieser Entscheidung berücksichtigt? Und wenn nicht, warum nicht?

3. Wie werden die Europäischen Schulen verwaltet, insbesondere:

- Wie werden sie finanziert und welcher Anteil entfällt auf die einzelnen Beteiligten?

- Wer gehört dem Obersten Rat der Europäischen Schulen an?

- Wie werden die Entscheidungsbefugnisse innerhalb des Obersten Rates der Europäischen Schulen aufgeteilt?

- Welche Rolle spielt die Europäische Kommission im Obersten Rat? Über wie viele Stimmen verfügt die Kommission im Obersten Rat der Europäischen Schulen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

1. Die Kommission ist der Überzeugung, dass die Europäischen Schulen bislang den Erwartungen und Bedürfnissen der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU-Institutionen gerecht geworden sind und die Rechte der Kinder angemessen berücksichtigt haben. Wie alle Einrichtungen in jedem Land müssen aber auch die Europäischen Schulen im Rahmen der Sachzwänge arbeiten, die ihnen durch die verfügbaren Mittel und die einschlägigen Vorschriften auferlegt sind.

2. Es ist den Eltern freigestellt, in welcher der drei Europäischen Schulen in Brüssel sie ihre Kinder anmelden. Übersteigt die Nachfrage allerdings die Zahl der verfügbaren Plätze, so sind die Schulen naturgemäß gezwungen, eine Auswahl zu treffen, die sich nach der Nähe des Wohnsitzes zur Schule oder der Anwesenheit von Geschwistern an derselben Schule richtet.

Der Schulwechsel, von dem einige Kinder ab September 2002 betroffen sein werden, hat folgenden Hintergrund: Die Europäische Schule Brüssel III in Ixelles wurde eingerichtet, um die Überfuellung der Schulen Brüssel I (Uccle) und Brüssel II (Woluwe), die besonders überlastet gewesen sind, abzubauen. In der Sitzung vom 28. und 29. April 1998 hat der Oberste Rat (Mitglieder s. u.) die Sprachabteilungen neu auf die drei Brüsseler Schulen verteilt, um insbesondere den Grundsätzen der geografischen Ausgewogenheit und der rationellen Verwendung der verfügbaren Mittel gerecht zu werden. Zur gleichen Zeit mussten einige Klassen der Schule in Uccle wegen umfassender Reparatur- und Renovierungsarbeiten vorübergehend nach Ixelles verlegt werden. Im September 2002 werden die Klassen, die noch in Brüssel III untergebracht sind, wieder nach Uccle zurückverlegt; außerdem wird dann in Brüssel III ein vollständiger Grundschulzweig angeboten, der auch einige Schüler von Brüssel I und Brüssel II aufnehmen wird.

Alle diese Maßnahmen haben bedauerlicherweise die Umverteilung von Lehrkräften und Schülern erforderlich gemacht. Um diese Umverteilungen besser bewältigen zu können, hat der Vertreter des Obersten Rats für die drei Brüsseler Schulen eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, in der die Direktoren, Lehrer und Elternvereinigungen vertreten waren.

Als deutlich wurde, dass die Zahl der Eltern, die bereit waren, für ihre Kinder eine andere Schule zu akzeptieren, nicht ausreichte, um die Zahl der erforderlichen Umsetzungen zu erreichen, wurde auf der Grundlage objektiver Kriterien wie Schulkapazität, Anwesenheit von Geschwistern in derselben Schule oder Nähe zum Wohnsitz ein Verteilungsplan erarbeitet. Die Verteilung wurde anhand der Auskünfte vorgenommen, die die Eltern der Schule über den Wohnsitz oder das Vorhandensein von Geschwistern an derselben Schule erteilt hatten. Für besondere Fälle wurde ein Beschwerdeverfahren eingeführt. Jede Beschwerde wurde von Ausschüssen, die aus Mitgliedern der Verwaltung und Elternvertretern der einzelnen Schulen zusammengesetzt waren, individuell geprüft.

3. Die Europäischen Schulen werden wie folgt finanziert: Die Gehälter der nach Brüssel abgeordneten Lehrer werden von den Mitgliedstaaten gezahlt (22 %); für Schüler, die nicht Kinder von Bediensteten der Gemeinschaften sind, werden Schulgebühren erhoben, und von den Gehältern der an die Schulen abgeordneten Lehrer werden Abzüge wie z. B. die befristete Abgabe (19 %) einbehalten; der Restbetrag (59 %) wird aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Einen besonderen Beitrag für die Bereitstellung und Wartung der Schulgebäude und -anlagen leisten gemäß den vom Obersten Rat mit den Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen die Mitgliedstaaten, in denen sich die Schulen befinden.

Mitglieder des Obersten Rats der Europäischen Schulen sind die für Bildung bzw. Kulturbeziehungen zum Ausland zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten und ein Mitglied der Kommission. Das Europäische Patentamt hat für alle Fragen, die die Europäische Schule in München betreffen, ebenfalls einen Sitz und eine Stimme im Obersten Rat.

Entscheidungen über pädagogische oder finanzielle Fragen trifft der Oberste Rat einstimmig, Entscheidungen über Verwaltungsfragen mit Zweidrittelmehrheit. Dabei hat jedes Mitglied eine Stimme.

Als Mitglied dieser zwischenstaatlichen Organisation hat die Kommission nur eine von sechzehn Stimmen. Sie versucht, durch ihre Anwesenheit den Bedürfnissen der Beamten und sonstigen Bediensteten nach Möglichkeit gerecht zu werden, aber natürlich sind ihrem Einfluss und ihren Zuständigkeiten dadurch Grenzen gesetzt, dass ihr Vertreter nur über eine von sechzehn Stimmen verfügt.