Verwirklichung der verfolgten Ziele nicht unerläßlich sind, und den Wettbewerb für einen wesentlichen
Teil der Erzeugnisse nicht ausschalten. Im übrigen trägt die Kommission allen ˜nderungen Rechnung, diedie beteiligten Unternehmen möglicherweise an den Vereinbarungen oder Verhaltensweisen vornehmen.Kultureller Nutzen kann für die Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift von Vorteil sein. Eine Freistellungunter Berücksichtigung des Artikels 151 Absatz 4 EG-Vertrag kann demnach nur gewährt werden, wenndie betreffende Vereinbarung oder die betreffende Verhaltensweise alle Voraussetzungen des Artikels 81Absatz 3 EG-Vertrag erfüllt, wenn also insbesondere der geltend gemachte kulturelle Nutzen eindeutignachgewiesen wird.
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. Februar 1962, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritts Österreichs, Finnlands und
Schwedens.
(2) Vgl. Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 und die Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963
über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates, ABl. Nr. 127 vom20. August 1963; diese Verordnung wurde zwischenzeitlich abgeschafft und durch die Verordnung (EG) 2842/98
der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel (ex) 85 und
86 EG-Vertrag ersetzt, ABl. L 354 vom 30.12.1998.
(
3) Vgl. die Entscheidungen der Kommission vom 25. November 1981, VBBB und VBVB, ABl. L 54 vom 25.2.1982,
und vom 12. Dezember 1998, Publishers Association  Net Book-Vereinbarungen, ABl. L 22 vom 26.1.1989,
sowie die Urteile des Gerichtshofs vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43 und 63/82, VBVB
und VBBB/Kommission, Slg. 1994, des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89,Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, S. II-1995 und des Gerichtshofs vom 17. Januar 1995 in derRechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995.
(2000/C 27 E/055) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1401/99
von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat
(1. September 1999)
Betrifft: Förderung und Erhaltung der weniger verbreiteten Sprachen in der EU
Kann der Rat seine Politik zur Erhaltung und Förderung der weniger verbreiteten Sprachen in der
Europäischen Union darlegen, und wird er neue Initiativen zur Förderung des kulturellen und sprachlichenAustausches, beispielsweise zwischen Jugendlichen in Irland, im Westen der Gemeinschaft, und Jugend-lichen in Ostdeutschland, die in Randregionen leben, unterstützen?
Antwort
(22. Oktober 1999)
Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort des Rates vom 21. Januar 1999 auf die mündliche Anfrage
H-0038/99 von Herrn Pat Gallagher zum gleichen Thema verwiesen.
Im übrigen erwartet der Rat mit Interesse den bevorstehenden Vorschlag der Kommission für ein
Aktionsprogramm über Regional- und Minderheitensprachen.
(2000/C 27 E/056) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1402/99
von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: EU-Genehmigungsnummer für die Konzessionierung von Fahrzeugen
Die Konzessionierung von Fahrzeugen ist bekanntlich ein mit großem Bürokratieaufwand verbundenes
Unterfangen. Mit der Einführung der EU-Genehmigungsnummer sollte der notwendigen Vielzahl anBehördengängen wohl entgegengewirkt werden; Tatsache ist jedoch, daß die Infrastrukturvoraussetzungenin den Motorisierungsämtern der einzelnen Mitgliedstaaten nicht gegeben sind, so daß von der EU-Genehmigungsnummer beispielsweise in Italien keinerlei Gebrauch gemacht werden kann. Da die Beamtenin den italienischen Motorisierungsämtern keinen Zugang zu den technischen Daten und Angaben desFahrzeugs haben, auf welchen die EU-Genehmigungsnummer basiert, sind die Käufer auch heute nochgezwungen, zahlreiche Papiere, die von der EWG-Übereinstimmungsbescheinigung bis hin zur Bestätigungüber die Geräuschmessung reichen, vorzuweisen.C 27 E/48 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften