SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0546/01

von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Arbeitsbedingungen von Blumenarbeiterinnen in Afrika und Lateinamerika

1. In die EU werden insbesondere Schnittblumen aus Afrika und Lateinamerika importiert. Welche Möglichkeiten sieht die Europäische Union, um die gesundheitlichen, ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen der Blumenarbeiterinnen zu verbessern, die in Blumenproduktionsstätten in Afrika und Lateinamerika arbeiten?

2. Was tut die Europäische Union, um das Verbot von Pestiziden, das in Europa bereits gilt, auch in diesen Ländern durchzusetzen und wie unterstützt die Europäische Union die Flower-Label-Programme der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

1. Bereits im Jahr 1998 hat die Kommission anlässlich der Erneuerung des Systems der Allgemeinen Präferenzen (SAP) vorgeschlagen, insbesondere in diesem Warensektor einen Mechanismus zur Förderung der Einhaltung der Normen in den Bereichen Soziales und Umwelt in den Andenländern und den Ländern Zentralamerikas einzuführen. Bedauerlicherweise hat es der Rat trotz der Unterstützung durch bestimmte Mitgliedstaaten nicht für erforderlich erachtet, den Vorschlag der Kommission zu berücksichtigen.

Dennoch wird die Kommission den tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Männer und Frauen in Afrika und Lateinamerika auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken. Dies gilt insbesondere für die Blumenproduktionsstätten, aber auch die Landwirtschaft und Industrie im Allgemeinen. Das System der Allgemeinen Präferenzen und die Abkommen von Cotonou tragen in der Tat zu einer gewissen Verbesserung der Situation bei, auch wenn diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann.

2. Die Genehmigung von Pestiziden wird derzeit in der Gemeinschaft durch die Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen vom Pflanzenschutzmitteln(1) und die Richtlinie 98/8/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(2) geregelt. Darüber hinaus wurden mit der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976(3) und der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978(4) Verbote bzw. Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter Biozid- und Pflanzenschutzprodukte in der Gemeinschaft ausgesprochen. Im Rahmen dieser Richtlinien gefasste Beschlüsse finden auf Ausfuhrwaren keine Anwendung.

Im Jahr 1989 wurden auf internationaler Ebene im Rahmen der Londoner Richtlinien für den Austausch von Informationen über Chemikalien im internationalen Handel und des Internationalen Verhaltenskodex für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln zwei freiwillige Informationsverfahren von den Einfuhrländern (hauptsächlich Entwicklungsländer) angenommen. Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(5) sind diese beiden Verfahren, auch Ausfuhrnotifizierungsverfahren und Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) genannt, für Gemeinschaftsausführer verbindlich. Vom ersten Verfahren werden 39 Stoffgruppen erfasst (mit insgesamt ungefähr 200 einzelnen Stoffen), das zweite Verfahren wird bei 32 Chemikalien, darunter 26 Pestiziden, angewandt.

1998 hat die Gemeinschaft zusammen mit ungefähr 70 weiteren Ländern das Rotterdamer Übereinkommen unterzeichnet. Sobald 50 Staaten das Übereinkommen ratifziert haben und es in Kraft getreten ist, erlangen die beiden genannten Verfahren damit weltweite Gültigkeit.

Weitere Informationen über die Verfahren und die Liste der betroffenen Chemikalien können auf der Website des Übereinkommens (http://www.pic.int/) bzw. der Kommission (http://europa.eu.int/comm/environment/chemicals/index.htm) abgerufen werden. Im Jahr 2001 beabsichtigt die Kommission, dem vorläufigen Sekretariat des Übereinkommens einige weitere Pestizide zu notifizieren, deren Nutzung kürzlich in der Gemeinschaft eingeschränkt wurde, um sie möglicherweise in das PIC-Verfahren aufzunehmen.

Ferner beabsichtigt die Kommission im Jahr 2001, einen Beschlussentwurf zur Ratifizierung des Rotterdamer Übereinkommens vorzuschlagen, gemeinsam mit einem Änderungsvorschlag der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92, um diesen an die Bestimmungen des Übereinkommens anzupassen. Die Kommission beabsichtigt darüber hinaus, das Verbot der Ausfuhr bestimmter in der Gemeinschaft bereits verbotener Chemikalien, beispielsweise der bedenklichsten, in den geänderten Vorschlag aufzunehmen.

Und schließlich beabsichtigt die Kommission in den nächsten Monaten einen Beschluss über die Unterzeichnung des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) vorzuschlagen, durch das weltweit das Verbot oder die Einschränkung der Herstellung und/oder Anwendung von 12 POP, darunter acht in der Gemeinschaft bereits verbotene Pestizide, erreicht werden sollen.

Was die Unterstützung angeht, die die Gemeinschaft einem Label wie dem von der ökologisch orientierten Organisation FIAN (FoodfFirst Information and Action Network) favorisierten Label leisten könnte, so sei darauf hingewiesen, dass die sehr komplexe generelle Frage der unterschiedlichsten Label von der Kommission geprüft wird.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) ABl. L 123 vom 29.4.1998.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(4) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(5) ABl. L 251 vom 29.8.1992.