SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2224/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Koordinierung der Politik betreffend Homosexuelle und Lesbierinnen

Kürzlich haben verschiedene Mitglieder der Kommission Fragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments betreffend die Politik der Kommission bezueglich die Diskriminierung von Homosexuellen und Lesbierinnen in der Union beantwortet. Aus diesen Antworten ergibt sich ein ziemlich unzusammenhängendes Bild, was die Politik der Kommission zur Diskriminierung von Homosexuellen betrifft. Die "International Lesbian and Gay Association" hat während eines Treffens mit der Kommission Ende Dezember auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen koordinierenden EG-Kommissar zur Gleichbehandlung von Homosexuellen und Lesbierinnen einzusetzen.

1. Kann die Kommission erklären, warum sich so viele ihrer Mitglieder mit der Gleichbehandlung von Homosexuellen und Lesbierinnen befassen?

2. Kann die Kommission erklären, warum der eine EG-Kommissar erklärt, daß das Thema nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt (van den Brök an van Dijk und Roth, E-1099/96) ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 117. )), während ein anderes Mitglied der Kommission davon ausgeht, "daß sie sich stets systematisch jeder Form von Diskriminierung widersetzt hat, und insbesondere der sexuellen Diskriminierung... (Liikanen an Blak, E-377/96) ((ABl. C 161 vom 05.06.1996, S. 57. ))?

3. Kann die Kommission erklären, warum sie einerseits glaubt, den Bericht Roth vom Februar 1993 nicht weiterverfolgen zu müssen (van den Brök an Roth, E-2979/95) ((ABl. C 9 vom 15.01.1996, S. 63. )), während sie andererseits erklärt, daß sie dies durch einen Artikel über Antidiskriminierung doch tun will, einschließlich eines Diskriminierungsverbots auf der Grundlage der sexuellen Ausrichtung, das sie für die Richtlinie über Elternurlaub vorgeschlagen hat, die übrigens nicht vom Rat übernommen wurde (Flynn an Svensson P-376/96) ((ABl. C 173 vom 17.06.1996, S. 51. ))?

4. Kann die Kommission erklären, wie es möglich ist, daß sie einerseits die Studie "Homosexuality, a Community Ißü" aus dem Jahre 1993 zum Lesen empfiehlt, und zwar als Antwort auf Anfragen mit einer negativen Betrachtungsweise von gleichgeschlechtlichen und anderen "abweichenden" Formen des Zusammenlebens (Flynn an Mezzaroma, E-3529/95) ((ABl. C 173 vom 17.06.1996, S. 8. )), aber andererseits auf dieselbe Studie verweist, und zwar als Antwort auf die Frage, was die Kommission zur Bekämpfung der gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen getan hat (Flynn an Svensson, P-376/96)?

5. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es angebracht ist, für eine bessere Koordinierung ihrer Politik zu sorgen, indem sie aus ihren Reihen einen Verantwortlichen benennt, jetzt, da die Entwicklung auf dem Gebiet der Politik für Homosexuelle in mehreren Mitgliedstaaten in Bewegung geraten ist und sie diese aufmerksam verfolgt, wie sie in Antworten auf Anfragen des Abgeordneten Blak (E-377/96) feststellt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Die Frage der Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung hängt unmittelbar mit dem umfassenderen Problem der Grundrechte und Grundfreiheiten zusammen.

Auf der jetzigen Regierungskonferenz soll geklärt werden, ob und inwieweit die Grundrechte und -freiheiten einschließlich des Diskriminierungsverbots in den künftigen Vertrag aufgenommen werden sollen und welche Folgen dies möglicherweise haben könnte.

Zur Zeit verleiht der Vertrag über die Europäische Union den Institutionen keine konkreten Befugnisse zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Daß parlamentarische Anfragen zur Homosexualität verschiedenen Mitgliedern der Kommission zugeleitet werden, ist darauf zurückzuführen, daß eine behauptete Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung je nach den Umständen in den Bereich von Politiken, Aktivitäten oder Aktionsbereichen fallen kann, für die verschiedene Kommissare zuständig sind.

Sobald das Ergebnis der Regierungskonferenz in der Frage der Grundrechte und *freiheiten vorliegt, wird die Kommission über die interne Aufteilung der Zuständigkeiten in dieser Frage im Hinblick auf eine wirksamere Koordinierung und vollständigere Erfassung entscheiden.