SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1098/01

von Hans-Peter Mayer (PPE-DE) und Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Subventionen für Magermilchpulver

Seit Inkrafttreten der VO (EG) 2799/1999 der Kommission wird fluessige Magermilch im Gegensatz zu Magermilchpulver als Futtermittel in der Kälbermast nicht mehr subventioniert. Es entsteht dadurch die absurde Situation, dass Magermilch zwar zur Herstellung von Magermilchpulver gefördert wird, Landwirte hingegen, die Magermilch kaufen, um damit ihre Kälber zu mästen, keine Subventionen mehr erhalten.

1. In bezug auf Magermilch und Magermilchpulver werden zwei unter ernährungsphysiologischen Gesichtspunkten völlig gleichwertige Produkte unterschiedlich behandelt. Die Regelung führt zu Wettbewerbsverzerrungen, weil die Erzeuger, die unter hohem Investitionsaufwand auf fluessige Magermilch umgestellt haben, nicht mehr konkurrenzfähig sind.

2. Die Herstellung von Magermilchpulver ist mit einem erheblichen Verbrauch meist fossiler Energieträger verbunden. Der größere Energieaufwand beim Transport von Magermilch führt nicht zum Ausgleich der Energiebilanz.

3. Das der Magermilch entzogene Wasser muss geklärt werden, während der Mastbetrieb dieses Wasser später wieder hinzufügt.

4. Das vom Rechnungshof im Sonderbericht 1/99 gerügte Kontrollproblem betrifft nicht nur Magermilch, sondern auch Magermilchpulver.

Ich bitte die Kommission um Stellungnahme zu diesen Ausführungen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hat beschlossen, die Verwendung von Magermilch als Futtermittel nicht mehr zu fördern, weil diese Regelung kaum Wirkung gezeigt hat und bei der Durchführung Kontrollprobleme aufgetreten sind.

In den letzten Jahren sind die Mengen, die nach dieser Regelung bezuschusst wurden, deutlich zurückgegangen, und zwar von 628 000 Tonnen im Jahr 1989 auf 211 000 Tonnen im Jahr 1999. Die letztgenannte Menge macht weniger als 4 % der insgesamt bezuschussten Menge an Magermilch und Magermilchpulver aus, die als Tierfutter verwendet wurde, wobei ein Teil der Magermilch aus qualitativen Gründen oder wegen ihrer Zusammensetzung ohnehin nur als Tierfutter verwendet werden könnte. Die tatsächliche Auswirkung dieser Regelung auf den Markt war also verschwindend gering und konnte den Kontroll- und Verwaltungsaufwand, der für eine Fortsetzung notwendig war, nicht rechtfertigen.

Diese Entwicklung ist strukturbedingt und hängt mit der Tatsache zusammen, dass die Kälberhaltung sich zunehmend in Gebieten konzentriert hat, in denen eine ausreichende Versorgung mit Magermilch über das ganze Jahr nicht sichergestellt war. Es ist also davon auszugehen, dass Investitionen zur Umstellung von landwirtschaftlichen Betrieben auf diese Art der Kälberfütterung in den letzten Jahren eher die Ausnahme waren und auf sehr spezifische Umstände beschränkt blieben.

Es trifft zu, dass der Sonderbericht Nr. 1/99 des Rechnungshofs Kontrollprobleme im Zusammenhang mit der Verwendung sowohl von Magermilch als auch von Magermilchpulver gerügt hat. Im Falle von Magermilchpulver hängen diese Probleme aber mit Detailfragen der Kontrollverfahren zusammen, die durch kleinere Anpassungen der diesbezüglichen Vorschriften abgestellt werden konnten. Bei Magermilch handelte es sich dagegen um strukturelle Probleme, für deren Behebung eine grundlegende Überarbeitung der Kontrollverfahren und ein erheblicher zusätzlicher Kontrollaufwand der Mitgliedstaaten erforderlich gewesen wären. Dies war in Anbetracht der geringen Auswirkungen dieser Regelung nicht zu vertreten.

Die Energiebilanz der Verwendung von Magermilch bzw. Magermilchpulver als Futtermittel ist von Fall zu Fall unterschiedlich, aber die Kommission stimmt den Abgeordneten darin zu, dass bei der Verwendung von Magermilch letztendlich wahrscheinlich weniger Energie verbraucht wird. Daher kann es in bestimmten Fällen wirtschaftlich interessant sein, trotz des Verlusts der Beihilfe Magermilch zu verwenden. Generell reicht aber das Argument der Energieeinsparung nicht aus, um die oben dargelegten zwingenden Argumente, die für eine Streichung der Beihilferegelung sprechen, aufzuwiegen.