SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1191/97 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Volksgesundheitspolitik

Erkennt die Kommission den Widerspruch zwischen ihrer Politik zur Hebung der Volksgesundheit, insbesondere der EU-Finanzierung von bestimmten Tätigkeiten zur Eindämmung von Aids/HIV, und der Mehrwertbesteuerung des künstlichen Faktors VIII?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Mehrwertsteuer auf den künstlichen Faktor VIII ein Anreiz für Gesundheitsversorger darstellt, statt dessen den menschlichen (natürlichen) Faktor VIII zu verwenden, der das Infektionsrisiko erhöht?

Wird die Kommission daher eine Änderung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in Betracht ziehen, um den künstlichen Faktor VIII von der Mehrwertsteuer auszunehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juni1997)

Ärzte, Krankenhäuser und Gesundheitsbehörden werden bei der Verwaltung ihrer Etats immer häufiger vor schwierigen Entscheidungen über Kosten und Nutzen neuer und häufig teurer medizinischer Verfahren und pharmazeutischer Erzeugnisse gestellt. Die Einführung eines künstlichen Blutgerinnungsfaktors VIII, der bislang aus menschlichem Blut gewonnen wurde, ist zweifellos ein Beispiel hierfür. Das Infektionsrisiko, das mit der Verwendung des aus menschlichem Blut gewonnenen Faktors VIII möglicherweise verbunden ist, muß von den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten beurteilt werden.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß es einen Widerspruch gibt oder daß überhaupt ein Zusammenhang besteht zwischen ihrer Politik, Tätigkeiten zu finanzieren, die das erworbene Immundefizit-Syndrom/humanes Immunschwächevirus (AIDS/HIV) eindämmen sollen, und dem Umstand, daß der künstliche Faktor VIII der Mehrwertsteuer unterliegt. Es ist weder erstrebenswert noch zweckmässig, das Mehrwertsteuersystem in der Weise zu manipulieren, daß für bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen eine Sonderbehandlung gilt mit der (fragwürdigen) Begründung, daß dies für ein von der Kommission finanziertes Projekt von Nutzen sein könnte.

Nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe d der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) ist die Lieferung von menschlichem Blut und menschlichen Organen gemeinschaftsweit von der Steuer befreit. ((ABl. L 145 vom 13.06.1977. )) Da es sich bei dem rekombinanten Faktor VIII um ein künstliches Produkt handelt, das nicht aus menschlichem Blut gewonnen wird, greift die Steuerbefreiung in diesem Fall nicht. Faktor VIII ist daher als pharmazeutisches Erzeugnis zu besteuern. Die Mitgliedstaaten können allerdings auf pharmazeutische Erzeugnisse einen ermässigten Satz von mindestens 5 % erheben. Einige Mitgliedstaaten können noch niedrigere Sätze anwenden, sofern diese bereits vor dem 1. Januar 1991 galten. Die Mitgliedstaaten verfügen daher über einen beträchtlichen Spielraum und wenden in ihrer Mehrheit auf pharmazeutische Erzeugnisse auch einen ermässigten Satz an. Der aus menschlichem Blut gewonnene Faktor VIII ist zwar von der Mehrwertsteuer befreit, doch ist der Lieferer deswegen nicht zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt, mit der seine Eingangsumsätze belastet sind. Unterliegen seine Ausgangsumsätze jedoch der Mehrwertsteuer, dann ist er auch zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Annahme, daß die Mehrwertsteuer stets ein bedeutendes Kostenelement bei der Herstellung des Faktors VIII ist, trifft daher nicht zu. Wenn der künstliche Faktor VIII von der Mehrwertsteuer befreit würde, könnte sich die MwSt-Inzidenz in einigen Fällen sogar erhöhen.

Die Kommission beabsichtigt daher nicht, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiungen nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe d auf Substitute von menschlichem Blut vorzuschlagen.