SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0477/02

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren Nr. 1999/4715 betreffend das Vorhaben mit der Bezeichnung Los Null: Alternative Streckenführung der Staatsstraße Nr. 80 zwischen Teramo und Giulianova

Am 26. Juli 2001 hat die Kommission Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten übermittelt.

In dieser Stellungnahme vertrat die Kommission die Ansicht, dass Italien gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG verstoßen hat, weil nicht überprüft wurde, ob der geplante Bau einer Umgehungsstraße um die Stadt Teramo (dieses Vorhaben trägt die Bezeichnung: Los Null: Alternative Streckenführung der Staatsstraße Nr. 80 zwischen Teramo und Giulianova) unter Anhang 2 der genannten Richtlinie fällt, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 5 und 10 der Richtlinie erforderlich wäre.

In Anwendung von Artikel 226 EG-Vertrag hat die Kommission Italien aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser begründeten Stellungnahme nachzukommen.

Kann die Kommission Folgendes mitteilen:

- Wie ist der bisherige Stand des oben genannten Verstoßverfahrens, und hat Italien insbesondere die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um der Stellungnahme der Kommission nachzukommen?

- Falls ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, und hält die Kommission diese für angemessen oder zufriedenstellend?

- Falls Italien keine Maßnahmen ergriffen haben sollte, wie gedenkt die Kommission weiter vorzugehen?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. April 2002)

Im Artikel 226 des EG-Vertrags heißt es: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äüßerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Die letzte Maßnahme, welche gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ergriffen wurde und auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, betrifft die Entscheidung der Kommission, Klage beim Gerichtshof einzureichen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Italien im vorliegenden Fall gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) verstoßen. Der Inhalt von Vertragsverletzungs-verfahren ist vertraulich.

Das Parlament wird über den Stand von laufenden Vertragsverletzungsverfahren regelmäßig unterrichtet. Genaue Informationen über die Phasen von Verfahren gegen Mitgliedstaaten, die zumindest eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten haben, kann in den von der Kommission jährlich herausgegebenen Berichte(n) über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts eingesehen werden.

Informationen über Vertragsverletzungsverfahren werden auf den Internetseiten der Europäischen Kommission veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert(2).

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985 und Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm

infractions.