SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3029/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Hindernisse für den freien Warenverkehr von aus Edelmetallen hergestellten Gegenständen

Angesichts des Fehlens einer diesbezueglichen spezifischen Gemeinschaftsrichtlinie, die die Herstellung und Vermarktung von aus Edelmetallen hergestellten Gegenständen harmonisiert, behindern und verhindern einige Mitgliedstaaten der EU die Vermarktung von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Produkten, wobei sie sich auf ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften stützen, auch wenn die durchgeführten Kontrollen die gleichen wie in dem Herkunftsstaat oder gleichwertig sind.

Das Hauptproblem beruht auf der in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Art und Weise der Zertifizierung des Produktes; konkret gibt es in Spanien 52 staatlich zugelassene Labore, die die Ware untersuchen und stempeln dürfen. Dennoch sehen sich die Exporteure gezwungen, die Ware im Empfängerstaat (hauptsächlich Portugal, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Holland und Irland) zu stempeln, denn wenn sie dies in Spanien tun, sind sie nicht nur gezwungen, die spanischen Laborgebühren zu zahlen, sondern auch die des Empfängerlandes, wo der spanische Garantiestempel nicht zugelassen ist, was neben zusätzlichen Kosten zur Behinderung und Verzögerung der Handelstransaktionen führt.

Gedenkt die Kommission angesichts des vorstehend Gesagten, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Gesetzesvakuum zu fuellen, das eine eindeutige Behinderung des freien Warenverkehrs mit sich bringt, wobei der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht erfuellt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. November 1998)

Generell ist festzustellen, daß die Kommission im Rahmen einer horizontalen Erhebung bereits Gelegenheit hatte, die in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen im Bereich Edelmetalle zu überprüfen. Im Anschluß daran sahen sich alle Mitgliedstaaten veranlasst, ihre Rechtsvorschriften zu ändern (in drei Mitgliedstaaten ist dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen), damit der in den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag verankerte Grundsatz des freien Warenverkehrs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs umgesetzt wird (für Gegenstände aus Edelmetall sind insbesondere das Urteil in der Rechtssache 220/81, Robinson, vom 22. Juni 1982 und das Urteil in der Rechtssache C-293/93, Houtwipper, vom 15. September 1994 maßgeblich). Danach müssen Punzierungen und Prägestempel, die auf in anderen Mitgliedstaaten rechtmässig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Arbeiten aus Edelmetallen angebracht sind, grundsätzlich anerkannt werden, sofern sie gleichwertige Angaben enthalten, wie in den Rechtsvorschriften des Einfuhrmitgliedstaates verlangt werden.

In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, daß beim freien Warenverkehr weiterhin Probleme auftreten. Diese sind darauf zurückzuführen, daß der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung restriktiv angewandt und vor allem der Begriff der Gleichwertigkeit eng ausgelegt wird. Offensichtlich weigern sich einige Mitgliedstaaten, in denen die Punzierung obligatorisch von einer oder mehreren unabhängigen und offiziell anerkannten Stellen vorgenommen werden muß, die vom Hersteller im Rahmen der Qualitätssicherung unter Kontrolle der nationalen Behörden angebrachte Punzierung als gleichwertig anzuerkennen, obwohl auf Antrag der Kommission entsprechende Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung vorgesehen wurden.

Die Kommission hat deshalb den Dialog mit den betreffenden Mitgliedstaaten wieder aufgenommen.