SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2565/02

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(16. September 2002)

Betrifft: Massenrückführung afghanischer Flüchtlinge

Die allgemeine Unsicherheit in Afghanistan, die einhergeht mit Gewalt ständigen Konflikten Verbrechen, Banditentum, massiven Verletzungen der Rechte der Frauen, Drogen und Bombardements durch die amerikanischen Streitkräfte sowie die fehlenden Aufnahmekapazitäten für zurückkehrende Flüchtlinge stellen eine unmittelbare Gefahr für die sichere Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge dar, die sich in Afghanistan selbst außerhalb ihres Heimatortes oder in anderen Staaten aufhalten.

In ihrem Bericht Continuing need for Protection and Standards for Return of Afghan Refugees äußert sich Amnesty International besorgt über die Politik der Massenrückführung von Flüchtlingen, die vom UNHCR in Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern der afghanischen Flüchtlinge gefördert wird. Amnestie betont, dass hier internationale Normen gelten müssen, da diese von lebenswichtiger Bedeutung sind, wenn den afghanischen Flüchtlingen eine nachhaltige Rückkehr unter angemessenen Bedingungen zugesichert werden soll. Anderenfalls warnt Amnesty vor neuen Vertreibungswellen.

Will der Rat intervenieren, um die Zwangsrückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan zu verhindern, wo deren Menschenrechte möglicherweise aufs schwerste verletzt werden, und um für die Einhaltung der internationalen Normen für den Flüchtlingsschutz zu sorgen?

Antwort

(20. Februar 2003)

1. Nach dem Zusammenbruch des Taliban-Regimes und der Einrichtung neuer politischer Strukturen in Afghanistan werden Rückführungsprogramme für afghanische Staatsbürger, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union aufhalten, sowohl auf Ebene der betroffenen Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Union erörtert. Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über derartige Programme.

2. Was die Tätigkeit der Union in diesem Bereich anbelangt, so wird daran erinnert, dass der Europäische Rat (Sevilla) den Rat aufgefordert hat, bis Ende dieses Jahres ein Rückführungsprogramm auf der Grundlage des Grünbuchs der Kommission zu diesem Thema anzunehmen, das auch auf die Optimierung der beschleunigten Rückkehr nach Afghanistan (Schlussfolgerung Nr. 30) ausgerichtet ist.

Um den Schlussfolgerungen des Gipfels von Sevilla Folge zu leisten, hat der dänische Vorsitz ein spezifisches Rückkehrprogramm für Afghanistan unterbreitet, das derzeit von den zuständigen Ratsgremien geprüft wird und das dem Rat am 15. Oktober 2002 zu einem ersten Gedankenaustausches vorgelegt wurde. Der Rat hat dieses Programm auf seiner Tagung vom 28. November 2002 angenommen.

Der Rat weist darauf hin, dass dieses Rückkehrprogramm für Afghanistan im Zusammenhang mit dem allgemeinen Rückkehrprogramm der EU zu sehen ist, das derzeit ebenfalls erstellt wird. Bei der Annahme des Rückkehrprogramms ließ sich der Rat von der Erwägung leiten, dass die Rückkehr aus der EU nach Afghanistan nunmehr in die Wege geleitet werden sollte und dass der Statuts von Bürgern Afghanistans, die sich dafür entscheiden, die freiwillige Rückkehr abzulehnen, auch

weiterhin unter uneingeschränkter Einhaltung des Abkommens von 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge und seines Protokolls von 1967 der einschlägigen einzelstaatlichen Gesetzgebung unterliegt. Der Rat erkannte außerdem an, dass die einzelnen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft als Ganzes dabei eine bedeutende aktive Rolle spielen können. Zu diesem Zweck wird in dem Programm dargelegt, bei welchen Aspekten eine Koordination auf europäischer Ebene die größte Wirkung haben wird und wo eine gegenseitige Ergänzung der Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angestrebt werden sollte. Für die Umsetzung des Programms bleiben im Wesentlichen die Mitgliedstaaten verantwortlich, während die Rolle der Kommission eher koordinierend ist.