alsersteSolidarmaßnahmeimBereich Außengrenzenbereitzustellen,dieauchdieersteInvestitionzur
EntwicklungeinesVisa-Informationssystemsabdeckenkönnten.WiedieKommissionerläutert,wärennachfundiertenSchätzungenMittelinHöhevon140Mio.EURvermutlichinsofernangemessener,alszugleicheinintegriertesRückkehrprogrammermöglichtwürde.DerEuropäischeRatvonThessalonikiunterstütztediesenAnsatzundfordertedieKommissionauf,ihnweiterzuverfolgen.
Nach Ansicht der Kommission muss die migrationspolitische Kooperation mit Drittländern in den
nächsten Jahren stärker in das Blickfeld gerückt werden. Sie hat ihr diesbezügliches Konzept in derMitteilungüberdieEinbeziehungvonMigrationsbelangenindieBeziehungenderUnionzuDrittländernvom3.Dezember2002vorgestellt.NebenderIntensivierungdesDialogsmitdenwichtigstenHerkunfts-undTransitländernsindkonkreteKooperationsmaßnahmenzurVerhütungundBekämpfungderillegalenEinwanderungerforderlich.DerVorschlagfüreineVerordnungdesRatesunddesEuropäischenParlamentszurEinrichtungeinesProgrammsfürdiefinanzielleundtechnischeHilfefürDrittländerimMigrations-undAsylbereichvom11.Juni2003(
2)behandeltMöglichkeitenzurBereitstellungderFinanzmittelfür
diese Zusammenarbeit. Mit dem Erlass der Verordnung wird die Gemeinschaft über ein besonderesFinanzierungsinstrument verfügen, mit dem sie Drittländer bei ihren Anstrengungen zur besserenSteuerungderMigrationsströmegleichwelcherArtunterstützenkann.DasGemeinschaftsprogramm,in
dessenRahmenMaßnahmenfinanziertwerdensollen,dieaufkohärenteWeisedienationaleZusammen-
arbeitunddiebilateralenoderregionalenKooperationsanstrengungenderGemeinschaftergänzen,richtetsichvorallemaufdiejenigenDrittländer,dieaktivbereitsparaphierte,unterzeichnetebzw.geschlosseneRückübernahmeabkommenmitderGemeinschaftvorbereitenoderdurchführen.
DiemitDrittländerngeschlossenenRückübernahmeabkommenbildeneinewesentlicheErgänzungderzu
verabschiedenden Vorschriften und wirksamen Praktiken mit Blick auf die Ausweisung und Rückkehrillegaler Einwanderer. Auf seiner Tagung 1999 in Tampere bestätigte der Europäische Rat, dass derAmsterdamerVertragderGemeinschaftBefugnisseimBereichderRückübernahmeübertragenhat(sieheArt. 63 Abs. 3b) EG-Vertrag). Der Rat wurde deshalb aufgefordert, Rückübernahmeabkommen zuschließenoderStandardklauselnzurRückübernahmeinsonstigeAbkommenzwischenderGemeinschaftund den betreffenden Drittländern oder Ländergruppen zu schließen. Bisher hat die Gemeinschaft einRückübernahmeabkommenmitHongkong(November2002)unterzeichnet,dasimzweitenHalbjahr2003inKrafttretendürfte.ZweiweitereAbkommenmitSriLankaundMacauwurdenimMai2002bzw.Oktober2002paraphiert.DerRaterteiltederKommissiondarüberhinausdieBefugniszurAushandlungvonRückübernahmeabkommenderGemeinschaftmitMarokko,Russland,Pakistan(September2000),derUkraine(Juni2002),Albanien,Algerien,ChinaundderTürkei(November2002).
(1) Mitteilung über die Entwicklung einer gemeinsamen Politikin denBereichen illegale Einwanderung, Schleuser-
kriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen /dashKOM(2003)323endg.
(
2) KOM(2003)355endg.
(2004/C58E/149) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2115/03
vonIldaFigueiredo(GUE/NGL)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:RechtederlandwirtschaftlichenBetriebsleiter,dieihrenBetriebgepachtethaben
Um in den Vorruhestand zu gelangen, müssen die landwirtschaftlichen Betriebsleiter in Portugal die
Übertragung ihresBetriebes aufeinenanderenLandwirtgewährleisten, deralsÜbernehmerbezeichnetwirdundderdieBedingungendesZugangserfüllt,dieinderdurchErlassNr.99/2001vom16.JanuarangenommenenVerordnungenthaltensind.
Wenn jedoch die landwirtschaftlichen Betriebsleiter Pächter sind, wird außer dieser Bedingung die
AuflösungdesländlichenPachtvertragesgefordert,wasdieÜbertragungaufihreNachkommenverhindert.
NunaberistdieserSachverhaltäußerstungerechtfürdieseLandwirte,diedamitgegenüberdenLandwirten
benachteiligtwerden,dieLändereienbewirtschaften,dieihrEigentumsind,unddieihrenBetriebaufihreNachkommenübertragenkönnen.
DaherersucheichdieKommission,mirmitzuteilen,obdieVerordnungüberdieländlicheEntwicklung
odereineandereGemeinschaftsverordnungdieÜbertragungdesPachtvertragsüberdieLändereienaufdieNachkommenderlandwirtschaftlichenBetriebsleiter verhindern,damitihreElternindenVorruhestandeintretenkönnen.6.3.2004DE C58E/133 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(1.August2003)
GemäßArtikel11derVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesüberdieFörderungderEntwicklungdes
ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(
1) setzt die Zahlung der
Vorruhestandsbeihilfe voraus, dass die Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, jeglichelandwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellt; der landwirtschaftliche Übernehmer des BetriebsmussdessenLeitungoder/dashganzoderteilweise/dashdiefreiwerdendenFlächenübernehmen.
Die Frage der Übertragung landwirtschaftlicher Pachtverträge fällt in den Zuständigkeitsbereich der
Mitgliedstaaten und ist weder durch die Verordnung über die ländliche Entwicklung noch durch eineandereGemeinschaftsverordnunggeregelt.
Die nationale Rechtsvorschrift, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt (Erlass Nr. 99/2001 vom
16.Januar 2001), schreibt zwar die Auflösung des ländlichen Pachtvertrags vor, stellt es aber demEigentümer der Flächen frei, mit den Nachkommen des bisherigen Pächters einen neuen Pachtvertragabzuschließen.
(1) ABl.L160vom26.6.1999.
(2004/C58E/150) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2128/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:PromillesenkendesGetränk/dashBOB-Aufklärungskampagnen
InihrerMitteilungIP/02/1762erklärtdieKommission,dasssie1,1Mio.EURfürdieBekämpfungvon
AlkoholamSteuerinsiebenMitgliedstaatenausgibt.IhrerDarstellungnachsindeinDrittelderjährlichen40000VerkehrstotenaufdeneuropäischenStraßenaufAutofahrenunterAlkoholeinflusszurückzuführen.Umdagegenzuetwaszuunternehmen,bezuschusstdieKommissiondie„Euro-BOB“-KampagneineinerReihevonMitgliedstaatenderUnion.
Seit kurzem ist ein Getränk auf dem Markt (Outox, vom Hersteller Lifestyle Drinks NV), von dem
behauptetwird,dassessehrschnelldenPromillegehaltimBlutsenkenundden„Kater“amTagdanacherträglichergestaltenkann.HierbeiwirdzumindestderEindruckerweckt,dassAutofahrergroßeMengenanAlkoholkonsumierenkönnenundsienachdemTrinkenvonOutoxdennochwieder„nüchtern“einFahrzeuglenkenkönnen.FlämischeWissenschaftlerziehendieseWirkungvonOutoxstarkinZweifel.
IstderKommissiondieExistenzvonOutoxbekannt,undhatsieüberprüfenlassen,obdiesesGetränk
tatsächlicheinepromillesenkendeWirkunghat?
HältesdieKommissionfürsinnvoll,inAnbetrachtderBOB-KampagnenpromillesenkendeGetränkeauf
denMarktzubringen?Wennnein,welcheSchrittewirdsiezumSchutzderVerbraucherbzw.Autofahrerergreifen?
KanndieKommissionmitteilen,obdieBOB-KampagneninverschiedenenMitgliedstaatentatsächlichzu
einemRückgangderZahlderVerletztenundderVerkehrstoten,diespezifischdemKonsumvonAlkoholzuzuschreibenist,führen?
Welche zusätzlichen Anstrengungen wird sie unternehmen, um die Zahl der Verkehrstoten und der
Verletzten,dieaufübermäßigenAlkoholkonsumzurückzuführenist,weiterzusenken?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
DerKommissionliegenkeineInformationenüberdasvomHerrnAbgeordnetenangesprocheneGetränk
vor.AufjedenFallistesSachederMitgliedstaaten,indenendafürgeworbenwird,denWahrheitsgehaltdervomAnbietergemachtenAngabenzuüberprüfen.DieseÜberprüfungistumsonotwendiger,dadieunter Alkoholeinfluss verursachten Unfälle ein dramatisches Problem für die öffentliche Gesundheitdarstellen, das wegen der dadurch verursachten Leiden die besondere Aufmerksamkeit der Behördenverdient.C58E/134 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion