SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3070/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Jugendschutz in den audiovisuellen Diensten

Bezugsdokument: "Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" (KOM(96)483 endg.)

Was den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde anbelangt, so sollte der rechtliche und ordnungspolitische Rahmen für illegale und schädigende Inhalte, die von den Diensten der neuen Medien vermittelt, editiert und über "geschlossene" Systeme wie VOD (Video-on-demand) ausgestrahlt werden, nach den derzeitigen legislativen und ordnungspolitischen Grundsätzen für bereits bestehende Medien, wie das Fernsehen, geregelt oder doch weitgehend auf sie aufgebaut werden.

Es wird darum ersucht, die illegalen und schädigenden Inhalte, die von den neuen Medien vermittelt, editiert und durch "offene" Systeme, wie Internet, ausgestrahlt werden, spezifischen Gesetzen, Verordnungen und Sanktionen zu unterwerfen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3068/97, E-3069/97, E-3070/97 und E-3071/97 (13. November 1997)

Nach den Konsultationsgesprächen zu dem Grünbuch "Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" bestand weitgehend Einigkeit darüber, daß es bei den Informations- und Kommunikationsdiensten, einschließlich den online-Diensten in offenen oder geschlossenen Netzen, keinen rechtsfreien Raum hinsichtlich des Jugendschutzes oder des Schutzes der Menschenwürde gibt. Gemäß dem Grundsatz der örtlichen Zuständigkeit gilt das Recht auf dem nationalen Hoheitsgebiet eines Staates; dabei sind die für offline-Dienste geltenden Rechtsvorschriften auch für online-Dienste maßgebend. Da die Jugendschutzprobleme bei den online-Diensten hauptsächlich mit der Anwendung allgemeiner Regelungen zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde zusammenhängen, ist in vielen Fällen eine Präzisierung und Anpassung der Rechtsvorschriften erforderlich.

Die Konsultationsgespräche haben gezeigt, daß die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen durch eine Koordinierung der nationalen Lösungsansätze erhöht werden könnte. Zu diesem Zweck müssten Ziele vorgegeben werden, die von den Mitgliedstaaten, der Industrie, sonstigen beteiligten Kreisen und der Gemeinschaft gemeinsam anzustreben sind. Die Kommission trägt auch den Arbeiten der anderen Organe zu den Grünbuch-Folgemaßnahmen und den im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Mitteilung "Illegale und schädigende Inhalte im Internet" Rechnung; dazu gehören die Entschließung des Rates vom 17. Februar 1997, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 und die zwei Berichte der Arbeitsgruppe "Internet", die dem Rat auf seinen Tagungen vom 28. November 1996 und 27. Juni 1997 vorgelegt wurden.

Um ein Klima der Rechtssicherheit für die Betreiber und die Nutzer zu schaffen, wurden eine Mitteilung über die Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch sowie ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten erarbeitet. Für die online-Dienste wurden gemeinsame Mindestvorgaben festgelegt, mit denen Kohärenz bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für Selbstkontrollen auf einzelstaatlicher Ebene gewährleistet werden soll. Angestrebt wird eine dynamisch gestaltete Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, in deren Rahmen gemeinsame Lösungen und Instrumente erarbeitet werden können. Die neuen Kooperationsverfahren werden auch zur Verstärkung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene dienen.

Um den Jugendschutz in den audiovisuellen und den online-Informationsdiensten zu gewährleisten, sind Mindestregeln für vier sich ergänzende Teilbereiche auszuarbeiten: Aufklärung der Nutzer über mögliche Gefahren und die ihnen zur Verfügung stehenden Schutzmöglichkeiten; Übernahme bewährter Praktiken hinsichtlich der Präsentation jugendgefährdender Inhalte (Begrüssungs- oder Warnseiten, beschreibende Kennzeichnung oder Einstufung der Inhalte und Alterkennungssysteme); Unterstützung bei der Ausübung der elterlichen Kontrolle mit Hilfe von benutzerfreundlichen und flexibel zu handhabenden Diensten oder Vorrichtungen (von den Nutzern zu installierende Filtersoftware oder von den Anbietern zu aktivierende Filteroptionen, die einen begrenzten Zugang zu zuvor gekennzeichneten Seiten ermöglichen) sowie zentrale Bearbeitung von Beschwerden.

Während der freie Verkehr von Rundfunkdienstleistungen durch die Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, die sogenannte Fernsehrichtlinie, geregelt wird, fällt die grenzueberschreitende Verbreitung der anderen Arten von audiovisuellen und Informationsdiensten in den Rechtsrahmen des Vertrags, insbesondere unter Artikel 59 VEU (freier Dienstleistungsverkehr). Die Mitgliedstaaten haben allerdings die Möglichkeit, zum Schutz des öffentlichen Interesses einschlägige Maßnahmen zu ergreifen, sofern bei diesen der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gegenüber den angestrebten Zielen gewahrt ist und es keine weniger restriktiven Maßnahmen gibt.

Im Rahmen der Umsetzung des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten wird es dank der vorgesehenen Kooperationsmechanismen möglich sein, die Verbreitung von Inhalten zu bekämpfen, die in allen Mitgliedstaaten als rechtswidrig eingestuft sind (Verletzung der Menschenwürde durch Kinderpornographie beispielsweise). Es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, daß eine dynamisch gestaltete Zusammenarbeit langfristig dazu beitragen kann, Verfahren zu entwickeln, die im Zusammenhang mit der Verbreitung von Inhalten, die in einem Mitgliedstaat straffrei zugänglich sind, in einem anderen aber gesetzlich verboten sind, Anwendung finden.