SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1119/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Anhang IIa zu Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Am 31. Juli 2001 stellte der Fragesteller eine Schriftliche Anfrage zu Anhang IIa zu Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) (Schriftliche Anfrage E-2262/01(2)).

In ihrer Antwort auf diese Anfrage erklärte sich Kommissionsmitglied Diamantopoulou bereit, alle in der in diesem Anhang enthaltenen Liste aufgeführten Leistungen zu prüfen, um festzustellen, inwieweit ihre Auflistung nach wie vor gerechtfertigt ist, insbesondere aufgrund der Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Jauch und Leclere.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind bislang nicht übermittelt worden. Umso erstaunter war daher der Fragesteller, als er feststellte, wie der niederländische Staatssekretär für Soziales und Beschäftigung, Hoogervorst, aus einer diesbezüglichen Untersuchung zitierte (Zweite Kammer, Sitzungsjahr 2001-2002, 22187, Nr. 23, S. 4).

Dies führt zu folgenden Fragen:

- Inwieweit ist die zugesicherte Untersuchung der in der Liste des Anhangs IIa aufgeführten Leistungen mittlerweile abgeschlossen?

- Falls diese Untersuchung abgeschlossen sein sollte, wie ist es dann möglich, dass der niederländische Staatssekretär sie bereits zitiert, obwohl ihre Schlussfolgerungen noch nicht dem Europäischen Parlament übermittelt worden sind?

- Falls die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, wie ist es dann möglich, dass der niederländische Staatssekretär sie in seinem Schreiben an die Zweite Kammer zitieren kann, obwohl noch keine Schlussfolgerungen veröffentlicht worden sind? Inwieweit haben entsprechende bilaterale Kontakte zwischen der Kommission und Herrn Hoogervorst stattgefunden?

- Innerhalb welcher Frist sollen die Ergebnisse der genannten Untersuchung dem Europäischen Parlament übermittelt werden?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 229.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(8. Mai 2002)

Die Kommission bestätigt ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2262/01(1), wonach sie in Anbetracht der jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs insbesondere in den Rechtssachen Jauch(2) und Leclere(3) zur Zeit nachprüft, ob die Auflistung der Leistungen des Anhangs II a zu Artikel 10 a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(4) immer noch den Kriterien entspricht, die der Gerichtshof herangezogen hat, um ihre Nicht-Transferierbarkeit zu rechtfertigen. Nach dieser Prüfung dürfte die Kommission dann dem Gesetzgeber der Gemeinschaft vorschlagen können, aus dem Anhang II a die Eintragungen zu streichen, die nach Ansicht der Kommission nicht mehr gerechtfertigt sind.

Um den Vorschlag insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Leistungen nach innerstaatlichem Recht ordnungsgemäß begründen zu können, hat die Kommission mit den Regierungssachverständigen der einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere der Niederlande, Verbindung aufgenommen, um diese Merkmale im Einzelnen zu diskutieren. Diese Kontakte laufen noch und die Kommission hat bisher noch keine Entscheidung zu dem konkreten Inhalt des von ihr geplanten Vorschlags getroffen. Auch ein verbindlicher Kontakt zwischen der Kommission und Herrn Hoogervorst zu diesem Thema hat nicht stattgefunden.

Die Kommission hofft, dem Parlament und dem Rat den oben genannten Vorschlag spätestens im September 2002 vorlegen zu können.

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002.

(2) Urteil vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, Slg. S. I-190.

(3) Urteil vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu, C-43/99, Slg. S. I-4265.

(4) Verordung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971, aktualisiert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997.