SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1717/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Der Vorschlag Italiens zur Gebietseinteilung für das Ziel 2

Der Vorschlag Italiens zur Gebietseinteilung für das Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006, der seit dem 1. Oktober 1999 vorliegt, wurde beim ersten Mal zurückgewiesen, weil dafür Daten herangezogen wurden, die nicht denen von Eurostat entsprechen.

Aber auch für die geänderte und korrigierte Version, bei der das Gebiet um Turin einbezogen wird, wurde bislang die endgültige Genehmigung durch die Europäische Kommission noch nicht erteilt.

Die Generaldirektion für Regionalpolitik behauptet, daß das Gebiet um Turin nicht förderungswürdig ist, weil dort die Arbeitslosenquote nicht den für das Ziel 2 geforderten Kriterien entspricht, dabei wird allerdings außer acht gelassen, daß Italien das einzige Land der Europäischen Union ist, in der es eine Einrichtung für vorübergehend freigesetzte Arbeitnehmer gibt (cassa integrazione). Die Arbeitnehmer in dieser Kasse werden nicht sofort zu den Arbeitslosen gezählt, sondern erst nach einigen Monaten.

Die dadurch entstehenden Verzögerungen dauern jetzt schon seit vielen Monaten an und beeinträchtigen die Wirtschaft unseres Landes erheblich. Die 9 Billionen Lire aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept 2000-2006 können nicht verwendet werden und die nördlichen Regionen Italiens haben nicht einmal die Möglichkeit, auf andere nationale Beihilfen zurückzugreifen, da wegen der noch ausstehenden Einigung über das Ziel 2 auch die Genehmigung der staatlichen Beihilfen für Mittel- und Norditalien blockiert ist.

Bei der italienischen Regierung sind inzwischen die übrigen Anmerkungen der Gemeinschaft eingegangen, und sie wartet ab, daß die Regionen den neuen Vorschlag, den sie in Brüssel vorlegen soll, genehmigen.

Was sind nach Ansicht der Kommission die neuen Hindernisse, die den Erfolg dieser Verhandlungen gefährden könnten?

Welche Fristen sind für die endgültige Genehmigung des italienischen Vorschlags vorgesehen?

Welche anderen Mitgliedstaaten haben wie Italien noch nicht die Genehmigung der Vorschläge bekommen, die sie in bezug auf die regionalpolitischen Zielsetzungen vorgelegt haben und die die Situation als ähnlich nachteilig empfinden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Am 1. Oktober 1999 haben die italienischen Behörden der Kommission ihren Vorschlag für die im Rahmen von Ziel 2 förderfähigen Gebiete übermittelt. Am 11. Oktober 1999 hat die Kommission den italienischen Behörden mitgeteilt, dass dieser Vorschlag nicht zulässig sei, weil er nicht den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds entspreche(1), wonach in diesen Gebieten mindestens 50 % der Bevölkerung die Kriterien der Absätze 5 und 6 des genannten Artikels erfuellen müssen. Von der insgesamt förderfähigen Bevölkerung lebten aber nur 29,6 % in Gebieten, die diese Kriterien erfuellen.

Aus diesem Grund hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, ihr umgehend einen geänderten, mit der Ratsverordnung vereinbaren Vorschlag vorzulegen. Bei den Änderungen müssen zum einen neue Gebiete mit 1,51 Mio. Bewohnern einbezogen werden, die die Gemeinschaftskriterien erfuellen, und zum anderen Gebiete mit derselben Anzahl Personen ausgeschlossen werden, die diesen Kriterien nicht entsprechen.

Bezüglich der Provinz Turin hat die Kommission den italienischen Behörden mitgeteilt, dass die Gebiete mit den größten Schwierigkeiten auf der Grundlage der Absätze 7 bis 9 von Artikel 4 der Strukturfondsverordnung für eine Förderung gemäß Ziel 2 durchaus in Frage kommen.

Die Kommission hat die italienischen Behörden auf die Notwendigkeit hingewiesen, den überarbeiteten Vorschlag möglichst umgehend zu übermitteln, damit die betreffenden Regionen nicht benachteiligt werden. Wenn ihr ein entsprechender Vorschlag vorliegt, wird die Kommission alles daransetzen, um das Verzeichnis der italienischen Ziel-2-Gebiete so bald wie möglich anzunehmen.

Italien ist der einzige Mitgliedstaat, dessen Verzeichnis der Ziel-2-Gebiete noch nicht angenommen werden konnte.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.