SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0945/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Steuerharmonisierung

Aus den Tabellen, die von der Kommission anläßlich der Vorlage der Mitteilung zum Steuerwesen ausgearbeitet worden sind, geht klar hervor, daß im Zeitraum zwischen 1980 und 1993 die steuerliche Belastung für sämtliche Italiener sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbständige gestiegen ist. Aus der Tabelle ergibt sich ferner eine unterschiedliche Steuerbelastung zwischen den einzelnen Ländern, sowie ein Unterschied zwischen dem Steuersatz und der steuerlichen Belastung zwischen abhängig beschäftigten Arbeitnehmern und Selbständigen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß:

1. zu starke Unterschiede in der Besteuerung ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarkts sowie eine indirekte Wettbewerbsverzerrung darstellen?

2. für die Besteuerung der Kleinbetriebe und des Handwerks die Festlegung von Hoechstsätzen ins Auge gefasst werden muß, wie dies für die Mindestsätze im Bereich der Mehrwertsteuer erfolgt ist?

3. die gewaltige, übermässig bürokratisierte und differenzierte steuerliche Belastung der KMB und des Handwerks in Italien ein grosses Hindernis für die Personaleinstellung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze darstellt?

4. Wenn ja, welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in Richtung Harmonisierung und somit Vollendung des Binnenmarkts raschere Fortschritte erzielt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Juni 1996)

Die von der Kommission erstellten Tabellen über Steuern und Sozialabgaben in der Gemeinschaft zeigen, daß die steuerliche Belastung der abhängig Beschäftigten von 1980 bis 1993 gestiegen ist. Die verfügbaren Daten ergeben jedoch nicht das gleiche Bild für die steuerliche Belastung der Selbständigen, jedenfalls nicht im gegenwärtigen Analysestadium.

Gerade wenn die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Steuer- und Sozialversicherungssystemen Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellen oder Wettbewerbsverzerrungen verursachen, hat die Kommission guten Grund, die Verringerung dieser Unterschiede vorzuschlagen. Jedoch ergeben sich derartige Wirkungen nicht zwangsläufig aus den unterschiedlichen Steuervorschriften, insbesondere wenn nicht nur alle Steuern und Sozialabgaben, sondern auch ihre Gegenposten wie Infrastruktur- und Bildungsqualität berücksichtigt werden.

Steuer- oder sozialversicherungsbedingte Schranken innerhalb des Binnenmarkts bestehen in bestimmten Bereichen, beispielsweise bei der Behandlung von Grenzgängern und den grenüberschreitenden Einkommensströmen der Unternehmen. Diese Schranken und die Notwendigkeit ihrer Beseitigung wurden in dem Dokument über die Steuern in der Gemeinschaft herausgestellt, das die Kommission auf der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister in Verona am 12. und 13. April vorgelegt hat.

In ihrer Mitteilung vom 25. Mai 1994 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ((KOM(94) 206. )) hat die Kommission festgestellt, daß sie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips keine Harmonisierung der Steuersysteme für KMU beabsichtigt. Daher müsste die Kommission einen Hoechstsatz für die Besteuerung der KMU oder der Handwerksbetriebe vorschlagen. Die Festsetzung der Höhe der entsprechenden Steuern liegt voll und ganz bei den Mitgliedstaaten. Jedoch hat die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, um gezielte Verbesserungen im steuerlichen Umfeld der KMU zu fördern ((ABl. C 177 vom 09.07.1994. )).

Aus der Sicht der Arbeitsplatzschaffung dürfte die Erhöhung der Steuern auf Arbeit ungünstiger sein als die Erhöhung der Unternehmenssteuern. Jedoch wirken sich die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden bürokratischen, komplexen Steuersysteme besonders nachteilig auf KMU aus. Daher hat die Kommission in ihrem KMU-Bericht an den Europäischen Rat in Madrid ((CSE(95) 2087. )) empfohlen, daß sich die Mitgliedstaaten zu einer rigorosen Strategie zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch des Mehrwertsteuersystems, entschließen sollten. Da relativ hohe Steuern und Sozialabgaben die KMU am stärksten treffen, sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission zur Förderung der Beschäftigung in den KMU auch weiterhin die Lohnnebenkosten kräftig senken.

Schließlich ist es in den Augen der Kommission wichtig, daß die Arbeiten zur Besteuerung fortgesetzt wurden, wie dies in dem Dokument über die Steuern in der Gemeinschaft, das vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Verona erörtert wurde, dargelegt worden war. In diesem Dokument wird ein neuer Ansatz zur Lösung der Steuer- und Sozialversicherungsprobleme vorgeschlagen, ein Ansatz, der den Binnenmarktzielen der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Rechnung trägt. Eine hochrangige Gruppe persönlicher Vertreter der Wirtschafts- und Finanzminister wird unter dem Vorsitz der Kommission die Steuerfragen nach den in diesem Dokument vorgegebenen Schwerpunkten weiter prüfen.

Die Kommission hat jüngst durch eines ihrer Mitglieder im Ausschuß für Wirtschafts- und Währungsfragen und Industriepolitik verlauten lassen, daß sie dieses Thema regelmässig mit dem Parlament zu erörtern wünscht.