SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0880/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Misshandlung von Minderjährigen in albanischen Gefängnissen

Nach Angaben von Amnesty International ist Kindesmisshandlung in albanischen Gefängnissen weit verbreitet und üblich. Der elfjährige Erkest Shele, der während seiner Haft gefoltert wurde, damit er den Diebstahl einer Handtasche gesteht, ist nur eines von vielen Kindern, die in den Gefängnissen von der albanischen Polizei gefoltert und misshandelt wurden. Das Albanische Kinderrechtszentrum, eine nichtstaatliche Organisation, führt in seinem Bericht an, dass die Polizei sehr häufig Folter anwendet, um von Minderjährigen Geständnisse von Straftaten zu erzwingen. Aus Angst vor erneuter Misshandlung erstatten die Kinder keine Strafanzeige. Es sei daran erinnert, dass Albanien alle internationalen Abkommen zum Verbot von Folter ratifiziert hat. Dazu zählt auch die Konvention über die Rechte der Kinder.

Wird die Kommission Druck auf die albanische Regierung ausüben, damit diese unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die Rechte von inhaftierten Kindern zu gewährleisten und zu schützen, und damit die Schuldigen verfolgt werden? Beabsichtigt sie, den albanischen Justizminister aufzufordern, Rechtsvorschriften zur Schaffung einer Jugendgerichtsbarkeit auf den Weg zu bringen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Die Kommission nimmt Vorwürfe der Misshandlung und Folter sehr ernst. Die Union hat in den Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die durch den Rat Allgemeine Angelegenheiten im April 2001(1) angenommen wurden, ihre Absicht bekräftigt, dieses Thema in Angriff zu nehmen. Die Leitlinien zeigen in diesem Zusammenhang unter anderem einen Bedarf an Schutzmaßnahmen speziell für Kinder auf.

Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Haftbedingungen in Albanien insbesondere in Bezug auf die Untersuchungshaft zu verbessern sind und dass die albanischen Strafvollzugsbehörden sich besser mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen vertraut machen und diese umsetzen müssen. Sie hat ebenso auf die Mängel im albanischen Justizsystem hingewiesen und auf die Notwendigkeit, dass albanische Richter in Menschenrechtsfällen ordnungsgemäß verfahren. All diese institutionellen Schwächen betreffen auch Minderjährige, die sich in Haft befinden.

Die Kommission nimmt jede Gelegenheit wahr, um darauf hinzuweisen, wie wichtig eine angemessene Behandlung der oben genannten Themen durch Albanien ist. Sie wird auch weiterhin betonen, dass die Behandlung von Minderjährigen durch die Justiz besondere Aufmerksamkeit erfordert und über den gesamten Prozess (Verhaftung, Verhandlung, Haft) internationalen Standards entsprechen sollte.

Die Kommission stellt für Maßnahmen in Zusammenhang mit den Haftbedingungen und der Achtung der Rechte von Häftlingen spezifische finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Dazu zählen Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung für dieses Thema und Schulungsprogramme für die Polizei, die Justiz und andere Zielgruppen, um Schritt für Schritt zu einer Verbesserung der Standards in Haftanstalten, einschließlich der Haftbedingungen für Minderjährige, beizutragen.

(1) http://ue.eu.int/newsroom/newmain.asp?lang=1.