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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0653/97 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Auswirkungen des Mobiltelefons auf die Gesundheit

Welche Umstände haben die Kommission veranlasst, ein Programm zu lancieren, um die Forschungstätigkeit im Bereich der Auswirkungen des Mobiltelefons auf die Gesundheit zu intensivieren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (24. April 1997)

Es gab eine öffentliche Diskussion über die gesundheitlichen Folgen der Verwendung von Funktelefonen. Von Zeit zu Zeit wird diese Diskussion durch die Medien belebt, insbesondere in den Vereinigten Staaten, aber in zunehmendem Masse auch in Europa. Hinzu kommt die Veröffentlichung der Ergebnisse von - häufig bruchstückhaften - Forschungsarbeiten. Im Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der europäischen Union ((KOM (94) 145. )) wurde daher eine eingehendere Erforschung der etwaigen gesundheitlichen Folgen der Verwendung von Funktelefonen vorgeschlagen. Während der Konsultation zum Grünbuch wurde der Bedarf an diesen Forschungsarbeiten bestätigt.

Daher beschloß die Kommission am 5. Oktober 1995, eine bereichsübergreifende Gruppe unabhängiger Experten prüfen zu lassen, ob die Verwendung von Funktelefonen mit Gesundheitsrisiken verbunden ist, und Vorschläge für weitere Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet zu unterbreiten. Im September 1996 berichtete die Gruppe, daß es nach den vorliegenden Studien und der einschlägigen Literatur keine Anzeichen für ein erhöhtes Gesundheitsrisiko gibt. Sie stellte jedoch auch fest, daß zu wenig Daten vorliegen, um endgültige Schlüsse zu ziehen und bestätigte, daß es weiterer Forschungsarbeiten bedarf, insbesondere hinsichtlich der athermischen Effekte. Sie empfahl Rahmenbedingungen für ein fünfjähriges Forschungsprogramm.

Die Kommission befasst sich derzeit mit den Einzelheiten eines künftigen Forschungsprogramms zu diesem Thema.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1927/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL), Nel van Dijk (V), Magdalene Hoff (PSE), Döke Eisma (ELDR), Gianni Tamino (V) und Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts auf der Insel El Hierro (Kanarische Inseln, Spanien)

Das spanische Verteidigungsministerium hat durch das Instituto Nacional de Tecnología Äröspacial (Nationales Institut für Luft- und Raumfahrttechnologie - INTA) seinen Wunsch bekundet, auf der Insel El Hierro (Kanarische Inseln - Spanien) eine Raketenstartanlage zu bauen.

Dieses Vorhaben, zu dem bisher das Dokument "Definición Preliminar. Centro de Lanzamiento Espacial" des INTA und die Studie "Site Survey and Engineering Asseßments for Space Launch Facilities at El Hierro, Canary Islands", erstellt von Bechtel National, Inc., vorliegen, kann erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Mensch auf der Insel El Hierro haben, was gegen die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) verstösst, da dadurch das bestehende Gleichgewicht zwischen der Erhaltung der Umweltgegebenheiten der Insel und den Entwicklungsplänen zerstört wird.

Die Gegend, wo das genannte Vorhaben verwirklicht werden soll, könnte in das Netz "Natura 2000" als eines der besonderen Schutzgebiete, wie sie in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgesehen sind, einbezogen werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten durchgeführt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Juli 1997)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1413/97 von Frau Van Dijk und Herrn Eisma ((Siehe Seite 83. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1240/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Reiseinfuhren aus den ÜLG

Da alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Ausnahme von Holland feststellen mussten, daß sich mit Einführung des Beschlusses 91/482 ((ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. )) die Lage für die Erzeuger in der Gemeinschaft besorgniserregend verschlechtert hatte, wurde schließlich vergangenen Januar eine Schutzmaßnahme beschlossen, die für alle Reiseinfuhren aus den ÜLG gilt.

Diese Maßnahme gilt nur noch bis 30. April 1997, und es sieht nicht so aus als ob in der Zwischenzeit die Voraussetzungen geschaffen wurden, um endgültige Lösungen zu finden, wobei es Holland vorzieht, das Recht in Anspruch zu nehmen gegen die Änderung des Beschlusses 91/482 sein Veto einzulegen.

Hält es die Kommission - solange diese Voraussetzungen für die Erzielung einer endgültigen Einigung noch auf sich waren lassen - nicht für unerläßlich, daß die Schutzklausel über die derzeit festgelegte zeitliche Begrenzung hinaus weiter gilt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. Mai 1997)

Angesichts der schweren Störungen des gemeinschaftlichen Reissektors und der Gefahr einer weiteren erheblichen Verschlechterung in diesem Wirtschaftssektor hat die Kommission am 23. April 1997 gemäß Anhang IV der Entscheidung betreffend die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) die Verordnung (EG) Nr. 764/97 ((ABl. L 112 vom 29.4.1997. )) über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten erlassen.

Das mit dieser Verordnung eröffnete Einfuhrzollkontingent gilt vom 1. Mai bis 30. September 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1870/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Zusammenarbeit der Europäischen Union zur Entwicklung der galicischen Gemeinde As Pontes

Die Regierung der spanischen Region Galicien hat ein Kooperationsabkommen mit einem der wichtigsten Stromversorgungsunternehmen des Landes und mit den Gewerkschaftszentralen zur wirtschaftlichen Entwicklung der galicischen Gemeinde As Pontes abgeschlossen.

Der Plan zur industriellen Umstrukturierung ist bis zum Jahr 2001 in Kraft. Die autonome Regierung steuert 300 Millionen, und das Stromversorgungsunternehmen 900 Millionen bei.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Masse sich die Europäische Union diesem Plan anschließen könnte, welchen Beitrag sie dazu leisten könnte und im Rahmen welches Programms oder welcher spezifischen Gemeinschaftsaktion eine Beteiligung an der Entwicklung der erwähnten galicischen Gemeinde in Erwägung gezogen werden könnte?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0530/97 von Ana Miranda de Lage (PSE) an den Rat (19. Februar 1997)

Betrifft: Unterstützung Tunesiens durch die spanische Regierung

Eine spanische Tageszeitung veröffentlichte am 26. Januar 1997 eine Meldung, wonach die spanische Regierung ihre Unterstützung für Tunesien nicht von der Achtung der Menschenrechte durch diesen Staat abhängig machen wird.

Unter Hinweis auf die Artikel B, F, J und J.1 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 130 u, 228 und 238 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie die Anstrengungen, die der Rat, die Kommission und das Parlament seit einiger Zeit unternehmen, um systematisch die Demokratieklausel in die Abkommen einzubeziehen, die mit Drittstaaten geschlossen werden, u. a. die (auch von Tunesien unterzeichneten) Europa-Mittelmeer-Abkommen, wird der Rat um die Beantwortung folgender Frage gebeten: Kann sich die Regierung eines EU-Mitgliedstaats zugunsten des nationalen Interesses von der Achtung der Menschenrechte lossagen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem Staat nicht von der Achtung der Menschenrechte in dem betreffenden Land abhängig machen?

Antwort (14. Juli 1997)

Die Union misst der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze bei ihren Beziehungen zu Drittstaaten in der Tat besondere Bedeutung zu.

Tunesien war das erste Land, das ein Europa-Mittelmeer-Abkommen unterzeichnet hat. Nach Artikel 2 des Abkommens, der songenannten Menschenrechtsklausel, sollen die Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten wie auch die Bestimmungen des Abkommens selbst auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen.

Mit dieser "Menschenrechtsklausel", die systematisch in die Abkommen mit Drittstaaten aufgenommen wird, wird eine gewisse Konditionalität zwischen der Behandlung der Menschenrechte in einem Unterzeichnerstaat und der Bereitschaft der EU eingeführt, ihre Zusammenarbeit mit dem Partnerland auszubauen.

Der Rat betont, daß alle Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich für sie aus dem Vertrag oder von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben, einhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1617/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Einfuhr von pharmazeutischen Produkten

Mit Verordnung vom 3. März 1997 (Nr. 467/97) ((ABl. L 71 vom 13.3.1997, S. 1. )) hat der Rat beschlossen, die Zollbefreiung auf bestimmte Wirkstoffe auszudehnen, die einen "Internationalen Freinamen" (INN) der WHO tragen.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welches Importvolumen durch die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf die europäische Industrie künftig zu erwarten ist?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Über das Einfuhrvolumen der pharmazeutischen Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 467/97 ((ABl. L 71, 13.3.1997. )) fallen, liegen keine Handelsdaten vor. Dies ist darauf zurückzuführen, daß für diese besondere Art von Erzeugnissen keine gesonderten Einfuhrstatistiken erstellt wurden. Die Kommission geht jedoch davon aus, daß sich die mit dieser Verordnung für die fraglichen Erzeugnisse eingeführte Zollbefreiung auf die europäische Wirtschaft positiv auswirken wird, da:

- diese Wirkstoffe dadurch billiger zugänglich sind und

- die europäische Industrie ein Nettöxporteur von pharmazeutischen Erzeugnissen ist.

Tatsächlich begrüsste die Industrie die Bestimmungen über die Zollbefreiung nicht nur deshalb, weil sich damit der Zugang zu den fraglichen Wirkstoffen verbilligt, sondern auch aufgrund der Ausfuhrmöglichkeiten in die Vereinigten Staaten, nach Japan und nach Kanada, wo für diese Erzeugnisse eine vergleichbare Zollbefreiung gewährt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1438/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Paralleles Schiffsregister in den Ländern der EU

Einige EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Holland, Deutschland usw.) haben ein paralleles Schiffsregister eingeführt, in das Frachtschiffe und Tanker eingetragen werden können, die auf internationalen Routen Regionen befahren, die nicht im Hoheitsgebiet derjenigen Länder liegen, unter deren Flagge sie fahren.

Kann die Kommission angeben, ob es gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über die Einführung eines parallelen Schiffsregisters in allen Mitgliedstaaten gibt und in grossen Zuegen beschreiben, welche Bestimmungen die bereits in einigen EU-Ländern eingeführten parallelen Schiffsregister in bezug auf die Zusammensetzung der Mannschaften und die finanziellen Verpflichtungen der Reeder enthalten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine speziellen Rechtsvorschriften über die Einrichtung von Parallelregistern durch einzelne Mitgliedstaaten. Für Register, die den Gesetzen der Mitgliedstaaten unterliegen und auf deren zur Gemeinschaft gehörendem Hoheitsgebiet eingerichtet werden, gelten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Schiffssicherheit.

Auf Gemeinschaftsebene gibt es auch keine Rechtsvorschriften über Mindestanforderungen für die Eintragung in die Schiffsregister der Mitgliedstaaten. Die Frage, ob es ratsam ist, entsprechende Mindestanforderungen durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festzulegen, wird im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 13. März 1996 über "Maritime Systeme der Zukunft" ((SEK(96) 486. )) erörtert und gegenwärtig von der Kommission einer eingehenderen Untersuchung unterzogen.

Die Kommission verfügt über kein Verzeichnis mit ausführlichen Angaben zu den Parallel- oder Zweitregistern der Mitgliedstaaten. Deshalb kann sie die von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Angaben zu diesen Registern nicht vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1719/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Wettbewerbsregeln im Obst- und Gemüsehandel in der Gegend von Attika

Ein Unternehmen, das im Sektor Verpackung, Etikettierung und Konservierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig ist, hat sich mit Schreiben vom 11.2.1996 bei der Generaldirektion IV - Wettbewerb - der Kommission beschwert, daß die Struktur des Obst- und Gemüsegroßhandels in der Gegend von Attika, die über die zentrale Marktorganisation Athen abgewickelt wird, direkt gegen Artikel 86 Abs. 2 Buchstabe c und d sowie gegen Artikel 85 und 90 des Vertrages über die Europäische Union verstösst. Die Generaldirektion der Kommission antwortete mit Schreiben D/15231 vom 23.4.1996 und forderte weitere Informationen an, die das betreffende Unternehmen auch lieferte.

Kann die Kommission angeben, zu welchen Ergebnissen sie aufgrund der neuen Informationen gelangt ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Unternehmen hat der Kommission in der Tat am 23. April 1997 weitere Angaben über die Schwierigkeiten vorgelegt, vor die sich Unternehmen, die im Sektor Konservierung und Verpackung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen neu tätig werden, beim Zugang zur zentralen Marktorganisation Athen gestellt sehen.

Anhand dieser neuen Angaben wird die Beschwerde des Unternehmens derzeit auf der Grundlage der EG-Wettbewerbsregeln eingehender geprüft. Das Unternehmen wird über die Ergebnisse unmittelbar unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1770/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Europäische Investitionen in Birma/Myanmar

Beabsichtigt die Kommission eine Aussetzung der europäischen Investitionen in Birma/Myanmar - wie dies die USA bereits getan haben - infolge der Menschenrechtsverletzungen, die in diesem Land begangen werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Die Kommission unterstützt vollauf den Gemeinsamen Standpunkt der Union zu Birma/Myanmar, der vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 28. Oktober 1996 angenommen und am 29. April 1997 um sechs Monate verlängert wurde und mit dem gegen Birma eine Reihe von ersten Sanktionen verhängt wurde. Die Kommission kann sich gegenwärtig nicht zu der Einführung weiterer Sanktionen äussern, da die Mitgliedstaaten die Zweckmässigkeit wirtschaftlicher Sanktionen zur Erreichung politischer Ziele noch erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1179/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Förderung des Absatzes von Qualitätsrindfleisch

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Verordnung 1318/93 ((ABl. L 132 vom 29.5.1993, S. 83. )) jetzt die Namen der Empfänger und den Umfang der gewährten Finanzmittel sowie die Ergebnisse der Maßnahmen zur Absatzförderung bei Qualitätsrindfleisch in Italien angeben?

Beabsichtigt die Kommission, die vorstehend genannte Verordnung und/oder die Verordnung 2067/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 57. )) zu verlängern? Wenn ja, in welcher Form?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Die Kommission hat söben den Vorschlag für eine Verordnung des Rates angenommen, die die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch ersetzen soll ((KOM(97) 70. )).

Was die Ergebnisse der Absatzförderungsmaßnahmen in Italien betrifft, so hat eine Studie für das Wirtschaftsjahr 1995/96, die in fünf Verkaufsstellen einer Supermarktkette durchgeführt wurde, gezeigt, daß die Zahl der Kunden während dieser Aktion um 6 % angestiegen ist und pro Kunde durchschnittlich 34 % mehr Fleisch verkauft wurde.

Ausserdem wurde im Auftrag des Verbands "Intercarne Qualità" eine Umfrage zu dem Gütezeichen "EQB" (European Quality Beef) durchgeführt. Dabei waren 25 % der Befragten der Meinung, es gebe grosse Unterschiede zwischen Qualitätsrindfleisch und sonstigem Fleisch, und immerhin noch 46 % sahen gewisse Unterschiede zwischen den beiden Fleischarten. Für 63 % der Befragten bestehen diese Unterschiede in der Konsistenz des Fleischs, für 54 % in der Zartheit, für 46 % im Geschmack und für 35 % ist die Tatsache ausschlaggebend, daß es sich um kontrolliertes Fleisch handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1769/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Hemmnisse im Handel mit China

Zum wiederholten Mal haben sich europäische Unternehmen über die von den chinesischen Behörden errichteten Hemmnisse - hohe Zölle, mengenmässige Beschränkungen, Verletzung des geistigen Eigentums usw. - beschwert, die ihre Handelsbeziehungen zu China erschweren.

Wie gedenkt die Kommission in dieser Situation zu reagieren?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Die Volksrepublik China ist für die Unternehmen und Investoren der Gemeinschaft nach wie vor ein Handelspartner, dessen Markt attraktiv, zugleich jedoch schwer zugänglich ist.

Die Kommission unterstützt das Ziel der chinesischen Regierung, die chinesische Wirtschaft in das offene multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) zu integrieren. Da der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen noch aussteht, greift die Kommission die Schwierigkeiten beim Zugang zum chinesischen Markt ausserdem regelmässig im Rahmen des bilateralen Dialogs mit China auf.

Die Kommission beabsichtigt, diese beiden Aktionsmöglichkeiten auch in Zukunft zu nutzen, da auf diese Weise in den vergangenen Monaten einige substantielle, wenn auch weiterhin unzureichende Fortschritte im Bereich der Öffnung des chinesischen Marktes für europäische Unternehmen und Investoren erzielt wurden. Die jüngsten Verhandlungen über den WTO-Beitritt Chinas geben u.a. Anlaß zu der Hoffnung, daß in folgenden Bereichen Fortschritte gemacht werden können: Zollsenkungen, Wegfall mengenmässiger Beschränkungen, Lockerung der Bedingungen für die Vergabe von Genehmigungen für die Niederlassung von Dienstleistungsunternehmen sowie Anwendung effizienter Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Die Gemeinschaft erwartet nun, daß ihr Partnerland China diese Liberalisierungsabsichten in den kommenden Monaten konkretisiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1665/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Richtlinie über integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Wird die Kommission mit Blick auf Fortschritte bei der besten verfügbaren Technik, wie sie die Richtlinie über integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) und insbesondere Artikel 16 Absatz 2 dieser Richtlinie vorsieht, NRO in die technischen Arbeitsgruppen des Forums für Informationsaustausch (Information Exchange Forum) aufnehmen? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EWG des Rates ((ABl. L 257 vom 10.10.1996 )) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung führt die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der beteiligten Industrie über die besten verfügbaren Techniken (BVT) durch, der sich auf alle in den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Tätigkeiten erstreckt. Der Informationsaustausch wird durch ein Informationsaustauschforum überwacht, und für alle einzubeziehenden Sektoren werden technische Arbeitsgruppen eingesetzt. Die Ergebnisse werden in Form von BVT-Referenzdokumenten veröffentlicht, die den für die Genehmigungserteilung gemäß dieser Richtlinie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als Leitlinien dienen.

Obwohl in der Richtlinie nicht ausdrücklich erwähnt, beteiligen sich im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisationen sowohl am Informationsaustauschforum als auch an den technischen Arbeitsgruppen. In diesen Gruppen wird nicht zwischen Teilnehmern und Beobachtern unterschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1371/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an den Rat (18. April 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Referenzlabotarien und Tätigkeit der Kommission

Bei der Vorbereitung ihrer Arbeiten hat die Kommission die Möglichkeit, gemeinschaftliche Referenzlaboratorien zur Beratung hinzuzuziehen.

Wie beurteilt der Rat die Qualität der Arbeit der zur Unterstützung der Kommission hinzugezogenen Referenzlaboratorien?

Welche Kriterien legt der Rat für die Genehmigung der Einrichtung von Referenzlaboratorien zugrunde?

Wurde die Möglichkeit erwogen, in Zukunft andere Referenzlaboratorien einzurichten, die die Arbeit der Kommission in quantitativer und qualitativer Hinsicht besser unterstützen?

Wie wird gewährleistet, daß die Kommission den Empfehlungen der sie beratenden Referenzlaboratorien folgt?

Welche Maßnahmen kann der Rat ergreifen, wenn die Kommission den Empfehlungen der Referenzlaboratorien nicht folgt?

Kann der Rat das Verfahren zur Beantragung eines neuen Referenzlaboratoriums erläutern?

Antwort (14. Juli 1997)

Es ist Sache der Kommission, die Kriterien für die Referenzlaboratorien, die sie zur Unterstützung ihrer Arbeiten hinzuzieht, festzulegen und über die Berücksichtigung der Empfehlungen dieser Laboratorien zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1376/97 von Giacomo Santini (UPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Versuchsanstalt der Provinz Bozen

In der Nähe der Gemeinde Leimburg südlich von Bozen (Südtirol) ist die Land- und Forstwirtschaftliche Versuchsanstalt der autonomen Provinz Bozen ansässig.

In der Versuchsanstalt, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, werden grosse Mengen an Obst erzeugt, die nur teilweise mit den Zielen der Anstalt (Forschung und technische Unterstützung) zu rechtfertigen sind. Die Versuchsanstalt erzeugt 40.000 dz Äpfel, 2.000 dz Trauben pro Lese, 1.000 dz Kiwis, 300 dz Birnen und geringere Mengen an Pfirsichen, Brombeeren, Johannisbeeren und Kastanien.

Der Grossteil dieser Erzeugung wird in den Handel gebracht, was in der Praxis zu einem unlauteren Wettbewerb gegenüber den privaten Erzeugern führt, die ihre Kosten selbst tragen müssen, während die Versuchsanstalt beträchtliche Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zur Deckung ihrer Ausgaben erhält.

Kann die Kommission über ihre zuständigen Dienststellen ermitteln, ob im vorliegenden Falle möglicherweise die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Wettbewerb und die Richtlinien über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verletzt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Die Kommission hat die Mitteilung des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Sie wird die italienische Regierung ersuchen, die nötigen Auskünfte zu erteilen, anhand deren die Kommission feststellen kann, ob die Zahlungen zugunsten der in der Frage angesprochenen landwirtschaftlichen Versuchsanstalt staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Sollte dies der Fall sein, wird sie ebenfalls prüfen, ob diese Beihilfen gemäß demselben Artikel mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2036/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Förderung des Fremdenverkehrs im Rahmen der operationellen Programme

Die Kommission wird um eine Zusammenstellung der im Rahmen des EFRE für die Förderung des Fremdenverkehrs vorgesehenen Beträge unter Angabe der betreffenden (nationalen oder regionalen) operationellen Programme in der gesamten Europäischen Union ersucht.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. juli 1997)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.