SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3008/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Diskriminierende Verteuerung der Versicherungspolicen für italienische Mopeds

In Italien wurde kürzlich eine Verteuerung der Haftpflicht-Versicherungspolicen für Mopeds um - verglichen mit den letztes Jahr geltenden Tarifen - fast 300 % festgestellt. Die ANIA, der Verband der Versicherungsgesellschaften, hat die Gründe für diese äusserst umstrittene Preiserhöhung unter Anführung nicht genauer präzisierten marktbedingten technischen Gründen erläutert, darunter die Zunahme der Häufigkeit von Unfällen und die höheren Kosten für die entsprechenden Schadensersatzleistungen. Eine solche generelle Preiserhöhung gibt jedoch Anlaß zu begründetem Zweifel in bezug auf den Abschluß von Kartellvereinbarungen innerhalb der Versicherungsunternehmen, die dadurch schließlich die Funktionsweise der Mechanismen und Grundsätze des freien Marktes und des Wettbewerbs beeinträchtigen. Einigen journalistischen Quellen zufolge würde es ausserdem den Mopedbesitzern untersagt werden, Versicherungen mit anderen europäischen Unternehmen abzuschließen, die somit daran gehindert würden, in einen freien Wettbewerb zu treten, ein offenkundiger Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Binnenmarktvorschriften.

Die Kommission wird daher gebeten:

1. festzustellen, ob diese allgemeine Verteuerung der Versicherungspolicen tatsächlich Ergebnis einer Kartellabsprache von verschiedenen Gesellschaften ist, was einen offenkundigen Verstoß gegen jedes Grundprinzip des freien Wettbewerbs darstellen würde;

2. zu überprüfen, ob die nichtitalienischen europäischen Gesellschaften tatsächlich in Verletzung der gemeinschaftlichen Binnenmarktvorschriften daran gehindert werden, mittels unterschiedlicher Versicherungsangebote zu konkurrieren;

3. mitzuteilen, ob sie daher nicht der Ansicht ist, daß eine unbillige Verletzung der Verbraucherrechte vorliegt und daß es folglich angezeigt ist, entsprechende dringliche Maßnahmen zu verabschieden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

Das Versicherungsrecht der Gemeinschaft enthält Bestimmungen über die Ausübung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Binnenmarkt.

Ein Mitgliedstaat kann ein in seinem Herkunftsland zugelassenes Versicherungsunternehmen nicht daran hindern, in seinem Hoheitsgebiet sowohl über eine Zweigniederlassung als auch im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs die Kraftfahrzeug-Versicherungstätigkeit auszuüben, wenn das fragliche Unternehmen die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Bedingungen erfuellt. Das Versicherungsunternehmen muß die genannte Tätigkeit unter Einhaltung der Vorschriften ausüben, die der Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeuebt wird, aus Gründen des Allgemeininteresses festgesetzt hat. Ebenso darf ein Mitgliedstaat auch keine Bestimmungen erlassen, mit denen der Abschluß einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, einschließlich für Motorfahrräder, bei einem Versicherer in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, der die vom Gemeinschaftsrecht für die Ausübung dieser Tätigkeiten festgesetzten Voraussetzungen erfuellt und seine Tätigkeit dort entweder über eine Zweigniederlassung oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben will, untersagt oder verhindert werden soll.

Die Kommission hat auf dem italienischen Markt keine behördlichen Maßnahmen festgestellt, mit denen die Versicherungsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums daran gehindert werden sollen, ihre Tätigkeit im Bereich der Kraftfahrtversicherung, insbesondere der Motorfahrrad-Versicherung, auszuüben.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten ausserdem mit, daß sie prüfen wird, ob auf dem italienischen Motorfahrrad-Haftpflichtversicherungsmarkt kein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft vorliegt.