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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1326/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Umstrukturierung der Generaldirektion Fischerei der Europäischen Kommission

Informationen von Organisationen aus dem Fischereisektor in Portugal zufolge ist die Europäische Kommission dabei, ihre Generaldirektion Fischerei dergestalt umzustrukturieren, daß eine Direktion geschaffen werden soll, die für die gesamte Politik der internen Ressourcen der Gemeinschaft, die Fischereiabkommen mit Nordeuropa und die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zuständig sein soll.

Durch eine solche Zentralisierung würden die Kompetenzen der übrigen Direktionen ausgehöhlt und die gemeinschaftliche Politik für Fischereiabkommen mit Drittländern würde in zwei gespalten.

Bestätigt die Kommission diese Informationen? Wenn ja, welches Ziel wird mit einer solchen Umstrukturierung verfolgt?

Ist sie nicht der Auffassung, daß durch diese Trennung der Politik für die Fischereiabkommen zwischen Norden und Süden der Grundsatz der Einheitlichkeit der Politik in Frage gestellt und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dem sämtliche Fischereiabkommen der Gemeinschaft unterworfen sind, verstoßen wird?

Wie wird sich diese Umstrukturierung nach Einschätzung der Kommission auf den Fischereisektor der EU, insbesondere aber auf Portugal, auswirken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Die Generaldirektion Fischerei wurde zum 1. April 2001 umstrukturiert.

Die neue Direktion A Bestandserhaltung umfasst vier Referate, von denen eins für die Bestandsbewirtschaftung in Gemeinschaftsgewässern und in Fällen gemeinsamer Bestände mit Nachbarländern etwa im Rahmen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zuständig ist, und ein anderes für das Flottenmanagement.

Der Aufgabenbereich bringt es zwangsläufig mit sich, das sich die Tätigkeit dieser Direktion nicht auf einen bestimmten geographischen Raum beschränken lässt.

Selbstverständlich findet der Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung, und was die Auswirkungen anbelangt, so dürfte die portugiesische Fischwirtschaft wie auch andere feststellen können, das die Kommission in diesen Bereichen jetzt noch kohärenter und begründeter reagieren kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0977/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Mögliche Risiken bei der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran zu militärischen Zwecken

Welche Kontakte hat die Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung der Risiken bei der Verwendung von abgereichertem Uran mit dem Albert-Schweitzer-Institut in Berlin, dem amerikanischen Bureau of Land Management und. dem Office of Environmental and Health Sciences des amerikanischen Verteidigungsministeriums bezüglich der von ihnen vorgenommenen Untersuchungen über die möglichen Risiken bei der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran zu militärischen Zwecken aufgenommen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0885/01, E-0977/01, E-0978/01 und E-0982/01

(5. Juni 2001)

Die Kommission lud internationale Organisationen (Weltgesundheitsorganisation (WHO), Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), Internationale Atomienergie-Organisation (IAEO), Nordatlantikvertragsorganisation (NATO)) zu einem Rundtischgespräch zum Thema abgereichertes Uran am 31. Januar 2001 ein. Abgesehen vom Einladungsschreiben gab es keinen Schriftverkehr. Die Kommission unterrichtete die anderen Organisationen über die Veröffentlichung der Stellungnahme der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags vom 6. März 2001 und wurde ihrerseits über die Veröffentlichung des UNEP-Berichts vom 14. März 2001 in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission stand mit den anderen Organisationen, die der Herr Abgeordnete erwähnt, nicht in Kontakt. Unter dem von den verschiedenen Organisationen, insbesondere der NATO, übermittelten Material befinden sich amerikanische Unterlagen, die auf das Büro für Umwelt- und Gesundheitswissenschaften des Verteidigungsministeriums hinweisen.

Es gibt umfangreiche Informationen über abgereichertes Uran (in Form von Unterlagen und im Internet). Die Gruppe der Sachverständigen hat eine großen Teil dieses Materials geprüft und viel Mühe darauf verwendet, festzustellen, wo es sich um echte, verlässliche Informationsquellen handelt. Die wichtigsten Verweise auf solche Quellen sind in der veröffentlichten Stellungnahme enthalten.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es im Interesse aller Organisationen liegt, in möglichst großem Umfang Informationen auszutauschen, dabei aber in der Bewertung dieser Informationen vollkommen unabhängig zu bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0037/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(16. Januar 2001)

Betrifft: Folgen des Einsatzes von Munition mit abgereichten Uran für die Gesundheit der Soldaten

Die Todesfälle durch Leukämie und andere Krebsarten sowie die sonstigen Folgen für die Gesundheit der Soldaten, die an den Nato-Bombenangriffen im ehemaligen Jugoslawien beteiligt waren, rufen in der europäischen Öffentlichkeit große Beunruhigung hervor und beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen.

Gedenkt der Rat, kontinuierliche und systematische wissenschaftliche Untersuchungen zu diesen Risiken durchzuführen und die Ergebnisse mitzuteilen? Welche anderen Maßnahmen gedenkt er zu treffen, um die Verantwortlichkeiten festzustellen und die europäischen Bürger vor derartigen Risiken zu schützen?

Antwort

(31. Mai 2001)

Der Rat weiß, dass die Öffentlichkeit wegen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran sehr besorgt ist und hat deshalb auf seiner Tagung vom 22. Januar 2001 seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, völlige Klarheit in dieser Frage zu schaffen.

Es wurde allgemeines Einvernehmen darüber erzielt, dass es in erster Linie Sache der NATO als der für die Krisenbewältigung im Balkan federführenden Institution ist, die Informationen der Teilnehmer über den Einsatz von abgereichertem Uran, über die Truppenaufenthalte und über medizinische Aspekte zu sammeln. Ferner forderte der Rat völlige Transparenz und einen offenen Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen Organisationen, die dieser Angelegenheit nachgehen.

Der Rat hat festgestellt, dass verschiedene Stellen (das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die NATO und der von der Kommission eingesetzte Ausschuss) derzeit dieser Angelegenheit auf den Grund gehen und dass damit gerechnet wird, dass die ersten Berichte in Kürze veröffentlicht werden. Sobald diese Berichte vorliegen, wird der Rat diese Frage erneut prüfen, um zu beurteilen, ob auf Unionsebene spezifische Initiativen oder Maßnahmen erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0437/01

von Martin Callanan (PPE-DE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Die Tragödie der BP Trent vom Juni 1993

Im Juni 1993 kamen neun britische Seeleute ums Leben, als die in Panama registrierte Western Winner nahe dem belgischen Hafen Ostende mit dem britischen Öltanker BP British Trent zusammenstieß.

Seeamtliche Untersuchungen des Unfalls haben ergeben, dass die Schuld bei dem koreanischen Kapitän und der Besatzung der Western Winner liegt, weil sie elementare Sicherheitsregeln der Seefahrt missachteten. Dennoch wurden weder der Kapitän noch die Besatzung noch die Eigner des Schiffs, die Alpha Beta Investments, deshalb gerichtlich belangt.

Was unternimmt die Kommission, damit die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. April 2001)

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass sie keine rechtliche Handhabe hat, um den Kapitän, die Besatzung oder den Eigner des Schiffes strafrechtlich zu verfolgen. Sie ersuchte jedoch die belgischen Behörden, sie über den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall zu informieren. Aus den übermittelten Angaben geht hervor, dass der Fall noch immer vor der Strafkammer in Brügge anhängig ist und die belgischen Behörden daher nicht in das laufende Verfahren eingreifen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1351/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Seveso-Richtlinie II

In wie vielen Fällen während der letzten 50 Jahre hat ein Unfall an einem Chemiestandort zu Todesfällen außerhalb des Betriebsgeländes geführt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Seit dem Inkrafttreten der früheren und der aktuellen Gemeinschaftsvorschriften über die Verhütung chemischer Unfälle sowie die Vorbereitung darauf und die Begrenzung ihrer Folgen (der so genannten Seveso I- und Seveso II-Richtlinien, nämlich der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten(1) und der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(2)) sind der Kommission von den Mitgliedstaaten fünf Todesfälle außerhalb von Betriebsgeländen, für die diese Rechtsvorschriften gelten, gemeldet worden.

(1) ABl. L 230 vom 5.8.1982.

(2) ABl. L 10 vom 14.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0963/01

von Philip Bradbourn (PPE-DE) an die Kommission

(20. März 2001)

Betrifft: Nummernschilder von Kraftfahrzeugen

Kann die Europäische Kommission mitteilen, warum die Darstellung der Nationalflaggen der Mitgliedstaaten auf den Nummernschildern von Kraftfahrzeugen untersagt ist, während die Darstellung der Flagge der Europäischen Union erlaubt ist?

Wird sie die einschlägigen Rechtsvorschriften überprüfen und es den Mitgliedstaten gestatten, selbst zu bestimmen, was in diesem Zusammenhang zulässig ist, zumal das Verbot des nationalen Symbols eines Mitgliedstaates auf jeden Fall den Kern der nationalen Souveränität trifft?

Antwort vom Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Mai 2001)

In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird weder die Verwendung von Nationalflaggen auf den Nummernschildern von Kraftfahrzeugen verboten noch wird die Darstellung der europäischen Flagge vorgeschrieben.

Demzufolge ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie nationale Symbole auf ihren Kraftfahrzeug-Kennzeichenschildern einführen wollen oder nicht.

Hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsflagge auf Nummernschildern ist in der Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998(1) lediglich die gegenseitige Anerkennung im innergemeinschaftlichen Verkehr des amtlichen Kennzeichenschilds des Mitgliedstaats, in dem die Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zugelassen sind, vorgesehen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, eine Änderung dieser Verordnung des Rates vorzuschlagen.

(1) ABl. L 299 vom 10.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1236/01

von Reimer Böge (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Schutz von Tieren beim Transport: Folgemaßnahmen zum Kommissionsbericht

In ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vom 6.12.2000(1) über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG(2) des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG(3) über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden, bestätigt die Kommission gravierende Tierschutzprobleme insbesondere beim Tansport von Schlachttieren.

Der Kommissionsbericht dokumentiert eindeutig die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie in zahlreichen Mitgliedstaaten.

Wie ist der Stand der Prüfung der Vertragsverletzungen?

Wann beabsichtigt die Kommission, gegen die säumigen Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?

(1) KOM(2000) 809 endg.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(3) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Mehrere Mitgliedstaaten hatten es zwar versäumt, die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995, rechtzeitig umzusetzen, alle Mitgliedstaaten haben jedoch in der Folge Einzelheiten über ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien mitgeteilt.

In Bezug auf diese Richtlinie stellen sich zurzeit vor allem folgende Probleme:

- unzureichende Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet,

- Mehrdeutigkeiten und Ungenauigkeiten des Wortlauts,

- angesichts aktueller Entwicklungen veraltete Vorschriften.

Der Kommission sind diese Probleme bekannt, nicht zuletzt durch die Prüfung der Inspektionsberichte des Lebensmittel- und Veterinäramts, Beschwerden von Tierschutzorganisationen und die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.

Vertragsverletzungsverfahren wurden bereits in mehreren Fällen eingeleitet, in denen die Mitgliedstaaten den Aufforderungen der Kommission nicht nachgekommen sind, bei mangelhafter Um- und Durchsetzung für Abhilfe zu sorgen. Die Kommission ist bereit, weitere Verfahren einzuleiten, wenn ausreichende Nachweise für Vertragsverletzungen vorliegen.

Nach der Vorlage des von dem Herrn Abgeordneten genannten Berichts erarbeitet die Kommission nun Vorschläge zur Aktualisierung und Verbesserung der Richtlinie mit dem Ziel, nicht nur verbesserte Standards für den Schutz von Tieren beim Transport, sondern auch klarere Anforderungen an die Umsetzung festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0930/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Disziplinarverfahren in der Kommission

Der Leiter von ECHO, Gomez-Reino, wurde bekanntlich vom Disziplinarausschuß für die Beamten, der seinen Fall 1999 prüfte, von den Vorwürfen freigesprochen. Die scheidende Kommission bestätigte den Antrag des Disziplinarausschusses. Unter anderem hat das ehemalige Kommissionsmitglied Gradin erklärt, daß sie vor vollendeten Tatsachen stehe und dem Vorschlag des Disziplinarausschusses, Gomez-Reino freizusprechen, folgen müsse.

Gedenkt die Kommission, das Disziplinarausschußverfahren abzuschaffen und nach anderen Wegen suchen, um das Verhalten von Beamten, die des Betrugs verdächtigt werden, zu überprüfen und zu beurteilen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Beratungen und Arbeitsverfahren des Disziplinarrates sind in Titel VI und Anhang IX des Statuts geregelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz kann nur dann eine Disziplinarmaßnahme ergriffen werden, wenn die dem Beamten zur Last gelegten Handlungen eindeutig bewiesen sind. Der Disziplinarrat nimmt zu dieser Frage und ggf. zu einer angemessenen Strafe Stellung. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Anstellungsbehörde; im Fall von Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 handelt es sich dabei um das Kollegium der Kommissionsmitglieder. Laut Statut kann die Anstellungsbehörde eine Strafe verhängen, die über den Vorschlag des Disziplinarrates hinausgeht, wenn sie ihre Entscheidung umfassend begründet. Sie ist indessen nicht befugt, einen Beamten zu verurteilen, dessen Schuld nach Auffassung des Disziplinarrates nicht erwiesen ist. In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall kam der Disziplinarrat zu dem Ergebnis, daß dem Betroffenen kein Verschulden nachgewiesen werden kann.

Im Rahmen der in der Kommission eingeleiteten Reform hat das Kollegium am 28. November 2000 ein Konsultationspapier zur Reform des Disziplinarverfahrens verabschiedet(1), in dem die Einzelheiten und Gründe für den Vorschlag der Kommission erläutert sind, die Bestimmungen über Zusammensetzung und Arbeitsverfahren des Disziplinarrates und andere Aspekte der Disziplinarordnung zu ändern. Die Kommission schlägt vor, die Rolle des Disziplinarrates unangetastet zu lassen, aber einige Vorschriften über seine Zusammensetzung und Arbeitsverfahren zu ändern.

(1) SEK(2000) 2079.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0297/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Aufnahme der Seehäfen der Kanarischen Inseln in die transeuropäischen Verkehrsnetze

Kann die Kommission bestätigen, dass alle Seehäfen im Gebiet der Kanarischen Inseln (als Region in äußerster Randlage der Europäischen Union) in die transeuropäischen Verkehrsnetze aufgenommen wurden? Wenn ja, wurden sie auch in die Liste der vom Europäischen Rat in Essen ausgewählten Verkehrsinfrastrukturvorhaben aufgenommen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. April 2001)

In der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996(1) sind gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes festgelegt, mit denen Vorhaben von gemeinsamem Interesse bestimmt werden. Eine Entscheidung zur Änderung oben genannter Entscheidung bezüglich Seehäfen und Binnenhäfen sowie Vorhaben Nummer 8 in Anhang III wird gegenwärtig von Parlament und Rat geprüft. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 13. März 2001 einen gemeinsamen Entwurf angenommen.

Der geänderte Text definiert die Kategorien von Häfen in diesem Netz sowie die allgemeinen Bedingungen und Spezifikationen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die Seehäfen des Netzes betreffen. Daher kann jedes Hafenvorhaben von gemeinsamem Interesse, das diese Bedingungen und Spezifikationen erfuellt, aus Mitteln für das transeuropäische Verkehrsnetz finanziert werden.

Gemäß des geänderten Textes würden alle Häfen der Kanarischen Inseln Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes werden, wenn sie insulare, am Rande gelegene Gebiete oder Gebiete in äußerster Randlage miteinander auf dem Seeweg verbinden und/oder diese mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft verbinden. Fischereihäfen und Jachthäfen sind von dieser Überlegung ausgeschlossen.

In Bezug auf die in Essen ausgewählten Hauptvorhaben in Spanien kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass das Vorhaben Nummer 8 Multimodale Verbindung Spanien/Portugal mit dem übrigen Europa auch Hafengebiete, nicht jedoch das Gebiet der Kanarischen Inseln umfasst.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1518/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Genehmigungen für unabhängige Bergbaukleinbetriebe

Es ist völlig verständlich, dass unabhängige Bergbaukleinbetriebe Genehmigungen der zuständigen Behörden benötigen; nicht klar erscheint jedoch, warum die Gebühr für solche Genehmigungen so erheblich ausfallen muss.

Den unabhängigen Bergbaukleinbetrieben wird das Gemeinschaftsrecht als Grund hierfür angegeben. Kann die Kommission bestätigen, dass dies der Fall ist, und falls ja, mit welchen Maßnahmen sie die erforderlichen Vorschriften neu fassen will, damit Einzelpersonen künftig nicht mehr dermaßen hohe Gebühren entrichten müssen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

Die Bodenschätze und Energiequellen befinden sich im Besitz der jeweiligen Mitgliedstaaten, die somit befugt sind, Bergbauberechtigungen zu erteilen.

Es gibt keinerlei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Erteilung von Berechtigungen für Kohlebergwerke. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission die Coal Authority als dafür zuständige Behörde benannt.

Allerdings sei auf Artikel 67 des EGKS-Vertrages verwiesen, der folgendes bestimmt: Hat die Maßnahme dieses Staates schädliche Auswirkungen auf die Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb der Hoheitsgewalt anderer Mitgliedstaaten, so richtet die Kommission an ihn eine Empfehlung mit der Aufforderung, diese Auswirkungen durch Maßnahmen zu beseitigen, die nach seiner Ansicht am besten mit seinem eigenen wirtschaftlichen Gleichgewicht vereinbar sind.

Die Kommission hat seitens der Regierung des Vereinigten Königreichs keinerlei Notifizierung darüber erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0776/01

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Verwendung von Tiermehl in der Fischzucht

Kann die Kommission angesichts der zunehmenden Gefahren einer Ausbreitung von BSE und der sich daraus ergebenden Auswirkungen für die menschliche Gesundheit mitteilen:

1. welche Verordnungen es auf EU-Ebene in Bezug auf die Verwendung von tierischen Folgeerzeugnissen im Fischfutter gibt;

2. ob sie über die gesundheitlichen Probleme informiert ist, die in Fischzuchtanlagen aufgetreten sind, in denen Tiermehl verfüttert wurde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

In Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten ist zunächst einmal anzumerken, daß die meisten Fischarten, die zur Lebensmittelerzeugung gezüchtet werden, in der Natur Fleischfresser sind. Auch in einem Zuchtbetrieb muß daher hauptsächlich Futter verwendet werden, das zu einem Großteil aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs besteht, und zwar in erster Linie aus Fischmehl und Fischöl.

1. Rechtsgrundlage für die Verwendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Fütterung von Tieren, einschließlich Zuchtfischen, ist die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(1). Durch die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/165/EG der Kommission vom 27. Februar 2001(3), wird die Verwendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Tierfütterung noch weiter eingeschränkt.

2. Bestimmte Fischseuchen können auf Zuchtfische übertragen werden, die mit rohem Fisch oder mit unverarbeiteten Fischabfällen gefüttert werden. Solches Futter wird daher normalerweise vermieden.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die neuesten wissenschaftlichen Forschungen im Zusammenhang mit der möglichen Übertragbarkeit von Erregern transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) auf andere Zuchttiere (einschließlich Fischen). Der Kommission liegen keine Informationen vor, wonach bei Zuchtfischen, die mit Tiermehlen gefüttert werden, besondere gesundheitliche Probleme aufgetreten wären. Die Kommission unterstützt allerdings zurzeit ein Projekt im Rahmen des TSE-Aktionsplans, bei dem die mögliche Übertragbarkeit von BSE und Traberkrankheit auf Fische untersucht wird. Die ersten Ergebnisse dürften bald vorliegen und werden dann sorgfältig ausgewertet.

(1) ABl. L 363 vom 27.12.1990.

(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000.

(3) ABl. L 58 vom 28.2.2001.