SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3504/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Erklärungen der für den Haushalt verantwortlichen Kommissarin zum Umfang der Haushaltspläne der Union nach 2007 und zur Zukunft der Strukturfonds für die derzeitigen Ziel Nr.-1-Gebiete

In an eine spanische Zeitung gerichteten Erklärungen sagte die für den Haushalt zuständige Kommissarin, Michaele Schreyer, dass es zu früh sei, Prognosen über die wirtschaftliche Lage Andalusiens abzugeben, um ihren Standpunkt zu dem Zeitpunkt nachdrücklich zu vertreten, wenn die für die derzeitigen Ziel Nr.-1-Gebiete, zu denen meine Region, Galicien, gehört, bestimmten Mittel festgesetzt werden. Jedoch zeigte sich die Kommissarin nicht so zurückhaltend, um die Obergrenzen für den Gemeinschaftshaushalt in den nächsten Jahren festzulegen, und behauptete sogar, dass man für das Ende des derzeitigen Planungszeitraums, der im Jahr 2006 ausläuft, deutlich sagen könnte,

dass auch nach der Erweiterung der Haushalt unter der Obergrenze von 1,27 % des EU-BIP liegen werde. Welchen eigentlichen Sinn haben die Worte des Kommissionsmitglieds? Wie kann sie es wagen, eine solche Haushaltsprognose zu stellen, wenn ihre Amtszeit in dieser Wahlperiode im Jahr 2004 endet? Warum zeigt sie sich so vorsichtig in Bezug auf die Festlegung der Strukturfonds für das Ende dieses Planungszeitraums und auf der anderen Seite so entschlossen in Bezug auf die Größenordnung eines Haushalts der Union, der noch von einer Diskussion in der Gesellschaft und in den europäischen Institutionen abhängt und der auf jeden Fall aufgestockt werden müsste, um die eigentliche Existenz des politischen und sozialen Europas zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

In dem Gespräch zwischen der für den Haushalt verantwortlichen Kommissarin und der Tageszeitung El País am 30. November 2001 wird auf die Berliner Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 24. und 25. März 1999 Bezug genommen. Die anlässlich dieses Europäischen Rates für den Zeitraum 2000-2006 festgelegten finanziellen Perspektiven beruhten auf der Annahme, dass 2002 sechs neue Mitgliedstaaten integriert werden könnten. Zu diesem Zweck wurde in einer gesonderten Haushaltsrubrik eine jährliche Mittelausstattung von 6,45 Milliarden Euro (2002) bis 16,78 Milliarden Euro (2006) ausgewiesen.

Der letzte Europäische Rat von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 hat bekräftigt, dass, wenn bei den Verhandlungen und den in den betreffenden Ländern durchzuführenden Reformen unvermindert Fortschritte erzielt werden, 2004 zehn Länder der EU beitreten könnten. Die Kommission hat am 30. Januar 2002 im Hinblick auf die Erweiterung einen Finanzrahmen festgelegt, der sich nach den in Berlin für die neuen Mitgliedstaaten bis 2006 beschlossenen Obergrenzen richtet.

Mit dem derzeitigen Gemeinschaftshaushalt wird einschließlich der für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehenen gesonderten Rubrik die Obergrenze von 1,27 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft nicht voll ausgeschöpft. Damit wird den Vorgaben von Berlin entsprochen.

Der Vorschlag der Kommission für die Finanzielle Vorausschau nach 2006 wird rechtzeitig vorgelegt, sodass die erforderlichen Beschlüsse noch vor dem Ende der jetzigen Finanzperspektive getroffen werden können.