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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3794/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Kampf gegen Schlepperunwesen; Osterweiterung

Der Kampf gegen das Schlepperunwesen wird vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung als ein wichtiges Anliegen der Union genannt. Meinen Informationen zufolge steht jedoch das Schleppen von Ausländern in einigen Kandidatenländern noch nicht einmal unter Strafe.

1. Kann die Kommission nach den ihr zur Verfügung stehenden Informationen diese Tatsache bestätigen?

2. Um welche Kandidatenländer handelt es sich dabei?

3. Arbeitet man im Rahmen der Vor-Beitrittszusammenarbeit an der Behebung dieses Umstandes?

4. Wenn ja, wie weit sind die Vorbereitungsmaßnahmen fortgeschritten, und was wurde bisher konkret unternommen?

Antwort von Frau Mrs Gradin im Namen der Kommission

(3. März 1999)

1. und 2. Schlepperei ist in allen beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas strafbar, wobei das Strafmaß je nach Land unterschiedlich ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. und 4. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, wird zur Zeit ein "screening" des Rechtsbestands der Gemeinschaft vorgenommen. Dabei erfolgt auch ein vollständiges Screening der einschlägigen Rechtsvorschriften für die Bereiche Justiz und Inneres, das bis Mitte 1999 abgeschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang misst die Kommission der Schlepper-Problematik grosse Bedeutung bei.

Ferner hat der Rat am 29. Juni 1998 auf der Grundlage des Artikels K.3 des EU-Vertrags(1) eine gemeinsame Maßnahme angenommen, durch ein Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Rechstbestands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer geschaffen wurde. Die durch die gemeinsame Maßnahme eingesetzte Sachverständigengruppe ist gegenwärtig damit beschäftigt, für jedes der beitrittswilligen Länder Lagebewertungen zu erstellen.

(1) ABl. L 191 vom 7.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2320/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Landwirtschaft - Landesinneres von Portugal

Kann die Kommission ihre Sicht der Zukunft für die Landwirtschaft in den Binnenregionen Portugals darlegen und mitteilen, wie sie künftig speziell auf der Ebene der landwirtschaftlichen Tätigkeit zur Entwicklung des ländlichen Raums in Portugal beizutragen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Portugal (1994-1999) finanzierten Strukturbeihilfen werden über folgende Programme vergeben:

- das Unterprogramm Landwirtschaft für das gesamte portugiesische Hoheitsgebiet mit Ausnahme der autonomen Regionen Azoren und Madeira, das über Mittel in Höhe von insgesamt 1,698 Mrd. ECU aus dem EAGFL verfügt und dessen Ziel die Modernisierung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Landwirtschaft ist. Diese Beihilfe wird nach den vom Mitgliedstaat erstellten Prioritäten auf die verschiedenen Regionen aufgeteilt;

- das PPDR (Erschließung des regionalen Entwicklungspotentials), das eine spezifische Maßnahme zur Entwicklung von ländlichen Zentren enthält, für die der EAGFL-A insgesamt 24 Mio. ECU bereitstellt;

- das Pediza (Spezifisches Programm zur integrierten Entwicklung der Alqueva-Zone) ist ein Multifonds-Programm für die Entwicklung eines Gebiets im Landesinneren, das von Versteppung und Dürre bedroht ist. Der EAGFL-A trägt dazu 70 Mio. ECU bei.

Die Kommission wird auch in Zukunft der lokalen Entwicklung im ländlichen Raum als dem Herzstück einer Politik zur Diversifizierung und Entwicklung der ländlichen Gebiete Europas grosse Bedeutung beimessen.

Sie sieht hierzu im Rahmen ihres Vorschlags für eine Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL(1) die Zusammenfassung aller Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes vor, unter denen jeder Mitgliedstaat diejenigen auswählen kann, die voraussichtlich die positivsten Auswirkungen auf die künftige Entwicklung seiner ländlichen Gebiete haben.

Die Maßnahmen im nächsten Programmplanungszeitraum für die Strukturfonds (2000-2006) werden Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission auf der Grundlage eines vom Mitgliedstaat vorzulegenden Vorschlages sein.

(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4039/98

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und Anpassung der Funktionsweise des Marktes in Griechenland

Wie mir die Kommission auf eine entsprechende Anfrage (P-2344/98 vom 5.8.1998)(1) mitteilte, verstösst das griechische Gesetz Nr. 2538/97, nach dem die Beimischung von Bestandteilen aus verschiedenen geographischen Ursprungsregionen in Lebensmitteln (Milcherzeugnisse, Olivenöl, abgepackte Fruchtsäfte, Honig und abgepackte Fleischerzeugnisse) gegen Artikel 30ff. des EU-Vertrags. Daher leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein und verlangte von den griechischen Stellen eine entsprechende Novellierung. Ein Jahr nach seiner Annahme ist das Gesetz noch immer in Kraft, und diese Tatsache schafft für die Erzeuger und Unternehmer Ungewißheit, weil es grosse Störungen sowohl in der Produktion als auch beim Absatz der Produkte auf dem Markt verursacht.

Wie ist es möglich, daß die griechischen Behörden den Verstoß einräumen und (im vergangenen Juli) der Kommission schriftlich versichern, daß die betreffenden Verordnungen im Anschluß an eine im nationalen Parlament eingebrachte Novellierung aufgehoben werden sollen (so hieß es in der Antwort der Kommission auf meine Anfrage), jedoch nichts derartiges in die Wege leiten?

Kann die Kommission angesichts dieses Verstosses untätig bleiben? Warum hat sie nicht überprüft, ob die ihr von den griechischen Stellen gegebenen Zusicherungen betreffs der Aufhebung des Gesetzes auch zu Taten geführt haben, zumal das geltende Gesetz Kontrollen, Sanktionen und Bußgelder vorsieht, die am Markt für Unruhe sorgen?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um für ein Ende der Ungewißheit zu sorgen, die einerseits heute infolge des Gesetzes auf dem griechischen Markt herrscht, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um andererseits das reibungslose Funktionieren des Marktes und die Planungen in den Unternehmen Griechenlands ein für allemal sicherzustellen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die griechische Regierung teilte in einem Schreiben vom 9. November 1998 mit, daß an der Verabschiedung eines Gesetzestextes zur Aufhebung der beanstandeten Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2538/97 gearbeitet werde. Der betreffende Gesetzestext solle im Laufe des Jahres 1999 verabschiedet werden. Des weiteren würden im Hinblick auf diesen Gesetzesentwurf die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2538/97 von den Behörden nicht angewendet.

Die Kommission forderte am 30. Januar 1999 in einem weiteren Schreiben die griechische Regierung auf, genauere Angaben (1) über den für die Verabschiedung des Gesetzes vorgesehenen Zeitplan und (2) darüber zu machen, ob durch ein amtliches Rundschreiben die Aufsichtsbehörden und die Wirtschaftstreibenden davon informiert wurden, daß die beanstandeten Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2538/97 nicht anzuwenden sind.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 157.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3376/98

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Sicherheitsanforderungen für Spielplätze

Jährlich verletzen sich Tausende von Kindern auf Spielplätzen, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. In Schweden, dessen Regelungen im übrigen zu den strengsten innerhalb der EU gehören, belegen Berichte aus diesem Bereich, daß 7 % aller Unfälle, an denen Kinder bis zu 12 Jahren beteiligt sind, auf schlecht geplanten und unterhaltenen Spielplätzen geschehen. Neue europäische Normen werden derzeit ausgearbeitet. Wie beabsichtigt die Kommission die Einhaltung der künftigen Sicherheitsregelungen zu überwachen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß es bei Spielplatzgeräten bestimmte Sicherheitsprobleme gibt. Diese Geräte fallen unter die allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit(1). Gemäß dieser Richtlinie müssen Spielplatzgeräte sicher sein, und insbesondere ist in Ermangelung spezifischer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen die Übereinstimmung eines Produkts mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen unter Berücksichtigung der unverbindlichen Normen, die ggf. eine europäische Norm umsetzen, zu bewerten. Die Richtlinie verpflichtet ausserdem die Mitgliedstaaten dazu, die Produkte zu kontrollieren und geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn Produkte sich nicht als sicher erweisen.

Zur Zeit werden neue europäische Normen für Spielplatzgeräte ausgearbeitet. Zwar bieten ausschließlich freiwillige Normen keine rechtlich durchsetzbare Gewähr für die Verbraucher, es ist jedoch festzustellen, daß die europäischen Normen für diese Geräte bei der Bewertung ihrer Sicherheit im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG zu berücksichtigen sind.

Eine strengere Marktüberwachung durch die einzelstaatlichen Behörden gilt als wichtigste Verbesserung, die für die Gewährleistung der Verbrauchersicherheit bei diesen Geräten erforderlich ist. Diese Überwachung muß sich auch auf Geräte erstrecken, die bereits in Gebrauch sind. Der Aktionsplan für den Binnenmarkt(2) vom 4. Juni 1997 und das Arbeitspapier der Kommission über den Vollzug des europäischen Verbraucherrechts(3) heben die Bedeutung eines wirksamen Vollzugs und die Notwendigkeit ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen auf der Ebene der Mitgliedstaaten hervor und kündigen spezifische Maßnahmen zur Förderung einer wirksameren Überwachung an. Die Kommission wird auch in Erwägung ziehen, die Anforderungen der Richtlinie 92/59/EWG bezueglich der Marktüberwachung im Rahmen der für 1999 geplanten Überarbeitung dieser Richtlinie zu verschärfen.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(2) CSE(97)1 endg.

(3) SEK(98) 527 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2885/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Fischerei

Plant die Kommission, nachdem in diesem und in vergangenen Wirtschaftsjahren wiederholt von Schiffen aus EU-Ländern Treibnetze in den Bonito-Fischgründen im Kantabrischen Meer eingesetzt wurden, angesichts des schwerwiegenden Schadens, der dadurch dem spanischen Fischereisektor im allgemeinen und dem baskischen im besonderen zugefügt wurde, aufgrund dieser Verstösse Sanktionen zu verhängen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(26. November 1998)

Das Verbot des Thunfischfangs mit Treibnetzen gilt erst ab 1. Januar 2001. Nach den Entscheidungen des Rates für 1998 wie auch für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre war der Einsatz von Treibnetzen grundsätzlich erlaubt, nur für die zulässigen Netzlängen galten Begrenzungen. Die Kommission hat sich nachdrücklich eingesetzt, daß diese Vorschriften eingehalten werden, und dem Parlament jedes Jahr die Ergebnisse ihrer Beobachtungen in einem Bericht vorgelegt. Hiernach wurden die geltenden Vorschriften, die die zulässige Netzlänge auf 2,5 km beschränken, bisher zufriedenstellend eingehalten, und es wurden keine Verstösse festgestellt. Es gibt daher keinen Grund, mögliche Sanktionen zu erörtern. Ohnehin wäre die Ahndung von Verstössen Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Die Kommission wird auch weiterhin auf die Einhaltung der Vorschriften für den Einsatz von Treibnetzen achten, d.h. zu gegebener Zeit auch die Einhaltung von Verboten, und bei festgestellten Verstössen die von den Mitgliedstaaten hierauf ergriffenen Maßnahmen prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1942/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Verletzung der EU-Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes aufgrund der Errichtung von Windgeneratoren im Gebiet Alto Sannio

Im Gebiet Alto Sannio (Provinz Benevento, Italien) laufen zur Zeit Arbeiten zur Errichtung eines aus etwa 600 Windgeneratoren bestehenden Windkraftwerks. Obwohl es sich um ein spezielles Aufforstungsgebiet handelt, in das bereits Direktmittel der Europäischen Gemeinschaft zur Erhaltung des natürlichen landschaftlichen Reizes und zum Aufbau eines Fremdenverkehrgebiets in den Bergen geflossen sind, plant die Region Kampanien nun unter Verwendung weiterer Gemeinschaftsmittel teils unterirdisch, teils über Masten geführte Stromleitungen, über die der erzeugte Strom dem ENEL-Netz zugeleitet werden soll. Man kann zu Recht annehmen, daß dieses Windkraftwerk unter völliger Missachtung der Gemeinschaftsrichtlinien zum Schutz, zur Erhaltung und Erschließung dieses Gebiets unter landschaftlichen, ökologischen, historischen und archäologischen Gesichtspunkten geplant wurde. Die gefährlichen Folgen dieser Arbeiten zeichnen sich bereits ab: Felsstürze, zerstörte Quellen, Millionen Kubikmeter Schutt auf den Berggipfeln, Aushubarbeiten in erdruschgefährdeten Gebieten. Ausserdem fand keine Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Entscheidungen, wie in der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom 27. Juni 1985 ausdrücklich vorgesehen, statt.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist es nach ihrer Ansicht nicht eine enorme Verschwendung, im gleichen Gebiet Gemeinschaftsmittel für die Finanzierung von Projekten, die nicht miteinander in Einklang zu bringen sind, zu gewähren?

2. Vertritt sie nicht die Ansicht, daß der Bau dieses Windkraftwerks - auch wenn die löbliche Absicht dahinter steckt, eine alternative und erneuerbare Energiequelle zu schaffen - auf einer unbedachten Raumordnungspolitik beruht, durch die irreversible Schäden an Wald, Fauna und Flora mit allen möglichen schwerwiegenden Auswirkungen hervorgerufen werden können?

3. Wäre es nicht angebracht, ein Verstoßverfahren gegen den italienischen Staat einzuleiten, weil er seinen Verpflichtungen in bezug auf die Durchführung und Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich des Umwelt- und Landschaftsschutzes nicht nachgekommen ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3582/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Verbot der Verwendung von Antibiotika bei Tieren

Nach einem wissenschaftlichen Befund, der vor kurzem auf einem internationalen Medizinerkongreß in Kopenhagen erörtert wurde, führt die unkontrollierte Verabreichung von Antibiotika zum Zwecke der Mast oder der Heilung von Tieren einschließlich Fischen zu schweren Problemen beim Immunsystem des Menschen und birgt Gefahren für die menschliche Gesundheit.

Der Schutz der Gesundheit der Verbraucher ist für die EU von höchster Priorität. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie unverzueglich Maßnahmen ergreifen will, um die Verwendung von Antibiotika bei der Tierfütterung zu verbieten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Wie in den Schlußfolgerungen der Konferenz der Weltgesundheitsorganisation vom Oktober 1997 in Berlin, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Internationalen Tierseuchenamtes und der Konferenz über die Gefahr der Antibiotikaresistenz in Kopenhagen vom September 1998 hervorgehoben wurde, ist Antibiotikaresistenz als ernstes, komplexes Problem von internationalem Ausmaß anzusehen.

Rat und Kommission haben auf der Tagung der Landwirtschaftsminister vom 14. Dezember 1998 erklärt, daß der Entwicklung von Resistenzen gegen Antibiotika, die in der Humanmedizin verwendet werden, unbedingt vorgebeugt werden müsse. Diese Erklärung bekräftigt den Standpunkt, den die Kommission und der Rat bereits auf der Tagung der Gesundheitsminister vom 12. November 1998 geäussert hatten.

Aufgrund dieser allgemeinen Besorgnis über Antibiotikaresistenz und in Anbetracht des Vorsorgeprinzips hat der Rat am 17. Dezember 1998 einen Vorschlag(1) der Kommission zum Verbot von vier in der Tierernährung zugelassenen Antibiotika angenommen, um die Verwendung dieser oder anderer Antibiotika aus derselben Familie ausschließlich auf die Humanmedizin zu beschränken.

Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß aufgefordert, ein allgemeines Gutachten zur Frage der Resistenz gegen Antibiotika abzugeben und dabei der Tatsache Rechnung zu tragen, daß diese Stoffe in der Human- und der Tiermedizin, der Tierernährung und im Pflanzenschutzbereich verwendet werden.

(1) KOM(98) 763 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2903/98

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: WTO-Verhandlungen und Tierschutznormen

Die Tierschutznormen variieren unionsweit: Dabei entstehen den Erzeugern in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere im Vereinigten Königreich, höhere Kosten, weil sie strengere Normen einzuhalten haben. Wie will die Kommission bei der nächsten Runde der WTO-Verhandlungen ab 1999 jene Erzeuger in der EU schützen, die nach strengerenr Tierschutznormen produzieren müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Die Gemeinschaftsvorschriften über den Tierschutz in Haltungsbetrieben sehen für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestnormen vor. Sie ermächtigen die Mitgliedstaaten auch, zur Erzielung eines höheren als des von den Gemeinschaftsvorschriften gebotenen Schutzniveaus strengere nationale Tierschutzvorschriften beizubehalten oder einzuführen, die jedoch mit den allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrages im Einklang stehen und der Kommission notifiziert werden müssen.

Da die Erzeuger eine Prämie für artgerechtere Haltungssysteme erlangen können, gereicht ihnen die Anwendung solcher Systeme wirtschaftlich nicht unbedingt zum Nachteil.

Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten für den Handel zwischen der Gemeinschaft als Ganzes und den anderen WTO-Mitgliedern. Sie berühren jedoch nicht den innergemeinschaftlichen Handel. Die Möglichkeit der Änderung von WTO-Bestimmungen zur Berücksichtigung der Tierschutzbelange wird im Rahmen der Festlegung der gemeinschaftlichen Verhandlungsziele für die nächste Stufe der WTO-Verhandlungen zur Sprache kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3264/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Qualitätszertifikate für Erzeugnisse, die das EG-Zeichen tragen

Nachdem in der Presse einige Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des EG-Zeichens (europäische Norm) bei Spielzeugen laut geworden sind, wird die Kommission um folgende Informationen ersucht:

a) Wird bei bereits auf dem Markt befindlichen Spielzeugen mit dem EG-Zeichen eine ausreichende Kontrolle durchgeführt, um sicherzustellen, daß sie die Bestimmungen der Richtlinie 88/378(1) auch wirklich erfuellen?

b) Wieviele (prozentual) der in Griechenland und in übrigen Mitgliedstaaten auf dem Markt befindlichen Spielzeuge mit dem EG-Zeichen entsprechen nicht den festgelegten Normen?

c) Werden bei Bekanntwerden solcher Mängel Sanktionen verhängt, und wenn ja, welche?

d) Welche Unterlagen könnte die Kommission vorlegen, aus denen überzeugend hervorgeht, daß die von den Mitgliedstaaten durchgeführten diesbezueglichen Qualitätskontrollen ausreichend sind?

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3052/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: ECHO

Die Abgeordneten des Ausschusses für Haushaltskontrolle haben die Europäische Kommission bei der Anhörung der Kollegiumsmitglieder Emma Bonino, Erkki Liikanen und Anita Gradin zu den ECHO-Betrugsfällen scharf kritisiert.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wann die von Kommissar Liikanen in der Ausschußsitzung erwähnte interne Evaluierung über alle sogenannten U-Boote vorliegen wird?

Wird der Kommissar nach Abschluß der Überprüfung garantieren können, daß solche Vorkommnisse in Zukunft nicht mehr möglich sein werden?

Ist es der Europäischen Kommission möglich, schlüssig und für die Bürger der EU verständlich zu erklären, warum der Bericht der UCLAF nicht vollständig dem EP übergeben wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. November 1998)

Die Kommission hat die externe verwaltungstechnische Unterstützung eingehend untersucht. Eine erste Übersicht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung wurde am 5. November 1998 dem Haushaltsausschuß des Parlaments vorgelegt. Detailliertere Informationen werden der Haushaltsbehörde rechtzeitig vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans für 1999 zugehen.

Die Kommission setzt alles daran, daß die von der Frau Abgeordneten geforderte Evaluierung so bald wie möglich vorliegt, wobei es allerdings den Zeitaufwand zu berücksichtigen gilt, der zur Zusammentragung und Analyse der Ergebnisse der laufenden Untersuchung erforderlich ist.

Die Kommission wird durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen.

Wie Präsident Santer auf der ersten Plenartagung im Oktober 1998 ausgeführt hatte, sucht die Kommission derzeit gemeinsam mit dem Parlament nach Mitteln und Wegen, um eine bessere Information des Parlaments über die Ermittlungen der Task-Force zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung zu gewährleisten; dabei ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch das Untersuchungsgeheimnis zu wahren.

Präsident Santer hat in diesem Rahmen bereits die Initiative ergriffen, dem Präsidenten des Parlaments den Bericht der Task-Force zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung zuzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3932/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Aufrüstung Südafrikas

Die Republik Südafrika kündigte vor kurzem ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm an, das den Kauf von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Panzern, Kanonen und weiterer schwerer und leichter Artillerie von verschiedenen europäischen Unternehmen beinhaltet, zusätzlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der südafrikanischen Rüstungsindustrie, die aufgrund des Embargos in den Zeiten der Apartheid einen starken Zuwachs verzeichnete.

Kann die Kommission Auskunft geben über:

1. die Gesamtkosten dieser Käufe, unter Angabe der davon profitierenden Länder und Industrien, und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung in Südafrika und Europa;

2. die eventuelle Existenz einer äusseren Bedrohung Südafrikas, die diese Maßnahmen rechtfertigen könnte;

3. die möglichen Auswirkungen dieser Ausgaben auf die laufenden Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Südafrika bzw. dessen neue Situation als Mitgliedstaat des Lomé-Abkommens?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(2. März 1999)

Die Kommission wurde im Zusammenhang mit dem Waffenbeschaffungsprogramm Südafrikas weder konsultiert noch unterrichtet und war auch anderweitig nicht an diesem Programm beteiligt. Die Presseerklärungen Südafrikas zu diesem Thema sind ihr jedoch bekannt.

Die Kommission ist weder in der Lage noch gehört es zu ihren Aufgaben zu beurteilen, ob es erforderlich ist, die Sicherheits- und Verteidigungssysteme Südafrikas, wie von der südafrikanischen Regierung beschlossen, zu modernisieren.

Die Kommission sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen dem erwähnten Beschluß dieses Landes und den Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika bzw. dessen neuen Status als Mitglied des Abkommens von Lomé.