SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0089/03

von Regina Bastos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2003)

Betrifft: Schließung des Unternehmens C & J Clark Schuhfabrik im Bezirk Castelo de Paiva, Portugal

Das multinationale Unternehmen C & J Clark Fábrica de Calçado, Lda. im Bezirk Castelo de Paiva in Portugal kündigte am 10. Januar 2003 die Schließung seiner Fabrik an, in der 588 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die dann arbeitslos werden.

Der Beschluss, die Fabrik zu schließen, wird vom Unternehmen selbst durch die Einfuhr von Oberleder für Schuhe aus Indien und Rumänien gerechtfertigt, um so eine wettbewerbsfähige Preisstruktur aufrechtzuerhalten (laut einer Pressemitteilung der Unternehmensverwaltung von Clark vom 10.1.2003).

Das Unternehmen Clark ließ sich 1988 in Castelo de Paiva nieder und erhielt sowohl nationale als auch Gemeinschaftsbeihilfen, wobei es im Mai 2000 ein Protokoll mit der Gemeindeverwaltung abgeschlossen hat, in dem es sich verpflichtete, die Schuhfertigung bis mindestens 2007 aufrechtzuerhalten, und die Gemeindeverwaltung dem Unternehmen im Gegenzug beträchtliche öffentliche Investitionen zusicherte. Castelo de Paiva ist ein Bezirk im Innern Portugals, und es handelt sich um ein in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst strukturschwaches Gebiet, so dass die Schließung dieses Unternehmens verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss über die Schließung des Unternehmens der sozialen Verantwortung der Unternehmen zuwiderläuft, wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

- Welche Beträge an Gemeinschaftsmitteln wurden dem Unternehmen Clark Schuhfabrik von Castelo de Paiva zugewiesen, und zu welchem Zeitpunkt?

- Welche Bedingungen musste das Unternehmen im Rahmen der Zuweisung der Gemeinschaftsmittel erfuellen?

- Falls das Unternehmen Clark gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln der Gemeinschaft verstoßen hat, wie gedenkt die Kommission dann zu reagieren, um die Schließung des Unternehmens zu verhindern und die Aufrechterhaltung der Schuhfertigung zu gewährleisten und folglich die Arbeitsplätze zu erhalten?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich zu ergreifen, um ähnliche Situationen wie die zu vermeiden, dass Unternehmen sich im Gebiet der Europäischen Union niederlassen, dafür Gemeinschaftsmittel erhalten und dann nach Ausschöpfung der damit verbundenen Vorteile und Gewinne, vor allem im Bereich der Humanressourcen, ihre Tätigkeit verlagern, und um dann dieses Vorgehen letztendlich zu bestrafen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten Folgendes mit: Das Unternehmen C. & J. CLARK -Fábrica de Calçado, Lda. hat folgende Beihilfen erhalten:

1. Altbestände (1986-1989)

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Diese Beträge wurden für die Kofinanzierung von Berufsausbildungsmaßnahmen im Jahr 1989 verwendet.

2. Gemeinsames Förderkonzept (GFK) II (1994-1999)

Das Unternehmen hat im Rahmen von PEDIP II (Programa especifico para o Desenvolvimento Industrial Português), das durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) unter dem Titel der Maßnahme 3.1. Diagnósticos e Auditorias Empresariais und der Maßnahme 4.6. Acção A Acções de Demonstração Empresarial kofinanziert wurde, Beihilfen erhalten.

Ziele dieser Projekte waren die Modernisierung, einmal zur Durchführung von Diagnosen und Studien und zum anderen durch Flexibilisierung der Produktion mit entsprechender Berufsausbildung.

Die genehmigten Fördergelder beliefen sich auf de 680 372 EUR, wobei folgende Beträge ausgezahlt worden sind:

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3. Bezüglich der ESF-, OE- und OSS-Beihilfen wurde zwischen 1995 und 1998 investiert, wobei 860 Personen ausgebildet wurden. Die finanziellen Projekte hatten keine Änderungen bezüglich der Arbeitsplätze zur Folge.

Die Gewährung von ESF-Finanzhilfen für Berufsausbildungsmaßnahmen unterliegt nicht mit dem Fortbestand der Unternehmen zusammenhängenden Bedingungen, sondern vielmehr der Einhaltung der Zugangsbedingungen und Förderkriterien, die in den damals geltenden Verordnungen für die Gewährung von ESF-Beihilfen festgelegt worden sind.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sämtliche Investitionen in menschliche Ressourcen auf nationaler und regionaler Ebene von größter Wichtigkeit sind. Zu betonen ist, dass ESF-Mittel ein Unternehmen nicht als solches unterstützen sondern eine Investition in Humankapital sind und die Beschäftigungsfähigkeit einzelner Arbeitnehmer verbessern.

Im übrigen verstößt nach Kenntnis der Kommission das Unternehmen nicht gegen die Vorschriften für die Gewährung von Strukturfondsmitteln.

4. Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurden nach Mitgliedstaaten im Rahmen des Beihilfesystems des zugelassenen Staates gewährt. Der Staat muss daher darüber wachen, dass die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften und insbesondere die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen geltenden Leitlinien für nationale Regionalbeihilfen(1), die die Kommission im März 1998 verabschiedet hat, eingehalten werden. Diese sehen das Fortbestehen der Vermögenswerte vor sowie das Fortbestehen der geschaffenen Arbeitsplätze über mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Investition, für die eine Beihilfe gewährt worden ist. Zu der dem Unternehmen C & J Clark gewährten Beihilfe wird die Kommission von den portugiesischen Behörden den Nachweis der Einhaltung dieser Vorschriften anfordern.

5. Die Kommission möchte ferner darauf verweisen, dass die Richtlinie 98/59/EC(2) über Massenentlassungen die Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter in den Fällen vorsieht, in denen der Arbeitgeber Massenentlassungen in Erwägung zieht. Diese Konsultationen sollten rechtzeitig im Hinblick auf die Erzielung einer Vereinbarung durchgeführt werden, und sie sollten zumindest Möglichkeiten der Vermeidung von Massenentlassungen oder der Verringerung der Anzahl der Arbeitnehmer sowie der Milderung der Folgen durch begleitende Sozialmaßnahmen umfassen. Diese Maßnahmen zielen u.a. auf die Beihilfe für die Umsetzung oder Umschulung freigesetzter Arbeitnehmer.

Ganz allgemein vertritt die Kommission die Idee, dass bei der Entscheidung über eine Standortverlagerung die Unternehmen stets die Auswirkungen dieser Entscheidung auf ihre Arbeitnehmer sowie auf das soziale und regionale Umfeld berücksichtigen sollten. Dies wurde vor kurzem in der Mitteilung der Kommission über die soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) ein Beitrag der Wirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung(3) betont.

Ferner hat die Kommission die europäischen Sozialpartner aufgefordert, einen Dialog über die Prognose und die Bewältigung des Wandels im Hinblick auf die Anwendung dynamischer Strategien zu den sozialen Aspekten der Unternehmensumstrukturierung aufzunehmen. Die Sozialpartner sind damit einverstanden, dieses wichtige Thema in ihr vor kurzem verabschiedetes Mehrjahresarbeitsprogramm aufzunehmen(4)(5).

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(2) Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(3) KOM(2002) 347 endg.

(4) Orçamento da Economia.

(5) Europäischer Sozialfonds.