SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2960/02

von André Brie (GUE/NGL) undJoost Lagendijk (Verts/ALE) an den Rat

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Minenfelder an der (östlichen) Grenze zwischen Griechenland und der Türkei

Laut einem Artikel in der Zeitung Athens News (30. August 2002) wurden ein illegaler Einwanderer getötet und zwei weitere verletzt, nachdem sie in ein Minenfeld in der Nähe der nordöstlichen Grenze zwischen Griechenland und der Türkei geraten waren. In diesem Zusammenhang wird der Rat aufgefordert, seine Aufmerksamkeit auf dieses weithin bestehende Problem zu richten. Obwohl in den letzten Jahren eine nicht unerhebliche Zahl an Minenopfern (insbesondere Einwanderer) zu verzeichnen war, heißt es im jüngsten Landmine Monitor Report 2002 (http://www.icbl.org/), dass es offenbar keinen umfassenden Bericht über das Minenproblem in Griechenland gibt.

Kann der Rat folgende Fragen beantworten, da die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei auch eine Außengrenze der EU ist:

- Ist dem Rat dieses Problem bekannt?

- Welche Haltung vertritt er in Bezug auf diese anachronistische und unmenschliche Situation an der Grenze?

- Wie interpretiert er diese Situation im Lichte der Entschließung des Parlaments zu Antipersonenminen (B5-0802/2000(1)), in der das Parlament die Europäische Union [auffordert], sich [] zu verpflichten, um auf die völlige Beseitigung von Antipersonenminen [] hinzuarbeiten?

- Welche politischen, finanziellen oder sonstigen Maßnahmen wurden ergriffen oder sind in Zukunft geplant, um Griechenland bei den notwendigen Minenräumaktionen zu unterstützen?

(1) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 193.

Antwort

(20. Februar 2003)

1. Der Rat ist sich des Problems der aus früheren Konflikten herrührenden Minenfelder entlang der griechisch-türkischen Grenze, an der explodierende Minen regelmäßig Opfer vor allem unter illegalen Einwanderern fordern, bewusst.

2. Die Rat bekennt sich allgemein zu dem Ziel der völligen Beseitigung von Landminen. Dies findet Ausdruck in einer Reihe von Rechtsetzungsakten, wie insbesondere der gemeinsamen GASP-Aktion von 1997 über Antipersonenminen und den beiden Verordnungen von 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern und in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern. Die beiden letztgenannten Rechtsakte sind eine direkte Folgemaßnahme des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Übereinkommen von Ottawa bzw. Vertrag über das Verbot von Antipersonenminen); nach der gemeinsamen GASP-Aktion hingegen können unter anderem spezifische Maßnahmen zu Minenräumarbeiten und zu Hilfsmaßnahmen für die Opfer durchgeführt und diesbezügliche Beiträge geleistet werden.

3. Was speziell Griechenland und die Türkei anbelangt, so stehen beide Länder kurz davor, gemeinsam ihre Ratifikations- (Griechenland) bzw. Beitrittsurkunde (Türkei) zum Übereinkommen von Ottawa zu hinterlegen. Durch die Kennzeichnung und Sicherung der griechischen Minenfelder entlang der türkischen Grenze konnte griechischen Quellen zufolge die Zahl der Unfälle um nahezu 90 % verringert werden (vgl. Landmine Monitor Report 2002 der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen).