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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2451/99

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Überschneidung von Sitzungen von Kommission und Europäischem Parlament

Die Kommission organisiert regelmäßig Sitzungen oder (Presse-)Konferenzen zu Terminen, an denen das Europäische Parlament seine Plenartagung in Straßburg oder Brüssel abhält. So organisiert Kommissar Kinnock z.B. am Freitag, 19. November 1999, eine Pressekonferenz und ein Arbeitsessen in Den Haag, zu dem auch Mitglieder des EP eingeladen sind, während das Europäische Parlament an diesem Tag zu einer Sitzung in Straßburg zusammentritt.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine derartige Überschneidung von Sitzungen und Konferenzen vermieden werden sollte, da die Kommission bei Sitzungen des Parlaments vertreten sein soll?

2. Ist die Kommission sich der Tatsache bewußt, daß die Berichterstattung der Presse über die Ergebnisse von Plenartagungen des Parlaments unter dieser Überschneidung zu leiden hat, da Journalisten nicht an mehr als einem Ort gleichzeitig sein können?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß der Entwicklung einer Vorstellung von Europa im allgemeinen und vom Europäischen Parlament im besonderen damit gedient ist, wenn die Organe gegenseitig ihre Sitzungskalender berücksichtigen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(25. Januar 2000)

Die Kommissionsmitglieder bemühen sich, terminliche Kollisionen zwischen ihren Sitzungen und ihrer Anwesenheit im Parlament zu vermeiden. Wie allen Kommissionsmitgliedern ist natürlich auch Herrn Kinnock bekannt, daß er während der Plenartagungen in erster Linie verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament Rede und Antwort zu stehen, sofern dieses Themen erörtert, die in sein Ressort fallen.

Die Kommission weiß um die Bedeutung einer guten Koordinierung der Termine und wird dafür Sorge tragen, daß unerwünschte Überschneidungen vermieden werden. Wie die Frau Abgeordnete hält sie es für wichtig, daß die EU-Organe ihre Sitzungskalender abstimmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0202/00

von Dominique Souchet (UEN) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Gegen Saint Pierre et Miquelon ergriffene Zollmaßnahmen

Nach einer von der Koordinierungseinheit zur Bekämpfung von Betrügereien durchgeführten Untersuchung sahen sich einige europäische Zolldienststellen gezwungen, die Bescheinigungen betreffend den zollrechtlich freien Verkehr abzulehnen, den die Gebietskörperschaft Saint Pierre et Miquelon gemäß Artikel 101 des Beschlusses 91/482/EWG(1) beschlossen haben.

Kann die Kommission, da es sich um einen Sonderfall handelt, angeben, wie sie die Zollabfertigungsmaßnahmen definiert, die nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren?

Ist die Kommission in der Lage, der Gebietskörperschaft Saint Pierre et Miquelon in Anbetracht der enormen derzeitigen und künftigen Schwierigkeiten aufgrund dieses Verfahrens eine Aussetzung des Vollzugs einzuräumen, solange die endgültigen Ergebnisse der laufenden Untersuchung noch nicht vorliegen, da sich diese Gebietskörperschaft bereit erklärt hat, alle Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die eventuell von der Kommission vorgeschlagen werden?

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochen Fall wurde festgestellt, daß Marktteilnemer, die im überseeischen Gebiet Saint Pierre et Miquelon Warenumladungen vorgenommen haben, eine Transportbeihilfe erhalten haben.

Die Kommission prüft derzeit auch im Lichte der von den französischen Behörden und den Behörden von Saint Pierre et Miquelon mitgeteilten Angaben ob diese Transportbeihilfe mit einer Zollerstattung im Sinne des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1) gleichgesetzt werden kann. Gemäß diesem Beschluß sind Waren ohne ÜLG-Ursprung, die sich im zollrechtlich freien Verkehr in einem ÜLG befinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern die Bedingungen in Artikel 101 Absatz 2 erfuellt sind (daß für sie also in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung entrichtet worden sind, sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren, und daß sie von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden).

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft wurden die nationalen Behörden aufgefordert, Sicherungsmaßnahmen zu treffen (Verpflichtung der betreffenden Marktteilnehmer, eine Kaution zu hinterlegen).

Die Kommission wird die betreffenden Behörden von den Ergebnissen ihrer Prüfung direkt unterrichten.

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, geändert durch Beschluß 97/803/EG; ABl. L 329 vom 29.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0154/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Entschädigung für den infolge der Abschaffung der Zollformalitäten an den Binnengrenzen erlittenen Schaden

Mit dem Wegfall der Binnengrenzen haben sich die Wirtschaftsaktivitäten in den Gebieten, in denen die Zollformalitäten abgewickelt wurden, darunter am Standort Ventimiglia, erheblich gewandelt mit schwerwiegenden Nachteilen für Handelsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck in der Organisation von Dienstleistungen zur Gestellung der Waren beim Zoll besteht. Viele dieser Gesellschaften sind in Liquidation gegangen und die verbliebenen, die ihre Aktivitäten auf ein Minimum reduziert haben, werden gezwungen sein, es ihnen gleichzutun.

Unter Bezugnahme insbesondere auf die Verordnung (EWG) Nr. 3904/92(1) über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Kann sie Auskunft darüber geben, ob die in dieser Verordnung angekündigten Maßnahmen auch für den Standort Ventimiglia gefordert wurden?

- Wenn ja, auf wen wurden sie angewandt?

- Wenn nein, wer trägt die Verantwortung für die etwaige Unterlassung?

- Ist sie nicht der Ansicht, daß die Verordnung außer den für die Arbeitnehmer vorgesehenen Maßnahmen auch Interventionen zur Unterstützung der Unternehmen vorsieht?

- Hält es die Kommission für den Fall, daß die Mitgliedstaaten der Umsetzung der Verordnung nicht nachgekommen sind, nicht für zweckmäßig, die Schaffung eines Fonds vorzusehen, aus dem Gesellschaften, für deren Gewerbe kein Bedarf mehr besteht und für die es keine Alternativen gibt, für den erlittenen Schaden entschädigt werden?

(1) ABl. L 394 vom 31.12.1992, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Die finanzielle Hilfe, die die Kommission Italien zur Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt(1) gewährt hat, belief sich bei einem Gesamtkostenaufwand für das Programm von 15 888 Millionen Lire auf 4,4 Mio. Euro. Die in Ligurien finanzierten Projekte beliefen sich auf 17 % der Gesamtkosten, d. h. 2 707 Millionen Lire. 97 % der finanzierten Maßnahmen erfolgten zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Finanziert wurden Investitionen für Umstrukturierungen, Modernisierungen bzw. Vergrößerungen, Personalqualifikation, Schaffung neuer Ersatzaktivitäten und zur Diversifizierung des Marktes.

Die Verordnung war ein Jahr lang vom 1. Januar 1993 an in Kraft.

(1) ABl. L 394 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0473/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Beitritt Albaniens zur WTO

Kommissionsmitglied Pascal Lamy gibt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage 2526/99(1) betreffend den Beitritt Albaniens zur WTO eine ausweichende Antwort hinsichtlich der Fortschritte, die Albanien bei der Anwendung von mit den WTO-Vorschriften in Einklang stehenden Bestimmungen bereits gemacht hat und bestätigt, daß sich der Beitritt Albaniens zur WTO in der Endphase der Vorbereitungen befinde.

Pascal Lamy hat es indessen versäumt, auf die wichtigste an die Kommission gestellte Frage zu antworten, nämlich die Frage, inwieweit die Kommission die Informationen bestätigen bzw. Dementieren könne, wonach der Beitritt Albaniens zur WTO von der Klärung einer Streitfrage zwischen Frankreich und einem anderen Mitgliedsland der WTO abhängig sein soll, die überdies gar nichts mit der eigentlichen Frage des Beitritts Albaniens zur WTO zu tun hat?

Wenn das so ist, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt oder bereits ergriffen hat , damit Albanien gemäß der von der Union getroffenen Entscheidung so schnell wie möglich Vollmitglied der WTO werden kann?

(1) ABl. C 219 vom 1.8.2000, S. 177.

Antwort von Hernn Lamy im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die Kommission bedauert, daß der Herr Abgeordnete ihre vorhergehende Antwort für ausweichend hielt. Die Sachlage stellt sich folgendermaßen dar: Die Gemeinschaft konnte die von Albanien vorgeschlagenen Verpflichtungen für den Sektor audiovisuelle Dienstleistungen nicht akzeptieren, da die Erfuellung dieser Verpflichtungen die Entwicklung der künftigen Beziehungen zwischen Albanien und der Gemeinschaft im Bereich der audiovisuellen Politik hemmen würde und die Teilnahme Albaniens an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen wie Media verhindern könnte.

Diese Verpflichtungen wurden auf Antrag der USA vorgeschlagen, als fast alle bilateralen Verhandlungen über den Beitritt Albaniens zur Welthandelsorganisation WTO abgeschlossen waren. Angesichts der geringen Marktanteile der US-Industrie in Albanien könnten sich die amerikanischen Anträge als kontraproduktiv erweisen, da sie die weitere europäische Integration Albaniens ein Kernstück der Gemeinschaftsstrategie für den Balkan verzögern könnten.

Daher beteiligt sich die Kommission aktiv an Verhandlungen mit den Beteiligten, damit der Beitritt Albaniens zur WTO, der von der Gemeinschaft nachdrücklich unterstützt wird, reibungslos vollzogen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0435/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend das Europäische Parlament im Rahmen der vorgesehenen Änderung der Verträge

In dem von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union gebilligten Dokument, das der Regierungskonferenz zur Änderung der Verträge vorgelegt werden soll, wird vorgeschlagen, die in Artikel 189 des Vertrags von Amsterdam festgelegte Hoechstzahl von 700 Abgeordneten des Europäischen Parlaments beizubehalten, wobei außerdem vorgeschlagen wird, daß eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten aus in der gesamten Union vorgelegten Listen gewählt werden kann. Falls diese Vorschläge angenommen würden, würde sich die Vertretung im Parlament von Nationen ohne Staat und europäischen Völkern wie Galicien das dieser Abgeordnete vertritt, nachdem er sich in einer besonderen Liste zur Wahl gestellt hat und anderer Gebiete des spanischen Staates, des Vereinigten Königreichs, Belgiens und anderer Staaten, die über ein eigenes System nationaler politischer Parteien verfügen, sowie die Bedingungen ihrer Beteiligung an den europäischen Institutionen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht negativ verändern.

Prüfte die Kommission diese Frage, die die politische und kulturelle Vielfalt in Europa, die wir alle respektieren müssen, beeinträchtigt? Beabsichtigt die Kommission, andere Vorschläge zu prüfen, die auf die Lösung dieses schwerwiegenden Problems abzielen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. März 2000)

In ihrem Beitrag zur Vorbereitung der Regierungskonferenz über die institutionelle Reform(1) vertritt die Kommission die Auffassung, daß es für die Gemeinschaft von großem Interesse wäre, daß eine bestimmte Zahl europäischer Abgeordneter auf europäischen Listen gewählt wird. Doch auch wenn dieser Vorschlag Zustimmung fände, würde die große Mehrheit der europäischen Abgeordneten nach wie vor in ihren nationalen Wahlbezirken gewählt. Die Kommission ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß das Parlaments selbst neue Modalitäten für die Verteilung der Parlamentssitze festlegen sollte. Sie erinnert außerdem daran, daß die Vertretung der verschiedenen Komponenten eines Mitgliedstaats im Parlament weitgehend vom jeweils geltenden Wahlsystem abhängt und es Sache des Parlaments ist, gemäß Artikel 190 (ex-Artikel 138) Absatz 4 EGV einen Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren auszuarbeiten.

(1) Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung Stellungnahme der Kommission nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Änderung der Verträge KOM(2000) 34 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0364/00

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Anerkennung der Befähigungsnachweise von Ärzten in Frankreich

Was wird die Kommission in Anbetracht der Probleme, mit denen Absolventen eines Medizinstudiums, insbesondere aus Spanien, bei der Fortsetzung ihrer Studien in Frankreich konfrontiert sind, unternehmen, um sicherzustellen, daß die französischen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung und Anwendung der bereits bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einleiten, und so die derzeitigen Behinderungen seitens der französischen Bildungsbehörden zu beenden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Hinsichtlich der akademischen Anerkennung von Diplomen möchte die Kommission darauf verweisen, daß hierfür die Mitgliedstaaten zuständig sind. Derzeit gibt es keine Gemeinschaftsbestimmungen für diese Art von Anerkennung. Êntsprechend dem EG-Vertrag ist nach wie vor jeder Mitgliedstaat allein für sein Lehrsystem und die Organisation eines Bildungssystems zuständig.

Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Immatrikulation für Studienkurse von einer vorherigen akademischen Anerkennung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen abhängig zu machen. Ferner steht es Ihnen frei, die Vorschriften für dieses Verfahren festzulegen, da es keine Gemeinschaftsvorschriften gibt, nach denen ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, in einem anderen Mitgliedstaat für akademische Zwecke erworbene Diplome anzuerkennen. Hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für eine Berufsausbildung müssen die Mitgliedstaaten jedoch jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Nationalität gemäß Artikel 12 des EG-Vertrags (früher Artikel 6) unterlassen.

Der Kommission ist nichts über Fälle bekannt, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht. Anhand der von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen ist eine gründliche Prüfung der Situation nicht möglich. Derzeit deutet nichts darauf hin, daß Diskriminierung aufgrund der Nationalität stattfindet. Dennoch ist die Kommission bereit, diesen Fall näher zu prüfen, falls weitere Informationen zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0135/00

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(31. Januar 2000)

Betrifft: Fortschritte bei der Einrichtung der Europäischen Polizeiakademie

Auf dem Gipfel von Tampere wurde vom Europäischen Rat der Beschluß gefaßt, eine Europäische Polizeiakademie einzurichten. Diese soll als ein Netz der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen konzipiert sein.

1. Wie weit sind die konkreten Pläne zur Einrichtung dieser Europäischen Polizeiakademie gediehen?

2. In welchem zeitlichen Rahmen wird der Aufbau der Akademie vorangetrieben, und wann soll diese ihre Tätigkeit aufnehmen?

3. Wie wird der Tätigkeitsbereich dieser Akademie in conreto aussehen, und welche Aufgaben soll sie über eine Koordinierung der nationalen Ausbildungssysteme hinaus übernehmen?

4. Wie groß wird der diesbezügliche personelle Aufwand nach Auffassung des Rats sein?

5. Welcher finanzielle Aufwand wird damit nach Auffassung des Rats verbunden sein?

Antwort

(28. März 2000)

Am 14. Dezember 1999 beschloß der Ausschuß, nach Artikel 36 EUV eine erste Studie über das künftige Netzwerk der Europäischen Polizeiakademien durchführen zu lassen. Diese Studie wird zur Zeit vom Generalsekretariat des Rates der EU durchgeführt. Sie wird am 28./29. Februar in dem genannten Ausschuß erörtert werden.

Nach der Diskussion der ersten Studie wird geklärt werden müssen, wie die Konzeption des Netzwerks, die von den Mitgliedstaaten allgemein unterstützt wird, im Detail umgesetzt werden kann. Der finnische Vorsitz hat den 1. Januar 2001 als Zieldatum für die Tätigkeitsaufnahme des Netzwerks genannt.

Eine genaue Beschreibung des Tätigkeitsbereichs wird erst später erstellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist vorstellbar, daß der Aufgabenbereich des Netzwerks über den derzeitigen Aufgabenbereich der Vereinigung der Europäischen Polizeiakademien (AEPC) hinausgeht.

Genaue Angaben über den Personalbedarf des Netzwerks werden erst mit Vorliegen der ersten bzw. zweiten Studie möglich sein.

Genaue Angaben über den finanziellen Bedarf des Netzwerks werden erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1023/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Zahlung einer Mitverantwortungsabgabe

Durch die Verordnung (EG) Nr. 603/95(1) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter wurde eine Quotenregelung der EU für Grünfutterverarbeitungsunternehmen eingeführt.

Darin wird eine einzelstaatliche Erzeugungsmenge je Mitgliedstaat festgesetzt. Wird diese Erzeugungsmenge auf Gemeinschaftsebene überschritten, müssen alle Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Mitverantwortungsabgabe von bis zu 5 % dafür büßen.

Somit wird ein Mitgliedstaat, der seine Menge nicht überschritten hat (und diese sogar nicht einmal aufgebraucht hat), finanziell bestraft wegen der Überschreitung durch andere Mitgliedstaaten.

Erachtet die Kommission diese Mitverantwortungsabgabe für zweckdienlich?

Wird die Kommission die Initiative ergreifen, die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter zu ändern?

(1) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Im Zuge dieser Reform haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Kompromiß geeinigt. Hierbei wurde als einer der Eckpunkte der Reform die Vorschrift eingeführt, daß bei Überschreitung der garantierten Hoechstmenge (GHM) die Beihilfe generell gekürzt wird (weitere Neuerungen waren die Festsetzung garantierter einzelstaatlicher Mengen (GEM), ein fester Beihilfebetrag je Tonne Trockenfutter und die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems).

Ziel der Mitverantwortungsklausel ist es, bei Überschreitung der GHM um bis zu 5 % die Kürzung des einheitlichen Beihilfebetrags auf alle Mitgliedstaaten abzuwälzen. Diese Klausel wurde von allen Mitgliedstaaten als integraler Bestandteil des Kompromisses akzeptiert, daher hält die Kommission sie für zweckdienlich.

Wollte man diese Klausel, die bisher nur zu Ende des Wirtschaftsjahres 1998/99 angewandt wurde, wieder streichen, so müßten auch die anderen Aspekte der reformierten Regelung wie z. B. die GEM, die Beihilfehöhe oder die Durchführung der Kontrollvorschriften neu verhandelt werden. Da es keine stichhaltigen Gründe gibt, die die Mehrzahl der Mitgliedstaaten dazu veranlassen könnten, eine grundlegende Neuorganisation des Sektors zu verlangen, hat die Kommission derzeit nicht die Absicht, dem Rat eine Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1446/00

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Städtepartnerschaften

Am 20. März 2000 stellte das Mitglied der Kommission Kinnock in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica zur Frage, ob es angesichts des Personalmangels in der zuständigen Stelle angebracht sei, weiterhin Partnerschaften zwischen europäischen Städten und Gemeinden vorzusehen.

Kann die Kommission klarstellen, ob diese Aussage tatsächlich die Haltung des Kollegiums widerspiegelt und ob derartige Maßnahmen, wie das zuständige Kommissionsmitglied erklärt, keine Priorität mehr für die Kommission darstellen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß das Europäische Parlament entsprechend konsultiert werden sollte, bevor sie einen Standpunkt in dieser Angelegenheit beschließt?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1366/00, P-1446/00, E-1467/00 und E-1519/00

(28. Juni 2000)

In dem erwähnten Interview in La Repubblica war Vizepräsident Kinnock zu der damals in der Kommission vorgeschlagenen und wie öffentlich bekanntgegeben seither angelaufenen Überprüfung aller Aufgaben und Ressourcen befragt worden. Dabei wies der Vizepräsident u.a. auf die Tatsache hin, daß es einige von der Kommission unternommene Aktivitäten gibt, die streng genommen nicht als Kernaktivitäten im Sinne des Vertrags gelten können, bei denen aber dennoch davon ausgegangen wird, daß sie für die Weiterentwicklung der Union nicht unwichtig sind. Auf die Frage nach Beispielen für solche Aktivitäten nannte er die Städtepartnerschaften.

Es handelte sich dabei um einen sachlichen Hinweis, der nicht den Entschluß oder die Absicht beinhaltete, das Engagement zur Städtepartnerschaft aufzugeben.

Städtepartnerschaften sind unionsweit seit Jahren aus dem Gemeinschaftsbudget gefördert worden. So werden im laufenden Haushaltsjahr 10 Mio. Euro für diesen Zweck bereitgestellt. Die finanzielle Verwaltung erfolgt durch zwei A-Beamte in der Generaldirektion Bildung und Kultur.

Die umfassende Überprüfung aller Aufgaben und Ressourcen wird von der Kommission als Erfordernis eines verantwortungsbewußten Managements durchgeführt und soll die Transparenz des Zusammenhangs zwischen Kommissionsaktivitäten und des für ihre effiziente Durchführung verfügbaren Personals verbessern. Ein Bericht zu dieser Überprüfung wird erstellt und Ende des Jahres der Kommission und sodann dem Parlament und dem Rat vorgelegt.