SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1988/01

von Dorette Corbey (PSE) und Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: 33. Allgemeine Versammlung der ICAO (25. September bis 5. Oktober 2001)

Am 14. Dezember 2000 nahm das Parlament eine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Besteuerung von Flugkraftstoff(1) an, in der das Parlament die Ratspräsidentschaft und die Kommission auffordert, es umfassend über die Ergebnisse der vom 25. September bis 5. Oktober 2001 geplanten 33. Versammlung der ICAO zu unterrichten.

Angesichts der Klimaproblematik und des Anteils des Luftverkehrs an den CO2-Emissionen scheint die Versammlung der ICAO, insbesondere was die Strategie der EU im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung betrifft, eine gute Gelegenheit, um konkrete Maßnahmen zur Einschränkung der durch den Luftverkehr verursachten Treibhausgasemissionen zu treffen.

1. Kann die Kommission mitteilen, welchen Beitrag die EU insbesondere im Hinblick auf die Verbrauchssteuern auf Flugkraftstoff leisten wird? Welche weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der CO2-Emisionen durch den Luftverkehr schlägt die EU vor? Wie reagiert die EU auf die Entwicklung eines Hochgeschwindigkeitsflugzeugs (Sonic Cruiser) durch Boeing, dessen Kraftstoffverbrauch 35 % über dem Verbrauch normaler Flugzeuge liegt (siehe The Times vom 19. Juni 2001)?

2. Beabsichtigt die Kommission, das Parlament vor Beginn der 33.Allgemeinen Versammlung der ICAO rechtzeitig über den Beitrag der EU zu informieren? Falls ja, wann, auf welche Weise und durch wen wird dies geschehen?

3. Beabsichtigt die Kommission, das Parlament im Anschluss an die 33. Allgemeine Versammlung der ICAO über die Ergebnisse dieser Konferenz zu unterrichten? Falls ja, wann auf welche Weise und durch wen wird dies geschehen?

(1) KOM(2000) 110 - C5-0207/2000 - 2000/2114(COS).

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Der belgische Ratsvorsitz wird im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf der 33. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) Vorlagen zu einer großen Bandbreite von Themen einbringen. Zum Thema Umweltschutz (Punkt 14 der Tagesordnung) wird er Vorlagen über Fluglärm, Flugzeugemissionen und marktgetragene Maßnahmen einbringen.

In Bezug auf die letztere Thematik wird der Ratsvorsitz die Erarbeitung praktischer Anleitungen für die internationale Luftfahrt fördern, anhand derer kurzfristig Instrumente wie freiwillige Vereinbarungen, die Besteuerung von Flugkraftstoff und emissionsbezogene Abgaben sowie langfristig ein offenes Emissionshandelsprogramm nach den Grundsätzen des Kyoto-Protokolls umgesetzt werden sollen. Die Kommission wird ihren Beitrag zur Arbeit der ICAO fortsetzen und, wo angebracht, auch mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament Vorgehensweisen und Maßnahmen auf europäischer Ebene entwickeln.

Der Vorschlag von Boeing, das Hochgeschwindigkeitsflugzeug Sonic Cruiser zu entwickeln, zeigt, wie wichtig es ist, Umweltnormen festzulegen und wirtschaftliche Anreize für deren europäische und weltweite Umsetzung zu geben, um damit die Entwicklung Kraftstoff sparender Flugzeuge zu fördern.

Die Kommission hat in ihrer Erklärung auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 2. Juli 2001 ihren Standpunkt für die anstehende Versammlung der ICAO umrissen. Die oben genannten Vorlagen werden dem Parlament verfügbar gemacht, sobald sie vom Rat genehmigt und der ICAO vorgelegt worden sind.

Die Kommission wird das Parlament in jeder von seinen Gremien gewünschten Form von den Ergebnissen der Generalversammlung unterrichten.