SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2338/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Menschenrechte in Birma (Myanmar)

Sind der Kommission folgende Fälle birmanischer Ärzte und Zahnärzte bekannt, die wegen Menschenrechtsaktivitäten in Haft sind, und wird sie diese Fälle gegenüber den birmanischen Behörden zur Sprache bringen:

- Dr. Myint Naing Arzt in einer Privatklinik in Karbo verhaftet im Januar 1991 und 1992 wegen Teilnahme an Versammlungen der Nationalen Liga für Demokratie zu 25 Jahren Haft verurteilt, die anschließend in 10 Jahre umgewandelt wurden. Im Mai 1990 war er zum Parlamentsmitglied für Kanbalu gewählt worden Gegenwärtig sitzt er im Gefängnis von Thayet/Magway.

- Dr. Zaw Min Allgemeinmediziner verhaftet im Juli 1989 und wegen Beteiligung an Demonstrationen und Verteilung von Flugblättern 1992 zu 20 Jahren Haft verurteilt, die anschließend in 10 Jahre umgewandelt wurden.

- Dr. Zaw Myint Maung Personalarzt der Ärztlichen Hochschule Mandalay wegen Besuchs politischer Versammlungen im Jahr 1991 verhaftet und zu 25 Jahren Haft verurteilt, die anschließend in 10 Jahre umgewandelt wurden. Im Mai 1990 war er zum Parlamentsmitglied für Amarapura gewählt worden. Zur Zeit ist er im Gefängnis Myitkina.

- Dr. Ma Thida Chirurgin und Schriftstellerin tätig am Freien Moslemischen Krankenhaus in Yangon frühere Wahlkampfhelferin der NLD-Führerin Daw Aung San Suu Kyi verhaftet im Juli 1993 und wegen politischer Betätigung im Oktober d.J. zu 20 Jahren Haft verurteilt.

- Dr. Aung Khin Sint Arzt und Gruppenleiter einer TBC-Ärztegruppe in der Medizinischen Abteilung Dekhina Sekretär des Birmanischen Ärzteverbandes verhaftet im August 1993 und verurteilt zu 20 Jahren Haft, weil er Briefe und Flugblätter verfaßt und verteilt hatte. Er wurde im Februar 1995 im Rahmen einer Amnestie entlassen und im Mai 1996 wieder verhaftet und dann wieder freigelassen. Im Juli 1996 wurde er dann erneut verhaftet, um den Rest seiner 20jährigen Haftstrafe zu verbüßen. Im Mai 1990 war er zum Parlamentsmitglied für Mingala Thaungnyunt gewählt worden.

- U Khin Zaw Win in Birma, Myanamar, Malaysia und bei der UNICEF tätiger Zahnarzt wurde im Juli 1994 verhaftet und wegen politischer Betätigung zu 15 Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis Insein gefoltert, weil er versucht hatte, Berichte über den Zustand in den Gefängnissen an die Vereinten Nationen zu senden. Zur Zeit ist er im Gefängnis Myitkyina.

- Dr. Zaw Myint in mehreren Krankenhäusern tätiger Zahnarzt verhaftet im Januar 1991 und wegen Besuchs politischer Versammlungen zu 25 Jahren Haft verurteilt, die 1992 in 10 Jahre umgewandelt wurden. Er wurde im Gefängnis Insein gefoltert. 1990 war er zum Parlamentsmitglied für Hinthada gewählt worden. Derzeit ist er im Gefängnis Tharawaddy.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Der Kommission sind die vom Herrn Abgeordneten erwähnten sieben Fälle von Ärzten und Zahnärzten in Burma bekannt. Ihren Informationen zufolge wurden zwei von ihnen Dr. Ma Thida und Dr. Zaw Myint im Februar 1999 bzw. Ende 1998 freigelassen. Des weiteren ist die Kommission darüber unterrichtet worden, dass insgesamt mindestens 30 weitere Ärzte und Zahnärzte gefangen gehalten werden.

Im Rahmen ihrer Kontakte mit den burmesischen Behörden hält die Union ihren Druck zur sofortigen Freilassung politscher Gefangener aufrecht. Sie wird dies auch weiterhin tun, einschließlich für diejenigen Gefangenen, die der Herr Abgeordnete erwähnte. Der Rat hat in einem Gemeinsamen Standpunkt vom 26. April 2000(1)

seine Absicht bekundet, Ende diesen Jahres eine zweite Troikamission nach Rangoon zu entsenden, um Ziele der Politik der Union durch die Einrichtung eines politischen Dialogs voranzubringen. Das Scheitern der Einrichtung eines solchen Dialogs würde die Isolierung des burmesischen Regimes weiter fortschreiben und die seiner Politik entspringenden Härten und das Leiden für die Bevölkerung Burmas verlängern.

(1) Gemeinsamer Standpunkt 2000/346/GASP vom 26.4.2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000).