SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3242/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Bürgerkrieg im Sudan

Der langjährige Bürgerkrieg, der im Sudan wütet, hat eine internationale Dimension angenommen, denn abgesehen von der Regierung des Landes und den Rebellen haben sich multinationale Unternehmen und ausländische Regierungen eingemischt, deren Ziel die reichen Erdöllagerstätten im Süden des Landes sind. Bis heute haben die USA, anstatt die Befriedung anzustreben, mit ihrer Politik zur Aufrechterhaltung von Gewalt und Spannung beigetragen. Während des Kalten Krieges unterstützten die USA die sudanesische Regierung, nach dessen Beendigung und wegen der erstarkenden islamischen Bewegung unterstützen sie jedoch die Rebellen, die vor allem im südlichen Teil des Landes operieren.

In letzter Zeit sind auf diplomatischer Ebene Anzeichen dafür zu erkennen, daß die USA sich für eine politische Lösung der blutigen Konflikte einsetzen, die durch die Erdölvorräte ausgelöst worden sind; diese würde sich am Modell der Befriedung orientieren, das in Sierra Leone umgesetzt wurde und an das Ausfuhrverbot für Diamanten aus diesem Land gekoppelt ist. Bestimmte Kreise in Washington sprechen sich für die Einleitung einer derartigen Initiative in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten aus.

Sind der Kommission angesichts der geschilderten Lage, der Gefahr eines Ausuferns der bewaffneten Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent und der ständig wachsenden Bedeutung des Erdöls für die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten einschlägige Bestrebungen Washingtons bekannt, und welche Initiativen gedenkt sie im Sinne einer schrittweisen Befriedung im Sudan und einer endgültigen Beendigung des Bürgerkrieges zu ergreifen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die Kommission verfolgt die politische Entwicklung in Sudan sehr genau, vor allem den Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung in Khartoum und den südsudanesischen Rebellengruppen, unter denen die sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) die wichtigste ist. Nach 17 Jahren Bürgerkrieg steht zweifelsfrei fest, daß an eine militärische Lösung nicht zu denken ist. Der Konflikt hat offenkundig ethnische und religiöse Hintergründe. Eine immer wichtigere Rolle spielen auch wirtschaftliche Interessen wie die Teilhabe am Ölreichtum Sudans.

Obwohl eine normale Zusammenarbeit mit Sudan wegen der politischen Situation nicht aufrechtzuerhalten war, ist die Kommission im Lande weiterhin präsent und spielt im Bereich der humanitären Hilfe eine wichtige Rolle. Zu diesem Zweck wurden in den vergangenen zehn Jahren über 200 Mio. bereitgestellt. Gleichzeitig nimmt die Kommission an dem wieder aufgenommenen politischen Dialog zwischen der Gemeinschaft und der sudanesischen Regierung teil, dessen erste Phase demnächst zum Abschluß kommt. Neben einigen Mitgliedstaaten arbeitet sie aktiv im Partnerforum (IPF) der zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) mit, das deren Vermittlungsbemühungen im sudanesischen Bürgerkrieg unterstützt.

Die Kommission fördert nach Kräften den Friedensprozess, nicht nur durch politische und moralische Unterstützung der IGAD sondern auch durch ihre direkten Beziehungen zu den Konfliktparteien. Sie schließt sich dem Aufruf zu einem unverzüglichen Waffenstillstandsabkommen unter internationaler Überwachung sowie der Forderung nach Einstellung der Waffenlieferungen an beide Seiten an. Die von beiden Parteien des Nord-Süd-Konflikts angenommene Grundsatzerklärung gilt als Grundlage für einen dauerhaften Frieden, vor allem was das Recht auf Selbstbestimmung betrifft. Nebst einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission hierbei mit den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, wenn auch wegen der unterschiedlichen Beurteilung des Wandlungsprozesses in Khartoum nicht immer erfolgreich.