SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0950/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Kämpfe zu beiden Seiten der Grenze zwischen Ruanda und der Republik Kongo

Die Grenze, die das ehemalige Zaire von Ruanda trennt, ist zu einem Schlachtfeld geworden, wo derzeit zwei verschiedene Kriege geführt werden. Einerseits forderten die Kämpfe in Butembo zwischen den Maimai-Milizen und den Streitkräften von Kabila 300 Todesopfer, und andererseits haben die ruandischen Truppen jenseits der Grenze in der Nähe von Guitarama 2000 Hutu-Extremisten eingekesselt und wollen diese vernichten, wobei bisher bereits 135 Hutus starben. Bislang forderten die Kämpfe zu beiden Seiten der Grenze also insgesamt 435 Todesopfer. Die Situation an beiden Fronten ist äusserst instabil, und weder die Streitkräfte von Kabila noch die ruandischen Truppen scheinen sie zu beherrschen.

Ist sich der Rat über den Ernst dieser Lage im klaren? Wird der Rat in diesem Zusammenhang irgendeine Initiative ergreifen, oder hat er dies bereits getan?

Antwort (8. Juni 1998)

Der Rat teilt die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der fortdauernden Instabilität und der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Europäische Union ist entschlossen, im Wege der Partnerschaft mit den Regierungen und anderen Beteiligten in der Region - wie auch über ihren Sonderbeauftragten für die Region der Grossen Seen - die politische Stabilität, den Übergang zu Demokratie sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern. Der EU-Sonderbeauftragte für die Region der Grossen Seen, Herr Ajello, hat dem Rat am 30. März 1998 über seine jüngste Missionsreise in dieses Gebiet berichtet und danach erneut eine Reise in das Gebiet der Grossen Seen unternommen.

Hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo ist die Europäische Union weiterhin besorgt über die brüchige Lage in der Region von Kivu. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat unlängst ein grosses Truppenkontingent in die Kivu-Provinzen entsandt, damit dieses die Ordnung wiederherstellt und aufrührerische Gruppen daran hindert, vom Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo aus Angriffe auf die Nachbarländer zu unternehmen. Die Nachbarländer haben offenbar klargestellt, daß sie das Problem selbst lösen könnten, wenn die Demokratische Republik Kongo nicht imstande sei, ihre Grenzgebiete unter Kontrolle zu halten. Darüber, wie es zu dem Aufruhr der Maimai kam, liegen wenig Erkenntnisse vor. Die Maimai haben als eine der ersten Gruppen den von Kabila angeführten Aufstand gegen Mobutu Ende 1996 unterstützt, doch haben ihre Kräfte sich einer Eingliederung in die neue Armee der Demokratischen Republik Kongo widersetzt, die zu keiner Zeit ihr Stammesgebiet wirksam zu kontrollieren vermochte. Womöglich kämpfen die traditionellen Maimai-Krieger, ehemalige Regierungstruppen von Mobutu, örtliche Stammesangehörige, die gegen die Anwesenheit von ruandischen Tutsi-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo protestieren, und Hutu-Rebellen aus dem benachbarten Ruanda und Burundi Seite an Seite.

Was die von den Hutu-Extremisten, den Mitgliedern der ehemaligen ruandischen Armee (ex-FAR) und den Interahamwe-Milizen in Ruanda ausgehenden Handlungen anbelangt, so stellt dies ein anderes Problem dar, das vor allem die ruandische Regierung angeht. Der Rat nutzt jede Gelegenheit, um der ruandischen Regierung zu verdeutlichen, daß allein eine politische Lösung zu Frieden und Aussöhnung von Dauer in Ruanda führen kann. Am 30. März 1998 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt mit den politischen Grundsätzen für die künftigen Beziehungen zu Ruanda festgelegt. Ferner hat er Schlußfolgerungen zur Region der Grossen Seen angenommen. Die Missionschefs der Troika in Kigali haben den gemeinsamen Standpunkt der ruandischen Regierung übermittelt, die bestätigt hat, daß ihre Ziele die nationale Einheit und Aussöhnung, der Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie und die Gewaltenteilung seien.

Der Rat arbeitet eng mit anderen interessierten Parteien, wie den Vereinten Nationen, der OAU, den regionalen Führern und den Vereinigten Staaten zusammen, um hinsichtlich der Konflikte in der Region politische Lösungen herbeizuführen. Zu gegebener Zeit sollte der Gedanke einer internationalen Friedenskonferenz unter der Ägide der VN und der OAU geprüft werden. Der Rat wird die Lage in der Region der Grossen Seen weiterhin aufmerksam verfolgen.