SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1822/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Düngepolitik in den Niederlanden entspricht nicht den EU-Normen

Das staatliche Institut für Volksgesundheit und Umwelt (RIVM) hat der niederländischen Regierung empfohlen, im Jahr 2003 die Normen für das Einbringen von Stickstoff auf Ackerland zu verschärfen und den Bereich der trockenen Sandböden mit extra strengen Stickstoffnormen erheblich auszuweiten. Sollten die Niederlande dieser Empfehlung nicht nachkommen, werden die Werte der EU-Nitratrichtlinie (91/676WG)(1) im Jahr 2003 überschritten.

Am 31. Mai 2002 hat die scheidende Regierung beschlossen, keine Entscheidung über die Düngepolitik im Jahr 2003 zu treffen. Die neue Regierung, die sich sehr wahrscheinlich aus CDA, VVD und LPF zusammensetzt, wird eine Entscheidung treffen müssen. Die Tageszeitung Agrarisch Dagblad vom 31. Mai teilt mit, dass die neue Regierungskoalition aus CDA, VVD und LPF die Düngenormen für 2003 gegenüber 2002 nicht verschärfen will.

Die Europäische Kommission war bisher sehr deutlich, was die Umsetzung der Nitratrichtlinie anbelangt. Ende Mai 2002 hat das für Umweltfragen zuständige Kommissionsmitglied Wallström die belgische Regierung wissen lassen, dass sie 200 Mio. EUR an Subventionen für die Entwicklung des ländlichen Raumes einstellen bzw. aussetzen will, wenn die Düngepolitik in Flandern nicht der EU-Richtlinie entspricht.

Ist die Europäische Kommission bereit, wie für Belgien Subventionen für die intensive Viehzucht in den Niederlanden in die Reserve zu setzen, bis die niederländische Politik der neuen Regierung für 2003 die EU-Normen für die Nitratpolitik erfuellt?

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. September 2002)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Anwendung der Nitratrichtlinie (91/676/EWG) in den Niederlanden. Die Niederlande haben keine besonderen nitratgefährdeten Gebiete ausgewiesen, sondern Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie in Anspruch genommen und für ihr Hoheitsgebiet ein Aktionsprogramm aufgestellt. 1998 wurde gegen die Niederlande ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (1998/2158), da das Aktionsprogramm nicht alle Maßnahmen enthielt, die nach Artikel 5 Absätze 4 und 5 sowie nach den Anhängen II und III der Nitratrichtlinie erforderlich sind. Der Fall wurde vor den Gerichtshof gebracht und befindet sich zur Zeit in der Schlussphase, in der das Urteil des Gerichts erwartet wird.

Damit die Kohärenz zwischen der Umweltpolitik der Gemeinschaft und ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährleistet bleibt, wurden in jedem der kofinanzierten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum klare und eindeutige Verpflichtungen festgelegt. Was die Nitratrichtlinie betrifft, so schreiben die niederländischen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vor, dass bis zum 31. Dezember 2000 in der Einhaltung der Richtlinie ausreichende Fortschritte erzielt werden müssen, was vor allem eine Änderung und Ergänzung der niederländischen Düngemittelpolitik bedeutet.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2000 hat das für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die Kommission sie offiziell unterrichten wird, wenn bei Unregelmäßigkeiten in der Anwendung der Nitratrichtlinie, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung, nitratgefährdete Gebiete auszuweisen, sofortige Schritte eingeleitet werden sollen. Zu diesen Schritten könnte die Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) gehören.

Das Schreiben des für Umwelt zuständige Kommissionsmitglieds vom 27. Mai 2002, auf das in der schriftlichen Anfrage Bezug genommen wird, war an den Herrn Abgeordneten Bart Staes gerichtet und eine Antwort auf dessen Schreiben zu demselben Thema. Es betraf den jüngsten Vorschlag für die Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete in Flandern. Das Schreiben des Kommissionsmitglieds bezog sich auf die Verpflichtung, welche die Flämische Region im Zusammenhang mit ihrem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums eingegangen ist. Es enthielt keinerlei Hinweis auf einen Abzug von Geldern, wie in der vorliegenden Frage angegeben.

Seit mehreren Jahren wurden in Flandern nur wenige nitratgefährdete Gebiete ausgewiesen (9 % des Hoheitsgebiet). Am 25. Juni 2002 haben die flämischen Behörden über die Ständige Vertretung Belgiens bei der Union der Kommission offiziell einen neuen Vorschlag unterbreitet, den die Kommission zur Zeit prüft. Wie bereits gesagt, haben die Niederlande für ihr gesamtes Hoheitsgebiet ein Aktionsprogramm aufgestellt. Damit unterscheidet sich das Vorgehen in Flandern bei der Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete von dem der Niederlande trotz einer Reihe von Ähnlichkeiten zwischen der niederländischen und der flämischen Landwirtschaft sehr deutlich.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.