SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2678/00

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Verzögerungen bei der Bearbeitung von Entwicklungsprojekten

Ich habe erfahren, daß es trotz der harten Arbeit der in der GD Entwicklung tätigen Personen erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorschlägen für bereits zugewiesene Finanzmittel gibt. Neue Vorschläge

für das Jahr 2000 stehen immer noch aus und der Haushalt der GD Entwicklung für das Jahr 2001 wird wegen der Zusammenlegung der Haushaltstitel B7-6000 und B7-643A eher gekürzt als aufgestockt, wodurch diese Probleme noch verschärft werden.

Welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission angesichts ihres Engagements bezüglich eines Europäischen Entwicklungsprogramms treffen, um sicherzustellen, daß die Armen der Welt nicht wegen des Mangels an Personal zur Bearbeitung der Vorgänge in der GD Entwicklung leiden müssen? Welche Schritte kann die Kommission unternehmen, um diesem Zustand möglichst rasch abzuhelfen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Die Generaldirektion Entwicklung hat unter Berücksichtigung der am 7. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Allgemeinen Bedingungen für Kofinanzierungen mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) und gemäß den Transparenzbestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den erleichterten Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und den entsprechenen Empfehlungen des Europäischen Parlaments einen der Öffentlichkeit zugänglichen Leitfaden für die Verfahren ausgearbeitet. Damit soll erläutert werden, wie die Anträge der NRO auf Kofinanzierung im Rahmen von in Entwicklungsländern durchgeführten Projekten und Programmen (Haushaltsposten B7-6000), Projekten und Programmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der EU für entwicklungspolitische Fragen (Haushaltsposten B7-6000) sowie Projekten und Programmen zur Unterstützung beim Aufbau institutioneller Kapazitäten und zur dezentralisierten Zusammenarbeit (Haushaltsposten B7-6430) behandelt werden.

Dieses Vorgehensweise war im Vorfeld der Prüfung der Anträge insbesondere deshalb erforderlich, weil die Anträge der NRO auf Kofinanzierung wiederum um Transparenz zu gewährleisten künftig geprüft werden, nachdem ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ergangen ist. Für das Jahr 2000 wurde ein solcher Aufruf im Amtsblatt veröfffentlicht(1).

Zwar ist es deswegen bei der Prüfung der Anträge zu einer gewissen Verzögerung gekommen, doch hat ein interner Auswahlausschuss für das Haushaltsjahr 2000 bereits 244 Projekte in Höhe von etwa 80 Mio. genehmigt, und voraussichtlich werden bis Jahresende die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel in Höhe von 200 Mio. ausgeschöpft.

Für das Jahr 2001 hat die Kommission die Zusammenlegung der Haushaltslinien B7-6000 und B7-6430 vorgeschlagen, um zum einen die Haushaltsstruktur zu vereinfachen und zum anderen einen Beitrag zur Festigung der Zivilgesellschaft und zur Beteiligung der lokalen Akteure an der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik zu leisten. Dabei beabsichtigt sie, in vollem Umfang die dezentralisierte Zusammenarbeit zu nutzen, mit der den Akteuren vor Ort die Ausarbeitung und Durchführung der Entwicklungsprogramme übertragen wird. Durch die Zusammenlegung der Haushaltslinien B7-6000 und B7-6430 können die Mittel besser zugewiesen und eingesetzt werden, um die für das Ziel der Armutslinderung unabdingbare aktive Mitwirkung der lokalen Akteure zu fördern.

(1) ABl. C 177 vom 27.6.2000.