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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/591

(2004/C 88 E/0604)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0176/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Januar 2003)

Betrifft: Folgen der weltweiten Liberalisierung der Landwirtschaft

In der Ausgabe von „Agence Europe“ vom 6. November 2002 wird über eine Studie der Kommission berichtet, die sich mit den Folgen einer vollständigen Liberalisierung des internationalen Agrarhandels auf die Landwirtschaft in den Ländern der EU beschäftigt.

In diesem Bericht wird betont, dass Kommissionsmitglied Pascal Lamy gesagt habe, dass eine solche Liberalisierung das Verschwinden von ungefähr 85 % der landwirtschaftlichen Betriebe in den Ländern der Europäischen Union zur Folge hätte, wobei offenkundig die kleinen und mittleren Familienbetriebe die Hauptlast zu tragen hätten. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Entwicklung das Ende der Landwirtschaft in den Ländern der Europäischen Union, das Ende ihrer Selbstversorgung und ihres territorialen Gleichgewichts bedeuten würde.

Ferner ist auf den Widerspruch hinzuweisen, dass die Europäische Union zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten beschließen, ihre Landwirte stärker zu unterstützen, Maßnahmen ergreifen will, um die Beihilfen für die Landwirte ihrer Mitgliedsstaaten zu kürzen.

Auf welche Fakten stützt sich die Kommission, und wie lauten die Schlussfolgerungen der genannten Studie?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Der Artikel der Agence Europe vom 6. November 2002 bezieht sich, anders als von der Frau Abgeordneten angenommen, nicht auf eine bestimmte Studie der Kommission. Angesichts der besonderen Bedeutung der Landwirtschaft für die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern ist eine umgehende vollständige Liberalisierung des Welthandels mit Agrarerzeugnissen, wie sie mancherorts gefordert wird, nicht denkbar. Eine solche vollständige Liberalisierung hätte zweifellos schwerwiegende Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Die Zahlenangaben in dem Artikel veranschaulichen dies.

Abgesehen davon hat sich die EU den Zielen verpflichtet, die in der Erklärung von Doha ihren Ausdruck finden. Diese Erklärung sieht Verhandlungen unter anderem über eine deutliche Verbesserung des Marktzugangs vor. Die EU wird auf dieser Grundlage verhandeln.
2.

Ist der Kommission bekannt, dass in den Niederlanden im Vorfeld dieser Entscheidung eine Meinungsverschiedenheit besteht zwischen den nordöstlichen Provinzen, die auf einen unveränderten Einsatz der Strukturfonds nach 2006 hoffen, und der Regierung, die davon ausgeht, dass es wahrscheinlich und wünschenswert ist, dass solche Regionen in reicheren Mitgliedstaaten dann nicht länger für eine Unterstützung in Frage kommen? Ist der Kommission bekannt, ob es in der EU weitere Regionen gibt, in denen die Unsicherheit über den Umfang und die Art und Weise des Einsatzes der Strukturfonds nach 2006 zu solchen Meinungsverschiedenheiten und Problemen bei der Planung von Projekten führt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/328

(2004/C 78 E/0345)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3838/03

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Herrenlose Tiere in Griechenland

Veröffentlichungen in der griechischen Presse zufolge wurde in Griechenland ein Gesetz (3170/03) veröffentlicht, das die Politik festlegt, die die Regierung im Hinblick auf die olympischen Spiele bezüglich streunender Tiere verfolgen will. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass die Kommunen dafür verantwortlich sind, dass alle streunenden Tiere eingefangen werden. Dafür erhalten sie bis zu 1 Mio. EUR für den Bau von Tierasylen. Kranke Tiere sollen eingeschläfert werden. Diese Maßnahme ermöglicht allerdings auch die willkürliche Tötung aller herrenlosen Tiere.

Eine probatere Lösung bestünde in der Schaffung von Tier-Kliniken mit einem entsprechenden veterinärmedizinischen Dienst, der die Kontrolle der „Populationen“ von herrenlosen Tieren übernehmen könnte. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie in einem solchen Falle zum Schutz der herrenlosen Tiere in Griechenland beitragen würde, indem sie Finanzmittel für die Schaffung solcher Tierkliniken zur Verfügung stellt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Januar 2004)

Der Schutz herrenloser Hunde und Katzen in Griechenland ist ein Bereich, der einzig und allein in die Zuständigkeit der griechischen Behörden fällt; die Kommission hat keine rechtliche Grundlage, bei den Behörden dieses Mitgliedstaats in dieser Angelegenheit zu intervenieren. Es können daher auch keine entsprechenden Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden.

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3503/03 des Herrn Abgeordneten (1) erwähnt, konnte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission bei einem Inspektionsbesuch in Griechenland im September 2003 in Erfahrung bringen, dass nicht unerhebliche Anstrengungen darauf verwandt werden, eine Lösung für dieses Problem zu finden, die auch den entsprechenden Tierschutzbelangen Rechnung trägt. Die Kommission hofft, dass Entscheidungen über die Zukunft der Tiere nach Einholung eines fundierten veterinärmedizinischen Gutachtens getroffen werden.

(1) Siehe Seite 294.
—

2001/010-327: Bezeichnung: „Making the financial markets work for development“ (gemeinsam mit der Informationsstelle Lateinamerika e.V.): — Laufzeit 36 Monate, Abschluss am 31. Dezember 2003; — Beitrag der Gemeinschaft: 594 998 EUR, 75 % der gesamten Projektkosten; — Gesamtkosten:793 331 EUR.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/354

(2004/C 78 E/0373)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0327/03

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates bringt einige Probleme mit sich, vor allem bei Geldabhebungen innerhalb der Eurozone mit in Portugal ausgestellten Karten, die gleichzeitig Debit- und Kreditkarten sind.

Bei der Verwendung einer dieser Karten wurde die Fragestellerin mit diesem Problem konfrontiert; mit der betreffenden Karte sind Bargeldabhebungen in Portugal gratis, z.B. in Brüssel kostet eine Abhebung von 100 EUR jedoch 1,83 EUR an Provision an Dritte, 3 EUR an Provision für die portugiesische Bank, die die Karte ausgestellt hat, und 0,19 EUR an Stempelgebühren.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt:

— ist diese Praxis angesichts des Vorhandenseins der Verordnung 2560/2001 legal?

— ist es möglich, dass für dieselbe Transaktion unterschiedliche Bankgebühren erhoben werden?

— falls diese Praxis illegal ist, welche Sanktionen können dann gegen die Erheber dieser Gebühren angewandt werden, und wer kann sie anwenden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. März 2003)

Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (2) legt den Grundsatz der Gebührengleichheit von Inlandszahlungen und grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro fest. Dieser Grundsatz gilt seit dem 1. Juli 2002 für elektronische Zahlungsvorgänge in Euro bis 12 500 EUR und ab dem 1. Juli 2003 für Überweisungen.

Artikel 3 der Verordnung legt fest, dass für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Gebühren erhoben werden müssen wie für „entsprechende Zahlungsvorgänge […] innerhalb des Mitgliedstaates“. Am Beispiel der Debitkarte veranschaulicht bedeutet dies, dass für einen Zahlungsvorgang in dem Mitgliedstaat, in dem die ausstellende Bank ansässig ist, und für einen Zahlungsvorgang in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Gebühren zu zahlen sind.

Auf den Fall einer multifunktionalen Karte (z.B. einer Karte, mit der sowohl Kredit- als auch Debittransaktionen möglich sind) trifft die gleich Argumentation zu. Für die gleiche Funktion (z.B. Lastschrift oder Gutschrift) müssten bei einer solchen Karte die gleichen Gebühren erhoben werden wie in dem Mitgliedstaat, in dem die Karte ausgestellt ist. Die Anfrage der Frau Abgeordneten enthält allerdings keine ausreichenden Angaben, die erlauben würden festzustellen, ob in diesem Fall die Verordnung richtig angewandt wird.

Bei Nichteinhaltung der Verordnung sieht Artikel 7 „wirkungsvolle, abschreckende und verhältnismäßige“ Sanktionen vor, die naturgemäß von den mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Stellen der Mitgliedstaaten angewandt werden müssen. Bezüglich der zuständigen Stelle in Portugal hat die Kommission diese Angaben angefordert, eine Antwort liegt allerdings noch nicht vor.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/15

(2004/C 84 E/0017)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2195/03

von Michael Cashman (PSE) an den Rat

(2. Juli 2003)

Betrifft: Nachahmung und Produktpiraterie

Schätzungen zufolge kosten Nachahmung und Produktpiraterie die international tätigen Unternehmen der EU im Binnenmarkt zwischen 400 bis 800 Mio. EUR und außerhalb des Binnenmarkts 2 Mrd. EUR jährlich. Außerdem entstehen den Mitgliedstaaten gewaltige Einnahmenausfälle durch das Schmuggeln verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Kann der Rat die Zusage geben, dass die Frage der Zusammenarbeit zur Lösung dieses Problems auf den nächsten Tagungen der für Justiz und Inneres und für den Binnenmarkt zuständigen Minister erörtert werden wird?

Antwort

(8. März 2004)

Der Rat und das Europäische Parlament sind im Februar 2003 mit einem Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (2003/0024 (COD)) befasst worden.

Dieser Vorschlag wird gegenwärtig in den Gremien des Rates eingehend geprüft in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rahmen der (für Anfang November 2003 vorgesehenen) ersten Lesung. Der Rat kann Ihnen versichern, dass er diesen Vorschlag mit der ihm gebührenden Priorität weiterprüfen wird.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Rat ferner am 22. Juli 2003 eine Verordnung erlassen hat über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (1). Diese Verordnung ist Bestandteil des allgemeineren Rahmens für die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Zollverwaltungen in der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/108

(2004/C 78 E/0108)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2380/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(18. Juli 2003)

Betrifft: Gründung neuer Unternehmen

Kann die Kommission angeben, wie hoch ihren Schätzungen zufolge der Anteil der Erwerbstätigen ist, die in den einzelnen Mitgliedstaaten, in der EU als Ganzes und in den Vereinigten Staaten in neuen Unternehmen — wie immer man diese definieren mag — beschäftigt sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Derzeit findet auf europäischer Ebene keine regelmäßige Erfassung von Daten über neue Unternehmen oder die Zahl der Beschäftigten in neuen Unternehmen statt. Die Generaldirektion Unternehmen und Eurostat haben daher eine harmonisierte Datenerfassung zur „Unternehmensdemografie“ in den Mitgliedstaaten eingeleitet. Eine Tabelle mit den ersten Ergebnissen von zehn Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr 2000 wird direkt an den Herrn Abgeordneten und das Sekretariat des Parlaments geschickt.

In den zehn Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden durch neue Unternehmen in der Marktwirtschaft etwa 1,5 Millionen Stellen geschaffen, was ca. 2,8 % der Beschäftigten insgesamt in der Marktwirtschaft dieser Mitgliedstaaten entspricht. In den meisten Mitgliedstaaten wurde insbesondere durch neue Unternehmen im Baugewerbe und bei den Unternehmensdienstleistungen eine verhältnismäßig große Zahl von neuen Stellen geschaffen, die 4,7 % bzw. 4,5 % der Gesamtzahl der Beschäftigten in diesen Sektoren entsprechen. Es ist festzuhalten, dass die Beschäftigungsdaten von Dänemark, den Niederlanden und Finnland in Vollzeitäquivalenten geliefert werden (die Zahl der Personen, die weniger als die reguläre Arbeitszeit eines ganzjährig Vollzeitbeschäftigten leisten, werden in Vollzeitäquivalente umgerechnet). Dies ist zu berücksichtigen, wenn man die Daten der verschiedenen Länder vergleicht und die Gesamtangaben der zehn Mitgliedstaaten heranzieht.

Die Generaldirektion Unternehmen und Eurostat beabsichtigen, diese harmonisierte Erfassung von Daten über Unternehmensneugründungen in den Mitgliedstaaten weiterzuführen — und sie auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen — und dabei neben anderen Indikatoren die Auswirkung von neu gegründeten Unternehmen auf die Beschäftigung zu erfassen. Daten über den Anteil der in neuen Unternehmen beschäftigten Erwerbstätigen sind im Datenerfassungsplan enthalten. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse ab dem Frühjahrsbericht 2004 bei den Strukturindikatoren aufzunehmen.

Für die Vereinigten Staaten und Japan liegen keine Daten über die Zahl der Beschäftigten in neuen Unternehmen vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/451

(2004/C 78 E/0475)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3265/03

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(29. Oktober 2003)

Betrifft: Info-Points und Foren für den ländlichen Raum (Carrefours)

In seiner Entschließung vom 13. März 2002 hat das Europäische Parlament die Institutionen der Europäischen Union aufgefordert, die bestehenden Informationsnetzwerke, darunter die Info-Points und die Carrefours, mehr und besser zu unterstützen. Am 10. April 2003 hat das Europäische Parlament in einer darauffolgenden Entschließung darauf hingewiesen, dass im Jahr 2004 zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Kommunikation und Information über die europäische Politik unternommen werden müssen.

Die Info-Points und die Foren für den ländlichen Raum sind Informationszentren, die besonders bürgernah sind. In Anbetracht der Wahlen, der Erweiterung und der neuen europäischen Verfassung im Jahr 2004 ist es außerordentlich wichtig, dass gerade diese Zentren ihre volle Leistung erbringen können. Die Kommission hat jedoch beschlossen, die Betriebsbeihilfe für diese Zentren zum 1. Januar 2004 zu streichen.

Kann die Kommission mitteilen, warum sie die jährliche Betriebsbeihilfe für die Info-Points und die Foren für den ländlichen Raum zum 1. Januar 2004 streicht?

Hat die Kommission einen triftigen Grund dafür, dies so kurzfristig zu beschließen?

Sieht die Kommission eine Übergangsregelung vor, um die Info-Points und die Foren für den ländlichen Raum in dem schweren Jahr 2004 zu unterstützen?

Wann gedenkt die Kommission konkrete Vorschläge für die künftige Unterstützung der Informationszentren vorzulegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/419

(2004/C 88 E/0426)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2576/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(6. August 2003)

Betrifft: „Enlargement Weekly“ jeweils in englischer Sprache

Zu Recht schenkt die Website der Kommission dem Erweiterungsprozess Aufmerksamkeit, den die Union derzeit durchmacht. Der Erweiterung ist sogar eine gesonderte Homepage gewidmet, unter anderem mit einer „Enlargement Weekly“. Dieses Informationsblatt bietet nach eigenen Angaben „einen Überblick über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union, enthält Angaben darüber, wer innerhalb der EU, in den Institutionen und den Beitrittsmitgliedstaaten was tut, und gibt an, wie die wichtigsten Probleme angepackt werden.“

Im Gegensatz zu der übrigen Website, die, wie es sich gehört, in allen Amtssprachen der Union erscheint, ist die „Enlargement Weekly“ aber nur in englischer Sprache verfügbar.

Was ist der Grund für diese Einschränkung?

Sieht die Kommission eine Übersetzung des betreffenden Informationsblatts vor? Wenn ja, ab wann werden die genannten Texte in den anderen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. September 2003)

Der Erhöhung der Sprachenvielfalt der Website „Enlargement“ kam seit deren Wiederinbetriebnahme 2002 Priorität zu. Oberste Priorität war es, die wichtigsten Seiten, die wichtigsten Texte und die Teile der Website, die nicht ständig überarbeitet werden wie das bei großen Teilen des Erweiterungsprozesses der Fall ist, in allen Gemeinschaft sprachen zur Verfügung zustellen. Dieser Prozess dauert an. Der vom Herrn Abgeordneten genannte „Enlargement Newsletter“ ist kein offizielles Dokument der Kommission, sondern — wie aus der Anmerkung unten auf der Webseite hervorgeht — ein Element der von der Kommission veröffentlichten Kommunikationsstrategie zur Erweiterung. Das Informationsblatt wird jede Woche montags erstellt, um die wichtigsten Entwicklungen des Erweiterungsprozesses kontinuierlich und schnell verfügbar zu machen. Rund 20 000 Abonnenten des Informationsblatts weltweit erhalten am nächsten Tag per E-Mail eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. Die Erstellung des Informationsblatts muss daher schnell gehen und es käme unvermeidlich zu Verzögerungen und höheren Kosten, wenn mehr als eine Sprachversion erforderlich wäre. Nur aus diesen Gründen wird bei der Erstellung in diesem spezifischen Fall nur auf eine Sprache zurückgegriffen.

Andere Sprachversionen des Informationsblatts sind nicht geplant.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/48

(2004/C 84 E/0054)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3060/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Kosten eines möglichen Beitritts der Türkei

Das in München ansässige Osteuropa-Institut hat berechnet, dass ein etwaiger Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu Beginn der EU-Mitgliedschaft jährliche Kosten in Höhe von 5,2 Mrd. EUR verursachen wird. Zum Zeitpunkt der vollständigen Integration der Türkei in die Union wird dieser Betrag auf jährlich 14 Mrd. EUR anwachsen.

Verfügt die Kommission über die (vorläufigen) Ergebnisse der betreffenden Studie?

Hat die Kommission eigene Berechnungen zu den Kosten eines möglichen Beitritts der Türkei angestellt? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen? Wie verhalten sich die Kosten des etwaigen Beitritts der Türkei zu den Kosten des Beitritts der zehn künftigen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. November 2003)

Der Kommission ist die Studie, auf die der Herr Abgeordnete sich bezieht, bekannt, ohne dass sie die Ergebnisse im Einzelnen kennt. Derartige Schätzungen hängen von einer Vielzahl von Parametern ab, wie z.B. von dem Zeitpunkt eines etwaigen Beitritts, von der wirtschaftlichen Entwicklung und von dem Ergebnis der Beitrittsverhandlungen. Nach Ansicht der Kommission ist es nicht möglich ist, die für derartige Berechnungen erforderlichen Parameter im Einzelnen festzulegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/142

(2004/C 78 E/0146)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2639/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccarose, fest (KN-Code 1701) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat im Jahr 1998

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammenträgt, um den in den Anfragen gestellten Forderungen zu genügen, und dass er die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich der Ausfuhren von Rohr- und Rübenzucker und chemisch reiner Saccharose in festem Zustand (KN-Code 1701) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert:

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 1998 in die Vatikanstadt geliefert: — 110 kg aus Frankreich mit einer Erstattung von 44,18 EUR, was einer Beihilfe von 0,40 EUR/kg entspricht; — 727 700 kg aus Italien mit einer Erstattung von 315 365,71 EUR, was einer Beihilfe von 0,43 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 1998 in die Vatikanstadt exportiert: — 1 371 000 kg aus Italien.

c) Daraus würde sich ergeben, — dass nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 44,18 EUR gezahlt wurden für 110 kg, die gemäß den Daten der OECD nicht geliefert wurden; — dass Beihilfen in Höhe von 278 789,01 EUR für die Ausfuhr von 643 300 kg, die in den Genuss der Gemeinschaftsbeihilfe hätten kommen können, nicht beantragt wurden.

Kann die Kommission angeben, welche technischen Gründe den Verzicht auf die Gemeinschaftsbeihilfe rechtfertigen?

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/662

(2004/C 78 E/0706)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3872/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Überwälzung der Investitionen der EU in die Wasserumleitung aus dem Júcar in den Vinalopó auf die Nutzer

In der Vereinbarung zwischen den Nutzern der Wasserumleitung Júcar-Vinalopó und dem staatlichen Unternehmen „Aguas del Júcar S.A.“ vom 13. Juli 2001 heißt es ausdrücklich, dass weder die Investitionen des spanischen Staates noch die der Europäischen Union, die in Buchstabe c der Klausel III dieses Dokuments als „die übrigen Investitionen“ bezeichnet werden, auf die Verbraucher übergewälzt werden. Dieser Betrag wird nicht auf die Nutzer übergewälzt, weder über die Wassergebühren, noch über Abschreibungen noch über Betriebskosten oder aufgrund eines anderen Konzepts.

Teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass diese Behandlung der Finanzierung durch die Gemeinschaft folgenden sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen widerspricht: Transparenz der Verwaltung und Verwendung der europäischen Fonds (Verordnung 1260/1999 (1) Erwägungen 26 und 57, Artikel 17 bis 19, 34, 36 und 46), Verbot der Wettbewerbsverfälschung auf dem Binnenmarkt durch staatliche Beihilfen (Artikel 87 EGV), Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Artikel 280 EGV), Verpflichtung zur finanziellen Transparenz und Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen (Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2000/60/EG (2))?

Die spanische Staatsanwaltschaft erkennt in ihrer Entscheidung vom 2. Juni 2003 die Unabhängigkeit der Natur der öffentlichen Mittel im Zusammenhang mit der Frage der Einbeziehung der aus europäischen Fonds finanzierten in Wasserinfrastruktur investierten Beträge in die Regulierungsgebühren und Wassernutzungsgebühren an.

Außerdem muss berücksichtigt werden, dass jährlich 35 hm3 von einer Gesamtmenge von 80 hm3, die für diese Überleitung vorgesehen sind, zu Zwecken der Wasserversorgung von Siedlungsgebieten bestimmt sind, bei denen es seit Jahren üblich ist, dass die Nutzer die Investitionen über die Gebühren decken. Im Falle der Gebiete Alacantí und Marína Baja werden die neu erschlossenen Wassermengen im wesentlichen zur Befriedigung der derzeitigen zunehmenden Nachfrage im Tourismusbereich verwendet. Dies bedeutet, dass die Kommission den spanischen Tourismussektor finanziert, ohne dass die Kosten erstattet werden. Kann die Kommission diese Situation hinnehmen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. Februar 2004)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.