SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3219/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Schaffung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps

Derzeit verzeichnen wir weltweit eine Eskalation von Gewalt, weshalb die nichtmilitärischen Instrumente zur Bewältigung von Krisen gestärkt werden müssen.

1. Kann die Kommission mitteilen, warum sie in ihrer kürzlich vorgelegten Mitteilung zur Konfliktprävention(1) vom 11. April 2001 dem Vorschlag des Parlaments

entgegengetreten ist, ein Europäisches Ziviles Friedenskorps einzurichten, dessen Aufgabe die Durchführung konkreter Befriedungsmaßnahmen wäre? Erstmals wurde dieser Vorschlag in der am 17. Mai 1995 angenommenen Entschließung zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996(2) unterbreitet.

2. Wie bewertet die Kommission diesen Vorschlag, den das Parlament mehrmals wieder aufgegriffen hat? Dies war in folgenden Dokumenten der Fall:

- Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat B4-0791/98 von Herrn Spencer und 38 weiteren Mitgliedern betreffend die Schaffung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps

- Bericht A4-0047/1999 vom 28. Januar 1999 von Per Gahrton über die Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat

- Entschließungsantrag B5-0361/1999 von Salvador Garriga zur Schaffung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps

- Bericht A5-0339/2000 end vom 21. November 2001 von Catherine Lalumière über die Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union nach Köln und Helsinki

- Bericht von Joost Lagendijk über die Mitteilung der Kommission zur Konfliktprävention(3), angenommen im Ausschuß am 6. November 2001.

3. Hat die Kommission irgendwelche Studien über die Realisierbarkeit dieses Europäischen Zivilen Friedenskorps ausarbeiten lassen?

4. Gedenkt die Kommission diesbezüglich irgendwelche effektiven Maßnahmen zu treffen?

(1) KOM(2001) 211 endg.

(2) ABl. C 151 vom 19.6.1995, S. 56.

(3) KOM(2001) 211.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Die Verbesserung der personellen Kapazitäten der Union zur Reaktion auf (potentielle) Konfliktsituationen ist eine der zentralen Herausforderungen bei der Einführung einer glaubwürdigen und wirksamen Außenpolitik. So beschloss der Europäische Rat von Feira (19. und 20. Juni 2000), dass die Union ihre Außentätigkeit durch den Aufbau ziviler Krisenmanagementkapazitäten verstärken sollte, und legte für die Ausarbeitung konkreter Personalziele für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements vorrangige Bereiche fest, in denen die Arbeiten vorangetrieben werden sollten.

In der Mitteilung der Kommission zur Konfliktprävention(1) wird das Erfordernis hervorgehoben, die Außentätigkeit der Union bei der friedlichen Lösung von Konflikten und beim wirksamen Krisenmanagement zu verstärken. Ein wichtiger Aspekt dieser Arbeit ist der Aufbau personeller Kapazitäten und der Fähigkeit, zivile Experten der Union in Friedensmissionen einzusetzen. Es wurden erste Maßnahmen ergriffen, um in der Union Teams aus zivilem Personal für Friedensmissionen zu bilden; diese Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Rat fortgeführt.

Die Empfehlungen des Parlaments zu einem Europäischen Zivilen Friedenskorps bieten großes Potential und könnten in der Zukunft weiterentwickelt werden. Allerdings besteht noch eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit den heiklen Fragen der Gesamtkontrolle und -leitung und der Aufsicht über Personallisten und -datenbanken. Das Recht auf die Ernennung von Personal für Friedensmissionen sollte den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Die Kommission hat daher in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates und den Mitgliedstaaten einen pragmatischen und dezentralen Ansatz gewählt, um personelle Kapazitäten aufzubauen, die der Union ermöglichen sollen, ihre Aufgaben in Konfliktprävention und Krisenmanagement wirksam wahrzunehmen.

Die Kommission verfügt über langjährige Erfahrungen auf diesem Gebiet. Sie hat in den letzten Jahren eine große Anzahl einzelner Experten in ihren Außenhilfeprogrammen eingesetzt, die ein breites Spektrum von Bereichen abdecken, von allgemeiner technischer Hilfe für die Achtung von Menschenrechten und für die Wahlbeobachtung bis hin zu Projekten zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ruanda, Projekten zur Stärkung der Justiz in Kolumbien und Menschenrechtsschulungsprogrammen für die Polizeikräfte in Algerien oder Südafrika, wobei viele der Maßnahmen

von Nichtregierungsorganisationen aus der Union durchgeführt wurden. Die Union hat außerdem eine kohärente Politik der Wahlbeobachtung entwickelt, wobei die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig Wahlbeobachtungsteams der Union in Drittländer entsendet.

Die Kommission begegnet einer Reihe von Herausforderungen, denen die Union gegenübersteht, auch durch neue Initiativen. Die Union muss rascher auf Krisensituationen reagieren und geeignetes Personal in ausreichender Anzahl einsetzen.

Daher bemüht sich die Kommission derzeit um einen weiteren Ausbau des Frühwarnmechanismus, der ihr ermöglicht, rasch, effizient und flexibel auf Not- oder Krisensituationen oder entstehende Krisen zu reagieren. Der Mechanismus befähigt die Kommission, Rahmenabkommen mit den zuständigen Regierungsstellen, internationalen Organisationen und NRO zu schließen, um rasche Krisenmanagementmaßnahmen durchzuführen. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einem Verzeichnis der Personalkategorien und ersten mit den Mitgliedstaaten zu schließenden Rahmenabkommen über die Bereitstellung nationaler Experten für zivile Aspekte des Krisenmanagements. Dabei wird ein breites Spektrum von Personalkategorien erfasst, wie Personal für Bewertungsteams und für Überwachungsaufgaben (allgemein, sicherheitspolitisch, Menschenrechte, Wahlbeobachtung), Experten für die Sicherheit der Bevölkerung (posttraumatische Betreuung, Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung (DEW), Minenräumung, Umweltspezialisten, Nahrungsmittelsicherheit), die Rehabilitation, Bildung Rechtsstaatlichkeit, Zivilverwaltung und den Aufbau der Zivilgesellschaft. Erste Maßnahmen im Rahmen der DEW wurden bereits in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Zentralafrika ergriffen.

Außerdem hat die Kommission in diesem Zusammenhang ein Ausbildungsprojekt eingeleitet, um Ausbildungs- und Personalkapazitäten in der Union aufzubauen, wobei die beiden Kategorien öffentliche Bedienstete und Personal von NRO abgedeckt werden und besonderer Nachdruck auf die Bereiche Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Zivilverwaltung gelegt wird. Die für die Ausbildung des zivilen Personals zuständigen nationalen Stellen werden derzeit zu einem Netz zusammengeschlossen, um die Zusammenarbeit bei der Ausbildung zu fördern und Vorschläge für gemeinsame Ausbildungsmodule für die Union und die künftige Verwaltung von Pilotausbildungsmaßnahmen auszuarbeiten. Eine Kerngruppe interessierter Ausbildungsstätten traf am 20. November 2001 in Brüssel zusammen, um das Projekt einzuleiten, und legte einen Zeitplan für die Ausarbeitung der ersten Vorschläge fest, die bis Mitte 2002 vorgelegt werden sollen.

(1) KOM(2001) 211 endg.