SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2958/02

von Dieter-Lebrecht Koch (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Entscheidung der Kommission vom 27.6.2002 (2002/525/EG): Änderung des Anhangs II der EU-Altautorichtlinie 2000/53/EG

Im Anhang II zu der EU-Altautorichtlinie 2000/53/EG(1) vom 18.9.2000 wird der Einsatz von Bleiauswuchtgewichten ab dem 1. Juli 2003 für ab diesem Datum typgeprüfte Fahrzeuge und ab 1. Juli 2005 für alle Fahrzeuge untersagt. Die Bleiauswuchtgewichte bilden ein wichtiges Sicherheitselement am Fahrzeug, das sicherstellt, dass kein Vibrieren und Schlagen bei den Fahrzeugrädern auftritt.

Kann die Kommission angeben, ob im Vorfeld überprüft worden ist, dass Ersatzwerkstoffe für Auswuchtgewichte zur Verfügung stehen, die den gleichen Sicherheitsstandard garantieren wie solche aus Blei?

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Dezember 2002)

Die Kommission hat ihre Entscheidung 2002/525/EG(1) zur Änderung von Anhang II der genannten Richtlinie auf der Grundlage einer eingehenden wissenschaftlichen und technischen Prüfung sorgfältig vorbereitet. Diese Prüfung umfasste eine technische Studie, die von einem unabhängigen Berater angefertigt wurde, sowie von der Kommission selbst durchgeführte Untersuchungen. Ferner nutzte die Kommission die Ergebnisse mehrerer Zusammenkünfte mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren sowie der Diskussionen mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 11 der Richtlinie genannten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt.

Die technische Studie kann auf der Webseite der Kommission unter folgender Adresse eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/environment/waste/heavy_metals.pdf. Auf den Seiten 12 bis 20 dieser Studie wird die Lage in Bezug auf Blei in Auswuchtgewichten für Fahrzeuge analysiert. Diese Studie belegt, dass Ersatzstoffe für Blei in Auswuchtgewichten verfügbar und teilweise bereits im Gebrauch sind. Die Studie gelangt zu dem Fazit, dass eine befristete Ausnahmeregelung bis 1. Juli 2004 angemessen scheint, um die notwendigen Anpassungen zu ermöglichen und dem alternativen Markt Zeit zur Entwicklung zu geben.

Auf der Grundlage dieser Gesamtbeurteilung hat die Kommission empfohlen, Blei in Auswuchtgewichten in die Liste der Ausnahmen des geänderten Anhangs II aufzunehmen. Sie hat im Einzelnen eine befristete Genehmigung der Verwendung von Blei für Auswuchtgewichte an Fahrzeugtypen, für die vor dem 1. Juli 2003 eine Bauartgenehmigung erteilt wurde, sowie für die im Kundendienstsektor für diese Fahrzeuge verwendeten Auswuchtgewichte vorgeschlagen. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Gültigkeit dieser Ausnahmeregelung am 1. Juli 2005 enden. Der Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt hat sich am 22. Mai 2002 einstimmig für diesen Vorschlag sowie für die befristete Ausnahmeregelung in Bezug auf Auswuchtgewichte ausgesprochen.

Daneben ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Umsetzung der Entscheidung 2002/525/EG aufmerksam verfolgen wird. Bis zum 1. Januar 2005 wird sie u.a. auch die befristete Ausnahmeregelung für Blei in Auswuchtgewichten für Fahrzeuge unter Gesichtspunkten der Straßenverkehrssicherheit bewerten.

(1) ABl. L 170 vom 29.6.2002.