SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2874/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Vorgezogene Auszahlung der Unterstützung für die irischen Landwirte

Nach einem in der schwedischen Presse erschienenen Bericht (der sich auf einen irischen Pressebericht stützt) hat der irische Landwirtschaftsminister von der Kommission verlangt, den vorgesehenen Beitrag der Europäischen Union vorzuziehen und um 500 Millionen Euro zu erhöhen. Außerdem soll der irische Landwirtschaftsminister gefordert haben, dass die Flächenbeihilfe in Höhe von etwa 100 Millionen Euro, die eigentlich im nächsten Jahr in einzelnen Tranchen ausgezahlt werden soll, von der Kommission bereits jetzt ausgezahlt werden soll (also vor der zweiten Volksabstimmung in Irland über den Nizza-Vertrag). Das irische Landwirtschaftsministerium soll Vorbereitungen für eine schnelle Auszahlung der Mittel getroffen haben.

Nach Angaben der Zeitung Irish Examiner soll der Landwirtschaftsminister einen Brief an seine Parteifreunde in der Fianna Fail geschrieben und sie aufgefordert haben, diese wirtschaftliche Hilfe in ihrer Argumentation für ein Ja zum Nizza-Vertrag zu nutzen.

Treffen diese Informationen über vorgezogene Zahlungen an die irischen Landwirte zu? Fall ja, stehen sie in direktem Zusammenhang mit der Volksabstimmung über den Nizza-Vertrag, die am 19. Oktober dieses Jahres in Irland durchgeführt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Irland und das Vereinigte Königreich haben die Kommission über Liquiditätsprobleme informiert, mit denen ihre Landwirte aufgrund der extrem ungünstigen Witterungsverhältnisse im Frühling und Sommer 2002 konfrontiert waren.

Die kombinierten Auswirkungen von ungewöhnlich niedrigen Temperaturen und extrem ausgiebigen Niederschlägen in dieser Zeit führten in bestimmten Regionen dieser Mitgliedstaaten bei Getreide und im Futterbau zu einer starken qualitativen und quantitativen Verschlechterung. Nicht alle Parzellen konnten abgeerntet werden. Dort, wo die Flächen zugänglich waren, wurden die aufgeweichten Böden durch weidende Tiere und durch Maschinen beschädigt.

Die Erzeuger erreichten daher im Durchschnitt einen äußerst niedrigen Ertrag und mussten zusätzlich die Kosten tragen, die in diesem Zeitraum für das Trocknen des Getreides und den Ankauf von zusätzlichen Futtermitteln für Rinder anfielen.

In Anbetracht dieser Situation ersuchten Irland und das Vereinigte Königreich Anfang Sommer 2002 die Kommission darum, einen Vorschuss auf die Flächenzahlungen zu genehmigen. Nach Prüfung der Richtigkeit der für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 übermittelten Daten genehmigte die Kommission die Zahlung eines Vorschusses von höchstens 50 % der Flächenzahlungen an die Erzeuger in Irland und für das Vereinigte Königreich in Nordirland.

Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(1), nach der die Flächenzahlungen ab dem 16. November 2002 durchgeführt werden, konnte die Zahlung bereits ab dem 16. Oktober 2002, an dem für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) das Haushaltsjahr 2003 begann, vorgenommen werden. Das Vorziehen dieser Auszahlung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1818/2002 der Kommission vom 11. Oktober 2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(2) des Rates genehmigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Abweichung bereits für bestimmte Regionen in Deutschland und Italien durch die Verordnungen (EG) Nr. 1519/2002 der Kommission vom 23. August 2002(3) und (EG) Nr. 1535/2002 der Kommission vom 28. August 2002(4), beide zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, gewährt wurde.

Hinsichtlich der Prämien im Rindfleischsektor hat die Kommission nach Prüfung der außergewöhnlichen Witterungsbedingungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1830/2002(5) vorgesehen, dass alle interessierten Mitgliedstaaten den Betrag des Vorschusses auf die Prämien für das Kalenderjahr 2002 von 60 % auf 80 % erhöhen dürfen, um den Züchtern bei der Lösung ihrer Liquiditätsprobleme zu helfen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(6) kann der Vorschuss auf die Rindfleischprämien erst ab dem 16. Oktober des Kalenderjahres, für das die Prämie beantragt wird, auf der Grundlage der behördlichen Kontrollen vor Ort, wie in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen, ausgezahlt werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 276 vom 12.10.2002.

(3) ABl. L 228 vom 24.8.2002.

(4) ABl. L 231 vom 29.8.2002.

(5) Verordnung (EG) Nr. 1830/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung, ABl. L 277 vom 15.10.2002.

(6) ABl. L 281 vom 4.11.1999.