SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3158/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Verzögerung der Besteuerung von Sparkapital in ausländischem Besitz infolge der nichtvollzogenen Wahl zwischen einer Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Einführung der Quellensteuer

1. Führt die EU noch immer Verhandlungen mit Drittländern wie der Schweiz und Liechtenstein, um den im Jahre 2001 von den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten gefassten Beschluss umzusetzen, Informationen über das Sparkapital der eigenen Staatsangehörigen auszutauschen, sofern vor Ende 2002 auch die für die Verwaltung von Sparkapital relevanten Drittländer ihre Mitwirkung zusagen?

2. Kann die Kommission nähere Auskunft über die von Kommissionsmitglied Bolkestein der Financial Times vom 7. Oktober 2002 erteilte Information geben, wonach die Mitgliedstaaten der EU zwar auf harte Absprachen mit Drittländern über die Besteuerung von ausländischen Sparguthaben mit Hilfe der Aufhebung des Bankgeheimnisses drängen, jedoch möglicherweise nicht wirklich an einem erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen interessiert sind, da dies auf Kosten des Bankgeheimnisses ihres eigenen Landes gehen könnte?

3. Beziehen sich die in Frage 2 angeführten pessimistischen Erwartungen auf Luxemburg, Österreich und das Vereinigte Königreich? Gibt es noch weitere Mitgliedstaaten, die möglicherweise daran interessiert sein könnten, dass letztendlich doch keine Vereinbarung erzielt wird?

4. Welche Drittländer haben sich mittlerweile zur Mitarbeit bereiterklärt?

5. Bedeutet das unverhoffte Ausbleiben einer Vereinbarung mit Drittstaaten, dass weiterhin Übereinstimmung über eine Quellensteuer besteht, die überall innerhalb der EU vorab von den den Sparern auszuzahlenden Zinsen in Abzug gebracht wird? Ab welchem Datum soll diese Regelung eingeführt werden?

6. Wie hoch ist der Betrag der Steuermindereinnahmen innerhalb der EU auf Grund der Tatsache, dass die Quellensteuer wahrscheinlich niedriger ist als die üblichen inländischen Steuersätze?

7. Welchen Weg sieht die Kommission, um dennoch zum frühestmöglichen Termin zu erreichen, dass Sparguthaben von Einwohnern von EU-Mitgliedstaaten außerhalb ihres Wohnlandes nicht länger durch eine praktische Freistellung bzw. starke Einschränkung von der Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern belohnt werden?

Betrifft: Niederländische Tageszeitung de Volkskrant vom 8.10.2002

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Am 16. Oktober 2001 beauftragte der Rat Wirtschaft und Finanzen die Kommission, mit den Vereinigten Staaten und fünf weiteren Drittländern (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Maríno) Verhandlungen aufzunehmen, um von diesen Staaten ausreichende Zusicherungen hinsichtlich der Einführung von Maßnahmen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu erhalten, die den von der Union in ihrem Gebiet beabsichtigten Maßnahmen zur Besteuerung von an Gebietsfremde ausgeschütteten Zinserträgen gleichwertig sind.

Diese Verhandlungen wurden nach der einstimmigen Annahme eines Richtlinienentwurfs durch den Rat Wirtschaft und Finanzen vom 13. Dezember 2001 begonnen, der die Gesamtheit der Bestimmungen über die Besteuerung von Zinserträgen enthält, die als Grundlage für die Verhandlungen mit Drittländern dienen sollen.

Seit Anfang 2002 ist die Kommission entsprechend ihrem Verhandlungsmandat wiederholt mit Vertretern der betreffenden sechs Länder zusammengekommen. Die Kommission hatte sich vorgenommen, rechtzeitig konkrete Ergebnisse zu erzielen, damit der Rat die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen im Rahmen einer Einigung über das gesamte Steuerpaket vor Ende 2002 annehmen kann.

In Anbetracht dieser Frist, die der Europäische Rat von Feira im Juni 2000 gesetzt hatte, hat die Kommission am 27. November 2002 einen Bericht über den Stand der Verhandlungen angenommen(1), der dem Rat und dem Parlament übermittelt wurde. Ein Exemplar dieses Berichts wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Die Beratungen auf den Tagungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 3. und 11. Dezember 2002 boten den Mitgliedstaaten Gelegenheit, ihre Auffassungen hinsichtlich der von den betreffenden Drittländern unterbreiteten Kooperationsangebote zu klären. Die Minister hielten es jedoch für erforderlich, bestimmte technische Einzelheiten noch eingehender zu erörtern. Sie hielten es daher für angebracht, den in Feira beschlossenen Zeitplan etwas zu strecken und ihre Entscheidung erst für die Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 21. Januar 2003 vorzusehen. Die Kommission ist in Kontakt mit den Drittländern um weitere Klärung hinsichtlich ihrer Kooperationsangebote bemüht und erwartet mit Interesse das Ergebnis der Beratungen des Rates Wirtschaft und Finanzen, denn es ist ihr wichtig, dass im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes rasch wirksame Maßnahmen getroffen werden.

(1) SEK(2002) 1287 endg.