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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3316/00

von Claude Turmes (Verts/ALE) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Kraftwerk auf Malta Reise von Kommissionsmitglied Wallström

Welche Haltung nimmt die Kommission im Lichte der gegenwärtigen Beitrittsverhandlungen mit Malta zu den schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen ein, die von einem veralteten Kraftwerk in Marsa/Malta verursacht werden? Ist der Kommission dieses Problem bekannt, und wird Frau Wallström bei ihrem Besuch auf Malta gegen Ende des Jahres mit Umwelt-NRO, Gemeinderäten und den maltesischen Grünen, die sich in dieser Frage engagieren, zusammentreffen?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Bei der Kommission sind Informationen der maltesischen Behörden über das Kraftwerk in Marsa eingegangen, spezielle Umweltprobleme in diesem Zusammenhang sind jedoch nicht bekannt. Laut der eingegangenen Auskünfte wurde das Kraftwerk in Marsa zwischen 1964 und 1987 errichtet, und es gehört daher zu jenen Kraftwerken, die den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Großverbrennungsanlagen entsprechen. Aus diesem Grund werden keine Emissionsgrenzwerte für diese Anlage vorgeschrieben. Ihre Emissionen sind bei der Berechnung der nationalen Emissionshöchstgrenzen zu berücksichtigen.

Die maltesischen Behörden haben der Kommission außerdem mitgeteilt, daß die Einhaltung der Luftqualitätsnormen in Malta im gemeinsamen Zuständigkeitsbereich des Umweltschutzministeriums und des Ministeriums für öffentliche Gesundheit liegt. Malta hat die Gebiete und Ballungsräume zur Messung der Luftqualität erfasst und ein Programm zur Überwachung der Luftqualität festgelegt, das den Anforderungen der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(1) entspricht.

Die Kommission betont weiterhin den hohen Stellenwert einer schnellen Übernahme und Umsetzung des gesamten Besitzstandes, wenn sie mit Vertretern Maltas zusammentrifft, und sucht den Dialog mit allen Beteiligten, um zu einem umfassenden Verständnis der Situation in den Bereichen Umwelt und Gesundheit auf der Insel zu gelangen.

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2559/00

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Verwendung von Investitionsbeihilfen

Derzeit hat die Holzindustrie in Osteuropa einen beträchtlichen Entwicklungsbedarf. Natürlich unterstützen wir diese Entwicklung. Allerdings ist die schwedische Holzindustrie darüber besorgt, daß im östlichen Deutschland die Holzindustrie mit Hilfe beachtlicher öffentlicher Investitionsbeihilfen modernisiert wird. Es ist natürlich wichtig, daß wir eine aktive Regionalpolitik betreiben; sie darf jedoch keine Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.

Sind der Kommission die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei der Verwendung von Investitionsbeihilfen bekannt? Ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Regionalpolitik nicht auf den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten auswirken sollte? Beabsichtigt die Kommission, in dieser Frage aktiv zu werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Die Kommission weiß, dass in Osteuropa, insbesondere in den neuen deutschen Ländern, eine Holzverarbeitungsindustrie entwickelt wird.

Für diesen Industriezweig gibt es keinen besonderen Gemeinschaftsrahmen.

Für Investitionsvorhaben können daher Beihilfen in Übereinstimmung mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung im Rahmen der von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen gewährt werden. Der EG-Vertrag sieht für Regionalbeihilfen zwei Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot vor, nämlich die Ausnahmen des Artikels 87 (ex-Artikel 92) Absatz 3 Buchstaben a) und c). Die neuen Unternehmen, die eine Investitionsbeihilfe erhalten oder beantragt haben, liegen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, in denen eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Sofern die in den Genehmigungsentscheidungen der Kommission vorgesehenen Modalitäten eingehalten werden, sind die bereits gewährten bzw. noch zu gewährenden Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen im Anschluss an eingehende diesbezügliche Untersuchungen liegen die Beihilfen für die Gründung der neuen Unternehmen unter der im multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben vorgesehenen Schwelle und müssen von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht einzeln angemeldet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2827/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(6. September 2000)

Betrifft: Gewährung von politischem Asyl für die türkische Staatsangehörige Ferhiye Erdal

Presseinformationen zufolge verweigert die belgische Regierung der Türkin kurdischen Ursprungs, Fehriye Erdal, politisches Asyl, obwohl der belgische oberste Gerichtshof Frau Erdal von jeder Anklage freigesprochen und ihre Ausweisung in ein Drittland befürwortet hat. Den gleichen Informationen zufolge droht die Türkei mit wirtschaftlichen Maßnahmen für den Fall, daß Frau Erdal nicht ausgeliefert wird.

Da diese Haltung der belgischen Behörden eine offenkundige Verletzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der internationalen Abkommen über den Schutz der politischen Flüchtlinge und die Gewährung von Asyl darstellt und da diese Angelegenheit zu einer erneuten Aushöhlung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Schutzzone für die Menschenrechte führen könnte, wie dies bei Öcalan der Fall war, wird der Rat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wurde für den Asylantrag von Frau Erdal der besondere Grundsatz der in Artikel 4 der Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 vorgesehen ist, eingehalten?

2. Kann der Rat versichern, daß er interveniert, um die belgische Regierung an einer Auslieferung in ein Drittland zu hindern?

3. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt er angesichts der Erpressungsversuche der türkischen Regierung zu ergreifen, die wie im Falle Öcalans gegenüber Italien ein Mitgliedsland mit wirtschaftlichen Maßnahmen zu bedrohen scheint, falls dieses politisches Asyl gewährt, wozu es in diesem Falle verpflichtet ist?

Antwort

(16. November 2000)

Die Untersuchung des Falles Erdal durch die belgischen Justizbehörden ist noch nicht abgeschlossen. Daher hält es der Rat nicht für angebracht, Erklärungen zu diesem Fall abzugeben.

Der Rat hat keine Kenntnis von wirtschaftlichen Sanktionen der türkischen Regierung gegen die Gemeinschaft oder einen ihrer Mitgliedstaaten bzw. von der Androhung solcher Sanktionen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3154/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: SAVE/Altener

Kann die Kommission nach Pressemeldungen, wonach sie vorhat, die Programme SAVE und Altener abzuschaffen, ihre Absichten bezüglich der Zukunft diese beiden Programme mitteilen?

In der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments vom Dienstag, 19. September d.J. hat Kommissionsmitglied Palacio erklärt, dass die Programme SAVE und Altener wegen unzureichender personeller und finanzieller Ausstattung gefährdet seien. Was gedenkt die Kommission zu tun, um Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Im Weißbuch über die Reform der Kommission(1) vom 1. März 2000 hat die Kommission auf die Herausforderungen der Globalisierung und Erweiterung hin eine Reform angekündigt. In Einklang mit ihren Zusagen im Weißbuch führte die Kommission eine detaillierte Bewertung ihrer Aktivitäten und ihrer Humanressourcen durch. Aufgrund der Resultate dieser Bewertung veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Übereinstimmung zwischen personellen Mitteln und Aufgaben der Kommission(2), in der Maßnahmen erläutert werden, mit denen für die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen personellen Mittel dort gesorgt werden soll, wo es an Mitarbeitern, besonderen Fähigkeiten oder Qualifikationen fehlt.

In diesem Rahmen wurde eine virtuelle Studie durchgeführt, bei der die Folgen verschiedener personeller Szenarien für die Weiterführung oder die Aufgabe gewisser Tätigkeiten der Kommission untersucht wurden. Als Teil dieser virtuellen Studie wird in Anhang 3 der Mitteilung eine vorläufige Übersicht über die Tätigkeiten dargelegt, deren Aufgabe oder Einschränkung die Zustimmung anderer Organe oder Vorbereitungen mit den von diesen personellen Szenarien betroffenen Dritten erfordern. In dieser Übersicht finden sich unter anderem auch die Programme SAVE und Altener (mit dem Teil über die finanzielle Unterstützung). In Kapitel 3.2.1. der Mitteilung betont die Kommission jedoch deutlich: Die Kommission hat einvirtuellesVerzeichnis der so möglicherweise aufzugebenden Tätigkeiten erstellt, in dem bedeutende Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft aufgeführt sind. Sie möchte aber darauf hinweisen, dass sie auf diese Tätigkeitsbereiche großen Wert legt und ihre Aufgabe bedauern würde. Sie würde sie deshalb nur dann aufgeben, wenn sie dazu gezwungen wäre, weil sie nicht das Personal erhält, das sie zur Ausführung ihrer derzeitigen Aufgaben benötigt.

Abschließend sei gesagt, dass diese vorläufige Übersicht in Anhang 3 der Prüfung einer theoretischen Möglichkeit diente. Die Kommission wird weiterhin beide Programme mit ihren gegenwärtigen SAVE- und Altener-Mitarbeitern durchführen.

(1) KOM(2000) 200 endg.

(2) KOM(2000) 200 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2599/00

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Binnenmarkt für Traber

Die Folgen des Binnenmarkts für Rennpferde sollten darin bestehen, daß ein dänisches Pferd mit einem dänischen Besitzer problemlos an einem Rennen in Frankreich oder Italien teilnehmen kann und ebenso problemlos von einem dänischen Besitzer an einen französischen oder italienischen Käufer verkauft werden kann.

Offenbar verhält es sich jedoch so, daß Frankreich und Italien aus protektionistischen Gründen den freien Binnenmarkt behindern, indem sie bezüglich des Pferdes außergewöhnliche Forderungen stellen. Sowohl Frankreich wie Italien behindern außerdem den freien Verkehr der Arbeitnehmer, indem sie z.B. dänischen Pferdetrainern die Möglichkeit verweigern, sich als Selbständige in den betreffenden Ländern niederzulassen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Frankreich und Italien gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen sowie die Freizügigkeit im Binnenmarkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Der Herr Abgeordnete spricht mehrere Fragen mit Bezug zum Binnenmarkt an. Anhand der vorliegenden Informationen kann die Kommission jedoch weder eine endgültige Stellungnahme zu den angesprochenen Problemen abgeben, noch feststellen, ob die Grundsätze des Binnenmarktes verletzt wurden.

Die im grenzüberschreitenden Verkehr mit Pferden aufgetretenen Schwierigkeiten könnten insbesondere im Hinblick auf ihren Transport mit tierärztlichen und tierschutzrelevanten Vorschriften zusammenhängen.

Die Probleme der dänischen Pferdetrainer müssten vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit auf der Grundlage der Argumente analysiert werden, mit denen Frankreich und Italien ihre Verbote begründet haben.

Die Kommission bittet daher den Herrn Abgeordneten, ihm nähere Informationen über die fraglichen nationalen Vorschriften und die daraus resultierenden Beschränkungen zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3043/00

von José Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Einfuhr exotischer Vögel

Ein vor kurzem von der Eurogroup für Tierschutz und dem Niederländischen Tierschutzverein erstellter Bericht zeigt deutlich, dass die EU durch die Einfuhr exotischer Vögel und Säugetiere für den Handel mit Heimtieren größere potentielle Gesundheitsrisiken gewärtigen muss. Diese Aussage gründet sich auf Tatsachen, die die obersten Veterinärbeamten in zehn der Mitgliedstaaten vorlegten.

Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Gefahr eines größeren Ausbruchs beispielsweise der ägyptischen Vogelpest besteht, und wird sie daher die in dem Bericht ausgesprochenen vernünftigen Empfehlungen unverzüglich prüfen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3043/00 und E-3052/00

(31. Oktober 2000)

Der Kommission ist das mögliche Risiko des Einschleppens von Gefluegelkrankheiten durch die Einfuhr exotischer Vögel, die ja möglicherweise aus vielen verschiedenen Ländern stammen, bekannt.

Seit der Vollendung des Binnenmarkts sind die Einfuhren von Gefluegel durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft harmonisiert. Um das Risiko des Einschleppens von Gefluegelkrankheiten durch den Import exotischer Vögel auszuschalten, hat die Kommission darüber hinaus vor kurzem einen Beschlussfassungsentwurf(1) vorgeschlagen, der die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie die Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel festlegt.

Danach müssen alle gewerblich gehandelten Vögel außer Gefluegel mindestens 30 Tage lang in einer amtlich zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder -station in den Mitgliedstaaten unter Quarantäne gestellt werden. Während der Quarantäne sind klinische Kontrollen und Laboruntersuchungen auf Newcastle-Krankheit bzw. Gefluegelpest durchzuführen und die Tiere dürfen nur durch amtliche Genehmigung unter der Voraussetzung freigegeben werden, dass alle Tests die Unbedenklichkeit ergeben haben. In diesem Beobachtungszeitraum soll auch auf andere Krankheiten kontrolliert werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Einführung dieser harmonisierten Vorschriften den Bedenken Rechnung trägt, die in dem von der Eurogruppe für Tierschutz erarbeiteten Bericht The veterinary control in the European Union of imported pet birds and mammals of Cites and non-Cites species zum Ausdruck gebracht worden sind.

Die Einfuhr von als Heimtiere gehaltenen Vögeln unterliegt nationalem Recht und die Kommission hat nicht die Absicht, zur Zeit hierzu harmonisierte Vorschriften einzuführen, da nach Informationen aus den Mitgliedstaaten kein auf solche Einfuhren zurückzuführender Ausbruch von Gefluegelkrankheiten nachgewiesen worden ist.

(1) SANCO/1295/2000 rev. 6.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2453/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Friedensprogramm für Nordirland

Ist der Kommission bekannt, daß die Friedensinitiative für Nordirland, die Ende 1999 auslief, noch immer nicht verlängert wurde? Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, wann neue Bewerbungen für das nächste Programm eingereicht werden können?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Das gemeinschaftliche Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (PEACE I) in Form einer Gemeinschaftsinitiative hatte eine Laufzeit von 1995 bis 1999.

Im März 1999 entschied der Europäische Rat in Berlin: In Anerkennung der besonderen Bemühungen für den Friedensprozeß in Nordirland wird das PEACE-Programm während eines Zeitraums von fünf Jahren mit einem Betrag von 500 Mio. weitergeführt, von denen 100 Mio. für Irland bestimmt sind. Bei der Durchführung dieses Programms wird die Zusätzlichkeit der Strukturfondsinterventionen vollständig gewahrt(1).

Für den Zeitraum von 2000 bis 2004 ist das PEACE-Programm als Operationelles Programm im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds erneuert worden(2).

Bei der Durchführung der Strukturfondsverordnungen legten die britischen und die irischen Behörden im April 2000 gemeinsam der Kommission einen Programmentwurf PEACE II vor. Dieser Text wird nun unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Förderkonzepte für Irland und Nordirland diskutiert.

Das gemeinsame PEACE II-Programm wird voraussichtlich im Herbst verabschiedet, was eine Finanzierung von Projekten vor Ort bis Ende des Jahres 2000 ermöglichen sollte.

(1) Punkt 44 b) der Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes Berlin 24. /25. März 1999.

(2) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2709/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Einführung des Euro

1. Kann die Kommission mitteilen, wie lange die Banknoten in den einzelnen Mitgliedstaaten durchschnittlich voraussichtlich im Umlauf bleiben werden, bevor sie ersetzt werden?

2. Kann sie den Betrag an Banknoten und Münzen nennen, der in den einzelnen Mitgliedstaaten benötigt wird, und kann sie jeweils das Verhältnis dieser Banknoten und Münzen zum nominalen BIP angeben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Nach den Leitlinien, die der Rat im November 1999 festgelegt hat, beträgt die Dauer des Parallelumlaufs je nach teilnehmendem Mitgliedstaat vier bis acht Wochen. In den Niederlanden werden die nationalen Banknoten ab 28. Januar 2002 nicht mehr gesetzliches Zahlungsmittel sein, in Irland ab 9. Februar 2002 und in den übrigen Mitgliedstaaten ab 28. Februar 2002. Der genaue Zeitpunkt für Frankreich ist noch nicht bekannt, wird aber wahrscheinlich in der zweiten Februarhälfte 2002 liegen. Die Deutsche Mark wird bereits ab 1. Januar 0.00 Uhr nicht mehr gesetzliches Zahlungsmittel sein, doch hat sich der Einzelhandel freiwillig verpflichtet, DM noch bis Ende Februar 2002 anzunehmen.

Für das gesamte Euro-Gebiet werden 50,3 Mrd. Münzen und 14,5 Mrd. Banknoten benötigt. Nähere Einzelheiten sind der Übersicht zu entnehmen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeht. Der Gesamtwert der Banknoten und Münzen im Verhältnis zum BIP des Euro-Gebiets macht 10,6 % aus. Eine Aufgliederung dieses Prozentsatzes nach Mitgliedstaaten liegt nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2928/00

von Mario Mauro (PPE-DE) und Giorgio Lisi (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Klonen von menschlichen Embryonen

Das menschliche Leben beginnt, wenn die selbständige Entwicklung des neuen gezeugten Wesens beginnt. Das Klonen eines menschlichen Embryos, in welcher Form auch immer, impliziert auf jeden Fall die Zerstörung des geklonten Embryos und der anderen aus dem Klonen hervorgegangenen Nebenprodukte.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ergreifen, um das Grundrecht des Einzelnen zu schützen und diesen ungezügelten Wettlauf ohne Regeln zu beenden?

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Menschenrechte und die Achtung der menschlichen Würde von der Empfängnis an stets die Grundlage der politischen und legislativen Tätigkeit bilden sollten?

Hat die Kommission die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien einberufen, damit diese sich zu dieser Frage äußert?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. Oktober 2000)

Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, eines der grundlegenden Prinzipien der Union, ist im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 6) verankert.

Die Europäische Gruppe für Ethik (EGE) erarbeitet zur Zeit eine Stellungnahme zu den Ethischen Aspekten der Erforschung und Verwendung menschlicher Stammzellen, die am 15. November 2000 in Brüssel veröffentlicht wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2129/00

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Ausfuhrbeihilfe für Transporte lebender Tiere in Drittländer

Derzeit werden für Transporte lebender Tiere in Drittländer Ausfuhrbeihilfen gezahlt. Diese Beihilfe trägt zu langen und für die Tiere oft qualvollen Transporten bei.

Beabsichtigt die Kommission, die Ausfuhrbeihilfe für Transporte lebender Tiere in Drittländer abzuschaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Ausfuhren lebender Tiere sind für den Rindfleischmarkt der Gemeinschaft eine wichtige Absatzmöglichkeit, die wegen unterschiedlicher Schlachtriten, fehlender Kühlhäuser in den Einfuhrstaaten bzw. der spezifischen Nachfrage nach Frischfleisch der erforderlichen Qualität in diesen Ländern nur schwer durch Rindfleischausfuhren ersetzt werden können. Sollten Ausfuhren lebender Tiere aus der Gemeinschaft aufgrund der Abschaffung von Ausfuhrerstattungen unmöglich werden, würden andere Lieferanten auf diesen Markt drängen. Australien führt in steigendem Maße lebende Tiere in die arabischen Länder aus, wobei der Transport über eine wesentlich größere Strecke erfolgt ist als von der EU aus.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(1), in der festgesetzt ist, daß die Zahlung der Ausfuhrerstattungen an die Einhaltung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(2) gebunden und ein geeignetes Überwachungssystem vorzusehen ist.

(1) ABl. L 82 vom 19.3.1998.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2784/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Höhe und Verwendung der Tabakpflanzerprämie

Ein Teil der Pflanzprämie (ein Prozent bzw. seit 1999 zwei Prozent) für Tabakpflanzer wird für Forschungszwecke einbehalten. Wie viel Geld aus diesem Einbehalt ist von 1997 bis heute aufgelaufen, und wie viele Mittel wurden für welche Projekte ausgegeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Bei der Summe der einbehaltenen Beträge handelt es sich nicht um einen Fonds im engeren Sinne, in den die Beträge alljährlich eingezahlt und aus dem die zur Finanzierung der Maßnahmen erforderlichen Mittel entnommen werden. In der Praxis finanziert die Kommission solche Maßnahmen aus einer Ad-hoc-Haushaltslinie mit der Bezeichnung Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds (B1-175). Die Mittel bei diesem Posten entsprechen der Schätzung der in dem betreffenden Haushaltsjahr anfallenden tatsächlichen Kosten. Die Kommission achtet darauf, dass die Mittelausstattung und die Ausgaben bei diesem Posten nicht höher sind als die Summe der einbehaltenen Beträge.

In den betreffenden Jahren wurden folgende Mittel bei Posten B 1-175 eingesetzt: 1997: 4,9 Mio., 1998: 8 Mio. (1998), 1999: 6 Mio. und 2000: 6 Mio..

Im Rahmen des ersten bzw. zweiten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen seit Einrichtung des Fonds wurden drei bzw. sechs Forschungsprojekte ausgewählt; der Gemeinschaftsbeitrag zu diesen Projekten belief sich auf 5,9 Mio. bzw. 6,5 Mio. Die Liste der Projekte wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Außerdem hat der Fonds seit seiner Einrichtung 18 Informationsprojekte finanziert, die im Wege von zwei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden. Die Liste dieser Projekte wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ebenfalls direkt übermittelt.