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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1013/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an den Rat

(6. April 2000)

Betrifft: Tote bzw. Verletzte an den Außengrenzen der Europäischen Union in den Jahren 1997-1999

Nach Recherchen der Nitchtregierungsorganisation UNITED for Intercultural Action starben zwischen dem 1. Januar 1997 und Ende 1999 neunhundert Personen bei dem Versuch ggf. unerlaubt in die Europäische Union einzureisen. Vergleichbare Zahlen wurden durch weitere Nichtregierungsorganisationen (Antirassistische Initiative, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration) ermittelt, wobei hervorzuheben ist, daß sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Angesichts der Tatsache, daß die Zahl der zu Tode Gekommenen seit Beginn der 90er Jahre angestiegen ist, und wissend, daß die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten zunehmende Anstrengungen (finanzieller und technischer Natur) unternehmen, den Schutz der jeweiligen Grenzen zu verstärken.

Ich frage den Rat:

1. wie viele Personen nach seiner Kenntnis in den Jahren 1997 bis 1999 an den Landgrenzen, Küsten, See- und Flughäfen, und im Grenzgebiet der EU-Mitgliedstaaten tot aufgefunden wurden und wie viele Todesermittlungsverfahren diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen worden sind (bitte aufschlüsseln),

2. wie viele Personen nach seiner Kenntnis in den Jahren 1997 bis 1999 mit körperlichen Verletzungen (Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/Durst) aufgegriffen wurden, welche sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts zugezogen haben (bitte aufschlüsseln),

3. wie viele Personen nach seiner Kenntnis in den Jahren 1997 bis 1999 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts durch die Anwendung unmittelbaren Zwanges bzw. körperlicher Gewalt verletzt wurden und wie viele Ermittlungs- bzw. Disziplinarverfahren diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen wurden (bitte aufschlüsseln),

4. wie viele Personen nach seiner Kenntnis in den Jahren 1997 bis 1999 bei ihrem Versuch (ggf. unerlaubt) in die Europäische Union einzureisen, umgekommen sind (durch Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung während des Transports).

Antwort

(8. Juni 2000)

Der Rat verfügt nicht über die erforderlichen statistischen Daten, um die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0074/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Gefahren in Verbindung mit ESB

Wann beabsichtigt die Europäische Kommission in der Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die vollständige Beseitigung aller Gewebe und Organe von Rindern, die ein hohes Infektionsrisiko in sich tragen, vorzuschlagen, wie es der Vorsitzende des Europäischen Wissenschaftlichen Ausschusses fordert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Die Kommission hat bereits im Januar 1999 dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag(1) für eine Entscheidung mit Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt. Dieser Vorschlag, der umfassende Vorschriften für die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial (SRM) enthält, wird zur Zeit im Parlament und im Rat erörtert. Die Kommission fordert beide Organe nachdrücklich auf, ihre Beratungen über diesen äußerst wichtigen Vorschlag voranzutreiben, dem für die Schaffung eines umfassenden Rahmens zum Schutz der Bürger vor den Gefahren der TSE entscheidende Bedeutung zukommt.

Außerdem hat die Kommission bereits mehrfach Schutzmaßnahmen vorgeschlagen, die die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial (SRM) in der gesamten Gemeinschaft zum Gegenstand haben. Der jüngste Versuch der Einführung einer solchen Schutzmaßnahme im Dezember 1999 fand keine ausreichende Unterstützung bei den Mitgliedstaaten. Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten werden fortgesetzt, damit noch vor Ende Juni 2000 ein neuer, konsensfähiger Vorschlag vorgelegt werden kann. Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, daß eine solche Schutzmaßnahme bis zur Annahme des obengenannten Verordnungsvorschlags notwendig ist.

Schließlich macht die Kommission die Mitgliedstaaten noch einmal darauf aufmerksam, daß sie eigene Maßnahmen zur Beseitigung von SRM einführen bzw. aufrechterhalten müssen, bis gemeinschaftsweite Maßnahmen in Kraft sind.

(1) Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG, SEK(1999) 1944.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0315/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Programm des griechischen Landwirtschaftsministeriums zur Abschaffung von Fischereifahrzeugen

Mit dem Beschluß 274407/8-2-99 des griechischen Landwirtschaftsministeriums wird die finanzielle Unterstützung eines Programms besiegelt, das zum Ziel hat, gewisse Fischereifahrzeuge endgültig aus dem Verkehr zu ziehen. Das Programm wird von der Gemeinschaft und Griechenland kofinanziert (75 % aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei und 25 % vom Landwirtschaftsministerium). Dennoch hält der griechische Staat 25 % der Gesamtsumme zurück.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie davon Kenntnis hat und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, falls die griechische Regierung diese Praxis fortsetzt, die den Grundsatz der Subsidiarität aushöhlt, auf dem die Durchführung von Programmen beruht, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts gefördert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2000)

In der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse sind zum einen die Hoechstbeträge der Beihilfe festgelegt, abhängig von der Tonnage in Bruttoregistertonnen Bruttoraumzahl(BRT BRZ/GT) und dem Alter der stillgelegten Schiffe, und zum anderen die Hoechstsätze der jeweiligen finanziellen Beteiligung. Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt mindestens 50 % und höchstens 75 % der gewährten Zuschüsse.

Die zuständigen Stellen des griechischen Landwirtschaftsministeriums setzen die zu gewährenden Prämien bei der Durchführung von Maßnahmen der endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen niedriger fest als die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschhriften vorgesehenen Hoechstbeträge, halten jedoch die Aufteilung von 75 % Gemeinschaftsmittel und 25 % staatlichen Mitteln ein.

Im fraglichen Fall werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 bei der Verwaltung der öffentlichen Gelder mithin eingehalten, da Griechenland, selbst wenn die gezahlten Prämien nicht die in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Hoechstbeträge erreichen, doch seinen Anteil von 25 % gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0686/00

von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Öffentliche Beihilfen der spanischen Regierung an den Elektrizitätssektor

Gedenkt die Kommission, die Wettbewerbsübergangskosten für die spanischen Elektrizitätsunternehmen in Höhe von 1,3 Billionen Pesetas zu genehmigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die spanischen Behörden haben für die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes nach Maßgabe der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) Wettbewerbsübergangskosten in Höhe von rund 1,3 Mrd. ESP veranschlagt. Sie haben die diesbezüglichen Maßnahmen am 29. Januar 1999

gemäß Artikel 24 der vorerwähnten Richtlinie notifiziert. Dort heißt es in Absatz 1: Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie vor Inkrafttreten dieser Richtlinie auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebsgarantien möglicherweise nicht erfuellt werden, können eine Übergangsregelung beantragen, die ihnen von der Kommission u.a. unter Berücksichtigung der Dimension des betreffenden Systems, des Verbundgrads des Systems und der Struktur seiner Elektrizitätsindustrie gewährt werden kann. Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeit über diese Anträge. Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die spanischen Behörden haben die betreffenden Maßnahmen gleichzeitig auch gemäß Artikel 88 (ex Artikel 93) Absatz 3 EG-Vertrag (staatliche Beihilfen) angemeldet.

Die Kommission hat am 8. Juli 1999 in einer Entscheidung festgestellt, daß diese Maßnahmen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 24 der Richtlinie fallen, sondern nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen, insbesondere nach Artikel 87 (ex Artikel 92) Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag untersucht werden müssen(2). Die spanischen Behörden haben den Gerichtshof angerufen, um diese Entscheidung für nichtig erklären zu lassen(3).

Die Kommission prüft diesen Vorgang außerdem als nicht notifizierte Beihilfe, weil die Maßnahmen vor ihrer Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 3 durchgeführt worden sind. Sie wird möglichst umgehend eine diesbezügliche Entscheidung erlassen.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) ABl. L 319 vom 11.12.1999.

(3) Rechtssache C-369/99, Königreich Spanien gegen Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0092/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitszug zwischen Nordportugal und Galicien

In den galicischen Medien taucht immer wieder die Meldung auf, daß auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission für die Koordinierung in Nordportugal und der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Galicien der Bau einer Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge Gegenstand einer Studie ist, die zu 50 % mit Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Aus der Antwort der spanischen Regierung an den Sprecher des BNG (Bloque Nacionalista Galego) im Abgeordnetenhaus geht hervor, daß lediglich der Bau von Strecken geplant ist, auf denen die Züge mit höchstens 160 km/h fahren können. Dies würde mit den Erklärungen von Sprechern der portugiesischen Regierung übereinstimmen, wonach die portugiesische Regierung angeblich den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke La Coruña-Setúbal nicht mehr in Erwägung zieht und lediglich die Strecke Porto-Lissabon in Anbindung an Madrid plant.

Kann die Kommission diese Informationen bestätigen und gegebenenfalls die Gründe für die Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Strecke zwischen Galicien und Portugal angeben? Kann sie ferner mitteilen, welche Fristen für die Fertigstellung der Arbeiten und die Inbetriebnahme einer für die Entwicklung der beiden Grenzgebiete so wichtigen Eisenbahnstrecke ins Auge gefaßt werden?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0088/00, E-0092/00 und E-0093/00

(13. März 2000)

Beim derzeitigen Stand der Überlegungen, die zur Vorbereitung der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für die transeuropäischen Netze angestellt werden (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen

Verkehrsnetzes)(1), sind der Kommission keinerlei konkrete neue Hochgeschwindigkeitsvorhaben in Spanien bekannt. Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Beträge betreffen in erster Linie den Ausbau des konventionellen Eisenbahnnetzes nach Galizien, durch den auf der Strecke Madrid-Monforte de Lemos Geschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometer pro Stunde (km/h) ermöglicht werden sollen, sowie den Ausbau der konventionellen Eisenbahnstrecke nach Orense und Santiago und nach La Coruña, Vigo und Porto (Portugal).

Hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Studie über den Ausbau des atlantischen Korridors Vigo-Porto kann die Kommission bestätigen, daß 1999 eine Bezuschußung in Höhe von 50 % der Gesamtkosten der Studie erfolgt ist, die sich in erster Linie mit den folgenden zwei Bereichen befaßt: Durchführung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet (Galizien und Nordportugal) und Prüfung konkreter Möglichkeiten für eine gemischte öffentlich-private Finanzierung sowie Beitrag zur schrittweisen Integration der Infrastrukturnetze für den Land-, See- und Luftverkehr bei gleichzeitiger Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität von Personen und Gütern. Die Ergebnisse der Studie sollen im Jahr 2001 vorliegen.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1087/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Spezifische Probleme der italienischen Konservenindustrie

Aus den Schlußfolgerungen der Studie über den Zulieferungsbedarf der Industrie der Gemeinschaft an Thunfischfilets geht hervor, daß die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie sich auf Strukturprobleme bestimmter italienischer Betriebe beschränken (Kostenstruktur).

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, was sie dazu veranlaßt hat, anzunehmen, daß ein Strukturproblem einiger Unternehmen durch unterschiedslos angewandte Handelsmaßnahmen gelöst werden kann, die die Wettbewerbsfähigkeit der restlichen Industrie der Gemeinschaft verringern würden, so wie sie in ihrem Vorschlag für eine Verordnung für die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur vorgeschlagen werden?

Teilt die Kommission die Schlußfolgerungen dieser Studie?

Beabsichtigt die Kommission, irgendeine Strukturmaßnahme zu ergreifen, durch die die Umstrukturierung dieser Unternehmen unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Thunfischkonservenindustrie allein auf Strukturprobleme bestimmter italienischer Betriebe beschränkt sind. Sie empfiehlt die aufmerksame Prüfung der Studie, die im Auftrag der Kommission zu diesem Thema erstellt wurde. Darin wird auf bestehende und potentielle strukturelle Schwächen aller Unternehmen der Gemeinschaft hingewiesen.

Selbstverständlich können nur strukturelle Maßnahmen, die in erster Linie von den Wirtschaftsteilnehmern selbst beschlossen werden müssen, auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen wiederherstellen. Die Kommission ist ihrerseits bereit, diese Schritte zu unterstützen, wenn sie sich in den Rahmen der Strukturprogramme der Mitgliedstaaten im Fischereisektor einfügen. In der Zwischenzeit können konjunkturelle Maßnahmen, wie der Rat sie seit 1997 jährlich in Form von Zollkontingenten für Thunfischfilets trifft, eine für die Thunfischkonservenindustrie der Gemeinschaft willkommene Lösung bieten. Im Jahr 1997 wurde das Kontingent für Thunfischfilets von Spanien zu 56 % und von Italien zu 44 % genutzt.

Wie bereits in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-756/00 bis E-761/00 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna(1) festgestellt, kann die Kommission dem Inhalt dieser Studie insgesamt beipflichten, da sie eine gute Analyse der Fakten, Schwierigkeiten und strategischen Optionen des gesamten Sektors liefert.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 104.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1265/00

von Hugues Martin (PPE-DE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Vereinbarkeit einer außergewöhnlichen Ausfuhrbeihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht

Der Sturm, der im Dezember 1999 über Westeuropa tobte, hat für die Forstwirtschaft beispiellose Schäden mit sich gebracht. Die Institutionen der Union haben ungeachtet der innerhalb des Europäischen Parlaments geführten Debatten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen der angerichteten Zerstörungen ganz zu schweigen von der mit dem Herannahen der Sommersaison erhöhten Brandgefahr offenbar nicht bedacht.

Als Soforthilfe hat die französische Regierung vor allem beschlossen, einen Betrag von 50 FF pro Tonne für den Transport von für die Ausfuhr in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Drittländer bestimmtem Holz bereitzustellen.

Gemäß den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und insbesondere der Verpflichtung zur Gemeinschaftspräferenz sind derartige Beihilfen zu Recht verboten, sofern sie nicht der Bewältigung einer außergewöhnlichen Situation dienen. In Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) VEU heißt es dazu: Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind: [mldr] Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind.

Wird die Kommission diesem außergewöhnlichen Charakter Rechnung tragen, wie sie es vor allem nach der großen Dürre in Portugal in den Jahren 1993 und 1994 getan hat, und die von Frankreich vorgesehenen Beihilfen genehmigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Die von der französischen Regierung notifizierten Beihilfen werden gegenwärtig von der Kommission nach Artikel 87 (ex Artikel 92) Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag geprüft. Die Kommission wird alles tun, damit in diesem Fall baldmöglichst eine Entscheidung getroffen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0997/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an den Rat

(30. März 2000)

Betrifft: Welthandel Opfer des Bananenkriegs

Kleinunternehmen in der Union, die Badeartikel und sonstige Toilettenartikel herstellen, stehen infolge von Verzögerungen beim Abschluß des Bananenkriegs und bei der Einstellung amerikanischer Strafeinfuhrzölle nach wie vor unter großem Druck. Wird der Rat die Kommission auffordern, Sofortmaßnahmen einzuleiten, um diese unbefriedigende Situation zu beenden?

Antwort

(8. Juni 2000)

Der Rat ist, wie der Herr Abgeordnete, besorgt über die Schwierigkeiten, die sich aus den von den USA gegenüber der EU-Industrie verhängten Handelssanktionen ergeben. Nachdem das WTO-Streitbeilegungsgremium im April 1999 bestimmte Aspekte der Bananenregelung der EU mißbilligt hatte, wurden die USA ermächtigt, Zugeständnisse im Wert von 191,4 Mio. $ bei einem breiten Spektrum von EU-Erzeugnissen auszusetzen. Seitdem hat die Kommission mit den beteiligten Parteien intensive Gespräche mit dem Ziel geführt, einen Vorschlag vorzulegen, der allseits als Lösung für den Streit akzeptiert werden könnte.

Im November 1999 hat die Kommission in Ermangelung einer für alle Seiten annehmbaren Lösung dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Bananenregelung der EG unterbreitet. Der Vorschlag, zu dem das Europäische Parlament um Stellungnahme gebeten worden ist, wird gegenwärtig im Rat erörtert. In dieser Vorlage wird festgestellt, daß die Beratungen der Kommission mit den beteiligten Seiten während des Zeitraums, in dem der Rat und das Europäische Parlament den Vorschlag prüfen, fortgesetzt werden. Wenn die Zeit für eine Beschlußfassung im Rat gekommen ist, d.h. sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgibt, wird die Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen mit den beteiligten Seiten vorlegen. Die Kommission hat dem Rat seit November 1999 mehrfach über den Stand dieser Beratungen berichtet. Der Rat (Landwirtschaft) ist auf seiner Tagung vom 20. März 2000 übereingekommen, die Prüfung des Dossiers fortzusetzen, sobald die Kommission ihren Bericht mit den Ergebnissen der Verhandlungen mit den betroffenen Drittländern vorgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0244/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Streichung der griechischen Tabaksorte Katerini aus der Liste der gemeinschaftlichen Tabaksorten für Italien

Die Verordnung 660/99(1) erlaubt die Übertragung von Quoten der griechischen Tabaksorte Katerini auf Italien (500 Tonnen für 1999, 1.500 Tonnen für 2000 und 2001), ohne Begründung und trotz des Widerstandes von griechischer Seite. Die Verordnung 1373/99(2) erlaubt Italien wiederum ohne Begründung die Übertragung von Quoten der Tabaksorte Katerini auf andere Sortengruppen. Damit wird die Erzeugung der Tabaksorte Katerini in Italien auf 48 Tonnen beschränkt.

Beabsichtigt die Kommission, nachdem der Versuch, die griechische Tabaksorte Katerini auf Italien zu übertragen, völlig fehlgeschlagen ist, diese Tabaksorte für die Ernten 2000 und 2001 aus der Liste der gemeinschaftlichen Tabaksorten für Italien zu streichen?

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

(2) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Die Festsetzung der Garantieschwellen für Tabak der Sorte VII (Katerini) in Italien für die Ernten 1999, 2000 und 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(1) ist durch ein grundlegendes Ziel der Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Tabak von 1998 gerechtfertigt: Der Notwendigkeit, die Erzeugung auf die am stärksten nachgefragten Sorten auszurichten.

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(2) können die Mitgliedstaaten noch verfügbare Garantieschwellenmengen auf andere Sortengruppen übertragen. Die Kommission prüft, ob die Übertragungsanträge keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und keine Erhöhung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitgliedstaaten zur Folge haben.

Bislang hat die Kommission von Italien noch keinen Übertragungsantrag in bezug auf die Sortenruppe VII (Katerini) erhalten. Solange die Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge noch nicht abgelaufen ist, besteht aber noch die Möglichkeit zur Übertragung.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992.