SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2760/98

von Ben Fayot (PSE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Europäischen Entwicklungspool (EEP)

Im französischen Teil des Europäischen Entwicklungspools ist die Ansiedlung eines Einkaufszentrums von mehr als 18.000 qm Fläche (13.000 qm für einen Supermarkt und 5.000 qm für eine Ladengalerie) vorgesehen. Dieses grosse Einzelhandelszentrum, das als Zielgruppe die Bevölkerung in den Grenzregionen hat, wird den bestehenden Handel in Frankreich, Belgien und Luxemburg in der Umgebung des EEP in starke Bedrängnis bringen.

Kann die Kommission angeben, ob der EEP, der mit Hilfe und finanzieller Unterstützung der EU auf Industriebrachen angelegt wurde, als Geschäftszentrum genutzt werden darf, oder ob er nicht vielmehr nach der im Jahr 1995 von den Partnern unterzeichneten Vereinbarung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Industrie oder im Sektor industrieller Dienstleistungen dienen müsste?

Wäre es nicht erforderlich, daß sich die drei Partner des EEP (Frankreich, Belgien und Luxemburg) in einem derartigen Fall, in dem der grenzueberschreitende Wettbewerb voll zum Tragen kommen wird, zumindest darüber verständigen, was für jeden von ihnen akzeptabel ist und was nicht?

Besteht bei dem Vorgehen der französischen Seite nicht das Risiko, daß im Endeffekt der Geist der europäischen Zusammenarbeit, der die Grundlage des EEP war, massiv beeinträchtigt wird?

Gedenkt die Kommission, auf Frankreich einzuwirken, um sicherzustellen, daß die Zielsetzung des Europäischen Entwicklungspools und die von der EU mit diesem Projekt verfolgten Ziele nicht aus den Augen verloren werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Ziel des von den Regierungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs in der gemeinsamen Erklärung von 1985 geplanten Europäischen Entwicklungspools (EEP) war vor allem die Umstellung des grenzueberschreitenden Industriegebiets Longwy-Rodange-Athus mit Hilfe von Gemeinschaftsaktionen. Diese Region wurde durch den Niedergang der Stahlindustrie stark in Mitleidenschaft gezogen.

Die Anstrengungen, an denen sich die Kommission ab 1986 beteiligt hat, konzentrierten sich auf die Wiederherstellung einer vielfältigen Industriestruktur, die die Stahlindustrie ersetzen und die wirtschaftliche Neuentwicklung des Gebiets sicherstellen kann.

Die Gemeinschaft hat zuerst über nationale Programme von gemeinschaftlichem Interesse und anschließend über die Ziel-2-Programme für Lothringen und Luxemburg eine Beihilferegelung kofinanziert, um Anreize für Investitionen von Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben im Kerngebiet des EEP zu schaffen.

Die Ansiedlung eines grossen Einkaufszentrums zählt nicht zu den Investitionen, die für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung in Frage kommen. Andererseits gibt es keine Bestimmung, wonach die Ansiedlung von Geschäftszentren im internationalen Gewerbepark verboten ist. Die Durchführung des Programms und insbesondere die Auswahl der Projekte fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Im Bemühen um Zusammenarbeit und Konsens haben die drei Partnermitgliedstaaten des EEP einen Prozeß der gegenseitigen Abstimmung im Rahmen der grenzueberschreitenden Vereinigung des Großraums "Europäischer Entwicklungspool" begonnen. Diese im Jahr 1996 gegründete Vereinigung, die im Rahmen des Programms Interreg II aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert wird, hat sich zum Ziel gesetzt, als Diskussionsplattform zwischen allen betroffenen öffentlichen und privaten Verantwortlichen zu dienen, um eine gemeinsame Raumordnungspolitik der lokalen Gebietskörperschaften festzulegen.

Die Kommission hofft, daß die europäische Zusammenarbeit, die dem EEP zugrundeliegt, weitergeführt wird, daß der internationale Gewerbepark seine ursprüngliche Bestimmung als Ansiedlungsgebiet für Industriebetriebe erfuellt und daß die drei Partner zu einer gemeinsamen Lösung gelangen.