SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0109/00

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) und Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Effizienz der Prüfung des fünften Rahmenprogramms

Die Effizienz der Vorläufer des fünften Rahmenprogramms ist nie gründlich untersucht worden. Zwar wurden die Inputdaten analysiert, und es gibt auch eine Übersicht über erfolgreiche Projekte. Eine Studie zum gesellschaftlichen Nutzen fehlt jedoch.

Das Nederlands Centraal Planbureau (CPB) hat kürzlich (Arbeitsdokument 111 vom Juli 1999) eine einfache Prüfmethode vorgeschlagen. Dabei wird untersucht, inwieweit Forschungsvorhaben, die nicht für eine Kofinanzierung durch das fünfte Rahmenprogramm in Betracht gezogen wurden, dennoch durchgeführt wurden. Ziel des fünften Jahresprogramms ist es ja, Forschungsvorhaben anzustoßen, die Marktteilnehmer ganz auf sich gestellt nicht durchführen würden. Wenn die abgelehnten Projekte nun doch ausgeführt wurden, ist dies ein Zeichen dafür, daß das fünfte Rahmenprogramm sein Ziel verfehlt.

1. Hat die Kommission das vom CPB entwickelte Prüfverfahren zur Kenntnis genommen?

2. Ist sie der Auffassung, daß dieses Verfahren als Indikator für die Effizienz des fünften Rahmenprogramms dienen kann?

3. Falls nicht, warum nicht? Falls ja, gedenkt sie dieses Verfahren anzuwenden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(3. März 2000)

1. Die Kommission hat das vom Nederlandse Centraal Planbureau (CPB) entwickelte Prüfverfahren zur Kenntnis genommen.

2. Aus ihren eigenen Untersuchungen dieser Frage zieht die Kommission den Schluß, daß eine Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenprogramms nicht so einfach ist und sich seine Gesamtauswirkungen nicht nur auf eine Art messen lassen. Das vom CPB vorgeschlagene Verfahren ist nur eines von vielen, was hier in Erwägung zu ziehen wäre. Es hat den Nachteil, sich nur auf abgelehnte Projekte zu stützen und die Aufgabe des Rahmenprogramms einfach darin zu sehen, Forschungsarbeiten zu fördern, die andernfalls nicht durchgeführt würden.

Der Wert eines Gemeinschaftzuschusses zu einem Projekt sollte nicht nur danach bewertet werden, ob das Projekt ohne eine Bezuschussung durchgeführt worden wäre, sondern auch danach, ob die öffentliche Förderung einen positiven Einfluß auf die Durchführung des Projektes hatte, es z.B. besser, umfassender, schneller oder stärker auf Zusammenarbeit ausgerichtet machte. Außerdem sollte die Finanzierung eines Projekts im Lichte seines europäischen Zusatznutzens gesehen werden, eines von der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips abgeleiteten Konzepts. Auch die Kriterien zur Bewertung von Programmen stehen mit diesem Konzept in Verbindung, unter das die Bildung einer kritischen Masse durch die Zusammenführung der in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Ressourcen, der Beitrag der Programme zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik und das Lösen von Problemen fallen, die sich auf Gemeinschaftsebene stellen. Daher darf der Blick bei der Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenprogramms nicht nur auf Einzelprojekte gerichtet werden, sondern es müssen alle im Rahmen eines Programms bezuschußten Projekte gemeinsam bewertet werden. Die Auswirkungen von Programmen übersteigen nämlich die Summe der Auswirkungen der Einzelprojekte.

Aus diesen Gründen kann die Wirksamkeit des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme nicht allein auf die Bewertung abgelehnter Projekte gestützt werden, die definitionsgemäß i.a. nicht den Zielen der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) entsprechen.

3. Die Bedeutung einer starken Betonung des europäischen Zusatznutzens wurde auch von der Gruppe herausragender Sachverständiger auf dem Gebiet der Bewertung von Forschungsprogrammen bestätigt, die die Kommission letztes Jahr eingesetzt hat und die prüfen sollte, wie

sich die Ergebnisse und die Auswirkungen der FTE messen lassen. Der Bericht der Gruppe mit dem Titel Options and limits for assessing the socio-economic impact of European RTD programmes wird direkt an die Abgeordneten und an das Sekretariat des Europäischen Parlaments geschickt. Die Empfehlungen der Sachverständigengruppe fließen in die derzeitige Überwachung und Bewertung des Rahmenprogramms ein.