DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/933

(2004/C 84 E/1031)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1034/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten bei den von der Europäischen Kommission organisierten Auswahlverfahren

Bei mir sind diverse Beschwerden zur Art und Weise der Durchführung der von der Europäischen Kommission organisierten Auswahlverfahren, bei denen portugiesische Bewerber benachteiligt wurden, eingegangen. Einer der letzten Fälle, über die mir berichtet wurde, betrifft das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) veröffentlichte Auswahlverfahren, an dem der portugiesische Rechtsanwalt José Manuel Barbosa Gonçalves aus Viana do Castelo teilgenommen hat, der inzwischen Einspruch beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhoben hat. Dabei hat sich herausgestellt, dass dem Prüfungsausschuss einige schwerwiegende Fehler unterlaufen sind, sowohl im Zusammenhang mit dem Katalog der endgültigen Antworten, von denen einige zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen wurden, weil die Fragen zurückgezogen wurden, als auch bezüglich der Einspruchsfrist und diversen Unklarheiten, Widersprüchen, Übersetzungsfehlern und anderen offensichtlichen Fehlern in den einschlägigen Texten.

Es darf aber nicht so weit kommen, dass aufgrund zweifelhafter Kriterien die meisten der bei den Europäischen Institutionen beschäftigten Beamten nur aus einigen wenigen Ländern stammen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Europäische Kommission, mir mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen sie dafür Sorge trägt, dass für alle Bewerber die gleichen Bedingungen gelten und deren Qualifikationen auf der Grundlage objektiver Kriterien unparteilich und unvoreingenommen geprüft werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2004 zu der Klage des Bewerbers in dieser Sache. Darin hat das Gericht alle Beanstandungen von Herrn Barbosa abgewiesen. Somit sind die gegenüber der Kommission erhobenen Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten gegenstandslos. Eine Kopie dieses Urteils wird der Frau Abgeordneten direkt übermittelt.

Außerdem kann die Kommission bestätigen, dass entsprechend der gängigen Praxis alle Maßnahmen getroffen wurden, um die Gleichbehandlung aller Teilnehmer an den Vorauswahltests und schriftlichen Prüfungen des von der Frau Abgeordneten genannten Auswahlverfahrens zu gewährleisten.

Wie bei allen Auswahlverfahren wurde auch im vorliegenden Fall ein unabhängiger Prüfungsausschuss eingerichtet, der die verschiedenen Prüfungsarbeiten vorbereiten und benoten sollte. Der Ausschuss bestand aus sachkundigen und erfahrenen EU-Beamten, die eine breite Sprachenpalette abdeckten und in den beiden in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens genannten Sachgebieten tätig waren. Die Fragen wurden sorgfältig geprüft, bevor sie an den Übersetzungsdienst der Kommission weitergeleitet wurden. Alle Prüfungsarbeiten — die maschinenlesbaren Formulare für die Vorauswahltests ebenso wie die schriftlichen Prüfungen — blieben während des gesamten Benotungsverfahrens anonym. Jede schriftliche Prüfung wurde von zwei unabhängig arbeitenden Prüfern benotet. Wenn es erforderlich war, fand eine dritte Benotung statt, bevor der Prüfungsausschuss über die endgültige Note entschied.

Zu Ihrer Behauptung, „die bei den europäischen Institutionen beschäftigten Beamten [stammen] nur aus einigen wenigen Ländern“, erklärt die Kommission in Bezug auf den vorliegenden Fall, dass das Auswahlverfahren zwei unterschiedliche Sachgebiete umfasste (Sachgebiet 1: Außenbeziehungen und Sachgebiet 2: Verwaltung der Hilfe für Drittländer), für die jeweils getrennte Eignungslisten erstellt wurden. Die Liste für das erste Sachgebiet war relativ kurz und umfasste 80 erfolgreiche Bewerber. Diese Liste enthielt eine große — wenn auch nicht überwiegende — Zahl von Bürgern eines Mitgliedstaates, wohingegen in der Liste für das zweite Sachgebiet mit 250 erfolgreichen Bewerbern die verschiedenen Mitgliedstaaten gleichmäßiger vertreten waren. Durch die Strenge und Transparenz der angewandten Verwaltungsverfahren wurde gewährleistet, dass gegenüber allen Bewerbern Unparteilichkeit und Unvor-eingenommenheit gewährleistet waren. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Gleichbehandlung über das gesamte Auswahlverfahren hinweg sichergestellt war.

Was die allgemeinere Bemerkung der Frau Abgeordneten in Bezug auf das Vorherrschen von Bewerbern aus bestimmten Ländern betrifft, so möchte die Kommission noch einmal betonen, dass sie rechtlich und politisch verpflichtet ist, in allen Organen für ein geografisches Gleichgewicht zu sorgen und strenge Verfahren anzuwenden, bei denen die Bewerber in allen Fällen nur nach ihrer Qualifikation ausgewählt werden.

(1) ABl. C 110 A vom 11.4.2001.