SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1293/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Unzulängliche Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG von seiten des spanischen Staates

In Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 97/11/EG(1) über die Umweltverträglichkeitprüfung heißt es, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, vor dessen Genehmigung der Öffentlichkeit und den betroffenen Behörden die Möglichkeit einräumen muss, ihre Stellungnahme zu der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgelegten Information abzugeben.

Der spanische Staat setzte diese Richtlinie erst am 10. Mai 2001 durch das Gesetz 6/2001(2) in spanisches Recht um, obwohl sie bereits vor dem 14. März 1999 hätte umgesetzt werden müssen. Der genannte Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) ist in dem Gesetz 6/2001 nicht aufgeführt. Daher gehen wir davon aus, dass Artikel 13 des RD (Real Decreto, Königlicher Erlass) 1131/1988 weiterhin gültig ist.

In Artikel 13 Unterabsatz 3 des RD 1131/1988(3) ist festgelegt, dass die für Umweltfragen zuständige Behörde mit Personen, Institutionen und Behörden, die voraussichtlich von der Durchführung des Vorhabens betroffen sind, Konsultationen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit dieses Vorhabens durchführen kann.

Dieser Artikel 13 des RD 1131/1988 wurde zum Beispiel im Fall des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der Erweiterung des Hafens von Castellón in der Autonomen Gemeinschaft von Valencia eingesetzt (der in Valencia ansässige Verein Colla Ecologista d'Almassora hat eine diesbezügliche Beschwerde bei der Kommission eingereicht; zudem hat die Fragestellerin selbst eine Anfrage dazu eingereicht). Die Generaldirektion für Umweltqualität und -bewertung hat vor der Genehmigung des Vorhabens weder den Bürgern noch den Organisationen oder Einrichtungen und nicht einmal der Gemeinde von Almassora(4) die Möglichkeit eingeräumt, sich zu dem Vorhaben der Erweiterung des Hafens von Castellón zu äußern.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Richtlinie 97/11/EG vom spanischen Staat nur in sehr unzulänglicher Weise umgesetzt wurde, vor allem was die Mitwirkung der Öffentlichkeit betrifft?

2. Wie steht die Kommission zu der Vereinbarkeit zwischen Artikel 13 Unterabsatz 3 des RD 1131/1988 und Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 97/11/EG?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) Boletín Oficial de España (BOE, Spanisches Amtsblatt) Nr. 111 vom 9. Mai 2001.

(3) Boletín Oficial de España (BOE, Spanisches Amtsblatt) Nr. 239 vom 5. Oktober 1988.

(4) Wenige Kilometer vom Hafen von Castellón entfernt gelegene Gemeinde, die am meisten von dem Hafen und seiner schrittweisen Erweiterung betroffen gewesen war. Dies wurde in der Umweltverträglichkeitserklärung zur Erweiterung des Hafens von Castellón (BOE Nr. 224 vom 18. September 2001) anerkannt.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) wurde durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) geändert.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG in innerstaatliches Recht endete am 14. März 1999. Da bei der Kommission innerhalb der gesetzten Frist keine Notifizierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG eingegangen war, hat sie gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet und in diesem Zusammenhang auch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben(3).

Die spanische Regierung hat das Real Decreto-Ley 9/2000 vom 6. Oktober (Staatsanzeiger vom 7. Oktober 2000) verabschiedet, durch das die Richtlinie 97/11/EG in spanisches Recht umgesetzt werden soll. Die spanischen Behörden haben der Kommission diese Rechtsvorschrift zur Änderung des spanischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 1986 (Real Decreto Legislativo 1302/1986 vom 28. Juni 1986) offiziell übermittelt. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der üblichen Vorgehensweise hat die Kommission beschlossen, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzustellen, nachdem die spanische Regierung nach Anrufung des Gerichtshofes die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG notifiziert hat.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG ist noch hinzuzufügen, dass das oben genannte Real Decreto-Ley 9/2000 später im spanischen Parlament als Gesetzesentwurf besprochen wurde. Das Parlament hat schließlich das Gesetz 6/2001 vom 8. Mai 2001 über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Änderung der Rechtsvorschriften aus dem Jahr 1986 verabschiedet (Staatsanzeiger vom 9. Mai 2001). Diese neuen Rechtsvorschriften wurden der Kommission offiziell von den spanischen Behörden mitgeteilt.

Der von der Frau Abgeordneten angeführte Artikel 7 der Richtlinie bezieht sich auf eventuelle grenzüberschreitende Auswirkungen bestimmter Projekte in anderen Mitgliedstaaten. Wahrscheinlich meinte die Frau Abgeordnete Artikel 6 der Richtlinie, dem zufolge andere Behörden und die betroffene Öffentlichkeit sich vor der Genehmigung des betreffenden Vorhabens dazu äußern können.

Die derzeit geltende spanische Rechtsvorschrift für die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Real Decreto-Legislativo 1302/1986, geändert durch das oben genannte Gesetz 6/2001. Die Durchführungsverordnung ist das königliche Dekret 1131/1988 vom 30. September 1988, das die Frau Abgeordnete anspricht.

Gemäß Artikel 3 des Real Decreto-Legislativo 1302/1986 ist die betroffene Öffentlichkeit zur Umweltverträglichkeitsstudie und zu dem betreffenden Vorhaben zu konsultieren und sind auch entsprechende Berichte anderer betroffener Einrichtungen zu beantragen.

Im königlichen Dekret 1131/1988 wurden diese Verpflichtungen noch stärker in den Einzelheiten geregelt. Artikel 13 bezieht sich auf die Konsultation anderer Personen, Institutionen und Verwaltungsstellen, die von einem Vorhaben betroffen sein können. Artikel 15 betrifft den im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung vorzusehenden Zeitraum für die Konsultation der Öffentlichkeit.

Angesichts dieser Sachlage kann im Zusammenhang mit der Befragung der Öffentlichkeit nach Ansicht der Kommission nicht auf eine mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG in spanisches Recht geschlossen werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Rechtssache C-342/00.