DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/863

(2004/C 78 E/0917)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3841/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Schutz der Verbraucherinteressen innerhalb des neuen EU-Rechtsrahmens für den Sektor der elektronischen Kommunikation (Richtlinien 2002/20/EG und 2002/21/EG)

Im Anschluss an von Verbrauchern eingereichte Beschwerden über Gebührenerhöhungen und mangelhafte Dienstleistungen erklärte die irische Kommunikationsregulierungskommission (Irish Commission for Communications Regulation), dass sie seit dem Inkrafttreten des neuen EU-Rechtsrahmens für den Sektor der elektronischen Kommunikation (Richtlinien 2002/20/EG (1) und 2002/21/EG (2)) nicht mehr die für diesen Bereich zuständige Behörde ist.

Könnte die Kommission die auf Grund des neuen Regulierungsrahmens gegebene rechtliche Situation in Bezug auf die auf der Einzelhandelsstufe tätigen Rundfunkveranstalter klären? Hat die Kommission Kontakt mit der irischen Regierung bezüglich des juristischen Vakuums aufgenommen, das zur Zeit im Hinblick auf die in Irland auf der Einzelhandelsstufe tätigen Rundfunkveranstalter zu bestehen scheint? Welche Maßnahmen schlägt die Kommission zur Lösung dieser Frage vor?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. Februar 2004)

Wie die irische Regierung der Kommission mitgeteilt hat, ist ComReg (Commission for Communications Regulation) die von ihr benannte, für die Umsetzung des neuen EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste verantwortliche nationale Regulierungsbehörde (NRB). Zu den Aufgaben der ComReg gehört daher auch, für den Endnutzer eine möglichst große Auswahl und Qualität zu niedrigen Preisen zu gewährleisten. Die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) verpflichtet die NRB insbesondere dazu, einen hohen Verbraucherschutz sicherzustellen, indem sie konkret für einfache und kostengünstige Streitbeilegungsverfahren sorgen. Sie enthält ferner eine Bestimmung, nach der die NRB von den Betreibern die Veröffentlichung vergleichbarer, angemessener und aktueller Informationen über die Qualität ihrer Dienste verlangen können.

Was die Endkunden-Fernsehdienste betrifft, um die es in dieser Frage geht, ist festzustellen, dass die Bereitstellung von Fernsehinhalten tatsächlich nicht in den Geltungsbereich des neuen Rechtsrahmens fällt, was auch für die oben erwähnten Verbraucherschutzmaßnahmen gilt. Die Erbringung von Übertragungsdiensten für Fernsehsignale fällt allerdings sehr wohl in den Anwendungsbereich des neuen Rechtsrahmens. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass in einem Mitgliedstaat Regulierungsmaßnahmen im Endkundenmarkt für diese Übertragungsdienste zu treffen sind. Der neue Rechtsrahmen regelt in erster Linie das Großkundengeschäft einschließlich des Großkunden-Rundfunkübertragungsmarkts, um den Wettbewerb zu fördern und für den Endnutzer eine möglichst große Auswahl und Qualität zu niedrigen Preisen zu gewährleisten.

Es ist durchaus denkbar, dass auf dem Endkundenmarkt für Rundfunkübertragungsdienste Regulierungsmaßnahmen gemäß dem neuen Rechtsrahmen getroffen werden, sofern dafür alle Voraussetzungen des Rechtsrahmens erfüllt sind. Die NRB dürfen solche regulatorischen Verpflichtungen auf dem Endkundenmarkt für Rundfunkübertragungsdienste allerdings nur auferlegen, wenn eine Marktanalyse gezeigt hat, dass auf dem Großkundenmarkt kein wirksamer Wettbewerb herrscht und dass die Auferlegung von Verpflichtungen auf dem Großkundenmarkt nicht ausreichen würde, um die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzziele des EU-Rechtsrahmens zu erfüllen. Nur dann kommen Verpflichtungen, z.B. in der Form von Preisvorgaben, als geeignete und angemessene Abhilfsmaßnahmen gegen einen erwiesenen unzureichenden Wettbewerb in Betracht. Die ComReg hat der Kommission mitgeteilt, dass sie gegenwärtig in Übereinstimmung mit dem EU-Rechtsrahmen ihre Marktanalyse des Großkundenmarkts für Rundfunkübertragungsdienste durchführt.

Die Kommission hat zwar derzeit keine Kenntnis von einem rechtlichen Vakuum im Zusammenhang mit den EU-Vorschriften über die Erbringung von Rundfunkübertragungsdiensten oder in Bezug auf den Schutz der Nutzer dieser Dienste, sie beobachtet aber die Lage im Rahmen ihrer aktiven Bewertung der Übereinstimmung der von Irland in Umsetzung des Rechtsrahmens gemeldeten Vorschriften. Die Kommission nimmt die Anmerkung zur Kenntnis, dass ComReg möglicherweise nicht mehr für diesen Bereich zuständig ist, und wird die Lage gemeinsam mit den irischen Behörden prüfen, um sicherzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus dem neuen Rechtsrahmen nachkommt und insbesondere den Schutz der Nutzer von Rundfunkübertragungsdiensten gewährleistet.

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.