SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2283/02

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Reiseverkehr an der Grenze zu Gibraltar

Mich erreichte die Anfrage eines Bürgers, der während seines Urlaubes die Freizügigkeit des Reisens innerhalb der Europäischen Union genoss, jedoch an der Grenze zu Gibraltar auf Hindernisse dabei stieß.

Die Wartezeiten dort sind vergleichbar mit Wartezeiten vor der Einführung der Freizügigkeit. Die Grenzabfertigung wird dabei vor allem von der spanischen Seite behindert.

Welche Schritte hat oder wird die Kommission unternehmen, um auch an der spanisch-britischen Grenze zu Gibraltar eine solche Behinderung des Reiseverkehrs aufzuheben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Der Grenzübergang zwischen Gibraltar und Spanien ist keine Binnengrenze, an der es keine Kontrollen mehr gibt, sondern eine Schengener Außengrenze; folglich sind Personenkontrollen zulässig. Da Gibraltar außerdem gemäß Artikel 29 der Akte über den Beitritt des Vereinigten Königreichs vom gemeinsamen Zollgebiet ausgenommen ist, müssen auch von Reisenden aus Gibraltar mitgeführte Waren kontrolliert werden.

Nach Eingang zahlreicher Beschwerden richtete die Kommission am 30. Oktober 2000 ein Fristsetzungsschreiben an die spanische Regierung, in dem sie diese darauf hinwies, dass die Kontrollen am Grenzübergang zwischen Spanien und Gibraltar wohl unverhältnismäßig und daher mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sein dürften.

In ihrer Antwort vom 20. Dezember 2000 erklärte die spanische Regierung, die durchgeführten Kontrollen seien notwendig und angemessen. Den spanischen Behörden zufolge brauchen Personen lediglich ihren Pass oder Personalausweis vorzuzeigen und können die Grenze praktisch ohne anzuhalten überschreiten. Die Kontrolle der von Reisenden mitgeführten Waren erfolge mittels Stichprobenkontrollen, die höchstens jede zehnte Person bzw. jedes zehnte Fahrzeug betreffen und nicht mehr als eine Minute in Anspruch nehmen würden. Im Schnitt dürften acht Fahrzeuge und zwanzig Fußgänger pro Minute die Grenze in jeder Richtung überschreiten. Gleichwohl räumt die spanische Regierung ein, dass sich zu bestimmten Tageszeiten bedauerlicherweise Schlangen auf der für Pkws vorgesehenen Fahrbahn bilden.

Nach sorgfältiger Prüfung der Antwort der spanischen Regierung und anhand der von Reisenden übermittelten Informationen sowie weiterer Auskünfte, die von der Kommission eingeholt werden konnten, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass effektiv kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt.

Am 19. März 2002 kündigte die Kommission ihre Absicht an, die Untersuchung der Beschränkungen an der Grenze zwischen Spanien und Gibraltar einzustellen, da kein Nachweis für die rechtliche Untermauerung der Behauptung erbracht werden konnte, die von den spanischen Behörden durchgeführten Kontrollen von Reisenden und der von Reisenden mitgeführten Waren seien unverhältnismäßig und mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar.

Am 21. März 2002 gaben die spanischen Behörden eine zweite Spur für Pkws frei, wodurch sich die Lage entspannt haben dürfte. Seither sind der Kommission keine weiteren Beschwerden eingegangen.