DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/130

(2004/C 88 E/0138)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3133/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Angola – Falcone

Die angolanische Regierung ernannte Pierre Falcone, einen mutmaßlichen Waffenhändler, der derzeit von der französischen Justiz belangt wird, auf den Posten eines Gesandten in der diplomatischen Vertretung Angolas bei der Unesco und löste damit Kritiken der angolanischen Oppositionsparteien, der internationalen Presse und Vorbehalte seitens der Unesco selbst aus.

Dieser Sachverhalt ist umso besorgniserregender, falls das internationale Verständnis für den Bedarf Angolas an Auslandshilfe nach Beendigung eines langen Bürgerkrieges und der Herstellung eines dauerhaften Friedens erneut nachlassen sollte. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch nur im geringsten das Umfeld für die Zusammenarbeit seitens der Europäischen Union gestört oder erneut der politische Rahmen der Vorbereitung und Organisation der so begehrten Geberkonferenz – die mehrmals verschoben wurde, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren – eingeengt werden könnte und damit die Erwartungen des angolanischen Volkes und die Hoffnung auf einen rascheren Wiederaufbau des Landes enttäuscht werden sollten.

Kann die Kommission daher die folgenden Fragen beantworten:

— Wie beurteilt sie diese Ernennung? Hat die Kommission bereits irgendeinen Kommentar dazu abgegeben oder wird sie es demnächst tun?

— Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Ernennung die außenpolitische Glaubwürdigkeit der angolanischen Behörden beeinträchtigt? Hat dieser Sachverhalt den Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft für Angola irgendwie geschadet oder brachte er die Vorbereitung der Geberkonferenz erneut in Schwierigkeiten – oder kann er sie in Schwierigkeiten bringen?

— Hat die Kommission Maßnahmen getroffen oder vorgesehen, um der angolanischen Regierung ihren Standpunkt und ihre Bedenken bekannt zu geben, falls sie sie betreffend die zuvor genannten Aspekte haben sollte?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. November 2003)

Die Ernennung von Pierre Falcone zum Gesandten in der ständigen Vertretung Angolas bei der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) ist vor allem auf der geeigneten diplomatischen Ebene zu bewerten. Ein derartiger Einzelfall ist vor dem allgemeinen Hintergrund des langen Wegs Angolas vom Bürgerkriegsland zu einer von Transparenz, Partizipation und Rechenschaftspflicht gekennzeichneten Demokratie zu sehen, könnte aber in der Tat der Glaubwürdigkeit Angolas in der restlichen Welt schaden.

Die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft sind Bestandteil einer langfristigen Strategie für die Zusammenarbeit mit Angola und werden grundsätzlich nicht wegen isolierter Ereignisse abgeändert. Auf die Vorbereitung der Geberkonferenz wird dieser Vorfall – so tadelnswert er auch sein mag – nach Auffassung der Kommission wahrscheinlich keine negativen Auswirkungen haben, solange im Dialog mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Fortschritte in Richtung auf den Abschluss eines Abkommens und die Vorlage einer glaubwürdigen Armutsbekämpfungsstrategie gemacht werden. In den Augen der internationalen Gemeinschaft sind diese beiden Elemente für den Erfolg der Geberkonferenz entscheidend.

Es ist weder die Aufgabe noch die Absicht der Kommission, bei ihren Kontakten mit der angolanischen Regierung eine derart spezifische Frage zu erörtern. Jedoch dürften die Fragen der Transparenz und verantwortungsvollen Staatsführung und damit der allgemeine Kontext des vom Herrn Abgeordneten genannten Falls im Rahmen des politischen Dialogs mit Angola aufgrund von Artikel 8 des Cotonou-Abkommens zur Sprache kommen. Zudem hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 13. Oktober 2003 betont, dass die Union zur Unterstützung der angolanischen Regierung bei der Korruptions-bekämpfung bereit ist.