SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2118/00

von Giovanni Procacci (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Verfahren der Europäischen Kommission Nr. 94/4855 gegen die von der loi Evin verfügte Einschränkung der Übertragung von ausländischen Sportveranstaltungen in Frankreich

Es hat den Anschein, als wolle die Kommission endlich energisch eingreifen, um die in Frankreich aufgrund der loi Evin (Verbot der Werbung für alkoholische Getränke) bestehende Diskriminierung der Übertragung von Sportereignissen, die in anderen Ländern stattfinden, zu beenden.

Die europäischen Weinerzeuger haben mittels der von den Erzeugern französischer Weine mit Ursprungsbezeichnung sowie von Bordeaux-Weinen bei der Kommission eingereichten Klage das Vorgehen der französischen Behörden, das den Wein in ganz besonderer Weise trifft, stets mit Besorgnis verfolgt.

Die gegenwärtige Situation, die dem Prinzip der Rechtssicherheit zuwiderläuft, stellt einen offenkundigen Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Binnenmarkt dar, wie bereits in der begründeten Stellungnahme der Kommission erläutert, die Frankreich 1996 übermittelt wurde. Die im Rahmen des sogenannten Verhaltenskodex erfolgte Definition einer Kategorie von multinationalen Ereignissen, die trotz der Präsenz von Werbeplakaten für Alkoholika übertragen werden dürfen, macht die Unverhältnismäßigkeit der von den französischen Behörden getroffenen Maßnahme deutlich, vor allem, wenn man bedenkt, daß solche internationalen Ereignisse zu den wichtigsten und meistgesehenen Sendungen gehören (Fußball-Europa- und Weltmeisterschaften mldr).

Am 7. Juni haben Kommissar Bolkestein und Cathérine Tasca, französische Kulturministerin, in Paris ein Abkommen unterzeichnet, das die vom Europäischen Gerichtshof vorgesehene Einhaltung des Prinzips der Rechtssicherheit sowie der sonstigen vom Vertrag festgelegten Grundprinzipien sicherstellt, wie beispielsweise den freien Dienstleistungsverkehr.

Die Kommission möge deshalb folgende Fragen beantworten:

- Welches ist der Inhalt der mit der französischen Kulturministerin unterzeichneten Abkommens?

- In welcher Weise wahrt diese Abkommen den freien Verkehr von Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt und das Prinzip der Rechtssicherheit, wenn man bedenkt, daß ein Verhaltenskodex nicht von einem Strafgesetz, wie die loi Evin, abweichen darf?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2118/00, E-2197/00 und P-2210/00

(28. Juli 2000)

Die Kommission betont noch einmal, dass sie diesen Fall sehr sorgfältig prüft, und zwar nicht nur aufgrund des starken Interesses, das das Parlament der Frage entgegenbringt, sondern auch, weil sie darauf bedacht ist, dass die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden.

Die Kommission legt vor allem Wert darauf, dass die Anwendung der loi Evin mit Artikel 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag vereinbar ist. So sollte ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem auch von der Kommission befürworteten legitimen Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Dienstleistungsfreiheit. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Verhaltenskodex von 1995 ein adäquates Mittel sein könnte, um das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zu erfuellen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die französischen Behörden jedoch nach Ansicht der Kommission den Kodex in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien weiter verbessern, indem seine Anwendung auf eine genau bestimmte und begrenzte Zahl von Fällen beschränkt und auf diese Weise für die Betroffenen eine größere Rechtssicherheit und Berechenbarkeit gewährleistet wird.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar und die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation haben am 7. Juni 2000 konstruktiv über die weiteren Maßnahmen diskutiert, die die französischen Behörden in dieser Frage ergreifen sollten. Zunächst werden die französischen Behörden mit den betroffenen Parteien, einschließlich der werbenden Unternehmen und Sportverbände, über den Inhalt und die Auswirkungen des Kodex beraten. Sobald die erforderlichen Schritte unternommen wurden und die Kommission eine endgültige Entscheidung in diesem Fall getroffen hat, wird die Kommission den Herrn Abgeordneten davon unterrichten.