WelchePlänehatdieEuropäischeKommission,umhierAbhilfezuschaffen,undinwelchemzeitlichen
Rahmen?
Wie können die Verbraucher vor einem allgemein schlechteren Service geschützt werden, der sich
insbesondereimBereichderneuenMultimedia-Dienstebemerkbarmacht?
WiekönnenVerbraucherentschädigtwerden,dieeineneueDienstleistungerworbenhaben,diesiedann
späterkaumeinsetzenkönnen?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(21.Mai2003)
DerKommissionistnichtsübereineallgemeineSättigungderNetzeoderVerschlechterungderQualität
vonMobilfunkdienstenbekannt.
DadieMobilnetzbetreiberseit2000einerückläufigeKonjunkturentwicklungzuverzeichnenhabenund
dieEinführungvonMobilfunknetzenund-dienstenderdrittenGeneration(3G)vorbereiten,werdenneueDatendienstewieGPRS(GeneralisedPacketRadioService)durchAufrüstungdervorhandenenZugangs-plattformen angeboten. Bei derart innovativen Diensten treten in der Anfangsphase naturgemäßSchwierigkeiten(z.B.beiderInteroperabilität)auf,dienachdenBeobachtungenderKommissionvondenBetreibernvorrangigabgebautwerden.
InihrerPolitikfördertdieKommissiondenNetzausbausowiedieUmsetzungdesAktionsplanseEurope,
indem alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bis Ende 2003 eine umfassende Breitbandstrategieauszuarbeiten.InihrerMitteilung„ElektronischeKommunikation:derWegzueinerwissensbestimmtenWirtschaft“(
1)stelltedieKommissionverschiedeneMaßnahmenfürdieEinführungvonBreitband-sowie
3G-Netzenund-Dienstenvor.DieKommissionwirdEnde2003überdenStanddesAusbausvon3G-Netzen berichten und zu Fragen der gemeinsamen Nutzung von Netzinfrastrukturen klar Stellung
beziehen.
LetztenEndesistesSachederMobilnetzbetreiber,dieAufrüstungbestehenderundzukünftigerNetzezu
finanzieren und eine hohe Servicequalität ihrer Netze aufrecht zu erhalten. Aufgrund des Erfolgs vonMobilfunkdienstenkannesmitunterzueinerpunktuellenÜberlastungderlokalenNetzekommen(z.B.insogenanntenHotSpotsoderzubestimmtenTageszeiten).DieVerfügbarkeitderNetzdiensteistjedocheinwichtiger Wettbewerbsfaktor für die Betreiber. Daher ist die Kommission zuversichtlich, dass dieMöglichkeitdesKunden,einenDiensteanbieterbeieinerVerschlechterungodermangelhafterQualitätdesDiensteszuwechseln,denBetreiberneinenstarkenAnreizbietet,ihreNetzeentsprechendderNachfrageund der Auslastung weiter auszubauen, zumal die Nichtverfügbarkeit von Netzdiensten zu Umsatz-einbußenführenwürde.
DerKommissionliegenkeineInformationenübereineallgemeineUnzufriedenheitderKundenmitder
Qualität desServices von2G-Dienstenvor. Fallsdiesjedoch der Fallseinsollte,würde die Frage derEntschädigung von Verbrauchern unter die vertragliche Beziehung zwischen Verbraucher und Dienst-enabieterfallen.
(1) KOM(2003)65endg.
(2004/C33E/112) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1388/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(15.April2003)
Betrifft:„Unvorhergesehene“TodesfälleinitalienischenGefängnissen/dashderFallLuigiGiusti
Am3.Dezember2002wurdeder58jährigeLuigiGiustiverhaftetundnacheinstweiligerAnordnungder
Untersuchungsrichterin von Neapel, Giovanna Ceppaluni, auf Strafantrag des Staatsanwalts, FrancescoCurcio,indasGefängnisvonPoggiorealeinNeapelüberführt.6.2.2004DE C33E/111 AmtsblattderEuropäischenUnion
ZumZeitpunktderFestnahmewarbekannt,dassLuigi Giustilebensbedrohlicherkranktwar(schwere
Diabetes,diebereitsirreparableSchädenamarteriellenSystemverursachthat,wieErblindungundHerz-Kreislaufstörungen,diezuDurchblutungsstörungenindenGliedmaßenführen).
Am 21.Dezember2002 wurden die ersten Anträge der Verteidigung vom Untersuchungsgericht
zurückgewiesen. Indiesem wurden die Staatsanwaltschaftund die Untersuchungsrichterin ausdrücklichaufdieVerpflichtunghingewiesen,dieschwerenErkrankungendurchmedizinischeUntersuchungen/dashdieniedurchgeführtwurden/dashzubestätigenundzuberücksichtigen.
Am27.Januar2003legtedieVerteidigung einenweiterenAntragaufHaftentlassungvor,indemdie
EinsichtindieAktedesGefängniskrankenhausesgefordertwurde(derAntragbliebunbeantwortet).
Am21.Februar2003wurdederAntragderVerteidigungaufAufhebungderUntersuchungshaftwegen
schwerergesundheitlicherProblemevonderUntersuchungsrichterin /dashnachStellungnahmedesStaats-anwalts/dashabgelehnt,währendderAntragaufEinsicht indieKrankenakteunddieForderungen nachbesondersschonendenHaftbedingungenwegenschwerergesundheitlicherRisikenunbeantwortetblieben.
Am17.März2003hatnachAngabeneinesVerteidigersdieGefängnisleitungeindringendesFaxandie
UntersuchungsrichteringeschicktunddarinaufdieVerschlechterungdesGesundheitszustandshingewiesensowiediedringendeÜberführungindasCardarelli-KrankenhausvonNeapelgefordert(derAntragbliebunbeantwortet).
InderNachtvom20.aufden21.MärzklagtederHäftlingüberstechendeSchmerzeninderBrust,fielaus
dem Bett und wurde von seinem ebenfalls inhaftierten Sohn Ottavio auf den Schultern in dieKrankenstationderHaftanstaltgetragen.NachderUntersuchungdurchdasmedizinischePersonalwurdeLuigi Giusti zurück in seine Zelle gebracht. Wenige Stunden später lag er im Sterben und wurde /dashwahrscheinlichschontot/dashinsKrankenhausLoretoMareeingeliefert.
Bis heute wurden keine Anschuldigungen erhoben oder zumindest ein Ermittlungsbescheid gegen die
Richter,dieoffenbarihrePflichtverletzthaben,sowiegegendasmedizinischePersonaldesGefängnissesvonPoggiorealeerlassen.
Zudem werden immer häufiger Fälle bekannt, in denen der Gesundheitszustand der Häftlinge in den
italienischen Gefängnissen sowohl von den Strafvollstreckungsrichtern als auch vom medizinischenPersonal„unterschätzt“wird.
Gedenkt die Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie gegebenenfalls ergreifen wird, um die
GrundrechtederHäftlingezuschützen?
Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass ein Gemeinschaftsakt erarbeitet werden sollte, der die
MindestkriterienzurVerteidigungderRechtederHäftlingefestlegt?
IstdieKommissionnichtderMeinung,dassdieschwerenundwiederholtenVerletzungenderRechteder
Häftlinge,insbesondereinItalien,vondenenderobengenannteFallnureinBeispielist,gegendieEU-Verträgeverstoßen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(15.Mai2003)
DieVerhaftungvonLuigiGiustidurchdieitalienischenBehördenistalseineFragederAufrechterhaltung
deröffentlichenOrdnungunddesSchutzesderinnerenSicherheitanzusehen.NachArtikel33EU-Vertragsind für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der innerenSicherheitalleindieMitgliedstaatenverantwortlich.
BezüglichmöglicherMaßnahmenderKommissionmussdieKommissiondemHerrnAbgeordnetenleider
mitteilen,dasssienichtbefugtist,inderartigeAngelegenheiteneinzugreifen,dadieseausschließlichderZuständigkeitderitalienischenBehördenunterliegen.C33E/112 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Kommissionprüft allerdings zur Zeit die Frage der Untersuchungshaft undihrer Alternativen auf
europäischer Ebene. Diese Initiative gründet sich auf das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung desGrundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen(
1) (und ins-
besondereaufdieMaßnahmen9und10).NochindiesemJahrwirdeinGrünbuchzudiesemThemaveröffentlichtwerden.
Am 19.Februar2003 hat die Kommission zudem ein Grünbuch über Verfahrensgarantien in Straf-
verfahreninnerhalbderEuropäischenUnion(
2)veröffentlicht.ZentraleThemendesGründbuchssinddas
Recht auf rechtlichen Beistand und rechtliche Vertretung, das Recht auf einen sachkundigen undqualifizierten Dolmetscher bzw. Übersetzer, ein angemessener Schutz für besonders schutzbedürftigePersonen,derkonsularischeBeistandunddieKenntnisbestehenderRechte(„letterofrights“).
(1) ABl.C12vom15.1.2001.
(2) KOM(2003)75endg.
(2004/C33E/113) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1390/03
vonAntonioDiPietro(ELDR)andieKommission
(15.April2003)
Betrifft:AnwendungderAbkommenüberdiedoppelteStaatsangehörigkeitdurcheinigeBundesländer
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union sieht die Einführung einer europäischen Staats-
bürgerschaftvor.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 19.September2001 das Europäische Über-
einkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6.November1997 unterzeichnet und beschlossen vomÜbereinkommenzurVerringerungderMehrstaatigkeitundüberdieWehrpflichtvonMehrstaaternvom6.Mai1963zurückzutreten.
DasGesetzzurReformdesStaatsangehörigkeitsrechtsvom15.Juli1999,inKraftgetretenam1.Januar
2000,bestimmt,dassdieGewährungderdoppeltenStaatsangehörigkeitaninDeutschlandwohnhafteEU-
BürgerdemKriteriumderGegenseitigkeitzuunterwerfenist.
Am25.Mai2002wurdeper Ministerialdekret derItalienischenRepublikbeschlossen,dassBürger der
EuropäischenUnionitalienischeStaatsbürgerwerdenkönnen,ohneihreStaatsangehörigkeitzuverlieren
undumgekehrt,wobeidieGegenseitigkeitsvoraussetzungennachdemdeutschenGesetzfestgelegtwurden.
AufgrundeinerbilateralenVereinbarungzwischenItalienundDeutschlandvom22.Dezember2002gilt
dieBestimmungvonArtikel87Absatz2desgenanntendeutschenStaatsangehörigkeitsgesetzes,wonachitalienischeStaatsbürger,dieinDeutschlandlebenundbestimmteVoraussetzungenerfüllen,diedeutscheStaatsangehörigkeit beantragen können, ohne auf die italienische Staatsangehörigkeit verzichten zumüssen.DieLänderBayern undBaden-Württemberg habendieseVorschriftjedochrestriktivausgelegtunddieAuffassungvertreten,dasszwischenDeutschlandundItaliendievorgeschriebenenGegenseitig-keitsvoraussetzungen nicht bestehen, da die italienische Maßnahme kein Gesetz, sondern lediglich einVerwaltungsaktsei.
WelcheInitiativengedenktdieKommissionaufgrunddieserInformationenaufdenWegzubringen,um
dieRechtederindenobengenanntenBundesländernwohnhaftenitalienischenStaatsbürgerzuschützenund die Staatsangehörigkeitsbestimmungen auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen mit dem Ziel,einemmöglichenrechtlichenundpolitischenKonfliktzwischendenLändernderEuropäischenUnioninderFragederStaatsangehörigkeitvorzubeugen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(15.Mai2003)
Die Kommission weist daraufhin, dass die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen in
Zusammenhang mit der doppelten Staatsangehörigkeit und den Staatsangehörigkeitsgesetzen in dieZuständigkeitderMitgliedstaatenfallen.BestätigtwirddiesdurchdieErklärungzurStaatsangehörigkeiteinesMitgliedstaats,diedemVertragvonMaastrichtbeigefügtistundinderesheißt,dassdieFrage,welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des6.2.2004DE C33E/113 AmtsblattderEuropäischenUnion