SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3363/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: "Qualibat" - Französisches Hemmnis im freien Dienstleistungsverkehr bei öffentlichen Bauaufträgen

Im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe ist es üblich, daß der Bauherr bzw. der Auftraggeber die Bewerber auffordert, bestimmte, für die Auftragsvergabe wesentliche Informationen mitzuteilen, die insbesondere Aufschluß über die Qualität der Leistungen des betreffenden Unternehmens geben sollen.

Dieses im Grunde genommen transparente Verfahren wird jedoch von den Auftraggebern oft dadurch ausgeweitet, daß diese zusätzliche Mindestanforderungen einführen, wie z.B. die Konformität der Dienstleistungen des Unternehmens mit den von der französischen berufsständischen Organisation "Qualibat" (die dem französischen Ministerium für öffentliche Aufträge untersteht) ausgestellten Zeugnissen. Die ausländischen Unternehmen, die keinen Geschäftssitz in Frankreich haben, sind von vornherein von der Qualifikation gemäß "Qualibat" ausgeschlossen und erleiden daher einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil. Auch wenn das "Qualibat"-Zeugnis für die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung nicht unbedingt zwingend vorgeschrieben ist, so sind die luxemburgischen Unternehmen doch mit einem Mangel an Transparenz konfrontiert, was die von den Auftraggebern formulierten Bekanntmachungen anbelangt. In der Praxis ist der Spielraum dieser Unternehmen im Hinblick auf den Zugang zu der öffentlichen Auftragsvergabe in Frankreich eingeschränkt.

Sind der Kommission diese Hemmnisse im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr bekannt? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu vermeiden, daß solche Hemmnisse unter dem Deckmantel der Qualitätsgarantie den freien Dienstleistungsverkehr beeinträchtigen?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Der Kommission ist das vom Abgeordneten beschriebene Problem bekannt, das sich auf zwei Gegebenheiten erstreckt.

In Ermangelung europäischer oder internationaler Normen für den Bereich, auf den sich die Ausschreibung bezieht, kann der Auftraggeber auf Systeme wie das von "Qualibat" oder "Qualiferlec" zurückgreifen, sofern er angibt, daß es sich hierbei um Anhaltspunkte handelt und er jeweils die entsprechenden Systeme der anderen Mitgliedstaaten zulässt. Hält der Auftraggeber sich nicht an diese Vorgaben, so liegt ein effektiver Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Dienstleistungsverkehr sowie gegen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung vor, das der Gerichtshof aus diesen Rechtsvorschriften abgeleitet hat.

Sofern es europäische oder internationale Normen für den Bereich gibt, auf den sich die Ausschreibung erstreckt, hat der Auftraggeber sich aufgrund der Richtlinien der Gemeinschaft über die Vergabe öffentlicher Aufträge hierauf zu beziehen. Er muß allerdings aufgrund des obengenannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen die in den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten gleichwertigen Qualifikationsnachweise anerkennen.

Die Kommission hat den Gerichtshof wegen dieser Sache angerufen (Rechtssache C-225/98, Kommission gegen Französische Republik, derzeit anhängig).