SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3772/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Beschwerden der Unternehmen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt

Obgleich der Binnenmarkt seit nunmehr sechs Jahren vollendet ist, sind die europäischen Unternehmen, deren Tätigkeit dadurch hätte erleichtert werden sollen, nach wie vor genötigt, zusätzliche Ausgaben zu tätigen, um ihre Produkte oder Dienstleistungen den verschiedenen nationalen Spezifikationen anzupassen, und sich den Versuchs- und Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren zu unterziehen.

Hält die Kommission es nicht für unzulässig, daß derartige objektive Hemmnisse für die Entwicklung der Geschäftstätigkeit der Unternehmen bis zum heutigen Tag fortbestehen, und könnte sie präzise angeben, welche Maßnahmen sie gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten ergreift, gegen die sich die Beschwerden der Unternehmen über die Behinderung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs richten?

Verfügt die Kommission über die erforderlichen Mittel und die notwendige Autorität, um einen zuwiderhandelnden Mitgliedstaat punktüll zur Befolgung der Rechtsvorschriften des einheitlichen Binnenmarktes zu veranlassen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Im Rahmen ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge wacht die Kommission über die Anwendung der Bestimmungen im Bereich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, so wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten überdies direkt, so daß sich Private vor den nationalen Gerichten darauf berufen können.

Die grosse Mehrzahl der der Verwirklichung des Binnenmarkts entgegenstehenden Hindernisse konnte entweder im Wege der Harmonisierung oder durch die Anwendung des Gegenseitigkeitsprinzips ausgeräumt werden. Darüber hinaus verfügt die Gemeinschaft über eine Regelung, die der Entstehung neuer Handelshemmnisse entgegenwirkt. Es handelt sich um die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften,(1) die das in der Richtlinie 83/189/EWG(2) vorgesehene Notifizierungsverfahren für Normen und technische Vorschriften kodifiziert.

Die Kommission ist sich allerdings darüber im klaren, daß es in einigen harmonisierten und nicht harmonisierten Sektoren nach wie vor noch Schwierigkeiten gibt. Wie sie in ihrem "Aktionsplan für den Binnenmarkt" angekündigt hat, beabsichtigt die Kommission, im Laufe des Jahres 1999 eine Mitteilung herauszugeben, in der spezielle Abhilfen vorgeschlagen werden.

In jedem Fall werden Beschwerden der Wirtschaftsteilnehmer über Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sehr sorgfältig von der Kommission geprüft. Kommt die Kommission zu dem Schluß, daß der beanstandete Sachverhalt oder die beanstandete Regelung einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen kann, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleiten, das in eine Klage vor dem Gerichtshof münden kann. Die Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren auch von Amts wegen einleiten, wenn sie - mit welchen Mitteln auch immer - eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts feststellt.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 109 vom 26.4.1983.