SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0538/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Programm Fiscalis (1998-2002)

Kann die Kommission mitteilen, welche nationalen Verwaltungen, Berufsverbände und (öffentliche oder private) Einrichtungen Mittel oder Zuschüsse erhalten haben, ob diese bereits ausgezahlt wurden oder nicht, und wieviel den einzelnen im Programm Fiscalis vorgesehenen Aktionen (1998-2002) (Haushaltsmittel: 45 Mio ECU bzw. rund 87 Mrd Lire), die in Italien oder in den anderen Mitgliedstaaten bereits durchgeführt wurden, zugeteilt wurde?

Wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der Erfolg der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Das mit Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt(1) festgelegte Fiscalis-Programm zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen für indirekte Steuern der Gemeinschaft und zwischen diesen und der Kommission zu fördern und zu erleichtern.

Das Programm wird von der Kommission mit Hilfe eines einzigen finanziellen und organisatorischen Systems verwaltet. Für die nationalen Verwaltungsbehörden, die Berufsverbände sowie die öffentlichen und privaten Träger sind weder irgendwelche Beträge noch Zuweisungen vorgesehen. Die Teilnehmer des Programms sind die Verwaltungen für indirekte Steuern der Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit der Kommission. Sämtliche Zahlungen erfolgen durch die Kommission, die Aufwendungen vor Ort werden jedoch durch die zuständige Stelle der Behörden der Mitgliedstaaten erstattet.

Die folgenden Informationen über das Programm sind vielleicht nützlich:

- Die Aufwendungen im Rahmen des Fiscalis-Programms betreffen zwei Hauptgruppen. Die erste umfaßt gemeinsame Maßnahmen, wie Seminare, Austauschaktionen und Arbeitsgruppen, die für Beamte und Sachverständige der genannten Verwaltungen bestimmt sind. Die Kosten für die Teilnahme der Beamten an diesen Maßnahmen, die für das Jahr 2000 auf etwa 2,8 Mio. geschätzt werden, gehen zu Lasten der Gemeinschaft. Unter die zweite Gruppe fallen Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden sowie gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen, von denen der größere Teil Aktionen im Zusammenhang mit der Informationstechnologie betrifft (etwa die Hälfte des jährlichen Haushaltsplans), die häufig unter Aufsicht der Kommission durch externe Subunternehmer durchgeführt werden. Die Aufträge an diese Unternehmen werden im Rahmen der geltenden Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen vergeben. Die Aufwendungen für diese Maßnahmen der zweiten Gruppe werden für das Jahr 2000 auf etwa 5,2 Mio. geschätzt.

- Alle im Rahmen des Fiscalis-Programms genehmigten Aktivitäten müssen die Gemeinschaftsziele unterstützen und dem Binnenmarkt zugute kommen. Die Durchführung der Maßnahmen stützt sich auf eine vorherige Begründung und eine Ex-post-Evaluierung durch die Kommission; die Mitgliedstaaten sind über die zuständigen Ausschüsse beratend tätig. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Buchführungsunterlagen und Belege im Zusammenhang mit der Verwaltung sämtlicher ihnen anvertrauter Mittel fünf Jahre lang aufzubewahren; während dieses Zeitraums ist die Kommission befugt, Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Mittel angemessen verwaltet wurden.

- Die Kommission wird, wie in der Entscheidung über das Fiscalis-Programm vorgesehen, dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2001 eine Mitteilung vorlegen, die eine Zwischenevaluierung auf der Grundlage der Zwischenberichte der Mitgliedstaaten mit ausführlichen Informationen über die Programmaktivitäten enthält.

(1) ABl. L 126 vom 28.4.1998.