ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1743/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Öffentlich geäußerte Standpunkte verschiedener Kommissionsmitglieder bezüglich der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, die von Kommissionsmitglied Franz Fischler vorgeschlagen wurde

Verschiedene Kommissionsmitglieder wie Frau Loyola de Palacio und Frau Margot Wallström sowie Herr Neil Kinnock haben sich zum Inhalt des Vorschlags von Kommissionsmitglied Franz Fischler über die Reform der GFP geäußert. Keiner, auch nicht Herr Fischler oder diejenigen, die besonders besorgt sind über den Zustand der Ressourcen, äußerten jedoch öffentlich ihren Standpunkt zur notwendigen Revision bzw. zur Abschaffung des Grundsatzes der relativen Stabilität, der einige Staaten und Flotten begünstigt und andere benachteiligt, so dass es möglich ist, dass ein beträchtlicher Teil der Fangrechte von einem Staat aus dem Norden der EU genutzt wird, um Fisch für die Herstellung von Fischmehl zu fangen. Welche Standpunkte herrschen in der Kommission hinsichtlich dieses diskriminierenden Grundsatzes und seiner Auswirkungen auf den Zustand der Fischereiressourcen und das territoriale und soziale Gleichgewicht innerhalb der EU?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Die Kommission hat im Fahrplan für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erklärt, dass die Fangmöglichkeiten auch in absehbarer Zukunft nach dem Grundsatz der relativen Stabilität zugeteilt werden.

Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den knappen Fischereiressourcen einerseits und der Größe und Leistungsfähigkeit der Fischereiflotten andererseits, die anhaltende Abhängigkeit bestimmter Küstenorte von der Fischerei und die Tatsache, dass für die Marktteilnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten wegen unterschiedlicher nationaler Einstellungen zu öffentlichen Zuschüssen in diesem Sektor keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen gelten. Dies ist keine günstige Grundlage für normale wirtschaftliche Bedingungen im Fischereisektor der Gemeinschaft.

Die Reformvorschläge der Kommission zielen darauf ab, die genannten Probleme zu lösen und ein Umfeld zu schaffen, das den Abbau von Hindernissen der normalen Wirtschaftstätigkeit, wie nationalen Zuteilungen von Fangmöglichkeiten auf der Grundlage der relativen Stabilität, ermöglicht.

Die Kommission hat auch angekündigt, dass sie im Laufe des Jahres 2003 eine Debatte über alternative Bewirtschaftungssysteme einleiten wird, die den Grundsatz der relativen Stabilität in Zukunft ersetzen können, sobald die Strukturprobleme des Fischereisektors gelöst sind und sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Sektors stabilisiert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0963/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: PerryLux-Affäre/Ermittlungen gegen ehemalige OLAF-Mitarbeiter

In einer Presseerklärung vom 28. Februar 2002 (MEMO/02/38) hat die Kommission angekündigt, dass das Betrugsbekämpfungsamt OLAF eine Untersuchung einleiten wird, bei der es um mögliche Missstände bei der früheren Dienststelle für Betrugsbekämpfung UCLAF gehen soll.

1. Ist diese Untersuchung zwischenzeitlich eingeleitet worden?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass von dieser Untersuchung Beamte betroffen sind, die nicht nur bei UCLAF tätig gewesen waren, sondern von OLAF übernommen worden sind und dort noch bis weit ins Jahr 2001 hinein für interne Untersuchungen (Anti-Korruption) zuständig waren?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass die betreffenden Beamten auch für die Untersuchung der sogenannten PerryLux-Affäre zuständig waren?

4. Wird die Kommission dafür sorgen, dass in diesem Zusammenhang auch Vorwürfen eines Betroffenen nachgegangen wird, die erwähnten Beamten hätten am 10.12.1998 sowie am 22.2.1999 von ihm übergebene Informationen und Dokumente nicht ordnungsgemäß ausgewertet und weiterverfolgt?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Die von der Frau Abgeordneten erwähnte Untersuchung wurde vom Generaldirektor des OLAF eingeleitet.

Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1991 und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999(1) vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des OLAF(2) sieht vor, dass der Direktor des Amtes dem Parlament, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig Bericht erstattet über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen; dabei hat er das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen zu wahren und gegebenenfalls die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Gerichtsverfahren einzuhalten.

Das OLAF ist daher nicht in der Lage, die Fragen 2, 3 und 4 zu beantworten.

Der Generaldirektor des OLAF hat beschlossen, dass ein Team von Untersuchungsbeauftragten unter der Leitung eines erfahrenen Richters oder Staatsanwalts aus einem Mitgliedstaat der Frage nachgehen soll, ob in den wichtigsten Fällen, für die die UCLAF Untersuchungen eingeleitet hat, weitere Ermittlungen erforderlich sind. Dabei sollen auch die von der Frau Abgeordneten erwähnten Vorwürfe überprüft werden. Das Untersuchungsteam wird zu allen beteiligten nationalen und gemeinschaftlichen Behörden in Verbindung treten. Es wird seine Arbeit voraussichtlich im Juli 2002 aufnehmen, sobald der Richter oder Staatsanwalt, der das Team leiten soll, eingestellt ist.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1107/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Erhöhtes Delfinsterben

Ist die Kommission über das in letzter Zeit vor der Küste Devons und Cornwalls beobachtete Delfinsterben informiert?

Wird die Kommission eine Überwachungspflicht für alle Beifänge von Cetaceen in der pelagischen Schleppnetzfischerei in Erwägung ziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass jeden Winter etliche Delfine der pelagischen Schleppnetzfischerei in der Keltischen See und im westlichen Ärmelkanal als Beifänge zum Opfer fallen.

Die Kommission beabsichtigt einen umfassenden Plan zu konzipieren, um Wale gemeinschaftsweit vor den Auswirkungen der Fischerei zu schützen.

Unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) wird dieser Plan eine systematische Überwachung der Beifänge durch Beobachter sowie technische Maßnahmen zur Verringerung der fischereibedingten Mortalität von Walen beinhalten. Die wissenschaftliche und technische Grundlage für diesen Plan wird voraussichtlich etwa im Juni 2002 zur Verfügung stehen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1707/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Dialog über radioaktiven Abfall

Wie haben sich die Kommission, Euratom oder die Gemeinsamen Forschungsstellen der EG am Dialog aller interessierten Parteien über radioaktiven Abfall beteiligt, der von der Atomenergieagentur der OECD koordiniert wurde? Welche Mittel hat die Kommission für diesen Dialog bereitgestellt? Wird die Kommission den betreffenden Teil ihrer Website über die Entwicklungen bei diesen Dialog regelmäßig aktualisieren und veröffentlichen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Juli 2002)

Die Kommission wird zur Zeit bei dem Forum zur Vertrauensbildung Betroffener (FSC, Forum on Stakeholders' Confidence) der Kernergie-Agentur (NEA) durch die Generaldirektionen (GD) Energie und Verkehr (TREN) sowie Forschung (RTD) vertreten. Die Generaldirektion Umwelt (ENV) war bei dem Forum so lange vertreten, bis die GD Energie und Verkehr im Jahre 2000 für die Abfallwirtschaft zuständig wurde.

An allen Sitzungen und Workshops des FSC hat mindestens ein Beamter teilgenommen. Bisher fanden drei Sitzungen und zwei Workshops statt. Diese Veranstaltungen werden im Rahmen des Auftrags des FSC geplant, der offiziell 2003 ausläuft, aber zumindest bis Anfang 2004 verlängert werden dürfte, damit zwei weitere Workshops in Mitgliedstaaten der Kernenergie-Agentur stattfinden können.

Alle endgültigen FSC-Berichte sind über die Website der NEA (www.nea.fr) unter Radioactive Waste Management zugänglich. Die ernannten Kommissionsbeamte haben sich an der Arbeit des FSC aktiv beteiligt und ihm alle wichtigen Informationen geliefert, z.B. über die

Umweltverträglichkeitsprüfung, die öffentliche Meinung (u.a. Ergebnisse der Eurobarometer-Erhebungen) und laufende Forschungsarbeiten über Entscheidungsverfahren und Governance bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Diese Beamte übernahmen zum Teil auch den Vorsitz und die Berichterstattung bei den ersten beiden Workshops; die Berichte über diese Workshops sind über die NEA-Website einzusehen. Die dem FSC gelieferten Informationen stützten sich auf andere, öffentlich zugängliche Unterlagen, die auch über die Europa-Website zugänglich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1727/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Wahlen zum ersten Europäischen Studentenrat

Vom 9. bis 23. Mai fanden die ersten Wahlen zum Europäischen Studentenrat unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission statt.

Zur Wahl standen vier transnationale Studentenlisten, die alle die Zentralisierung von Zuständigkeiten und Aufgaben bei den Institutionen in Brüssel unterstützen.

Auch anhand der jüngsten Wahlergebnisse in verschiedenen europäischen Ländern wird deutlich, dass die Repräsentativität dieses Wahlkampfs durch das Fehlen einer die eigene Identität betonenden, euroskeptischen oder populistischen Liste verfälscht wird.

Auf welchen Betrag beläuft sich die finanzielle Unterstützung der Kommission für diese Wahlen?

Hält es die Kommission nicht für zweckmäßig, künftig eine umfassendere Verbreitung dieser Initiative (beispielsweise durch Anzeigen in den größten nationalen Tageszeitungen) vorzusehen, um eine pluralistische Beteiligung an diesem symbolischen Wahlkampf zu ermöglichen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Bei dem European Union Student Vote (EUSV) handelt es sich um eine private Initiative, die keine Unterstützung von der Kommission erhält.

Im Jahr 2001 haben die Organisatoren des EUSV bei der Kommission finanzielle Unterstützung beantragt (GD Bildung und Kultur und Informationsgesellschaft). Beide Generaldirektionen haben das Projekt sorgfältig geprüft und es dann abgelehnt.

Im April 2001 waren die Organisatoren ordnungsgemäß informiert worden, dass ihr Projekt nicht berücksichtigt werden konnte.

Von der Kommission wird der durch den EUSV gewählte Europäische Studentenrat nicht anerkannt. Im Hochschulbereich stehen diejenigen Studentenverbände in ständigem Dialog mit der Kommission, die die europäische Verbindungsgruppe bilden, d. h. das Erasmus-Studentennetzwerk (ESN), das europäische Studenteninformationsbüro (ESIB) und die Association des Etats généraux des étudiants de l'Europe (AEGEE). Für allgemeine Fragen zum Thema Jugend ist die Bezugsstelle der Kommission das Europäische Jugendforum, eine Plattform, der mehrere europäische und nationale Verbände angehören.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0804/02

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(20. März 2002)

Betrifft: Grenzwerte für Blutalkohol

Im Januar 2001 verabschiedete die Europäische Kommission eine Empfehlung über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration bei Kraftfahrern (2001/115/EG(1)). Welche Auswirkungen hatte diese Empfehlung bislang auf die Politiken der EU-Mitgliedstaaten und der EWR-Länder? Hatte die Empfehlung eine Auswirkung in den Beitrittsländern?

Kann die Kommission Einzelheiten der Vorschriften über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration bei Kraftfahrern, die derzeit in den folgenden Ländern gelten, bekanntgeben:

1. EU-Mitgliedstaaten;

2. EWR-Länder;

3. Beitrittsländer?

(1) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 43.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 17. Januar 2001 über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern(1) planen die Mitgliedstaaten die BAK-Hoechstgrenze für verschiedene Gruppen von Fahrern, insbesondere für junge Kraftfahrer, demnächst zu senken. Es ist daher noch zu früh, eine Bilanz der Auswirkungen dieser Empfehlung zu ziehen. Die Kommission hat die Absicht, zu einem späteren Zeitpunkt einen Bericht über eingeleitete Maßnahmen zu erarbeiten. Dieser wird auch die EWR-Länder und die Beitrittsländer erfassen.

Die Empfehlung bezieht sich nicht nur auf die maximal zulässige Blutalkohol-konzentration bei Kraftfahrern, sondern umfasst sämtliche Aspekte, die das Fahren unter Alkoholeinfluss zurückdrängen sollen, insbesondere Bestimmungen für Verkehrs-kontrollen, Messgeräte der Verkehrspolizei, Informations- und Aufklärungskampagnen, Statistiken über Alkohol als Unfallfaktor sowie Förderung bewährter Praktiken und ihrer Verbreitung.

Auf diese Empfehlung hin und gemäß dem Weißbuch: Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(2) hat sich die Kommission an mehreren Maßnahmen im Bereich Aufklärungskampagnen, Weiterbildung und Forschung beteiligt, bei denen der Schutz junger Kraftfahrer im Vordergrund stand.

Was die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration in den Mitgliedstaaten betrifft, verweist die Kommission auf eine Übersicht im Kapitel Straßenverkehrssicherheit im Weißbuch.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.2001.

(2) KOM(2001) 370 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1521/02

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Auswirkungen des Baus von Wasserkraftwerken auf die Umwelt in der Region Epirus

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-3174/01 (13.11.2001)(1) bezüglich der Auswirkungen des Baus von Wasserkraftwerken auf die Umwelt in der Region Epirus gab die Kommission an, sie werde die griechische Regierung in einem Schreiben um Informationen bitten, nach deren Auswertung sie dann prüfen könne, ob die beanstandete Unvereinbarkeit der Bauten mit einer Reihe von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft tatsächlich gegeben ist.

Kann die Kommission mitteilen, welche Antwort sie von der griechischen Regierung erhalten hat und wie sie diese beurteilt?

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 207.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Aufgrund der vom Herrn Abgeordneten vorgebrachten Tatsachen, leitete die Kommission von Amts wegen ein Verfahren ein, um zu prüfen, ob die fraglichen Bauten im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Umweltrecht stehen.

Die Kommission wandte sich in einem Schreiben an die griechische Regierung und bat um Informationen darüber, ob die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), sowie die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) bei der Planung und Genehmigung der Bauten eingehalten wurden.

Der Vorgang kam im Februar 2002 auf der Sitzung über die Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in Griechenland (sog. Paket-Sitzung) zwischen der Kommission und den griechischen Behörden zur Sprache.

Bei dieser Zusammenkunft erklärten die griechischen Behörden, dass es lediglich eine Wasserkraftanlage mit geringer Kapazität in Anilio gebe, über die nach Prüfung der Umweltbelange entschieden wurde. Nach Auskunft der griechischen Behörden gebe es insofern kein Bauvorhaben für eine Wasserkraftanlage in Vovoussa, dass den nationalen Behörden weder eine Studie zur Vorabstandortgenehmigung noch eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung vorgelegt wurde. Ergänzend teilten sie mit, dass für das Vorhaben zum Bau einer Wasserkraftanlage in Agios Nikolaos am Fluss Arachthos, nahe der Gemeinde Dafnoti, eine Studie zur Vorabstandortgenehmigung bei den nationalen Behörden eingegangen ist, die gegenwärtig geprüft wird.

Die griechischen Behörden haben förmlich mit einem Schreiben an die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union geantwortet. In diesem Schreiben, das umfangreiche Anhänge enthält, werden die auf der Zusammenkunft gemachten Angaben bestätigt. Die Kommission prüft gegenwärtig die offizielle Antwort der griechischen Behörden und entscheidet dann, wie sie weiter verfahren wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0425/02

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an den Rat

(11. Februar 2002)

Betrifft: Rassistischer Mord in Spanien

Am 27. Januar diesen Jahres wurde im Hafen von Barcelona (Spanien) die Leiche eines jungen Ecuadorianers, Wilson Pacheco, gefunden. Der junge Mann war anscheinend von den Türstehern eines Lokals zusammengeschlagen und anschließend ins Meer geworfen worden, wo man ihn hilflos ertrinken ließ. All dies vollzog sich unter den Augen mehrerer Zuschauer, die das brutale Geschehen tatenlos verfolgten.

Beabsichtigt der Rat, Ursachen und Gründe für die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt in der Europäischen Union zu untersuchen? Plant der Rat in Einklang mit den auf dem Gipfel von Tampere angenommenen Schlussfolgerungen Maßnahmen oder Initiativen zur Verstärkung der Tätigkeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit? Sind vom Rat besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten geplant?

Antwort

(22. Juli 2002)

Der Rat hat von dem von der Frau Abgeordneten in ihrer Anfrage geschilderten Sachverhalt keine Kenntnis erhalten. Allerdings prüft er seit einigen Monaten Initiativen, die zum Ziel haben, solche bedauerlichen Vorfälle wie der von der Frau Abgeordneten geschilderte, zu verhindern.

So hat der Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 25. und 26. April 2002 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit festgelegt, in denen er unter anderem die Bedeutung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstrich.

Im Übrigen prüft der Rat derzeit eine Initiative des Königreichs Spanien betreffend die Kontrolle des Ausbildungsniveaus und anderer Aspekte im Hinblick auf Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen, die im Gebiet der EU tätig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0721/02

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Tabaksteuer auf medizinische Kräuterzigaretten

Im Zusammenhang mit den Antworten der Kommission von 1997 auf die Anfragen von Doeke Eisma (E-0480/97(1) und E-2484/97(2)) hat das Gericht in Leeuwarden inzwischen ein Urteil gesprochen.

1. Hat die Kommission dieses Urteil zur Kenntnis genommen?

2. Falls ja, hat sich die Kommission auch angesichts ihrer Untersuchung über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten inzwischen ein Urteil in dieser Sache gebildet?

(1) ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 88.

(2) ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 90.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2002)

1. Die Kommission hat das Urteil des Gerichts in Leeuwarden vom 16. April 1999 (Az.1059/96, Jahr 1994-1995) zur Kenntnis genommen.

2. Die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(1) auf medizinische Kräuterzigaretten wurde im Verbrauchsteuerausschuss erörtert. Man gelangte zu dem Schluss, dass derartige Waren der Verbrauchsteuer unterliegen, es sei denn, eine nationale Gesundheitsbehörde oder eine vergleichbare offizielle Stelle in einem Mitgliedstaat entscheidet unter Bezug auf ein Verzeichnis von Arzneimitteln, dass ein bestimmtes Erzeugnis ausschließlich für medizinische Zwecke verwendet wird. Soweit der Kommission bekannt, ist Dänemark der einzige Mitgliedstaat, der derartige Erzeugnisse von der Verbrauchsteuer befreit.

(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/10/EG vom 12. Februar 2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1924/02

von María Sornosa Martínez (PSE)und Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Arbeiten an der Autobahn Puxeiros-Tui (Galizien)

Die Bürgerinitiative der von den Bauarbeiten an der galizischen Autobahn A-9 in Höhe der Ortschaften Mos Porrino, Salceda de Caselas und Tui (als Autobahnverteiler Rebullion/portugiesische Grenze bekanntes Teilstück) betroffenen Anwohner hat am 7. März 2002 eine Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet, um unter anderem zu beanstanden, dass die Arbeiten an der Autobahn ohne die vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden. Daraus seien enorme Probleme entstanden, insbesondere was die Sammlung der Abwässer aus dem Fluss anbelangt, und zwar auf Grund der fehlerhaften Anbringung der Röhren für die Drainage der Straße. Durch die schlechte Ableitung durch diese Röhren komme es zu Überschwemmungen, Einleitungen, Sedimentierung und verschiedenen schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Ländereien, Siedlungen und für die Anwohner.

Andererseits behaupten die Beschwerdeführer, dass nicht nur keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, sondern ebenso wenig die erheblich stärkere Lärmbelästigung in Betracht gezogen wurde.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die Bearbeitung der erwähnten Beschwerde befindet?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die erwähnten Arbeiten an der Autobahn in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/11/EG(1) fallen und daher die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen um den Schutz der Anwohner, die eine Verschmutzung der Gewässer auf Grund der Sedimente aus den Bauarbeiten wegen des unzureichenden Kanalisierungssystems befürchten müssen, sicherzustellen? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Gefahr von Einleitungen und Beeinträchtigungen der Gewässer besteht, was einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 80/68/EWG(2) über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe sowie der Richtlinie 76/464/EWG(3) betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft bedeuten könnte?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.

(3) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Die Kommission hatte keine Kenntnis von der Situation, auf die in der Anfrage der beiden Abgeordneten Bezug genommen wird. Sie erhielt die betreffende Bewerde erst nach Übermittlung dieser schriftlichen Anfrage und ihrer Begleitanhänge.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und nach dem derzeitigen Informationsstand kann die Kommission sich nicht zur Frage eines Verstoßes gegen die in der Anfrage zitierten Richtlinien äußern. Sie hat daher die Beschwerde eingetragen und wird sich zu diesem Vorhaben weitere Informationen verschaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1816/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juni 2002)

Betrifft: Wirtschaftliche Integration

Kann die Kommission Zahlen für das letzte verfügbare Jahr, für die vorangegangenen fünf Jahre und für die vorangegangenen zehn Jahre betreffend den Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Prozentanteil am BIP dieses Mitgliedstaats zur Verfügung stellen? Kann sie ferner diese Zahlen in ausländische Direktinvestitionen aus anderen Mitgliedstaaten und aus Nichtmitgliedstaaten aufschlüsseln?

Antwort von Pedro Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Die Daten sind für den Zeitraum 1992-2001 verfügbar und werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugestellt.