SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3772/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Auswirkungen der Via Baltica auf wichtige Naturschutzgebiete in Polen

Welche Informationen hat die Kommission von den polnischen Behörden auf ihr Ersuchen im Anschluss an ihre Antwort auf meine Anfrage E-1968/02(1) zu den Marschgebieten in Biebrza in Polen erhalten? Falls keine Informationen eingegangen sind, wie wird die Kommission diese Angelegenheiten gegenüber den polnischen Behörden weiterverfolgen?

Befürchtet wird auch, dass sich die Via Baltica negativ auf zwei Urwaldgebiete in Augustow und Knysyn auswirkt. Mit welchen Maßnahmen wird die Kommission gewährleisten, dass die Via Baltica diese Wälder nicht zerschneidet, zumal beide Gebiete nach dem Beitritt Polens zur EU schutzwürdig wären?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 181.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten auf Grund der vorherigen Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage E-1968/02(1) zu diesem Thema bekannt ist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass alle Bewerberländer bereits während der Vorbereitung auf den Beitritt die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Umweltbereich anwenden und umsetzen sollten. Hierzu gehören auch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2), nachstehend als UVP-Richtlinie bezeichnet, und die Vogelschutz- und Habitatrichtlinien(3). Dies gilt ganz besonders für große Infrastrukturvorhaben wie die Via Baltica.

Nach der UVP-Richtlinie fällt der Bau einer Schnellstraße(4) unter Anhang I Punkt 7 Buchstabe b. In diesem Fall gilt Artikel 4 Absatz 1, in dem festgelegt ist, dass Projekte des Anhangs I einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden. Daher muss eine UVP zwingend durchgeführt werden.

Der Biebrzánski-Nationalpark und die Wälder von Augustów und Knyszyn sind unzweifelhaft von außergewöhnlichem ökologischen Wert. Überdies werden sie höchstwahrscheinlich zum Zeitpunkt des Beitritts als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen werden. Dies bedeutet, dass Erhaltungsvorschriften zum Schutz des ökologischen Wertes dieser Gebiete Anwendung finden.

Die Kommission hat sich schriftlich an die polnische Regierung gewandt, um sie auf diese Punkte aufmerksam zu machen, und um die Zusicherung gebeten, dass die in Artikel 6 der Habitat-Richtlinie festgelegten Anforderungen in diesem Fall erfuellt worden sind. Die polnische Regierung hat mitgeteilt, dass die beiden betroffenen Gemeinden eine Prognose über die Umweltauswirkungen der geplanten Trassenführung erstellt haben. Eine Entscheidung über die Raumordnung und Bodennutzung und damit über den Verlauf der Straße wurde noch nicht getroffen, und die Kommission geht davon aus, dass eine umfassendere Prüfung zu diesem Zeitpunkt erfolgen wird. Die Regierung hat zugesichert, die Kommission über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.

Generell betont die Kommission nach wie vor, dass potenzielle Natura-2000-Gebiete vor negativen Entwicklungsauswirkungen geschützt werden müssen; unlängst tat sie dies auf einer informellen Sitzung zwischen dem für Umwelt zuständigen Mitglied der Kommission und den Umweltministern der Bewerberländer, die am 21. Januar 2003 stattfand.

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 181.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) Schnellstraßen im Sinne dieser Richtlinie sind Schnellstraßen gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975.