DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/159

(2004/C 88 E/0168)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3902/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Herkunftszeichen Made in Europe für Waren aus den Mitgliedstaaten

Der stellvertretende italienische Minister für Produktionstätigkeit, Adolfo Urso, hat anlässlich des am 7. Juli 2003 in Palermo stattgefundenen Euromed-Gipfels einen Vorschlag gemacht, der von den Ministern der 15 Mitgliedstaaten mit großem Interesse aufgenommen wurde: Und zwar die Einführung eines europäischen Herkunftszeichens „Made in Europe“ für EU-Produkte, um der Produktfälschung und dem unlauteren Wettbewerb entgegen zu wirken.

Tatsächlich erscheint es notwendig, dass die europäischen Erzeugnisse wegen des starken Wandels im internationalen Handelsaustausch und des starken Wettbewerbsdrucks aus Asien auf dem globalen Markt adäquat geschützt werden.

Die asiatischen Länder sind nämlich nicht verpflichtet, die Herkunft ihrer Waren nachzuweisen, und zwar aufgrund der Gegenseitigkeitsverpflichtung mit den EU-Ländern, in denen es aufgrund der Wettbewerbsvorschriften für die meisten Produktionssektoren sogar verboten ist, ein nationales Warenzeichen zu verwenden. Folglich gelangen die asiatischen Produkte nach Europa, ohne dass der Verbraucher die Herkunft der Ware, die er erwirbt, bewusst auswählen kann.

Andere Länder, wie z.B. Japan und die Vereinigten Staaten, schützen hingegen ihre Erzeugnisse durch die Zeichen „Made in USA“ und „Made in Japan“, womit sie eine Information liefern, die u.a. Qualität und Sorgfalt bei der Herstellung des Produkts insinuieren.

Der italienische Vorschlag zielt darauf ab, diese Lücke im Produktschutz zu schließen und die allgemeine Bezeichnung „Made in Europe“ durch die Bezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats zu ergänzen.

In der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Euromed-Gipfels im Hinblick auf die nächste WTO-Runde, die ganz dieser Frage gewidmet sein wird, die folgenden Schritte in diese Richtung konzipiert worden sind, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welches sind die Entwicklungen im Anschluss an den oben genannten Euromed-Gipfel?

2. Welche Initiativen sind im europäischen Rahmen in der Frage des europäischen Herkunftszeichens vorgesehen, im Gange oder bereits verwirklicht?

3. Wie ist der italienische Vorschlag von der Kommission und den anderen Institutionen aufgenommen worden?

4. Könnte sie uns alle verfügbaren Informationen zur Frage des europäischen Herkunftszeichens zukommen lassen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Lamy im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3824/03 und E-3902/03

(6. Februar 2004)

Die Kommission ist sehr besorgt angesichts des derzeitigen Ausmaßes an Produktpiraterie und Nachahmungen sowie über den Schaden, der den Herstellern in der EU dadurch zugefügt wird. Der Schutz der Rechteinhaber gegen nachgeahmte Waren ist eine Priorität der Gemeinschaft, weshalb erst kürzlich eine Reihe von wichtigen Schritten unternommen worden ist, darunter auch der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (1) und ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (2). Ferner sind einige praktische Schritte unternommen worden, um die Zollkontrollen in diesem Bereich — insbesondere im Rahmen des Aktionsprogramms „Zoll 2007“ (3) — zu verbessern, wodurch 2002 fast 85 Millionen und in der ersten Jahreshälfte 2003 50 Millionen nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke an den Außengrenzen der EU vom Zoll sichergestellt werden konnten.

Unfaire Einfuhren können auch auf Dumpingpraktiken seitens ausländischer Hersteller zurückzuführen sein. Dumping verschafft Ausführern aus Drittländern unfaire Wettbewerbsvorteile, wodurch den Herstellern der Gemeinschaft erheblicher Schaden zugefügt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) regelt die Antidumpingmechanismen, die von den Zollverwaltungen der Gemeinschaft angewendet werden können, um faire Handelspraktiken in den internationalen Handelsbeziehungen sicherzustellen. Derzeit sind in der Gemeinschaft über 200 Antidumpingmaßnahmen in Kraft.

Was die Entwicklungen in der Welthandelsorganisation (WTO)) und den Gegenseitigkeitsgrundsatz angeht, ist zu bemerken, dass die EU in der Verhandlungsgruppe für den Marktzugang im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha fordert, dass alle Mitglieder ein enges, gemeinsames Spektrum an Zollsätzen, insbesondere für Textilwaren und Schuhe anwenden.

Hinsichtlich der Ursprungskennzeichnung ist zu bemerken, dass einige Handelspartner der Gemeinschaft (USA, Japan) Regelungen anwenden, die die Ursprungskennzeichnung für eingeführte Waren zwingend vorschreiben, für heimische Waren jedoch freistellen. Derzeit gibt es keine EU-Verordnung zur Ursprungskennzeichnung. Aber allem Anschein nach wächst das Interesse an einer solchen Gemeinschaftsverordnung, und zwar vor allem im Textilsektor, wie der jüngsten Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union (5) zu entnehmen ist, in der die Vorteile der Einführung einer Gemeinschaftsregelung über die Ursprungskennzeichnung für diesen Wirtschaftssektor erörtert werden.

Die Kommission stellt derzeit Überlegungen über die möglichen Vorteile und Risiken der Umsetzung einer solchen Regelung an, wobei die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Deshalb hat die Kommission ein Arbeitspapier mit dem Titel „Ursprungskennzeichnung“ made in the EU„“ (6) veröffentlicht. Das Papier gibt einen Überblick über das Pro und Kontra einer Ursprungskennzeichnung „made in the EU“ und zeigt die verschieden Optionen auf: eine Ursprungskennzeichnung auf rein freiwilliger Basis für Einfuhren und Waren des heimischen Markts; ein gemischtes System mit obligatorischer Ursprungskennzeichnung für Einfuhren und einer freiwilligen Regelung für heimische Produkte; als dritte Möglichkeit eine obligatorische Ursprungskennzeichnung sowohl für Einfuhren als auch für heimische Produkte. Anfang 2004 wird die Kommission Verbraucher und Unternehmen zu dieser Frage hören und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, dasselbe zu tun.

(1) ABl. L 196 vom 2.8.2003.

(2) KOM(2003) 46 endg.

(3) Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003, ABl. L 36 vom 12.2.2003 sowie ABl. L 95 vom 11.4.2003.

(4) ABl. L 56 vom 6.3.1996.

(5) KOM(2003) 649 endg.

(6) Online verfügbar auf der Webseite der Kommission, GD Handel:http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/115557.htm.