SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4079/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Benzinversorgung in Spanien

In Spanien beliefert die Gesellschaft CLH die wichtigsten Erdölgesellschaften mit Treibstoff, die ihrerseits diese Treibstoffe über die Tankstellen vertreiben.

Obwohl die CLH das Produkt mit einer Standardtemperatur von 15o, d.h. mit einer bestimmten Dichte und einem bestimmten Volumen an die Vertreibergesellschaften verkauft, verkaufen diese ihre Produkte unter gleichen Temperaturbedingungen an die Kunden weiter, was eine Erhöhung der Preise mit sich bringt, da die Kunden für ein Produkt bezahlen, was bei 15o nicht in dieser Menge vorhanden war, da das Volumen und somit die Literzahl, die sie zu bezahlen haben, mit steigender Temperatur zunimmt.

Kann die Kommission bestätigen, daß angesichts der Tatsache, daß die spanischen Vertreibergesellschaften ihre Steuern ja auf der Grundlage des Volumens bei 15o C bezahlen, hier ein Mißstand besteht?

Sollte diese Situation sich bestätigen, stellt sich die Frage, ob diese Praxis den Gemeinschaftsrichtlinien entspricht. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, falls diese Praxis nicht den Gemeinschaftsrichtlinien entspricht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Bei Benzin für Kraftfahrzeuge handelt es sich um eine Flüssigkeit, deren Volumen wie bei allen Flüssigkeiten mit steigender Temperatur bei gleicher Flüssigkeitsmasse zunimmt. Wird eine Flüssigkeit nach Volumen verkauft und nimmt das Volumen erheblich zu, können beachtliche Gewinne erzielt werden, wenn das Erzeugnis bei einer höheren Temperatur verkauft wird als derjenigen, bei der es gekauft wurde.

Idealerweise sollten Flüssigkeiten, deren Volumen sich aufgrund von Temperaturschwankungen erheblich verändert, nach Masse verkauft werden. Aus praktischen Gründen erfolgt jedoch die Bestimmung von Flüssigkeitsmengen wegen der nicht festen Form, in der sich das Erzeugnis befindet, traditionsgemäß durch Dosierung der Flüssigkeit oder durch Messung des Volumens mit anderen Mitteln. Daher werden Flüssigkeiten für gewöhnlich nach Volumen verkauft. Um die durch Temperaturschwankungen bedingten Volumenveränderungen auszugleichen, wird das gemessene Volumen häufig in einen Wert umgewandelt, der den Basisbedingungen entspricht. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß dank des technischen Fortschritts in der Messtechnik künftig die Messung von Flüssigkeiten nach Masse durch die automatische Umwandlung in Masse oder sogar durch die direkte Messung der Masse wirtschaftlich machbar wird.

Die Besteuerung von Mineralöl wird durch die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Mineralöle(1) reglementiert. Artikel 3 Absatz 1 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Mineralöle auf der Grundlage des Volumens bei 15°C besteuern. Es entspricht daher den Vorschriften der Richtlinie, daß für die Entrichtung der Steuern durch die Vertreibergesellschaft des Mineralöls das Volumen bei 15°C zugrundegelegt wird.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob in Spanien an Stellen, die der Besteuerung nachgeschaltet sind, ein systematischer Mißbrauch mit der Temperaturabhängigkeit des Volumens von Benzin getrieben wird. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Bekämpfung unlauterer Verkaufspraktiken in erster Linie unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene wäre jedoch in folgenden Fällen denkbar. Zum einen in dem Fall, daß die innerstaatlichen Rechtsvorchriften den Handel mit Industriegütern auf dem Binnenmarkt behindern, beispielsweise durch Messinstrumente, die zur Bestimmung der Benzinmenge verwendet werden. Die zweite Möglichkeit wäre in dem Fall, daß den Erfordernissen des innergemeinschaftlichen Handels Rechnung getragen werden muß, wenn sich erwiesen hat, daß die von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um ein solches Ziel zu erreichen.

Da bisher keiner dieser Fälle eingetreten ist, hat die Kommission derzeit nicht die Absicht, Maßnahmen in bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Handelspraktiken zu ergreifen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.