DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/408

(2004/C 88 E/0414)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2372/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Verlegung gefangener EU-Bürger in Gefängnisse der Heimatländer

Laut Information des finnischen Außenministeriums verbüßen allein in Venezuela 500 EU-Bürger unter oft recht unmenschlichen Bedingungen langjährige Haftstrafen; in einem Beispielfall kümmert sich das Gefängnis nicht einmal um die grundlegenden Lebensbedingungen sondern die Gefangenen müssen selbst monatlich 300 Euro für notwendige Einkäufe wie das tägliche Essen zahlen. Die Transporte sind sehr lang und unmenschlich.

Obwohl Venezuela dem internationalen Übereinkommen über die Verbüßung der Haftstrafe im Heimatland beigetreten ist (die Ratifizierung war im April), scheint es auf der Ebene des einzelnen Menschen praktisch nicht möglich zu sein, Vereinbarungen über die Verlegung eines Gefangenen in das Heimatland zu erreichen. Sogar die einzelnen EU-Mitgliedstaaten scheinen dazu nicht ausreichend Kraft zu haben. Ein Grund für das Nichtgelingen der Verlegungen ist wohl die große Korruption in der Verwaltung dieses Staates.

Ist die Kommission bereit, schnell eine einmalige Verhandlung über die Überführung aller in Venezuela inhaftierten EU-Bürger zur Verbüßung ihrer Strafen in Gefängnissen ihrer Heimatländer zu führen? Ist es zu diesem Zweck möglich, eine hochrangige Delegation zu berufen, die in den kommenden Monaten nach Venezuela reisen könnte, um auf höchst möglichem Niveau mit den Behörden in Venezuela diese Frage zu klären?

Sind der Kommission die Bedingungen in anderen Drittlängern bekannt und sollte die EU ein System entwickeln, mit dem es möglich ist, zumindest die unter den schwierigsten Bedingungen inhaftierten EU-Bürger schneller zur Verbüßung der Haftstrafe in die Heimatländer zu überführen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Kommission kennt die allgemeine Lage in venezolanischen Gefängnissen und die Haftbedingungen in diesem Land.

Der konsularische Schutz von Unionsbürgern ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Über ihre diplomatischen Vertretungen beobachten die Mitgliedstaaten die Lage einzelner inhaftierter Unionsbürger genau. Einige Staaten verfügen über Mechanismen zur Unterstützung inhaftierter Personen, die sie nach bestem Vermögen einsetzen. Dazu gehören auch die Möglichkeit, Gefangene in ihr Heimatland zu überführen, die finanzielle Unterstützung und die Gesundheitsversorgung.

Zusätzlich zur internationalen Konvention über die Verbüßung von Haftstrafen im Herkunftsland haben einige Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen mit Venezuela geschlossen. Die darin vorgesehenen Verfahren sind allerdings schwerfällig und können bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Drei Mitgliedstaaten — Deutschland, Italien und die Niederlande — haben im Mai 2003 eine Demarche beim venezolanischen Innenminister unternommen. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten zu der Frage zu konsultieren, ob eine Demarche auf EU-Ebene bei den venezolanischen Behörden erfolgen soll, deren Ziel es wäre, darauf zu dringen, dass die venezolanischen Behörden ihren Verpflichtungen im Rahmen der Internationalen Konvention über die Verbüßung von Haftstrafen im Herkunftsland nachkommen, und eine genauere Anwendung der einschlägigen bilateralen Vereinbarungen mit Mitgliedstaaten zu fordern. Mit diesem Schritt könnten die venezolanischen Behörden auch an ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Gewährleistung humaner Haftbedingungen für ausländische Gefangene erinnert werden.

Da dieser Bereich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, erhält die Kommission keine regelmäßigen Informationen über die Lage von in Drittländern inhaftierten EU-Bürgern.