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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Vereinigungsfreiheit für Angehörige des Militärs

Es liegen eine Entschließung des Europäischen Parlaments und ein Bericht des Rechtsausschusses (Dok. 1-1387/83) über die Vereinigungsfreiheit für Angehörige des Militärs sowie der Jahresbericht des EP über die Vereinigungsfreiheit für Angehörige des Militärs (Ziffern 50-51) und die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union Gemeinschaft vor, der am 21.3.1997 eingereicht wurde. In der dazugehörigen Entschließung vom 18.3.1997 wird erneut gefordert, daß Angehörige des Militärs gewerkschaftliche Rechte und das Recht auf freie Meinungsäusserung erhalten sollen.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten?

1. Haben die Angehörigen des Militärs in allen Mitgliedstaaten das Recht, Berufsverbände zu gründen?

2. Hat sich Italien den obengenannten Stellungnahmen der EU angeschlossen?

3. Berufsverbände der Angehörigen des Militärs müssen bestimmte Kriterien erfuellen, um von den Mitgliedstaaten genehmigt zu werden. Wenn ja, welche kriterien?

4. Welchen allgemeinen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Vereinigungsfreiheit fällt nicht in den Anwendungsbereich des Gründungsvertrags (Artikel 137 des künftigen Vertrags). Die Frage der Vereinigungsfreiheit von Angehörigen der Streitkräfte fällt somit ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Leider sind die erbetenen Informationen über die konkrete Rechtslage in den Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres verfügbar. Im allgemeinen unterliegt jedoch das Vereinigungsrecht von Soldaten wegen ihrer spezifischen Aufgaben bestimmten Beschränkungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2670/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: EU-Förderprogramm für Beamte

Derzeit gibt es auf Beamtenebene 11 verschiedene Programme zur Förderung diverser Tätigkeiten (Ausbildung, Beamtenaustausch, Informationsaustausch, Verbesserung der Zusammenarbeit). Diese Vielfalt der Kooperationsprogramme steht nicht im Einklang mit der immer wieder aufgeworfenen Forderung nach Transparenz, Effektivität und Bürgernähe. Die Stückelung wird auch deswegen von vielen Seiten kritisiert.

1. Welche Ziele verfolgen und welchen Zweck erfuellen die einzelnen Programme? Wie unterscheiden sie sich im einzelnen voneinander?

2. Ist während der Präsidentschaft eine Überarbeitung der Programme geplant?

3. Wenn ja, wie soll diese aussehen?

4. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine solche Überarbeitung?

5. Da diese Programme zum Teil auch bereits für die Beitrittskandidaten geöffnet sind, folgende weitere Frage: könnte der Rat bitte detailliert aufschlüsseln, in welche dieser Programme bereits Teilnehmer aus den MÖL einbezogen sind?

Antwort

(22. Oktober 1998)

Der Rat möchte darauf hinweisen, daß die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, in deren Rahmen Fördermaßnahmen für Beamte vorgesehen sind, von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten oder den betreffenden Drittstaaten abgewickelt werden. Es ist daher in erster Linie Sache der Kommission zu beurteilen, ob die angestrebten Ziele auch den diesbezueglichen Bedürfnissen gerecht werden. Bis heute hat sie dem Rat keinen Vorschlag zur Überarbeitung der betreffenden Programme mit Fördermaßnahmen für Beamte vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2426/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Die Kulturpolitik schafft Arbeitsplätze

Die Kultur ist dank ihrer wirtschaftlichen und sozialen Dimension ein bedeutender Faktor der endogenen regionalen Entwicklung und des Wachstums, der erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den regionalen Wirtschaftszweigen und in der Privatwirtschaft beitragen kann.

Dieser Sektor hat bislang in der Europäischen Union 3,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen (das sind 2,1 % der gesamten Arbeitsplätze). Da es sich bei vielen dieser Tätigkeiten und Arbeitsplätze im Bereich der Kultur hauptsächlich um Teilzeitarbeitsplätze oder selbständige Tätigkeiten handelt, sind diese unter den Gesichtspunkten der Stabilität und der Dauerhaftigkeit sehr unsicher.

Plant die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität und der Dauerhaftigkeit dieser Arbeitsplätze?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

In den vom Rat am 15. Dezember 1998 angenommenen Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998(1) wurden bestimmte Ziele festgelegt, die von den Mitgliedstaaten in die Nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung aufgenommen werden sollten. Dieser wichtige Schritt hin zu einer Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Beschäftigungsstrategie baut auf den vier Schwerpunkten Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit auf. Diese Leitlinien sind für Beschäftigungsbereiche wie den kulturellen Bereich vor allem deshalb besonders wichtig, da sie auf die Förderung einer Unternehmenskultur und eines unternehmensfreundlichen Umfelds, auf die Verbesserung der Qualifikationen und der Berufserfahrung der Arbeitnehmer sowie auf die Berücksichtigung der immer vielfältigeren Beschäftigungsformen abzielen.

In der dem Europäischen Rat von Cardiff vorgelegten Mitteilung "Die Gemeinschaftspolitiken im Dienste der Beschäftigung"(2) spricht die Kommission insbesondere das Beschäftigungspotential dieses Sektors an. Die Gemeinschaft ist darüber hinaus nach Artikel 128 Absatz 4 des Entwurfs des Vertrags von Amsterdam gehalten, kulturelle Aspekte zu berücksichtigen und die Ziele ihrer Maßnahmen mit kulturellen Zielsetzungen, insbesondere hinsichtlich der kulturellen Vielfalt, der Förderung der Kreativität und kulturellen Entwicklung sowie der Unterstützung der kulturellen Zusammenarbeit und des Kulturaustauschs zu vereinbaren. In ihrer am 6. Mai 1998 vorgelegten Mitteilung über das Erste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004)(3) hat die Kommission unter drei Überschriften vorgeschlagen, kulturelle Aspekte in die Gemeinschaftsmaßnahmen und -politik einzubeziehen: 1. Ein kulturfördernder Rechtsrahmen, 2. Die kulturelle Dimension der Förderpolitiken und 3. Die Kultur in den Aussenbeziehungen der Gemeinschaft.

(1) ABl. C 30 vom 28.1.1998.

(2) KOM(98) 354 endg.

(3) KOM(98) 266 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2114/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Auswirkungen der Subventionen für den Weinbau der EU auf den Aussenhandel

Ist sich die Kommission im klaren darüber, daß der Vorschlag, noch mehr Subventionen für den Weinbau in Europa zu zahlen, gegen das von uns vorgeschlagene Prinzip verstösst, armen Ländern durch eine faire Öffnung unseres Marktes für ihre Produkte zu helfen?

Hat der Vorschlag nicht negative Auswirkungen z.B. auf den osteuropäischen, den lateinamerikanischen oder den südafrikanischen Weinbau?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Die Kommission erinnert daran, daß sich die Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen zur Uruguay-Runde verpflichtet hat, die Ausfuhrsubventionen sowohl in bezug auf die Menge als auch in bezug auf die Haushaltsausgaben deutlich zu senken. So wird die Weinmenge, die bis zum Jahr 2000 für entsprechende Ausfuhrsubventionen in Frage kommt, um 21 % verringert, und die entsprechenden Haushaltsausgaben werden um 36 % gekürzt. Hierbei ist zu bedenken, daß der grösste Teil der Weinausfuhren nicht subventioniert wird. So kommen nur Tafelweine und konzentrierte Traubenmoste für Ausfuhrerstattungen in Frage, Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.) sind davon ausgeschlossen. So betrugen die erstattungsfähigen Ausfuhren im Wirtschaftsjahr 1996/97 weniger als ein Viertel der gesamten Ausfuhren der Gemeinschaft in Drittländer. Ausserdem werden diese Erstattungen nur für einige Bestimmungsorte gewährt: sowohl Nord- als auch Südamerika, Südafrika und praktisch alle weinerzeugenden Staaten Osteuropas sind davon ausgeschlossen. Die Auswirkungen der von der Gemeinschaft gewährten Ausfuhrerstattungen für Wein halten sich also in engen Grenzen.

Ausserdem ist zu beachten, daß sich die Gemeinschaft - ebenfalls im Rahmen der Verhandlungen zur Uruguay-Runde - verpflichtet hat, durch die Aufhebung der Referenzpreisregelung (Mindesteinfuhrpreise) und durch Senkung der Zölle um 20 % bis zum Jahr 2000 den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für Wein zu erleichtern. Auf diese Weise wird der Aussenschutz erheblich verringert und die Durchlässigkeit des Marktes für Einfuhren aus Drittländern vergrössert, insbesondere auch für diejenigen Länder, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2000/98

von Irini Lambraki (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Informationskampagne über den Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam befindet sich in der Phase der Annahme durch die Mitgliedstaaten. Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Informationskampagen über die Bedeutung dieses Vertrags durchzuführen gedenkt, und wenn ja, welche Beträge sie für jedes Mitgliedsland zur Verfügung stellen will und im Rahmen welcher Mechanismen die Verwaltung dieser Beträge geplant ist?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Im Rahmen des Informationsprogramms für den Europäischen Bürger (Prince) führt die Kommission 1998 die Aktion "Europa gemeinsam gestalten" mit dem Ziel durch, den europäischen Bürgern den Vertrag von Amsterdam näher zu erläutern. Für diese Aktion wurden Mittel in Höhe von 12 Mio Ecu für 1998 bereitgestellt. Sie umfasst einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt(1) veröffentlicht wurde, und die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, mit der Gemeinschaft Kofinanzierungsabkommen für Kommunikationsprogramme über den Vertrag von Amsterdam abzuschließen.

(1) ABl. C 164 vom 29.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2483/98

von Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Warenverkehrsfreiheit mit Ungarn

Zwischen der Europäischen Union und Ungarn wurde mit 1.2.1994 das Assoziationsabkommen wirksam, das die Anwendung der Bestimmungen der Artikel 30 und 36 des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr auf gegenseitiger Basis vorsieht.

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß Ungarn trotzdem die Vermarktung von in der Gemeinschaft rechtmässig hergestellten und in Verkehr gebrachten Lebensmitteln, im konkreten Fall Energy Drinks, verbietet und sich für diese Maßnahme auf zwingende Erfordernisse beruft, ohne daß Ungarn gesundheitliche Bedenken geltend machen kann?

Welche Schritte plant die Europäische Kommission, um die Anwendung der Bestimmungen über die Warenverkehrsfreiheit im Assoziationsabkommen mit Ungarn sicherzustellen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Das Europa-Abkommen mit Ungarn trat am 1. Februar 1994 in Kraft. Die handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens wurden jedoch bereits in Form eines Interimsabkommens ab 1. März 1992 angewandt.

Der Kommission ist durchaus bekannt, daß Ungarn den Verkauf von "energy drinks" verbietet, die rechtmässig in der Gemeinschaft hergestellt und in den Verkehr gebracht werden und die in Ungarn seit sechs Jahren vermarktet worden sind. Die ungarischen Behörden stützen sich auf Artikel 35 des Europa-Abkommens, der ein Einfuhrverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorsieht, und behaupten, daß der hohe Gehalt an Koffein, Taurin und bestimmten Vitaminen der menschlichen Gesundheit schaden könnte. Sie fordern daher eine Senkung dieses Gehalts, bevor sie die Erlaubnis für den Verkauf und die Vermarktung dieser Ware erneuern.

Die Kommission teilt nicht diese Auffassung, da der "energy drink" der öffentlichen Gesundheit nicht schadet und eine Senkung des Gehalts an Koffein, Taurin und bestimmten Vitaminen die Ware wesentlich verändern würde. Diese Frage wurde bereits mehrmals mit den ungarischen Behörden sowohl in den Organen des Europa-Abkommens (Assoziationsausschuß und verschiedene Unterausschüsse) als auch bei anderer Gelegenheit erörtert. Trotz wiederholter Anträge der Kommission auf Beseitigung dieses Handelshemmnisses haben die ungarischen Behörden die Erlaubnis für die Einfuhr und die Vermarktung dieser Ware weder erneuert, noch der Kommission wissenschaftliche Beweise für dieses Verbot vorgelegt. Die Kommission wird diese Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und auf die Beseitigung dieses Handelshemmnisses drängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2570/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Datenbank für Umweltstatistiken

Wie zu erfahren war, verfügt die Kommission nunmehr über eine neue Datenbank für Umweltstatistiken, die derzeit nur von der Kommission genutzt werden kann und zu der das Europäische Parlament keinen Zugang hat.

Kann die Kommission bestätigen, daß eine derartige Datenbank existiert? Welche Umweltstatistiken sind in dieser Datenbank gespeichert? Zu welchem Zeitunkt sollen die Mitglieder des Europäischen Parlaments gegebenenfalls Zugang zu dieser Datenbank erhalten? Warum wurden die Abgeordneten nicht unverzueglich über diese Datenbank unterrichtet und warum wurde ihnen nicht sofort Zugang gewährt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

Die Kommission besitzt keine Datenbank für Umweltstatistik, die nur den politischen Entscheidungsinstanzen der Kommission und nicht dem Parlament offensteht. Die Umweltdaten für Union, EFTA und Beitrittsländer werden nach Überprüfung durch Eurostat an New Cronos übermittelt, die Datenbank für die allgemeine Verbreitung von Eurostat. Diese ist sowohl der Kommission als auch den Bediensteten des Parlaments zugänglich.

Das verehrte Mitglied des Parlaments bezieht sich vielleicht auf die interne Datenbank von Eurostat, ENVSTAT, die nur für interne Aufbereitungszwecke von Eurostat eingerichtet wurde und eine Mischung aus validierten und unvalidierten Daten enthält. Diese Datenbank ist ausschließlich den Bediensteten von Eurostat zugänglich, die für die Berichtigung und die Vervollständigung der Daten zuständig sind. Sobald die Daten vollständig vorliegen und freigegeben sind, werden sie auf die oben beschriebene Weise die New Cronos Datenbank übertragen und dort gespeichert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2202/98

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Entlassungen im Verlageshaus De La Rü

Am 2. Juni 1998 hat die Firma De La Rü, ein multinationales Verlagshaus, den Abbau von 375 Arbeitsplätzen in ihrem Aushängeschild, dem Betrieb in Gateshead, bekanntgegeben, ohne seinen europäischen Betriebsrat darüber zu unterrichten, der am 15. und 16. Juli 1998 zu einer Sitzung zusammenkommen soll. Hat die Kommission nicht den Eindruck, daß die Firmen De La Rü ähnlich gehandelt hat wie Renault im Fall Vilvoorde, und daß sie in eklatanter Weise gegen Geist und Buchstaben des Europäischen Betriebsrates und der Richtlinien über Massenentlassungen verstossen hat?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß dieses Vorgehen zeigt, daß die Richtlinien über die Europäischen Betriebsräte und Massenentlassungen unzureichend sind?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß europäische Firmen eingehende Konsultationen mit ihren Beschäftigten führen und u.a. auch für die rechtzeitige Bereitstellung der einschlägigen Informationen sorgen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Gemäß der Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) wird ein Arbeitgeber, der Massenentlassungen plant, aufgefordert, rechtzeitig Konsultationen mit den Arbeitnehmervertretern durchzuführen, um zu einer Einigung zu gelangen.

Sollten vor der Ankündigung der Entlassungen keine Konsultationen mit den Arbeitnehmervertretern stattgefunden haben, scheinen die grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie offensichtlich nicht eingehalten worden zu sein. Erfolgt ausserdem die von der Unternehmensleitung getroffene Entscheidung im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(2) sowie im Rahmen der Zielsetzung der auf der Grundlage von Artikel 13 dieser Richtlinie getroffenen Vereinbarung, hätten die entsprechenden Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats eingehalten werden sollen.

Die Feststellung trifft nicht zu, daß die obengenannten Richtlinien unzulänglich sind; dennoch teilt die Kommission die Meinung des Mitglieds des Parlaments, daß innerhalb eines umfassenden Gemeinschaftsrahmens weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Ergänzung und Vervollständigung der bestehenden nationalen und Gemeinschaftsbestimmungen über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern erforderlich seien. Daher hat die Kommission den Konsultationsvorgang mit den Sozialpartnern über einen diesbezueglichen europäischen Rahmen für Unterrichtung und Anhörung eingeleitet.

(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2228/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Eingefrorene Zuchüsse im Haushaltsplan

Der Europäische Gerichtshof hat Mittel der Kommission im sozialpolitischen Bereich mit der Begründung ihrer "Unrechtmässigkeit" eingefroren, weil die betreffenden Hilfsprogramme nicht durch den Rat angenommen worden seien. Die Programme sind jedoch von Bedeutung für das Europa der Bürger.

Wieviele und welche Projekte bleiben jetzt ohne Zuschüsse? Bei welchen kann die Zustimmung des Rates erreicht werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Nach Maßgabe der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen und die Ausführung des Haushaltsplans sowie der Ad-hoc-Vereinbarung für 1998 vom 17. Juli 1998 hat die Kommission am 29. Juli die Ausführungssperre bei der Haushaltslinie B3-4109 (Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen) aufgehoben.

Des weiteren vertritt der Rat, unterstützt von der Kommission, die Auffassung, daß der Vertrag von Amsterdam nach seiner Ratifizierung die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bietet. Die Kommission wird prüfen, ob die Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinien B3-4101 (Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden), B3-4102 (Vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung) und B3-4116 (Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Verbänden von sozial ausgegrenzten und älteren Menschen) neu ausgerichtet als vorbereitende Maßnahmen für neue Gemeinschaftsaktionen betrachtet werden könnten.

Ausserdem hat die Kommission am 14. Juli 1998 bereits beschlossen, die Ausführungssperre bei den Haushaltslinien B3-4106 (Behinderte), B3-4113 (Integration von Flüchtlingen), B3-4114 (Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus) aufzuheben.

Bei der Haushaltslinie B3-4304 (Gesundheit und Wohlergehen) rechnet die Kommission mit einer baldigen Annahme der Rechtsgrundlage. Die einzigen Haushaltslinien im sozialpolitischen Bereich, für die es bislang noch keine Lösung gibt, sind die Linien B3-4108 (Maßnahmen zugunsten der Familie und der Kinder) und B3-440 (Drogenbekämpfung).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2383/98

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(27. Juli 1998)

Betrifft: Beihilfen für Zentren zur Unterstützung von Folteropfern

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach einige Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans keine solide Rechtsgrundlage haben, hat direkte Folgen für eine grosse Anzahl von Zentren, die die Unterstützung von Folteropfern zur Aufgabe haben, - so zum Beispiel auch für das Zentrum in Athen, das zu 95 % von der Europoäischen Union mitfinanziert wird. Es sei darauf hingewiesen, das das Zentrum in Athen eine grosse Anzahl von Flüchtlingen aus der Balkanregion, aus Mittel- und Osteuropa sowie aus dem Mittleren Osten aufnimmt und daher eine besonders wichtige Rolle für die betroffenen Personen spielt, die Informationen, Schutz und Fürsorge benötigen. Kann der Rat daher mitteilen, wie er diese Problematik im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes angehen wird, damit die Finanzierungen der EU zugunsten dieser wichtigen Zentren weitergeführt werden können?

Antwort

(19. Oktober 1998)

Die Frau Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, daß der Rat (Haushalt) auf seiner Tagung am 17. Juli 1998 die Absicht der Kommission gebilligt hat, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Artikel 205 des Vertrags 1998 bestimmte Haushaltslinien auszuführen, für die ein Vorschlag für eine Rechtsgrundlage vorgelegt, aber noch nicht angenommen worden ist.

Nach Ansicht des Rates könnte auf diese Weise die Durchführung der Maßnahmen unverzueglich wieder aufgenommen werden, für die eine Rechtsgrundlage vorgeschlagen wurde und deren politische Brisanz allgemein anerkannt ist, wie dies beispielsweise bei der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Maßnahme, die in den Bereich der Menschenrechte fällt, der Fall ist.

Bei dieser Gelegenheit haben sich das Parlament und der Rat ausserdem verpflichtet, bei den sie jeweils betreffenden Haushaltslinien dafür Sorge zu tragen, daß die laufenden gesetzgeberischen Verfahren beschleunigt durchgeführt werden, damit die Beschlüsse über die vorgeschlagenen, aber noch nicht angenommenen Basisrechtsakte möglichst bald getroffen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2803/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Örtliche Bedienstete der Vertretung der Europäischen Kommission in Athen

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Athen beschäftigt seit Jahren örtliches Personal ("LOCAL STAFF"), damit dieses Büro seine Aufgaben erfuellen kann.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wer bestimmt die Höhe der den örtlichen Bediensteten des Athener Büros gezahlten monatlichen Vergütungen?

2. Anhand welcher Kriterien wird über diese Vergütung beschlossen?

3. Wie ist sie gestaffelt?

4. Wie ist die Versicherung dieser Bediensteten im einzelnen geregelt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

1. und 2. Die Arbeitsbedingungen der örtlichen Bediensteten des Athener Büros sind in der Regelung der Kommission vom 14. März 1997 festgelegt, die die weitere Ausgestaltung der Bestimmungen in Artikel 79ff der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zum Gegenstand hat. Durch die regelmässige Überprüfung dieser Regelung wird gewährleistet, daß die Bezuege der örtlichen Bediensteten in Athen unter Zugrundelegung der darin festgelegten Parameter angepasst werden. Die zunächst auf der Grundlage der auf dem lokalen Arbeitsmarkt geltenden Bedingungen festgesetzten Bezuege werden nach Maßgabe der Lohn- und Gehaltsentwicklung im öffentlichen wie auch im privaten Sektor sowie der Verbraucherpreisindizes angepasst.

3. Die Laufbahn der örtlichen Bediensteten umfasst derzeit 21 Lohnstufen.

4. Gemäß Artikel 80 der Beschäftigungsbedingungen sind die örtlichen Bediensteten der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Landes angeschlossen; die vom Arbeitgeber zu tragenden Soziallasten werden von der Kommission übernommen. Die für Athen geltende Regelung enthält jedoch eine Zusatzversicherung gegen die Risiken Krankheit, Invalidität und Arbeitsunfälle.