DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/28

(2004/C 65 E/028)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0461/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Verkauf von Tieren

In bestimmten Tierhandlungen kann man unter anderem Leguane, Schlangen, Spinnen und Babykrokodile kaufen, also Tiere, die mit dem Begriff „Haustier“ absolut nichts zu tun haben und die sich aufgrund ihrer Lebensgewohnheiten, Körpergestalt und Bedürfnisse nicht in Wohnungen oder Häusern aufhalten dürften, da dies Tierquälerei ist.

Kann die Kommission angeben, ob es eine Richtlinie oder eine sonstige gemeinschaftsrechtliche Regelung gibt, die festlegt, welche Tiere als Haustiere verkauft werden dürfen? Was will sie unternehmen, um dieser offenkundigen, nur zu Gewinnzwecken betriebenen Ausbeutung von Tieren ein Ende zu machen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. März 2003)

Die Kommission ist sich bewusst, dass zunehmend exotische Tiere, insbesondere Reptilien, in Tierhandlungen verkauft werden. Besondere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in denen festgelegt würde, welche Tiere als Haustiere verkauft werden dürfen, bestehen nicht. Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1) enthält eine Reihe von Bestimmungen zum Schutz von Tieren, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind. Die Verordnung erstreckt sich auf über 30 000 Tier- und Pflanzenarten, die in vier Anhängen nach dem Grad ihrer Gefährdung geordnet sind. Anhang Α enthält vom Aussterben bedrohte Arten; in Anhang Β sind Arten genannt, die zurzeit noch nicht unbedingt vom Aussterben bedroht sind, die aber aussterben könnten, wenn der Handel nicht streng geregelt wird. Wenn die betreffenden Arten in diesen Anhängen genannt sind, gelten die folgenden Bestimmungen:

Gemäß Artikel 9 der Verordnung kann eine Einfuhrgenehmigung für ein lebendes Exemplar nur dann erteilt werden, wenn die vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sich über die Einhaltung dieser Bestimmung zu vergewissern.

Mit einigen Ausnahmen verhindert die Verordnung jegliche kommerziellen Handlungen in Verbindung mit in Anhang Α genannten Arten und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Besitz von Exemplaren, insbesondere die Haltung lebender Tiere, verbieten können. Dies gilt auch für Exemplare der in Anhang Β genannten Arten, für die nicht nachgewiesen werden kann, dass sie in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zur Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen erworben oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden.

Die Verordnung regelt auch den Transport lebender Exemplare in der Gemeinschaft. Bei den in Anhang Β genannten Arten kann der Besitzer eines Exemplars sein Exemplar erst dann abgeben, wenn sichergestellt wurde, dass der vorgesehene Empfänger über die Unterbringung sowie über die Ausrüstung und die erforderlichen Praktiken ausreichend unterrichtet ist, um eine sorgsame Behandlung des Exemplars gewährleisten. Diese Bestimmung gilt für Händler wildlebender Tiere sowie für Inhaber von Tierhandlungen; diese sollten lebende Tiere und Pflanzen erst nach der erforderlichen Aufklärung der Käufer über eine angemessene Pflege verkaufen. Um gewerblichen Parteien ihre Verpflichtungen zu Bewusstsein zu bringen, finanziert die Kommission eine Aufklärungskampagne in den Mitgliedstaaten, die später im Jahre 2003 anlaufen soll.

Und schließlich bietet die Verordnung der Kommission die Möglichkeit, Einschränkungen für die Einführung lebender Exemplare der in Anhang Β genannten Arten zu verfügen, für die festgestellt wurde, dass ein Überleben über einen beträchtlichen Zeitraum ihrer möglichen Lebenszeit in Gefangenschaft unwahrscheinlich ist. Zurzeit bestehen Einfuhrbeschränkungen aus diesen Gründen für etwa 15 Arten. Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen über die Haltung von Reptilien in Privathaushalten ist die Wissenschaftliche Prüfgruppe der Union — ein Gremium bestehend aus Vertretern wissenschaftlicher Behörden in den Mitgliedstaaten — übereingekommen, die Situation der bereits erfassten Arten sowie der sonstigen Arten, die in die Liste aufgenommen werden könnten, möglicherweise im Laufe des Jahres 2004 entsprechend zu prüfen.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.