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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1569/98

von Nel van Dijk (V) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Verstoß gegen den internationalen Verhaltenskodex für die Vermarktung von Säuglingsnahrung

Hat die Kommission die jüngste Untersuchung darüber zur Kenntnis genommen, wie die Erzeuger von Säuglingsnahrung den internationalen Verhaltenskodex durchführen, der die Vermarktung von Säuglingsnahrung regelt(1).

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, da sich jetzt herausstellt, daß die Erzeuger auf grobe Weise gegen die Bestimmungen des Kodex verstossen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-908/97(2) und auf die schriftliche Anfrage E-1355/97 von Frau Maij-Weggen(3).

(1) veröffentlicht im "British Medical Journal".

(2) ABl. C 319 vom 18.10.1997.

(3) ABl. C 391 vom 23.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1028/98

von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Erhöhung des Kulturbudgets

Beim Kulturforum der Europäischen Union über die Zukunft der europäischen Kulturprogramme (29. und 30. Januar 1998 im Centre Borschette) fand eine Gesprächsrunde statt mit den Kulturministern aus dem Vereinigten Königreich, Luxemburg, Frankreich sowie mit dem Kulturkommissar Marcelino Oreja. Dabei teilte Kommissar Oreja mit, daß nach seinen Vorstellungen das Budget für Kultur mindestens ein Tausendstel des Gesamthaushalts sein soll.

Bei meiner letzten Anfrage an die Kommission, die die Entwicklung des Anteils der Kulturausgaben am Gesamthaushalt zum Inhalt hatte, nannte die Kommission für das Budgetjahr 1998 einen Kulturanteil von 0,033 % - also ein Dreitausendstel. Seit 1990 wird der Kulturanteil in kleinen Schritten von durchschnittlich 0,002 % erhöht. Mit der Weiterführung der bisherigen Politik wird das von Kommissar Oreja genannte Ziel von einem Tausendstel des Gesamtbudgets in ca. 20 Jahren erreicht werden.

Ausgehend von diesen Tatsachen stelle ich folgende Frage: Was tut Kommissar Oreja konkret, um das von ihm genannte Ziel von einem Tausendstel des Gesamtbudgets für die Kultur in der verbleibenden Zeit seiner Amtsperiode zu erreichen? Wie oft hat er seit Beginn seiner Amtsperiode mit den Kultur- und Finanzministern der Mitgliedsländer über dieses Problem gesprochen? In wie vielen Kommissionssitzungen seit Anfang 1995 war diese Problematik auf der Tagesordnung und kam somit zur Sprache?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Auch die Kommission bedauert es, daß für die Kulturprogramme der Gemeinschaft nur begrenzte Mittel bereitgestellt werden. Wie der Frau Abgeordneten jedoch bekannt ist, berücksichtigt die Gemeinschaft entsprechend Artikel 128 Absatz 4 EGV zunehmend die kulturelle Dimension von Projekten, die im Rahmen der Ziele anderer Programme und Maßnahmen gefördert werden. Damit werden für den Kulturbereich insgesamt erheblich mehr Mittel bereitgestellt, als bei den Haushaltslinien für die eigentlichen Kulturprogramme eingesetzt sind. Dies geht eindeutig aus dem Ersten Bericht über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft(1) hervor, den die Kommission im April 1996 vorgelegt hat. In der aktualisierten Fassung des Berichts für die Jahre 1996 und 1997 wird die Kommission diesen Punkt noch stärker herausstellen.

Die Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Kulturrahmenprogramm für den Zeitraum 2000-2004 verabschiedet, das - in Übereinstimmung mit den Prioritäten der Agenda 2000 - mit 167 Millionen Ecu ausgestattet werden soll. Welcher Betrag letztlich für den Kulturbereich zur Verfügung stehen wird, hängt von den Ergebnissen des Mitentscheidungsverfahrens ab, in dem dieses Programm verabschiedet werden muß.

(1) KOM(96) 160 endg., ergänzt durch SEK(96) 686.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1378/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Freizuegigkeit von Personen

Mir wurde vor kurzem der Fall einer Person aus meinem Wahlkreis geschildert, deren Paß von einem Hotelbesitzer in Australien während eines Zeitraums von mehr als zwölf Monaten zurückbehalten wurde. Kann die Kommission versichern, daß Hotelbesitzer in den Mitgliedstaaten der EU nicht das gesetzlich verankerte Recht haben, ebenso zu handeln, wodurch EU-Bürgern ihr Recht auf Freizuegigkeit konkret entzogen würde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Juli 1998)

Der Kommission sind keine Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bekannt, die es Hotelbesitzern gestatten würden, das Reisedokument ihrer Gäste bei einem längeren Aufenthalt in ihrem Hotel einzubehalten. Somit dürfte es auch nicht zu Fällen kommen, die dem von der Frau Abgeordneten genannten vergleichbar wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1367/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Forschungsinitiative "Null-Emission"

Die Stiftung Forschungsinitiative "Null-Emission" (ZERI) ist bestrebt, Unternehmensstrategien und Industriepolitiken auf der Grundlage des Prinzips der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auszuarbeiten.

Beabsichtigt die Kommission, einen Vertreter zur nächsten ZERI-Konferenz in Genf zu entsenden?

Gemeinsame Antwort

von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1363/98, E-1364/98, E-1365/98, E-1366/98 und E-1367/98

(6. Juli 1998)

Das japanische ZERI-Forschungsprojekt wurde 1994 vom "Institute for Advanced Studies" der Universität der Vereinten Nationen in Tokio initiiert. Die Kommission nimmt an dem Projekt nicht teil und hat keine genauen Informationen über das Arbeitsprogramm oder über eine entsprechende ZERI-Schulinitiative.

Die Forschung zur Reduzierung von Emissionen wird in der Gemeinschaft innerhalb des 4. Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE)(1) durchgeführt. Diese Forschungsarbeiten finden im Rahmen der spezifischen Forschungsprogramme "Umwelt und Klima", "nichtnukleare Energie", "industrielle Technologien" und "Verkehr" statt.

Der Kommission ist nichts über spezifische Überschneidung zwischen den Programmen der Gemeinschaft und dem ZERI-Projekt bekannt.

Mangels aktiver Beteiligung am ZERI-Projekt beabsichtigt die Kommission nicht, einen Vertreter zu der bevorstehenden ZERI-Konferenz in Genf zu entsenden.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1581/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Schieferindustrie und Zollpräferenzregelung

Kann die Kommission die jeweilige Präferenzspanne und den jeweiligen Zollsatz mitteilen, die bei den Einfuhren von Schiefer in die EU aus den einzelnen Drittländern gelten, denen eine Zollpräferenzregelung zugute kommt, wie auch die Entwicklung und möglichen künftigen Änderungen dieser Regelung?

Kann die Kommission den jeweiligen Zollsatz mitteilen, der für die Gemeinschaftsausfuhren von Schiefer in die einzelnen Länder gilt, die ihrerseits Schiefer in die EU im Rahmen einer Zollpräferenzregelung ausführen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1357/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Fischmehl

Kann die Kommission bestätigen, daß Fischmehl als tierisches Protein eingestuft wird, und kann sie erklären, welche Folgen diese Einstufung hat?

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß das britische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittel Fischmehl als völlig unbedenklich eingestuft hat, erklären, warum dann die Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer verboten ist? Rechnet die Kommission mit einer weiteren Ausweitung dieses Verbots?

Hat sich die Kommission Gedanken über die Auswirkungen dieses Verbots und seiner eventuellen Ausweitung auf die Fischmehlindustrie gemacht? Welche Untersuchungen hat die Kommission durchgeführt, um erstens eventuelle Risiken nachzuweisen und zweitens die Auswirkungen auf die Fischmehlindustrie und verwandte Industrien festzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/118/EWG(1) ist Fischmehl verarbeitetes tierisches Eiweiß, das zur Verfütterung bestimmt ist. Kapitel 6 dieser Richtlinie regelt den Handel mit diesem Erzeugnis und seine Einfuhr aus Drittländern.

Da mit der Entscheidung 94/381/EG(2) lediglich die Verfütterung von aus Säugetiergewebe gewonnenem Eiweiß an Wiederkäuer verboten wurde, kann Fischmehl nach der derzeitigen Regelung zur Fütterung von Wiederkäuern verwendet werden.

Im Anschluß an die internationale wissenschaftliche Konferenz zum Thema Tiermehl, die das Europäische Parlament und die Kommission am 1./2. Juli 1997 unter der Schirmherrschaft des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses in Brüssel veranstaltet hatten, hat die Kommission am 14. November 1997 eine öffentliche Befragung über die Zukunft des gemeinschaftlichen Futtermittelrechts und insbesondere ein etwaiges Verbot der Wiederkäuerfütterung mit tierischem Eiweiß im allgemeinen in die Wege geleitet, mit der Begründung, daß Wiederkäuer Pflanzenfresser sind und für ihre Ernährung kein tierisches Eiweiß benötigen.

Mit dieser Befragung wurde bezweckt, ein objektives Bild der derzeitigen Lage und einige Meinungen über die möglichen Folgen einer Änderung der derzeitigen Politik zu erhalten.

Im Interesse einer möglichst weiten Verbreitung konnten die Fragen ab 14. November 1997 über das Internet abgerufen werden; die Frist für etwaige schriftliche Kommentare wurde dabei auf den 31. Dezember 1997 festgesetzt. Ein Dokument, in dem die eingegangenen Kommentare zusammengefasst sind, ist inzwischen fertiggestellt und über das Internet einsehbar. Die Kommission wird nunmehr prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die im Rahmen dieser öffentlichen Befragung aufgeworfenen Probleme zu lösen.

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998).

(2) ABl. L 172 vom 7.7.1994, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/60/EG (ABl. L 55 vom 11.3.1995).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/98

von Karl-Heinz Florenz (PPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Kommunales PVC-Verbot in Deutschland

Seit geraumer Zeit boykottieren zahlreiche deutsche Gemeinden Produkte, die Polyvinylchlorid enthalten. PVC wird aufgrund seiner Vielseitigkeit insbesondere bei Bauzubehörteilen verwendet. Die Nutzung im Bausektor macht über 50 % des PVC-Marktes der Gemeinschaft aus.

Die deutschen Gemeinden weisen nunmehr intern an, keine PVC-haltigen Produkte mehr anzuschaffen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, d.h. insbesondere der Ausschreibung von Bauaufträgen, soll die Vergabe nur erfolgen, wenn PVC-freie Produkte verwendet werden. In der Praxis kann dies auf ein "kommunales Verbot" PVC-haltiger Produkte hinauslaufen.

Wie beurteilt die Kommission diese Vorgehensweise rechtlich, insbesondere unter Berücksichtigung der vertraglichen Vorschriften über den freien Warenverkehr, die staatlichen Beihilfen und das öffentliche Auftragsrecht, und welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um der geschilderten Vorgehensweise zu begegnen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1826/98 und E-1827/98

(31. Juli 1998)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten auf die von ihm gestellten Fragen folgendes mitteilen: Vor kurzem beschwerte sich ein Wirtschaftsteilnehmer bei der Kommission über das Vorgehen eines grossen Teils der deutschen Gemeinden, das darin besteht, ihre Dienststellen anzuweisen, keine PVC-haltigen Erzeugnisse mehr anzuschaffen und Bauaufträge nur dann zu vergeben, wenn PVC-freie Produkte verwendet werden.

Die Kommission prüft die genannte Beschwerde zur Zeit auf der Grundlage der Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr sowie der gemeinschaftlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge. Die Ergebnisse der genannten Analyse wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten unverzueglich zukommen lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1927/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Der Fall Morabito in Italien

Am 5. Oktober 1995 wurde Domenico Morabito, 40, getötet, als er sich in einem Fahrzeug der Carabinieri befand, in welchem er wenige Minuten nach seiner Verhaftung abgeführt wurde. Nach fast drei Jahren sind die Mörder immer noch nicht identifiziert und auch die Witwe und seine minderjährigen Kinder haben bisher keine Entschädigung enthalten. Gleichzeitig wurde dem Vater des Opfers, Giuseppe Morabito, für dessen mutmaßliche Vergehen dreimal der Prozeß gemacht, obwohl sich die Anklagepunkte auf die Aussagen von "reuigen Angeklagten" stützten, die durch Ermittlungen der Carabinieri widerlegt wurden.

Kann die Kommission angesichts dieser Fakten folgende Fragen beantworten:

1. Teilt sie die Auffassung, daß der Fall Morabito gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstösst?

2. Ist es ihrer Ansicht nach möglich, den Gerichtshof für Menschenrechte hierauf hinzuweisen?

3. In wie vielen und welchen Fällen wurde Italien vom Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt?

4. Sollte Italien nicht wegen der Verurteilungen durch den Gerichtshof für Menschenrechte getadelt werden?

5. Kann sie eine allgemeine Beurteilung dieser Abgelegenheit abgeben?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

1. Die Kommission ist für die Untersuchung von Beschwerden über einen eventuellen Verstoß eines Mitgliedstaates gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dann nicht zuständig, wenn die in Frage stehenden Rechtsvorschriften oder das Vorgehen der nationalen Behörden einen Bereich betreffen, auf den das Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar ist.

2. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf eventuelle Verstösse gegen die genannte Konvention hinzuweisen.

3. Auskünfte bezueglich der Fälle, in denen Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, sind von Italien direkt anzufordern.

4. Die Kommission setzt sich weltweit dafür ein, daß die Menschenrechte gewahrt werden. Die Verträge verleihen der Europäischen Union jedoch keine allgemeine Zuständigkeit, die Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten. Sie verfügt in diesem Bereich nur über Befugnisse bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, das auf der Wahrung der Grundrechte beruht, und ist daher der Ansicht, daß es ihre Kompetenzen überschreiten würde, die italienischen Behörden bezueglich der gegen sie ausgesprochenen Verurteilungen des Gerichtshofs anzusprechen.

5. Obgleich die Kommission die von der Frau Abgeordneten erwähnten Tatsachen bedauert, ist sie nicht in der Lage, ein allgemeines Urteil über den unterbreiteten Fall abzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2518/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Mögliche Verletzung von Menschenrechten in Uganda

1. Ist die Kommission über die Vorfälle in Kichwamba, Uganda, unterrichtet, bei denen nach Berichten des ugandischen Regimes am 8. Juni 1998 etwa 50 Studenten auf dem Universitätscampus durch Rebellen angezuendet wurden?

2. Weiß die Kommission, inwieweit diese Berichte zutreffen? Aus anderen Quellen verlautet nämlich, daß nach Augenzeugenberichten die Studenten nicht von den Rebellen, sondern von Regierungstruppen ermordet wurden, wobei sich die Angriffe insbesondere gegen die ethnische Gruppe der Baganda zu richten schienen. Wenn ja: welche Maßnahmen wird die Kommission aufgrund dieser Informationen einleiten? Wenn nein: hat die Kommission die Absicht, die Vorfälle eingehender zu untersuchen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(15. September 1998)

1. Der Kommission sind die Ereignisse im Distrikt Kabarole bekannt, wo rund 80 Menschen, die meisten von ihnen Studenten, getötet wurden, als ein Gebäude des Kichwamba National Technical Institute von Rebellen niedergebrannt wurde. Zudem wurden etwa 100 Studenten verschleppt. Die Studenten, die Opfer dieses Angriffs waren, stammten aus verschiedenen Regionen Ugandas und gehörten nicht nur der ethnischen Gruppe der Baganda an.

2. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen, die unter anderem auf verschiedene von den Leitern der EU-Vertretungen in Kampala geführte Gespräche zurückgehen, deutet nichts auf eine aktive Beteiligung der ugandischen Armee an dem Vorfall hin. Für die Morde und Verschleppungen sind ganz offensichtlich Rebellengruppen verantwortlich.

Jedoch ist es richtig, daß die lokale Führung der ugandischen Armee nicht die notwendigen Maßnahmen ergriff, um die Opfer vor dem Angriff der Rebellen zu schützen. Gegen die vor Ort verantwortlichen Offiziere wurden mittlerweile Sanktionen verhängt, und der befehlshabende Offizier muß sich vor einem Militärgericht verantworten.

Angesichts dieser Umstände und der vorliegenden Informationen sieht die Kommission keinerlei Notwendigkeit, weitere Untersuchungen in dieser Angelegenheit durchzuführen, und hat daher nicht die Absicht, derartige Schritte zu unternehmen.

Die Kommission wird die Ereignisse in diesem Gebiet jedoch weiterhin beobachten und auch ihren ständigen Dialog mit der Regierung von Uganda fortsetzen, um die Sicherheitslage in dem Land zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1272/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Einstellungstests

Immer häufiger werden von europäischen Unternehmen Einstellungstests eingesetzt. Dabei handelt es sich um psychologische Tests, DNA-Tests und astrologische Tests. Es herrscht hier ein sehr unterschiedlicher Schutzgrad für die Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die zahlreichen multinationalen Unternehmen in Europa lassen eine Gemeinschaftsinitiative besonders dringlich erscheinen.

1. Die Kommission hat vor kurzem eine Untersuchung über die Vorschriften für Datenschutz und Einstellungstests in den Mitgliedstaaten abgeschlossen. Zu welcher Schlußfolgerung ist diese Untersuchung gelangt?

2. Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf diese Untersuchung weiter zu unternehmen?

3. Besteht nach Auffassung der Kommission ein Bedarf an verbindlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Der Kommission ist der Einsatz solcher Tests am Arbeitsplatz bekannt. Dabei könnte es zur Preisgabe persönlicher Daten mit weitreichenden Folgen für die Zukunft des Arbeitnehmers kommen.

Die Kommission prüft zur Zeit im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmerdaten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet. Anhand dieser Untersuchung wird die Kommission dann über geeignete Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes für Arbeitnehmer entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1991/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Die Zeitschrift "Der Krieg ums Himbeereis"

Die Kommission hat in allen Amtssprachen eine Kinderzeitschrift mit dem Titel "Der Krieg ums Himbeereis" herausgegeben, in der in Form eines Märchens die Vorteile von EU und EWU geschildert werden. Ein Europa ohne EU wird darin als ein Kontinent beschrieben, der vom "Krieg ums Himbeerseis" und strengen Grenzkontrollen geprägt ist und auf dem es keine Solidarität gibt. EU und EWU stehen hingegen für Frieden, Solidarität, Gemeinschaft - und überhaupt für alles, was gut ist. Mit anderen Worten wird den Kindern in Europa hier wirklich ein Märchen erzählt.

Ist das aber nicht schon eine politische Indoktrination der Kinder? Ist es nicht moralisch unannehmbar, den Kindern dieses beschönigte und falsche Bild von Europa vorzuhalten? Sollten wir unsere Kinder nicht vielmehr zu kritisch denkenden Mitbürgern erziehen, anstatt - wie hier - zu versuchen, sie in einer bestimmten Richtung, nämlich in Richtung eines föderalen Europas, zu beeinflussen? Hat Europa in dieser Hinsicht nichts aus seiner Geschichte gelernt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten kritisierte Zeitschrift ist für Kinder gedacht: ihr Inhalt ist also dem Zielpublikum entsprechend formuliert. Die darin angesprochenen Werte - Friede und Demokratie - bilden nach wie vor die Grundlage der europäischen Integration. In der Zeitschrift wird nicht für ein bestimmtes Modell - föderaler oder sonstiger Art - eingetreten, sondern vor allem deutlich gemacht, daß gemeinsames Handeln besser ist als bewaffnete Auseinandersetzungen oder komplizierte Formalitäten an den Grenzen. Es wird auch erklärt, daß die Mitgliedstaaten zwar Kompromisse schließen müssen, ihre Unabhängigkeit jedoch gewahrt bleibt.

Die Kommission sieht es nicht als politische Indoktrination an, Kindern und Jugendlichen zu erklären, weshalb es die Europäische Union gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1071/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Einsetzung eines Komitees für Orphan-Präparate

Krankheiten mit geringer Inzidenz sind ein wichtiges Thema.

Hat die Kommission niemals erwogen, ob sie ein unabhängiges Komitee für Orphan-Präparate einsetzen sollte?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat in Kürze einen Vorschlag für eine Verordnung über Arzneimittel für seltene Krankheiten (orphan drugs) vorlegen. Durch diese Verordnung könnte in der Tat ein entsprechender Ausschuß geschaffen werden, dessen Aufgabe es wäre, Anträge auf die Ausweisung von Arzneimitteln als orphan drugs zu prüfen und die Kommission bei der Entwicklung und Ausgestaltung einer gemeinschaftlichen Politik für Arzneimittel für seltene Krankheiten zu beraten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2414/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Irreführende Kennzeichen an türkischen Lastkraftwagen

Die Entdeckung, daß türkische Lkw, die im internationalen Güterfernverkehr eingesetzt werden, gefälschte Kennzeichen führen, hat zu heftigen Reaktionen geführt. Hunderte dieser Lkw sind auf den Strassen Europas unterwegs und tragen Plaketten, die jenen ähneln, die die Lastzuege aus der EU zu führen berechtigt sind, mit dem einzigen Unterschied, daß sie in der linken Ecke die Kennzeichnung "TR" (TÜRKEI) führen.

Die erwähnten Schilder sind irreführend und ahmen widerrechtlich das Gemeinschaftsmuster nach, das für die 15 Mitgliedstaaten der Union eingeführt wurde.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie zu reagieren gedenkt, um die irreführenden Schilder an türkischen Lkw, die im internationalen Güterfernverkehr eingesetzt werden, wieder von den Strassen zu verbannen?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Die türkische Praxis hinsichtlich der Kennzeichenschilder ist mit dem Gemeinschaftsrecht und den internationalen Verpflichtungen der Türkei durchaus vereinbar. Die Kommission hat daher nicht die Absicht, Initiativen in dieser Angelegenheit zu ergreifen.