SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2884/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Unzureichende Umsetzung von Vorschriften zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren während des Transports

1. Ist der Kommission bekannt, dass in einem Bericht, der in der Europa Stimme vom 19. September 2002 erschien, die für das Wohlergehen von Tieren zuständige Sprecherin der Kommission, Beate Gminder, mit den Worten zitiert wurde, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten wolle, die die Vorschriften zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren während des Transports nicht angemessen umsetzen?

2. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die in dem oben erwähnten Artikel genannten Befunde beweisen, dass inakzeptable Rechtsbrüche begangen wurden und weiter begangen werden, zum Beispiel mit der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten für Tiere, die lange Transporte erdulden müssen, und mit dem Versäumnis, sie mit Trinkwasser zu versorgen?

3. Bestreitet oder akzeptiert die Kommission die Befunde der Eurogruppe für Tierschutz dahingehend, dass die in dem Artikel angegebenen Zwischenfälle keine vereinzelten Missbräuche sind, sondern Teil einer weit verbreiteten Unsitte, den Tieren unnötiges Leid zuzufügen?

4. Beabsichtigt die Kommission jetzt, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten oder weitere Untersuchungen durchzuführen, die zu solchen Verfahren führen können? Wenn nicht, welches alternative Vorgehen schlägt sie vor, um zu gewährleisten, dass das Gesetz eingehalten wird und dass Tiere nicht gezwungen werden, unnötig zu leiden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. November 2002)

1. Der Kommission ist der angeführte Zeitungsbericht bekannt. Allerdings sind bei ihr keine Beschwerden der genannten Tierschutzorganisationen oder sonstiger Personen oder Stellen zu diesem Vorfall eingegangen. Auch liefert der erwähnte Bericht keine näheren Angaben zum Zeitpunkt des Vorfalls, zur Identität des Transportunternehmens oder dem Ort, an dem die Schweine verendet vorgefunden wurden, so dass der Bericht keine ausreichende Grundlage für weitere Maßnahmen durch die Kommission darstellt.

2. und 3. Für den laufenden Vollzug der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Tiere während des Transports sind die Mitgliedstaaten zuständig. Eine unzulängliche Durchsetzung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten kann Zwischenfälle, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt, verursachen.

4. Die Kommission untersucht durchweg begründete Beschwerden im Zusammenhang mit den Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft und nimmt dann mit den betroffenen Mitgliedstaaten Kontakt auf, wobei sie insbesondere darauf drängt, dass entsprechende Maßnahmen gegen solche Transportunternehmen getroffen werden, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, und dass eine Wiederholung ähnlicher Zwischenfälle verhindert wird.

Die Kommission ist bereit, bei Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einzuleiten und hat dies bereits mehrfach getan.

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die systematische Inanspruchnahme des Vertragsverletzungsverfahrens nicht unbedingt die beste Lösung darstellt, da damit zeitraubende Prozeduren verbunden sind und Hinweise auf einzelne Missstände nicht immer Aufschluss über die allgemeine Lage in einem Mitgliedstaat liefern. Dementsprechend lässt sich aus einem Vertragsverletzungsverfahren, dem einzelne Vorkommnisse zugrunde liegen, möglicherweise nur schwer auf ein generelles Fehlverhalten eines Mitgliedstaats schließen, vor allem dann nicht, wenn ein Mitgliedstaat behauptet, entsprechende Abhilfemaßnahmen veranlasst zu haben.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission regelmäßige Inspektionen im Zusammenhang mit den Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft vornimmt, insbesondere über die Umsetzung der Transportvorschriften in den Mitgliedstaaten. Soweit dabei Defizite festgestellt werden, ergehen hierzu Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten, deren Abhilfemaßnahmen in der Folgezeit überwacht werden.

Abschließend sei noch mitgeteilt, dass bei der Ratsrichtlinie 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport(1) in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995(2) ernsthafte Auslegungsprobleme und dadurch entsprechende Schwierigkeiten bei der Durchführung aufgetreten sind. Die Kommission hat daher die Absicht, so bald wie möglich einen Vorschlag für überarbeitete Rechtsvorschriften zu diesem Thema vorzulegen, um Schwierigkeiten, wie sie bei der derzeitigen Richtlinie aufgetreten sind, künftig zu vermeiden.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.