SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2501/96 von Jan Wiebenga (ELDR) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Erhöhung der Kosten für niederländische Geldtransportunternehmen infolge einer Änderung der belgischen Rechtsvorschriften

Infolge einer Änderung der belgischen Rechtsvorschriften sind Begleiter von Geldtransporten in Belgien verpflichtet, eine Waffe mit sich zu führen. In den Niederlanden hingegen ist dies laut Gesetz verboten. Beim grenzueberschreitenden Verkehr stellt sich nun das Problem, daß der bewaffnete belgische Geldtransportbegleiter nicht in die Niederlande und der unbewaffnete niederländische Geldtransportbegleiter nicht nach Belgien einreisen darf. Während des Transports müssen die niederländischen Geldtransportbegleiter an der Grenze durch belgische Geldtransportbegleiter ersetzt werden und umgekehrt. Viele Geldtransportunternehmen stehen infolgedessen vor einer erheblichen Kostensteigerung.

Ist der Kommission diese Situation bekannt?

Handelt es sich hier um eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs?

Wie gedenkt die Kommission im Falle einer Bejahung der obengenannten Frage dem kurzfristig entgegenzutreten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. November 1996)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die Gelegenheit, die sie ihm aufgrund seiner schriftlichen Anfrage gibt, um auf die Schwere der vielfältigen, umfassenden Behinderungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Geldtransporte hinzuweisen.

Aufgrund regelmässiger Kontakte zu den betreffenden Berufskreisen war die Kommission über die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Behinderung aufgrund der Verpflichtung (in Belgien) und des Verbots (in den Niederlanden) für die Geldtransporteure, eine Waffe mit sich zu führen, bereits in Kenntnis gesetzt worden. Desgleichen ist sie über zahlreiche andere Behinderungen unterrichtet worden, die durch die Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, die verschiedene Aspekte des Geldtransports regulieren, entstanden sind. Die betreffenden Regelungen schränken z.B. die Dienstleistungserbringung unter dem Gesichtspunkt der Zulassung der Unternehmen, der Zulassung und der Ausbildung des Personals, der Verwendung von Kennzeichen, Uniformen und Dokumenten, der Berufsausweise, der Fahrzeugzulassung und der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit ein.

Die Kommission ist überzeugt davon, daß diese verschiedenen, voneinander abweichenden, sehr ausführlichen und umfassenden Regelwerke den freien Dienstleistungsverkehr und insbesondere die grenzueberschreitenden Geldtransporte behindern. Ein Unternehmen, das vom Binnenmarkt profitieren möchte, wird gegenwärtig erheblich daran gehindert, grenzueberschreitende Geldtransporte durchzuführen, und es wird nicht gerade dazu ermutigt, seine Tätigkeit im Rahmen der Legalität auszuüben.

Deswegen hat die Kommission eine allgemeine Untersuchung des Geldtransportsektors eingeleitet, die eine Analyse sämtlicher durch die nationalen Regelungen über die Ausübung dieser Tätigkeit eingeführten Behinderungen umfasst. Mit der Einführung des Euro, durch die die Transportnachfrage innerhalb der Gemeinschaft wachsen wird, wird ein wirksames grenzueberschreitendes Geldtransportsystem in verstärktem Masse notwendig sein.

Die Kommission hat bereits Verstoßverfahren gegen drei Mitgliedstaaten eröffnet, die diskriminierende Bedingungen anwenden, damit Gemeinschaftsangehörige in den Genuß der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehr in diesem Sektor gelangen.