SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0544/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, in Anbetracht der Tatsache, daß bei Konserven der Nährwert der Nahrungsmittel erhalten bleibt und daß sie sich optimal lagern und leicht transportieren lassen, die Einbeziehung von Konserven der Gemeinschaft in ihre Politik der humanitären Nahrungsmittelhilfe an bedürftige Länder zu fördern.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dieser Forderung des Europäischen Parlaments nachzukommen?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.

Gemeinsame Antwort

von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0524/99, E-0525/99, E-0527/99, E-0528/99,E-0529/99, E-0530/99, E-0531/99, E-0532/99, E-0533/99, E-0534/99, E-0535/99, E-0537/99,E-0538/99, E-0539/99, E-0540/99, E-0541/99 und E-0544/99

(3. Mai 1999)

Im Zusammenhang mit der Studie über die Lage der Konservenindustrie hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 1999 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Sammlung der wesentlichen Fischereidaten vorzulegen. Dieser Vorschlag soll auch die Sammlung bestimmter Wirtschaftsdaten über die Verarbeitungsindustrie einschließlich Konservenindustrie berücksichtigen.

Die Beihilfen an die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse werden im Rahmen der Strukturporgramme zugunsten des Fischerei- und Aquakultursektors vergeben. Diese Programme beinhalten fast immer auch Teile, die die Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse, die Verbrauchsförderung oder Pilotmaßnahmen zum Gegenstand haben. Die Auswahl der Einzelvorhaben, insbesondere der Vorhaben zugunsten der Konservenindustrie, obliegt der von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Verwaltungsbehörde. Es ist darauf hinzuweisen, daß eine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand für eine Werbekampagne, die auf den gemeinschaftlichen Ursprung eines Erzeugnisses ausgerichtet ist, angesichts der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation eine diskriminierende Maßnahme darstellen würde.

Die gemeinschaftlichen Zollbestimmungen sind das Ergebnis der Handelspolitik der Gemeinschaft, zu der auch die Präferenzregelungen auf autonomer Basis (wie z. B. das Allgemeine Präferenzsystem (APS) oder die Versorgungspolitik) oder auf vertraglicher Basis (wie das Abkommen von Lomé oder die Freihandelsabkommen) zählen. Diese Zollvergünstigungen werden nach einem Verfahren der periodischen Aktualisierung (autonome Zollkontingente und -aussetzungen) bzw. nach dem Verfahren des Rechtsakts überprüft, mit dem sie eingeführt wurden (APS, Abkommen von Lomé, Europa-Abkommen). So ist die neue APS-Regelung für den 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001 erst vor kurzem in Kraft getreten; die Neufassung des Lomé-Abkommens wird zur Zeit noch mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums ausgehandelt. Bei der Überarbeitung und bei Neuverhandlungen werden Handelsvorteile, die nicht mehr sinnvoll sind, natürlich gestrichen.

Im Rahmen der EU-Politik der Entwickungszusammenarbeit kann den Erzeugnissen bestimmter Staaten ein bevorzugter Zugang zum Gemeinschaftsmarkt eingeräumt werden. Da die nach solchen Regelungen eingeführten Erzeugnisse aber denselben Anforderungen und Rechtsvorschriften unterliegen wie die Erzeugnisse der Gemeinschaft, stellt die Zollvergünstigung allein noch keinen unlauteren Wettbewerb dar. Haben bestimmte Erzeugnisse aus Drittländern z. B. aufgrund der geringeren Arbeitskosten einen Wettbewerbsvorteil, so würde eine Beihilferegelung für die Industrie der Gemeinschaft deren Wettbewerbsfähigkeit nicht unbedingt fördern. Im übrigen würde eine solche Beihilfe auch gegen die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft verstossen.

Die Kommission überprüft gerade die Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen für die menschliche Ernährung gemäß der Entscheidung 97/296/EG vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(1) (zuletzt geändert durch die Entscheidung 99/136/EG der Kommission vom 28. Januar 1999(2)) zulässig sind. Nur die Länder, die die Gewähr dafür bieten, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse den Hygienevorschriften entsprechen, die die Gemeinschaft zum Schutz der Verbrauchergesundheit erlassen hat, werden in diese Liste aufgenommen. Um zu überprüfen, ob die hygienerechtlichen Vorschriften denen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen der Gemeinschaft zumindest gleichwertig sind, führt die Kommission Prüfungen bei den zuständigen Behörden durch. Diese umfassen die Bewertung der Rechtsvorschriften, der zuständigen Behörde und ihrer Inspektionsdienste sowie der tatsächlichen Bedingungen der Erzeugung, Lagerhaltung und des Versands der zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Fischereierzeugnisse.

Ausserdem führt die Kommission Inspektions- und Kontrollbesuche durch, um die Tätigkeit der Behörden zu überwachen, und inspiziert einzelne Betriebe, um sich vor Ort ein Bild von der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu machen. Die Auswahl der Drittländer, die von den Inspektoren der Kommission geprüft werden, erfolgt anhand von Verfahren zur Bewertung des Verbraucherrisikos. Zur Zeit führt die Kommission ein intensives Kontrollprogramm in Drittländern durch, um zu prüfen, inwieweit die Behörden, die für die Durchsetzung der Hygienenormen für Fischereierzeugnisse und insbesondere der Richtlinien 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(3) und 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln zuständig sind, ihren Verpflichtungen nachkommen. Inspektionen in Drittländern in den Bereichen Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln sind ein Schwerpunkt des Inspektionsprogramms für 1999. Für das erste Halbjahr 1999 sind rund 30 Inspektionsbesuche angesetzt. Insgesamt werden 1999 voraussichtlich etwa 50 Inspektionsbesuche durchgeführt werden.

Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur hat die Kommission vorgeschlagen, für die Arten, die auf dem Binnenmarkt nicht ausreichend oder überhaupt nicht angeboten werden, die Zölle autonom auf unbestimmte Zeit teilweise oder völlig auszusetzen, um für den Verarbeitungssektor wettbewerbsfähigere und zuverlässigere Versorgungsbedingungen zu schaffen.

Bezueglich der Referenzlaboratorien verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf seine Schriftliche Anfrage Nr. 3971/98(4).

Seit mehr als einem Jahr wird darüber diskutiert, wie die Durchführung der Präferenzregelungen insbesondere in bezug auf die Anwendung und Kontrolle der Ursprungsregeln verbessert werden kann. Zu dieser Frage haben die Kommission mit ihrer Mitteilung vom Juli 1997 über die Verwaltung der Präferenzregelungen, der Binnenmarkt-Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 18. Mai 1998 und das Parlament mit der Annahme des Nordmann-Berichts am 21. Oktober 1998 Stellung genommen. Die Kommission hat ein Arbeitsprogramm für die Neufassung der Präferenzregelungen vorgelegt, das teilweise bereits angelaufen ist und dieser Problematik umfassend Rechnung trägt.

Bei der jüngsten Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl (Verordnung (EG) 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl(5)) hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Produktionserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven beibehalten. Die Höhe der Erstattung richtet sich u. a. nach dem Weltmarktpreis für Olivenöl, der in der Gemeinschaft gebildet wird, da diese mit 80 % der weltweiten Erzeugung wichtigster Marktteilnehmer ist. Angesichts der Marktlage - seit praktisch einem Jahr werden überhaupt keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt (mit Ausnahme eines kurzen Zeitraums im September 1998, wo die Ausfuhrerstattung 10 ECU je 100 kg betrug) - hat die Kommission beschlossen, auch die Erstattungen für die Konservenherstellung zu senken. Diese wurden von 67,18 ECU je 100 kg im Januar 1998 stufenweise auf 44 ECU je 100 kg im November 1998 verringert, um der Marktlage Rechnung zu tragen, aber gleichzeitig auch weiterhin eine angemessene die Unterstützung der Hersteller von Olivenölkonserven sicherzustellen.

Bezueglich der etwaigen Entschädigung von Konservenherstellern, die in eine wirtschaftlich schwierige Lage geraten sind, verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(6).

Der Rohwarenbedarf der Industrie in der Gemeinschaft wird zum grossen Teil durch Einfuhren gedeckt. Damit dieser Wirtschaftszweig gegenüber Drittlandserzeugnissen wettbewerbsfähig bleibt, wurden die Einfuhrzölle auf die Rohware Thunfisch (mit Ausnahme von Thunfischfilets) vollständig ausgesetzt. 1970 wurde eine Ausgleichsentschädigung für Thunfisch eingeführt, um die Nachteile auszugleichen, die den Erzeugern der Gemeinschaft aus der Einfuhrregelung für Thunfisch als Rohstoff für die Verarbeitungsindustrie entstehen. Sinken die Einfuhrpreise, so erhalten sie eine Entschädigung, um ihre Einnahmen aus dem Verkauf ihrer Produktion in der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zu sichern. Diese Ausgleichsregelung basiert auf einem gemeinschaftlichen Produktionspreis, den der Rat auf Vorschlag der Kommission jährlich anhand der Durchschnittspreise der drei vorangegangenen Wirtschaftsjahre festsetzt. Wie der Herr Abgeordnete bereits angemerkt hat, werden auch Thunfischfilets von der Konservenindustrie der Gemeinschaft als Rohware verwendet. Für dieses Erzeugnis wird keine Entschädigung gewährt, ausserdem unterliegt es einem Einfuhrzoll von 24 %. Diese Rohware wird von der Konservenindustrie in zunehmendem Masse verwendet. Um den steigenden Bedarf zu decken, muß sich diese auf dem Weltmarkt versorgen. Daher wurden für Thunfischfilets begrenzte Zollkontingente eröffnet: sie beliefen sich 1997 auf 1000 Tonnen bei einem Zollsatz von 12 %, 1998 auf 1200 Tonnen bei einem Zollsatz von 9 % und 1999 auf 1200 Tonnen bei einem Zollsatz von 6 %.

Damit die Industrie der Gemeinschaft dem zunehmenden Wettbewerb von Drittländern besser begegnen kann, hat die Kommission im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen eine teilweise autonome Aussetzung der Zölle vorgeschlagen.

Da es sich bei den Einfuhren mit Präferenzregelung um Zollzugeständnisse im Rahmen des Abkommens von Lomé und der Regelung APS-Drogen handelt haben diese positive Auswirkungen für die Erzeuger dieser Produkte in den begünstigten Drittländern und sind allemal gerechtfertigt, tragen sie doch zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einer anderen Wirtschaftstätigkeit als dem Drogenhandel bei und fördern die Entwicklung.

Die Kommission begünstigt im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe an Drittländer den Kauf und die Weiterleitung von Konserven. Nach den Bestimmungen des Partnerschaftsrahmenvertrags sind die operationellen Partner für die Beschaffung der Güter und Dienstleistungen einschließlich Versand, Beförderung und Lagerung zuständig. Die Hilfsorganisationen müssen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, daß die Nahrungsmittel den örtlichen Gewohnheiten und Bedürfnissen entsprechen und hinsichtlich der Qualität, Kosten, Haltbarkeit und Verfügbarkeit die günstigsten Erzeugnisse auswählen. Der Partnerschaftsrahmenvertrag sieht ausserdem vor, daß die Hilfsorganisationen die erforderlichen Güter und Dienstleistungen nach Möglichkeit in dem Land beschaffen, in sie tätig sind, oder in einem Land der betreffenden Region. Sind entsprechende Erzeugnisse nicht oder nur zu überhöhten Preisen zu haben, so werden die Bestellungen in der Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einem Entwicklungsland aufgegeben. Bestellungen können ausnahmsweise auch in anderen Industrieländern getätigt werden, wenn es hierfür technische oder qualitative Gründe gibt, die benötigten Güter oder Dienstleistungen auf den betreffenden Märkten nicht verfügbar sind, Lieferengpässe bestehen oder die Transportkosten zu hoch sind.

(1) ABl. L 122 vom 14.5.1997.

(2) ABl. L 44 vom 18.2.1999.

(3) ABl. L 268 vom 24.9.1991.

(4) ABl. C 325 vom 12.11.1999.

(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998.

(6) KOM(98) 728 endg., ABl. C 16 vom 21.1.1999.