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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0404/02

von Cristiana Muscardini (UEN), Roberta Angelilli (UEN), Sergio Berlato (UEN),Roberto Bigliardo (UEN), Sebastiano Musumeci (UEN), Antonio Mussa (UEN),Mauro Nobilia (UEN), Adriana Poli Bortone (UEN), Franz Turchi (UEN)und Mariotto Segni (UEN) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Italienische Staatsbürger mit belgischer Rente

Die italienischen Staatsbürger, die in Belgien gearbeitet haben, nach Italien zurückkehren, und eine belgische Invalidenrente und/oder Altersrente beziehen, müssen langwierige und mühsame Prozeduren in Kauf nehmen, um ihre Schecks einzulösen.

Die zahlungsbeauftragte belgische Bank sendet nämlich die Überweisung an das italienische Hauptpostamt in Rom.

Von Rom aus werden die Postschecks zu den verschiedenen Ortschaften der Halbinsel geschickt, was eine beachtliche Zahlungsverspätung zur Folge hat und zusätzlich eine Gefahr für die älteren Leute darstellt, die auf dem Weg zum Postamt, wenn sie ihr Geld abgeholt haben, beraubt werden können.

Die Kommission:

- Kann sie die italienischen Rentenbezieher den Rentenempfängern aus Portugal, Frankreich, Holland, Deutschland, Luxemburg und sogar Marokko gleichstellen, indem sie ihre Überweisung von der belgischen Bank auf direktem Weg erhalten?

- Kann sie unverzüglich einschreiten, um Gleichberechtigung für alle europäischen Rentenbezieher zu ermöglichen, damit die italienischen Staatsbürger nicht mehr diskriminiert werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Die Kommission teilt hierzu mit, dass nach der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(1) die Zahlung der Sozialversicherungsleistungen entweder direkt oder über eine Verbindungsstelle erfolgt. In Anhang 6 dieser Verordnung ist die Zahlungsweise aufgeführt, die von den zur Leistung verpflichteten Stellen jedes Mitgliedstaats gewählt worden ist. Belgien hat sich dabei für die Direktzahlung der Leistungen an die Leistungsempfänger entschieden.

Die Verordnung präzisiert allerdings nicht, in welcher Weise diese Direktzahlung zu erfolgen hat, die somit auch per Postanweisung getätigt werden kann.

Angesichts der Nachteile, die mit der Zahlung der Renten per Postanweisung verbunden sein können, ist die Kommission bereit, bei den belgischen Behörden dahingehend zu intervenieren, dass die Rentenzahlungen auf Bankkonten in Italien erfolgen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 74 vom 27.3.1972, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0042/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Besteuerung der Grabpflege

Kann die Kommission mitteilen, ob die Höhe der Mehrwertsteuer, die für die Pflege eines Grabes zu leisten ist, derzeit durch EU-Rechtsvorschriften geregelt wird? Kann die Kommission ferner Auskunft darüber erteilen, ob derzeit geplant ist, die Bestimmungen für die Zahlung von Mehrwertsteuer auf die Pflege eines Grabes zu ändern, und ob es nach den derzeitigen Rechtsvorschriften möglich ist, derartige Zahlungen nicht mehr zu erbringen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1)) können die Mitgliedstaaten auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H dieser Richtlinie genannten Kategorien einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden. Kategorie 15 dieses Anhangs H erfasst Leistungen von Bestattungsunternehmen und Krematorien, einschließlich der Lieferung von damit im Zusammenhang stehenden. Gegenständen. Die Mitgliedstaaten dürfen daher auf diese Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden, der mindestens 5 % betragen muss. Auf der Grundlage der Übergangsbestimmungen in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten MwSt-Richtlinie haben einige Mitgliedstaaten aber auch die Möglichkeit, eine Reihe von ähnlichen Dienstleistungen von der Steuer zu befreien. Die Grabpflege unterliegt jedoch dem MwSt-Normalsatz, sofern sie nicht von einem Unternehmen durchgeführt wird. Einige Arten von Grabpflege, die von öffentlichen Stellen wahrgenommen werden, können als außerhalb des Anwendungsbereichs der MwSt behandelt werden, wenn die betreffenden Stellen nicht mit Privaten in Wettbewerb stehen.

Im Rahmen ihrer neuen MwSt-Strategie beabsichtigt die Kommission eine Überprüfung des Geltungsbereichs von Anhang H und der damit zusammenhängenden Ausnahmeregelungen und Befreiungen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/115/EG vom 20. Dezember 2001 (ABl. L 15 vom 17.1.2002).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0014/02

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(22. Januar 2002)

Betrifft: Ereignisse in Genua

Kann der Rat im Zusammenhang mit seiner Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2379/01 und E-2454/01(1) mitteilen, warum er seine Verantwortlichkeit für die Anwendung von Artikel 6 Absätze 1 und 2 EUV abstreitet?

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 165.

Antwort

(13. Mai 2002)

Artikel 6 EUV bezieht sich auf eine Reihe von Grundsätzen, auf denen die Union beruht. Für die Anwendung dieser Grundsätze sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig; die Rolle des Rates im Rahmen der Verfahren nach Artikel 7 EUV bleibt hiervon unberührt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0324/02

von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Transprenz bei Sitzungen, Entscheidungen und Dokumenten

Umfassende Transparenz wird immer mehr zu einem zentralen Anliegen von Europas Bürgern. Dabei geht es vor allem um die Transparenz der EU-Institutionen, mithin um den Zugang zu möglichst allen Dokumenten und die Öffentlichkeit möglichst aller Sitzungen.

Was spricht aus der Sicht des Rates dagegen, dass die gesamte Tätigkeit des Rates sowohl bei Beratungen wie auch bei Abstimmungen völlig transparent und öffentlich erfolgt?

Sowohl der schwedische wie auch der belgische Ratsvorsitz haben einer vermehrten Transparenz öffentlich immer wieder eine große Bedeutung eingeräumt, doch im Konkreten ist bei entscheidenden Transparenzfragen kaum etwas geschehen. Welche Schlussfolgerungen wurden aus diesen Erfahrungen gezogen?

Wo kann sich der Rat im eigenen Wirkungsbereich in Zukunft mehr Transparenz beim Zugang zu Dokumenten und Sitzungen vorstellen, und in welcher Form wird sich der derzeitige spanische Ratsvorsitz mit dieser Frage beschäftigen?

Antwort

(21. Mai 2002)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass er die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erlassen hat.

So hat er den Beschluss 2001/840/EG zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates angenommen, der eine Neufassung eines Teils der bestehenden Vorschriften über den Zugang zu den Dokumenten darstellt, sowie neue Vorkehrungen getroffen, die sich aus der Durchführung der Verordnung Nr. 1049/2001 ergeben.

Der Rat misst der einwandfreien Anwendung dieser Rechtsakte, die einen wesentlichen Fortschritt für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Organs darstellen, große Bedeutung bei.

Der Rat möchte ferner auf die bereits geltenden Rechtsakte, wonach Abstimmungsergebnisse, Protokollerklärungen und Tagesordnungen für bestimmte Arten von Sitzungen veröffentlicht werden, sowie auf die öffentlichen Aussprachen über wichtige Gesetzesvorschläge hinweisen.

Der Rat ist nach wie vor von den Vorteilen einer echten Transparenz überzeugt, sofern es gelingt, diese mit der zu wahrenden Effizienz und Wirksamkeit des Beschlussfassungsverfahrens in Einklang zu bringen.

In diesem Zusammenhang wäre hervorzuheben, dass die Frage nach mehr Transparenz im Rat, insbesondere wenn es um den Rat als Gesetzgeber geht, zu den Fragen gehört, die der Europäische Rat in seiner Erklärung von Laeken angesprochen hat und die im Rahmen des Konvents erörtert werden dürften, der mit der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz über die Reform der Verträge betraut ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0887/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Amtssprache in Italien

Das italienische Parlament prüft gegenwärtig einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die darauf abzielt, Italienisch zur Amtssprache der Republik zu erklären. Dieser Vorschlag bricht mit der Tradition, andere Amtssprachen in einem Teil des Gebiets der italienischen Republik zu schützen, und wirkt sich negativ auf den sprachlichen Reichtum des Landes aus.

Ein ähnlicher verfassungsrechtlicher Schritt hat in Frankreich die Anerkennung der so genannten Minderheiten- oder Regionalsprachen innerhalb der Französischen Republik juristisch unmöglich gemacht. In einem kürzlich erlassenen Urteil des Verfassungsrates heißt es: Es ist davon auszugehen, dass gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung Die Sprache der Republik ist Französisch der Gebrauch des Französischen in den Beziehungen zu den staatlichen Behörden und Dienststellen zwingend geboten ist. Und weiter: Der Gebrauch einer anderen Sprache als des Französischen kann den Schülern staatlicher Lehranstalten weder im normalen Schulleben noch hinsichtlich des Unterrichts in Fächern, die nicht den Fremdsprachenunterricht betreffen, auferlegt werden.

Ist diese Initiative nach Ansicht der Kommission mit der von den Verträgen garantierten Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt vereinbar? Ist sie nicht der Auffassung, dass das Europa der Bürger einen effektiven Schutz aller Sprachen voraussetzt? Wird sie das italienische Parlament und die italienische Regierung um Auskunft ersuchen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass dem italienischen Senat ein Rechtsetzungsvorschlag zur Änderung von Artikel 12 der italienischen Verfassung vorliegt. Für die Bestimmungen der Verfassung zur Festlegung der jeweiligen Amtssprache(n) sind allein die Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0426/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei

Internationalen Presseberichten zufolge hat das türkische Parlament beschlossen, Artikel 312 des Strafgesetzbuches zu verschärfen, so dass der Verdacht einer möglichen Störung der öffentlichen Ordnung für eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen ausreicht. Wie es in diesen Berichten heißt, wurde die ganze Sache ausgelöst durch Forderungen kurdischstämmiger türkischer Bürger, dass in Schulen und Universitäten die kurdische Sprache unterrichtet werden sollte, was zu fördern die Türkei vor drei Jahren zugesagt hatte.

Nach der Auslegung des türkischen Nationalen Sicherheitsrats sind die Forderungen kurdischstämmiger Bürger als zersetzende Tätigkeiten zu betrachten, da sie den Unterricht in einer Sprache betreffen, die nicht die Amtssprache ist. Zu dieser nie da gewesenen Entwicklung kommt die unglaubliche Geschichte hinzu, dass ein türkischer Verleger mit einer einjährigen Gefängnisstrafe bedroht worden ist, weil der den Fehler begangen hat, das Buch Amerikanischer Interventionismus des großen amerikanischen Denkers und Havard-Professors Noam Tomsky ins Türkische zu übersetzen. Herr Tomsky (der in seinem Buch die Türkei wegen ihrer Praktiken der ethnischen Säuberung gegenüber der türkischen Minderheit scharf kritisiert) will am 13.2.2002 in die Türkei reisen, um vor dem Gericht zu erscheinen, das das Urteil über seinen türkischen Herausgeber fällen wird, und sich dann nach Diyarbakir begeben, wo sehr viele kurdische Bürger leben.

Sind dem Rat diese Aktivitäten des türkischen Regimes bekannt? Wie steht er hierzu? Ist das Verbot von Büchern und des Gebrauchs der kurdischen Sprache vereinbar mit dem Bestreben der Türkei, sich Verhaltensweisen anzueignen, wie sie einem europäischen Staat anstehen?

Antwort

(27. Juni 2002)

Dem Rat ist bekannt, dass Artikel 312 des türkischen Strafgesetzbuches durch das am 6. Februar 2002 vom türkischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 4744 geändert wurde. Artikel 312 Absatz 2, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, wurde insbesondere durch den eingefügten Passus in einer Weise, die die öffentliche Ordnung gefährden könnte novelliert. Im Allgemeinen stellen die geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches nur geringfügige Verbesserungen dar, unter anderem weil Staatsanwälte und Richter weiterhin über einen großen Auslegungsspielraum verfügen.

Was den Umgang der türkischen Behörden mit der Meinungsfreiheit und den kulturellen Rechten kurdischstämmiger türkischer Bürger sowie insbesondere den Forderungen nach Zulassung des Kurdischen als Unterrichtssprache betrifft, so erinnert der Rat die Türkei unabhängig an die Verpflichtungen, die ihr diesbezüglich aus der Beitrittspartnerschaft erwachsen. Die nächste Tagung des Assoziationsrates EG-Türkei am 16. April 2002 bietet zum rechten Zeitpunkt eine neue Gelegenheit hierzu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1335/02

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Grenzgänger

Das Phänomen des Grenzgängers hat immer weniger Übergangscharakter, sondern ist vielmehr ein strukturelles Phänomen, das erhebliche Ausmaße angenommen hat.

Der Grenzgänger hat einen ganz besonderen Status und bedarf als solcher geeigneter Rechtsinstrumente im Hinblick auf die Festlegung seiner besonderen Rechte.

Zu diesen Rechten müsste die automatische Verlängerung der Arbeitserlaubnis, die Anerkennung der erworbenen Befähigungsnachweise, eine gerechte Besteuerung und die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung gehören.

Der Grenzgänger bedarf eines doppelten Schutzes, und zwar in dem Land, in dem er arbeitet in Bezug auf den Vertrag und in dem Land seines Wohnsitzes hinsichtlich der Sozialleistungen, der Besteuerung und der Altersversorgung.

Welche Rechtsinstrumente gedenkt die Kommission daher zum Schutz der Rechte der Grenzgänger vorzuschlagen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Die Kommission möchte auf ihren Vorschlag von 1998(1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(2) verweisen. Sie hat eine spezifische Vorschrift mit Bezug auf die Situation von Grenzgängern vorgeschlagen, die eine bedeutende Verbesserung der Rechtssicherheit von Grenzgängern darstellen würde.

(1) ABl. C 344 vom 12.11.1998.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1383/02

von António Campos (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Lebensmittel, die kleine Geschenke als Zugabe enthalten

Die Erstickungsgefahr bei Kindern geht hauptsächlich auf kleine Gegenstände und anziehende Objekte, einschließlich Kugeln, Münzen, Kleinteile und nichtessbare Gegenstände (Geschenke) zurück, die sich in den Lebensmitteln befinden. Studien in Griechenland, Deutschland und Israel bestätigen, dass Nahrungsmittel, die nichtessbare Gegenstände enthalten, an sich gefährlich sind, und dass die Etikettierung allein nicht ausreicht, um die tödliche Gefahr zu vermeiden. Es wurde berechnet, dass in der EU jährlich 2000 Verletzungen auf nichtessbare Zugaben zurückzuführen sind, die in für Kinder bestimmten Lebensmitteln enthalten waren. Es wurden vier Hauptmerkmale herausgestellt, die bei der Bewertung dieser Erzeugnisse in Bezug auf die Sicherheit in Betracht zu ziehen sind: Größe, Kompressionsfähigkeit, Flexibilität und Struktur. Die Änderung der Erzeugnisse dahingehend, dass sie diese Kriterien erfuellen, und das Vorhandensein von Rechtsvorschriften zur Überwachung der Einhaltung dieser Merkmale führten dazu, dass die Zahl der tödlichen Unfälle zurückging. Das Verbot des Verkaufs von nichtessbaren Gegenständen in den Lebensmitteln führte zu einem Rückgang der tödlichen Unfälle bei Kindern in Ländern wie den USA, Australien und Malaysia.

Beabsichtigt die Kommission, in naher Zukunft Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu erlassen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Das Mitglied des Parlaments wird gebeten, die gemeinsame Antwort der Kommission auf die beiden schriftlichen Anfragen E-1008/02 von Herrn Casaca und E-1218/02 von Herrn Cunha(1) zur Kenntnis zu nehmen.

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 245.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1156/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Dörfer ohne Brücke in der spanischen Provinz Malaga

Das Unwetter Ende letzten Jahres suchte die spanische Gemeinde Periana in der Provinz Malaga heim.

Infolgedessen sind die Nachbarn von Viña und Los Marínes in dieser Gemeinde seit vier Monaten abgeschnitten, da die Zerstörung der Brücke, die beide Dörfer mit dem anderen Teil des Ortes verbindet, mehr als hundert dort wohnhafte Familien zwingt, um die gesamte Gemeinde herum zu fahren, um den Fluss Sabar zu überqueren.

Kann die Kommission angeben, ob es innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik Mittel gibt, um die Folgen des Unwetters in diesem Ort zu beheben und somit dazu beizutragen, die Nachbarn von der Isolierung zu befreien, unter der sie durch die Zerstörung der Brücke über den Sabar, die die einzelnen Dörfer der Gemeinde miteinander verband, leiden?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

Die Kommission ist über die vom Herrn Abgeordneten genannten Fakten nicht unterrichtet.

Die Lösung von konkreten Problemen dieser Art fällt in die Zuständigkeit der nationalen und/oder regionalen Behörden (in diesem Fall der Autonomen Gemeinschaft Andalusien), nicht aber in die der Gemeinschaft.

Die Kommission leistet über die Strukturfonds Beiträge zu verschiedenen Programmen in Spanien.

Die Wiederinstandsetzung einer mehrere Dörfer miteinander verbindenden Brücke dürfte eine Aktion sein, die eher aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und nicht im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zu finanzieren wäre.

Allerdings könnten über das integrierte operationelle Programm (IOP) der Autonomen Gemeinschaft Andalusien für den Zeitraum 2000-2006 unter dem Kapitel Präventions- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen im Infrastrukturbereich (einbezogen in die sektorale Planung der Consejería für Landwirtschaft und Fischerei über den Modernisierungsplan für die andalusische Landwirtschaft im Rahmen des Programms 1.2 Verbesserung der Infrastrukturen im ländlichen Raum) geeignete Maßnahmen durchgeführt werden.

Es sei daran erinnert, dass die Verwaltung dieser Programme, einschließlich der Auswahl der Projekte, in die Kompetenz und Verantwortung des Mitgliedstaats und somit von dessen nationalen und/oder regionalen Behörden, nicht aber in die der Kommission fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0903/02

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Verkaufsförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

In ihrer Presseerklärung (Februar 2002, finnische Ausgabe) informiert die Kommission über die Genehmigung von Maßnahmen zur Verkaufsförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Drittländern für 2002 2005. Als Beispiele werden bestimmte Erzeugnisse, deren Ursprungsländer Italien, Frankreich, Spanien oder Belgien sind, genannt. Werden die Erzeugnisse der einzelnen Mitgliedstaaten gleichermaßen unterstützt? Wie hoch ist die Beihilfe zur Verkaufsförderung für finnische Erzeugnisse?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die in Drittländern Verkaufsförderungsmaßnahmen durchgeführt werden können, im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(1) Sektoren einschließt, die für sämtliche Mitgliedstaaten von Bedeutung sind.

Was die der Kommission 2001 vorgelegten Programme angeht, so ist festzustellen, dass keines davon von einem finnischen Berufsverband oder von finnischen Branchenverbänden stammte.

(1) ABl. L 333 vom 29.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0833/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Forderung Spaniens nach einer Zuckerquote, die dem tatsächlichen Verbrauch des Landes entspricht

Die spanischen Landwirte sind der Auffassung, dass Spanien heute als einziger grosser Zuckerproduzent eine Quote hat, die niedriger ist als die Nachfrage, und damit als einziges Land in einer um Osteuropa erweiterten Europäischen Union benachteiligt wird.

Nach Schätzungen des Zuckersektors wird sich die aktuelle Produktionsquote mindestens um 50 000 t auf eine Million Tonnen erhöhen; diese Ziffer entspricht etwa dem Verbrauch des Landes, der auf 1,2 Mio. t veranschlagt wird.

Aus welchem Grund wird Spanien von der Europäischen Union in einer Weise diskriminiert, die von dem Sektor als unzulässig betrachtet wird? Wie wird die Kommission die Beschwerden der spanischen Landwirte des Zuckersektors berücksichtigen, die sich in ungerechtfertigter Weise durch die Gemeinschaftsbestimmungen diskriminiert fühlen, angesichts der Vorzugsbehandlung, die den übrigen großen zuckerproduzierenden Mitgliedstaaten eingeräumt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die Zuckerquoten Spaniens wurden während der Beitrittsverhandlungen des Landes anhand der durchschnittlichen Zuckererzeugung unter Berücksichtigung einer noch nicht lange bestehenden Isoglukoseerzeugung festgelegt.

Es gilt der Grundsatz, die Quotenregelung eines Landes nicht nach Maßgabe der Entwicklung der dortigen Erzeugungs- und Verbrauchsmengen anzupassen. Die spanischen Zuckerrübenerzeuger werden deshalb ebenso behandelt wie die Erzeuger anderer Mitgliedstaaten, sie werden weder diskriminiert noch bevorzugt.

Da die Gemeinschaft insgesamt Zuckerüberschüsse aufweist und da für eine Ausfuhr mit Erstattung nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nur begrenzte Möglichkeiten bestehen, hätte die Aufstockung der Quoten eines Landes Verringerungen bei den übrigen einzelstaatlichen Quoten zur Folge.

Bei der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Quotenregelung, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1) im Juni 2001, hat der Ministerrat eine Wiederaufnahme der Diskussion über die Aufteilung der Zuckerquoten nicht für zweckmäßig erachtet.

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001.