SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2458/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(11. September 2001)

Betrifft: Einwandererlawine in der Meerenge von Gibraltar: weiterhin werden jeden Tag Tote an den Stränden Südspaniens gefunden

In den letzten beiden Monaten dauerte die Lawine von Einwanderern an, die auf kleinen und nicht seetüchtigen Booten (pateras) versuchen, die Küsten der Halbinsel zu erreichen. Sie fliehen vor der Armut und mit der Absicht, in Europa die Arbeit zu finden, die sie in ihren Ländern nicht haben.

Oft enden die Versuche, das Land zu erreichen, tragisch mit dem Tod. Es genügt, einige Schlagzeilen der Zeitungen des spanischen Staates zu nennen, damit diese Realität in ihrer ganzen Grausamkeit deutlich wird: 16. Juli: 9 Tote von 333 Einwanderern, die ihr Leben in der Meerenge aufs Spiel setzten; 19. Juli: Mindestens 1 561 illegale Einwanderer wurden in diesem Monat in der Meerenge abgefangen, bei durchschnittlich 87 pro Tag wurden gestern 246 Immigranten vor der Küste aufgegriffen; 1. August: Die Suche nach einem Boot in Seenot mit 30 Personen wird fortgesetzt, 800 Einwanderer versuchen, nach Ceuta zu gelangen; 9. August: 11 von 300 Passagieren eines Bootes in Seenot vermisst; 19. August:567 Einwanderer bei der größten Invasion von pateras in der Geschichte verhaftet, vor Formentera wurde die Leiche eines Afrikaners ohne Papiere aufgefunden; 20. August:Die Lawine von pateras führt zur Überlastung der Aufnahmezentren, die Wochenendwelle in den Gewässern der Meerenge und vor den Kanarischen Inseln endet mit mehr als 800 verhafteten Einwanderern. 20. August: Andalusien, die Kanarischen Inseln und Ceuta verzeichnen im laufenden Jahr mehr als 10 000 Verhaftungen von Einwanderern. 22. August: Die Leiche eines vermissten Einwanderers vor Fuerteventura, Kanarische Inseln, gefunden. 23. August: Weitere vier Einwanderer kommen in der Meerenge um. 24. August: 9 Einwanderer sterben, als sie vor Fuerteventura ins Meer geworfen werden. 25. August: 3 pateras mit 77 Einwanderern in Granada und Malaga aufgegriffen.

Diese Realität zeigt, dass, auch wenn die Institutionen des spanischen Staates und der Gemeinschaft den Kopf in den Sand stecken, um nichts zu sehen, dies ein grundlegendes europäisches Problem ist, für das ein strategisches Vorgehen gefunden werden muss. Auf jeden Fall müssen Sofortmassnahmen umgesetzt werden, die die Tragödie, die Tausende von Afrikanern an den Südküsten des spanischen Staates, der Grenze zum afrikanischen Kontinent, erleiden, verhindern. Welche politischen Maßnahmen außer schönen Worten, diktiert von dem Wunsch, aus der Sackgasse herauszukommen, gedenkt der Rat zu ergreifen, um dieses heikle humanitäre Problem zu lösen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2458/01 und E-2578/01

(6. Dezember 2001)

Der Rat hat bereits wiederholt auf Fragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu Fällen geantwortet, in denen Einwanderer vermisst werden, die das Gebiet der Union über die Meerenge von Gibraltar zu erreichen versuchen.

Der Rat, der in diesem Zusammenhang keineswegs den Kopf in den Sand steckt, um nichts zu sehen, und dieses fortbestehende menschliche Drama vielmehr bedauert, ist mit den marokkanischen Behörden in einen aktiven Dialog über Migrationsfragen eingetreten. Der Rat erinnert daran, dass seit Ende 1998 die Hochrangige Gruppe Asyl und Migration besteht, die damit beauftragt wurde, im Rahmen eines integrierten und säulenübergreifenden Ansatzes Aktionspläne für Herkunftsländer und -regionen von illegalen Einwanderern und/oder Asylbewerbern auszuarbeiten. Mit diesen Aktionsplänen sollen die tiefen Ursachen für die Migration aus bestimmten ausgewählten Ländern, zu denen auch Marokko gehört, als Herkunfts- und Transitländer von Einwanderern untersucht werden. Mit den marokkanischen Behörden sind Kontakte geknüpft worden, um eine Partnerschaft aufzubauen, mit der die Umsetzung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen sichergestellt werden soll.

Diese Partnerschaft nimmt gegenwärtig konkrete Formen im Kontext des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko an, in dessen Rahmen im April 2001 eine Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten und Migrationsfragen eingesetzt wurde. Diese Gruppe ist im Juni 2001 erstmals zusammengetreten. Zwar haben die marokkanischen Behörden gewisse Kritik an dem Aktionsplan geübt, aber sie haben sich bereit erklärt, mit den Gremien der Union zusammenzuarbeiten, um zu einem Programm von Maßnahmen zu gelangen, das im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über oder aus Marokko gemeinsam umgesetzt wird.

Bei einem Treffen, das im Juli 2001 zu Migrationsfragen stattfand, ist vereinbart worden, Aktionen Vorrang einzuräumen, die in den Bereich der sozioökonomischen Maßnahmen (zugunsten von Kleinstunternehmen/KMU, Bildungsmaßnahmen), der Maßnahmen auf dem Gebiet der legalen Migration in die Union sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlepperunwesens einschließlich der illegalen Transitmigration aus Ländern südlich der Sahara fallen. An der Ermittlung von Projekten, die umzusetzen sind, wird im Herbst 2001 weitergearbeitet.