SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0810/00

von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(10. März 2000)

Betrifft: Lage der Zahnärzte in Italien

Im Jahre 1985 hat der italienische Staat die Gemeinschaftsrichtlinie von 1978 zur Regelung der Tätigkeit von Zahnärzten mit dem Gesetz 409/85 umgesetzt, und zwar unter Anwendung auch auf Allgemeinmediziner, die vor dem 28.01.1980 an einer Universität immatrikuliert waren. Diese Verzögerung (von 1978 bis 1985) führte dazu, daß nach 1980 Tausende Jugendlicher Allgemeinmedizin studierten, um sich dann als Zahnarzt niederzulassen; die Ausübung dieses Berufs wurde ihnen

jedoch rückwirkend durch das Gesetz von 1985 zur Umsetzung der einschlägigen Richtlinie versagt. All jenen Allgemeinmedizinern, die als Zahnmediziner tätig waren, wurden ihre Rechte durch das Gesetz 471/88 wieder zuerkannt, das allerdings aufgrund einer Klage vom Europäischen Gerichtshof angefochten wurde. Am 8. Oktober 1998 erließ die italienische Regierung ein Gesetzesdekret, das von Zahnärzten, die zwischen 1980 und 1985 an einer Universität immatrikuliert waren, die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung als Voraussetzung für die Fortsetzung ihrer Zahnarzttätigkeit verlangen, obwohl sie diese schon 10 Jahre lang ausgeübt haben.

All dies sehen die obengenannten Ärzte als eine ungerechte Folge der verspäteten Umsetzung der genannten Richtlinie durch den italienischen Staat, unter der sie zu leiden haben.

Die Kommission erhielt diesbezüglich bereits eine Anfrage im November 1998, auf die ihr zuständiges Mitglied Mario Monti am 14.1.1999 antwortete, daß die Eignungsprüfung nicht von der Kommission angeordnet, sondern das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Kommission und den italienischen Behörden sei.

Bei Nichtbestehen der Eignungsprüfung erfolgt automatisch die Streichung aus dem Zahnärzteregister, auch wenn der Betreffende einen entsprechenden Hochschulabschluß hat und den Beruf seit über zehn Jahren ausübt.

1. Würde die Kommission einer Lösung des Problems dahingehend zustimmen, daß die betreffenden Ärzte einen entsprechenden Fortbildungskurs ohne Abschlußprüfung absolvieren (gleiches Verfahren wie für Psychotherapeuten und Rechtsanwälte Gesetz 93/16 bzw. praktische Ärzte Gesetz 277/91)?

2. Ist sie nicht der Ansicht, daß in jedem Fall die erworbenen Rechte derjenigen, die seit mindestens zehn Jahren als Zahnärzte tätig sind, geschützt werden sollten?

Antwort von Frederik Bolkestein Im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Wie aus der Antwort zu der schriftlichen Anfrage E-3352/98 von Frau Muscardini(1), auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, bereits hervorgeht, ist die Eignungsprüfung für bestimmte Ärzte das Ergebnis der von den italienischen Behörden beantragten Verhandlungen mit der Kommission. Der Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 1. Juni 1995(2) angefochten, daß diesen Ärzten das Recht zur Ausübung des Zahnarztberufes zuerkannt worden war. Da keine derartigen Verhandlungen geführt worden waren, hätte Italien nach Artikel 228 (ex Artikel 171) EG-Vertrag sämtliche Maßnahmen ergreifen müssen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben, d.h. Italien hätte die Genehmigungen zur Ausübung des Zahnarztberufes, die es den betreffenden Medizinern erteilt hatte, zurücknehmen müssen.

Die Kommission hat ihr Einverständnis gegeben, daß die betreffenden Ärzte den Beruf des Zahnarztes rechtmäßig ausüben dürfen, sofern sie eine Eignungsprüfung absolvieren, und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, demzufolge die Richtlinie 78/686/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes(3) in Verbindung mit dem Vorschlag für die sogenannte SLIM-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 1997(4) geändert werden soll. Dieser Vorschlag wird derzeit im Rahmen des Mitentscheidungverfahrens von Parlament und Rat erörtert. Wird der Vorschlag angenommen, werden die Ärzte das Recht zur Ausübung des Zahnarztberufes behalten.

(1) ABl. C 182 vom 28.6.1999.

(2) Sammlung der Rechtsprechung 1995, Seite I-1319.

(3) ABl. C 233 vom 24.8.1978.

(4) ABl. C 28 vom 28.1.1998.