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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1097/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Perugia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Perugia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Perugia Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Perugia für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0843/03

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an den Rat

(18. März 2003)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Grundsatz, wonach nur noch eine einzige Zahlung je Betrieb geleistet wird, die von der Einhaltung der Normen hinsichtlich Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie von der Verpflichtung zur angemessenen Pflege aller landwirtschaftlichen Flächen abhängig gemacht wird, scheint den Erwartungen der Gesellschaft zu entsprechen.

Es ist jedoch zu befürchten, dass die grundsätzliche Bindung der einzigen Zahlung an Umweltauflagen für die landwirtschaftlichen Betriebe in den weit abgelegenen Regionen zu einer Reihe von Problemen führt. Denn diese Regionen unterliegen sehr spezifischen, auf dem europäischen Festland unbekannten klimatischen Beschränkungen.

Welche Maßnahmen zieht der Rat gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam in Betracht, um eine angemessene Lösung für diese besondere Situation herbeizuführen?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat prüft derzeit das am 21. Januar 2003 von der Kommission vorgeschlagene Paket von Rechtsvorschriften zur Reform der GAP, und er hat das Europäische Parlament ersucht, im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Stellungnahme zu diesem Paket abzugeben.

Eine erste allgemeine Aussprache über sämtliche Verordnungsvorschläge fand auf der Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 27. Januar 2003 statt. Darauf folgte eine erneute Aussprache auf der Ratstagung vom 17. März 2003, bei der es in erster Linie um die sektorbezogenen Vorschläge und um die Entwicklung des ländlichen Raums ging. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, Mutmaßungen über den Ausgang der Arbeiten und Erörterungen innerhalb des Rates anzustellen.

Was mögliche spezifische Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags betrifft, so kann sich der Rat dazu nur äußern, wenn ein Vorschlag der Kommission vorliegt und das Europäische Parlament Stellung genommen hat.

Auf jeden Fall aber wird der Rat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigen und den Auswirkungen der Reform auf Regionen mit spezifischen oder problematischen Merkmalen die erforderliche Aufmerksamkeit widmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0034/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Plan Penelope

Bei der Kommission ist ein Entwurf für die neue Verfassung der EU unter dem Code-Wort Penelope ausgearbeitet worden. Dieser Text ist offenkundig nicht von der Kommission als Kollegium verabschiedet worden. Welchen Status hat nach Auffassung der gesamten Kommission der Status dieses Entwurfs? Inwieweit entspricht er der Haltung der Kommission als Ganzer?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3860/02, E-3902/02 und E-0034/03

(17. März 2003)

Auf Wunsch von Präsident Prodi und im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern Barnier und Vitorino hat eine Arbeitsgruppe von Kommissionsbeamten eine Durchführbarkeitsstudie mit dem Titel Beitrag zum Vorentwurf einer Verfassung der Europäischen Union ausgearbeitet. Der Präsident hat die anderen Mitglieder der Kommission von der Existenz dieses Arbeitspapiers unterrichtet, doch dessen Inhalt war nicht Gegenstand einer Beratung des Kollegiums, so dass dieses Arbeitspapier die Kommission nicht bindet.

Wie alle Kommissionsmitglieder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kann auch der Präsident zu jedem für das EU-Handeln relevanten Thema die Kommissionsdienststellen mit der Erstellung von vorbereitenden Dokumenten, Diskussionspapieren, Durchführbarkeitsanalysen usw. beauftragen. Für derartige Arbeiten, die zu den regulären Tätigkeiten der Kommission im Rahmen der Vorbereitung von Beschlüssen und den sich daran anschließenden Stellungnahmen gehören, bedarf es keiner förmlichen Entscheidung des Kollegiums. Präsident Prodi hat einvernehmlich mit den Herren Barnier und Vitorino beschlossen, dass es zweckmäßig wäre, im Rahmen der Mitwirkung der Kommission im Konvent über eine Studie zur Durchführbarkeit einer Europäischen Verfassung zu verfügen.

Die Namen der Beamten, die die Studie verfasst haben, finden sich auf der ersten Seite der Studie, die im Übrigen keine anderen als die unter die üblichen Verwaltungsausgaben der Kommission fallenden Kosten verursacht hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0578/03

von Frank Vanhecke (NI) an den Rat

(28. Februar 2003)

Betrifft: Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Auf den europäischen Gipfeln von Brüssel und Kopenhagen wurde eine Rahmenvereinbarung besprochen bezüglich der künftigen Sitzverteilung nach der Erweiterung der Union. Belgien hat bislang 25 Sitze, von denen 14 auf Flandern und 11 auf Wallonien entfallen. Nach der Erweiterung wird Belgien nur noch 22 Sitze haben. Als Übergangsmaßnahme und in Erwartung des Beitritts von Bulgarien und Rumänien wird jedoch eine schrittweise Anpassung der Zahl der Sitze vorgesehen, auf die die jetzigen Mitgliedstaaten in den europäischen Wahlen des nächsten Jahres einen Anspruch haben. So melden verschiedene Zeitungen, dass Belgien bei den europäischen Wahlen des Jahres 2004 noch 24 Sitze erhält und erst bei den Wahlen des Jahres 2009 nur noch 22.

Kann der Rat mitteilen, wie viele Sitze die jetzigen Mitgliedstaaten jeweils bei den Wahlen im Juni 2004 erhalten werden? Wie viele werden es 2009 sein?

Hat der Rat im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den verschiedenen Wahlkreisen in den einzelnen Mitgliedstaaten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgesprochen?

Antwort

(21. Juli 2003)

Die Beitrittsakte (Artikel 11) ändert den EG-Vertrag hinsichtlich der Anzahl der Sitze, die den Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament ab der Legislaturperiode 2004-2009 zuerkannt werden. Sie sieht insbesondere vor, dass Belgien über 24 Sitze verfügt. Beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens für welchen der Europäische Rat als Zielvorgabe das Jahr 2007 bestimmt hat wird die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten erneut geändert werden. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge müsste die Sitzverteilung entsprechend der Erklärung Nr. 20 zum Vertrag von Nizza erfolgen. Insbesondere müsste Belgien dann über 22 Sitze verfügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0503/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Präsenz des Katalanischen auf der Website der Kommission

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 1990 zur Sprachensituation in der Europäischen Gemeinschaft und der Stellung des Katalanischen(1) wurde die Kommission in Ziffer 4 konkret aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem die Verbreitung von Informationen für die Öffentlichkeit über die europäischen Institutionen auf katalanisch durch alle Medien zu ermöglichen.

Die Website des Europäischen Parlaments ist bereits in den 12 Sprachen der Beitrittsländer (sowie in den 11 derzeitigen Amtssprachen) zugänglich, die zum großen Teil weniger verbreitet sind als die übrigen in der EU existierenden Sprachen, wie zum Beispiel das Katalanische, das mit mehr als 11 Millionen Einwohnern auf dem Gebiet der drei autonomen Regionen, in denen es als regionale Amtssprache anerkannt ist und mit 8 Millionen Sprechern Sprachen wie Schwedisch, Finnisch, Bulgarisch, Slowenisch, Slowakisch, Litauisch, Lettisch, Estnisch und Maltesisch weit hinter sich lässt und innerhalb Europas mit Portugiesisch oder Tschechisch vergleichbar ist.

Die katalanische Sprache gehört zu einer Gruppe europäischer Sprachen, die innerhalb ihrer jeweiligen Territorien in den Mitgliedstaaten offizielle Anerkennung genießen, jedoch nicht Amtssprache der EU sind.

Wird die Europäische Kommission diese Sprachen in Übereinstimmung mit der Forderung der oben erwähnten Entschließung des Europäischen Parlaments in ihre Website aufnehmen?

(1) ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 42.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Seit Einrichtung des EU-Internetservers EUROPA im Jahre 1995 hat die Kommission ihre elektronischen Veröffentlichungen auf alle Amtssprachen der Union ausgeweitet.

Neben amtlichen Dokumenten bietet der Internetserver EUROPA (http://europa.eu.int) der Öffentlichkeit eine Vielzahl nichtamtlicher Informationen. In diesem Zusammenhang bemüht sich die Kommission vorbehaltlich technischer Beschränkungen und im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Möglichkeiten darum, den Benutzern weitestgehend einen Zugriff in der Amtssprache ihrer Wahl zu bieten. Auch im Hinblick auf die nächste Erweiterungsrunde bleibt dies ein prioritäres Ziel.

Für die Festlegung der Amtssprachen sind die Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1058/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Siena, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Siena Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Siena für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1052/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Massa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Massa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Massa Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Massa für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1743/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Bau einer Kultstätte

Der Kulturverein Comunità templi italici, der aus Laien und Geistlichen besteht, hat ein Projekt für eine Kultstätte in einer Höhle des kleinen Dorfes Schiavi d'Abruzzo vorgelegt. Dort soll die französische Kultstätte der Madonna von Lourdes originalgetreu nachgebaut werden. Dieses Vorhaben ist rein religiöser Natur und wird vom Vatikan unterstützt. Damit soll ein Beitrag zur Öffnung und zum Dialog zwischen verschiedenen Religionen und Kulturen geleistet werden.

Des weiteren impliziert der Bau der künftigen Heiligenstätte die Schaffung einer Reihe von Infrastrukturen, wie beispielsweise Straßen, Beleuchtungsanlagen und Parkplätze, die positive Auswirkungen auf diese Gegend Mittelitaliens haben werden. Dadurch werden neue Arbeitsplätze geschaffen, und zwar auch aufgrund der Tatsache, das sich in dem Gebiet eine historisch bedeutende archäologischen Stätte befindet.

Kann die Kommission daher mitteilen,

1. ob es Haushaltsmittel für die Finanzierung von Kultstätten gibt?

2. ob es in der EU ähnliche Initiativen gibt?

3. ob die Kommission einen allgemeinen Überblick über die Situation liefern kann?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1743/03 und E-1744/03

(27. Juni 2003)

1. Die Kommission kann unter Umständen Initiativen im kulturellen Bereich ausschließlich im Rahmen und entsprechend den Auswahlkriterien des Programms Kultur 2000, dem einzigen Finanzierungs- und Programminstrument für die kulturelle Zusammenarbeit in der Union, unterstützen.

Mit diesem Programm sollen von mindestens 3 Trägern aus mindestens drei am Programm teilnehmenden Ländern koproduzierte und kofinanzierte Projekte unterstützt werden.

Die Frau Abgeordnete wird für weitere Informationen zur Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen und jährlichen Prioritäten des Kulturprogramms 2000 auf die Website http://europa.eu.int/comm/culture/eac/c2000condition_fr.html verwiesen.

2. Der Kommission sind keine eventuellen Projekte dieser Art bekannt, die von Mitgliedstaaten vorgelegt wurden.

3. Die Kommission kann sich nicht zur Konformität eines Projektes für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung oder einer Patenschaft äussern, wenn diese nicht bei den zuständigen Dienststellen gemäß den vorgesehenen Bedingungen und Vorschriften beauftragt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1261/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Fehlen von Überlegungen bezüglich der Verantwortung der Behörden des spanischen Staates in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 5. März 2003

In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 5. März 2003(1) über die angesichts der Folgen der Prestige-Katastrophe zu ergreifenden Maßnahmen enthält der Abschnitt mit der Überschrift Eine internationale Katastrophe riesigen Ausmaßes keinerlei Hinweis auf die Beschlüsse der Behörden des spanischen Staates vor dem Zeitpunkt der Havarie vor der Küste oder auf die etwaige Verantwortung für die Dimension, die die Katastrophe aufgrund solcher Beschlüsse angenommen hat; es wird lediglich auf die Havarie des Schiffes und die Wetterbedingungen als Faktoren, die zur Katastrophe führten, hingewiesen.

Weshalb fehlt der oben angesprochene Hinweis?

(1) KOM(2003) 0105 endg.

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass ihre Mitteilung an den Rat vom 5. März 2003 den Zweck verfolgt, eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen zu ziehen, die die Kommission nach dieser Katastrophe getroffen hat.

Wie von der Kommission in ihrem Bericht über die Prestige-Havarie ausgeführt hat, der dem Parlament anlässlich der Anhörung durch den Parlamentsausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus am 19. März vorgelegt wurde, ist es ausschließlich Sache der Justizbehörden und der mit der Untersuchung des Unglückshergangs beauftragten Stellen, die genauen Umstände des Unglücks und die Verantwortlichkeit dafür festzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0996/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Massa

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Massa besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Massa Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Massa Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.