SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1312/02

von Erik Meijer (GUE/NGL), Alexander de Roo (Verts/ALE)und Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Dringlichkeit und Kapazität der geplanten Autobahn durch die bulgarische Kresna-Schlucht und Zeitpunkt der Ausweisung im Rahmen von Natura 2000

1. Inwieweit ist nach Auffassung der Kommission der Wunsch, sich trotz des niedrigen voraussichtlichen Verkehrsaufkommens auf dem Transeuropäischen Korridor Nr. 4 zwischen Sofia und Thessaloniki für den Bau bzw. Ausbau einer Autobahn zu entscheiden, durch die Furcht vor politischen Unruhen und den bereits vor vierzig Jahren im ehemaligen Jugoslawien angelegten Autoput Bratstvo I Jedinstvo (Autobahn der Brüderlichkeit und Einheit) beinflusst, der quer durch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien verlaufend weiterhin die kürzeste durchgehende Verbindung für den Autoverkehr zwischen den gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten Österreich und Griechenland darstellt?

2. Bedeutet politische Ruhe entlang der in Frage 1 genannten Strecke, dass die Notwendigkeit des kurzfristigen Baus parallel verlaufender Autobahnen durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien geringer wird?

3. Inwieweit ist die Streckenwahl und die Dringlichkeit des Baus durch die 2004 in Athen stattfindenden Olympischen Spiele bedingt? Gibt es irgendwelche realistischen Hoffnungen, dass diese Strecke dann auch verfügbar ist?

4. Wann kann nach den Erwartungen der Kommission die Ausweisung der Kresna-Schlucht und ihrer Umgebung als Natura 2000-Gebiet erfolgen? Wird dies zum Zeitpunkt des etwaigen Beitritts Bulgariens zur EU oder erst später der Fall sein? Wird diese Ausweisung vor dem Bau der Autobahn E79 erfolgen, oder findet sie erst statt, wenn endgültig über den Verlauf dieser Straße entschieden worden ist?

5. Wie gedenkt die Kommission die bulgarische Regierung von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich angesichts des Naturwerts für eine der Alternativen zu entscheiden, die den Straßenverkehr durch die Kresna-Schlucht auf den örtlichen Verkehr und Fremdenverkehr beschränken und den durchgehenden Verkehr auf eine Umgehungsstrecke oder die bereits bestehende Bahnverbindung verlagern?

Antwort von Frau Wallström in Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

1. und 2. Die Kommission erkennt keinen direkten Zusammenhang zwischen der Entscheidung für den Bau bzw. Ausbau einer Autobahn auf dem transeuropäischen Korridor Nr. 4 zwischen Sofia und Thessaloniki und der Furcht vor politischen Unruhen zu der bereits vor vierzig Jahren im ehemaligen Jugoslawien angelegten Autoput Bratstvo i Jedinstvo(Autobahn der Brüderlichkeit und Einheit).

3. Gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) wird mit dem Auf- und Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze im gesamten Gebiet der Gemeinschaft insbesondere bezweckt, einen auf Dauer tragbaren Personen- und Güterverkehr unter möglichst sozial- und umweltverträglichen sowie sicherheitsorientierten Bedingungen zu gewährleisten und alle Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile zu integrieren. In diesen Leitlinien sind Vorhaben von gemeinsamen Interesse ausgewiesen, deren Durchführung zum Aufbau des Netzes auf Gemeinschaftsebene beitragen soll.

Die Entscheidung für die Ausweisung des Korridors Nr. 4 basiert daher auf den oben genannten Kriterien und folgt den Leitlinien der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Der Zeitplan für die Fertigstellung der Teilstrecke des Korridors Nr. 4 zwischen Sofia und der bulgarisch-griechischen Grenze in Kulate wird hauptsächlich von den Entscheidungen der bulgarischen Regierung abhängen.

4. Mit dem Beitritt zur EU verpflichtet sich Bulgarien, besondere Schutzgebiete gemäß der Habitat-Richtlinie(2) und der Vogelschutz-Richtlinie(3) auszuweisen und damit einen Beitrag zur Errichtung des Natura 2000 Netzes zu leisten.

Unabhängig von der Entscheidung über die endgültigen Streckenführung ist die Kommission nicht in der Lage zu beurteilen, ob die mögliche Ausweisung der Kresna-Schlucht als Natura 2000-Gebiet durch die bulgarischen Behörden vor dem geplanten Bau der Autobahn Sofia-Kulata erfolgen wird.

5. Die Kommission hat wiederholt auf verschiedenen Ebenen hervorgehoben, dass mit den Instrumenten zur Vorbereitung auf den Beitritt nur Projekte finanziert werden, die mit dem geltenden Umweltrecht der Gemeinschaft in Einklang stehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der Umweltauswirkungen von Projekten auf der Grundlage von ähnlichen Bestimmungen wie denen in der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)(4).

Ein Teil der Kresna-Schlucht ist im neuesten Verzeichnis wichtiger Vogelschutzgebiete aufgelistet (IBA 2000), das von der BirdLife International im Jahr 2000 zusammengestellt wurde. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Kresna-Schlucht im Rahmen der Anwendung von ISPA (strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt) bedeutend für die Erhaltung und den Schutz der Natur ist. Sollte sich Bulgarien um eine Gemeinschaftsbeihilfe mittels ISPA für den Bau des Korridorabschnitts Nr. 4 Sofia-Kulata bewerben, wird die Kommission die Durchführung einer Prüfung auf Verträglichkeit entsprechend den UVP-Richtlinien und gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie gewährleisten.

Wie die anderen Beitrittsländer hat sich auch Bulgarien verpflichtet, bei jedem neuen Investitionsvorhaben, auch vor dem Beitritt die nationalen Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltrecht in Einklang zu bringen. Damit wird auch gewährleistet, dass Projekte in Bulgarien, die aus anderen Quellen als dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, mit dem geltenden Umweltrecht der Gemeinschaft konform sein müssen. Aus diesem Grund müssen die nationalen Rechtsvorschriften nicht nur mit der UVP-Richtlinie, sondern auch mit der Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie in Einklang stehen.

Mittels dieser Instrumente wird die Kommission alles daran setzen, dass die reiche Artenvielfalt Bulgariens im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand geschützt wird.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.