SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0362/96 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: EU-Förderprogramme Save und Synergie

Die Europäische Kommission verlangt Finanzmittel für zwei Förderprogramme, die offensichtlich Überlappungen mit dem Thermie-Programm aufweisen (vgl. dazu auch Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Bundesrates). Kann die Europäische Kommission exakte Angaben zu den folgenden Fragen bezueglich dieser Programme Save und Synergie sowie zu ihrem Zusammenhang mit dem Programm Thermie machen:

1. Wie hoch war die Mittelausstattung der EU-Förderprogramme Thermie, Save und Synergie während der vergangenen fünf Jahre?

2. Wie verteilt sich die Mittelausstattung auf die Bereiche "Energieeinsparung", "erneuerbare Energien", "fossile Brennstoffe" und "internationale Zusammenarbeit"?

3. Wie verteilten sich die EU-Fördermittel der Programme Thermie, Save und Synergie während der vergangenen fünf Jahre auf die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

4. Mit welchen Kosten schlug der Personalaufwand für die Verwaltung der EU-Förderprogramme Thermie, Save und Synergie während der vergangenen fünf Jahre zu Buche?

5. Inwieweit sind die beiden Programme Save und Synergie komplementär zu dem Programm Thermie? In welchen Bereichen ergänzen sich die drei Förderprogramme, in welchen Bereichen überlappen sie sich?

6. Kann mir die Europäische Kommission die existierende Kosten-Nutzen-Analyse der Einzelprogramme Thermie, Save und Synergie zukommen lassen?

Ergänzende Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

Ergänzend zu ihrer Anwort vom 9. April 1996 ((ABl. C 183 vom 24.6.1996, S. 26. )) kann die Kommission nunmehr folgendes mitteilen:

1. Die Mittelausstattung der Programme THERMIE, SAVE und SYNERGY war in den letzten fünf Jahren wie folgt:

(in Mio. Ecu)

>TABLE>

2. Die Mittelaufteilung auf die einzelnen Sektoren ist für die drei Programme für denselben Zeitraum wie folgt:

THERMIE:

(in Mio. Ecu)

>TABLE>

(*) Die Angaben für 1995 beziehen sich auf die im Rahmen des spezifischen Programms "nichtnukleare Energien" (JOULE-THERMIE) zum Vierten FTE-Rahmenprogramm für die Demonstration bereitgestellten Mittel. (1) REN = Rationelle Energienutzung (2) EE = Erneuerbare Energien (3) FB = Fossile Brennstoffe (4) In der Summe nicht enthalten.

Die Mittel für das SAVE-Programm wurden ausschließlich zur Förderung der Energieeffizienz verwendet.

Auch die Mittel für das SYNERGY-Programm wurden ausschließlich dem Programmzweck zugeführt: der internationalen Zusammenarbeit.

3. Die vor kurzem fertiggestellten Bewertungsberichte zu diesen Programmen werden unmittelbar an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments gesandt. Diese Berichte enthalten alle einschlägigen Informationen zur Mittelzuweisung innerhalb der einzelnen Programme.

Was die Aufteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten betrifft, muß daran erinnert werden, daß die Nationalität des Bieters für die Kommission bei der Projektauswahl keine Rolle spielt. Hinzu kommt, daß viele dieser Projekte im Rahmen transnationaler Partnerschaften durchgeführt werden, so daß die Vertragspartner aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen.

4. Die Bewertungsberichte enthalten auch Angaben zum Personalaufwand für die Verwaltung dieser Programme.

5. Zur Komplementarität der Programme ist folgendes festzustellen:

Die drei Programme sind auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt:

- THERMIE beruht auf der Entscheidung 94/806/EG ((ABl. L 334 vom 22.12.1994. )) sowie dem Vierten FTE-Rahmenprogramm und erstreckt sich ausschließlich auf die Förderung von Energietechnologien in der vorwettbewerblichen Phase; THERMIE ist SAVE und SYNERGY vorgeschaltet;

- SAVE beschränkt sich im wesentlichen auf gesetzgeberische und normative Aktivitäten; wenn es Aktionen zur Markterschließlung, Technologieverbreitung und Information finanziell fördert, ist SAVE dem THERMIE-Programm nachgeschaltet;

- SYNERGY erleichtert die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik. Alle unter das THERMIE-Programm fallenden Aktionen sind von einer SYNERGY-Förderung ausgeschlossen.

Die drei Programme ergänzen sich zweckmässig im Bereich der Energieeffizienz:

- THERMIE finanziert die Demonstration von Technologien und ihre Verbreitung in der vorwettbewerblichen Phase;

- SAVE hilft bei der Ausräumung nicht-technologischer Hindernisse und erleichtert die Förderung durch Schaffung eines geeigneten gesetzgeberischen und ordnungspolitischen Rahmens;

- SYNERGY hilft Drittländern bei der Festlegung und Umsetzung ihrer Energiepolitik (technische Hilfe, institutionelle Zusammenarbeit, Herstellung von Verbindungen zwischen Betreibern und Investoren).

Diese Komplementarität setzt voraus, daß die Verantwortlichen in Industrie und Politik über gründliche Kenntnisse der Ergebnisse der einzelnen Programme sowie der tatsächlichen Markterfordernisse verfügen. Deshalb werden manchmal Seminare und ähnliche Informationsveranstaltungen gemeinsam abgehalten. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Doppelarbeit.

6. Was die Kosten-Nutzen-Analysen betrifft, so wurde SAVE für eine Aktion zur Bewertung der Kosteneffizienz diverser Gemeinschaftsprogramme ausgewählt. Die Firma Evaluation Partnership erhielt den Auftrag, 1992 bis 1993 eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. Die Beraterfirma kam zu dem Ergebnis, daß bei einem legislativen Programm wie SAVE die Berechnung von Kosten und Nutzen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Im allgemeinen sind gesetzgeberische Maßnahmen mit ziemlich geringen Kosten verbunden; bei wirksamer Anwendung durch die Mitgliedstaaten können sie jedoch von grossem Nutzen sein (dies gilt nicht nur für die eingesparte Energie, sondern auch für die Reduzierung der CO2-Emissionen). Der Bericht der Beraterfirma wird unmittelbar an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments gesandt.

Ferner wurde von der Kommission eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse für das THERMIE-Programm erstellt, die ebenfalls unmittelbar an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments gesandt wird.

Für das SYNERGY-Programm wird diese Thematik im Bewertungsbericht ausführlich abgehandelt.