SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1193/00

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Preise für Agrardiesel

Die Preise für Dieseltreibstoff in der Landwirtschaft sind in der EU sehr unterschiedlich. In Frankreich beträgt der Preis beispielsweise 0,40, in den Niederlanden 0,35, in Dänemark 0,31, und in Deutschland sollen die Landwirte ab 1. Januar 2000 0,61 bezahlen.

Sieht die Kommission die Möglichkeit, eine Chancengleichheit in diesem Bereich der gemeinschaftlichen Landwirtschaft herzustellen? Auf welche Weise könnte die Wettbewerbsverzerrung in diesem Bereich beseitigt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Die Preise für Dieselkraftstoff, der in der Landwirtschaft für Fahrzeuge wie Traktoren und ortsfeste Maschinen eingesetzt wird, schwanken von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Diese Unterschiede sind in gewissem Umfang auf die Besteuerung, insbesondere auf die Umsetzung der geltenden Steuervorschriften der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für Mineralöle gewähren, die unter Steueraufsicht ausschließlich bei Arbeiten in der Landwirtschaft und im Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei verwendet werden. Daher ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von dem vorgeschriebenen Mindestniveau auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl in Höhe von 245 pro 1000 Liter (Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(3)) eine Verbrauchsteuer zwischen 0 und 245 zur erheben.

Die Kommission legte im März 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(2) vor, mit der vorrangig die erforderliche Modernisierung des gemeinschaftlichen Systems zur Besteuerung von Mineralölen eingeleitet, die Anwendung der einschlägigen Vorschriften auf alle Energieerzeugnisse ausgeweitet und der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden soll, alle Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen und ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen.

Gemäß Artikel 7 des Richtlinienvorschlags wird für Diesel, der als Kraftstoff in der Landwirtschaft eingesetzt wird, gemeinschaftsweit ein ermäßigtes Mindeststeuerniveau von zunächst 32 pro 1000 Liter festgelegt. Dieser Vorschlag dürfte, wenn er angenommen wird, die Annäherung der Steuersätze, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für den in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff erhoben werden, beschleunigen.

Die Annahme des Vorschlags durch den Rat steht noch aus. Die Kommission hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um seine Annahme zu ermöglichen und hat sich zur Prüfung von Kompromißvorschlägen bereit erklärt, durch die die wirtschaftlichen Auswirkungen in einzelnen Mitgliedstaaten gemildert werden sollen. Darin können ermäßigte Mindeststeuersätze für bestimmte Energieerzeugnisse, Übergangsfristen oder Steuerbefreiungen bzw. Steuerermäßigungen für energieintensive Industriezweige vereinbart werden.

Abschließend ist zum Thema Mehrwertsteuer anzumerken, daß unter den gegebenen Umständen (keine Annäherung der Steuersätze, zahlreiche Sonderregelungen, Optionen und Ausnahmen) in naher Zukunft kaum deutliche Fortschritte im Hinblick auf die Einführung eines einheitlichen, gemeinschaftsweit geltenden Steuersatzes erzielt werden dürften. Die Mehrwertsteuersätze, die derzeit auf in der Landwirtschaft eingesetzten Dieselkraftstoff angewendet werden, schwanken zwischen 12 und 25 %.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) ABl. C 139 vom 6.5.1997.

(3) ABl. L 316 vom 31.10.1992.