SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2299/01

von Claude Turmes (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Antidumping von Kompaktleuchtstoffröhren aus China

Gemäß der von der Kommission vor kurzem vorgeschlagenen Richtlinie über Energieeffizienz in Gebäuden könnten durch die Verwendung verbesserter Beleuchtungstechnologie Energieeinsparungen in Höhe von 30-40 % des Stromverbrauchs für Beleuchtung (auf den 14 % der Gesamtenergie im Tertiärbereich entfällt) erzielt werden. Hat die Kommission die Auswirkungen der verringerten Anreize für eine Umstellung auf bessere Beleuchtung infolge der preislichen Auswirkungen der Antidumpingzölle auf chinesische Kompaktleuchtstoffröhren berechnet?

Welche Initiativen plant die Kommission im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgase als Ausgleich für die erwartete Verringerung der Verbreitung eines der preiswertesten und wirkungsvollsten Instrumente zur CO2-Senkung, nämlich Kompaktleuchtstoffröhren, als Folge der wahrscheinlichen preislichen Auswirkungen der Antidumpingzölle auf chinesische Kompaktleuchtstoffröhren (vgl. eine jüngste SAVE-Untersuchung über die Verbreitung von Kompaktleuchtstoffröhren)? (SAVE project: 4.103/Z97-030 Dissemination in Order to Eliminate Barriers for Use of Energy Saving Lamps in the Domestic Sector, Energy Piano, December 2000)

Ist die Kommission mit dem Umfang des Wettbewerbs zwischen europäischen Erzeugern von Kompaktleuchtstoffröhren zufrieden? Erwägt sie angesichts der konzentrierten Struktur dieser Industrie Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(9. Oktober 2001)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 vom 16. Juli 2001(1) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Zollsätze liegen je nach Hersteller zwischen 0 % und 66,1 %.

In der Antidumpinguntersuchung wurde der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit keine Angebotsverknappung zur Folgen haben werden und dass die Verbraucher weiterhin kostengünstige Energiesparlampen kaufen könnten, wobei insbesondere der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass für bestimmte chinesische ausführende Hersteller relativ niedrige Zölle festgesetzt wurden und für den gemessen an den Ausfuhrmengen größten der Kommission bekannten Ausführer sogar gar kein Zoll eingeführt wurde. Daher hält die Kommission eine Ausgleichsregelung nicht für erforderlich.

In Bezug auf den Umfang des Wettbewerbs ist darauf hinzuweisen, dass Antidumpingmaßnahmen auf die Wiederherstellung eines lauteren Wettbewerbs abzielen. Wenn es in der Gemeinschaft nur wenige Hersteller gibt, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt nur gering ist. Angesichts der unterschiedlichen Zollsätze, die für die ausführenden chinesischen Hersteller gelten, dürften viele von ihnen auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin untereinander und mit den Gemeinschaftsherstellern konkurrieren. Auch die Hersteller von Energiesparlampen in anderen, nicht von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Drittländern, insbesondere in Polen und Ungarn, dürften ihre Waren weiterhin in der Gemeinschaft anbieten. Daher hält die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs nicht für erforderlich.

Zugleich möchte die Kommission darin erinnern, dass im Rahmen der Antidumpinguntersuchung festgestellt wurde, dass eine dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorlag, die auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in China zurückzuführen war. Von den Gemeinschaftsherstellern kann nicht erwartet werden, dass sie sich mit nachweislich unlauteren Handelspraktiken abfinden und damit die Kosten der Energie- und Umweltpolitik der Gemeinschaft tragen.

(1) ABl. L 195 vom 19.7.2001.