SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1022/00

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Befugnisse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Nach einem Bericht der angesehenen dänischen Tageszeitung Berlingske Tidende vom 6. März 2000 hat Frau Beate Winkler, Abteilungsleiterin bei der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), vor kurzem an einem multiethnischen Kongreß in Kopenhagen teilgenommen.

In diesem Zusammenhang erklärte diese EU-Beamtin, daß sie und ihre Beobachtungsstelle Erklärungen der Dansk Folkeparti überwachen und registrieren, die ihres Erachtens zu den rechtsextremen Parteien in Europa gehört.

Der Inhalt dieser Aussage ist äußerst anfechtbar. Die Verwendung des Begriffs rechtsextreme Partei für eine soziale und liberale Partei ist absurd, und die Umstände, mit denen sich zu beschäftigen Aufgabe der Beobachtungsstelle sein muß, haben nichts mit der Arbeit oder der Politik der Dansk Folkeparti zu tun. Entsprechende Aussagen eines dänischen linksgerichteten Journalisten wurden 1999 von einem dänischen Gericht verurteilt und bestraft.

Die Aussage von Frau Beate Winkler suggeriert, daß sie Befugnisse besitzt, dänische Bürger und politische Parteien zu überwachen, über sie zu berichten und sie zurechtzuweisen, weil sie Haltungen vertreten, die nach Auffassung ihrer Beobachtungsstelle unkorrekt sind. Dies ist Ausdruck einer ernsthaften Verletzung der demokratischen Rechte der dänischen Staatsbürger, und es muß unbedingt geklärt werden, ob die politischen Aktivitäten von Frau Winkler nach Auffassung der Kommission in Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union und den Aufgaben stehen, die der sog. Beobachtungsstelle übertragen sind.

Welche Befugnisse haben nach Auffassung der Kommission die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die bei dieser Stelle beschäftigte Beamtin, Frau Beate Winkler, um demokratische politische Parteien und politische Haltungen in einem Mitgliedstaat zu kritisieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997(1) eingerichtet. Damit wurde eine unabhängige Einrichtung geschaffen, die sich zwar den Gemeinschaftsorganen gegenüber für die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln verantworten muß, jedoch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben über größtmögliche Autonomie verfügt (Erwägung 23).

In der Verordnung wird die Zielsetzung der Beobachtungsstelle wie folgt festgelegt: Sie stellt der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereit, die diesen von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen oder Aktionen festlegen. Sie untersucht darüber hinaus Ausmaß und Entwicklung der Phänomene und Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, analysiert ihre Ursachen, Folgen und Auswirkungen und untersucht die Beispiele bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen sollen.

In der Verordnung werden ferner einige Aufgaben definiert, die die Beobachtungsstelle durchführen kann, um diese Ziele zu erreichen: Sie führt Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchführbarkeitsstudien durch und arbeitet Schlußfolgerungen und Gutachten für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten aus.

Die Untersuchung der Entwicklung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umfaßt natürlich eine breite Palette von Maßnahmen und erstreckt sich selbstverständlich auch auf die Erklärungen der politischen Parteien. Die Kommission macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß die Beobachtungsstelle die Unterzeichnung der Charta der politischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft durch die politischen Parteien unterstützt und gefördert hat, die die Parteien verpflichtet, in ihren politischen Erklärungen Aussagen zu vermeiden, die rassistische und fremdenfeindliche Haltungen fördern oder legitimieren könnten.

(1) ABl. L 151 vom 10.6.1997.