DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/179

(2004/C 33 E/182)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1853/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung in Griechenland und zwischengeschaltete Verwaltungsstellen

Bekanntlich wird in der griechischen Presse bereits seit geraumer Zeit Besorgnis über den Verlust von Mitteln aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) geäußert. Der Präsident der Neuen Demokratie, K. Karamanlis, hat die griechische Regierung (zu Recht) dafür kritisiert, dass Griechenland durch das Vorgehen der griechischen Regierung im Rahmen des Zweiten GFK 468 Millionen Euro verloren gegangen sind. Bekanntlich wählen die zwischengeschalteten Verwaltungsstellen die Unternehmen aus, die aus den oben genannten Haushaltsmitteln bezuschusst werden, wobei es für Griechenland äußerst kritische Regionen gibt, wie z.B. die entlegenen Regionen der Ägäis und die Regionen entlang der Landesgrenzen wie Epirus, Zentral- und Westmazedonien sowie Thrakien. Diese Regionen weisen einen Rückstand bei der

Verwendung der Gemeinschaftsmittel auf, was sich selbstverständlich auf ihre allgemeine Entwicklung auswirkt. Die Europäische Kommission hat mich in der Vergangenheit freundlicherweise über die Regionen Epirus, die Ägäis und Thrakien informiert.

Die Kommission wird nun gebeten, mir folgende Informationen zu den Regionen Zentral- und Westmazedoniens zu liefern:

1. Wie wird von den Kommissionsdienststellen die Arbeit der zwischengeschalteten Verwaltungsstellen für das Zweite und Dritte GFK beurteilt?

2. Welches sind die zwischengeschalteten Träger und wie wurden sie ausgewählt?

3. Welche genauen Beträge wurden im Rahmen des Zweiten und Dritten GFK verwaltet?

4. Hat die Kommission oder ein anderes EU-Organ eine Verwaltungskontrolle bei diesen Trägern sowie anderen unterstützenden Mechanismen im Rahmen der GFK durchgeführt?

5. Welche Gemeinschaftsprogramme oder Gemeinschaftsinitiativen werden gegenwärtig von den oben genannten zwischengeschalteten Stellen verwaltet, und welches ist ihre genaue Mittelausstattung?

6. Welches ist die Wertschöpfung der Tätigkeit dieser Träger in Bereichen wie Kultur, Anhebung des Bildungsniveaus und Verbesserung der öffentlichen Gesundheit in den genannten Regionen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Juli 2003)

Zwischengeschaltete Verwaltungsstellen sind öffentliche und private Stellen oder Dienste, die unter der Zuständigkeit von Verwaltungs- oder Zahlstellen tätig sind, oder die in deren Namen gegenüber Endbegünstigten, durchführenden Stellen oder Firmen handeln. Solche Stellen werden gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften ausgewählt.

Die entsprechende zwischengeschaltete Stelle in West- und Zentralmazedonien ist KEPA-ANEM, die „Gesellschaft für die Förderung von Industrieinvestitionen in Nordgriechenland“. KEPA-ANEM ist auch die gemeinsame zwischengeschaltete Stelle im Rahmen des operationellen Programms (OP) „Wettbewerbsfähigkeit“ für West- und Zentralmazedonien. Außerdem können auch Banken, die Klein- und Mittelbetrieben (KMB) Unterstützung gewähren, und „lokale Aktionsgruppen“, die im Rahmen von Leader+ arbeiten, zu zwischengeschalteten Stellen ernannt werden. Im Jahr 2000 führten die Dienststellen der Kommission eine Kontrolle bei der „Gesellschaft für die Förderung privater Infrastruktur in Nordgriechenland“ durch.

Es wird darauf hingewiesen, dass die zwischengeschalteten Stellen im Rahmen des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) keine operationellen Programme sondern nur Maßnahmen innerhalb dieser Programme verwalten. Die zwischengeschalteten Stellen sind hauptsächlich in der Entwicklung des Privatsektors, insbesondere der KMB, und bei Leader+ in der Verwaltung von ausgewählten ländlichen Gebieten tätig.

Die von den zwischengeschalteten Stellen verwalteten Haushaltsmittel sind grundsätzlich die Zuweisungen für die jeweiligen Maßnahmen. Da sich jedoch das zweite Gemeinschaftliche Förderkonzept gegenwärtig in der Abschlussphase befindet, können über die Mittelausstattung derzeit noch keine genauen Angaben gemacht werden. Bezüglich des Programmplanungszeitraums 2000-2006 kann die Situation der zwischengeschalteten Stellen jederzeit durch Änderung der Ergänzung zur Programmplanung geändert werden. Sollte der Herr Abgeordnete in Zukunft weitere diesbezügliche Fragen haben, wird er gebeten, sich an die jeweiligen Verwaltungsbehörden zu wenden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass zwischengeschaltete Stellen nicht in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Unterricht und Kultur tätig sind.