SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1787/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die Regionen der EU in äusserster Randlage

In Artikel 92 Abs. 3 Buchstabe a) und 92 Abs. 3 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union sind verschiedene Regelungen für staatliche Beihilfen abhängig vom Entwicklungsstand bestimmter Regionen der EU vorgesehen.

Derzeit gilt für die Kanarischen Inseln als Region in äusserster Randlage im Sinne von Artikel 299 Abs. 2 des Vertrags von Amsterdam ein Wirtschafts- und Steuersystem, das sich aus seinen wirtschaftlichen und geographischen Eigenheiten ableitet.

In Artikel 299 Abs. 2 des Vertrags von Amsterdam sind "spezifische Maßnahmen (vorgesehen), die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung dieses Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen" und vor allem in Artikel 299 Abs. 2 Unterabsatz 3 wird anerkannt, daß "der Rat Bereiche wie (...) staatliche Beihilfen "bei Beschlüssen über diese Maßnahmen berücksichtigt.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob die Möglichkeit in Erwägung gezogen wurde, die Kanarischen Inseln zu den Regionen gemäß Artikel 92 Abs. 3 Buchstabe a) zu zählen, die staatliche Beihilfen erhalten, und dabei ausserdem die ernste Lage im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit auf den Inseln zu berücksichtigen, die gemessen an der erwerbstätigen Bevölkerung mehr als 20 % beträgt; welche Auswirkungen bezueglich des Erhalts der Mittel die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in den Kreis der Begünstigten der Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Abs. 3 Buchstabe c) für die Entwicklung dieser Inseln hat?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Die Kommission hat am 18. Dezember 1997 das Wirtschafts- und Steuersystem der Kanarischen Inseln genehmigt, das Beihilferegelungen umfasst, die bis 2003 bzw. 2005 gelten. Diese auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gestützte Entscheidung bietet einen Rahmen, der insbesondere die Benachteiligung aufgrund der extremen Randlage dieser Region während des genannten Zeitraums ausgleichen soll.

In bezug auf mögliche weitere zukünftige Beihilfen sieht Punkt 3.5 der von der Kommission ebenfalls am 18. Dezember 1997 genehmigten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) folgendes vor:

"Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Wie vom Gerichtshof hervorgehoben, zeigt 'die Verwendung der Begriffe 'aussergewöhnlich' und 'erheblich' in der Ausnahmebestimmung des Buchstaben a, daß diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft äusserst ungünstig ist'(2).

Die Kommission ist folglich in Anwendung eines bewährten Konzepts der Auffassung, daß die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, wenn ein Gebiet, das einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II(3) entspricht, ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ( nachfolgend 'BIP'), gemessen in Kaufkraftstandards (nachfolgend 'KKS'), verzeichnet, das den Schwellenwert von 75,0 % des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet(4). Das BIP-KKS jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen. Diese Meßgrössen werden anhand der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften gelieferten Daten berechnet."

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß der Schwellenwert von 75 %, der in den geltenden Leitlinien festgesetzt ist, zum einen der gleiche ist, der in den älteren Regelungen über Regionalbeihilfen vorgesehen war, und zum anderen auch der gleiche, der von den Strukturfonds bei der Entscheidung zugrunde gelegt wird, ob eine Region einen Entwicklungsrückstand aufweist.

Anläßlich der letzten Überprüfung der Karte der Regionalbeihilfen in Spanien im Jahre 1995 war die Kommission der Ansicht, daß die Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Kanarischen Inseln im Rahmen der Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, da ihr Pro-Kopf-BIP/KKS unter dem genannten Schwellenwert von 75 % lag. Auf dieser Grundlage hat die Kommission am 18. Dezember 1997 das Wirtschafts- und Steuersystem der Kanarischen Inseln genehmigt, das Beihilferegelungen umfasst, die bis 2003 bzw. 2005 gelten. Für die nächste Überprüfung der spanischen Fördergebietskarte im Jahre 1999 hat die Kommission vorgeschlagen, daß die staatlichen Regionalbeihilfen für die Kanarischen Inseln, die nicht mit Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1997 genehmigt wurden, unter die genannte Ausnahmeregelung fallen, falls der Durchschnitt der am 15. Oktober 1998 vorliegenden Daten des Pro-Kopf-BIP/KKS der drei letzten Jahre weiter unter der genannten Grenze liegt. Falls jedoch dieser Durchschnitt die Grenze von 75 % überschreitet, könnten die staatlichen Regionalbeihilfen für die Kanarischen Inseln dem Vorschlag der Kommission zufolge nur unter die Ausnahmeregelung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen. Dies würde allerdings voraussetzen, daß Spanien beabsichtigt, sie in die Liste der Regionen aufzunehmen, für die es eine solche Ausnahme beantragt.

Die Frage, ob die staatlichen Regionalbeihilfen für die Kanarischen Inseln unter die Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen, hat keinen Einfluß auf die Förderungsmaßnahmen der Strukturfonds für die Kanarischen Inseln, da diese nach den speziellen Maßnahmen gewährt werden, die vom Rat gemäß den Vertragsbestimmungen über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beschlossen werden.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(2) Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 248/84 (Deutschland/Kommission), Randnummer 19.

(3) Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.

(4) Hierbei wird davon ausgegangen, daß der BIP-Indikator geeignet ist, die beiden genannten Phänomene gleichzeitig widerzuspiegeln.