SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1764/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Syrien

Am 29. Mai 2002 musste sich Riad Turk, ein syrischer Dissident, der 17 Jahre wegen sogenannter Meinungsdelikte im Gefängnis saß, vor dem Staatssicherheitsgericht Damaskus einem Sondergericht, das Anfang der 60er Jahre auf der Grundlage des Gesetzes über den Ausnahmezustand eingerichtet worden ist und dessen Zuständigkeit umstritten ist wegen Verstoßes gegen die Verfassung unter Zuhilfenahme illegaler Mittel, Angriff auf die Moral und das Bild der Nation sowie anderer Meinungsdelikte verantworten. Wie Riad Turk sind zahlreiche andere Dissidenten, Intellektuelle und Geschäftsleute, festgenommen und angeklagt worden, weil sie die in Syrien herrschende Diktatur kritisiert haben. Obwohl Bachar Al-Assad bei seinem Machtantritt angekündigt hat, einen Demokratisierungsprozess einzuleiten, was von der internationalen Gemeinschaft äußerst nachdrücklich begrüßt worden war, hat das neue Regime rasch unter Beweis gestellt, dass es nicht wirklich bereit ist, tatsächliche politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten. So werden die Grundfreiheiten nach wie vor brutal mit Füßen getreten, und alle Initiativen, die nicht von den Machthabern ausgehen, werden unbarmherzig bekämpft. Im Rahmen der jüngsten Repressionswelle dieser neuen Erbdiktatur wurden Riad Turk sowie neun weitere Personen, die Kritik an den Machthabern geübt hatten, festgenommen.

Welche Initiativen zur unverzüglichen Freilassung von Riad Turk sowie der anderen inhaftierten Regimegegner hat die Kommission ergriffen bzw. welche diesbezüglichen Initiativen wird sie ergreifen? Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die Nachsicht, die Bachar Al-Assad de facto von seiten der internationalen Gemeinschaft erfahren hat, nicht mehr angebracht ist und dass die Union zur Kenntnis zu nehmen hat, dass seine Versprechen nur Lügen waren? Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass angesichts dieser Situation eine nachdrückliche Botschaft an die Regierung in Damaskus gerichtet werden muss, indem die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Syrien auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. Juli 2002)

Die Kommission ist in vollem Umfang an den Bemühungen der Union um Förderung der Menschenrechte in Syrien beteiligt. Unser Ziel ist zunächst der Aufbau eines konstruktiven Dialogs mit der syrischen Regierung über Menschenrechtsfragen gemäß den Grundsätzen in der Erklärung von Barcelona. In diesem Sinne hat die Troika der Union nach der Inhaftierung von Persönlichkeiten aus der Opposition wie Herrn Al-Turk im August/September 2001 und nach den Verurteilungen der Parlamentsmitglieder Al-Homsi und Riad Seif im März/April 2002 entsprechende Demarchen unternommen.

Über ihre Vertretung in Damaskus beteiligt sich die Kommission auch an der Beobachtung von Gerichtsprozessen. Wir bedauern, dass die Beobachter der Union bei bestimmten Anlässen vom Prozess gegen Herrn Al-Turk ausgeschlossen wurden. Obwohl die Kommission die Möglichkeit der Prozessbeobachtung in Syrien grundsätzlich begrüßt, ist ihr auch bewusst, dass die Zulassung der Beobachter zu den Gerichtsprozessen nicht an die Stelle wirklich fairer Gerichtsverfahren treten darf. Die Kommission wird den Prozess gegen Herrn Al-Turk über ihre Vertretung in Syrien zusammen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten so aufmerksam wie möglich weiterverfolgen.

Ebenso wird die Kommission sowohl in Bezug auf die allgemeine Menschenrechtslage als auch im Einzelfall der syrischen Regierung weiterhin ihre Bedenken vortragen und zur Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemäß der Erklärung von Barcelona (27. und 28. November 1995) auffordern.

Zu den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen ist festzustellen, dass die Kommission an ihrer Auffassung festhält, der Dialog über die Menschenrechte werde im Rahmen einer vertraglichen Beziehung, wie sie durch Assoziationsabkommen gemäß dem Barcelona-Prozess begründet wird, größere Wirksamkeit entfalten. Das Abkommen enthält neben den zentralen Bestimmungen über die Menschenrechte und die Demokratisierung auch Bestimmungen über Freihandel, Zusammenarbeit und politischen Dialog und dürfte damit zu einem wichtigen Instrument der Öffnung und Demokratisierung für die syrische Gesellschaft werden.