SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2643/01

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(28. September 2001)

Betrifft: Genfer Flüchtlingsabkommen

Das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967, ist weiterhin das wichtigste Instrument für den internationalen Schutz der Flüchtlinge. In ihrer Erklärung vom 28. Juli 2001 fordert die Europäische Union alle Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, das Abkommen von 1951 sowie das Protokoll von 1967 zu ratifizieren.

Welche Mitgliedstaaten haben das Abkommen von 1951 noch nicht ratifiziert?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission vorzuschlagen, um die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, aufzufordern, das Abkommen zu ratifizieren?

Das Europäische Parlament hat wiederholt die Ausweitung der Kriterien zur Anerkennung des Rechts auf Asyl gefordert, um den neuen Formen der Verfolgung Rechnung zu tragen. Ist die Kommission bereit, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. November 2001)

Alle fünfzehn Mitgliedstaaten sowie die dreizehn Beitrittsländer haben sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als auch das New Yorker Protokoll von 1967 ratifiziert. Nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) sind 52 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen noch nicht Vertragspartei der Konvention und des Protokolls (siehe Anhang A).

Nach Auffassung der Kommission ist es von großer Bedeutung, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (und das New Yorker Protokoll von 1967) ratifizieren, damit der bestmögliche internationale Rechtsrahmen zur Schutzgewährung für Flüchtlinge geschaffen wird. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Kommission nachdrücklich jede Initiative, die darauf abzielt, diese Problematik im Rahmen der einschlägigen internationalen Foren, insbesondere im Exekutivausschuss des UNHCR sowie im Rahmen der (anlässlich des 50. Jahrestags der Flüchtlingskonvention vom UNHCR ins Leben gerufenen) Globalen Konsultationen, zu behandeln.

Die Kommission beabsichtigt nicht, Vorschläge zur Ausweitung der Kriterien zur Anerkennung des Rechts auf Asyl zu unterbreiten. Allerdings hat sie am 12. September 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen,(1) angenommen.

Der Vorschlag enthält Grundsätze für die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft. Dieselben Regeln werden für den subsidiären Schutzstatus festgelegt, der Personen gewährt wird, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, jedoch erwiesenermaßen anderweitig internationalen Schutz benötigen. Der Vorschlag enthält außerdem Bestimmungen über etwaige Urheber der Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, einschließlich der Verfolgung durch sogenannte nichtstaatliche Akteure in Fällen, in denen der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, wirksamen Schutz zu bieten. Des Weiteren umfasst der Vorschlag Grundsätze für die Berücksichtigung der fünf in der Flüchtlingskonvention aufgeführten Verfolgungsgründe einschließlich der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, die der Vorschlag so definiert, dass eine geschlechtsspezifische Verfolgung gegebenenfalls mit einbezogen wird.

(1) KOM(2001) 510 endg.