SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0176/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Parkverbot und Erhebung einer Zufahrtsgebühr durch die Gemeinde Rom

Die Gemeinde Rom hat zum Anlaß des Heiligen Jahres 2000 beschlossen, im Stadtzentrum ein Parkverbot für Touristenbusse zu verhängen und außerdem eine Zufahrtsgebühr von ihnen zu erheben. Dieser Beschluß wird den Tourismusbetrieben und Verkehrsunternehmen beträchtlichen Schaden zufügen.

Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, daß durch diesen Beschluß auch für Tourismusunternehmen anderer europäischer Staaten, die vor dem Beschluß der Gemeinde Rom Reisen in diese Stadt organisiert haben, Nachteile entstehen?

Wie wird die Kommission auf die ihr vom BDO, dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, zugeleitete Beschwerde reagieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Die Sperrung der Innenstadt von Rom war bereits Gegenstand mehrerer Anfragen verschiedener Organisationen. Die Kommission hat dem Bundesverband deutscher Omnibusunternehmen (BDO) mit Schreiben

vom 18. Januar 2000 geantwortet und bereitet zur Zeit eine Antwort auf die Anfrage deutscher Behörden vor. Nach Prüfung der von den italienischen Behörden übermittelten Unterlagen ist die Kommission der Auffassung, daß diese, was die Verkehrsbeschränkung für Reisebusse in der Innenstadt betrifft, nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben.

In Anbetracht des Besucherstroms, der für das Jahr 2000 in Rom erwartet wird (etwa 29 Millionen Besucher und 2000 bis 2500 Busse pro Tag) verfolgen die römischen Behörden mit ihrem Plan mehrere Ziele. Das kulturelle und architektonische Erbe der Stadt soll geschützt, die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger sichergestellt und die schon heute vorhandene Verschmutzung der Stadt in Grenzen gehalten werden.

Zu diesem Zweck wollen die römischen Behörden die Stadt in mehrere Zonen aufteilen, von denen einige für jeglichen Verkehr gesperrt sind. Dafür werden Parkplätze für Reisebusse eingerichtet, Möglichkeiten zum Absetzen der Besucher in der Innenstadt geschaffen und die Zufahrtsstraßen zur Stadt kontrolliert, um die Busse zu den vorgesehenen Parkplätzen zu leiten. Für bestimmte Besucher wie Behinderte werden Ausnahmen gewährt. Das städtische Verkehrsnetz wird ebenso verstärkt wie die Beschilderung. Alle Aufträge, die für diese Maßnahme notwendig sind, werden im Wege der Ausschreibung vergeben, damit Transparenz und Wettbewerb gewährleistet sind.

Diese Maßnahmen stehen nicht im Widerspruch zu der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates(1) vom 24.3.1992 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 11/98(2) zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, insbesondere nicht zu Artikel 12, nach dem örtliche Ausfluege im Rahmen des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs gestattet sind. Es darf nicht vergessen werden, daß die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in erster Linie den grenzüberschreitenden Verkehr regeln soll. Die Regelung des örtlichen Verkehrs durch die lokalen Behörden fällt unter ihre Ordnungsgewalt. Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 berührt nicht die Anwendung dieser Ordnungsgewalt unter den von der Stadt Rom vorgesehenen Bedingungen.

Daher beabsichtigt die Kommission nicht, gegen Italien ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates einzuleiten.

Was die Erhebung einer Zufahrtsteuer betrifft, so lassen die von den italienischen Behörden übermittelten Projektunterlagen die Existenz einer solchen Steuer nicht erkennen. Da die örtlichen Steuern auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, stuende die Einführung einer Zufahrtsteuer für Reisebusse in jedem Fall nur dann im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, wenn sie diskriminierende Elemente enthielte, beispielsweise eine höhere Gebühr für Busse aus anderen Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992.

(2) ABl. L 4 vom 8.1.1998.