SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0159/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Standpunkt der EU-Kommission zu Artikel 13 EG-Vertrag

Der Europäische Konvent arbeitet gegenwärtig an einem Verfassungsvertrag für die Europäische Union der Zukunft. Unter anderem befürwortet er die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in die EU-Verträge sowie den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Beide Menschenrechtstexte verbieten Diskriminierungen unter anderem aufgrund der Sprache sowie der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit (Artikel 21 Grundrechtecharta, Artikel 14 EMRK).

Im Gegensatz dazu finden beide Diskriminierungsgründe in Artikel 13 des EG-Vertrags keine Berücksichtigung. Folglich werden sie auch im Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen ignoriert.

Der Kommission werden daher folgende Fragen gestellt:

- Befürwortet die Kommission eine Änderung von Artikel 13 EG-Vertrag, um das Prinzip einer umfassenden Nicht-Diskriminierung nicht zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommen zu lassen, sondern ihm auch in den EU-Programmen sichtbareren und konkreten Ausdruck zu verleihen.

- Ist die Kommission gewillt, mittels ihrer Vertreter im Konvent diese Thematik aufzugreifen?

- Wird die Kommission über Möglichkeiten und Alternativen nachdenken, wie unabhängig von der Konventsdebatte die Prävention bzw. Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in ihren Initiativen berücksichtigt werden könnten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Die Kommission unterstützt die Einbeziehung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung in die künftige Verfassung der Union im Rahmen der Tätigkeiten des Konvents. Darüber hinaus unterstützt sie auch die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in den Verfassungstext, womit Artikel 21 der Charta in Verfassungsrang erhoben würde. Es obliegt dem Präsidium des Konvents,

Vorschläge für Bestimmungen der künftigen Verfassung zu unterbreiten. In dem Vorschlag des Präsidiums für Artikel 6 wird jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Nach Auffassung der Kommission gilt es, bei der Einbeziehung verschiedener aktueller Bestimmungen in die Verfassung, die wie die Artikel 12 und 13 EG-Vertrag und Artikel 21 der Charta der Grundrechte den Grundsatz der Nichtdiskriminierung betreffen, die Kohärenz des Gesamtwerks zu wahren.

Bei dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, den die Kommission gemäß Artikel 6 EU-Vertrag jedenfalls bei ihren Initiativen berücksichtigen muss. Dieser allgemeine Grundsatz wurde in Artikel 21 der Charta klar zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission stimmt vollkommen mit dem Herrn Abgeordneten im Hinblick auf die Berücksichtigung der Prävention und Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie der anderen in Artikel 21 der Charta aufgeführten Fälle in ihren Initiativen überein.

Die Kommission weist darauf hin, dass alle Vorschläge für Rechtsakte und alle Regelungen, die vom Kollegium angenommen werden, systematisch bei ihrer Erstellung einer vorherigen Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit der Charta unterliegen. Diese Überprüfung wird durch die Einführung eines besonderen Erwägungsgrundes in jedem Vorschlag deutlich, der einen unmittelbaren Bezug zu den Grundrechten aufweist(1).

(1) Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Mitteilung der Kommission vom 13. März 2001, SEK(2001) 380/3.