SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3536/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: STAR 21-Überprüfung

Wie wird die Kommission die Empfehlungen in ihrer Strategischen Überprüfung der Luft- und Raumfahrt (STAR 21) umsetzen?

Welche Auswirkungen werden diese Empfehlungen nach Ansicht der Kommission auf die Herstellung und den Verkauf von militärischen Waffensystemen haben?

Wie will die Kommission sicherstellen, dass die Förderung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie nicht dazu führen wird, dass Waffen und sonstige Kriegsmittel verstärkt produziert und in Krisengebiete versandt werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3536/02 und E-3537/02

(27. Januar 2003)

Die Beteiligung der Mitglieder der Beratergruppe für die Raumfahrt, die dem Präsidenten der Kommission am 16. Juli 2002 ihre Ergebnisse (Bericht der Gruppe STAR 21) vorgelegt haben, geschah ad personam, was bedeutet, dass der Bericht die gemeinsamen Standpunkte der Mitglieder dieser Gruppe widerspiegelt. Daraufhin hat die Kommission den Bericht als einen wesentlichen Beitrag zu der Definition des Rahmens begrüßt, der geschaffen werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrt zu gewährleisten. Die Kommission ist im Begriff, ihre Position zu dem Bericht der Gruppe STAR 21 festzulegen, und wird im Laufe des nächsten Jahres ihre Sicht der Dinge in einer Mitteilung darlegen. Im Hinblick darauf würde es die Kommission begrüßen, wenn ihr alle Betroffenen zwischenzeitlich ihre Kommentare zu dem Bericht zukommen ließen.

Bezüglich der vom Fragesteller aufgeworfenen speziellen Probleme im Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Ausrüstung nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Beratergruppe unter Hinweis auf etliche wesentliche Merkmale der Luftfahrtindustrie die Komplementarität der zivilen und Verteidigungszwecken dienenden Ausrüstung hervorhebt und zu bedenken gibt, dass ein Großteil der einschlägigen Fertigkeiten und Technologien in beiden Bereichen gleichermaßen zum Einsatz kommt, wobei sie allerdings den Bedarf von zwei völlig unterschiedlichen Märkten decken, die beide von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind.

Was den Verteidigungssektor im eigentlichem Sinn betrifft, so werden die Empfehlungen der Beratergruppe vor dem Hintergrund der Anstrengungen gegeben, die gemacht werden müssen, um die auf EU-Ebene bereits definierten Ziele zu erreichen, die z.B. in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki aus dem Jahre 1999 aufgezeigt wurden, durch die ein gemeinsames Europäisches Leitziel festgesetzt wurde. In den übrigen einschlägigen Empfehlungen wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer Kostenoptimierung und der Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsausrüstung hingewiesen, wobei allerdings Wert auf die Feststellung gelegt wird, dass die übergeordneten Zielvorstellungen zwangsläufig auf höchster politischer Ebene definiert werden müssen.

Für die Produktion von Waffen und den Handel damit ist die Zustimmung der Regierungen erforderlich. Potentielle Waffenlieferungen in Konfliktgebiete sind bereits von dem für Waffenexporte geltenden Verhaltenskodex der EU abgedeckt, den der Rat im Juni 1998 verabschiedet hat. Der Bericht der Gruppe STAR 21 gibt diesbezüglich keine Empfehlungen.