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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3159/96 von Annemarie Kuhn (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Umweltsituation der Wollwäschereien in Europa

Welche Abwasserreinigungsverfahren finden in den Wollwäschereien der Mitgliedstaaten Anwendung bzw. werden vorgeschrieben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Das Gemeinschaftsrecht enthält zwar keine besonderen Vorschriften für die Behandlung des Abwassers von Wollwäschereien, dieses muß aber nach den Grundsätzen kontrolliert werden, die in der Richtlinie 76/464/EWG ((ABl. L 129 vom 18.5.1976. )) des Rates vom Mai 1976 über die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und in der Richtlinie 80/68/EWG ((ABl. L 20 vom 26.1.1980. )) vom 17. Dezember 1980 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verankert sind.

Das Abwasser aus Wollwäschereien enthält biologisch schädliche Stoffe (wie organische Phosphate, organische Halogene und Pyrethroide) sowie Stoffe mit hohem chemischem Sauerstoffbedarf, die sich nachteilig auf die Sauerstoffbilanz auswirken. In der Richtlinie 76/464/EWG sind diese Stoffe in der Liste II aufgeführt. Nach Artikel 7 derselben Richtlinie haben die Mitgliedstaaten Programme zur Reduzierung der durch diese Stoffe verursachten Verschmutzung aufzustellen. Alle Ableitungen müssen zuvor genehmigt werden, und in der Genehmigung sind die der vorgesehenen Wassergüte entsprechenden Emissionsnormen anzugeben.

In der Richtlinie 80/68/EWG sind mehrere der biologisch schädlichen Stoffe (z.B. organische Phosphate und organische Halogene) in die Liste I eingestuft. Nach Artikel 4 derselben Richtlinie sind Ableitungen solcher Stoffe in das Grundwasser zu verbieten. Ausserdem verlangt Artikel 5, daß vor der Ableitung von Stoffen der Liste II in das Grundwasser eine Prüfung durchgeführt und die Ableitungen zur Vermeidung von Verschmutzung eingeschränkt werden. Vor der Beiseitigung dieser Stoffe oder ihrer Lagerung zwecks Beseitigung muß ebenfalls eine Prüfung durchgeführt werden. Eine Ableitungsgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn alle technischen Vorsichtsmaßnahmen, durch die sich eine Verschmutzung des Grundwassers mit Stoffen der Liste II verhindern lässt, getroffen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0225/96 von Angela Sierra González (GÜ/NGL), Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Umweltauswirkungen des Ringstrassenbaus in Laguna (Teneriffa)

Am 02.10.1995 antwortete die Kommission auf unsere schriftliche Anfrage (E-1886/95) ((ABl. C 326 vom 06.12.1995, S. 10 )) zu den Umweltauswirkungen des Ringstrassenbaus in Laguna.

In ihrer Antwort teilt die Kommission mit, daß sie sich "an die spanischen Behörden wenden wird, um ihre Stellungnahme einzuholen."

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es dringend erforderlich ist zu prüfen, ob die kanarischen Behörden die Umweltvorschriften der Gemeinschaft korrekt anwenden, bevor nicht wiedergutzumachende Schäden angerichtet werden?

Hat die Kommission die angeforderte Information erhalten?

Kann die Kommission darüber hinaus mitteilen, ob diese Arbeiten in irgendeiner Form aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden?

Ergänzende Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (28. Januar 1997)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 22. April 1996 teilt die Kommission den Abgeordneten mit, daß sie den Vorgang nach Erhalt der von der spanischen Regierung angeforderten Informationen ad acta gelegt hat. Die Einzelheiten dieser Informationen wurden den Abgeordneten durch ein Schreiben der Kommission übermittelt.

Im Rahmen des operationellen Programms (OP) für die Kanarischen Inseln von 1990 bis 1993 wurden in der ersten Phase des Baus der Ringstrasse in Laguna 1990 Investitionen in Höhe von 148,16 Millionen Peseten und 1991 in Höhe von 65,68 Millionen Peseten mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Kofinanzierung des Projektes mit Mitteln aus dem EFRE im Rahmen des OP für die Kanarischen Inseln wird auch im Zeitraum 1994-1999 fortgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3067/96 von Umberto Bossi (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Zeitliche Verzögerungen bei der Übersetzung der Beschreibungsunterlagen, der Formulare für die Einreichung von Bewerbungen usw. in alle Amtssprachen der Europäischen Union

Unter Bezugnahme auf die nicht sehr erschöpfenden Antworten auf meine schriftlichen Anfragen Nr. E-1255/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S.45 )) und E-2249/96 ((ABl. C 11 vom 13.1.1997, S. 71. )) möchte ich die Kommission noch einmal um nähere Auskünfte zu folgenden Punkten bitten:

Welche KONKRETEN MASSNAHMEN gedenkt die Kommission (ihren Ausführungen zufolge) zu ergreifen, um den zeitlichen Verzögerungen bei der Veröffentlichung des Informationsmaterials über die Gemeinschaftsaktionen und -programme zu begegnen?

Die zeitlichen Verzögerungen bei der Veröffentlichung der obengenannten Unterlagen führt de facto zu einer eindeutigen Benachteiligung der Interessenten, deren Muttersprache eine der "benachteiligten" Sprachen ist. Kann die Kommission daher angeben, ob eine der Maßnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, auch darin besteht, die Fristen für die Einreichung der Bewerbungen für die letztgenannten Adressaten auf einen späteren Termin zu verlegen?

Wie kann die Kommission - falls sie nicht beabsichtigt, die Fristen für die Einreichung der betreffenden Bewerbungen auf einen späteren Termin zu verlegen, wenn eine wilkürliche sprachliche Auswahl zu einer unterschiedlichen Situation geführt hat - den Bürgern aller Mitgliedstaaten Transparenz und gleichen Zugang zu ihren Unterlagen garantieren?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10.Januar 1997)

Im Rahmen des Möglichen veröffentlicht die Kommission die Informationen in unmittelbarem Zusammenhang mit Auswahlverfahren, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bzw. Aufforderungen zur Interessenbekundung gleichzeitig in allen elf Amtssprachen. Sie wird jedoch alle Fälle, in denen eine bzw. mehrere Sprachfassungen zu spät veröffentlicht veröffentlicht wurden, sorgfältig prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3492/96 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (29. November 1996)

Betrifft: Italienisches Fernsehen und Wettbewerb

In Italien gibt es acht landesweit ausstrahlende Fernsehsender, die drei staatlichen Sender der RAI sowie fünf private Kanäle.

Auch wenn die drei RAI-Sender offiziell als "öfffentliche Dienstleistungen" definiert werden, so ähneln sie in ihrer Programmgestaltung jedoch tatsächlich den Privatsendern, die hauptsächlich auf Einschaltquoten abzielen, und sie strahlen auch eine ähnliche Menge Werbespots aus.

Dessen ungeachtet profitiert die RAI von einer jährlichen Fernsehgebühr, die alle Italiener zu entrichten haben, die ein Fernsehgerät besitzen, ob sie nun die Programme des staatlichen Fernsehens verfolgen oder nicht.

Ist der Kommission dieser Zustand bekannt?

Lässt sich dieser Zustand ihrer Ansicht nach mit den Regeln des Wettbewerbs in einem freien Markt vereinbaren?

Wurden von der Kommission jemals formelle Schritte eingeleitet, um Italien dazu zu bewegen, dieser wettbewerbsverzerrenden Situation ein Ende zu setzen?

Oder hat etwa die Kommission selbst der italienischen Regierung die Genehmigung dazu erteilt, der RAI über die Fernsehgebühren systematisch beträchtliche staatliche Beihilfen zu verschaffen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Januar 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die öffentliche italienische Rundfunkanstalt Radiotelevisone italiana (RAI), die drei Fernsehprogramme ausstrahlt, über Benutzergebühren finanziert wird. Die Gewährung staatlicher Gelder für das Fernsehen unterliegt den Regeln für staatliche Beihilfen einschließlich Artikel 92 Absatz 3d) EGV, wonach die Kommission Beihilfen, die zur Wahrung des kulturellen Erbes beitragen, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären kann, sofern sie nicht die Handelsbedingungen und den Wettbewerb in der Gemeinschaft in einem Masse beeinträchtigen, das mit dem gemeinsamen Interesse nicht zu vereinbaren wäre.

In den Jahren 1994 und 1995 hat die Kommission die Finanzierung des öffentlichen Fernsehens in den Mitgliedstaaten untersucht. Es besteht die Absicht, diese Untersuchung auf die neuen Mitgliedstaaten sowie auf Norwegen, Liechtenstein und Island zu erweitern, um sämtliche Elemente der Finanzierung des öffentlichen Fernsehens im Europäischen Wirtschaftsraum zu ermitteln.

Daraufhin wird die Kommission eine Einzelfallprüfung in Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen durchführen. Ihre erste diesbezuegliche Entscheidung erließ die Kommission im Oktober 1996 dahingehend, daß die Finanzierung von Rádiotelevisão Portugüsa (RTP) durch öffentliche Gelder ein Ausgleich für die ihr auferlegten Verpflichtung war, eine öffentliche Dienstleistung zu erbringen. Diese Finanzierung war somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EGV.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3482/96 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Durchführung von DAC-Leitlinien

Der Ausschuß für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) hat 7 Bündel von Leitlinien betreffend Entwicklung und Umwelt angenommen.

Sind diese Leitlinien angesichts der Tatsache, daß die Kommission Vollmitglied im DAC ist, rechtlich bindend? Wenn nein, in welchem Umfang und auf welche Weise wendet die Kommission die DAC-Leitlinien bei ihren Entwicklungsvorhaben und -programmen an?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Der Ausschuß für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) hat in der Tat ein Bündel von neun Leitlinien betreffend Umwelt und Entwicklungshilfe angenommen. Diese Leitlinien sind für die DAC-Mitglieder zwar nicht rechtlich bindend, doch haben die Mitglieder sich verpflichtet, diese Empfehlungen in ihre eigenen strategischen und praktischen Richtlinien in Sachen Umwelt und Entwicklungshilfe zu integrieren.

Wesentliches Ziel der ÖCD-Leilinien ist es, den verantwortlichen Politikern und den für die operative Durchführung zuständigen Beamten sowohl in den Geberorganisationen als auch in den Entwicklungsländern bei der Ausarbeitung der Strategien, der Programme sowie der regionalen und internationalen Projekte im Umweltbereich zu helfen. In diesem Sinne hat die Kommission diese Leitlinien der ÖCD/DAC an alle mit der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft betrauten geographisch und fachlich zuständigen Einheiten sowie an die Delegationen der Kommission verteilt.

Was die Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, orientieren sich die kommissionseigenen Richtlinien an den ÖCD-Leitlinien und spiegeln deren Empfehlungen wider, und zwar nicht nur im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern auch zu den Themen der nationalen Strategien betreffend die Umwelt und die unfreiwillige Umsiedlung und die Wiederansiedlung der Bevölkerung.

Auch auf die thematischen Leitlinien für die Behandlung chemischer Produkte, die Schädlingsbekämpfung, die Linderung der Folgen von Naturkatastrophen, den Schutz der Meeresumwelt und der Küsten sowie für die Nutzung der Feuchtgebiete greift die Kommission bei der Konzeption und Durchführung der von ihr unterstützten Entwicklungsprojekte regelmässig zurück.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3509/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung für den Steinbruch des "Pareton-Projekts" (Colli Asolani - Treviso)

Das Hügelland von Asolo (Colli Asolani) ist schon seit langem ein Ort der Ziegelsteinproduktion und wurde infolgedessen von zahllosen Steinbrüchen verunstaltet, durch deren Schürftätigkeit die Ränder des Hügellandes abgetragen wurden, was zu schweren Umweltschäden geführt hat. Das Hügelland ist jedoch auch ein landschaftlich sehr reizvolles Gebiet der Provinz Treviso und stellt deshalb auch eine wichtige Einkommensquelle durch den Fremdenverkehr dar.

1981 verbot die Region Venetien die Schürftätigkeit an dem "Pareton" genannten Hügel. 1991 legte die Firma Seam in der Gemeinde und in der Region ein Projekt zur "ökologischen Ordnung" des Pareton vor, das die Abfuhr von ungefähr 8.000.000 m3 Ziegeltonerde (etwa 400.000 LKW-Ladungen) in 15 Jahren vorsieht. Dies bedeutet ein Absenken der Höhe des Hügels um immerhin 72 m (was Auswirkungen auf Landschaft, Umwelt und Klima in dem gesamten Gebiet hat und auch zu einer Änderung der Windströmungen führt), anstelle einer Umgestaltung des Hügelprofils ohne Veränderung der Höhe des Hügels.

1992 gab der Gemeinderat von Castelcucco eine negative Stellungnahme dazu ab, da das genannte Gebiet nicht in der regionalen Liste der für Schürftätigkeit geeigneten Stätten aufgeführt war. Im August 1994 nahm der Regionalrat der Region Venetien das Gemeindegebiet von Castelcucco unter die Gebiete auf, in denen Ziegeltonerde abgebaut werden kann, während die Provinz Treviso das betreffende Gebiet am 10.3.1995 im Raumordnungsplan der Provinz (PTP) als Park- und Naturschutzgebiet auswies, in dem die Eröffnung neuer Steinbrüche verboten ist. Jetzt muß die Region Venetien endgültig über die Genehmigung für den Steinbruch befinden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß ein geplanter Steinbruch dieses Ausmasses in einem als Naturschutzgebiet ausgewiesenen Gebiet auch zu denjenigen Projekten gehört, für die aufgrund der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Januar 1997)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Abbauvorhaben fallen unter Anhang II Ziffer 2 Buchstabe c der Richtlinie 85/337/EWG und müssen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie zu rechnen ist.

Darüber hinaus müssen die einzelstaatlichen Behörden bei den in Anhang II aufgeführten Projekten in jedem Fall vorab prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist ((Urteil des Gerichtshofes vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C/133/94 - Kommission/Belgien. )).

Der vom Herrn Abgeordneten genannte Fall ist als von Amts wegen ermittelter Fall registriert worden; die Kommission wird in diesem Zusammenhang bei den italienischen Behörden intervenieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2666/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Abgaben auf alkoholische Getränke

Die unterschiedliche Höhe der Verbrauchsteuern in den verschiedenen Mitgliedstaaten hat zu einer Zunahme des Schmuggels, der Betrügereien, der unrechtmässigen Herstellung und des nicht angegebenen Verbrauchs geführt.

Es ist festzustellen, daß die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke in Schweden, Finnland, Dänemark, Irland und im Vereinigten Königreich fünfmal so hoch ist, wie der von der Europäischen Richtlinie festgelegte Mindestsatz (550 Ecu pro hl reinem Alkohol). Ein Nullsatz wird von Italien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Luxemburg, Österreich und Portugal auf den Wein berechnet, und die Verbrauchsteuer auf Bier schwankt zwischen 1% in Spanien und 15% in Finnland (der Satz beträgt 1,87 Ecu pro hl. Endprodukt Alkohol).

Es ist offensichtlich, daß dieser Zustand unhaltbar ist, und die Kommission wird aufgefordert, harmonisierend einzugreifen und dafür zu sorgen, daß vernünftigere Mindestsätze festgelegt werden, aber auch Hoechstsätze eingeführt werden, die nicht überschritten werden dürfen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

In ihrem Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes von 1985 ((KOM (85) 310 )) betonte die Kommission, daß in einem Europa ohne Binnengrenzen die Verbrauchsteuersätze stärker angeglichen sein müssten, und schlug dementsprechend 1987 gemeinsame Verbrauchsteuersätze auch für alkoholische Getränke vor.

Als sowohl das Parlament als auch der Rat dieses Konzept ablehnten, schlug die Kommission für alle Erzeugnisse Verbrauchsteuermindestsätze und über diesen liegende Zielsätze vor, auf die sich die Mitgliedstaaten mit der Zeit zubewegen sollten. Die Spanne zwischen diesen beiden Steuersätzen durfte nach Auffassung der Kommission nicht überschritten werden, ohne daß dadurch nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen oder Handels- und Aufkommensverlagerungen ausgelöst würden.

Bei der Annahme der rechtzeitig zur Beseitigung der Steuergrenzen zum 1. Januar 1993 unterbreiteten Vorschläge strich der Rat sämtliche Hinweise auf die Zielsätze und setzte die vorgeschlagenen Mindestsätze empfindlich herab (im Falle von Wein auf null).

Inzwischen hat die Kommission ihren ersten Bericht ((KOM (95) 285 endg. )) über die Anwendung der Mindestsätze vorgelegt. Aus den in diesem Bericht dargelegten Gründen unterbreitete sie keine Vorschläge zur Änderung dieser Sätze, sondern leitete stattdessen ein umfassendes Anhörungsverfahren ein. Dieses Vorgehen wurde sowohl vom Parlament als auch vom Rat generell positiv aufgenommen, und das Parlament gab im Rahmen dieser Anhörung eine Stellungnahme zum Kommissionsbericht ab.

Die Kommission führt nun zum zweiten Mal eine Überprüfung der Mindestsätze durch. Dabei wird der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt berücksichtigt. Die Ergebnisse werden dem Parlament und dem Rat zusammen mit entsprechenden Vorschlägen im ersten Quartal des Jahres 1997 vorgelegt. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, daß die Mindestsätze nur durch einen einstimmigen Beschluß des Rates geändert werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3395/96 von Leen van der Waal (I-EDN) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Behinderung der Christen in Ägypten beim Bau und bei der Instandhaltung ihrer Kirchen

Bei näherem Studium der Antwort der Kommission vom 24. Oktober 1995 auf Anfrage E-2252/95 ((ABl. C 9 vom 15.1.1996, S. 20. )) des Fragestellers scheint ein Mißverständnis offenkundig zu werden.

Die ursprüngliche Anfrage E-1322/95 ((ABl. C 213 vom 17.8.1995, S. 49. )) bezieht sich auf Mokattum-Stadt, eine Satellitenstadt von Kairo. In ihrer Antwort beschreibt die Kommission die Situation in Mokattum, einem Slumviertel von Kairo. Auf der Karte sind sowohl das Viertel Mokattum als auch Mokattum-Stadt eingetragen.

Die Kommission erklärt ferner, daß ihr keine Klagen der offiziellen christlichen Einrichtungen in Ägypten vorliegen. Daraus darf nicht gefolgert werden, daß es keine Repressionen gibt. Aus Angst vor Verfolgung werden die Christen sich zurückhalten, ihre Klagen öffentlich vorzutragen.

Schließlich übergeht die Kommission die von mir genannte Publikation von Human Rights Watch vom November 1994 (Band 6 Nr. 2) zur Situation der Christen in Ägypten.

1. Kann die Kommission die Berichte bestätigen, wonach im Mokattum-Stadt (siehe Karte) eine grosse Zahl, und zwar mindestens 20.000 christliche (koptische) Familien wohnen, die keine Genehmigung zum Bau auch nur einer einzigen Kirche an ihrem Wohnort erhalten?

2. Unterscheidet sich die Lage in Mokattum-Stadt darin von der in anderen modernen Satellitenstädten wie Ramadan City oder Sadat City?

3. Kann die Kommission den Schlußfolgerungen des genannten Berichts von Human Rights Watch zustimmen?

4. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit sich die Lage der Christen in Ägypten dahingehend bessert, daß sie ihre eigene Kirche bauen und instandhalten dürfen und ungehindert ihre Religion ausüben können?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2930/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) und Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Kaltblütige Ermordung eines griechischen Zyprioten

Zum dritten Mal innerhalb von 2 Monaten wurde auf Zypern ein unbewaffneter griechisch-zypriotischer Bürger ermordet.

Am 13. Oktober starb unter den Schüssen türkischer Soldaten Petros Kakkoulis, während er in der Nähe der britischen Militärbasis von Dekeleia Schnecken sammelte.

Der griechisch-zypriotische Bürger wurde von zwei Schüssen aus einer Entfernung von 30 m getroffen und erhielt den Gnadenschuß, als er auf dem Boden lag.

Da das ganze Verhalten der türkischen Besatzungstruppen nur mit dem von Anthropoiden verglichen werden kann, werden an die Europäische Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

Welche unmittelbaren und effizienten Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um dem türkischen Staatsterror, der in dem unmenschlichen Verhalten des von ihm unterstützten Besatzungsregimes von Denktasch zum Ausdruck kommt, einen vernichtenden Schlag zu versetzen?

Wann werden hochrangige Regierungsvertreter von EU-Mitgliedstaaten damit aufhören, Gespräche mit dem Vertreter des Besatzungsregimes auf Zypern, Herrn Denktasch zu führen, der den Auftrag zur Hinrichtung unbewaffneter Bürger gibt?

Wann wird sie beschließen, endgültig alle Beziehungen zur offiziellen Türkei solange abzubrechen, bis diese die Verhaltensregeln eines auch nur ansatzweise zivilisierten Staates achtet?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Die Kommission dankt den Abgeordneten für ihre Anfrage zu der derzeitigen Situation auf Zypern und verweist auf die Erklärung der irischen Präsidentschaft vom 16. Oktober 1996, in der die Europäische Union die Tötung von Herrn Kakkoulis sowie andere Gewalttaten der letzten Monate scharf verurteilte.

Die Kommission wird entsprechend dem Ratsbeschluß vom 6. März 1995 ihre Strategie zur Vorbereitung des Beitritts Zyperns und ihre Informationsaktivitäten für die türkisch-zyprische Gemeinschaft in der Erwartung fortsetzen, daß die Perspektive des Beitritts zu den Bemühungen beiträgt, einen Dialog zwischen den beiden Gemeinschaften auf der Insel zu begründen und die Zypernfrage zu lösen. Die Kommission betont bei ihren Kontakten mit den betreffenden Parteien ständig die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Diese Politik sollte zu einem Klima beitragen, in dem Gewaltakte nicht mehr so leicht möglich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2703/96 von Gianni Tamino (V) und Carlo Ripa di Meana (V) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Unverhältnismässig kurze Fristen zur Teilnahme an Maßnahmen der Union

Beim Durchlesen der Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union aus den Sommermonaten 1996, vor allem der August-Ausgaben, stösst man auf eine Vielzahl interessanter Initiativen der Kommission. Besonders begrüssenswert sind dabei die Ausschreibungen in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherpolitik, Kultur oder soziale Ausgrenzung.

Dabei ist jedoch festzustellen, daß die Fristen, die den potentiellen Bewerbern für die Einreichung von Teilnahmeanträgen zur Verfügung stehen, häufig sehr knapp bemessen sind.

Es erscheint in der Tat wenig sinnvoll, Mitte August, d.h. zu einer Zeit, die in nahezu allen Ländern der Union eine ausgesprochene Ferienzeit ist, eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen und von den Bewerbern eine ordnungsgemässe Vorbereitung des Teilnahmeantrags bis Anfang September zu erwarten.

Es gibt offensichtlich keine Dringlichkeitsgründe, mit denen sich derart knappe Fristen rechtfertigen ließen. Weshalb werden diese Fristen daher nicht um wenigstens einen Monat verlängert, damit alle interessierten Bewerber in der Europäischen Union die Möglichkeit bekommen, sich an derartigen Initiativen zu beteiligen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (18. November 1996)

Die Fristen für die Maßnahmen der Kommission werden aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften festgelegt.

Die Kommission veröffentlicht jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Feiertage, in dem zusätzlich die für die Organe der Union vorgesehene Feiertage angegeben werden. Der Monat August ist in diesem Verzeichnis nicht als Urlaubszeit aufgeführt.

Die Kommission ist jederzeit bereit, von dem Herrn Abgeordneten zu benennende konkrete Probleme eingehend zu prüfen.