SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1165/96 von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Aufsichtsfunktion der Europäischen Kommission für die Tätigkeit des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

Mit dem neuen Artikel 127 des EG-Vertrags ist berufliche Bildung zu einer Politik der Gemeinschaft geworden. Darüber hinaus räumt das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" der Anpassung der Bildungs- und Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten absoluten Vorrang ein. Der "Europäische Beschäftigungspakt", der dem Parlament von Präsident Santer vorgelegt wurde, kündigt eine Neubewertung der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Effektivität an. Vor diesem Hintergrund ist es recht überraschend, daß das vom CEDEFOP im Dezember 1995 vorgelegte Arbeitsprogramm so wenig Substanz und Sachkenntnis aufweist, während seine Leitlinien zur direkten Ablehnung der Unterstützung operationeller Vorhaben in Sektoren angeführt werden, die für die Wirtschaft einiger von Arbeitslosigkeit besonders betroffener Mitgliedstaaten wichtig sind.

1. Warum macht die Kommission angesichts 18 Millionen arbeitsloser Europäer nicht stärker von ihrer Aufsichtsfunktion über das CEDEFOP Gebrauch, da diese Einrichtung doch 1974 geschaffen wurde, um den europäischen Entscheidungsinstanzen Vorschläge zu konkreten Maßnahmen zu machen, die einen Rückgang der Arbeitslosigkeit durch Verbesserung der Berufsbildung bewirken sollen?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission seit dem Umzug des CEDEFOP von Berlin nach Saloniki unternommen, um die Personaleinbussen des CEDEFOP auszugleichen und dementsprechend seine Tätigkeit in der Praxis zu verbessern?

3. Hat die Kommission in vollem Umfang berücksichtigt, daß die Aktivitäten der Turiner Stelle auf die osteuropäischen Länder ausgerichtet sind, so daß ein Zusammenschluß mit dem CEDEFOP unweigerlich auf Kosten der Gemeinschaftspolitik gehen wird, an der insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten interessiert sind, und welche Lösungen könnten erwogen werden, um Griechenland den politischen und wirtschaftlichen Schaden zu ersetzen, der ihm im Falle dieses Zusammenschlusses entstehen würde?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (5. Juni 1996)

1. Cedefop wurde mit dem Ziel geschaffen, die Kommission bei der Förderung und Entwicklung der Berufsausbildung der beruflichen Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen. Zu diesem Zweck trägt Cedefop mit wissenschaftlichen und technischen Aktivitäten zum Informations- und Erfahrungsaustausch in gemeinsamen Fragen der Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten bei. Hauptaufgaben von Cedefop sind, eine ausgewählte Dokumentation zu erstellen, zur Entwicklung und Koordination der Forschungsarbeiten beizutragen, einschlägige Dokumentation und Information zu verbreiten und sämtliche zur Erleichterung eines konzertierten Vorgehens bei Berufsausbildungsproblemen geeignete Initiativen zu fördern und zu unterstützen. Auf der Grundlage seiner Satzungen braucht Cedefop daher Vorschläge über konkrete Maßnahmen den die Entscheidungen treffenden europäischen Behörden nicht vorzulegen und laufende Projekte in den Mitgliedstaaten nicht direkt zu unterstützen.

Das Cedefop-Arbeitsprogramm für 1996 umfasst mehrere direkt mit dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ((KOM(93) 700 endg. )) im Zusammenhang stehende Tätigkeitsbereiche sowie Projekte zur Verringerung der Arbeitslosigkeit durch Verbesserung der Berufsausbildung mit Hilfe von Analysen über veränderte Berufsbilder in den für alle Mitgliedstaaten wichtigen Sektoren, wie zum Beispiel Umweltschutz und Informatik. Diese Aktivitäten leiten sich ferner von den Bestimmungen des Leonardo da Vinci-Programms ab, das Bereiche festlegt, in denen Cedefop bei der Umsetzung der Programme mitwirken sollte.

2. Cedefop ist eine dezentralisierte Einrichtung der Gemeinschaften, die verwaltungsmässig gegenüber der Kommission unabhängig ist. Sie wird von einem Verwaltungsrat geführt, ein aus vier Parteien bestehendes Organ (fünfzehn Mitglieder der Regierungsvertreter, fünfzehn Mitglieder der Arbeitgebervertreter, fünfzehn Mitglieder der Gewerkschaftsvertreter und drei Mitglieder der Kommissionsvertreter); es ist für die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten verantwortlich. Ein Stellenplan wird jährlich vom Haushaltsausschuß genehmigt, und auf Verlangen der die Kommission vertretenden Mitglieder hat der Verwaltungsrat die Einstellungsbedingungen für die offen werdenden Stellen festgelegt.

Gemäß den Bestimmungen des Sozialabkommens, das vom Verwaltungsrat im Rahmen des Beschlusses für die Verlegung von Cedefop nach Saloniki gebilligt wurde, ist das Personal, das im September 1995 nicht umziehen konnte, den nationalen Behörden zur Verfügung gestellt oder zum Parlament, zum Wirtschaft und Sozialausschuß oder zur Kommission für eine genau festgelegte Zeit abgestellt worden, wobei es weiterhin für Cedefop arbeitet. Derzeit zieht ein Teil dieses Personals zu Cedefop in Saloniki um, wobei die anderen Bediensteten die Mobilität in Anspruch nahmen oder gekündigt haben. Der Direktor wird die Einstellungen für die offen gewordenen Stellen vornehmen. Überdies konnte der Direktor auf Anraten der Kommission abgeordnete nationale Sachverständige auf der Grundlage der Bestimmungen im Statut einstellen.

3. Die Aufgaben und geographischen Standorte der Europäischen Stiftung für Ausbildung und von Cedefop gemäß der Definition in den jeweiligen Satzungen für die Schaffung der beiden Agenturen sind unterschiedlich. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, einen Zusammenschluß vorzuschlagen.