SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0507/03

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Europaweite Einführung einer innovativen Tragevorrichtung für Leitpfähle am Straßenrand

Für die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein gutes Leitpfählesystem unabdingbar, da es den Verkehrsteilnehmern, vor allem nachts, Orientierung bietet. Für Kraftfahrzeugfahrer, die die Streckenführung nicht kennen,

sind Leitpfähle eine notwendige Hilfe, um sicher fahren zu können. Eine neuartige Tragevorrichtung für Leitpfähle ermöglicht es, die Höhe herkömmlicher Leitpfähle um die Hälfte zu reduzieren und entsprechend auf der Tragevorrichtung zu montieren. Die Pfähle sind somit vom Boden abgehoben. Die Tragevorrichtung selbst dagegen wird nicht direkt am Straßenrand montiert so wie dies bisher bei herkömmlichen Leitpfosten notwendig ist sondern in weiterer Entfernung zur Straße im äußeren Bankett befestigt. Der Tragearm, auf dem der Leitpfosten montiert ist, reicht bis zum jetzigen Standort der Leitpfosten. Die Konstruktion aus Kunstoff oder Stahl bringt erhebliche Sicherheitsvorteile vor allem für Motorradfahrer und vermindert allgemein die Verletzungs- und Unfallgefahr im Straßenverkehr. Darüber hinaus werden Mäh- und Reinigungsarbeiten im Bankett durch die neuen Leitpfosten nicht mehr wie bisher behindert. Für Kommunen, Regionen und andere Straßenbauträger ergeben sich dadurch große Einsparungspotentiale bei Arbeitsaufwand und Kosten.

Diesen grundlegenden Erkenntnissen folgend, ergeben sich folgende Fragen an die Kommission:

- Ist eine weitere Harmonisierung im Bereich des Straßenbaus und Verkehrswesens in nächster Zeit vorgesehen?

- Wird eine Angleichung der Straßenausstattung in den Mitgliedsstaaten der EU angestrebt?

- Können die oben beschriebenen Leitpfähle EU-weit eingesetzt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Die Kommission bestätigt, dass sie im Lauf der nächsten Monate eine Richtlinie vorlegen wird, in der die Mindestanforderungen für das Sicherheitsmanagement der Straßeninfrastrukturen durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden sollen. In diesem Vorschlag soll insbesondere die Ermittlung und Beseitigung der Unfallschwerpunkte gefordert werden, ferner die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei Straßen des transeuropäischen Netzes.

Leitpfosten sind bereits entlang zahlreicher Straßen in verschiedenen Ländern installiert. Sie wirken sich auf die Leitung der Fahrzeuge positiv aus, und zeigen insbesondere nachts oder bei eingeschränkter Sicht ihren Nutzen, da sie die Fahrbahn begrenzen und deren Richtung angeben.

Leitpfosten fallen unter die Richtlinie 89/106/EWG(1) (die sogenannte Bauprodukte-Richtlinie). Sie dürften Gegenstand einer vom CEN (Europäisches Komitee für Normung) zu veröffentlichenden harmonisierten Norm sein, mit der auf europäischer Ebene die Voraussetzungen und technischen Anforderungen festgelegt werden sollen, die erfuellt sein müssen, damit sie das CE-Zeichen tragen dürfen. Damit können sie dann auf allen nationalen Märkten der Mitgliedstaaten frei gehandelt werden.

Die Entscheidung über die Ausstattung von Straßen mit Leitpfosten fällt jedoch nach wie vor in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bzw. der Infrastrukturverwalter. Derzeit gibt es keinen Grund für eine Harmonisierung.

(1) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. L 40 vom 11.2.1989.