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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0629/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Daten von Tierversuchen und Chemikalienpolitik der EU

Wie wird die Kommission bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer Richtlinie über die Chemikalienpolitik sicherstellen, dass Tierversuche, die bereits Daten ergeben haben, nicht wiederholt werden müssen?

Ist der Kommission bekannt, dass die US-Umweltschutzagentur im Rahmen des HPV-Challenge-Programms viel Erfolg damit gehabt hat, eine 120-tägige Frist für Kommentare der Öffentlichkeit und andere Maßnahmen einzuführen, mit denen die Notwendigkeit von Tierversuchen eingeschränkt werden sollte, und glaubt sie, dass man hieraus etwas lernen könnte?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Nach der Veröffentlichung des Weißbuches Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik(1) hat sich die Kommission eingehend mit zahlreichen Arbeitsgruppen aus interessierten Kreisen, wie Vertretern von Tierschutzorganisationen, von Mitgliedstaaten und der Wirtschaft über die bestmögliche Durchführung der Strategie beraten. Eine dieser Gruppen erörterte das Thema Tierversuche sowie insbesondere die Frage, wie die unnötige Wiederholung von Tests vermieden werden kann. Die Diskussionen dieser Gruppe werden bei der Ausarbeitung der neuen Gesetze berücksichtigt.

Obwohl die Arbeitsgruppen aus Vertretern in der Union ansässiger Organisationen bestand, möchte die Kommission auch alle einschlägigen, auf internationaler Ebene verfügbaren Informationen verwerten. Daher ersuchte sie die US-Umweltschutzagentur um weitere Einzelheiten über den Zeitraum von 120 Tagen, in dem die Öffentlichkeit zur Abgabe von Kommentaren aufgerufen war. Die Antwort dieser Organisation wird bei der Ausarbeitung der neuen Gesetze ebenfalls berücksichtigt.

Sobald die Kommission ihren Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat, wird dieser nach dem Grundsatz der Mitentscheidung dem Parlament und dem Rat vorgelegt. Die Vorschriften über Tierversuche können dann mit allen interessierten Parteien diskutiert werden, die bei der umfassenderen Debatte über die neuen Gesetze eine wichtige Rolle spielen.

(1) KOM(2001) 88 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Transparenz

Könnte die Kommission den von der SEAP (Society of European Affairs Professionals) vorgelegten Vorschlag für Transparenz und Offenheit in den Institutionen der EU (Transparency and openness in the EU institutions) kommentieren?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. April 2002)

Die Kommission dankt dem verehrten Herrn Abgeordneten für den Hinweis auf das von der Society of European Affairs Professionals (SEAP) erstellte Dokument, das sie mit großem Interesse zur Kenntnis genommen hat.

Das betreffende Dokument enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Schaffung einer größeren Transparenz der Arbeit des Parlaments, des Rates und der Kommission.

Allgemein teilt die Kommission das Anliegen der SEAP, eine verstärkte Beteiligung und Offenheit im Entscheidungsprozess der Europäischen Institutionen zu gewährleisten.

Sie erinnert den verehrten Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang an ihre diesbezüglichen Vorschläge, insbesondere in ihrem Weißbuch Europäisches Regieren.

Im Übrigen beabsichtigt die Kommission, ihre Anstrengungen im Sinne der Transparenz fortzusetzen, indem sie die volle Einhaltung der in diesem Bereich durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) eingeführten neuen Vorschriften garantiert und vorbildliche Praktiken entwickelt, um den Bürgern einen möglichst umfangreichen Zugang zu ihren Dokumenten zu gewährleisten. Sie hat sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Transparenz bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse zu verbessern, indem sie vorbehaltlich der in Artikel 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Ausnahmen die Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen zu den nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Rechtsakten der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0646/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Auswirkungen von Endometriose auf die Beschäftigung

Kann die Kommission statistische Angaben über die Auswirkungen von Endometriose auf die Beschäftigung bereitstellen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Die Kommission verfügt nicht über entsprechende statistische Angaben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0107/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Subventionen für Railtrack

Am 29. November 2001 ersuchte die Regierung des Vereinigten Königreichs um eine Ausnahme von den Subventionsbestimmungen, um den Verwaltungsbereich von Railtrack finanziell unterstützen zu können.

Für welchen Betrag und für welchen Zweck wird diese Ausnahmeregelung gewährt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Railtrack Plc wurde, wie der Herr Abgeordnete vielleicht weiß, am 7. Oktober 2001 unter Zwangsverwaltung gestellt. Im Anschluss daran unterrichtete die britische Regierung die Kommission, dass sie Finanzierungsvorkehrungen getroffen hatte, um sicherzustellen, dass der Eisenbahnverkehr sicher und unter den üblichen Bedingen weitergeführt werden kann, bis die an Railtrack unter Lizenz vergebenen Eisenbahndienste bei laufendem Geschäftsbetrieb aus der Zwangsverwaltung entlassen werden.

Diese Vorkehrungen, durch die die Geschäftstätigkeit von Railtrack bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens gewährleistet werden soll, wurde von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen geprüft. In ihrer Entscheidung vom 13. Februar 2002 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Vorkehrungen der britischen Regierung zur Rettung der unter Zwangsverwaltung gestellten Railtrack plc die Kriterien dieser Leitlinien erfuellt, und genehmigte die Beihilfe zunächst für 6 Monate. Weiter beschloss die Kommission aufgrund der außergewöhnlichen Umstände in diesem Fall, auch eine Verlängerung des zunächst genehmigten Zeitraums um weitere 6 Monate zu genehmigen. Entsprechend gestattete die Kommission der britischen Regierung, für den Zeitraum 7. Oktober 2001 bis 30. September 2002 einen Betrag von bis zu 8,78 Mrd. Euro in Form von Darlehen und Garantien zur Verfügung zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0306/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Armut

In ihrer Mitteilung für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im Frühjahr schlägt die Kommission insbesondere vor, die Zahl der von Armut bedrohten Personen um die Hälfte zu verringern.

Die letzten verfügbaren Zahlen stammen aus dem Jahre 1996, als 60 Millionen Menschen (18 % der Bevölkerung) von Armut bedroht waren, während der Anteil bei den Jugendlichen und Kindern unter 18 Jahren 25 % erreichte.

Wie erklärt die Kommission angesichts des bei Eurostat vorhandenen beträchtlichen statistischen Materials die Tatsache, dass soziale Daten von einer derartigen Bedeutung nicht Gegenstand einer regelmäßigen Erhebung sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Commission

(16. April 2002)

In ihrer Mitteilung für den Europäischen Rat in Barcelona(1) stützt sich die Kommission auf Daten zur Einkommensverteilung und Armut aus dem Jahr 1998. Es handelt sich dabei um die neuesten auf europäischer Ebene vergleichbaren Daten; Quelle ist das Europäische Haushaltspanel (ECHP).

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, dass die Frist bis zum Vorliegen von Daten auf diesem Gebiet viel zu lang ist. Sie will daher die Datengewinnung aus dem ECHP so beschleunigen, dass die zum Europäischen Rat im Frühjahr 2003 vorzulegenden Daten aus der im Jahr 2000 durchgeführten Erhebung stammen, womit die Frist um ein weiteres Jahr verkürzt worden wäre.

Darüber hinaus hat die Kommission als neues Instrument die Statistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)(2) zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Produktion solcher Gemeinschaftsstatistiken vorgeschlagen. EU-SILC soll in zehn Mitgliedstaaten im Jahr 2003 (und in den übrigen im Jahr 2004) anlaufen und als Quelle für vergleichbare Statistiken über Einkommensverteilung und soziale Ausgrenzung auf EU-Ebene dienen. Mit EU-SILC soll die Frist für die Datengewinnung auf zwei Jahre reduziert werden, so dass die Daten für 2003 als Mikrodatensätze im Februar 2005 vorliegen und im Juni 2005 dann veröffentlicht werden können.

(1) KOM(2002) 14 endg.

(2) KOM(2001) 754 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0598/02

von William Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Sterbegeld für Witwen und Witwer

Eine meiner Wählerinnen, deren Mann im vergangenen November gestorben ist, hat festgestellt, dass die britische Regierung im April letzten Jahres nach ihrer Aussage ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit die Rechtsvorschriften im VK geändert hat, um das Sterbegeld an Witwen und Witwer auf eine Hoechstdauer von einem Jahr zu beschränken.

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, wie dies in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geregelt ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Es trifft zu, dass im April 2001 entsprechende Reformen im Vereinigten Königreich eingeführt worden sind.

Hierzu gehören folgende Maßnahmen:

- Verdoppelung der Pauschalsumme auf GBP 2000;

- Zahlung einer Beihilfe für den verwitweten Elternteil, bis das jüngste Kind die vollzeitliche Weiterbildung abgeschlossen hat;

- Zahlung eines befristeten Sterbegelds in Fällen, in denen keine unterhaltsbedürftigen Kinder vorhanden sind. Witwer und Witwen im Alter von 45 Jahren und darüber ohne unterhaltsbedürftige Kinder erhalten eine wöchentliche Beihilfe für die Dauer eines Jahres;

- erstmals werden Witwer mit Kindern im Bezug auf Unterstützungszahlungen mit Witwen gleichgestellt.

Die Kommission sendet dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments Kopien der Tabellen aus ihrer MISSOC-Publikation zu, die einen Überblick über die Hinterbliebenenbezüge in den einzelnen Mitgliedstaaten vermitteln.

Die MISSOC-Publikation ist auch abrufbar auf der Website der Kommission unter: www.europa.eu.int/comm/employment_social/missoc2001/index_de.htm
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0933/02

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gesundheit und Sicherheit für Selbständige

Selbständige fallen zwar unter die Rahmenrichtlinie über Gesundheit und Sicherheit, in rund der Hälfte aller Mitgliedstaaten sind sie jedoch nicht in die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit einbezogen. Wird die Kommission daher vorrangig eine EU-weite Lösung vorschlagen, die gewährleistet, dass alle Beschäftigten im Binnenmarkt hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gleich behandelt werden, womit die Voraussetzungen für die Mobilität der Arbeitskräfte verbessert werden und zu einem effizienteren Binnenmarkt und einer dynamischeren Wirtschaft in der EU beigetragen wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Die Kommission teilt die Auffassung des verehrten Herrn Abgeordneten, dass es wichtig ist, das Erfordernis von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Selbständigen am Arbeitsplatz anzuerkennen.

Die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) erfasst die Selbständigen jedoch nicht. Gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie gilt für ihre Zwecke als Arbeitnehmer nämlich jede Person, die von einem Arbeitgeber beschäftigt wird. Diese Bestimmung schließt somit die Selbständigen eindeutig vom Geltungsbereich der Richtlinie aus.

Die Kommission hat jedoch in jüngster Zeit einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Anwendung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Selbständige(2) vorgelegt. Die Empfehlung ist ein nicht bindender Rechtsakt, mit dem unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität für Selbständige ein Mindestmaß an Schutz geschaffen werden soll. Diese Empfehlung betrifft hauptsächlich die Anerkennung des Rechts der Selbständigen auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, Informationen, Fortbildungsmaßnahmen und Gesundheitsüberwachung.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) KOM(2002) 166 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0380/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Irreführende Darstellung der Staatsverschuldung

Einige Mitgliedstaaten nutzen das Verfahren, mit dem die statistischen Dienste der Europäischen Union die Staatsverschuldung berechnen, und bedienen sich neuer Methoden, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, ohne dass sich dies in den entsprechenden Statistiken niederschlägt.

Im einzelnen werden Staatsschuldverschreibungen ausgegeben, die nicht immer durch künftige Einnahmen des Staates und staatlicher Betriebe gedeckt sind. Jüngst wurden sogar neue Staatsanleihen ausgegeben, die durch künftige Einnahmen aus den Mitteln des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts der EU gedeckt werden sollen. Diese Darlehen werden bei der Berechnung der Staatsverschuldung nicht berücksichtigt, so dass diese kurzfristig scheinbar sinkt, während sie in Wirklichkeit nicht nur nicht beglichen wird, sondern sogar mit erheblichen Zinsen belastet ist. Die Beträge werden lediglich erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgeführt und zurückgezahlt, zu Lasten späterer Generationen und folgender Regierungen, die dann vor einem Problem stehen, für das sie nicht verantwortlich sind. Der Internationale Währungsfonds hat diese Art der kreativen Haushaltsrechnung bereits scharf kritisiert.

Ist die Kommission über dieses Problem unterrichtet? Wurde untersucht, welche Länder zu solchen Methoden greifen? Beabsichtigt sie, die Art der Berechnung der Staatsverschuldung zu ändern, damit diese in ihren wirklichen Ausmaßen deutlich wird? Wenn nicht, ist es dann nicht unvermeidlich, dass mittelfristig mit einer Verschlechterung der Lage der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer und damit auch der allgemeinen Wirtschaftslage der Union zu rechnen ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Die Kommission weiß, dass einige Mitgliedstaaten künftige Einnahmenströme über Zweckgesellschaften verbrieft haben.

Eine aus Statistik-Fachleuten aus den Mitgliedstaaten bestehende Taskforce untersucht diese Angelegenheit derzeit vor dem Hintergrund der bestehenden Regeln und wird dem Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) Empfehlungen für eine angemessene buchungstechnische Behandlung in Einklang mit den geltenden Maastrichter Definitionen des Begriffs Schuldenstand vorlegen.

Eine Änderung der Berechung des öffentlichen Schuldenstandes wird derzeit nicht ins Auge gefasst.

Die vorliegenden Informationen deuten nach Ansicht der Kommission nicht darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen die haushaltspolitische Koordinierung gefährden oder eine Verschlechterung der Finanzlage der öffentlichen Hand nach sich ziehen werden.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich als wirksames Instrument für die haushaltspolitische Koordinierung erwiesen, das die erforderliche gesamtwirtschaftliche Stabilität ermöglicht, durch die Wachstum und Beschäftigung mittelfristig gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0102/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1393/01

Kann die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1393/01(1) für jeden einzelnen Mitgliedstaat in einer Tabelle folgendes angeben:

1. den Abzinsungssatz, der normalerweise bei den Kosten-Nutzen-Analysen angewandt wird;

2. den der Zeitersparnis beigemessenen Stundensatz (unter Angabe mehr als eines Satzes, wenn dies der Fall sein sollte);

3. die der Verringerung von tödlichen Unfällen beigemessenen Einsparungen?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 99.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. März 2002)

Die zur Bewertung eines Infrastrukturvorhabens angesetzten Abzinsungssätze, Stundensätze für die Zeitersparnis und Einsparungen infolge vermiedener Unfälle und Opfer werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Im Rahmen des Vierten Forschungsrahmenprogramms für den Verkehr wurden diese Werte 1997 im Projekt Socio-economic and spatial impacts of transport überprüft. Eine dem Bericht entnommene Tabelle mit den Grunddaten für die wichtigsten Kategorien wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Die Kommission weist auf die erheblichen Unterschiede in den Definitionen und Messgrößen der einzelnen Mitgliedstaaten hin, die keine direkten Vergleiche ermöglichen. Im genannten Projekt wurden harmonisierte Definitionen und Größen vorgeschlagen; Ergebnisse können im Abschlussbericht auf der Webseite(1) der Kommission eingesehen werden.

(1) http://europa.eu.int/comm/transport/extra/reports.htmlAbschlussbericht EUNET/SASI: Socio-Economic and Spatial Impacts of Transport, Vertrag ST-96-SC037 (zu finden unter Strategic).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0049/02

von Francesco Speroni (NI) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Diskriminierung zwischen in der Union ansässigen Personen im Zusammenhang mit Anmeldegebühren

Die Organisatoren des Marathons, der am 28. April 2002 in Padua stattfindet, verlangen wie aus der Website www.maratonasant-antonio.com hervorgeht von Ausländern einschließlich in der Union ansässigen Personen eine höhere Anmeldegebühr als von in Italien ansässigen Personen.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Differenzierung korrekt ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kommission konnte nicht feststellen, dass die Veranstalter des für den 28. April 2002 geplanten Marathons in Padua tatsächlich höhere Anmeldegebühren von Ausländern verlangen als von in Italien ansässigen Personen. Die vom Herrn Abgeordneten angeführte Website enthielt keinerlei Informationen hierzu.

Sollten diese Informationen jedoch bestätigt werden, möchte die Kommission dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass die Veranstalter die Teilnehmer am Marathon nicht einer ungleichen Behandlung unterziehen, die gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen könnte. Dieser Grundsatz, der in Artikel 12 EG-Vertrag festgeschrieben ist, verbietet nämlich nicht nur jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sondern auch die Anwendung anderer Kriterien, die wie im vorliegenden Fall direkt oder indirekt zum gleichen Ergebnis führen könnten.

Wenn sich in diesem Fall außerdem herausstellen sollte, dass die Behörden an der Durchführung einer solchen Veranstaltung beteiligt sind, könnte die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen Italien einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0051/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Cyclamat

Nahezu die Hälfte aller Light-Produkte enthält künstliche Süßstoffe wie Cyclamat. Die europäische Norm für die annehmbare Tagesdosis (ADI) beträgt 7 Milligramm Cyclamat täglich je kg Körpergewicht für Kinder bis zum 8. Lebensjahr.

Nach Angaben des niederländischen Ernährungszentrums bedeutet dies, dass Kinder maximal zwei Gläser Light-Erfrischungsgetränke täglich trinken dürfen, um der europäischen Norm für Cyclamat zu entsprechen. Für Erwachsene beträgt die Obergrenze bei Erfrischungsgetränken 1,1 Liter pro Tag.

In der Europäischen Union gibt es Millionen von Kindern, die täglich mehr als zwei Gläser eines Erfrischungsgetränks, das künstliche Süßstoffe enthält, trinken.

Ist es nicht höchste Zeit, dass die Europäische Union dem Beispiel der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 1969 folgend den Zusatz von Cyclamat (E 952) als künstlichen Süßstoff verbietet?

Erwägt die Kommission die obligatorische Einführung eines Warnhinweises auf der Verpackung von Erfrischungsgetränken hinsichtlich der maximalen Anzahl von Gläsern des Erfrischungsgetränks für Kinder je Tag?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat den künstlichen Süßstoff Cyclamat zuletzt im März 2000 bewertet. Dabei wurde der frühere ADI-Wert (vertretbare tägliche Aufnahme) von 11 Milligramm je Kilogramm (mg/kg) Körpergewicht auf 7 mg/kg Körpergewicht gesenkt. Der ADI-Wert wird definiert als diejenige Menge eines Lebensmittelzusatzstoffs, die lebenslang täglich aufgenommen werden kann, ohne dass ein nennenswertes Gesundheitsrisiko damit verbunden ist. Die Kommission hält daher ein vollständiges Verbot des Cyclamats nicht für gerechtfertigt. Sie prüft allerdings, wie sichergestellt werden kann, dass die Cyclamataufnahme den neuen ADI-Wert nicht überschreitet, etwa durch Abänderung der zulässigen Grenzwerte für seine Verwendung und die Zulassung von Alternativen.

Zusätzliche Etikettierungsvorschriften sind nach Ansicht der Kommission für Substanzen wie etwa Zusatzstoffe, für die restriktive Verwendungsbedingungen auf der Grundlage einer Risikobewertung gesetzlich festgelegt sind, nicht gerechtfertigt. Die Einführung eines Warnhinweises auf dem Etikett von Erfrischungsgetränken, wie dies der Herr Abgeordnete vorschlägt, wird daher von der Kommission nicht erwogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0725/02

von Ralf Walter (PSE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: EU-Fördermittel für Rheinland-Pfalz im Jahr 2001

In welcher Höhe und in welche Maßnahmen sind 2001 Mittel der Europäischen Union nach Rheinland-Pfalz geflossen, und zwar aus

1. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

2. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Ausrichtung,

3. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Garantie,

4. dem Europäischen Sozialfonds (ESF),

5. den Forschungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft,

6. den Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Sektor Umwelt,

7. sonstigen Programmen der Europäischen Gemeinschaft?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0327/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: EQUAL-Affäre

In ihrer Ausgabe vom 24. Januar 2002 berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, im Zusammenhang mit der Affäre um die Vergabe des EU-Beschäftigungsprogramms EQUAL seien im deutschen Bundesministerium für Arbeit Dokumente nicht mehr auffindbar. So befinde sich der komplette Schriftverkehr zwischen der EU-Kommission und dem Ministerium nicht mehr in den Akten.

Kann die Kommission mir Kopien dieses Schriftverkehrs übermitteln?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Bei der Frage der Frau Abgeordneten handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten; die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales wird sich somit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission mit diesem Antrag befassen(1).

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.