SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3922/97 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Verbleib von Schädlingsbekämpfungsmitteln

Die Politik der Kommission in Sachen Schädlingsbekämpfungsmittel ist unklar. Das Europäische Parlament ist (mengenmässig und qualitativ) ausserstande, eine Kontrolle über den Verbleib von Schädlingsbekämpfungsmitteln auszuüben, die im Rahmen der Politik der GD I, III und insbesondere VIII verkauft oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die von diesen Generaldirektionen veranstalteten Ausschreibungen sind oft nicht mit der erforderlichen Strenge und Sachkenntnis abgefasst, um die Beförderung, Verladung, Lagerung und Benutzung unter zufriedenstellenden Bedingungen zu gewährleisten.

Zieht die Kommission Beraterbüros bzw. unabhängige Fachleute oder Universitäten für den Ankauf von Schädlingsbekämpfungsmitteln heran oder gedenkt sie dies zu tun, weil die technischen Spezifikationen überaus komplex sind, die zur Bestimmung des Gegenstandes der Ausschreibung und zur fachgerechten Abfassung des technischen Anhangs, zur Auswertung der Angebote, zur Prüfung der Qualität und der Einhaltung der Auftragsvorschriften beim Kauf, zur Sicherung der Lagerbestände, zur Verwertung und Bewirtschaftung der verbleibenden Abfälle in den Bestimmungsländern erforderlich sind, insbesondere wenn es sich um die kostenlose Überlassung oder andere Formen der Hilfeleistung durch die Kommission handelt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Vor zwei Jahren startete die Kommission eine Initiative, um ihre Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu überprüfen und ein Konzept für den integrierten Pflanzenschutz zu fördern. Zwei Dokumente, i) "Progressive Pflanzenschutzmethoden" und ii) die jüngsten kürzlich in Ruanda verwendeten Ausschreibungsunterlagen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Im Rahmen der Initiative "Progressiver Pflanzenschutzmethoden" wurden die ersten Ergebnisse einer zur Behandlung der Schädlingsbekämpfungsprobleme im weiteren Sinne und zur Umsetzung des Konzepts des integrierten Pflanzenschutzes durchgeführten Studie vorgelegt, die progressiv bei den landwirtschaftlichen Projekten und Programmen berücksichtigt werden sollen.

Die kürzlich in Ruanda für die Beschaffung von Schädlingsbekämpfungsmitteln für den Kaffeeanbau verwendeten Ausschreibungsunterlagen sind das Ergebnis von Gesprächen und Beratungen und haben die Kommissionsverfahren auf diesem Gebiet deutlich verbessert. Es ist vorgesehen, daß diese Unterlagen, die gegenwärtig erneut revidiert werden, um der Sorge über die Toxizität der in den Schädlingsbekämpfungsmitteln enthaltenen Lösungsmittel Rechnung zu tragen, auch einen umfassenderen Vorschlag im Zusammenhang mit der Ausbildung der Verwender von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten.

Die Erzeuger von Schädlingsbekämpfungsmitteln haben die in Ruanda verwendeten Ausschreibungsunterlagen positiv bewertet und waren indirekt auch an den Diskussionen über die Kontrolle des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln und die integrierten Pflanzenschutzmethoden beteiligt. Die Kommission beabsichtigt nun, bis Jahresende ein offizielles Kommissionskonzept für die Beschaffung von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie den Einsatz integrierter Pflanzenschutzmethoden zu erstellen.