SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3020/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Antidumping-Zölle auf Einfuhren von Ammoniumnitrat

Berücksichtigt die Kommission den Schaden, der den EU-Landwirten und der mit Blick auf die in Artikel 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften enthaltenen Vorschriften über die GAP entsteht, wenn sie weiterhin Antidumping-Zölle auf die Einfuhr von Ammoniumnitrat aus Polen und der Ukraine anwendet?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen setzt unter anderem voraus, dass geprüft wurde, dass diese Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (Grundverordnung)(1) müssen die Organe der Gemeinschaft die wirtschaftliche Lage der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten (Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Verwender und Verbraucher)prüfen. Selbst wenn eine dumpingbedingte Schädigung festgestellt werden sollte, wird auf die Einführung von Maßnahmen verzichtet, sofern im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft insgesamt zwingende Gründe gegen einen solchen Schritt sprechen, das heißt, sofern die voraussichtlichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen im Vergleich zu den erwarteten positiven Folgen unverhältnismäßig stark sind. Im betreffenden Verfahren wurden demnach die möglichen Auswirkungen auf die Landwirte unter Berücksichtigung aller betroffenen wirtschaftlichen Interessen bewertet. Dabei wurden keinerlei Feststellungen getroffen, die im Widerspruch zum Geist des Artikels 33 (ex-Artikel 39) EG-Vertrag stehen könnten.

Nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens betreffend Ammoniumnitrat wurden unter anderem den europäischen Bauernverbänden Fragebogen zugesandt. Die Kommission erhielt von diesen Verbänden jedoch keine Antworten. Daher stellte sie vorläufig fest, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen sprechen. Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass Düngemittel offensichtlich nur einen kleinen Teil der gesamten Erzeugungskosten der Landwirte ausmachen, so dass die nachteiligen Auswirkungen, die die Erhöhung der Ammoniumnitratpreise auf die Landwirte haben könnte, nicht gegenüber den positiven Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen überwiegen dürften.

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahm die National Farmers Union (NFU) von England und Wales mit der Kommission Kontakt auf und legte ihren Standpunkt zum Verfahren dar. Die NFU wurde von der Kommission gehört und übermittelte anschließend Angaben über den Anteil der Düngemittelkosten an den gesamten Erzeugungskosten der Landwirte. Diese Angaben werden derzeit von der Kommission geprüft.

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments eine Mitteilung zukommen lassen, in der die Einzelheiten von Antidumpingverfahren eingehend erläutert werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in ABl. L 56 vom 6.3.1996, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 vom 27. April 1998 in ABl. L 128 vom 30.4.1998.