SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1937/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3037

Die Europäische Frauenlobby erhält 600 000 Euro aus Posten A-3037. Kann die Kommission die Zwecke und Zielsetzungen dieser Organisation sowie das für diesen Posten angewendete Auswahlverfahren erläutern?

Setzt die Kommission der Frauenlobby spezifische Ziele, und wie wird die Verwendung dieser Mittel überwacht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Europäische Frauenlobby (European Women's Lobby, EWL) wurde 1990 gegründet, um Druck auf die Entscheidungsträger der europäischen Politik auszuüben und eine Verbesserung des gesellschaftlichen Status der Frau zu erreichen. Die Idee bestand darin, möglichst viele Frauenverbände unter einem Dach zusammenzubringen. Heute sind der Europäischen Frauenlobby über 2 700 Frauenorganisationen angeschlossen, sei es als direkte Mitglieder oder als indirekte Mitglieder über nationale Dachverbände in den 15 Mitgliedstaaten oder über europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO).

1996 hat die EWL die Europäische Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen eingerichtet mit dem unabhängigen Mandat, statistische Daten zu sammeln, sich für eine Politik zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen einzusetzen und bei Frauen, politischen Entscheidungsträgern und in der breiten Öffentlichkeit Aufklärungsarbeit zum Thema Gewalt zu leisten.

Die EWL hat Beobachterstatus in dem von der Kommission eingesetzten Beratenden Ausschuss für die Chancengleichheit. Außerdem wurde der EWL die Koordinierung der Arbeiten sämtlicher europäischer NRO im Rahmen des Peking+5-Prozesses (Follow-up der Weltfrauenkonferenz von 1995) übertragen.

Die EWL hat einige erfolgreiche Kampagnen durchgeführt, beispielsweise zur Integration des Mainstreaming in den EG-Vertrag, zur Stärkung der Gleichstellungsvorschriften und zur Einbeziehung eines Aktionsschwerpunkts Chancengleichheit in die beschäftigungspolitischen Leitlinien. Ferner hat sie zwei auf nationaler Ebene durchgeführte und in Brüssel koordinierte Kampagnen für die Wahl von Frauen ins Europäische Parlament initiiert.

Die EWL betreibt verschiedene Projekte, z.B.: Agenda 2000 for Women (Agenda 2000 für Frauen), Young women's project Training and empowerment of young women on European policies and in particular on gender (Projekt für junge Frauen Ausbildung und Empowerment junger Frauen auf dem Gebiet der Europapolitik mit besonderem Schwerpunkt auf der Gleichstellungspolitik), Women and Health: Study on particular health issues of concern to women with recommendations for the European level (Frauen und Gesundheit: Studie zu frauenrelevanten Gesundheitsfragen mit Empfehlungen für die europäische Politik), Database on women's organisations in Eastern and Central Europe (Datenbank zu Frauenorganisationen in Mittel- und Osteuropa).

Über die Zuweisung der Mittel im Rahmen der Haushaltslinie A-3037 entscheidet die Haushaltsbehörde. Für die Durchführung der Entscheidung ist die Kommission zuständig.

Die EWL legt ihr Jahresarbeitsprogramm der Kommission zur Genehmigung vor. Mit seiner Genehmigung wird das Arbeitsprogramm Bestandteil des zwischen Kommission und EWL geschlossenen Jahresvertrags. Der Vertrag unterliegt den allgemeinen Bedingungen für Finanzhilfen zur Kernfinanzierung von Begünstigten durch die Europäischen Gemeinschaften und somit auch den allgemeinen Vorschriften über Finanzkontrollen.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt in drei Teilbeträgen: Vorauszahlung; Abschlagszahlung nach Genehmigung des Zwischenberichts und der Finanzübersicht durch die Kommission; Zahlung des Restbetrags nach Genehmigung des Abschlussberichts und der Finanzübersicht durch die Kommission.