SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1713/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Plünderung einer von den Niederlanden geschützten natürlichen Muschelbank im Wattenmeer durch Fischer mit deutscher Lizenz

1. Kann die Kommission bestätigen, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden keine Einigkeit über den Verlauf der Staatsgrenze in der breiten Ems-Mündung zwischen den Städten Emden (D) und Delfzijl (NL) sowie den Inseln Rottummeroog (NL) und Borkum (D) besteht, so dass nach niederländischer Auffassung die Grenze mitten durch den Fluss verläuft, während sie nach deutscher Ansicht entlang des niederländischen Ufers verläuft?

2. Ist der Kommission bekannt, dass das in Frage 1 genannte Seegebiet, das aus den Gebieten Dollard, Bocht van Watum und Oostfriesche Gaatje besteht, Teil des geschützten Wattenmeers ist, über das Vereinbarungen zwischen den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark bestehen, die darauf abzielen, das ökologische Gleichgewicht zu wahren, dass zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland der Ems-Dollard-Vertrag aus dem Jahre 1960 und das dazu gehörende Umweltprotokoll von 1996 bestehen und dass die niederländische Politik darauf gerichtet ist, natürliche Muschelbänke als Nahrungsquelle für Seevögel zu schützen, auch weil frühere Erfahrungen gezeigt haben, dass sich derartige Muschelbanken zehn Jahre nachdem sie leergefischt wurden, noch immer nicht erholt haben?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass der Minister für Landwirtschaft und Fischerei des deutschen Bundeslands Niedersachsen vor kurzem eine Lizenz für das Leerfischen der 10 ha großen natürlichen Muschelbank erteilt hat, die in der Sandbank Hond unmittelbar vor der niederländischen Küste in der Nähe des Dorfes Bierum gelegen ist, und dass deutsche Fischer diese Muschelbank am 16. Mai 2001 leergefischt und damit einen Erlös von rund einer halben Million Euro erzielt haben?

4. Hat der niedersächsische Minister recht, wenn er behauptet, dass er nicht befugt ist, eine Lizenz für das Leerfischen eines Gebiets, das dort als eigenes Hoheitsgebiet gilt, zu verweigern, auch nicht, wenn zuvor zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden vereinbart wurde, das umstrittene Gebiet nicht anzutasten?

5. Was kann die Kommission unternehmen, um zu erreichen, dass ein Seegebiet, das von dem einem Mitgliedstaat durch freiwilligen Verzicht auf kommerzielle Nutzung geschützt wird nicht mehr aufgrund einer Lizenz vernichtet wird, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde?

6. Wie kann die Kommission dazu beitragen, die drohende Vernichtung von Muschelbänken in zwei anderen Sandbanken in demselben umstrittenen Grenzgebiet zu verhindern?

Quelle: Magazin Netwerk, erstes niederländisches Fernsehprogramm, vom 20.5.2001

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission ist nicht befugt, zu den Auffassungsunterschieden zwischen Deutschland und den Niederlanden über den Grenzverlauf in der weiten Ems-Mündung zwischen dem deutschen Emden und dem niederländischen Delfzijl sowie zwischen der deutschen Insel Borkum und der niederländischen Insel Rottumeroog Stellung zu nehmen. Dies ist kein Frage der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Daher sieht sich die Kommission außer Stande, die Fragen 1 und 5 zu beantworten.

Was die anderen Fragen betrifft, so hat die Kommission im Zusammenhang der Erteilung einer Lizenz zur Befischung der natürlichen Muschelbank auf der Sandbank Hund bereits eine Untersuchung eingeleitet, um die Angelegenheit eingehender zu prüfen, damit sichergestellt ist, dass das geltende Umweltrecht der Gemeinschaft auch in diesem Falle befolgt wird.