ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0166/98 von James Fitzsimons (UPE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten für Fahrräder

Kann die Kommission angeben, welche Sicherheitsmaßnahmen in jedem Mitgliedstaat auf Fahrräder Anwendung finden, um die Sicherheit ihrer Benutzer und die anderer Verkehrsteilnehmer zu erhöhen?

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob in bestimmten Mitgliedstaaten eine Versicherungspflicht für Fahrradbenutzer besteht, und gegebenenfalls Einzelheiten mitteilen?

Haben irgendwelche Mitgliedstaaten Fahrradsteuern eingeführt?

Kann die Kommission Einzelheiten über die Anzahl von Fahrrädern, die an Unfällen in den Mitgliedstaaten beteiligt waren, und die entsprechenden Unfallursachen mitteilen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (12. März 1998)

In allen Mitgliedstaaten ist der Fahrradfahrer nach der Strassenverkehrsordnung ein mit den motorisierten Verkehrsteilnehmern gleichberechtigter Strassenbenutzer. Kein Strassenverkehrsteilnehmer darf bei der Strassenbenutzung andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

In folgenden Mitgliedstaaten gelten besondere Vorschriften für Fahrradfahrer: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich.

In folgenden Mitgliedstaaten gelten besondere Vorschriften für Autofahrer zum Schutz der Fahrradfahrer: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich.

Nach Kenntnis der Kommission besteht in keinem Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht für Fahrradfahrer.

Nach Kenntnis der Kommission besteuert kein Mitgliedstaat das Fahrradfahren, aber natürlich wird beim Kauf eines Fahrrades üblicherweise Mehrwertsteuer erhoben.

Die jüngsten Daten stammen aus dem von der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister herausgegebenen statistischen Bericht über Strassenverkehrsunfälle im Jahre 1992. Er enthält die Zahl der getöteten Personen, führt aber keine Unfallursachen auf.

Deswegen und wegen ähnlicher Mängel der verfügbaren Daten erstellt die Kommission eine umfangreiche europaweite Datenbank über Unfallstatistiken.

Die Kommission hat einen Bericht über den "Stand und die zukünftige Ausrichtung des Projekts - CARE: Gemeinschaftliche Datenbank Über Strassenverkehrsunfälle" ((Dok. KOM(97) 238 endg. )) veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0867/98 von Armelle Guinebertière (UPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Niederländischer Gesetzentwurf über Prostitution und Zuhälterei

Hiermit soll der Rat der Justizminister auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs der niederländischen Regierung über Prostitution und Zuhälterei aufmerksam gemacht werden.

Mit diesem Gesetzentwurf soll das Verbot der geschlossenen Häuser aufgehoben, den sogenannten freiwilligen Prostituierten den Status der Sexarbeiterin gewährt und die Zuhälterei nicht länger unter Strafe gestellt werden. Falls dieser Entwurf angenommen wird, kann er zu einem europäischen Präzedenzfall führen.

Kann der Rat der Minister der Europäischen Union einen Text akzeptieren, der die Unverletzlichkeit und die Unveräusserlichkeit des menschlichen Körpers untergräbt und gegen die Konvention der Vereinten Nationen vom Dezember 1949 über die Unterdrückung und die Abschaffung des Menschenhandels verstösst?

Antwort (4. Juni 1998)

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu Gesetzentwürfen der Regierungen der Mitgliedstaaten zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0487/98 von Honor Funk (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: EU-Einfuhrverbot von Fleisch hormonbehandelter Tiere (Schiedsspruch des WTO- Berufungsausschusses)

Nach dem Schiedsspruch des Berufungsausschusses der WTO hat die EU das Recht, auf einer wissenschaftlichen Grundlage einen ihrer Meinung nach angemessenen Grad an Verbraucherschutz einzurichten, der möglicherweise höher liegt als der, den man aus internationalen Normen für das Gesundheitswesen ableiten kann.

1. Zu welchen Sachgebieten müssen die geforderten wissenschaftlichen Nachweise für mögliche Risiken erbracht werden?

2. Welche Wissenschaftler sind von der EU beauftragt, diese Nachweise zu erbringen?

3. Wieviele Mittel stehen für diese wissenschaftlichen Arbeiten zur Verfügung?

4. Beteiligen sich auch die Mitgliedstaaten daran?

5. Wann beginnen die wissenschaftlichen Arbeiten und welche Arbeiten sind dies?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0487/98 und E-0568/98 (30. März 1998)

Der Berufungsausschuß der Welthandelsorganisation (WTO) hat bestätigt, daß die Gemeinschaft das Recht hat, für den Gesundheitsschutz der Verbraucher Anforderungen zugrundezulegen, die über die aus den einschlägigen internationalen Normen abzuleitenden Auflagen hinausgehen, vorausgesetzt sie stützen sich auf eine entsprechende Risikobewertung. Im übrigen hat sich der Berufungsausschuß der Auffassung des Schiedsgerichts angeschlossen, daß das Verbot der Verwendung von Hormonen in der Gemeinschaft nicht durch eine ausreichend spezifische Risikobewertung untermauert war, insbesondere bezueglich der karzinogenen und genotoxischen Wirkungen von Hormonrückständen im Fleisch behandelter Tiere.

Die Gemeinschaft hat der WTO am 13. März mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zur Durchführung der Empfehlungen und Entscheidungen des Berufungsausschusses zu treffen gedenkt.

Die Kommission prüft gegenwärtig, auf welche Weise sie ihren internationalen Verpflichtungen am besten nachkommen kann. Beim gegenwärtigen Stand ihrer Überlegungen ist die Kommission noch nicht in der Lage, die von dem Herrn Abgeordneten gestellten äusserst präzisen und sehr ins Detail gehenden Fragen zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0055/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Bordelle in Griechenland und in der übrigen EU

Wer in Griechenland ein Bordell betreiben will, benötigt eine Genehmigung, die bis heute von der Polizei ausgestellt wird (es ist jedoch im griechischen Parlament ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, in dem vorgeschlagen wird, daß die Genehmigung von den Stadtverwaltungen ausgestellt wird), während die Prostituierten sich bei der Polizei anmelden müssen und einen Gewerbeschein benötigen sowie sich zweimal wöchentlich einer ärztlichen Untersuchung und einer Blutentnahme unterziehen müssen.

Die genannten Regelungen gelten für griechische Prostituierte, während sie auf Tausende andere Prostituierte aus Drittländern keine Anwendung finden, die nach Griechenland eingesickert sind und illegal in Bordellen arbeiten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Voraussetzungen im einzelnen in den übrigen Mitgliedstaaten der EU für den Betrieb von Bordellen und welche Verpflichtungen für die Prostituierten gelten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Die Kommission kämpft aktiv gegen den Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung. Im November 1996 veröffentlichte sie eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament ((Dok. KOM(96) 567. )), die zu einem kohärenten europäischen Vorgehen in dieser Frage beitragen sollte. Des weiteren leitet die Kommission das durch eine vom Rat angenommene Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 ins Leben gerufene "STOP"-Programm für den Austausch und die Fortbildung von Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind. Über die Vorschriften zum Bereich Prostitution entscheiden allerdings nach wie vor allein die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft hat diesbezueglich keinerlei Befugnisse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0026/98 von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Förderung von Behinderten

Im Jahre 1998 wird ein für die Behindertenintegration einzigartiges Projekt in Österreich durchgeführt. Vom 20.06.1998 bis 26.06.1998 finden in Wien die Special Olympics statt. Über 1000 behinderte Erwachsene und Jugendliche aus 14 Nationen werden an dieser grossen Sportveranstaltung teilnehmen.

Wird die Kommission diese Veranstaltung zum Anlaß nehmen, sich verstärkt für die Behindertenintegration einzusetzen?

Sieht die Kommission eine Möglichkeit, diese Veranstaltung finanziell zu unterstützen?

Welche konkreten Maßnahmen sind im Bereich der Förderung von Behinderten im Jahre 1998 geplant?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. März 1998)

Bei der Kommission ist kein Antrag der österreichischen Behörden auf einen Zuschuß zu den Special Olympics im Rahmen des Europäischen Sportprogramms für Behinderte 1998 eingegangen. Wie den Veranstaltern der Special Olympics bekannt sein dürfte, waren entsprechende Anträge für das Jahr 1998 bis zum 1. September 1997 bei der Kommission einzureichen.

Die Kommission engagiert sich bereits aktiv für die Integration Behinderter. So gingen für das Programm 1998 über 100 Anträge ein. Bei der Auswahl der Projekte wurde die Kommission vom Europäischen Ausschuß für Behindertensport (ECSPD), dem Vertreter von Behindertensport-Verbänden aus allen Mitgliedstaaten angehören, beraten. Der Ausschuß gab für 75 Projekte eine positive Stellungnahme ab. Die Kommission beabsichtigt, entsprechend dieser Empfehlung zu handeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0455/98 von Carlo Secchi (PPE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Änderung bei der Abgrenzung der Berggebiete der Berggemeinde Lario orientale

Im Laufe des Jahres 1995 wurde der GD VI über das zuständige italienische Ministerium der Antrag der Berggemeinde Lario orientale (Lecco) auf Ausdehnung ihrer Berggebiete gemäß der Richtlinie 75/268 ((ABl. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. )) (abgelöst durch Verordnung Nr. 950/97 ((ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1. ))) übermittelt.

Im März 1996 wurden sodann alle ergänzenden Unterlagen, die von dieser Generaldirektion angefordert waren, übermittelt.

Laut Informationen der Kommissionsdienststellen ist der Antrag, obwohl vollständig und völlig im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, von der Kommission noch nicht gebilligt worden, da sie den Abschluß der Untersuchungen abwarte, die sie im Zusammenhang mit zwischenzeitlich von anderen italienischen Regionen eingereichten Anträgen durchführe.

Könnte die Kommission angeben, wann sie den endgültigen Beschluß über die Anträge fassen wird, so z.B. über den Antrag der Berggemeinde von Lario orientale, der bereits vor geraumer Zeit übermittelt und als in jeder Hinsicht gerechtfertigt anerkannt worden ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. März 1998)

Die Kommission hat zahlreiche Anträge auf Erweiterung der benachteiligten Gebiete in fünf italienischen Regionen erhalten. Aus Gründen der Effizienz und entsprechend den bei anderen Mitgliedstaaten angewandten Verfahren wurde beschlossen, die Dossiers zusammen zu behandeln und einen gemeinsamen Vorschlag für Italien auszuarbeiten. Die Dossiers werden derzeit von der Kommission einzeln geprüft; die technische Analyse dürfte in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Die formelle Entscheidung wird unmittelbar danach getroffen.

Da die ursprünglichen Anträge oft sehr uneinheitlich sind, wurden die italienischen Behörden gebeten, zusätzliche Informationen und Karten zu übermitteln. Die Analyse dieser Dossiers stützt sich auf technische Kriterien, weshalb eine zuegige Bearbeitung von einer vollständigen und präzisen Anwort der italienischen Behörden abhängt.

Was den Antrag für die Gemeinde Lecco angeht, so dürfte die gewünschte Änderung eine Erweiterung des Berggebiets betreffen. Ein Teil der Gemeinde ist bereits als Berggebiet ausgewiesen. Für diese Gemeinde sowie für die angrenzenden Gemeinden sind Karten vorzulegen, die genau aufzeigen, welche Gebiete bereits als Berggebiete gelten, und welche als solche eingestuft werden sollen. Die italienischen Behörden sind gebeten worden, diese Angaben zu übermitteln, haben dies jedoch bisher nicht getan.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0105/98 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Einstufung des Tabakrauchs als krebserregende Substanz

Das Mitglied der Kommission, Padraig Flynn, stellte in seiner Antwort (E-2247/97) ((ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 82. )) auf meine Anfrage fest, daß die Kommission zur Zeit nicht beabsichtigt, den Tabakrauch als krebserregende Substanz einzustufen. Für den Zusammenhang von Tabakrauch und Krebs gibt es viele unbestreitbare wissenschaftliche Beweise. Die Kommission beabsichtigt trotzdem nicht, dieser Tatsache in ihrem Programm zum Schutz der Nichtraucher vor den Auswirkungen des Passivrauchens Rechnung zu tragen.

Deshalb stelle ich folgende weiterführende Frage: Wie begründet die Kommission, daß sie nicht beabsichtigt, den Tabakrauch als krebserregende Substanz einzustufen, obwohl gerade der Zusammenhang zwischen Tabakrauch und Krebs der Kern der ganzen Diskussion über Passivrauchen ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Kommission ist zweifelsohne mit dem Herrn Abgeordneten der Meinung, daß überzeugende wissenschaftliche Beweise vorliegen, wonach für Personen, die systematisch Tabakrauch ausgesetzt sind, ein erhöhtes Risiko für Krebs und andere Erkrankungen besteht. Die Kommission ist ebenso der Meinung, daß diese Maßnahmen zum Schutze von Nichtrauchern gegen die Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen gerechtfertigt sind.

Aus den gleichen Gründen hat der Rat eine Entschließung über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen im Jahre 1989 ((ABl. C 189 vom 26.7.1989. )) verabschiedet; dies war auch das Thema eines Berichts der Kommission im Jahre 1996 ((Dok. KOM(96) 573 endg. )), in dem die von den Mitgliedstaaten für die Umsetzung ergriffenen Maßnahmen aufgeführt sind.

Ferner sind im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zum Schutze der Arbeitskräfte besondere Maßnahmen für das Rauchen am Arbeitsplatz bereits in Kraft (z.B. Arbeiten mit Asbest, die Gefahren des Rauchens für Schwangere); die Kommission prüft, wie diese Vorschriften verschärft werden könnten, insbesondere zum Schutze aller Arbeitskräfte am Arbeitsplatz, die unter den Auswirkungen des Passivrauchens leiden.

Die Verwendung des Begriffs "Klassifizierung" im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten ist möglicherweise nicht besonders angebracht. Wichtig ist die Erkenntnis, daß Tabakrauch oder ein Bestandteil des Tabakrauchs Krebs oder andere Krankheiten verursachen kann und daß Maßnahmen ergriffen werden sollten, um dem Problem wirksam zu begegnen.

Aus diesem Grunde werden in der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Tabakkonsums ((Dok. KOM(96) 609 endg. )) praktische Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des passiven Rauchens festgelegt. Diese Maßnahmen gelten als optimal für eine wirksame Beeinflussung der Öffentlichkeit, so daß die Menschen die Gefahren sowohl im täglichen Leben als auch am Arbeitsplatz erkennen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0463/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Verwaltungskosten für die Bergvieh-Ausgleichszulage

Welche Verwaltungskosten berechnen die einzelnen Mitgliedstaaten für die Bearbeitung der Anträge auf Bergvieh-Ausgleichszulagen, und kann eine Übersicht mit den neuesten Zahlen vorgelegt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. März 1998)

Der Kommission liegen keine Informationen über die Ausgaben zur Verwaltung der Ausgleichszulagen für Landwirte in diesen benachteiligten Gebieten vor. Die von dem Mitgliedstaat notifizierten und von der Kommission genehmigten Rechtsakte geben darüber keinen Aufschluß. Infolgedessen kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Angaben machen. In diesem Zusammenhang sei betont, daß diese Verwaltungsausgaben nicht für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung in Frage kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0067/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: 4. Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit

Es fällt auf, daß besonders die Projekte, die Gelder aus dem 4. Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern erhalten, mit besonderer Akribie geprüft werden, vor allem im Vergleich zu anderen Förderprogrammen der EU.

Hat die EU Anhaltspunkte dafür, daß besonderes Misstrauen gegenüber Frauenprojekten besteht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. März 1998)

Die Kommission verfügt über keine Anhaltspunkte, wonach besonderes Misstrauen gegenüber Frauenprojekten besteht.

Die sorgfältige Prüfung der im Rahmen des 4. Aktionsprogrammes durch die Europäische Kommission kofinanzierten Projekte liegt im Interesse des europäischen Steuerzahlers, aber auch der Kommission selbst, weil sie daraus wertvolle Informationen für ihre Arbeit und Politiken erhält.

Das 4. Aktionsprogramm ist derzeit Gegenstand einer Überprüfung durch den Rechnungshof, der unabhängig und in Übereinstimmung mit seinen Verfahrensregeln handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0035/98 von Antonio Graziani (PPE) und Pierluigi Castagnetti (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: EAGFL-Mittel für eine extremistische Organisation

Ist der Kommission bekannt, daß, wie in der Wochenzeitung "Die Woche" zu lesen war, im Oktober 1996 Finanzmittel aus dem Agrarfonds der Europäischen Union in Höhe von 225.000 DM an die Gesellschaft für biologische Antropologie, Eugenik und Verhaltensforschung geflossen sind, die dieser Zeitung zufolge von einem bekannten Neonazi, einem gewissen Jürgen Rieger, geleitet werden soll.

Diese Gruppe verwaltet ein Agrarzentrum im Süden Schwedens und ist der Zeitung zufolge einer der Organisatoren der eindeutig extremistisch geprägten "Wochen von Hentendorg".

Kann die Kommission daher mitteilen, ob, falls die von der Hamburger Zeitung erhobenen Anschuldigungen zutreffen, sie es für zulässig und rechtlich möglich hält, daß rechtsextremistische Aktivitäten unter dem Deckmantel zweifelhafter Auslegungen der Gemeinschaftsgesetze und -verordnungen finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0034/98 und E-0035/98 (18. Februar 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-4231/97 von Frau Bloch von Blottnitz ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 138. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0173/98 von Mary Banotti (PPE) an den Rat (6. Februar 1998)

Betrifft: Kinder mit Lernschwierigkeiten

Beabsichtigt der Rat, sich dazu zu äussern, weshalb der britische Vorsitz in seinem Programm auf die Befriedigung der Bedürfnisse von Kindern mit spezifischen Lernschwierigkeiten nicht Bezug genommen hat, zumal der britische Vorsitz ein "Europa der Bürger" anstrebt? Stimmt der Rat damit überein, daß dem Kind für ein "Europa der Bürger" grundlegende Bedeutung zukommt?

Ist dies angesichts des dieser Tage von der Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlichten Grünbuchs, in dem deren Politik der Chancengleichheit vollständig umgestaltet wird, nicht ein schweres Versäumnis im Programm des Vorsitzes?

Etwa 18% der Bevölkerung der Europäischen Union leiden unter besonderen Lernschwierigkeiten. Schätzungsweise 40% der Gefängnisinsassen weisen Leseschwierigkeiten auf. Stimmt der Rat dem zu, daß vorbeugende Maßnahmen getroffen werden müßsen, um die soziale Einbindung, das Wohlergehen und die Beschäftigungsaussichten für Kinder und Jugendliche mit besonderen Lernschwierigkeiten in der gesamten Europäischen Union zu erhöhen?

Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen beabsichtigen der Rat im allgemeinen und der britische Vorsitz im besonderen zu ergreifen?

Antwort (27. April 1998)

Die Förderung von Chancengleichheit im Bildungswesen wie auch bei der Berufsbildung und am Arbeitsplatz gehört zu den Hauptpunkten der Erörterungen über die Beschäftigungsfähigkeit, die im Programm des Vorsitzes in den Bereichen Bildung und Sozialfragen einen zentralen Platz einnimmt. Das Eingehen auf die Bedürfnisse von Kindern mit spezifischen Lernschwierigkeiten ergibt sich implizit aus der Anerkennung des Grundsatzes der Chancengleichheit im Bildungswesen.

Zudem wird als Teil des Vorsitzprogramms am 7. Mai 1998 in Windsor eine Konferenz über die sonderpädagogische Förderung in Schulen stattfinden. Im Rahmen dieser Konferenz, die sich an Sachverständige auf diesem Gebiet richtet und die mit den Arbeiten der neuen Europäischen Agentur für die Entwicklung im Bereich sonderpädagogischer Förderung im Zusammenhang steht, sollen Vergleiche zwischen den Mitteln in den Mitgliedstaaten angestellt werden. In der Tat wird die Auffassung vertreten, daß man ganz allgemein im Wege des Austauschs von Ideen und von Erfahrungen mit bewährten Praktiken in den verschiedenen Schulsystemen der Mitgliedstaaten - wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Programm SOKRATES - sehr viel voneinander lernen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0211/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an den Rat (11. Februar 1998)

Betrifft: Türkische Spionageflugzeuge über der britischen Basis auf Zypern

Die zyprischen Zivilluftfahrtbehörden und die Radarkontrolle der zyprischen Nationalgarde haben den Flug zweier türkischer Spionageflugzeuge vom Typ RF-4 über der britischen Basis Akrotiri-Episkopi sowie über der Basis Paphos am 12. Januar 1998 registriert; hierdurch wurde der zyprische Luftraum für etwa eine Stunde verletzt.

Kann der Rat unter seiner britischen Präsidentschaft mitteilen, ob und in welcher Weise er zu reagieren gedenkt, wenn es in Zukunft, insbesondere angesichts der Beitrittsverhandlungen Zypern-EU, häufiger zu derartigen Provokationen kommen sollte?

Antwort (11. Mai 1998)

Der Rat hofft, daß im zyprischen Luftraum in Zukunft mehr Ruhe herrschen wird und daß die Provokationen eingestellt werden. Er wird weiterhin an die betreffenden Parteien appellieren, alle Handlungen zu unterlassen, die die Spannungen in der Region verschärfen könnten. Die Union hat gegenüber der Türkei betont, daß ihre Bemühungen um einen Beitritt zur EU voraussetzen, daß sie die wichtigsten Ziele der EU teilt, zu denen unter anderem die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen gehören.

Bei nicht genehmigten militärischen Flügen über britische Basen auf Zypern ist davon auszugehen, daß die zuständigen britischen Stellen - wie bereits in der Vergangenheit - die betreffenden Behörden mit dieser Frage befassen werden.

Was die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union betrifft, so glaubt der Rat, daß der Beitritt Zyperns zum inneren Frieden und zur Aussöhnung auf der Insel beitragen wird. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt und zu einer gerechten, tragfähigen Lösung werden diesen Prozeß selbstverständlich verstärken. Der Rat bekräftigt, daß er die Suche nach einer Lösung im Rahmen der zur Zeit unter der Federführung der Vereinten Nationen stattfindenden Gespräche uneingeschränkt unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0132/98 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Pflanzenschutz

Unter Bezugnahme auf meine Anfrage E-3585/97 ((ABl. C 158 vom 25.5.1998. )) bitte ich nochmals um Mitteilung, welche Organisationen im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz vertreten sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. März 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-3585/97 verwiesen.