SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0883/97 von Agnes Schierhuber (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EG-Typengenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen - Verwirklichung des Binnenmarktes

Mit der Richtlinie 74/150/EWG ((ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.)) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern wurde die Möglichkeit der Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h geschaffen, die später auf 30 km/h angehoben wurde. Der aktuelle Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG (KOM(96)196 endg., geändert durch KOM(97)5 endg.) sieht vor, die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit auf 40 km/h zu erhöhen.

Im Gegensatz zu Kraftfahrzeugen liegt für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen nur ein Entwurf der GD III der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1994 vor, der ein EG-Typengenehmigungsverfahren vorsieht.

Das Fehlen eines EG-Typengenehmigungsverfahrens führt dazu, daß der Kauf eines Traktors in einem anderen Mitgliedstaat praktisch unmöglich ist, was ein Hindernis des freien Warenverkehrs darstellt.

Ich stelle daher folgende Fragen:

1. Warum liegt für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen 4 Jahre nach Verwirklichung des Binnenmarktes noch immer kein Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EG-Typengenehmigungsverfahren vor?

2. Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß einige Generalimporteure in Österreich - vor allem aus Kostengründen - keine Typengenehmigung, sondern für jeden Traktor eine Einzelgenehmigung beantragen?

3. Beabsichtigt die Europäische Kommission, die Hoechstgeschwindigkeit auf 50 km/h zu erhöhen? Zahlreiche neuere Fabrikate werden bei der Herstellung auf diese Hoechstgeschwindigkeit ausgelegt.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

1. Das EG-Typgenehmigungsverfahren für Zugmaschinen wurde lange vor dem Verfahren für Kraftfahrzeuge eingeführt, d.h. mit der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die 1979 (durch die Richtlinie 79/694/EWG ((ABl. L 205 vom 13.8.1979 ))) und 1988 (durch die Richtlinie 88/297/EWG ((ABl. L 126 vom 20.5.1988 ))) geändert wurde, sowie mit 22 Einzelrichtlinien.

Was die Anhebung der Hoechstgeschwindigkeit von 30 km/h auf 40 km/h betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß mehrere Mitgliedstaaten bis 1996 nicht bereit waren, Hoechstgeschwindigkeiten von mehr als 30 km/h für Zugmaschinen zuzustimmen. Hierfür wurden vor allem Gründe der Sicherheit und des Umweltschutzes geltend gemacht. Allerdings besteht in zahlreichen Mitgliedstaaten keine Zulassungspflicht für Zugmaschinen; sie können ohne Führerschein gefahren werden und erfordern keine regelmässige technische Überwachung.

Nachdem man 1996 einem Richtlinienvorschlag über Bremsanlagen (Richtlinie 96/63/EG ((ABl. L 253 vom 10.5.1996 ))) zugestimmt hatte, konnte eine Einigung (gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. März 1997) über die Anhebung der Hoechstgeschwindigkeit auf 40 km/h erzielt werden. Nach Angaben der Hersteller entfallen auf Zugmaschinen mit einer konstruktionsbedingten Hoechstgeschwindigkeit von 40 km/h 90 % des europäischen Marktes.

2. Die Kommission steht über die Regelungsausschüsse und Arbeitsgruppen ständig mit den Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere Österreichs, in Verbindung. In dem Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie, der zur Zeit erstellt wird, sieht die Kommission in Übereinstimmung mit der österreichischen Delegation vor, daß für Fahrzeuge, die in kleinen Serien (weniger als 100 Stück) gefertigt werden, keine Typgenehmigung erforderlich ist.

Im Gegensatz zur Aussage der Frau Abgeordneten wäre eine Einzelgenehmigung (pro Zugmaschine) für die Importeure wesentlich kostspieliger als die Typgenehmigung.

3. Die Kommission setzt sich derzeit dafür ein, daß der Rat und das Europäische Parlament der Anhebung der Hoechstgeschwindigkeit von Zugmaschinen auf 40 km/h zustimmen und bereitet die Änderung der Rahmenrichtlinie vor, die - unter anderem - auf Anhänger und gezogene und geschobene Geräte sowie sog. "schnelle" Zugmaschinen (mit mehr als 40 km/h) ausgedeht werden soll. Für letztere, auf die gegenwärtig weniger als 10 % des Marktes entfallen, müssen ausser der überarbeiteten Rahmenrichtlinie (die zur Zeit erstellt wird) zunächst Einzelrichtlinien erlassen werden, die die Sicherheit und den Umweltschutz betreffen und in den Sitzungen der Arbeitsgruppen erörtert werden.