SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3485/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Berlaymont

Welches sind die aktuellen (bisherigen) Kosten für Renovierung und Sanierung des Berlaymont?

Welchen Anteil dieser Kosten wird die Kommission übernehmen?

Auf welchen Gesamtbetrag wurden die Kosten des Projekts anfänglich geschätzt?

Welche Gesamtkosten des Projekts werden inzwischen prognostiziert?

Welche Akten wurden an OLAF übergeben?

Hat OLAF auf diese Akten bereits reagiert?

Wurde oder soll im Zusammenhang mit Problemen beim Berlaymont-Projekt Anklage erhoben werden?

Wer ist letztendlich für dieses Projekt verantwortlich?

Wann kann das Berlaymont tatsächlich wieder in Betrieb genommen werden?

Wird die Kommission definitiv in das Berlaymont zurückkehren?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes wird von dem Unternehmen SA Berlaymont 2000 (B-2000) durchgeführt, das nach belgischem Recht mit einem Kapital von 250 372 (10 100 000 BEF) gegründet wurde und zu 70 % der staatlichen Baubehörde Belgiens und zu 30 % zwei Banken gehört: BACOB (jetzt Artesia Bank) und ASLK/CGER (jetzt Fortis Bank).

In ihrem Jahresbericht für 2000 (veröffentlicht am 1. Juni 2001) schätzte Berlaymont 2000 die Kosten für die Renovierung des Berlaymont bis März 2002 auf 395 588 500 (15,958 Mrd. BEF).

Die Kommission hat stets darauf hingewiesen, dass sie nur die Kosten tragen wird, die ihres Erachtens recht und billig sind. Die finanziellen Folgen von Fehlern oder Missmanagement, die der Projektleitung zugeschrieben werden können, sind folglich explizit ausgeschlossen. Gleiches gilt für alle finanziellen Folgen eines eventuellen Betrugs.

In dem von der belgischen Regierung und der Europäischen Kommission am 8. Juli 1997 unterzeichneten Vereinbarungsprotokoll werden die Kosten für die Renovierung des Berlaymont auf 324 Mio. Euro (13,1 Mrd. BEF) geschätzt, ausgehend davon, dass das Gebäude am 30. Juni 2000 wieder bezogen würde.

Die jüngsten Schätzungen zu den endgültigen Renovierungskosten des Berlaymont, die von der Berlaymont 2000 SA in ihrem Jahresbericht 2000 veröffentlicht wurden, nennen einen Betrag von 500 Mio. Euro (20,2 Mrd. BEF) bei voraussichtlichem Wiederbezug des Gebäudes Ende Dezember 2003.

Am 21. November 2000 erhielt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) von den Dienststellen der Kommission eine Mitteilung über ernste Bedenken der Berater der Kommission, Ernst & Young, hinsichtlich einer bestimmten finanziellen Forderung eines wichtigen Auftragnehmers des Unternehmens B-2000. Die Mitteilung wurde mit meinem Wissen und meiner Billigung versandt; weiterhin erhielt OLAF einen Bericht des Beratungsunternehmens über das Projekt. Nach Abwägung der Sachlage beschloss der Direktor von OLAF am 5. Dezember 2000, eine interne Untersuchung über B-2000 und deren Management der Bauarbeiten einzuleiten. Ausgehend von ersten Untersuchungsergebnissen wurde im Juni 2001 für die Kommission die Einleitung interner Ermittlungen beschlossen. OLAF liegen bereits zahlreiche Akten der Kommission und anderer Quellen vor und das Büro erwartet im Laufe der Untersuchung weiteres Material.

Die Nachforschungsarbeiten von OLAF dauern noch an. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass das Büro seine Berichte bis Juli 2002 abgeschlossen haben wird. Zurzeit sind drei Personen mit dieser Untersuchung betraut, die von einem Juristen der Abteilung Richter und Staatsanwälte, Rechtsberatung unterstützt werden.

Vor Abschluss der Untersuchungen ist es nicht möglich, Aussagen darüber zu treffen, ob Gerichtsverfahren eingeleitet werden oder nicht.

Die Verantwortung für das Modernisierungsprojekt liegt bei der SA Berlaymont 2000 (B-2000).

Aufgrund der zahlreichen Verzögerungen der Arbeiten geht die SA Berlaymont 2000 nunmehr davon aus, dass das Gebäude zum 31. Dezember 2003 für die erneute Nutzung bereit stehen wird.

Das Vereinbarungsprotokoll von 1997 sieht vor, dass die Kommission und die belgische Regierung zu gegebener Zeit einen Vertrag über den Ankauf des Berlaymont-Gebäudes durch die Kommission aushandeln würden. Mit diesen Verhandlungen wurde im Januar 2001 begonnen.

Wenn alle noch offenen Fragen rechtlicher, finanzieller und technischer Art zu beiderseitiger Zufriedenheit geklärt wurden und die geleistete Arbeit von annehmbarer Qualität ist (im Wortlaut des Vereinbarungsprotokolls: une bonne fin), beabsichtigt die Kommission, in das Berlaymont-Gebäude zurückzukehren.