SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2022/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Bau eines Zwischenlagers für Siedlungsabfälle in Quel (La Rioja-Spanien)

Der Bau eines Zwischenlagers für Siedlungsabfälle (PTRSU) hat unter der Mehrheit der Bevölkerung von Quel (La Rioja) zu einem Klima der Beunruhigung und der Opposition geführt. Es wurde eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Standort gegründet, wobei einige Mitglieder dieser Initiative Drohungen erhalten haben. Die besagte Anlage soll im oberen Teil des Dorfes, in der Gemarkung "Hoya Ancha" 500 m vom Dorf entfernt errichtet werden. Die Vorarabeiten für die Genehmigung zum Bau der Anlage von La Rioja wurden von seiten der Gemeindeverwaltung von Quel unter völliger Geheimhaltung durchgeführt, der Öffentlichkeit wurde der Bau dieser Anlage ohne Wissen der Bevölkerung auferzwungen. Bei diesem Vorhaben gibt es einige Unregelmässigkeiten, sowohl hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung als auch bezueglich des Standortes (lt. Gesetz ist eine Entfernung von mindestens 2.000 m einzuhalten) und der Art des Grundstücks (es handelt sich um private landwirtschaftliche Flächen, um nichtbebaubare Grundstücke, und die Anlage müsste auf staatlichem Grund und Boden errichtet werden. Ebenso wenig wurde bei dem Vorhaben das Risiko der Gewässerverseuchung bzw. die Reinigung und Aufbewahrung der Sammelbehälter für die Flüssigkeiten, die aus den Abfällen sickern, geprüft.

Hinzu kommt, daß es in einer Entfernung von weniger als 400 m eine Gefluegelfarm und in einer Entfernung von weniger als 300 m ein unter Naturschutz stehendes Geier-Habitat (PG8) gibt.

Die Anlage wäre nicht nur unter hydrologischen Aspekten, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Lärm- und Geruchtsbelästigung und für die wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklung der Region eine Katastrophe.

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser alarmierenden Situation?

2. Was gedenkt die Kommission bei den spanischen Behörden zu unternehmen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich, insbesondere a) der Richtlinie 91/156/EWG(1) über Abfälle, b) der Richtlinie 94/62/EWG(2) über Verpackungen und Verpackungsabfälle, c) der Richtlinie 90/313/EWG(3) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt und d) der Richtlinie 92/43/EWG(4) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu gewährleisten?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu verabschieden, wenn der Bau der Anlage wirklich durchgeführt wird, damit die zuständigen Behörden entsprechend der Richtlinie 85/337/EWG(5) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eine umfassende Umweltverträglichkeitsstudie durchführen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

1. Der Kommission ist über den von den Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt nichts bekannt.

2. Die Kommission wird die notwendigen Kontakte herstellen, um nähere Informationen dazu einzuholen und um sicherzustellen, daß die geltenden Umweltvorschriften der Gemeinschaft im vorliegenden Fall voll und ganz eingehalten werden.

Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(6) haben die Behörden, die für Umweltfragen zuständig sind und über diesbezuegliche Informationen verfügen, diese allen natürlichen und juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses zur Verfügung zu stellen. Die betreffende Behörde hat dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort zu erteilen. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen. Auf der Grundlage der Informationen der Abgeordneten ist die Kommission nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Richtlinie 90/313/EWG auf diesen Fall Anwendung findet. Es geht aus ihnen auch nicht hervor, daß die Behörden ungerechtfertigterweise einen Antrag auf Zugang zu Umweltdaten verweigert haben.

3. In Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(7) ist vorgesehen, daß die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen. Diese Bestimmung gilt für die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte.

Punkt 11 c) von Anhang II betrifft Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll. Nach Artikel 4 Absatz 2 werden Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten erfordern.

Im Rahmen der obengenannten Kontakte wird die Kommission Informationen über die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG auf den zur Frage stehenden Fall anfordern.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S.56.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(6) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(7) ABl. L 175 vom 5.7.1985.