SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3211/01

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Aufenthaltserlaubnis für Ehepartner desselben Geschlechts

In ihrer Antwort auf meine Anfrage P-2438/01(1) betreffend die Folgen der Einführung der Ehe für Personen desselben Geschlechts in den Niederlanden weist die Kommission darauf hin, dass es nicht in ihrer Macht liege, einen Mitgliedstaat dazu zu zwingen, eine solche Ehe anzuerkennen oder aufgrund einer solchen Ehe eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Die Kommission sieht dies nun einmal als Realität an ungeachtet des Umstands, ob der Ehepartner aus einem Mitgliedstaat oder aus einem Drittland stammt. Ich zweifele nicht daran, dass die Kommission dazu nicht befugt ist. Das war auch nicht meine Frage. Ich wollte nur wissen, ob die Kommission sich vergewissert hat, dass keine Probleme mit Aufenthaltserlaubnissen entstehen werden.

In ihrer Antwort gibt die Kommission an, dass sie inzwischen die Anweisung gegeben habe, einen Beamten, der nach niederländischem Recht mit einer Person desselben Geschlechts verheiratet ist, auf die gleiche Art zu behandeln, wie wenn es sich um eine herkömmliche Ehe handelte.

Kann die Kommission mitteilen, ob und, falls ja, in wie vielen Fällen sich Mitgliedstaaten geweigert haben, dem Ehepartner/der Ehepartnerin eines Beamten/einer Beamtin der EU-Organe eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren?

Falls es solche Fälle gibt, welche Gründe wurden für die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis angeführt?

Kann die Kommission, falls es einen solchen Fall gegeben hat, mitteilen, wie die Kommission sich dabei verhalten hat?

Falls es noch nicht vorgekommen ist, dass rechtmäßigen Ehepartnern die Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde, kann die Kommission angeben, was sie zur Unterstützung von Beamten zu unternehmen beabsichtigt, falls in einem solchen Fall die Aufenthaltserlaubnis verweigert wird?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 131.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Wie die Frau Abgeordnete sicher verstehen wird, war die Art und Weise, in der die Kommission ihre Anfrage P-2438/01 beantwortet hat, teilweise vom Wunsch der Kommission bestimmt, das Problem so ausführlich wie möglich zu behandeln.

In Beantwortung der nun vorliegenden Frage teilt die Kommission folgendes mit:

- Das niederländische Gesetz vom 21. Dezember 2000 zur Anerkennung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ist am 1. April 2001 in Kraft getreten Daraufhin hat die Kommission entschieden, alle Beamten/Beamtinnen gleichzustellen und ihnen die gleichen Vorteile zu gewähren, ob sie nun nach dem oben genannten Gesetz oder nach einem anderen nationalen Ehegesetz verheiratet sind.

- Die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis ist eindeutig Sache der betreffenden nationalen Behörden. Die Kommission kann der Frau Abgeordneten jedoch mitteilen, dass ihrer Verwaltung bis jetzt noch kein Fall gemeldet wurde, in dem ein Mitgliedstaat dem Ehepartner/der Ehepartnerin eines Kommissionsbeamten/einer Kommissionsbeamtin die Aufenthaltserlaubnis verweigert hat. Die nationalen belgischen Behörden haben die Kommission informiert, dass Aufenthaltstitel unter der Voraussetzung ausgestellt werden, dass die Ehe vom Arbeitgeber des Beamten/der Beamtin offiziell anerkannt wird.

- Da das niederländische Gesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen jedoch erst kürzlich verabschiedet wurde, liegen der Kommission bisher erst drei Fälle von nach diesem Gesetz geschlossenen Ehen vor. In keinem Fall besitzt der Ehepartner/die Ehepartnerin des Beamten/der Beamtin die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes.

- Die Kommission ist der Meinung, dass sich der Begriff des Ehepartners/der Ehepartnerin in den Rechtsakten der Gemeinschaft hinsichtlich des Aufenthaltsrechtes im Prinzip auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften erstreckt, wenn die nationale Rechtsordnung eines Mitgliedstaates die Ehe von Personen gleichen Geschlechts zulässt und diesem Ehepaar die gleichen Rechte einräumt wie heterosexuellen Ehepaaren. Deshalb würde sich die Kommission mit den nationalen Behörden eines Mitgliedstaates, die dem Ehepartner/der Ehepartnerin eines Beamten/einer Beamtin gemäß nationalem Recht die Aufenthaltserlaubnis verweigern, diesbezüglich ins Vernehmen setzen.

- Die Frau Abgeordnete wird gebeten, ihre Frage zu den anderen Institutionen diesen gesondert zu stellen.