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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0991/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Gefährliches Protein im Mais

Bei einer Untersuchung von Maissamen, die in diesem Jahr in den USA durchgeführt wurde, wurde in der Maissorte StarLink das gentechnisch veränderte Protein Cry9C entdeckt, das zu gefährlichen allergischen Reaktionen beim Menschen führt. Kann die Kommission mitteilen, ob ähnliche Untersuchungen auch in Europa vorgenommen wurden, um die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung in der Union zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Nach Aussage der amerikanischen Regierung hat die US-Umweltschutzbehörde (United States Environmental Protection Agency (EPA)) die gentechnisch modifizierte Maissorte StarLink nicht als Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutat zugelassen. Begründet wurde dies damit, daß nicht ausreichend geklärt sei, ob das Produkt eine allergene Wirkung hat. Die Entscheidung stützte sich auf die Gutachten zweier wissenschaftlicher Gremien, die zu dem Schluß kamen, daß es zwar keine Hinweise auf eine allergene Wirkung gebe, die vorliegenden Informationen aber nicht ausreichten, um allergische Reaktionen ganz auszuschließen.

In der Gemeinschaft sind gentechnisch modifizierte Lebensmittel vor dem Inverkehrbringen einer Sicherheitsprüfung gemäß Verordnung (EG) 258/97 des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1) zu unterziehen. Dieser Verordnung zufolge wird die Zulassung verweigert, wenn das betreffende Lebensmittel den Verbraucher gefährdet, ihn irreführt oder sich von den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die es ersetzen soll, derart unterscheidet, daß ihr Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich bringt.

Ein Antrag auf Inverkehrbringen von StarLink-Mais in der Gemeinschaft ist der Kommission nicht zugegangen. StarLink-Mais darf in der Gemeinschaft nicht angebaut und auch nicht als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat verwendet werden. Es ist deshalb nicht zulässig, Lebensmittel, die StarLink-Mais enthalten oder aus StarLink-Mais gewonnen werden, in der Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2278/01

von Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Vorschriften für den EU-Pass

Die Polizeibehörde in Schweden hat auf eine entsprechende Anfrage geantwortet, dass der Verfasser der Anfrage nicht in seinen schwedischen EU-Pass eintragen lassen kann, dass er Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Ist dies mit den geltenden Vorschriften vereinbars?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. September 2001)

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit den Entschließungen vom 23. Juni 1981(1), 30. Juni 1982(2), 14. Juli 1986(3) und 10. Juli 1995(4) ein einheitliches Passmuster festgelegt und dieses nach Inkrafttreten des EU-Vertrags angepasst.

Der nach einheitlichem Muster erstellte Pass enthält folgende Angaben: Name, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort, Ausstellungsdatum, Verfalldatum, Behörde, Unterschrift des Inhabers.

Im Prinzip wird also der Beruf oder die Eigenschaft des Inhabers nicht im Pass vermerkt.

Allerdings lassen diese Entschließungen den Mitgliedstaaten einen großen Spielraum. So können sie entscheiden, ob sie einen derartigen Pass auch anderen Personen als ihren eigenen Staatsangehörigen ausstellen. Außerdem können sie in bestimmten Fällen Pässe nach einem anderen Muster ausstellen, beispielsweise Diplomatenpässe oder Dienstpässe.

(1) ABl. C 241 vom 19.9.1981.

(2) ABl. C 179 vom 16.7.1982.

(3) ABl. C 185 vom 24.7.1986.

(4) ABl. C 200 vom 4.8.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1454/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Vermisste Kinder auf Zypern

Wiederholt wurden den Organen der Europäischen Union und darüber hinaus im Rahmen anderer internationaler Organisationen Klagen betreffend die seit dem türkischen Einfall auf Zypern im Jahre 1974 verschollenen Personen vorgetragen. Zeitweilig ist es zu Bemühungen um Aufklärung in dieser Frage gekommen, die letztlich aber, trotz einiger kleiner, bisweilen erfolgter Schritte daran scheitern, dass das türkisch-zyprische Regime die Zusammenarbeit verweigert. Am 25. April wurde die Frage dem Europarat vorgelegt. Im einzelnen wurden dem Generalsekretär des Europarates Beschwerden im Zusammenhang mit 27 Kindern im Alter von 4 Monaten bis 14 Jahren übermittelt, die seinerzeit von den türkischen Besatzungsstreitkräften entführt wurden und trotz auf Hörensagen beruhender Zeugenaussagen, nach denen einige dieser Kinder noch im besetzten Gebiet leben, weiterhin als verschollen gelten.

Es handelt sich um eine im höchsten Maße humanitäre Frage, die über allen politischen und ethnischen Gegensätzen stehen sollte. Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob ihr diese Beschwerden bekannt sind, und

2. ob sie eine Initiative zu ergreifen gedenkt, damit die Verwandten über das Schicksal der Verschollenen und insbesondere der Kinder unter ihnen aufgeklärt werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Die Kommission teilt die humanitären Anliegen des Herrn Abgeordneten. Der Kommission ist bekannt, dass der Generalsekretär des Europarats im April 2001 eine zypriotische Abordnung empfing, die eine vierbändige Veröffentlichung mit 68 000 Unterschriften übergab, in der eine Untersuchung über den Verbleib der 27 seit dem Einfall 1974 vermissten Kinder gefordert wird. Der Generalsekretär des Europarats sicherte jegliche Unterstützung zu, um zur Klärung des Schicksals der Vermissten beizutragen.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auch auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0506/01 von Herrn Davies(1) verweisen.

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 130.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2190/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Fischereiabkommen mit Marokko

Welche Möglichkeiten bestehen, die Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen mit Marokko wiederaufzunehmen, nachdem Vertreter des Fischereisektors Galiciens ihre Bereitschaft erklärt haben, eines der vier von jenem Land unterbreiteten Angebote anzunehmen und sogar die Anlandung der Waren in den marokkanischen Häfen zu akzeptieren, und unter Berücksichtigung des objektiven Interesses Marokkos, diese wirtschaftliche und soziale Verbindung zur Europäischen Union aufrechtzuerhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. September 2001)

Auf seiner Sitzung vom 25. April 2001 kam der Rat nach Unterrichtung durch die Kommission zu dem Schluss, dass zwischen der Gemeinschaft und Marokko ein für beide Seiten vorteilhaftes Fischereiabkommen unter den gegebenen Umständen nicht erreicht werden konnte.

Seitdem ist bei der Kommission von marokkanischer Seite in Fischereiangelegenheiten kein offizielles Angebot eingegangen. Sollte die Kommission ein solches Angebot erhalten, wird sie dieses zügig und gründlich prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1650/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(12. Juni 2001)

Betrifft: Nigerias Beteiligung an friedenserhaltenden Aufgaben

Vor kurzem haben die USA erklärt, dass sie Nigeria als Mitglied der Friedensmission in Westafrika einbeziehen möchten. Vertritt der Rat im Lichte der andauernden Menschenrechtsverletzungen durch nigerianische Sicherheitskräfte die Auffassung, dass dies ein geeignetes Vorgehen ist?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Nach Ansicht des Rates spielt Nigeria aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Einflusses, seiner Einwohnerzahl und seiner Größe eine wichtige internationale und regionale Rolle. Dementsprechend hat der Rat am 14. Mai 2001 einen Gemeinsamen Standpunkt betreffend Nigeria angenommen(1), in dem unter anderem vorgesehen ist, dass die Europäische Union im Rahmen ihrer Politik zur Verhütung, zum Management und zur Lösung von Konflikten in Afrika Maßnahmen unterstützen und fördern wird, die auf eine Stärkung der Fähigkeit Nigerias zur Friedenssicherung abzielen.

Des Weiteren möchte der Rat dem Herrn Abgeordneten in Erinnerung rufen, dass zur Lösung bestimmter Probleme, die sich in der Vergangenheit gestellt haben, als Nigeria an Friedenssicherungsmissionen in Westafrika teilgenommen hat, die Wiedereinführung der nigerianischen Berufsarmee als einer der wichtigsten Bereiche herausgestellt wurde, für den eine Beobachtung und Unterstützung der Europäischen Union gerechtfertigt ist.

(1) ABl. L 132 vom 15.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2180/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Verkehrsunfälle und Zweiräder

Dem Programm Unterwegs 2001-2005 des griechischen Gesundheitsministeriums zufolge sind Verkehrsunfälle die häufigste Todesursache bei Personen zwischen 18 und 44 Jahren sowie Zweiradfahrern. In diesem Programm heißt es auch, dass Griechenland im Zeitraum 1980-1997 den höchsten Anstieg bis zu 60 % bei der Zahl der Straßenverkehrstoten aufwies. Dennoch existieren in Griechenland weder spezielle Verkehrserziehungsprogramme für Zweiradfahrer noch besondere Ausbildungsgelände für Zweiräder. Zudem gelten beim Erwerb der Fahrerlaubnis für bestimmte Zweiräder höhere Altersgrenzen als für Autos, obwohl Zweiradfahrer in der Regel jünger sind. Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts Maßnahmen ergriffen werden, um den Bedarf an entsprechender Schulung für Zweiradfahrer zu decken, und ob Maßnahmen zur Prävention von Verkehrsunfällen vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Während des Planungszeitraumes 2000-2006 ist im gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland die Erarbeitung und Durchführung eines integrierten Aktionsplanes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgesehen. Dieser Plan umfasst Interventionen an besonderen Gefahrenstellen, die Aufbringung von Gleitschutzbelägen, bessere Beschilderung, Markierung und Beleuchtung, Unterricht für Führerscheinneulinge, in Schulen und auf speziellen Übungsgeländen, verstärkte Polizeikontrollen und die Verbesserung des Unfallrettungsdienstes. Dieser integrierte Aktionsplan wird auch durch Maßnahmen und Projekte umgesetzt, die hauptsächlich im Rahmen der operationellen Programme Straßen, Häfen, Stadtentwicklung und Eisenbahnen, Flughäfen, Stadtverkehr, die spezifische Maßnahmen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit vorsehen, kofinanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2620/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 25./26. Juni 2001

Kann die Kommission mitteilen, ob in der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 25./26. Juni 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann sie des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2620/01, E-2622/01, E-2624/01, E-2626/01 und E-2628/01

(15. Oktober 2001)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es dem Rat gemäß Artikel 9 seiner Geschäftsordnung obliegt, die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2320/01

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: GMO

Die europäischen Rechtsvorschriften über die Verwendung genetisch veränderter Organismen (GMO) sind in hohem Maße unzureichend. Die Kenntnisse über die Auswirkungen dieser Produktionsmethoden sind nach wie vor sehr begrenzt und unsicher und tragen zu wenig dem Vorsorgeprinzip Rechnung. Eine vollständige Kennzeichnung der Erzeugnisse ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass sich die Verbraucher gegen GMO-Erzeugnisse entscheiden können. Kann die Kommission mitteilen, wie die geltenden Kennzeichnungsvorschriften sicherstellen sollen, dass die Verbraucher in Kenntnis der Sachlage eine wirkliche Wahl in Bezug auf GMO-Erzeugnisse treffen können, sowohl was die in der EU erzeugten Waren als auch die unter anderem aus den USA eingeführten Waren betrifft? Kann die Kommission ferner mitteilen, wie die angekündigten neuen Kennzeichnungsvorschriften für GMO-Erzeugnisse sicherstellen werden, dass die Verbraucher eine wirkliche Wahl in Bezug auf Produkte haben, die aus GMO bestehen, GMO enthalten oder auf der Grundlage von solchen erzeugt wurden, z.B. durch Verwendung von genetisch veränderten Futtermitten? Werden die angekündigten neuen Kennzeichnungsvorschriften sowohl für Waren gelten, die in der EU erzeugt werden, als auch für solche, die unter anderem aus den USA eingeführt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Die Kommission kann hierzu mitteilen, dass sie am 25. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel verabschiedet hat(1). Der Vorschlag enthält Bestimmungen über die obligatorische Kennzeichnung aller Lebens- und Futtermittel, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden. Diese Kennzeichnungsvorgaben gelten sowohl für in der Gemeinschaft erzeugte Lebens- und Futtermittel als auch für solche, die aus Drittländern eingeführt werden. Erzeugnisse wie Fleisch, Eier und Milch von Tieren, an die genetisch veränderte Futtermittel verfüttert worden sind, fallen nicht unter den Geltungsbereich des Vorschlags, da solche Produkte nicht unmittelbar aus genetisch veränderten Organismen gewonnen werden.

(1) KOM(2001) 425 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1463/01

von Robert Goebbels (PSE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Illegale Fangtätigkeit in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens

Der Verfasser dieser Anfrage ist von einer Reise nach Mauretanien zurückgekehrt, wo er ein Gespräch mit dem Fischereiminister führen konnte. Minister Zamel beklagte sich bitter darüber, dass regelmäßig 30 bis 40 Fischereifahrzeuge in der Ausschließlichen Wirtschaftszone seines Landes illegal eine Fangtätigkeit ausübten. Diese Schiffe, überwiegend asiatischer Herkunft, bedienten sich des spanischen Hafens von Las Palmas als Ausgangsbasis, wo sie sogar Fische anlandeten, die sie illegal in mauretanischen Gewässern gefangen hatten. Diese illegal tätigen Fischer stuenden somit im unlauteren Wettbewerb mit den europäischen Fischern, die im Rahmen des geltenden Fischereiabkommens in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens tätig seien.

Kann der Rat diese mauretanischen Angaben bestätigen? Wie gedenkt er zu reagieren, um die illegale Fischerei zu unterbinden und damit zu einem dauerhaften Schutz der Fischereiressourcen dieses Landes beizutragen?

Antwort

(20. November 2001)

Der Rat ist sich des Problems der illegalen Fangtätigkeit im Allgemeinen und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens im Besonderen bewusst und teilt die Besorgnis, die der Herr Abgeordnete diesbezüglich zum Ausdruck gebracht hat.

Die Bekämpfung der illegalen Fangtätigkeit ist ein ständiges Anliegen des Rates, der die diesbezüglichen Initiativen der internationalen Gremien sowie der unterschiedlichen regionalen Fischereiorganisationen aktiv unterstützt.

In diesem Kontext ist auf die bevorstehende Annahme im FAO-Rat des internationalen Aktionsplans gegen illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischfang, an dessen Ausarbeitung die Gemeinschaft aktiv beteiligt war, hinzuweisen. Dieser Aktionsplan umfasst im Übrigen ein Kapitel über die Maßnahmen, die die Hafenstaaten zur Verhinderung der Anlandung illegaler Fänge ergreifen können.

Was insbesondere Mauretanien anbelangt, so hat die Gemeinschaft unlängst Verhandlungen mit diesem Land im Hinblick auf die Erneuerung des Fischereiprotokolls, das am 31. Juli 2001 ausläuft, aufgenommen.

Wie auch bei den jüngsten Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittstaaten wird sich die Gemeinschaft gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Oktober 1997 über Fischereiabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern darum bemühen, die mauretanischen Behörden davon zu überzeugen, einen erheblichen Anteil des finanziellen Ausgleichs für Fördermaßnahmen zur Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollkapazitäten Mauretaniens zu verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2576/01

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Beitrag des Tourismus zur Beschäftigung und zum Wachstum

In seiner Sitzung vom 21. Juni 1999 forderte der Rat Binnenmarkt die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, eng zusammenzuarbeiten, um einen möglichst weitreichenden Beitrag des Tourismus zu Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen, unter besonderer Berücksichtigung des Beitrags der kleinen und mittleren Unternehmen, die den größten Teil dieses Wirtschaftssektors ausmachen.

Insbesondere wurden die folgenden vier Ziele festgelegt:

- Erleichterung des Austauschs und der Verbreitung von Informationen, insbesondere mithilfe der modernen Informationstechnologien;

- Verbesserung der Ausbildung, um die Fachkenntnisse im Fremdenverkehrsgewerbe zu verstärken;

- Verbesserung der Qualität der Tourismusangebote;

- Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung im Fremdenverkehrsbereich.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, welche Fortschritte nach dem Erscheinen ihres Zwischenberichts zu diesem Thema im September 2000 hinsichtlich der Umsetzung dieser Ziele gemacht wurden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Die im Zwischenbericht der Kommission genannten Arbeitsgruppen(1) haben ihre Abschlussberichte im Juli 2001 vorgelegt.

Auf der vom belgischen Vorsitz im Juli 2001 in Brügge veranstalteten Ministerkonferenz kam es zu einer ersten Erörterung der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission. Für November 2001 sieht die Kommission die Annahme einer an die anderen Organe gerichteten Mitteilung über Tourismuspolitik vor, die auf der Grundlage dieser Arbeiten einen Rahmen für die Koordinierung der Akteure im Tourismusbereich und eine begrenzte Reihe von Maßnahmen und Aktionen für diese Akteure darlegt.

Das für die Bereiche Informationsgesellschaft, Unternehmen und Tourismus zuständige Mitglied der Kommission hat am 9. Oktober 2001 vor dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments eine Rede gehalten, in der die Grundzüge der in der Vorbereitung befindlichen Mitteilung dargelegt wurden.

(1) KOM(2000) 696 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2379/01

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(28. August 2001)

Betrifft: Ereignisse von Genua vom 19.-23. Juli 2001 und danach: Verstoß seitens der italienischen Regierung gegen Artikel 6 Absatz 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union

Die umfangreiche Fernseh-, Video- und internationale Presseberichterstattung, untermauert durch die Aussagen von Tausenden von Teilnehmern an den Kundgebungen, die den G8-Gipfel in Genua begleiteten, legt Zeugnis ab von gravierenden, wiederholten und andauernden Verletzungen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaats in der ligurischen Hauptstadt in der Zeit vom 19.-23. Juli und danach durch die Polizeikräfte und die Regierung der italienischen Republik.

Diese Verstöße, die in der Tötung eines Demonstranten, der Misshandlung und schweren Verletzung Hunderter von inhaftierten italienischen und ausländischen Staatsbürgern gipfelten, denen ihr Anspruch auf Rechtsbeistand verweigert wurden und von denen einige verschwunden sind, wozu die kommunalen und nationalen Behörden sich bis heute noch nicht geäußert haben, sind derzeit Gegenstand von Protesten, von Forderung nach Aufklärung seitens anderer Regierungen der Union und verschiedener Untersuchungen der italienischen Justiz, werden aber global von der betroffenen Regierung dementiert, die das Verhalten der Polizeikräfte, für das sie die Verantwortung übernommen hat, verteidigt und mit ihrer Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung zurückgewiesen hat.

1. Ist der Rat nicht der Auffassung, dass festgestellt werden muss, dass die Regierung der Italienischen Republik in extremer Weise die Grundsätze von Artikel 6 Absatz 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden, und die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben, schwerwiegend und nachhaltig verletzt hat?

2. Hält es der Rat nach Abklärung des Sachverhalts nicht für erforderlich, in diesem Zusammenhang das in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Verfahren einzuleiten und schließlich gegebenenfalls mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen, bestimmte Rechte des einer Vertragsverletzung für schuldig befundenen Mitgliedstaats auszusetzen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2379/01 und E-2454/01

(6. Dezember 2001)

Der Rat macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass der Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten der Union unter die Zuständigkeit der Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates fällt. Es steht dem Rat nicht zu, sich zu einer Frage zu äußern, für die er nicht zuständig ist.

Die übrigen Fragen des Herrn Abgeordneten stehen nicht auf der Tagesordnung des Rates.