SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3136/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Proteste gegen die Treibstoffpreise

Der Preis für das Rohöl der Sorte Brent ist in den letzten Tagen wieder auf Rekordhöhe gestiegen, selbst nachdem die OPEC-Länder eine Erhöhung der Produktion um 800 000 Barrel pro Tag, also um 3 % der derzeitigen Förderung, vereinbart haben. Die Aufregung um die Treibstoffpreise führt in einigen Mitgliedstaaten zur Mobilisierung bestimmter Sektoren wie der Landwirtschaft und des Transports. Der instabile Rohölpreis kann gemeinsam mit der niedrigen Notierung des Euro auf den internationalen Märkten zu einem neuerlichen Anstieg der Inflation in der Eurozone führen, die letzten August nach den letzten Daten, die am 18. September vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) veröffentlicht wurden, bereits um die 2,3 % betrug.

Es ist bedauerlich, daß die Mitgliedstaaten in der derzeitigen Krisensituation nicht gemeinsam vorgehen und es auf nationaler Ebene zu unterschiedlichen Lösungsansätzen gekommen ist, mit denen den Blockaden bestimmter einflussreicher Sektoren durch das Zugeständnis von Steuerleichterungen ein Ende gesetzt werden sollte.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß hier vermutlich eine Verletzung der in Artikel 81 und 82 verankerten Grundsätze zur Wahrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt vorliegt? Wie haben die verschiedenen europäischen Institutionen auf die Proteste gegen die Treibstoffpreise und die insbesondere von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen reagiert? Wie wird sich diese Krise nach Ansicht der Kommission auf die anderen Energiequellen auswirken? Ist es möglich, ein gemeinsames und kohärentes Konzept zur Abschaffung der unterschiedlichen Besteuerung in den Mitgliedstaaten zu entwickeln, und eine umfassende Strategie für die Festsetzung des Erdölpreises in Erwägung zu ziehen, ohne daß dafür eine gemeinsame Außenpolitik erforderlich ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. November 2000)

In ihrer Mitteilung über die Erdölversorgung der Europäischen Union(1) vom 4. Oktober 2000 hat sich die Kommission deutlich gegen die Vorstellung ausgesprochen, den Anstieg der Preise für Mineralölerzeugnisse durch niedrigere Steuern zu mildern. Würde man in dieser Hinsicht nachgeben, könnte man genauso gut auch gleich die Steuereinnahmen an die Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) überweisen und sie damit ermutigen, künstlich hohe Kurse aufrechtzuerhalten, da die Auswirkung der Preiserhöhung für Rohöl auf die Verbraucherpreise durch die Steuersenkungen aufgefangen würde. Überdies wären Steuersenkungen nicht im Einklang mit den Umweltschutzzielen der Gemeinschaft.

Steuersenkungen von Fall zu Fall sind nicht ohne Weiteres mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar, wenngleich diese von einer echten Annäherung der Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuersätze noch weit entfernt sind.

Mehrere Mitgliedstaaten haben vor kurzem sektorspezifische Beihilfen angekündigt, die insbesondere die Senkung der Verbrauchssteuern auf Dieselkraftstoff für das Kraftverkehrsgewerbe vorsehen. Derartige Maßnahmen müssen im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen nach Artikel 87 (ex-ARtikel 92) EG-Vertrag geprüft werden (da sie den Wettbewerb verzerren und dadurch die Verwirklichung des Binnenmarktes hemmen können) ebenso wie im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die Verbrauchssteuern auf Mineralöle. Dazu hat die Kommission eine Reihe von Mitgliedstaaten gebeten, ihr vollständige Informationen über alle auf nationaler Ebene getroffenen oder geplanten Maßnahmen vorzulegen. Sollte es sich herausstellen, daß einige dieser Maßnahmen gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen, verstoßen, werden die im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren eingeleitet werden.

Darüber hinaus stehen derartige Maßnahmen mit den umwelt-, energie- und verkehrspolitischen Zielen der Gemeinschaft nicht in Einklang.

Eine Annäherung der Steuern der Mitgliedstaaten auf höherem Niveau ist daher unumgänglich, und dies schlägt die Kommission denn auch in ihrem Entwurf einer Richtlinie für die Besteuerung von Energieerzeugnissen(2) vor, der dem Ministerrat seit 1997 vorliegt.

Daher sollte der Versuchung, die Preissteigerungen bei Mineralöl durch Steuersenkungen auszugleichen, nicht nachgegeben werden. Im Rahmen einer echten Annhäherung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe auf höherem Niveau müßte sogar das Gegenteil getan werden. Der einzige in Frage kommende Anpassungsmechanismus setzt bei der Mehrwertsteuer an: im Falle starker Ölpreisschwankungen könnte eine Stabilisierung der Einnahmen beschlossen werden.

(1) KOM(2000) 631 endg.

(2) ABl. C 139 vom 6.5.1997.