SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0370/00

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Blockaden französischer LKW-Fahrer

Am 31. Januar 2000 errichteten französische LKW-Fahrer an Dutzenden von Orten an der deutschen, belgischen und italienischen Grenze zu Frankreich Blockaden.

1. Was können Spediteure künftig unternehmen, um im Fall drohender Blockaden wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, wenn es keine alternativen Strecken gibt?

2. Was kann die Kommission tun, um bei drohenden Blockanden wirtschaftlichen Schaden im Transportsektor zu vermeiden/begrenzen?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß sie eine aktive Rolle bei der Informationsversorgung nach Berufsorganisationen im Fall von Straßenblockaden übernehmen sollte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Die Frau Abgeordnete wollte die Kommission auf die erheblichen wirtschaftlichen Folgen aufmerksam machen, die aus der Grenzblockade durch die französischen Lastwagenfahrer am 31. Januar 2000 für die Unternehmen der Gemeinschaft entstanden sind.

Die Kommission möchte auf die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinweisen. In diesen ist festgelegt, daß es in einem solchen Fall Sache der Mitgliedstaaten ist, alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Warenverkehr in ihrem Staatsgebiet wiederherzustellen. Ferner erinnert die Kommission daran, daß es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Schäden von Privatpersonen zu ersetzen, die durch einen in der Verantwortung dieser Mitgliedstaaten liegenden Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entstanden sind.

Im übrigen verfügt die Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1) über ein Rechtsinstrument, das es ihr ermöglicht, in solchen Fällen im Rahmen ihrer Befugnisse rasch einzugreifen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten durch diese Verordnung verpflichtet sind, die Kommission über Handlungen von Privatpersonen zu unterrichten, die den freien Warenverkehr ernstlich beeinträchtigen könnten.

Was die Grenzblockade anbelangt, so möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darüber unterrichten, daß die Kommission am Freitag, den 28. Januar 2000 einen informatorischen Vermerk der französischen Behörden erhielt. Darin sagten diese zu, unter Achtung des Streikrechts der Arbeitnehmer eine möglichst rasche Information ihrer europäischen Partner weitestgehend sicherzustellen und den freien Warenverkehr zu erleichtern.

Ebenfalls im Rahmen der obengenannten Verordnung ersuchte die Kommission die französischen Behörden am 31. Januar 2000 um weitere Auskünfte über die Blockade sowie über die Mittel, die eventuell eingesetzt werden, um den freien Warenverkehr wiederherzustellen.

Die französischen Behörden erteilten diese Auskünfte am 1. Februar 2000. In ihrem Antwortschreiben stellten sie insbesondere klar, daß die Ordnungskräfte Anweisung erhalten hätten, geeignete Umleitungen einzurichten und die betroffenen Personen darüber zu informieren. Außerdem würden Vorkehrungen getroffen, die es ermöglichen, nach der Blockade gegebenenfalls Klage auf Schadensersatz gemäß Artikel L.2216-3 des Code général des collectivités locales zu erheben.

Die Kommission erinnert daran, daß sie in jeder Stufe des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 die bei ihr eingegangenen Informationen unverzüglich allen anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Durch diesen raschen Informationsaustausch sollen diese Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, alle ihrer Auffassung nach erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Wirtschaftsteilnehmer über die Schwierigkeiten zu informieren, mit denen sie auf französischem Staatsgebiet möglicherweise konfrontiert werden.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.