SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1067/01

von Claude Turmes (Verts/ALE) an die Kommission

(26. März 2001)

Betrifft: Verstoß von niederländischen Tiertransporteuren gegen die EU-Richtlinie 95/29/EG

Was gedenkt die Kommission gegen den Zustand zu unternehmen, daß niederländische Tiertransporteure, die auf Luxemburger Gebiet kontrolliert werden, häufig die EU-Direktive über Tiertransporte 95/29/EG(1) in bezug auf Ladedichte und Gesundheitszustand der beförderten Tiere verletzen (Die Luxemburger Zollbehörde berichtet, daß die zwölf gravierendsten Gesetzesverletzungen im Bereich der Tiertransporte des Jahres 2000 von niederländischen Transporteuren begangen wurden.)?

Der EU-Kommission wurde vor allem ein niederländischer Transporteur, die Firma VAEX, gemeldet, die immer wieder durch ihre systematische Verletzung der EU-Richtlinie 95/29/EG auf Luxemburger Gebiet auffällt. Sind in diesem Fall die in Artikel 18 der Richtlinie im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung gegebenen Möglichkeiten von der Kommission und den beiden Mitgliedstaaten, den Niederlanden und Luxemburg, voll ausgeschöpft worden?

Warum hat die europäische Lebensmittel- und Kontrollbehörde (FVO) keine Inspektion der nationalen Kontrollstrukturen für Tiertransporte in den Niederlanden und Dänemark durchgeführt (Kommissionsbericht vom Dezember 2000 über die Anwendung der Tiertransportrichtlinie, KOM(2000) 809 endg.), obschon feststeht, daß beide Länder zu den Hauptexportländern von Lebendschweinen zählen?

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß die Luxemburger Behörden gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport(1) (in der durch Richtlinie 95/29 geänderten Fassung) die Einhaltung der Richtlinie bei Lebendtiertransporten auf Luxemburger Gebiet kontrollieren. Die Kommission wurde von den Luxemburger Behörden über eine Reihe von Fällen von Zuwiderhandlungen niederländischer Transporteure gegen bestimmte Auflagen der Richtlinie informiert. Insbesondere wurde die zulässige Ladedichte überschritten.

Die Kommission hat sich in dieser Angelegenheit mehrfach an die niederländische Regierung gewandt. In Bezug auf einen kürzlichen Zwischenfall räumten die niederländischen Behörden ein, daß ein für die Überwachung der Ladedichte zuständiger Amtstierarzt in einem Fall eine Überschreitung der zulässigen Ladedichte erlaubt hatte. Den niederländischen Behörden zufolge wurden nach diesem Zwischenfall die Amtstierärzte gemahnt, das vorgeschriebene Verfahren einzuhalten. Des Weiteren erklärten die niederländischen Behörden, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß in einem anderen Fall ein Transporteur nach Abschluß der amtlichen Kontrollen verbotenerweise weitere Tiere zugeladen hat.

Die niederländischen Behörden haben im Grundsatz zugestimmt, daß einige der ihnen gemeldeten Fälle den Entzug bzw. die Suspendierung der Lizenz gemäß Artikel 12 der Richtlinie rechtfertigen könnten. Offenbar benötigen die niederländischen Behörden für ein entsprechendes Vorgehen jedoch schriftliche amtliche Belege für die Verstöße. Wie diese Belege im Einzelnen beschaffen sein müssen, haben diese Behörden der Kommission noch nicht mitgeteilt.

Die Kommission ist sich auch der Tatsache bewusst, daß eine Reihe von Transporteuren angeblich wiederholt gegen die Bestimmungen verstoßen haben. Da diese Zwischenfälle Strafverfahren vor den zuständigen nationalen Gerichten nach sich ziehen können, muß die Kommission sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterer Kommentare hierzu enthalten.

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den genannten beiden Mitgliedstaaten ist im Allgemeinen zufriedenstellend. Die Kommission würde sich jedoch ein konsequenteres Vorgehen bei Beschwerden wegen Nichteinhaltung von Tierschutzbestimmungen und eine strengere Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wünschen.

Was Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts angeht, so stellt sich die Situation wie folgt dar:

- Die Niederlande wurden zuletzt 1995 für den Bereich Tiertransporte kontrolliert. Der nächste Kontrollbesuch war für das erste Halbjahr 2001 geplant. Die gegenwärtige MKS-Situation in den Niederlanden macht es jedoch unwahrscheinlich, daß ein solcher Kontrollbesuch in naher Zukunft stattfindet.

- Die Ergebnisse eines Kotrollbesuchs in Dänemark im Jahr 1995 ergaben keine wesentlichen Beanstandungen. Ein weiterer Kontrollbesuch war deshalb bisher nicht erforderlich.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.