SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1498/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Fütterungsexperimente mit gentechnisch veränderten Pflanzen

Unternehmen, die gentechnisch verändertes Saatgut, gentechnisch veränderte Pflanzen oder Produkte daraus auf den Markt bringen, müssen die Unbedenklichkeit dieser Erzeugnisse nachweisen. Zu diesem Zweck werden u.a. vermutlich tierexperimentelle Fütterungsversuche durchgeführt. Auch in der Grundlagenforschung finden solche Experimente statt.

Einerseits ist ungeklärt, inwieweit die Ergebnisse dieser Versuche auf den Menschen übertragbar sind, andererseits ist zu befürchten, daß die Experimente bei den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden hervorrufen können. Bekannt geworden ist ein Versuch aus Großbritannien, bei dem Ratten mit gentechnisch veränderten Kartoffeln gefüttert wurden. Die Ratten erlitten Schädigungen an Gehirn, Milz, Darmwand, Nieren und Immunsystem (dpa-Meldung vom 8.3.1999).

1. Wie viele Fütterungsversuche sind in der Europäischen Union seit 1995 durchgeführt worden?

2. Mit welchen Tierarten wurden diese Versuche durchgeführt?

3. Wie viele Tiere wurden insgesamt verwendet (bitte nach Tierarten aufgliedern)?

4. Welche gentechnisch veränderten Pflanzen, Saatgut bzw. Produkte daraus wurden an welche Tierarten verfüttert?

5. Zu welchen Ergebnissen kamen die Tierversuche?

6. Welche Konsequenzen wurden aus diesen Ergebnissen gezogen?

7. Sind außer dem genannten Fall in Großbritannien andere Fälle bekannt, bei denen die Tiere erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden erlitten haben?

8. Gibt es in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten gesetzliche Vorschriften, die solche Fütterungsexperimente verlangen?

a) Falls ja, welche sind dies?

b) Falls nein, sind solche Vorschriften geplant?

9. Wurden die Experimente von kommerziellen Unternehmen, staatlichen Forschungseinrichtungen oder privaten Forschungseinrichtungen durchgeführt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) unterliegt den Bestimmungen des Teils C der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1). Unter diese Richtlinie fällt auch das Inverkehrbringen von GVO für die Verwendung in Tierfutter, aber seit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(2) nicht mehr für die Verwendung in Lebensmitteln.

Zur Anmeldung einer GVO-Freisetzung ist nach der Richtlinie 90/220/EWG eine umfassende Analyse des Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zwingend erforderlich. Damit soll im Einzelfall festgestellt werden, welche negativen Auswirkungen das Inverkehrbringen des GVO auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben kann. In der Richtlinie 90/220/EWG werden Fütterungsexperimente als Teil der Risikoanalyse nicht vorgeschrieben. Es ist jedoch naheliegend, dass Anmeldungen zur Erlangung einer GVO-Genehmigung für die Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln derartige Untersuchungen enthalten oder darauf verweisen, um zu belegen, dass für die Gesundheit von Mensch und Tier keine Gefahren bestehen.

Bisher wurden nach der Richtlinie 90/220/EWG acht gentechnisch veränderte Getreidearten zur Verwendung in Tierfutter genehmigt. Zwei davon wurden vor Inkrafttreten der Verordnung über neuartige Lebensmittel erteilt und gestatten auch die Verwendung in Lebensmitteln. Diese acht Genehmigungen gelten für eine Sojabohnen-, vier Mais- und drei Rapssorten; ihre Anmeldungen enthielten als Teil der Risikoanalyse jeweils Ergebnisse von auf Fütterungsexperimenten oder Verweise darauf.

Die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse prüfen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anmeldungen und nehmen dazu Stellung, wenn von Mitgliedstaaten Einwände erhoben werden. Der Wissenschaftliche Pflanzenausschuss hat einen Leitfaden(3) erarbeitet, um den Anmeldern die Zusammenstellung der dem Ausschuss vorzulegenden Antragsunterlagen für GVO-Pflanzen zu erleichtern. Er bezieht sich sowohl auf die Lebensmittel als auch auf deren Sicherheitsaspekte und stellt Fütterungsexperimente mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder davon abgeleiteten Produkten soweit möglich mit dem gleichen Tier als wünschenswert dar. Bei Übertragung der Ergebnisse auf den Menschen sollten für die Anmeldung Experimente an einer Ratte und einem weiteren Labortier durchgeführt werden.

Die diesbezügliche Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(4) legt die Art der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Versuche nicht fest und verpflichtet die Mitgliedstaaten auch nicht zur Berichterstattung über solche Versuche in der Ausführlichkeit, die zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 8 der Frau Abgeordneten erforderlich wäre.

Bei einem Forschungsvorhaben wurden kleine Säugetiere zur Prüfung der Unbedenklichkeit einer gentechnisch veränderten Tomatensorte verwendet. Bei dem im Rahmen des AIR-Programms 1990-1994 (agroindustrielle Forschung) unter der Vertragsnummer AIR3-CT94-2311 geförderten Projekt wurden an den Säugetieren keine gesundheitlichen Schäden festgestellt. Die Projektbeschreibung wird zur Information direkt an die Frau Abgeordnete und an das Generalsekretariat des Parlamentes gesandt. Partner des Forschungsprojekts war RIKILT-DLO (Niederlande). Der vom niederländischen Wirtschaftsministerium vorgelegte Bericht über das Demonstrationsprogramm zur Prüfung der Lebensmittelsicherheit wird ebenfalls direkt an die Frau Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlamentes gesandt.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) SCP/GMO/103-endg. vom 18. Januar 1999.

(4) ABl. L 358 vom 23.12.1986.