SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3189/02

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Neue Regelung für die Kennzeichnung von Olivenölen

Am 13. Juni 2002 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002(1) der Kommission mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl erlassen. Diese Verordnung enthält eine Reihe von ergänzenden Vorschriften zur Richtlinie 2000/13/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

Artikel 4 der Verordnung Nr. 1019/2002 besagt, dass nicht nur die Ursprungsangabe bei Olivenöl freiwillig ist, sondern das diese auch nur möglich ist auf der Etikettierung von nativem Olivenöl Extra und bei Olivenöl mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geographischer Angabe.

Die Tatsache, dass die Ursprungsangabe bei Olivenöl nicht verbindlich ist, führt zu einer echten Täuschung des Verbrauchers, wenn dieser ein Öl kauft, das aus anderen Ländern stammt, als die Sprache des Etiketts und vor allem der Name der Marke sinnvollerweise vermuten lässt.

Darüber hinaus macht die Möglichkeit der Mischung von Ölen verschiedener Herkunft mit der Möglichkeit der Angabe des überwiegenden Ursprungs die Regelung der Kennzeichnung von Olivenöl noch erheblich verwirrender.

Diese Verordnung tritt am 1. November 2002 in Kraft. Die darin enthaltenen Bestimmungen sollten einerseits dazu dienen, die diesbezüglichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen, und andererseits, den Verbraucher dadurch besser zu schützen, dass die Kennzeichnung nicht irreführend ist und die Qualität des Endprodukts gewährleistet wird. Hält die Kommission es vor diesem Hintergrund nicht für angebracht, eine Änderung der in Frage stehenden Regelung vorzuschlagen in dem Sinne, dass die Angabe des Ursprungs des Öls auf dem Etikett zur Pflicht wird und somit dem Verbraucher eine klare Information gibt?

(1) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27.

(2) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl entspricht der Entschließung des Parlaments und den Empfehlungen des Rates, die dieser bei der Prüfung des Berichts der Kommission über die Qualitätssicherung bei Olivenöl abgegeben hatte.

Die Ursprungsangabe auf den Etiketten ist in Artikel 4 der Verordnung geregelt, die seit dem 1. November 2002 gilt. Dieser Artikel gewährleistet die Fortführung der Regelung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2815/98(1) eingeführt wurde. Vorgesehen ist die freiwillige Ursprungsangabe auf den Etiketten für natives Olivenöl und natives Olivenöl extra, das zu mindestens 75 % aus Öl desselben Ursprungs besteht. Nicht zulässig ist die Ursprungsangabe bei den anderen Kategorien. Bei geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) und geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) ist jedoch eine regionale Ursprungsangabe möglich.

Die bisher fakultative Ursprungsangabe zwingend vorzuschreiben, würde bedeuten, dass gemeinschaftsweit eine wirksame systematische Herkunftssicherung und Kontrolle eingeführt wird, die die Überprüfung der Herkunft ermöglicht, ohne dass der freie Warenverkehr innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft behindert wird. Allerdings ist eine systematische Herkunftssicherung und Kontrolle aller vermarkteten Olinvenölmengen derzeit nicht realistisch.

Die derzeitige fakultative Regelung ermöglicht eine Umkehr der Beweislast, indem jeder, der den Ursprung eines bestimmten Olivenöls auf dem Etikett anzugeben wünscht, verpflichtet wird, einen Nachweis entsprechend den gemeinschaftlichen und den innerstaatlichen Bestimmungen zu liefern. Dieser Nachweis ist in einigen Fällen (z.B. Mühlen, die nur über eigenes Öl verfügen) leichter zu liefern als in anderen (z.B. Verpackungsunternehmen, die über verschiedene Öle verfügen).

In Bezug auf Olivenöl, das in Italien vermarktet wird, ist auf die Daten des letzten Wirtschaftsjahres, d.h. 2001/02, hinzuweisen. Bei einer Olivenölerzeugung von 562 000 Tonnen, einem Inlandsverbrauch von 735 000 Tonnen und Ausfuhren von 280 000 Tonnen mussten die italienischen Hersteller insgesamt 440 000 Tonnen importieren, um den inländischen Bedarf zu decken und den externen Markt zu versorgen. Das eingeführte Olivenöl kommt insbesondere aus den Mitgliedstaaten (rund 400 000 Tonnen, vor allem aus Spanien). Die 40 000 Tonnen Olivenöl, die aus Drittländern eingeführt werden, stammen aus Tunesien und müssen die in den EG-Verordnungen festgelegten Qualitätsanforderungen erfuellen.

Um der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 und ab dem 1. November 2002 Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 zu entsprechen, darf das Etikett mit dem Vermerk Made in Italy nur dann angebracht werden, wenn das Olivenöl zu 75 % bis 100 % aus Oliven gewonnen wurde, die in Italien geerntet wurden. Beträgt der Anteil des Olivenöls aus italienischen Oliven nicht 100 %, so ist ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Die Kommission ist davon überzeugt, dass dem Verbraucher die Qualität des vom Hersteller gelieferten Olivenöls nur durch die derzeitige Regelung für die Ursprungsangabe auf den Etiketten gewährleistet werden kann.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2815/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Handelsbestimmungen für Olivenöl, ABl. L 349 vom 24.12.1998.