DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/682

(2004/C 88 E/0701)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0118/04

von Monica Frassoni (Verts/ALE) und Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Streichung von Wählern aus den maltesischen Wählerverzeichnissen

Bis zum letzten Jahr pflegten die beiden größten politischen Parteien in Malta zweimal jährlich eine Aktion durchzuführen, bei der Tausende von Wählern rivalisierender Parteien aufgrund der Auslegung von Begriffen wie Wohnsitz, geistige Gesundheit usw. aus den Wählerverzeichnissen gestrichen wurden.

Am 21. März 2003 wurde der Begriff „Wohnsitz“ auf Antrag einer geschädigten Partei vom Verfassungsgericht von Malta definiert (der Fall Cassola, Richter Tonio Mallia, Rechtssache: Harry Vassallo gegen den Wahlausschuss und John Mary Magro, Nr. 6/2003/1). Die Definition des maltesischen Verfassungsgerichts lautet: „Der Begriff,Wohnsitz' beinhaltet nicht die physische Anwesenheit im Land“.

Außerdem ist im neuen Gesetz für die Europawahlen in Malta (Gesetz Nr. XVI von 2003, veröffentlicht im maltesischen Amtsblatt vom 26. November 2003) ausdrücklich festgelegt, dass alle in den 25 EU-Ländern lebenden maltesischen Staatsbürger für Wahlen in Malta das aktive und passive Wahlrecht besitzen.

Ist der Kommission bekannt, dass die Malta Labour Party ungeachtet der Definition des Verfassungsgerichts und der geltenden Rechtsvorschriften für die Europawahlen erneut beantragt hat, 1 684 maltesische Bürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen? Über diese Fälle wird ab der letzten Januarwoche vor den maltesischen Gerichten verhandelt werden. Unter denjenigen, die unter die Maßnahme fallen sollen, befinden sich auch maltesische Mitarbeiter der EU-Institutionen.

Was gedenkt die Kommission gegen den illegalen Versuch der MLP zu unternehmen, maltesische Staatsbürger davon abzuhalten, sich an den bevorstehenden Europawahlen in Malta zu beteiligen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Von der Verfassung Maltas werden alle Grund- und Bürgerrechte anerkannt. Das Recht maltesischer Bürger, bei den allgemeinen Wahlen ihre Stimme abzugeben, ist von der Staatsangehörigkeit, dem Alter und dem Wohnsitz abhängig. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass das maltesische Verfassungsgericht auf eine vor kurzem vorgebrachte Beschwerde eines maltesischen Bürgers dessen Wahlrecht von einer Partei in Frage gestellt wurde, entschieden hat, dass unter dem Begriff „Wohnsitz“ nicht zwangsläufig die physische Anwesenheit im Land zu verstehen ist, vielmehr umfasst er auch eine vorübergehende Abwesenheit aus dem Land und gestattet diese.

Wird von einer politischen Partei das Wahlrecht eines Bürgers in Frage gestellt, muss daher ein zuständiges maltesisches Gericht mit dem Fall befasst und die Auslegung des maltesischen Verfassungsgerichts berücksichtigt werden. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, in das funktionierende maltesische Gerichtswesen einzugreifen oder sich zur Haltung einer bestimmten politischen Partei in diesem Zusammenhang zu äußern. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass das maltesische Gerichtswesen gewährleisten kann, dass das Wahlrecht der maltesischen Bürger, wie in den maltesischen Rechtsvorschriften spezifiziert, in vollem Umfang gewahrt wird. Die Kommission weist darauf hin, dass in der Vergangenheit die zuständigen maltesischen Gerichte rechtswidrige Versuche, maltesischen Bürgern ihr Wahlrecht zu verweigern, zurückgewiesen haben.

Ferner weist die Europäische Kommission darauf hin, dass in dem vor kurzem angenommenen Gesetz für die Europawahlen in Malta festgelegt ist, dass alle in den 25 Mitgliedstaaten lebenden maltesischen Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Malta besitzen. Dies war möglich, da von der maltesischen Verfassung zwar die allgemeinen Wahlen, jedoch nicht die Europawahlen erfasst werden. Die Europäische Kommission nimmt diese Entwicklung, die mit der intensiveren Beteiligung Maltas auf internationaler Ebene überein zu stimmen scheint, mit Interesse zur Kenntnis.