SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3059/98

von Michèle Lindeperg (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Heimkehr der bosnischen Flüchtlinge

Das Allgemeine Rahmenabkommen über den Frieden in Bosnien-Herzegowina, auch Abkommen von Dayton genannt und unterzeichnet in Paris im Dezember 1995, sieht die Wiedergutmachung des an den Völkerschaften begangenen Unrechts vor, die infolge des Konflikts das Opfer von Massenvertreibungen wurden, und garantiert dabei insbesondere ihr Recht auf eine ungehinderte Heimkehr.

In der Mehrzahl der Länder, die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufgenommen haben, ist das Recht auf zeitweiligen Schutz bzw. das Aufenthaltsrecht, das sie genossen, für beendet erklärt worden oder läuft derzeit aus. Die Aufnahmeländer stützen sich dabei auf das geltende Abkommen von Dayton, um die Rückführung dieser Personen in die Regionen zu rechtfertigen, in denen deren Nationalität heute mehrheitlich vertreten ist, und zwar unabhängig von dem Ort, aus dem diese Personen stammen.

Doch bedeutet das vorhandene Abkommen über den Frieden in dieser Region keinesfalls, daß die für die Rückführung unerläßlichen Voraussetzungen der Sicherheit gegeben sind, und ebenso wenig, daß das Recht der Minderheiten garantiert ist. Trotz des erklärten Willens der Mehrheit der Vertriebenen, in ihre Heimat zurückzukehren, erschweren direkte Gewaltakte, Verwaltungshemmnisse und die Unmöglichkeit, diese Menschen dort wieder unterzubringen, die Heimkehr ganz ausserordentlich. Wenn diese Menschen heimkehren, werden ihr Gefühl der Unsicherheit und ihre Ängste durch das Auftreten von strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogenen Kriegsverbrechern in bestimmten Regionen noch verstärkt.

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat in diesem Zusammenhang gefordert, daß den Flüchtlingen die Entscheidung (...), sich repatriieren zu lassen oder in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, in denen sie heute jedoch Angehörige einer Minderheitengruppe wären, vollkommen freigestellt bleiben müsse. In Anbetracht dessen, daß einige Mitgliedstaaten die Anwesenheit bosnischer Flüchtlinge auf ihrem Hoheitsgebiet als Bürde empfinden, geraten sie in Versuchung, diese Empfehlung zu ignorieren und die Rückführung zu beschleunigen. Damit verstärken diejenigen, die sich der ethnischen Teilung von Bosnien-Herzegowina widersetzt hatten, eben diese Teilung, weil sie die Flüchtlinge in Gebiete zurückschicken, die nicht die ihrigen sind.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Rückführungen zu verhindern, denen die Betroffenen nicht aus freien Stücken zugestimmt haben, und um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß sie nicht länger Druck auf die Flüchtlinge ausüben sollten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(11. November 1998)

Die Kommission kann sich nicht in die bilaterale Politik der Mitgliedstaaten und in ihre Entscheidungen über die Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina einmischen.

Die von der Kommission finanzierten Rückkehrprojekte sind mit dem Friedensabkommen von Dayton vereinbar und dienen vor allem der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Herkunftsorte.

Die internationale Gemeinschaft erklärte 1998 zum "Jahr der Rückkehrer"; die Kommission startete das Rückkehrprogramm 1998 mit Schwerpunkt auf integrierten Projekten zur Förderung der Rückkehr von Minderheitengruppen in ihre Herkunftsorte. Insgesamt wurden für diese Aktion 114 Mio. ECU vorgesehen (wovon 89 % bereits gebunden sind und die restlichen 11 % noch vor Jahresende gebunden werden). Ausser dieser Hilfe hat die Kommission ihre Wiederaufbau- und Rückkehraktion auch 1998 mit 40 Mio. ECU fortgesetzt.