DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/429

(2004/C 84 E/0500)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0565/04

von Martin Callanan (PPE-DE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Klärung des Geltungsbereichs der Sportbootrichtlinie

Die Sportbootrichtlinie (94/25/EG (1)) basiert auf den Grundsätzen der Neuen Konzeption für die CE-Kennzeichnung.

In Abschnitt 2 des Leitfadens der Kommission für die Anwendung der nach der neuen Konzeption und der Gesamtkonzeption verfassten Vorschriften der Gemeinschaft heißt es: „Geltungsbereich der nach der Neuen Konzeption verfassten Richtlinien“ — „Ein Produkt, das, nachdem es in Verkehr gebracht wurde, maßgeblichen Änderungen unterworfen wurde, die auf die Abänderung der ursprünglichen Leistung, des ursprünglichen Zwecks oder des ursprünglichen Typs des Produktes abzielen, kann als neues Produkt bezeichnet werden.“

Das Kommissionsdokument mit dem Titel „Sportbootrichtlinie mit Anmerkungen“ bezieht sich in Artikel 4(5) (viii), „Zusammenfassung über die Anwendung der Richtlinie nach dem 16. Juni 1998“ auf „Boote, die im EWR bereits vorhanden sind und in Sportboote umgewandelt werden, wenn sie vorher zu anderen Zwecken genutzt wurden, z.B. als Versuchsschiffe, Rennboote oder frühere Handelsboote.“ Weiter heißt es in diesem Abschnitt jedoch, „die Richtlinie enthält keine Rückwirkungsklausel, und vorhandene, in dem EWR bereits in Betrieb (in Benutzung) befindliche Boote fallen daher nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie, unabhängig von dem Ort der Herstellung.“

Wird die Kommission nun eine Entscheidung darüber treffen, ob ein ehemaliges Handelsboot, das zukünftig zu Freizeitzwecken verwendet wird, auch dann gemäß der Sportbootrichtlinie CE-gekennzeichnet werden muss, wenn an dem Boot keine physischen Änderungen vorgenommen wurden? Ändert die Tatsache, dass ein ehemaliges Handelsboot vor dem Erlassen der Richtlinie 94/25/EG gebaut wurde, die Situation?

Schließlich. Wenn ehemalige Handelsboote CE-gekennzeichnet werden müssen, so wird sich dies als schwierig erweisen, da das Verfahren der CE-Kennzeichnung eine „Zertifizierung nach der Fertigung“ müsste. Wird die Kommission angeben, wie dies gegenwärtig erreicht werden soll?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Sowohl in dem Leitfaden der Kommission für die Anwendung der nach der neuen Konzeption und der Gesamtkonzeption verfassten Vorschriften der Gemeinschaft als auch in dem Kommissionsdokument „Sportbootrichtlinie mit Anmerkungen“, auf die sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht, wird in dem Vorwort darauf hingewiesen, dass deren Inhalt nicht rechtsverbindlich ist; lediglich die Richtlinie hat Rechtswirkung. Aus diesem Grund sollen und können die in diesen Leitfäden enthaltenen Klarstellungen nicht als eine Entscheidung seitens der Kommission über den Geltungsbereich der Richtlinie angesehen werden.

In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote wird festgelegt, dass die Richtlinie auf Sportboote anzuwenden ist, wobei in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie Sportboote als „sämtliche Boote (…) mit einer (…) Rumpflänge von 2,5 bis 24m die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind“ definiert werden. Diesen Bestimmungen zufolge fällt auch jedes ehemalige Handelsboot, das zu Freizeitzwecken in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wurde, in den Geltungsbereich der Richtlinie, unabhängig davon, ob zu diesem Zweck physische Veränderungen an dem Boot vorgenommen wurden oder nicht.

Die Tatsache, dass ein ehemaliges Handelsboot noch vor Inkrafttreten der Richtlinie hergestellt wurde, ändert nichts an dieser Situation; lediglich der Zeitpunkt des Inverkehrbringens und/oder seiner Inbetriebnahme für Freizeitzwecke spielt eine Rolle im Zusammenhang mit der Frage, ob das Boot den Anforderungen der Richtlinie entsprechen muss oder nicht.

Mit Blick auf die oben genannten Bestimmungen in Artikel 1 der Richtlinie sollte die in den Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 5 Ziffer viii enthaltene Feststellung, dass „die Vorschriften der Richtlinie (…) für Boote [gelten], die im EWR bereits vorhanden sind und in Sportboote umgewandelt werden, wenn sie vorher zu anderen Zwecken genutzt wurden, z.B. als Versuchsschiffe, Rennboote oder frühere Handelsboote (s. 2. Auflage des Kommissionsdokuments ‚Sportbootrichtlinie mit Anmerkungen‘)“ nicht dahingehend missverstanden werden, dass es sich hier um eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie handelt, geht es doch lediglich um eine zusätzliche Klarstellung bezüglich des Geltungsbereichs.

Im Übrigen sollte die Aussage „die Richtlinie enthält keine Rückwirkungsklausel, und vorhandene, in dem EWR bereits in Betrieb (Benutzung) befindliche Boote fallen daher nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie, unabhängig von dem Ort der Herstellung“, die der Herr Abgeordnete anspricht, als auf vorhandene Sportboote bezogen interpretiert werden. Folglich kann, was vorhandene ehemalige Handels-boote angeht, deren ursprünglicher Verwendungszweck nach Inkrafttreten der Richtlinie in eine Nutzung für Freizeitzwecke umgewandelt wurde, auch nicht das Fehlen einer Rückwirkungsklausel geltend gemacht werden.

Eine „Zertifizierung nach der Fertigung“ wird von der derzeit gültigen Fassung der Sportbootrichtlinie (d.h. Richtlinie 94/25/EG) nicht ausdrücklich abgedeckt. Momentan wird die Bewertung nach der Fertigung von benannten Stellen nach einem gemeinsamen Konzept durchgeführt, das in Kapitel 1 ihrer Recreational Craft Sectoral Group (RSG) Guidelines definiert ist. Vom 1. Januar 2005 an wird die Bewertung nach der Fertigung mit Inkrafttreten der geänderten Vorschriften in Artikel 8 Buchstabe a aufgrund der Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG (2) in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.

(2) ABl. L 214 vom 26.8.2003.