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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1059/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Terni, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Terni Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Terni für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1793/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Untersuchungen zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs

Welche Informationen liegen der Kommission bezüglich der Unterschiede im Hinblick auf die Untersuchungen zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs in den EU-Ländern vor?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

Die Inzidenz von Gebärmutterhalskrebs betrug in der Union 1997 durchschnittlich 10,48 Fälle je 100 000 Frauen. Diese Inzidenz war in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich: die niedrigste Inzidenz betrug 4,24 in Luxemburg bzw. 5,06 in Finnland, die höchste lag bei 17,34 in Portugal bzw. 14,62 in Dänemark. Diese große Variationsbreite spiegelt sowohl das zugrundeliegende Risiko als auch die in den letzten Jahrzehnten durchgeführten Früherkennungsmaßnahmen wider. In allen Mitgliedstaaten, in denen Früherkennungsprogramme eingeführt wurden, ist die Mortalitätsrate gesunken.

Die Kommission hat diese Variationsbreite durch die Informationen seitens des Europäischen Netzes für Gebärmutterhals-Screening, des Beratenden Ausschusses für Krebsprävention und anderer Sachverständiger des internationalen Krebsforschungszentrums sowie verschiedener weiterer Quellen bestätigt.

In einigen Mitgliedstaaten werden seit Jahrzehnten Früherkennungsprogramme für Gebärmutterhalskrebs durchgeführt (z.B. in den Niederlanden, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich). In einigen anderen Mitgliedstaaten werden die Programme regional verwaltet; daher unterscheiden sie sich hinsichtlich Erfassungsbreite und Durchführung. In einigen Ländern beruhen die Früherkennungsprogramme lediglich auf Empfehlungen an die Dienstleistungserbringer.

Aus diesem Grund hat die Kommission am 5. Mai 2003(1) einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge angenommen. Zweck des Vorschlags ist es, auf solider wissenschaftlicher Grundlage Empfehlungen für systematische Krebsvorsorgeprogramme abzugeben und die Unterschiede bei den Vorsorgeuntersuchungen in den Mitgliedstaaten abzubauen. Dies dient letztlich dem Ziel, einen vergleichbaren Rückgang der krebsspezifischen Mortalität in allen Mitgliedstaaten und damit ein vergleichbar hohes Gesundheitsschutzniveau für alle europäischen Bürger zu erreichen.

(1) KOM(2003) 230 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1560/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Haarfärbemittel und Krebs

In ihrer Antwort zur Schriftlichen Anfrage P-0090/03(1) zu Haarfärbemitteln und Krebs erklärte die Kommission, dass in dem spezifischen Bereich oxidativer Haarfärbemittel die meisten Stoffe bereits verboten wurden oder ihre Verwendung an bestimmte Auflagen geknüpft wurde, beruhend auf der Risikobewertung seitens des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetik und Non-Food-Produkte für den Verbraucher (SCCNFP). Ferner erklärte die Kommission, sie erörtere mit den Mitgliedstaaten und Verbraucher- und Industrievertretern die Prioritäten für eine Bewertung bzw. Neubewertung von Stoffen.

Kann die Kommission mitteilen, wann mit einer Schlussfolgerung aus diesen Diskussionen zu rechnen ist, welche Aktion sie dann vorschlägt und inwieweit die Auswirkungen auf Dritte oder Nichtnutzer dieser Erzeugnisse bei der Bewertung dieser Produkte durch die EU berücksichtigt werden?

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 212.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. Juni 2003)

Bei einem Ende April 2003 veranstalteten Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Verbraucher- und Industrievertretern hat die Kommission eine Strategie für die systematische Beurteilung von Haarfärbemitteln im Hinblick auf veröffentlichte Berichte über einen möglichen Zusammenhang zwischen regelmäßiger Anwendung von Haarfärbemitteln und Blasenkrebs zur Diskussion gestellt.

Das wichtigste Element der Strategie ist eine stufenweise, angepasste Vorgehensweise, bei der die Industrie innerhalb bestimmter Fristen Sicherheitsdossiers über Haarfärbemittel vorlegen soll, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Kosmetik und Non-Food-Produkte (SCCNFP) bewertet werden sollen. Das Gesamtziel der Strategie besteht darin, die Verwendung dieser Stoffe auf der Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen der betreffenden Dossiers zu regeln. Dabei soll Stoffen, zu denen dem SCCNFP kein Dossier zur Risikobewertung vorgelegt wurde, die höchste Priorität eingeräumt werden, während Stoffe, zu denen Informationen vorliegen, später einbezogen werden sollen. Im erstgenannten Fall will die Kommission prüfen, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, unter Umständen auch ein Verwendungsverbot für die Stoffe.

Dieser Ansatz wurde von den Sitzungsteilnehmern lebhaft begrüßt. Die Kommission hat Industrie und Mitgliedstaaten um weitere Informationen zur Festlegung der Prioritäten für die künftige Arbeit gebeten. Die Diskussion wird im Sommer fortgesetzt und in den darauf folgenden Monaten sollen Schlussfolgerungen erarbeitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0839/03

von Mario Mauro (PPE-DE) an den Rat

(18. März 2003)

Betrifft: Technisch-administrative Umstrukturierung in Bezug auf den Flughafen Genua

Das 1980 eingerichtete Kommissariat für Flugassistenz wurde 1981 abgelöst von der Flugassistenzbehörde mit folgenden Außenstellen:

- 4 regionale Flugassistenzzentren unter der Leitung von Direktoren;

- 2 Hauptflughäfen (Fiumicino und Linate) unter der Leitung von Direktoren;

- sämtliche übrigen Flughäfen (große wie kleine) unter der Leitung von normalem Personal.

Im Zuge der technisch-administrativen Umstrukturierung der Generaldirektion am 11. Februar 2003, wurde die periphere Struktur bei gleichbleibenden Aufgaben und Zielen mittels Unterteilung der Flughäfen in verschiedenen Klassen grundlegend geändert:

- 4 ACC (regionale Kontrollzentren Rom, Mailand, Padua und Brindisi) unter der Leitung eines Direktors;

- 3 SAAV (Flughäfen Fiumicino, Linate und Malpensa) unter der Leitung eines Direktors;

- 8 CAAV (Flughäfen Bari, Bologna, Catania, Neapel, Olbia, Palermo, Turin, Venedig) unter der Leitung eines Direktors;

- 15 UAAV (sämtliche übrigen Flughäfen mit Tower-Service, einschließlich Genua) unter der Leitung eines Beamten;

- 13 NAAV (Flughäfen ohne Tower-Service, nur Informationsdienst).

Der Ausschluss Genuas von den CAAV entbehrt jeder Logik:

- Genua gehört zu den wenigen Flughäfen in Italien, die schon immer einen umfassenden Service angeboten haben, einschließlich Radar;

- dieser Flughafen, der aufgrund der Qualität der Flugbewegungen, seiner Gesamtstruktur, seiner Lage und seiner günstigen meteorologischen Situation schon immer als Ausweichflughafen in Norditalien diente, gehört gewiss zu den wichtigsten;

- unter den 8 CAAV befinden sich der Flughafen Bari, der nicht mit Radar ausgestattet ist und ebensoviele oder weniger Flugbewegungen aufweist wie Genua, der Flughafen Catania, der zwar mehr Flugbewegungen aufweist, aber ebenfalls nicht mit Radar ausgestattet ist, sondern nur Tower-Service anbietet, sowie Olbia, ein Flughafen, der von der Art und Zahl der Flugbewegungen her mit Genua vergleichbar ist.

Kann der Rat erläutern, anhand welcher Kriterien die Umstrukturierung erfolgte?

Antwort

(21. Juli 2003)

Fakten betreffend die Verwaltungsstruktur der Flugassistenzbehörden in Italien und insbesondere die diesbezügliche Stellung des Flughafens von Genua, wie sie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage darlegt, fallen nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1439/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(24. April 2003)

Betrifft: Reform des Disziplinarverfahrens

Im Zuge der Reform des Beamtenstatuts hat die Europäische Kommission auch Änderungen an dem darin geregelten Disziplinarverfahren vorgeschlagen.

Gegenwärtig gilt, dass bereits abgeschlossene Disziplinarverfahren nicht nur auf Antrag des betroffenen Beamten, sondern auch auf Initiative der Anstellungsbehörde hin wieder aufgenommen werden können, falls neue und schlüssig untermauerte Tatsachen bekannt werden, die das Verhalten des Beamten in einem anderen Licht zeigen.

Geht es nach dem Vorschlag der Kommission, dann soll künftig nur noch der betroffene Beamte die Möglichkeit haben, die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu betreiben.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass der Anstellungsbehörde die Hände gebunden wären, wenn sie Zugang zu neuen belastenden Informationen zum Fehlverhalten eines Beamten bekommt, der zuvor ohne Disziplinarstrafe davongekommen ist.

Warum hat die Kommission diese Änderung vorgeschlagen, mit der sie sich selbst in einer entscheidenden Frage handlungsunfähig macht?

Bleibt die Kommission bei ihrem Vorschlag, oder wird sie ihn ändern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

In der Fassung des Kommissionsvorschlags zur Änderung des Statuts, die der Frau Abgeordneten offenbar vorliegt, sind in dem neuen Artikel 25 des Anhangs IX die Worte auf eigene Veranlassung oder versehentlich weggelassen worden. In der Folge wurde der entsprechende Artikel in dem überarbeiteten Statut berichtigt. Der mit dem Rat vereinbarte Text entspricht deshalb dem derzeitigen Statut und lautet: Auf Grund neuer Tatsachen, die durch schlüssige Beweisunterlagen erhärtet sind, kann die Anstellungsbehörde von sich aus oder auf Antrag des betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren wieder aufnehmen(1).

(1) Siehe Dok. 5752/03 STAT 10 FIN 31 des Rates der Europäischen Union vom 6. Februar 2003.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0851/03

von María Izquierdo Rojo (PSE) an den Rat

(18. März 2003)

Betrifft: Absicht Marokkos, mit den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen zu schließen

Kann sich der von Marokko geplante Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten auf die Assoziierungsabkommen und die Verhandlungen des Landes mit der Europäischen Union auswirken?

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat teilt der Frau Abgeordneten mit, dass er diese Frage bislang nicht erörtert hat und somit nicht zu beantworten vermag. Er ist jedoch über die Gespräche betreffend die Aushandlung eines Freihandelsabkommens unterrichtet, die zwischen dem Königreich Marokko und den Vereinigten Staaten aufgenommen worden sind.

Er wird natürlich weiterhin im Auge behalten, wie sich ein solches Abkommen auf das zwischen Marokko und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossene und nun schon seit nahezu drei Jahren geltende Assoziierungsabkommen wie auch auf die neuen Agrarzugeständnisse auswirken könnte, die von den Vertragsparteien gegenwärtig ausgehandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0462/03

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Klage C-240/00 der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Finnland

Die Kommission hat am 15.6.2000 vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage (C-240/00) wegen Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ergeben, eingereicht. Der Schlussantrag des Generalanwalts wurde am 25. April 2002 gestellt, ein endgültiges Urteil ist jedoch immer noch nicht veröffentlicht worden.

1. Weshalb verzögert sich das abschließende Urteil über die Klage?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, damit diese Angelegenheit so bald wie möglich abgeschlossen werden kann?

3. Hat Finnland der Kommission die von ihr erbetenen Klarstellungen übermittelt, die unter anderem eine vollständige Liste der besonderen Schutzgebiete und die erforderlichen geographischen Informationen betreffen?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

1. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Rechtssache C-240/00 gegen Finnland wurde am 6. März 2003 verkündet. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Finnland seine Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Ziffern 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten nicht erfuellt hat, da Finnland auf seinem Staatsgebiet die besonderen Schutzgebiete nicht vollständig und verbindlich klassifiziert hat.

2. Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Finnland die Verpflichtungen nach Maßgabe des genannten Urteils erfuellt.

3. Die von Finnland vorgelegte Liste der besonderen Schutzgebiete ist noch nicht endgültig und nicht vollständig, da mehrere Gebiete fehlen, die aus ornithologischer Sicht für eine Einstufung als besondere Schutzgebiete überaus geeignet wären. Aus diesem Grund ist die Kommission nicht in der Lage, geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 4 Ziffer 3 der Richtlinie 79/409/EWG zu treffen und so die erforderliche Koordinierung vorzunehmen, die sicherstellen würde, dass die besonderen Schutzgebiete ein zusammenhängendes Ganzes bilden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0968/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Pesaro sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Pesaro Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pesaro Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1101/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Prato, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Prato Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Prato für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0357/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Landfahrer

1. Ist sich die Kommission der Auswirkungen der vor kurzem vorgenommenen Änderung der Gesetzeslage, vor allem in Irland, bewusst, die zu einer Zunahme von Landfahrergemeinschaften in benachbarten Mitgliedstaaten geführt hat?

2. Kann die Kommission diese Änderungen erläutern und auch ausführen, ob sie möglicherweise gegen Bestimmungen des Vertrags einschließlich der Kopenhagener Kriterien und der Bestimmungen über Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit verstoßen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. März 2003)

1. Nach den vorliegenden Informationen besteht die jüngste Gesetzesänderung in Irland darin, dass in das Wohnungsgesetz eine Bestimmung aufgenommen wird, welche das Strafgesetzbuch (Criminal Justice Act) von 1994 dahingehend ändert, dass unbefugtes Betreten fremden Grundbesitzes nunmehr von Strafgerichten und nicht von Zivilgerichten geahndet wird. Diese Änderung bedeutet, dass ein Grundbesitzer, der sich in seinen Eigentumsrechten verletzt glaubt, sich künftig an die Polizei wenden und nicht nur die Zivilgerichte damit befassen kann.

Das Gesetz wird auf Personen Anwendung finden, die sich vorübergehend auf fremdem Grundbesitz niederlassen wollen, also auch auf Landfahrer, wenn ein solches Verhalten vorliegt. Mit der Androhung strafrechtlicher Sanktionen wird die Polizei die betreffenden Personen zum Verlassen der Grundstücke bewegen können.

Allerdings ist der Kommission nicht bekannt, dass diese Gesetzesvorschrift zu einer Zunahme von Landfahrergemeinschaften in benachbarten Mitgliedstaaten geführt hat.

2. Anhand der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die genannten Gesetzesvorschriften gegen keine Vertragsbestimmungen, auch nicht gegen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit verstoßen.