SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0729/96 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Diskriminierung von Frauen bei der Entrichtung von Renten- und Leibrentenbeiträgen

1. Ist der Kommission bekannt, daß Frauen, die in den Niederlanden eine betriebliche Altersversorgung bei ihrem Arbeitgeber aufbauen, höhere Beiträge einzahlen und damit mehr Altersversorgungsbelastung tragen müssen als Männer, um entsprechende Rentenansprüche zu erwerben?

2. Ist der Kommission bekannt, daß Frauen auch der der Übernahme einer Leibrente höhere Beiträge zu zahlen haben als Männer, um eine ebenso hohe Leibrente pro Jahr zu beziehen wie Männer?

3. Niederländische Versicherungsträger sind der Auffassung, sie dürften höhere Beiträge aufgrund des Umstands berechnen, daß Frauen in den Niederlanden nach gegenwärtigen Statistiken im Schnitt älter werden als Männer. Hält die Kommission dieses Argument für stichhaltig?

4. Hält es die Kommission für gerechtfertigt, daß Versicherungsträger von Statistiken über Todesfälle ausgehen, die sich auf zurückliegende Zeiten beziehen, in denen Frauen gar nicht oder kaum am Arbeitsleben teilnahmen, während Frauen, die Rentenbeiträge zahlen, durchaus am Arbeitsleben teilnehmen?

5. Hält es die Kommission für durchaus wahrscheinlich, daß die Todesfallstatistiken in 30 Jahren ganz anders aussehen?

6. Sieht die Kommission hier eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts als gegeben an? Wenn ja: Was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Was die ergänzende betriebliche Altersversorgung betrifft, ist der Kommission bekannt, daß in einigen Systemen bei der Festsetzung von Renten- und Leibrentenbeiträgen auch weiterhin eine geschlechtsspezifische Diskriminierung erfolgt.

Das Argument der höheren Lebenserwartung von Frauen als Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen und folglich die Anwendung von je nach Geschlecht unterschiedlichen versicherungsmathematischen Faktoren für die Berechnung der Beiträge und Leistungen waren unter anderem bereits Gegenstand von Fragen, die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung von den nationalen Gerichten vorgelegt wurden. Vorgelegt wurden die Fragen im Kontext der Anwendung von Artikel 119 des EG-Vertrags, in dem der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen festgeschrieben ist, sowie auf der Grundlage des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache Barber. Gemäß diesem Urteil des Gerichtshofs sind die Leistungen der betrieblichen Versorgungssysteme für Arbeitnehmer als Entgelt im Sinne von Artikel 119 des EG-Vertrags zu verstehen, und dementsprechend ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht mehr zulässig.

Da es sich bei Artikel 119 des EG-Vertrags um primäres Recht mit unmittelbarer Wirkung handelt, das vor allen Akten abgeleiteten Rechts und einzelstaatlichen Rechts gilt, darf die Richtlinie 86/378/EWG ((ABl. Nr. L 225 vom 12.8.1986. )) (abgeleitetes Recht) vom 24. Juli 1986, der zufolge bestimmte Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung zulässig waren, nicht mehr angewendet werden. Gemäß Artikel 6 Buchstabe h und i dieser Richtlinie waren im Rahmen von betrieblichen und ergänzenden Versorgungssystemen je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungsmathematische Berechnungsfaktoren zulässig, die der höheren Lebenserwartung von Frauen Rechnung tragen. Im einzelnen sieht die Richtlinie 86/378/EWG vor, daß die Systeme bei den Beiträgen der Arbeitgeber und bei den beitragsbezogenen Leistungen je nach Geschlecht unterschiedlichen versicherungstechnischen Aspekten Rechnung tragen dürfen.

Der Gerichtshof hat die Frage der Gültigkeit der Bestimmungen von Artikel 6 Buchstabe h und i insbesondere in den Urteilen vom 22. Dezember 1993, Rechtssache C-152/91 Neath, und vom 28. September 1994, Rechtssache C-200/91 Coloroll, geklärt.

Der Gerichtshof stellt klar, daß in einem beitragsgebundenen betrieblichen Versorgungssystem die Beiträge der Arbeitnehmer in jedem Fall für beide Geschlechter gleich sein müssen, da die Leistungen Teil des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des EG-Vertrags sind. Die Arbeitgeberbeiträge fallen hingegen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des EG-Vertrags. Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge fällt also die Anwendung von je nach Geschlecht unterschiedlichen versicherungsmathematischen Faktoren im Rahmen der Finanzierung der betrieblichen Systeme, so wie von der Abgeordneten beschrieben, nicht in den Geltungsbereich von Artikel 119 des EG-Vertrags.

Folglich müssen die Mitgliedstaaten jetzt schon die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die verschiedenen betrieblichen oder sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden ergänzenden Systeme den Grundsatz des gleichen Beitrags der Arbeitnehmer anwenden, in Übereinstimmung mit Artikel 119 des EG-Vertrags, so wie er vom Gerichtshof in den vorgenannten Rechtssachen ausgelegt wurde.

Die Kommission ist der Ansicht, daß künftig Bestimmungen über die Berücksichtigung von je nach Geschlecht unterschiedlichen versicherungsmathematischen Berechnungs-faktoren im Zusammenhang mit den Beiträgen von abhängig Beschäftigten und im Rahmen von betrieblichen Versorgungssystemen nicht mehr angewendet werden dürfen. Der Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge sind Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts im Zusammenhang mit den Arbeitgeberbeiträgen gerechtfertigt, da sie objektiven versicherungsmathematischen Faktoren Rechnung tragen.

Die Kommission hat am 16. Mai 1995 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt ((ABl. Nr. C 218 vom 23.8.1995. )), durch die * aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit * die Richtlinie 86/378/EWG und Artikel 119 des EG-Vertrags miteinander in Einklang gebracht werden sollen. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie, die der Feststellung der bereits bestehenden Rechtsvorschriften dienen soll, wird im Rat noch erörtert.

Inzwischen hat die Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten schriftlich an ihre Verpflichtung gemäß Artikel 119 des EG-Vertrags erinnert, die darin besteht, die zur Anpassung an diesen Artikel erforderlichen Maßnahmen rückwirkend zum 17. Mai 1990 (Datum des Urteils in der Rechtssache Barber) zu ergreifen.

Was die Versicherungsverträge und die Systeme betrifft, die aus von Arbeitnehmern rein freiwillig entrichteten Beiträgen ergänzende Leistungen erbringen und die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des EG-Vertrags fallen (Rechtssache C-200/91, Coloroll), so müssen gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien und insbesondere der Richtlinie 92/96/EWG die Versicherungsträger, die diese Risiken abdecken, bei der Berechnung der Prämien und mathematischen Reserven den verschiedenen statistischen Aspekten Rechnung tragen, damit sie all ihren Verpflichtungen nachkommen und angemessene Prämienreserven aufbauen können. Diese statistischen Aspekte, zu denen auch die demographischen Faktoren zählen, müssen sorgfältig und nach sachdienlichen versicherungsmathematischen Hypothesen ausgewählt werden. Ziel der Richtlinien ist die Vollendung des Binnenmarktes im Versicherungswesen, um den freien Verkehr von Versicherungsträgern und Versicherungsprodukten unter Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Versicherten zu ermöglichen.