SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2185/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Schaffung eines gesamteuropäischen Luftüberwachungssystems

Die Kommission wird in Bezug auf die vom Abgeordneten Dr. Michl Ebner eingereichte Anfrage E-2733/00(1) vom 1. September 2000 betreffend die Schaffung eines gesamteuropäischen Luftüberwachungssystems sowie die entsprechende Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission vom 5. Oktober 2000 und in Anbetracht der Tatsache, dass die Flugzeugkatastrophe am Bodensee (in der Nacht zum 2. Juli), bei der 71 Menschen ums Leben gekommen sind, durch ein gesamteuropäisches Flugüberwachungssystem vermutlich hätte verhindert werden können, gefragt:

1. ob sie nicht der Ansicht ist, dass es angesichts der Katastrophe sinnvoll wäre, die Schaffung eines gesamteuropäischen Luftüberwachungssystems so schnell wie möglich und auch gegen den Widerstand der privilegierten Kaste der Fluglotsen zu verwirklichen,

2. auf welchem Punkt sich die Initiative einheitlicher europäischer Luftraum befindet, welche die Kommission im Jahr 1999 gestartet hat, und

3. welche gesetzgeberischen Maßnahmen es zu dieser Thematik im Allgemeinen auf EU-Ebene gibt und im Besonderen im Hinblick auf jene (in der Antwort von Frau de Palacio angesprochene) Arbeitsgruppe, welcher Vertreter der Zivilluftfahrt der Mitgliedstaaten angehör(t)en und welche die Kommission hinsichtlich der Leitlinien für die Reform des Flugverkehrsmanagements beraten soll(te)?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 160.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Oktober 2002)

Im Verkehrsbereich ist die Sicherheit für die Kommission eine Priorität. Sie hat bereits Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr getroffen. Insbesondere will die Kommission prüfen, ob durch eine Übertragung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Luftverkehrssicherheit an die EASA (Europäische Agentur für Flugsicherheit) die Flugsicherheit in Europa verbessert würde.

Im Oktober und Dezember 2001 hat die Kommission dem Parlament und dem Rat im Hinblick auf die Schaffung des Einheitlichen Europäischen Luftraums vier Gesetzgebungsvorschläge im Bereich des Luftverkehrs vorgelegt(1): eine Verordnung, die die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums schafft, eine weitere über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen Europäischen Luftraum, eine dritte zur Ordnung und Nutzung des Luftraums und eine vierte über die Interoperabilität. Diese Vorschläge haben ein besseres Funktionieren des Luftverkehrs zum Ziel, wobei das Sicherheitsniveau beizubehalten bzw. zu erhöhen ist. Diese Sicherheitsforderung wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten ständig wiederholt und erhält bei allen Diskussionen höchste Aufmerksamkeit. Ferner ist es für die Kommission offensichtlich, dass durch den Systemwechsel, der derzeit in Europa die Regel ist, wenn man vom Luftraum eines Landes in den eines anderen kommt, das Risiko merklich erhöht und somit die Sicherheit beeinträchtigt wird. Die Vorschläge zur Schaffung des Einheitlichen Europäischen Luftraums zielen auf eine Verringerung solcher Systemwechsel und erhöhen somit die Sicherheit beim Flugverkehrsmanagement.

Die Vorschläge werden derzeit noch im Rat und im Parlament geprüft, der Europäische Rat von Barcelona hat jedoch die Mitgesetzgeber aufgefordert, sie rasch zu verabschieden, so dass der Einheitliche Europäische Luftraum bis Ende 2004 entstehen kann.

Auf seiner Plenarsitzung vom 3. September 2002 hat das Parlament dem Vorschlagspaket zum Einheitlichen Europäischen Luftraum in erster Lesung zugestimmt, wobei das Konzept der Kommission weitgehend akzeptiert wurde.

(1) KOM(2001) 123 endg. und KOM(2001) 564 endg.