SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0280/03

von Sérgio Sousa Pinto (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Liquidation des Mobilfunkanbieters OniWay in Portugal

Die Kommission wird um Auskunft über den etwaigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Wettbewerb im Sektor Telekommunikation durch die Liquidation des Mobilfunkbetreibers OniWay gebeten.

Die Liquidation des vierten Betreibers OniWay lief eindeutig den Interessen der Verbraucher zuwider und erfolgte zum Nachteil der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Innovationsförderung. Als Inhaber einer UMTS-Lizenz, jedoch ohne Tätigkeit im GSM-Bereich, hoffte man, dass das Unternehmen OniWay ein Vorreiter im Bereich der neuen Technologie bei der UMTS-Generation sein werde, indem es die Logik der Optimierung der Gewinne zu Lasten neuer Investitionen durchbricht, die bei den etablierten Betreibern zu überwiegen scheint.

Aus Gründen, die in ganz Europa festzustellen waren, verstärkt durch das Desinteresse der drei etablierten Betreiber, verzögerte sich die dritte Generation. Die Regulierungsbehörde erteilte dann OniWay die Genehmigung, GPRS-Dienste auf der Grundlage eines Roaming-Vertrags mit einem anderen etablierten Betreiber TMN zu erbringen, wodurch die frühzeitige Schließung des Unternehmens verhindert wurde. Die übrigen Betreiber haben dann eine Boykottstrategie unter Missachtung der von der Regulierungsbehörde gewährten Zusammenschaltungsrechte verfolgt.

Nach dem Regierungswechsel beschloss der neue Minister, eine administrative Anordnung der Regulierungsbehörde einzuschränken, mit der die physikalische Zusammenschaltung zwischen den Netzen angeordnet wurde. Da so der Mobilfunkanbieter zur Untätigkeit gezwungen war, war das Schicksal des Unternehmens besiegelt, und es wurde der Verkauf seiner Aktiva an die verbleibenden Betreiber beschlossen. Nach der Vollendung der Ausschaltung dieses Konkurrenten beabsichtigt die Regierung, das OniWay gewährte Spektrum, was OniWay etwa 100 Mio. EUR gekostet hatte, auf die verbleibenden Betreiber zu verteilen.

Ein nicht ganz uninteressantes Detail ist, dass die Ankündigung des Verkaufs der Aktiva von OniWay zu einem hohen Anstieg der Börsenkurse der Unternehmen führte, die am Kapital von OniWay beteiligt waren, insbesondere der Stromkonzern Electricidade de Portugal (EDP).

In Anbetracht des offensichtlichen Schadens, der durch die oben beschriebene Maßnahme den Verbrauchern und den Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor entstanden ist, sowie der dadurch entstandenen Begünstigung der etablierten Betreiber muss ein etwaiger Verstoß gegen die für den Telekommunikationssektor geltenden Gemeinschaftsvorschriften geklärt werden.

Da es sich um das Funkspektrum eines öffentlichen und knappen Gutes handelt, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die beschriebenen Fakten eine Schließung des Marktes darstellen. Andererseits muss auch die Möglichkeit, dass sich einer der Betreiber (TMN) als Halter eines wesentlichen Marktanteils etabliert, geklärt werden.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass die Mobilfunkbetreiber Vodafone und SonaeCom (Optimus) sich wahrscheinlich missbräuchlich geweigert haben, Zusammenschaltungsvereinbarungen mit OniWay zu schließen. Im Juni 2002 legte OniWay der Kommission zwei Beschwerden gegen diese beiden Betreiber vor, während gleichzeitig ein Verfahren bei der portugiesischen Regulierungsbehörde Anacom anhängig war.

Im Gegensatz zu den drei GSM-Betreibern in Portugal verfügt OniWay ausschließlich über Frequenzen der dritten Generation, und hatte sein Netz noch nicht ausgebaut. Es war deshalb bestrebt, eine Vereinbarung mit den bestehenden Betreibern zur Erbringung von Diensten mit deren Netzen zu schließen. OniWay hatte eine Vereinbarung mit TMN, der Mobilfunktochtergesellschaft von Portugal Telecom geschlossen. Am 20. Juni 2002 befand Anacom, dass die beiden Mobilfunkbetreiber Vodafone und Optimus Zusammenschaltungsvereinbarungen mit OniWay eingehen sollten. Sie weigerten sich jedoch, dieser Entscheidung nachzukommen, mit der Begründung, dass sie nach portugiesischen Recht nicht verpflichtet seien, mit OniWay zusammenzuschalten, solange dieses Unternehmen noch keine 3G-Dienste betreibt.

Aus diesem Grund legte OniWay die beiden Beschwerden bei der Kommission gemäß Artikel 82 EG-Vertrag Ende Juli 2002 ein.

Mit Entscheidung vom 24. September 2002 erlegte Anacom jedoch Vodafone und Optimus auf, die Zusammenschaltung mit OniWay binnen 15 Kalendertagen herzustellen.

Die Entscheidung von Anacom über die Gewährung der Zusammenschaltung und dem damit zusammenhängenden Abschlusszugang, der Gegenstand der beiden Beschwerden von OniWay war, veranlasste die Kommission, OniWay zur Aufrechterhaltung seiner Beschwerden zu befragen. Bisher sind jedoch keine Antworten auf diese Frage eingegangen.

Im November 2002 erfuhr die Kommission zufällig, dass OniWay liquidiert worden war.

Die Kommission hat keine Angaben dafür, die darauf schließen lassen, dass diese Liquidierung einen Verstoß gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht darstellen könnte.