SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1154/03

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE), Willi Görlach (PSE),Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE), Christa Klaß (PPE-DE)und Dagmar Roth-Behrendt (PSE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Verwendung von Speiseresten und Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie in den EU-Ländern

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte fordert nicht das zwingende Sammeln von Speiseresten und schreibt auch nicht die Art und Weise des Sammelns vor.

In Artikel 6 (1) f) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind Produkte der Lebensmittelindustrie als Material der Kategorie 3 definiert. Dies spräche in der Konsequenz dafür, dass beispielsweise Dauerbackwaren, die mit tierischen Erzeugnissen (z.B. Eiern) hergestellt wurden, oder entsprechende Milch und Milchprodukte einem Verfütterungsverbot an Tiere unterliegen.

1. Verfügt die Kommission über Informationen, wie und ob in der EU anfallende Speisereste flächendeckend und getrennt von anderen Abfallstoffen erfasst und unschädlich behandelt bzw. beseitigt werden? Wenn nein, hält es die Kommission dann nicht für sinnvoll, eine Studie in Auftrag zu geben, die diese Thematik näher untersucht?

2. Verfügt die Kommission über Untersuchungen, die nachweisen, dass die vielfach genannten alternativen Methoden der Speiseresteverwertung zur Verfütterung Kompostierung und Verarbeitung in Biogasanlagen langfristig praktikabel und seuchenhygienisch sicher sind? Wenn nein, hält es die Kommission dann nicht für sinnvoll, eine Studie in Auftrag zu geben, die diese Thematik näher untersucht?

3. Ist die Kommission der Ansicht, dass Dauerbackwaren, die mit tierischen Erzeugnissen (z.B. Eiern) hergestellt wurden, und entsprechende Milch und Milchprodukte einem Verfütterungsverbot an Tiere unterliegen? Kann die Kommission mitteilen, welche Stoffe tierischen Ursprungs und Gemische, die tierische Stoffe enthalten, nach der oben genannten Verordnung noch verfüttert werden dürfen?

(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Vorschriften für die Sammlung, Beförderung und Identifizierung aller tierischen Nebenprodukte (außer Speisereste der Kategorie 3). Küchen- und Speiseabfälle sind definiert in Anhang I als alle aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschl. Groß- und Haushaltsküchen, stammende Speisereste. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Küchen- und Speiseabfälle Abfälle aus Betrieben sind, in denen Lebensmittel zum direkten Verbrauch erzeugt werden, ohne ehemalige Lebensmittel nach Artikel 6 Absatz (1)(f)aus Verkaufsstellen für Endabnehmer wie Supermärkte oder Lebensmittelfabriken, die Erzeugnisse für den Einzelverkauf herstellen.

Der Geltungsbereich des Artikels 6 Absatz (1)(f) umfasst ehemalige Lebensmittel tierischen Ursprungs außer Küchen- und Speiseabfällen, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungsproblemen oder Verpackungsmängeln oder sonstigen Mängeln, die weder für den Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko darstellen, nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Nach Ansicht der Kommission gilt der Artikel daher beispielsweise nicht für Backwaren (etwa Altbrot, Kuchen, Konditoreiwaren, Kekse), Teigwaren, Schokolode, Süß- und ähnliche Waren, die keine Schlachtkörper, Teile von Schlachtkörpern oder Produkte tierischen Ursprungs (außer beispielsweise Lab oder ausgeschmolzenes Fett, Milch oder Eier, die in anderen solchen Produkten verarbeitet worden sind, nicht aber deren wichtigsten typischen Inhaltsstoff darstellen, und kein frisches Fleisch, Fleischprodukte oder Fleischzubereitungen enthalten) enthalten oder damit in Berührung gekommen sind. Die Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung dieser Backwaren fällt daher nicht in den Geltungsbereich der Verordnung.

Diskussionen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit haben ergeben, dass es unterschiedliche Möglichkeiten für die Sammlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel gibt, von der Verarbeitung zu Futtermitteln, Kompostierung und Behandlung in Biogasanlagen bis zur Deponierung, je nach den jeweils vorherrschenden Umständen.

Die Kommission hat zur Zeit nicht die Absicht, eine spezielle Studie über die Sammlung und Behandlung ehemaliger Lebensmittel durchzuführen, wird aber anhand der aus den Mitgliedstaaten erwarteten Informationen bis Ende 2003 einen Bericht über die allgemeine Umsetzung der Verordnung vorlegen. Gegebenenfalls werden zu dem Bericht auch Legislativvorschläge vorgelegt.

Darüber hinaus hat die Kommission im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beschlossen, zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Vorschlag zur Klärung des Geltungsbereichs des Artikels 6 Absatz (1)(f) vorzulegen und vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten eine begrenzte Abweichung (unter ganz bestimmten Voraussetzungen) bis 31. Dezember 2004 bei der Kompostierung und der Verarbeitung von Material der Kategorie 3 in Biogasanlagen einzuräumen. Da es sich bei ehemaligen Lebensmitteln, die Produkte tierischen Ursprungs enthalten, um Material der Kategorie 3 handelt, erhalten durch diese Ausnahmeregelung die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Kompostierung und Verarbeitung ehemaliger Lebensmittel in einer Biogasanlage weiterhin nationale Rechtsvorschriften zugrunde zu legen.