SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3131/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Einstellung des Programms Steh auf und geh durch Beschluss der Kommission

Die Kommission hat die Finanzierung des Programms Steh auf und geh, bei dem es darum geht, Querschnittsgelähmte wieder auf die Beine zu bringen, eingestellt. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß das Projekt nun kommerziell geworden und damit das für Hilfen aus EU-Mitteln erforderliche Kriterium der Grundlagenforschung nicht mehr gegeben sei. Nach Meinung der Kommission sollten jetzt die öffentlichen Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und der private Sektor auf den Plan treten. Die Kosten einer einzigen Operation übersteigen jedoch die Möglichkeiten der Patienten um ein Vielfaches.

Die im Rahmen dieses Programms erzielten Erfolge waren beindruckend und haben viele Hoffnungen bei Menschen erweckt, die sich nicht bewegen können oder im Rollstuhl sitzen. Derzeit befinden sich mehr als 300 Patienten, die für die Operation ausgewählt wurden, auf der Warteliste für das Projekt und sind zuversichtlich, daß sie wieder gehen werden können.

Zahlreiche Organisationen, die die Patienten vertreten, wie etwa der staatliche spanische Behindertenverband, haben die Kommission ersucht, die Finanzierung dieses Programms nicht einzustellen.

Könnte die Kommission ihre Entscheidung überdenken und das Projekt für vier weitere Jahre finanzieren?

Welche Lösung kann die Kommission den mehr als 300 Patienten auf der Warteliste anbieten?

Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet oder geplant, um für eine Fortführung des Programms durch die öffentlichen Gesundheitssysteme und den privaten Sektor der Mitgliedstaaten zu sorgen?

Plant die Kommission, ein neues Forschungsprogramm im Bereich Transplantate und Knochenmarkregenerierung zu fördern? Wodurch sollte sich dieses neue Programm auszeichnen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3130/00 und E-3131/00

(15. November 2000)

Der Kofinanzierungsvertrag für das Projekt Steh auf und geh(1) wurde für die Dauer von drei Jahren geschlossen und begann am 1. Juli 1996. Das Projekt zielte auf die teilweise Wiederherstellung des Bewegungsapparates bei bestimmten querschnittsgelähmten Patienten ab und sah insbesondere das Einsetzen von sechs neurostimulierenden Implantaten bei sechs Patienten in sechs Mitgliedstaaten vor. Dieses einzigartige Unternehmen, das eine Pionierleistung unter den europäischen Demonstrationsprojekten für medizinische Forschung erbracht hat und sich mit einem so heiklen und wichtigen Thema befasste, wurde von Professor Rabischong und seinen Partnern mit bemerkenswertem Erfolg durchgeführt. Zu keinem Zeitpunkt wurde den Projektträgern die auf 1,5 festgesetzte finanzielle Unterstützung entzogen. Die Kommission hat den Vertrag weder beendet noch ausgesetzt. Da eine gewisse Verzögerung eingetreten war, beantragte das Konsortium bei der Kommission zwei aufeinanderfolgende Verlängerungen der Projektlaufzeit von jeweils drei Monaten, die ihm bewilligt wurden. Im Normalfall sollte das Projekt am 30. Juni 2000 abgeschlossen sein.

Um eine neue Gemeinschaftsfinanzierung zu erhalten, muss das Konsortium wie jede andere Forschergemeinschaft auch auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen antworten, die von der Kommission aufgrund des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung veröffentlicht wird(2). Die Projektvorschläge werden im Anschluss an eine Bewertung durch unabhängige Sachverständige nach genauen Kriterien und Verfahren ausgewählt, die im Voraus veröffentlicht werden.

Implantate für 300 Patienten, wie sie die Herren Abgeordneten erwähnten, waren in dem Vertrag zwischen dem Konsortium und der Kommission niemals vorgesehen. Das Projekt befasste sich mit sechs Patienten, und die Entscheidung, nur zwei Implantationen vorzunehmen, ging von den Projektträgern und nicht von der Kommission aus.

Die Rolle der Kommission besteht wie bei jedem anderen Demonstrationsprojekt darin, den Projektträgern die Validierung der Technologie vor einem größtmöglichen Publikum zu ermöglichen, was offenbar geschehen ist, und so den Transfer in die medizinische Praxis oder zum Markt zu fördern, wobei sie selbst mit den zuständigen öffentlichen und privaten Einrichtungen (Aufsichtsbehörden, Ministerien, Industrieunternehmen) zusammenarbeiten. Im Übrigen hat die Kommission, abgesehen von der gewährten Finanzhilfe, wesentlich dazu beigetragen, ein starkes Echo auf die Projektleistungen auszulösen (Publikationen, Poster bei mehreren Veranstaltungen, Pressekonferenz vom 20. März 2000 des für Forschung zuständigen Kommissionsmitglieds). Ihr Auftrag ist es jedoch nicht, noch weitere Aufgaben der Projektträger zu übernehmen, was den Transfer, die Verbreitung und den Einsatz ihrer Technologie betrifft, umso weniger, als das nunmehr validierte Implantat auf den Markt gebracht werden kann. Daher würde eine weitergehende Unterstützung der Projektträger den vorwettbewerblichen Rahmen sprengen, den die Abkommen der Welthandelsorganisation (WHO) vorschreiben.

Was die Möglichkeiten betrifft, die das Fünfte Rahmenprogramm derzeit bietet, steht das Programm Lebensqualität und Management lebender Ressourcen für Vorschläge offen, die Behinderungen und Therapiestrategien betreffen und diese im Rahmen der Leitaktionen Zellfabrik (insbesondere Abschnitt 3.1 des Arbeitsprogramms), Alterung der Bevölkerung und Behinderungen (insbesondere Abschnitt 6.4) und Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für Behinderte und Neurowissenschaften behandeln. Ferner ist ein Teil der Leitaktion Systeme und Dienste für den Bürger des Programms Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft Menschen mit Sonderbedürfnissen einschließlich Behinderter und Senioren gewidmet. Angesichts des Stands der Diskussionen um das Sechste Rahmenprogramm wäre es verfrüht, schon jetzt die künftigen Modalitäten anzukündigen, die es der Gemeinschaft gestatten, Forschung und technologische Entwicklung in dem vorgenannten Bereich zu unterstützen. Das Parlament wird sich aufgrund seiner Funktion beim Mitentscheidungsverfahren mit Sicherheit an den entsprechenden Arbeiten beteiligen.

(1) Ref. BMH4-CT961501.

(2) Die nächste Aufforderung ist für den 15. November 2000 geplant.