SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0684/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik und illegale Fischereitätigkeit: Billigflaggen

Eines der derzeit größten Probleme bei der Ausübung der Hochseefischerei ist die Schaffung eines Mechanismus, der die Staaten, die keinem Abkommen einer internationalen Fischereiorganisation beigetreten sind und in Gewässern einer Fangtätigkeit nachgehen, die nicht im Hoheitsgebiet der Küstenstaaten liegen, dazu verpflichtet, die von den regionalen Fischereiorganisationen zum Zwecke der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen festgelegten Bestimmungen einzuhalten. Da sich das internationale Seerecht nur langsam weiterentwickelt, ist es für Schiffe, die unter Billigflaggen oder gar keiner Flagge fahren, einfacher, in internationalen Gewässern einer Fangtätigkeit nachzugehen, die unverantwortlich ist und weder den Ressourcen noch dem Schutz der Meeresumwelt Rechnung trägt. Dadurch werden die Programme zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände und die Maßnahmen zur Förderung des verantwortungsvollen Fischfangs, auf die man sich innerhalb der regionalen Organisationen, wie beispielsweise der NAFO, NEAFC oder der ICCAT, verständigt hat, untergraben. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklung des internationalen Seerechts, das die Souveränität der Mitgliedstaaten achtet und das Recht auf Einmischung nur in geringem Maße zulässt, erörtern die Vertragsparteien der internationalen Fischereiorganisationen die Frage, welche Strafmaßnahmen mit Hilfe von indirekten Mechanismen zur Ausübung von Druck auf Schiffe, die die innerhalb der Organisation vereinbarten Bestimmungen zur Bewirtschaftung der Ressourcen nicht einhalten, ergriffen werden können. Hierbei handelt es sich im Allgemeinen um Maßnahmen, die die Vermarktung der von diesen Schiffen gefangenen Fische erschweren, beispielsweise dadurch, dass das Umladen dieser Erzeugnisse oder das Löschen der Ladungen in den Häfen der Vertragspartner verboten wird.

Kann die Kommission Auskunft erteilen über die Schlussfolgerungen der ersten technischen Konsultation zur illegalen Fischereitätigkeit, die die FAO vom 2. bis 6. Oktober 2000 in Rom veranstaltet hat? Welchen Standpunkt hat die Kommission in Bezug auf das Problem der Billigflaggen eingenommen? Kann die Kommission mitteilen, zu welchen Ergebnissen man auf der zweiten technischen Konsultation zur illegalen Fischereitätigkeit, die von der FAO am 22. und 23. Februar in Rom veranstaltet wurde, gelangt ist? Welchen Standpunkt hat die Kommission diesmal in Bezug auf das Problem der Billigflaggen vertreten?

Kann die Kommission Auskunft über den Inhalt des Entwurfs des internationalen Programms zur Bekämpfung der illegalen Fischereitätigkeit erteilen, insbesondere in Bezug auf die Billigflaggen sowie das Verfahren und den Zeitplan für seine Annahme?

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieses Problem weiterhin besteht und die bisher ergriffenen Maßnahmen unzureichend sind, stellt sich die Frage, ob die Kommission nicht der Auffassung ist, dass es nun an der Zeit ist, in allen internationalen Fischereiorganisationen eine gemeinsame Strategie zu verfolgen, an der sich die EU beteiligt, zu dem Zweck, allgemeine und effizientere Lösungen zur Bekämpfung des Problems der Billigflaggen sowie der staatenlosen Schiffe zu finden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Anlässlich der beiden technischen Konsultationen und der abschließenden Verhandlungen über den Internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Fischerei im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) hat die Gemeinschaft wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die vorhandenen Instrumente des internationalen Rechts anzuwenden und Rechtslücken insbesondere bezüglich des Zugangs zu den Häfen zu schließen. Außerdem hat sie die Verantwortung der Flaggenstaaten unterstrichen und in diesem Zusammenhang auch auf die Rechte und Pflichten der Hafenstaaten und der Einfuhrländer hingewiesen. Obwohl der internationale Aktionsplan eine freiwillige Vereinbarung ist, bedeutet er für die Gemeinschaft einen wichtigen Schritt und Kompromiss in dem Bemühen der internationalen Gemeinschaft um Bekämpfung der illegalen Fischerei.

Bezüglich der Billigflaggen ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass die Ratifizierung des im November von der FAO genehmigten Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See sowie des im August 1995 angenommenen und und im Dezember 1995 im Rahmen der Vereinten Nationen unterzeichneten Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände ein entscheidender Fortschritt wäre. Diese Übereinkommen legen die Rechte und Pflichten der Flaggenstaaten in Bezug auf die Schiffe (von der Kennzeichnung bis zur Überwachung) fest. Ziel des Aktionsplans, der Bestandteile der beiden Abkommen aufgreift, ist es, die illegale Fischerei zu unterbinden, Verstöße zu ahnden und eine Begleitung, Kontrolle und Überwachung der Fänge bis zur

Anlandung einzurichten. Der Aktionsplan soll mittels nationaler Aktionspläne sowie regionaler und internationaler Maßnahmen so bald wie möglich umgesetzt werden. Auf der nächsten Tagung des FAO-Fischereiausschusses im Februar 2003 werden die Mitglieder der FAO ihre Maßnahmen erläutern.

Bis dahin wird die Kommission weiterhin im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen tätig sein, die bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei klar zusammenarbeiten wollen. Außerdem sieht der Aktionsplan eine stärkere Zusammenarbeit der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen beim Austausch von Informationen über Schiffe, die gegen die Rechtsvorschriften verstoßen, sowie Begleit, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei vor.