SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0078/03

von Raimon Obiols i Germà (PSE) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Verlagerung von Unternehmen nach Mittel- und Osteuropa

Zu einem Zeitpunkt, zu dem die EU kurz davor steht, die Verhandlungen für den Beitritt der Beitrittsländer abzuschließen, haben wir unter der Verlagerung von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten in einige Länder Mittel- und Osteuropas zu leiden, nicht nur wegen der niedrigen Löhne, sondern auch wegen der beträchtlichen steuerlichen Vorteile, die einige Länder den Unternehmern bieten.

Diese Verlagerungen können den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Ländern der EU zur Folge haben sowie die Gefahr mit sich bringen, dass sie die Unterstützung der EU-Bürger für den Prozess der Erweiterung der Union untergraben, da es an Informationen und Transparenz über den Verhandlungsprozess betreffend Steuerbefreiungen fehlt.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, wie viele und welche Art von Steuerbefreiungen sie im Automobilsektor bei den verschiedenen Verhandlungsprozessen für die bevorstehende Erweiterung vorgeschlagen hat?

Hat die Kommission irgendeine Maßnahme vorgesehen, um die möglichen Folgen der Verlagerung von Unternehmen aus den derzeitigen Mitgliedstaaten nach Mittel- und Osteuropa zu beheben, und zwar im Rahmen des vorrangigen europäischen Ziels der Beschäftigung, das die Kommission und die Mitgliedstaaten in der Lissabon-Strategie festlegten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Die Kommission hat stets den Standpunkt vertreten, dass die Bewerberländer erst dann für den Beitritt bereit sind, wenn sich ihre Unternehmen und Behörden lange vor dem Beitrittstermin auf eine Wettbewerbs- und Beihilfendisziplin eingestellt haben, die der der Gemeinschaft vergleichbar ist.

In Übereinstimmung mit diesen strengen Anforderungen hat die Union drei Kriterien festgelegt, denen ein Bewerberland genügen muss, bevor die Verhandlungen im Bereich Wettbewerb abgeschlossen werden können:

- Das Kartell- und Beihilfenrecht muss ausreichend geregelt sein.

- Es müssen angemessene Verwaltungseinrichtungen (insbesondere gut funktionierende Wettbewerbsbehörden) vorhanden sein.

- Der gemeinschaftliche Besitzstand in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen muss nachweislich umgesetzt sein.

Die Bewerberländer müssen demzufolge bereits vor ihrem Beitritt den Anforderungen genügen, die in den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen niedergelegt sind.

Die Kommission hat sich nicht nur zur Erhaltung der Binnenmarkt-Disziplin nach der Erweiterung für dieses strenge Vorgehen eingesetzt, sondern auch, um im erweiterten Binnenmarkt für gleiche Ausgangsbedingungen für alte und neue Mitgliedstaaten zu sorgen.

Dieses Vorgehen gilt nicht zuletzt auch für einen so sensiblen Bereich wie die Kfz-Industrie. Auch hier ist der Grundsatz maßgebend, dass niedrigere Beihilfeintensitäten in diesem Sektor beibehalten werden müssen, unabhängig davon, ob der Begünstigte in einem alten oder in einem neuen Mitgliedstaat investiert.

Die Union hat sich auf sehr begrenzte Übergangsregelungen für Beihilfen an ein oder mehrere Kfz-Unternehmen in Ungarn, Polen und der Slowakei geeinigt. Mit diesen Regelungen soll gewährleistet werden, dass in Verbindung mit den zuvor bereits gewährten Steuerbefreiungen strenge Förderhöchstgrenzen angewandt werden. Außerdem soll verhindert werden, dass die betreffenden Unternehmen nach dem Beitritt weiter Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen können.

Diese Kriterien werden auch bei Standortverlagerungen infolge staatlicher Förderung angewandt. Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem Gemeinschaftsrecht die Vergabe einer Regionalbeihilfe nicht davon abhängig gemacht wird, dass die Beihilfe für den Bestand des geförderten Unternehmens erforderlich ist. Regionalbeihilfen dienen in erster Linie dazu, die regionalen Nachteile des Fördergebiets auszugleichen.

Die Mitgliedstaaten haben diese Regelungen bei den Verhandlungen über das Wettbewerbskapitel mit diesen drei Ländern einstimmig gebilligt.

Was schließlich die Transparenz der Beihilfenvergabe in den Beitrittsländern anbelangt, so darf die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die Kommission unlängst eine Sonderausgabe ihres Beihilfenanzeigers veröffentlicht hat, der auf der Website der Kommission(1) eingesehen werden kann. Er gibt einen umfassenden und detaillierten Überblick über alle Beihilfenmaßnahmen in den Beitrittsländern, so wie er bereits für die Mitgliedstaaten besteht.

(1) http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/.