Die Kommission verweist die verehrte Frau Abgeordnete auf die Antworten, die sie auf ihre schriftliche Anfrage E-3898/02 (1) gegeben hat und die bereits fast den gesamten angeführten Zeitraum (seit 2000) abdeckt. Zwischenzeitlich haben sich allerdings folgende neue Aspekte ergeben:

Der Europäische Investitionsfonds (EIF), die spezialisierte Tochter der Gruppe Europäische Investitionsbank (EIB), hat im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten „KMU-Bürgschaftsfazilität“ Bürgschaften für Darlehen an in Portugal ansässige Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) zugesagt. Die einschlägigen Bürgschaften beliefen sich gemäß den von dem Vermittler in Portugal dem EIF gemeldeten Beträgen im Jahre 2000 auf 75 348 EUR, 2001 auf 92 778 EUR, 2002 auf 10 599 891 EUR und 2003 auf 6 057 502 EUR.

Was den ETF-Mechanismus (European Technology Facility) betrifft, so wurde im Dezember 2002 mit einem portugiesischen allgemeinen Risikokapitalfonds eine Investition in Höhe von 5 000 000 EUR unterzeichnet. Dieser Fonds kommt schwerpunktmäßig den wachstumsorientierten ínnovativen KMUs in Portugal (80 %) und Galizien (20 %) zugute und ist derzeit mit insgesamt 20 Mio. EUR ausgestattet. Das ETF-Startkapital beläuft sich auf 25 %. Der Risikokapitalfonds hat im Hinblick auf Investitionen in Kapitalanlagegesellschaften im Januar 2003 mit dem Mittelabruf begonnen und bisher wurde dem EIF eine einzige Investition in Höhe von 1 236 555 EUR gemeldet.

Was die Beiträge des FEDER betrifft, so teilt die Kommission der verehrten Frau Abgeordneten mit, dass die Unterstützung der KMU im derzeitigen Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (2000-2006) ein prioritäres Anliegen darstellt, zumal der Anteil der KMU an der Gesamtheit der geförderten Unternehmen bei mehr als 90 % liegt.

A. Im Rahmen des Operationellen Programms Wirtschaft z.B. belaufen sich die Beihilfen zugunsten der KMU auf ca. 50 % aller bewilligten öffentlichen Beihilfen. In den übrigen operationellen Programmen ist ebenfalls ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der KMU vorgesehen — und zwar vor allem in der Achse 3 der regionalen Programme (eine Tabelle mit Angabe der Finanzvolumina zur Unterstützung der KMU als Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (FEDER) geht der verehrten Frau Parlamentarierin sowie dem Sekretariat des Parlaments direkt zu).

B. Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EES) definiert einen breiten Rahmen für die Entwicklung politischer Maßnahmen, die EU-weit die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Der portugiesische Nationale Aktionsplan (NAP), der die politischen Prioritäten der EES in beschäftigungspolitische Maßnahmen auf nationaler Ebene umsetzt, hat bis 2010 das Ziel von 70 % der Gesamterwerbsquote vorgegeben. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist mit einem Gesamtbetrag von über 4,7 Mrd. EUR im derzeitigen Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) III das Hauptinstrument zur Finanzierung des portugiesischen NAP. In Anbetracht der Tatsache, dass mehr als 92 % der Unternehmer in Portugal weniger als 20 Beschäftigte zählen, kommt ein Großteil der Förderung durch den ESF dieser Unternehmensgruppe zugute.

Die kürzlich durchgeführte Bewertung der EES für den Zeitraum 1997-2002 hat ergeben, dass durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EES in Portugal allein für das Jahr 2001 netto mehr als 20 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind.

Obwohl der ESF die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht direkt subventioniert (außer bei Anreizen für Arbeitslose zur Gründung einer eigenen Existenz), trägt er zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen in der Volkswirtschaft bei, indem Politiken und Maßnahmen unterstützt werden, die zum Entstehen eines soliden Arbeitsmarktes mit qualifizierten Arbeitskräften beitragen.

Der ESF unterstützt u.a. folgende Direktmaßnahmen:

— Fortlaufende fachliche Weiterbildung — mehr als 400 000 Personen kommen jedes Jahr in den Genuss dieser Unterstützung;

— Berufsausbildung — mehr als 20 000 Personen kommen jedes Jahr in den Genuss dieser Maßnahme;

— Berufsschulen — mehr als 30 000 junge Erwachsene besuchen jedes Jahr diese Schulen;

— Sozialer Beschäftigungsmarkt — mehr als 30 000 Personen (zumeist benachteiligte soziale Gruppen) erhalten jedes Jahr eine Unterstützung.

Des Weiteren trägt die EES zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, indem sie sich um die Vereinfachung des rechtlichen Rahmens für die Gründung neuer Unternehmen und die Einführung von Arbeitsnormen, die Erhöhung der Beschäftigungsquoten von Frauen durch die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Förderung aktiven Alterns, lokale Beschäftigungsinitiativen sowie die Erhöhung von Qualität und Attraktivität der Arbeitsplätze stark macht.

Die portugiesischen Behörden unterstützen zudem innovative Projekte durch die Dynamisierung von Firmenkonsortien zwischen Einrichtungen für Forschung und technologische Entwicklung (F&E). Dieses Ziel wird anhand der Maßnahme 2.3 des „Science“-Programms und des Programms Economie/PRIME verfolgt. Das einschlägige Programm umfasst noch weitere Haushaltslinien im Zusammenhang mit Innovationsprojekten wie z.B. die Aktion „Modernisierungsförderung der Unternehmen durch Innovation“ (SIME- Innovation), das Programm IDEIA sowie die Partnerschaften Öffentlich-Privat (PIP).