SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2109/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Juli 2001)

Betrifft: Preisunterschiede in der EU

Ende Mai legte die Kommission die ersten Ergebnisse ihrer Untersuchung über Preisunterschiede auf dem europäischen Markt vor, und zwar in zwei Sektoren: Elektronikartikel und Frischwaren. Daraus ergibt sich, dass die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei Elektronikartikeln bis zu 40 %, bei Frischwaren bis zum Dreifachen betragen. Wichtig ist der Hinweis der Kommission, dass der europäische Verbraucher Einsparungen von durchschnittlich ca. 12 % erzielen könnte, wenn er jedes Produkt zum jeweils niedrigsten Preis in der EU kaufen würde.

Dieses Ergebnis spricht nicht für einen wirklichen Binnenmarkt. Kann die Kommission angeben, worauf es zurückzuführen ist und was sie zu unternehmen gedenkt, um in den genannten Sektoren eine stärkere Preisangleichung zu erzielen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Angleichung der Preise sollte in einem wettbewerbsfähigen und effizienten Wirtschaftsumfeld erfolgen, in dem der Wettbewerb dafür sorgt, dass sich die Preise im unteren Bereich der Preisspanne annähern. Dies ist von zentraler Bedeutung, wenn der Binnenmarkt sein Potenzial zum vollen Nutzen der Verbraucher ausspielen soll.

Nach Ansicht der Kommission sind die Preise der beste Indikator für Marktleistung, besonders aus der Sicht des Verbrauchers. Daher wird die Beobachtung der Preisunterschiede im Binnenmarkt laufend verbessert. In Ausgabe 8 des Binnenmarktanzeigers sind die ersten Ergebnisse dieser Verbesserung zu finden. Weitere Ergebnisse werden noch vor Ende des Jahres im Cardiff-Bericht der Kommission über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte veröffentlicht. Die bisher vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass noch immer besonders große Unterschiede im Preisgefüge bei Frischwaren und Verbraucherelektronik bestehen.

Nur durch ausführliche Informationen über die Preisunterschiede am Markt können die Ursachen für diese Unterschiede aufgedeckt werden. Selbst in einem perfekt integrierten Markt, können aber Faktoren wie unterschiedlicher Geschmack oder unterschiedliche Vorlieben der Verbraucher, Transportkosten und die Handelbarkeit bestimmter Waren zu Preisunterschieden führen. Diese Faktoren erklären zum Teil, warum bei einigen Frischwaren so starke Preisunterschiede beobachtet wurden.

In diesem Stadium des Beobachtungsprozesses kann die Kommission keine definitiven Schlussfolgerungen ziehen; es gibt jedoch Hinweise darauf, dass noch andere Gründe struktureller Art vorliegen, die zwar durchaus mit dem EG-Vertrag vereinbar sind, nicht aber mit einem gut funktionierenden Binnenmarkt. Es zeigt sich, dass Faktoren wie unterschiedliche Vertriebssysteme und ordnungspolitische Ansätze zum großen Teil die verbleibenden Preisunterschiede erklären können. In diesen Fällen müsste die Marktleistung mit strukturellen Reformen verbessert werden. Die meisten dieser Reformen müssten auf nationaler Ebene eingeleitet werden. Die Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik werden einen Beitrag dazu leisten.

Auf gemeinschaftlicher Ebene ist die Umsetzung und Weiterentwicklung des in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (23.-24. März 2001) dargelegten wirtschaftlichen Reformprogramms das beste Mittel, um die nötigen Reformen zur Beseitigung ordnungspolitischer und struktureller Hindernisse zu erreichen. Diese Hindernisse beeinträchtigen nicht nur die Preiskonvergenz, sondern auch - was noch wichtiger ist - die Marktleistung der Gemeinschaft.