SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1987/00

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: Status religiöser Minderheiten in Pakistan

Auf General Musharraf wird von religiösen Parteien immer stärkerer Druck ausgeübt, um ihn zum Verzicht auf die von ihm zugesagte Einführung grundlegender Reformen zur Verbesserung des Status religiöser Minderheiten in Pakistan zu veranlassen. Der Chief Executive hat dem Drängen, die vorgesehene Reform des Verwaltungsverfahrens für die Registrierung von Blasphemiefällen nicht durchzuführen, bereits nachgegeben. Dies wurde am 16. Mai 2000 bekanntgegeben, nachdem zwei Wochen zuvor ein neuer Blasphemiefall gegen Kungri Masih, einen 27-jährigen Christen aus Faisalabad, registriert worden war. Außerdem wurden Anfang Mai die Brüder Rasheed und Saleem Masih, zwei Christen aus Pasrur, wegen Blasphemie zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Diese drei Männer sind die jüngsten der zahlreichen Opfer der vielfach mißbrauchten pakistanischen Blasphemiegesetze.

Sind dem Rat diese Fälle bekannt, und hat er irgendetwas für diese Männer unternommen? Hat der Rat die Absicht, General Musharraf bei seinen Bemühungen um die Durchsetzung anderer Reformen wie der Wiedereinführung des gemeinsamen Wahlsystems und der Reform der Koranschulen zu ermutigen?

Antwort

(28. September 2000)

Der Rat ist sich der allgemeinen Probleme bewußt, die die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage anführt, und insbesondere der Unentschlossenheit des Chief Executive, General Musharraf, das pakistanische Blasphemiegesetz zu reformieren. Die Einzelfälle Rasheed und Saleem Masih hat der Rat jedoch bisher noch nicht erörtert.

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, wurde der regelmäßige politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Pakistan sowie auch die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens EG-Pakistan nach dem Militärputsch von General Musharraf, der die demokratisch gewählte Regierung Pakistans im Oktober 1999 gestürzt hat, ausgesetzt. Der Rat wird das Thema Toleranz, Freiheit der Religionsausübung und Rechte der Minderheiten in Pakistan jedoch weiterhin auf Ad-hoc-Basis zur Sprache bringen, wann immer sich eine geeignete Gelegenheit bietet. Ebenso haben die EU-Missionsleiter in Islamabad in der Vergangenheit Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen direkt gegenüber den pakistanischen Behörden angesprochen und werden dies auch in Zukunft tun. Der Rat hofft, daß der jüngste Aufruf von General Musharraf an die islamischen Glaubensführer anläßlich seiner Rede auf der Konferenz von Seerat Mitte Juni, die Menschenrechte in größerem Maße zu beachten und Gewalttaten sektiererischer Gruppen in Pakistan eine Ende zu setzen, Ergebnisse zeitigen wird.

Auch auf multilateraler Ebene setzt die Union ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Intoleranz und Gewalt aus Gründen der Religion oder der Überzeugung fort. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten vor kurzem gemeinsam die Resolution über die Durchführung der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung unterstützt, die von Irland eingebracht und auf der 56. Tagung der Menschenrechtskommission der VN (20. März-28. April 2000) einvernehmlich angenommen worden ist.