SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0009/96 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an den Rat (25. Januar 1996)

Betrifft: Auslieferung des Neonazis Gerd Honsik von Spanien nach Österreich

Der oberste Gerichtshof Spaniens lehnte am 3. November 1995 das Auslieferungsgesuch Österreichs gegen den Neonazi Gerd Honsik ab, der sich seit Mai 1992, als er wegen Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und Verbreitung der "Auschwitzlüge" zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt wurde, der Strafverfolgung der österreichischen Behörden entzieht.

Das höchste spanische Strafgericht rechtfertigte seine Ablehnung der Auslieferung von Gerd Honsik damit, daß die Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Völkermords in Spanien erst seit Mai 1995 ein Straftatbestand ist, die dem Angeklagten zu Last gelegten Straftaten jedoch zwischen 1986 und 1989 begangen wurden.

Seitdem er sich unter dem Schutz der extrem rechtsgerichteten Organisation Cedade in Barcelona niedergelassen hat, bringt Gerd Honsik die Zeitschrift "Halt", nazistisches Propagandamaterial und rassistische Pamphlete heraus, die er regelmässig und in grosser Menge nach Deutschland und Österreich verschickt.

1. Wie beurteilt der Rat die Tatsache, daß wegen rassistischer Straftaten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verurteilten Personen in einem anderen Mitgliedstaat Zuflucht gewährt wird?

2. Welche Schritte unternimmt der Rat im Hinblick auf die Aushandelung eines Auslieferungsabkommens zwischen den Fünfzehn mit dem Ziel der Bekämpfung von Rassismus, Terrorismus und Kriminalität innerhalb der Europäischen Union?

Antwort (3. Juni 1996)

1. Der Rat ist der Ansicht, daß alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten, um zu verhindern, daß Personen, die rassistische und fremdenfeindliche Straftaten begangen haben, sich die zwischen den strafrechtlichen Bestimmungen einiger Länder bestehenden Unterschiede zunutze machen.

In diesem Zusammenhang hat der Rat politisches Einvernehmen über die gemeinsame Aktion gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erzielt, wonach sich die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichten, eine wirksame justitielle Zusammenarbeit bei Vergehen zu gewährleisten, denen spezifische, als rassistisch oder fremdenfeindlich erachtete Verhaltensweisen zugrunde liegen.

Im Hinblick darauf müssten die Mitgliedstaaten sich erforderlichenfalls verpflichten, entweder dafür zu sorgen, daß diese Verhaltensweisen strafrechtlich geahndet werden, oder aber bis zur Annahme der erforderlichen Bestimmungen bei diesen Verhaltensweisen von dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzuweichen.

2. Im übrigen hat der Rat bereits ein erstes Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten erarbeitet, das am 10. März 1995 unterzeichnet worden ist. Es kommt zur Anwendung, wenn die im Hinblick auf ihre Auslieferung gesuchte Person gemäß den in dem Übereinkommen vorgesehenen Vorschriften und bei voller Einhaltung insbesondere der Grundsätze der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ihrer Auslieferung zustimmt.

Schließlich prüft der Rat zur Zeit einen Entwurf eines Übereinkommens über die Verbesserung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten. Dabei wird fon den Mittgliedstaaten insbesondere die Frage geprüft, inwieweit es möglich sein wird, die zwischen ihnen erfolgende Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung sowie zur Vollstreckung von Strafen zu erleichtern.