SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2089/99

von Marco Cappato (TDI) an die Kommission

(8. November 1999)

Betrifft: Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern Asylrecht besitzen

Im Anschluß an den Vertrag von Amsterdam wurde die Asylpolitik in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in Titel IV Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr aufgenommen.

In dem dem EG-Vertrag angefügten Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird bekräftigt, daß der Rat unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden muß, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, dem Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Union Asyl zu gewähren; dadurch wird die zentrale Bedeutung des Rates für den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten der EU im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik untermauert.

Aufgrund dieser Entwicklungen kann den Staatsangehörigen der Union generell nur von Drittstaaten und nicht von den Mitgliedstaaten der Union Asyl gewährt werden, was einer teilweisen Einschränkung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967 gleichkommt.

Bestehen Fälle, in denen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Union vor oder nach Inkrafttreten des EU-Vertrags und des Protokolls über die Gewährung von Asyl in einem anderen Mitgliedstaat oder in Drittstaaten Asyl gewährt wurde? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß es dringend notwendig ist, eine Studie durchzuführen, um die Gründe für Asylanträge und die Gewährung von Asyl durch Drittstaaten zu untersuchen und zu beseitigen und ein Gegengewicht für die Einschränkung des Rechts des europäischen Bürgers auf die Gewährung von Asyl in einem anderen Mitgliedstaat zu schaffen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. November 1999)

Im Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist vorgesehen, daß ein Mitgliedstaat, der einseitig beschließt, einen Asylantrag eines Staatsangehörigen von einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, den Rat diesbezüglich umgehend zu unterrichten hat. Eine Unterrichtung ist nach dem Protokoll jedoch nicht erforderlich, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates Asyl zu gewähren. Obwohl die Kommission seinerzeit die Aufnahme des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten in den Vertrag von Amsterdam nicht befürwortete, möchte sie darauf hinweisen, daß in den Erwägungsgründen des Protokolls bekräftigt wird, daß das Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet. Außerdem wird in der Erklärung Nr. 48 zum Vertrag von Amsterdam bekräftigt, daß das Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht das Recht eines jeden Mitgliedstaats berührt, die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die er zur Erfuellung seiner Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge für erforderlich hält. Somit hindert das Protokoll die Mitgliedstaaten in keinster Weise, einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates, bei dem es sich um einen Flüchtling im Sinne von Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge handelt, Asyl zu gewähren.

Die Zahl der Fälle, in denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt haben, ist vergleichsweise gering. Bezüglich der Asylanträge, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurden, liegen für den Zeitraum 1992 bis 1994 (bei damals noch 12 Mitgliedstaaten) inzwischen folgende korrigierte Zahlen vor (siehe Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1356/97 von Frau van Dijk(1)):

- 1992: vier Anträge (zwei in Belgien: je ein Antrag eines deutschen und eines französischen Staatsangehörigen; einer in Dänemark, gestellt von einem Staatsangehörigen des VK; einer in Griechenland, gestellt von einem deutschen Staatsangehörigen).

- 1993: zwölf Anträge (sechs in Belgien: zwei Anträge spanischer Staatsangehöriger, drei Anträge portugiesischer Staatsangehöriger und ein Antrag eines Staatsangehörigen des VK; zwei in Dänemark: je ein Antrag eines deutschen und eines französischen Staatsangehörigen; drei in Spanien, allesamt von französischen Staatsangehörigen; einer in Portugal, gestellt von einem deutschen Staatsangehörigen).

- 1994: neun Anträge (fünf in Dänemark: zwei Anträge von deutschen Staatsangehörigen, zwei Anträge von französischen Staatsangehörigen und ein Antrag eines irischen Staatsangehörigen; vier in Spanien: je ein Antrag eines deutschen, eines französischen, eines italienischen und eines niederländischen Staatsangehörigen).

Für den Zeitraum seit der EU-Erweiterung von 1995 liegen folgende Zahlen für die seither 15 Mitgliedstaaten vor:

- 1995: sieben Anträge (fünf in Dänemark: vier Anträge deutscher Staatsangehöriger und ein Antrag eines italienischen Staatsangehörigen; einer in Spanien, gestellt von einem italienischen Staatsangehörigen; einer in Finnland, gestellt von einem niederländischen Staatsangehörigen).

- 1996: dreizehn Anträge (fünf in Belgien: zwei Anträge spanischer Staatsangehöriger sowie je ein Antrag eines deutschen, eines niederländischen und eines aus dem VK stammenden Staatsangehörigen; drei in Dänemark: je ein Antrag eines deutschen, eines schwedischen und eines aus dem VK stammenden Staatsangehörigen; einer in Spanien, gestellt von einem italienischen Staatsangehörigen; zwei in Österreich: je ein Antrag eines dänischen und eines deutschen Staatsangehörigen; einer in Portugal, gestellt von einem spanischen Staatsangehörigen; einer in Finnland, gestellt von einem französischen Staatsangehörigen).

- 1997: siebenundzwanzig Anträge (zwei in Belgien, gestellt von portugiesischen Staatsangehörigen; fünf in Dänemark: je ein Antrag eines deutschen, eines griechischen, eines italienischen, eines schwedischen und eines aus dem VK stammenden Staatsangehörigen; sieben in Deutschland: zwei Anträge griechischer Staatsangehöriger sowie je ein Antrag eines spanischen, eines niederländischen, eines portugiesischen, eines schwedischen und eines aus dem VK stammenden Staatsangehörigen; drei in Spanien: je ein Antrag eines griechischen, eines italienischen und eines niederländischen Staatsangehörigen; zehn in Schweden: zwei Anträge niederländischer Staatsangehöriger, vier Anträge deutscher Staatsangehöriger, zwei Anträge von Staatsangehörigen des VK sowie je ein Antrag eines spanischen und eines italienischen Staatsangehörigen).

Die Zahlen für die Jahre 1998 und 1999 sind noch nicht verfügbar. Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, aus welchen Gründen Asyl beantragt wurde.

Bezüglich der Asylanträge, die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in den dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Ländern (Norwegen, Island und Liechtenstein) und in der Schweiz gestellt wurden, liegen der Kommission für den Zeitraum 1995 bis 1997 lediglich Informationen über die im Jahre 1997 in der Schweiz gestellten Anträge vor (19 Anträge: 11 Anträge deutscher Staatsangehöriger, 3 Anträge italienischer Staatsangehöriger sowie je ein Antrag eines belgischen, eines griechischen, eines französischen, eines niederländischen und eines aus dem VK stammenden Staatsangehörigen).

Nach Kenntnis der Kommission hat es in den ersten sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam keinen Fall gegeben, in dem die Mitgliedstaaten den Rat gemäß Buchstabe d des einzigen Artikels des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union über einen einseitigen Beschluß ihrerseits unterrichtet haben, einen Asylantrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats zu prüfen.

Der Kommission sind zwei Fälle bekannt, in denen ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde: Im Jahre 1991 wurde ein italienischer Staatsangehöriger in den Niederlanden als Flüchtling anerkannt und im Jahre 1997 ein deutscher Staatsangehöriger in Portugal. Die vorliegenden Informationen geben keinen Aufschluß darüber, aus welchen Gründen die betreffenden Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Für den Zeitraum 1995 bis 1997 sind der Kommission nach den ihr vorliegenden Informationen keine Fälle bekannt, in denen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten in EWR-Ländern oder in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Über Fälle, in denen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten in anderen Drittstaaten als den EWR-Ländern und der Schweiz Asyl beantragen und erhalten, erhebt die Kommission keine Daten.

Die Kommission hat nicht die Absicht, eine Studie über die Gründe für etwaige Asylanträge von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in Drittländern durchzuführen.

(1) ABl. C 373 vom 9.12.1997.