SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3933/97 von Sören Wibe (PSE) an die Kommission (4. Dezember 1997)

Betrifft: Unrichtige Veterinärbescheinigungen

Die schwedische Lebensmittelbehörde hat 569 aus EU-Ländern importierte Fleischlieferungen untersucht. Zu 75% dieser Fleischlieferungen lag eine tierärztliche Bescheinigung, vor, daß das Fleisch salmonellenfrei ist. Bei der Untersuchung von 57 der mit Veterinärbescheinigung ausgestatteten Posten stellte es sich heraus, daß zwölf Salmonellen aufwiesen. Sieben von acht untersuchten Posten aus Frankreich hatten Salmonellen.

Es sollte als Mindestvoraussetzung gelten, daß in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellte Veterinärbescheinigungen korrekt sind. Der Rat verwies in einer Debatte am 19.11.1997 auf die Kommission, was diesbezuegliche Maßnahmen anbelangt. Kann ein Mitgliedstaat regelmässige Kontrollen von aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Fleischlieferungen einführen, wenn schwerwiegende Regelwidrigkeiten auftreten, wie die, auf die wir oben hingewiesen haben? Kann Schweden Maßnahmen ergreifen, die den freien Warenverkehr für Lebensmittel einschränken, um seine Bevölkerung vor Salmonellenvergiftungen zu schützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Zur Durchführung des innergemeinschaftlichen Handels mit tierischen Erzeugnissen wie frischem Fleisch enthält die Richtlinie 89/662/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ((ABl. L 395 vom 30.12.1989. )) Vorschriften für die Kontrollen am Ursprungs- und Bestimmungsort und für etwaige Folgemaßnahmen im Falle unbefriedigender Kontrollergebnisse.

Gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie (Kontrollen im Ursprungsland) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß nur diejenigen Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklang mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt und kontrolliert wurden. Die Anforderungen für die Versendung von frischem Fleisch nach Schweden sind mit dem Beitrittsvertrag gemeinschaftsrechtlich verankert worden.

Die Kontrollen im Bestimmungsland sind Gegenstand der Artikel 5 bis 8 dieser Richtlinie. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) sind die Grundregeln für diese Kontrollen festgelegt, die nichtdiskriminierend sein müssen und im Stichprobeverfahren durchzuführen sind. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) regelt den Verbleib der Ware, falls sie die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinie nicht erfuellt, und setzt für ihre Rücksendung die Genehmigung des Landes voraus, in dem der Ursprungsbetrieb liegt. Befürchtet der Bestimmungsmitgliedstaat, daß die Kontrollen am Ursprungsort nicht ausreichend sind, so sucht er zusammen mit dem Versandmitgliedstaat nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort. Führen diese Maßnahmen zu keinem Ergebnis, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Richtlinie die Kommission entsprechend unterrichten, die ihrerseits Ermittlungen vornehmen kann.

Es ist demnach Sache der schwedischen Behörden, die beschriebenen Verfahren einzuleiten. In bezug auf das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Kernproblem - d.h. die Feststellung (in Schweden), daß Schlachtkörper trotz Garantie des Versandlandes in Form einer spezifischen Bescheinigung Salmonellen aufweisen - ist es für die Kommission zur Zeit schwierig, eine endgültige Position zu beziehen, weil die Ursachen für diese Kontaminationen verschiedene Gründe - beispielsweise Fehler bei der Kontrolle am Ursprungsort, Kontaminierung während des Transports und beim Manipulieren der Ware oder Unvereinbarkeit der Kontrollmethoden - haben kann.

Im Rahmen des Binnenmarktes müssen nach Auffassung der Kommission die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen vor einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten Vorrang haben. Diese Regel gilt auch für den Schutz gegen Salmonellen.