DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/457

(2004/C 88 E/0469)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3253/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Somalia: Lage im Land, Flüchtlinge und Terrorismus

In dieser Anfrage wird auf die somalischen Flüchtlinge Bezug genommen, die zum Großteil aus Mogadischu stammen und den Hungerstod, entsetzliches Elend und die Gefahr des Ertrinkens auf sich nehmen, um die Küsten Italiens zu erreichen. Man erinnere sich nur an die Tausenden von Somalier, die 1991 im indischen Ozean, im Golf von Aden, im roten Meer ertrunken sind: alle sind sie verzweifelt auf der Flucht vor einem mit islamischem Integralismus verbundenen diktatorischen System, das für den Tod der Laien-Missionarin Tonelli und von zwei englischen SOS-Mitarbeitern verantwortlich ist und dessen Vertreter terroristische Organisationen wie Al-Ittihad und Al-Islah sind.

Der Übergangspräsident, Salad Hassan, dessen Mandat seit Monaten abgelaufen ist und der laut der Liste der internationalen terroristischen Organisationen der Anführer von Al-Islah ist, hat die Konferenz von Nairobi, die bereits länger als ein Jahr läuft, verlassen — wodurch die von den Vertretern der somalischen Clans in Anwesenheit internationaler Beobachter in Nairobi erzielten Übereinkommen zunichte gemacht würden — und will nun eine Versöhnungskonferenz in Mogadischu vorschlagen, einer Stadt, aus der die Somalier flüchten, auch wenn sie sich damit in Todesgefahr begeben.

Der Präsident der somalischen Übergangsregierung hat eine Proklamation gegen die somalischen Führer erlassen, die den Kenianern und den Amerikanern die „moslemischen Brüder“, die des Terrorismus beschuldigt werden, anzeigen, und hat die Freigabe der eingefrorenen 8,5 Millionen Dollar des finanziellen Netzes von Al-Barakat gefordert, mit der Behauptung, es handle sich um private Geldmittel (darunter auch seine eigenen).

In Somalia kommt es weiterhin zu Ermordungen und Hinrichtungen von Milizsoldaten, die sich dem Integralismus und Terrorismus widersetzen. Der „neuen Koalition“ von Mogadischu scheint auch Jumale, der Anführer von Al-Barakat anzugehören, der bereits aus den Arabischen Emiraten ausgewiesen wurde.

1. Kann die Kommission energische diplomatische Schritte unternehmen, um die Konferenz von Nairobi zum Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass Somalia eine föderale Regierung erhält, die die nötigen Maßnahmen trifft, damit demokratische Wahlen abgehalten werden können?

2. Kann sich die Kommission aktiv für die massive Bekämpfung des Terrorismus und die Isolierung derjenigen einsetzen, die in den letzten Jahren die terroristischen Organisationen in Verbindung mit Al-Qaida, die u.a. für die Anschläge in Nairobi, Dar es Salaam und Mombasa verantwortlich waren, mehr oder weniger offenkundig toleriert und geschützt haben?

3. Kann die Kommission im Alleingang oder in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einen Plan für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung erarbeiten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(12. Dezember 2003)

Die Kommission unterstützt die Friedensgespräche der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) in Kenia seit ihrer Aufnahme im Oktober 2002. Die Kommission hat umfangreiche Finanzmittel (5,6 Mio. EUR) zur Unterstützung des Prozesses bereitgestellt und gehört der internationalen Beobachtergruppe der Friedenskonferenz an.

Die Kommission hat zudem an einigen Troika-Missionen der Union teilgenommen, die sich auf verschiedenen Ebenen darum bemüht haben, wichtige internationale Akteure auf die Situation in Somalia aufmerksam zu machen und sie zu einer Unterstützung der IGAD-Friedensgespräche zu veranlassen.

Die Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Terrorismus auf europäischer Ebene, die zu den wichtigsten Zielvorgaben der Union gehört, bietet der so genannte „dritte Pfeiler“, insbesondere durch die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission verschiedene Vorschläge für eine Erleichterung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vorgelegt (u.a. für einen europäischen Haftbefehl und eine gemeinsame Definition des Begriffs „Terrorismus“). Darüber hinaus spielt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine aktive Rolle bei der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, u.a. durch die Umsetzung der Resolutionen 1373/2001 (Einfrieren von Vermögenswerten) und 1390/2002 (Sanktionen gegen die Taliban) des Sicherheitsrates der Vereinen Nationen.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass sie strikt den Auflagen des Sicherheitsrates bezüglich der aufgrund der Resolutionen 1267/1999 und 1333/2000 aufgestellten Liste nachkommt, die sich auf Personen und Organisationen bezieht, die den Taliban und Al-Qaida angehören bzw. mit ihnen in Verbindung stehen, einschließlich in Somalia.

Trotz der schwierigen Lage in Somalia ist die Kommission kontinuierlich im Land aktiv, wo sie eine zentrale Rolle innerhalb der Gebergemeinschaft spielt. Für 2003 sind Zahlungen in Höhe von 25 Mio. EUR vorgesehen, die für ein breites Spektrum von Maßnahmen — von der humanitären Hilfe und Soforthilfe bis hin zu Rehabilitations- und Entwicklungsmaßnahmen — eingesetzt werden. Um diese Hilfe in den kommenden Jahren zu konsolidieren, wird Somalia im Zeitraum 2002-2005 ein Sonder-Hilfepaket im Wert von 199 Mio. EUR gewährt. Außerdem wird die Kommission weiterhin Mittel aus ihren eigenen Haushaltslinien bereitstellen, darunter auch Mittel für humanitäre Hilfe über das Amt für humanitäre Hilfe.