SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3489/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Gründung des "Congrès Démocratique Africain" in Lausanne

Am 25. September dieses Jahres wurde in Lausanne (Schweiz) die Gründung des "Congrès Démocratique Africain - African Democratic Congreß" bekanntgegeben. Anscheinend sind darin drei ruandische politische Gruppierungen bzw. Parteien vertreten. Prominentester Unterzeichner ist der frühere Verteidigungsminister James Gasana, der 1993 aus Ruanda fliehen musste. In dem von der Organisation veröffentlichten Manifest werden die von extremistischen Hutus und Tutsis begangenen Verbrechen gleichermassen verurteilt und ein freies, demokratisches und nichtrassistisches Ruanda, das in eine "Bewegung der afrikanischen Integration" eingebunden ist, verfochten.

Gleichzeitig erreichen uns Nachrichten über die fürchterlichen Zustände in der kongolesischen Provinz Süd-Kivu und insbesondere in deren Hauptstadt Bukavu. Während die ruandischen und ugandischen Militärs und ihre Soldaten, die keinen Sold erhalten und von Plünderungen leben, eine relativ begrenzte Machtbasis haben, werden zunehmend Hutu-Söldner aktiv, die vorher den "Interhamwe"-Milizen angehörten. Die Abneigung der Bürger gegen die USA und die Skepsis gegenüber der Europäischen Union nehmen zu.

Kann die Kommission diese Angaben ergänzen, kommentieren, erweitern oder berichtigen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Die derzeitige Regierung Ruandas geht aus den Abkommen von Arusha von 1993 hervor, die die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung mehrerer politischer Parteien vorsahen. Gleichzeitig gestatten diese Abkommen nicht bestimmte politische Aktivitäten.

Es ist offensichtlich, daß die derzeitige Situation in Ruanda nur eine Übergangsphase darstellt und sich die gesamte ruandische Bevölkerung an den Überlegungen über die Zukunft ihres Landes beteiligen muß. Die Kommission begrüsst daher jede Initiative mit Interesse, die auf eine solche Überlegung hinausläuft, und hofft dabei, daß ein echter und konstruktiver Dialog unter allen Ruandern innerhalb wie ausserhalb des Landes zustande kommen kann. Die Erklärung des "African Democratic Congreß" vom 25. September 1998 lässt jedoch Zweifel über die Absichten seiner Gründer, nach politischen Lösungen zu suchen, aufkommen, da sie "zum Kampf gegen die Diktatur, die in Ruanda an der Macht ist" aufrufen. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit neuer Fortschritte in Richtung Demokratisierung in Ruanda bewusst, aber diese Fortschritte müssen auf dem Weg des Dialogs zustande kommen. Der Aufruf zum bewaffneten Kampf wird die Konflikte und die ethnische und politische Polarisierung nur verschärfen und zu neuen humanitären Katastrophen führen.

Die Kommission kann die vom Herrn Abgeordneten genannten Tatsachen nur bestätigen und teilt seine Besorgnis über die beunruhigende Entwicklung der Situation in der Provinz Kivu. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in den Händen der afrikanischen Bevölkerungen selbst liegt, und beteiligt sich daher auf interner wie auch auf externer Ebene an den Anstrengungen zur Herstellung der Voraussetzungen für Verhandlungen und einen Dialog, die zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Region der Grossen Seen und in Zentralafrika führen können.

Die Kommission steht weiterhin für Beiträge zur Rehabilitation und zum Wiederaufbau der Provinz Kivu und zur Unterstützung der Errichtung der notwendigen Strukturen für den Aufbau eines Rechtsstaats bereit, sobald die Situation im Lande dies ermöglicht. Im derzeitigen Stadium laufen Bemühungen zur Erkundung von Möglichkeiten, den Bevölkerungsgruppen humanitäre Hilfe zu leisten, die von diesem Konflikt, der fortgeführt zu werden droht, stark betroffen sind.