SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2758/99

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Beitritt Chinas zur WTO

Vor kurzem wurde eine bilaterale Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und China über die Beitrittsbedingungen Chinas zur WTO geschlossen. Könnte die Kommission angesichts der Auswirkungen, die diese Vereinbarung auf den europäischen Textil- und Bekleidungssektor haben kann, und angesichts der Tatsache, daß China bei den Ausfuhren von Bekleidung an erster und bei Textilexporten an zweiter Stelle steht, eine Bewertung dieser Auswirkungen auf den europäischen Textil-, Bekleidungs- und Ledersektor vornehmen?

Wie gedenkt die Kommission, die bilateralen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und China angesichts des Beitritts Chinas zur WTO in bezug auf diesen Sektor zu führen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Die zwischen den Vereinigten Staaten und China getroffene Vereinbarung über den Beitritt dieses Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) gibt den Standpunkt beider Parteien wieder. Die endgültigen Bedingungen für den Beitritt Chinas werden innerhalb der WTO, insbesondere im Rahmen der Arbeitsgruppe über das Protokoll zum Beitritt Chinas, festgelegt.

Nach Auffassung der Kommission haben die Vereinigten Staaten China mit dieser Vereinbarung, sofern sie den Textil- und Bekleidungssektor trifft, die Vorteile des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) vom Zeitpunkt des Beitritts bis einschließlich 1. Januar 2005, dem Enddatum für die Einbeziehung aller unter das ÜTB fallenden Erzeugnisse, eingeräumt. Darüber hinaus wird in der zwischen den Vereinigten Staaten und China geschlossenen Vereinbarung vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die anderen WTO-Mitglieder ab 1. Januar 2005 für einen weiteren Zeitraum von vier Jahren bei der Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung aus China eine besondere Schutzklausel anwenden können, die eng an die in dem derzeit geltenden bilateralen Textilabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und China vorgesehene Schutzmaßnahme angelehnt ist.

Allgemein gesehen begrüßt die Kommission die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und China als einen wichtigen Schritt dieses Landes auf dem Weg zum Beitritt zur WTO. Diese Vereinbarung behandelt jedoch den Beitritt Chinas zur WTO aus der Sicht der Vereinigten Staaten und berücksichtigt nicht alle von der Gemeinschaft gesetzten Prioritäten, so daß bestimmte Fragen in diesem Zusammenhang in weiteren bilateralen Verhandlungen zwischen China und der Gemeinschaft zu klären sind.

Für Textilwaren und Bekleidung ist China der größte Lieferant der Gemeinschaft, der mengenmäßigen Beschränkungen unterliegt; die jährlichen Einfuhren aus China belaufen sich auf etwa 7 000 Mio. Euro. Die Anwendung des ÜTB auf China würde nicht nur zu einer verstärkten Konkurrenz zwischen der europäischen Industrie, sondern auch zwischen Exporteuren von Textilwaren und Bekleidung vor allem der niedrigeren

Preisklasse in die Gemeinschaft führen. China bildet außerdem einen bedeutenden potentiellen Markt für die Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Ausfuhren der Gemeinschaft in dieses Land China betragen jedoch jährlich nur ungefähr 300 Mio. Euro. Ein wichtiger Grund hierfür liegt in der mangelnden Öffnung des chinesischen Marktes. Die Gemeinschaft wird daher in dieser Angelegenheit in erster Linie darum bemüht sein sicherzustellen, daß der Beitritt Chinas zur WTO vor allem durch einen erheblich verbesserten Marktzugang für Ausfuhren der Gemeinschaft in diesem Sektor zu einem ausgewogenen Ergebnis führt.