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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0692/00

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Befristete Arbeitsverträge für das Fünfte Rahmenprogramm

Im Anschluß an die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. Januar 1996 zur neuen Personalpolitik wurden interne Auswahlverfahren für die Besetzung freier Planstellen bekannt gemacht. Die am 15. Februar 1997 für zwei Jahre geschlossenen Verträge, die dann um ein Jahr verlängert wurden, liefen am 15. Februar 2000 aus. Die Verlängerung erfolgte während des Fünften Rahmenprogramms, das 2002 ausläuft; einige Forscher wurden im Rahmen der Verlängerung ihres Vertrags mit Vorhaben betraut, deren Laufzeit über die Dauer ihres Vertrages hinausgeht (z. B. das Vierjahresprogramm COCO, das 2002 ausläuft).

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Zwangsunterbrechung der Forschungsprojekte infolge des Ablaufs der Verträge der Forscher sowohl zu finanziellen Einbußen als auch zu einer Verzögerung der Forschungsarbeiten führt, wobei zudem offenkundig wird, daß die von den Bediensteten mit Zeitverträgen geforderte Flexibilität in bezug auf die Modalitäten und den Zeitraum falsch angewendet wird, da die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Durchführung des Fünften Rahmenprogramms nicht in Betracht gezogen wird?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Bei den Verträgen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, handelt es sich um Zeitverträge mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren, wie sie die neue 1996 von der Kommission verabschiedete Personalpolitik für das Forschungsbudget vorsieht. Die Verträge sollen eine gewisse Flexibilität bei der Einstellung von Fachkräften erlauben, insbesondere in Bereichen, in denen die Kommission keine Einstellungsreserven hat. Die Zahl der Verträge darf 25 % des Stellenplans für Forschung nicht übersteigen.

Die Bediensteten auf Zeit werden aus einer Datenbank ausgewählt, die aufgrund von Ausschreibungen erstellt wurde. Die Ausschreibungen wurden außerhalb der Kommission öffentlich bekanntgegeben (insbesondere auf der Internetseite Cordis). Es ist auch darauf hinzuweisen, daß diese Bediensteten auf Zeit bei der Abgabe ihrer Bewerbung sowie bei der Vertragsunterzeichnung über die Hoechstlaufzeit ihres Vertrags von 3 Jahren in Kenntnis gesetzt werden.

Darüber hinaus können diese Verträge jederzeit geschlossen werden. Sie sind daher nicht allesamt am 15. Februar 2000 ausgelaufen.

Zudem wird darauf hingewiesen, daß diese Verträge weder mit der Laufzeit eines Rahmenprogramms noch mit der eines bestimmten Projekts zusammenfallen sollen. Diese Verträge kommen zu den Zeitverträgen für Personal, das aufgrund einer Art Auswahlverfahren eingestellt wurde und dessen Fünfjahresverträge verlängert werden können, und zu den unbefristeten Verträgen hinzu. Die Wahl des jeweiligen Vertrags hängt von der Verwendung im Stellenplan für die Forschung ab: eine wissenschaftliche und technische Verwendung oder eine Verwaltungsverwendung.

In jedem Fall kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, daß keine Forschungsprojekte aufgrund der Beendigung eines Zeitvertrags unterbrochen werden mußten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1353/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Verspätete Reaktion der Europäischen Union in bezug auf die Kapitalaufstockung bei Santana Motor

Der spanische Autobauer Santana Motor hat 1999 Verluste in Höhe von 2,986 Mrd. Peseten eingefahren und damit sowohl sämtliche Prognosen der andalusischen Regionalregierung als auch den strategischen Plan des Unternehmens übertroffen.

Für den Eigentümer dieses Unternehmens, das Instituto de Fomento de Andalucía (Andalusisches Institut für Wirtschaftsförderung), das der andalusischen Regionalregierung gehört, sind diese Verluste zum einen auf die Bewertung des Yen zurückzuführen und zum anderen auf die verspätete Reaktion der Europäischen Union in bezug auf die Kapitalaufstockung sowie die vom Unternehmen geforderten Hilfen.

Kann die Kommission mitteilen, ob der von besagtem Institut gegen die Europäische Union erhobene Vorwurf in irgendeiner Weise berechtigt ist und inwieweit sie für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann, der ihr von den Eigentümern des Unternehmens Santana Motor in die Schuhe geschoben wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Das fragliche Unternehmen hat von 1995 bis 1997 einen Umstrukturierungsplan durchgeführt, der durch eine von der Kommission in ihrer Entscheidung 97/17/EG vom 30. Juli 1996(1) genehmigten staatlichen Beihilfe gefördert wurde. Die Beihilfe an Santana wurde mit gewissen Auflagen genehmigt, z.B. die Übermittlung eines jährlichen Kontrollberichts und das Verbot weiterer Umstrukturierungsbeihilfen. Die Kommission stellt fest, daß durch den Umstrukturierungsplan, auf dem die genannte Kommissionsentscheidung des Jahres 1996 beruhte, die Lebensfähigkeit des Unternehmens Santana wiederhergestellt werden sollte. Sie nimmt die Information des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis, daß die von Santana 1999 erwirtschafteten Verluste 2 986 Mio. ESP betragen.

Im Jahre 1998 erfuhr die Kommission aus der Presse, daß ein aus fünf Banken bestehendes Konsortium dem Unternehmen Santana Motor einen Kredit in Höhe von 3 800 Mio. ESP gewährt hat, der durch eine staatliche Bürgschaft der Regionalregierung Andalusiens gesichert wurde. Daraufhin hat die Kommission die spanischen Behörden um zusätzliche Auskünfte ersucht, die nur unvollständig erteilt wurden. In Dokumenten wie dem mittelfristigen Strategieplan des Unternehmens wurde auf eine Investitionsbeihilfe und auf eine Kapitalzuführung durch eine öffentliche Körperschaft Bezug genommen. Diese Maßnahme wurde als nicht angemeldete Beihilfe eingetragen. Um die staatlichen Finanzierungsmaßnahmen beurteilen zu können, verlangte die Kommission weitere Angaben, die nach und nach von den spanischen Behörden übermittelt wurden.

Die Kommission prüft zur Zeit diese Maßnahmen; es ist daher verfrüht, Schlüsse hinsichtlich der Art der Maßnahmen und der Vereinbarkeit mit dem EG-Wettbewerbsregeln oder eines etwaigen Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag zu ziehen.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0871/00

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Gründung von Unternehmen

Nach Zahlenangaben der OECD beträgt in den Mitgliedstaaten der EU die Anzahl der Verwaltungsanordnungen, die für die Gründung eines Unternehmens erforderlich sind, 2 oder 3 in Dänemark und 28 in Griechenland.

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten die Gründung von neuen Unternehmen begünstigen, vor allem durch Jugendliche? Gedenkt die Kommission irgendeine konkrete Maßnahme zu treffen, um diese eindeutige Verzerrung des Binnenmarkts zu vermeiden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. April 2000)

Die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die regulatorischen Hemmnisse im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen, die in einigen Mitgliedstaaten immer noch bestehen, und sieht es als vordringliche Aufgabe, die bei einer Unternehmensgründung anfallenden Formalitäten zu vereinfachen.

Daher hat die Kommission, ohne in Frage zu stellen, daß dies vor allem die Angelegenheit der nationalen Regierungen ist, den Mitgliedstaaten in ihrem BEST-Bericht(1) nahegelegt, dieses Problem in Angriff zu nehmen, und sie hat deren Bemühungen um einfachere und bessere Lösungen unterstützt.

Der BEST-Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmensgründungen zu vereinfachen. Im Rahmen des Follow-up(2) zu diesem Bericht beobachtet und bewertet die Kommission die Fortschritte der Mitgliedstaaten und verbreitet Informationen über vorbildliche Lösungen. Die Kommission wird im Laufe dieses Jahres über das Follow-up berichten.

Darüber hinaus unterstützt die Kommission im Rahmen der Konzertierten Aktionen(3) die Mitgliedstaaten beim Austausch bewährter Verfahrensweisen. Ein gutes Beispiel dafür sind die französischen Centres de formalités d'entreprises, die die Verfahren zur Gründung eines Unternehmens erheblich vereinfacht haben. Darüber hinaus gibt es ermutigende Hinweise darauf, daß sich die Mitgliedstaaten die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zunutze machen. Das portugiesische Netz Centro de Formalidades das Empresas etwa, mit dem die übliche Dauer einer Unternehmensgründung von rund sechs Monaten auf etwa fünfzehn Tage verkürzt wurde, nutzte die Erfahrungen Frankreichs.

Ein wichtiges Hilfsmittel, mit dem sich Unterschiede und Fortschritte sichtbar machen lassen, ist das Benchmarking. Die Kommission wird auch weiterhin zum Thema unternehmerische Initiative und Innovation Benchmarking zwischen den Mitgliedstaaten betreiben.

(1) Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds. Dieser Bericht ist über Internet verfügbar: http://europa.eu.int/comm/dg23/gen_policy.

(2) Aktionsplan zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Unterlage ist über Internet verfügbar: http://europa.eu.int/comm/dg23/gen_policy.

(3) Dargelegt im kürzlich vorgelegten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Konzertierten Aktionen, von der Kommission am 9. November 1999 verabschiedet, KOM(1999) 569 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0308/00

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Erweiterung und Strukturfonds

Die wirtschaftliche Konvergenz kommt innerhalb der Europäischen Union noch nicht zum Tragen. So verfügt die Bevölkerung, die in den Ziel 1-Regionen lebt, über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP), das weniger als zwei Drittel des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds stellen künftig die wichtigsten Instrumente zum Abbau dieser regionalen Ungleichheiten dar, damit die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit eine ausgewogenere Entwicklung verzeichnen kann.

In diesem Zusammenhang werden die vier französischen Übersee-Departements, die im Rahmen von Ziel Nr. 1 förderfähig sind, pro Einwohner und pro Jahr im Zeitraum 2000-2006 sehr viel mehr Unterstützung bekommen als im Zeitraum 1994-1999. Dies ist so bemerkenswert wie notwendig. Jedoch ist die Perspektive der Erweiterung auf die MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) vorgezeichnet und droht, das bestehende Gleichgewicht völlig durcheinanderzubringen.

Welche Maßnahmen plant daher die Europäische Kommission, damit die Folgen der Erweiterung in bezug auf die Aufteilung der Strukturfonds nicht die Lage der am meisten benachteiligten Regionen der Union und insbesondere die der Gebiete in äußerster Randlage verschärfen.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Aus dem 6. Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und die Entwicklung der Regionen in der Gemeinschaft geht hervor, daß das durchschnittliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Regionen, die im Zeitraum 1994-1999 unter Ziel 1 fielen, im Jahr 1996 bei 68 % des Gemeinschaftsdurchschnitts lag.

Über die Liste der Ziel-1-Regionen für den laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 und die Aufteilung der betreffenden Strukturfondsmittel auf die Mitgliedstaaten hat die Kommisson am 1. Juli 1999 entschieden. Diese Entscheidungen werden durch die Erweiterung der Union nicht berührt. So bleiben die französischen überseeischen Gebiete im Zeitraum 2000-2006 weiterhin nach Ziel 1 förderfähig; hierfür werden ihnen Mittel in Höhe von 3 254 Mio. (Preise von 1999) bereitgestellt.

Was die Zukunft der Kohäsionspolitik anbelangt, so wird im zweiten Kohäsionsfondsbericht, den die Kommission Ende 2000 annehmen wird, insbesondere die Lage der Regionen im Kontext der erweiterten Union analysiert. Auf der Grundlage der diesbezüglichen Schlußfolgerungen wird die Kommission in dem Bericht erläutern, welche Möglichkeiten nach 2006 geprüft werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0969/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Entnahme und Vermarktung von Sand am Fluß Lima

An der Mündung des Flusses Lima wird am rechten Ufer seit Jahren der industrielle Abbau von Sand und Kieselsteinen, einschließlich ihrer Reinigung und Vermarktung betrieben, was eine zunehmende Versalzung der Gewässer des Flusses zur Folge hat, was die Qualität der Entnahme von Wasser für die Versorgung von Viana do Castelo gefährdet.

Die Situation des Mündungsgebiets kann sich verschlechtern, wenn neue Verbindungswege zum Hafen gebaut würden, wodurch der Trenndamm und die vorhandene biologische Vielfalt zerstört werden würden.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Mündung des Flusses Lima in das Paket von Gebieten einbezogen wurde, die im Vorhaben NETZ NATURA 2000 geprüft werden, wobei die Mündung bereits durch das Projekt Biotyp des Programms CORINE anerkannt wurde.

Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wurden für die Baggerarbeiten am Fluß Lima und die Arbeiten im Hafen von Viana do Castelo Finanzmittel der Gemeinschaft gewährt?

2. Wurde bereits irgendein Vorhaben für den Bau neuer Zugangsstraßen zum Hafen unter Beantragung von Gemeinschaftsmitteln eingereicht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Die Kommission hat aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ein Projekt zur Verbesserung des Zugangs auf dem Seeweg im Hafen von Viana do Castelo (Baggerarbeiten), Vorstudien für das Eisenbahnprojekt, den Vorentwurf für die Zufahrtsstraße und die entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung kofinanziert.

Bei Projekten, deren Gesamtkosten weniger als 25 Mio. Euro betragen, obliegt es den für die Programmdurchführung zuständigen nationalen Behörden, zu prüfen, ob die für eine Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln ausgewählten Vorhaben alle einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich der geltenden Umweltvorschriften erfuellen. Für die Kommission besteht die Möglichkeit, im Rahmen der für die kofinanzierten Programme zuständigen Begleitausschüsse nachprüfen zu lassen, ob alle Auflagen erfuellt werden.

Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der obengenannten Projekte auf die Natur (Tiere, Pflanzen, natürliche Lebensräume) in dem betreffenden Gebiet gilt die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen

Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1), insbesondere Artikel 6, der unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Prüfung von Alternativlösungen vorsieht, sobald das Fördergebiet Teil eines 1997 von Portugal gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie für das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung ist.

Die portugiesische Regierung ist in einem Mahnschreiben noch einmal ausdrücklich auf diese Bestimmungen hingewiesen worden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0701/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Informations-Verordnung

Die Richtlinie 98/34/EG(1), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli, beinhaltet ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, das alle Mitgliedstaaten ab dem 5. August 1999 dazu verpflichtet, der Kommission jede geplante Neuregelung betreffend Informationsdienstleistungen zu übermitteln, um einer Behinderung des freien Verkehrs von on-line-Dienstleistungen vorzubeugen.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die eventuelle Verabschiedung eines nationalen Regelungsentwurfs ohne vorherige Information der Kommission eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch den betreffenden Mitgliedstaat darstellen würde, und zwar unabhängig vom Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, Auskunft darüber geben, ob die italienische Regierung das oben genannte Verfahren bei der Verabschiedung des Gesetzes 4197 B des Senats (sogenanntes par conditio-Gesetz) beachtet hat oder nicht und ob sie, sofern dies nicht der Fall war, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Staat einleiten wird?

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. April 2000)

In ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1608/99 von Herrn Tajani(1) und E-1734/99 von Herrn Ferri(2) hatte die Kommission damals das Vorhandensein von Bestimmungen für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft im italienischen Gesetzesvorhaben über Information und politische Wahlwerbung (genannt par conditio-Gesetz) hervorgehoben.

Nun stellt sich aber heraus, daß solche Bestimmungen im endgültigen Wortlaut des Gesetzes vom 22. Februar 2000, Nr.28, der vom italienischen Parlament angenommen wurde und nur die Kommunikation und die politischen Botschaften über Rundfunksender regelt (siehe Artikel 2 und 4 des Gesetzes), nicht mehr enthalten sind.

Unter Berücksichtigung dessen, daß die online verbreitete Information und politische Wahlwerbung (z. B. über das Internet) also dem genannten italienischen Gesetz nicht unterworfen sind und daß die Richtlinie 98/34/EG (geändert durch die Transparenzrichtlinie 98/48/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und der technischen Vorschriften)(3) ausdrücklich Hörfunk und Fernsehen aus ihrem Anwendungsbereich ausschließt, stellt die Annahme des italienischen par conditio-Gesetzes keine Verletzung der Verfahrens der vorherigen Meldung dar, das in der zitierten Richtlinie vorgesehen ist.

(1) ABl. C 27E vom 29.1.2000.

(2) ABl. C 170E vom 20.6.2000.

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1178/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: EU-Erweiterung und Regionen

Wir erleben einen historischen und entscheidenden Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union und auch des europäischen Kontinents. Neben der Türkei haben die anderen zwölf beitrittswilligen Staaten zusammen mehr als 100 Millionen Einwohner, das bedeutet, daß die EU ihre Bevölkerung um 27 % erweitern wird, während bekannt ist, daß das Europäische Parlament voraussichtlich die 700 Sitze nicht übersteigen wird, d.h. lediglich 11 % mehr Abgeordnete als seine derzeitige Zusammensetzung.

In der Erwägung, daß keine Änderung der Rolle und der Zuständigkeiten der Europäischen Institutionen vorgeschlagen wurde, ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Repräsentativität der Regionen somit ernstlich geschmälert werden wird? Hat die Kommission keine andere Maßnahme dahingehend vorgesehen, daß Regionen wie das Baskenland (3 Millionen Einwohner) oder die katalanischen Länder (12 Millionen Einwohner) eine mit künftigen Mitgliedstaaten wie Malta oder Zypern im rechten Verhältnis stehende Vertretung aufweisen können? Hat die Kommission nicht eine tiefgreifende Reform des Ausschusses der Regionen ins Auge gefaßt, damit dieser tatsächlich ein Organ der territorialen Repräsentation sein kann?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. Juni 2000)

Was die Vertretung der Regionen im Parlament betrifft, so verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-666/99 von Frau Evans in der Fragestunde während der Sitzungswoche des Parlaments im November 1999(1).

Was den Ausschuß der Regionen betrifft, so hat die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2000 zur Regierungskonferenz angeregt, zwischen den Mitgliedstaaten den gleichen geographischen Verteilungsschlüssel wie beim Europäischen Parlament anzuwenden. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen auf ein Drittel der Zahl der europäischen Abgeordneten, also auf 233 Mitglieder, zu beschränken, um seine Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Was die künftige Rolle des Ausschusses betrifft, so vertritt die Kommission die Ansicht, daß in einer erweiterten Union die Zusammenarbeit zwischen den Regionen ebenso wie die Bewertung der regionalen Auswirkungen vorgeschlagener Rechtsvorschriften noch an Bedeutung gewinnen werden. Die beratende Rolle des Ausschusses der Regionen ist somit aufrechtzuerhalten, damit dieser seiner Aufgabe entsprechend die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene zum Ausdruck bringen kann.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0502/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Kommission

Wie liegen die Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Kommission wöchentlich insgesamt und zu Beginn und zu Ende eines jeden Tages? Welche Regelungen werden den Mitarbeitern im Hinblick auf gleitende Arbeitszeit vorgeschlagen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Nach Artikel 55 des Beamtenstatuts stehen Beamte im aktiven Dienst ihrem Organ jederzeit zur Verfügung. Die bestehenden Vereinbarungen sehen indessen vor, daß die normale Arbeitswoche 42 Stunden nicht überschreitet und kein Beamter aufgefordert werden kann, innerhalb von sechs Monaten mehr als 150 Überstunden abzuleisten. Für das Kommissionspersonal hat die Anstellungsbehörde in Übereinstimmung mit dem Beamtenstatut die wöchentliche Arbeitszeit auf 37 ½ Stunden festgelegt (gilt seit dem 1. Oktober 1986).

In der Kommission gelten für die täglichen Arbeitszeiten folgende Regeln: Während der offiziellen Dienstzeit zwischen 8.30 (montags: 8.45 Uhr) und 13.00 Uhr und zwischen 14.15 und 17.30 Uhr muß in jedem Dienst ständig Personal anwesend sein.

Im Hinblick auf eine gleitende Arbeitszeit wurde folgendes vereinbart: alle Bediensteten müssen von 9.30 bis 12.00 Uhr und von 14.45 bis 17.00 Uhr anwesend sein (freitags nur bis 16.00 Uhr). Die übrige Gleitzeit muß zwischen 8.00 und 20.00 Uhr abgeleistet werden, wobei eine dreißigminütige Mittagspause vorgeschrieben und die tägliche Arbeitszeit auf zehn Stunden begrenzt ist.

Für die Verwaltung der Gleitzeit sind die Referatsleiter zuständig. Sie sehen im Einvernehmen mit ihren Mitarbeitern geeignete Kontrollen vor.

Diese Bestimmungen gelten prinzipiell für alle Bediensteten in Brüssel, auf die das Beamtenstatut anwendbar ist. An den anderen Dienstorten werden die Modalitäten für die Gleitzeit den Bedürfnissen und Besonderheiten des Dienstortes entsprechend festgelegt.

Die Arbeitszeiten vieler Bediensteter sind aufgrund der mit ihren Aufgaben verbundenen Anforderungen und des dafür verfügbaren Personals häufig länger als die normalen Wochenarbeitszeiten.