SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1469/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Plan zum Schutz von Fluggästen

Nach dem 11. September 2001 stürzte die Luftfahrtindustrie in eine Krise bisher unbekannten Ausmaßes. Die Branche, die bereits durch die wirtschaftliche Rezession geschwächt war, erlebte das Verschwinden einer ganzen Reihe von Fluggesellschaften

wie Sabena, Swiss Air, Axon, Ansett etc. Als Folge davon saßen Tausende von Reisenden auf Flughäfen überall in der Welt fest, ohne dass für sie die Aussicht auf Rückführung in ihr Heimatland oder Erstattung des Flugpreises bestand. Über ein halbes Jahr nach den Terroranschlägen in den USA ist die Branche immer noch in Aufruhr, und zahlreiche Fluggesellschaften kämpfen um ihr Überleben.

In ihrer im Juni 2000 veröffentlichten Mitteilung über den Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union(1) stellte die Kommission fest: Die Kommission sieht im Vergleich zu anderen finanziellen Risiken keinen besonderen Bedarf in Bezug auf den Schutz der Verbraucher im Falle des Konkurses eines Luftfahrtunternehmens, da die Gefahr eines Konkurses nicht besonders groß ist. Sie stellte außerdem fest, dass die Verordnung 2407/92(2) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen finanzielle Solidität gewährleistet und es bereits eine Reihe von Schutzrechten gibt. Doch diese Vorkehrungen haben nicht verhindert, dass eine Reihe von gesunden und vertrauenswürdigen europäischen Fluggesellschaften nach dem 11. September in Konkurs gegangen ist. Ist die Kommission angesichts der jüngsten Terroranschläge in der Welt immer noch der Ansicht, dass ein Schutz vor Zahlungsunfähigkeit einer Fluggesellschaft nicht notwendig ist?

In der genannten Mitteilung verweist die Kommission auf eine Initiative der Branche zur Einrichtung eines Garantiefonds, mit dessen Hilfe die Fluggäste im Falle des Konkurses einer Fluggesellschaft in die Heimat zurückgeführt und entschädigt werden sollen. Ist der Kommission bekannt, ob bei dieser Initiative Fortschritte erzielt worden sind?

Viele europäische Fluggesellschaften lehnen einen Fonds zum Schutz der Fluggäste ab mit der Begründung, dass sie nicht wollen, dass ihre Fluggäste aufgrund des möglichen Konkurses anderer weniger gesunder und vertrauenswürdiger Fluggesellschaften zahlen müssen. Wird sich die Kommission angesichts des Umstands, dass es sich um eine freiwillige Initiative handelt, mit einer Regelung zufrieden geben, die nicht alle europäischen Fluggesellschaften abdeckt bzw. keine Fluggesellschaften erfasst, die in Mitgliedstaaten tätig sind, die beschlossen haben, der Regelung nicht beizutreten?

In der Mitteilung über den Schutz von Fluggästen erklärt die Kommission ihre Absicht, Rechtsvorschriften über Beförderungsverträge und bedingungen vorzubereiten. Beabsichtigt die Kommission, in diesem Legislativvorschlag auch einen besseren Schutz von Fluggästen im Falle des Konkurses einer Fluggesellschaft anzustreben?

(1) KOM(2000) 365 endg.

(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass nicht alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft der Regelung zum Schutz der Fluggäste beitreten werden, die von Branchenorganisationen der Luftfahrtunternehmen und Reisebüros (International Air Transport Association und European Council of Travel Agents Associations) ausgearbeitet wurde. Die Regelung wird nur in den Staaten eingeführt, in denen ihr die Mehrheit der Luftfahrtunternehmen und Reisebüros zustimmt, was in der Gemeinschaft derzeit in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten der Fall ist.

Der offensichtliche Nachteil einer solchen freiwilligen Regelung ist, dass einige, aber nicht alle Fluggäste vor den finanziellen Schäden eines Konkurses geschützt wären, und dass der Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigt werden könnte. Die Kommission wird die Wirksamkeit der freiwilligen Regelung und besonders künftige Entwicklungen hinsichtlich des Umfangs dieser Maßnahmen daher aufmerksam beobachten.

Da es vertretbare Gründe sowohl für als auch gegen freiwillige und verbindliche Regelungen gibt, hält es die Kommission für wichtig, alle Betroffenen zu konsultieren, bevor sie Schlussfolgerungen zur Formulierung einer Politik zieht. Sie beabsichtigt daher, ein Konsultationsdokument zu Beförderungsverträgen von Luftfahrtunternehmen zu veröffentlichen, das der Vorbereitung eines Legislativvorschlags zu solchen Verträgen dienen soll. In diesem Dokument wird gefragt, ob die Gemeinschaft Rechtsvorschriften zum Schutz der Fluggäste im Fall einer Insolvenz erlassen soll oder ob dies freiwilligen Initiativen zu überlassen ist.