SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3465/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Achtung der Bürgerrechte in Rumänien

1992 haben zwei italienische Staatsbürger, Herr Matar und Frau Quinci, beschlossen, ihren Wohnsitz nach Rumänien zu verlegen, um dort eine Unternehmertätigkeit im Großhandel zu betreiben. Dieses Geschäft warf nach wenigen Jahren immer größere Gewinne ab, so daß sie verschiedene Verkaufsstellen in Bukarest und Konstanza eröffnen konnten.

Im Juni 1999 erging gegen Herrn Matar ein Ausweisungsbeschluß, und er mußte Rumänien binnen 48 Stunden unter Verzicht auf sein Geschäft und all seine Besitztümer verlassen, ohne daß ihm der Grund für diese Maßnahme mitgeteilt worden war. Das Gleiche widerfuhr Frau Quinci, die in Italien, wo sie sich wegen des Studiums ihrer Töchter aufhielt, von einer Ausweisungsverfügung für die Dauer von 5 Jahren in Kenntnis gesetzt wurde.

Nachdem die Eheleute Matar-Quinci gerichtliche Schritte gegen diese ohne Angabe von Gründen ergangene Maßnahme eingelegt hatten, erfuhren sie vom rumänischen Innenministerium, das zunächst keinerlei Auskünfte erteilen wollte, daß der Grund für die Ausweisung von Herrn Matar die Ehegattin war, die zu Unrecht beschuldigt wurde, als Journalistin während des Bürgerkriegs in Libanon tätig gewesen zu sein, dort mit der islamischen Hisbollah sympathisiert zu haben und diese auch mit in der italienische Presse veröffentlichten Zeitungsartikeln unterstützt zu haben. Diese journalistische Tätigkeit soll sie dann auch in Bukarest fortgesetzt haben, wo sie im Zusammenhang mit der Einrichtung von Scheinfirmen nicht näher bezeichnete Konferenzen abgehalten haben soll. Diese Behauptungen entsprechen jedoch nicht den Tatsachen, da keinerlei Hinweise auf derartige Artikel und die anderen dem italienische Ehepaar zur Last gelegten Tätigkeiten gefunden wurden.

Der mit dieser Angelegenheit befasste Oberste Rumänische Gerichtshof hat mit Urteil Nr. 299 vom 5. Mai 2000 betreffend das Gesetz, wonach die Möglichkeit bestand, Ausweisungsverfügungen ohne Einleitung eines Verfahrens zu erlassen, einer von Herrn Matar eingereichten Verfassungsbeschwerde wegen Amtsmissbrauchs stattgegeben. Im Fall von Herrn Matar wurde die Verfügung nämlich direkt von der Ausländerpolizei und nicht von einem Richter erlassen.

Ist die Kommission in Anbetracht der voranstehenden Ausführungen nicht der Ansicht, daß die gegenwärtige Situation der Nichtbeachtung der Bürgerrechte in Rumänien ein entscheidendes Kriterium ist, das bei den laufenden Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union zu berücksichtigen ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Um der Gemeinschaft beitreten zu können, muß Rumänien, wie jedes andere Kandidaten-Land auch, die Beitrittskriterien erfuellen, wie sie auf der Tagung des Europäischen Rates 1993 in Kopenhagen festgelegt wurden. Im Besonderen

verlangen die politischen Kriterien eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Demgemäß wird dem Schutz der Menschenrechte bei der Bewertung der Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt Rechnung getragen. Eine solche Bewertung wurde kürzlich von der Kommission im Jahresbericht 2000 über Rumäniens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt(1) vorgenommen.

Rumänien ratifizierte 1994 überdies die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle und unterliegt folglich deren Verpflichtungen. Die Ausweisung von gebietsansässigen ausländischen Staatsangehörigen ist in Protokoll 7 Artikel 1 der Konvention geregelt. Da Rumänien die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkennt, kann eine Verletzung der Konvention und ihrer Protokolle vor diesen Gerichtshof gebracht werden. Dies kann jedoch erst geschehen, nachdem alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind.

In ihrem letzten Regelmäßigen Bericht kam die Kommission zu dem Schluß, daß Rumänien insgesamt die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuelle, es aber weiterer Fortschritte bei der Rechtsreform bezüglich der bürgerlichen und der politischen Rechte bedürfe.

Die Kommission unterstützt Rumänien und überwacht seine Fortschritte auf dem Weg zur Erfuellung der Bedingungen für den Beitritt zur Gemeinschaft. In diesem konkreten Fall stellt die Kommission fest, daß das rumänische Rechtssytem die Angelegenheit bereinigte und den Ausweisungsbescheid, der für gesetzeswidrig befunden worden war, für nichtig erklärte.

(1) KOM(2000) 710 endg.