SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2825/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Aussetzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 98/44/EG, die die Patentierung von Lebewesen betrifft, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über eine Nichtigerklärung

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Parlamente mehrerer Mitgliedstaaten (Niederlande, Frankreich, Deutschland, Italien) erhebliche Einwände gegen die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(1) erhoben haben, insbesondere gegen die Bestimmungen, die bewirken würden, dass Unternehmen das Eigentum an genetisch veränderten Pflanzen und Tieren erwerben können, und dass die Zweite Kammer der Niederlande am 14.6.2000 beschlossen hat, den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs unverzüglich zu ersuchen, die Geltung dieser Richtlinie auszusetzen, bis der Hof über das ihm zuvor unterbreitete Ersuchen, die Richtlinie für nichtig zu erklären, das von der Italienischen Republik unterstützt wurde, entschieden hat?

2. Welche Folgen ergeben sich nachdem das Ersuchen der Niederlande und Italiens am 25.7.2000 vom Präsidenten des Hofs abgewiesen wurde nach Auffassung der Kommission, wenn vor dem für 2002 erwarteten endgültigen Urteil des Gerichtshofs aufgrund eines einzelstaatlichen Durchführungsgesetzes Unternehmen Patentrechte zuerkannt und diese Rechte anschließend vom Gerichtshof nachträglich für nichtig erklärt würden? Haftet in diesem Fall der einzelne Staat bei möglichen Schadensersatzforderungen oder muss die Europäische Union solche Forderungen übernehmen?

3. Inwieweit ist es den Mitgliedstaaten möglich, eine Vergabe von Patenten vor dem endgültigen Urteil des Gerichtshofs zu verhindern, so dass keine Schadensersatzansprüche entstehen können?

4. Inwieweit ist es den Mitgliedstaaten möglich, mit dem Erlass der von ihnen verlangten Durchführungsrechtsvorschriften bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs über das Ersuchen um Nichtigerklärung zu warten, und welche Möglichkeiten können ihnen in diesem besonderen Fall doch noch eingeräumt werden, wenn dieser Aufschub nicht gewährt werden sollte? Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die Möglichkeit des Aufschubs nötigenfalls auszudehnen?

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 21.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

1. Der Kommission ist bekannt, dass Bedenken hinsichtlich einiger Aspekte der Richtlinie 98/44/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(1) (die Richtlinie) geäußert worden sind. Wie der Herr Abgeordnete mitteilt, hat dies die Niederlande dazu bewogen, vor dem Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie zu erheben. Die Niederlande werden in dieser Angelegenheit von Italien unterstützt. Es trifft auch zu, dass die Niederlande kürzlich den Gerichtshof ersucht haben, die Durchführung der Richtlinie bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Am 25. Juli 2000 wurde das Ersuchen um vorläufige Maßnahmen vom Präsidenten des Hofs abgewiesen.

2. Einer der Gründe für die Abweisung des niederländischen Ersuchens war, dass es angesichts der Zeit, die die Prüfung von Patentanträgen durch die nationalen Patentämter im allgemeinen Anspruch nimmt, unwahrscheinlich ist, dass vor der oben angesprochenen Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache Patente nach Maßgabe der Richtlinie vergeben werden. Der Präsident des Hofs stellte außerdem fest, dass die Niederlande über rechtliche Mechanismen verfügen, die bei der Gewährung solcher Patente angewendet werden könnten, um mögliche Schadensersatzforderungen zu verhindern. So wäre es beispielsweise möglich, die Patentgewährung an gewisse Bedingungen zu knüpfen, aus denen klar ersichtlich ist, dass die Gültigkeit des Patents von der Rechtmäßigkeit der Richtlinie abhängt. Insofern dürften etwaige Schadensersatzforderungen nicht auftreten.

3. und 4. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie fristgerecht umzusetzen. Folglich können sie die Einführung der erforderlichen Rechtsvorschriften nicht verzögern. Wie jedoch bereits angemerkt, ist die Prüfung von Patentanträgen durch die einzelstaatlichen Patentämter in der Regel sehr zeitraubend. Daher dürfte die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache vor der etwaigen Gewährung von Patenten nach Maßgabe der Richtlinie ergehen. Nach dem Gemeinschaftsrecht steht es allerdings jedem Mitgliedstaat frei, die Gewährung eines solchen Patents davon abhängig zu machen, dass die Rechtmäßigkeit der Richtlinie bestätigt wird.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.