SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3447/02

von Bob van den Bos (ELDR) an den Rat

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Menschenrechtssituation in Iran/Resolution im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung

Am 21. Oktober 2002 fand im Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) eine Diskussion über die Menschenrechtssituation in Iran und die Position der Union dazu statt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie die mögliche Einreichung einer Resolution zu Iran im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung im Zusammenhang mit dem mit Iran vereinbarten Dialog über die Menschenrechte als Teil eines Pakets zu werten wäre, das auch Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen einschließt. Letztendlich wurde beschlossen, dass die EU dieses Jahr beim genannten Ausschuss keine Resolution zu Iran einreichen und weitere Schritte (z.B. im kommenden Frühjahr bei der Menschenrechtskommission in Genf) vom Verlauf des geplanten Dialogs mit Iran abhängig machen wird.

1. Teilt der Rat die Auffassung, dass sich die Menschenrechtssituation in Iran in der letzten Zeit stark verschlechtert hat?

2. Teilt Rat die Auffassung, dass der Dialog der EU mit Iran über die Menschenrechte nicht ausschließt, im Rahmen anderer Foren mittels Resolutionen die Menschenrechtssituation in Iran auf die Tagesordnung zu setzen? Wenn ja, warum wurde trotzdem beschlossen, im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung keine Resolution einzureichen?

3. Welche Bedeutung besitzt der Dialog über die Menschenrechte eigentlich, wenn am Tag, bevor eine EU-Delegation zu einem Besuch in Teheran eintrifft (am 30.9.2002), fünf Menschen in dieser Stadt öffentlich aufgehängt werden? Welchen Einfluss hat dieses Ereignis auf den Dialog zwischen der EU und Iran gehabt?

4. Teilt der Rat die Auffassung, dass der Beschluss, im Rahmen der 59. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission 2003 eine Resolution einzureichen, nicht vom Verlauf des Dialogs über die Menschenrechte abhängen darf, sondern der tatsächlichen Menschenrechtssituation in Iran Rechnung tragen muss? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort

(8. Mai 2003)

1. Die erste Tagung des gemäß dem Ratsbeschluss vom 21. Oktober 2002 eingeführten Menschenrechtsdialogs EU-Iran hat am 16. und 17. Dezember 2002 in Teheran stattgefunden. Die Tagung verlief in Form eines Runden Tisches mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus der EU und Iran sowie von gesonderten Treffen auf Beamtenebene. Thema des Rundtischgesprächs waren die Diskriminierung und die Verhütung von Folter. Bei den Treffen auf Beamtenebene wurden diese Themen sowie alle anderen für die EU problematischen Fragen in Verbindung mit der Menschenrechtslage in Iran behandelt. Der Rat hatte noch keine Gelegenheit, die Ergebnisse der ersten Tagung des Dialogs zu bewerten oder dazu Stellung zu nehmen, ob sich die Menschenrechtslage in Iran seit Oktober 2002 tatsächlich verschlechtert hat.

2. In seinen Schlussfolgerungen vom 21. Oktober 2002 hat der Rat erneut seinen grundsätzlichen Standpunkt bekräftigt, dass die Einleitung des Dialogs der Vorlage einer Resolution im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung oder auf der Tagung der VN-Menschenrechtskommission (CHR) nicht entgegensteht. Dieser Standpunkt ist bereits in Abschnitt 9 der 2001 angenommenen Leitlinien der EU für Dialoge im Bereich der Menschenrechte verankert.

Der Rat hat am 21. Oktober 2002 beschlossen, auf der 57. Tagung der VN-Generalversammlung im Oktober/November 2002 keine Resolution zur Menschenrechtslage in Iran einzubringen. Er fasste am 21. Oktober 2002 jedoch keinen Beschluss darüber, ob die EU auf einer späteren Tagung der VN-Generalversammlung oder der CHR eine Resolution zu Iran einbringen wird.

3. Der Dialog mit Iran dient dem Zweck, konkrete Fortschritte bei der Menschenrechtslage vor Ort herbeizuführen. Die Delegation von Menschenrechtsexperten der EU, die am 30. September und 1. Oktober 2002 Iran besuchte, hat bei diesem Besuch gegenüber dem iranischen Außenministerium ihre Bedenken gegen die öffentlichen Hinrichtungen, auf die sich die Frage bezieht, zum Ausdruck gebracht.

Um zu kontrollieren, ob der Dialog konkrete Fortschritte bei der Menschenrechtslage in Iran erbringt, wird der Rat die Ergebnisse des Dialogs regelmäßig bewerten. Die Bezugswerte, an denen die Fortschritte gemessen werden sollen, betreffen alle für die EU problematischen Bereiche einschließlich der Verhängung der Todesstrafe.