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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0228/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln im Handel mit Heimtiernahrung in Spanien

In Spanien kommt es derzeit bei der Vermarktung und dem Verkauf von Heimtiernahrung zu unlauterem Wettbewerb und Verstößen gegen die Verbraucherrechte. Die Hersteller dieser Erzeugnisse betreiben nämlich eine getrennte Vermarktung: einerseits beliefern sie Supermärkte und andererseits kleine Geschäfte.

Infolge dieser zweigleisigen Vermarktung werden die Kleinunternehmer des Sektors ernsthaft übervorteilt, da sowohl die Werbung als auch Angebote für Tiernahrung nur für die Supermärkte gelten und es den kleinen Geschäften nicht möglich ist, diese Vorteile an ihre Kunden weiterzugeben.

Zu dieser Diskriminierung kommt noch hinzu, daß für Supermärkte im allgemeinen niedrigere Einkaufpreise für Tiernahrung gelten, als die Hersteller den kleinen Geschäften bieten. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Kleinhändler nicht ausreichend über Angebote informiert sind, weshalb die Erzeugnisse, die sie ihren Kunden anbieten, im Vergleich zu den Angeboten in Supermärkten teurer sind. Schlußendlich entscheidet sich der Verbraucher für den Supermarkt und gegen den Kleinhandel in seiner Nachbarschaft, weshalb viele dieser Kleinunternehmen schließen müssen.

Dieser Fall unlauteren Wettbewerbs wurde bei den spanischen Behörden zurecht angezeigt, da die Rechtsvorschriften dieses Landes den Verkauf unter dem Selbstkostenpreis untersagen, wie er bei Tiernahrung vorkommt.

Wäre die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bereit, zu untersuchen, ob im beschriebenen Fall auch ein Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Handel und Wettbewerb vorliegt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Situation in Spanien im Widerspruch zum Schutz der Verbraucherrechte steht, da die Verbraucher dazu gezwungen sind, die genannten Erzeugnisse in Supermärkten einzukaufen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt die Kommission über keinerlei Hinweise, die die Einleitung eines Verfahrens gegen Hersteller von Tiernahrung in Spanien rechtfertigen würden, noch sind Beschwerden wegen der genannten Praktiken bei ihr eingegangen.

Die Tatsache, daß Tiernahrung in Supermärkten und kleinen Geschäften zu unterschiedlichen Preisen angeboten wird, ist an sich noch kein Beweis für einen Verstoß gegen das EG-Wettbewerbsrecht. In einer Marktwirtschaft können unterschiedliche Preise auch einfach Ausdruck unterschiedlich starker Verhandlungspositionen der Beteiligten sein.

Da sich der Schwerpunkt möglicher Wettbewerbsverzerrungen in Spanien befindet, scheint zudem der spanische Servicio de Defensa de la Competencia die geeignetere Stelle zu sein, um diese Frage zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0012/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen

Die Richtlinie 97/36 EG(1) Fernsehen ohne Grenzen, die seit dem 30. Juli 1997 gilt, beschäftigt sich u.a. mit den Vorschriften für den elektronischen Handel, den Schutz von Minderjährigen und die Werbung. Diese Richtlinie ist noch nicht in das griechische Recht übernommen worden mit dem Ergebnis, daß keine Vorschriften für den elektronischen Handel bestehen, daß die Verbraucher nicht vor jeder Art von Werbung geschützt werden und daß die Bestimmungen der Richtlinie zum Schutz von Minderjährigen nicht angewendet werden.

Was gedenkt die Kommission zu tun, damit die Richtlinie in das griechische Recht übernommen wird und die Fernsehzuschauer und insbesondere die Kinder vor ungeeigneten Programmen geschützt werden?

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Die Kommission hat vor kurzem beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, da die Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in Griechenland noch nicht vollständig umgesetzt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0081/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte

In ihrem Bestreben, die Richtlinie 85/374/EWG(1) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte zu verbessern, forderte die Kommission die interessierten Kreise auf, ihre Kommentare zu den im Grünbuch über die Haftung für fehlerhafte Produkte angesprochenen Fragen innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Grünbuches einzureichen. Wie in dem Grünbuch selbst angemerkt wird, sollte mit dieser Initiative natürlich das Interesse der betroffenen Wirtschaftskreise, der Verbraucher und der öffentlichen Verwaltungen geweckt werden.

1. Hält die Kommission die Reaktion der Verbände und der öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten auf die im Grünbuch gestellten Fragen für ausreichend?

2. Von welchen griechischen Verbraucherorganisationen sind bei der Kommission einschlägige Kommentare eingegangen? Gab es eine Reaktion von seiten des Allgemeinen Verbrauchersekretariats?

(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2000)

1. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten berichten, daß sie etwa 100 Stellungnahmen zu ihrem Grünbuch erhalten hat(1).

Reagiert haben nationale und europäische Verbraucherorganisationen, die betroffenen Branchen (insbesondere Pharmazeutik, Kraftfahrzeuge, Versicherungen, Chemie, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Elektrogeräte), Behörden aus Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Österreich, Portugal, Finnland und dem Vereinigten Königreich)und aus Drittländern (Island, Norwegen, Slowenien, Schweiz) sowie sonstige auf Produkthaftung spezialisierte Stellen (z.B. PEOPIL (Pan-European Organisation Of Personal Injury Lawyers), das amerikanische Defense Research Institute und das Special Committee on European Product Liability).

Die Kommission hat diese Stellungnahmen im Internet veröffentlicht http://europa.eu.int/internal_market/en/goods/liability/replies.htm).

Es ist derzeit noch zu früh, um ein Urteil über diese Stellungnahmen in ihrer Substanz abzugeben.

2. Bislang hat keine griechische Verbraucherorganisation reagiert.

(1) KOM(1999) 396 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0169/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Akkordarbeit

Der deutsche Volkswagen-Konzern hat die Akkordarbeit in der europäischen Motorindustrie wiedereingeführt. Der Plan Benchmarking Production 5 000 x 5 000 steht für eine komplett neues Organisationskonzept in diesem Industriezweig, demzufolge die Arbeitszeit zum Nachteil des Arbeitnehmers zur wichtigste Variable wird.

Wie steht die Kommission zu dieser neuen Arbeitsformel, die ein Fixgehalt bei variabler Arbeitszeit beinhaltet? Ist die Kommission der Ansicht, daß dies als eine Lösung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf europäischer Ebene angesehen werden kann?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Die Kommission ist der Ansicht, daß neue Formen der Arbeitsorganisation dann am erfolgreichsten sein dürften, wenn sie im Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern eingeführt werden. Wichtig ist auch, für eine entsprechende Ausgewogenheit von Flexibilität und Sicherheit zu sorgen. Innovative Formen der Arbeitsorganisation können zu einer Zunahme der Beschäftigung führen, doch hängt dies stark von den jeweiligen Gegebenheiten ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0172/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Institutionelle Tragweite des Jahres 1999 in der Geschichte der Europäischen Union

Das Jahr, das eben zu Ende gegangen ist, war vom institutionellen Gesichtspunkt aus das bewegteste und entscheidendste in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaften seit ihrer Gründung im Jahr 1957.

Die Europäische Union hat sowohl in Hinblick auf die schwere institutionelle Krise, die sie durchgemacht hat und die das gemeinschaftliche Exekutivorgan schließlich zum Rücktritt gezwungen hat, als auch im Zusammenhang mit seinen neuen Bemühungen um eine führende Rolle in der internationalen Politik echte Umwälzungen erlebt, die von Gelehrten und Forschern der Politikwissenschaften untersucht werden müssen; auf dieser Grundlage kann man dann die nötigen Schlußfolgerungen ziehen und Anleitungen für ihr künftiges Auftreten ableiten, die insbesondere im institutionellen Bereich zu berücksichtigen sein werden.

Ist die Kommission der Auffassung, daß sie gemäß der oben dargelegten Überlegung Studien und Debatten zwischen Sachverständigen und Forschern im Bereich der gemeinschaftlichen Institutionen im allgemeinen initiieren sollte, damit sie aus der Untersuchung und Deutung der institutionellen Krise der Union im vergangenen Jahr die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen kann?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die Europäische Kommission fördert und organisiert Studien und Debatten von Sachverständigen und Wissenschaftlern, die sich für die politische und institutionelle Entwicklung der Union interessieren. So unterstützt sie beispielsweise im Rahmen der Aktion Jean Monnet die Forschung und Lehre in Fragen betreffend die Union, also auch in Fragen im Zusammenhang mit ihrem politischen und institutionellen System.

Im Rahmen der Arbeiten zur Ausrichtung der Regierungskonferenz 2000 über die institutionellen Reformen hat die Kommission das Europäische Hochschulinstitut Florenz beauftragt, die Möglichkeiten und Modalitäten einer Neugestaltung der Verträge zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Studie werden den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni mitgeteilt.

Im Rahmen von ECSA (European Community Studies Association) unterstützt und organisiert die Kommission auf internationaler Ebene den Austausch und die Diskussion von Wissenschaftlern, die auf die Union und die europäische Politik spezialisiert sind.

Die Kommission führt außerdem ein wichtiges Projekt zu den Entscheidungsstrukturen (governance) der Union durch, an dem sie auch externe Partner beteiligen wird. Sie organisiert ferner Debatten und Studien im Rahmen von Forschungsinstituten und öffentlichen und privaten Studiengruppen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission. Programm Europa 2000.



Amtsblatt Nr. 303 E vom 24/10/2000 S. 0202 - 0202



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Programm Europa 2000 Welche 55 Vorhaben hat die Kommission für das Programm Europa 2000 ausgewählt? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (18. April 2000) Die Kommission kann die Anfrage vorläufig nicht beantworten, da sie für weitere Nachforschungen nähere Angaben benötigt. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage genauer zu formulieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0829/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. März 2000)

Betrifft: Umweltschäden durch Vorschriften für Ackerrandstreifen

In meinem Wahlkreis (Südwest-England) sind über 50 % der Ackerrandstreifen breiter als zwei Meter. Die Kommission und der Rechnungshof haben das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vor kurzem angewiesen, die Höhe der Beihilfen für die Landwirte zu kürzen, deren Ackerrandstreifen über zwei Meter breit sind. Wenn die Landwirte in Südwest-England keine durchschnittlichen Einbußen von 969£ jährlich erleiden wollen,

müssen sie ihre Äcker bis dicht an die Hecken heran pfluegen und diese möglicherweise sogar zurückschneiden. Dadurch werden wildlebende Tiere geschädigt und Landschaftsraum beseitigt, der zur Verhinderung der Bodenerosion auf Feldern in Steillagen unerläßlich ist. Dies läuft den Umweltzielen der EU zuwider.

Das Vereinigte Königreich hat die Kommission ersucht, den Ackerrandstreifen im Rahmen der Flächenstillegungsregelung für das Vereinigte Königreich auf drei Meter zu erhöhen. Kann sich die Kommission im Interesse des Umweltschutzes damit einverstanden erklären, diesen Ansatz zumindest im Falle der Landwirte, die traditionell breite Ackerrandstreifen erhalten haben, zu überdenken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0104/00

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Verteilung der Mittel für das Programm Media II auf verschiedene Staaten

Das Media II-Programm fördert Projekte im audiovisuellen Bereich. Es hat drei Schwerpunkte: Fortbildung, Projektentwicklung, Vertrieb und Verbleib europäischer Filme und Fernsehproduktionen in anderen Mitgliedstaaten.

Wie viele Fördermittel der drei Schwerpunktbereiche erhielten die verschiedenen Mitgliedstaaten seit Beginn des Programms? Warum?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf den Bericht der Kommission über die Ergebnisse des Programms MEDIA II (1996-2000) im Zeitraum 01.01.96 bis 30.06.98(1) verwiesen, der dem Parlament am 16. März 1999 übermittelt wurde.

Hierzu ist zu erläutern, daß die Beihilfeempfänger von der Kommission gemäß den Bedingungen ausgewählt wurden, die in den Beschlüssen 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA II Fortbildung)(2) und 95/563/EG vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisuller Werke (MEDIA II Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000)(3) vorgesehen sind.

Die von der Kommission kofinanzierten Projekte werden nicht nach Nationalität oder Mitgliedstaat ausgewählt, sondern nach ihrer Qualität und ihres europäischen Mehrwerts. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden im Amtsblatt veröffentlicht. Die verschiedenen Zulassungs- und Auswahlkriterien sind in den Leitlinien festgelegt.

Ein Schlußbericht wird dem Parlament Ende 2000 anläßlich des Abschlusses des Programms MEDIA II zugeschickt.

(1) KOM(1999) 91 endg.

(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995.

(3) ABl. L 321 vom 30.12.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0339/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Verstoß gegen Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

In Artikel 4 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(1) zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit heißt es: Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere für eine angemessene Kontrolle und Überwachung Sorge. Aus zahlreichen Beschwerden geht hervor, daß die Mitgliedstaaten keine hinreichenden Kontrollen hinsichtlich der Durchführung der obengenannten Richtlinie durchführen, wozu sie gemäß der Richtlinie selbst verpflichtet wären. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Einhaltung der Richtlinie im Zusammenhang mit der Verpflichtung für eine hinreichende Kontrolle und Überwachung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen? Über welche Elemente verfügt die Kommission betreffend die Kontrollen und Sanktionen, die die nationalen Behörden ggf. Unternehmen auferlegt haben, die gegen Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG verstoßen haben?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, der zufolge es von großer Bedeutung ist, daß die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit in allen Mitgliedstaaten auch angewandt werden.

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG muß jeder Fall einer möglichen Verletzung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie den nationalen Behörden mitgeteilt werden, welche die für eine zweckmäßige Durchführung der betreffenden Maßnahmen erforderlichen Inspektionen und Überprüfungen organisieren und durchführen müssen.

Sollte die Kommission konkrete Hinweise erhalten, aus denen hervorgeht, daß die nationalen Verwaltungen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, wird sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere falls die Untersuchungsergebnisse des jeweiligen Falles dies nahelegen durch Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag.

Was die Statistiken über Kontrollen und Sanktionen der nationalen Behörden gegenüber Unternehmen, die gegen die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG verstoßen haben, anbelangt, sammelt die Kommission zur Zeit entsprechende Informationen bei den nationalen Arbeitsinspektionen. Sobald diese Informationen vorliegen, wird die Kommission sie direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments weiterleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1540/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Stiftung für Wissenschaft und Forschung

Am 12. November 1999 verhaftete die Polizei von Istanbul 85 Mitglieder der Stiftung für Wissenschaft und Forschung. Von diesen 85 Personen wurde gegen 35 vom Verfassungsgerichtshof Anklage wegen Gefährdung der Staatssicherheit erhoben. 28 dieser Personen wurden nach einer Woche Haft, in der sie verschiedenen Formen von Folter ausgesetzt waren und zur Unterzeichnung von Geständnissen gezwungen wurden, wieder freigelassen. 7 Beschuldigte sind immer noch in Haft Herr Adnan Oktar, Ehrenpräsident der Stiftung, die Herren Firat Develioglu, Hasan Basri Guner, Ferhat Terkoglu, Halil Muftuoglu, Timur Ayan und Finre Nil. Bei ihrem ersten Erscheinen vor dem Verfassungsgericht am vergangenen 7. April wurde die vom Generalstaatsanwalt beantragte Freilassung der Beschuldigten vom Präsidenten des Gerichts abgelehnt und die Angelegenheit auf eine für den kommenden 2. Juni anberaumte Verhandlung vertagt.

Ist die Kommission über diese Angelegenheit unterrichtet? Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, damit den Beschuldigten alle Garantien für einen fairen Prozeß und akzeptable Haftbedingungen bis zum Prozeßbeginn gegeben werden können? Beabsichtigt die Kommission in diesem Sinne an dem Prozeß am 2. Juni teilzunehmen?

Anwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Mai 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1020/00 von Herrn Manisco(1) verwiesen.

Ergänzend weist die Kommission darauf hin, daß sie den Verlauf des Verfahrens verfolgen wird, aber nicht die Absicht hat, der Verhandlung am 2. Juni 2000 beizuwohnen.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 144.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0403/00

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Auswirkungen des Wegfalls des Duty Free-Handels

Der EU-Gipfel in Köln hat am 4. Juni 1999 beschlossen, die europäische Duty Free-Regelung zum 30. Juni 1999 auslaufen zu lassen. Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es heftige Auseinandersetzungen darum, welche Auswirkungen diese Entscheidung haben wird. Insbesondere wurde darauf verwiesen, daß der Wegfall des Duty Free-Handels zu einem drastischen Abbau von Arbeitsplätzen führen würde.

Ich frage daher die Kommission:

1. Liegen ihr Informationen darüber vor, welche Auswirkungen der Wegfall des Duty Free-Handels auf den Arbeitsmarkt hatte?

2. Liegen ihr Erfahrungen darüber vor, welche Auswirkungen die Entscheidung auf bestimmte Regionen und Branchen (Küstengebiete, Flughäfen, Tourismus, Duty Free-Einzelhandel etc.) hatte?

3. Ist ihr bekannt, in welchen Mitgliedstaaten Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Regionen oder Branchen zum Tragen gekommen sind; und wenn ja, in welchem Umfang und im Rahmen welcher Maßnahmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Zwecks Information über die Auswirkung der Aufhebung der innergemeinschaftlichen zollfreien Verkäufe auf den Arbeitsmarkt darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1999/99 von Herrn Davies(1) und E-2135/99 von Herrn Staes(2) verweisen.

Was die regionalen und sektoralen Auswirkungen anbetrifft, so hat die Kommission keinerlei Angaben erhalten, die darauf hindeuten, daß der Wegfall erhebliche Auswirkungen auf bestimmte Regionen oder Sektoren hatte. Sie bemüht sich zur Zeit zu ermitteln, ob die Mitgliedstaaten als Reaktion auf spezifische Schwierigkeiten, denen sie begegnet sind, Ausgleichsmaßnahmen angewandt haben.

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 109.

(2) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 57.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0794/00

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Kraftfahrzeugzulassungssteuer

In Irland kann die Kraftfahrzeugzulassungssteuer 25 % des Verkaufspreises eines neuen Autos am freien Markt betragen, und in ganz Europa zahlen die Verbraucher beim Kauf eines neuen Autos Mehrwertsteuer. Erwägt die Kommission angesichts dieser anomalen Situation in Irland, die offensichtlich einer Doppelbesteuerung irischer Autokäufer gleichkommt, die Möglichkeit, Maßnahmen gegen Irland einzuleiten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Mitgliedstaaten beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Möglichkeit haben, auf Kraftfahrzeuge andere Steuern als die MwSt zu erheben. Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/CEE)(1) sieht übrigens ausdrücklich eine derartige Möglichkeit vor:

Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, (mldr) alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen

Die von der Frau Abgeordneten genannte Steuer hat nichts mit der MwSt gemeinsam und zieht keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß es den Ländern zwar freisteht, ihre Steuerhoheit bei Kraftfahrzeugen auszuüben, sie aber dennoch einen künftig konsolidierten Rechtsprechungsgrundsatz respektieren müssen, nämlich den der vorsieht, bei der Besteuerung von Gebrauchtwagen aus anderen Mitgliedstaaten eine entsprechende Wertminderung zu berücksichtigen. Entsprechend der Richtlinie des Rates (83/183/EWG) über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat(2) sind die in einem Mitgliedstaat eingetragenen Kraftfahrzeuge im Falle des Umzugs aus einem anderen Mitgliedstaat von jeglicher Verbrauchssteuer zu befreien.

Gegenwärtig ist die Kommission dabei, eine Studie auszuarbeiten, um insbesondere die Bedeutung der Verzerrungen des Binnenmarkts aufgrund der Nichtangleichung der Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen auf Gemeinschaftsebene zu ermitteln. Darüber hinaus hat sie die Absicht, im Laufe des Jahres mit den Behörden der Mitgliedstaaten und anderen Institutionen der Gemeinschaft eine Diskussion über die künftigen Optionen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu führen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) ABl. L 105 vom 23.4.1983.