SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3568/02

von Luisa Morgantini (GUE/NGL) an den Rat

(5. Dezember 2002)

Betrifft: Gefährdung der religiösen und kulturellen Vielfalt in Israel

Im Mai 2001 verschaffte sich die israelische Armee gewaltsam Zutritt zu dem Grundstück des armenisch-apostolischen Klosters Baron Der in der Nähe von Beith Jala und beschädigte das ökologische, historische und archäologische Erbe dieses Anwesens. Das Ausmaß der Schäden wurde auf mehr als 300 000 EUR geschätzt. Die Armee hält das Gelände seither besetzt.

Die wiederholten Verhandlungsversuche des armenischen Patriarchats von Jerusalem sowie Appelle von Seiten hoher moralischer und politischer Autoritäten, u.a. von Papst Johannes Paul II. und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religionsfreiheit, Herrn Amor, blieben folgenlos.

Als Reaktion auf das Ersuchen des armenischen Patriarchats ordneten die militärischen und politischen Führungsorgane Israels die Beschlagnahme des Grundstücks an. Im April 2002 startete Israel sein Projekt zum Bau einer Mauer zur Abgrenzung seines Hoheitsgebiets vom Westjordanland. Zu diesem Zweck baute die israelische Armee eine Straße mitten durch das Grundstück, wo auch die Trennmauer verlaufen soll, so dass das Grundstück in zwei Teile geteilt würde, die von der jeweils anderen Seite nicht zugänglich wären.

Der letzte vom Patriarchat eingelegte Rechtsbehelf, eine Klage beim Obersten Israelischen Gerichtshof, blieb unbeantwortet.

Javier Solana, der von der armenischen Gemeinschaft in Europa um Hilfe gebeten wurde, reagierte nicht.

Es scheint, als ob Israel mit dieser Aktion die internationale Gemeinschaft testen wolle. Sollte Israel damit Erfolg haben, gäbe dies Anlass zur Sorge um die griechischen und lateinischen Einrichtungen, aber auch um alle in Israel lebenden Minderheiten, deren Kultur unterdrückt und deren Besitztümer beschlagnahmt werden könnten.

Gedenkt der Rat, sich mit dem Disput über das armenische Kloster Baron Der zu befassen, um Israel an seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu erinnern und das Land aufzufordern, die kulturelle und religiöse Vielfalt seiner verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu achten?

Ist der Rat der Auffassung, dass das hier angeprangerte Verhalten gegen das Assoziierungsabkommen(1) zwischen der Europäischen Union und Israel verstößt, insbesondere unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe und im Hinblick auf Artikel 2? Zieht der Rat in Erwägung, gegebenenfalls das Abkommen aufzukündigen?

(1) ABl. L 147 vom 21.6.2000.

Antwort

(4. März 2003)

Der Rat hat diese Frage nicht im Einzelnen erörtert. Er hat jedoch anlässlich der Zusammenkünfte mit Israel, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens stattfinden, immer wieder unterstrichen, dass die Beziehungen zu Israel auf der gemeinsamen Achtung der Grundsätze der Demokratie und der grundlegenden Menschenrechte, die gemäß Artikel 2 ein wesentliches Element dieses Abkommens sind, beruhen. Der Rat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Förderung der Grundfreiheiten zu denen die Religionsfreiheit gehört ein wesentliches Ziel der Außenpolitik der Union ist. Die EU bemüht sich mit allen Mitteln, insbesondere im Rahmen des Nahost-Quartetts, in dem sie durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP, Herrn Javier Solana, vertreten ist, das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen und sie wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.