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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2586/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(25. September 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsbestimmungen zu mehr Freizügigkeit für Patienten zugunsten einer Verkürzung der Wartelisten

Der britische Nationale Gesundheitsdienst (NHS) will die Kosten für operative Eingriffe und Therapien in anderen Ländern der EU übernehmen, um seine Wartelisten zu verkürzen. Dazu bedarf es jedoch einer Änderung des einschlägigen britischen Rechts. Aufgrund eines jüngsten

Urteils des Europäischen Gerichtshofs von Luxemburg in der Rechtssache C-157/99 kann sich ein Gemeinschaftsbürger, der in seinem eigenen Land zu lange auf eine Behandlung warten muss, in einem anderen Land behandeln lassen.

Da diese Maßnahme für alle europäischen Länder mit erheblichen Folgen verbunden sein dürfte, sollten diese unbedingt mit den Gesundheitsministern der übrigen Mitgliedstaaten erörtert werden.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit, und was schlägt sie als Reaktion auf die durch das Gerichtshofurteil eröffnete Möglichkeit vor bzw. was will sie vorschlagen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2559/01 und E-2586/01

(29. Oktober 2001)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2415/00(1). Der Kommission ist das Problem der Wartelisten für Patienten in mehreren Mitgliedstaaten wohl bekannt. Das neue Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit wird z. Zt. vom Parlament und Rat diskutiert. Nach seiner Verabschiedung wird es die Möglichkeit bieten, Entwicklungen in den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten zu überwachen und zu analysieren.

Die Lage bei den Aktionen im Rahmen von Artikel 152 (ex-Artikel 129) des EG-Vertrags ist nach wie unverändert. Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang zu wahren.

Die Auswirkungen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Erstattung grenzüberschreitender Heilbehandlungen werden z. Zt. von der Kommission geprüft.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2587/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(25. September 2001)

Betrifft: Europaweite Informationskampagne zum Europäischen Kodex gegen den Krebs

Heutzutage leben die Menschen zunehmend gesundheitsbewusster; dazu brauchen sie jedoch entsprechende Informationen. Vorbeugung und Erziehung sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Früherkennung. und deshalb muss über diesbezügliche Möglichkeiten informiert werden. So wurde beispielsweise 1988 der Europäische Kodex gegen den Krebs verabschiedet. Er enthält zehn Empfehlungen, durch deren Einhaltung die Zahl der Krebsfälle um 15 % gesenkt und damit Tausende von Menschenleben gerettet werden können. Eine jüngste Umfrage hat ergeben, dass von 600 befragten Personen lediglich 9 % von diesem Kodex und seinem Inhalt wussten.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sie ihre europäische Informationskampagne zu Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen gegen Krebs verstärken sollte, damit mehr Bürger über so nützliche Instrumente wie den genannten Kodex und dessen zehn Empfehlungen informiert werden, zumal dadurch so viele Menschenleben gerettet werden können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Der Herr Abgeordnete befürwortet die langjährigen Bemühungen der Kommission um eine Aufklärung der europäischen Bürger bei der Krebsbekämpfung, an Hand der zehn Empfehlungen des Europäischen Kodex gegen den Krebs. Seit seiner ersten Veröffentlichung 1988 ist dieser Kodex durch fast alle in der Krebsbekämpfung tätigen Organisationen der Mitgliedstaaten umfassend bekannt gemacht und verbreitet worden.

Es ist wichtig, dass die Vorbeugungsmaßnahmen des Kodex einen hohen Stellenwert im Leben der europäischen Bürger erhalten. Der Kodex ist ein wichtiger Bestandteil der Gesamtstrategie der Aktionspläne der Gemeinschaft zur Krebsbekämpfung. Im Bereich der Gesundheitsförderung für europäische Bürger durch öffentliche Aufklärung unterstützt die Gemeinschaft auch zwei Netzwerke zur Bekämpfung des Rauchens.

Nach einer Verlängerung um zwei Jahre läuft der dritte Aktionsplan zur Krebsbekämpfung nunmehr im Jahre 2002 aus. Die Kommission wird dann dem Parlament und dem Rat über das Ergebnis aller im Rahmen des Aktionsplans geförderter Maßnahmen berichten. Die zehn Empfehlungen des Europäischen Kodex sollen dabei speziell auf ihre Öffentlichkeitswirksamkeit geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2413/01

von James Nicholson (PPE-DE) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Repressive Gesetze gegen Christen in Turkmenistan

Kann die Kommission angesichts der anhaltenden Verfolgung von Christen in Turkmenistan Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Welche Demarchen sind bei den zuständigen Behörden unternommen worden?

2. Welche Zusagen wurden erwirkt, dass die repressiven Gesetze aufgehoben werden?

3. Welche Maßnahmen will Turkmenistan gegen Angehörige seiner Sicherheitskräfte ergreifen, die Privat- und Kircheneigentum beschlagnahmt haben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass sich in Turkmenistan die Bedingungen für religiöse Minderheiten, einschließlich der dort lebenden Christen, kontinuierlich verschlechtern.

Die Kommission ist darüber besorgt, da sich die turkmenischen Behörden nicht für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Religionsfreiheit ist in der turkmenischen Verfassung verankert und die Regierung von Turkmenistan ist u. a. im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) entsprechende internationale Verpflichtungen eingegangen. Dennoch ist die Religionsfreiheit in Wirklichkeit nicht garantiert.

Die Kommission spricht diese Frage regelmäßig im Rahmen der bilateralen Treffen mit den turkmenischen Behörden an und wird dies auch weiterhin tun. Darüber hinaus hat sie diesbezüglich diplomatische Schritte bei den turkmenischen Behörden sowohl vor Ort in Aschgabad als auch im Rahmen des ständigen Rates der OSZE in Wien unternommen. Bisher liegen ihr allerdings noch keine Informationen darüber vor, ob die Regierung von Turkmenistan Maßnahmen gegen die Täter, insbesondere die Sicherheitskräfte, die Privat- und Kircheneigentum beschlagnahmt haben, ergriffen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2892/01

von James Fitzsimons (UEN) an die Kommission

(12. Oktober 2001)

Betrifft: Fleischeinfuhren aus Argentinien

Kann die Kommission Angaben über den Umfang der Fleischeinfuhren aus Argentinien in die EU-Mitgliedstaaten während des vergangenen Jahres machen?

Kann sie ferner Angaben darüber machen, ob diese Einfuhren mit Gesundheitsbescheinigungen versehen sind, und ob diese Einfuhren überprüft worden sind?

Kann sie auf Grund ihrer eigenen Informationen feststellen, ob und in welchem Ausmaß die Maul- und Klauenseuche in Argentinien verbreitet ist? Falls die Maul- und Klauenseuche in Argentinien verbreitet ist, wird sie dann diese Einfuhren verbieten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Den verfügbaren Daten (Eurostat) zufolge wurden im Jahr 2000 52 361 Tonnen Fleisch aus Argentinien in Mitgliedstaaten eingeführt.

Aus Argentinien in die Gemeinschaft eingeführtes Fleisch sollte bestimmte tiergesundheitliche Auflagen erfuellen, die festgelegt sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern. Zu diesen Bedingungen gehört, dass das Fleisch von gesunden Tieren stammen muss. Geregelt sind ferner das Entbeinen und die Reifung.

Eine ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Gesundheitsbescheinigung und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern müssen bei der Abfertigung an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft vorliegen. An den Grenzkontrollstellen werden folgende Kontrollen ausgeführt: Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle in 100 % der Fälle. An einer Stichprobe werden auch Warenuntersuchungen durchgeführt.

Die argentinische Regierung bestätigte Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche (MKS) am 23. April 2001 in Buenos Aires und stellte daraufhin den Fleischexport aus allen Landesteilen ein. Die Mitgliedstaaten wurden unverzüglich informiert. Zur Durchsetzung eines entsprechenden Einfuhrstopps hat die Kommission am 4. April 2001 die Entscheidung 2001/276/EG(1) erlassen zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärerzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern.

(1) ABl. L 95 vom 5.4.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2491/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Strahlungsemissionen bei Mobiltelefonen

In Beantwortung meiner Anfrage betreffend die Strahlungsemissionen bei Mobiltelefonen (Nr. 58. H-0012/2001(1)) gab die Kommission unter anderem an, dass der wissenschaftliche Koordinierungsausschuss im Juni 2001 eine aktualisierte Stellungnahme abgeben werde, um so die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen und sicherzustellen, das die wissenschaftliche Grundlage der Empfehlung des Rates weiterhin Gültigkeit hat. Kann die Kommission mir mitteilen, welche Schlussfolgerungen in dieser Stellungnahme enthalten sind? Ist, wie vorgesehen, ein erster europäischer Modellvorschlag für die zulässigen Emissionsgrenzwerte ausgearbeitet worden, und was bedeutet er?

(1) Schriftliche Antwort vom 13.2.2001.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass es derzeit nicht möglich ist, die Schlussfolgerungen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses mitzuteilen, da diese nunmehr voraussichtlich am 30. Oktober 2001 verabschiedet und unmittelbar danach ins Internet gestellt wird (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/outcome_en.html

opinions).

Zur Frage der Sicherheitsnormen sei darauf hingewiesen, dass hierzu eine Reihe von Normen für unterschiedliche Produktklassen erarbeitet werden müssen. Die Normen für Handys liegen bereits vor. So enthält die europäische Norm 50360:2001 Sicherheitsgrenzwerte, die Norm 50361:2001 standardisierte Prüfmethoden. Weitere Normen für andere Typen von Funkgeräten einschließlich der Basisstationen für das Mobilkommunikationssystem der zweiten Generation (GSM) sind im nächsten Jahr zu erwarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3138/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Verbot des Einsatzes von Treibnetzen in der EU

Kann die Kommission bestätigen, dass ab 1. Januar 2002 der Fischfang mit Treibnetzen in der EU verboten sein wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Laut Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1) sind ab dem 1. Januar 2002 alle Treibnetze verboten, die für den Fang bestimmter Arten vorgesehen sind, zum Beispiel Thunfisch und verwandte Arten, Schwertfisch, alle Kopffüßer und einige pelagische Haie.

Ab dem 1. Januar 2002 wird die Kommission die erforderlichen Schritte einleiten, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Verbot von Treibnetzen für weit wandernde Arten ordnungsgemäß umsetzen. Ist dies nicht der Fall, wird die Kommission von den ihr zur Verfügung stehenden Verfahren Gebrauch machen.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2589/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(25. September 2001)

Betrifft: Umweltzerstörung im Naturreservat Los Tilos (Gran Canaria Spanien)

Das Naturreservat Los Tilos (Gran Canaria) wurde aufgrund des Gesetzes 12/1994 über natürliche Lebensräume auf den Kanarischen Inseln geschaffen. Fauna und Flora dieses Gebiets sind geprägt durch Lorbeerwälder sowie endemische Pflanzen und Tiere (über 50 Pflanzenarten und viele wirbellose), von denen einige vom Aussterben bedroht sind.

In den letzten Jahren wurde mit Zuschüssen aus Gemeinschaftsmitteln das Wasser, das zuvor den Wald bewässert hatte, zur Intensivnutzung durch Rohre geleitet, wobei öffentliche Wasservorräte bisweilen von privater Seite genutzt wurden.

Normalerweise müssen von der EU bezuschusste Projekte dem gemeinschaftlichen Umweltrecht entsprechen.

Im vorliegenden Fall ist folgendes zu fragen:

- Wurde der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprochen?

- Haben sich die zuständigen Behörden an die Gemeinschaftsbestimmungen über Naturschutz und insbesondere an die Rahmenrichtlinie über Gewässer gehalten?

- Wurde die Richtlinie 92/43/EWG(2), der zufolge das Naturreservat als prioritärer natürlicher Lebensraum eingestuft wurde, ordnungsgemäß angewendet?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um dafür zu sorgen, dass im vorliegenden Fall das Gemeinschaftsrecht angewendet und die Gemeinschaftsmittel zugunsten der Erhaltung von Los Tilos eingesetzt werden?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Das Naturreservat Los Tilos de Moya, ES7010005, umfasst 83 Hektar und wurde von Spanien offiziell als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) für das Netz Natura 2000 im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (im Folgenden die Habitatrichtlinie) vorgeschlagen.

In dieser Region sind folgende Habitate von gemeinschaftlichem Interesse vertreteten: Lavafelder und natürliche Gruben (8320), makaronesische Lorbeerwälder (9363) und endemische makaronesische Heiden.

Den Mitgliedstaaten wird nahe gelegt, darauf zu achten, dass der Zustand der auf ihren nationalen GGB-Vorschlagslisten aufgeführten Gebiete sich bis zur Annahme der GGB-Liste der Gemeinschaft nicht verschlechtert.

Artikel 6.3 der Habitatrichtlinie bestimmt wie folgt: Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Der Kommission liegen zu diesem Projekt keine Informationen vor. Deswegen wird sie die spanische Regierung um nähere Informationen zu dem Kanalisierungsprojekt im Gebiet ES7010005 ersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3651/01

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Gefährliche U-Bahn in Rom

In diesen Tagen haben die Staatsanwaltschaft und die Einsatzzentrale der Feuerwehr auf Provinzebene in Rom eine Überprüfung und Kontrolle der Sicherheit der U-Bahn-Linien eingeleitet, insbesondere der Linie A, bei der zahlreiche und schwerwiegende Verstöße und Mängel in Bezug auf die Sicherheitssysteme festgestellt wurden.

Bei den schwerwiegendsten Problemen handelt es sich um folgende:

- durchschnittlich benutzen 450 000 Personen pro Tag die U-Bahn, obwohl die Hoechstkapazität bei 200 000 liegt;

- die Strukturen und Verfahren zum Löschen etwaiger Brände sind unzureichend, ferner gibt es nicht genug Notausgänge; auch Strukturen und Personal, die erste Hilfe leisten sowie Notmaßnahmen durchführen können, bis Hilfe von außen eingetroffen ist, sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Die Untersuchung hat ergeben, dass das größte Problem darin besteht, dass es nicht genügend Möglichkeiten gibt, die Passagiere im Notfall schnell genug zu evakuieren, insbesondere jetzt, da wir durch die international unsichere Lage infolge der Attentate vom 11. September möglicherweise in Zukunft Attentaten ausgesetzt sind. Kann die Kommission daher mitteilen,

1. ob es entsprechende Richtlinien gibt;

2. ob die Kommission selbst die Absicht hat, bei den zuständigen Behörden vorstellig zu werden oder Vorkehrungen zu treffen;

3. wie sie diese Frage beurteilt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

1. Es gibt keine Gemeinschaftsrichtlinien über das Sicherheitsmanagement für U-Bahnen.

2. Die U-Bahnsysteme in den verschiedenen Städten unterliegen normalerweise örtlichen Sicherheitsvorschriften, und die Gestaltung, die technischen Gesichtspunkte, der Umfang des Netzes und die Verkehrsdichte sind je nach Mitgliedstaat und Stadt sehr verschieden. Aus diesen Gründen müssen Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne zur Gewährleistung der Benutzersicherheit der örtlichen Situation angepasst und in Zusammenarbeit mit den örtlichen Rettungsdiensten und anderen einschlägigen Behörden ausgearbeitet werden. Alle diese Maßnahmen werden am besten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf Mitgliedstaatsebene getroffen.

Aus diesem Grund plant die Kommission im Moment nicht, Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften mit detaillierten Sicherheitsanforderungen für U-Bahnsysteme vorzulegen und hat nicht die Absicht, bezüglich der Situation in Rom zu intervenieren, da es den zuständigen nationalen oder lokalen Behörden zukommt, sich damit auseinander zu setzen.

3. Aus den oben genannten Gründen ist es der Kommission nicht möglich, diese Frage zu beurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3200/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Umsetzung des Programms Integrierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Griechenland

Das von der EU finanzierte Programm Integrierter Maßnahmen zielt darauf ab, zunächst 3000 Arbeitslose im Verwaltungsbezirk Ioannina für 28 Monate auf einen Arbeitsplatz zu vermitteln, und soll in der Folge auch auf andere Verwaltungsbezirke Griechenlands ausgedehnt werden. Die Einstellung und Vermittlung der Arbeitslosen erfolgt über das staatliche Amt für Beschäftigung OAED. Allerdings liegt die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Verwaltungsbezirk Ioannina nationalen Daten zufolge weit über der Anzahl der Arbeitsplätze, die durch das Programm gefördert werden.

1. Wurden konkrete Kriterien für die Auswahl der eingestellten oder noch einzustellenden Arbeitslosen festgelegt, und wenn ja, welche?

2. Überprüft die Kommission die Einhaltung und Anwendung dieser Kriterien durch das Amt für Beschäftigung, und wenn ja, wie?

3. Auf welche anderen Verwaltungsbezirke soll das Programm ausgedehnt werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Ausschließlich Arbeitslose, mit denen ein individueller Maßnahmenplan gemäß den geltenden Verfahren vereinbart worden ist, kommen für eine Einstellung im Rahmen des Programms Integrierte Maßnahmen in Frage. Vorrang erhalten Personen, die infolge von Massenentlassungen oder Unternehmensumstrukturierungen arbeitslos geworden sind, die über 45 Jahre alt sind, die zu sozial schwachen Bevölkerungsgruppen gehören (z. B. Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Rückkehrer, Immigranten, Flüchtlinge, alleinerziehende Eltern), Langzeitarbeitslose, Personen in subventionierter Beschäftigung und Frauen.

Arbeitslosen einer der ersten drei erwähnten Kategorien kommt absolute Priorität zu; Personen, die den drei übrigen Kategorien zuzurechnen sind, werden für die Teilnahme am Programm anhand eines Punktesystems ausgewählt, dessen Hauptkriterien folgende sind: Länge der Arbeitslosigkeit, Einkommen der arbeitslosen Person, Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen und Geschlecht der betreffenden Person.

Die vorerwähnten Kriterien und die entsprechenden Verfahren sind in einem Ministerialerlass des Arbeitsministeriums aufgeführt und beschrieben. Das Griechische Staatliche Amt für Beschäftigung ist unter der Aufsicht der Verwaltungsstelle des operationellen Programms Beschäftigung und berufliche Bildung für ihre Umsetzung verantwortlich, wie in dem Verwaltungssystem des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 für Griechenland vorgesehen.

Derzeit wird daran gedacht, derartige Programme mit integrierten Maßnahmen in sieben Verwaltungsbezirken durchzuführen, nämlich in den Bezirken Fthiothida, Ioannina, Grevena, Larissa, Arta, Preveza und Thesprotia. Allerdings wird lediglich das Programm des Verwaltungsbezirks Ioannina vom Europäischen Sozialfonds im Rahmen des operationellen Programms Beschäftigung und berufliche Bildung kofinanziert. Die verbleibenden sechs Programme werden mit Hilfe nationaler Finanzmittel durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3046/01

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Einfuhr gesalzener Hühnerbrustfilets

Die Einfuhr gesalzenen Hühnerfilets in die Europäische Union hat sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verzehnfacht. Die Einfuhren betrugen im ersten Halbjahr 2001 114 000 Tonnen, im gesamten Jahr 1998 hingegen nur 12 000 Tonnen. Gleichzeitig ging die Einfuhr ungesalzener Hühnerbrustfilets zurück.

Aufgrund der leichten Einsalzung fällt das Hühnerbrustfilet unter einen niedrigeren Einfuhrsatz als normales Gefluegelfleisch. Das Salz kann nach der Einfuhr leicht abgeklopft werden. Durch diese missbräuchliche Umgehung der Zollsätze gerät der europäische Gefluegelfleischmarkt ernsthaft in Unordnung.

Das betreffende Hühnerbrustfilet ist nur mit Salz besprengt und nicht wirklich eingesalzen.

Wie gedenkt die Kommission dies zu kontrollieren?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Falle einer Verletzung der diesbezüglichen WTO-Vereinbarungen zu ergreifen?

Kann die Kommission im Rahmen der derzeit bestehenden WTO-Vereinbarungen eigenständig die Einfuhrabgabe für gesalzenes Hühnerbrustfilet durch eine Erhöhung des vorgeschriebenen Salzgehalts von 1,2 % ändern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Die Kommission verfolgt mit großem Interesse die Entwicklung der Fleischeinfuhren jeder Artikel Die Einfuhren von gesalzenem Gefluegelfleisch verzeichneten in den letzten Jahren hohe Zuwachsraten: 1996 waren es 3 500 t, 2000 109 000 t und in den ersten acht Monaten von 2001 150 000 t, während von 1997 bis 2000 die Einfuhren von unbehandeltem, entbeintem Hühnerfleisch um 25 000 t sanken. Die große Nachfrage an Gefluegelfleisch während der BSE-Krise (Bovine Spongiforme Encephalopathie) führte zu einem weiteren Anstieg dieser Importe.

Der Herr Abgeordnete nimmt an, dass das betreffende Fleisch nur leicht gesalzen ist und dass dieses Salz abgeschüttelt werden kann. Dies würde in der Tat der Bestimmung in der Kombinierten Nomenklatur zuwiderlaufen, die besagt: Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann alsgesalzen oder in Salzlakeim Sinne der Position 0210, wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder mehr aufweisen.

Der Kommission ist jedoch nicht bekannt, dass eingeführtes, gesalzenes Gefluegelfleisch nicht mit dieser Bestimmung konform geht.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, sorgfältig zu überwachen, dass bei Gefluegelfleischeinfuhren das Gemeinschaftsrecht im Zoll- und Veterinärbereich eingehalten wird. Weiterhin werden zurzeit in den einzelnen Dienststellen der Kommission mögliche Vorgehensweisen bei Problemen erörtert, die im Zusammenhang mit diesen Erzeugnissen auftreten könnten. Die Ergebnisse dieser Überlegungen sind noch nicht absehbar.