SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1718/02

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Gefährdung Europäischer Naturschutzgebiete im Unteren Odertal (Brandenburg)

Die Hohensaaten-Friedrichstaler-Wasserstraße ist Teil einer Wasserstraße, die Berlin und Stettin miteinander verbindet. Dort, wo sie in die West-Oder mündet, befindet sich das Totalreservat des Nationalparks Unteres Odertal. Es ist durch nationales und EU-Recht geschützt (SPA nach Richtlinie 79/409/EWG(1) und FFH-Gebiet nach Artikel 4, Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG(2)). Die Uferbereiche dienen Arten wie Otter, Biber und Feuerfalter als Lebensraum und sind Brutplätze und Lebensräume von Schwarzstorch, See-, Schrei- und Fischadler. Berührt sind Brutplätze von Seggenrohrsänger, Wachtelkönig, Trauerseeschwalbe und Zwergtaucher. Diese Lebensräume sollen durch den Ausbau und die Begradigung der Hohensaaten-Friedrichstaler-Wasserstraße von 26 auf 55 Meter auf einer Länge von 12 Kilometern vernichtet werden. Die UVP und FFH-Verträglichkeitsuntersuchung wurde in dem Analysenabschnitt als mangelhaft und fehlerhaft beurteilt. Es konnte keine Ausgleichsbilanz erstellt werden. Die Alternativensuche beschränkte sich auf die Ausbauform und bezog alternative Gütertransportverbindungen nicht ein.

1. Ist der Europäischen Kommission die geplante Zerstörung der o. g. natürlichen Lebensräume seltener und europäisch geschützter Arten bekannt? Wenn Ja, welche Maßnahmen unternimmt sie, um diese Zerstörung zu verhindern? Wenn Nein, ist die Kommission der Meinung, dass in so einem Fall der Erhalt des europäischen Schutzgebietes Vorrang vor der Ausbaumaßnahme hat, vor allem weil die Gesamtwirtschaftsbilanz des Vorhabens anzuzweifeln ist, da weder flussaufwärts noch flussabwärts eine solche Ausbaubreite erreicht werden kann und vorgesehen ist?

2. Ist der Kommission bekannt, ob geplant ist, die Ausbaumaßnahmen der Wasserstraße mit EU-Strukturmitteln zu fördern? Wenn Ja, stimmt sie dem zu, und aus welchen Gründen?

3. Welche Bedeutung misst die Kommission insgesamt dem Erhalt des Europäischen Schutzgebietes Unteres Odertal im Rahmen von Natura 2000 bei, dessen Entwicklung sie mit 3 380 500 EUR aus dem Programm LIFE unterstützt hat? Ist die Kommission der Meinung, dass eine Aufhebung oder Verringerung des Schutzstatus dieses Gebiets zugunsten des Flussausbaus mit den Zielen von Natura 2000 vereinbar ist?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

1. Die Kommission wurde im September und Oktober 2001 und im Januar 2002 von mehreren Korrespondenten über das Projekt in Kenntnis gesetzt. Zu den Informationen gehörte u. a. ein Erläuterungsbericht zum Planfeststellungsbeschluss vom 30. März 2001, der für das öffentliche Genehmigungsverfahren erstellt worden war. Nach diesem Bericht enthielt die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen lediglich Angaben über nennenswerte Auswirkungen auf die Schmetterlingsart Großer Feuerfalter (Lycaena dispar). Für diese Spezies seien zusätzliche Untersuchungen eingeleitet worden.

Die Korrespondenten wurden über die Anforderungen der Schutzregelung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG in Bezug auf das Projekt und über die Möglichkeit, bei der Kommission eine Beschwerde einzureichen, unterrichtet.

Anfang Juni 2002 erhielt die Kommission eine Beschwerde zu diesem Projekt und in der Folge eine Vorlage örtlicher Industriebetriebe über die positiven Auswirkungen dieses Projekts. Die Kommission wartet derzeit die Vorlage zusätzlicher Informationen über die Auswirkungen auf die Schutzgebiete ab, die eine gründliche Beurteilung der Frage ermöglichen, ob das Umweltrecht der Gemeinschaft verletzt wird.

2. Laut den Angaben der Behörden von Brandenburg handelt es sich bei der Hohensaaten Friedrichstaler Wasserstrasse um eine Bundeswasserstraße, und es ist daher für dieses Projekt keine Mitfinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorgesehen.

3. Das untere Odertal ist Teil eines grenzüberschreitenden polnisch-deutschen Naturschutzgebiets und bildet eines der ausgedehntesteten Flussfeuchtgebiete Mitteleuropas, das für das Natura-2000-Netz von herausragender Bedeutung ist. Das untere Odertal wurde im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen und fällt unter die Schutzbestimmungen von Artikel 6 dieser Richtlinie. Diese Bestimmungen sehen ein klares Verfahren für Projekte vor, die erhebliche Auswirkungen auf die Erhaltungsziele des Gebiets haben können. Der Kommission liegen bisher keine Informationen vor, nach denen die Erhaltungsziele des Gebiets aufgehoben oder vermindert worden wären.