DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/130

(2004/C 65 E/145)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2312/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft: Milchquoten in der Autonomen Region Azoren

Der Rat (Landwirtschaft) hat auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2003 politisch Einigung über die Reform der GAP erzielt. Im Rahmen dieser Einigung bestand die Lösung für die Milchquote zugunsten der Azoren in der Verlängerung der Ausnahmeregelung für 73 000 t im Wirtschaftsjahr 2003/2004, einer Ausnahmeregelung für 61 500 t im Wirtschaftsjahr 2004/2005 und einer zusätzlichen Referenzmenge von 50 000 t ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006. Dies reicht angesichts der für den Milchsektor auf den Azoren bestehenden Zwänge und des Antrags Portugals auf Ausweitung der Quote um 100 000 t offenkundig nicht aus, zumal weitere Staaten, wie Griechenland, Ausweitungen um 120 000 t erreicht haben.

In ihren schriftlichen Anfragen E-2538/99 (1) und E-3573/02 (2) hat die Fragestellerin die Kommission bereits zu der besondere Situation der Milchwirtschaft auf den Azoren und zum Status dieser Region als Region in äußerster Randlage befragt. Die Milchwirtschaft ist auf den Azoren ein strategischer Sektor; das gilt einschließlich des vorgeschalteten und des nachgeschalteten Bereichs. Auf sie entfallen 80 % des regionalen Bruttoagrarprodukts, 25 % der Milcherzeugung und über 13 % der portugiesischen Erzeuger, d.h. 5 000 Landwirte. Die Kommission hat selbst in ihrem Bericht über die Lage der portugiesischen Landwirtschaft (3) auf die besondere wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors für die Azoren verwiesen und festgestellt, dass die „Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung der Milcherzeugung in diesem Gebiet besonderer Aufmerksamkeit bedürfen und dass für diese Probleme Lösungen in Form geeigneter Maßnahmen gefunden werden müssen“.

Wie bewertet demnach die Kommission die abschließenden Erklärungen des Rates zu diesem Thema vor dem Hintergrund der Bedürfnisse dieses Sektors auf den Azoren und ihres Berichts über die Besonderheiten der portugiesischen Landwirtschaft? Welche im Einklang mit diesem Bericht stehenden Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Auswege aus dieser erheblichen Zwangslage für die Azoren zu finden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Die Frau Abgeordnete zitiert die im Ministerrat am 26. Juni 2003 erreichte politische Einigung, die Milchquote für die Azoren ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 um 50 000 t zu erhöhen. Der Rat hat auch beschlossen, die 2001 zugunsten der Umstrukturierung des Sektors gewährte Ausnahmeregelung für 73 000 t im Wirtschaftsjahr 2003/2004 und für 61 500 t im Wirtschaftsjahr 2004/2005 zu verlängern.

Ohne ein Urteil über die politische Einigung im Rat abgeben zu wollen, vertritt die Kommission die Ansicht, dass das Ergebnis den Forderungen Portugals, die besondere Situation der Azoren als Region in äußerster Randlage zu berücksichtigen, in hohem Maße entspricht.

Die Kommission erinnert die Frau Abgeordnete daran, dass die garantierten Mengen auf Ebene der Mitgliedstaaten zugeteilt werden.

Die Kommission wird ihre Beratungen mit den portugiesischen Behörden fortsetzen, um, wie in dem beim Europäischen Rat von Thessaloniki (am 19. und 20. Juni 2003) vorgelegten Bericht über die Lage der portugiesischen Landwirtschaft vorgesehen, geeignete Vorschläge unterbreiten zu können.

(1) ABl. C 330 Ε vom 21.11.2000, S. 19.

(2) Siehe Seite 17.

(3) KOM(2003) 359 vom 19.6.2003.