SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0832/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Weitere Proteste gegen genetisch veränderten Mais

Vor einigen Tagen hat Frankreich den Anbau von genetisch verändertem Mais in seinem Staatsgebiet verboten. Dies ist nach Ansicht des Fragestellers das wichtige Novum, zu dem die Kommission Informationen und Unterlagen vorlegen muß, da in vielen Ländern der Europäischen Union Regierungen, Presse und Umweltschutzorganisationen zum Teil noch zögern, zum Teil aber bereits offen Position gegen die neue Maissorte beziehen. Immerhin ist der Anbau von genetisch verändertem Mais trotz heftigen Drucks seitens des multinationalen Konzern Ciba-Geigy und der amerikanischen und der kanadischen Regierung noch in keinem Land der Europäischen Union gestattet.

Die Gründe für den ablehnenden Standpunkt Frankreichs erscheint dem Fragesteller besonders bedeutsam, weil daraus hervorgeht, daß beim derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht mit Sicherheit abzusehen ist, welche Langzeitwirkungen mit der Einbringung dieses Saatguts in den Boden verbunden sind.

Kann die Kommission in Anbetracht der diesbezueglich in der Öffentlichkeit herrschenden Sorge und Ratlosigkeit Stellung nehmen und über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich informieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Am 5. Februar 1997 hat Frankreich - im Einvernehmen mit der Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais ((ABl. L 31 vom 1.2.1997. )) - Ciba-Geigy (seit kurzem umbenannt in Novartis) die Zustimmung für das Inverkehrbringen des notfizierten genetisch veränderten Maises erteilt. Das Erzeugnis wurde freigegeben, so daß dieser Mais nunmehr wie jede andere Maissorte verwendet werden kann. Sowohl die Entscheidung der Kommission als auch die Zustimmung Frankreichs gelten jedoch unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, wie der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )), die sich nur mit Umwelt- und Gesundheitsschutzaspekten beschäftigt.

Die Zustimmung zum Inverkehrbringen dieses Maises im Rahmen der Richtlinie 90/220/EWG gilt daher unbeschadet zusätzlicher Zustimmungen, die für die Vermarktung von Maissaatgut für den Anbau erforderlich sind. So ist die Vermarktung solchen Saatguts für den Anbau nur möglich, wenn die betreffende Sorte gemäß der Richtlinie 70/457/EWG ((ABl. L 225 vom 12.10.1970. )) in mindestens einen nationalen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenommen worden ist, daraufhin im Sortenkatalog der Gemeinschaft geführt wird und damit gemeinschaftsweit vermarktet werden kann. Das Maissaatgut darf nicht auf den Markt gebracht werden bevor es offiziell als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkannt ist.

Die Kommission hat die Entscheidung am 23. Januar 1997 erst erlassen, nachdem die wissenschaftliche Grundlage des Vorschlags von den Wissenschaftlichen Ausschüssen für Lebensmittel, Futtermittel und Schädlingsbekämpfungsmittel anerkannt worden war. Diese Ausschüsse haben die besonderen Aspekte, die bestimmten Mitgliedstaaten Sorge bereiteten, gründlich geprüft und im Dezember 1996 einstimmig ihre Stellungnahmen abgegeben. Alle drei Ausschüsse haben bestätigt, es bestehe kein Grund zu der Annahme die genetische Veränderung von Mais schade der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Keiner der Ausschüsse stieß bei der Prüfung des Dossiers und aller verfügbaren Informationen auf wissenschaftliche Beweise für eine Langzeitgefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die in Mais eingepflanzten Gene. Die Stellungnahmen der drei Wissenschaftlichen Ausschüsse wurden dem Parlament am 20. Februar 1997 offiziell übermittelt und werden von der Kommission veröffentlicht.