SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1274/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Verhinderung der Beitreibung von Unterhaltszahlungen durch EU-Mitgliedstaaten

Der dänische Staat hat Ausstände in Höhe von 323 Millionen DKR (1993) aus Unterhaltszahlungen von Vätern, die Frau und Kinder in Dänemark verlassen und ins Ausland gefluechtet sind.

Die Beitreibung dieser Ausstände ist äußerst kostspielig und beschwerlich. Länder wie Deutschland behindern eine wirkungsvolle Beitreibung dieser Beträge. So muß beispielsweise jedes Dokument für die zuständigen deutschen Behörden von einem vereidigten Übersetzer übersetzt werden, was das Vorgehen äußerst kostspielig und beschwerlich macht.

Müßte nach Ansicht der Kommission nicht eine Lösung gefunden werden, so daß die Möglichkeit zur Beitreibung staatlicher Ausstände von Personen, die zwischen den Mitgliedstaaten fluechtig sind, nicht durch beschwerliche Verfahren in den Mitgliedstaaten behindert wird?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(24. Juli 1998)

Unterhaltssachen unterliegen dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Darin werden die Zuständigkeitsvorschriften (Artikel 5 Nummer 2), die automatische Anerkennung der Entscheidungen der Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Entscheidung über Unterhaltszahlungen zuständig sind, und das Verfahren geregelt, mit dem diese Entscheidungen für vollstreckbar erklärt und somit in einem anderen Mitgliedstaat zwangsweise vollstreckt werden können. Dieses Übereinkommen wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und ist daher zwischen Dänemark und Deutschland anwendbar. Es regelt jedoch nicht alle Bereiche des Verfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung zu vollstrecken ist. Insbesondere bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, eine Übersetzung der Schriftstücke zu verlangen.

Im Rat wird zur Zeit an einer Revision dieses Übereinkommens gearbeitet. Die Kommission hat einen Vorschlag für ein geändertes Übereinkommen vorgelegt(1), wobei sie vor allem darauf abstellt, die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen zu erleichtern und zu beschleunigen, indem der ursprünglichen Entscheidung eine Bescheinigung beigefügt wird, der die Behörde im Vollstreckungsstaat die für die Vollstreckbarerklärung notwendigen Informationen entnehmen kann. In den Ratsgremien wurde auch die Frage erörtert, ob daran festgehalten werden sollte, daß eine Übersetzung des Urteils und der Unterlagen verlangt werden kann. Eine diesbezügliche Entscheidung ist jedoch noch nicht ergangen.

Im Rahmen der politischen Zusammenarbeit haben die Mitgliedstaaten ein Übereinkommen über die Vereinfachung der Verfahren zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (1990) ausgearbeitet. Es zielt darauf ab, in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Stelle einzurichten, die den Unterhaltsschuldner ausfindig macht, die Vollstreckbarerklärung des Urteils veranlaßt und Maßnahmen zur Erleichterung der Urteilsvollstreckung trifft. Das Übereinkommen wurde jedoch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und ist noch nicht in Kraft getreten.

Viele Mitgliedstaaten, darunter Dänemark und Deutschland, haben jedoch das Haager Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und das New Yorker Übereinkommen von 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ratifiziert. Nach dem in Kraft stehenden New Yorker Übereinkommen, das ebenfalls ein System von Zentralstellen vorsieht, müssen allerdings alle Schriftstücke des Verfahrens übersetzt werden, wodurch in bestimmten Fällen eine ordnungsgemäße Anwendung des Vertrags behindert wird.

(1) KOM(97) 609 endg.