DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/155

(2004/C 88 E/0165)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3695/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 2003)

Betrifft: Halbzeitbilanz der Länderstrategiepapiere in Asien und Lateinamerika

Die Länder- und Regionalstrategiepapiere sollen einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika bieten. In der Halbzeitbilanz der Länderstrategiepapiere werden die in den Strategiepapieren festgelegten Prioritäten bewertet. In den Leitlinien für die eigentliche Planung wird die Anhörung der Beteiligten ausdrücklich als Teil des Prozesses erwähnt. Selbstverständlich verliert die eigentliche Planung ohne Anhörung der Beteiligten an Glaubwürdigkeit und Legitimität. Offenbar behaupten jedoch einige nichtstaatliche Organisationen, dass die meisten, wenn nicht gar alle Länderstrategiepapiere für die asiatischen und lateinamerikanischen Länder am Schreibtisch von Beamten in Brüssel entstanden sind. Dies untergräbt den Wert und die Gültigkeit der Länderstrategiepapiere erheblich.

Derzeit stellt sich eine weitere Frage im Zusammenhang mit der Halbzeitbilanz der Länderstrategiepapiere. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Halbzeitbilanz nur dann Sinn macht, wenn deutliche Ziele, Leitlinien und Indikatoren zur Messung der Leistung berücksichtigt werden und ein klar definiertes Verfahren festgelegt wurde. Obwohl solche Leitlinien für die AKP-Länder entwickelt wurden, werden diese aus unerklärlichen Gründen für andere Entwicklungsländer nicht als anwendbar betrachtet. Außerdem werden Halbzeitbilanzen in anderen Entwicklungsländern ohne Leitlinien, Informationen oder Transparenz durchgeführt. Die Kommission hat ebenfalls mitgeteilt, dass sie bei diesem Prozess keine Konsultation mit den Beteiligten, auch nicht mit der Zivilgesellschaft, anstrebt oder für wichtig hält. Dies ist sehr befremdlich.

1. Beabsichtigt die Kommission, die für die Halbzeitbilanz in den AKP-Ländern entwickelten Leitlinien auf die Halbzeitbilanz in anderen Entwicklungsländern anzuwenden?

2. Falls nicht, welche Leitlinien werden für die Halbzeitbilanz in anderen Entwicklungsländern entwik-kelt, und inwiefern unterscheiden diese sich von den Leitlinien für die AKP-Länder, angesichts der Tatsache, dass die Ziele der Halbzeitbilanz für alle Entwicklungsländer gleich sind?

3. Welche Informationspolitik betreibt die Kommission in Bezug auf den Prozess der Halbzeitbewertung?

4. Wie sieht die Planung der Kommission für die Länderstrategiepapiere und die Halbzeitbilanzen in den asiatischen und lateinamerikanischen Ländern für den Zeitraum 2003-2005 aus?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. Januar 2004)

Die Delegationen der Kommission in Asien und Lateinamerika hatten sehr wohl Anweisung, bei der Redaktion der Länderstrategiepapiere (CSP) die Vertreter sowohl der Regierung als auch der Zivilgesellschaft anzuhören. Gewiss wird die tatsächliche Beteiligung der Hauptquartiere und Delegationen im Einzelfall unterschiedlich ausgesehen haben, doch keineswegs sind die Länderstrategiepapiere für irgendeine Region in der Abgeschiedenheit Brüsseler Schreibtische entstanden.

Was die Leitlinien für die Erstellung der Halbzeitbilanz (Mid Term Review — MTR) anbetrifft, so ist die Kommission gehalten, Vertreter der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Organisationen an der Programmierung und Implementierung zu beteiligen und die Betroffenen anzuhören. Derartige Anhörungen sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erstellung der Bilanz.

Um im Prozess der Länderstrategiepapiere Kohärenz und durchgängig hohe Qualität zu gewährleisten, gelten bestimmte Grundsätze für die Halbzeitbilanzen der Länderstrategiepapiere aller Regionen.

Am 7. Oktober 2003 genehmigten die Generaldirektoren der GD Entwicklung und Außenpolitik einen Fortschrittsbericht, mit dem die zuständige dienststellenübergreifende Qualitätssicherungsgruppe die Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens für die Bewertungs-, überarbeiteten Strategie- und Programmierungsdokumente in Bezug auf die Halbzeitbilanzen der Länderstrategiepapiere — auf den Schlussfolgerungen des Rates aufbauend (1) — evaluierte und so die Grundsätze einer Halbzeitbilanz darlegte.

Sowohl Asien als auch Lateinamerika waren in den Prozess der Halbzeitbilanz für die Länderstrategien und Länderprogramme eingebunden. Im Lichte dieser Bilanz werden zurzeit eine Reihe von Strategien und Programmen neu überarbeitet. Vor dem Programmierungshorizont ist es sehr wichtig, im Auge zu behalten, dass die Halbzeitbilanzen für Asien und Lateinamerika viel früher in Angriff genommen wurden als diejenigen für die Länder in Afrika, im karibischen und im pazifischen Raum (AKP). Außerdem muss die Bilanz voll und ganz mit der ALA-Verordnung im Einklang stehen, die für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit diesen Regionen maßgeblich ist.

Die Evaluierung im Rahmen der Halbzeitbilanz konzentriert sich auf folgende Schlüsselanforderungen:

— die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Lande — um die Aktualität der Strategie zu gewährleisten;

— neue politische Ziele und Verpflichtungen der Gemeinschaft/Union — um zu gewährleisten, dass sie berücksichtigt und verwirklicht werden;

— Ergebnisse, Leistung und gelernte Lektionen, soweit schon zu bewerten;

— qualitative Verbesserungen, soweit notwendig, um die regelmäßige Verbesserung der Qualität der Strategiepapiere zu gewährleisten und insbesondere bestimmte Mängel bei den Länderstrategiepapieren der ersten Generation zu korrigieren.

Die überarbeiteten Papiere werden der dienststellenübergreifenden Qualitätssicherungsgruppe sowie den zuständigen Lenkungsausschüssen nach den geltenden Verfahren und Leitlinien vorgelegt. Für die ALA-Region geschieht dies in den nächsten Monaten.

(1) 18. März 2003: Gemeinsamer Rahmen für die Länderstrategiepapiere — Schlussfolgerungen des Rates, angenommen ohne Debatte, Dok. 6377/03.