SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2276/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Kontrollbehörde für Internet-Seiten

In Anbetracht der ständigen Zunahme von Internet-Seiten, auf denen Anleitungen zur Selbstherstellung von synthetischen Drogen gegeben, Beschaffungsmöglichkeiten für Kriegsmaterial aufgezeigt und Kontaktadressen für Kinderprostitution verbreitet werden, wird die Europäische Union dringend aufgefordert, eine Behörde einzurichten, die alle Internet-Seiten einer Prüfung unterzieht und diejenigen identifiziert, die offenkundig gegen die Gesetze der Mitgliedstaaten verstoßen, und folglich untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, daß über das Internet gegen die Gesetze verstoßen und kriminelle Handlungen begangen werden.

Antwort

(10./11. April 2000)

Die Europäische Union teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich der immer häufigeren Internet-Seiten mit Informationen, die zu kriminellen Verhaltensweisen anstiften.

So hat die Union Europol die Aufgabe übertragen, die Internet-Kriminalität, soweit sie in sein Aufgabengebiet fällt, zu bekämpfen. Europol hat am 1. Juli 1999 seine Arbeit aufgenommen und ist bereits im Bereich des Kampfes gegen den Drogenhandel und den Menschenhandel, einschließlich Ausbeutung von Minderjährigen sowie Herstellung, Verkauf und Verbreitung von kinderpornographischem Material, im Rahmen der im Europol-Übereinkommen beschriebenen Ziele tätig.(1)(2)

Unabhängig von den Gegebenheiten, die in die Zuständigkeit von Europol fallen, obliegt die Verantwortung für die Kontrolle der im Internet verfügbaren Informationen den Mitgliedstaaten. Ein Internet-Provider ist bereits belangt worden, weil er eine Website beherbergte, über die illegale Informationen verbreitet wurden.

Wie in der Antwort auf die Anfrage Nr. H 0202/97 (von Frau Anne McIntosh) dargelegt, mißt der Rat der Frage der Kontrolle der Informationen, die über das Internet verbreitet werden, größte Bedeutung bei, wobei er zugleich bestrebt ist, die Kontrolle der auf Websites verfügbaren Informationen mit den allgemeinen Grundsätzen der Informationsfreiheit in Einklang zu halten.

Die Einsetzung einer Kontrollbehörde auf europäischer Ebene ist nicht geplant. Jedoch unterstützt die Europäische Union die Mitgliedstaaten in ihren Unternehmungen durch spezifische Maßnahmen, mit denen die justitielle Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert werden soll. Insbesondere handelt es sich dabei um den Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, zu der der Vorsitz des Rates vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beschlossen hat, das Europäische Parlament zu hören, und die in einen Beschluß umgewandelt wird, zu dem der Rat das Europäische Parlament nach Artikel 39 des Vertrags über die Europäische Union hören wird.

Des weiteren sei darauf hingewiesen, daß der Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt Bestimmungen zur Beschränkung der Haftung der Diensteanbieter enthält.

Nicht zuletzt hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten festgelegt, der bei den Verhandlungen im Rahmen des Europarates zu einem Übereinkommen über Cyber-Kriminalität zu vertreten ist, bei dem es auch um die Bekämpfung von Straftaten geht, die über das Internet begangen werden. Im gleichen Sinne haben das Europäische Parlament und der Rat auch mit Entscheidung Nr. 276/1999/EG vom 25. Januar 1999 einen mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen angenommen. Zur Durchführung dieses Aktionsplans, der sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 erstreckt, wurde ein Finanzierungsvolumen von 25 Mio. Euro vorgesehen.

(1) Artikel 2 des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (ABl. C 316 vom 27. November 1995, S. 5).

(2) Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform Menschenhandel im Anhang zum Europol-Übereinkommen (ABl. C 26 vom 30. Januar 1999, S. 21).