SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2972/01

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Unterstützung der EU für Banken in den Bewerberländern zur Deckung der Verluste bei Darlehen

Kleine Unternehmen in der EU können die KMU-Fazilität nutzen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Banken in den Bewerberländern bestimmt, die kleinen und mittleren Unternehmen mit Hilfe der KMU-Fazilität Unterstützung leisten können. Die EBWE finanziert diese Banken mit einem Betrag in Höhe von 125 Mio. Euro.

Unterstützungen, die Darlehen von Banken zu normalen Marktbedingungen sind und für die die üblichen Garantien verlangt werden, sind von geringer Bedeutung. Diese Darlehen helfen den Unternehmen nicht, die Unterstützung brauchen. Die Unternehmen, die zu normalen Bedingungen Bankdarlehen erhalten können, bedürfen keiner Unterstützung. Es ist jedoch wichtig, dass kleine Unternehmen in den Bewerberländern unterstützt werden, aber offensichtlich wird die Möglichkeit, Darlehen zu den üblichen Bedingungen zu erhalten, wenig genutzt.

Damit diese Unterstützung so effizient wie möglich erfolgt, muss diese auch Zinssubventionen Freistellungen für die Jahre, in denen für normale Tilgungen keine Zinsen und Tilgung gezahlt werden müssen, Darlehen, für die keine Garantie oder kein Pfand verlangt wird, sowie Darlehensgarantien für Finanzinstitute umfassen.

Beabsichtigt die EU, sich auf die Unterstützung bestimmter Banken in den Bewerberländern im Falle finanzieller Verluste bei Darlehen einzustellen? Welche Banken gehören gegebenenfalls dazu, und zu welchen Bedingungen gewähren die Banken in den Bewerberländern Darlehen an Unternehmen?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Die Finanzierungsfazilität für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurde eingerichtet, um den KMU in den Kandidatenländern den für sie schwierigen Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Aus verschiedenen Gründen sind Banken oft sehr zurückhaltend bei der Vergabe von Darlehen an KMU: schwierige Risikoeinschätzung, fehlende Sicherheiten, die Verwaltungskosten, die bei der Vergabe von Kleindarlehen im Verhältnis wesentlich höher sind als bei Großdarlehen, und die wesentlich größere Vorsicht, durch die sich die Banken in den Kandidatenländern aufgrund der erheblichen Verluste der Vergangenheit bei der Gewährung von Darlehen absichern.

Die Kommission unterstützt im Rahmen der Finanzierungsfazilität lokale Banken durch Zuschüsse und Kreditlinien von Internationalen Finanzmittlern (IFIs).

Das vorrangige Ziel der KMU-Finanzierungsfazilität ist jedoch nicht die Bereitstellung von Zinssubventionen, die zu Marktverzerrungen führen könnten, sondern eine leichtere und umfangreichere Darlehensvergabe an kleine Unternehmen. Zu diesem Zweck müssen die Finanzmittler in den Kandidatenländern davon überzeugt werden, ihre Finanzierungsgeschäfte auch auf KMU auszudehnen und dies als langfristiges Konzept beizubehalten. Daher werden die speziellen Darlehen für KMU von den lokalen Banken zu den üblichen Marktbedingungen angeboten.

Die beteiligten lokalen Banken erhalten verschiedene Anreize für die Entwicklung erfolgreicher, langfristiger Darlehensgeschäfte mit den KMU. So erhalten alle Banken, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Rahmen der Fazilität ausgewählt wurden, mit Phare-Mitteln finanzierte technische Hilfe zur Stärkung ihrer Verwaltungs-, Kredit- und Managementkapazitäten, damit sie dem Bedarf des KMU-Sektors besser entsprechen können.

Was die Subventionierung finanzieller Verluste bei der Darlehensvergabe anbetrifft, so wird als ein weiterer Anreiz im Rahmen der Fazilität eine mögliche, von der Kommission finanzierte Teilbürgschaft, die bis zu 40 % der an KMU vergebenen Darlehen der lokalen Banken abdeckt, angeboten. All diese Anreize werden jedoch individuell zwischen den an dem Programm als Partner beteiligten IFIs und den lokalen Banken ausgehandelt.

Durch diese Anreize, einschließlich der Teilbürgschaft, sollen die erforderlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Geschäftsbeziehung zwischen den Banken und den KMU geschaffen werden. Den KMU in den Kandidatenländern wird der Zugang zu Finanzierungsmitteln durch einen unverfälschten, wettbewerbsorientierten und effizienten Finanzierungskreislauf erleichtert.