SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1039/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Sozio-ökonomische Begleitmaßnahmen zum Abbau der Schweinebestände in Flandern

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2686/99(1) teilte Frau Margot Wallström, Kommissionsmitglied (Umwelt), Ende Februar d.J. mit, daß ihr die schwerwiegenden Probleme bekannt sind, mit denen die Flämische Region infolge der erheblichen Mengen Phosphor und Stickstoff konfrontiert ist.

Die hohen Phosphor- und Stickstoffkonzentrationen stammen sowohl von chemischen Düngemitteln als auch von organischem Dünger aus der Viehhaltung. Diese überhöhten Mengen führen zu einer diffusen Verunreinigung des Grundwassers, wie aus den Berichten der flämischen Umweltgesellschaft (Vlaamse Milieumaatschappij) hervorgeht, und zu einer Eutrophierung der meisten Oberflächengewässer; außerdem tragen sie zur Eutrophierung der Nordsee bei, wie Frau Wallström erklärte.

Allmählich wächst in Flandern die Erkenntnis, daß die Zahl der Schweine im Verhältnis zur landwirtschaftlich genutzten Fläche zu hoch ist, um den Dünger ohne Gefahr für Mensch und Umwelt auszubringen. Die Schweinebestände umfassen inzwischen rund 8 Millionen Tiere. Im Jahre 1992 gab es 6 545 000 Schweine, fünf Jahre später waren es bereits 7 367 653. Daher muß die Frage gestellt und beantwortet werden, ob es nicht besser wäre, sozio-ökonomische Begleitmaßnahmen zum Abbau der Schweinebestände zu treffen.

Kann ein Abbau der Schweinebestände in Flandern in Anbetracht der ernsten Lage und des Vorrangs der Nitratrichtlinie vor der europäischen Marktorganisation für Schweinefleisch (teilweise) aus europäischen Mitteln finanziert werden? a) Wenn ja, in welchem rechtlichen und finanziellen Rahmen sind diese sozio-ökonomischen Begleitmaßnahmen zum Abbau der Schweinebestände möglich? b) Wenn nein, ist die Kommission in Anbetracht der ernsten Lage und des Vorrangs der Nitratrichtlinie vor der europäischen Marktorganisation für Schweinefleisch bereit, einen rechtlichen und finanziellen Rahmen für sozio-ökonomische Begleitmaßnahmen zum Abbau der Schweinebestände zu schaffen?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 103.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Die Verringerung der Schweinebestände in Flandern und die etwaigen sozioökonomischen Begleitmaßnahmen müssen unter verschiedenen Aspekten wie z.B. denen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO), der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Struktrufondsmaßnahmen und der staatlichen Beihilfen geprüft werden.

Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch sieht keinerlei Maßnahme vor, mit der auf die Erzeugung eingewirkt werden könnte, um etwa die Schweinebestände in den Mitgliedstaaten zu verringern. Die Erzeuger allein entscheiden über eine mögliche Erhöhung oder den Abbau ihrer Schweinebestände, der gegebenenfalls nach der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) erforderlich ist. Im Rahmen dieser GMO kann sich die Gemeinschaft also nicht an der Finanzierung einer Verringerung der Schweinebestände in Flandern beteiligen, die im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 91/676/EWG notwendig ist.

Es versteht sich aber, dass die Schweinehalter die Freiheiten, die ihnen die GMO für Schweinefleisch einräumt, nicht missbrauchen dürfen. Sie müssen alle Normen und Verpflichtungen einhalten, die sich aus den sonstigen gemeinschaftlichen, staatlichen und regionalen Rechtsvorschriften ergeben und sich mittelbar oder unmittelbar auf die Anzahl der in einem Betrieb gehaltenen Tiere auswirken könnten.

Bei endgültiger Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, mit der auch der vollständige Abbau des Viehbestands einhergeht, sieht die Regelung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2)) eine Vorruhestandsbeihilfe der Gemeinschaft vor. Außerdem kann nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor zur dauerhaften und endgültigen Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit(3) gegebenenfalls auch eine staatliche Beihilfe gewährt werden. Für keine der beiden Beihilfen haben die flämischen Behörden jedoch bislang förmliche Anträge eingereicht.

Betriebe, die die Mindestvorschriften für Umweltschutz, Tierhygiene und Tierschutz erfuellen, können im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums Gemeinschaftsmittel erhalten. Diese Beihilfe kann insbesondere für Agrarumweltmaßnahmen wie die Umstellung auf den ökologischen Landbau oder die Extensivierung gewährt werden. Diese Maßnahmen finden sich auch im flämischen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum für 2000-2006, der zur Zeit von der Kommission geprüft und voraussichtlich in diesem Herbst angenommen wird.

Eine Gemeinschaftsfinanzierung für die Verringerung des Tierbestands ist jedoch nicht möglich, wenn die Anzahl der in einem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere die in der Nitratrichtlinie vorgesehene Hoechstzahl übersteigt. Als Hoechstzahl gilt in empfindlichen Gebieten die Anzahl Tiere, die eine Dungmenge mit einem Stickstoffgehalt von 170 kg je Hektar erzeugt.

Im übrigen sieht der flämische Entwicklungsplan für mehrere Sektoren, u.a. auch den Schweinefleischsektor, Investitionsbeihilfen für die Betriebe vor, die insbesondere mittels Diversifikationsmaßnahmen die obengenannten Mindestvorschriften erfuellen, um zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und zur Verbesserung der Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit beizutragen. Diese Maßnahme könnte gegebenenfalls die Umstellung der Tätigkeiten im Schweinefleischsektor fördern.

Schließlich bieten sich die Strukturfonds, die in Ziel-2-Gebieten tätig werden können, als die gemeinschaftlichen Förderinstrumente für die sozioökonomische Umstellung schlechthin an (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4)). Die für den Zeitraum 2000-2006 geltenden Bestimmungen über die Strukturfonds sehen Gemeinschaftsinterventionen insbesondere für die Gebiete mit schwerwiegenden Strukturproblemen im Agrarsektor vor. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die flämischen Behörden die ländlichen Gebiete, in denen aufgrund der Lage des Schweinefleischsektors eine Umstrukturierung erforderlich ist, nicht in das ausgewiesene Ziel-2-Gebiet einbezogen haben.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. C 28 vom 1.2.2000.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999.