SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2769/98

von Xaver Mayer (PPE) an die Kommission

(7. September 1998)

Betrifft: Besteuerung von Rentnern mit Wohnsitz in einem anderen EU-Land

Ein in Frankreich lebender EU-Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit ist mit einer Französin verheiratet und lebt ständig in Frankreich. Beide erhalten Versorgungsbezuege (Renten) des jeweiligen Landes. Der Mann wird von der deutschen Steuerbehörde in Steuerklasse I (für Ledige) eingestuft und zur Einkommenssteuer veranlagt, obwohl er seinen ständigen Wohnsitz in Frankreich hat. Dies wird damit begründet, daß es sich um Versorgungsbezuege einer öffentlichen Kasse (Bundesministerium der Verteidigung) handelt.

Sein Einkommen aus deutschen Versorgungsbezuegen wird bei der französischen Steuererklärung noch einmal angegeben und zusammen mit dem seiner Frau in die Berechnungsgrundlage einbezogen. ("taux effectif"). Dadurch ergibt sich für das Ehepaar eine höhere Steuerbelastung gegenüber einer Veranlagung ausschließlich in Frankreich.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob der geschilderte Sachverhalt aus ihrer Sicht mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar ist und ob sie Handlungsbedarf auf europäischer Ebene sieht. Ist es aus ihrer Sicht zulässig, daß das Ehepaar höhere Steuern zahlt als ein vergleichbares französisches Ehepaar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Oktober 1998)

1. Die Aufteilung des Besteuerungsrechts im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich bestimmt sich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen von 1959, dessen Artikel 14 besagt, daß Bezuege aus der gesetzlichen Rentenversicherung in dem Staat zu versteuern sind, in dem die betreffende Kasse ansässig ist, d. h. im vorliegenden Fall in Deutschland.

Was die Einbeziehung dieser steuerpflichtigen Einkünfte in die gemeinsame Bemessungsgrundlage des betreffenden Ehepaars in Frankreich anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, daß im Doppelbesteuerungsabkommen die Besteuerung dieser Einkünfte in Frankreich vorgesehen ist. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wird allerdings eine Steuergutschrift in Höhe der für diese Einkünfte zu entrichtenden französischen Steuer gewährt (Artikel 20 des Abkommens). Diese Methode wird auch im ÖCD-Musterabkommen und in vielen anderen Doppelbesteuerungsabkommen verwendet.

Zu der Vereinbarkeit des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Gemeinschaftsrecht sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten beim jetzigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Modalitäten für die Einkommensbesteuerung grundsätzlich nach eigenem Ermessen bestimmen können, insbesondere die Aufteilung des Besteuerungsrechts in ihren bilateralen Beziehungen mit anderen Mitgliedstaaten. Das Gemeinschaftsrecht kann nur dann geltend gemacht werden, wenn es um das Diskriminierungsverbot im Rahmen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags geht. Die Kommission kann in dieser Hinsicht keine Rechtsverletzung feststellen. Der Gerichtshof hat überdies in seinem Urteil in der Rechtssache C-336/96 (Eheleute Robert Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin) festgestellt, daß die vorerwähnte Praxis der Steuergutschrift Artikel 48 EG-Vertrag nicht entgegensteht.

2. Der Herr Abgeordnete macht ferner geltend, das betreffende Ehepaar habe eine höhere Steuerlast zu tragen, als wenn alle Einkünfte ausschließlich in Frankreich besteuert würden.

Die Kommission möchte hier allgemein darauf hinweisen, daß die Einkommensteuern auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind und die Bemessungsgrundlage und Steuersätze von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat daher deutlich variieren können. Es kann daher vorkommen, daß in den Fällen, in denen die Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen zwei Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, eine höhere Steuerlast entsteht, als wenn alle Einkünfte im Wohnsitzmitgliedstaat besteuert würden.

Nach Ansicht der Kommission stellt der oben beschriebene Sachverhalt keinen Verstoß gegen das geltende Gemeinschaftsrecht dar, sofern das Diskriminierungsverbot beachtet wurde.

3. Eine allgemeine Harmonisierung der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen ist auf Gemeinschaftsebene nicht vorgesehen.