SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1642/98

von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Einhaltung der Auflagen der Europäischen Kommission für die Gewährung von Beihilfen im Stahlsektor

1. Die Europäische Kommission hat am 19.10.1994 eine Entscheidung gefällt zum Gesetz Nr. 481 vom 3. August 1994, mit dem die italienische Regierung die Restrukturierung auf dem Stahlsektor vorantreiben wollte. Die Kommission hat eine Reihe von Bedingungen formuliert, unter denen eine Beihilfegewährung möglich ist. In der Folge kam es in über 30 Fällen zur Gewährung von staatlichen Finanzhilfen. Hat die Kommission die Erfuellung der Auflagen (Kapazitätsreduzierung etc.) kontrolliert?

2. In einigen Fällen sind italienischen Unternehmen Beihilfen nach dem Gesetz 481 untersagt worden. Welche Instrumente hat die Europäische Kommission, um zu überwachen, daß es nicht auf anderem Wege zu Hilfeleistungen an den Kreis dieser Unternehmen gekommen ist?

3. Hält die Europäische Kommission es für angemessen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ob und wie Mitgliedstaaten der Versagung von Beihilfen bzw. den Auflagen bei Zustimmung durch die Europäische Kommission gefolgt sind? Ist die Europäische Kommission der Auffassung, daß grössere Transparenz darüber, die Beihilfedisziplin in der EU verbessern würde?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

In Anwendung des italienischen Gesetzes Nr. 481 vom 3. August 1994 über den Abbau des privaten italienischen Stahlsektors sind der Kommission gemäß Artikel 4 des vormaligen Stahlbeihilfenkodex 44 Beihilfefälle gemeldet worden.

Bei ihrer Zustimmung zu dem genannten Gesetz hatte die Kommission sich vergewissert, daß es mit dem Stahlbeihilfenkodex und insbesondere den Bestimmungen von Artikel 4 dieses Kodex übereinstimmte. Auch hatte sie den italienischen Behörden auferlegt, jeden Fall der Anwendung dieses Gesetzes zuvor der Kommission zu melden. Ausserdem wurde mit der entsprechenden Entscheidung bestimmt, daß ein Unternehmen, um für eine Schließungsbeihilfe in Betracht zu kommen, in dem ganzen Jahr 1993 und bis Februar 1994, dem Zeitpunkt der Notifizierung des Gesetzes Nr. 103, während zumindest acht Stunden täglich und fünf Tage pro Woche durchschnittlich produziert haben musste.

Die Kommission hat in 34 Fällen, die einen Kapazitätsabbau von mehr als fünf Millionen Tonnen warmgewalzte Erzeugnisse betrafen, ihre Zustimmung erteilt und in zehn weiteren Fällen, bei denen hervorging, daß die betreffenden Unternehmen zwar alle übrigen Bedingungen des Stahlbeihilfekodex erfuellten, im Zeitpunkt ihrer Stillegung jedoch eine regelmässige Produktionstätigkeit aufwiesen, diese Zustimmung versagt.

Die italienischen Behörden setzen die Kommission systematisch über den Unternehmensabbau in Kenntnis, der die Verschrottung sämtlicher Anlagen zur Stahlerzeugung der begünstigten Unternehmen zur Folge hat. Ausserdem geht aus den vorliegenden Informationen hervor, daß die Unternehmen, denen die betreffenden Beihilfen versagt wurden, keine sonstigen Beihilfen in welcher Form auch immer erhalten haben.

Zu dem letzten von ihnen aufgeworfenen Punkt ist festzustellen, daß die Kommission in den vergangenen Jahren erhebliche Bemühungen unternommen hat, damit die Verwaltungsverfahren im Bereich der staatlichen Beihilfen so transparent wie möglich in Einhaltung des Gemeinschaftsrechtes ablaufen. Sowie Verstösse gegen die gemeinschaftlichen Regeln festgestellt werden, erlässt die Kommission Entscheidungen, die vollständig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden und in der Regel durch eine Pressemitteilung begleitet werden.