SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3602/98

von Alessandro Danesin (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Finanzierung öffentlicher Fernsehanstalten

Die jüngsten Leitlinien der Europäischen Kommission (GD IV) für die Finanzierung öffentlicher Fernsehanstalten, insbesondere nach der Anzeige von sechs privaten Fernsehanstalten (Telecinco, Mediaset, TF1, VPRT und BskyBb und Sic) gegen die jeweiligen öffentlichen Fernsehanstalten ihrer Länder bei der Kommission, sind bei der Mehrzahl der Mitgliedstaaten auf Widerstand gestossen.

Der Vorwurf lautet auf Mißbrauch staatlicher Beihilfen sowie Konkurrenz zu den Privatsendern hinsichtlich der Werbeeinnahmen. Die Mitgliedstaaten fordern eine Analyse von Fall zu Fall und keine Verabschiedung von Gemeinschaftsvorschriften, auch wenn von mehreren Seiten die Notwendigkeit einer grösseren Transparenz bei der Finanzierung der öffentlichen Sendeanstalten anerkannt wird.

Öffentliche Fernsehanstalten haben Anspruch auf staatliche Förderung, sowohl in Form von Gebühren als auch in Form von Werbeeinnahmen, jedoch unter der Voraussetzung, die entsprechende Finanzierung dient einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, es werden Programme von öffentlichem Interesse finanziert. Dies ist jedoch nicht der Fall: Letztlich sind die staatlichen Fernsehanstalten in jeder Hinsicht kommerzielle Fernsehanstalten, und als solche sollten sie auch und insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierung zwangsläufig den privaten Fernsehanstalten gleichgestellt werden.

In den Vertrag über die EU wurde ein Protokoll aufgenommen, mit dem die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert werden soll; ausserdem ist es die Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, daß durch die staatliche Finanzierung dieser Dienste der Rundfunkanstalten die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Ist die Kommission angesichts dessen nicht der Ansicht, daß baldmöglichst eine Entscheidung über die Festlegung von Leitlinien zur Bewertung der staatlichen Beihilfen für öffentliche Fernsehanstalten in der EU getroffen werden sollte?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Im Hinblick auf eine einheitliche Regelung der verschiedenen Fälle staatlicher Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten haben die Kommissionsdienststellen ein Diskussionspapier vorgelegt, um die entsprechenden Ansichten der Mitgliedstaaten zu ermitteln. Die meisten Mitgliedstaaten zogen allerdings einen fallweisen Ansatz vor und sprachen sich gegen Leitlinien aus.

Aufgrund dessen wird die Kommission innerhalb eines angemessenen Zeitraums die notwendigen Maßnahmen treffen, um die verschiedenen Beschwerden zu beurteilen, die von privaten Rundfunkbetreibern in einigen Mitgliedstaaten gegen öffentliche Rundfunkanstalten eingereicht wurden. Dies ist umso gebotener, als das Gericht erster Instanz die Kommission aufgrund von Artikel 175 EG-Vertrag verurteilt hat, weil sie nicht rechtzeitig Stellung bezogen hatte. Dies geschah zum ersten Mal auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.

Bei ihren Maßnahmen wird die Kommission dem Protokoll, das im Rahmen des Amsterdamer Vertrags vereinbart wurde, Rechnung tragen, das zwar noch nicht in Kraft ist, doch einen wichtigen Anhaltspunkt zur Beurteilung strittiger Fälle im Rundfunkbereich darstellt. Diesem Protokoll zufolge berühren die Bestimmungen des EG-Vertrags nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfuellung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.