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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0161/00

von Ole Andreasen (ELDR) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Informationspolitik

Auf dem Rat von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 wurde beschlossen, die Kommission aufzufordern, das allgemeine Problem der Informationspolitik der Union zu untersuchen.

Wie gedenkt die Kommission bei dieser Untersuchung vorzugehen? Wird sie eine externe Einrichtung mit der Durchführung der Untersuchung beauftragen? Wenn nein, welche Dienststelle oder Generaldirektion wird für die Untersuchung verantwortlich sein? Wird die Kommission das Europäische Parlament beteiligen, und wenn ja, in welcher Weise und welche Organe oder Ausschüsse wird sie kontaktieren? Wie wird die Kommission diese Untersuchung und ihre Empfehlungen mit der von Kommissionsmitglied Kinnock geleisteten Arbeit an einer strategischen Mitteilung zur Reform koordinieren?

Welcher Zeitplan ist für die Untersuchung vorgesehen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Die Kommission hat die Schlußfolgerungen zu der auf der Europäischen Ratstagung von Helsinki vom 10. bis 11. Dezember 1999 vereinbarten Informationspolitik zur Kenntnis genommen und mit der Ausarbeitung einer Mitteilung über den Dialog mit den Bürgern begonnen. Die neue Strategie basiert auf der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und der Bürgergesellschaft und nutzt geeignete dezentralisierte Netze in den Mitgliedstaaten. Das Parlament wird in diesen Prozeß voll einbezogen.

Die neue Kommunikationsstrategie, die im Hinblick auf eine umfassendere Reform der Kommission ausgearbeitet wird, soll demnächst vorgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0185/00 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission. Nichtumsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie 92/43 durch Griechenland.



Amtsblatt Nr. 280 E vom 03/10/2000 S. 0197 - 0197



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0185/00 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission (31. Januar 2000) Betrifft: Nichtumsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie 92/43 durch Griechenland Gemäß der Entscheidung C-329/96 wurde Griechenland verurteilt, die Richtlinie 92/43(1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht rechtzeitig umgesetzt zu haben. Kann die Kommission angeben, ob Griechenland im Anschluß an seine diesbezügliche Verurteilung die fragliche Richtlinie umgesetzt hat, bzw. was sie andernfalls im Hinblick auf eine Anpassung des griechischen Rechts an das Gemeinschaftsrecht zu tun gedenkt? (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission (22. Februar 2000) Entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1997(1) übermittelte die griechische Regierung der Kommission im Januar 1999 den gemeinsamen Ministerbeschluß Nr. 33318/3028 vom 11. Dezember 1998, mit dem die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in griechisches Recht umgesetzt wird. (1) Rechtssache C-329/96.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0186/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Unkontrollierte Vergrabung radioaktiver Stoffe in Albanien und auf dem südlichen Balkan

Vor kurzem wurden in Rom bei einem Treffen des griechischen Ministers für öffentliche Ordnung und des italienischen Innenministers (in Anwesenheit ihres albanischen Amtskollegen) Sorgen wegen einer möglichen Verseuchung der Adria durch Versuche geäußert, radioaktive Stoffe auf unkontrollierten Deponien zu vergraben; es wurden Ansätze diskutiert, wie der Schmuggel mit radioaktiven Stoffen und ihre Verbringung auf geheimen Wegen nach Albanien und auf den südlichen Balkan unterbunden werden kann.

1. Über welche Informationen bezüglich des Schmuggels radioaktiver Stoffe nach Albanien und in andere Balkanstaaten verfügt die Kommission?

2. Welche Maßnahmen ergreift sie, damit die Verseuchung der Adria durch illegale Entsorgung radioaktiver Stoffe eingeschränkt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. März 2000)

1. Die Kommission erhält regelmäßig Informationen über Fälle von illegalem Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, die von den Behörden entdeckt werden. Auch sind der Kommission die besonderen Probleme im früheren Jugoslawien und in Albanien bekannt. Das Referat Strahlenschutz der Generaldirektion Umwelt hat daher ein umfassendes Sensibilisierungs- und Ausbildungsprogramm konzipiert, mit dem u.a. die Balkan-Staaten dabei unterstützt werden sollen, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial einzuleiten.

In Albanien gibt es ein Institut für Nuklearphysik, das der Akademie der Wissenschaften untersteht. Dieses Institut hat zwei Kontrollteams in den Zollabteilungen von Durres und Tirana eingesetzt. Diese Teams sollen u.a. den illegalen Handel mit radioaktiven Abfällen bekämpfen.

2. Was die Adria betrifft, so erklären die albanischen Behörden, daß ihnen eine Verschmutzung dieser Art nicht bekannt ist.

Nach den Verhandlungsdirektiven für das künftige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist die Verstärkung der Überwachung und Kontrolle der Beförderung empfindlicher Materialien einschließlich radioaktiver Stoffe ein möglicher Bereich der Zusammenarbeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0430/00

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen

Am 22. Oktober 1997 nahm das Europäische Parlament einen Bericht von Frau Roth-Behrendt (A4-0277/97(1) an, worin die Kommission aufgefordert wurde:

- unverzüglich einen Vorschlag zum Verbot von Tierversuchen bei kosmetischen Endprodukten vorzulegen und

- positive und dringliche Maßnahmen zu ergreifen, um Bemühungen zur Entwicklung von Alternativmethoden wieder in Gang zu bringen.

Könnte die Kommission angeben, was bis jetzt unternommen wurde bzw. was sie zu unternehmen gedenkt, um den in dem Bericht erhobenen Forderungen des Parlaments nachzukommen?

Könnte die Kommission angeben, ob sie ein vollständiges Verbot von Tierversuchen bei kosmetischen Endprodukten befürwortet, und wenn ja, welcher Zeitplan und welche Strategie ihr vorschwebt, um dies zu erreichen?

Könnte die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Forschung durch das Rahmenprogramm oder auf andere Weise zu ergreifen gedenkt, um die Entwicklung von Alternativen zu fördern?

(1) ABl. C 339 vom 10. November 1997, S. 47)).

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Die Kommission arbeitet gegenwärtig an dem Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG vom 27. Juli 1976 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1). Der Entwurf in seiner gegenwärtigen Form führt ein permanentes und endgültiges Verbot der Durchführung von Tierversuchen für kosmetische Fertigerzeugnisse auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten ein. Dieser Vorschlag wäre im Einklang mit der von der Frau Abgeordneten genannten Forderung des Parlaments. Der vorgeschlagene Zeitplan für das Inkrafttreten dieses Verbots wäre der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

Die Kommission trifft zur Zeit Maßnahmen zur weiteren Förderung von Forschungsarbeiten über die Entwicklung und Validierung alternativer Methoden auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel. Derartige Forschungen sind im Fünften Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration(2) vorgesehen. Insbesondere im Rahmen der dritten Leitaktion Die Zellfabrik des spezifischen Programms über Lebensqualität und Management lebender Ressourcen unterstützt die Kommission die Entwicklung neuartiger In-vitro-Test- und Screening-Methoden als Alternativen zu Tierversuchen.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0372/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Ausführung von Artikel 33 EGV im Vereinigten Königreich

Ist die Kommission davon überzeugt, daß das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 33 Absatz 1 b) des EG-Vertrags (in der nach Amsterdam konsolidierten Fassung) nachkommt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

In Artikel 33 (früherer Artikel 39) des EG-Vertrags sind die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeführt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es die Aufgabe der Gemeinschaftsorgane, bei der Festlegung der gemeinsamen Marktorganisationen gemäß EG-Vertrag ständig einen Ausgleich zwischen den in Artikel 33 genannten Zielen, zwischen denen Widersprüche auftreten können, sicherzustellen und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweiligen Vorrang einzuräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten. Der Gerichtshof hat hierzu wiederholt auf den breiten Ermessensspielraum der Gemeinschaftsorgane verwiesen.

Im Prinzip stellt also keines der in Artikel 33 aufgeführten Ziele für sich allein einen geeigneten Maßstab für die Beurteilung der Vorgehensweise eines Mitgliedstaats dar. Es obliegt deshalb nicht der Kommission, ein derartiges Urteil zu fällen. Selbstverständlich unterliegen die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik in ihren Zuständigkeitsbereichen den allgemeinen Grundsätzen und besonderen Regeln des Gemeinschaftsrechts, und es ist die Aufgabe der Kommission, in bestimmten Fällen die Einhaltung der genannten Anforderungen sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1105/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Auswirkungen der Asbestexposition

In Westeuropa wurde der Asbest im Laufe der 70er Jahre verbannt. Nichtsdestoweniger nehmen, nach Aussage eines italienischen Epidemiologen, die Auswirkungen der Asbestexposition bei verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern während der vergangenen Jahrzehnte weiterhin zu. In der Tat dauert es beim Prozeß der asbestbedingten Karzinogenese viele Jahre, bis sich ein klinisch evidenter Tumor entwickelt. In den USA, wo Asbest 20 Jahre früher als bei uns verboten wurde, ist der Gipfel bei den Mesotheliomfällen bereits erreicht. In Europa dagegen befindet sich diese Epidemie weiterhin in Ausbreitung, und es ist zu erwarten, daß die tumorbedingten Todesfälle sich in den nächsten 20 Jahren verdoppeln werden.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um Konsequenzen aus diesen Prognosen zu ziehen, sowie den Familien der betroffenen Arbeitnehmer Unterstützung zu gewähren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Kommission teilt die von der Frau Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die Auswirkungen von Asbest auf die Gesundheit. Es liegen bereits umfangreiche gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vor, die auf den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit gegen die Auswirkungen von Asbest abzielen. Insbesondere die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(1), geändert durch Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991(2), betrifft den Schutz von Arbeitnehmern, die am Arbeitsplatz gegenüber Asbest ausgesetzt sind.

Als Reaktion auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 7. April 1998 zu diesem Thema(3) ist die Kommission mit der Abfassung eines Vorschlages zur Änderung der obigen Richtlinie befaßt, der insbesondere die Neuausrichtung der Schutzmaßnahmen auf die Zielgruppen, die derzeit am stärksten gefährdet sind, die Verbesserung von Information und Unterweisung der Arbeitnehmer, die Senkung der Grenzwerte für die zulässige Konzentration in der Luft am Arbeitsplatz und die Überprüfung der Methoden zur Messung des Asbestfasergehalts beinhaltet.

Zwar werden in der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung der Kommission 90/326/EWG vom 22. Mai 1990 betreffend die Annahme einer europäischen Liste der Berufskrankheiten(4) alle Krankheiten erwähnt, die durch Gefährdung durch Asbest verursacht werden, doch fallen Entschädigungen für Berufskrankheiten und Hilfe für die Familien betroffener Arbeitnehmer in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 263 vom 24.9.1983.

(2) ABl. L 206 vom 29.7.1991.

(3) ABl. C 142 vom 7.5.1998.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1339/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Rechtsvorschriften über die Konsultation von Arbeitnehmern

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Ankündigung von Commercial Hydraulics Ultra Division vom 6. März, daß das Werk in Cheltenham (Vereinigtes Königreich) geschlossen wird, was einen Verlust von 252 Arbeitsplätzen bedeutet, und die Arbeitnehmer nach dieser Bekanntgabe konsultiert würden, mit dem Geist der Rechtsvorschriften über die Konsultation von Arbeitnehmern im Einklang steht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-0883/00(1) verwiesen.

(1) Siehe S. 178.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1455/00

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigte Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel

In ihrem am 12. Januar 2000 veröffentlichten Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 0719) kündigt die Kommission in Ziffer 105 an, daß sie dem Rat und dem Europäischen Parlament bis spätestens März 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel vorlegen wird.

Diese geplante Richtlinie ist Teil der Konzipierung einer gemeinschaftlichen Ernährungspolitik, und zwar im Hinblick auf die französische Präsidentschaft der Europäischen Union, zu deren Prioritäten das Thema Ernährung zählt. Bisher wurde die erwähnte Richtlinie vom Kollegium der Kommissionsmitglieder noch nicht angenommen.

Beabsichtigt die Kommission, diesen Vorschlag rasch anzunehmen und den Rechtsetzungsorganen der Gemeinschaft zu übermitteln?

Wird die Kommission der Empfehlung der wissenschaftlichen Ausschüsse hinsichtlich der Hoechstmengen an Nährstoffen, die täglich aufgenommen werden können, folgen?

Wird die Kommission unter dem Druck der pharmazeutischen Industrie, die gegen diese Richtlinie ist, einen Rückzieher machen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Juni 2000)

Die Kommission hat am 8. Mai 2000 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen(1) angenommen und wird ihn unverzüglich dem Parlament und dem Rat übermitteln.

Der Vorschlag sieht die Annahme von Hoechstmengen von Nährstoffen auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien vor. Eins davon sind die sicheren Hoechstmengen an Vitaminen und Mineralien, die durch eine wissenschaftliche Risikobewertung auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten ermittelt wurden. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß gebeten, sie in der Frage der Hoechstmengen an Vitaminen und Mineralien zu beraten. Wie immer wird die Kommission dem Rat, den der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss erteilt, ihre volle Aufmerksamkeit widmen.

(1) KOM(2000) 222 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0988/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Abwasser und kleine Molkereibetriebe

Kleine Molkereibetriebe in Randgebieten der Union werden kurzfristig Schwierigkeiten haben, die Herstellungsmethoden den in gemeinschaftlichen Verordnungen und Richtlinien zur Abwasserbehandlung enthaltenen Forderungen anzupassen. Das Problem, überschüssige Molke in wiederverwertbares Protein umzuwandeln, ist technisch lösbar, es wird jedoch Zeit erfordern, um ein kommerziell durchführbares, von kleinen Erzeugern anwendbares Verfahren zu entwickeln. Wenn Molkereibetriebe gezwungen sind zu schließen, wird der Schaden für KMU und Agrarbetriebe recht groß sein und es ist eine Verringerung der Beschäftigungsmöglichkeiten in Randgebieten zu erwarten. Das wird sehr wahrscheinlich eintreten, wenn sie die neuen Normen umgehend anwenden müssen.

Wird die Kommission Anträge auf Verschiebung der vollen Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Fällen positiv beantworten, wenn bei einer solchen Verzögerung die Abgelegenheit einen geringen ökologischen Schaden garantiert und bei der Forderung nach unverzüglicher Umsetzung die Erzeugung unerschwinglich teuer wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Auf Gemeinschaftsebene gilt für das bei der industriellen Milchverarbeitung anfallende Abwasser die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1).

Gemäß Artikel 13 dieser 1991 verabschiedeten Richtlinie muß alles biologisch abbaubare Industrieabwasser aus einer Anzahl Industriebranchen worunter die milchverarbeitende Industrie , das nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen behandelt wird, bis zum 31. Dezember 2000 vor dem Einleiten in Gewässer bestimmten Voraussetzungen entsprechen, die die zuständige Behörde oder Stelle des betreffenden Mitgliedstaates festgelegt hat. Dies gilt für alle Einleitungen aus Betrieben mit mehr als 4000 Einwohnergleichwerten (EW). Ein EW ist eine Maßeinheit für die organischen Schmutzstoffe, die je Einwohner täglich ins Abwasser eingeleitet werden.

Die Vorschriften für die Einleitung dieses Industrieabwassers hätten von der zuständigen Behörde oder Stelle spätestens zum 31. Dezember 1993 festgelegt werden müssen. Die Verantwortlichen der betreffenden Anlagen haben somit sieben Jahre lang Zeit gehabt, sich an diese Vorschriften anzupassen. Eine Verlängerung dieser Frist ist in der Richtlinie nicht vorgesehen.

Für Industriebetriebe, die eine Verschmutzung von weniger als 4000 EW verursachen, sind keine gemeinschaftlichen Vorschriften erlassen worden. Im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik(2) ist die Einführung einer Genehmigungspflicht auch für diese Klasse von Ableitungen vorgesehen, insoweit sie den Zustand der Aufnahmegewässer beeinträchtigen können.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. C 184 vom 17.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0921/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Ad-hoc-Arbeitsgruppe Bekämpfung des Steuerbetrugs

Kann die Kommission mitteilen, welche Sitzungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Bekämpfung des Steuerbetrugs, die auf der Grundlage eines Vorschlags der spanischen Regierung eingesetzt wurde, im letzten halben Jahr stattgefunden haben, welche Schlußfolgerungen gezogen wurden und wann der Abschlußbericht dieser Arbeitsgruppe voraussichtlich veröffentlicht wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Die Kommission nimmt an den Sitzungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Bekämpfung des Steuerbetrugs teil und beteiligt sich aktiv an ihren Arbeiten. Da diese Arbeitsgruppe jedoch beim Rat angesiedelt ist und dieser den Vorsitz führt, ist die Frage nach Ansicht der Kommission eher an den Rat zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0527/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Abschaffung von Duty-free und Steuerprivilegien für Diplomaten

Unter Bezugnahme auf die Anfrage E-1996/99(1) und die darauf erfolgte Antwort der Kommission, in welcher unter anderem erklärt wird, daß die Beibehaltung der Steuerprivilegien, wie sie durch das Wiener Übereinkommen von 1961 festgelegt wurden, im europäischen Binnenmarkt nicht mehr gerechtfertigt sind und eigentlich aufgehoben werden sollten, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie parallel zur kohärent vertretenen Linie in Sachen Abschaffung von Duty free-Geschäften für alle Bürger der EU nicht im Sinne des Gerechtigkeitsprinzips und des politischen Anstands auch beabsichtigt, den ähnlich gelagerten Sonderprivilegien für diplomatische Bedienstete der EU ein Ende zu setzen?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 63.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Was die Privilegien anbetrifft, die Diplomaten durch das Wiener Übereinkommen eingeräumt werden, so hat die Kommission ihrer Antwort auf die vorausgegangene Schriftliche Anfrage E-1996/99 des Herrn Abgeordneten nichts hinzuzufügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0655/00

von Michel Rocard (PSE) an den Rat

(13. März 2000)

Betrifft: Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182)

Die IAO hat im Juni 1999 ein neues Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182) angenommen.

Welche Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen ratifiziert?

Beabsichtigt die gegenwärtige Ratspräsidentschaft Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten zur baldestmöglichen Ratifizierung dieses Übereinkommens zu bewegen?

Antwort

(10. Juli 2000)

Ende März 2000 hatten das Vereinigte Königreich, Finnland und Irland das betreffende Übereinkommen ratifiziert. Außerdem war es von zwei anderen europäischen Staat und sieben außereuropäischen Staaten ratifiziert worden. In Spanien liegt die Ratifikationsurkunde dem Parlament vor.

Der Vorsitz betont, daß dieses Übereinkommen von möglichst vielen Staaten ratifiziert werden muß, und erinnert daran, daß es im Jahre 1999 von der Internationalen Arbeitskonferenz einstimmig angenommen wurde, was äußerst selten vorkommt, und daß ihm bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Lage der Kinder in der Welt ein bedeutende Rolle zukommt.

Der Vorsitz wird daher alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit und Bedeutung einer möglichst raschen Ratifizierung dieses wichtigen Übereinkommens hinzuweisen, wenngleich er sich der unterschiedlichen Ratifikationsverfahren in den Mitgliedstaaten bewußt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0795/00

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Lucent Technologies

Mitte 1999 wurde Angela Elliot Mathis, britische Staatsbürgerin und in leitender Position tätiges Vorstandsmitglied von Lucent Technologies in Belgien, ohne Warnung und ohne Begründung entlassen. Sie war erst 13 Monate zuvor durch Vermittlung eines Headhunters aufgrund ihrer hervorragenden Erfolge im Bereich der Informationstechnologie in das Unternehmen rekrutiert worden, und ihre Leistung für das Unternehmen bietet keine Erklärung für ihre Entlassung. Nach belgischem Recht genoß sie unter diesen Umständen keinen Schutz und konnte keine Rechte gegen ihre Entlassung geltend machen.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Möglichkeit, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und seinen Arbeitsort frei zu wählen, immer seltener in Anspruch genommen werden wird, wenn nicht im gesamten Unionsgebiet soziale Mindestgarantien, etwa in bezug auf Einzelentlassungen, erlassen werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. April 2000)

Zur Frage des Schutzes vor Einzelentlassungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern sieht Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über

die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1) vor, daß ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden darf als die inländischen Arbeitnehmer.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hängt der Schutz vor Einzelentlassungen in Belgien in manchen Fällen vom Lohn bzw. Gehalt des betreffenden Arbeitnehmers ab. Bei Arbeitnehmern oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze wird der Kündigungsschutz dann in dem jeweiligen Einzelarbeitsvertrag vereinbart.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.