DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/592

(2004/C 84 E/0669)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0470/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Milchzentrale in Rom: Klärung der Frage der öffentlichen Mittel

In Folge der Privatisierung der Milchzentrale in Rom wurden verschiedene Anfragen zu der Ordnungsmäßigkeit dieses Privatisierungsverfahrens gestellt. Schließlich kam auch die Kommission zu der Überzeugung, dass die von der Stadtverwaltung Rom der Azienda Comunale Centrale del Latte gewährten Mittel staatliche Beihilfen darstellen, da es sich um einen Sektor handelt, in den der innergemeinschaftliche Warenaustausch sehr groß ist. Die Kommission stellte zudem fest, dass zwischen 1992 und 1997 die Stadtverwaltung Rom die jährlichen Verluste in Höhe von 96,6 Milliarden Lire ausgeglichen hatte und dass diese Zahlungen somit „wie eine Gewährung von Beihilfen“ aus öffentlichen Mitteln betrachtet werden mußten und eine Verletzung der Artikel 87, 88 und 89 des EG-Vertrages darstellten. Die Kommission kam somit zu dem Schluss, dass die ACCL einen unrechtmäßigen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil zum Nachteil anderer Wettbewerber in Italien und in EU-Mitgliedstaaten erhalten hatte, da diese nicht den Genuss gleicher Zahlungen gekommen seien; deshalb musste auch Artikel 37 der Verordnung (EG) 1255/1999 (1). Anwendung finden. Mit Beschluss vom 11. April 2000, der unter der Nummer C (2000) 1173 (2) veröffentlicht wurde, hat die Kommission den italienischen Staat dazu verurteilt, von der begünstigten ACCL den Betrag von 96,6 Milliarden Lire einschließlich der seit dem Zeitpunkt der Gewährung der Mittel bis zum Zeitpunkt ihrer Rückzahlung anfallenden Zinsen zurück zu fordern, der für den Ausgleich der Verluste in der Bilanz zwischen 1992 und 1997 gezahlt wurden.

Dennoch scheinen bisher diese Summen nicht an die zuständigen italienischen Behörden zurückgezahlt worden zu sein, und es scheint auch kein laufendes Verfahren zu geben. Hingegen hat die Europäische Kommission den italienischen Staat offenbar aufgefordert, die tatsächliche Rückzahlung dieser Beträge zu überprüfen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wer teilte 1996 diesen Vorgang der Kommission mit;

2. Welcher italienischen Behörde wurde der Beschluss der Kommission mitgeteilt, und wurde in den folgenden zwei Monaten, wie es in dem Beschluss heißt, die Zeiten und Verfahren mitgeteilt, um die oben genannten Beträge zurück zu erhalten;

3. wer sind die Rechtssubjekte, die in der Folge abgesehen von dem italienischen Staat und den Gemeinschaftsorganen hätten informiert werden müssen;

4. wer hätte konkret die Mitteilung erhalten sollen, und wer hätte sie konkret ausführen sollen;

5. gibt es ein Verfahren für die Rückzahlung der Beträge oder gibt es eine Verjährungsfrist für die oben genannte Rückzahlung;

6. hat die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 den Gerichtshof angerufen wegen einer nicht erfolgten Mitteilung von Seiten des italienischen Staates über die zu ergreifenden Maßnahmen, um sich bis zum 19. Dezember 2000 dem Beschluss zu unterwerfen, und sollte dies nicht der Fall sein, was ist der Grund dafür?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Am 11. April 2000 hat die Kommission die Entscheidung 2000/628/EG über die von Italien der „Azienda Comunale Centrale del Latte di Roma“ gewährten Beihilfen erlassen.

1. Wie der oben genannten Entscheidung zu entnehmen ist, begann die Untersuchung der staatlichen Unterstützung, die dem Molkereibetrieb in Rom gewährt wurde, im Jahr 1996 im Anschluss an die Einreichung einer Beschwerde durch eine Einzelperson.

2. Die Kommission unterrichtete den italienischen Staat über ihre Entscheidung 2000/628/EG unter Einschaltung der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union. Aus den Unterlagen der Kommission geht nicht hervor, dass die Kommission innerhalb von zwei Monaten über die Zeiten und Verfahren für die Rückerstattung der fraglichen Beträge unterrichtet wurde.

3.und 4. Nachdem die Kommission einem Mitgliedstaat eine Entscheidung mitgeteilt hat, ist der Mitgliedstaat für die Durchführung dieser Entscheidung in seinem Hoheitsgebiet zuständig. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) müssen keine anderen Behörden oder Institutionen unmittelbar von der Kommission unterrichtet werden. Die Kommission informiert die Öffentlichkeit über die von ihr erlassenen abschließenden Entscheidungen durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, wie es in der vorliegenden Angelegenheit der Fall war.

5. Die Bestimmungen über die Rückforderung staatlicher Beihilfen und die Rückzahlungsfristen sind in den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 festgelegt.

6. Die Kommission hat die Angelegenheit nicht gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Sie prüft gegenwärtig, welche Maßnahmen der italienische Staat getroffen hat, um der oben genannten Entscheidung über die Beihilfen nachzukommen, die Italien der „Azienda Comunale Centrale del Latte di Roma“ gewährt hat. Sollte der Kommission nach dieser Überprüfung bekannt sein, dass Italien der genannten Entscheidung nicht nachgekommen ist, so kann die Kommission die Angelegenheit gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und in Abweichung von den Artikeln 226 und 227 an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 265 vom 19.10.2000, S. 15.

(3) ABl. L 83 vom 27.3.1999.