SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0107/98 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Wiederverwendung von Textilien

Getragene Kleidung ist ein Fertigprodukt, das ohne irgendeine wesentliche Bearbeitung oder Veränderung erneut als Kleidungsstücke gebraucht wird. Insbesondere in den Entwicklungsländern deckt die aus westlichen Ländern importierte getragene Kleidung einen wichtigen Bedarf. Nach der Definition von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47. )) sind gebrauchte Textilien jedoch Abfälle.

1. Hält es die Kommission für richtig, daß getragene Kleidung, die in Entwicklungsländer exportiert wird und dort einen wichtigen Bedarf deckt, als Abfall definiert wird?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Definition für Abfälle einer Überprüfung bedarf bzw. Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen geschaffen werden müssen, da es von mangelndem Sachverstand zeugt, getragene Kleidung, die in solcher Weise gebraucht wird, als Abfall abzustempeln?

3. Glaubt die Kommission nicht auch, daß, wenn die Lage so bleibt, wie sie ist, und es stets schwieriger wird, getragene Kleidung für einen guten Zweck in Entwicklungsländer zu exportieren, dies bei vielen Bürgern in den Mitgliedstaaten auf Unverständnis stösst und das Vertrauen in den europäischen Gedanken schwinden dürfte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. März 1998)

Die Definition von Abfall ist in Artikel 1.1(a) der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) wie folgt festgehalten: Unter "Abfall" sind "alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß" zu verstehen. Anhang I listet unter Q14 Produkte auf, "die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden (z.B. in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Büros, Verkaufsstellen, Werkstätten usw.)". Auf der Grundlage des oben Gesagten ist die Kommission der Meinung, daß der bestimmende Faktor, ob etwas als Abfall zu betrachten ist oder nicht, darin besteht, ob der Besitzer sich des Gegenstands entledigt, entledigen will oder entledigen muß.

Wenn sich der Besitzer der getragenen Kleidung entledigt oder entledigen will, wird sie als Abfall definiert. Der weitere Verbleib der Kleidung, z.B. ob die Kleidung getrennt gesammelt, in einen Second-hand-Laden gebracht oder zum Hausmüll gegeben wird, ist in dieser Hinsicht irrelevant.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß die getragene Kleidung, deren sich der Besitzer entledigt hat, die Bezeichnung "Abfall" wieder verlieren und neuerlich zu einem Produkt werden kann. Zu diesem Zweck könnte eine angemessene Behandlung - nach der (getrennten) Sammlung, aber vor einem möglichen Transport - in Form von Sortieren, Reinigen, Reparieren etc. stattfinden.

Diskussionen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) über die Definition von Abfall haben derzeit zum Ziel, eine Reihe von Kriterien zu erstellen, die Angaben darüber machen müssen, ob ein Gegenstand in einem bestimmten Fall als Abfall zu betrachten ist oder nicht und wann ein Abfallprodukt wieder als Produkt betrachtet werden könnte. Auf der Grundlage der Ergebnisse aus dieser Diskussion, die im April 1998 zu erwarten sind, wird die Kommission prüfen, ob eine neuerliche Diskussion über die Gemeinschaftsdefinition von Abfall notwendig ist - besonders hinsichtlich möglicher Änderungen, die zu einer besseren Anwendung der Definition führen sollten.

Die gegenwärtige Situation betreffend den Export von nichtgefährlichem Abfall einschließlich getragener Kleidung in Entwicklungsländer ist folgende: Dieser kann als normale Handelstransaktion ohne besondere Kontrolle durchgeführt werden, wie in Artikel 1.3(a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. L 30 vom 6.2.1993. )) vorgesehen.

Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sieht jedoch vor, daß die Kommission alle Nicht-ÖCD-Länder darüber befragt, ob sie den in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Abfall (die sogenannte Grüne Liste) ohne Kontrolle importieren wollen oder ob eines der in der Verordnung angeführten Kontrollverfahren auf solche Exporte aus der Gemeinschaft angewendet werden soll.

Auf der Grundlage der Antworten auf diese Befragung hat die Kommission Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt, die die Antworten der Drittstaaten berücksichtigt. Einige Länder haben jedoch mitgeteilt, daß sie keinen solchen Abfall zur Wiederverwertung zu erhalten wünschen, viele Länder haben überhaupt nicht geantwortet.

Unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips sieht der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates betreffend diese Gruppe von Ländern vor, das normalerweise auf den in Anhang IV angeführten Abfall angewendete Kontrollverfahren zugrundezulegen. In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag verlangte das Parlament ein Verbot von Abfallexporten in die Länder, die um ein solches Verbot angesucht, sowie in Länder, die auf die Anfrage nicht reagiert hatten. Die Kommission hat die Änderungswünsche des Parlaments für die Länder zur Kenntnis genommen, die um ein Exportverbot angesucht haben. Bei den Ländern jedoch, die nicht reagiert haben, ist die Kommission der Ansicht, daß das im Vorschlag vorgesehene Kontrollverfahren ausreichend ist. Der Rat kam im Dezember 1997 zu einer ähnlichen Haltung.

Die zukünftige Situation betreffend den Export von getragener Kleidung in Entwicklungsländer hängt also in erster Linie von der Antwort des betreffenden Landes auf die Anfrage der Kommission ab und in zweiter Linie von der endgültigen Position, die das Parlament und der Rat hinsichtlich des betreffenden Vorschlags einnehmen. Natürlich kann ein Drittstaat jederzeit seine Haltung - ganz allgemein oder im Hinblick auf spezifische Abfallkategorien ändern -, worauf die Kommission neue Maßnahmen vorschlagen kann, um die geänderte Position zu berücksichtigen.