SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2575/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Unzureichende Infrastrukturen und Ausrüstungen im Hafen von Patras

Das jüngste Unglück mit dem Passagierschiff Superfast III, bei dem 12 Menschen auf tragische Weise zu Tode kamen durch ein Feuer, das 14 Seemeilen vom Hafen Patras entfernt ausgebrochen war, brachte die chronischen Probleme des Hafens zutage, durch dessen großen Mangel an Infrastrukturen und Ausrüstungen die Sicherheit und Gesundheit der Passagiere nur unzureichend gewährleistet ist. Diese Probleme erschweren das Ein- und Auschecken sowie die Kontrolle der Passagiere sowie die Verfahren für eine noch so elementare Kontrolle der Lastkraftwagen. An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie bereit, von der griechischen Regierung zu fordern, daß diese unverzüglich die Infrastrukturen im Hafen von Patras im Interesse der Passagiere verbessert, umso mehr, als Griechenland aus den Gemeinschaftsfonds Finanzmittel zur Verbesserung der Häfen erhält, die in der Regel leider ausschließlich für den Bereich des Güterverkehrs aufgewendet werden.

2. Ist ihr bekannt, weshalb das zuständige griechische Ministerium die Verbesserung der Infrastrukturen des Hafens von Patras, vorgeschlagen von der Kommission auf der Grundlage von Untersuchungen, die die zuständige Behörde im Hafen von Dover durchgeführt hatte, nicht vorgenommen hat, und wenn nein, wird sie Erklärungen verlangen?

3. Wird die Kommission, obgleich die Richtlinie 1999/35(1) erst ab 1. Dezember 2000 für die Mitgliedstaaten verbindliche Wirkung haben wird, die griechische Regierung ersuchen, der Öffentlichkeit als Zeichen des guten Willens Aufschluß über den Hergang der Tragödie von Superfast III zu geben und der Kommission gemäß Artikel 12 der obengenannten Richtlinie eine Kopie zukommen zu lassen?

4. Hat die Kommission Vorschläge zur Verbesserung der elementaren Infrastrukturen für die Sicherheit und Gesundheit der Passagiere auch der anderen Häfen Griechenlands (Pyräus, Igonmenitsa, verschiedene Inseln usw.), und welche Zusagen wird sie diesbezüglich von der griechischen Regierung fordern?

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Abgesehen von der Pflicht des Mitgliedstaates, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Richtlinie des Rates 1999/35/EG vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr(1) zu entsprechen, hat die Kommission keine Möglichkeit, einen Mitgliedstaat zu verpflichten, spezielle Maßnahmen für Häfen zu treffen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zur

Finanzierung von Projekten, die von gemeinsamem Interesse sind einschließlich Häfen Gemeinschaftsmittel beantragen. Diese Kofinanzierung stützt sich auf die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEVN)(2).

Griechenland hat keinen Vorschlag im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der TEVN für den bestehenden Hafen von Patras vorgelegt. Es wurde indessen mit dem Bau eines neuen Hafens in Patras begonnen, der sowohl aus dem gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für Griechenland für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 als auch aus der Gemeinschaftsinitiative Interreg kofinanziert wird. Dieses Projekt, das durch eine Kofinanzierung aus dem GFK für den laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 ergänzt wird, trägt den vorgeschriebenen Sicherheitsnormen in vollem Umfang Rechnung.

Was den Aspekt der Sicherheit in Gemeinschaftshäfen anbelangt, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort zu seiner schriftlichen Anfrage E-2530/99(3).

Die Kommission ist bereit, die griechische Regierung zu ersuchen, den Bericht über die Untersuchung des Unfalls der Fähre Superfast III gemäß Artikel 12 Absatz 5 der vorgenannten Richtlinie zu veröffentlichen und ihr zu übermitteln.

Generell wird angestrebt, mit den von der Gemeinschaft kofinanzierten Hafenprojekten die Beförderung von Fahrgästen und Gütern effizienter und sicherer zu machen, da die Projekte den vorgeschriebenen Sicherheitsnormen entsprechen müssen.

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999.

(2) ABl. L 228 vom 9.9.1996, geändert in ABl. L 15 vom 17.1.1997.

(3) ABl. C 280 E vom 3.10.2000.