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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3122/97 von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Unterschiedliche rechtliche Behandlung der Branntweinhersteller innerhalb der Europäischen Union

Private Branntweinhersteller, d.h. Weinbauern, die einen Teil ihrer Ernte selbst destillieren oder destillieren lassen, werden durch das französische Steuersystem stark belastet. Dadurch entstehen Verzerrungen im Wettbewerb zwischen den Ländern der Gemeinschaft.

Das Brennereirecht ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. So unterscheidet sich beispielsweise das liberale spanische System stark von dem strengeren System in Frankreich.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen, um diese Ungleichbehandlung, die die privaten Branntweinhersteller schädigt, zu beseitigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. November 1997)

Nach der Ausnahmeregelung des Artikels 22 der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ((ABl. L 316 vom 31.10.1992. )) können die Mitgliedstaaten auf Ethylalkohol, der von kleinen Brennereien hergestellt wird, ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden. Die Ausnahmeregelung gilt nur innerhalb festgelegter Produktionsgrenzen und ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Sofern die Sonderregelungen der Mitgliedstaaten die dergestalt in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Parameter beachten, sind die Modalitäten der Anwendung dieser Ausnahmeregelung nicht weiter festgelegt.

Viele Mitgliedstaaten wenden diese Sonderregelung nicht an, und der Kommission sind von denen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, bisher keine ernsten Schwierigkeiten zur Kenntnis gebracht worden. Daher beabsichtigt sie nicht, Artikel 22 in irgendeiner Weise zu ändern. Doch wird der Herr Abgeordnete gebeten, ergänzende Informationen zum Problem der kleinen französischen Brennereien zu übermitteln, damit die Situation geprüft werden kann.

Was das Brennereirecht an sich und die verschiedenen Systeme in den Mitgliedstaaten anbelangt, sei darauf hingewiesen, daß in Ermangelung einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol jeder Mitgliedstaat berechtigt ist, Vorschriften für die Produktion und Vermarktung von Ethylalkohol festzulegen, die mit den grundlegenden Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar sein müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3703/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verbot der Verwendung von Asbest

Internationale Untersuchungen belegen, daß Asbest ein sehr gefährlicher Stoff ist. An den durch Asbest verursachten Krankheiten, insbesondere an Lungenkrebs, werden im kommenden Jahrhundert jährlich mehr als 10.000 Personen sterben. Asbest kann vollständig durch andere Stoffe ersetzt werden, mit denen dieselben Eigenschaften auf bedeutend gesündere Art erreicht werden.

Der Neueinsatz von Asbest ist schon in den Ländern Nordeuropas, in Deutschland, in den Niederlanden und in Frankreich verboten. Die Europäische Kommission hat jedoch aus verschiedenen Gründen mit dem Verbot der Verwendung von Asbest gezögert. Falls die Kommission die Neuverwendung von Asbest weiter zulässt, kann mit nationalen Entscheidungen eine Einfuhr von Anlagen und Maschinen, die eine Asbestgefahr darstellen, nicht mehr verhindert werden.

In welcher Phase befindet sich die Vorbereitung der Richtlinie über ein Verbot der Neuverwendung von Asbest? Dieser Beschluß ist insbesondere wegen der Gefährlichkeit von Asbest sehr dringend. Im übrigen benutzen einige Hersteller wegen Wettbewerbsvorteilen Asbest anstelle ungefährlicher aber teurerer Ersatzstoffe. Sind die eigenen schlechten Erfahrungen der Kommission mit der Gefährlichkeit von Asbest nicht dazu angetan, schnellere Beschlüsse zu begünstigen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3256/97 von Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Anhebung der Mehrwertsteuersätze in Italien

Welchen Standpunkt gedenkt die Kommission einzunehmen und welche Maßnahmen gedenkt sie gegebenenfalls zu ergreifen, nachdem die italienische Regierung kürzlich die Mehrwertsteuersätze im Sinne einer Anhebung geändert hat, was den Leitlinien der EU für die Angleichung der Steuersätze eindeutig zuwiderläuft?

Insbesondere sollte dem italienischen Automobilsektor, der Motor für die Beschäftigung ist, dadurch geholfen werden, daß der Abzug der Mehrwertsteuer beim Erwerb von Kraftfahrzeugen durch Unternehmen genehmigt wird.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. November 1997)

Nach den der Kommission bisher vorliegenden Informationen stehen die neuen italienischen Maßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer voll und ganz im Einklang mit der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )), und insbesondere mit deren Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe i und Anhang H. Die Kommission begrüsst die Abschaffung des Zwischensatzes als Schritt zu einem einfacheren, stärker harmonisierten System der MwSt-Sätze, der ihren Plänen für ein neues gemeinsames MwSt-System entspricht.

Was den Vorsteuerabzug beim Erwerb von Neuwagen anbelangt, ist die Lage nicht so klar. Die Kommission prüft derzeit, ob die neuen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, daß die Kommission auch an einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates arbeitet, mit der eine stärkere Harmonisierung in diesem Bereich angestrebt wird, da es nach der Sechsten MwSt-Richtlinie einigen Mitgliedstaaten gestattet ist, den Vorsteuerabzug zu untersagen, anderen nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3218/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Kauf eines Kraftfahrzeugs in Mitgliedstaaten der EU

Wie sieht die Situation beim Kauf eines Kraftfahrzeugs in einem Mitgliedstaat der EU aus, wenn der Käufer in dem betreffenden Mitgliedstaat lebt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1997)

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, seine Frage etwas genauer zu fassen, damit sie zur Sache antworten kann.

Informationshalber verweist sie auf ihre Mitteilung betreffend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren ((ABl. C 143 vom 15.5.1996. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3227/97 von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Muß die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12.11.1996 in der Rechtssache C-201/94 über pharmazeutische Erzeugnisse, wenn erwiesen ist, daß ein Pflanzenschutzmittel, für das in einem anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, und ein Pflanzenschutzmittel, für das sie bereits eine solche Genehmigung erteilt hat, von der gleichen Firma oder von Lizenzträgern dieser Firma hergestellt werden und diese beiden Pflanzenschutzmittel zwar nicht in jedem Punkt identisch sind, aber doch nach dem gleichen Rezept und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt wurden und ausserdem die gleichen physikalische-chemischen Wirkungen haben, diese Genehmigung für das Inverkehrbringen, sofern im Hinblick auf einen wirksamen Schutz des Lebens und der menschlichen Gesundheit nichts dagegen spricht, auch auf das eingeführte Pflanzenschutzmittel ausdehnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2431/97 von Herrn des Places ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 8. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3431/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Zwischenfall in der Atomanlage Sellafield (Großbritannien)

Am 11. September 1997 musste einer der alternden Magnox-Reaktoren in der britischen Atomanlage Sellafield in Calder Hall wegen eines Defektes der Stromversorgung des Regelstabantriebsmotors stillgelegt werden.

Obwohl anscheinend keine Radioaktivität freigesetzt wurde, halten viele Beobachter jeglichen Zwischenfall in den Magnox-Reaktoren für äusserst bedenklich; denn die Magnox-Technologie kann mittlerweile aufgrund der technischen Entwicklung seit dem Bau der Anlagen als fast völlig überholt bezeichnet werden.

Hat die Kommission eine Begutachtung der Sicherheitsstandards bei den Magnox-Reaktoren in Sellafield und bei den übrigen Reaktoren älterer Bauart in der Europäischen Union vorgenommen? Falls nicht, wird sie eine solche Bewertung durchführen? Hält die Kommission die Sicherheitsstandards in den betreffenden Reaktoren für zufriedenstellend, oder teilt sie die Ansicht, daß diese Reaktoren von Natur aus unsicher sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Für die Sicherheit einer kerntechnischen Anlage ist der Betreiber verantwortlich; dabei unterliegt er den Vorschriften und Genehmigungen der nationalen für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörde. Im Falle von Calder Hall überprüft der Betreiber, British nuclear fuels Ltd (BNFL), in regelmässigen Abständen, ob die Sicherheit der Reaktoren soweit wie vernünftigerweise erreichbar noch dem neuesten Stand entspricht. Diese Überprüfungen werden der Sicherheitsbehörde zur unabhängigen Bewertung und Genehmigung vorgelegt.

Die Kommission ist nicht befugt, Sicherheitsbewertungen einer speziellen Anlage zu verlangen. Allerdings fördert die Kommission Gespräche der nuklearen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten über spezielle Themen, darunter die Alterung von kerntechnischen Anlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3376/97 von Richard Howitt (PSE) an den Rat (23. Oktober 1997)

Betrifft: Verhaltenskodex für europäische Unternehmen, die in Drittländern tätig sind

Im Dezember 1996 nahm das Europäische Parlament die Entschließung A4-0400/96 ((ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 161. )) zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union an.

In Artikel 20 wird der Rat aufgefordert, "rasch einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für in Drittländern tätige europäische Unternehmen vorzulegen, mit dem diese verpflichtet werden, die Menschenrechte in all ihren Formen (Bürgerrechte, soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte) einzuhalten, wozu auch Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf der Grundlage des vorliegenden ÖCD-Vorschlags gehören müssen".

Wann kann das Europäische Parlament mit einem derartigen Vorschlag des Rates rechnen?

Antwort (19. Januar 1998)

Der Herr Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Verträge keine Bestimmung enthalten, nach der der Rat dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex vorzulegen hat, mit den Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, Pflichten auferlegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3575/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (4. November 1997)

Betrifft: Wegfall der obligatorischen Prüfung als Voraussetzung für die Erteilung eines Jagdscheins in Spanien

Im Anschluß an meine Anfrage H-0727/97 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Oktober 1997). )) wird die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß das spanische Parlament im Rahmen der Änderung des Gesetzes 4/1989 über die Erhaltung natürlicher Lebensräume und wildwachsender Pflanzen sowie wildlebender Tiere das Erfordernis einer obligatorischen Prüfung als Voraussetzung für die Erteilung eines Jagdscheins abgeschaft hat, gebeten mitzuteilen, wie sie diese Änderung bewertet.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. November 1997)

Die Zuständigkeit der Kommission beschränkt sich auf den EG-Vertrag. Sie kann die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nur beanstanden, wenn sie dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen.

Die Gemeinschaftsvorschriften für den Umweltschutz enthalten zwar Bestimmungen über die Jagd, legen jedoch keine Anforderungen im Zusammenhang mit Prüfungen fest, die vor Erhalt eines Jagdscheins abzulegen sind.

Daher kann die Kommission in diesem Fall nicht tätig werden und hält eine Stellungnahme nicht für angemessen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2964/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (10. September 1997)

Betrifft: Mögliche Amtsniederlegung von Generaldirektor Enthoven

Presseberichten zufolge muß der Generaldirektor der GD XI, Herr Enthoven, sein Amt niederlegen.

1. Trifft dies zu?

2. Falls ja, aus welchen Gründen?

3. Hält die Kommission es mit Blick auf die Kontinuität der europäischen Umweltpolitik für angebracht, den Generaldirektor bereits nach drei Jahren aus seinem Amt zu entfernen, während Erwartungen zufolge in etwa zwei Jahren eine neue Kommission gebildet wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (7. November 1997)

Die Kommission hat am 1. Oktober 1997 Herrn Enthoven, Generaldirektor der Generaldirektion "Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz" (GD XI) zum Sonderberater des Generalsekretärs und Herrn James Currie, Generaldirektor der Generaldirektion "Zölle und indirekte Steuern" zum Generaldirektor der GD XI ernannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3017/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Forstwirtschaft

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat eine Stellungnahme zum Thema "Situation und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäischen Union und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Forstpolitik" (Dok. CES 476/97) ((ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 128. )) abgegeben.

Der Forstsektor ist ein wirtschaftliches Standbein und ein Beschäftigungsfaktor für die Europäische Union. Wichtigstes Ziel der gemeinschaftlichen Forststrategie müsste demnach die Förderung der Nutzung der Wälder sein.

Dies würde es ermöglichen, in struktureller Hinsicht eine Verbesserung der Beschäftigungslage in den am stärksten benachteiligten Gebieten zu gewährleisten und den Verlust von Arbeitsplätzen durch die technologische Entwicklung aufzufangen.

Darüber hinaus muß die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder in wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Hinsicht auf Dauer tragbar sein.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3017/97 und E-3018/97 (7. November 1997)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Situation und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäischen Union und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Forstpolitik".

Die Kommission hat den Bericht des WSA sehr begrüsst und ist in vielen Punkten derselben Auffassung, insbesondere bezueglich des Konzepts der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, das sowohl wirtschaftliche als auch ökologische und soziale Aspekte einbezieht, und der Bedeutung des Waldes und der vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige als Beschäftigungsfaktor und Einkommensquelle in ländlichen Gebieten.

Die Kommission wird noch in diesem Jahr einen Bericht über die Durchführung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in der Landwirtschaft vorlegen, in dem die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen behandelt werden. Ausserdem werden die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des Forstsektors auch im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments (A4-0414/96) erläutert.

Die Kommission wird auf der Grundlage der Entschließung des Parlaments zur Strategie der Europäischen Union im Forstsektor vom 30. Januar 1997 (Bericht Thomas) einen Vorschlag für eine europäische Forststrategie vorlegen, in dem unter anderem auch die Ziele der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) berücksichtigt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3075/97 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (2. Oktober 1997)

Betrifft: Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

Es liegt ein "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsuntenehmer" vor (KOM(97)25 endg. - 97/0029 SYN). ((ABl. C 95 vom 24.3.1997, S. 66. )) Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Zulassungsbedingungen zum Beruf des Kraftverkerhsunternehmers weiter anzugleichen und den Strassengüter- und Personenkraftverkehr auszubauen.

Dabei ist besonderes Augenmerk auf die zunehmende Beteiligung der Kraftverkehrsunternehmer am bilateralen Güter- und Personenkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas zu richten. Hier gilt es, das Harmonisierungsziel der EU nicht aus den Augen zu verlieren, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen. Hat der Rat die Absicht, in nächster Zukunft zu prüfen, ob die vorliegende Richtlinie auf Kraftverkehrsunternehmer aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, die am bilateralen Handel mit den Mitgliedstaaten beteiligt sind, ausgedehnt werden kann?

Antwort (15. Januar 1998)

Im Verlauf der Aussprachen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen des strukturierten Dialogs, der zur Vorbereitung des Beitritts dieser Länder zur Gemeinschaft eingerichtet worden ist, hat der Rat stets betont, daß sich diese Länder intensiv darauf vorbereiten müssen, den gemeinschaftlichen Besitzstand in allen seinen Aspekten (Technik, Sozialfragen, Sicherheit und andere) zu übernehmen.

Was nun konkret die von dem Herrn Abgeordneten angeführte Richtlinie 96/26/EG betrifft, so haben acht assoziierte mittel- und osteuropäische Länder der Kommission mitgeteilt, daß sie die Absicht haben, ihre entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. Januar 1998 mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen. ((Vgl. die Antwort der Kommission vom 17. November 1997 auf die schriftliche Anfrage Nr. E-3076/97 von Herrn AMADEO. ))
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3110/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Europäische Rechtsvorschriften für Motorradfahrer

Vor kurzem befasste sich die italienische Presse mit neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Ausrüstungen für Motorradfahrer. Dies hat den Widerstand der italienischen Motorradvereinigungen ausgelöst, die darauf hinweisen, daß diese neuen Bestimmungen für die Benutzer von Motorrädern eine Belastung darstellen würden, und daß ihnen häufig anfechtbare Erwägungen über die Sicherheitsanforderungen zugrunde liegen.

1. Kann die Kommission daher die Art und die künftigen Verfahren im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Mitglieds der Kommission Kinnock im Bezug auf Motorräder genauer angeben?

2. Wie steht sie dazu, daß die Benutzung von Motorrädern gefördert anstatt benachteiligt werden sollte, da sie sich als eines der wenigen Elemente zur Entlastung der dramatischen Verkehrslage und der Umweltbelastung in den grossen städtischen Ballungsgebieten erweisen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. November 1997)

1. Aus der Frage der Frau Abgeordneten geht nicht hervor, auf welche Vorschriften sie sich bezieht. Es ist jedoch anzumerken, daß die Kommission bei der Festlegung der Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich die Förderung der Sicherheit und den Schutz der Verbraucher anstrebt. Andere wichtige Erwägungen betreffen den Umweltschutz und die Beseitigung von Marktverzerrungen. betreffend Die Normen für den Bau von Motorrädern werden im Rahmen der Normen für die Betriebserlaubnis in eigenen Rechtsvorschriften behandelt.

2. Im Grünbuch der Kommission "Das Bürgernetz: Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa" ((Dok. KOM(95) 601. )) wird auf die Vorteile zweirädriger Kraftfahrzeuge im Stadtverkehr hingewiesen, insbesondere auf die relativ effiziente Nutzung von Raum und Kraftstoff.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3183/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Unterschiedliche Preise von Tageszeitungen

Kann die Kommission sich zu der Tatsache äussern, daß der Independent vom 16. September im Vereinigten Königreich zu einem Preis von 20 Pence angeboten wurde, während in Straßburg dieselbe Zeitung für 14 französische Francs verkauft wurde, was entsprechend dem an diesem Tag gültigen Wechselkurs 1,40 Pfund entsprach. Auch wenn ein kleiner Aufschlag auf den Preis für Tageszeitungen, die über die Grenzen der Mitgliedstaaten transportiert werden, für notwendig erachtet wird, handelt es sich hier immerhin um einen Unterschied von 750%.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (26. November 1997)

Einseitige Entscheidungen über die Festsetzung der Verkaufspreise von Zeitungen, einschließlich der Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten, sind vor allem der Handelsfreiheit des Verlegers zuzuschreiben und fallen normalerweise nicht unter die Verbote des Gemeinschaftsrechts.

Sollte die Kommission wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder mißbräuchliche Verhaltensweisen feststellen, die mit den Wettbewerbsregeln und der Funktionsweise des Binnenmarkts unvereinbar sind, würde sie im Rahmen der Vertragsvorschriften geeignete Schritte unternehmen und hiervon das Parlament in Kenntnis setzen.

Im übrigen hat die Kommission vor kurzem eine Studie über die Vertriebssysteme der Presse in allen Mitgliedstaaten, ihre Wechselwirkung im grenzueberschreitenden Verkehr und ihre Wirkungen auf die Preisstruktur im Pressesektor durchgeführt. Sie hat söben die Ergebnisse dieser Untersuchung erhalten und prüft diese gegenwärtig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3288/97 von Edith Müller (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Auswahlverfahren zur Einstellung von Buchhalterinnen/Buchhaltern (EUR/B/105)

Die Kommission hat unlängst ein Auswahlverfahren zur Einstellung von Buchhalterinnen/Buchhaltern (EUR/B/105) abgeschlossen. Kann die Kommission für alle Phasen dieses Verfahrens (Schriftliche Bewerbungen, Zulassung zur schriftlichen Prüfung, Zulassung zur mündlichen Prüfung, Liste der erfolgreichen Bewerber), aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht, die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten mitteilen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (27. November 1997)

Das von der Frau Abgeordneten angeführte Auswahlverfahren wurde im Juni 1997 abgeschlossen. Es wurden 148 erfolgreiche Teilnehmer in die Eignungsliste aufgenommen.

Die Angaben zu den einzelnen Phasen dieses Verfahrens werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt