SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2630/01

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR)und Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Namen von Internetdomains

1. Ist der Kommission bekannt, dass die SIDN (Stiftung für die Registrierung von Internetdomains), die Dachorganisation für die Registrierung und Freigabe von Namen für Internetdomains in den Niederlanden, sich weigert, Domain-Namen zu registrieren, die ausschließlich Ziffern enthalten (zum Beispiel www.001.nl)?

2. In anderen europäischen Ländern wie z. B. der Schweiz und Italien besteht jedoch die Möglichkeit, auch Domain-Namen zu registrieren, die ausschließlich Ziffern enthalten. Außerdem gibt es mittlerweile entsprechende Top-Level-Domain-Namen (.com, .net, .org, .tv), wo ausschließlich Ziffern verwendet werden und sich Privatpersonen und Unternehmen selbst registrieren können; die Regeln der verschiedenen RFCs erweisen sich überdies öfter als widersprüchlich oder ungenau. Dies führt zu Unklarheiten und Unsicherheit. Ist die Kommission der Ansicht, dass dies innerhalb der Europäischen Union zu Wettbewerbsverzerrung führen könnte?

3. Wenn ja, welche Präventivmaßnahmen beabsichtigt die Kommission?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. November 2001)

Die Registrierungspolitik für länderspezifische Domänen oberster Stufe (ccTLD) einschließlich der Vergabe von Namen ist die wichtigste Aufgabe der einzelnen Registrierungsstellen in den Mitgliedstaaten. Die Verwaltung des Internet beruht im Allgemeinen auf den Grundsätzen der Selbstverwaltung und Selbstregulierung. Die Kommission weist dazu auf die Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 2001 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Organisation und Verwaltung des Internet Internationale und europäische Grundsatzfragen 1998 2000(1) hin.

In dieser Entschließung(2) vertritt das Parlament die Auffassung, weder die Kommission noch nationale Regierungen sollten sich in die Organisation und Verwaltung des Internet einmischen. Die Kommission und die nationalen Regierungen sollten dem Internet genügend Freiraum gewähren sowie eine Rechtsgrundlage auf internationaler Ebene geben, so dass es sich als unabhängiges Netz entwickeln kann.

Der Kommission ist bekannt, dass derzeit unterschiedliche Regeln für die Registrierung von Namen unterhalb der europäischen ccTLD gelten. Ihr ist auch bekannt, das die Verwendung bestimmter Zifferkombinationen in Domänennamen unterhalb der ccTLD in einigen Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt. Nach dem Verständnis der Kommission erfolgte die Beschränkung der Verwendung dieser Domänennamen aus technischen Gründen, die mit der Gewährleistung der Stabilität des Internet zusammenhängen, und außerdem zur Vermeidung von Verwirrung bei den Nutzern. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen ist nicht ersichtlich, wie diese Beschränkungen zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas führen könnten.

Außerdem möchte die Kommission darauf hinweisen, dass nicht sie, sondern die Internet Engineering Task Force die so genannten Internet Requests for Comments (RFC) herausgibt.

Was Überlegungen zur Wettbewerbspolitik betrifft, so hat die Kommission keinerlei Klagen über Wettbewerbsverzerrungen bezüglich der Registrierung von ausschließlich Nummern als Domänennamen erhalten. Unter den von der Frau und dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Umständen kann die Kommission nicht folgern, dass Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, die ein Verfahren von Amts wegen rechtfertigen würden. Jedoch untersucht die Kommission andere Fälle, in denen ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Form einer Beschränkung der Registrierung von Domänenamen unterhalb der ccTLD vorliegen könnte.

(1) KOM(2000) 202 endg.

(2) A5-0063/2001.