DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/150

(2004/C 88 E/0160)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3565/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(2. Dezember 2003)

Betrifft: Vorbereitung auf die Erweiterung in den Grenzregionen der EU

Im Rahmen der Erweiterung stellt die Europäische Union unter dem Programm „Vorbereitende Maßnahmen betreffend die Auswirkungen der Erweiterung in den Grenzregionen der Union“ Mittel zur Verfügung.

Für das Jahr 2004 wurde unter anderem eine Ausschreibung für „Qualifizierungsinitiativen für gefährdete Gruppen der Erwerbsbevölkerung in den an die Kandidatenländer grenzenden EU-Regionen“ veröffentlicht (1). Ziel des Projektes ist es unter anderem, durch die Erweiterung gefährdete Arbeitnehmer durch Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen zu fördern, um so ihre berufliche und geografische Mobilität zu steigern. Dieses Programm sieht vor, dass Sozialpartner, Bildungseinrichtungen, Weiterbildungszentren und Universitäten mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat einen Zuschuss beantragen können.

Aus welchem Grund werden zwar die Sozialpartner als Ganzes, nicht jedoch einzelne Arbeitnehmerorganisationen im Rahmen dieses Programms als förderfähig angesehen?

Ist für das Jahr 2005 eine Ausschreibung für Qualifizierungsinitiativen für gefährdete Gruppen in den Grenzregionen vorgesehen? Wenn ja, werden die förderfähigen Organisationen um Arbeitnehmervertretungen ergänzt? Wenn nein, warum nicht?

Welche anderen Projekte sind im Zuge der Durchführung des Programms „Vorbereitende Maßnahmen betreffend die Auswirkungen der Erweiterung in den Grenzregionen der Union“ vorgesehen, an denen Arbeitnehmerorganisationen teilnehmen können?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. Februar 2004)

Förderfähige Organisationen im Rahmen des von Ihnen erwähnten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen waren „Sozialpartner, Bildungseinrichtungen, Berufsbildungszentren und Universitäten“. Unter „Sozialpartner“ sind sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberorganisationen zu verstehen. Folglich kommen auch einzelne Arbeitnehmerorganisationen für die Hilfe in Betracht. Die Anträge werden derzeit ausgewertet. Unter den Antragstellern befinden sich mindestens zwei Gewerkschaften.

Im Gemeinschaftshaushalt 2004 sind keine weiteren Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen, so dass für 2005 keine Aufrufe zu erwarten sind.

Im Rahmen des Programms „Vorbereitende Maßnahmen betreffend die Auswirkungen der Erweiterung in den Grenzregionen der Union“ kamen Gewerkschaften bei den folgenden Aufrufen als förderfähige Partner in Betracht:

— ELARG/1/140503/SME/B53003: „Organisation regionaler Kooperationsbörsen zugunsten von Kleinstunternehmen in EU-Regionen entlang der Grenze zu den Beitrittsländern mit Schwerpunkt Unterstützungsdienstleistungen“ (2);

— ELARG/3/140503/ADM/B53003: „Grenzübergreifende Initiativen zugunsten von kommunalen und regionalen Behörden in den an Beitrittsländer angrenzenden EU-Regionen“ (2).

Die zuständigen Ausschüsse prüfen derzeit die zu den oben genannten Aufrufen eingegangenen Vorschläge. Die Antragsteller werden, sobald die Auswertung abgeschlossen ist, in den kommenden Wochen benachrichtigt.

(1) ABl. C 206 vom 2.9.2003, S. 25.

(2) ABl. C 206 vom 2.9.2003.