SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3217/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften durch Macedonian Airlines in Griechenland

Die Zivilluftfahrtbehörde Griechenlands ordnete mit ihrem Beschluss YPA/G2/D/5238/1387 vom 3. Februar 2000 eine Kontrolle des technischen Betriebs und der Wartung von MACEDONIAN AIRLINES (MA A.E.), einer Tochtergesellschaft von OLYMPIC AIRWAYS (OA A.E.) an. Die durchgeführte Kontrolle deckte schwerwiegende Verstöße auf, die nach Angabe des Berichts ausreichen würden, um den MA den Luftverkehrsbetreiberschein zu entziehen.

Ich möchte an dieser Stelle nur einige wenige Beispiele von Verstößen nennen: Überschreitungen der Flug- und Arbeitsstunden des Flugpersonals wurden entdeckt. Die Ausbildung der Piloten am Simulator wurde von Personen vorgenommen, die keine Simulator-Ausbilder waren. Aus den Unterlagen und Arbeitsprogrammen der Piloten ging hervor, dass diese über fiktive Flugerfahrung verfügen. Die MA konnten während der Kontrolle die legale Nutzung der technischen Einrichtungen nicht nachweisen. Die technischen Dienste waren lediglich mit einer Person besetzt. Nach all diesen und weiteren schweren Verstößen wurde die Kontrolle auf Veranlassung des für den Flugbetrieb zuständigen Direktors der MA, der die Zusammenarbeit und die Bereitstellung weiterer Informationen verweigerte, eingestellt.

Der Direktor der Zivilluftfahrtbehörde forderte in einem Schreiben vom 10.7.2000 dessen Inhalt mich sehr erstaunte die MA auf, die Flüge auf eigene Verantwortung durchzuführen, obwohl er in demselben Schreiben das Unternehmen als völlig chaotisch bezeichnete. In ihrem Antwortschreiben provozieren die MA die Zivilluftfahrtbehörde, weil diese nicht dafür sorgt, die angemessenen Sanktionen durchzusetzen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Zivilluftfahrtbehörde der MA am 17.2.1999 bereits Untersuchungen mit ähnlichen Ergebnissen zugesandt hatte.

1. Ist der Kommission die obengenannte Situation der MA bekannt?

2. Sind die von den Inspektoren aufgedeckten Tatbestände vereinbar mit den internationalen Sicherheitsvorschriften, den Standards der gemeinsamen Luftfahrtbehörden und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft?

3. Wenn nicht, was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen besitzt Olympic Airways zwei Tochtergesellschaften mit dem Namen Macedonian Airlines. Die eine Gesellschaft unterliegt dem Recht und daher der Kontrolle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Da sie damit dem Gemeinschaftsrecht nicht unterliegt, sind die Behörden des betreffenden Staates für die technische Überwachung zuständig. Die andere ist eine griechische Gesellschaft, die der technischen Kontrolle durch die griechischen Zivilluftfahrtbehörden unterliegt.

Der Kommission, die nicht direkt an der technischen Überwachung von Luftverkehrsunternehmen beteiligt ist, sind die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme nicht bekannt. Die Tatsache, dass die griechischen Zivilluftfahrtbehörden es für erforderlich hielten, ein Unternehmen auf eine Reihe von Mängeln in seinen Arbeitsverfahren hinzuweisen, wertet die Kommission jedoch als Beleg dafür, dass die Behörden ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen. Die Kommission kann aber nicht beurteilen, ob die Mängel so gravierend waren, dass die griechischen Behörden hätten weiter gehen und gemäß ihren Befugnissen und ihrer Verantwortung die Einstellung oder Suspendierung der Aktivitäten dieses Betreibers anordnen sollen.

Sollte die betreffende Fluggesellschaft dem griechischen Recht unterliegen, sei darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Mängel dieser Art nicht abdecken. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung(1) in diesem Bereich vorgelegt, die jedoch erst in einigen Monaten verabschiedet und in Kraft treten wird. Die Mängel werden also nur von den griechischen Bestimmungen abgedeckt, die wiederum mit den internationalen Standards der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Einklang stehen müssen. Allerdings hat die Kommission bereits auf Mängel im griechischen Luftverkehrssicherheitssystem hingewiesen und am 15. Juni 2000 der griechischen Regierung ein Fristsetzungsschreiben in Bezug auf die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Instandhaltung von Luftfahrzeugen übersandt.

Darüber hinaus ist das griechische Luftverkehrssicherheitssystem in letzter Zeit mehrfach geprüft worden, vor allem im Rahmen des von der ICAO in ihren Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfprogramms. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden auch im Rahmen dieser Prüfungen einige Unzulänglichkeiten festgestellt.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kommission, die griechischen Behörden nochmals zu warnen und sie daran zu erinnern, dass die Teilnahme griechischer Luftverkehrsunternehmen am Binnenmarkt sie dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese Unternehmen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten.

(1) KOM(2000) 121 endg.