SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2802/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Gesundheit und Sicherheit im Eisenbahnverkehr (Frankreich)

Ich versuche, einem Ehepaar aus meinem Wahlkreis zu helfen, das am 21./22. Juli 2000 während des Streiks der französischen Bahnen von Paris nach Florenz reiste. Auf der Hinfahrt traten folgende Probleme auf:

1. Bis Mitternacht funktionierte das Licht im Waggon nicht.

2. Die Betten klemmten und konnten nicht benutzt werden; die Passagiere verbrachten die ganze Nacht im Sitzen.

3. Es wurden keine Leintücher, Handtücher oder Decken bereitgestellt.

4. In der Kabine und auf den Toiletten roch es stark nach Urin.

5. Die Kabine verfügte über keine Heizung.

6. Es gab keinen Speisewagen.

7. Es gab kein Wachpersonal offensichtlich war der Fahrer der einzige Bahnbedienstete im Zug.

Auf der Rückfahrt stellten sich dem Ehepaar ähnliche Probleme, dazu kam jedoch noch:

1. kein Toilettenpapier auf den Toiletten und kein Wasser in den Toiletträumen, um sich die Hände zu waschen;

2. über 13 Stunden lang keine Möglichkeit, Speisen oder Getränke zu kaufen.

Abschließend schreiben die Betroffenen in ihrem Brief an mich, dass ihrer Ansicht nach die Gesundheit und Sicherheit aller Passagiere auf der Hin- und Rückfahrt gefährdet waren.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob die Europäische Union über Gesetze oder Vorschriften im Bereich der Gesundheit und Sicherheit von Bahnpassagieren verfügt? Wenn ja, wären sie in diesem Fall anzuwenden?

Die Betroffenen weisen darauf hin, daß diese untragbaren Zustände in einem britischen Zug nicht akzeptiert worden wären.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die Bedingungen, die das Ehepaar aus dem Wahlkreis des Herrn Abgeordneten vorgefunden haben, untragbar sind, und teilt uneingeschränkt die vorgebrachten Bedenken. Das Vertragsverhältnis zwischen der Bahn und den Fahrgästen fällt unter keine speziellen Gemeinschaftsvorschriften. Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Fahrgästen sowie die Servicequalität fallen unter einzelstaatliches Recht und interne Bestimmungen der Eisenbahngesellschaften.

Da das Ehepaar auf einer internationalen Strecke (Paris-Florenz) unterwegs war, weisen wir auf das geltende Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) hin, das die grenzüberschreitende Beförderung von Fahrgästen und Gepäck auf der Schiene regelt. Unter den 40 Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sind sämtliche Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreich und Italien. Die Haftung der Eisenbahngesellschaften für Schäden und Verletzungen ist in erster Linie auf Unfallfolgen beschränkt. Daneben enthält das Übereinkommen Bestimmungen beispielsweise über die vollständige oder teilweise Zurückerstattung des Fahrpreises, wenn die Reise aufgrund fehlender Sitzplätze in einer Klasse oder in einem Zug zurückgelegt wurde, die bzw. der in eine niedrigere Preisklasse fällt (Artikel 25) als auf dem Fahrschein ausgewiesen.

Die Kommission fördert die Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen und setzt sich u.a. für eine effizientere Leistung und einen besseren Kundendienst ein. Ihre jüngste Initiative, die kurz als Infrastrukturpaket(1) bezeichnet wird, ist derzeit Gegenstand eines Konzertierungsverfahrens zwischen dem Parlament und dem Rat. Sobald dieses Paket angenommen ist, wird die Kommission weitere Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn auf dem Verkehrsmarkt unterbreiten. Im Zusammenhang mit dieser Initiative erkennt die Kommission an,

dass eine Stärkung der Rechte der Fahrgäste gegebenenfalls erforderlich ist. Nach sorgfältiger Prüfung der derzeitigen Rechtslage können diesbezügliche Vorschläge gemacht werden.

(1) KOM(1999) 616 endg.