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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1772/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Alternative Medizin

Da Herr Flynn, Mitglied der Europäischen Kommission, in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 28. Mai 1997 über die Angleichung der Vorschriften im Bereich alternative Medizin zwischen den Mitgliedstaaten darauf hingewiesen hat, daß die Freizügigkeit für die ärztlichen Heilberufe in den Mitgliedstaaten, in denen alternative Medizin neben der konventionellen Medizin als eigenständige Disziplin gilt, bereits durch die seit einigen Jahren für die Anerkennung von Diplomen geltende allgemeine Regelung gewährleistet sei, wird die Europäische Kommission aufgefordert, folgende Unterlagen vorzulegen:

1. eine vollständige Liste der Mitgliedstaaten, die alternative Medizin als eigenständige Disziplin neben der konventionellen Medizin anerkennen;

2. Listen, Bezeichnungen und/oder Beschreibungen - je nachdem, was zutreffend ist - der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich alternative Medizin anerkannten Universitätsabschlüsse, bei denen gemäß der allgemeinen Regelung für die Anerkennung von Diplomen die Freizügigkeit der Berufsstände, die diese Diplome erlangt haben, gewährleistet ist;

3. die für alternative Medizin maßgeblichen Rechtsvorschriften jener Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, die diese Medizin staatlich anerkannt haben.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage der Frau Abgeordneten identisch ist mit ihrer schriftlichen Anfrage E-1743/98.

Die Frau Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission(1) auf diese Frage verwiesen.

(1) Siehe Seite 156.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1433/98 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0127



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1433/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (11. Mai 1998) Betrifft: Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten Kann die Kommission angeben, welche Projekte für die Zusammenarbeit in der Fischerei in den letzten fünf Jahren von seiten der GD VIII in folgenden Ländern durchgeführt und mit welchen Beträgen sie finanziert wurden: Südafrika, Namibia, Gabun, Senegal, Äquatorial-Guinea, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Gambia, Sierra Leone, Mauretanien, Angola, Ghana und Kamerun?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1825/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Überwachung der Angestellten im Netz

Der neueste Knüller bei Firmenbossen sind Programme, die ganz unschuldig als "Berichterstattungsinstrumente" o.ä. vermarktet werden. Faktisch handelt es sich um Überwachungsprogramme, die es den Chefs ermöglichen, über jede Website unterrichtet zu sein, die von den Mitarbeitern bei Surfern im Internet abgerufen wird. Die Programme ermöglichen auch eine Einsicht in die E-Mail der Mitarbeiter. Solange die Betriebe die Mitarbeiter darüber unterrichten, daß sie überwacht werden, ist die Überwachung wohl statthaft, auch wenn diese Mitteilung in einem dicken Personalleitfaden versteckt ist.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß ethische Leitlinien für die Überwachung der Angestellten im Netz nötig sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Die Installierung von Berichterstattungsinstrumenten, über die Unternehmen Daten über einzelne Benutzer abfragen können, fällt in den Bereich des Datenschutzes. Werden elektronisch übermittelte Mitteilungen gelesen, so stellt sich außerdem die Frage der Vertraulichkeit. Die Vertraulichkeit innerhalb des betriebsinternen Netzes eines Unternehmens wird allerdings nicht in gleicher Weise geschützt wie in öffentlichen Telekommunikationsnetzen. Für diese Fragen gelten die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechtes, die in Einklang mit einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft über den Datenschutz stehen müssen.

Die Mitgliedstaaten können diese Fragen auch in ihren Rechtsvorschriften über das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis regeln.

Bestrebungen, auf europäischer Ebene diesbezüglich detailliertere Bestimmungen für Unternehmen festzulegen, erscheinen in dieser Phase nicht angebracht. Die Kommission würde es jedoch begrüßen, wenn Unternehmen, die mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, gemeinsam und mit ihren Angestellten oder ihren Personalvertretern praktische Lösungen diskutierten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1891/98

von Jean-Claude Pasty (UPE) an die Kommission

(9. Juni 1998)

Betrifft: Die Bezüge und Vergütungen der Mitglieder der europäischen Institutionen

Kann die Kommission, um dem Anliegen zu entsprechen, das von den europäischen Medien wiederholt im Sinne einer Transparenz der Bezüge und Vergütungen der Mitglieder der verschiedenen Institutionen der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht wurde, in vollem Umfang die Brutto- und die Nettobezüge nach Steuerabzug sowie die Höhe der Amtszulagen der Mitglieder der Kommission, der Richter des Europäischen Gerichtshofes, der Mitglieder des Rechnungshofes und der Richter des Gerichts erster Instanz mitteilen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Komission

(22. Juli 1998)

Die Frage des Herrn Abgeordneten nach den Bezügen und Vergütungen von Mitgliedern der Organe der Europäischen Union kann die Kommission für sich selbst, nicht jedoch für die anderen Organe beantworten.

Die Amtsbezüge und Zulagen der Kommissionsmitglieder sind an die im Beamtenstatut festgelegten Dienstbezüge und Zulagen der Beamten der Kommission gekoppelt. Mit der Verordnung des Rates Nr. 2591/97 vom 18. Dezember 1997(1) wurden die Dienstbezüge und Ruhegehälter der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie die darauf anwendbaren Berichtigungskoeffizienten rückwirkend zum 1. Juli 1997 angeglichen.

Die Amtsbezüge der Kommissionsmitglieder umfassen:

- ein Grundgehalt,

Ein Grundgehalt, das 112.5% des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe A1/6 entspricht und sich somit auf 617 756 BEF beläuft. Das monatliche Grundgehalt der Vizepräsidenten und des Präsidenten der Kommission entspricht 125% und 138% des Grundgehalts eines A1/6 - Beamten.

Das Grundgehalt der Kommissionsmitglieder wird progressiv besteuert, der Spitzensteuersatz liegt bei 45%. Auf einen Teil des Gehalts wird eine befristete Abgabe in Höhe von 5,83% erhoben. Diese Abgaben auf die Bezüge entsprechen den im Beamtenstatut für die Beamten der Kommission vorgesehen Abgaben; sie fließen in den Haushalt der Union. Darüber hinaus werden 1,8% der Dienstbezüge für die Kranken- und Unfallversicherung einbehalten.

- eine Residenzzulage in Höhe von 15% des Grundgehalts.

Die Mitglieder der Kommission erhalten im Gegensatz zu den aus dem Ausland zugezogenen Beamten keine Auslandszulage (16% des Grundgehalts bei den Beamten).

- eine monatliche Repräsentationszulage in Höhe von 24 515 BEF.

Die weiteren Zulagen der Kommissionsmitglieder entsprechen den Zulagen für die Beamten aufgrund des Beamtenstatuts, das dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird.

Aus diesen Komponenten errechnet sich für ein Mitglied der Kommission ein monatliches Nettogehalt in Höhe von 513 410 BEF, wobei dieser Betrag noch um die Haushaltszulage und das Kindergeld erhöht werden kann.

(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2239/98

von Franco Malerba (PPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Rettungsmaßnahmen vor der Gefahr einer Kollision mit einem Asteroiden

Eine Kollision eines großen Asteroiden mit der Erde kommt zwar selten vor, jedoch die dokumentierte Erfassung von mehr als 150 Kratern, die durch den Aufprall von Asteroiden auf die Erde entstanden sind und die zahlreichen Krater, die auf dem Mond sichtbar sind, machen deutlich, daß derartige Ereignisse in dem Teil des Raums, in dem die Erde sich dreht, ständig vorkommen. Die Kollision mit einem großen Asteroiden (etwa 10 km Durchmesser) könnte zur Auslöschung zahlreicher lebender Arten führen; bei einer frühzeitigen Feststellung der Flugbahn wäre es jedoch möglich, daß eine derartige Katastrophe mit Erfolg abgewendet werden könnte. Es ist allerdings nicht einfach, Asteroiden zu entdecken und zu beobachten, da sie relativ klein sind und deshalb nur schwach leuchten.

Der Europarat hat am 20.3.1996 die Entschließung Lorenzi 1080/96 angenommen, in der die Staaten Europas aufgefordert werden, im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit Forschungen zum Schutz des Planeten vor Asteroiden zu finanzieren.

Es gibt in Europa diverse Forschungszentren, in denen man sich mit Asteroiden beschäftigt; ein der GD XII der Kommission im Januar 1997 vorgelegter Antrag auf Finanzierung der Erforschung von NIO (Near Earth Objects) von 9 Fraktionen aus 8 EU-Mitgliedstaaten wurde abgelehnt, während in den Vereinigten Staaten 10 Mio. Dollar in drei bereits bestehende Forschungsprogramme investiert werden: Spacewatch, Loneos und NEAT.

Wie will die Kommission diese globale Gefahr durch Asteroiden abwenden, welche Studien und Programme wird sie unterstützen und welche Form der internationalen Zusammenarbeit wird sie anstreben?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(8. September 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1578/98 von Herrn Ford(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 150.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2054/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Stand der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in den Mitgliedstaaten

Kann die Kommission anhand von Vergleichszahlen für 1996/1997 angeben, in welchem Zeitraum in jedem der 15 Mitgliedstaaten Richtlinien umgesetzt, wie viele begründete Stellungnahmen abgegeben bzw. wie viele Rechtssachen an den Gerichtshof weitergeleitet werden?

Auf welchen Gebieten war die Kommission diesbezüglich am meisten tätig?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den 15. Bericht(1) über die Kontrolle des Gemeinschaftsrechts, der am 27. Mai 1998 dem Parlament zugeleitet wurde und alle von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Angaben enthält.

(1) KOM(98) 317 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0719/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Ausschuß für Mehrwertsteuer

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Ausschuß für Mehrwertsteuer) (KOM(97) 325 endg. - 97/0186 CNS)(1) Bezug genommen.

Kann die Europäische Kommission Sorge dafür tragen, daß die vom Ausschuß für Mehrwertsteuer ausgearbeiteten Stellungnahmen unabhängig davon, ob er als Regelungsausschuß oder beratender Ausschuß auftritt, auch im Amtsblatt veröffentlicht werden?

(1) ABl. C 278 vom 13.9.1997, S. 6.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0718/98 und E-0719/98

(6. Mai 1998)

Die Kommission übt die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse nach Maßgabe des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987(1) aus. In diesem Fall legt sie einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen einem Regelungsausschuß vor, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Entwürfe werden nicht veröffentlicht. Die Kommission kann allerdings interessierte Dritte konsultieren.

Aus dem Vorschlag der Kommission über den MwSt-Ausschuß(2) geht hervor, daß jeder Beschluß, den die Kommission mit Unterstützung des MwSt-Ausschusses in seiner Funktion als Regelungsausschuß trifft, ein Rechtsakt ist und dementsprechend veröffentlicht wird.

Die Kommission kann jedoch keine Verantwortung für die Veröffentlichung von Stellungnahmen übernehmen, die rechtlich nicht verbindlich sind, weil sie das Ergebnis von Diskussionen eines Beratenden Ausschusses sind, der zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder zum Erlaß spezieller Durchführungsbestimmungen nicht befugt ist.

(1) ABl. L 197 vom 18.7.1987.

(2) ABl. C 278 vom 13.9.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1388/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam zur Förderung der Beziehungen zwischen den Rassen in Europa

Die Kommission wird angesichts der begrüßenswerten Vorschläge, die sie auf der Grundlage des noch nicht ratifizierten Vertrags von Amsterdam für eine europaweite Aktion zur Förderung der Beziehungen zwischen den Rassen vorgelegt hat, gebeten mitzuteilen, wann sie einen ähnlichen Vorschlag zur Bekämpfung der Diskriminierung Behinderter vorzulegen gedenkt.

Ist sie nicht auch der Ansicht, daß es bei der Bekämpfung von Diskriminierung keine Rangordnung geben sollte und daß daher auch andere Vorschläge, die gegen die Diskriminierung der im Vertrag von Amsterdam genannten Gruppen gerichtet sind, vorgelegt werden sollten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1835/98

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: EU-Entwicklungshilfeprojekte

Kann die Kommission Einzelheiten zu den bisherigen und derzeitigen durch die EU finanziell unterstützten Entwicklungshilfeprojekten in Afrika, die die Hilfe für am HIV/Aids-Virus erkrankte Menschen einschließen, mitteilen? Kann sie ebenfalls den für diese Projekte aufgewandten Gesamtbetrag der Mittel bekanntgeben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Seit 1987 hat die Gemeinschaft als direkte Unterstützung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Immunodefizienzvirus/erworbenen Immunschwächesyndroms (HIV/AIDS) in über 90 verschiedenen Entwicklungsländern und für regionale und internationale Initiativen rund 200 Mio. Ecu bereitgestellt. Weitere Hilfe wurde im Rahmen besonderer Zuweisungen und Programme gewährt, wie z.B. über die Haushaltslinie für die Kofinanzierung von Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und das Forschungsprogramm der Gemeinschaft.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft erstreckte sich über verschiedene strategische Sektoren und reichte von der Vorbeugung über die Unterstützung des Gesundheitswesens, die Forschung, Ausbildung und den Aufbau institutioneller und personeller Kapazitäten bis zur technischen Hilfe. Ferner wurde diese finanzielle Unterstützung über die meisten Regionen der Welt verteilt, wobei die Gemeinschaft in den letzten zehn Jahren mit vielen verschiedenen Partnern zusammengearbeitet hat. Das HIV/AIDS-Programm der Gemeinschaft für Entwicklungsländer wurde weiter ausgebaut und zur besseren Steuerung der Wahl der zu unterstützenden Maßnahmen unter Zugrundelegung kohärenter Ziele und politischer Grundsätze entwickelt, die in der Verordnung (EG) 550/97 des Rates vom 24. März 1997 über die Aktionen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern(1) im einzelnen aufgeführt sind. Über die jährliche Durchführung dieser Aktionen wird demnächst genauer berichtet werden.

(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1062/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Benutzung und Verkauf von Laserstäben und -lichtzeigern

Erwägt die Kommission Rechtsakte zur Eindämmung des Gebrauchs von Laserstäben bzw. Lichtzeigern? Gibt es Rechtsvorschriften, die ein Verbot von Laserprodukten der Klassen 3 und 4 gemäß BSEN 60825-1 1994 ermöglichen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Bei Laserstäben und -lichtzeigern kommt die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit(1) zur Anwendung. Gegenwärtig sind keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften geplant. Die Bestimmungen der Richtlinie schreiben den Mitgliedstaaten vor, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, damit gewährleistet ist, daß nur sichere Produkte auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden (Artikel 2 Absatz b). Somit obliegt es in erster Linie den Mitgliedstaaten, bei Produkten, die eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher darstellen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls die Rücknahme des betreffenden Produktes vom Markt zu verlangen.

Bei der Kommission sind kürzlich im Rahmen des in Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG vorgesehenen Warnsystems fünf Dringlichkeitsmeldungen eingegangen, die sich auf Maßnahmen gegenüber Laserstäben und -lichtzeigern bezogen. Gemäß dem vorgesehenen Verfahren hat die Kommission diese Informationen rasch an die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weitergeleitet, damit diese wiederum die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Die Kommission kann gemäß dieser Richtlinie nur dann gegen Produkte, die eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen, einschreiten, wenn sie von den Mitgliedstaaten darum gebeten wird und nur unter den in Artikel 9 bis 11 der Richtlinie festgelegten Bedingungen.

Hinsichtlich der unter die Norm BSEN 60825-1 fallenden Produkte haben die Mitgliedstaaten, die die Meldung an die Kommission übermittelt haben, auf nationaler Ebene Maßnahmen unterschiedlicher Tragweite ergriffen. So hat zum Beispiel Frankreich mittels Verordnung die Herstellung, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Laserlichtzeigern der Klassen 3 und darüber ausgesetzt und deren Rücknahme verlangt, und Deutschland hat ähnliche Vorkehrungen getroffen. Andere Mitgliedstaaten ziehen derzeit Maßnahmen in Erwägung, haben der Kommission jedoch noch keine Mitteilung über ihre diesbezüglichen Absichten gemacht.

Da es sich um ein neuartiges Problem handelt, wird die Kommission die zukünftigen Entwicklungen und insbesondere die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ergriffenen Maßnahmen aufmerksam verfolgen, damit ein hohes Niveau des Schutzes der Sicherheit in bezug auf diese Produkte in der gesamten Gemeinschaft sichergestellt werden kann.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1170/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt

Die Anzahl der der allgemeinen Luftfahrt dienenden Flugplätze geht zurück; wird die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie über Zubringerflughäfen in Auftrag geben, die EU-weit zur Bewältigung der anhaltenden Nachfrage und in Anbetracht des Wachstums der allgemeinen Luftfahrt gebaut werden könnten?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1168/98 und E-1170/98

(10. Juni 1998)

Es gibt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Einrichtungen der allgemeinen Luftfahrt auf Flughäfen. Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich der nationalen und örtlichen Behörden, die für solche Einrichtungen alle Bestimmungen erlassen können, die sie für angemessen erachten. Die Kommission ist wegen des Drucks auf die allgemeine Luftfahrt und ihre Flugplätze besorgt, hält jedoch zu diesem Zeitpunkt ein Eingreifen nach dem Subsidiaritätsprinzip für unangebracht.

Die Kommission beabsichtigt nicht, Durchführbarkeitsstudien über die Errichtung getrennter Flugplätze für die allgemeine Luftfahrt vorzunehmen, doch unterhält die Kommission regelmäßige Kontakte zu den Betreibern von Geschäftsreiseflugzeugen, um sicherzustellen, daß der Sektor gehört und seine Interessen berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/98

von Honório Novo (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Gelder der Gemeinschaft für das Unternehmen Yazaki Saltano de Portugal

Das japanische Unternehmen Yazaki Saltano de Portugal Lda - elektrische Kraftfahrzeugbauteile - mit Hauptsitz in Estrada da Rainha/Praia da Granja/Vila Nova de Gaia besteht seit zehn Jahren in Portugal und beschäftigte 1996 mehr als 7000 Arbeitskräfte.

Wie ich annehme, hat sich die Gemeinschaft in Form der Mitfinanzierung im Rahmen des GFK I oder des GFK II an der Errichtung und/oder dem Ausbau und der Modernisierung dieses Unternehmens beteiligt.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob Yazaki Saltano de Portugal in dieser Weise mitfinanziert wurde, im Rahmen welches Programms bzw. welcher Programme, welche Teil- und/oder Gesamtbeträge gezahlt wurden und welche allgemeinen vertraglichen Verpflichtungen dem Unternehmen aus dieser Mitfinanzierung erwachsen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. Mai 1998)

Nach den Angaben des Mitgliedstaats wurde für dieses Unternehmen keine Unterstützung im Rahmen der beiden Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Portugal gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1305/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Ungleiche Behandlung der Biologen

Doktoren der Medizin und anderer Fachrichtungen (Biologen, Chemiker, Apotheker, Zahnärzte usw.) nehmen zur Aufnahme in die italienischen Spezialisierungsinstitute an öffentlichen Wettbewerben für die Vergabe der akademischen Titel und die Ablegung der Prüfungen teil. Während die Mediziner, die die Zugangsprüfung erfolgreich abgelegt haben, eine jährliche Studienbeihilfe für die gesamte Dauer der Spezialisierungskurse erhalten, sind die Biologen davon ausgeschlossen.

In der Richtlinie 82/76/EWG(1) ist die Bereitstellung von Studienbeihilfen für an Spezialisierungslehrgängen teilnehmende Mediziner für die Gesamtdauer vorgesehen. Das Gesetzesdekret Nr. 502/92 schreibt auch für Biologen die Vorlage eines Diploms über eine nach Studienabschluß erworbene Spezialisierung zwingend für die Teilnahme an den Einstellungswettbewerben für den nationalen Gesundheitsdienst vor.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht:

1. daß die Biologen hier ungleich behandelt und diskriminiert werden?

2. Wäre es zur Lösung dieses Problems nicht angebracht, die an Spezialisierungslehrgängen teilnehmenden Biologen auf europäischer Ebene anzuerkennen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß ihre Fragen Gegenstand von Vorabentscheidungsersuchen vor dem Gerichtshof sind.

Daher muß das Urteil des Gerichtshofs abgewartet werden.

(1) ABl. L 43 vom 15.2.1982, S. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1629/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik

Kann die Kommission in bezug auf den XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1996) (SEK(97) 628 endg.) (CES 1381/97) dafür Sorge tragen, daß die Frage der marktbeherrschenden Stellung nicht lediglich in Relation zum Binnenmarkt, sondern global gesehen wird, da der Bezugsrahmen der Weltmarkt ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Die Beurteilung einer beherrschenden Stellung und ihrer etwaigen Marktauswirkungen stützt sich auf einen relevanten Markt, der nach produkt- oder dienstleistungsbezogenen Kriterien (sachlich relevanter Markt) und nach geographischen Kriterien (räumlich relevanter Markt) abgegrenzt wird. Die Kommission hat 1997 eine Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes(1) veröffentlicht, in der sie erklärt, wie sie diesen Markt zum Zwecke der Marktanalyse und der Anwendung des Wettbewerbsrechts bestimmt.

Handelt es sich beim relevanten Markt um einen weltweiten Markt, so wird die beherrschende Stellung auf dieser Ebene gewürdigt, wie beispielsweise im Fall Boeing/Mac Donnell Douglas. Führen die Analysekriterien jedoch zur Feststellung eines europäischen Markts, was die Regel ist, oder gar eines nationalen oder regionalen Marktes, so wird die Kommission ihre Untersuchung auf diesen Markt beschränken.

(1) ABl. C 372 vom 9.12.1997.