SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0261/99

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Bekanntmachung von nationalen Richtprogrammen und Ausschreibungen im Rahmen des Abkommens von Lomé

Die Verwaltung einiger Aspekte des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) war bislang gekennzeichnet von mangelnder Transparenz und der objektiven Schwierigkeit seitens möglicher Partner, rechtzeitig an die erforderlichen Informationen heranzukommen, um sich auf gleicher Basis an den Ausschreibungen für die Durchführung der in den nationalen Richtprogrammen (PIN) vorgesehenen Projekte zu beteiligen.

Mit den modernen Informatiktechnologien ließe sich dieses Problem leicht lösen, indem beispielsweise auf den Internet-Seiten der Kommission der Text der nationalen Richtprogramme, die Bekanntmachung der Ausschreibungen, das Verzeichnis der teilnehmenden Unternehmen (oder sonstigen Einrichtungen) sowie die endgültige Rangfolge der Submissionen veröffentlicht werden.

Der Fragesteller möchte von der Kommission wissen:

1. ob und wann sie alle Informationen im Zusammenhang mit den PIN und den durch den EEF finanzierten Ausschreibungen adäquat zu veröffentlichen, und gedenkt;

2. wodurch die Erfuellung dieser elementaren Voraussetzung bis jetzt (in der Kommission bzw. im Rat) behindert worden ist und;

3. welche eventuellen rechtlichen Verpflichtungen die ausdrückliche Einwilligung der AKP-Länder in die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit dem EEF erforderlich machen könnten.

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(10. März 1999)

1. Die Kommission veröffentlicht die Ausschreibung von Projekten, die im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert werden, zum einen im Amtsblatt und zum anderen auf ihren Internet-Seiten. So werden Arbeiten im Wert von über 5 Millionen Euro, Lieferungen im Wert von über 100.000 Euro sowie die Ankündigung der Vorauswahl für die Erbringung von Dienstleistungen im Wert von über 2 Millionen Euro im Amtsblatt S ausgeschrieben. Sie können auch online über die Datenbank "TED" ("tenders électronique daily") und über die Website der Generaldirektion Entwicklung abgerufen werden. Die Ausschreibungen für Arbeiten und Lieferungen unter diesen Werten werden im Amtsblatt oder der Lokalpresse des Empfängerlandes veröffentlicht.

Ausserdem ist eine Website in Vorbereitung, auf der die Ausschreibungen im Rahmen der Hilfsprogramme für Drittländer zusammenfasst sind; sie wird demnächst auf der Internet-Seite des Gemeinsamen Relex-Dienstes zu finden sein. Auch hat dieser Dienst mit der Harmonisierung der Verfahren für die Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge begonnen, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Drittländern vergeben werden.

Eine Auflistung der Bieter wird nicht veröffentlicht. Was die Ergebnisse der Ausschreibungen anbelangt, so veröffentlicht die Kommission jedes Jahr einen Bericht, in dem zu jeder Ausschreibung Angaben über die Zahl der Bieter und ihre Nationalität gemacht werden, sowie über die Identität des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat.

2. In der Kommission oder im Rat bestehen keine internen Hindernisse für die Veröffentlichung von Aufträgen. Im übrigen ist die internationale Publizität von Ausschreibungen bekanntlich eine Praxis, die in der Gemeinschaft bereits seit den Anfängen des EEF besteht.

3. Was die nationalen Richtprogramme anbelangt, so hat die Kommission in ihrem Bemühen um Transparenz vorbehaltlich des Einverständnisses der Behörden der AKP-Länder beschlossen, alle notwendigen Dokumente im Internet zu veröffentlichen.