DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/434

(2004/C 88 E/0439)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2701/03

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Bereitstellung von Mitteln für Kinderschutz in Bulgarien

Welche Beträge wurden im Zusammenhang mit der Beitrittshilfe für Bulgarien für Vorhaben zum Schutz und zum Wohlergehen von Kindern bereitgestellt, und welche Vorschläge wurden vorgelegt, um weitere Mittel für diesen Bereich vorzusehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. September 2003)

Wie im Regelmäßigen Bericht der Kommission 2002 (1) über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt dargelegt, muss sich Bulgarien noch stärker um die Reform des Kinderfürsorgesystems bemühen, wobei sicherzustellen ist, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes unumschränkt eingehalten, die Interessen der Kinder gewahrt und Einweisungen in Heime nur als letzter Ausweg in Betracht gezogen werden.

Die Kommission unterstützt Bulgariens Bemühungen in diesem Bereich durch Heranführungshilfen. Ein Phare-Projekt mit der Bezeichnung „Reform der Kinderfürsorge“, das mit 3,5 Millionen EUR aus Phare und 0,5 Millionen EUR als Kofinanzierung Bulgariens ausgestattet ist, wird — weitgehend über Partnerschaften — bereits durchgeführt. Mit dem Projekt sollen die Behörden dabei unterstützt werden, bessere Maßnahmen zugunsten sozial marginalisierter Kinder (einschließlich einer großen Zahl von Roma-Kindern und Kindern mit Behinderungen) durchzuführen. Die zuständigen Stellen auf nationaler und regionaler Ebene sollen unterstützt und geschult sowie die Entwicklung alternativer Formen der Kinderfürsorge gefördert werden. Auch sollen die Reform der Verwaltung einiger ausgewählter Heime unterstützt und die Betreuung der Kinder verbessert werden.

Ein weiteres Projekt mit der Bezeichnung „Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit geistigen Behinderungen“ wurde im Rahmen der 2003 bereitgestellten Heranführungshilfe grundsätzlich genehmigt (Finanzierung aus Phare: 2 Millionen EUR; Kofinanzierung Bulgariens: 0,67 Millionen EUR). Mit diesem Projekt sollen die Entwicklung und Verbesserung alternativer medizinischer, sozialer und pädagogischer Dienste für Kinder und Erwachsene mit geistigen Behinderungen unterstützt werden.

Mit einer Reihe von Projekten wird die Kinderfürsorge in Bulgarien auch indirekt unterstützt, so z.B. mit dem Projekt „Eingliederung der Roma“ (Finanzierung aus Phare: 1,65 Millionen EUR). Mit diesem Projekt soll der Schulbesuch von Roma-Kindern gefördert werden, indem wirtschaftliche und kulturelle Barrieren in Vor- und Primarschulen beseitigt, die Zahl der Lehrer, die für eine Tätigkeit in einem multikulturellen Umfeld ausgebildet sind, erhöht und landesweit ein überarbeiteter Lehrplan, der den multikulturellen Gegebenheiten Rechnung trägt, eingeführt werden. Einige Projekte im Zusammenhang mit der Zivilgesellschaft umfassen auch Projektaktivitäten im Bereich der sozialen Integration von sozial schwachen Gruppen.

Weitere Heranführungshilfe ist im Rahmen der mehrjährigen Programmierung 2004-2006 vorgesehen. Entsprechende Vorschläge seitens der bulgarischen Behörden sollen in nächster Zeit vorgelegt werden.

Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin aufmerksam verfolgen und dabei mit anderen wichtigen Gebern und internationalen Organisationen wie der Weltbank und dem UN-Entwicklungsprogramm eng zusammenarbeiten.

(1) KOM(2002) 700 final.