SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3156/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Koordinierung der Beihilfen für KMU zwischen der Kommission und der EIB

Vor kurzem hat die Europäische Investitionsbank ein Darlehen an eine portugiesische und vier spanische Sparkassen gewährt, um einen Risikokapital-Fonds mit einer Ausstattung von 10 Milliarden Peseten zur Finanzierung von innovativen Investitionsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu gründen. Ist die Kommission der Auffassung, daß dieses Vorgehen zur Stärkung von ähnlichen, von der Kommission selbst durchgeführten Maßnahmen beiträgt? In welcher Hinsicht und in welchem Ausmaß?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(27. November 1998)

Auf seiner Tagung vom Juni 1997 in Amsterdam forderte der Europäische Rat in seiner Entschließung über Wachstum und Beschäftigung die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, ihre Tätigkeiten zur Förderung beschäftigungswirksamer Investitionsprojekte in der Gemeinschaft weiterzuentwickeln. In Reaktion darauf hat die EIB am 20. August 1997 ihr "Amsterdam Sonderaktionsprogramm" (ASAP) aufgestellt. Im Rahmen dieses Programms richtete die EIB eine "KMU-Fazilität" zur Verstärkung der Kapitalbasis innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ein, die ein hohes Wachstumspotential, insbesondere in Verbindung mit Hochtechnologieprojekten, besitzen. KMU sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung. Ihre Entwicklung kann durch Bereitstellung von Beteiligungskapital gefördert werden, was wiederum den Zugang zu Fremdkapital erleichtern kann. Die KMU-Fazilität sieht eine Anzahl von Globaldarlehen mit Risikoteilung und eine neue Europäische Technologiefazilität vor.

Im Rahmen der Globaldarlehen mit Risikoteilung stellt die EIB Partnern aus der europäischen Bankwelt Mittel zur Unterstützung von KMU-Aktivitäten unter deren eigener Verantwortung zur Verfügung. Das Risiko dieser Finanzierungen teilt sich die EIB mit dem jeweiligen Partnerinstitut. Das in der Anfrage erwähnte Darlehen gehört zu den zehn Operationen im Gesamtumfang von 277,8 Mio. Ecu, die bereits mit Institutionen aus neun Mitgliedstaaten vereinbart wurden.

Gleichzeitig hat die EIB 125 Mio. Ecu für die Europäische Technologiefazilität (ETF) zur Verfügung gestellt, die in ihrem Namen vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet wird und Fonds oder Wagniskapitalgesellschaften, die sich auf Beteiligungen an KMU während ihrer Startphase oder Expansion spezialisiert haben, Wagnis- und Beteiligungskapital zur Verfügung stehen soll. Mit rund zehn Beteiligungen hofft man, etwa 500 Mio. Ecu für KMU mobilisieren zu können.

Die mit diesen Instrumenten verbundenen Risiken werden dadurch ausgeglichen, daß im Zeitraum 1997-2000 hierfür die Jahresüberschüsse der EIB bis zu 1 000 Mio. Ecu verwendet werden können.

Darüber hinaus deckt die vom Parlament geförderte Luxemburger Wachstums- und Beschäftigungsinitiative die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Finanzinstrumente (420 Mio. Ecu im Zeitraum 1998-2001) für innovative, arbeitsplatzschaffende KMU ab. Diese Instrumente umfassen eine Risikokapitalfazilität (ETF Start-up), die vom EIF verwaltet wird und für die Gründung und die Startphase von KMU bestimmt ist, ein System von Finanzbeiträgen für die Errichtung grenzuebergreifender Joint Ventures (Joint European Venture) und eine vom EIF verwaltete KMU-Bürgschaftsfazilität, mit der neugegründeten Unternehmen der Zugang zu Fremdkapital erleichtert werden soll.

Ziel beider Initiativen ist es, arbeitsplatzschaffenden KMU den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern, doch bestehen zwischen beiden auch gewisse Unterschiede, hauptsächlich bezueglich des Risikos (im allgemeinen ist das Risiko bei der Luxemburger Initiative höher) und in der Wahl der Intermediäre. Die Finanzinstrumente der Luxemburger Initiative und das ASAP sind unterschiedlich, ergänzen sich jedoch gegenseitig.