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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0763/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Abschaffung der "Duty-free"-Verkäufe

Im Jahre 1999 wird in den Mitgliedstaaten der EU der zollfreie Verkauf von Waren abgeschafft, was nach Auffassung der "Transport Union Federation" in erster Linie einen Verlust von 140.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben wird; gleichzeitig betroffen ist auch der Umsatz vieler Kleinunternehmen und die Nachfrage im Binnentourismus. Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie eine quantitative Studie über die Auswirkungen der Abschaffung des zollfreien Warenverkaufs durchgeführt hat und

2. wie sie gedenkt, diesem enormen Verlust an Arbeitsplätzen zu begegnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Zur Frage der Impaktstudie verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die früheren Antworten auf schriftliche und mündliche Anfragen, z.B. auf die jüngste Antwort auf die schriftliche Anfrage E-272/98 von Frau D. Darras ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 67. )).

Die Kommission ist nicht bereit, eine Verlängerung der innergemeinschaftlichen Regelung für zollfreien Verkauf zu erwägen, da diese Regelung verborgene negative Nebenwirkungen auf andere Verkehrsträger, die keinen zollfreien Verkauf anbieten können, und auf Einzelhändler, deren Umsatz zu versteuern ist, nach sich zieht. Sie ist jedoch bereit zu prüfen, welche transparenten eindeutigen Instrumente ins Werk gesetzt werden könnten, um einige der nachteiligen Folgen für die Beschäftigung (falls sich diese ergeben sollten) auszugleichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0639/98 von Jorge Hernandez Mollar (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Laufbahn spanischer Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Warum behauptet die Kommission, daß graduierte Ingenieure keine Doktoratskurse absolvieren können, wenn dieser Titel in einigen Mitgliedstaaten doch den Zugang zu Doktoratskursen ermöglicht?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1605/98 von Francisco Lucas Pires (PPE) an die Kommission (25. Mai 1998)

Betrifft: Verwendungsrate der einzelnen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte

Wie hoch ist nach der letzten Bewertung der Kommission die Verwendungßrate der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte in den einzelnen Ländern, denen dieses System der Gemeinschaftsbeihilfen zur Verfügung steht?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (19. Juni 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0457/98 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung für Wasserbauprojekte in Spanien

Meine schriftliche Anfrage P-4150/97 ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 131.)) bezueglich oben genannter Angelegenheit beantwortete Frau Kommissarin Wulf-Mathies (nicht), indem sie mir den "Montgomery-Watson-Bericht" von 200 Seiten Umfang mit einigen Anlagen schickte, der meines Erachtens nicht alle wesentlichen Punkte berührt.

Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Mühe, möchte jedoch trotzdem folgende zwei konkrete Fragen stellen:

1. Wurden an eins der meine Anfrage betreffenden Programme oder Projekte Bedingungen für die Finanzierung, so wie bei der Finanzierung des Alqueva-Projekts, geknüpft?

2. Falls nicht, worin besteht dann der Unterschied?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. April 1998)

1. Im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gibt es in Spanien kein Projekt, das seiner Grösse und Art nach mit dem Alqueva-Projekt vergleichbar wäre. Auch aus dem Kohäsionsfonds wurde bisher kein Projekt in diesem Bereich und von dieser Grösse finanziert.

2. Die Bedingungen für die Kofinanzierung des Projekts von Alqueva ergeben sich aus der besonderen Bedeutung dieses Projekts (die Gemeinschaftsfinanzierung beläuft sich auf über 300 Mio. Ecu), das aufgrund seines Umfangs besondere Probleme in den Bereichen Umwelt, Wasserversorgung, wirtschaftliche Entwicklung und der zu koordinierenden Begleitung der Maßnahme aufgeworfen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0815/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Abwasserkläranlage: San Juan De Los Terreros (Pulpi)

Einer meiner Wähler, Herr Howard, besitzt ein Haus in San Juan De Los Terreros, Pulpi (Almeria, Spanien). Die Kläranlage liegt etwa 400 m von seinem Grundstück entfernt und verursacht einen ausserordentlich widerlichen Gestank, den mein Wähler und alle anderen Anwohner dieser Siedlung unerträglich finden. Alle Versuche, dieses Problem auf lokaler Ebene zu lösen, schlugen fehl. Könnte die Kommission, obwohl die Gerüche kein Gesundheitsrisiko bergen, untersuchen, warum der Vorschlag einer verdeckten Betreibung der Anlage nicht berücksichtigt wird? Eine solche Maßnahme würde zumindest die unangenehmen Gerüche reduzieren, die von der Anlage ausgehen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. April 1998)

Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ((ABl. L 135 vom 30.5.1991. )) verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten (EW) (der Einwohnerwert ist eine Masseinheit für die organische Belastung durch eine Person an einem Tag) mit einer Kanalisation und einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage ausgestattet werden.

Der Stichtag für solche Anlagen in der Gemeinde San Juan de los Terreros in Pulpi (Almeria in Spanien), deren Grösse nach Angaben der Gemeindeverwaltung bei starken jahreszeitlichen Schwankungen geringfügig unter 15.000 EW liegt, ist der 31. Dezember 2005.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben ist diese Gemeinde 1995 entsprechend den Anforderungen der Richtlinie mit einer Zweitbehandlungsanlage, d.h. einer Anlage für die biologische Aufbereitung, ausgestattet worden.

Nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) ist für das Kläranlagenvorhaben 1992 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Nach dieser Richtlinie stellt der Mitgliedstaat das Ausmaß der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt fest, damit eine solche Prüfung vorgenommen wird, was auch geschehen ist.

Die Gemeinde hat eine Reihe von Torfschichten aufgetragen, um die von den Kläranlagen ausgehenden Geruchsemissionen zu behandeln, und beabsichtigt, weitere Torfschichten aufzutragen, um die Geruchsbelästigung noch mehr einzuschränken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0725/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Zugang der spanischen graduierten Ingenieure zur Laufbahnkategorie A/LA des europäischen öffentlichen Dienstes

Aus welchem Grund hat die Kommission das Erfordernis eines "akademischen" Titels in die spanische Fassung des Ausschreibungstextes des allgemeinen Wettbewerbs COM/A/1047 (ABl. C 145 A vom 13.5.1997) aufgenommen, während dieses Erfordernis in der deutschen Fassung des genannten Ausschreibungstextes nicht enthalten ist? (Anmerkung des Übersetzers: spanische Fassung: estudios universitarios completos; deutsche Fassung: abgeschlossenes Hochschulstudium)

Warum hat die Kommission das Erfordernis eines "titulo universitario superior" (höherer akademischer Abschluß) in die spanische Fassung des Ausschreibungstextes der allgemeinen Auswahlverfahren COM/A/720 und COM/A/721 (ABl. Nr. C 52 A vom 28.2.1991) aufgenommen, während dieses Erfordernis in den anderen Sprachfassungen des genannten Ausschreibungstextes nicht enthalten ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0817/98 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Skandalös niedrige Löhne in Osteuropa

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Aktivitäten des norwegischen Forstarbeiterverbandes (NTIF) gebührend beachtet, der zum Boykott der Erzeugnisse des schwedischen Möbelriesen IKEA mit seinen Hunderten von Filialen im EU-Raum in allen Ländern Nordeuropas aufgerufen hat. Der NTIF ist (laut einer Meldung in Le Monde vom 25.2., S. 28) aktiv geworden, nachdem in der Sunday Times (vom 22.2.) eine Untersuchung über die Arbeitsbedingungen und Löhne der IKEA-Lieferanten in Rumänien veröffentlicht worden war. Aus dieser Untersuchung geht hervor, daß die 900 bei IKEA Beschäftigten in Rumänien nur 2,25 FF pro Stunde (etwa 0,70 DM) bezahlt bekommen, während bei IKEA Beschäftigte in Schweden im gleichen Bereich mehr als 80 FF erhalten. Ein rumänischer Beschäftigter kostet IKEA also 35 Mal weniger als ein schwedischer (oder norwegischer, finnischer, oder allgemein europäischer) Beschäftigter. Dadurch wird auch erklärt, warum IKEA seine Erzeugungsstätten "verlagert" und somit zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit beiträgt. IKEA verkauft jedoch seine "rumänischen Erzeugnisse" in Europa zu Preisen, die jene enormen Kostenunterschiede nicht widerspiegeln, und erzielt riesige Gewinne.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie einschreiten oder zumindest Maßnahmen zur Lösung dieses Problems ergreifen wird, wie beispielsweise die Einführung einer Sozialabgabe für die Einfuhr von Gütern aus Drittländern, in denen die Arbeitskosten niedriger als in Europa sind, um mit diesen Einnahmen die Probleme der Arbeitslosigkeit zu bewältigen, die gerade durch derartige kapitalistische Auswüchse hervorgerufen und jeden Tag verschlimmert werden.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (28. April 1998)

Die Handelsbeziehungen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft richten sich zum einen nach dem Europa-Abkommen vom 1. Februar 1995 und zum anderen nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Rumänien ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Bestimmungen gestatten nicht die Einführung sozialer Ausgleichsabgaben auf Einfuhren aus Rumänien.

Allgemein gesehen stellt die Tatsache, daß das Gehaltsniveau in einem Partnerstaat von dem in der Gemeinschaft vorhandenen abweicht, keinesfalls eine Rechtfertigung für protektionistische Maßnahmen dar. Im Gegenteil tragen die Entwicklung des Handels und die Verflechtung unserer Wirtschaften über Direktinvestitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten bei. Dies ist besonders im Falle von Rumänien willkommen, das sich als Beitrittsland auf die Herausforderungen des Beitritts und seine Integration in den Gemeinschaftsmarkt vorbereitet und bei diesen Anstrengungen von der Gemeinschaft unterstützt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Zugang der spanischen graduierten Ingenieure zur Laufbahnkategorie A/LA des europäischen öffentlichen Dienstes

Warum werden die Bewerbungen von Inhabern der britischen Titel "Bachelor of Arts", "Bachelor of Science" und "Bachelor of Engineering", die alle nach einer dreijährigen Ausbildung verliehen werden, im Gegensatz zu den Bewerbungen von Inhabern des spanischen Titels eines graduierten Ingenieurs zugelassen?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die britischen Titel "Bachelor of Arts", "Bachelor of Science" und "Bachelor of Engineering" eine höhere Qualifikation beinhalten als der Titel eines Ingenieurs? Warum?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Zugang der spanischen graduierten Ingenieure zur Laufbahnkategorie A/LA des europäischen öffentlichen Dienstes

Welche Gründe veranlassen die Kommission, vom spanischen graduierten Ingenieur Herrn Vicente Alonso Morales, der sich bei dem allgemeinen Auswahlverfahren COM/A/1047 (ABl. Nr. C 145 A vom 13.5.1997) beworben hat, ein Erfordernis zu verlangen, das nicht im Ausschreibungstext enthalten ist, und zwar einen Titel, den man nach einem länger dauernden Studium erwirbt (Ligentiatur oder gleichwertiges)?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1754/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (5. Juni 1998)

Betrifft: Bihari-Volk in Bangladesch

Wird die Kommission, nachdem in Islamabad eine Vereinbarung über die Rehabilitierung der Bihari-Flüchtlinge aus Bangladesch erzielt wurde, zu den mit 250 Millionen USD veranschlagten Kosten für den Bau der erforderlichen Unterkünfte und anderen Aspekten ihrer Rehabilitierung und Wiederansiedlung beitragen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (22. Juni 1998)

Die Kommission begrüsste die Vereinbarung zwischen den Premierministern von Pakistan und Bangladesch während des Dreiländer-Wirtschaftsgipfels vom 15. Januar 1998, um das Problem der 238.000 Bihari-Flüchtlinge zu lösen.

Ferner würdigte die Kommission positiv die Zusage Pakistans, alle Bihari aus Bangladesch zu repatriieren; sie ist sich der wirtschaftlichen Anstrengung bewusst, die Pakistan unternommen hat, um dieses Ziel zu erreichen. Die Regierung Pakistans rief alle Staatsbürger auf, hierzu beizutragen, um die für die Wiedereingliederung der Bihari erforderlichen 227 Mio. Ecu aufzubringen.

Derzeit hat die pakistanische Regierung keine finanzielle Unterstützung von internationalen Organisationen beantragt und ist nicht an die Kommission herangetreten, damit diese zur Unterstützung ihrer Bemühung einen finanziellen Beitrag leistet. Ferner ist zu bemerken, daß Bangladesch die internationale Gemeinschaft nicht um Unterstützung ersucht hat.

Die Kommission verfolgt über ihre Delegationen in Islamabad und Dhaka die Entwicklung der Lage aus nächster Nähe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1152/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: Regionale Bruttoinlandsprodukt-Statistiken

Letzte Woche veröffentlichte EUROSTAT die Ergebnisse des regional aufgeschlüsselten BIP, wobei dieser Wert nicht den wirklichen Wohlstand der einzelnen Regionen widerpiegelt, was auch der Antwort auf die schriftliche Anfrage 2010/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 142. )) entspricht, derzufolge aus dem nationalen BIP "der einzelnen Mitgliedstaaten die aktuellsten Angaben zur regionalen Struktur der Bruttowertschöpfung zugrunde gelegt werden".

Hält die Kommission unter diesen Umständen nicht eine Überprüfung der regionalen Berechnungskriterien für notwendig?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Jedes Jahr erstellt die Kommission auf der Grundlage von Angaben der nationalen statistischen Ämter (NSÄ) die Regionale Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nach Wirtschaftsbereichen. Die Konten sind harmonisiert, d. h. sie stützen sich auf die methodischen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Darin enthalten sind insbesondere Daten über die Bruttowertschöpfung, das Einkommen der Erwerbstätigen, das Bruttoanlagevermögen und die Beschäftigung. Darüber hinaus lässt sich eine Schätzung des regionalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) anfertigen.

Wie auch das verehrte Mitglied des Parlaments betont, wird dieser Indikator auf der Grundlage der nationalen BIP berechnet, die für die einzelnen Mitgliedstaaten regionalisiert werden, indem die jüngste Regionalstruktur der Bruttowertschöpfung verwendet wird. Dieses Verfahren wurde in Absprache mit den nationalen statistischen Ämtern definiert und erlaubt es, Vergleichswerte für alle Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Kommission beabsichtigt keine Änderung des Verfahrens in absehbarer Zeit.

Das regionale BIP ist ein synthetischer Indikator für die Produktionstätigkeit in einer Region. Insofern eignet er sich gut für die Erfassung der Wirtschaftsentwicklung der Regionen. Allerdings misst er nicht das verfügbare Einkommen der dort ansässigen Haushalte. Um den Informationsmangel zu dieser Frage auf Gemeinschaftsebene auszugleichen hat die Kommission im Rahmen der Überarbeitung des ESVG im Jahre 1995 dafür gesorgt, die für die Aufbereitung regionaler Konten für Haushalte notwendigen methodischen Grundsätze zu definieren. Diese ebenfalls unter Mithilfe der nationalen statistischen Ämter durchgeführte Arbeit wurde 1996 abgeschlossen. Ab 2000 werden die ersten Angaben über das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte auf regionaler Ebene vorliegen.