SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2485/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika während der französischen Präsidentschaft

In der Rede des Präsidenten der Französischen Republik, Jacques Chirac, vor dem Europäischen Parlament, wurde davon gesprochen, die Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne auszuweiten.

Wie gedenkt der Rat, die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika zu gestalten?

Antwort

(9. November 2000)

1. Der Rat vertritt die Auffassung, dass mit der Umsetzung der Leitlinien und der bilateralen Verpflichtungen, die die Europäische Union und die Länder Lateinamerikas in dem bereits vorhandenen institutionellen Rahmen übernommen haben, ein echter Beitrag zur Stärkung der EU-Rolle auf der internationalen Bühne geleistet werden könnte. Was die Festlegung der Leitlinien und Verpflichtungen anbelangt, so ist besonders auf das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Lateinamerikas und des karibischen Raums (Rio de Janeiro, 28./29. Juni 1999) sowie auf die IX. Ministertagung der Europäischen Union mit der Rio-Gruppe (Vilamoura, 24. Februar 2000) zu verweisen. Wie erinnerlich fanden unmittelbar vor und nach dieser Tagung in engerem geographischen Rahmen weitere Tagungen (Ministertagungen EU-Mexiko, EU-Andengemeinschaft und EU-Mercosur/Chile und Bolivien) statt, in deren Verlauf konkretere Kooperationsziele abgesteckt werden konnten.

Der Rahmen und die Ziele, die für eine solche Zusammenarbeit vorgegeben wurden, lassen sich in absehbarer Zeit noch weiter ausbauen und entwickeln. So wird es gelingen, einen Beitrag zur Schaffung einer strategischen Partnerschaft auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene, im Umwelt-, Bildungs-, Kultur- und Humanbereich sowie auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet zu leisten.

2. Die in Vilamoura konzipierte Partnerschaft erfasst die unterschiedlichsten Bereiche, so z.B.:

- die Rolle des internationalen Systems und der regionalen Systeme im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten;

- die Beseitigung der Armut, der Marginalisierung, der sozialen Ausgrenzung und der Verringerung der sozioökonomischen Ungleichheit;

- die Einhaltung der Grundsätze und Bestimmungen des humanitären Völkerrechts;

- die Verstärkung der Zusammenarbeit in den internationalen Foren in allen Fragen von gemeinsamem Interesse;

- die Koordinierung bei der Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus;

- die Katastrophenvorbeugung unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung;

- die nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Frage der globalen Erhaltung der Wälder und der vertretbaren Nutzung der Forstressourcen;

- die regionale Integration;

- die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen mit dem Ziel, die nationalen Systeme zu stärken und Mechanismen zu schaffen, die internationalen Finanzkrisen vorbeugen oder frühzeitig vor ihnen warnen.

Es ist daher Aufgabe der Gemeinschaftsorgane, insbesondere des Rates der Europäischen Union, das Notwendige zu veranlassen, damit die Zusammenarbeit mit Lateinamerika speziell in den vorgenannten Bereichen intensiviert wird.

3. Es wird daran erinnert, dass im Programm des französischen Vorsitzes für das zweite Halbjahr 2000 besonderer Wert darauf gelegt wird, den Dialog mit den Subregionen Lateinamerikas im Rahmen regelmäßiger Tagungen mit den regionalen Gruppen, die am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgehalten werden, fortzuführen. Zugleich wird erklärt, dass der französische Vorsitz seinen Partnern vorschlagen wird, über eine Revision des gemeinsamen Standpunkts zu Kuba und eine mögliche Wiederbelebung des politischen Dialogs mit diesem Land nachzudenken.

4. Erforderlichenfalls werden die zuständigen Gremien des Rates der Europäischen Union zu gegebener Zeit die geeigneten Vorgaben für den Ausbau und die Erweiterung der Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas erarbeiten. Auf diese Weise wollen sie an der Stärkung der Rolle der EU auf der internationalen Bühne mitwirken, wie dies vom Präsidenten des Europäischen Rates, Jacques Chirac, in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament angeregt worden ist.