SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0273/03

von Evelyne Gebhardt (PSE) an die Kommission

(30. Januar 2003)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Der neue Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(1) ist überaus begrüßenswert. Diese Gesetzgebung ist im Interesse aller europäischen Bürger und Bürgerinnen, denn sie stellt einen weiteren Schritt für die Verwirklichung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen innerhalb der EU dar. Ebenso ist es der Kommission gelungen, in ihrem Richtlinienentwurf auch Fragen des Verbraucherschutzes und der Sicherung der Ausbildungsqualität einzubeziehen.

Dennoch gibt es in Deutschland besonders in Bezug auf die Sicherung der Ausbildungsstandards immer noch eine gewisse Unsicherheit. Immer häufiger werde ich darauf angesprochen, die neue Richtlinie würde in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen. Unter anderem wird behauptet, die Zuständigkeit

für die Ausbildung, die im Handwerk in Deutschland allein bei den Meistern liegt, würde durch die Richtlinie in die Hände jedes beliebigen selbständigen Handwerkers gelangen. Stimmt es, dass im Zuge der neuen europäischen Gesetzgebung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen auch Personen, die nicht über einen Meistertitel verfügen, im Handwerksbereich ausbilden dürfen?

(1) KOM(2002) 119 endg. ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 183.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Weder die geltenden Richtlinien noch die Regelungen im Vorschlag für eine konsolidierte Richtlinie verleihen Migranten der betreffenden Berufsgruppen das Recht, den Titel Meister zu führen, wenn sie nicht die dafür erforderlichen Prüfungen abgelegt haben.

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage der Ausbildungsbefähigung muss im Lichte der Vorschriften über die Niederlassung betrachtet werden, da die gelegentliche, zeitlich begrenzte Erbringung von Dienstleistungen in der Praxis keine Ausbildung von Lehrlingen im Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht.

Was das Niederlassungsrecht angeht, so wurden die bestehenden Regelungen für Berufe in Handwerk, Industrie und Handel, die in Richtlinie 1999/42/EG(1) festgeschrieben sind, in den Vorschlag übernommen; diese Richtlinie sieht zwei alternative Anerkennungsverfahren vor: die nicht automatische Anerkennung von Ausbildungsnachweisen oder die automatische Anerkennung auf der Grundlage der Berufserfahrung des Antragstellers.

Hinsichtlich der Ausbildungsbefugnis von in Deutschland niedergelassenen Migranten muss unterschieden werden zwischen den beiden Qualifikationsniveaus im deutschen Handwerk, nämlich der Gesellenprüfung, die eine Lehre abschließt, zum einen und der Meisterprüfung, die auf der Grundlage der Bewertung eines Meisterstücks von der Handwerkskammer abgenommen wird, zum anderen. Während die Gesellenausbildung teilweise im Rahmen der praktischen betrieblichen Tätigkeit erfolgt und daher den Vorschriften über die berufliche Anerkennung unterliegt, fällt die Meisterprüfung in die Zuständigkeit der Handwerkskammer, die lediglich das grundsätzliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beachten muss.

Bezüglich der Befähigung zur Ausbildung von Lehrlingen ist darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ist, zu überprüfen, ob der Antragsteller hierfür in seinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist. Dabei sind zwei Fälle denkbar:

Bei der zuständigen deutschen Behörde wird ein Antrag auf automatische Anerkennung auf Grund der Berufserfahrung des Migranten gestellt. Umfasst diese Berufserfahrung die Ausbildung von Lehrlingen im Herkunftsmitgliedstaat, kann die deutsche Behörde dem Migranten den Zugang zu dieser Tätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet nicht verwehren. Kann der Migrant indessen eine solche Ausbildungserfahrung aus dem Herkunftsmitgliedstaat nicht nachweisen, so gibt Artikel 4 Absatz 3 der vorgeschlagenen Richtlinie den deutschen Behörden die Möglichkeit, dem Migranten nur die Ausübung der Handwerkstätigkeiten im eigentlichen Sinne zu erlauben, nicht jedoch die Ausbildung von Lehrlingen.

Bei der zuständigen deutschen Behörde wird ein Antrag auf Anerkennung eines Ausbildungsnachweises gestellt. Wenn die vom Migranten in Herkunftsmitgliedstaat absolvierte, gegebenenfalls ergänzte, Ausbildung ihm die für die Lehrlingsausbildung erforderliche Qualifikation verleiht, wäre es nicht gerechtfertigt, ihm den Zugang hierzu im Aufnahmemitgliedstaat zu verweigern. Hat der Migrant indessen in seiner Ausbildung nicht oder nur teilweise die Qualifikation zur Lehrlingsausbildung erworben und diese Qualifikation auch nicht anderweitig erlangt (zum Beispiel durch Berufserfahrung), kann der Aufnahmemitgliedstaat von ihm verlangen, dass er einen solchen wesentlichen Unterschied zwischen der absolvierten Ausbildung im Herkunftsmitgliedstaat und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung durch einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung ausgleicht. Nur wenn die Besonderheit und Eigenständigkeit der betreffenden Tätigkeit eine Ausgleichsmaßnahme nach Artikel 4 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags unpraktikabel macht, könnte der Zugang des Migranten auf die eigentlichen Handwerkstätigkeiten, ausschließlich der Ausbildung von Lehrlingen, begrenzt werden.

(1) Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise, ABl. L 201 vom 31.7.1999.