DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/75

(2004/C 70 E/078)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2114/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft: Abwehr von anderen Besuchern als eingeladenen Personen, staatlichen Beamten und Unternehmern aus europäischen Nicht-EU-Ländern mit einem niedrigen Lebensstandard

1. Gehört es zu den Standardabsprachen innerhalb der EU oder zwischen den Vertragsparteien des Schengener Abkommens, dass ihre Botschaften in europäischen Nicht-EU-Ländern mit einem niedrigen Lebensstandard von den Bürgern dieser Länder für jeden Besuch zum Zwecke der Erteilung eines Visums die Vorlage folgender Dokumente verlangen: a) das Original einer Gehaltsabrechnung jüngeren Datums, b) den Nachweis, dass der Arbeitgeber dem Antragsteller seine Zustimmung erteilt hat, c) den Nachweis eines Rückflugscheins im Falle der Reise per Flugzeug, d) eine Einladung einer Person im empfangenden Land, die als Bürge fungiert, e) einen Nachweis der geschäftlichen Notwendigkeit des Besuchs, f) eine von der betreffenden Botschaft anerkannte Reiseversicherung?

2. Gehört es ebenfalls zu den Standardabsprachen, dass die Antragsteller einer langen Wartezeit unterworfen werden können und dass sie die von ihnen für den Antrag entrichtete Gebühr nicht zurückerhalten, wenn ihnen die Erteilung eines Visums verweigert wird?

3. Welcher Prozentsatz der an einer Reise in die EU interessierten Personen aus den betroffenen Ländern wird auf Grund dieser Maßnahmen an einer Einreise gehindert?

4. Besteht das Ziel dieser einschränkenden Bedingungen darin, Besuche von Personen aus solchen Ländern, die keine staatlichen Beamten oder Leiter von großen Unternehmen sind bzw. keine Einladung vorweisen können, praktisch unmöglich zu machen?

5. Hält die Kommission es für vernünftig, Bürger von Ländern, die möglicherweise in Zukunft Mitglieder der EU sein werden, mit Hilfe einer neuen Art von Eisernem Vorhang an der Einreise in die EU zu hindern?

6. Wie will die Kommission vermeiden, dass in der Zukunft die Aufhebung der Visumpflicht wegen einer herannahenden EU-Mitgliedschaft eine Nachholbewegung auslöst, die dann einen viel größeren Strom schlecht vorbereiteter Besucher und auf Dauer bleibender Personen aus den betreffenden Ländern verursacht?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. September 2003)

Im Hinblick auf die Nachweise, die zur Unterstützung eines Antrags für ein Visum für einen kurzen Aufenthalt verlangt werden, legt das Schengener Durchführungsübereinkommen (1) in seinem Artikel 5 Absatz 1 die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten fest. Aus Buchstabe c) dieser Bestimmung ergibt sich, dass ein Drittausländer „gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen muss, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein muss, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben“.

Für die der Visumspflicht aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) unterliegenden Staatsangehörigen von Drittländern erfolgt die erste Überprüfung der Einreisevoraussetzungen zum Zeitpunkt der Prüfung des Visaantrags. So ist in der gemeinsamen konsularischen Instruktion („ICC“) (3) vorgesehen, dass der Antragsteller seinem Antrag „gegebenenfalls Belege zum Nachweis des Aufenthaltszwecks und der Aufenthaltsumstände (4) beizufügen hat, wobei Umfang und Art der Belege vom möglichen Risiko der illegalen Einwanderung und den örtlichen Gegebenheiten abhängen und von Land zu Land unterschiedlich sein können“ (5). Die gemeinsame konsularische Instruktion enthält eine Reihe von Beispielen für Belege über den Zweck der Reise, die Reise- und Rückreisemittel, die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und die Unterkunft (5).

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgelisteten Unterlagen sind Teil der Dokumente, die je nach Einzelfall und örtlichen Bedingungen zu einem Visaantrag für einen kurzen Aufenthalt verlangt werden können.

Was die erhobenen Gebühren anbetrifft, so sind die Visa-Gebühren durch die Entscheidung 2002/44/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 (6) durch „den anfallenden Verwaltungskosten für den Visumantrag entsprechende Gebühren“ ersetzt worden. Somit handelt es sich um Bearbeitungskosten, die unabhängig davon zu erheben sind, ob das Visum erteilt wird oder nicht. Anzumerken ist, dass die Entscheidung des Rates spätestens am 1. Juli 2004 anzuwenden ist, dass aber die Mitgliedstaaten die Anwendung vorziehen können. Zum derzeitigen Zeitpunkt haben die meisten Mitgliedstaaten die Visumgebühren bereits durch die Verwaltungskosten ersetzt.

Im Hinblick auf die Verweigerung von Visa verfügt die Kommission nicht über detaillierte Statistiken der Mitgliedstaaten, die eine Beurteilung der Anzahl der Visa-Verweigerungen mit der Begründung, dass die Antragsteller den Zweck und die Umstände ihres Aufenthalts nicht mit den entsprechenden Unterlagen belegen konnten, ermöglichen würden.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Anforderungen im Visumbereich versteht die Kommission die Sorge des Herrn Abgeordneten, hinsichtlich der Barrieren, die möglicherweise durch die für den Erhalt eines Visums geforderten Anforderungen geschaffen werden können.

Die Kommission möchte dazu zweierlei bemerken:

— Die gemeinsame Visumpolitik ist eins der Elemente, die dazu beitragen, die Mitgliedstaaten hinsichtlich der illegalen Einwanderung und der Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu schützen. Dies rechtfertigt ein entsprechendes Wachsamkeitsniveau bei der Bearbeitung von Visumanträgen.

— Die Wirkung der verlangten Erfordernisse muss im Lichte globaler Statistiken über die Anzahl der erteilten und verweigerten Visa geprüft werden. Letztere lassen keineswegs eine Unterstützung der Befürchtungen des Herrn Abgeordneten im Hinblick auf die Schaffung eines neuen eisernen Vorhangs zu.

Zu den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen im Hinblick auf die Erweiterung ist darauf hinzuweisen, dass die zehn Beitrittsländer sowie Bulgarien und Rumänien auf der Liste im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Drittländer stehen, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind.

Irland und das Vereinigte Königreich, die die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 nicht anwenden, erhalten zurzeit die Visumspflicht für das eine oder andere dieser Drittländer aufrecht. Der Beitritt zur Union, der für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten bedeutet, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts für die Freizügigkeit der Unionsbürger auch für sie gelten, wird für Irland und das Vereinigte Königreich die Verpflichtung nach sich ziehen, ihre Regelung der Visapflicht für die Staatsangehörigen der betreffenden neuen Mitgliedstaaten zu beenden.

Nach dem Beitritt werden für den Aufenthalt der Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet der derzeitigen Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Freizügigkeit der Unionsbürger auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Beitrittsvertrags gelten.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(2) Verordnung (EG) 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21.3.2001.

(3) ABl. C 313 vom 16.12.2002.

(4) Punkt III.2.b. des ICC.

(5) Punkt V.I.4. des ICC.

(6) Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung von Teil VII und der Anlage 12 der gemeinsamen konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des gemeinsamen Handbuchs, ABl. L 20 vom 23.1.2002.