SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1011/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Cyber-Piraten und Sicherheit

In den letzten Wochen hat die Presse weltweit über illegale Aktionen von Cyber-Piraten berichtet, die in amerikanische Internet-Sites eingedrungen sind, um Daten und geschützte Codes zu entschlüsseln und die Nutzung des Netzes zu blockieren. Auch in Europa gab es derartige Fälle.

Angesichts der Gefahr einer Ausbreitung dieser Aktionen, die eine echte Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit darstellen, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Hat sie Maßnahmen vorgesehen, um diesen Akten der Piraterie vorzubeugen?

- Hat sie Formen der weltweiten Zusammenarbeit für die Untersuchung von Projekten eingeführt, die darauf abzielen, diese strafbaren Übergriffe zu neutralisieren?

- Welche Vorschläge gedenkt sie vorzulegen, um die Sicherheit der Wirtschaftsbeteiligten und der europäischen Bürger, die das Internet nutzen, zu verbessern?

- Hält sie es nicht für zweckmäßig, Mittel für die Aufnahme dieses Problems in die Forschungsprogramme bereitzustellen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Die Informationsgesellschaft und der elektronische Handel können nur dann zu einem Erfolg werden, wenn die Nutzer Vertrauen in die Netze zur Übertragung der Information gewinnen.

In der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(2) sind Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vorgesehen. Solche Maßnahmen richten sich gegen die versehentliche oder gesetzwidrige Löschung bzw. die Änderung personenbezogener Daten sowie den von den Datenverarbeitungsverantwortlichen nicht genehmigten Zugang zu diesen Daten. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, Bestimmungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu erlassen und Strafen für den Fall des Verstoßes gegen diese Bestimmungen festzusetzen. Die Kommission wacht mit Unterstützung der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe über die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen und hat im Rahmen des Kommunikationsberichts 1999 mit der Prüfung der korrekten Umsetzung der Richtlinie 97/66/EG begonnen. Sie will diese Richtlinie vereinfachen und aktualisieren, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Der Europäische Rat von Tampere hat seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität durch vorbeugende Maßnahmen und bessere Zusammenarbeit zu verstärken. Die Kommission beobachtet aufmerksam die einschlägigen Bemühungen verschiedener inter- und supranationaler Organisationen. Insbesondere bereitet der entsprechende Sachverständigen-Ausschuss des Europarates ein Übereinkommen über die Cyber-Kriminalität vor; die Vereinigten Staaten, Kanada, Südafrika und Japan haben sich diesen Arbeiten angeschlossen. Außerdem haben die Justiz- und die Innenminister der Gruppe der acht am meisten industrialisierten Länder (G8) einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Nutzung des Internet und anderer neuer Technologien für kriminelle Ziele gebilligt. In diesem Zusammenhang wurde auch ein rund um die Uhr erreichbares Netz von Kontaktstellen eingerichtet.

Weiter hat die Kommission begonnen, die Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden, die Wirtschaft und die Datenschutzbehörden darüber zu befragen, welche europäischen Maßnahmen auf diesem Gebiet sinnvoll wären. Im Juli 2000 soll dazu eine Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat erscheinen.

In Bezug auf die spekulative oder missbräuchliche Reservierung von Internet-Bereichsnamen (Cybersquatting) hat die Kommission in ihrer Mitteilung Organisation und Verwaltung des Internet Internationale und europäische Grundsatzfragen 1998 2000(3) angedeutet, dass sie einen Verhaltenskodex oder einen anderen geeigneten Rechtsakt vorzuschlagen beabsichtigt, um die Möglichkeiten für einen solchen Missbrauch einzuschränken. Außerdem wird die Kommission bei der Ausarbeitung der Registrierungsgrundsätze für den vorgeschlagenen Bereichsnamen oberster Stufe .EU dafür sorgen, dass eine missbräuchliche Nutzung so gut wie ausgeschlossen bleibt.

Im Bereich der Forschung unterstützt das Programm Technologien der Informationsgesellschaft Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu sicheren und Vertrauen erzeugenden Technologien und Infrastrukturen. Insbesondere enthält das Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 unter der Leitaktion II einen Schwerpunkt zur Förderung von die Sicherheit erhöhenden Technologien, vor allem solchen zur Verhütung und Bekämpfung von Missbräuchen der Infrastruktur in betrügerischer oder krimineller Absicht, und von Technologien, durch die die Nutzer ihre personenbezogenen Daten besser überwachen können. Diese Aktionen ergänzen die laufenden Projekte und bauen die Ergebnisse der im Rahmen früherer Programme wie Esprit, ETS, Infosec, ACTS oder Telematik geförderten Forschungsprojekte weiter aus.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(3) KOM(2000) 202 endg.