SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3451/01

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Drohende Schließung der Fabrik Wärtsilä in Zwolle und angebliche geheime Absprachen über Arbeitsplatzgarantien bei Inbetriebnahme des Wärtsilä-Werkes in Triest

Obwohl mit Gewinn produziert wird und die Auftragsbücher gut gefuellt sind, hat der finnische Motorenhersteller Wärtsilä kürzlich beschlossen, die Produktion aus dem niederländischen Werk in Zwolle ganz in das Werk in Triest (Italien) zu verlagern. Dies bedeutet den unmittelbaren Verlust von 700 Arbeitsplätzen und möglicherweise Hunderten weiteren bei den Zulieferern. Da die Betriebsergebnisse nicht direkter Anlass für diese Betriebsschließung sind, besteht Grund zu der Annahme, dass hier unredliche Beweggründe vorliegen.

In den vergangenen Jahren wurden von den nationalen und den örtlichen Behörden sowie von der Europäischen Investitionsbank Millionen von Gulden an Beihilfen und Entwicklungskrediten gegeben. Neben einem schwerwiegenden Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet die Produktionsverlagerung auch eine enorme Kapitalvernichtung und einen Abfluss fachlichen Wissens, das mit niederländischen Entwicklungskrediten gefördert wurde.

Kann die Kommission daher kurzfristig prüfen und mitteilen, welche Absprachen zwischen den italienischen Behörden und Wärtsilä im Zusammenhang mit der Übernahme des ehemaligen staatlichen Unternehmens in Triest durch Wärtsilä getroffen wurden, und zwar Absprachen im Hinblick auf Arbeitsplatzgarantien (für 1800 Arbeitnehmer) oder sonstige Absprachen, die in irgendeiner Weise zu missbräuchlicher Produktionsverlagerung zwischen den Niederlassungen von Wärtsilä veranlassen?

Kann die Kommission ferner prüfen, welche finanziellen oder nicht finanziellen Anreize von Seiten der italienischen Behörden, vielleicht sogar über gemeinschaftliche Fonds, gegeben wurden oder werden, um die missbräuchliche Produktionsverlagerung zu erleichtern?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass dieser Vorgang ein Beispiel für die zweckwidrige Verwendung finanzieller und sonstiger Anreize und für Subventionsshopping ist? Wenn ja, wird die Kommission dagegen Maßnahmen, inklusive Blockieren der Produktionsverlagerung während der Prüfung, ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. Januar 2002)

Die Kommission ist über Vereinbarungen zwischen den italienischen Behörden und Wärtsilä nicht unterrichtet, wird aber bei den italienischen Behörden Informationen einholen. Für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungen Maßnahmen staatlicher Beihilfen betreffen, wird die Kommission diese Beihilfen im Licht von Artikel 87 des EG-Vertrags prüfen. Im Übrigen befindet sich die Niederlassung von Wärtsilä in San Dorligo della Valle in einem Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags. Gemäß ihrer Entscheidung vom 20. Juni 2001 kann die Kommission regionale Beihilfen bis 8 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) der Investitionskosten genehmigen. Außerdem ist es möglich, dass in diesem Fall Bestimmungen Anwendung finden, die die Kommission im Zusammenhang mit Beschäftigungsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen oder anderen Beihilfearten genehmigt hat. Solche Beihilfemaßnahmen sind mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie aufgrund von Regelungen getroffen werden, die die Kommission zuvor genehmigt hat, oder wenn sie aufgrund von den Verordnungen (Ausbildung/KMU/De-minimis) freigestellt sind.

Was die im Rahmen der europäischen Fonds gewährten Anreize angeht, so kann die Kommission bestätigen, dass Wärtsilä aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) keine Mittel erhalten hat, dafür aber Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen des EPPD 1997-1999 zur Unterstützung der beruflichen Ausbildung.

Da eine zweckwidrige Verwendung finanzieller und sonstiger Anreize nicht festgestellt worden ist, kann die Kommission die letzte Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten. Allgemein sollen Interventionen der Kommission negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb, die sich aus nationalen Beihilfemaßnahmen ergeben, entgegenwirken. Subventionsshopping ist ein Beispiel für negative Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf den Wettbewerb und muss unterbunden werden. Sollte sich nach Abschluss der Prüfung herausstellen, dass Wärtsilä mit dem EG-Vertrag unvereinbare Beihilfen erhalten hat, so wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen und die gegebenenfalls zu Unrecht ausgezahlten Beihilfen zurückfordern. Die Kommission verfügt über keinerlei Befugnisse, Wärtsilä aufzufordern, den Beschluss über die Verlagerung der Produktionsstätte auszusetzen, auch nicht bis zum Abschluss der Prüfung.