SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3827/02

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Betrug mit Urlaubsbescheinigungen im Straßengüterverkehr in den Niederlanden und den übrigen EU-Mitgliedstaaten

Die niederländische Tageszeitung de Volkskrant berichtete am vergangenen 12. und 13. Dezember über häufige Betrugsfälle und Übertretung des Gesetzes über Lenkzeiten mit Urlaubsbescheinigungen, die LKW-Fahrer von ihren Chefs mitbekommen. Da bei Vorlegen einer Urlaubsbescheinigung die Pflicht entfällt, die Fahrtenschreiberscheiben von den letzten Tagen vorzuzeigen, können mit einer falschen Urlaubsbescheinigung zusätzliche Lenkzeiten absolviert werden.

Wird die Kommission untersuchen, ob derartige Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten als in den Niederlanden vorkommen, und möglichst bald dem Parlament darüber Bericht erstatten?

Ist die Kommission bereit, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um diesen betrügerischen Praktiken in den Niederlanden und möglicherweise auch in anderen Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen. Falls ja, was gedenkt sie konkret zu unternehmen?

Teilt die Kommission die Ansicht des Verfassers dieser Anfrage, dass die Fahrer im Straßengüterverkehr als letztes Glied in der Transportkette Opfer der großen Marktmacht von Speditionsorganisationen sind, die einen derartigen Preisdruck ausüben können, dass die Kraftfahrer gezwungen werden, unverantwortlich lange Arbeitstage und Arbeitswochen abzuleisten?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass die Arbeitgeber ihren Fahrern Bescheinigungen mitgeben können, nach denen diese während eines Teils der von den Kontrollbeamten bei Unterwegskontrollen überprüften Zeiten in Urlaub waren. In der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr(1) werden die Standardüberprüfungsverfahren sowie die Lenkzeiten festgelegt, die bei Straßenkontrollen oder bei Kontrollen in den Geschäftsräumen der Unternehmen überprüft werden können. Gemäß Artikel 3 können die Kontrollbeamten bei Unterwegskontrollen die täglichen Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten sowie die letzte wöchentliche Ruhezeit überprüfen. Nur bei deutlichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten können die Fahrtenschreiberscheiben der laufenden Woche und eventuell die Scheibe des letzten Tags, an dem ein Fahrer in der vorangehenden Woche fuhr, überprüft werden. In diesem Stadium kann eine Bescheinigung benutzt werden, um das Fehlen von Fahrtenschreiberscheiben zu rechtfertigen. Es ist Sache der Kontrollbeamten, ob sie diese unter den gegebenen Umständen als gültigen Beweis akzeptieren oder ob weitere Untersuchungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens ratsam sind. Es gibt keine Gemeinschaftsvorschrift, nach der solche Bescheinigungen des Unternehmens als Beweis akzeptiert werden müssen.

Die wichtigste Überprüfung der Einhaltung der zweiwöchigen Lenkzeitbegrenzung wird in den Geschäftsräumen des Unternehmens durchgeführt, wo die Aufzeichnungen über Jahresurlaub und krankheitsbedingte Abwesenheit überprüft werden können.

Die Kommission beabsichtigt, im Jahre 2003 einen Vorschlag vorzulegen, um die Anwendungspraktiken in diesem Bereich zu verbessern. Eine der geplanten Maßnahmen soll die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Kontrollbehörden innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten verbessern, so dass solche Fragen in der Praxis leichter behandelt werden können.

Die Kommission räumt ein, dass im Straßengüterverkehrssektor ein scharfer Wettbewerb herrscht. Sie weist ferner darauf hin, dass laut Artikel 14 Absatz 3 der derzeitigen Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben(2) die gesamte Transportkette (Frachtführer, Verlader, Spediteure, Hauptauftragsunternehmer, Subunternehmer und Unternehmen, die Fahrpersonal beschäftigen) gemeinsam haftet, wenn ein Fahrer gegen die Lenkzeitvorschriften verstößt.

(1) ABl. L 325 vom 29.11.1988.

(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002.