SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2465/99

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Richtlinie 97/36/EG Fernsehen ohne Grenzen Unabhängige Fernsehsender

Die Richtlinie 97/36/EG(1) sieht in ihrem Artikel 2a (1) folgendes vor: Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind.

Ein unabhängiger Fernsehsender, Télé Gironde, der aus Belgien über den Kanal TLI seine Programme unverschlüsselt und ohne Abonnement dank der Unterstützung von Belgacom und Eutelsat in ganz Europa ausstrahlt, trifft auf beträchtliche Schwierigkeiten bei der Weiterverbreitung seiner Programme in Frankreich. Diese Probleme bedrohen die Existenz und die Entwicklung von Télé Gironde. Angesichts dieser Situation und der Bestimmungen der Richtlinie 97/36/EG, insbesondere in Artikel 2a (1), stellen sich folgende Fragen: Kann der Kanal TLI dank der drahtlosen terrestrischen Verbreitung im französischen Hoheitsgebiet vollständig und unverändert übernommen und weiterverbreitet werden, wenn die Verfügbarkeit der Frequenzen dies ermöglicht?

Télé Gironde und TPS verbreiten beide ihre Programme über den Satelliten Eutelsat, Télé Gironde unverschlüsselt und ohne Abonnement, TPS unter der Voraussetzung eines Abonnements. Im Falle eines Abonnements seines Programmpakets liefert TPS ein Empfangsgerät, das den Empfang der anderen unverschlüsselt verbreiteten Programme nicht erlaubt und somit die Fernsehzuschauer, die insbesondere Télé Gironde ansehen möchten, in ihrer Freiheit einschränkt, wodurch TPS ganz offenkundig gegen Artikel 2a (1) der Richtlinie 97/36/EG verstößt.

Was beabsichtigt die Europäische Kommission zu unternehmen, damit dieser Mißbrauch einer beherrschenden Stellung und die genannten Fälle unlauteren Wettbewerbs ein Ende haben? Beabsichtigt sie unverzüglich tätig zu werden, um die Zukunft der unabhängigen Fernsehsender, die unter dieser Situation leiden, sicherzustellen?

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Nach Artikel 2a (1) der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rats vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koodinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit müssen die Mitgliedstaaten den freien Empfang gewährleisten und dürfen die Weiterübertragung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten auf ihrem Territorium nicht behindern, und zwar aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind.

Artikel 3 der Richtlinie bestimmt, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Gesetzgebung mit geeigneten Mitteln darüber wachen, daß die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Fernsehanstalten die Bestimmungen der Richtlinie tatsächlich einhalten.

Artikel 3 (3) sieht ferner vor, daß die Maßnahmen geeignete Verfahren umfassen, so daß davon direkt betroffene Dritte, einschließlich Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte oder andere Behörden befassen können, damit diese Bestimmungen entsprechend den geltenden nationalen Bestimmungen effektiv eingehalten werden.

Im Rahmen dieser Richtlinie kann die Kommission kein Verletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat (und auch nicht gegen einen bestimmten Sender) einleiten. Und dies auch nur, wenn sie der Auffassung ist, daß ein Mitgliedstaat eine der ihm aufgrund des Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen nicht erfuellt.

Es wäre da angebracht, die vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Tatbestände den nationalen Behörden vorzulegen.