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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2446/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Nationalparks Gran Paradiso und Vanoise

In den Alpen zwischen dem Aostatal, Piemont und Savoyen liegt das größte Naturschutzgebiet Westeuropas. Es verbindet den italienischen Nationalpark Gran Paradiso (den ältesten Naturpark Italiens, der 1922 eingerichtet wurde) mit dem französischen Nationalpark Vanoise (der 1963, ebenfalls als erster Nationalpark Frankreichs entstanden ist). Zwischen den beiden Nationalparks, die eine absolut identische Flora und Fauna aufweisen und mit ähnlichen territorialen Problemen in der gleichen Gebirgsregion und dem gleichen kulturellen Kontext zu kämpfen haben, besteht seit 1972 eine Beziehung der Partnerschaft und Zusammenarbeit. Es fehlt jedoch ein europäischer Rechtsrahmen, der unter voller Achtung der Natur, aber auch unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Rechte der lokalen Bevölkerung zum Entstehen eines echten europäischen Naturparks führen könnte.

Welche Rechtsinstrumente bestehen bereits oder sind noch erforderlich, um das Entstehen eines einheitlichen Naturschutzparks Gran Paradiso Vanoise zu ermöglichen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Nach Auffassung der Kommission wurde mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1), mit der ein zusammenhängendes ökologisches Netz von besonderen Naturschutzgebieben (Natura 2000) geschaffen wurde, durchaus der einheitliche Rahmen für den Naturschutz gesetzt, den der Herr Abgeordnete anmahnt. Beiderseits der Grenze gelten so dieselben Verpflichtungen hinsichtlich der Bewirtschaftung des Gebiets unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes.

Selbst wenn die Kommission die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Einrichtungen für das Management der beiden Naturparks fördert, bietet ihr der EG-Vertrag keine Handhabe für den Erlass eines Rechtsrahmens für supranationale Einrichtungen für die Flächenbewirtschaftung, wie sie der Herr Abgeordnete anregt. Zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bietet das Programm Interreg der Kommission die Möglichkeit der Kofinanzierung der Entwicklung eines gemeinsamen Managmentkonzepts für aneinander angrenzende Naturparks benachbarter Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2122/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Untersuchungen von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof Griechenland wegen der Verzögerungen bei der Übernahme der Richtlinie 94/56/EG(1) die die grundlegenden Prinzipien für die Durchführung der Untersuchungen von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt festsetzt in sein nationales Recht verurteilt und die von der griechischen Regierung vorgebrachten Argumente als unzureichend zurückgewiesen.

Angesichts des Urteils des Gerichtshofes und unter Berücksichtigung des Ziels der genannten Richtlinie, nämlich die Sicherheit in der Luftfahrt zu verbessern und künftige Unfälle und Störungen zu vermeiden, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, in welcher Phase sich die Umsetzung dieser Richtlinie sowohl in Griechenland als auch in den übrigen Mitgliedstaaten befindet.

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt wurde am 21. November 1994 angenommen. Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission die entsprechenden Maßnahmen spätestens am 21. November 1996 melden.

Die Kommission hat gegen Griechenland und Luxemburg Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung in einzelstaatliches Recht eingeleitet. Diese Verfahren führten zur Verurteilung dieser beiden Staaten.

Infolge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. April 2001, in dem dieser feststellt, dass Griechenland seinen sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, weil es die erforderlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 94/56/EG nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist in Kraft gesetzt und mitgeteilt hat, hat die griechische Regierung der Kommission den Wortlaut des am 9. Mai 2001 im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Gesetzes 2912/2001 mitgeteilt, mit dem diese Richtlinie in griechisches Recht umgesetzt wird.

Nur Luxemburg hat der Kommission noch nicht die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/56/EG gemeldet. Seit dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1999, hält Luxemburg die Kommission über den Stand des Verfahrens zur Annahme der Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie aus dem Laufenden. Nach diesen Informationen dürfte die Umsetzung noch bis Jahresende erfolgen.

Zu diesem Zeitpunkt werden dann alle Mitgliedstaaten diese Richtlinie umgesetzt haben und sie anwenden, selbst wenn zuweilen einige Mitgliedstaaten es versäumen, der Kommission Untersuchungsberichte zu übermitteln, wie die Richtlinie es von ihnen verlangt.

Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richlinie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2336/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: EIB-Darlehen an die Türkei

Auf Beschluss des Rates und nach Anhörung des Europäischen Parlaments hat die Europäische Investitionsbank der Türkei ein Darlehen über 600 Mio. Euro mit EU-Bürgschaft für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben gewährt. Es scheint, dass von der fraglichen Summe im Jahr 2002 225 Mio. Euro ungenutzt bleiben, da kein entsprechender Vorschlag für eine Mittelübertragung unterbreitet wurde. Wie begründet die Kommission, dass dieses prioritäre Vorhaben im Jahr 2002 nicht gefördert wird? Will man auf diese Weise irgendwelche andere zu gewährleistende Darlehensprojekte bevorzugt behandeln?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. September 2001)

Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Durchführung des TERRA-Darlehens für die Türkei, für das der Rat ein spezifisches Mandat mit einer Bürgschaft der Gemeinschaft genehmigt hat (600 Mio. insgesamt, die innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren von Anfang 2000 bis Anfang 2003 vergeben werden müssen).

Bereits Ende 2000 war die gesamte Mittelausstattung von 600 Mio. für eine Reihe von Projekten gebunden. Verträge über 375 Mio. waren bereits unterzeichnet, sodass ein Betrag von 225 Mio. für weitere Verträge zur Verfügung steht und bis 2003 vergeben werden muss.

Das Mandat wurde vom Rat genehmigt (interinstitutionelles Dossier CNS 99/0212, Beschluss 12929/1/99), und das damit verbundene Darlehen ist durch eine Bürgschaft der Gemeinschaft abgesichert, wie in dem Beschluss vorgesehen, die für alle im Rahmen des Vertrags geschlossenen Verträge gelten soll. Demzufolge können die für diesen Zweck vorgesehenen Finanzmittel nicht auf andere Aktionen übertragen werden, sondern stehen weiterhin für Verträge im Rahmen des TERRA-Mandats zur Verfügung. Die 225 Mio., die noch für Vertragsunterzeichnungen bis Anfang 2003 verfügbar sind, sind laut Mandat durch die Bürgschaft der Gemeinschaft abgesichert.

Hinsichtlich der Stellung der Bürgschaft der Kommission sieht das geltende Verfahren vor, dass die EIB jedes Jahr den Dienststellen der Kommission die Prognosen für die Darlehensauszahlungen mitteilt. Die Überweisung des entsprechenden Garantiebetrags erfolgt auf der Grundlage dieser Prognosen.

Die Kommission wird die Überweisung des Garantiebetrags für die 225 Mio., die bis Ende 2002 vergeben werden sollen, Anfang 2003 vornehmen, nachdem sie die EIB-Prognosen für die Verwendung der Darlehen erhalten haben wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2507/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Verfügbarkeit von Dokumenten in der Sprache der Kandidatenländer für den Beitritt zur EU

Der Erfolg des Beitritts der Kandidatenländer wird auch von der gesellschaftlichen Akzeptanz abhängen, die in diesen Ländern erzielt werden kann. Diese gesellschaftliche Akzeptanz wird derzeit geringer, da immer mehr Menschen Einblick in die Probleme bekommen, die mit dem Beitritt einhergehen.

Debatte und Dialog mit der Bevölkerung sind daher sehr wichtig, aber dann muss auch auf faire Weise kommuniziert werden, und dann müssen z. B. die Berichte (über die Fortschritte betreffend den Beitritt) in den Sprachen der Beitrittsländer zur Verfügung gestellt werden.

So wurde z. B. in Polen ein Informationsbüro eröffnet, in dem alle Berichte in allen Sprachen verteilt werden, außer auf Polnisch.

Wir ersuchen die Kommission, insbesondere die Fortschrittsberichte im Rahmen eines offenen Dialogs über den Beitritt in den Sprachen der künftigen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. September 2001)

Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewusst, im Rahmen der Möglichkeiten alle sachdienlichen Dokumente über die Erweiterung in den Sprachen der Kandidatenländer bereitzustellen. Dies geschieht im Rahmen der Informations- und Kommunikationstätigkeiten der Kommission in den Kandidatenländern in enger Zusammenarbeit mit deren Regierungen. In Polen übersetzt das Büro der polnischen Regierung für den Regierungsausschuss für Europäische Integration so schnell wie möglich den Fortschrittsbericht und zahlreiche andere Dokumente ins Polnische und veröffentlicht diese Übersetzungen sowohl auf Papier als auch elektronisch. Parallel dazu veröffentlicht das Büro regelmäßig den Integration Monitor, der auch polnische Versionen der wichtigsten Dokumente enthält. Jede Person, die sich an das Informationsbüro in Polen wendet, wird über die Möglichkeit informiert, sich auf diesem Wege alle sachdienlichen Dokumente zu beschaffen.

In den anderen Kandidatenländern gibt es ähnliche Einrichtungen. Die Kommission wird heute und in Zukunft alles Mögliche tun, um zu gewährleisten, dass wichtige Dokumente in den Sprachen der Kandidatenländer zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1832/01

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(22. Juni 2001)

Betrifft: Einfuhrverbot der serbischen Behörden für Lehrmaterial der Zeugen Jehovas

Mit Beschluss vom 9. April verweigerte der Bundesminister des Inneren der Bundesrepublik Jugoslawien, Zoran Zivkovic, die Genehmigung für die Einfuhr einer Reihe von Veröffentlichungen der Zeugen Jehovas in serbisches Hoheitsgebiet mit der Begründung, dass diese Texte negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hätten. In der Begründung des Ministers für die Verhängung des Einfuhrverbots heißt es, dass die Texte sowohl von der Zahl der Exemplare als auch von ihrem Inhalt her nicht dazu bestimmt gewesen wären, den Bedarf der derzeitigen Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas zu decken, sondern speziell dazu gedient hätten, neue Anhänger zu gewinnen.

Über den schädlichen Einfluss der verbotenen Texte auf Jugendliche wird in dem spezifischen Fall jedoch nichts mitgeteilt, da der Minister keine, wie es das Gesetz vorgesehen hätte, signifikanten Passagen für die Beschuldigung anführt. Da das Verbot allein mit der Menge des Materials, für das der Antrag gestellt wurde, begründet wird, werden dadurch die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Jugoslawien sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze verletzt.

Welche Maßnahmen hat die Kommission bereits ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um den Belgrader Behörden die Unvereinbarkeit dieser Vorgehensweise mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und im besonderen mit der Gedanken-, Meinungs- und Religionsfreiheit zu bedeuten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Nach Kenntnis der Kommission ist gemäß einem Gesetz aus dem Jahre 1974 für Einfuhren ausländischer Veröffentlichungen eine Genehmigung erforderlich, über die von Fall zu Fall das Innenministerium der Bundesrepublik Jugoslawien entscheidet.

Die Untersuchungen der Kommission haben ergeben, dass die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien die fraglichen Veröffentlichungen nicht verboten, es jedoch bisher abgelehnt haben, die Einfuhr dieser Waren aufgrund der großen Zahl der Exemplare zu genehmigen. Nach Informationen der Kommission wird diese Frage gegenwärtig noch geprüft.

Die Kommission unterhält im Zusammenhang mit der Reform der Gesetze und Verfahren in zahlreichen Bereichen unter anderem auch diesem regelmäßige Kontakte zu den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien. Ferner bietet der Europarat beratende Unterstützung zu europäischen Normen und Praktiken an.

Die Kommission wird auch weiterhin die Durchführung der demokratischen Reformen in der Bundesrepublik Jugoslawien mit Aufmerksamkeit verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2426/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. September 2001)

Betrifft: Gleichbehandlung der Religionen der Slowakei

Die theologische Johannes-Calvin-Akademie in der Slowakei erhält keine Zuschüsse vom slowakischen Staat. Andere kleinere und größere kirchliche Einrichtungen werden als Seminar und/oder Fakultät anerkannt.

Die Akademie wartet seit 6 Jahren auf Anerkennung als Fakultät. Der Bericht der Kommission, in dem die Anerkennung der Akademie gefordert wird, wurde bereits vor zehn Monaten veröffentlicht. Sollte die Anerkennung abgelehnt werden, erhalten die Pastoren keine Bezahlung mehr. Andere historische Kirchen erhalten Sendezeit im offiziellen Rundfunk- und Fernsehprogramm. Den Calvinisten wird dies nicht zugestanden. Mit 90 000 Mitgliedern ist die calvinistische Kirche die viertgrößte des Landes.

Wird die Kommission bei den Verhandlungen mit der Slowakei der Frage nachgehen, ob eine Diskriminierung wegen des Bekenntnisses zu einer spezifischen Religion vorliegt oder ob die Gründe für die diskriminierende Behandlung eher darin zu suchen sind, dass sie (die calvinistischen Gläubigen) zur ungarischen Minderheit zählen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die Kommission verfolgt im Rahmen der Kopenhagener Kriterien genau, ob die Religionsfreiheit in der Slowakei eingehalten wird. In ihrem Regelmäßigen Bericht von 1999(1) kam sie erstmals zu dem Schluss, dass die Slowakei die politischen Kriterien erfuellt. Dieselbe Schlussfolgerung wurde im darauf folgenden Bericht des Jahres 2000 gezogen(2).

Die Kommission kann bestätigen, dass die theologische Johannes-Calvin-Akademie um eine Anerkennung ersucht hat, bisher aber noch nicht als Fakultät anerkannt wurde. Die Kommission kann ebenfalls bestätigen, dass die überwiegende Mehrheit der Calvinisten in der Slowakei der ungarischen Minderheit angehören.

Den Informationen der Kommission zufolge hat dies jedoch weder die staatliche Finanzierung dieser Kirche beeinflusst, noch die Präsenz der Calvinisten im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen. Die Finanzierung wie auch die Bereitstellung von Sendezeit sind gesetzlich geregelt. Der Staat ist für die Bezahlung der Gehälter der Pastoren und teils auch für die Verwaltung der Kirche zuständig. Die Finanzierung der calvinistischen Kirche in der Slowakei gleicht der der übrigen 14 dort eingetragenen Kirchen.

Die Kommission wird die Einhaltung der politischen Kriterien, und auch der Religionsfreiheit, im künftigen Verlauf der Beitrittsverhandlungen weiterhin genau überwachen.

(1) KOM(1999) 511 endg.

(2) KOM(2000) 711 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2720/01

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Produktionsabgabe in Frankreich

Dem Journal Officiel de la République Française vom 24. Dezember 1995 zufolge erhebt Interbev (Dachverband der französischen Fleischwirtschaft) außer der festen Produktionsabgabe auf Schlachttiere auch eine Abgabe von 0,084 FFR auf importiertes Rindfleisch (französisches Rindfleisch gilt als durch die in den Schlachthöfen erhobene Produktionsabgabe erfasst).

Ist es nach Ansicht der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass in anderen EU-Ländern erzeugtes Rindfleisch einer zusätzlichen Produktionsabgabe unterliegt, die auf im Inland erzeugtes Rindfleisch nicht erhoben wird, wenn bereits zuvor im Ausfuhrland eine Abgabe erhoben wurde?

Ist es nach Ansicht der Kommission mit den GATT-Bestimmungen vereinbar, dass Rindfleisch aus Drittländern außer mit den international vereinbarten Einfuhrabgaben noch mit einer Produktionsabgabe belastet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Die Kommission kennt den Inhalt des vom Herrn Abgeordneten genannten französischen Gesetzes. Sie hat sich diesbezüglich an die französische Regierung gewandt, um genauere Angaben zu der Abgabe zu erhalten, die in diesem Gesetz beschrieben wird. Da es sich um eine steuerähnliche Abgabe handelt, die offenbar der Finanzierung des überberuflichen Fachverbands Interbev dienen soll, wird die Angelegenheit zurzeit unter Zugrundelegung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Bereich der Landwirtschaft geprüft. Nach gängiger Praxis der Kommission stellt eine Abgabe, die auch Produkte aus anderen Mitgliedstaaten belastet, normalerweise eine Abgabe gleicher Wirkung oder eine diskriminierende Abgabe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dar.

Da die Untersuchung der Kommission noch nicht abgeschlossen ist, kann sich die Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht über die Art der Abgabe oder über ihre eventuellen Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft äußern. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in Kenntnis setzen.

Hinsichtlich der Erhebung einer Abgabe auf Produkte aus Drittländern hat die Kommission nicht ausreichend Grund zu der Annahme, dass die Maßnahmen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der GATT/WTO-Bestimmungen, vor allem in Bezug auf Artikel II und III des GATT 1994, unvereinbar sein könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2137/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Afrikanische Einwanderer, die an der Südküste Spaniens landen

In den letzten Tagen erreichten immer mehr afrikanische Einwanderer die Südküste Spaniens, nachdem sie nachts die Meerenge von Gibraltar in kleinen und unsicheren Booten durchquert hatten, und weiterhin werden Leichen an den Stränden der Halbinsel angeschwemmt. In den Nächten vom 26. und 27. Juni trafen mehr als 1 000 Menschen in Dutzenden von Booten ein, von denen mehr als 500 verhaftet wurden, und in einem der Boote, das 62 Menschen beförderte, wurden ein Toter und 20 Verletzte aufgefunden. Welche neuen Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser Tragödie durchzuführen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Kommission ist zutiefst beunruhigt darüber, dass Schiffe und Boote jeglicher Art und Größe mit illegalen Einwanderern an den Mittelmeerküsten der Union eintreffen. Wie sie kürzlich in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2079/01 von Herrn Musumeci erwähnt hat, sind illegale Einwanderer verschiedenen Risiken ausgesetzt, beispielsweise kriminellen Machenschaften von Menschenschmugglerbanden sowie gefährlichen Beförderungsbedingungen.

Daher bedarf es auf Unionsebene unbedingt wirksamer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und insbesondere der illegalen Einreise über die Seegrenzen. Der Rat verabschiedete im Juni 2001 eine Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt sowie ergänzend dazu einen Rahmenbeschluss zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt; hiermit wurde eine Grundlage für die Strafverfolgung von Schleusern geschaffen. Darüber hinaus erließ der Rat eine Richtlinie zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, in der die Verpflichtungen von Beförderungsunternehmen genauer festgelegt werden. Im Dezember 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie an, in der sie einen Vorschlag für einen vom Rat zu erlassenden Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels unterbreitet.

Wie bereits der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0086/01 des Herrn Abgeordneten zu entnehmen ist, beabsichtigt die Kommission, im Rahmen einer geplanten Mitteilung über die gemeinsame Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung eingehende Beratungen zu führen. Die Mitteilung soll bereits in den nächsten Wochen vorgelegt werden und unter anderem die künftige Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern behandeln. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit könnten auch auf maßgebliche Faktoren der illegalen Migration ausgerichtete Maßnahmen getroffen werden, die beispielsweise die Inanspruchnahme unsicherer Beförderungsmittel verhindern sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2056/01

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Beschluss der Kommission, die Medaillen, die für 20 Dienstjahre verliehen werden, abzuschaffen

Anscheinend hat die Kommission beschlossen, die Verleihung der Ehrenmedaillen für 20 Dienstjahre abzuschaffen und an ihrer Stelle nach 25 Dienstjahren ein Diplom des europäischen öffentlichen Beamten auszustellen.

Anscheinend geht dieser Beschluss auf einen Bericht der Peer Group zurück, in dem die Verleihung der Medaillen für 20 Dienstjahre in den europäischen Institutionen als negative Priorität bezeichnet wird.

1. Kann die Kommission erklären, aus welchem tieferen Grunde sie die Verleihung der Medaillen, die eine traditionelle Anerkennung der von den Beamten innerhalb der europäischen Institutionen geleisteten Arbeit darstellen, abzuschaffen beabsichtigt und sie als negative Priorität betrachtet, obwohl sie im Rahmen der derzeitigen Reform der Personalpolitik immer wieder betont, dass der europäische öffentliche Beamte die Säule der Institutionen selbst ist?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass der europäische öffentliche Dienst sehr gut ohne dieses weitere zwar kleine, aber bedeutsame Signal, das eindeutig negativ und absolut unverständlich ist, auskommt?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, diesen Beschluss rückgängig zu machen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(22. November 2001)

Die Medaillen für zwanzig Dienstjahre wurden erstmals anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens der Europäischen Gemeinschaft verliehen; danach wurde die Verleihung an die Beamten als Anerkennung für ihre Arbeit fortgesetzt.

In diesem Jahr wird die Kommission wie üblich die Medaillen zum zwanzigjährigen Dienstjubiläum verleihen. Die Medaillen werden in den Generaldirektionen und Diensten vergeben, und an jedem Dienstort der Kommission findet ein Empfang für alle Jubilare statt. In Brüssel wird der Präsident der Kommission an diesem Empfang teilnehmen.

Die Kommission weiß, wie wichtig es ist, die Verdienste der Beamten gebührend anzuerkennen, und hat vor kurzem Maßnahmen vorgeschlagen, damit diese Anerkennung nicht erst kurz vor dem Ruhestand, sondern auch während der Laufbahn eines Beamten zum Ausdruck gebracht werden kann.

Diese Maßnahmen, die zur Zeit mit den Personalvertretern in den gemeinsamen Ausschüssen für soziale Fragen erörtert werden, sollen unmittelbar nach der endgültigen Entscheidung im Jahr 2002 in Kraft treten.