SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2948/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an den Rat

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Schiffbruch illegaler Einwanderer vor der Küste Siziliens

Die brennende Frage der illegalen Einwanderung in Sizilien nimmt immer mehr das Ausmaß einer wirklichen Katastrophe an.

Die Zahl der Anlandungen illegaler Einwanderer in Sizilien hat sich von 2 759 im Jahre 2001 auf derzeit 12 124 erhöht, worin die Zahl der Toten nicht einmal berücksichtigt ist.

In den vergangenen Tagen wurden wir abermals Zeugen einer Katastrophe, als Drittstaatsangehörige Schiffbruch erlitten, wobei mehrere Männer, Frauen und Kinder Opfer krimineller, Menschenhandel treibender Organisationen, die bereit sind, das Leben verzweifelter Menschen zu opfern, nur um der Verhaftung zu entgehen ums Leben kamen.

Verwiesen wird auch auf die vorausgegangene schriftliche Anfrage E-3653/01(1) des Fragestellers zur Errichtung einer Beobachtungsstelle für Einwanderungsfragen.

Kann der Rat vor diesem Hintergrund mitteilen,

- ob er bereits ein Programm für eine bilaterale regionale Zusammenarbeit mit den verschiedenen Staaten des Mittelmeerraums im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten zum Zweck der Regulierung der Einwandererströme zu den Küsten Südeuropas ausgearbeitet hat;

- ob im Rahmen des oben genannten Programms die Errichtung einer Beobachtungsstelle für Einwanderungsfragen vorgesehen ist, um dem weit verbreiteten, dramatischen Phänomen der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben, und ob das Programm darüber hinaus die Einsetzung einer multinationalen Polizeitruppe vorsieht mit dem Ziel, die Verantwortlichen für diese illegalen Geschäfte mit verzweifelten Menschen ausfindig zu machen und festzunehmen;

- warum die oben genannte Beobachtungsstelle noch nicht errichtet wurde und innerhalb welcher annehmbaren Frist der Rat sie zu errichten gedenkt?

(1) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 3.

Antwort

(3. März 2003)

1. Der Herr Abgeordnete wird darauf hingewiesen, dass auf Unionsebene wie dies auch insbesondere in dem vom Rat am 28. Februar 2002 verabschiedeten und im Amtsblatt(1) veröffentlichten Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union erwähnt wird eine Durchführbarkeitsstudie im Hinblick auf den Aufbau eines Europäischen Systems zum Austausch von Informationenen über Asyl, Migration und Herkunftsländer eingeleitet worden ist. Anhand der Ergebnisse dieser Studie dürfte die Kommission dem Rat in Kürze Vorschläge hinsichtlich der Errichtung und der Inbetriebnahme dieses Systems unterbreiten. Im Bereich der regionalen Zusammenarbeit ist ferner das regionale JI-Programm für den Mittelmeerraum (das auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz im April 2002 in Valencia verabschiedet wurde) zu nennen und im Bereich der Zusammearbeit zwischen den Mitgliedstaaten das Projekt Spaniens, Griechenlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs zur Kontrolle der Seegrenzen im Mittelmeerraum, das im Rahmen des Programms ARGO (Haushaltslinie B7-667) und des Programms MEDA sowie von den Mitgliedstaaten finanziert wird.

2. Was die Zusammenarbeit mit den Staaten des Mittelmerraums anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass die Kommission im Rahmen ihres dem Rat demnächst wohl vorliegenden MEDA-Regionalfinanzierungsplans 2002 beabsichtigt, finanzielle Mittel für die Verabschiedung und die Durchführung unter anderem von Aktionen bereit zu stellen, die auf verschiedene Initiativen im Zusammenhang mit der Einwanderung abstellen. Die Steuerung der Migrationsströme und die Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel dürften zu den Zielen der Aktionen zählen, die nach Maßgabe des Plans finanziert werden können.

(1) ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 23 (Nummer 46).