SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0458/02

von Jean-Maurice Dehousse (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Artikel 23 der Richtlinie 97/67/EG über die Postdienste

Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 97/67/EG(1) über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen, der einschlägige Informationen über die Entwicklung der sozialen Aspekte dieses Sektors, insbesondere über den Beschäftigungsaspekt, enthält.

Ein solcher Bericht, der insbesondere die oben genannten Aspekte betrifft, ist dem Europäischen Parlament bislang noch nicht übermittelt worden. Offensichtlich sind jedoch entsprechende Arbeiten im Gange. Allerdings hat es den Anschein, als sei die Kommission dem Ersuchen des Europäischen Ausschusses für den sozialen Dialog (CDS) im Postsektor nicht gefolgt, ihn aktiv an diesen Arbeiten zu beteiligen.

Unter Hinweis darauf, dass es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 13. November 2001 zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa für unbedingt erforderlich gehalten hat, dass pluralistische und kontradiktorische Evaluierungsverfahren entwickelt werden, und es aufgrund der bisherigen Erfolge und Probleme der Liberalisierung wichtiger Dienstleistungsbereiche im Rahmen des Binnenmarktprogramms für notwendig hielt, die Auswirkungen auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt besser zu bewerten, bevor gegebenenfalls entschieden wird, dass die eingeleitete Liberalisierung in den Bereichen und Post zügig fortgesetzt wird, möchte ich wissen, warum die Kommission die Konsultation und die aktive Einbeziehung der auf europäischer Ebene organisierten Sozialpartner dieses Sektors ablehnt und wie sie ohne diese die Transparenz der betreffenden Arbeiten und die Richtigkeit sowie die Objektivität der gesammelten oder vorgelegten Informationen gewährleisten kann.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2002)

In der Tat wird, wie der Herr Abgeordnete erwähnt, derzeit an der Erstellung des Berichts über die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG(1) gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 der Richtlinie gearbeitet. Dieser Bericht ist im Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 enthalten.

Im Rahmen der Vorbereitung dieses Berichts wurden von externen Beratern drei Studien durchgeführt.

Bei jeder dieser Studien achtete die Kommission auf die Konsultation und die aktive Teilnahme der den Sektor auf europäischer Ebene vertretenden Sozialpartner (sowie aller einbezogenen Parteien des Sektors), und zwar nach folgenden Modalitäten:

- Teilnahme an einem Workshop zu Beginn der Studien, um die Zielsetzungen und die von den Beratern vorgeschlagene Methodik zu erörtern;

- direkte Kontakte mit den Beratern während der Durchführung der Studie (Fragebogen, Interviews, Möglichkeit, jederzeit direkte Beiträge zu leisten);

- Teilnahme an einem Workshop zur Vorstellung und Erörterung des Entwurfs des Abschlussberichts (Grundlage der Annahme des Abschlussberichts durch die Kommission);

- Information des Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog im Postsektor in Vollsitzung und Vorstellung der Ergebnisse vor diesem Ausschuss.

Schließlich wurden die Studienberichte, neben ihrer Bereitstellung im Internet, den Sozialpartnern, die den Sektor auf europäischer Ebene vertreten, sowie den übrigen beteiligten Parteien übermittelt.

Darüber hinaus wird derzeit eine weitere Studie durchgeführt über Trends der Beschäftigung im Postsektor, für die gleichfalls das oben beschriebene Verfahren angewandt wird. In Anbetracht der besonderen Bedeutung dieser Studie für die Sozialpartner und den Sektor insgesamt wurden dieses Verfahren jedoch ergänzt durch die Planung eines weiteren Workshops zur Erörterung der Zwischenergebnisse nach Abschluss der ersten Phase der Informationssammlung.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 vom 21.1.1998.