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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0495/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Das Wohlergehen von Tieren beim Schlachten

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 10. Juli 1998 in dieser Angelegenheit (E-2088/98)(1) hat die Kommission festgestellt, daß sie die Absicht hat, "in naher Zukunft" zwei Berichte vorzulegen, einen für den Rat und einen für den Ständigen Veterinär-medizinischen Ausschuß, in denen eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen wird, die das Wohlergehen der Tiere beim Schlachten verbessern könnten.

Die Kommission hat insbesondere festgestellt, daß sie "ausserdem vorschlagen wird, daß beim betäubten Tier beide Halsschlagadern oder die Blutgefässe, aus denen sie entspringen, durchtrennt werden, damit der Tod durch Ausbluten möglichst rasch eintritt. Darüber hinaus sind Bestimmungen zur Festlegung der für die einzelnen Tierarten erforderlichen Mindeststromstärke vorgesehen."

Wann gedenkt die Kommission die in ihrer früheren Antwort genannten Berichte und Vorschläge vorzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß der Wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz seit ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2088/98 des Herrn Abgeordneten eine Stellungnahme(2) zur Verwendung von Gas (Kohlendioxid, Stickstoff und Sauerstoff) für die Betäubung und Tötung von Gefluegel abgegeben hat. Dieser Stellungnahme wird die Kommission bei dem Vorschlag Rechnung tragen, den sie demnächst vorlegen wird.

(1) ABl. C 13 vom 13.1.1999, S. 146.

(2) XXIV/B3/AHAW/RO4/1998 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0921/99

von Roberto Mezzaroma (PPE) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Wiedereingliederung der Gebiete von Anzio und Nettuno in die Entwicklungsziele

Kann die Kommission mitteilen, ob eine Wiedereingliederung der Gebiete in der Nähe von Anzio und Nettuno (Region Latium, Italien) in die Entwicklungsziele oder -programme vorgesehen ist, durch die für die Entwicklung von KMU und für den Fremdenverkehr sehr gut geeignete Gebiete wieder neue Entwicklungsmöglichkeiten erhalten können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Die Kommission hat vorgeschlagen, die vorrangigen Ziele der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 auf drei zu verringern.

Für die Förderung nach Ziel 1, das auf die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand gerichtet ist, kommen die Regionen der Ebene NUTS II in Frage, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (PIB), gemessen in Kaufkraftparitäten nach den Daten der letzten drei verfügbaren Jahre, weniger 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Nach den Daten der Jahre 1994, 1995 und 1996 liegt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von Latium bei 113,3 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Somit kann kein Gebiet der Region Latium im Rahmen von Ziel 1 gefördert werden.

Die Kommission hat im übrigen ein neues Ziel 2 vorgeschlagen, mit dem die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit strukturellen Schwierigkeiten gefördert werden soll. Förderfähig im Rahmen dieses Ziels sind Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel im Industrie- und Dienstleistungssektor, ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung und von der Fischerei abhängige Krisengebiete. Die Kommission wird im Laufe des zweiten Haltjahrs 1999 in enger Abstimmung mit den jeweiligen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der nach diesem Ziel förderfähigen Gebiete erstellen. Zur Zeit lässt sich noch nicht abschätzen, ob die Gebiete Anzio und Nettuno nach Ziel 2 förderfähig sein werden.

Die Region Latium kann künftig Strukturfondsmittel in Rahmen von Ziel 3 in Anspruch nehmen, das in den Regionen, die nicht unter Ziel 1 fallen, die Förderung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme durch Maßnahmen zugunsten insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Fremdenverkehrs vorsieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0656/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Schließung des Europäischen Parlaments anläßlich der europäischen Bauerndemonstration

Anläßlich der für Montag, den 22. Februar, in Brüssel angekündigten Demonstration von Bauern aus ganz Europa, die entschlossen waren, auf die Strasse zu gehen, um gegen die Milchquoten zu protestieren, hat Generalsekretär Julian Gordon Priestley eine dienstliche Mitteilung verfasst, in der er mitteilte, daß die Büros des Europäischen Parlaments geschlossen bleiben, die institutionellen Tätigkeiten ausgesetzt werden und daß ein "Belagerungszustand" in ganz Brüssel herrschen wird und die öffentlichen Verkehrsmittel nicht funktionieren werden.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Proteste der Bauern einen legitimen demokratischen Ausdruck der Bürger der Europäischen Union darstellen und diese Bauern Vertreter eines wichtigen Wirtschaftszweiges sind und daß ausserdem am 10. Februar eine ähnliche Demonstration in Straßburg ohne Zwischenfälle stattgefunden hat, mitteilen:

1. ob sie der Ansicht ist, daß solche Maßnahmen übertrieben sind und gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und Protest verstossen;

2. ob sie der Ansicht ist, daß durch die genannten Maßnahmen die Debatte und das gemeinsame Nachdenken über die Probleme der Bauern verhindert werden sollte;

3. ob sie der Ansicht ist, daß dieser Beschluß beanstandet werden sollte?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(25. März 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-605/99(1) verwiesen.

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 124.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0627/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Mittel der Gemeinschaft und "Sviluppo Italia"

Bekanntlich sieht das Gesetzesdekret 1/99 die Gründung einer Holdinggesellschaft unter dem Namen SVILUPPO ITALIA vor, der die Beteiligungen der Regierung an bereits tätigen Gesellschaften übertragen werden, um einen einzigen Konzern mit der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zielsetzung zu gründen. Das Gesetzesdekret sieht weiterhin die Aufteilung der operationellen Tätigkeiten in "Dienste für die Entwicklung" und "Finanzdienste" vor, die jeweils zwei von der S.I. kontrollierten Gesellschaften übertragen werden.

Die öffentlichen von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel, die insbesondere für die "Finanzierung" von Programmen zur Förderung der Unternehmen und für Notstandsgebiete bestimmt sind, werden als Anfangsrisikokapital und als Cash Flow (Finanzierung) zugunsten eines einzigen Trägers, der formal zwar privatrechtlicher Natur (S.p.A.-AG) ist, in Wirklichkeit jedoch der Kontrolle der Regierung unterliegt, verwendet, wobei die Möglichkeit besteht, die Mittel für andere als die vorgesehenen Zwecke einzusetzen.

Da keine buchungstechnische Unterscheidung zwischen Tätigkeiten im öffentlichen Interesse und unternehmerischen Tätigkeiten vorgesehen ist, nehmen die Betriebsgesellschaften der S.I. eine marktbeherrschende Stellung in bezug auf die Dienste für die Entwicklung und die Finanzdienste ein.

Der Konzern S.I. hat eine privatrechtliche Struktur, weshalb weniger Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen zum Tragen kommen als bei Trägern des öffentlichen Rechts.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände mitteilen, ob sie etwaige Verstösse gegen die Gemeinschaftsbestimmungen in den Bereichen Strukturfonds, staatliche Beihilfen und Wettbewerb erkennen kann oder nicht?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Die Art der praktischen Verwaltung der Strukturfonds kann von den Mitgliedstaaten selbst bestimmt werden. Der Umstand, daß ein Mitgliedstaat beschlossen hat, seine Beteiligungen in eine einzige juristische Person einzubringen, stellt keinen Sachverhalt dar, der unter die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen fällt.

Der EG-Vertrag lässt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt (Artikel 222). Die Gründung einer auf dem Markt tätigen privatrechtlichen Holding durch einen Mitgliedstaat stellt daher per se noch keinen Verstoß gegen das EG-Wettbewerbsrecht dar.

Die Tätigkeit von Sviluppo Italia hingegen unterliegt gegebenenfalls durchaus den EG-Wettbewerbsvorschriften sowie insbesondere den Vorschriften über staatliche Beihilfen.
(2000/C 27 E/121) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1497/99
von Hans Kronberger (NI) an den Rat
(1. September 1999)
Betrifft: Söldnerkonzerne
In der letzten Zeit mehren sich die Berichte über Söldnerkonzerne, die in der Regel von Europa aus
organisiert sind und vor allem in Afrika, aber auch an anderen Kriegsschauplätzen agieren.
1. Sind der Kommission diese Vorgänge bekannt?2. Sieht die Kommission in der Bekämpfung solcher Konzerne eine Aufgabe, die auf Unionsebene zu
lösen ist?
3. Hat die Kommission bereits Schritte zur Verhinderung solcher Machenschaften unternommen? Wenn
ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Antwort
(22. Oktober 1999)
Der Rat hat die zahlreichen Berichte über ausländische Söldner unterschiedlicher Nationalitäten in Ländern
wie der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone und Angola sowie auf dem Westbalkan zurKenntnis genommen.
Der Rat hat seinen Standpunkt zu ausländischen Söldnern insbesondere in seinen Schlußfolgerungen vom
2. Juli 1997 über die Verhütung und Lösung von Konflikten in Afrika zum Ausdruck gebracht. In diesenSchlußfolgerungen haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Möglichkeit weiterer Maßnahmen zuprüfen, durch die ihre Bürger davon abgehalten werden können, sich als Söldner an gewaltsamenKonflikten zu beteiligen.
(2000/C 27 E/122) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1499/99
von Hans Kronberger (NI) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Zulassung österreichischer Produkte am italienischen Markt
Immer wieder ergeben sich für österreichische Hersteller technischer Produkte Probleme beim Export ihrer
Waren nach Italien. Verursacht werden diese Probleme durch die zeitliche Verzögerung der Zulassungdieser Produkte am italienischen Markt. (Dies kann de facto eine Verhinderung des Markteintritts für jeneHersteller bedeuten, die aufgrund ihrer für Österreich typischen Größen nicht über die finanzielle Aus-stattung verfügen, um derart langwierige und teure Verfahren durchzustehen.)
So ist es für österreichische Hersteller von Gülleanhängern nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
möglich, für Italien eine Straßenzulassung für ihre Produkte zu bekommen. Diese Maßnahme gleicherWirkung wie mengenmäßige Beschränkungen wirkt sich negativ auf den freien Warenverkehr innerhalbder Union aus.
Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:
1. Ist der Kommission diese Vorgehensweise bekannt?2. Hat sie schon Schritte dagegen unternommen, und wenn ja, welche?3. Oder beabsichtigt sie, dies zu tun?C 27 E/98 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0367/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Liberalisierung des Verkaufs von Zeitschriften und Zeitungen

Die Abgeordnetenkammer in Italien hat am 12. Januar 3911 "Neue Vorschriften für die Verkaufsstellen von Zeitungen und Zeitschriften" verabschiedet, welcher das Experimentieren mit neuen Formen des Verkaufs von Zeitungen vorsieht, so daß diese auch an anderen als den genehmigten Verkaufsstellen, wie Tabakwarenläden, Tankstellen, Bars, Supermärkten und Buchhandlungen, verkauft werden können.

Sogar Geschäfte, die mit Artikeln eines spezifischen Sektors handeln (z.B. Fischereibedarf) werden Zeitschriften verkaufen können, die ihren Sektor betreffen. Überdies sieht das Gesetz vor, daß die Geschäfte, welche an einem solchen Experiment teilnehmen werden, auch später Zeitungen und Zeitschriften verkaufen können. Diese Maßnahme, die im Gespräch ist, hat die Inhaber der genehmigten Verkaufsstellen auch infolge einer von der Wochenzeitung "Il Borghese" veranstalteten Meinungsumfrage in Aufruhr versetzt.

Der Gesetzentwurf, der noch vom Senat angenommen werden muß, erstrebt letztlich eine Liberalisierung ohne Normen und Regeln. Kommt es zu einer solchen Liberalisierung, kann dies für die Inhaber der genehmigten Verkaufsstellen (Zeitschriftenhändler), die derzeit strengen Normen bezueglich ihrer Öffnungszeiten und ihrer Urlaubszeiten unterliegen, schwere wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.

Die Kommission wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Kann die ungeregelte und plötzliche Liberalisierung für die Inhaber der genehmigten Verkaufsstellen nicht einen so grossen wirtschaftlichen Schaden bewirken, daß sie schließen müssen, wodurch Arbeitsplätze verlorengehen?

2. Wie beurteilt die Kommission diese Angelegenheit allgemein?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Die Kommission dankt dem Abgeordneten dafür, daß er sie über diese Gesetzesinitiative, die vom italienischen Parlament vorbereitet wird, informiert hat. Den Angaben des Abgeordneten zufolge zielt die neue Regelung darauf ab, die Bedingungen für den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften zu verändern und steht somit im Zusammenhang mit Harmonisierungsbestrebungen, deren Ziel es ist, die Bedingungen, unter denen eine solche Tätigkeit ausgeuebt wird, zu erleichtern. Daher scheint der Zweck des neuen Gesetzesentwurfs keine Zweifel entstehen zu lassen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Prinzipien des Binnenmarkts, und insbesondere der Niederlassungsfreiheit.

Überdies steht es der Kommission nicht zu, sich zu der von den Behörden eines Mitgliedslandes vorgenommenen Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen einer neuen Rechtsvorschrift für die auf nationaler Ebene bereits etablierten Händler zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1033/99

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Organisation des Europäischen Tags der Behinderten durch eine private Beraterfirma

Räumt die Europäische Kommission ein, daß die Organisation dieser Veranstaltung durch eine auf Gewinn ausgerichtete Public-Relations-Firma ein schwerer Fehler war? Kann die Kommission erklären, wie eine Beraterfirma, die sich mit dem Satz vorgestellt hat "Wir sind keine Experten im Behindertenbereich", ausgewählt werden konnte? Wird sich die Kommission dafür entschuldigen, daß der Transport von gehbehinderten Personen am Tag der Veranstaltung chaotisch organisiert war und die Erstattung der Reisekosten an arbeitslose Behinderte wie W. Derek-Main von Euro-Ataxia erst acht Wochen nach der Veranstaltung erfolgt ist? Warum hat die Firma entgegen ihrer Zusage der Kommission noch nicht einmal die Anwesenheitsliste vorgelegt? Wird die Kommission daher entsprechend den Wünschen des Parlaments dafür sorgen, daß Europäische Tage in Zukunft von den Behinderten selbst unter der Schirmherrschaft des Europäischen Behindertenforums organisiert werden und bei Bedarf Public-Relations-Firmen als Subunternehmer mit speziellen Unterstützungsaufgaben in diesem Bereich beauftragt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Bei der Organisation des Europäischen Behindertentags 1998 wurde durch eine ungewöhnlich umfassende Berichterstattung in der Presse und im Fernsehen das angestrebte Ziel erreicht, die Öffentlichkeit stärker für die Rechte der Behinderten zu sensibilisieren. Möglich wurde dies durch die Erfahrung einer Fachagentur für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Dabei hat die Kommission selbstverständlich sorgfältig darauf geachtet, den Inhalt dieser Veranstaltung - auf die Rechte behinderter Menschen aufmerksam zu machen - im Einvernehmen mit den Behinderten oder ihren Vertretern festzulegen. In diesem Sinne wurde das Europäische Behindertenforum eng in alle auf dem Behindertentag veranstalteten Initiativen eingebunden.

Zu dem von dem Herrn Abgeordneten angeführten Fall kann die Kommission bestätigen, daß die Reisekosten dieses Behinderten in der Tat am 21. Januar 1999 durch die obengenannte Firma erstattet worden sind. Die auf dieser Veranstaltung aufgetretenen Unannehmlichkeiten bedauert die Kommission sehr. Die Teilnehmerliste, die allen Teilnehmern an diesem Tag zur Verfügung stand, geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Kommission teilt das Anliegen des Herrn Abgeordneten, die nachhaltige Unterstützung behinderter Menschen über ihre Vertreter zu gewährleisten. Daher will sie auch erreichen, daß alle bei der Organisation künftiger europäischer Behindertentage umgesetzte Initiativen unter der Schirmherrschaft des Europäischen Behindertenforums durchgeführt werden. Erste Kontakte mit dem Forum im Hinblick auf den Europäischen Behindertentag 1999 sind bereits aufgenommen worden. In diesem Sinne wird das Forum an allen Entscheidungen bei der Organisation dieser Veranstaltung effektiv und uneingeschränkt beteiligt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0798/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Screening Justiz und Inneres

Zur Vorbereitung der Beitritte der Kandidatenländer wurde inzwischen auch mit dem Screening der Bereiche Justiz und Inneres begonnen. Die Arbeiten daran sollten nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen Ende März abgeschlossen sein. Die Task Force Erweiterung hat zum Zwecke der Erleichterung der Arbeiten den "acquis" in neun Kapitel unterteilt: Asylpolitik, Aussengrenzen, Einwanderung, Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Kampf gegen Drogen, Terrorismusbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Zollbereich und justitielle Zusammenarbeit (Zivil- und Strafrecht). In diesem Zusammenhang wird die Kommission gebeten, nach Abschluß der Verhandlungen Ende März den Gesamtbericht über die Ergebnisse des Screenings zu übermitteln.

1. Ist die Übermittlung möglich und wann kann sie erfolgen?

2. Wenn nicht, welche Gründe sprechen gegen die Übermittlung dieser Daten?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission bestätigt, daß die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands des Kapitels 24 (Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres) im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den sechs Kandidatenländer Ende März 1999 abgeschlossen worden ist. Die Kommission wird das Parlament in Zusammenkünften mit den zuständigen Parlamentsausschüssen wie üblich über die Ergebnisse dieses Screenings unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0279/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Verwaltungsstrafen im Steuerbereich

Das Gesetzesdekret Nr. 472/97 enthält Bestimmungen über Verwaltungsstrafen im Steuerbereich.

Einige darin enthaltene Bestimmungen sehen vor, daß der natürlichen Person die Verantwortung für die Begleichung von Strafen übertragen wird, die aufgrund von auf die Tätigkeit der juristischen Person zurückzuführenden Verstössen verhängt wurden.

Nach dem neuen, seit 1. April 1998 gültigen Strafsystem werden die Strafen im Steuerbereich einer natürlichen Person auferlegt, die an dem steuerrechtlichen Verstoß beteiligt war, unabhängig davon, ob diese Person in ihrer Funktion als Unternehmensleiter oder Angestellter gehandelt hat.

Der Grundsatz der Verantwortung der Unternehmensleiter und/oder Angestellten wird in keinem anderen Mitgliedsland der EU angewandt.

Kann die Kommission anhand der in der EU gültigen Bestimmungen prüfen, ob dieses Vorgehen richtig ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. April 1999)

Da die Steuerstrafen auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, steht es den Mitgliedstaaten frei, Steuerpflichtige mit Steuerstrafen zu belegen, sofern sie dabei die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags und insbesondere den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten.

Die Artikel 5 und 11 des Gesetzesdekrets Nr. 472/97 vom 18. Dezember 1997 scheinen keine Diskriminierungen zu enthalten, da sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht durchaus die Möglichkeit vorsehen können, Unternehmensleitern oder den Angestellten juristischer Personen für ihre Handlungen im Rahmen der Tätigkeiten juristischer Personen Steuerstrafen aufzuerlegen.

Im übrigen plant die Kommission keinen Vorschlag zur Harmonisierung der Steuerstrafen in der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0234/99

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Erhaltung des Naturschutzgebietes Macchia Tonda (Provinz Rom)

Hat die Kommission Kenntnis von der möglichen Zerstörung des Naturschutzgebietes Macchia Tonda in der Provinz Rom im Zuge eines Vorhabens der italienischen Regierung zur Aufgabe der Militärdienstbarkeit im Bereich San Severa, die den Erhalt des Naturschutzgebietes bislang gewährleistet hat?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Umwelt in einem Küstengebiet der Region Latium zu schützen, in der die Umweltverschmutzung sich noch in Grenzen hält?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. März 1999)

Das Gebiet Macchia Tonda ist von der italienischen Regierung als besonderes Vogelschutzgebiet im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen worden. Ferner ist das Gebiet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung für den Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen vorgeschlagen worden.

Das Gebiet wird somit vollständig von den Naturschutzvorschriften der Gemeinschaft erfasst.

Darüber hinaus wird es durch das Regionalgesetz Nr. 54 vom 23. Juli 1983 als regionales Schutzgebiet geschützt.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0593/99

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Zweiter Bericht über die Anwendung in den Mitgliedstaaten der Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992

Warum hat die Kommission den Zweiten Bericht über die Anwendung in den Mitgliedstaaten der Richtlinie 92/3/Euratom(1) vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (KOM(98) 778 endg.), der nur die Jahre 1994-1995 umfasst, erst am 22. Dezember 1998 veröffentlicht? Wie gedenkt sie sicherzustellen, daß der Bericht künftig rechtzeitiger veröffentlicht wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-371/98(2) des Herrn Abgeordneten dargelegt, lagen die vollständigen Daten aus den Mitgliedstaaten erst Mitte 1997 vor. Danach verzögerte sich die Zusammenstellung des Berichts aufgrund konkurrierender Verpflichtungen.

Die Kommission hat mit der Erarbeitung des dritten Berichts begonnen, der die Jahre 1996-1997 behandeln und noch vor Ende 1999 veröffentlicht werden soll. Dabei steht ihr der mit Artikel 19 der Richtlinie eingesetzte Ausschuß zur Seite.

(1) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

(2) ABl. C 304 vom 20.10.1998.