ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2742/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Telekommunikation

Unter Bezugnahme auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates "über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität" (Dok. KOM(95)612) wird daran erinnert, daß die Kommission mit Beschluß vom 1. April 1996 ihre Dienststellen angewiesen hat, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen.

Kann die Kommission darauf hinwirken, daß die Richtlinie 89/336 ((ABl. L 139 vom 23.05.1989, S. 19 )) zur elektromagnetischen Verträglichkeit so bald wie möglich angenommen wird, um Verwirrung hinsichtlich der Streichung von Artikel 10 Absatz 4, vorgesehen in Artikel 9, Absatz 4 der Richtlinie 91/263 ((ABl. L 128 vom 23.05.1991, S. 1 )), zu vermeiden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) gelten seit dem 1. Januar 1992. Angesichts ihres grossen Anwendungsbereichs erschien es dringend geboten, eine Übergangsfrist vorzusehen, um einen harmonischen Übergang von Systemen rein nationalen Charakters zu ausschließlich gemeinschaftlichen Systemen sicherzustellen, zumal mit der EMV-Richtlinie eine umfassende Harmonisierung angestrebt wird. Am 28. April 1992 verabschiedete der Rat die Richtlinie 92/31/EWG ((ABl. L 126 vom 12.5.1992. )), mit der eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 1995 eingeräumt wurde. Damit trat die EMV-Richtlinie am 1. Januar 1996 in Kraft.

Eine konsolidierte Fassung der Richtlinie 89/336/EWG, die nicht nur durch die Richtlinie 92/263/EWG, sondern auch durch die Richtlinien 92/31/EWG, 93/68/EWG ((ABl. L 220 vom 30.8.1993. )) und 93/97/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) geändert wurde, ist noch nicht erstellt worden, um die europäische Industrie nicht durch unterschiedliche Richtlinien für eine Rechtsvorschrift, die erst seit Anfang 1996 verbindlich ist, zu verwirren.

Im allgemeinen ist die Kommission jedoch der Ansicht, daß eine konsolidierte Fassung der Richtlinie 89/336/EWG nach einer ausreichenden Vorlaufzeit erstellt werden sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2573/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Duty free

Die Schließung der Duty free-Läden in Europa könnte zu schweren Arbeitsplatzverlusten in einem Sektor führen, der rund 100.000 Menschen beschäftigt.

Nach Angaben des internationalen Dachverbandes sind die Zahlen der Gemeinschaft, die auf das Jahr 1993 zurückgehen, inakzeptabel und unrealistisch. Infolge des Beschlusses komme es zu einer Steigerung der Transportkosten für Fähren und Flugzeuge sowie einer Erhöhung der Flughafengebühren, die die Regionalflughäfen gefährde.

Kann die Kommission eine neue, vollständige Untersuchung über die gesamten Auswirkungen der Schließung von Duty free-Läden vorlegen, bevor sie irgendwelche Maßnahmen trifft.

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2573/96 und E-2690/96 (20. Dezember 1996)

Der Beschluß des Rates zur Abschaffung der steuerfreien Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr wurde bereits im Jahre 1991 gefasst.

Der Rat hat ausserdem jedoch beschlossen, steuerfreie Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr bis zum 30. Juni 1999 beizubehalten, um allen betroffenen Branchen die Möglichkeit zu geben, sich schrittweise auf die neue Lage vorzubereiten. Die Mitgliedstaaten sollten dabei sowohl der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur als auch dem Schutz der Interessen des allgemeinen Handels mit versteuerten Waren Rechnung tragen.

Die Kommission hat kürzlich einen Bericht über die Anwendung der Verkäuferkontrollregelungen in den Mitgliedstaaten vorgelegt ((KOM(96) 245. )). Zur wirtschaftlichen Analyse der steuerfreien Verkäufe zog die Kommission dabei Statistiken und andere von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen heran. Auf dieser Grundlage versuchte die Kommission, die wesentlichen Aspekte der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft zu ermitteln. Dieser Bericht bestätigt, daß der Beschluß des Rates gerechtfertigt ist, ohne daß es dafür noch weiterer Untersuchungen bedürfte.

Die Beibehaltung der steuerfreien Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr über die Übergangsperiode hinaus könnte darüber hinaus

- den Grundsätzen des Binnenmarktes zuwiderlaufen und

- schwere Wettbewerbsverzerrungen verursachen, und zwar nicht nur gegenüber dem Handel mit versteuerten Waren, sondern vor allem auch zwischen Verkehrsarten, bei denen steuerfreie Käufe angeboten werden, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist.

Diese Überlegungen gelten gerade auch für Regionalflughäfen, die kaum mit innergemeinschaftlichen Flügen zu tun haben - den einzigen Flügen, bei denen steuerfreie Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft möglich sind.

Was das Arbeitsplatzargument anbelangt, so betont die Kommission, daß der Ratsbeschluß nicht auf die Schließung der Läden v.a. in Häfen und auf Flughäfen abzielt. Der Verkauf kann weitergeführt werden, bei Reisenden innerhalb der Gemeinschaft allerdings nur mit versteuerten Waren. Der steuerfreie Verkauf ist nur an Reisende zulässig, die sich in Drittländer begeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2938/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Geldwäsche in der Türkei

Angaben von Interpol zufolge kommen 75% des gesamten Heroins, das von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten entdeckt und beschlagnahmt wird, über die Türkei aus Afghanistan und Pakistan nach Europa.

Die politische Führung der Türkei hat 1994 zum ersten Male einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung und der Wäsche von illegalen Geldern vorgelegt, allerdings wurde dieser Gesetzentwurf vom türkischen Parlament bis heute nicht verabschiedet. Daher wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Hat die Kommission Druck auf die politische Führung der Türkei ausgeuebt, damit dieser Entwurf zu einem richtigen Gesetz wird?

2. Sind die derzeit beobachteten Aktivitäten im Drogenhandel vereinbar mit den Grundsätzen der EU und den Bestimmungen des Schengener Abkommens?

3. Ist der Bevölkerung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt, daß die Kommission einerseits den Drogenhandel mit allen Mitteln bekämpft und andererseits die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union nach Kräften vorantreibt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Die Grosse Nationalversammlung der Türkei hat am 14. November 1996 ein Gesetz zur Bekämpfung des Umlaufs und der Wäsche von illegalen Geldern verabschiedet. Dieses Gesetz, das vom Präsidenten der Republik am 18. November unterzeichnet wurde, dürfte in den nächsten Tagen im türkischen Amtsblatt veröffentlicht werden.

Durch das Gesetz wird ein Finanzrat eingesetzt, dem Vertreter des öffentlichen und des privaten Sektors angehören und der mit weitreichenden Untersuchungsbefugnissen ausgestattet ist. Es sieht Gefängnisstrafen von zwei bis fünf Jahren und Geldstrafen bis zur doppelten Höhe der gewaschenen Geldsummen vor.

1995 beteiligte sich die Kommission an der Finanzierung eines Drogenbekämpfungsprojektes in der Türkei im Rahmen des Programms der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenkontrolle (PNUCID). 1996 finanzierte die Kommission ein anderes Programm regionaler Art, das von PNUCID in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgearbeitet wurde, der die Türkei mit dem gleichen Status wie z.B. Pakistan und Afghanistan angehört.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3209/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Zeitpunkt der Entscheidung bei Vorhaben gemäß Artikel 10 des EFRE - Gemeinde Ontinyent

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Ontinyent (Valencia).

Wann wird die Kommission entscheiden, ob das Vorhaben von Ontinyent eine europäische Finanzierungshilfe gemäß Artikel 10 des EFRE erhalten kann?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3205/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Höhe der Finanzierung von städtischen Pilotprojekten - Gemeinde Gandía

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Gandía (Valencia).

In welcher Höhe wird die Kommission die städtischen Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE finanzieren? Welchen Anteil könnte dabei das Projekt der Gemeinde Gandía erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3053/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (6. November 1996)

Betrifft: Entführung zweier Kinder nach Tunesien

Wie der Kommission bekannt ist, ist Tunesien nicht Unterzeichner der Haager Konvention, und folglich haben die Mitgliedstaaten bei Entführung von Kindern durch einen tunesischen Elternpartner kaum Möglichkeiten, helfend tätig zu werden.

Ist der Kommission bekannt, daß in meinem Wahlkreis in Wales zwei Jungen, für die die Mutter das Sorgerecht hatte, von ihrem Vater rechtswidrig entführt wurden?

Wäre es angesichts der Tatsache, daß Tunesien beträchtliche gemeinschaftliche Hilfen erhält, nicht angebracht, derartige Hilfen von einer annehmbaren Haltung der tunesischen Regierung gegenüber unseren internationalen vertraglichen Verpflichtungen abhängig zu machen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Der von dem Herrn Abgeordneten genannte Fall war der Kommission nicht bekannt. Sie ist jedoch über Fälle von Kindesentführung in Länder unterrichtet, die die Haager Konvention über die Rechte der betroffenen Bürger im Falle von Kindesentführung über einzelne Ländergrenzen hinweg von 1980 nicht ratifiziert haben. Der Herr Abgeordnete weist zutreffend darauf hin, daß es kaum Möglichkeiten gibt, Abhilfe zu schaffen.

Tatsächlich kann das genannte Verhalten in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten einen strafrechtlichen Verstoß darstellen, dessen Ahndung ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Zu den Beziehungen mit Tunesien kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß Tunesien seit Einführung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft im November 1995 in Barcelona neue Verpflichtungen eingegangen ist. Auf multilateraler Ebene hat es sich unter anderem bereit erklärt, "...entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen zu handeln, die sich aus internationalen Instrumenten ergeben...".

Bei den bilateralen Beziehungen sind gemäß einem neuen Abkommen, das in Kürze in Kraft treten wird, die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte wesentliches Element: "Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefordert werden, sind die Basis der Innen- und Aussenpolitik der Gemeinschaft und Tunesiens und ein wesentliches Element des Abkommens."

Im Rahmen dieses Abkommens ist ein politischer Dialog über alle Themen von gemeinsamem Interesse vorgesehen. Ausser bei diesem Dialog können die Demokratie und die Menschenrechte Gegenstand positiver und/oder negativer Maßnahmen sein. Bei den negativen Maßnahmen kann es sich um vertrauliche oder öffentliche Schritte bis hin zur Aufkündigung der Partnerschaft handeln. Sie dürfen sich nicht nur auf objektive und angemessene Kriterien stützen, sondern müssen zugleich den unterschiedlichen Situationen Rechnung tragen, mit dem Ziel, den Dialog offen zu halten und eine Verurteilung der Bevölkerung wegen des Verhaltens ihrer Regierung zu vermeiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3277/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Veräusserung öffentlicher Unternehmen und Berechnung des öffentlichen Defizits

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Können die Erlöse aus der Veräusserung von dem öffentlichen Sektor zugehörigen Unternehmen, Gütern oder Rechten im Hinblick auf eine Verringerung des öffentlichen Defizits berücksichtigt werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3276/96, E-3277/96, E-3278/96 und E-3279/96 (21. Januar 1997)

Bei Privatisierungen und anderen Formen der Veräusserung von Aktien und sonstigen Beteiligungen werden Einnahmen des Staates als finanzielle Transaktionen verbucht. Sie wirken sich deshalb nicht direkt auf die Höhe des öffentlichen Defizits aus, das im Vertrag als Saldo der nichtfinanziellen Transaktionen definiert ist. Das trifft zu sowohl auf direkte Verkäufe durch den Staat als auch für indirekte Verkäufe (die über eine Holding-Gesellschaft abgewickelt werden).

Im Gegensatz dazu gelten Verkäufe von Rechten oder Lizenzen durch den Staat grundsätzlich als nichtfinanzielle Transaktionen. Sie werden auf dem Vermögensbildungskonto verbucht und folglich bei der Berechnung des öffentlichen Defizits berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2962/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: GMO für Olivenöl und Beschäftigung

Ist sich die Kommission bewusst, welche Auswirkungen eine Reform der GMO für Olivenöl in der von der Kommission geplanten Form auf die Beschäftigungssituation haben könnte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2937/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Berufsausbildungsprogramme im Rahmen des zweiten GFK

Im Rahmen des zweiten GFK sind Berufsausbildungsprogramme vorgesehen mit dem Ziel, ein einheitliches Berufsausbildungsniveau zu schaffen.

Jüngsten Informationen zufolge sollen diese Programme von der Europäischen Kommission "eingefroren" worden sein, nachdem bei Prüfungen in Griechenland Unregelmässigkeiten hinsichtlich der Verwaltung der bereitgestellten Mittel festgestellt worden waren. Daher wird die Kommission um folgende Auskünfte ersucht:

1. Welche konkreten Unregelmässigkeiten wurden festgestellt und bei welchen Dienststellen bzw. Einrichtungen?

2. Wurden die im Rahmen dieser Programme vorgesehenen Zahlungen an Griechenland tatsächlich eingestellt und auf welche Höhe beliefen sich die bereits gebundenen Mittel?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Aufgrund nachweislicher Unregelmässigkeiten bei der nationalen Zertifizierungsstelle sah die Kommission sich gezwungen, sie aufzufordern, die laufenden Zertifizierungsarbeiten für die Berufsausbildungseinrichtungen (KEK) einzustellen. Mit dieser Entscheidung sollte verhindert werden, daß die Durchführung der Berufsausbildungsaktionen beeinträchtigt wird, die in den operationellen Programmen für Griechenland im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 vorgesehen sind.

Die Kommission hat gefordert, daß die griechischen Behörden geeignete korrektive Maßnahmen ergreifen, daß ein neues nationales Zertifizierungssystem angenommen wird, und daß den dazugehörigen Tätigkeiten nachvollziehbare und verläßliche Verfahren zugrundeliegen. Die Kommission bemüht sich einerseits, im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat neue Modalitäten für die Ausstellung von Bescheinigungen festzulegen und andererseits zu entscheiden, was unmittelbar getan werden kann, um den Fluß von Mitteln des Europäischen Sozialfonds nach Griechenland nicht zu unterbrechen.