SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2656/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Anti-Dumping-Zölle auf Baumwollstoffen

Die Kommission beabsichtigt, Anti-Dumping-Zölle auf die Einfuhr von rohen (unbehandelten) Baumwollstoffen aus verschiedenen Drittstaaten (Pakistan 27,9%, Indonesien 16,9%, Ägypten 13,3% usw.) vorzuschlagen.

Der Vorschlag umfasste ursprünglich auch die Klasse 2AMF, d.h. alle Baumwollstoffe, ob unbehandelt oder behandelt (gefärbt, gebleicht usw.).

Der endgültige Vorschlag dagegen umfasst nur einen Teil dieser Erzeugnisse, d.h. die unbehandelten Baumwollstoffe, und nicht mehr die behandelten. Durch eine solche Maßnahme würden die Absichten der Kommission natürlich stark verzerrt, da nicht nur die europäischen Hersteller von unbehandelten Baumwollstoffen keinerlei Vorteil davon hätten, sondern eine solche Maßnahme auch alle Baumwollveredelungsbetriebe schwer treffen würde.

Ist die Kommission bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die Anti-Dumping-Maßnahmen auf die gesamte Klasse 2AMF ausgeweitet werden, oder dafür zu sorgen, daß die Maßnahme ausgesetzt und das Thema mit den entsprechenden Fachverbänden vertieft wird?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (23. Oktober 1996)

Die Anfrage bezieht sich auf zwei verschiedene Antidumpingverfahren, die die Kommission nach dem Eingang entsprechender Anträge vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeleitet hat, wobei in den Anträgen festgelegt war, auf welche Waren und Länder sich die Untersuchungen erstrecken sollten. Beim ersten Verfahren ging es um Baumwollgewebe generell (roh und gebleicht) aus China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei; dieses Verfahren wurde im Februar 1996 eingestellt, nachdem die Gemeinschaftserzeuger den Antrag zurückgezogen hatten. Beim zweiten geht es ausschließlich um Flachgewebe aus Rohbaumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von mindestens 85 GHT, und abgesehen von den oben erwähnten Ländern ist auch Ägypten betroffen.

Das zweite Verfahren wird gegenwärtig von der Kommission geprüft und hat nach intensiven Untersuchungen in Zusammenarbeit mit den Erzeugern und Ausführern der betreffenden Länder das Stadium kommissionsinterner Konsultationen erreicht, um zu entscheiden, ob vorläufige Antidumpingmaßnahmen zu treffen sind. Sollen vorläufige Maßnahmen getroffen werden, so muß dies spätestens am 21. November 1996 geschehen.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß bei der Entscheidung, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind oder nicht, die Gemeinschaftsinteressen insgesamt, also sowohl die Interessen ihrer eigenen Industrie als auch die ihrer Verarbeiter und ihrer Verbraucher, gegeneinander abgewogen werden. Zu diesem Zweck bietet der gesetzliche Rahmen, d.h. die Antidumpinggrundverordnung ((Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995, ABl. L 56 vom 6.3.1996. )), allen interessierten Parteien hinreichend Gelegenheit, sich zu Wort zu melden und ihren Standpunkt darzulegen.

Was gebleichte, bedruckte oder gefärbte Baumwollgewebe angeht, so wird der Herr Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, daß die Kommission nach der Verordnung nur aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine Untersuchung einleiten und etwaige Maßnahmen vorschlagen kann. Ohne einen solchen Antrag besteht daher rechtlich kein Grund, die Antidumpingmaßnahmen auf alle Waren der Klasse 2 AMF auszuweiten.

Das einzige weitere laufende Verfahren in bezug auf Baumwollwaren erstreckt sich auf Bettwäsche aus Ägypten, Indien und Pakistan; es wurde am 13. September 1996 eingeleitet.