SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2918/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Der Wasserpreis aufgrund des spanischen Wasserbewirtschaftungsplans

Spanien hat kürzlich per Gesetz 10/2001 vom 5. Juli 2001 einen nationalen Wasserbewirtschaftungsplan verabschiedet.

Hat die Kommission geprüft, ob dieses spanische Gesetz die Vorschriften der Rahmenrichtlinie über die Wasserpolitik, insbesondere Artikel 9 einhält, der besagt, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Politik den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen berücksichtigen, um die effiziente Nutzung der Wasserressourcen zu gewährleisten?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Anwendung dieses Gesetzes eine versteckte Finanzierung des Preises für Wasser zur Verwendung in Landwirtschaft und Fremdenverkehr in bestimmten spanischen Regionen und somit einen unlauteren Wettbewerb im Vergleich zu den anderen europäischen Regionen beinhaltet?

Antwort von Frau Wallström im Namen de Kommission

(3. Dezember 2001)

Spanien hat vor kurzem mit dem Gesetz 10/2001 vom 5. Juli 2001 einen nationalen Wasserbewirtschaftungsplan angenommen. Hauptziel dieses nationalen Plans ist die Neuzuweisung der Ressourcen der Oberflächengewässer innerhalb Spaniens an Gebiete, in denen das Wasser äußerst knapp ist oder demnächst knapp werden wird.

Die Verbindungen und die Kohärenz zwischen dem nationalen Wasserbewirtschaftungsplan und der Wasserrahmenrichtlinie(1) werden von der Kommission derzeit aufmerksam geprüft. In Bezug auf Fragen der Wasserpreisbildung und -kostenanlastung sieht die Wasserrahmenrichtlinie in der Tat besondere Bestimmungen für die Wassergebührenpolitik, preisliche Anreize und die Kostendeckung vor. In Artikel 9 heißt es: Die Mitgliedstaaten berücksichtigen unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III und insbesondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten.

In dem selben Artikel werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum Jahr 2010 dafür zu sorgen, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserresourcen effizient zu nutzen, und dass die verschiedenen Wassernutzungen, die mindestens in die Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft aufzugliedern sind, einen angemessenen Beitrag leisten zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen. Bei der Festlegung der Höhe der Kostendeckung können die Mitgliedstaaten den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie der geographischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Region Rechnung tragen.

Angesichts des zeitlichen Rahmens ist es verfrüht, sich aufgrund des nationalen Wasserbewirtschaftungsplans darüber zu äußern, ob Spanien die Bestimmungen von Artikel 9 und den darin enthaltenen Anforderungen in Bezug auf preisliche Anreize und die Kostendeckung erfuellt. Der Termin für die Einhaltung dieser Vorschriften ist 2010, und Spanien hat bis Dezember 2003 Zeit, die Wasserrahmenrichtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Zu diesem Zeitpunkt wird eine erste Bewertung der Frage möglich sein, ob die Preisbildung für Wasserdienstleistungen, einschließlich der Dienstleistungen im Rahmen des nationalen Wasserbewirtschaftungsplans, und die wichtigsten, oben beschriebenen Wassernutzungen den Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie genügen werden und nicht einen Fall unlauteren Wettbewerbs gegenüber anderen Regionen Europas darstellen. Die in Artikel 5 und Anhang III der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehene wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung wird grundlegende Informationen für diese Bewertung liefern.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.