ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/488

(2004/C 84 E/0566)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2413/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Zuschuss für den Austausch von Kinderchören

Kann die Kommission mitteilen, welche Möglichkeiten es auf europäischer Ebene für eine Volksschule gibt, die sich an einem Choraustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten beteiligt (Höchstalter der Kinder: 13 Jahre), einen Zuschuss zu den Reisekosten zu erhalten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. August 2003)

Eine europäische Finanzierung der Kooperation im Bereich der schulischen Erziehung bieten die Comenius-Aktionen des Programms Sokrates.

Die Comenius-Schulprojekte bieten einen Rahmen, in dem Schüler und Lehrkräfte aus den 30 derzeit an Sokrates beteiligten Ländern bei einem gemeinsam interessierenden Thema — beispielsweise auch Musik — zusammenarbeiten können. Dabei ist eine Bezuschussung sowohl für lokale Projektaktivitäten als auch für die Mobilitätskosten zum Besuch von Partnerschulen möglich. Die Bezuschussung eines Klassenaustauschs (d.h. für die Mobilität von mehr als drei oder vier Schülern) wird allerdings nur im Rahmen der Comenius-Sprachenprojekte angeboten, bei einem derzeitigen Mindestbeteiligung salter von 14 Jahren.

All diese Schulpartnerschaftsprojekte werden dezentralisiert über eine Sokrates-Nationalagentur in jedem Teilnehmerland abgewickelt; jede Schule, die an einem Antrag auf Comenius-Finanzierung interessiert ist, sollte sich für weitere Informationen an ihre eigene Agentur wenden. Näheres hierzu ist abrufbar auf folgender Europa-Website: http://europa.eu.int/comm/education/programmes/socrates/nat-est_en.html
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/71

(2004/C 84 E/0076)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3599/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Kostenpflichtiges Internet

Seit dem 11. November 2003 bietet einer der wichtigsten italienischen Internetprovider seine Internet- und E-Mail-Dienste nicht mehr umsonst an: ab jetzt muss, wer diese Dienste weiterhin in Anspruch nehmen will, dafür jährlich rund 30 EUR zahlen.

Dies macht in beunruhigender Weise deutlich, wohin sich die Internet-Provider bewegen. Die Tendenz geht in Richtung einer Privatisierung des Netzes, was dem vom Europäischen Rat von Lissabon angekündigten Programm widerspricht. Außerdem erfuhren die Benutzer erst von der Einführung des neuen Systems, als ihnen der Zugang zu ihren Daten verwehrt und die Bezahlung des Dienstes verlangt wurde, ohne dass der Provider zuvor klar darauf hingewiesen hatte.

1. Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um den europäischen Bürgern den freien Zugang zum Internet zu garantieren?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass das oben beschriebene Verhalten des italienischen Providers ein eklatanter Missbrauch zum Schaden der Bürger ist, die diesen Provider in vollem Vertrauen für die Verwaltung ihrer Privatkorrespondenz ausgewählt haben?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass dieses Vorgehen im Widerspruch zu den Vorschlägen des Rates von Lissabon bezüglich der Schaffung der Wissensgesellschaft steht?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Januar 2004)

1. Die Kommission ist der festen Ansicht, dass sich ein effizienter und ungehinderter Zugang zu neuen elektronischen Kommunikationsdiensten unter Einschluss von Internetdiensten am besten über einen offenen und wettbewerbsorientierten Markt für solche Dienste erreichen lässt. Diese Überlegung liegt dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation und entsprechende Dienste mit zugrunde, der letztes Jahr verabschiedet wurde und jetzt von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

2. Ein Großteil des Internet und seine Inhalte und Dienste sind Ergebnis privater Investitionen. Es ist durchaus natürlich, dass private Unternehmen versuchen, Gewinn aus diesen Investitionen zu erzielen, wie sie es bei anderen Investitionen auch tun würden. Im Internet können eine Reihe kommerzieller und nicht kommerzieller Modelle nebeneinander existieren. In einigen Fällen zahlen die Kunden direkt, einige andere Modelle finanzieren sich über Werbung. Es ist nicht unüblich, dass Diensteanbieter ihre Bedingungen ändern, und dies kann die Erhebung eines Entgelts für einen bestimmten Dienst bedeuten. Sollte dies jedoch in missbräuchlicher Weise geschehen sein, zum Beispiel ohne angemessene Vorankündigung, dann könnten etwa die örtlichen Verbraucherschutzverbände eingeschaltet werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/158

(2004/C 88 E/0167)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3824/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Herkunftszeichen für die Einfuhr

Fälschung und Piraterie im Handel fügen den Unternehmen der Union beträchtlichen Schaden zu. Das Währungsdumping wird von bestimmten Staaten weiterhin als Instrument eingesetzt, um ihre Waren in den Ländern der Union absetzen zu können. Einer der Produktionsbereiche, der in Italien am stärksten von betrügerischen Einfuhren betroffen ist, ist die Schuhherstellung. Um einen korrekten Handel zu gewährleisten, wären größere Kontrollen und die Einführung einiger Regeln erforderlich, die die Identifizierung der Produkte gestatten. Auch die Union müsste zu dem Beschluss gelangen, ein Zeichen für ihre Produkte bereitzustellen: z.B. EU gefolgt vom Namen des Mitgliedstaates, aus dem das Produkt stammt.

Die Kommission:

— Warum schreibt sie nicht die verbindliche Verwendung eines Herkunftszeichens für Erzeugnisse aus Drittstaaten vor?

— Warum fasst sie nicht die Einführung gleicher Zollsätze als Element für eine korrekte Anwendung des Gegenseitigkeitsprinzips im internationalen Handel ins Auge?

— Warum schreibt sie nicht auch für die Erzeugnisse der EU verbindlich ein Herkunftszeichen vor, um den Verbrauchern eine korrekte Information zu liefern?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/264

(2004/C 78 E/0264)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3335/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. November 2003)

Betrifft: Durchsuchung der Büros in der Redaktion der Tageszeitung „Il Giornale“

Am 17. Oktober wurden die Büros der Tageszeitung „Il Giornale“ in Rom 7 Stunden lang durchsucht; die Hausdurchsuchung war von der Staatsanwaltschaft von Perugia im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall „Telekom Serbia“ angeordnet worden.

Seit einigen Monaten stellt die Zeitung umfangreiche Recherchen über die Entwicklungen im Skandal um den früheren Staatsbetrieb Telecom Italia an, in dem es um den Ankauf des serbischen Unternehmens im Jahr 1997 ging und an dem einige Regierungspolitiker beteiligt waren, die immer noch im Amt sind. Diese Recherchen brachten vor kurzem einige neue Aspekte in dieser Angelegenheit ans Licht. Die Aussagen einiger Personen, die eingeweiht waren, wurden veröffentlicht.

Gegen den Direktor, Maurizio Belpietro, und den Berichterstatter, Gianmarco Chiocci, wurden von der Staatsanwaltschaft zwei Ermittlungsbescheide aufgrund von Verleumdung und Missachtung des Amtsgeheimnisses erlassen, der Computer von Herrn Chiocci wurde versiegelt.

Dieser Vorfall ist umso unerfreulicher, als er einen schweren Verstoß gegen die Presse- und Informationsfreiheit sowie eine Verletzung des Grundsatzes der freien Berufsausübung der Betroffenen darstellt. Diese Grundsätze werden in allen nationalen Verfassungen aller demokratischer Staaten anerkannt. Der Europarat hat in seiner Empfehlung R (2000) 7 vom 8. März 2000 ebenfalls bekräftigt, dass das Abfangen von Mitteilungen, die Überwachung, gerichtlich angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme zu unterlassen sind, wenn sie dazu dienen, das Recht des Journalisten auf Information zu umgehen. In Artikel 11 der europäischen Grundrechtscharta wird dieses Recht in die Liste der unverletzlichen Reche aufgenommen, und auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich immer wieder in dieser Sache geäußert: Er stellte vor kurzem in einem ähnlichen Fall (Urteil vom 15. Juli 2003, Rechtssache Nr. 33400/96, Ernst gegen Belgien) fest, dass das Ziel der Behörden, die Verantwortlichen für die Weitergabe vertraulicher Informationen aus den Justizgebäuden zu ermitteln, die Durchsuchung der Arbeitsplätze der Journalisten zur Ermittlung der Namen ihrer Informanten nicht rechtfertigt.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Vertritt sie nicht auch die Ansicht, dass dieser Vorfall einen schweren Verstoß gegen die genannten Grundsätze und Rechtsvorschriften darstellt?

2. Was kann die Europäische Union tun, um ähnliche Verstöße gegen die Pressefreiheit zu bestrafen?

3. Wird die Kommission in diesem Zusammenhang eine Erklärung abgeben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3201/03 von Herrn Tajani (1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 240.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass sich die Vernichtung des tropischen Regenwaldes in Brasilien, Zentralafrika, Indonesien und Malaysia infolge von Brandrodung und Holzeinschlag in den letzten Jahren erheblich beschleunigt hat und dass die nationale Gesetzgebung in den betreffenden Ländern zum Schutz solcher Wälder andauernd von mächtigen Unternehmen bzw. Teilen der Streitkräfte, die am Holzexport und an der Inbesitznahme der entwaldeten Flächen für andere Zwecke beteiligt sind, unterlaufen wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/54

(2004/C 88 E/0057)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1984/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft: Verletzungen des griechischen Luftraums durch die Türkei

Wiederholt verstoßen türkische Kampfflugzeuge, oftmals mit voller Bewaffnung, gegen die Regeln des Luftverkehrs und verletzen den griechischen Luftraum. Zudem finden in der Ägäis kontinuierlich Luftabwehrmanöver und Scheinluftgefechte statt. Diese Vorfälle sind in 19 europäischen Städten tägliche Realität. Sie stellen eine große Gefahr für den Frieden in der Region sowie eine Bedrohung für ein Mitgliedsland dar und verletzen eindeutig die Prinzipien der guten Nachbarschaft, die umzusetzen sich die Türkei vorgeblich verpflichtet hat. Der Befehlshaber der türkischen Streitkräfte, General Hilmi Özkök, verwies in seinen Erklärungen vom 26. Mai 2003 darauf, dass die türkischen Kampfflugzeuge den griechischen Luftraum frei benutzen werden und dass dies kein Recht verletzt, weil es sich um einen internationalen Luftraum handelt.

Hat die Kommission bei den türkischen Behörden interveniert, damit diesen provokanten Handlungen, die enorme Gefahren für ein Mitgliedsland der Europäischen Union mit sich bringen, Einhalt geboten wird? Was gedenkt sie außerdem zu unternehmen, um die Türkei zu überzeugen, in ihren Beziehungen zu Griechenland und den übrigen angrenzenden Ländern die Prinzipien der guten Nachbarschaft anzuwenden und eine Politik zu verfolgen, zu der sie sich verpflichtet hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/911

(2004/C 78 E/0963)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4086/03

von Olle Schmidt (ELDR) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für das Unternehmen Eftec in Verbindung mit einer Betriebsverlagerung von Hässleholm in Schweden nach Wales in Großbritannien

Das Unternehmen Eftec in Hässleholm stellt Rostschutzmittel für die Autoindustrie her. Walisische Behörden haben bestätigt, dass das Unternehmen im Zuge einer Betriebsverlagerung von Hässleholm nach Wales eine finanzielle Beihilfe erhalten hat. Es kam zur Auszahlung von sechs Millionen Kronen als Ansiedlungsbeihilfe; diese werden für den Ausbau der neuen Fabrik in Rhigos, Aberdare, verwendet. Informationen zufolge wird Eftec wahrscheinlich sechs Millionen Kronen pro Jahr in einem Zeitraum von sechs Jahren erhalten, was zur Deckung der Abwicklungskosten von bis zu 30 Millionen Kronen reichen würde.

Diese Informationen legen die Feststellung nahe, dass sich die Wettbewerbspolitik der EU in die falsche Richtung entwickelt. Das Ziel in der EU sollte selbstverständlich sein, sämtliche Unternehmensbeihilfen, wie die jetzt dem Unternehmen Eftec ausgezahlte, abzuschaffen. Die EU sollte vielmehr auf Hilfen allgemeiner Art setzen, etwa im Hinblick auf die Infrastruktur oder das allgemeine Ausbildungssystem. Beihilfen für einzelne Unternehmen, wie die der Firma Eftec gewährte, tragen nur zu Marktverzerrungen bei und sind gegenüber den betroffenen Regionen in keiner Weise fair. Der Stilllegungsbeschluss betrifft 22 Angestellte.

Kann die Kommission die obigen Angaben bestätigen, wonach Eftec eine Ansiedlungsbeihilfe in Höhe von sechs Millionen Kronen jährlich in einem Zeitraum von sechs Jahren erhält? Ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche Entwicklung mit den Zielen der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union zu vereinbaren ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Kommission nimmt die Ausführungen des Herrn Abgeordneten zu einer möglichen Beihilfe an das Unternehmen Eftec zur Kenntnis. Demnach soll das Unternehmen über einen Zeitraum von sechs Jahren Zuschüsse in Höhe von 30 Mio. SEK für die Erweiterung seiner Betriebsstätte in Rhigos, Aberdare, erhalten. Die Förderung werde in Verbindung mit der Betriebsverlagerung von Hässleholm (Schweden) nach Wales gewährt.

Die Generaldirektion Wettbewerb wird die übermittelten Informationen entsprechend prüfen, um festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, die nicht mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags vereinbar ist. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dem Herrn Abgeordneten sobald wie möglich mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/510

(2004/C 78 E/0531)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3288/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Ansiedlung von Unternehmen in der Gemeinde Losser

Die niederländische Gemeinde Losser, die an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland liegt, sieht sich derzeit mit großen Schwierigkeiten bei der Ansiedlung von Betrieben konfrontiert. Auf niederländischer Seite ist es besonders schwierig, kleinere Gewerbegebiete auszuweisen. Auf der deutschen Seite sind durchaus Gewerbeflächen vorhanden. Unternehmer aus der Gemeinde Losser, die einen Betrieb auf der anderen Seite der Grenze gründen wollen, sind jedoch mit anderen gesetzlichen Bestimmungen konfrontiert, was eine solche Ansiedlung erheblich erschwert. Im Vertrag von Anholt, der derzeit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen regionalen Behörden in den Niederlanden und in Deutschland regelt, ist weder eine Harmonisierung von deutscher und niederländischer Gesetzgebung vorgesehen, noch wird eine Wahlmöglichkeit geboten. Die Erschließung von grenzüberschreitenden Gewerbegebieten ist ebenfalls unmöglich, da der Regionalplan in den Niederlanden dies nicht zulässt.

Bereits bei früherer Gelegenheit habe ich argumentiert, dass die Grenzregionen die Versuchsfelder für ein integriertes Europa sind und dass die europäische Zusammenarbeit gerade dort mit Hilfe der Harmonisierung der Gesetzgebung und der öffentlichen Einrichtungen konkrete Gestalt annehmen muss.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass gerade in Grenzregionen die grenzüberschreitende Ansiedlung von Betrieben gefördert werden muss?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass eine Flexibilisierung bzw. Harmonisierung der Gesetzgebung auf dem vorstehend beschriebenen Gebiet von großer Bedeutung ist, und ist sie bereit, Initiativen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten zu einem entsprechenden Vorgehen anzuregen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Dezember 2003)

1. Gemäß den Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg gehören die Förderung des Unternehmertums, die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie lokaler Beschäftigungsinitiativen zu den Prioritäten der europäischen Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/233

(2004/C 78 E/0235)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3165/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Spanischer Nationaler Wasserplan (Pyrenäen)

Wenn die Kommission Beschlüsse betreffend die Anwendung von Umweltrechtsvorschriften und die Vorschriften betreffend die Genehmigung von Anträgen auf Beihilfen aus den Strukturfonds fasst, ist sie dann der Auffassung, dass Pläne für Staudammprojekte in den Pyrenäen — insbesondere die Erweiterung des Yesa-Dammes und der Bau neuer Dämme in Biscarruès, Santaliestra, Itoiz und Rialp — als Teil des gesamten Spanischen Nationalen Wasserplans gelten sollten, da sie für die geplanten Wassertransfers von Bedeutung sind?

Haben die spanischen Behörden bereits formelle Anträge auf Beihilfen aus den Strukturfonds zur Deckung der Kosten irgendeines dieser Projekte eingereicht?

Ist der Kommission bekannt, dass die Bauarbeiten am Santaliestra-Damm eingestellt worden sind, weil die Verantwortlichen die Notwendigkeit einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vollauf berücksichtigt haben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Bezüglich der Staudammprojekte in den Pyrenäen im Wassereinzugsgebiet des Ebro-Flusses wurde der Kommission von der spanischen Regierung mitgeteilt, dass diese Staudämme in keiner Verbindung mit der Umleitung des Ebro stehen, die in dem spanischen nationalen Wasserbewirtschaftungsplan vorgesehen ist, und nicht der Regulierung des unteren Flusslaufs dienen. Die Kommission entnimmt den Angaben der spanischen Regierung ferner, dass nur die bereits vorhandenen Staudämme Mequinenza und Ribarroja/Flix im unteren Einzugsbereich des Ebro dazu eingesetzt werden, den Fluss an dem für die geplante Umleitung vorgesehenen Entnahmepunkt zu regulieren.

Die Kommission hat die spanische Regierung um Informationen zur Finanzierung dieser Projekte aus Gemeinschaftsmitteln gebeten. In ihrer Antwort hat die spanische Regierung mitgeteilt, dass keines dieser Projekte in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für Ziel 2 enthalten ist noch über den Kohäsionsfonds finanziert wird.

Der Kommission ist bekannt, dass die Arbeiten am Santaliestra-Staudamm eingestellt wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/475

(2004/C 84 E/0549)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1697/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Mai 2003)

Betrifft: Züchtung von Katzen als Felllieferanten — Betrug des Verbrauchers

In einer Sendung des britischen BBC wurde behauptet, dass Hunderte europäischer Verbraucher einem Betrug zum Opfer fallen, wenn sie in Unkenntnis der Sachlage Pelzwaren kaufen, die in Europa aus Katzen- und Hundefell hergestellt werden.

In der gleichen Reportage wurde dargelegt, dass jährlich weltweit Hunderttausende von Katzen und Hunden von gerissenen Geschäftsleuten getötet werden, die dann das Fell in Europa gewinnbringend zu verkaufen versuchen, ohne die genaue Herkunft ihrer „Erzeugnisse“ anzugeben.

Verbraucherschutz ist eines der grundlegenden Ziele der EU. Kann die Kommission daher mitteilen, wie sie diesem unzulässigen Handel, der nicht nur in der Praxis widerwärtig ist, sondern auch ein Betrug des Verbrauchers darstellt, ein Ende machen will?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Derzeit liegen der Kommission keine Informationen vor, die bestätigen, dass Katzen und Hunde in der Union oder in den zehn Beitrittsländern ihres Fells wegen gezüchtet werden.

Der Kommission ist das Problem der Einfuhren von Katzen- und Hundefellen bekannt. Sie prüft zurzeit die aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Welthandelsorganisation (WTC)), der Rechtsgrundlagen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und des Zusammenhangs mit den geltenden Rechtsvorschriften zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/283

(2004/C 78 E/0283)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3434/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Schutz der Bauhaus-Architektur

In Europa gibt es noch eine ganze Reihe von Beispielen des berühmten Architekturstils des Bauhauses. In Athen gibt es nur wenige solcher Gebäude. Vor allem im Zentrum der Stadt befinden sich jedoch noch einige Beispiele. Allerdings gewinnt die Zerstörung dieser Gebäude in Athen immer mehr an Tempo.

Gibt es Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, wonach die Bauhaus-Architektur in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Schutz steht? Wird das architektonische Schaffen von hervorragenden Architekten (wie z.B. Horta in Brüssel u.a.) dadurch geschützt, dass seine Erhaltung von der Gemeinschaft finanziert wird? Kann die Kommission den griechischen Behörden gegenüber tätig werden, damit diese für den Schutz der Gebäude im Bauhaus-Stil in Athen sensibilisiert werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

1. Nach Artikel 151 (ehemaliger Artikel 128) des EG-Vertrags hat die Kommission hier nur eine Zuständigkeit dahingehend, dass sie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf kulturellem Gebiet fördern kann.

2. Auf dieser Grundlage hat sie das Programm „Kultur 2000“ verabschiedet, als einziges Finanzierungsund Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit der Union. Im Rahmen dieses Programms und entsprechend den darin vorgesehenen Auswahlkriterien kann die Kommission Projekte unterstützen, die zumindest von drei Kulturschaffenden aus mindestens drei am Programm beteiligten Ländern koproduziert und kofinanziert werden. Näheres hierzu ist abrufbar unter (http://europa.eu.int/comm/culture/c2000).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/118

(2004/C 84 E/0154)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3930/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Beibehaltung von Privilegien der Griechischen Landwirtschaftsbank

Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Gesetzes 1914/1990 behalten auch nach der Umwandlung der Griechischen Landwirtschaftsbank (ATE) in eine Aktiengesellschaft unverändert ihre Geltung bei „sämtliche Sondervorschriften, die die Griechische Landwirtschaftsbank betreffen und insbesondere ihre Privilegien in materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht, ihre — steuerlichen und sonstigen — Befreiungen, ihre Forderungstitel, die Sicherung ihrer Forderungen und allgemein ihre Rechtspersönlichkeit als Subjekt von Rechten und Pflichten“. Aufgrund dieser Bestimmung wendet die ATE im Geschäft mit ihren Kunden die Vorrechte an, die ihr mit Gesetz 4332/1928, Artikel 8-15 und 34 Absatz 8 eingeräumt worden sind und durch die die justiziellen, verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Garantien der ATE-Geschäftspartner und insbesondere ihrer Schuldner abgeschafft werden. Zu dieser Frage hat die Europäische Kommission bereits eine einschlägige Beschwerde des Unternehmens Typopoitiria Thivas AG (Antwort der Generaldirektion Landwirtschaft, Protokoll Nr. 31427/24. November 2003) erhalten.

Angesichts der Tatsache, dass die Beibehaltung und Anwendung der Privilegien der ATE, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, ihre Geschäftspartner unter Druck setzt und sie jeglicher Rechtsmittel beraubt, wird an die Kommission die Frage gerichtet, was sie zu tun gedenkt, um der Verletzung der Rechte der ATE-Geschäftspartner ein Ende zu setzen und diese Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Kreditinstituten auszuräumen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Januar 2004)

Die Kommission bestätigt, dass sie kürzlich eine die Griechische Landwirtschaftsbank betreffende Beschwerde erhalten hat, und teilt mit, dass sie daraufhin eine eingehende Untersuchung des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Problems durchführt, über deren Ergebnis sie ihn so bald wie möglich unterrichten wird.