SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0304/03

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Internetseiten mit rassistischem Inhalt

- Die Nutzung des Internet als Plattform für neonazistische, antisemitische oder rassistische Propaganda sowie als organisatorischer Unterbau der nostalgischen Ultrarechten stellt ein Problem dar, das zunehmend ernster zu nehmen ist.

- Zuverlässigen Quellen zufolge beläuft sich die Zahl der Internetseiten mit offensichtlich rassistischem Inhalt weltweit auf nunmehr über 4000.

- Eine solche Situation stellt für die Staaten und die demokratischen Gesellschaften eine ernsthafte Bedrohung dar, da sie den illegalen Ultrarechten die Möglichkeit bietet, terroristische Strukturen aufzubauen.

Welche Maßnahmen wurden von der Kommission getroffen und zu welchen Ergebnissen haben sie geführt?

Was gedenkt die Kommission künftig gegen diese kriminellen Machenschaften zu unternehmen und was will sie tun, um die Nutzung des Internet so zu reglementieren, dass die Gesetzgebung respektiert und eingehalten wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. März 2003)

Die Kommission sieht wie der Herr Abgeordnete den Ernst der Lage und verurteilt entschieden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie verstoßen unmittelbar gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, d.h. gegen die Prinzipien, auf denen die Union beruht und die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union gemeinsam sind.

Die Kommission unterbreitete im November 2001 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss(1), ein Rechtsinstrument im Bereich des Strafrechts, der sicherstellt, dass in allen Mitgliedstaaten dieselben rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen in gleicher Weise sanktioniert werden; außerdem sollen im Interesse einer effizienten justiziellen Zusammenarbeit etwaige Hindernisse beseitigt werden. Die Kommission möchte erreichen, dass die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Inhalte im Internet in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt wird. Dieser Ansatz geht von der Grundidee aus, dass alles, was offline gesetzeswidrig ist, auch online verboten ist. Darüber hinaus legt der Vorschlag gewisse Mindestkriterien für die gerichtliche Zuständigkeit bei derartigen Straftaten fest. Zurzeit verhandelt der Rat über das Rechtsinstrument.

Nach Artikel 15 der Richtlinie über den elektronischen Handel(2) müssen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die von einem Nutzer ihres Dienstes gelieferte Informationen in dessen Auftrag speichern, unverzüglich den Zugang zu den Informationen sperren, wenn ihnen deren Rechtswidrigkeit zur Kenntnis gebracht wird.

Erwägungsgrund 48 der Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, von Diensteanbietern die Anwendung der Sorgfaltspflicht zu verlangen, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern.

Auf internationaler Ebene unterzeichneten elf Länder darunter neun Mitgliedstaaten am 28. Januar 2003 in Straßburg das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Cyberkriminalität, wonach unter Verwendung von Computersystemen begangene rassistische und fremdenfeindliche Handlungen unter Strafe gestellt werden.

Auch der Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet bietet Möglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung (Hotlines und Aufklärung); auf dem durch den Aktionsplan eingerichteten Forum Sichereres Internet werden praktische Möglichkeiten einer diesbezüglichen Zusammenarbeit diskutiert.

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.

(2) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ABl. L 178 vom 17.7.2000.