SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/02

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Zolltarifliche Einordnung von zuckerhaltigen Granulaten zur Herstellung von Zitronenteegetränken

Die Europäische Kommission stuft Zitronentee für deutsche Anbieter unter die Zolltarifnummer 21069098 Lebensmittelzubereitung, mehr als 5 GHT (%) Sacharose enthaltend und für polnische unter die Zolltarifnummer 2101209092 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee und Mate ein.

Die Folge dieser Einstufung ist, dass polnischer Zitronentee zollfrei aus Polen importiert werden kann. Der im Vergleich zur EU deutlich niedrigere Zuckerpreis in Polen und ein fehlender Ausgleich durch Zollerhebung infolge korrekter Einstufung unter die zollpflichtige Zolltarifnummer 21069098 führt dazu, dass polnische Anbieter ein vergleichbares Zitronenteeerzeugnis zu einem deutlich niedrigeren Preis als in Deutschland produzierende Unternehmen anbieten können.

Zu den gleichen Wettbewerbsverzerrungen kommt es zwischen deutschen und slowenischen Getränkeherstellern, weil auch deren Wettbewerbsvorteile nicht durch Zölle ausgeglichen werden. Leidtragende dieser Einstufung sind die deutschen Unternehmen, die auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden, was zu deren Schließung und zu höherer Arbeitslosigkeit in der Union führt.

1. Wie ist es zu erklären, dass ein in Polen hergestelltes und nach Deutschland importiertes Zitronenteegetränk mit der Zusammensetzung 90,1 % Zucker und 2,5 % Instanttee unter die zollfreie Zolltarifnummer 2101209092 eingestuft wird, während der in Deutschland hergestellte Tee mit der Zusammensetzung 95 % Zucker und ca. 1,2 1,8 % Tee-Extrakt unter die zollpflichtige Zolltarifnummer 21069098 eingeordnet wird?

2. Wie ist dieses Vorgehen der Kommission mit Artikel 27 Lit. b EG-Vertrag vereinbar?

3. Wird in Zukunft eine Verbesserung der zolltariflichen Einordnung von Granulaten durch die Kommission für europäische Unternehmen erfolgen, womit ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen, z.B. durch eine Änderung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur, geschaffen werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Oktober 2002)

Um die Unstimmigkeiten in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung von Zubereitungen auf der Grundlage eines Teeauszugs mit Zusatz von Zucker zu beseitigen, die von bestimmten Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten entweder unter Position 2101 20 92 oder unter Position 2106 90 98 eingereiht wurden, hat die Kommission am 12. Februar 2001 die Verordnung (EG) Nr. 306/2001 der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur erlassen(1), die die Einreihung eines Erzeugnisses in Pulverform mit der Bezeichnung Zitronentee und einer Zusammensetzung von 90,1 % Zucker und 2,5 % Teeauszug sowie kleinen Mengen Zitronenaroma unter der Position 2101 20 92 vorsieht. Im Rahmen der Abkommen der Gemeinschaft mit Polen und Slowenien ist diese Position von Einfuhrzöllen befreit.

Bezüglich der Einreihung der beiden Erzeugnisse, die der Herr Abgeordnete genannt hat, und ausgehend von den vorliegenden Informationen, ist die Kommission zu der Überzeugung gelangt, dass die beiden Erzeugnisse mit einer Zusammensetzung von jeweils 90,1 % Zucker und 2,5 % Teeauszug bzw. 95 % Zucker und 1,2 bis 1,8 % Teeauszug auf Grundlage der oben genannten Verordnung unter der Position 2101 20 92 eingereiht werden können.

In Anbetracht des oben Gesagten ist die Kommission der Auffassung, dass sie im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(2) verliehen wurden, alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur innerhalb der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 27 EG-Vertrag sicherzustellen.

Die Kommission weist darauf hin, dass Einreihungen von Waren in den Zolltarif nicht aufgrund wirtschaftlicher Interessen einzelner Sektoren variiert werden können, weil sonst der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsbeteiligten verfälscht würde. Die Einreihung erfolgt nicht abhängig von den Zöllen, die mit den verschiedenen Positionen des Zolltarifs verbunden sind, sondern aufgrund objektiver und überprüfbarer Kriterien, die mit der Art der Produkte in Zusammenhang stehen.

Eine Änderung der Einreihung kann gegebenenfalls nur nach Änderung der Rechtsvorschriften des Harmonisierten Systems erfolgen. Da es sich hierbei um eine internationale Konvention handelt, kann die Kommission diese Änderungen nicht einseitig vornehmen.

(1) ABl. L 44 vom 15.2.2001.

(2) ABl. L 256 vom 7.9.1987.