DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/105

(2004/C 78 E/0106)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2349/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Galicien und die Reform der GAP

Welche Situation wird sich für die Landwirtschaft Galiciens bei der Umsetzung der Reform der GAP, die vom Rat gebilligt wurde, ergeben, da es sich um eine Landwirtschaft handelt, die vorwiegend von der Milcherzeugung, den vor Ort ansässigen Familienbetrieben, einer offensichtlichen Eignung und Fähigkeit zur Modernisierung und hingegen einer absolut unzulänglichen Milchquote geprägt ist, damit eine nichtmalthusianische Entwicklung angestrebt werden kann? Wie beeinträchtigten die bezüglich der ländlichen Entwicklung getroffenen Maßnahmen die Gesellschaft Galiciens? Die Regierung von Galicien erklärt, dass Galicien zum Ausgleich des Rückgangs der Milchpreise bis 2014 Direktbeihilfen für den Milchsektor in Höhe von 530 Mio. EUR erhalten wird: welche Bedeutung haben diese Mittel und woher können sie stammen?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die jüngste GAP-Reform den europäischen Landwirten einen klaren, langfristigen Planungsrahmen für ihre betrieblichen Entscheidungen bietet, der sie in die Lage versetzt, flexibel auf künftige Marktnachfragen zu reagieren, und gleichzeitig erheblich zur Stabilisierung ihrer Einkünfte beiträgt. Die Reform soll zur Hebung der Qualität beitragen und dafür sorgen, dass die Preise die Marktnachfrage stärker widerspiegeln. Die GAP wird auch den gesellschaftlichen Anliegen hinsichtlich Umwelt- und Tierschutz besser Rechnung tragen. Dies wird die Akzeptanz der GAP bei Verbrauchern und Steuerzahlern stärken und somit das Ansehen der Landwirte in der europäischen Gesellschaft verbessern.

Bezüglich der Reform im Milchsektor wird sich der Herr Abgeordnete daran erinnern, dass der Vorschlag der Kommission, die Quoten für 2007 und 2008 um jeweils 1 % anzuheben, abgelehnt wurde und der Rat beschlossen hat, die bereits in der Agenda 2000 vorgesehene Anhebung von jeweils 0,5 % für 2005, 2006 und 2007 um ein Jahr auf 2006 zu verschieben. Die vereinbarten zusätzlichen Senkungen beim Interventionspreis für Butter wurden mit höheren Milchprämien und zusätzlichen Zahlungen an die Erzeuger von bis zu 35,5 EUR pro Tonne ausgeglichen. Diese werden ab 2007 in die einheitliche Betriebsprämie aufgenommen. Die Prämien, die an Milcherzeuger gezahlt werden, berechnen sich aus dem Betrag der jeweils ausgezahlten Mittel multipliziert mit der am 31. März des betreffenden Kalenderjahres für einen Betrieb geltenden Milchreferenzmenge.

Zur Entwicklung des ländlichen Raumes, beinhaltet das GAP-Reformpaket eine Reihe von neuen und verstärkten Maßnahmen, die für die Landwirtschaft Galiciens während des Übergangs zu den erwarteten neuen Wirtschaftsbedingungen von Nutzen sein könnten. Zu diesen Maßnahmen gehören die Förderung der Teilnahme an Lebensmittelqualitätsregelungen und die vorübergehende Förderung der Einhaltung der neuen gemeinschaftsrechtlichen Standards und des Zugangs zum freiwilligen Betriebsberatungssystem. Ferner werden die Fördermaßnahmen für junge Landwirte und die Gemeinschaftsförderung für Agrar-umweltmaßnahmen verstärkt. Im Rahmen des obligatorischen Modulierungsmechanismus werden ab 2006 zusätzliche Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitgestellt.