SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1876/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Abfallbewirtschaftung in Griechenland

Im Jahre 1999 betrug das Aufkommen gefährlicher Abfälle in Griechenland 264 571 t. Davon wurden 76,1 % zwischengelagert, 22,73 % verwertet, 1,01 % wiederaufbereitet und lediglich 0,12 % in Spezialbetrieben im Ausland entsorgt, weil es eine entsprechende Spezialeinrichtung für die Abfallentsorgung in Griechenland nicht gibt. Nach in der Presse erhobenen Vorwürfen ist ein großer Teil der Bucht von Eleusis durch die Einleitung unbearbeiteter und oftmals giftiger Abfälle ins Meer verseucht, was noch weitreichendere Folgen für die Verschmutzung der Meeresumwelt hat.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob ihr Fälle einer Verseuchung des Ökosystems aufgrund mangelhafter Abfallentsorgung in Griechenland bekannt sind,

2. ob Griechenland sich an die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Entsorgung sowohl fester als auch fluessiger Abfälle gehalten hat, und falls nein, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

1. Der Kommission liegen nur beschränkte Informationen über die Situation der Abfallwirtschaft in Griechenland vor. Von 1989 bis 1997 erstattete das Land keinen Bericht über

die Umsetzung der Abfallgesetzgebung(1). Ende 1999 beantwortete Griechenland jedoch vier Fragebögen zur Umsetzung von vier Abfallrichtlinien der Gemeinschaft. Die Antworten sind nicht sehr ausführlich und vermitteln kein allgemeines Bild der Abfallbewirtschaftungspraxis in Griechenland.

Aus den Antworten ließ sich entnehmen, dass 280 000 t gefährliche Abfälle in Griechenland anfielen (das Jahr wurde nicht angegeben), von denen 95 760 t dem Recycling zugeführt wurden, obwohl Griechenland darauf hingewiesen hat, dass es nicht über Anlagen zur Behandlung oder Entsorgung gefährlicher Abfälle verfügt. Gefährliche Abfälle werden den Angaben zufolge entweder vorübergehend gelagert oder zur endgültigen Entsorgung in andere Länder exportiert.

Da es der Kommission nicht möglich ist, die griechischen Entsorgungsanlagen zu inspizieren oder die oben genannten Zahlen in anderer Weise zu überprüfen, verfügt sie nicht über allgemeinen Informationen über Fälle von Umweltverschmutzung, die auf schlechte Abfallbewirtschaftung zurückzuführen wären. Sie kann nicht bestätigen, dass es tatsächlich 3000 nicht zugelassene Mülldeponien in Griechenland gibt, wie es in einigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen behauptet wird. Es gibt zwar Beschwerden über abfallbedingte Umweltbeeinträchtigungen, die die Kommission prüft, inwieweit sie repräsentativ sind, lässt sich jedoch nicht sagen.

2. Die Kommission ist der Ansicht, dass zahlreiche Anforderungen der Gemeinschaft von Griechenland nicht erfuellt werden, und hat Schritte gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG- Vertrag eingeleitet. Dabei geht es insbesondere darum, dass ein Bewirtschaftungsplan für gefährliche Abfälle, Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle und Programme für die Entsorgung von Batterien und Abfällen, die polychlorierte Biphenyle (PCB) enthalten, fehlen.

(1) KOM(97) 23 und KOM(1999) 752.