SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2088/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Behinderte und Flugverkehr

Aufgrund von Artikel 13 EG-Vertrag kann die Bekämpfung von Diskriminierung auf EU-Ebene behandelt werden. Das umfassende Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierung, das von der Kommission am 25. November 1999 angenommen wurde, enthält keine konkrete Maßnahme gegen die Diskriminierung von behinderten Menschen im Flugverkehr. Das gleiche gilt für den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) KOM/99/0567 endg. Die Mitteilung der Kommission Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen (KOM 2000/284 endg.) behandelt nur vage dieses Problem: sie räumt ein, daß die Flughäfen nicht über die erforderlichen Vorrichtungen und Dienste verfügen sowie daß Personen dieser Personengruppe häufig die Beförderung verweigert wird. Die Kommission wird prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen der von ihr ins Auge gefassten Strategie zur Verbesserung der Fluggastrechte erforderlich sind, einschließlich der Förderung bewährter Verfahren.

Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission diesbezüglich ergreifen? Ist sie nicht der Meinung, daß zu diesem Thema eine große Gesetzeslücke auf EU-Ebene herrscht? Welche von der EU finanziell unterstützten Projekte für den Flugverkehr sind derzeit in Planung oder im Aufbau in Europa, um den uneingeschränkten Zugang zu ermöglichen? Und schließlich, kann die Kommission über die innerhalb des 5. FTE-Rahmenprogramms durchgeführten Projekte (Handlungsschwerpunkt Forschung bezogen auf Personen mit Behinderungen) in Bezug auf den Flugverkehr Bericht erstatten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Wie bereits in der Mitteilung Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, angesprochen, hat die Kommission am 21. Juni 2000

eine Mitteilung über den Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union(1) angenommen, in der zwar bestätigt wird, dass Fluggesellschaften und Flughäfen anderen Verkehrsträgern im Umgang mit Behinderten voraus sind, in der aber auch eingeräumt wird, dass noch Verbesserungen möglich sind.

Die Kommission beabsichtigt daher, Rechtsvorschriften zu erlassen, die dieser Kategorie von Fluggästen bestimmte Rechte garantieren: kostenlose Hilfe auf den Wegen zwischen Terminal und Flugzeug, besondere Hilfeleistungen bei Nichtbeförderung, Verspätungen oder annullierten Flügen, volle Übernahme der Kosten bei Verlust oder Beschädigung von Rollstühlen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, dass die für die Flugsicherheit zuständigen Behörden objektive Regeln für die Beförderung festlegen, damit behinderte Fluggäste, die die Art ihrer Behinderung beim Kauf des Flugscheins angegeben haben, sicher sein können, dass sie ihre Reise wie geplant durchführen können.

Da Rechtsvorschriften nicht alles abdecken können und da freiwillige Maßnahmen häufig bessere Ergebnisse erzielen, ermutigt die Kommission gleichzeitig die Fluggesellschaften und Flughäfen, Service-Chartas für die Verbraucher auszuarbeiten, die unter anderem die Entwicklung und allgemeine Anwendung vorbildlicher Praktiken für den richtigen Umgang mit behinderten Fluggästen enthalten.

All diese Initiativen müssen selbstverständlich sehr sorgfältig vorbereitet werden, weshalb die Kommission die entsprechenden Konsultationen durchzuführen beabsichtigt. Zu diesem Zweck hat sie bereits Verbindung zu verschiedenen europäischen Organisationen, die behinderte Fluggäste vertreten, aufgenommen.

Bei von der Gemeinschaft finanzierten Luftverkehrsprojekten wird ein Großteil der Mittel aus Spezialfonds, wie dem Kohäsionsfonds oder der TEN-Haushaltslinie, für den Ausbau und die Verbesserung der Flughafeninfrastruktur verwandt. Obwohl dies nicht speziell die Zugangsmöglichkeiten für behinderte Fluggäste betrifft, müssen diese Projekte selbstverständlich mit den hierfür geltenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

Im Rahmen des Aktionsbereichs Forschung bezogen auf Personen mit Behinderungen des spezifischen Programms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen des Fünften Rahmenprogramms können diesbezügliche Forschungsprojekte eingereicht werden. Darüber hinaus wird im Rahmen des Programms Technologien der Informationsgesellschaft der Zugang zu IT-Netzen, -Produkten und -Diensten für Personen mit besonderen Bedürfnissen, einschließlich Alte und Behinderte, thematisiert. Obwohl der Luftverkehr nicht direkt angesprochen wird, werden die Ergebnisse möglicherweise alten und behinderten Menschen zu Gute kommen, beispielsweise durch die Bereitstellung von Informationen über Nahverkehrssysteme (Projekt Schildkröte).

(1) KOM(2000) 365 endg.