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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0257/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(7. Februar 2002)

Betrifft: Seigniorage-Einnahmen 2001

1. Wird die Kommission die den Zentralbanken der Mitgliedstaaten 2001 entstehenden Seigniorage-Einnahmen schätzen, da dies das letzte Jahr der Ausgabe nationaler Währungen in der Euro-Zone war?

2. Wird sie diese Einnahmen als Prozentsatz des BIP jedes Landes ausweisen?

3. Wird sie ferner detaillierte Angaben über die in diesem Jahr von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten an die jeweiligen Steuerbehörden vorgenommenen Überweisungen oder gezahlten Dividenden machen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. März 2002)

1. Der Kommission liegen derzeit keine Schätzungen darüber vor, welche monetären Einkünfte die nationalen Zentralbanken 2001 aus ihrer währungspolitischen Tätigkeit bezogen haben.

2. Dementsprechend können die monetären Einkünfte nicht als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) berechnet werden.

3. Die Kommission verfügt über keine detaillierten Angaben zu den Überweisungen bzw. Gewinnausschüttungen, die von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten an deren Finanzbehörden gehen.

Da es bei den Fragen um monetäre Einkünfte (Seigniorage-Einnahmen) geht, sei darauf hingewiesen, dass diese für die Überweisungen der Zentralbanken an die Finanzbehörden durchaus nicht allein maßgeblich sind. Die Zentralbankgewinne, auf denen die Überweisungen fußen, sind normalerweise nicht mit den monetären Einkünften gleichzusetzen. Die Zentralbankgewinne hängen von der Vermögensstruktur der Zentralbank (insbesondere den Fremdwährungswerten, Wechselkursen und Fälligkeiten), der Rendite auf das Zentralbankkapital (Fremdwährungen und Gold) und den Kosten der Zentralbank ab. Die Zentralbankgewinne können daher von Land zu Land und von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein, auch wenn die monetären Einkünfte unverändert bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1660/02

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Verpflichtende EU-Zugänglichkeitsnormen für die bauliche Umwelt

In der Mitteilung der Europäischen Kommission Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen(1) verpflichtete sich die Europäische Kommission, in Absprache mit der Industrie und den Benutzern die Bereiche zu ermitteln, in denen es angebracht wäre, verpflichtende EU-Zugänglichkeitsnormen für die bauliche Umwelt vorzuschreiben.

Wird die Europäische Kommission das Europäische Parlament darüber unterrichten, wann sie eine Arbeitsgruppe Bauliche Umwelt einsetzen wird, was bereits Mitte 2002 erwartet wurde?

Vertritt die Europäische Kommission nicht die Auffassung, dass diese Arbeit vom Referat Bauwesen der GD Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit dem für Menschen mit Behinderungen zuständigen Referat der GD Beschäftigung und Soziales und den betroffenen Kreisen einschließlich repräsentativer Behindertenorganisationen und der Industrie koordiniert werden sollte?

(1) KOM(2000) 284.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Im Rahmen der Umsetzung ihrer Mitteilung Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen(1) bestätigt die Kommission ihre Absicht, eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe einzusetzen, geeignete Initiativen zur Verbesserung der Zugänglichkeit der baulichen Umwelt für Menschen mit Behinderungen zu ermitteln. Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppe werden derzeit noch geprüft. In jedem Fall sollte die Gruppe ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen, damit sie im Verlauf des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 zum Abschluss gebracht werden kann. Selbstverständlich kann das Parlament über den weiteren Verlauf dieser Arbeiten unterrichtet werden.

Die zuständigen Dienststellen der Kommission werden in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Auch die Vertreter der Behindertenorganisationen, die einschlägigen Industriezweige und die Sachverständigen werden eng in diese Überlegungen einbezogen.

(1) KOM(2000) 284 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1749/02

von Ian Paisley (NI) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Kriterien für die Bewertung von Medizinprodukten

1. Welche Kriterien werden bei der Bewertung künstlicher Medizinprodukte (d.h. Herzklappen) verwendet, die in den USA oder außerhalb der EU für die Verwendung innerhalb der EU hergestellt werden?

2. Weshalb sollten diese Medizinprodukte vor ihrer Genehmigung in den USA oder dem Herkunfts-/Herstellungsland in der EU verwendet werden?

3. Welche Analysen/Tests wurden im Falle der St. Jude-Medical-Klappe Masters Series vor der Genehmigung zu ihrer Verwendung in der EU durchgeführt?

4. Weshalb wurde dieses Produkt über 1 Jahr lang in Europa akzeptiert und genehmigt, bevor seine Genehmigung durch die Nahrungs- und Arzneimittelbehörde (FDA) in den USA erfolgte?

5. Wenn man bedenkt, dass EU-Bürger nicht in der Lage sind, Schadensersatz mit Strafcharakter zu beantragen, welche Maßnahmen können getroffen werden, um zu gewährleisten, dass diese Bürger nicht als Versuchskaninchen missbraucht werden, und als billige Testpersonen für diese Prototypen herhalten müssen?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

Medizinprodukte aus Drittländern, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, müssen dieselben Anforderungen erfuellen wie in der Gemeinschaft und für den Gemeinschaftsmarkt hergestellte Medizinprodukte. Diese Anforderungen sind festgelegt in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(1) (sog. Medizinprodukte-Richtlinie), die die Beschaffenheit solcher Produkte und die Bewertung ihrer Konformität regelt.

Die Zulassung des fraglichen Produktes in den USA ist keine Voraussetzung für sein Inverkehrbringen in der Gemeinschaft. Der Hersteller entscheidet, in welchem Land er sein Produkt zuerst auf den Markt bringt, und er hat dafür zu sorgen, dass es allen dort geltenden Vorschriften entspricht.

Die Kommission nimmt an, dass im vorliegenden Fall alle Analysen und Prüfungen vorgenommen wurden, die die Medizinprodukte-Richtlinie für künstliche Herzklappen vorsieht. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, darüber zu wachen, dass die in Verkehr gebrachten Produkte den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1364/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik

Kann die Kommission mitteilen, wie die Fischereipolitik in den Gewässern der Europäischen Union geregelt wird, sollte bis zum 31. Dezember 2002 keine Einigung über die Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik zustande kommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1332/02, E-1346/02, E-1364/02 und P-1387/02

(29. Mai 2002)

Wenn bis zum 31. Dezember 2002 keine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt wird, bleiben mit Ausnahme der Zugangsregeln zu den 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten die jetzigen Vorschriften in Kraft (es sei denn, der Rat hat bis dahin auf Vorschlag der Kommission weitere Änderungsverordnungen angenommen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0814/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Kohäsionsstrategien und Fischereipolitik am Beispiel Galiciens

Im Ersten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vom Januar 2002 heißt es, dass sich die Kohäsion nicht allein auf die Strukturpolitik beschränken darf; auch die anderen Politikbereiche der Gemeinschaft und insbesondere die Agrarpolitik, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Umweltpolitik und die Verkehrspolitik müssten einen wirksameren Beitrag zur konkreten Umsetzung der Ziele der Kohäsion leisten.

Aus welchen Gründen wird daher in den Bericht nicht auch die Fischereipolitik einbezogen, die in ganz erheblichem Maße Küstengebiete betrifft, vor allem am Atlantik, welche in einigen Fällen, wie in dem Galiciens, zu den Ziel-1-Gebieten gehören und in einem Kohäsionsland liegen?

Antwort von Herrn Barnier Im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

Der von der Kommission am 30. Januar 2002 angenommene erste Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(1) ist keine vollständige Aktualisierung des zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(2). Er entspricht dem Wunsch der Mitgliedstaaten, über die Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge zur künftigen Kohäsionspolitik auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Durch diesen ersten Zwischenbericht wurden die Daten über die regionalen Ungleichheiten im Wirtschafts- und Sozialbereich sowie über gewisse Wettbewerbsfaktoren in den Regionen unter Verwendung der letzten verfügbaren Statistiken auf den neuesten Stand gebracht. Der Bericht gibt auch Aufschluss über den Stand der Debatte über die künftige Kohäsionspolitik, die von der Kommission anlässlich der Veröffentlichung des oben genannten zweiten Berichts über den Zusammenhalt in Gang gebracht wurde.

Allerdings ging es im zweiten Bericht nicht darum, die Analysen der Gemeinschaftspolitiken über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu aktualisieren. Die Verweise im Zwischenbericht auf die gemeinsame Agrarpolitik, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Umwelt- und die Verkehrspolitik stammen aus den Unterlagen, die der Kommission im Rahmen der vor einem Jahr begonnenen Debatte übersandt wurden.

(1) KOM(2002) 46 endg.

(2) KOM(2001) 24 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1671/02

von Martin Schulz (PSE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Waffenrecht in der Europäischen Union

Durch die tragischen Ereignisse vom 26.04.2002, bei denen ein Abiturient am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen erschossen hat, wurde eine breite gesellschaftliche Debatte in Deutschland und der EU über den Umgang mit Gewalt in unserer Gesellschaft ausgelöst. Besonders die Frage des Waffenrechts wird seither wieder stark diskutiert.

Kann die EU-Kommission in diesem Zusammenhang angeben, welche Möglichkeit sie sieht, die unterschiedlichen Waffenrechte in der EU so zu harmonisieren, dass der Zugang zu Waffen an einheitliche Kriterien geknüpft wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Juli 2002)

Auf europäischer Ebene beinhaltet die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991(1) bereits eine gemeinsame Regelung über die Kontrolle des Erwerbs, des Besitzes und der Beförderung von Waffen von einem Mitgliedstaat der Union in einen anderen.

Mit dieser Richtlinie wurden Kategorien von Feuerwaffen geschaffen, deren Erwerb und Besitz durch Privatpersonen entweder untersagt oder aber genehmigungs- bzw. meldepflichtig ist. Darüber hinaus sieht die Richtlinie vor, dass Feuerwaffen nur nach den in der Richtlinie beschriebenen Verfahren von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden dürfen; aufgrund dieser Verfahren sind die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass eine Waffe in ihr Gebiet eingeführt wird. Die meisten dieser Bestimmungen geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, noch strengere Vorschriften als in der Richtlinie vorgesehen zu erlassen. Auch steht die Richtlinie der Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften über das Führen von Waffen, das Jagdrecht und über Sportschützenwettkämpfe nicht entgegen.

Die Richtlinie war Gegenstand eines Berichts, den die Kommission Ende 2000 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat(2). In diesem Bericht erinnerte die Kommission daran, dass die Richtlinie 91/477/EWG das Ergebnis eines Kompromisses war, der in mehrjährigen Verhandlungen erreicht wurde, und dass die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise mit den Verfahren der Richtlinie im allgemeinen zufrieden waren. Da diese den Wunsch äußerten, dass das in der Richtlinie gefundene Gleichgewicht nicht durch grundlegende Änderungen gestört wird, erklärte die Kommission, dass im Falle einer Modifizierung der Richtlinie eher ihre wichtigsten Bestimmungen klarer formuliert als grundlegende Änderungen vorgenommen würden, damit eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Richtlinie gewährleistet ist.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991.

(2) KOM(2000) 837 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0394/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Gemeinschaftliche Unterstützung von Entwicklungsprojekten im Süden von Monagas, Venezuela

Auf welche Weise ist die Europäische Kommission an dem Entwicklungsprogramm für den Süden des Staates Monagas, Venezuela, zu dem Barrancas gehört, beteiligt, bei dem es angeblich um etwa 10 Mio. EUR geht, und was ist der genaue Inhalt dieses Programms und der Beitrag der Kommission zu diesem Programm?

Ist der Kommission bekannt, dass von einer zu geringen Beteiligung der örtlichen Organisationen an diesem Projekt die Rede ist und es Widerstand politischer Kräfte gegen das Projekt in Barrancas gibt?

Weshalb ruht das Projekt zur Zeit, und was unternimmt die Kommission, um es wieder in Gang zu setzen?

Antwort von Herr Patten im Namen der Kommission

(14. März 2002)

Die Kommission und Venezuela haben das Finanzierungsabkommen für das Projekt Unterstützung für den sozioökonomischen Entwicklungsplan der südlichen Region von Monagas Ende 2000 unterzeichnet. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 10 000 000 EUR, wobei der Beitrag der Gemeinschaft 5 000 000 EUR beträgt. Direkte Begünstigte sind drei Verwaltungsbezirke: Libertador, Sotillo (dessen Hauptstadt Barrancas ist) und Uracoa. Das Projekt umfasst vier Komponenten: institutionelle Modernisierung und Kapazitätsaufbau, Bodennutzungsplan, Stärkung der Ausbildungsdienste und soziale Entwicklung.

Bei der Auswahl des Projekts wurden lokale Vertreter konsultiert und involviert; es fanden Zusammenkünfte mit Nachbarschaftsvereinigungen, indigenen Organisationen, der katholischen Kirche und Kommunalbehörden statt. Die lokalen Organisationen werden auch in alle Phasen des Projektzyklus einbezogen, wie im Finanzierungsabkommen vorgesehen. Die lokalen Behörden bereiten gegenwärtig eine sozioökonomische Analyse der Region vor, die vor Beginn der Durchführung abgeschlossen sein wird. Der Kommission ist nichts über die Versuche von politischen Kräften bekannt, die Beteiligung von Basisorganisationen an dem Projekt zu behindern, und sie würde jegliche Informationen begrüßen, die die Frau Abgeordnete diesbezüglich vorlegen kann.

Die Projektdurchführung soll in einigen Monaten beginnen. Die Kommission nimmt derzeit die Abschlussbewertung der Angebote vor, die als Reaktion auf ihre Ausschreibung eingegangen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0235/02

von Karin Junker (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Zukunft der Europäischen Dokumentationszentren

Das Netz der Europäischen Dokumentationszentren (EDZ) besteht seit 30 Jahren. Inzwischen gibt es mehr als 500 Zentren innerhalb und außerhalb der EU. Die Zentren haben ein Übereinkommen mit der Kommission über die Bereitstellung von Dokumenten und Schulungsmaßnahmen abgeschlossen. Die Kommission führt in ihrer Mitteilung Einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union(1) zur Bedeutung der EDZ u.a. aus: Diese Zentren sind wichtige Informationsstellen.

Trotz der Bedeutung, welche die Kommission diesen Zentren zurecht zumisst, ist die Stelle des zuständigen Referatsleiters in der Generaldirektion Presse- und Informationsdienst seit April 2001 unbesetzt. Zudem gibt es Klagen, dass selbst jene Dokumente, die in der Monatsliste des Amtes für Veröffentlichungen als kostenfrei erhältlich eingetragen sind, immer öfter als nicht für den Vertrieb an die EDZ vorgesehen behandelt werden.

Ich frage daher die Kommission: aus welchem Grund ist die Referatsleitung seit einem so langen Zeitraum vakant geblieben und wann ist endlich die Neubesetzung zu erwarten? Warum werden auch ansonsten kostenfrei erhältliche Informationen den EDZ nicht zur Verfügung gestellt? Wie beabsichtigt die Kommission, die EDZ entsprechend ihrer Bedeutung in die künftige Informationspolitik der Europäischen Union einzubeziehen und wie will sie der Besorgnis vieler Mitarbeiter/innen um die Zukunft der Zentren begegnen?

(1) KOM(2001) 354 endgültig.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Die Stelle des Referatsleiters wurde im Januar 2002 besetzt, und auch der neue Referatsleiter ist an einer engen Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Dokumentationszentren (EDZs) und der Kommission interessiert.

Die EDZs verfügen über einen bevorzugten Zugang zu den Datenbanken der Kommission und erhalten alle Schriftstücke, die das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (OPOCE) veröffentlicht, kostenfrei. Die einzige Ausnahme bildet das Amtsblatt, für das die übliche Gebühr erhoben wird. In den vergangenen Jahren hat das OPOCE den EDZs seine Veröffentlichungen in stärkerem Maße online statt in Papierform zur Verfügung gestellt, um einen schnelleren Zugriff auf die Schriftstücke zu ermöglichen und die Vertriebskosten zu senken.

Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die EDZs wichtige Informationsstellen sind, und sie sind mit Sicherheit ein wichtiger Bestandteil der künftigen Informationspolitik der Europäischen Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1001/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Abholzung des Bosque de Niebla im Naturpark Los Alcornocales

Der Naturpark Los Alcornocales in der Provinz Cádiz, Andalusien, ist gemäß Richtlinie 92/43/EWG(1) von der EU als besonderes Schutzgebiet anerkannt.

In diesem Park befindet sich der Bosque de Niebla, den das spanische Verteidigungsministerium abholzen will, um eine Mess- und Prüfstation für elektromagnetische Wellen zu errichten. Dies droht eine Enklave zu gefährden, die wegen ihrer Seltenheit im europäischen Mittelmeerraum von außerordentlichem ökologischen Wert ist, da neben der geplanten Abholzaktion das fragile Ökosystem des Gebiets unwiderruflich durch den Betrieb der Station und den Verkehr im Park geschädigt würde.

Nicht die Errichtung der Station stellt ein Problem dar, sondern der Standort, den das Verteidigungsministerium dafür beansprucht. Es könnte durchaus ein anderer Ort gewählt werden, der die Umwelt weniger gefährdet.

Sind der Kommission die Absichten des spanischen Verteidigungsministeriums bekannt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den Schutz der gemäß Richtlinie 92/43/EWG als besonderes Schutzgebiet ausgewiesenen Zone sicherzustellen und das Ökosystem, also Fauna und Flora des Ortes, zu bewahren?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1001/02 und E-1288/02

(29. Mai 2002)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Fakten bekannt.

So hat die Kommission im Rahmen der Untersuchung einer Beschwerde, die unter der Nummer 2000/4315 registriert ist, im Zusammenhang mit dem geplanten Bau mehrerer Infrastrukturanlagen im besonderen Vogelschutzgebiet Los Alcornocales um Informationen über den Bau der Mess- und Prüfstation angefordert.

Die spanischen Behörden haben daraufhin erklärt, dass das Vorhaben der nationalen Verteidigung dient und dass die geprüften alternativen Standorte für das Vorhaben aus Gründen des zu erwartenden Qualitätsverlustes des Systems zur Messung und Prüfung der elektromagnetischen Wellen ausgeschlossen wurden.

Ferner wiesen die spanischen Behörden in ihrer Antwort darauf hin, dass die geplante Zufahrtsstraße zu der Station, die zu einer Beeinträchtigung des Gebietes hätte führen können, jetzt doch nicht gebaut werden soll.

Die Kommission wird als Hüterin der Verträge das Nötige tun, um im vorliegenden Fall sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht beachtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1413/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Fehlende niederländische Sprachsektion in den Europäischen Schulen in Alicante und Frankfurt

Die beiden neuen Europäischen Schulen, die in Frankfurt und in Alicante gegründet wurden und die normalerweise im September ihre Arbeit aufnehmen sollen, werden im Gegensatz zu den Europäischen Schulen in Karlsruhe und München über keine niederländische Sprachsektion verfügen. In Frankfurt sind folgende Sprachensektionen geplant: Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch. In Alicante wird jeweils eine deutsche, englische, französische und spanische Sprachensektion eingerichtet.

Kann die Kommission mitteilen, aufgrund welcher Überlegungen beschlossen wurde, in den Europäischen Schulen in Frankfurt und Alicante keine niederländische Sprachensektion einzuführen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Anstrengungen sie unternehmen wird, um dennoch für die Einführung einer niederländischen Sprachsektion zu sorgen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Die beiden neuen Europäischen Schulen in Frankfurt und Alicante haben keine niederländische Sprachsektion, weil in diesen beiden Städten die Anzahl der Kinder von Gemeinschaftsbediensteten mit Niederländisch als Muttersprache unter dem für die Eröffnung einer Sprachsektion erforderlichen Minimum liegt.

Die für die Europäischen Schulen zuständige zwischenstaatliche Einrichtung, der Oberste Rat, hat am 24. und 25. Oktober Mindestvoraussetzungen festgelegt, die vorsehen, dass jede Sprachsektion auf der Primarstufe mindestens 75 Schüler und auf der Sekundarstufe mindestens 84 Schüler haben muss.

Sollte es sich zu irgend einem Zeitpunkt in der Zukunft abzeichnen, dass die Mindestvoraussetzungen für eine derzeit in Frankfurt oder Alicante noch nicht angebotene Sprache erfuellt werden können, würde die Kommission selbstverständlich dafür eintreten, dass in der betreffenden Schule eine entsprechene Sprachsektion eröffnet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0706/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2002)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten im Südkaukasus

In Verbindung mit dem ehemaligen Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Tbilissi, Georgien, werden Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und Misswirtschaft erhoben.

Hat die Kommission Kenntnis von Unregelmäßigkeiten und Misswirtschaft, die sich in und im Umfeld der Delegation der Europäischen Kommission ereignet haben?

Kann die Kommission mir mitteilen, ob dieser ehemalige Delegationsleiter aus Altersgründen aus den Diensten der Europäischen Kommission ausgeschieden ist? Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, kann mir die Kommission die Gründe für seine Pensionierung nennen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Die Kommission führte vom 25. September bis 3. Oktober 2000 einen umfassenden Kontrollbesuch in der Delegation in Tbilisi, Georgien, durch und kann bestätigen, dass keine Beweise für Unregelmäßigkeiten oder Misswirtschaft gefunden wurden. Sie hatte zuvor bereits vom 28. bis 31. Oktober 1997 dieser Delegation einen Kontrollbesuch abgestattet.

Der ehemalige Leiter der Delegation der Kommission in Tbilisi in Georgien wurde am 1. September 2001 pensioniert, nachdem er mehrere Monate zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.