SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1790/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Hinausschieben des Verbots von Tierversuchen

Es ist bekannt, daß die Richtlinie 93/35/EWG(1) die Abschaffung der Tierversuche in der Kosmetikindustrie vorsieht und bestimmt, daß solche Versuche vom 1.1.1998 an durch alternative Tests ersetzt werden müssen;

daß einige EU-Mitgliedstaaten (Niederlande, Deutschland) dieses Verbot eingeführt haben, die meisten aber nicht;

daß der Kosmetikindustrie schon Tausende an Tieren getestete Inhaltsstoffe zur Verfügung stehen;

daß Alternativen zu den meisten, oft grausamen Tests an Lebewesen existieren, aber nicht genutzt werden, daß die Forschung nach neuen Testalternativen nur sehr wenig Unterstützung findet;

daß die Kommission noch immer keine Initiative ergriffen hat betreffend die versprochene Richtlinie über das Verbot von Tierversuchen für fertige Kosmetikprodukte;

Warum schiebt die Kommission das für 1998 in der Richtlinie vorgesehene Verbot hinaus? Hat nach Meinung der Kommission Handelspolitik Vorrang vor Tierschutz? Welche Gründe bewegen die Kommission dazu, Entscheidungen zu diesem Thema immer wieder hinauszuschieben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Mit ihrer Richtlinie 97/18/EG vom 17. April 1997 zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind(2), hat die Kommission das gemäß Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 für den 1. Januar 1998 vorgesehene Verbot auf den 30. Juni 2000 verschoben, und zwar einerseits zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und andererseits angesichts der Tatsache, daß zwar bei der Suche nach alternativen Versuchsmethoden Fortschritte erzielt wurden, aber gleichwohl noch keine wissenschaftlich validierten Methoden vorliegen, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) zum Gegenstand von Leitlinien gemacht hätte.

Gemäß der Richtlinie 97/18/EG darf dieser Aufschub allerdings nicht verhindern, daß sämtliche Möglichkeiten zur Verringerung der Anzahl der Versuchstiere und ihres Leidens genutzt werden, insbesondere durch den Rückgriff auf Screeningtests, und daß alle Anstrengungen unternommen werden, um die Forschung zu fördern, insbesondere gemäß dem IV. Rahmenprogramm für Forschung.

Jede Maßnahme zum Verbot von Tierversuchen, insbesondere jede Maßnahme legislativer Art, muß auch kompatibel mit den internationalen Verpflichtungen und mit den Regeln des internationalen Handels sein, insbesondere mit den Regeln der Welthandelsorganisation.

Seit April 1997 sind Fortschritte erzielt worden, und alternative Methoden sind in den Bereichen der Phototoxizität und der Hautätzung validiert worden. Jedoch muß nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 93/35/EWG die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuß für kosmetische Mittel und für die Verbraucher bestimmte Non-food-Erzeugnisse konsultieren. Was die kosmetischen Endprodukte betrifft, können Tierversuche im allgemeinen vermieden werden, was auch bereits weitgehend der Fall ist.

Die im Jahre 1997 erzielten Fortschritte werden im Jahresbericht 1997 über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung alternativer Methoden zum Ersatz von Tierversuchen im Bereich der kosmetischen Mittel beschrieben, den die Kommission in Bälde dem Parlament und dem Rat übermitteln wird.

Die Kommission wünscht, daß die Durchführung von Tierversuchen in der Gemeinschaft unverzüglich verboten wird, wo immer und sobald dies ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit möglich sein wird. Sie beabsichtigt, dem Parlament und dem Rat eine entsprechende Änderung der Kosmetikrichtlinie vorzuschlagen.

(1) ABl. L 151 vom 23.6.1993, S. 32.

(2) ABl. L 114 vom 1.5.1997.