SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0294/03

von Rosa Díez González (PSE), Pedro Aparicio Sánchez (PSE),María Izquierdo Rojo (PSE) und Fernando Pérez Royo (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Untergang des Schubleichters Spabunker IV in der Bucht von Algeciras

Obwohl das Mittelmeer nur etwa ein Prozent der Meeresoberfläche der Erde ausmacht, befahren es 20 % der Öltanker des Planeten, und 28 % des Öls weltweit wird hier transportiert. Dieser Umstand erfordert, dass es durch internationales und Gemeinschaftsrecht besonders geschützt wird. Die Bucht von Algeciras mit dem Hafen von Gibraltar stellt ein besonders empfindliches Stück Mittelmeer dar, sowohl was die Verkehrsdichte bei Öltankern angeht, als auch wegen der außergewöhnlichen juristischen Situation. In den letzten Jahren gab es schätzungsweise mehr als 40 schwerere Ölunfälle. Der Letzte ereignete sich anlässlich des Untergangs des Schubleichters Spabunker IV, der mit mehr als 1000 Tonnen Öl beladen war.

1. Sind nach internationalem und Gemeinschaftsrecht die Praxis des bunkering (Überleiten von Kraftstoff von einem Schiff auf ein anderes) und die in der Bucht von Algeciras üblichen schwimmenden Tankstellen erlaubt? Halten sich Gibraltar und die Mitgliedstaaten an diese Rechtsvorschriften?

2. Wird die Kommission Informationen über den Sachverhalt anfordern und prüfen, ob beim Unfall des Spabunker IV ein Rechtsverstoß vorlag? Gedenkt die Kommission unabhängig davon, die bestehende Rechtslage zu verbessern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. März 2003)

Die Kommission wurde über den Untergang des Tankers Spabunker IV am 21. Januar 2003 in der Bucht von Algeciras in Kenntnis gesetzt. Sie bedauert, dass dabei der Kapitän des Schiffes ums Leben kam. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen soll das Schiff zum Zeitpunkt seines Untergangs einen Teil seines Treibstoffs abgelassen haben. Allerdings wurde anscheinend kein ausgetretenes Schweröl festgestellt.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sollen die spanischen Behörden nunmehr die Abpumparbeiten der Tankerladung abgeschlossen haben, die offenbar keine allzu große Schwierigkeiten bereiteten, da das Wrack in geringer Tiefe und in günstiger Position auf dem Grund lag.

Was die mit dem Betanken von Schiffen in der Bucht von Algeciras sowie bei Gibraltar verbunden Risiken anbelangt, verweise ich die Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-0800/02 von Herrn García Margallo y Marfil im Plenum des Parlaments vom Dezember 2002(1).

Die Kommission hat die Absicht, besonders darauf zu achten, dass die bewährte Praxis eingehalten wird und die Verursacher von Meeresverschmutzungen wirksam zur Verantwortung gezogen werden. Daher hat sie am 5. März 2003 einen Legislativvorschlag(2) zur Einführung strafrechtlicher Sanktionen gegen Reeder, Befrachter, Schiffsklassifizierungsgesellschaften oder andere juristische Personen angenommen, die durch grobe Fahrlässigkeit Meeresverschmutzungen verursacht sind.

Abgesehen davon beabsichtigt die Kommission keine Untersuchungen im Zusammenhang mit diesem Vorfall, da für diese Aufgabe die nationalen Behörden zuständig sind, denen die Ermittlung der genauen Umstände obliegt. Die Kommission ihrerseits setzt die von nach der Havarie des Öltankers Prestige eingeleiteten Maßnahmen fort.

So hat die Kommission im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vorgeschlagen, die Beförderung schwerer Ölsorten durch Einhüllen-Öltankschiffe von über 600 BRT zu untersagen. Der Vorschlag der Kommission (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002(3)) wird gegenwärtig vom Rat und vom Parlament beraten.

(1) Mündliche Antwort vom 17.12.2002.

(2) KOM(2003) 92 endg.

(3) Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates, ABl. L 64 vom 7.3.2002.