SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2684/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Sofortmaßnahmen zur Verhütung von Waldbränden in Italien

- Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz des Waldbestands besondere Bedeutung bei und sind diesbezüglich internationale Verpflichtungen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der Wälder und Waldökosysteme (siehe Verordnung (EWG) Nr. 3528/86(1) und in dem Kommissionsdokument KOM(1999) 379 endg.(2)) eingegangen. In den südlichen Ländern der Europäischen Union vollzieht sich ein Desertifikationsprozeß, der auch der Grund dafür ist, daß den Macchia-Wäldern des Mittelmeerraums eine entscheidende Bedeutung für die Erhaltung der Ökosysteme dieser ariden und semiariden Zonen zukommt.

- In Italien gab es zahlreiche Fälle vorsätzlicher Brandstiftung, insbesondere die schwere Brandstiftung im Pinienhain von Ostia in der Nähe von Rom, die auch auf die Nachlässigkeit der Kommunalverwaltung (mangelhafte Reinhaltung und Pflege der Grünanlage, unangemessene Bewachung, Unzulänglichkeit des Hilfsgeräts wie Hydranten) zurückzuführen ist. Der Park wurde per Dekret vom 29. März 1996, das im italienischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, als staatliches Naturschutzgebiet der römischen Küste ausgewiesen und die Verwaltung der Stadt Rom übertragen, die auch die diesbezüglichen Finanzmittel erhielt.

- Das Gesetz, das angemessene Strafen für Brandstifter vorsieht, steht noch zur Beratung im italienischen Abgeordnetenhaus an, und der am 28. Juli 1999 vom Senat angenommene Entwurf eines Rahmengesetzes ist seit September beim Umweltausschuß des italienischen Parlaments anhängig.

1. Kann sie sich zu den Verzögerungen sowohl seitens des italienischen Parlaments als auch seitens der Stadt Rom bei der Umsetzung aller legislativen und operationellen Maßnahmen zur Verhütung von Bränden äußern?

2. Wie beurteilt sie diese Angelegenheit?

(1) ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2.

(2) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 32.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

1. Obwohl die Bekämpfung der Kriminalität sowie der Waldbrände in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, hofft die Kommission auf eine möglichst rasche Umsetzung der legislativen und operationellen Maßnahmen, insbesondere in der Region Latium.

2. Die Kommission teilt voll und ganz die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß die Erhaltung der Waldökosysteme der ariden und semiariden Zonen des Mittelmeerraums äußerst wichtig ist und daß die Durchführung wirksamer Vorbeuge- und Überwachungsmaßnahmen notwendig erscheint.

Aus diesem Grunde hat die Kommission am 17. Juni 2000 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Bränd(1) 1 ein Hilfsprogramm über 3,68 Mio. mit einer Gemeinschaftsbeteiligung in Höhe von 1,67 Mio. genehmigt, das von der italienischen Regierung zum Schutz vor Waldbränden für das Jahr 2000 vorgelegt wurde. Dieses Programm sieht die Einleitung von Maßnahmen zur Überwachung des Waldes vor, wie z.B. die Ausstattung mit Geländefahrzeugen zum Soforteinsatz oder die Anschaffung von Funkausrüstung, des weiteren die Anlage von Waldwegen, Brandschutzstreifen und Wasserentnahmestellen, Maßnahmen zur Weiterbildung der Einsatzkräfte und zur Ermittlung der Brandursachen sowie die Durchführung von Informationskampagnen für die Öffentlichkeit.

Für die Region Latium sieht das Programm zur ländlichen Entwicklung, das am 20. Juli 2000 von der Kommission verabschiedet worden ist, Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Bekämpfung von Waldbränden vor. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen könnte die Waldbrandsituation in dem betreffenden Gebiet deutlich verbessert werden, sofern der Plan zum Schutz des Waldes in dieser Region der Kommission zugeleitet und von ihr befürwortet wird.

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992.