DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/195

(2004/C 78 E/0201)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2947/03

von Peter Liese (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft: Gewerbegebiet Trupbach

Am 24. April 2003 hat die Europäische Kommission ihre Stellungnahme zum geplanten Gewerbepark auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz „Trupbach“ im Siegerland vorgelegt. Die Kommission hat eine negative Stellungnahme abgegeben, während am gleichen Tag drei andere Eingriffe in FFH-Gebiete aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses positiv entschieden wurden (Rotterdamer Hafen, Zeche bei Bottrop, Bahnstrecke in Schweden). Die Kommission begründet ihre ablehnende Stellungnahme insbesondere damit, dass nicht ausreichend dargelegt wurde, dass es keine Alternativen zu dem vorliegenden Vorschlag gibt und dass die zuständigen Behörden (das Land Nordrhein-Westfalen) keine Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen haben.

Ist es richtig, dass die Stellungnahme zum Gewerbepark Trupbach die einzige Stellungnahme der Kommission zu einem geplanten Vorhaben innerhalb des FFH-Gebiets ist, die negativ ausgefallen ist? Ist es richtig, dass ein entscheidender Grund für die negative Stellungnahme darin liegt, dass keine Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen wurden und dass nicht ausreichend dargelegt wurde, warum es keine Alternativen zu diesem Projekt gibt? Kann man von mangelhafter Anwendung der FFH-Richtlinie sprechen? Kann die Kommission bestätigen, dass ein Antrag, in dem besser begründet wird, warum Alternativen nicht zur Verfügung stehen und welche Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen werden, eventuell Aussichten auf eine positive Stellungnahme der Kommission begründen würde?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Oktober 2003)

Seit der Verabschiedung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mail 1992 zur Erhaltung der natürlichen Räume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1) hat die Kommission sechs Stellungnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 4 dieser Richtlinie abgegeben. Die Stellungnahme der Kommission vom 24. April 2003 über die Errichtung des Gewerbegebietes „Siegerland“ auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Trupbach bei Siegen/Freudenberg (Nordrhein-Westfalen) ist die einzige negative Stellungnahme, die die Kommission in diesem Zusammenhang abgegeben hat.

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kam die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass eine Reihe anderer Flächen für die Stadt Siegen als Alternativstandorte für Industrieansiedlungen in Frage käme. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG bildet jedoch das Fehlen von Alternativlösungen eine erste Voraussetzung für die Genehmigung von Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf die durch diese Richtlinie geschützten Gebiete.

Nach Auffassung der Kommission wurden keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses zur Schaffung eines zusammenhängenden großen Gewerbegebietes in Trupbach nachgewiesen. Ferner wurde das Fehlen von Alternativstandorten nicht stichhaltig belegt.

Die Bestimmung, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 zu ergreifen, ist eine weitere Voraussetzung für die Genehmigung von Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf die durch die Richtlinie 92/43/EWG geschützten Gebiete. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn keine Alternativlösung für ein Projekt verfügbar ist bzw. wenn ein Projekt durch zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Diese Voraussetzung wurde nicht erfüllt.

In Bezug auf die geplante Industrieanlage in Trupbach (Siegen) wurde die Richtlinie 92/43/EWG insofern ordnungsgemäß angewandt, als in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie die Kommission um eine Stellungnahme ersucht wurde und die zuständigen Behörden das Projekt nicht genehmigt haben, solange die Stellungnahme nicht vorlag. Wie vorstehend dargelegt, fanden jedoch nicht alle Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 3 und 4 eine zufriedenstellende Anwendung. Ausführliche Leitlinien zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Bestimmungen wurden von der Kommission im November 2000 und 2001 veröffentlicht (2).

Jedes weitere Ersuchen um eine erneute Stellungnahme der Kommission zum geplanten Gewerbegebiet wäre nur dann sinnvoll, wenn nachgewiesen würde, dass keine durchführbaren Alternativen zum geplanten Projekt zur Verfügung stehen, dass das Projekt durch zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist und dass alle erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 ergriffen werden. Im Falle einer erneuten Anfrage wird die Kommission ihre Stellungnahme auf eine genaue Prüfung der im diesem Zusammenhang vorgelegten Informationen stützen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Natura 2000 — Gebietsmanagement — Die Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2000) und Prüfung der Verträglichkeit von Plänen und Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete (Methodik-Leitlinien zur Erfüllung der Vorgaben des Artikels 6 Absätze 3 und 4 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2001).