SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2402/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Subvention von Alzheimer-Projekten

Arzheimer Europe ist der Dachverband für 28 Vereinigungen in Europa, die sich für Alzheimer-Patienten einsetzen. 1999 verabschiedete das Europäische Parlament einen Änderungsantrag, mit dem 2,5 Mio Euro für Maßnahmen verwendet werden sollten, um die Lebensqualität der Menschen, die von der Alzheimer-Krankheit betroffen sind, und den Personen, die ihnen helfen, zu verbessern.

Bis jetzt hat die Kommission keine Ausschreibungen für die Zuweisung dieser finanziellen Unterstützung veröffentlicht. Offenbar beabsichtigt sie sogar, die für Alzheimer vorgesehenen Mittel auf die allgemeinen Haushaltslinien für die Gesundheitsfürsorge zu übertragen.

1. Hat die Kommission in der Zwischenzeit bereits Ausschreibungen für eine finanzielle Unterstützung von Alzheimerprojekten und/oder Vereinigungen, die in diesem Bereich tätig sind, veröffentlicht? Falls ja, wann und wie? Falls nicht, wann wird die Kommission Ausschreibungen im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung von Alzheimerprojekten und/oder Vereinigungen, die in diesem Bereich tätig sind, veröffentlichen?

2. Erwägt die Kommission, die für Alzheimer vorgesehenen Mittel auf die allgemeinen Haushaltslinien für die Gesundheitsfürsorge zu übertragen? Falls ja, wie vereinbart die Kommission diese Vorgehensweise mit dem 1999 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungsantrag, 2,5 Mio Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen, die von der Alzheimer-Krankheit betroffen sind, und Personen, die ihnen helfen, aufzuwenden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Kommission würdigt die gute Sache, für die Organisationen wie Alzheimer Europa sich einsetzen und ist sich mit dem Parlament darin einig, wie wichtig die Verbesserung der Lebensqualität von Alzheimer-Patienten und an ähnlichen Krankheiten leidenden Patienten sowie deren Pflegepersonen ist.

Was jedoch die Haushaltslinie B3-4307 des diesjährigen Haushaltes betrifft (Pilotprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität der an neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer leidenden Patienten und der Personen, die Alzheimer-Patienten als nicht ausgebildete Pfleger pflegen), so musste die Kommission auf verschiedenen Sitzungen des Haushaltsausschusses des Parlaments darauf hinweisen, dass die Kommission aus rechtlichen Gründen diese Haushaltslinie nicht durchführen kann. De facto ist in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 unter Ziffer 37 festgelegt, dass Pilotprojekte für maximal zwei Haushaltsjahre durchgeführt werden können. Pilotprojekte zur Alzheimerkrankheit wurden bereits 1997 und 1998 finanziert(1). Die Durchführung der Haushaltslinie B3-4307 des diesjährigen Haushalts würde daher implizieren, dass Pilotprojekte zu der Alzheimerkrankheit und ähnliche Erkrankungen für ein drittes Haushaltsjahr finanziert werden würden; angesichts des fast identischen Wortlauts in den zwei betreffenden Haushaltstexten würde dies eindeutig gegen die interinstitutionelle Vereinbarung verstoßen.

Ferner heisst es in der interinstitutionellen Vereinbarung, dass das Ziel der Pilotprojekte in der Prüfung der Durchführbarkeit und der Nützlichkeit von Tätigkeiten besteht. Allerdings würde die neuerliche Durchführung von Pilotprojekten zu der Alzheimerkrankheit und ähnlichen Erkrankungen in diesem Jahr ihren Zweck nicht erfuellen, da mit den in den vergangenen Jahren durchgeführten Aktivitäten bereits der begrenzte Rahmen ausgeschöpft wurde, den die Bestimmungen über die öffentliche Gesundheit in Artikel 152 (Ex-Artikel 129) des EG-Vertrags der Gemeinschaft in diesem Bereich einräumt.

Auf Grund der vorstehenden Überlegungen und nach den Erörterungen des Haushaltsausschusses hat das für den Haushalt zuständige Mitglied in einem an den Vorsitzenden dieses Ausschusses gerichteten Schreiben vom 11. Juli 2000 bestätigt, dass die Kommission die Haushaltslinie B3-4307 nicht durchführen kann und die rechtlichen Gründe für die Position der Kommission ausführlich erläutert, wonach Aufforderungen für die Einreichung von Vorschlägen unter dieser Haushaltslinie veröffentlicht werden. Um die für die Haushaltslinie B3-4307 vorgesehenen 2,5 M zu nutzen, prüft die Kommission derzeit, wie die Mittel möglicherweise anders eingesetzt werden könnten.

Was die mit der Alzheimer-Forschung zusammenhängenden Aspekte betrifft, so bestehen Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des 5. Forschungs- und technologischen Entwicklungsprogramms (FTE), thematisches Programm über Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (Leitaktion 6: Alterung der Bevölkerung und Behinderungen).

(1) Überdies hat das Parlament beschlossen, 5 M für Maßnahmen in Verbindung mit der Alzheimerkrankheit im Haushalt für das Jahr 1996 unter der Haushaltslinie B3-4300 (Gesundheitsförderungsprogramm) auszuweisen.