SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2841/98

von Carlos Carnero González (GÜ/NGL) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Engagement des spanischen Ministeriums für Entwicklung gegenüber den autonomen Gemeinschaften betreffend die Trasse des Hochgeschwindigkeitszugs Madrid-Valladolid, die den Bau eines Tunnels verlangt, Juli 1998

Am Montag, 27. Juli 1998, teilte gemäß in der Zeitung "El Mundo" veröffentlichten Informationen das spanische Ministerium für Entwicklung den Präsidenten der autonomen Gemeinschaften Castilla-León und Galicia mit, daß es als vorrangige Option für das Projekt des Hochgeschwindigkeitszugs Madrid-Valladolid diejenige auswählte, die im Bau eines Tunnels von mehr als 30 km Länge unter der Sierra de Guadarrama bestehe. Dieses Ministerium kündigte diesbezueglich eine öffentliche Ausschreibung im Oktober an, damit die interessierten Unternehmen ihre Projekte vorlegen, und daß es die wirtschaftliche und technische Machbarkeit untersuchen und dann eine Entscheidung treffen werde. Der Präsident der Gemeinschaft Madrid erklärte sich mit diesem Beschluß der Zentralregierung zufrieden.

Diese Erklärungen und Informationen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere in verschiedenen ökologischen Kreisen heftige Beunruhigung hervorgerufen, denn die in Frage kommende Trasse berührt wie andere früher vorgelegte Varianten Gebiete von hohem Umweltinteresse der Gemeinschaft Madrid. Nach Ansicht dieser Ökologen sollten solide Untersuchungen der Umweltauswirkung des Baus des Tunnels, den diese Trasse einschließt, durchgeführt werden, ehe Studien über die wirtschaftliche und technische Durchführbarkeit vorgenommen werden.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Anfrage E-0604/98(1) und der darauf erteilten Antworten sowie unter Bezug auf das von der Kommission von Amts wegen unter der Registernummer 98/2143 eröffnete Dossier die folgenden Fragen beantworten:

1. Sind der Kommission die oben dargelegten jüngsten Informationen bekannt und, falls nicht, vertritt sie die Auffassung, daß diese ihr von der spanischen Regierung rechtzeitig und in gebührender Form hätten mitgeteilt werden müssen?

2. Ist die Kommission in jedem Fall der Ansicht, daß in Anbetracht der offenkundigen Merkmale eines beträchtlichen natürlichen Reichtums in dem genannten Gebiet zuvor und mit Vorrang eine Umweltverträglichkeitsprüfung (in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinien) durchgeführt werden sollte, ehe eine öffentliche Ausschreibung betreffend die wirtschaftliche Durchführbarkeit erfolgt?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Regierung die endgültige Entscheidung über die Trasse für den Hochgeschwindigkeitszug Madrid-Valladolid, die den Bau eines Tunnels von mehr als 30 km Länge unter der Sierra de Guadarrama einschließt, von den Schlußfolgerungen dieser Prüfung und nicht ausschließlich von den wirtschaftlichen und technischen Überlegungen abhängig machen sollte?

4. Ist die Kommission der Ansicht, daß sowohl das Ministerium für Entwicklung als auch die Regierung der Gemeinschaft Madrid unverzueglich einen öffentlichen Dialog mit den von diesem Projekt berührten und daran interessierten Kreisen aufnehmen sollten?

5. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sich für die genannten Fakten zu interessieren und gegebenenfalls die volle Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes vor der Bekanntgabe der genannten öffentlichen Ausschreibung zu garantieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(18. November 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß dieses Projekt zur Atlantiklinie des auf der Ratstagung von Essen beschlossenen vorrangigen Projekts Nr. 3 des transeuropäischen Verkehrsnetzes gehört, der Hochgeschwindigkeitsverbindung Süd (Madrid-Vitoria-Bilbao-Dax).

Der Kommission liegen die vom Herrn Abgeordneten angeführten neuen Informationen nicht vor. Angesichts fehlender Detailinformationen ist die Kommission zur Zeit nicht in der Lage, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.

Um genauere Auskünfte über die in der vorliegenden schriftlichen Anfrage genannten Tatsachen zu erhalten, hat die Kommission den spanischen Behörden ein Auskunftsersuchen übermittelt. In jedem Fall sind die spanischen Behörden verpflichtet, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Umweltverträglichkeit anzuwenden.

(1) ABl. C 386 vom 11.12.1998, S. 28.