SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2787/02

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Zucker

1. Wie gedenkt die Kommission Fragen im Zusammenhang mit Ursprungsregeln, Schutzmaßnahmen und Angebotsengpässen für die Produktions- und Ausfuhrkapazitäten dert Entwicklungsländer im Rahmen der künftigen Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft zu behandeln?

2. Kann die Kommission eine detaillierte Übersicht über die Gewinnspannen der europäischen Zuckerindustrie aufgeschlüsselt nach Ländern zur Verfügung stellen, einschließlich einer Bewertung der Gewinnspannen der EU-Zuckerindustrie im Vergleich mit anderen Agrarindustrien?

3. Kann die Kommission im Rahmen der mittelfristigen Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Aufschlüsselung der Gewinnspannen (sowohl mit als auch ohne Beihilfen) der wichtigsten Anbauprodukte im Rahmen der GAP (Weizen, Gerste, Mais, Reis, Zucker usw.) vorlegen?

4. Kann die Kommission eine Auflistung in die EU importierter neuer Erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern nach der Einführung der Initiative Alles außer Waffen erstellen, die von der Beseitigung der Zölle im Rahmen dieser Initiative profitiert haben?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(12. November 2002)

1. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bilden einen soliden und verlässlichen Rahmen für die Ursprungsregeln auf der Grundlage der Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Protokoll Nr. 1 zu Anhang V des Abkommens von Cotonou. Im Rahmen der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen prüft die Kommission jeden Antrag auf Änderungen der Ursprungsregeln, insbesondere die von der AKP-Gruppe (Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) eingereichten Anträge, die auf die Verbesserung des gegenwärtigen Marktzugangs für die AKP-Länder oder der Kontrolle des Systems hinzielen. Nach den Verhandlungsdirektiven der Union für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gelten die Schutzklauseln des Cotonou-Abkommens (Artikel 8-11 von Anhang V) im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der Welthandelsorganisation.

Die Überwindung der Lieferengpässe ist ein zentrales Ziel der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Durch Beseitigung der Handelshemmnisse zwischen AKP und Union sollen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu Reformen der Handelspolitik innerhalb der AKP-Länder beitragen, wobei mehr Offenheit und Transparenz sowie verlässliche politische Rahmenbedingungen gewährleistet werden sollen. Dies soll dazu führen, dass Unternehmer mobilisiert und Anreize für Investitionen geschaffen werden. Gewiss wird auch Entwicklungshilfe erforderlich sein. Somit ist darauf hinzuweisen, dass trotz ihres unabhängigen rechtlichen Status die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fester Bestandteil des Cotonou-Konzepts sind. Um sicherzustellen, dass notwendige Handels- und Anpassungsmaßnahmen angemessen durchgeführt werden, wurde bei der Programmierung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), die fast abgeschlossen ist, der Handelsverkehr in alle Entwicklungszuammenarbeitsprogramme insbesondere auf regionaler Ebene einbezogen. Die aus dem 9. EEF im Bereich der regionalen Integration der AKP-Länder und des Aufbaus von Handelskapazitäten zu finanzierenden Programme umfassen derzeit ein Finanzvolumen von schätzungsweise 485 Mio. EUR. Bei den im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Halbzeit- und Abschlussüberprüfungen wird den Vorbereitungen im Zusammenhang mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Kommission hat mit einzelnen AKP-Ländern und -Regionen eine Reihe von Programmen vereinbart, um den Bedarf an Handelskapazitäten mittel- und langfristig zu decken. In einigen AKP-Ländern unterstützt sie auch aktiv die Bemühungen um die Förderung der Ausfuhren.

Darüber hinaus haben alle AKP-Länder Zugang zu horizontalen Programmen, die die Exportkapazität stärken sollen. Zwei wichtige Beispiele sind die Programme für Gartenbau und Fischerei, die die AKP-Staaten dabei unterstützen sollen, sich den Vorschriften über die Gesundheits- und Pflanzenschutznormen für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse anzupassen.

2. Eine ausführliche Übersicht über die Gewinnspannen der europäischen Zuckerindustrie auf Länderbasis liegt zur Zeit nicht vor. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wird allerdings zur Zeit eine externe Studie durchgeführt, die diesen Bereich abdecken sollte.

3. Eine Aufschlüsslung der Gewinnspannen (mit und ohne Subventionen) der wichtigsten Erzeugnisse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik liegt zur Zeit nicht vor. Im Rahmen der Wirkungsanalyse der Mitteilung über die Halbzeitüberprüfung wird jedoch geprüft, ob eine solche Aufstellung künftig erfolgen soll.

4. In der Verordnung (EG) Nr. 416/2001(1) sind die Erzeugnisse aufgeführt, die im Rahmen der Initiative Alles außer Waffen freien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben. Die Zahlen der präferenzbegünstigten Einfuhren im Rahmen der Initiative im Jahr 2001 liegen erst seit September 2002 vor. Da mindestens zwei Jahre vergehen müssen, um die Auswirkungen der Initiative objektiv bewerten zu können, ist es derzeit zu früh, eine Bewertung vorzunehmen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 416/2001 des Rates vom 28. Februar 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern, ABl. L 60 vom 1.3.2001.