SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2494/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Hinzuziehung fundamentalistischer Moslems als Berater der Kommission

In der im Namen von Antonio Vitorino am 18. Juni 2002 erteilten Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-1177/02(1) vom 15. April 2002 betreffend Aufforderung zur Gewalt durch moslemische Imame heißt es, dass die EU sich auf die Grundsätze der Freiheit, Demokratie und der Respektierung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, u.a. der Meinungsfreiheit unter Beachtung der geltenden rechtlichen Bestimmungen stütze, und dass diese Grundsätze allen Mitgliedstaaten gemeinsam seien. Die Kommission verurteile jedes Verhalten, das die Aufforderung zum Hass oder zum Verstoß gegen die Menschenrechte beinhaltet.

In meiner Anfrage vom 15. April 2002 habe ich darauf hingewiesen, dass in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg vom 31. Juli 2002 (Rechtssachen 41340/98 und 41342/98) festgestellt wurde, dass die Scharia (islamisches Recht) in klarem Widerspruch zu den Werten steht, die die Menschenrechtskonvention beinhaltet.

Laut der angesehenen dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten vom 14. August 2002 bedient sich die Kommission in Fragen betreffend den Islam eines gewissen Tariq Ramadan als Berater. Ramadan ist nach eigenem Bekunden fundamentalistischer Moslem. Er schreibt, dass sich die Moslems zwar der liberalen Gesellschaft anpassen, aber Fundamentalisten bleiben müssten, die im missbrauchten Namen der Menschenrechte das Recht fordern, eine Parallelgesellschaft mit scharfer Abgrenzung nach außen und strammer Orthodoxie und Selbstjustiz nach innen in allen Ländern Europas, in denen sie leben, aufzubauen.

Trotz zahlloser Erklärungen der EU, dass die Union für Freiheit und Demokratie eintritt, und obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt hat, dass die Scharia in Widerspruch zu den grundlegenden Menschenrechten steht, bedient sich die Kommission des Tariq Ramadan, der all diese Werte, die die Union zu verteidigen vorgibt, mit Füssen tritt, als Berater in kulturellen Fragen.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund erläutern, wie sie es rechtfertigen will, dass ein fundamentalistischer Moslem als Berater in so wichtigen Dingen wie den kulturellen Fragen hinzugezogen wird? Ist es nicht möglich, einen kompetenten islamischen Berater zu finden, der unsere Gesellschaft nicht umstürzen und die Demokratie beseitigen will?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 77.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Die Kommission hat Tariq Ramadan bislang nicht als Berater in kulturellen Fragen hinzugezogen, wie der Herr Abgeordnete behauptet.

Vielmehr hat sie Professor Ramadan als Referenten zu einer Begegnung über Wissenschaft und Kulturen eingeladen, die sie am 7. und 8. Mai 1997 in Santiago de Compostela zum Thema der ethischen Inspiration für die Europäische Union veranstaltete. Die Teilnehmer schätzten seine humanistisch geprägten offenen Reflexionen und sein Bestreben, die Integration junger Moslems in den EU-Ländern, ihren Geburtsländern, zu fördern. Dies hat die Kommission bewogen, Professor Ramadan auch als Referent auf dem interkulturellen Dialog vom 20./21. März 2002 in Brüssel einzuladen.

Die Europäische Union gründet auf Prinzipien, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Es sind dies Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen.

Vor diesem Hintergrund wählt die Kommission aufgrund eingehender Analysen die Sachverständigen aus, die sie in kulturellen Angelegenheiten zu konsultieren gedenkt. Sie beabsichtigt, allgemein auf diese Weise vorzugehen und ist überzeugt, dass die Unterschiedlichkeit der Meinungen und Analysen großenteils von der Luzidität der Diagnose abhängt, die für jedwede im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten liegenden Maßnahme erforderlich ist.