SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1700/02

von Alexandros Baltas (PSE) an die Kommission

(6. Juni 2002)

Betrifft: Umsetzung in Griechenland der gemeinschaftlichen Regelung zur Förderung der Baumwollerzeugung im Wirtschaftsjahr 2001-2002 gemäß der Verordnung 1051/2001

Einige Baumwollerzeuger ignorieren und verletzen mit ihrem Verhalten die für die Baumwollerzeugung geltenden EU-Verordnungen. Damit werden diejenigen Erzeuger, die sich konsequent an die Verordnungen halten, kompromittiert und in ihrer Existenz gefährdet.

Die Reform der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für Baumwolle wurde erst lange Zeit nach der Produktionsperiode abgeschlossen, auf jeden Fall erst nach der Vorbereitung der Felder und nach der Aussaat der Baumwolle.

Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag für eine Verordnung unterschied sich in vielen Teilen erheblich von der letztlich vom Rat angenommenen Verordnung (EG)1051/2001(1) die Erzeuger wurden verunsichert und mit Problemen belastet.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Tatbestände zu ergreifen, damit legal handelnde Erzeuger nicht durch das Verhalten von Erzeugern geschädigt werden, die sich nicht an die Regeln halten oder versuchen, Betrügereien auszuführen?

Wie wird sie sicherstellen, dass die gerechtfertigten Erwartungen der Erzeuger nicht aufgrund der verspäteten Bekanntgabe der Reform der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für Baumwolle bitter enttäuscht werden?

Beabsichtigt die Kommission Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation entweder bereinigen (Änderung von nicht klar geregelten Punkten der Verordnung) oder übergangsweise lösen (Erlass von Übergangsregelungen für die Ernte 2001, als den Erzeugern wegen der verspäteten Veröffentlichung der entsprechenden Verordnungen Probleme entstanden sind)?

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Im Falle von Unregelmäßigkeiten, die auf die Erzeuger zurückzuführen sind, ist es nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Sache des Mitgliedstaats, die Sanktionen für Verstöße gegen die entsprechenden Bestimmungen festzulegen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für deren Durchführung zu sorgen.

Der Vorschlag für die Anpassung der Beihilferegelung für Baumwolle wurde am 13. Dezember 1999 veröffentlicht(1). Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen, also insbesondere die Erhöhung des Prozentsatzes, um den der Zielpreis bei Überschreitung der garantierten nationalen Mengen gekürzt wird, und die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die beihilfefähigen Flächen gegebenenfalls aufgrund von Umweltschutzkriterien zu begrenzen, waren also mehrere Monate vor dem üblichen Zeitpunkt der Aussaat für das Wirtschaftsjahr 2001/02 bekannt. Die Erzeuger konnten also davon ausgehen, dass die Regelung angepasst wird, obwohl der genaue Inhalt der tatsächlich vom Rat erlassenen Bestimmungen erst im Mai 2001 bekannt wurde.

Nach Auffassung der Kommission ist die Gemeinschaftsregelung für Baumwolle ausreichend klar gefasst. Sie behält sich allerdings vor, Änderungen vorzuschlagen oder selbst vorzunehmen, wenn die Durchführung der Regelung es erforderlich macht.

(1) KOM(1999) 492 endg.