DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/873

(2004/C 78 E/0926)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3891/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Erneuerbare Energieträger in Irland

Am 3. Dezember gab die Irische Regulierungskommission für den Energiebereich den Beschluss bekannt, den Netzzugang für Windenergie über einer Kapazität von 800 MW (für die gesamte Insel) zu blockieren, weil der nationale Stromerzeuger ESB-Verbundnetz dazu geraten hatte. In dem Bericht, auf den sich ESB in diesem Zusammenhang stützt, wird festgestellt, dass 2000 MW mit minimalen Einschränkungen in das Netz eingespeist werden können (1). Den Verfassern des Berichts zufolge könnten diese Einschränkungen bei einer entsprechenden Weiterentwicklung des Netzes und einer Revision der Netzbetriebsstrategien weitgehend oder ganz wegfallen. Die irische Regierung hat die Richtlinie 2001/77/EG (2) zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt nicht umgesetzt, obwohl die Frist am 27. Oktober abgelaufen ist, und die Regierungsbeamten scheinen die Auffassung zu vertreten, dass die Umsetzung dieser Richtlinie auch gar nicht erforderlich ist. Die Maßnahmen der Regulierungsbehörde scheinen jedoch im Widerspruch zu Artikel 7 dieser Richtlinie zu stehen, in dem ein umfassender Netzzugang und Einspeiserechte für erneuerbare Energieträger vorgesehen werden.

Wird die Kommission Irland nun zur Umsetzung dieser Richtlinie verpflichten und sicherstellen, dass alle Maßnahmen zur Gewährleistung des Netzzugangs gemäß Artikel 7 getroffen werden, dem zufolge Einschränkungen ausschließlich aus Gründen der Sicherheit und Zuverlässigkeit und nicht infolge verabsäumter Investitionen bzw. technischer und verfahrenstechnischer Änderungen erfolgen können?

Bestimmt sind diese Maßnahmen von ESB-Verbundnetz insofern mit jenen gleichzusetzen, die sich bei früheren Kommissionsentscheidungen (3) ergeben haben, als ESB solche Entscheidungen trifft und gleichzeitig der Eigentümer und gegenwärtige Betreiber des Netzes sowie ein Marktbeteiligter auch am Markt für erneuerbare Energieträger ist? Es gibt auch zunehmend Hinweise auf eine Quersubventionierung durch ESB, beispielsweise in seinen eigenen Abschlüssen. Wird die Kommission nun ihren Ansatz in Bezug auf diese Wettbewerbsfragen auf dem irischen Elektrizitätsmarkt überdenken, wie sie in ihren Antworten auf meine Anfragen P-2460/03 (4) und E-2457/03 (5) angekündigt hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Januar 2004)

Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (6) räumt in Artikel 7 umfangreiche Rechte auf Netzanschluss und Verteilung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ein, wie im Schreiben der Frau Abgeordneten erwähnt.

Gemäß diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten einen Rechtsrahmen einführen oder von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze die Aufstellung und Veröffentlichung ihrer einheitlichen Grundregeln für die Anlastung der Kosten technischer Anpassungen wie Netzanschlüsse und Netzverstärkungen verlangen, die zur Einbindung neuer Erzeuger, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Verbundnetz einspeisen, notwendig sind.

Die Aufteilung der Kosten für die Netzverstärkung ist durch einen Rechtsrahmen zu regeln, der Mechanismen auf der Grundlage objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vorsieht.

Die Kommission prüft die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG in Kraft gesetzt werden, sorgfältig. Im Fall Irlands hat die Kommission am 25. November 2003 ein Vertragsverstoßverfahren wegen der Nichtmitteilung einzelstaatlicher Durchführungsmaßnahmen nach der Richtlinie 2001/77/EG eingeleitet.

In Anbetracht der Umsetzung wird die Kommission sicherstellen, dass alle Maßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Netzzugangs, wie er in Artikel 7 vorgeschrieben ist, getroffen werden.

Hinsichtlich des Aspekts staatlicher Beihilfen vertritt die Kommission denselben Standpunkt wie in den vorangehenden Antworten der Kommission auf die Fragen P-2460/03 und E-2457/03.

(1) „The impact of increased levels of wind penetration on the electricity systems of ROI and NI“, Final Report, Garrad Hassan, ESBI, UCC for CER and OFREG-NI, 11-02-2003, Seite 85, http://www.ucc.ie/ucc/depts/civil/staff/brian/ CER03024.pdf.

(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

(3) Entscheidungen im Fall B & I Line/Sealink (1992) CMLR 255 und später im Fall Stena/Sea Containers 94/19/EG vom 21.12.1993.

(4) Siehe Seite 407.

(5) ABl. C 70 E vom 20.3.2004.

(6) ABl. L 283 vom 27.10.2001.