SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1828/00

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Sozialer Schutz Koordinierung auf europäischer Ebene

Zwei europäischen Bürgern, die in Frankreich wohnhaft sind und von denen einer aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen für soziale Sicherheit eine belgische Rente von der belgischen Versorgungsanstalt und eine Rente von der Regionalen Krankenkasse Aquitanien bezieht, und der andere eine spanische Rente und eine Rente der Regionalen Krankenkasse Aquitanien erhält, wurde zunächst mitgeteilt, daß die Regionale Krankenkasse Aquitanien die Kosten für häusliche Pflege übernehmen würde.

In einem Minister-Rundschreiben vom 22. April 1999 wurde dargelegt, daß die Nationale Altersversicherung (Caisse Nationale d'Assurance Vieillesse) nur zuständig ist, wenn eine größtmögliche Zahl von angerechneten Versicherungsquartalen an das allgemeine System entrichtet wurde.

Aufgrund dieses Dokuments hat die Regionale Krankenkasse Aquitanien diesen beiden alten Leuten eine Ablehnung der Übernahme der Kosten für häusliche Pflege zugestellt.

Tatsächlich betreffen für diese beiden Personen die größtmögliche Zahl von angerechneten Quartalen das belgische bzw. das spanische System, die nur Übernahmen für die in ihren Ländern ansässigen Rentner ausstellen.

Entspricht das Rundschreiben vom 22. April 1999 den derzeitigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts für soziale Sicherheit, und ist daher die zugestellte Ablehnung im Lichte dieser Bestimmungen legal?

Welche Rechte können diese beiden Personen bei welchen nationalen Behörden in bezug auf häusliche Unterstützungsleistungen geltend machen?

Beabsichtigt die Kommission, sollte es sich herausstellen, daß es keine Gemeinschaftsbestimmung gibt, um dieser Situation gerecht zu werden und eine zuständige Behörde für die Gewährung dieser Leistungen zu benennen, unverzüglich die Gemeinschaftstexte zu ergänzen, um sämtlichen Bürgern, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, unabhängig von dem Ort, wo sie ihren Wohnsitz in der Europäischen Union gewählt haben, angemessene Sozialleistungen im Alter zu gewährleisten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Juni 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß eine ähnliche Frage schon im Gerichtshof gestellt worden sei, als er prüfen sollte, ob die Leistungen im Rahmen der vom deutschen Gesetzgeber ab 1. Januar 1999 eingeführten neuen Pflegeversicherung Leistungen bei Krankheit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 14. Juni 1971 zur Anwendung der

Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), darstellen. In seinem Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 Molenaar(2) hat der Gerichtshof die verschiedenen Arten der deutschen Pflegeversicherungsleistungen geprüft und befunden, daß sie sowohl als Sach- als auch als Geldleistungen der Krankenversicherung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betrachtet werden können.

Für den Gerichtshof bestehen die Leistungen der Pflegeversicherung zum Teil in der Übernahme oder Erstattung der durch die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen entstandenen Kosten, insbesondere der durch diesen Zustand verursachten Kosten für ärztliche Behandlung. Solche Leistungen, die die häusliche oder stationäre Pflege des Versicherten, den Kauf von Pflegehilfsmitteln und bestimmte Maßnahmen decken sollen, fallen unter den Begriff Sachleistungen der Verordnung (Ziffer 32 des Urteils).

Demgegenüber vertritt der Gerichtshof die Auffassung, daß sich das Pflegegeld als eine finanzielle Unterstützung darstellt, die es ermöglicht, den Lebensstandard des Pflegebedürftigen insgesamt durch einen Ausgleich der durch ihren Zustand verursachten Mehrkosten zu verbessern; sie zählt zu den Geldleistungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Ziffer 35 und 36 des Urteils).

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Koordinierung und nicht zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Probleme der sozialen Sicherheit sieht Vorschriften zur Ermittlung der geltenden Rechtssprechung vor, insbesondere im Bereich der Leistungen bei Krankheit entsprechend der Kategorie der versicherten Personen (berufstätige Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose).

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen hat die Kommission die nationalen Behörden gebeten, ihre gesetzlichen Bestimmungen über die häusliche Unterstützung zu übermitteln, damit geprüft werden kann, ob sie unter den Begriff Leistungen bei Krankheit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen; gegebenenfalls sind Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich sind.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971 (dernière version consolidée: Règlement (CE) no 118/97 ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) ECR 1998. S. I-843.