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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0969/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: Rechte Behinderter

Derzeit wird ein neuer Vorschlag für eine Verordnung der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit asiatischen und lateinamerikanischen Ländern vorbereitet. Beabsichtigt die Kommission, in diesem Vorschlag besonders auf die Rechte behinderter Personen einzugehen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0969/02 und E-0970/02

(21. Mai 2002)

Mit diesem Vorschlag für eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas sollen keine politischen oder strategischen Leitlinien aufgestellt werden. Es werden vielmehr Regeln und Verfahren eingeführt, die notwendig sind, um die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern zu programmieren und wirksame Beschlüsse zu fassen.

Die Ziele der Zusammenarbeit werden deshalb umfassend definiert, so dass Maßnahmen in allen Kooperationsbereichen, die in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern vorgesehen sind, und im Rahmen der politischen und Kooperationsleitlinien, die in den entsprechenden Gremien angenommen werden, möglich sind.

Entsprechend enthält der Vorschlag, den die Kommission gerade vorbereitet, keinen besonderen Hinweis auf die Rechte behinderter Menschen, denn diese sind in Artikel über Menscherechte und Grundfreiheiten enthalten, auf die sich der Vorschlag stützt. Da die Menschenrechte allmählich in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden, wird vorausgesetzt, dass Querschnittsfragen wie die Rechte Behinderter regelmäßiger und umfassender in von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen auftauchen werden.

Die Mitteilung der Kommission Europa und Asien: Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften(1) nimmt zwar nicht ausdrücklich auf behinderte Menschen Bezug, macht aber klar, dass die Armutsverringerung eines der Kernziele der Zusammenarbeit ist.

Dies soll erreicht werden durch die Unterstützung sektorbezogener Programme im Sozialbereich, die Stärkung des Dialogs über politische Fragen und den Austausch der europäischen Erfahrungen mit anderen. Die Achtung der Menschenrechte wird in Einklang mit der Mitteilung der Kommission über Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschen Rechte und der Demokratisierung in Drittländern(2) zu einem zentralen Ziel der Gemeinschaftsmaßnahmen.

Im Zusammenhang mit dem Dialog mit Partnerländern und der Programmierung ihrer Hilfe sorgt die Kommission dafür, dass Menschenrechte einschließlich die Rechte Behinderter angemessen berücksichtigt werden.

(1) KOM(2001) 469 endg.

(2) KOM(2001) 252 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1964/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Schwierigkeiten bei der Gewährung von Beihilfen für die galizische Schleppnetzflotte als Ausgleich für Schonzeiten

Laut jüngsten Presseberichten (z.B. in der Voz de Galicia vom 15.5.2002) zeigt sich die Kommission im Unterschied zu früheren Jahren zögerlich, der Regierung von Galizien Mittel aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zur Verfügung zu stellen, mit denen den Mannschaften und den Eignern von Schleppnetzschiffen eine Entschädigung dafür gezahlt werden soll, dass sie die Schonzeiten im März dieses Jahres eingehalten haben.

Die Tatsache, dass der Sardinenbestand gefährdet ist, rechtfertigte die Annahme von außergewöhnlichen Maßnahmen für die galizische Flotte, die in einem Drei-Jahresplan für die Erholung der Bestände enthalten waren.

Den oben erwähnten Informationen zufolge, die sich auf Quellen aus der Regierung von Galizien berufen, zögert die Kommission, die Entschädigung für die Einhaltung der Schonzeit dieses Jahres (laut Plan die dritte und letzte) zu gewähren. Sie ersuchte die Regionalregierung in einem Schreiben um weitere Informationen hierüber.

Die vielen von dieser Situation betroffenen Fischer und Reeder verlangen von der Kommission verlässliche Informationen.

Wird die Kommission der Flotte, die in diesem Jahr die Schonzeit eingehalten hat, die entsprechenden Beihilfen aus dem FIAP gewähren?

Worauf sind die Schwierigkeiten bei der Gewährung der Beihilfen für dieses Jahr zurückzuführen? Wie erklärt sich die Tatsache, dass die Kommission die Beihilfen in den beiden vorangegangenen Jahren gewährt hat, im laufenden Haushaltsjahr jedoch Vorbehalte hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Juli 2002)

Die spanischen Behörden haben der Kommission im März 2002 einen über das FIAF kofinanzierten Plan zur Wiederauffuellung der Sardinenbestände gemeldet. Dieser Plan wird zur Zeit nach den Verfahrensregeln für staatliche Fischereibeihilfen von der Kommission geprüft.

Nach einer ersten Prüfung des gemeldeten Plans wurden die spanischen Behörden im April 2002 um weitere Angaben ersucht. Diese wurden der Kommission Mitte Juni 2002 übermittelt. Da es sich um einen Plan zur Bestandswiederauffuellung handelt, wird die Kommission die von den spanischen Behörden übermittelten Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/99 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) dem Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss zur Stellungnahme vorlegen.

Die entsprechenden Informationen sollen dem Ausschuss im Laufe des Monats Juli 2002 zugehen. Sobald ihr die Stellungnahme des Ausschusses vorliegt, wird die Kommission eine Entscheidung treffen.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0791/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE)und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Verbot eines Kinofilms in der Türkei

Laut einem Korrespondentenbericht von Associated Press aus Ankara haben die türkischen Behörden die Vorführung des türkischen Films Großer Mann kleine Liebe verboten, da er Dialoge in kurdischer Sprache enthält. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Film teilweise auch vom türkischen Kulturministerium finanziert worden ist, das nun verfügt hat, die Vorführung dieses Films in den Kinos zu stoppen, mit der Begründung, es gebe in diesem Film Verständnisprobleme bei den Dialogen auf Kurdisch, obwohl der Film mit türkischen Untertiteln gezeigt worden ist.

Lässt sich diese Entwicklung vereinbaren mit der Selbstverständlichkeit einer Anpassung der Türkei an Verhaltensweisen, wie sie einem europäischen Staat anstehen? Welches waren die Maßnahmen der Kommission jedes Mal dann, wenn Verletzungen der geistigen Freiheit und grobe Einschränkungen der demokratischen Freiheiten in der Türkei festzustellen waren? In wie vielen und in welchen Fällen hat das Land sein Verhalten korrigiert? Welche Anweisungen hatte die Vertretung der Kommission in Ankara, wenn Verletzungen der Menschenrechte und der kulturellen Identität der im türkischen Staatsgebiet lebenden Minderheiten festgestellt worden waren?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Der Film Großer Mann, kleine Liebe wurde im März 2002 von der Aufsichtsbehörde für Film, Video und Musik infolge eines Berichts der Polizei verboten, die dem Film Anstiftung zu Chauvinismus, Separatismus in Verbindung mit der 'so genannten' kurdischen Sprache unterstellt. Augenscheinlich fühlte sich die Polizei durch eine Szene angegriffen, die einen blutigen Überfall der Polizei auf ein von Kurden bewohntes Haus zeigt. Das Verbot verstößt ganz klar gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit, die nach den politischen Kriterien von Kopenhagen zu achten sind.

Im Rahmen des politischen Dialogs mit der Türkei als Teil der Heranführungsstrategie spricht die Union regelmäßig schwierige Themen in Zusammenhang mit den politischen Kriterien an. Sie bespricht allgemeine Entwicklungen, auch Reformen, aber ebenso konkrete Einzelfälle. Darüber hinaus berichtet die Kommission über Entwicklungen und Fortschritte bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen in ihren Regelmäßigen Berichten. Der letzte Bericht wurde im November 2001 veröffentlicht, der nächste ist im Oktober 2002 fällig.

Die Vertretung der Kommission in der Türkei hat die Aufgabe, politische und andere Entwicklungen in der Türkei mitzuverfolgen. In diesem Zusammenhang hat sie weit reichende Kontakte in der Türkei aufgebaut, auch mit Vertretern der öffentlichen Behörden, dem Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission nimmt am oben genannten politischen Dialog teil. Mitunter wohnt sie Gerichtsverhandlungen in der Türkei bei, in denen es um Menschenrechte geht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0949/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Steuervorschriften durch Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, in wie vielen Fällen und in welchen Bereichen Griechenland vermutlich gegen die gemeinschaftlichen Steuervorschriften verstoßen hat?

In wie vielen und in welchen Fällen gedenkt die Kommission ggf. Griechenland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den 18. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts(1), in dem die einschlägigen Tätigkeiten der Kommission aufgeführt sind. Dieser Bericht enthält allgemeine und sektorbezogene Angaben zum Verlauf der von der Kommission eingeleiteten und weitergeführten Vertragsverletzungsverfahren.

Der Bericht ist dem Parlament übermittelt worden (PE/2001/1303).

Der 19. Jahresbericht wird in diesem Jahr angenommen und anschließend dem Parlament zugeleitet.

(1) KOM(2001) 309 endg. Band I.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2124/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Zukunft der von der Fischerei abhängigen Gemeinden

Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz der relativen Stabilität basierend auf dem ursprünglichen Text der Verordnung (EWG) Nr. 170/83(1) des Rates eindeutig als einen Grundsatz bekräftigt, der für jeden Mitgliedstaat einen Anteil an den Fangquoten der Gemeinschaft gewährleisten soll, hauptsächlich festgelegt auf der Basis der Fänge, von denen traditionelle Fischereitätigkeiten und die Einheimischen, die von der Fischerei abhängig sind, und damit verbundene Industriezweige dieses Mitgliedstaats profitierten, bevor das Quotensystem eingeführt wurde (siehe z.B. Rechtssache C-4/96).

Die Anpassung des Grundsatzes der relativen Stabilität, wie von der Europäischen Kommission in ihren GFP-Reformvorschlägen vorgeschlagen, an einen Grundsatz, gemäß dem Zuweisungen auf einem Durchschnittsanteil an Fängen während der vorangegangenen fünf oder zehn Jahre basieren sollten und allmählich den Grundsatz der relativen Stabilität verdrängen sollten, würden dem Wesensgehalt des Grundsatzes und dem Grund, weshalb er eingeführt und konsequent bekräftigt wurde, widersprechen. Eine Anpassung bzw. Abschaffung des Grundsatzes würde die Zukunft der von der Fischerei abhängigen Gemeinden gefährden, die darauf angewiesen sind, dass ihre historischen Fischereirechte gewahrt bleiben. Kann die Kommission daher eine verständliche Erklärung darüber abgeben, wie sie die Verantwortung für den Ruin strukturschwacher Gemeinden tragen will, in denen es oft keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit gibt, und wie sie dabei etwas untergraben oder abschaffen will, was ein fest etabliertes Grundprinzip der Gemeinschaft ist?

(1) ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2123/02 und E-2124/02

(5. August 2002)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, ist das Prinzip der relativen Stabilität im Gemeinschaftsrecht verankert. Allerdings ist dort nicht eindeutig festgelegt, wie dieses Prinzip in der Praxis funktioniert. Die Kommission schlägt vor, die einschlägigen Fragen durch eine Verordnung des Rates in Abstimmung mit dem Parlament zu klären. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Rechtssicherheit dadurch verbessert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2125/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Straßenbau in Dhonoussa

EU-Mittel wurden für die griechische Insel Dhonoussa (Teil der Kykladen) zur Verfügung gestellt, um eine Straße um drei Viertel der Insel von der Hafenstadt Stavros bis zum Dorf Kalotaritissa zu bauen. Es wird behauptet, dass die Straße erst teilweise im Rohzustand fertiggestellt wurde.

Kann die Kommission bestätigen, dass die Straße jetzt fertiggestellt worden ist, und wenn nicht, warum nicht? Was war der Grund für die lange Verzögerung ihrer Fertigstellung, und sind der Kommission ähnliche Sachverhalte auf anderen griechischen Inseln bekannt, namentlich Amorgos, Iraklia und Serfios?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Die Kommission möchte daran erinnern, dass Auswahl und Umsetzung der zu kofinanzierenden Projekte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in den Aufgabenbereich der nationalen Behörden fallen.

Nach Angaben der griechischen Behörden wurde das Projekt Bau und Verbesserung des Straßennetzes auf der Insel Donoussa im Rahmen des operationellen Programms für die Südägäis 1994-1999 mit einem Betrag von ca. 370 000 EUR kofinanziert.

Der 1997 unterzeichnete Vertrag sah folgende Arbeiten vor: Bau einer 3,1 km langen Straße zur Umgehung der Gemeinde Donoussa, einer 3,9 km langen Verbindungsstraße zwischen dieser Umgehungsstraße und Mirsini, einer 6,7 km langen Verbindungsstraße zwischen Mirsini und Kalotaritissa. Der Vertrag für den 2 km langen fehlenden Streckenabschnitt zwischen diesen beiden Orten wurde nach Durchführung einer spezifischen technischen Studie über die Bodenbeschaffenheit Ende 1999 unterzeichnet.

Die wichtigsten Arbeiten (Erdarbeiten, punktuelle Maßnahmen zum Schutz der Straße vor Regenwasser) wurden bereits durchgeführt, aber wie bei den meisten Landstraßen und/oder landwirtschaftlichen Straßen in Griechenland ist keine Asphaltierung vertraglich vorgesehen. Da die Insel Donoussa nur 163 Einwohner zählt, ist der Verkehr gering. Für dieses Verkehrsaufkommen genügt eine nicht asphaltierte, jedoch gut befestigte Straße. Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Gelder und der anderen Prioritäten der Region wird die Frage der Asphaltierung überprüft werden.

In der Programmperiode 1994-1999 wurden im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung außerdem folgende Straßenprojekte kofinanziert:

- Insel Amorgos: Ausbesserung und Asphaltierung von 26,5 km der Verbindungsstraße zwischen Arkesini, Hora und Aigiali; Bau von 1,9 km Straße zwischen Potamos und Aigiali.

- Insel Iraklia: Ausbesserung und Asphaltierung von 4,2 km.

- Insel Serifos: Asphaltierung von 8,7 km.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0819/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. März 2002)

Betrifft: Vorgehen der Vereinigten Staaten und Russlands im Pankissi-Tal in Georgien an der Grenze zu Tschetschenien

Jüngsten Medienberichten zufolge beabsichtigt Russland, den Anti-Terror-Krieg auf Georgien auszuweiten; außerdem wird berichtet, dass die Vereinigten Staaten ein Militärkontingent in den Kaukasus entsandt haben. In beiden Fällen ist ein Eingreifen im Pankissi-Tal an der Grenze zu Tschetschenien vorgesehen.

Welchen Standpunkt vertritt der Rat zu diesen Beschlüssen, die unmittelbar eine Region in einem Gebiet berühren, das für die Europäische Union strategische Bedeutung hat und das von dem Konflikt in Tschetschenien betroffen ist, einem von den russischen Streitkräften zerstörten Land?

Antwort

(30. September 2002)

Der Standpunkt des Rates zu den Entwicklungen in der Pankissi-Schlucht beruht auf dem Grundsatz der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens als unabhängiger Staat. Die EU hat sich konsequent für dieses Ziel eingesetzt, vor allem durch die beträchtliche Unterstützung, die sie den georgischen Grenzwachen gewährt hat, die mit der Grenzüberwachungs- und Beobachtungsmission der OSZE an bestimmten Abschnitten der Grenzen mit Russland zusammenarbeiten.

Kein Staat kann sich vor der Bedrohung durch den Terrorismus sicher fühlen. In diesem Zusammenhang ergeben sich für Georgien wegen seiner Nähe zur Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation fraglos spezielle Probleme, aber auch Aufgaben. Es ist eindeutig, dass Georgien besondere Maßnahmen gegen diese Bedrohungen ergreifen muss, die seine Souveränität und seine territoriale Integrität in Frage stellen. Die Aufgabe der US-Militärexperten (die mit Zustimmung der georgischen Regierung nach Georgien gereist sind) besteht darin, die georgischen Sicherheitskräfte entsprechend zu schulen und auszurüsten. Für die EU begrüßt der Rat alle Maßnahmen, die Georgien im Hinblick auf dieses Ziel unterstützen. In der Zwischenzeit hat auch der russische Präsident Putin die US-amerikanische Unterstützung für Georgien bei der Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen für die regionale Stabilität begrüßt.

Der Umstand, dass die EU erkannt hat, dass sie strategische Interessen im Südkaukasus hat, hat sie dazu veranlasst, im vergangenen Jahr eine aktivere politische Rolle in der Region zu spielen. Eine ganz wichtige Ergänzung zu dieser Politik waren eine stärkere Rolle der EU bei der Lösung von Konflikten, namentlich in Süd-Ossetien, sowie ein intensiverer politischer Dialog über die Region mit Russland und den Vereinigten Staaten sowie mit der Türkei und dem Iran. Die EU wird die enge Konsultation mit ihren Partnern über alle Entwicklungen fortsetzen, um ihre erklärten Ziele Frieden, Stabilität, Wohlstand und regionale Zusammenarbeit zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2109/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Bauanleitung für Bomben im Internet

Griechischen Preispresseberichten zufolge gibt es im Internet Bauanleitungen für Bomben vom Molotowcocktail bis zur Atombombe , die alle einschlägigen Informationen enthalten. Damit sind diese Bauanleitungen auch für Minderjährige zugänglich.

Der Journalist Fern Shien hat in der Washington Post vom 4.4.1998 Internet-Chats 14-jähriger Jugendlicher wiedergegeben, in denen es darum ging, aus welchem Material man am besten eine Bombenhülle konstruiert. Außerdem haben Kinder nach Bauanleitung aus dem Internet Explosivstoffe hergestellt, die sie auch in der Praxis ausprobierten. So wurden in Utah, USA, drei Schüler verhaftet, die eine Kirche in die Luft gesprengt hatten, und zwei Fünfzehnjährige landeten in der Erziehungsanstalt, weil sich eine Bombe in ihrem Besitz gefunden hatte.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt? Wie steht sie dazu? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. will sie ergreifen, um nicht nur Minderjährige, sondern auch Erwachsene vor solchen Internetinformationen zu schützen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Es ist durchaus möglich, im Internet Webseiten zu finden, die tatsächlich oder angeblich Informationen zum Bau von Bomben enthalten. Der Herr Abgeordnete weist zu Recht auf dieses besorgniserregende Problem hin.

Die Frage, ob solche Webangebote illegal sind, hängt jedoch von ihrem genauen Inhalt und von den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes ab. Wenn die Inhalte illegal sind, kann die Polizei einschreiten und den Autor solcher Inhalte festnehmen. Die illegalen Inhalte müssen von dem Diensteanbieter, der sie bereithält, auf entsprechende Aufforderung hin gelöscht werden. Derartige Inhalte können von jedermann bei den dafür eingerichteten Hotlines gemeldet werden. Diese prüfen die Meldung und leiten sie an die zuständigen Stellen weiter.

Besorgte Eltern, die verhindern möchten, dass ihre Kinder Zugang zu solcherlei Informationen erhalten, können auf ihren Computern mit Internetzugang geeignete Filterprogramme einsetzen oder einen Zugangsanbieter wählen, der solche Filterdienste anbietet.

Alle Internetnutzer, insbesondere aber Kinder, sollten sich der Gefahren des Internet bewusst sein, aber auch dessen Vorteile kennen, und damit umzugehen wissen. Mit einem erhöhten Bewusstsein für die Risiken können sich die Nutzer auch wirksam gegen irreführende, gefährliche und unverantwortliche Informationen schützen.

Im Rahmen des Aktionsplans für ein sicheres Internet, einem vierjährigen Programm, das bis zum 31. Dezember 2002 läuft, gewährt die Kommission gegenwärtig Zuschüsse für Hotline-Dienste, für die Entwicklung von Filtersoftware und für Sensibilisierungsmaßnahmen. Ein Vorschlag der Kommission, diesen Aktionsplan um zwei Jahre zu verlängern, wird gegenwärtig vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1399/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an den Rat

(8. Mai 2002)

Betrifft: Konkrete Richtwerte für die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder in den Mitgliedstaaten der EU

Kann der Rat bestätigen, dass die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der jüngsten Ratstagung in Barcelona konkrete Richtwerte betreffend das Versorgungsangebot bei der Kinderbetreuung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthalten?

Kann der Rat mitteilen, um welche Richtwerte es sich genau handelt?

Kann der Rat mitteilen, wie die konkrete Situation in jedem EU-Mitgliedstaat zur Zeit ist (d.h.: Wie viel Kinderbetreuungsplätze pro Einwohner stehen zur Verfügung) und welche Anstrengungen muss jeder Mitgliedstaat unternehmen, um die auf der Tagung von Barcelona genannten Richtwerte tatsächlich zu erreichen?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat kann bestätigen, dass in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates (Barcelona) im März 2002 unter Nummer 32 fünfter Gedankenstrich Folgendes festgestellt wird:

Die Mitgliedstaaten sollten Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bestrebt sein, nach Maßgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Dem Rat ist nicht bekannt, wie sich die Lage in jedem einzelnen Mitgliedstaat konkret darstellt, und er vermag nicht mitzuteilen, welcher Anstrengungen es zur Erreichung der Richtwerte bedarf. Gegebenenfalls können jedoch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten selbst diese Zahlenangaben zur Verfügung stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0193/02

von Bert Doorn (PPE-DE) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

In mehreren Staaten, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben, gelten hinsichtlich der nach Kriegsende erfolgten Enteignungen Restitutionsgesetze, in denen die eigene Staatsangehörigkeit zur Voraussetzung der Rückgabe geraubten Eigentums erklärt wird.

Handelt es sich dabei nach Auffassung des Rates um Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die vor einem Beitritt beseitigt werden sollten?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er die Frage, ob Gesetze über die Rückgabe des nach Kriegsende entzogenen Eigentums mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wären, nicht erörtert hat.