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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2640/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Übertragung von Agrarmitteln zur Finanzierung des Rindfleischsektors

Derzeit wird im Rat (Landwirtschaft) ein Plan zur Reform des Rindfleischsektors erörtert. In der Sitzung vom 16. September 1996 sprach sich ein Grossteil der Mitgliedstaaten gegen die Übertragung eines Teils der für den Getreidesektor vorgesehenen Ausgleichszahlungen zur Sicherung der Finanzierung im Rindfleischsektor aus.

Welche Auffassung vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit von weitreichender Bedeutung für die europäischen Landwirte, die sich von der Konkurrenz des amerikanischen Marktes bedroht sehen und für die eine Kürzung der Mittel für diesen Sektor schwerwiegende Folgen haben würde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. November 1996)

Die Kommission ist der Auffassung, daß sich nichts an der Wettbewerbsstellung der europäischen Landwirte auf dem Weltmarkt - und insbesondere gegenüber der amerikanischen Erzeugung - ändert, wenn die Ausgleichszulagen geändert werden, die die Erzeuger bestimmter Agrarkulturen im Rahmen der Stützungsregelung erhalten. Die Kommission sieht sich in ihrer Auffassung dadurch bestätigt, daß im Zuge des neuen amerikanischen Gesetzes "Fair Act" die Regelung der "deficiency payments" von einer Beihilferegelung abgelöst wurde, die vollständig von der Produktion losgelöst ist und mit der Anwendung von Hoechstgrenzen einhergeht.

Die Ausgleichszulagen bilden als direkte Beihilfen einen Teil des Einkommens der Landwirte und gehen nicht in den Preisbildungsprozeß auf dem Markt ein, der vor allem dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. Zur Sicherung stabiler Gemeinschaftspreise ist jedoch in der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ein Interventionspreis für Getreide festgesetzt, bei dem es sich um einen Mindestpreis für Getreide in der Gemeinschaft handelt. Für Ausfuhren ist in der gemeinsamen Marktorganisation zum Ausgleich der Differenz zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarktpreis ein Korrekturmechanismus, d.h. entweder die Gewährung einer Erstattung oder die Erhebung einer Abgabe, vorgesehen.

Ausserdem wird die Kürzung der Ausgleichszahlungen nicht zur Senkung des Einkommens der Erzeuger in dem Umfang führen, daß diese nicht mehr weiter produzieren könnten und so ihren Platz an die Amerikaner abtreten müssten, da zwei Drittel dieses Einkommens von Verkäufen auf dem Markt stammen (einschließlich Sicherheitsnetz der Interventionsankäufe).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3046/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Beschlagnahmte und zurückgelassene Fahrzeuge

Die italienische Presse berichtet über eine ungewöhnlich ernste Situation im Zusammenhang mit den sogenannten "Beweisstücken": beschlagnahmte Autos, Fahrräder und Motorräder, die Jahrzehntelang auf den eigens eingerichteten Parkplätzen bleiben, vergessen von Gericht und Eigentümern, und den italienischen Staat jährlich über 1.400 Mrd. Lire kosten, ganz abgesehen davon, daß sie eine unästhetische Ansammlung von verrosteten Blechen und umweltschädlichen Abfällen bilden. Ein privates Projekt, das der italienische Staat hoffentlich berücksichtigen wird, würde diesen enormen Passivposten in einen blühenden Wirtschaftszweig verwandeln.

Könnte die Kommission detallierte Angaben zur Situation in den anderen Unionsländern machen, damit ein koordiniertes Vorhaben auf europäischer Ebene ins Auge gefasst werden kann?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Januar 1997)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen werden in der Gemeinschaft jährlich etwa 5 bis 7% der Fahrzeuge von ihren Besitzern zurückgelassen.

Unter anderem zur Lösung des Problems zurückgelassener Fahrzeuge beabsichtigt die Kommission die Annahme eines Richtlinienvorschlags über Altautos. Eine der derzeit ins Auge gefassten Möglichkeiten ist die Einführung einer Verschrottungsbescheinigung als Vorbedingung für die Abmeldung von Fahrzeugen aus den amtlichen Registern. Die Verschrottungsbescheinigung könnte dem letzten Fahrzeughalter oder -benutzer nur von zugelassenen Stellen (Schrotthändlern, Shredderanlagen) ausgestellt werden. Im jetzigen Stadium ist die Kommission nicht in der Lage, der Frau Abgeordneten weitere Einzelheiten zu nennen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3635/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4301: Krebsbekämpfung

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4301: Krebsbekämpfung

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2271/96 von Wolfgang Nußbaumer (NI) an die Kommission (30. Juli 1996)

Betrifft: Gemeinschaftskonformität bestimmter österreichischer Steuern und Abgaben

Artikel 33 der "Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) ((ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1 )) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage" besagt, daß es den Mitgliedstaaten nicht untersagt ist, andere Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Positiv formuliert muß dies bedeuten, daß neben der Umsatzsteuer keine umsatzsteuerähnlichen Steuern, Gebühren und Abgaben vorgeschrieben werden dürfen.

In Österreich werden aber die Grundumlage für die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer, die Getränkesteuer und im Bundesland Vorarlberg die Fremdenverkehrsabgabe aufgrund der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage berechnet und vorgeschrieben oder aufgrund entsprechender Beschlüsse der Abgabenbehörde nach Selbstbemessung abgeführt.

Die genannten Abgaben werden neben der Umsatzsteuer auf derselben Bemessungsgrundlage auf Umsätze, bei denen es sich um Gegenstände oder Dienstleistungen handelt, erhoben. Sie ist weiter zum Preis dieser Gegenstände oder Dienstleistungen proportional und wird auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben.

Inwiefern sind daher die österreichische Grundumlage für die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer (KU1), die Getränkesteuer und die Fremdenverkehrsabgabe mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbar?

Verstossen diese Abgaben auch dann gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn sie nur auf Dienstleistungen und Umsätze erhoben werden, denen kein grenzueberschreitender Sachverhalt zugrunde liegt?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. April 1997)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 23. September 1996 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997, S. 58. )) teilt die Kommission folgende Auskünfte mit.

Die vom Herrn Abgeordneten angeführte österreichische Regelung betreffend die Grundumlage für die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (KU1) ist derzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof (Rs. C-318/96), in dem es um die Auslegung von Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) ((ABl. L 145 vom 13.06.1977. )) geht. Es ist damit Sache des EuGH, dem österreichischen Vorlagegericht die Kriterien zur Auslegung von Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie an die Hand zu geben, die es dem österreichischen Gericht ermöglichen, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Grundumlage mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen.

Was die anderen zwei Abgaben anbelangt, so neigt die Kommission angesichts ihrer Wirkung und Eigenschaften vorerst zu der Annahme, daß sie mit Artikel 33 der Sechsten Richtlinie, so wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3604/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-321: Sozialwirtschaft

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-321: Sozialwirtschaft

und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3620/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-305: Sport in Europa

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-305: Sport in Europa

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3600/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-722: Informationsgesellschaft

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-722: Informationsgesellschaft

und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Zuschüsse für private oder öffentliche Einrichtungen gewährt wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Einrichtungen und Tätigkeiten war?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3633/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4104: Maßnahmen zugunsten älterer Menschen und von Familien

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 bewilligten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4104: Maßnahmen zugunsten älterer Menschen und von Familien

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2699/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Nationale Auslegung der Ausschreibungsregeln der EU

Der Runderlaß des dänischen Finanzministeriums über Ausschreibungen (Nr. 42 vom 1. März 1994) ermöglicht es nunmehr, daß das ausschreibende Staatsorgan im Rahmen einer EU-Ausschreibung sich selber an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen kann, indem es ein sogenanntes "Kontrollangebot" ausarbeitet. Das Kontrollangebot ist das eigene Angebot der staatlichen Behörde. Nach einer Berechnungsformel im oben angegebenen Runderlaß kann die ausschreibende staatliche Stelle überdies die Angebote privater Bieter erhöhen, und zwar dadurch, daß das private Angebot automatisch durch einen bestimmten Betrag erhöht wird. Der Betrag entspricht den Kosten, die den staatlichen Behörden durch den Verlust des ausgeschriebenen Gegenstands, den der Staat früher wahrgenommen hatte, d.h. etwa Folgekosten wegen der Umschulung von Mitarbeitern und Lohnkosten für unbeschäftigte Staatsbeamte, entstehen.

Ist es nach Auffassung der Kommission in der Praxis nicht als Diskriminierung zugunsten des öffentlichen Sektors zu betrachten, wenn das Preisangebot des privaten Bieters automatisch erhöht wird?

Gedenkt die Kommission, gegen diese Praxis in Dänemark vorzugehen?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 29. November 1996 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997. )) kann die Kommission mitteilen, daß sie nunmehr abschließend geprüft hat, ob der Runderlaß Nr. 42 des Finanzministeriums vom 1. März 1994 über Ausschreibung und Vergabe staatlicher Aufträge mit den Gemeinschaftsregeln für das öffentliche Auftragswesen vereinbar ist.

Es hat sich gezeigt, daß der Runderlaß nur ein Verfahren enthält, nach dem die Vergabestellen auf objektiver Basis entscheiden können, wann ein Vergabeverfahren einzustellen ist. Vorschriften für den Vergleich von Angeboten sind nicht vorgesehen.

So behandelt der Runderlaß einen Bereich, der nicht durch Richtlinien geregelt wird, und ist daher legitim, sofern er nicht den allgemeinen Vertragsbestimmungen und -grundsätzen zuwiderläuft.

Der Runderlaß läuft jedoch keinen allgemeinen Vertragsbestimmungen (vor allem nicht Artikel 30, 52 und 59 ff.) zuwider. Was insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung betrifft, dürfte die durch den Runderlaß eingeführte Regelung keine Diskriminierung eines Bieters zur Folge haben und daher mit diesem Grundsatz übereinstimmen. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, daß das Vergabeverfahren von Anfang an den Richtlinien unterliegt, auch wenn kein Vertrag mit einem externen Bieter zustande kommt.

Dies bedeutet, daß die Veröffentlichung einer Ausschreibung und die Anwendung aller Richtlinienbestimmungen obligatorisch sind, sobald die normalen Bedingungen (Auftragswert über der einschlägigen Schwelle, ratione materiä und ratione personä anwendbare Richtlinien) erfuellt sind.

Da der Runderlaß mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, werden in dieser Angelegenheit keine weiteren Schritte unternommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0016/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (22. Januar 1997)

Betrifft: Reis aus der Gemeinschaft und Nahrungsmittelhilfen

Derzeit haben wir es mit einer Rekordmenge von Reis aus der Gemeinschaft zu tun, und die GATT-Abkommen haben die exportfähige Menge mit Beihilfen durch Ausfuhrerstattungen begrenzt.

Wenn man die neue Norm über die Aufteilung der humanitären Beihilfen berücksichtigt, gedenkt die Kommission unter Bewertung des Preises für diese Versorgung auch den eventuellen Preis für die Intervention für eine gleich hohe Menge Reis zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Februar 1997)

Die Kommission kann die Anfrage vorläufig nicht beantworten, da sie für weitere Nachforschungen nähere Angaben benötigt. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage genauer zu formulieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1500/97 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Hilfsprogramm

Kann die Kommission in bezug auf die wichtigsten Hilfsprogramme angeben, welcher Kostenanteil jeweils auf die Bewerbungsverfahren, die laufenden Kosten und die Honorare entfällt?

Wie sieht das Durchschnittsprofil der ausgewählten natürlichen oder juristischen Personen aus?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (28. Mai 199)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0547/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: Verzögerung des Baus des palästinensischen Hafens vor der Küste das Gaza-Streifens

Wird die Kommission die israelische Regierung um Aufklärung darüber bitten, weshalb der Bau eines Hafens vor der Küste von Gaza immer weiter verzögert wird, obwohl das Geld für den Bau dieses Hafens aus Mitteln der europäischen Mitgliedstaaten (insbesondere der Niederlande) zur Verfügung steht?

Antwort von Herr Marín im Namen der Kommission (14. März 1997)

Das Problem eines Seehafens an der Küste des Gazastreifens steht auf der Tagesordnung der Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation an erster Stelle. Zwischen den Israelis und den Palästinensern wurde eine besondere gemeinsame Arbeitsgruppe über den Hafen in Gaza eingerichtet. Die Kommission glaubt, daß beide Parteien alle Anstrengungen unternehmen, um die Verzögerung des Baus, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, zu beenden.

Obwohl diese Beratungen genau genommen auf bilateraler Ebene erfolgen, hat der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten wiederholt hervorgehoben, daß die Union dem Hafen grosse Bedeutung beimisst. Er und seine Mitarbeiter beteiligen sich an den Bemühungen, in dieser Frage zu einer Übereinkunft zu gelangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0922/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Impfstoff gegen Hirnhautentzuendung und BSE

In Griechenland und Italien wurde der Impfstoff einer bestimmten Marke gegen Hirnhautentzuendung ohne jede Erklärung aus dem Markt genommen. Trifft es zu, daß diese Rücknahme mit der spongiformen Rinderenzephalopathie in Verbindung steht und daß Prionen in diesem Impfstoff entdeckt worden sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die Rücknahme der Marktzulassung des von der Frau Abgeordneten angesprochenen Impfstoffs in Italien hängt nicht damit zusammen, daß Prionen (die Wirkstoffe, von denen angenommen wird, daß sie für die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) verantwortlich sind) entdeckt worden wären. Die italienische Regierung hat vielmehr der Kommission mitgeteilt, daß die Rücknahme ausschließlich aufgrund des Vorhandenseins von Rindern stammender Materialien der Klasse I oder II (gemäß der von der Weltgesundheitsorganisation zugrundegelegten Klassifizierung der Gewebe nach ihrer potentiellen Infektiosität) vorgenommen wurde.

Obwohl die Materialien aus als BSE-frei bezeichneten Gebieten stammen (Vereinigte Staaten), haben es die italienischen Behörden vorgezogen, aus Vorsicht die Vorsorgemaßnahmen nicht mehr auf den Grundsatz der "BSE-freien Gebiete" zu stützen, sondern bei der Herstellung von Arzneimitteln ein grundsätzliches Verbot aller von Rindern stammenden Materialien "mit hohem Risiko" ungeachtet ihrer geographischen Herkunft auszusprechen.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß in Griechenland entsprechende Marktrücknahmen von Impfstoffen stattgefunden hätten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1049/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Manuela Frutos Gama (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: GMO für Tabak

Welchen Sinn macht es, im Rahmen der neuen GMO für Tabak von den Tabakerzeugern Quoten für eine Produktionsstillegung zurückzukaufen, wenn sich dadurch die sozialen und Umweltbedingungen in südeuropäischen Regionen mit niedrigem Entwicklungsindex bedeutend verschlechtern?

Ist sich die Kommission bewusst, daß die stillgelegte Produktion nicht durch andere ersetzt werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. April 1997)

Die Kommission ist sich bewusst, daß die europäischen Tabakbauern unterstützt werden müssen, weil sie häufig in den ärmsten Regionen der Gemeinschaft leben. Mit der von der Kommission geplanten Änderung der Quotenregelung wird weder bezweckt, den Tabakanbau aus den derzeitigen Anbaugebieten verschwinden zu lassen, noch, den Erzeugern gegen ihren Willen ihre Produktionsquoten wegzunehmen.

Die geplante Änderung, mit der insbesondere die Übertragung von Quoten zwischen den einzelnen Sortengruppen erleichtert und eine Abtretung von Quoten zwischen traditionellen Erzeugern ermöglicht werden soll, hat ganz im Gegenteil das Ziel, die Tabakerzeugung besser an den Marktbedarf anzupassen. Die Einführung eines Systems für den Quotenrückkauf muß daher als eine Art Sicherheitsnetz für die Erzeuger verstanden werden, die den Sektor verlassen wollen, aber keinen Käufer für ihre Quote finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1097/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Durchführbarkeit des Vorschlags für den Schutz der Arbeitnehmer vor Chemikalien

Der Vorschlag für die "Sonderrichtlinie" über den Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Stoffen ist seit 1994 blockiert. Der neue Vorschlag, der während der irischen Präsidentschaft vorgelegt wurde, enthält zwar Mindestvorschriften und wurde im Rat für soziale Angelegenheiten erörtert, fand jedoch nicht die erforderliche Unterstützung.

Welcher Termin ist für seine endgültige Annahme vorgesehen? Kann die Kommission bestätigen, daß im neuen Kompromißvorschlag sowohl Richtwerte als auch verbindliche Grenzwerte festgelegt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

Den Termin für die Verabschiedung ihres Vorschlags über chemische Arbeitsstoffe ((KOM(94) 230. )) kann die Kommission noch nicht abschätzen.

Die Kommission begrüsst aber, daß im Rat entsprechende Diskussionen geführt werden, und es ist möglich, daß demnächst ein gemeinsamer Standpunkt gefunden wird.

Die Kommission wird alles daran setzen, um zu erreichen, daß ihr Vorschlag, zwei Arten von Grenzwerten einzuführen, aufrechterhalten wird.