SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2148/98

von Ursula Schleicher (PPE) und Horst Schnellhardt (PPE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln - Therapienotstand

In der Bundesrepublik Deutschland beklagen sich immer mehr Tierärzte und ihre Verbände über das sich verringernde Angebot von Tierarzneimitteln. Dadurch sei die tierärztliche Versorgung bestimmter Tierbestände ernsthaft gefährdet, in Teilbereichen sogar unmöglich geworden. Ähnliche Probleme zeichnen sich offensichtlich bei homöopathischen Arzneimitteln ab, insbesondere für lebensmittelliefernde Tiere.

1. a) Wie beurteilt die Europäische Kommission diese Entwicklung?

b) Worin sieht die Europäische Kommission die Ursache für diese Entwicklung?

c) Sind ähnliche Beschwerden aus anderen Mitgliedsländern bekannt?

d) Was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, um Abhilfe zu schaffen?

2. Kann die Europäische Kommission mir Auskunft darüber geben, nach welchen Kriterien homöopathische Arzneimittel für lebensmittelliefernde Tiere bei der Zulassung bzw. Nachzulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur beurteilt werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(30. September 1998)

1. Der Kommission ist bekannt, daß sich das Angebot an Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelherstellung verwendet werden, in der Gemeinschaft verringert.

In erster Linie liegt dies daran, daß die Pharmaindustrie keine Zulassungen oder Rückstandshöchstmengen (MRL) für weniger bedeutende Arten und Anwendungen beantragt, weil die Einkünfte aus diesen Arzneimitteln nicht ausreichen, um die notwendigen Investitionen für die entsprechenden Untersuchungen zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere für Untersuchungen zum Nachweis, daß Rückstände von pharmakologischen Wirkstoffen für die Gesundheit des Menschen unschädlich sind, und für die Entwicklung von Analysemethoden für die Überwachung von Rückständen in Lebensmitteln (wie sie gemäß der Verordnung (EWG) 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1) erforderlich ist). Ein weiterer Grund ist, daß für bestimmte Stoffe keine Rückstandshöchstmengen festgelegt werden können, da sich ihre Rückstände für den Verbraucher in jeder Menge als gefährlich herausgestellt haben.

Die Kommission erwägt verschiedene Optionen zur Erleichterung der Zulassung von Tierarzneimitteln unter bestimmten Voraussetzungen, wobei die Grundsätze des Verbraucherschutzes berücksichtig werden sollen.

2. Ein homöopathisches Arzneimittel für Tiere, deren Fleisch oder Produkte für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, muß entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 81/851/EWG vom 28. September 19981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(2) und der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel(3) zugelassen werden. Eine der Bedingungen für die Zulassung eines Tierarzneimittels besteht darin, daß die Rückstände jedes in einem Lebensmittel enthaltenen pharmakologischen Wirkstoffs positiv bewertet sein müssen. Diese Bewertung muß entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) 2377/90 des Rates durchgeführt werden.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) ABl. L 317 vom 6.11.1981.

(3) ABl. L 297 vom 13.10.1992.