DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/104

(2004/C 78 E/0104)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2340/03

von Giovanni Fava (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Nationale Lagerstätte für radioaktive Abfälle auf Sardinien

Vor kurzem erschien in der italienischen Presse die Meldung, die Regierung beabsichtige, Sardinien als Standort für die mögliche einzige nationale Lagerstätte für radioaktive Abfälle auszuwählen.

In einem Bericht der ENEA (Gesellschaft für neue Technologien, Energie und Umwelt) wurde die Insellage als eines der Kriterien genannt, aufgrund deren bestimmte Standorte als Lagerstätten für radioaktive Abfälle nicht in Frage kommen; denn es geht gerade darum, der Gefahr von Umweltkatastrophen aufgrund von Zwischenfällen während der Beförderung auf See vorzubeugen.

Die italienische Regierung hat der Gesellschaft Sogin mit Verfügung vom 20. März 2003 uneingeschränkte Vollmachten eingeräumt und ihr den Auftrag erteilt, den nationalen Standort für die Lagerung von radioaktiven Abfällen zu bestimmen. Im Gegensatz zum Bericht der ENEA hat die Sogin beschlossen, die Insellage nicht mehr als Kriterium für den Ausschluss bei der Bestimmung des Standorts der Lagerstätte für die Abfälle gelten zu lassen.

Ist die Kommission aufgrund dieser Überlegungen nicht der Ansicht, dass:

1. die Festlegung des einzigen Standorts für radioaktive Abfälle nach Konsultation der betroffenen Bevölkerung — entsprechend den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften — erfolgen muss;

2. die Insellage und im Zusammenhang damit die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Region als triftiges Kriterium für den Ausschluss bei der Auswahl des Standorts herangezogen werden müssen;

3. ein entnuklearisiertes Gebiet wie Sardinien, dessen Haupteinnahmequelle der Tourismus ist, das Recht hat, sich einem etwaigen Beschluss über die Ausweisung als Lagerstätte für radioaktive Abfälle zu widersetzen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle liegt beim Staat des Gerichtsstands. Im Interesse aller Betroffenen ist sicherzustellen, dass bei jedem Programm für die langfristige Entsorgung von Abfällen alle Beteiligten in den Entscheidungsprozess einbezogen sind, damit sämtliche Folgen umfassend berücksichtigt werden können.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass jeder Standort zur Endlagerung radioaktiver Abfälle — bzw. zur Lagerung solcher Abfälle für mehr als zehn Jahre — einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeits prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) (geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (2)) unterzogen werden muss, bevor die Genehmigung erteilt wird. Nach diesen rechtlichen Bestimmungen ist vorgeschrieben, dass die UVP die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Projekts auf die menschliche Gesundheit, auf Fauna, Flora, Boden, Wasser, Klima und Landschaft sowie auf Sachgüter und das kulturelle Erbe ermittelt, beschreibt und bewertet. Auch die Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren ist im Rahmen der UVP zu untersuchen. Öffentliche und andere Behörden, die aufgrund ihrer Zuständigkeiten im Umweltschutzbereich betroffen sein könnten, sind anzuhören, und die Ergebnisse dieser Anhörungen und dabei mitgeteilten Informationen sind bei der Entscheidung für eine Genehmigung zu berücksichtigen. Zudem muss die Entscheidung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Zurzeit werden 85 % aller Abfälle dieser Art in der Union in oberirdischen oder oberflächennahen Lagern entsorgt. Gemessen an anderen Abfallarten ist das Abfallaufkommen hier sehr gering, und an keinem der betreffenden Standorte sind Auswirkungen für Gesundheit oder Sicherheit nachgewiesen worden. Es besteht die Möglichkeit, dass sich für ein Gebiet, in dem sich ein solcher Standort befindet, alles in allem wirtschaftliche Vorteile ergeben.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.