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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0299/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Sonderbotschafter der EU für den asiatischen Raum

1. Kann der Ratspräsident mitteilen, warum bisher die Ernennung eines Sonderbotschafters der EU für den asiatischen Raum nicht in Erwägung gezogen wurde?

2. Ist der Ratspräsident sich am Vorabend des europäisch-asiatischen Gipfels in London darüber im klaren, daß die Ernennung eines Sonderbotschafters der EU auf symbolische Weise die Einheit der EU im Hinblick auf die Krise in Asien betont und somit zur Eindämmung der negativen Auswirkungen der derzeitigen Krise für die wirtschaftliche Lage und die Beschäftigungslage auch in der Europäischen Union beitragen kann?

Antwort (30. April 1998)

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" hat am 23. Februar 1998 die Frage erörtert, wie die Union auf die Finanzkrise in Asien reagieren solle. Der Ratsvorsitz war damit einverstanden, daß die Ernennung eines Besonderen Vertreters erwogen wird, der in die Region reisen könnte, um die Unterstützung der EU für die von der Finanzkrise in Asien Betroffenen zu unterstreichen.

Im Lichte dieser Erörterungen hat der Ratsvorsitz beschlossen, den im britischen Aussenministerium für Asien zuständigen Staatsminister, Herrn Derek Fatchett, zum Besonderen Vertreter der EU zu ernennen. Herr Fatchett hat am 3.-7. März in Begleitung von Herrn Cloos als dem Vertreter der Europäischen Kommission eine Reise nach Thailand, Malaysia, Indonesien und Singapur unternommen.

Die Reise brachte klar zum Ausdruck, wie wichtig es der Europäischen Union ist, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in Asien zu leisten. Sie hat den Eindruck zerstreut, Europa bemühe sich weniger als z.B. die USA darum, eine Lösung für die Probleme zu finden, vor denen viele unserer asiatischen Partner stehen. Die Reise bot ausserdem die Gelegenheit, den Wunsch der EU deutlich zu machen, die Finanzkrise in Asien auf dem 2. Asien-Europa-Treffen (ASEM) im April 1998 zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0085/98 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Finanzielle Situation in Taiwan und Büro in Taipeh

Während der furchtbaren Krise, die monatelang die asiatischen Finanzmärkte erschütterte, blieb nur ein Land verschont: Taiwan. Es scheint, als hätte seine Wirtschaft diese Erschütterung souverän verkraftet.

Kann die Kommission diese bewundernswerte Ausnahme erklären? Ist sie darüber hinaus nicht der Ansicht, daß dies - im Interesse Europas - ein zusätzlicher Grund ist, um im Haushalt 1998 die Mittel für die Eröffnung des Informationbüros bereitzustellen, auf das sich die schriftliche Anfrage P-1432/97 von Herrn Dupuis (16.4.1997) und die Antwort von Sir Leon Brittan (13.5.1997) beziehen, die im Amtsblatt vom 4.12.1997 ((ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 125. )) veröffentlicht wurden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (12. März 1998)

Taiwan ist zwar nicht das einzige asiatische Land, das bisher von der Finanzkrise in Asien weitgehend verschont blieb, aber die Widerstandsfähigkeit, die es angesichts des Chaos bewiesen hat, ist in der Tat beeindruckend. Dafür gibt es vermutlich mehrere Gründe. Zum einen sind die Banken Taiwans im Vergleich zu denjenigen seiner Nachbarstaaten in Asien relativ geringen Gefahren ausgesetzt. Seine Investitionen in Asien erfolgen in der Regel in Form von Industrieanlagen, von denen viele sogar von dem Chaos profitieren, indem sie in Länder mit söben abgewerteten Währungen exportieren. Dies würde taiwanesischen Unternehmen dabei helfen, potentielle Verluste der Wettbewerbsfähigkeit bei ihren Aktivitäten auf dem chinesischen Kontinent auszugleichen.

Zum anderen hat die solide Wirtschaftspolitik Taiwans - das gesunde Finanzmanagement (das zu Devisenreserven von ca. 82 Mrd. USD führte), Transparenz und ein zunehmendes Maß an demokratischer Kontrolle - dem Land sicher dabei geholfen, das Vertrauen der Investoren zu sichern.

Ferner bestand Taiwans Reaktion auf die Krise darin, seine Wirtschaft weiter zu öffnen, statt sie zu isolieren. Dennoch blieb auch Taiwan nicht vollständig von dem Chaos verschont. Seine Währung fiel im Vergleich zum US-Dollar auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren und die Aktienkurse fielen auf den niedrigsten Wert seit fast zwei Jahren.

Die Kommission ist der Ansicht, daß ein Büro, das nach ähnlichen informellen Gesichtspunkten funktioniert wie die Handelsbüros vieler Mitgliedstaaten in diesem Land, dazu beitragen würde, die europäischen Wirtschafts- und Handeslinteressen in Taiwan zu fördern, nicht zuletzt im Hinblick auf die grossen Fortschritte, die neulich bei den Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Taiwan über den Marktzugang erzielt wurden. Sie hält es daher für sehr wichtig, daß ein solches Büro so schnell wie möglich eröffnet wird, was davon abhängen wird, welche Prioritäten sie bei der Entwicklung ihres Netzes von Auslandsvertretungen setzt. Dies wiederum wird von der allgemeinen Verfügbarkeit menschlicher und finanzieller Ressourcen abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2821/99

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Administrative Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank und in der Europäischen Investitionsbank

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) verlangt von sämtlichen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union Beschlüsse, um die Modalitäten für interne Untersuchungen durch OLAF festzulegen, soweit diese nicht bereits durch die Verordnung selbst geregelt sind.

In seiner Sitzung vom 8. Oktober 1999 hatte der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister bedauert, daß weder die Europäische Zentralbank noch die Europäische Investitionsbank entsprechende Beschlüsse gefaßt hatten.

Die Kommission wurde vom Rat aufgefordert, auf der Grundlage von Artikel 211 des EG-Vertrags die nötigen rechtlichen Schritte zu prüfen, um die vollständige Anwendung der Verordnung zu gewährleisten.

In der Zwischenzeit hat die Europäische Zentralbank einen Beschluß über Betrugsbekämpfung (1999/726/EG)(2) veröffentlicht. Die Europäische Investitionsbank hat mit Datum vom 16. November 1999 einen Beschluß über die Zusammenarbeit mit OLAF übermittelt.

Ist die Kommission der Ansicht, daß mit diesen Beschlüssen die Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung erfuellt sind?

Wenn nein, welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Einhaltung der Verordnung durch die beiden Banken durchzusetzen?

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(2) ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 36.

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2821/99 und E-2822/99

(25. Februar 2000)

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Beschluß der Europäischen Zentralbank (EZB) über Betrugsbekämpfung vom 7. Oktober 1999 wie auch der einschlägige Beschluß der Europäischen Investitionsbank (EIB), über den diese die Kommission in Kenntnis gesetzt hat, nicht mit dem rechtlichen Rahmen für die Einrichtung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vereinbar sind und insbesondere gegen die sich auf die internen Untersuchungen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung verstoßen.

Durch diese Unvereinbarkeit wird die vom gemeinschaftlichen Gesetzgeber in bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angestrebte Gesamtkohärenz in Frage gestellt.

Die Kommission hat daher beim Europäischen Gerichtshof zwei Klagen auf Nichtigerklärung der Beschlüsse eingereicht (am 13. Januar für den EZB-Beschluß und 19. Januar für den EIB-Beschluß).

Die vom Herrn Abgeordneten mitgeteilten Informationen über die EIB sind dem Amt für Betrugsbekämpfung zugeleitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2711/99

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Lärmbelästigung

Für alle Personen, die in der Nähe von Lärmquellen leben, besteht ein Gesundheitsrisiko. Die Auswirkungen der Lärmbelästigung können sich je nach den physischen Charakteristiken des Lärms sowie dem Zeitpunkt und der Art der Lärmbelästigung verschieden ausgestalten, wobei eine Einteilung der Auswirkungen in solche, die Schäden nach sich ziehen, eine Störung darstellen oder Ärger hervorrufen, vorgenommen werden kann. Lärmreize können zu schweren Gehörschäden führen, können aber auch die Ursache von Benommenheit/Schwindelgefühl, Sprachstörungen, einer Verringerung der Gedächnisfunktion, Ermüdungserscheinungen, starken Kopfschmerzen, allgemeinen Erschöpfungszuständen, Reizbarkeit und Angstzuständen sein. Durch Lärm hervorgerufene Schlafstörungen führen zu Problemen und Persönlichkeitsveränderungen.

Kann die Kommission daher mitteilen, was in Europa getan wurde und getan wird, um den Schutz der Gesundheit aller Bürger sicherzustellen? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Lärmpegel zu senken und die Lärmbelästigung zu verringern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Februar 2000)

Die Auswirkungen des Lärms auf die Gesundheit wie z. B. Gedächtnisverlust, Ermüdungserscheinungen, Reizbarkeit und andere Symptome sind in der medizinischen Literatur eingehend dokumentiert und bilden seit langem ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Die Lärmminderung in der Umwelt, in Wohngebäuden oder am Arbeitsplatz ist allerdings ein langwieriges Unternehmen. Zum Thema Lärmbelästigung bzw. Minderung der Emissionspegel gibt es mehrere europäische Rechtsvorschriften. Im Vordergrund stehen dabei die Richtlinien 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten(1) und 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz(2). Die zuletzt genannte Richtlinie wird demnächst im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie zum Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern vor der Gefährdung durch Vibrationen, hörbare Schallfelder und elektromagnetische Felder(3) neu gefaßt. Diese Richtlinie wurde jetzt unterteilt, und lediglich der Aspekt Vibrationen wird zur Zeit im Rat diskutiert.

Zum Thema Lärmbelästigung der Bevölkerung ist ein Grünbuch der Kommission (4. November 1996) über die Künftige Lärmschutzpolitik erschienen(4). Die Kommission befaßt sich übrigens auch mit der Verringerung der Geräuschemissionen von Flugzeugen durch Einbau von Schalldämpfern und fördert die Erforschung und Prävention des Lärms über das Aktionsprogramm Umweltkrankheiten(5).

Mit diesen Maßnahmen soll schrittweise eine Absenkung der Lärmbelastung der Bevölkerung und damit ein verbessertes Gesundheitsschutzniveau entsprechend den Kompetenzen erreicht werden, die der Kommission durch den Artikel 152 (früherer Artikel 129) des EG-Vertrags übertragen worden sind.

(1) ABl. L 344 vom 6.12.1986.

(2) ABl. L 137 vom 24.5.1986.

(3) KOM(94) 284 endg.

(4) KOM(96) 540 endg.

(5) ABl. C 219 vom 30.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/99

von Georg Jarzembowski (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Bauruine Weiterbildungszentrum Agios Dimitrios/Pilion/Griechenland

Im Jahr 1994 wurde in Griechenland im Ort Agios Dimitrios/Pilion in der Provinz Magnisias mit dem Neubau eines Weiterbildungszentrums Bauwerk E.K.T.A. (W.Z.L.S.) für die lokale Selbstverwaltung begonnen. Die Finanzierung für das umgerechnet ca. 40. Millionen DM (GRD 600 000 000) teure Projekt übernimmt nach Ausweisung durch Schilder an der Baustelle die EG-Kasse. Nach Fertigstellung der Fundamente wurde der Weiterbau des Vorhabens jedoch im Jahre 1995 gestoppt. Seither verkommt die Baustelle, und Baumaterialien wurden unerlaubterweise abgetragen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Warum ist der Weiterbau des Weiterbildungszentrums in Agios Dimitrios/Pilion gestoppt worden? Denkt man bei der Kommission an eine Wiederaufnahme der Arbeiten?

2. Wieviele der veranschlagten GRD 600 000 000 sind zur Auszahlung gelangt? Aus welchem Haushaltstitel stammen diese Mittel?

3. Welcher Kontrolle unterliegt das für die Planungsaufsicht zuständige Unternehmen ERGODYNAMIKI GmbH?

4. Gedenkt die Kommission, eine Regreßklage gegen die Verantwortlichen anzustrengen?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Februar 2000)

1. Nach Angaben der griechischen Behörden war für das Projekt Weiterbildungszentrum für die lokale Selbstverwaltung in Agios Dimitrios/Pilion eine Durchführung in zwei Phasen vorgesehen. Die erste Phase wurde im Rahmen des für die Planungsperiode 1989-1993 geltenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland geplant, durchgeführt und kofinanziert. Die zweite Phase sollte im Rahmen des GFK für den Zeitraum 1994-1999 abgeschlossen werden.

2. Die erste Phase wurde aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit 200 Millionen Drachmen kofinanziert, die aus der Haushaltslinie B2-1200 stammten.

3. Die Verwaltung der Projekte erfolgt dezentral auf Ebene der Mitgliedstaaten. Infolgedessen ist es an den griechischen Behörden, geeignete Kontrollen vorzunehmen, wann immer es mit den Unternehmen, die sich zur Durchführung von Projekten im Rahmen des GFK verpflichtet haben, zu vertraglichen Problemen kommt. Im vorliegenden Fall ist das Ministerium für Wirtschaft die zuständige Behörde.

4. Das Ministerium für Wirtschaft hat an KEDKE, die Durchführungsstelle für das Projekt, bereits ein Schreiben gerichtet, in dem es diese auffordert, das Projekt soll die Finanzierung im Rahmen des GFK 1994-1999 erfolgen unverzüglich abzuschließen oder seinen Abschluß durch Eigenmittel der Durchführungsstelle zu gewährleisten. Sollte das Projekt nicht abgeschlossen werden, wird die Kommission die zugewiesenen Gemeinschaftsmittel wieder einziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2617/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Auswirkungen der steigenden Zahl an Schafen im Vereinigten Königreich auf die Umwelt

Wie beurteilt die Kommission die steigende Zahl an Schafen im Vereinigten Königreich und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Habitate und Artenvielfalt seit dem Beitritt Großbritanniens zur ehemaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, durch den es der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Der Bestand an Schafen im Vereinigten Königreich blieb in den ersten Jahren nach dem Beitritt zur Gemeinschaft 1973 relativ stabil, begann aber in den 80er Jahren nach Einführung der gemeinsamen Marktordnung für Schaffleisch stetig zu steigen. Während dieser Zeit haben sich die Exportmöglichkeiten aufgrund des leichteren Zugangs zum französischen Markt sehr günstig entwickelt. Zwischen 1980 und 1993 nahm der Bestand im Vereinigten Königreich um 40 % zu. Nach der Reform der gemeinsamen Marktordnung für Schaffleisch und der Einführung der einzelbetrieblichen Obergrenzen im Jahr 1993 stabilisierte sich die Zahl, stieg jedoch 1997 und 1998 (infolge der BSE-Krise (spongiforme Rinderenzephalopathie) und der daraus resultierenden steigenden Nachfrage nach Lammfleisch) wieder an. Für 1999 und 2000 wird ein Rückgang erwartet.

Artikel 5d der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1) sieht ein System vor, das die Zahlung der direkten Beihilfen, soweit die Erzeugung von Schafen betroffen ist, von der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen abhängig macht.

Die britischen Behörden haben mitgeteilt, daß sie von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht haben, um eine Überweidung zu vermeiden. Diese Vorschrift wurde durch Artikel 3 der Verordnung 1259/99 im Kontext der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich verstärkt.

Die Naturschutzvorschriften der Gemeinschaft(2) bieten ebenfalls einen Rahmen, um sicherzustellen, daß die Bestände in besonders schutzwürdigen Gebieten, die zum Natura 2000-Netz von Schutzgebieten gehören, nicht zu Umweltschäden führen.

(1) ABl. L 296 vom 14.10.1989.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2459/99

von Antonio Tajani (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE), Enrico Ferri (PPE-DE) und Amalia Sartori (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Unvereinbarkeit des Amtes des Kommissionspräsidenten mit der Tätigkeit im Rahmen einer Wahlkampagne

Italienischen Presseberichten zufolge (Artikel im Messaggero vom 15.11.1999) hat sich Kommissionspräsident Romano Prodi persönlich an der Wahlkampagne zur Unterstützung von Herrn Parisi beteiligt, der bei den Wahlen am 28. November 1999 als Abgeordneter für den Wahlkreis 12 (Bologna) kandidiert.

Kann der Kommissionspräsident, wenn diese Informationen zutreffen, vertreten, daß sein Verhalten mit dem EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 213 (ex Artikel 157) Absatz 2 vereinbar ist, der folgendes besagt: Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus. Sie dürfen bei der Erfuellung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu beeinflussen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2459/99, E-2600/99 und E-2628/99

(7. Februar 2000)

Wie die Kommission wiederholt in Beantwortung schriftlicher und mündlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments(1) erklärt hat, sind die Mitglieder der Kommission Politiker und Politikerinnen, die eine politische Funktion erfuellen und unter Einhaltung der ihnen von Amts wegen auferlegten Verpflichtungen die Freiheit bewahren, in aller Unabhängigkeit ihre persönliche Meinung zu äußern, für die sie allein verantwortlich sind.

(1) Siehe insbesondere die Antwort des Präsidenten Rey auf die mündliche Anfrage Nr. 10/68 von Herrn Habib-Deloncle und die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen Nr. 44/83 von Herrn Gendebien ABl. C 197 vom 25.7.1983, Nr. 1682/85 von Herrn Vandemeulebroucke ABl. C 55 vom 10.3.1986, E-1404/97 von Herrn Pasty ABl. C 391 vom 23.12.1997 und E-2617/98 von Herrn Wibe ABl. C 96 vom 8.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2407/99

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Esperanto

Hat die Kommission Untersuchungen über den unionsweiten Gebrauch von Esperanto durchgeführt? Könnte ihrer Ansicht nach Esperanto als Bindeglied zwischen den bisherigen und den künftigen Mitgliedstaaten der Union dienen, und ist Esperanto in irgendeines der laufenden EU-Sprachprogramme einbezogen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist ein wesentliches Element im Aufbau Europas. Daher ist es sehr wichtig, bessere Kenntnisse und ein besseres Verstehen der Kultur und Sprache anderer europäischer Bürger zu fördern. Auch in Zukunft werden Sprachen den Weg zum Kennenlernen anderer Menschen erschließen.

Esperanto wurde nicht in die Gemeinschaftsprogramme für das allgemeine und berufliche Bildungswesen einbezogen. Das Ziel dieser Programme ist die Förderung der sprachlichen Vielfalt mit dem Ziel der Gleichrangigkeit der Unionssprachen. Daher sollen Bildung und Sprachgebrauch vielfältig gestaltet werden, damit jeder Bürger Zugang zu dem kulturellen Reichtum erhält, der in der sprachlichen Vielfalt der Union verwurzelt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2597/99

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: EU-Programm Jugend

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein neues Programm Jugend vorgelegt, das Anfang 2000 anlaufen sollte. Das vorgeschlagene Programm ist hauptsächlich für Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren gedacht und verbindet die Aktivitäten der Ende 1999 auslaufenden Programme Jugend für Europa und Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche. Das Parlament hat in seiner zweiten Lesung für das Programm eine Mittelausstattung von 980 Millionen Euro während sieben Jahren vorgeschlagen. Der Rat hat den Standpunkt des Parlaments nicht gebilligt und beabsichtigt auch nicht, in diesem Jahr ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. Somit kann ein Beschluß über das Programm nicht rechtzeitig vor dem Jahreswechsel zustande kommen.

Wie gedenkt die Kommission die Kontinuität der Programme zugunsten Jugendlicher in der Zeit zu gewährleisten, in der die derzeitigen Programme Ende 1999 ausgelaufen sind und das neue Programm noch nicht angelaufen ist?

Wie will die Kommission das Scheitern des Vorschlags über das Programm verhindern und eine schnelle Verabschiedung unterstützen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Bis jetzt ist noch kein endgültiger Kompromiß zwischen Rat und Parlament zum Programm Jugend zustande gekommen. Der Vermittlungsausschuß ist erstmals am 27. Januar 2000 unter portugiesischer Präsidentschaft zusammengetreten. Die Kommission ist zuversichtlich, daß das neue Programm verabschiedet wird. Soweit die Vermittlung im ersten Quartal 2000 abgeschlossen werden kann, wird alles dafür getan, daß die Kontinuität des Programms gewährleistet bleibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2467/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Anreise zu den Plenartagungen des Europäischen Parlaments in Straßburg

Das Europäische Parlament tagt einmal im Monat in Straßburg. Dazu ist es notwendig, daß unzählige Beamte und sonstige Mitarbeiter sowohl von Brüssel als auch von Luxemburg nach Straßburg anreisen. Ein großer Teil dieser Dienstreisen wird in privaten PKW absolviert.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

- Wie viele Mitarbeiter reisen insgesamt allmonatlich von Brüssel bzw. Luxemburg nach Straßburg?

- Wie viele dieser Mitarbeiter reisen mit PKW an?

- Wie hoch sind die Gesamtkosten (inklusive der Übernachtungen, Essen, etc.), die die Übersiedlung nach Straßburg verursacht?

- Gibt es Aufzeichnungen bzw. ist es bekannt, ob bzw. wie oft es bei diesen Fahrten zu Verkehrsunfällen von Mitarbeitern der Kommission kommt?

- Ist es bekannt, ob im Zusammenhang mit diesen Reisen bei Verkehrsunfällen bereits Schwerverletzte oder Tote zu beklagen gewesen sind?

- Gibt es Aufzeichnungen über unfallbedingte Kosten?

- Weicht die Unfallstatistik an den Anreise- bzw. Abreisetagen von anderen Tagen ab?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

1998, in dem letzten Jahr, für das vollständige Zahlenangaben vorliegen, haben Beamte der Kommission in Wahrnehmung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit Tagungen des Europäischen Parlaments 2 705 Dienstfahrten nach Straßburg unternommen. Die Kosten dieser Fahrten, von denen 124 mit einem PKW erfolgten, beliefen sich auf 1,3 Mio. Euro. Nach Kenntnis der Kommission waren bei Dienstfahrten nach Straßburg mit den PKW keine Unfälle zu verzeichnen. Die Kommission verfügt deshalb über keine Angaben über Verkehrsunfälle, Verletzungen oder Tote.

Der Kommission liegen für die in Belgien, Luxemburg und Frankreich zu berücksichtigenden Streckenabschnitte keine Unfallstatistiken vor, die genau genug sind, um die auf die jeweiligen Abschnitte entfallenden Unfallhäufigkeiten berechnen zu können.