SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0639/02

von Chantal Cauquil (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Delphinsterben in den Gemeinschaftsgewässern

Zu der Antwort der Kommission vom 15. Januar 2002 auf die Anfrage P-3509/01(1) möchte ich folgende Bemerkungen machen und Fragen stellen, die die Umsetzung der Gemeinschaftsregelungen betreffen:

- Gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 und 12 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG(2) fällt es in die rechtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Vorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich der Überwachung und der Kontrolle der Fischereitätigkeit in Verbindung mit dem Fang von Walen umzusetzen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 30. September 2001 über die Umsetzung der Bestimmungen der genannten Richtlinie Bericht erstatten. Die Kommission hat festgestellt, dass bestimmte Mitgliedstaaten, u.a. Frankreich, dieser Verpflichtung wie in den vergangenen Jahren auch nicht nachgekommen sind.

- Besitzt die Kommission, deren Aufgabe in diesem Fall darin besteht, die tatsächliche Umsetzung der gültigen Bestimmungen zu überwachen, genügend Disziplinargewalt, nimmt sie sich die dafür nötige Freiheit, und hat sie den Willen, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, ihre Richtlinien einzuhalten und umzusetzen?

- Ist sie imstande, die Namen der Mitgliedstaaten mitzuteilen, die ihren Verpflichtungen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 nicht nachgekommen sind, und insbesondere der Kommission einen Bericht über die Kontrolle der Beifänge von Delphinen zu übermitteln?

- Die Kommission hat im vergangenen Dezember eine vier Tage dauernde Sitzung mit der Generaldirektion Fischerei, der Generaldirektion Umwelt und dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss abgehalten, um einen aktualisierten Lagebericht zu verfassen, der eine Beurteilung aus wissenschaftlicher Sicht miteinschließt, und um eine Lösung für das Problem zu finden.

- Welche Ergebnisse erbrachte diese Sitzung?

- In der Antwort vom 24. Juli 2000 auf die Anfrage E-2105/00(3) wird darauf hingewiesen, dass das für Fischerei zuständige Kommissionsmitglied seine Absicht geäußert habe, weitere Forschungsaktivitäten zu diesem Thema voranzutreiben und der Konzipierung möglicher Maßnahmen für die unmittelbare Zukunft Vorrang einzuräumen.

- Kann die Kommission die Ergebnisse der Forschungsaktivitäten mitteilen, die seit dem 24. Juli 2000 durchgeführt worden sind?

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 239.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 150.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle sechs Jahre nach Ablauf der in Artikel 23 der Richtlinie vorgesehenen Frist einen Bericht über die Durchführung der im Rahmen der Richtlinie getroffenen Maßnahmen zu erstellen. Die derzeit fälligen Berichte beziehen sich auf den ersten Durchführungszeitraum der Richtlinie (1994-2000). Die Kommission hat die Vertreter der Mitgliedstaaten im Habitat-Ausschuss mehrmals an die Notwendigkeit einer pünktlichen Vorlage ihrer nationalen Berichte erinnert.

Bisher haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich ihre Berichte vorgelegt. Die Kommission plant die Ergreifung geeigneter Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die ihre Berichte bisher nicht vorgelegt haben, ihren Verpflichtungen so bald wie möglich nachkommen.

Wenn sich nach Überprüfung dieser Informationen allerdings herausstellt, dass die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Walschutzes missachtet werden, wird die Kommission geeignete Maßnahmen ins Auge fassen, um die Einhaltung der Pflichten der einzelnen Staaten zu gewährleisten.

Ungeachtet dieser nationalen Fragen ist sich die Kommission in zunehmendem Maße bewusst, dass die auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie möglicherweise nicht ausreichen. Daher könnten weitere Gemeinschaftsinitiativen erforderlich sein, unter anderem die allgemeine Einschränkung der Fischereitätigkeit zur Entlastung der gesamten Meeresumwelt sowie die Ergreifung zielgerichteter Maßnahmen zur Vermeidung folgenschwerer Auswirkungen auf einige empfindliche Arten wie Wale.

Die Kommission berief im Dezember 2001 eine Sitzung einer Untergruppe ihres Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF) ein, deren Aufgabe es war, der Kommission die wissenschaftlich-technischen Grundlagen für die Erarbeitung der Maßnahmen zur Verringerung des Walbeifanges zu liefern. Der Sitzungsbericht muss noch schriftlich fertig gestellt werden und wird dem Parlament danach umgehend übermittelt.

Die Untersuchungsergebnisse werden von den entsprechenden wissenschaftlichen Gremien, vor allem vom STECF und vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES), überprüft und zusammengestellt. Die Berichte des STECF werden regelmäßig an das Parlament weitergeleitet, und die Berichte des ICES sind über das Internet öffentlich zugänglich. Für Anfang dieses Sommers werden ein neuer ICES-Bericht und ein erweiterter STECF-Bericht erwartet, die dann die aktuellsten verfügbaren Informationen über das Problem Fischerei und Wale sein werden.

Aufgrund dieser Daten könnten Maßnahmen, wie die zuvor erwähnten, konzipiert und dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt werden.