SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1376/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Abschaffung der Baumwoll- und Tabakagentur

Die griechische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Agentur für Baumwolle und die nationale Tabakagentur vorgelegt, zwei spezialisierte und dezentral arbeitende Agenturen, die 50 Jahre lang den Erzeugern und der weiterverarbeitenden Industrie technische Unterstützung gewährt und die seit 1981 auch die technischen Kontrollen auf erster Stufe im Zusammenhang mit der Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen für diese Erzeugnisse übernommen haben.

Sowohl in den geltenden Verordnungen als auch in den von der Kommission vorgeschlagenen Reformen in bezug auf die Erzeugnisse wird die Auszahlung der Beihilfen unmittelbar mit Qualitätsparametern verknüpft und die Verpflichtung zur Umstellung der Kulturen in diese Richtung (Umstellung auf andere Sorten, ständige Beratung der Erzeuger, technische Spezialkontrollen) festgelegt, kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wie beurteilt sie die bisherige Leistung der Agenturen für Baumwolle und Tabak im Bereich der technischen Unterstützung der Entwicklung und Verbesserung der Baumwoll- und Tabakkulturen?

2. Teilt sie die Ansicht, daß die Abschaffung dieser Agenturen die Durchführung der geforderten Kontrollen bei der Auszahlung der Beihilfen sowohl während der neuen Anbauperiode als auch langfristig erschweren wird, weil ihre Abschaffung von allen Berufsverbänden der Landwirte, der Verarbeiter und der in diesen Sektoren Beschäftigten einhellig und unbedingt abgelehnt wird und die einzusetzende Zahlstelle, welche die Anwendung der Verordnungen und die technischen Kontrollen auf erster Stufe übernehmen soll, lange Zeit benötigen wird, bis sie reibungslos arbeitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisationen ist es nicht Sache der Kommission, dazu Stellung zu nehmen, wie die für die Kontrolle der gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen zuständige griechische Behörde organisiert ist.

Gemäß der Verordnung (EWG) 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die zugelassenen Dienststellen und Einrichtungen mit und übermitteln ihr Angaben zu deren Arbeitsweise. Diese Verordnung begründet also ein Mitspracherecht der Gemeinschaft bei den Tätigkeiten der Dienst- und Zahlstellen, das in enger Zusammenarbeit mit den für diesen Stellen zuständigen Mitgliedstaaten ausgeuebt wird.

Bislang hat die Kommission noch keine offizielle Mitteilung dahingehend erhalten, daß die genannten Einrichtungen aufgelöst oder deren Aufgaben anderen staatlichen Stellen übertragen werden sollen. Gegebenenfalls wird sie sich vergewissern, daß alle neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Baumwolle und Tabak entsprechen und im Hinblick auf die Griechenland übertragenen Zuständigkeiten ausreichend sind. Insbesondere wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß im Rahmen des neuen Systems alle Überprüfungen, die vor Zahlung der Beihilfe vorgenommen werden müssen, wirkungsam und vollständig sind.

Die Kommission hat die Leistung der genannten Einrichtungen im Bereich der technischen Unterstützung der Entwicklung und Verbesserung der Baumwoll- und Tabakkulturen nicht bewertet.

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970.