SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3133/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Globale Harmonisierung der Kfz-Rechtsvorschriften

Durch die Kfz-Rechtsvorschriften sollten ursprünglich die technischen Eigenschaften der Kraftfahrzeuge verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Am weitesten wurden die Rechtsvorschriften und Normen für Kraftfahrzeuge in den Ländern entwickelt, die über eine eigene Autoproduktion verfügen. Die Hersteller wachten traditionsgemäß eifersüchtig über ihre Marktanteile, und oft wurde Zuflucht zu nationalen Vorteilen genommen, wenn mit Hilfe von Rechtsvorschriften und Normen den Konkurrenten der Zugang zum Markt versperrt werden sollte.

Die verschiedenen Vorschriften der Autobranche in den verschiedenen Erdteilen sind nicht nur Handelshemmnisse, sondern sie stellen auch eine beträchtliche finanzielle Belastung dar. Schließlich müssen für jedes Absatzgebiet die speziell für dieses Gebiet zugelassenen Modelle gebaut werden, was produktionstechnisch überaus kostenintensiv ist. Die Zertifizierungskosten sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt.

Was gedenkt die Kommission der Europäischen Union zu unternehmen, um eine globale Harmonisierung der Kfz-Rechtsvorschriften zu erreichen?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(27. November 1998)

Die Festlegung international gültiger, einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile sowie die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, erfolgt im Rahmen eines 1958 unter der Ägide der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) geschlossenen Übereinkommens. Ziel ist die Erleichterung und Liberalisierung des Handels mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien, was sowohl den Herstellern als auch den Verbrauchern zugute kommt.

Nachdem die Änderung des Übereinkommens von 1958 der Gemeinschaft die Möglichkeit eröffnete, selbst Vertragspartei zu werden, ist die Gemeinschaft im März 1998 mit Beschluß 97/836/EG(1) des Rates dem Übereinkommen beigetreten. Das Übereinkommen von 1958 hat heute 30 Vertragsparteien, darunter 14 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Japan (seit dem 24. November 1998) und die Russische Föderation. Im Rahmen dieses Übereinkommens wurden bisher über 100 technische Regelungen für den Automobilsektor angenommen.

Um die Teilnahme von Ländern wie den Vereinigten Staaten, die aus dem einen oder anderen Grund dem Übereinkommen von 1958 nicht beitreten, an den internationalen Harmonisierungsarbeiten zu ermöglichen, wurde unter der Schirmherrschaft der ECE/UNO am 25. Juni 1998 ein Parallelübereinkommen geschlossen. Dieses Übereinkommen betrifft auch die Festlegung globaler technischer Regelungen im Automobilsektor, die mit denjenigen des Übereinkommens von 1958 vereinbar sein sollten, es betrifft jedoch nicht die gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen. Bis heute wurde dieses Übereinkommen lediglich von den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Die Gemeinschaft wird das Parallelübereinkommen unterzeichnen, sobald die internen Verfahren, einschließlich der Zustimmung des Parlaments, abgeschlossen sind. Diese Zustimmung sollte vor Juni 1999 erfolgen, damit die Teilnahme der Gemeinschaft an den Arbeiten von Anfang an sichergestellt wird. Das Parallelübereinkommen wird frühestens im Oktober 1999 in Kraft treten.

Beide Übereinkommen werden im Rahmen der ECE/UNO parallel funktionieren und sich auf die Arbeitsgruppen der ECE/UNO stützen. Diese Organisation mit Sitz in Genf ist im Laufe der Zeit das Weltforum für die internationale Harmonisierung im Kraftfahrzeugsektor geworden. Um der Gemeinschaft die effiziente Teilnahme an den Arbeiten und Rechtsetzungstätigkeiten dieses wichtigen Gremiums zu ermöglichen, sollten alle Institutionen der Gemeinschaft dafür Sorge tragen, daß die in dem Beschluß 97/836/EG des Rates und in dem künftigen Beschluß über den Abschluß des Parallelübereinkommens festgelegten Gemeinschaftsverfahren zuegig durchgeführt werden.

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997.