SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2944/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Oktober 2002)

Betrifft: Schrumpfung und Verschwinden der Seen an der Südgrenze Mazedoniens aufgrund der Entnahme von Wasser für landwirtschaftliche Zwecke auf der griechischen Seite der Grenze

1. Ist der Kommission bekannt, dass der Wasserspiegel des Sees Dojransko Ezero, der sich im Bezirk (Opsjtina) Gevgelija im Südosten der Republik Mazedonien an der Grenze zum Bezirk (Nomos) Kilkis in der griechischen Region Kentriki Makedonia befindet und früher eine Fläche von 42 km2 bedeckte, seit 1988 um 7 m gesunken ist, so dass das restliche Wasser sich in einen Schlammtümpel mit einer hohen Konzentration der giftigen Algen Microcystis und Anabaena verwandelt?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass diese Senkung des Wasserspiegels, durch die sowohl die Fischerei als auch die touristisch-rekreativen Aktivitäten zum Erliegen kamen, zum großen Teil dadurch verursacht wird, dass seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien auf der griechischen Seite der Grenze jährlich 9 Millionen m3 Wasser für Bewässerungszwecke von Agrarbetrieben aus dem See abgepumpt werden?

3. Ist im See Prespansko Ezero an der Südwestgrenze von Mazedonien mit Griechenland ein ähnliches Absinken des Wasserspiegels aufgrund der Wasserentnahme auf griechischer Seite zu verzeichnen, die mit der Zeit auch zu einem Sinken des Wasserspiegels in dem damit unterirdisch verbundenen und für touristische Aktivitäten bekannten See Ohridsko Ezero bei der Stadt Ohrid führen kann?

4. Trifft es zu, dass die von Mazedonien konstruierte Lösung für den Dojran-See, das Anbohren eines unterirdischen Sees an der Westseite bei Bogdanci und der Transport von Wasser über 20 km, wodurch aufgrund des Zustroms von 1000 l Wasser pro Sekunde in acht Jahren der alte Wasserspiegel wieder erreicht werden kann, 13 Mio. EUR gekostet hat und dass Griechenland sich nicht an diesen Kosten beteiligt?

5. Ist der Kommission bekannt, wie lange das Wasservorkommen in dem unterirdischen See bei Bogdanci ausreicht? Welche Folgen werden sich für die Umgebung und den nahegelegenen Fluss Vardar (Axiós) ergeben, wenn das Wasservorkommen des unterirdischen Sees mit der Zeit erschöpft ist?

6. Hält die Kommission es für vertretbar, dass ein Mitgliedstaat der EU, der durch grenzüberschreitende Tätigkeiten einem Nachbarstaat schweren Schaden zufügt, nicht für eine ausreichende Kompensation sorgt und jetzt auch noch von den Maßnahmen profitiert, die ein kleiner armer Nachbarstaat ergriffen hat, um den Schaden im Innern zu begrenzen?

7. Welche dauerhaften Lösungen sind erforderlich, um zu verhindern, dass sich auf derzeitigem und möglicherweise künftigem EU-Gebiet ein Unglück wiederholt, wie es sich bereits zuvor bei dem ausgetrockneten Aral-See in der ehemaligen Sowjetunion an der Grenze von Kasachstan und Usbekistan ereignet hat? Wer sorgt für diese Lösungen?

Quelle: Rotterdams Dagblad, 5.10.2002.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Der Rückgang des Wasserspiegels des Dojran-Sees durch Entnahme für Bewässerungszwecke ist der Kommission bekannt. Den ihre vorliegenden Informationen zufolge ist jedoch die Lage am Prespa-See nicht vergleichbar, da hier kein Wasser auf griechischer Seite entnommen wird. Wie die Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM) der Kommission mitteilten, wird das Wassertransferprojekt ausschließlich aus deren Mittel finanziert. Die Kommission hat im Rahmen der Fazilität für Kleinprojekte des Programms Phare eine Vorstudie finanziert. Ziel war die Erarbeitung einer Strategie für eine künftige detaillierte Durchführbarkeitsstudie zur Revitalisierung des Dojran-Sees als regionale ökologische Einheit. Der Kommission liegen keine technischen Informationen vor, aufgrund derer sie sich dazu äußern könnte, ob der unterirdische See in der Nähe von Bogdanci austrocknet oder welche Folgen dies hätte. EJRM erklärte allerdings, es bestehe keine Gefahr, da die Quellen in den benachbarten Anschwemmungen des Flusses Vardar (Axios) liegen und das entsprechende Grundwasser laufend durch Flusswasser aufgefuellt wird. Eine langfristige Lösung wäre ein gemeinsamer Wasserwirtschaftsplan für das Einzugsgebiet des Sees und ein Ausschuss nach den Bestimmungen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie(1).

Sollte die EJRM-Regierung Wasserwirtschaftsmaßnahmen für den See als prioritäre Hilfsmaßnahmen festlegen, wäre die Kommission bereit zu prüfen, inwieweit die vorhandenen Finanzinstrumente hierfür verwendet werden könnten.

Unabhängig von einer etwaigen Gemeinschaftshilfe liegt die Verantwortung für Abhilfemaßnahmen nach wie vor bei den beiden betroffenen Regierungen. Daher begrüßt die Kommission die Erklärung zur Rettung des Dojran-Sees sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Entwicklung des Flusses Axios und seiner Umgebung, die am 5. Juli 2002 in Athen abgegeben wurde. Sie ist ein vielversprechendes Anzeichen dafür, dass beide Seiten zur Zusammenarbeit bereit sind, um dieses Problem gemeinsam zu lösen.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.