SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1011/97 von André Laignel (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Ausschreibung der Kommission Nr. 96/C/284/10 "Innovative Maßnahmen für in der Landwirtschaft beschäftigte Frauen und Frauen in ländlichem Umfeld"

Als Mitglied des Europäischen Parlaments und zuständig für landwirtschaftliche und ländliche Fragen wurde ich von einem Bewerber aus meiner Region mit der Ausschreibung der Kommission Nr. 96/C/284/10 "Innovative Maßnahmen für in der Landwirtschaft beschäftigte Frauen und Frauen in ländlichem Umfeld" ((ABl. C 284 vom 27.9.1996, S. 21. )) befasst.

Aus dem allgemeinen Informationsdokument, das dem Formular für Anträge auf gemeinschaftliche Beihilfen beiliegt, geht hervor, daß die Antragsteller ein sog. Dokument 3, d.h. eine Zusammenfassung des Vorschlags, beilegen müssen, was mir logisch erscheint. Ein Problem entsteht jedoch aufgrund der Tatsache, daß im Fall eines in französischer Sprache verfassten Antrags der französischen Zusammenfassung eine Übersetzung der Zusammenfassung ins Englische beiliegen muß und die Zulässigkeit des Vorschlags u.a. davon abhängt. Diese Forderung erscheint mir übertrieben, ebenso wie die Bestimmung, von nicht französisch- oder englischsprachigen Antragstellern eine Zusammenfassung in einer dieser beiden Sprachen zu verlangen und dies als ein Auswahlkriterium festzulegen. Sie könnte zu Diskriminierungen führen, wenn die Dokumente von den zuständigen Dienststellen der Kommission geprüft werden. Eine weitere Benachteiligung für die Antragsteller aus dem landwirtschaftlichen und ländlichen Bereich besteht darin, daß ihre Betriebsstrukturen oft recht klein sind und sie über wenig Personal verfügen, die die englische Sprache beherrschen. Ist es tatsächlich gerechtfertigt, diese ungerechten Bestimmungen beizubehalten, die ein Mittel zur Reduzierung der Zahl der Antragsteller darstellen?

Darüber hinaus bitte ich die Kommission um präzise Auskunft über die Verfahren zur Auswahl der Anträge, die Zusammensetzung der Auswahlkomitees und die externen Experten, die von der Kommission eingesetzt werden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. April 1997)

Nach der betreffenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde jedem Bewerber ein Präsentationsschema in der Gemeinschaftssprache seiner Wahl übermittelt.

In diesem Dokument werden die Bewerber gebeten, ihren Vorschlag in der Gemeinschaftssprache ihrer Wahl nach einem Standardpräsentationsschema zusammen mit einer Zusammenfassung dieses Vorschlags in der Gemeinschaftssprache ihrer Wahl und einer Übersetzung dieser Zusammenfassung in Englisch oder Französisch einzureichen. Das Fehlen der Übersetzung in Englisch oder Französisch an sich stellt keinen Grund für einen Ausschluß des Vorhabens dar.

Diese Vorgehensweise ist die Folge des beträchtlichen Arbeitsaufwands, den die Klassifizierung und Prüfung von mehreren hundert Anträgen mit sich bringt. So ermöglichen die Standardisierung und die Vorabübersetzung der Zusammenfassung der Anträge es der Kommission, die im Rahmen dieser Aufforderung eingereichten Vorschläge zuegig und objektiv zu prüfen, und dienen keineswegs dazu, die Anzahl der Bewerber zu reduzieren.

Der Erfolg dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, insbesondere bei Bewerbern aus dem ländlichen Raum und aus den am stärksten benachteiligten Gebieten, zeigt, daß dieses Verfahren für sie Bewerber offensichtlich kein Handicap dargestellt hat.

Wie unter Punkt 6 der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen für in der Landwirtschaft beschäftigte Frauen und Frauen in ländlichem Umfeld erläutert, wird die Auswahl der Anträge von der Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt. Diese Sachverständigen werden auf der Grundlage ihrer Erfahrung und ihrer beruflichen Referenzen ausgewählt. Jeder Vorschlag wird von einer Gruppe Sachverständiger unterschiedlicher Staatsangehörigkeit bewertet, wobei auch der Staatsangehörigkeit des Bewerbers Rechnung getragen wird.