ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0752/99

von Fernand Herman (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Freizuegigkeit von Vorruheständlern auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

Der belgische Vorruheständler gilt nach dem belgischen Gesetz als nicht arbeitssuchender Arbeitsloser und kann in dieser Eigenschaft das belgische Hoheitsgebiet lediglich für 30 Tage pro Jahr verlassen, obwohl er weder einer Kontrolle noch der Verpflichtung unterliegt, eine Beschäftigung anzunehmen. Seine einzige Pflicht besteht darin, dem Onem eine Karte zurückzusenden, auf der er seine Urlaubsdaten anzugeben hat, obgleich er sich gezwungenermassen ständig und endgültig im Urlaub befindet.

Diese absurde Situation stellt eine ernsthafte Behinderung der Freizuegigkeit auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten dar. Sie steht im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Verträge.

Ich weiß, daß sich die Kommission dieses Problems bewusst ist und dem Rat einen Vorschlag unterbreitet hat, der auf die Einführung der üblichen Bestimmungen bezueglich von Vorruhestandsleistungen für den konkreten Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71(1) abzielt. Der Rat hat jedoch noch immer nicht zu der für die Annahme dieses Vorschlages notwendigen Einigung gefunden.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um in dieser Angelegenheit, in der seit nunmehr fast 5 Jahren keinerlei Fortschritte erzielt werden konnten, einen neuen Anstoß zu geben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie in der Tat mehrfach vorgeschlagen hat, den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2) auf Vorruhestandssysteme auszuweiten. Ihr Vorschlag aus dem Jahr 1996 fand jedoch im Rat keine einstimmige Zustimmung.

Die Kommission hat jedoch vor kurzem einen Vorschlag zur Vereinfachung und Reform der Verordnung (EWG) 1408/71(3) angenommen, in den ein neues Kapitel zur Einbeziehung und Koordinierung der Vorruhestandssysteme aufgenommen wurde, das den Vorschlag von 1996 aufgreift. Der neue Vorschlag dürfte vom Rat im Laufe dieses Jahres geprüft werden.

Gleichzeitig untersucht die Kommission von Fall zu Fall, ob in den einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten die im EG-Vertrag garantierten Grundsätze, so wie sie in der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs(4) ausgelegt wurden, eingehalten werden.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, ABl. C 169 vom 9.7.1980, ABl. C 62 vom 1.3.1996.

(3) ABl. C 38 vom 12.2.1999.

(4) Urteil Meints C-57/96 vom 27.11.1997 und Urteil Kommission/Frankreich C-35/97 vom 24.9.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0852/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Wirtschaftliche Bewertung von Paralleleinfuhren

Ist die Kommission zufrieden über die NERA-Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Paralleleinfuhren?

Erkennt die Kommission mit Blick auf den Vertrag von NERA mit dem Europäischen Verband der Inhaber von Warenzeichen einen möglichen Interessenkonflikt, und erwägt sie, gegebenenfalls eine zweite Studie in Auftrag zu geben?

Antwort von Mario Monti im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Die Kommission ist der Auffassung, daß es sich bei der NERA-Studie um eine gut ausgeführte Arbeit handelt, die eine sehr nützliche Grundlage für die weitere Diskussion bildet. Die Kommission ist indessen davon unterrichtet worden, daß einige Interessengruppen aus einer Reihe von Gründen keine Gelegenheit erhielten, ihre Meinung zur Erschöpfung der Markenrechte zu Gehör zu bringen. Die Kommission hat am 28. April in Brüssel eine Anhörung organisiert, bei der alle Betroffenen Gelegenheit hatten, sich zu diesem wichtigen Thema zu äussern.

Die Kommission ist ferner der Meinung, daß die Studie eine vollständige Analyse der unterschiedlichen Aspekte der Erschöpfung von Markenrechten liefert. Es gibt daher keinen Grund anzunehmen, daß die Verbindungen zwischen NERA und einer Interessengruppe das Ergebnis der Studie beeinflusst haben. Die Kommission plant keine zweite Studie zu diesem Thema.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0079/99

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz über die das Wohlergehen der Tiere betreffenden Aspekte bei der Produktion von Stopfleber (foie gras) von Enten und Gänsen

Dieser unter Federführung der GD XXIV vom Wissenschaftlichen Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz verfasste Bericht wurde am 16. Dezember 1998 angenommen.

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission ausgehend von diesem Bericht vor?
(2000/C 27 E/091) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1449/99
von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Verteilung der Mitarbeiter der Kommission nach Dienstgrad und Ländern
Ist der Kommission bekannt, daß am 27.4.1999 in der FAZ eine Tabelle über die Verteilung der
Mitarbeiter der Kommission nach Dienstgraden und Ländern veröffentlicht worden ist?
Als Quelle für diese Veröffentlichung ist die Europäische Kommission, Stand 1.3.1999 angegeben. Die in
der FAZ veröffentlichte Statistik weist verschiedene Ungereimtheiten auf, insbesondere in folgenden
Punkten:
Ein Wert für Österreich von 275 statt 273, für Belgien ein Wert von 3884 statt 4074, für Deutschland
statt 1326 ein Wert von 517 (!), für Italien ein Wert von 1882 statt 2069 usw. Als Gesamtzahl ergibt sichein Wert von 15696 statt der angegebenen 16861. Vertikal ergibt sich in der letzten Spalte ein Wert vontatsächlichen 14966 anstelle der angegebenen 16861.
Welche Position vertritt die Kommission zu der Veröffentlichung in der FAZ und zu den offensichtlichen
Ungereimtheiten im Lichte der von der FAZ angegebenen Quelle Europäische Kommission, Stand
1.3.1999? Kann die Kommission das Original, auf das sich die Veröffentlichung vermutlich stützt, zur
Verfügung stellen?
Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission
(15. September 1999)
Der Kommission war nicht bekannt, daß besagte Tabelle in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffent-
licht wurde.
Dabei handelt es sich um einen Auszug aus dem Statistischen Monatsblatt der Kommission (Le personnel
de la Commission), das dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direktübermittelt wird.
In dieser Tabelle sind die aus Verwaltungsmitteln besoldeten Beamten und Bediensteten auf Zeit aufgeführt.
Da die Quelle der von dem Herrn Abgeordneten genannten Zahlen nicht bekannt ist, könnten sich die
Unterschiede zwischen den Zahlen daraus erklären, daß in diesen Zahlen die Beamten des Sprachendien-stes nicht berücksichtigt sind. Was die Zahl der Mitarbeiter deutscher Staatsangehörigkeit anbelangt, solautet die richtige Zahl 1581 (517 bezieht sich auf das Personal dänischer Staatsangehörigkeit).
(2000/C 27 E/092) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1451/99
von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Projektfinanzierung auf Ischia/Italien
3 Projekte auf Ischia  2 Projekte im Hafen von Ischia und 1 Projekt betreffend die ungefaßte Heilquelle
von Nitrodi außerhalb der Stadt Ischia  sollen von der Europäischen Union unterstützt werden.
Da der Baubeginn noch aussteht, hätte ich folgende Fragen:
1. In welcher Form werden diese Projekte von der Europäischen Union unterstützt?2. Wie ist die Gesamtfinanzierung geplant und nach welchem Aufteilungsschlüssel werden die Mittel von
der EU und der Region aufgebracht?
3. Welcher Zeithorizont besteht für die Fertigstellung dieser Projekte?29.1.2000 DE C 27 E/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0577/99

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Antrag auf Einbeziehung der Ortspolizei in die Risikogruppen

Am Dienstag, 23. Februar 1999, wurden fünf Angehörige der Ortspolizei von Mailand ins Krankenhaus eingeliefert, weil sie Symptome einer Abgasvergiftung aufwiesen.

Ist die Kommission angesichts dieses erneuten Vorfalls nicht der Ansicht, daß diese Polizisten in die Risikogruppen aufgenommen werden müssten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(14. April 1999)

Wie der Artikel 2 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) vorsieht, findet die Richtlinie Anwendung auf alle privaten und öffentlichen Tätigkeitsbereiche.

Allerdings heisst es in Absatz 2 des gleichen Artikels, daß die Richtlinie keine Anwendung findet, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder auch bei den Katastrophenschutzdiensten, zwingend entgegenstehen. In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, daß unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie eine grösstmögliche Sicherheit und ein grösstmöglicher Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist.

Angesichts dieser Bestimmungen und soweit die Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten der Ortspolizei der Anwendung der Rahmenrichtlinie nicht zwingend entgegenstehen, muß der Arbeitgeber die entsprechenden Risiken bewerten und ausreichende Maßnahmen veranlassen, um ein besseres Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit dieser Arbeitnehmer zu gewährleisten. Ihre Identifizierung als Risikogruppe hängt somit von der Art der durchgeführten Tätigkeit und den spezifischen Arbeitsbedingungen ab, denen die Bediensteten der Ortspolizei ausgesetzt sind.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0133/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Durchführung der Bestimmungen über die Fischereitätigkeit im Mittelmeer durch Drittländer

Die EU hat eine Reihe technischer Maßnahmen (Verordnung 1626/94)(1) zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer verabschiedet; dazu gehören u.a. das Verbot der Verwendung ungeeigneter Fanggeräte, die Festlegung der Zonen vor der Küste, wo die Fischereitätigkeit erlaubt ist, usw. Diese Maßnahmen gelten jedoch nicht für die Fischereitätigkeit von Drittländern, die an das Mittelmeer angrenzen, wie die Türkei, so daß die Fischereiressourcen nicht effizient geschützt werden und der Wettbewerb aufgrund der Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus diesem Land in die EU verzerrt wird.

Ist die Kommission - angesichts der Vereinbarung über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei - der Ansicht, daß die Fischereierzeugnisse aus der Türkei ungehindert auf dem EU-Markt angeboten werden können, ohne daß dieses Land sich an die Bestimmungen, die für die Fischer der Mitgliedstaaten der EU gelten, hält? Welche Schritte gedenkt die Kommission gegenüber der Türkei und den übrigen Mittelmeerländern zu unternehmen, damit diese die technischen Maßnahmen der Verordnung 1626/94 umsetzen, um die Fischbestände im Mittelmeer tatsächlich zu schützen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(12. April 1999)

Die genannten Gemeinschaftsvorschriften gelten für die Schiffe anderer Mittelmeeranrainer wie etwa der Türkei nur, wenn diese Schiffe in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates tätig sind. Die Türkei hat eigene Vorschriften zur Bestandserhaltung erlassen, die sich nicht notwendigerweise mit den Gemeinschaftsvorschriften decken.

Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Türkei ist hierdurch allerdings nicht in Frage gestellt, solange die geltenden Vermarktungsvorschriften der Gemeinschaft und damit auch die Hygienevorschriften eingehalten werden.

Die Kommission kann einem Drittland nicht vorschreiben, eine Gemeinschaftsverordnung in das eigene nationale Recht zu übernehmen. Wünschenswert wäre ein gewisser Grad an gesetzlicher Angleichung zwischen den einzelnen Mittelmeeranrainern durch die Aufstellung von Mindestvorschriften, die den Küstenstaaten jedoch die Möglichkeit lassen, diese im einzelnen noch zu überarbeiten und an ihre nationalen Besonderheiten anzupassen. Ein solches Vorgehen ist ausschließlich im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) möglich, und daher hat die Kommission auch in diesem Rahmen die erforderlichen Schritte eingeleitet.

(1) ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0189/99

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Schwere Schäden infolge der Unwetter auf den Kanarischen Inseln

In der ersten Januarwoche 1999 suchten schwere Unwetter die Kanarischen Inseln heim und richteten erhebliche Schäden an den grundlegenden Infrastrukturen der Inseln an.

Die von den Unwettern verursachten Schäden betrafen hauptsächlich die landwirtschaftlichen Anbauflächen und die Hafen- und Strasseninfrastrukturen der Inseln.

Die Regierung der Kanarischen Inseln hat einen Sonderausschuß zur Registrierung der Schäden eingesetzt, der die Verluste auf 16,5 Milliarden Peseten beziffert hat.

Ist der Kommission das Ausmaß der Schäden bekannt?

Plant die Kommission Maßnahmen in Form einer finanziellen Beihilfe für die Wiederherstellung der beschädigten Infrastrukturen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(16. März 1999)

Die Kommission hat bisher keine Mitteilung der spanischen Behörden über die Schäden erhalten, die das Unwetter in der ersten Januarwoche 1999 auf den Kanarischen Inseln angerichtet hat.

In der nächsten Sitzung der Begleitausschüsse für die Strukturinterventionen auf den Kanarischen Inseln wird die Kommission den nationalen und regionalen Behörden vorschlagen, die Möglichkeiten für eine Umprogrammierung und die etwaige Zweckbindung der verfügbaren Mittel im Rahmen der Partnerschaft zu prüfen, damit Maßnahmen zur Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0961/99

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(13. April 1999)

Betrifft: Durchführung einer unparteiischen Untersuchung über das Verschwinden von 3000 Bürgern und Bürgerinnen in Algerien

Nach Angaben von Amnesty International verschwinden immer häufiger Bürger und Bürgerinnen in Algerien. Dies geht aus Enthüllungen über ihre willkürliche Verhaftung und ihre gesetzeswidrige Inhaftierung hervor. Wie betont wird, sind während der vergangenen sechs Jahre an die 3000 Männer und Frauen verschwunden, und nur bei einem verschwindend kleinen Teil wurden nach langer Geheimhaft ihre Spuren ausfindig gemacht. Die Behörden und die Sicherheitskräfte weigern sich, den Familien der Häftlinge irgendwelche Angaben über das Los ihrer Verwandten zukommen zu lassen, die in ihrem verzweifelten Bemühen, wenigstens eine Spur von ihnen ausfindig zu machen, Krankenhäuser, Lager und selbst Leichenschauhäuser und Friedhöfe durchsuchen.

Kann der Rat mitteilen, auf welche Weise er eingreifen will, um eine vollständige, unparteiische und unabhängige Untersuchung in allen Fällen des Verschwindens in Gang zu bringen und zu einem wirksamen Schutz der Menschenrechte in Algerien beizutragen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Die Gemeinschaft verfolgt aufmerksam die Entwicklung der politischen Lage wie auch das Problem der Sicherheit in Algerien.

Der Rahmen der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien wird durch die Erklärung von Barcelona festgelegt, deren politischer Teil der Förderung des Rechtsstaats und der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewidmet ist, wie sie sich aus dem internationalen Recht ergeben. Da Algerien die meisten der internationalen Übereinkünfte auf diesem Gebiet ratifiziert hat, unterliegt es den darin vorgesehenen Kontrollmechanismen. Ausserdem haben die algerischen Behörden dem Besuch einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammengestellten Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten vom 22. Juli bis 4. August 1998 zugestimmt. Diese Gruppe hat Erkundigungen über die Lage der Menschenrechte und der verschwundenen Bürger eingezogen.

Auf bilateraler Ebene unterhalten die Gemeinschaft und Algerien ausser den üblichen diplomatischen Kontakten einen politischen Ad-hoc-Dialog auf Ministerebene, der zum letzten Mal im Oktober 1998 in Wien stattfand. Die Menschenrechtsfrage und insbesondere das Schicksal der Verschwundenen standen auf der Tagesordnung dieser Begegnung. Der politische Dialog zwischen der Gemeinschaft und Algerien über diese Fragen wird fortgesetzt und soll im Rahmen eines Assoziationsabkommens verstärkt werden, sobald die entsprechenden 1997 eingeleiteten Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind. Es ist vorgesehen, mit diesem Abkommen zum einen den politischen Dialog zu institutionalisieren und zum anderen die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu einem wesentlichen Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0018/99

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(19. Januar 1999)

Betrifft: Übersetzungskosten

Könnte die Kommission angeben, wie hoch die bei den Institutionen der Europäischen Union anfallenden Kosten für Dolmetschen und Übersetzen insgesamt sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. März 1999)

Die Ausgaben der Gemeinschaftsorgane für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sind im Haushaltsplan 1999 mit rund 686 Mio. Euro veranschlagt und gliedern sich wie folgt auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0524/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, eine Studie über die Lage der Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union auszuarbeiten, die folgende Aspekte umfasst: die Unternehmen, die Entwicklung des Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren, die Produktionsdaten, die Herkunft der Rohstoffe, den Umfang der Exporte und Importe, die Beschäftigungslage, die technisch-hygienischen Vorschriften, die Zollbestimmungen sowie generell die für den Sektor geltenden Rechtsvorschriften und deren Kodifizierung.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um der Bitte des Europäischen Parlaments nachzukommen und die verlangte Studie sowie die Kodifizierung der für die Konservenindustrie geltenden Rechtsvorschriften auszuarbeiten?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0440/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Vorschriften für Interessenvertreter

Erwägt die Europäische Kommission, Unternehmen in der Europäischen Union aufzufordern, in ihre Jahresberichte Einzelheiten über die Stellen, auf die Einfluß genommen wurde, und die dabei gemachten Aufwendungen aufzunehmen? Die Europäische Union könnte damit das Niveau des US-Bundesgesetzes über die Regelung von Interessengruppen erreichen.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(1. April 1999)

Die Verpflichtung der amerikanischen Unternehmen, ihre Lobbytätigkeit einschließlich der dafür aufgewendeten Beträge anzugeben, beruht auf einer Regelung, nach der alle Einrichtungen, die bei amerikanischen Bundesbehörden Lobbyarbeit leisten, registriert werden müssen.

Dieses System der Registrierung entspricht nicht dem Ansatz der Kommission, bei dem von einer Öffnung für alle Interessengruppen ausgegangen wird. Die Gleichbehandlung aller Gruppen wird gewährleistet und ein System der Selbstkontrolle befürwortet.

Die Kommission beabsichtigt nicht, in diesem Zusammenhang Maßnahmen zu treffen, die eine grundlegende Änderung ihrer Politik erfordern würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0721/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Belgien werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 306/99 von David BOWE Radioaktiver Abfall



Amtsblatt Nr. C 341 vom 29/11/1999 S. 0088



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0306/99 von David Bowe (PSE) an die Kommission (17. Februar 1999) Betrifft: Radioaktiver Abfall Nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion kam es zu einem alarmierenden Anstieg der Zahl radioaktiver Strahlenquellen von wilden Abfallagern, die in der EU entdeckt wurden. Diese Entdeckungen wurden oft zufällig gemacht. Stimmt die Kommission dem zu, daß zur Angehung dieses Problems die Bemühungen zur Schulung des Grenzpersonals und zur Ausstattung der Grenzen mit Überwachungsgeräten verstärkt werden sollten, um die Auffindung zu erleichtern?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0731/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Griechenland werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.

Gemeinsame Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0717/99, E-0718/99, E-0719/99, E-0720/99,E-0721/99, E-0722/99, E-0723/99, E-0724/99, E-0725/99, E-0726/99, E-0727/99, E-0728/99,E-0729/99, E-0730/99 und E-0731/99

(5. Mai 1999)

Die Liste der im Zeitraum 2000-2006 nach Ziel 1 förderfähigen Regionen wird von der Kommission festgelegt, sobald der Rat die Strukturfondsverordnung verabschiedet hat. Nach dem Vorschlag der Kommission vom 19. März 1998 fallen die Regionen der Ebene NUTS II unter das Ziel 1, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, gemessen in Kaufkraftparitäten über die letzten drei verfügbaren Jahre, unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt; zugrunde gelegt wurden also die Daten der Jahre 1994, 1995 und 1996.

Im übrigen hat die Kommission vorgeschlagen, die Gebiete in äusserster Randlage sowie die Gebiete, die im Zeitraum 1995-1999 unter Ziel 6 fielen, ebenfalls als förderfähig nach Ziel 1 einzustufen.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine Tabelle mit der Liste der Regionen, die nach dem Vorschlag der Kommission im Zeitraum 2000-2006 nach Ziel 1 förderfähig sein sollen. Regionen, die in dieser Tabelle nicht aufgeführt sind, werden nicht nach Ziel 1 gefördert.