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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0119/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(22. Januar 2002)

Betrifft: Assoziationsverträge mit Drittländern

Kann die Kommission angeben, ob die Menschenrechtsklauseln der Assoziationsverträge zwischen der EU und Drittländern jemals geltend gemacht wurden? Wenn ja, könnte die Kommission jeden Fall im einzelnen erläutern? Wenn nein, könnte die Kommission ihre Nichtanwendung rechtfertigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten ist die Kommission in mehreren Mitteilungen eingegangen, darunter in der Mitteilung über die Menschenrechtsklausel in den internationalen Abkommen(1) und der Mitteilung über Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern vom 8. Mai 2001(2).

Die Menschenrechtsklausel wird seit 1995 systematisch in alle Kooperations- und Assoziierungsabkommen zwischen der Union und Drittländer aufgenommen. Wie in den vorgenannten Mitteilungen dargelegt wurde, zielt diese Menschenrechtsklausel in erster Linie darauf ab, die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Partnerländern im Bereich der Achtung und Förderung der Menschenrechte zu stärken.

In diesem Zusammenhang wurde die Klausel im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der Union/der Kommission und den betroffenen Ländern nach den geeigneten Verfahren ordnungsgemäß umgesetzt. Sowohl beim politischen Dialog als auch bei der Erstellung der Berichte über die Beitrittskandidaten war und ist die Menschenrechtsrechtsfrage ein wesentliches Element der Beziehungen zu den Drittländern.

Die Union hat mit zahlreichen Staaten in Europa und im Mittelmeerraum Assoziierungsabkommen geschlossen. Da diese Beziehungen sehr vielschichtig sind, wäre es äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, der Aufforderung des Herrn Abgeordneten nachzukommen und jeden Einzelfall genau zu erläutern. Im Menschenrechtsbericht der Union, den der Rat jedes Jahr in enger Zusammenarbeit mit der Kommission erstellt, werden jedoch zahlreiche Fälle angeführt, die verdeutlichen, wie der Menschenrechtsklausel in diesen Beziehungen Rechnung getragen wird.

Vor kurzem (13. Dezember 2001) nahm der Rat Leitlinien für den Dialog mit den Drittländern an, in denen auf die vorgenannten Aspekte eingegangen wurde. Der beschriebene positive Ansatz bei der Umsetzung der Menschenrechtsklausel schließt nicht aus, dass Sanktionen ergriffen werden und dass insbesondere im Falle schwerer und anhaltender Menschenrechtsverletzungen das Abkommen mit dem betreffenden Drittland ausgesetzt wird. Bisher musste jedoch noch kein Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden.

(1) KOM(95) 216 endg.

(2) KOM(2001) 252 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0531/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(25. Februar 2002)

Betrifft: Reform der Kommission

Ist der Rat mit den bei der Reform der Kommission erzielten Fortschritten zufrieden, und welche Maßnahmen sind nach Auffassung des Rates unerlässlich, damit der Prozess Wirkung zeigt und öffentliche Unterstützung gewinnt?

Antwort

(22. Juli 2002)

Es wäre nicht angemessen, dass sich der Rat zur internen Reform eines anderen Gemeinschaftsorgans äußert. Der Rat vermag daher nicht, auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu antworten.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15./16. Juni 2001 in Göteborg jedoch erneut generell darauf hingewiesen, dass die Union moderne, offene und bürgernahe Institutionen braucht; ferner hat er die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die derzeitigen Reformen in allen Institutionen der Union deren Engagement für dieses Ziel unterstreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0859/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(27. März 2002)

Betrifft: Im Auftrag von Ariel Sharon begangene Morde in Ramallah

Am 12. März, nach den in Bethlehem begangenen Morden, töteten die Truppen von Ariel Sharon 25 Palästinenser in Ramallah.

Bis wann wird die Europäische Union warten, ehe sie einen entschiedenen und endgültigen Standpunkt gegen diesen Regierungschef als notwendige Maßnahme, um den Frieden zwischen dem Staat Israel und einem als Staat anerkannten Palästina zu erreichen, einnimmt?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0856/02 und E-0859/02

(22. Juli 2002)

Der Rat wird sich nicht zu den von dem Herrn Abgeordneten angeführten konkreten Behauptungen äußern, zu denen dem Rat nicht alle erforderlichen Fakten vorliegen. In seiner Erklärung vom 20. April 2002 hat der Vorsitz im Namen der Europäischen Union die Bedeutung der Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstrichen, genaue Informationen über die Ereignisse im Flüchtlingslager Dschenin zusammenzutragen. Zudem hat die Europäische Union eindringlich dazu aufgerufen, den medizinischen und humanitären Organisationen sofortigen Zugang zur palästinensischen Bevölkerung zu gewähren, so wie es in der Resolution 1405 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. April 2002 gefordert wird, in der der Sicherheitsrat seine Besorgnis über die entsetzliche Lage dieser Bevölkerung geäußert hat.

Die EU hat beide Seiten wiederholt dazu aufgerufen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Am 10. April 2002 haben der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die USA und Russland, der Vorsitz sowie der Hohe Vertreter in einer gemeinsamen Erklärung an Israel appelliert, von ihrer exzessiven Gewaltanwendung abzulassen und alle erforderlichen Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0989/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Bewertung radioaktiver Strahlung

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, aufgrund welcher konkreten Rechtsnormen und technischen Richtlinien die Bewertung der radioaktiven Strahlung von Atomkraftwerken und atomaren Wiederaufbereitungsanlagen in der Europäischen Union erfolgt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Die einschlägigen Euratom-Vorschriften für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sind in Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags enthalten. Davon sind die nachfolgend aufgeführten Vorschriften für die Ermittlung der Exposition durch ionisierende Strahlungen maßgeblich, die sich bei der Durchführung von Tätigkeiten im Allgemeinen und durch Kernkraftwerke/ Wiederaufarbeitungsanlagen im Besonderen ergibt.

Artikel 35 des Euratom-Vertrags lautet: Jeder Mitgliedstaat schafft die notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität sowie zur Überwachung der Einhaltung der Grundnormen.

Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(1) enthält mehrere Vorschriften zur Ermittlung der Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Zur Schätzung der effektiven Dosis und der Äquivalentdosis ist Titel V der Richtlinie über die Schätzung der effektiven Dosis, die sich auf die in Anhang II dieser Richtlinie angegebenen Werte und Verhältnisse (bei externer Strahlenexposition) und auf die in Anhang III für die Berechnung von Dosiskoeffizienten aufgeführten Werte (bei interner Strahlenexposition) bezieht, zu verwenden.

Titel VIII betrifft den Schutz der Bevölkerung vor Strahlen unter normalen Bedingungen. Gemäß Artikel 45 sind die Mitgliedstaaten insbesondere dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Abschätzungen der Bevölkerungsdosen in ihrer Gesamtheit und für Bezugsbevölkerungsgruppen überall dort, wo gegebenenfalls solche Gruppen bestehen, so realistisch wie möglich vorgenommen werden, die Häufigkeit der Ermittlungen festzulegen und zu gewährleisten, dass die Abschätzungen der Bevölkerungsdosen unter Berücksichtigung der externen Strahlenexposition und der Inkorporation von Radionukliden erfolgen. Nach Artikel 47 muss jeder Mitgliedstaat von den Unternehmen verlangen, dass sie eine Abnahme der Geräte und Verfahren zur Messung und Bewertung der Strahlenexposition und der radioaktiven Kontamination der Umwelt und der Bevölkerung veranlassen.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1028/02

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(15. April 2002)

Betrifft: Tragischer Tod von 14 Mädchen in Saudi-Arabien

Meldungen von Amnesty International und der Zeitung Arab News zufolge sind 14 Mädchen bei einem Brand in ihrer Schule in Mekka am 11. März 2002 ums Leben

gekommen. Dutzende andere Schülerinnen wurden verletzt. Die Religionspolizei (al-Mutawa'een) hinderte die Mädchen daran, sich vor dem Feuer in Sicherheit zu bringen, denn sie trugen keine Schleier und es waren keine männlichen Verwandten von ihnen anwesend, die sie hätten in Empfang nehmen können. Darüber hinaus verbot die Religionspolizei den Rettungsteams den Zutritt zur Schule, weil die Männer nicht mit Frauen zusammenkommen dürfen. Dieses tragische Ereignis illustriert anschaulich die schrecklichen Konsequenzen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Sie kann sogar Menschenleben kosten. Es sei daran erinnert, dass Saudi-Arabien an dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) teilnimmt.

Beabsichtigt der Rat, die Regierung Saudi-Arabiens darauf zu drängen, diese tragischen Todesfälle unverzüglich zu untersuchen und anschließend die Verantwortlichen der Justiz zu überstellen, damit ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können? Wird der Rat bei der saudi-arabischen Regierung intervenieren, damit sie die Politiken und Praktiken einstellt, mit denen sie Frauen erniedrigt und ihre Diskriminierung festschreibt?

Antwort

(22. Juli 2002)

Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage Nr. 0185/02 von Carlos Garnero González ausgeführt, so kommen, was Saudi-Arabien anbelangt, Menschenrechtsfragen einschließlich der Rechtsstellung von Frauen und ihrer Diskriminierung immer wieder in bilateralen Kontakten und im Rahmen des politischen Dialogs mit dem Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien angehört, zur Spache.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0899/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(4. April 2002)

Betrifft: Angebliche Verfolgung in Laos

Hat die Kommission durch ihre Vertretung oder in direkter Form Beweise dafür erhalten, dass religiöse Minderheiten in Laos verfolgt wurden und weiterhin verfolgt werden?

In welcher Weise hat die Kommission gegenüber den Behörden von Laos gegen dieses Vorgehen protestiert?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Die Kommission kennt durchaus die Berichte über die Einschränkungen der freien Religionsausübung in Laos und auch die Berichte von Mitgliedern christlicher Gruppen, die aus Gründen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und/oder inhaftiert werden.

Zwar sieht die laotische Verfassung das Recht und die Freiheit an eine Religion zu glauben oder nicht vor, doch offensichtlich wird dieses Recht in der Praxis von den Behörden beschnitten, insbesondere gegenüber nichtbuddhistischen Gemeinschaften.

Die Toleranz gegenüber religiösen Praktiken variiert von Region zu Region. Es wird von Gläubigen und ihren geistlichen Führern berichtet, die ohne Anklageerhebung verhaftet und eingesperrt wurden. Einige Christen wurden auch mit der Begründung verurteilt, sie hätten sich zur Herbeiführung sozialer Unruhen versammelt. Mitunter wird auch von Schwierigkeiten religiöser Gruppierungen bei der Errichtung neuer Gotteshäuser berichtet.

Was die katholische Kirche betrifft, so gibt es zwar drei Diözesen im Süden des Landes, in denen Katholiken ihre Religion frei ausüben können, doch im Hochland und im Norden scheint dies schwierig zu sein. Die protestantischen Gemeinden, die in zwei offiziell anerkannten Gruppen zusammengeschlossen sind, können ihre Gottesdienste offenbar im ganzen Land abhalten.

In der Erklärung der Union anlässlich der 57. Tagung der UN-Kommission für Menschenrechte am 29. März 2001 wurde die Notwendigkeit betont, die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte einschließlich der Religionsfreiheit in Laos zu stärken. Die Kommission sprach diese Fragen auch auf der Tagung des Gemischten Ausschusses EG-Demokratische Volksrepublik Laos am 15. Mai 2001 an.

Die Kommission, die Delegation der Kommission in Bangkok, die für die Beziehungen mit der Demokratischen Volksrepublik Laos zuständig ist, und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten verfolgen diese und andere Menschenrechtsfragen in Laos sehr genau. Die Kommission beteiligt sich auch uneingeschränkt an sämtlichen Demarchen, mit denen die Union den laotischen Behörden ihre Bedenken mitteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1289/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Vorhaben zum Bau einer Autobahn zwischen Los Realejos und Icod de los Vinos (Teneriffa Spanien)

Die Regierung der Kanaren hat in ihrem Amtsblatt (Boletín Oficial, BOT) am Ende des vergangenen Jahres den speziellen Raumordnungsplan und einen Vorentwurf über die Teilstrecke Los Realejos Icod de los Vinos im Norden von Teneriffa veröffentlicht.

Der Bau dieses 10,8 km langen Autobahnteilstücks umfasst Tunnel mit einer Gesamtlänge von 2,9 km, Überführungen mit einer Gesamtlänge von 2,9 km und vier Autobahnanschlüsse, die eine Fläche von fast 300 000 km2 umfassen. Der Bau dieses Autobahnteilstücks würde unter ökologischen Gesichtspunkten einen schwerwiegenden Eingriff in einen der wenigen intakten Naturräume auf Teneriffa darstellen. Die

geschützten Gebiete Rambla de Castro, los Campeches, Tigaiga und Ruiz, die als Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse (GGI) zu den europäischen Natura-2000-Gebieten zählen und außerdem als Orte wissenschaftlichen Interesses anerkannt sind, würden auch gefährdet werden. Es würden dabei auch mehr als 135 800 m2 geschützten Waldbodens zerstört werden.

Es handelt sich demnach um ein Vorhaben mit gravierenden Umweltauswirkungen; dabei würde die Fahrtzeit für die Strecke nach Santa Cruz de Tenerife durch die Autobahn nur um 15 Minuten verkürzt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieser Plan mit Mitteln der Europäischen Union finanziert werden wird?

Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um die Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Richtlinie 92/43/EWG(2) über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sicherzustellen?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) könnte in der Tat in diesem Fall anwendbar sein. Deshalb wird sich die Kommission so bald wie möglich mit einem Schreiben an die spanischen Behörden wenden, um sich über die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu vergewissern.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) liegt sowohl die Auswahl der Vorhaben als auch ihre Durchführung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat die spanischen Behörden schriftlich um Auskunft über eine mögliche Kofinanzierung dieses Vorhabens gebeten und wird die Frau Abgeordnete nach Erhalt dieser Angaben davon in Kenntnis setzen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2173/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Europäischer Behindertenausweis

Europaweit gelten unterschiedliche Bestimmungen hinsichtlich der Ausstellung von Ausweisen, die Menschen mit Behinderungen dazu berechtigen, verschiedene Erleichterungen und Begünstigungen (z. B. Behinderten-Parkplätze, ermäßigte Eintritte in Museen und bei Veranstaltungen) in Anspruch zu nehmen.

In Italien gibt es bis heute überhaupt keinen allgemein gültigen entsprechenden Ausweis.

Dies führt dazu, dass EU-Bürger mit Behinderung im europäischen Ausland die jeweiligen Erleichterungen und Begünstigungen oft nicht nutzen können.

Gibt es auf europäischer Ebene einen Behindertenausweis, der in allen Mitgliedsländern anerkannt wird und zu den oben angeführten Erleichterungen und Begünstigungen verhilft?

Falls ja: Welches ist die entsprechende gesetzliche Grundlage? An wen ist unter Vorlage welcher Dokumente bzw. Unterlagen ein Antrag auf Ausstellung des Ausweises zu stellen?

Falls nein: Wäre es nicht sinnvoll, auf EU-Ebene einen Ausweis etwa in Form eines internationalen europäischen Behindertenausweises einzuführen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. August 2002)

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wird die Definition von Behinderung und damit der Anspruch auf einen Behindertenausweis auf nationaler Ebene festgelegt. Jeder einzelne Mitgliedstaat legt somit die Bedingungen für die Ausstellung eines Behindertenausweises selbst fest. Eine gegenseitige Anerkennung dieser Behindertenausweise, die die Inhaber berechtigen würde, Vergünstigungen in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, gibt es nicht.

Nach dem Gemeinschaftsrecht hängt der Anspruch auf soziale Unterstützung in einem anderen Mitgliedstaat von der persönlichen Lage der jeweils betroffenen Person ab. Um zu überprüfen, ob es einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt, einem Inhaber eines italienischen Behindertenausweises Vergünstigungen zu verweigern, die Inhabern eines deutschen Behindertenausweises gewährt werden, müsste die Kommission über weitere Informationen über den jeweiligen Einzelfall verfügen.

Allgemein ist nach Artikel 12 (ex-Artikel 6) EG-Vertrag jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in seinem Anwendungsbereich verboten. Daher sollten grundlegende Vergünstigungen für behinderte Menschen wie Behindertenparkplätze oder Zugänge für Rollstuhlfahrer

in Flughäfen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit allen behinderten Menschen in der Gemeinschaft gewährt werden. Die Weigerung, diese Vergünstigungen Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft zu gewähren, die in einen anderen Mitgliedstaaten reisen, könnte als Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 12 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag angesehen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1444/02

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Rindfleisch-Importe aus Argentinien

1. Ist der Kommission bekannt, dass seit einigen Wochen wieder vermehrt argentinisches Rindfleisch auf den Europäischen Markt kommt und damit auch speziell auf den Deutschen Markt?

2. Auf welcher sachlichen Grundlage beruht diese Lockerung der Einfuhrbeschränkungen für argentinisches Rindfleisch?

3. Was unternimmt die Kommission, um die durch die gestiegenen Rindfleischimporte entstehenden verschlechterten Vermarktungsbedingungen für die Europäischen Hersteller zu kompensieren?

4. Sollte es nicht langfristiges Ziel sein, die Nachfrage nach Lebensmitteln auf dem Europäischen Markt vorrangig mit Produkten zu decken, die in den EU-Mitgliedstaaten hergestellt werden (bessere Rückverfolgbarkeit, Qualität, höhere Lebensmittelsicherheit, bessere Kontrollmechanismen, kürzere Transportwege)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

1. und 2. Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) wurde ab 14. März 2001 die Einfuhr von Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch aus ganz Argentinien mit der Entscheidung 2001/276/EG vom 4. April 2001 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärerzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Argentinien(1) verboten.

Nach einer Kontrolle des Lebensmittel- und Veterinäramtes vor Ort und aufgrund der von den argentinischen Veterinärbehörden gebotenen Garantien wurde mit der Entscheidung 2002/45/EG der Kommission vom 22. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG(2) die Einfuhr von gereiftem, entbeintem Rindfleisch für den menschlichen Verzehr, ausgenommen Innereien, aus bestimmten argentinischen Regionen genehmigt. Sie erfolgte

zunächst nur aus seuchenfreien Regionen, die die Kriterien für die Zuerkennung der MKS-Freiheit (mit Impfung) erfuellen. Diese Regelung wurde vom Ständigen Veterinärausschuss auf seiner Sitzung vom 16. Januar 2002 vereinbart und trat am 1. Februar 2002 in Kraft.

Argentinien kann im Rahmen der WTO-Quotenregelung jährlich (d.h. vom 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres) 28 000 Tonnen qualitativ hochwertiges Rindfleisch in die Gemeinschaft ausführen. Aufgrund der MKS-Epidemie von 2001 konnte Argentinien Ausfuhren im Rahmen des Quotenjahres 2001/2002 erst ab Februar 2002 wieder aufnehmen, nachdem das MKS-bedingte Handelsverbot aufgehoben war. Aus diesem Grunde wurde im Frühjahr 2002 sehr viel mehr argentinisches Rindfleisch in die Gemeinschaft eingeführt als zum selben Zeitraum in vergangenen Jahren.

3. Die der Kommission mitgeteilten aktuellen Erzeugerpreise zeigen keine nennenswerte Verschlechterung.

4. Bei der Marktverwaltung muss die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen aus multilateralen Handelsvereinbarungen, wie beispielsweise der präferentiellen Einfuhr von hochwertigen Rindfleisch, Rechnung tragen.

(1) ABl. L 95 vom 5.4.2001.

(2) ABl. L 20 vom 23.1.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1953/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die Entwicklung eines Wahlfachs Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft im Rahmen des Lehrplans der Schulen der EU-Mitgliedstaaten nicht nur den Bildungsstand aller Kinder in den Mitgliedstaaten verbessern, sondern auch die Idee keine Kriege mehr in Europa verstärken würde?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Natürlich ist auch die Kommission der Auffassung, dass Kindern in der Schule der Wert des Friedens erklärt und Konfliktbewältigung gelehrt werden sollte und dass ein Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft, für die Geschichte und die Motivation der Gründer der Union dazu einen Beitrag leisten kann.

Allerdings bekräftigt Artikel 149 des EG-Vertrags, dass für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Eine Entscheidung in der Frage obliegt daher den Mitgliedstaaten bzw. den zuständigen nationalen Behörden.