SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1052/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: EU-Verordnung 850/98: Kontrolle der Auflagen gem. Titel III Artikel 29 (maximale Motorleistung von 221 kW)

Zum Schutz der Plattfischbestände wurden in der EU-Verordnung 850/98(1) die sogenannten Plattfischboxen ausgewiesen, in denen nur mit relativ geringer Motorleistung (max. 221 kW) gefischt werden darf. Der Germanische Lloyd hat jedoch erklärt, daß trotz Kontrollen und Versiegelung der Motoren alle Motortypen und besonders diejenigen mit elektronischen Einspritzanlagen manipulierbar im Sinne einer Leistungssteigerung über die Maximalgrenze hinaus sind.

Ich bitte die Kommission dazu um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Kommission die Kontrolle der Motorleistung als ausreichend an, obwohl es Hinweise auf Manipulationsmöglichkeiten trotz Versiegelung gibt?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß technische Vorschriften (z.B. Anzahl der Vorketten vor dem Netz) erstens leichter und schneller überprüfbar und zweitens weniger anfällig gegenüber Manipulationen wären, und zudem genauso zum Bestandschutz beitragen können?

3. Wie und mit welchen Ergebnissen überprüft die Kommission die Kontrollmaßnahmen ihrerseits, und welche Maßnahmen werden bei Mängeln zu deren Beseitigung vorgesehen?

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 63.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die Leistung von Motoren auf viele Arten manipuliert werden kann und ihre Kontrolle daher wohl niemals ausreichend sein wird. Trotzdem muß durch entsprechende Rechtsvorschriften eine Hoechstgrenze für die Maschinenleistung von Baumkurrenkuttern festgelegt werden. Diesen Zweck erfuellt Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1).

2. Technische Vorschriften sind unter Umständen leichter und schneller zu überwachen. Sollten sie die Beschränkungen der Maschinenleistung vollkommen ersetzen, könnten Schiffe ungeachtet ihrer Größe und Motorleistung in die sogenannten Schollenquadrate einfahren. De facto würden die Schollenquadrate dadurch überfluessig und die Bestrebungen zur Erhaltung von Jungschollen erheblich behindert oder ganz zunichte gemacht. Die Kommission ist bereit, technische Vorschriften wie die von der Frau Abgeordneten vorgeschlagenen zur Ergänzung der Beschränkungen der Maschinenleistung in Erwägung zu ziehen.

3. Es fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, für die Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu sorgen und diese zu überwachen. Sollte ein Schiff ermittelt werden, das gegen die Vorschriften verstößt, kann der Mitgliedstaat gegen die Verantwortlichen gerichtlich vorgehen. Es ist zu bedauern, daß einige Mitgliedstaaten in einigen Fällen nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Verstöße gegen die geltenden Rechtsvorschriften festzustellen, beispielsweise anhand des Treibstoffverbrauchs einzelner Schiffe.

Die Kontrollinstanzen der Kommission haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen auf angemessene Weise nachkommen. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Untersuchungen zu diesem Thema durchgeführt, die darauf schließen lassen, daß möglicherweise Mängel vorhanden sind. Dies kann die Kommission jedoch nicht endgültig beweisen. Um Abhilfe zu schaffen, muß geprüft werden, nach welchen einheitlichen Verfahren die Maschinenleistung in allen Mitgliedstaaten gemessen werden könnte. Bei der juristischen Auslegung der Kriterien für die Bestimmung der Maschinenleistung bestehen bekanntlich erhebliche Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat Maßnahmen eingeleitet, damit eine Europäische Norm zur Messung der Maschinenleistung von Schiffen ausgearbeitet wird, und wird eventuell zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Anwendung einer solchen Norm für verbindlich zu erklären.

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.