SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0054/00

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Überprüfung von Anhang H der 6. MwSt.-Richtlinie

Plant die Kommission eine Überprüfung von Anhang H der 6. MwSt.-Richtlinie? Wenn ja, wann?

In ihrer Mitteilung betreffend ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem Ein Programm für den Binnenmarkt (KOM(96) 328 endg.) legte die Kommission einen Zeitplan für ein endgültiges MwSt.-System fest. Da die darin angegebenen Fristen bereits verstrichen sind, ohne daß in dieser Frage echte Fortschritte erzielt wurden, wird die Kommission gebeten, anzugeben, wann sie damit rechnet, einen Vorschlag für ein endgültiges System vorzulegen.

In Artikel 13 der 6. MwSt.-Richtlinie heißt es, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreien, die dem Gemeinwohl dienen, wie Dienstleistungen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit durch Gemeinwohlorganisationen und Dienstleistungen und damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche religiöse, philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele usw. verfolgen, erbringen. Diese Organisationen müssen jedoch den vollen MwSt.-Satz auf Vorleistungen ohne möglichen Steuerabzug zahlen. Folglich befinden diese Organisationen sich zuweilen in einer stärker benachteiligten Situation, als wenn sie steuerpflichtig wären. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß diese Auswirkungen dem Geist von Artikel 13 der 6. MwSt.-Richtlinie widersprechen?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß sie unverzüglich Maßnahmen ergreifen sollte, um diese Lage zu beenden, noch bevor das endgültige System eingeführt ist?

Wird die Kommission in ihrem Vorschlag für ein endgültiges MwSt.-System Vorleistungen von der MwSt. befreien, die direkt mit der Arbeit von dem Gemeinwohl dienenden Organisationen zusammenhängen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Die Kommission stellt wie die Frau Abgeordnete fest, daß der in ihrer Mitteilung von 1996 vorgesehene Zeitplan für ein Programm für ein neues gemeinsames Mehrwertsteuersystem nicht eingehalten werden konnte und daß die diesbezüglichen Arbeiten zur Zeit an einem toten Punkt angelangt sind. In dem Programm von 1996 war eine schrittweise Einführung der endgültigen Regelung vorgesehen, deren erste Phase die Modernisierung und die einheitlichere Anwendung des derzeitigen MwSt-Systems durch Änderungen vorsah, die zu dem neuen gemeinsamen MwSt-System führen sollten. Die Kommission unterbreitete zu diesem Zweck dem Rat eine Anzahl von Vorschlägen, jedoch konnte letzterer sich nicht auf ihre Annahme einigen. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Strategie im Bereich der MwSt zu überdenken. Dennoch ist weiterhin wirksames Handeln in diesem Bereich erforderlich, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Dabei könnte man, zumindest in der ersten Zeit, auf die Verbesserung des Funktionierens des derzeitigen MwSt-Systems hinarbeiten, ohne daß dies zwangsläufig im Hinblick auf den Übergang zu dem neuen gemeinsamen MwSt-System erfolgt.

Im Rahmen der Modernisierung und Vereinfachung des derzeitigen MwSt-Systems könnte eine Änderung des Artikels 13 erforderlich werden. Es ist jedoch verfrüht, sich auf die konkreten Änderungen, die vorgenommen werden sollen, festzulegen.

Dagegen ist eine Änderung des Anhangs H offensichtlich kurzfristig nicht erforderlich. Im Gegenteil erscheint es derzeit besser, daß die Mitgliedstaaten zunächst die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden(1), durchführen. Auf der Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten wird die Kommission bis Ende 2000 einen ausführlichen Bericht ausarbeiten. Eine gründlichere Änderung des Anhangs H könnte dann auf dieser Grundlage erwogen werden.

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999.