SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0167/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Pläne zur Annexion des besetzten Teils von Zypern durch die Türkei

Am 13. Dezember 2000 wurde Herr Panikos Tsiakourmas, Bürger der Republik Zypern, von den Behörden des Pseudostaates Nordzypern entführt, als er sich auf dem Gelände eines britischen Militärstützpunktes auf Zypern befand. Herr Tsiakourmas, den die Invasion der

türkischen Armee in Nordzypern 1974 zum Flüchtling machte, leidet an Zuckerkrankheit und wird trotz der offenkundigen Gefahren für seine Gesundheit festgehalten. In dem Bericht der Militärpolizei in der britischen Basis auf Zypern heißt es, daß dieser Bürger der Republik Zypern mit Gewalt in das von türkischen Streitkräften besetzte Gebiet entführt wurde, und es wird darauf hingewiesen, daß absolut nichts für eine Verwicklung seiner Person in den Drogenhandel spricht; entsprechende Behauptungen des Besatzungsregimes sind also nachweislich frei erfunden.

Mit diesem Vorgehen setzen die türkischen Streitkräfte auf Zypern nur ihre Provokationen in der Gegend von Strovilia fort, in der ein Teil der neutralen, zuvor von den Vereinten Nationen überwachten Zone, annektiert wurde; auch der Bau von Grabensystemen am Rande der neutralen Zone bei dem Dorf Pyla geht weiter. Es ist darauf hinzuweisen, daß das Vorgehen der Türkei auf Zypern immer aggressiver wird, seitdem dieses Land als Beitrittskandidat bezeichnet wurde; demgegenüber zeigt ein von der türkischen Regierung nicht dementierter Bericht der türkischen Zeitung Sabach, daß die Türkei sogar einen Plan zur Einverleibung des besetzten Teils von Zypern in die Türkei und dessen Bezeichnung als 82. Departement des Landes prüft.

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Schritten sie die unverzügliche Freilassung von Herrn Tsiakourmas erreichen will, sowie, daß die Türkei ihre aggressiven Handlungen gegen die Republik Zypern einstellt (ein Land, mit dem die EU Beitrittsverhandlungen führt) und daß sie ihr Verhalten Maßstäben anpasst, die einem europäischen Staat anstehen. Kann die Kommission mir außerdem ihre Haltung zu der geplanten Annexion des besetzten Teiles eines unabhängigen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen durch die Türkei darlegen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Der Kommission sind die Umstände der Festnahme des griechisch-zyprischen Bauunternehmers Herrn Tziakourmas am 13. Dezember 2000 bekannt. Demnach wurde Herr Tziakourmas vom Gebiet des östlichen Militärstützpunktes des Vereinigten Königreichs entführt. Die britische Regierung hat sich wegen dieses Vorfalls an den Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und an die Behörden in Ankara gewandt. Die Kommission wird die Entwicklungen weiter aufmerksam mitverfolgen.

Zu den 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen vereinbarten Beitrittskriterien gehören auch die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund spielt es eine wichtige Rolle, daß die Türkei den Verpflichtungen nachkommt, die sich aus ihrer Mitgliedschaft im Europarat ergeben. Die Kommission überwacht die Einhaltung dieser Verpflichtungen in allen Beitrittsländen und erstattet dem Parlament und den Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht über die Entwicklungen in diesen Bereichen.

Der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki erwähnte verstärkte politische Dialog zwischen der Union und der Türkei bietet die Möglichkeit, diese Fragen eingehender zu erörtern. Auch die üblichen diplomatischen Kanäle werden für diesen Zweck genutzt werden.