SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1374/96 von James Provan (PPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Verzögerungen bei Zahlungen des Europäischen Sozialfonds

Was unternimmt die Kommission gegen die langen Verzögerungen bei den Zahlungen des Europäischen Sozialfonds an die Behörden der Mitgliedstaaten, die durch die Verwaltungsverfahren in Brüssel verursacht werden und grosse Probleme für die Empfänger mit sich bringen, da diese für die Zeit, während derer sie auf die Zahlungen aus Brüssel warten, häufig Zinsen zahlen müssen? Welche Entschädigungsmöglichkeit gibt es für die karitativen Organisationen, Selbsthilfegruppen und lokalen Behörden, denen aufgrund dieser Verzögerungen Zinsaufwendungen entstehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Gemäß den allgemeinen Angaben in der gemeinsamen Antwort der Kommission auf die mündlichen Anfragen H-566/95, H-584/95, H-605/95, H-634/95, H-635/95, H-636/95, H-637/95 von Frau Pollack und anderen während der parlamentarischen Fragestunde auf der Septembertagung 1995 ((Parlamentsdebatten Nr. 4-467 (September 1995). )) und in der Antwort zu der mündlichen Anfrage H-231/96 von Herrn McMahon während der Fragestunde auf der Parlamentstagung im April 1996 ((Parlamentsdebatten (April 1996). )) unterliegt das System der Europäischen Sozialfondszahlungen den Bestimmungen von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2053/82 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds ((Abl. L 193, 31.7.1993. )). Wie in den Antworten erläutert, kann die Kommission Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erst freigeben, nachdem die Mitgliedstaaten einen Zahlungsauftrag vorgelegt haben, der auf genauen, überprüfbaren Daten hinsichtlich der tatsächlichen bereits von den Empfängern gemachten Ausgaben entsprechend den Prioritäten für die Maßnahmen und den Finanzplan für die Programme basiert. Nach Erfuellung der Bedingungen und nach Eingang eines Antrags aus dem Mitgliedstaat werden die Zahlungen durch die Kommission so schnell wie möglich, im allgemeinen innerhalb von 60 Tagen, vorgenommen.

Die Kommission arbeitet eng mit sämtlichen nationalen Behörden zusammen, um Bereiche zu ermitteln, in denen die Antragsverfahren in den Mitgliedstaaten verbessert werden können. Allerdings ist es in der Hauptsache Aufgabe der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freigabe von ESF-Mitteln zu beschleunigen.

Der ESF gewährt Unterstützung bei der Kofinanzierung der förderungswürdigen Kosten für die im Rahmen des jeweiligen operationellen Programms oder des einzigen Programmplanungsdokuments vereinbarten Maßnahmen.

Die Kommission erkennt zwar die besonderen operationellen Schwierigkeiten bestimmter Organisationen (insbesondere Nichtregierungsorganisationen) an, doch wird hinsichtlich der infolge von Zahlungsverzögerungen aufgelaufenen Zinsbelastungen die Auffassung vertreten, daß diese nicht als förderungswürdige Ausgaben zu betrachten sind. Der im Rahmen von Artikel 124 des EG-Vertrags eingerichtete und den Bestimmungen von Artikel 28 der Koordinierungsverordnung unterliegende ESF-Ausschuß hat stets die Position vertreten, daß diese Zinsbelastungen nicht als förderungswürdige Kosten betrachtet werden können.