SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1125/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(18. April 2002)

Betrifft: Adoption von Kindern in Rumänien

Seit einigen Jahren herrscht bei adoptionswilligen Eltern in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union große Unruhe wegen der geänderten Haltung der rumänischen Regierung im Hinblick auf die Adoption von Kindern.

Es ist allgemein bekannt, dass adoptionswillige Väter und Mütter aus der EU bei den rumänischen Behörden ordnungsgemäß amtliche Adoptionspapiere eingereicht hatten, deren Bearbeitung eine gewisse Zeit beanspruchte. Ein kürzlich in Rumänien angenommenes Gesetz zum Schutz von Kindern führt nun zu unerwarteten und unverständlichen Verzögerungen der Verwaltungsentscheidungen. Das Inkrafttreten des Gesetzes steht im Zusammenhang mit Klagen über angebliche Verstöße gegen das Adoptionsrecht seitens der rumänischen Regierung, die Rumänien zu einer unverhältnismäßigen Reaktion veranlassen. Dadurch wird den adoptionswilligen EU-Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den spanischen, die legale Adoption rumänischer Kinder verwehrt, darunter auch denjenigen, die ihre Unterlagen bereits dem rumänischen Adoptionsausschuss vorgelegt und Kinder zugewiesen bekommen haben. Dies sorgt bei den betroffenen Familien für Unruhe und Enttäuschung, weil sie auf das wichtigste Geschenk einer Familie, nämlich Kinder, verzichten müssen.

Andererseits sind bei den Gerichten in Rumänien kürzlich 19 Adoptionsanträge eingegangen, davon 17 von nordamerikanischen Eltern, was bei den spanischen Familien wegen der damit verbundenen Diskriminierung für Unmut sorgt.

Die Adoptionsfrage belastet Rumäniens bevorstehenden Beitritt zur Europäischen Union. Der Rat möge daher folgende Fragen beantworten: Welche Schritte wird er gegenüber der rumänischen Regierung ergreifen, um die von Familien aus der EU, insbesondere Spanien, ordnungsgemäß beantragten Adoptionspapiere anzuerkennen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-1125/02 und E-1225/02

(30. September 2002)

Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich hier um eine heikle Angelegenheit handelt, er ist sich ebenfalls des Leides bewusst, das Familien aus der EU entstanden ist, deren Anträge auf Adoption eines rumänischen Kindes bereits ordnungsgemäß bearbeitet waren, als die rumänische Regierung im Oktober 2001 ein Moratorium für die internationale Adoption erließ.

Es sei daran erinnert, dass die rumänische Regierung mit der Aussetzung der internationalen Adoptionsverfahren auf die unter anderem von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken reagierte, wonach die rumänischen Rechtsvorschriften und Praktiken für solche Adoptionen ernsthafte Mängel aufweisen. In der überarbeiteten Fassung der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien, die der Rat am 28. Januar 2002 verabschiedete, wurde mit Rumänien folgendes Vorgehen vereinbart: Aufrechterhaltung des Moratoriums für die internationale Adoption, bis neue Bestimmungen verabschiedet sind, die die Interessen des Kindes in den Vordergrund stellen und mit den internationalen Verpflichtungen Rumäniens in Einklang stehen, und bis die für die Umsetzung der neuen Vorschriften erforderlichen Verwaltungskapazitäten vorhanden sind.

Während sie das allgemeine Moratorium aufrechterhielt, hat die rumänische Regierung im Dezember 2001 Maßnahmen ergriffen, um den Abschluss von Adoptionsverfahren in den Fällen zu ermöglichen, die bereits gerichtsanhängig waren, als die internationalen Adoptionen ausgesetzt wurden. Nach den neuesten vorliegenden Informationen sind jetzt alle Fälle (auch die von Familien aus der EU eingeschlossen), in denen im Oktober 201, als die internationalen Adoptionen ausgesetzt wurden, bereits eine Gerichtsentscheidung ergangen war oder die zu diesem Zeitpunkt noch bei Gericht anhängig waren, jetzt abgeschlossen.

Gleichzeitig hat die rumänische Regierung Maßnahmen ergriffen, um weitere Fälle, in denen außergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden können, vor die Gerichte gebracht werden können. Insgesamt sind die Gerichte mit 50 solcher Fälle befasst worden.

Im April 2002 legte eine unabhängige Arbeitsgruppe der rumänischen Regierung einen Bericht zum Thema zwischenstaatliche Adoptionen vor. Premier-Minister Nastase begrüßte den Bericht als Grundlage für die künftige in Fragen der internationalen Adoption zu verfolgende Politik und teilte mit, dass das von dieser unabhängigen Arbeitsgruppe vorgeschlagene Gesetzespaket bis Ende 2002 verabschiedet werde. In der Zwischenzeit würden Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung dieser Vorschriften zu verbessern.

Die Europäische Union nimmt diese positive Entwicklung zur Kenntnis. Sie wird die diesbezügliche Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und die Frage weiterhin in den zuständigen Gremien zur Sprache bringen, insbesondere in den Gremien, die im Rahmen des zwischen der EU und Rumänien geschlossenen Europa-Abkommens eingesetzt wurden.