AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(16.Juli2003)
WievondemHerrnAbgeordnetenerwähnt,wurdedasJahr2004zum„EuropäischenJahrderErziehung
durchSport“erklärt,umnachdenVorgabendesBerichtsvonHelsinki(1)undderErklärungvonNizza(2)
dieerzieherischenundsozialenFunktionendesSportszufördern.
Das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport soll die Partnerschaft zwischen erzieherischen und
sportlichenKreisenunddenBehördenintensivierenmitdemZiel,BelangederBildung,desGesundheits-schutzesundderberuflichenOrientierungjugendlicherSportlerzufördern.AlsvorbereitendeMaßnahmenimsportlichenBereich wirddieKommissionüberdieHaushaltslinieB-31026Studienfinanzieren,uminsbesonderedie erzieherischen Auswirkungen unddie Funktionsportlicher Aktivitäten alsFaktorderAusgeglichenheitfürJugendlichezuuntersuchen.AnHandderErgebnissedieserMaßnahmenwirddie
KommissionÜberlegungenzurWeiterentwicklungderneuenGenerationvonProgrammenimBildungs-
undJugendbereichanstellen.SchlussfolgerungenausdiesenAktionenkönntendarüberhinausauchfüreine bessere Berücksichtigung sportlicher Aktivitäten in anderen Politikfeldern der Gemeinschaftherangezogenwerden.
ZurzweitenFragedesHerrnAbgeordnetenweistdieKommissiondaraufhin,dasssiedieangesprochenen
ThemenalswichtigeAnliegenbetrachtet.SoberücksichtigtimZusammenhangmitdemphysischenundseelischen Missbrauch von Kindern die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22.Juni 1994 über denJugendarbeitsschutz(
3)dieseProblematik.InArtikel5überträgtdieseRichtliniedenMitgliedstaatendie
RegelungderArbeitsbedingungenvonKindern,insbesonderebeisportlichenAktivitäten.EsistdaherSachederMitgliedstaaten,aufderGrundlagedieserRichtliniebeieinerGefährdungjugendlicherBerufssportlerentsprechendzuintervenieren.
ZurBekämpfungdessexuellenMissbrauchsvonKindernimallgemeinenwurdenmehrereInitiativenauf
Gemeinschaftsebeneveranlasst.SoistdiesexuelleAusbeutungvonKindernnachderGrundrechtechartader Unionuntersagt. Außerdem wurde imOktober2002eine politische Einigung imRatüber einenRahmenbeschlusszurBekämpfungdersexuellenAusbeutungundKinderpornografieerzielt.NichtzuletztfinanziertdieGemeinschaftüberihreProgrammeAGISundDaphneauchProjektezurBekämpfungdessexuellenMissbrauchsvonKindern.
(1) BerichtderKommissionandenEuropäischenRatimHinblickaufdieErhaltungderderzeitigenSportstrukturenund
dieWahrungdersozialenFunktiondesSportsimGemeinschaftsrahmen,KOM(644/99)vom1.12.1999.
(2) ABl.C80vom10.3.2001.
(3) ABl.L216vom20.8.1994.
(2004/C33E/155) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1721/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(23.Mai2003)
Betrifft:Ausschluss von Zielorten in Griechenland vom internationalen Fahrkartenverkauf durch Eisen-
bahngesellschafteninanderenEU-Mitgliedstaaten
1. Ist der Kommission bekannt, dass die direkten und durchgehenden Eisenbahnverbindungen aus
DeutschlandundÖsterreichnachGriechenland,diezurZeitderKriegeaufdemGebietderehemaligenjugoslawischenFöderationunterbrochenwaren,inzwischenzumTeilwiederhergestelltwurden,ohnedassdieMöglichkeitderReservierungvonSitzplätzenundLiegewagenplätzen ausanderenLändernbesteht,währendgleichzeitigeinUmsteigeninLjubljanaoderBelgraderforderlichist.
2. IstderKommissionbekannt,dassnachWiderherstellungderDirektverbindungenvorkurzemu.a.die
griechischenStädteThessalonikiundAthenausdenComputernderEisenbahnunternehmeninanderenMitgliedstaatenderEUgestrichenwurden,sodassderVerkaufvonEisenbahnfahrkartenfürdieseZielortedortnichtmehrmöglichist?
3. Ist sich die Kommission des Umstands bewusst, dass die Nichtverfügbarkeit von normalen
durchgehendeninternationalenEisenbahnfahrkarteninsbesonderenachteiligistfürdieErreichbarkeitderStadtThessalonikiimNordenGriechenlandsaufdemLandwege,daThessalonikiandersalsAthennichtüberdenAnschlussaneineFährverbindungnachItalienerreichbarist?C33E/158 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
4. Isteine solcheEinschränkung derMöglichkeiten, Gebrauch vondenöffentlichenVerkehrsmitteln
über Land zu machen, mit der zunehmenden Integration vereinbar, wie sie in der EU zwischen denMitgliedstaaten stattfindet? Ist es vertretbar, Griechenland in eine benachteiligte Ausnahmesituation zubringen,indemdieVerbindungenzurAußenweltvölligvomLuft-undWassertransportabhängiggemachtwerden?
5. Kann die Kommission dafür eintreten, dass der Verkauf internationaler Eisenbahnfahrkarten aus
anderenMitgliedstaatennachGriechenlandwiederhergestelltwird?
6. Ist die Kommission bereit, dafür einzutreten, dass innerhalb des Gebiets der EU zumindest die
größten Städte,darunter die HauptstädtederMitgliedstaaten unddie jeweils nächstgrößere Stadtmit
einemEisenbahnknotenpunktnachdemGrenzübergang,beimKartenverkaufderEisenbahnenausanderen
Mitgliedstaatenerreichbarbleibenoderwiedererreichbarwerden?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.Juli2003)
Der Kommission war nicht im Einzelnen bekannt, unter welchen Bedingungen der Eisenbahnverkehr
zwischenDeutschlandundGriechenlandnachdemEndedesKonfliktsimehemaligenJugoslawienwiederaufgenommenwurde.
Die Kommission hatte auch keine Kenntnis davon, dass bestimmte Zielorte in Griechenland in den
computergestütztenReservierungssystemendereuropäischenEisenbahnunternehmennichtmehrvorhan-densind.ImmerhinwerdenimWebangebotdesdeutschenEisenbahnunternehmensDeutscheBahn(DB)(
1)
FahrplaninformationenfürReisenz.B.zwischenMünchenundAthenangezeigt.DieBuchungsbedingungenund Fahrpreise werden zwar nicht mit angezeigt, aber dies gilt leider auch für zahlreiche andereinternationale Bahnverbindungen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen, unter denen dieVermarktung und der Verkauf von Eisenbahnfahrkarten erfolgen, entsprechend der Richtlinie 91/440/
EWG(
2)alleinSachederEisenbahnunternehmensind,sofernnichtgemeinwirtschaftlicheVerpflichtungen
auferlegtoderVerträgeunterdeninderVerordnung(EWG)Nr.1191/69(3)oderanderswovorgeschrie-
benenBedingungengeschlossenwurden.
WeiterhinhatdieKommissioninihrenArbeitsprogramm2003angekündigt,dasssieeinenVorschlagfür
eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehrausarbeitenwird.DurchdieseVerordnungsollunteranderemgeregeltwerden,welcheInformationender
VerbrauchervorReiseantritterhaltenmuss,z.B.AngabenüberFahrpläne,PreiseundZugangsbedingungen
zuLiniendienstendesinternationalenEisenbahnverkehrs.HierbeihandeltessichumeinesderProblem-felder,dieanhandeinesKonsultationspapiersermitteltwurden,dasdieKommissionsdienststellenimJahr2002vorlegten,umeinenvollständigenÜberblicküberdiederzeitigenProblemeimZusammenhangmitden Rechten und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehr zu erhalten(
4). Der
VerordnungsvorschlagwirddaherauchBestimmungenenthalten,nachdenencomputergestützteReser-vierungssysteme unabhängig vom Eigentümer /dash auf Anfrage und unter gleichen Bedingungen /dashInformationen über Eisenbahndienste anderer Eisenbahnunternehmen aufnehmen müssen. Überdieswerden Eisenbahnunternehmen, die Personenbeförderungsleistungen zwischen größeren Bahnhöfenanbieten,verpflichtetsein,sozusammenzuarbeiten,dasssiedemFahrgastGesamtfahrkartenmiteinemeinzigenBeförderungsvertraganbietenkönnen.DieseBestimmungenhängenallerdingsauchdavonab,obdie technischen Spezifikationen für die Interoperabilität der Telematikanwendungen für den Personen-verkehrwieinderRichtlinie2001/16/EG(
5)vorgesehenfestgelegtwerden.
SchließlichmöchtedieKommissionaufdieimInternationalenEisenbahnverband(UIC)laufendeInitiative
zur Entwicklung eines Informationssystems mit Angaben über alle von den Mitgliedsunternehmenangebotenen Eisenbahndienste verweisen. Nach UIC-Angaben ist dieses Datenbanksystem MERITS seit2003einsatzbereit.DarüberhinaushatderUICmitderEntwicklungeinesPreis-undTarifauskunftssystems(PRIFIS)begonnen.DieKommissionwirddieEinführungdiesescomputergestütztenReservierungssystemsaufmerksamverfolgen,uminsbesonderesicherzustellen, dassdarinInformationenüber alleEisenbahn-diensteenthaltensindunddassdieEU-Wettbewerbsregelneingehaltenwerden.
(1) Siehe:http://www.bahn.de.
(2) Richtlinie 91/440/EWGdesRatesvom29.Juli1991zurEntwicklungderEisenbahnunternehmenderGemein-
schaft,ABl.L237vom24.8.1991,geändertdurchdieRichtlinie2001/12/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom26.Februar2001,ABl.L75vom15.3.2001.
(
3) Verordnung(EWG)Nr.1191/69desRatesvom26.Juni1969überdasVorgehenderMitgliedstaatenbeimitdem
Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffsverkehrs(ABl.L156vom28.6.1969),zuletztgeändertdurchdieVerordnungNr.1893/91/EWGvom20.Juni1991(ABl.L169vom29.6.1991).
(
4) Das vollständige Konsultationspapier finden Sie unter http://europa.eu.int/comm/transport/rail/passenger/doc/cd-
en.pdf.
(5) Richtlinie2001/16/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom19.März2001überdieInteroperabilität
deskonventionellentranseuropäischenEisenbahnsystems(ABl.L110vom20.4.2001).6.2.2004DE C33E/159 AmtsblattderEuropäischenUnion