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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0157/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Europäisches Sozialstatut für Hausfrauen

In ihrer Antwort auf meine Anfrage Nr. E-2175/00(1) wies die Kommission darauf hin, dass sie bereits im Jahr 1987 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt hatte, durch die die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den gesetzlichen und beruflichen Systemen der sozialen Sicherheit vervollständigt werden sollte.

In der genannten Richtlinie wurde als Alternative zu den abgeleiteten Rechten die Individualisierung der Rechte in Bezug auf die soziale Sicherheit auch für Hausfrauen ins Auge gefasst. Leider wurde diese Richtlinie trotz der befürwortenden Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses nicht vom Rat angenommen.

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass er nach all diesen Jahren nach seiner Ablehnung und angesichts eines anderen Hintergrunds bei der neuen Strategie zur Modernisierung und Verbesserung des sozialen Schutzes in Europa seinen damaligen Standpunkt überdenken sollte und dem berechtigten Anspruch der Hausfrauen auf Gleichstellung in dem allgemeinen System des Schutzes, den die soziale Sicherheit der übrigen Bevölkerung gewährt, Rechnung zu tragen?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 184.

Antwort

(30. Mai 2001)

Zu Recht weist der Herr Abgeordnete darauf hin, dass die Kommission bereits 1987 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vorgelegt hat, durch die die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den gesetzlichen und beruflichen Systemen der sozialen Sicherheit vervollständigt werden sollte. Der Rat hat seine Beratungen über dieses Dossier 1989 ausgesetzt.

Da der Vorschlag sich zum Teil auf den ehemaligen Artikel 235 (neuer Artikel 308) des Vertrags stützt, war für seine Annahme Einstimmigkeit erforderlich. Mehrere Delegationen hatten insbesondere wegen seiner finanziellen Auswirkungen grundsätzliche Vorbehalte gegen den Vorschlag aufrecht erhalten.

Allgemein sei der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaft zwar für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern zuständig ist, die Struktur und Organisation dieser Systeme als solche jedoch ausschließlich unter die nationale Zuständigkeit fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0416/01

von Roy Perry (PPE-DE) an den Rat

(8. Februar 2001)

Betrifft: Elektroschock-Waffen

In den elementaren Grundsätzen der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und Feuerwaffen ist festgelegt, dass die Entwicklung und Verbreitung von Waffen, die nicht tödlich sind und den Gegner kampfunfähig machen, sorgfältig beurteilt werden sollte, um das Risiko einer Gefährdung Unbeteiligter auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und dass die Anwendung solcher Waffen sorgfältig kontrolliert werden sollte (Grundsatz 3). Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er angesichts der möglicherweise drohenden Verstöße gegen diese Grundsätze durch sog. Elektroschock-Waffen zu unternehmen gedenkt, um zu gewährleisten, dass dieser Grundsatz im Hinblick auf diese Art von Waffen respektiert wird?

Antwort

(31. Mai 2001)

Die Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass die Ausfuhren bestimmter nichtmilitärischer Güter, die zu Zwecken der internen Repression verwendet werden können, von den einzelstaatlichen Behörden auf der Grundlage von Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert werden müssten, da es sich um zivile Güter handelt und damit Ausrüstung aus der Europäischen Union nicht für Handlungen verwendet werden kann, mit denen die Menschenrechte verletzt werden.

Der Rat hat sich zu diesem Zweck verpflichtet, ein gemeinsames Verzeichnis nichtmilitärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke zu erstellen, deren Ausfuhr gemäß Kriterium zwei des Kodex, die Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland, kontrolliert werden sollte. Zu den in diesem Verzeichnis aufgeführten Gegenständen gehören tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile.

Das Verzeichnis wird der Kommission übermittelt, die ihrerseits tätig werden und einen Vorschlag für einen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Kontrolle der Ausfuhr nichtmilitärischer, für Zwecke der internen Repression verwendbarer Ausrüstung vorlegen muss.

Der Rat hat Kenntnis von der Absicht der Kommission genommen, so bald wie möglich einen Vorschlag zu unterbreiten, der sich auf das Verzeichnis das die oben genannten Gegenstände umfassen sollte stützt und die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Kontrollsystems gestattet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2355/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Beziehungen EU-Königreich Marokko

Bei ihren letzten offiziellen Besuchen des Königreichs von Marokko im Juni 2001, äußerten die Kommissare für Außenbeziehungen, C. Patten, sowie Handel, P. Lamy, offiziell den Wunsch, die bereits existierende Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko zu verbessern und zu intensivieren. Unsere Partner im südlichen Mittelmeerraum nehmen eine bevorzugte Stellung in unseren Außenbeziehungen ein, so Kommissar C. Patten. Dennoch wurde bei diesen Besuchen in den offiziellen Reden nicht ein einziges Mal auf das Scheitern der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen bilateralen Rahmenabkommens zur Erneuerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko eingegangen, ein Scheitern, das auf die Unnachgiebigkeit der marokkanischen Unterhändler zurückzuführen ist und die Ausweisung von mehr als 400 europäischen Schiffen aus den marokkanischen Fanggründen zur Folge hatte, wodurch 4 300 europäische Fischer unmittelbar betroffen waren, die den EU-Markt der nunmehr von Drittländern beliefert werden kann versorgten, was in bestimmten Regionen der EU, die in großem Maß von dieser Tätigkeit abhängen, zu einer höchst besorgniserregenden wirtschaftlichen und sozialen Situation geführt hat.

Hat die Ablehnung der Zusammenarbeit mit der EU im Fischereisektor durch das Königreich Marokko für den Kommissar für Außenbeziehungen der EU keinerlei Einfluss auf die Beziehungen der EU zu Marokko?

Beeinträchtigt Marokkos Verweigerung der Zusammenarbeit mit der EU in einem Bereich, der für die EU von Interesse ist, die bisher bestehenden bilateralen Beziehungen, die allem Anschein nach auch in den Bereichen, die von Marokko von Interesse sind, ausgedehnt werden, nicht im geringsten?

Die Kommission hat am 18. Juli 2001 einen Vorschlag für einen spezifischen Plan zur Linderung der schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Situation angenommen, in der sich die Beschäftigten der Fischfangflotte befinden, die unter dem Schutz des Abkommens mit Marokko tätig war. Wird die EU Marokko ungeachtet der nach wie vor unzureichenden finanziellen Anstrengungen, die sie als Folge der gescheiterten Zusammenarbeit und der unnachgiebigen Haltung unserer Partner im südlichen Mittelmeerraum verkraften muß, mit einer verstärkten Zusammenarbeit belohnen?

Kann die Kommission erläutern, weshalb die schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen, die Marokko der EU mit seinem unbeugsamen Widerstand gegen die Erneuerung der Zusammenarbeit mit der EU im Fischereisektor beschert hat, nicht die geringsten negativen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen den EU und Marokko haben, sondern die Kommission laut den Worten von Kommissar C. Patten diese Zusammenarbeit sogar noch verbessern will?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. September 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1228/01 von Herrn Ribeiro e Castro(1) verwiesen.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 225.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1401/01

von Hervé Novelli (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Obligatorische Stilllegung von 10 % der Flächen

Seit 1992 besteht eine Gemeinschaftsregelung über hektarbezogene Beihilfen für landwirtschaftliche Nutzflächen, die auch Flächenstilllegungsmaßnahmen einschließt.

Diese spezifische Regelung wurde bei der letzten Übereinkunft von 1999 in Berlin zur neuen Reform der GAP übernommen.

So wurde in der neuen Verordnung über Getreide eine Senkung des Interventionspreises, die zu 50 % durch eine flächenbezogene Beihilfe ausgeglichen wird, beibehalten. Diese Beihilfen sind nach wie vor an die Auflage gebunden, daß ein Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen 10 % oder mehr, falls die Erzeuger dies wünschen in den von den Mitgliedstaaten festgelegten Grenzen 30 % in Frankreich stillgelegt wird.

Während diese neue Reform das Marktgleichgewicht gewährleisten sollte, haben die BSE-Krise und die darauffolgende Maul- und Klauenseuche die Grenzen dieser Reform deutlich gemacht und die Sektoren der Rind- und Schaferzeugung nachhaltig destabilisiert.

Auf dem letzten europäischen Agrargipfel vom Februar 2000, auf dem keine Einigung über eine Sanierung des Rindfleischmarktes erzielt werden konnte, hatte die Kommission jedoch zugestimmt, daß die Mitgliedstaaten ihren Erzeugern nationale Beihilfen zum Ausgleich für die durch die BSE-Krise entstandenen Verluste gewähren.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Europäische Union endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Lockerung der Flächenstilllegungsmaßnahmen vorschlagen sollte, um den Erzeugern die Möglichkeit zu geben, das auf diesen Flächen angebaute Getreide zu ernten oder diese Flächen für die Fütterung der Schaf- und Rinderherden zu nutzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Die im Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen stillgelegten Nutzflächen dürfen per definitionem nicht mehr für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden; Ausnahmen bilden lediglich die Produktion von Non-Food-Erzeugnissen oder der Anbau von nach den Vorschriften des ökologischen Landbaus erzeugten Leguminosen.

Die Krise im Schaf- und Rindfleischsektor wird nicht dadurch gelöst, daß man die Beweidung stillgelegter Ackerflächen zulässt, sondern dadurch, daß man die im Rahmen der jeweiligen Marktorganisation vorgesehenen geeigneten Maßnahmen anwendet.

Die seit Ende 2000 von der Kommission durchgeführten Maßnahmen haben wesentlich dazu beigetragen, den Fleischmarkt wieder zu stabiliseren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0926/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Verantwortung für die Einstellung von R. Berthelot

Der persönliche Bekannte des früheren Kommissionsmitglieds Cresson wurde im März 1997 als Sachverständiger für Aids-Fragen eingestellt. Herr Berthelot verfügte jedoch nicht über die erforderliche Kompetenz, und die Kommission hat nun nachträglich die Rückzahlung der Herrn Berthelot für den Auftrag gezahlten Vergütung gefordert.

Wer ist nun aber für die fehlerhafte Einstellung verantwortlich? Wurde dem stellvertretenden Generaldirektor der Kommission, der Berthelots Vertrag unterzeichnete, irgend ein Verweis erteilt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Gegen mehrere Beamte bzw. andere Bedienstete, die mit der Akte über den Vertrag von Herrn Berthelot zu tun hatten, sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Des weiteren hat die Anstellungsbehörde beschlossen, zusätzliche Ermittlungen einzuleiten, um die etwaige Verantwortung anderer Parteien zu klären, die mit dieser Angelegenheit zu tun hatten.

Die Kommission wird das Parlament über das Ergebnis der Disziplinarverfahren unterrichten, sobald sie endgültige Schlüsse gezogen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0441/01

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Einstellung von Beamten der Europäischen Kommission auf Lebenszeit

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wie viele Beamte auf Lebenszeit aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Laufbahn- und Besoldungsgruppe hat sie seit dem 1. Januar 1991 durch allgemeine Auswahlverfahren eingestellt?

2. Wie viele dieser neuen Beamten aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Laufbahn- und Besoldungsgruppe sind seitdem aus ihrem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der Kommission ausgeschieden? Wie viele aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Laufbahn- und Besoldungsgruppe befinden sich derzeit in unbezahltem Urlaub?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. April 2001)

Von Januar 1991 bis Ende Februar 2001 hat die Kommission durch allgemeine Auswahlverfahren 5 119 Beamte auf Lebenszeit eingestellt.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

In der Tabelle sind die Beamten aufgeführt, die im Rahmen des Verwaltungshaushalts eingestellt wurden; sie enthält auch die Zahlen für das Amt für amtliche Veröffentlichungen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Eine nach Staatsangehörigkeit, Laufbahn- und Besoldungsgruppe aufgeschlüsselte Tabelle wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Seit 1991 sind 171 (3,34 %) dieser Beamten endgültig aus ihrer Beschäftigung bei der Kommission ausgeschieden. Die häufigsten Gründe waren Kündigung (94), Wechsel zu einem anderen Organ (54) und Invalidität (15). Eine nach Staatsangehörigkeit, Laufbahn- und Besoldungsgruppe aufgeschlüsselte Tabelle wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Zur Zeit haben 194 (3,79 %) (Stand Anfang März 2001) dieser neu eingestellten Beamten Urlaub aus persönlichen Gründen (CCP). Eine nach Staatsangehörigkeit, Laufbahn- und Besoldungsgruppe aufgeschlüsselte Tabelle wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1562/01

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Information über die Planung und Bewertung von Vorhaben

Die EU finanziert ein weites Spektrum von Programmen, das auch die Finanzierung von Projekten in mehreren Politikbereichen umfasst. Gibt es eine zentrale Informationsquelle für Unternehmen, die sich auf die Planung und Bewertung von Projekten spezialisieren, oder werden die Informationen jeweils von den für die Verwaltung der einzelnen Programme/Projekte zuständigen Direktionen verbreitet?

Erwägt die Kommission, falls eine solche zentrale Quelle nicht verfügbar ist, eine solche zu schaffen?

Antwort von Frau Schreyer Im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission finanziert Projekte im allgemeinen im Rahmen von Programmen. Sie sind auf eigens erlassne Rechtsinstrumente gestützt und werden von einer für den relevanten Politikbereich zuständigen Generaldirektion verwaltet. Die Verwaltung dieser Programme sowie von Datenbanken für Projektplanung und -bewertung erfolgt dezentral, wobei die Bewertung von den zuständigen Generaldirektionen vorgenommen wird. Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Bewertungsbericht, der bei folgender Internet-Adresse abgerufen werden kann. (http://europa.eu.int/comm/budget/evaluation/en.index.htm).

Organisationen, die eine Projektfinanzierung (Finanzhilfe) beantragen möchten, können auf eine Datenbank der Kommission zugreifen, die Informationen über die verschiedenen Finanzhilfen ihrer Dienststellen enthält. Diese Datenbank kann auch für Firmen von Interesse sein, die Projektplanungs- und Evaluierungsleistungen anbieten.

Zu der Frage des Herrn Abgeordneten, ob die Einrichtung einer Datenbank geplant ist, möchte die Kommission bemerken, dass die Internetseite Finanzhilfen bereits alle koordinierten Informationen über Finanzhilfen der Kommission enthält (die zumeist als Projektfinanzierungen gewährt werden); wie in anderen Einrichtungen gehören auch in der Kommission Planung und Bewertung als Vorstufe zur Auswahl der zu finanzierenden Projekte zu den internen Verwaltungsaufgaben; dabei lässt sie sich gelegentlich von Exekutivausschüssen aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützen.

Für die Unternehmen (oder die breite Öffentlichkeit) ist das Amtsblatt die Hauptinformationsquelle. Die darin veröffentlichten Ausschreibungen und Aufforderungen zur Interessenbekundung geben einen Überblick über die von der Kommission benötigten Projektplanungs- und -evaluierungsleistungen. Außerdem hat die Kommission eine offene Aufforderung zur Interessenbekundung speziell für Unternehmen veröffentlicht, die Evaluierungsleistungen anbieten möchten. Die auf dieser Grundlage aufgestellte Liste steht allen Kommissionsdienstellen zur Verfügung. Mehr Informationen über diese Aufforderung zur Interessenbekundung können ebenfalls auf der oben genannten Internet-Seite abgerufen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0881/01

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Laser-Pointer

Offensichtlich werden in den Vereinigten Staaten Laser in andere Klassen eingeteilt als in der EU. Nach amerikanischer Norm werden Laser in sechs Klassen eingeteilt, und die Kriterien für die Einteilung unterscheiden sich von der europäischen Norm. Dadurch ergaben sich einige Probleme im Zusammenhang mit der Kennzeichnung. Beispielsweise gehören Laser, die nach europäischer Norm der Klasse IIIA zugeordnet werden, in Amerika zur Klasse II. Der Anzeigebereich und die Strahlenstärke der Laser-Pointer, die normalerweise zu den Lasern der Klasse II gehören, sind für ihren Verwendungszweck ausreichend. Wenn Laser-Pointer, die nach amerikanischer Norm in Klassen eingeteilt und dementsprechend gekennzeichnet wurden, in die EU importiert werden, kann es vorkommen, daß diese nicht den richtigen Klassen zugeordnet und somit falsch gekennzeichnet werden. Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, damit sichergestellt werden kann, daß in die EU importierte Laser-Pointer nach europäischer Norm gekennzeichnet sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die Kommission untersucht gegenwärtig das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem. Sie wird ihr die Ergebnisse dieser Untersuchung in den nächsten Wochen mitteilen. Zur Sprache bringen wird die Kommission das Problem auch in der Sitzung des Ausschusses für Produktsicherheits-Notfälle (siehe Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1)) am 22. Juni 2001, um sich über die einschlägigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu informieren.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0591/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Myanmar

Ist die Kommission in der Lage festzustellen, ob von Seiten der Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen wurden, um die Empfehlungen des ILO-Untersuchungsausschusses zur Zwangsarbeit in Myanmar in die Tat umzusetzen?

Erwägt die Kommission, alle Mitgliedstaaten zu ersuchen, ihr über das von ihnen geplante Vorgehen Bericht zu erstatten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Gemäß der im Juni 2000 von der IAO angenommenen Entschließung über die Zwangsarbeit in Burma/Myanmar, die im November 2000 vom Verwaltungsrat der IAO bestätigt wurde, mußte der Generaldirektor der IAO dem Verwaltungsrat im März 2001 über alle Maßnahmen Bericht erstatten, die von den Mitgliedern der IAO und den internationalen Organisationen als Reaktion auf die in der Entschließung abgegebenen Empfehlungen ergriffen wurden.

Aus diesem Grunde hat der Generaldirektor der IAO sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission um Auskünfte gebeten. Die Empfehlungen der IAO die auf die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses der IAO für die Anwendung des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit aus dem Jahr 1930 (Nr. 29) durch Burma/Myanmar abzielen wurden in der Folge in den verschiedenen Instanzen des Rates erörtert.

Die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission haben getrennt voneinander auf die Bitte des Generaldirektors der IAO um Informationen im Zusammenhang mit Maßnahmen geantwortet, die als Reaktion auf die in der Entschließung abgegebenen Empfehlungen ergriffen wurden oder geplant sind. Sie haben sich jedoch darauf geeinigt, einige gemeinsame Elemente in die Antworten aufzunehmen.

Die von den Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelten Informationen wurde in einen Bericht des Generaldirektors der IAO aufgenommen, den dieser dem Verwaltungsrat der IAO auf seiner 280. Sitzung im März 2001 vorgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0565/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Binnenmarkt

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.