DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/24

(2004/C 84 E/0027)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2455/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft: Eurostat: „Cashflow-Audit“ und Ermittlung des Preis-Leistungs-Verhältnisses als ergänzende Maßnahmen, um den Ablauf der Dinge aufzuklären und einer Wiederholung vorzubeugen

1. Tritt die unter der Leitung der Kommission stattfindende Untersuchung auf mögliche Betrugsfälle bei Eurostat durch den internen Auditdienst an die Stelle der unabhängigen OLAF-Untersuchung oder wird die erste Untersuchung vollständig auf die ursprünglich vorgesehene Art abgeschlossen? Welchen Rang nehmen die angekündigte Untersuchung des internen Auditdienstes und diejenige des OLAF im Vergleich zueinander ein? Inwieweit können sie einander ergänzen?

2. Wird die Untersuchung des internen Auditdienstes Beschränkungen unterworfen? Enthält sie auch eine Untersuchung des Preis-Leistungs-Verhältnisses? Was darf gegebenenfalls nicht untersucht werden? Ist die Kommission bereit, sämtliche durch diese Untersuchung zutage getretenen Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung zu stellen?

3. Hätte sich mit einem „Cashflow-Audit“, wie es von der ehemaligen leitenden Rechnungsführerin Andreasen vorgeschlagen, aber von Generaldirektor Mingasson verworfen wurde, nicht schon viel früher das Bestehen schwarzer Kassen nachweisen lassen? Steht die Einführung eines solchen Audits mittlerweile bevor?

4. Haben sich die untersuchten Personen seit ihrer Versetzung regelmäßig in ihr Büro begeben und haben sie möglicherweise nach ihrer Versetzung Dokumente vernichtet oder beseitigt, weil ihnen der Zugang zu Eurostat-Gebäuden nicht verwehrt wird? Warum behielten sie den freien Zugang, wo doch der ehemaligen leitenden Rechnungsführerin ein Hausverbot für Kommissionsgebäude erteilt wurde? Ist das mögliche endgültige Verschwinden von Dokumenten ein Grund, nun rasch einzuschreiten? Hätte dies aus den genannten Gründen in Anbetracht des der Kommission nun bekannten Sachverhalts nicht viel früher geschehen müssen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(30. September 2003)

Sowohl in der Entschließung des Parlaments zur Betrugsbekämpfung als auch in seinem Beschluss zur Entlastung 2001 wird die Kommission aufgefordert, eine Prüfung betreffend Eurostat durchzuführen. Am 11. Juni 2003 beauftragte die Kommission den Internen Auditdienst (IAD) mit der Untersuchung einer nach einem vereinbarten Verfahren ausgewählten Stichprobe von maximal 400 Aufträgen und Zuschüssen. Diese Untersuchung tritt keineswegs an die Stelle der unabhängigen Untersuchung, die gegenwärtig vom Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführt wird. Wie im Kommissionsbeschluss dargelegt, soll die oben genannte Untersuchung in erster Linie feststellen, ob die zwischen 1999 und 2002 vergebenen Aufträge rechtmäßig waren und den Vorschriften entsprachen. Sie dient als solches nicht der Untersuchung möglicher Betrugsfälle; dies fällt in die Zuständigkeit von OLAF. Das heißt, die beiden Untersuchungen ergänzen einander.

Der Kommissionsbeschluss, den IAD mit der Untersuchung einer Stichprobe von Aufträgen und Zuschüssen statt mit einer umfassenden Prüfung der internen Kontrollen bei Eurostat zu beauftragen, ergab sich aus zeitlichen und ressourcenbedingten Zwängen. Auf Anfrage des IAD bestätigte Vizepräsident Kinnock, dass der Kommissionsbeschluss eine Beurteilung der Ausführung von Aufträgen und Zuschüssen nicht ausschließt. Falls die Voruntersuchung des IAD gute Gründe für eine Überprüfung der Ausführung von Aufträgen und Zuschüssen liefert, sollte der Interne Prüfer hierüber nach Rücksprache mit dem Generalsekretär der Kommission entscheiden, der als Koordinator aller von der Kommission zu treffenden Maßnahmen in Verbindung mit der bei Eurostat durchgeführten Prüfung fungiert. Die allseits anerkannten Haushaltszwänge und die Notwendigkeit für den IAD, die ihm übertragene Aufgabe innerhalb einer unbedingt einzuhaltenden Frist zu erfüllen, bringen es jedoch mit sich, dass eine Prüfung der Ausführung bei allen unter die ausgewählte Stichprobe fallenden Aufträgen und Zuschüssen nicht möglich wäre.

Wie der Konferenz der Präsidenten im Juli 2003 mitgeteilt wurde, befasst sich der erste interne Prüfbericht des IAD sowohl mit den Vergabeverfahren als auch mit der Ausführung von Aufträgen.

Ein „Cashflow-Audit“ ist nicht Bestandteil der laufenden IAD-Untersuchung; die schwarzen Konten wären durch ein derartiges Audit der Haushaltsmittel auch nicht aufgedeckt worden.

Die Kommission ist stets bestrebt sicherzustellen, dass die vom Parlament angeforderten Prüfunterlagen erstellt und fristgerecht geliefert werden.

Darüber hinaus hat die Kommission am 8. Juli 2003 als Vorsichtsmaßnahme Schritte zur Sicherung bestimmter Archive in den Eurostat-Gebäuden unternommen.

Der Herr Abgeordnete wird ferner auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2204/03 von Frau Stauner (1) verwiesen.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 234.