DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/309

(2004/C 78 E/0311)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3662/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Botswanisches Rindfleisch, wildlebende Tiere und nachhaltige Entwicklung

Ein Wähler hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung Botswanas erwägt, Flächen einzuzäunen, um die Rindfleischerzeugung des Landes zu erhöhen, wovon der größte Teil für den Export in die EU bestimmt sein soll. Dies hätte enorme Folgen für die einheimischen wildlebenden Tiere, die Gemeinden und die Fremdenverkehrsindustrie.

Kann die Kommission bestätigen, dass dies den ökologischen und sozialen Standards der EU widersprechen würde, und wird sie in Anbetracht der Tatsache, dass die EU ein wichtiger Importeur von botswanischem Rindfleisch ist, Druck auf die Behörden in Botswana ausüben, ihre Optionen zu überprüfen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(26. Januar 2004)

Die Kommission hat sowohl von der Absicht der Regierung Botsuanas, Änderungen am vorhandenen Netz von Tier-/Rinderzäunen in Ngamiland vorzunehmen, als auch von den jüngsten Entwicklungen in dieser Angelegenheit Kenntnis. Hierzu würde ebenfalls die Errichtung von Tierschutzzäunen zählen, durch die das Maul- und Klauenseuche freie Gebiet ausgeweitet werden soll.

Obwohl keine direkte Verbindung zwischen den geplanten Zäunen und den im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Projekten in Botswana besteht, sind sich die Kommission und ihre Delegation in Botsuana bewusst, was auf dem Spiel steht und pflegen ständigen Kontakt mit den verschiedenen Beteiligten, unter anderem auch der Nichtregierungsorganisation „Environmental Investigation Agency“. Ferner findet in regelmäßigen Abständen ein Dialog mit der Regierung Botsuanas zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen statt.

Der von Botsuana/dem Ministerium für internationale Entwicklung (United Kingdom) finanzierte Bericht mit dem Titel „Environmental assessment of veterinary fences in Ngamiland“, in dem verschiedene technische Optionen beschrieben sind, stellt eine fundierte vorläufige Informationsgrundlage über die Auswirkungen auf die Umwelt im Okavango Delta dar. Nach dem Kenntnisstand der Kommission hat sich die Regierung Botswanas noch nicht für eine der Optionen entschieden; Informationen der Kommission zufolge hat die Regierung Botsuanas jedoch geplant, gemäß den Empfehlungen des Berichts eine Reihe zusätzlicher Studien durchzuführen (insbesondere in Bezug auf die sozio-ökonomischen Auswirkungen). Die Delegation geht davon aus, dass die Angelegenheit durch die wieder aufgenommenen lokalen Konsultationen sowie durch einen politischen Dialog der botsuanischen Beteiligten geregelt wird.

Die Bedeutung der Tierherden für die Sicherung des Lebensunterhalts in Ngamiland darf nicht unterschätzt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zu anderen Ländern des Südlichen Afrika, in Botswana der Großteil des zur Ausfuhr bestimmten Fleisches von kleinen Tierzüchtern stammt, die von Maßnahmen zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche profitieren, auch wenn sie kein Fleisch ausführen. Maßnahmen zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche wirken sich somit positiv auf die Armutslinderung aus. Die Kontrollen sind aufgrund einer Reihe von Techniken möglich, zu denen unter anderem auch die Errichtung von (verschiedenen) Zäunen zählt.

Aus allgemeiner entwicklungspolitischer Sicht belegt diese Debatte, wie wichtig die Flächennutzungsplanung insbesondere für Weidegebiete und auch für Botsuana ist. Ständige Überzeugungsarbeit, Bereitstellung von Mitteln und Durchführung von Maßnahmen sind erforderlich, um einen tragbaren Kompromiss zwischen Rindern und wild lebenden Tieren zu definieren und ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Interessen und Fürsprechern von Rinderzüchtern und wild lebenden Tieren zu schaffen.

Die Kommission wird auch weiterhin die Lage beobachten. Vor kurzem hat sie die Nichtregierungsorganisation „Environmental Investigation Agency“ getroffen, um deren Ansichten in Erfahrung zu bringen und weitere Informationen zu sammeln.