SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1550/97 von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Bürokratische Erschwernisse für Auslandsstudentinnen und -studenten aus Mitgliedstaaten der EU

Es mehren sich in letzter Zeit ernstzunehmende Beschwerden über einen unverhältnismässigen Bürokratismus bei der Studienbewerbung in anderen EU-Staaten und über schikanöse Behandlungen von Auslandsstudenten durch Verzögerungen und Verweigerungen der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Studentinnen und Studenten aus EU-Mitgliedstaaten an einigen Hochschulorten in der EU, was der Freizuegigkeit und dem Diskriminierungsverbot in der EU und auch dem Sinn und Zweck des EU-Programms ERASMUS diametral entgegensteht. Ein krasses Beispiel der Verweigerung und Verzögerung von Aufenthaltsgenehmigungen war jüngst an der Universität von Amiens bekannt geworden, wo mit erheblichen sozialen Folgen 30 Studentinnen und Studenten aus EU-Ländern die Aufenthaltsgenehmigung lange verweigert wurde und wo nur von ausländischen Studierenden Sonderzahlungen in Studentenwohnheimen gefordert wurden. Solche Vorfälle machen alle Bekundungen zur Europapolitik, Mobilität in Ausbildung und Beruf fördern zu wollen, bei Jugendlichen und ihren Eltern unglaubhaft.Kann die Kommission mitteilen,

1. welche Erkenntnisse über Schwierigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Studenten aus EU-Staaten vorliegen und in welchen Mitgliedstaaten wiederholt Schwierigkeiten aufgetreten sind;

2. wie die z.T. unerträglichen bürokratischen Hürden bei der Aufnahme eines Auslandsstudiums hinsichtlich des Nachweises von Versicherungen, Elterneinkommen, beglaubigter und übersetzter Geburtsurkunden etc. gesenkt werden könnten;

3. was die Kommission zu unternehmen gedenkt, um künftige Fälle offenkundiger Diskriminierung von Auslandsstudentinnen und -studenten durch lokale Behörden zu verhindern?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (7. Juli 1997)

Auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Schwierigkeiten geht das von der Kommission erarbeitete Grünbuch über die Mobilitätshindernisse in den Bereichen Schulbildung, Ausbildung und Forschung zurück. In einem von Frau Todini vorgelegten und vom Parlament am 14. Mai 1997 einstimmig angenommenen Bericht von ausgezeichneter Qualität wird die in diesem Grünbuch enthaltene eingehende Untersuchung der bestehenden Hindernisse positiv bewertet.

Zu den einzelnen Fragen des Abgeordneten ist folgendes zu sagen:

1. Der Kommission liegen zur eventuellen Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für ERASMUS-Studenten und den daraus entstehenden Schwierigkeiten für die Betroffenen keinerlei Informationen vor. Bekannt ist jedoch, daß es zuweilen sehr lange dauern kann, bis Studenten die Genehmigung erhalten. Das muß sich ändern, indem die einzelstaatlichen Behörden in Zukunft besser mit den zuständigen Institutionen und Lehranstalten zusammenarbeiten.

2. Auf die verwaltungstechnischen Formalitäten, die EU-Bürger zu erledigen haben, wenn sie - innerhalb der EU - in einem anderen als ihrem Herkunftsland studieren möchten, sowie die mit den Formalitäten verbundenen Schwierigkeiten, ist die Kommission bereits hingewiesen worden. Der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Fall war ihr bisher jedoch nicht bekannt.

Was die Existenzmittel der Studenten angeht, so sieht der erste Artikel der Richtlinie 93/96 ((ABl. L 317 vom 18.12.1993. )) über das Aufenthaltsrecht der Studenten (sie wurde bisher in allen Mitgliedstaaten ausser Deutschland umgesetzt) vor, daß die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht aller Studenten anerkennen, vorausgesetzt, daß diese durch eine Erklärung oder durch andere, gleichwertige Mittel, die sie selbst wählen, der einzelstaatlichen Behörde glaubhaft machen, daß sie über Existenzmittel verfügen und daher während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen. Aus der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht geht im Falle einiger Mitgliedstaaten hervor, daß die Studenten dort formelle Nachweise erbringen müssen (z. B. Bankbelege, Bestätigungen der Eltern oder dritter Personen über die Kostenübernahme). Die Kommission ist der Ansicht, daß eine solche Nachweispflicht gegen obengenannten Artikel der Richtlinie 93/96 verstösst, und hat daher gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Spanien, Frankreich und Italien haben jeweils eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten; die gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande eingeleiteten Verfahren dagegen sind wieder niedergeschlagen worden, da diese Staaten ihr nationales Recht inzwischen entsprechend geändert haben. Zum Krankenversicherungsnachweis legt Artikel 1 der Richtlinie 93/96 als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung fest, daß die Studenten einen Krankenversicherungsschutz genießen, der sämtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt. Die für die Erteilung der Genehmigung zuständigen einzelstaatlichen Behörden sind daher berechtigt, einen Krankenversicherungsnachweis zu verlangen.

Die Kommission ist der Ansicht, es gehe aus dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der Freizuegigkeit hervor, daß die Pflicht zur Vorlage beglaubigter und übersetzter Geburtsurkunden nur dann zulässig ist, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis nachgewiesen werden muß (wenn beispielsweise der Antragsteller von seinen Kindern begleitet wird). Die Kommission hat entschieden, Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen zu lassen, da die Präfekturen die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangen.

Nachdem der Student die Erklärung über die Existenzmittel, den Krankenversicherungsnachweis und den Nachweis über die Einschreibung bei einer anerkannten Lehranstalt vorgelegt hat, können Verzögerungen bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach Auffassung der Kommission nicht mehr gerechtfertigt werden (ausgenommen sind Fälle, in denen aus Gründen der öffentlichen Ordnung besondere Überprüfungen erforderlich werden).

Diese Darlegungen zeigen, daß die Kommission die Mittel, die ihr als Hüterin der Verträge übertragen wurden, auch einsetzt, um die volle Wahrung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 93/96 sicherzustellen. Derzeit erarbeitet die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie, der dem Rat und dem Parlament zugehen wird. Die mit der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verbundenen Formalitäten werden darin besondere Berücksichtigung finden.

3. Die Kommission wird mit allen verfügbaren Mitteln sich dafür einsetzen, damit unterschiedliche Behandlungen, insbesondere im Rahmen ihrer Programme für Mobilität in den Bereichen Schulbildung, Ausbildung und Forschung, vermieden werden.

In ihrem Grünbuch kündigte die Kommission an, daß sie berücksichtigt, im Rahmen ihrer Kompetenzen konkrete Maßnahmen auf die eingeleitete Konsultation folgen zu lassen. Sie hofft dabei auf die Unterstützung des Parlaments, damit in diesen schwierigen Angelegenheiten rasche Fortschritte erzielt werden können.