SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0264/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(8. Februar 2002)

Betrifft: Todesfälle, Folterungen und verschwundene Personen in Tschetschenien

Menschenrechtsorganisationen und die Vereinigungen von Müttern russischer Soldaten prangern weiterhin Todesfälle, Folterungen und das Verschwinden von Menschen in Tschetschenien im Rahmen der Intensivierung der von der russischen Armee durchgeführten Kampagne an, die seit dem 11. September anscheinend freie Hand hat, um die Bewegung für die Unabhängigkeit Tschetscheniens durch Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Verletzung der Menschenrechte zu zerschlagen.

Welche Haltung vertritt der Rat angesichts dieses Verhaltens eines Staates wie Russland, der angeblich ein mit den EU-Staaten befreundeter Staat ist?

Antwort

(21. Mai 2002)

Die EU hat mit großer Besorgnis von Berichten der Ständigen Unterstützungsgruppe der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wie auch der beiden Nichtregierungsorganisationen Memorial und Ärzte ohne Grenzen Kenntnis genommen. Anhand dieser und anderer Informationen hat die EU die Lage in Tschetschenien bei allen Begegnungen im Rahmen des politischen Dialogs mit Russland in der jüngsten Vergangenheit zur Sprache gebracht und wird dies auch weiterhin tun. Dies dürfte nicht weiter verwundern, denn die EU hat sich wiederholt laut und deutlich gegen jegliche Verletzung der Menschenrechte wie auch gegen das Leiden der Zivilbevölkerung, der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge in Tschetschenien ausgesprochen. Die EU hat stets einen grundsätzlichen Standpunkt eingenommen und dabei Russland klar gemacht, dass die EU solange Tschetschenien in Aufruhr ist weiterhin starken Druck ausüben wird, um einen Wandel herbeizuführen.

Die EU verurteilt jeglichen Terroranschlag auf das Schärfste, geht jedoch dabei immer davon aus, dass der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte geführt werden muss. Der unterschiedslose Einsatz von Gewalt droht lediglich einen Sturm zu entfachen, an dem das Land über viele Jahre zu tragen haben wird.

Nach Auffassung des Rates wächst diese Einsicht in Russland. So sind in der Tat einige Schritte wenn auch spät und in nicht ausreichendem Maße in die richtige Richtung unternommen worden. Die EU hat insbesondere die Erklärungen von Präsident Putin begrüßt, wonach Mitglieder der russischen Streitkräfte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Die EU erwartet, dass sich die russische Regierung an diese Zusage hält und künftig jede Menschenrechtsverletzung verhindert.

Die EU ist davon überzeugt, dass der Tschetschenien-Konflikt letztlich nur auf politischem Wege gelöst werden kann. Deshalb ist der Rat der festen und wohlerwogenen Überzeugung, dass engagiertes Auftreten das beste Mittel ist, mit dem die EU auf eine Verbesserung der Lage in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation hinwirken kann. Eben wegen der Strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Russland können diese Themen in aller Offenheit erörtert werden.

Für die nächsten Monate ist ein Besuch der Troika-Missionsleiter in Moskau geplant. Dies wird der EU eine wichtige Gelegenheit bieten, sich ein eigenes Urteil über die Lage zu bilden.