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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3693/01

von Adeline Hazan (PSE) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Asbest in Kraftfahrzeugen

Seit dem 1. Januar 2002 dürfen in Frankreich Kraftfahrzeuge mit Bauteilen, wie Motor, Bremsen oder Kupplungsmechanismen, die asbesthaltige Einzelteile enthalten, gemäß dem Dekret Nr. 96-1133 vom 24. Dezember 1999, nicht mehr verkauft oder in irgendeiner anderen Form veräussert werden.

Diese Maßnahme, die das Aus für Militärfahrzeuge bedeutet, die mit unserer Geschichte verbunden sind, ist ausgesprochen ungerecht. Ebenso könnte sie zu beträchtlichen finanziellen Verlusten für einige Privatpersonen und zum Untergang einer Berufsgruppe führen, die vom Handel und der Reparatur von Gebrauchtwagen lebt.

In Deutschland wurde diesbezüglich bereits eine zusätzliche Frist von 5 Jahren für ältere Fahrzeuge eingeräumt.

Müssten die Kommission und insbesondere die Generaldirektion Umwelt nicht eingreifen, um eine Ausnahmeregelung zu einer solchen Maßnahme auszuarbeiten, zumal die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme uns dazu veranlassen müssten, sie einheitlich auf europäischer Ebene zu regeln?

Müsste in diesem Fall nicht eine zusätzliche Frist eingeräumt werden, um die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen und vor allem die Eigentümer dieser Fahrzeuge, insbesondere von Oldtimern, sachgemäß zu informieren?

Würde es schließlich nicht angebracht sein, den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss (WLA) mit einem Antrag auf eine Bewertung zu befassen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Durch die Richtlinie 91/659/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1991 zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Asbest)(1) wird die Verwendung von Asbest in jeglicher Form beschränkt. So ist Asbest in Form von Amphibol ganz verboten und in Form von Chrysotil auf einige bestimmte Verwendungen beschränkt.

Frankreich hat diese Richtlinie durch den Erlass Nr. 96-1133 vom 24. Dezember 1996, der der Kommission ordnungsgemäß notifiziert worden war, in nationales Recht umgesetzt; darin war vorgesehen, dass sie für Kraftfahrzeuge und land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1997 in Verkehr gebracht wurden, erst ab dem 31. Dezember 2001 Geltung erlangt.

Bei Bremsbelägen für Kraftfahrzeuge waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, Asbest bereits ab Oktober 1999 zu verbieten. Für andere Anwendungsbereiche sind Alternativmaterialien auf dem Markt erhältlich und die Zulieferer der Kfz-Industrie haben schon vor vielen Jahren asbestfreie Kupplungsscheiben und Zylinderkopfdichtungen entwickelt.

Die Kommission möchte keine Ausnahmeregelung für diese Maßnahmen ausarbeiten, die langwierigen Bewertungen in den Arbeitsgruppen unterzogen wurden und seit Juli 1993 gemeinschaftsweit in Kraft sind.

(1) ABl. L 363 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3540/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Sicherheit von Atomkraftwerken

In letzter Zeit wurden Diskussionen über die Sicherheit von Atomkraftwerken geführt. Im Rahmen von Euratom ist die EU an der Gewährleistung und Verbesserung der nuklearen Sicherheit beteiligt. Ist auf dem Hoheitsgebiet der EU die Elektronik der Kühlsysteme in Atomkraftwerken und Anlagen zur Aufbereitung von Atommüll vor Terroranschlägen mit sogenannten Mikrowellenbomben (flux compressor oder Mikrowellenbombe) geschützt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Zuständigkeiten der Union im Nuklearbereich im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft niedergelegt sind (Euratom-Vertrag, Titel II, Kapitel 3: Der Gesundheitsschutz).

Inzwischen wurden Verordnungen, Richtlinien und andere Rechtsakte zum Schutz der Bevölkerung vor eventuellen Gesundheitsschäden aufgrund einer Exposition gegenüber ionisierenden Strahlen erlassen.

Alle diese Vorschriften betreffen den Strahlenschutz, denn für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sind die Betreiber unter Aufsicht der Sicherheitsbehörden und im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zuständig. In anderen Worten, die Mitgliedstaaten, insbesondere die Regulierungsbehörden im Nuklearbereich, sind für Genehmigungen, Standortfragen, Auslegung, Bau, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen verantwortlich.

Daher fällt die Auslegung von Instrumenten und Kontrollausrüstung für Kühlsysteme in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3435/01

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Führerscheine des VK in der alten Ausfertigung

Anscheinend anerkennt Spanien nicht länger die alten grünen Führerscheine des VK. Es wird jetzt nur die neuartigen Führerscheine akzeptieren, die ein Foto des Fahrers aufweisen. Kann die Kommission angeben, ob es rechtmäßig ist oder nicht, dass Spanien es ablehnt, gültige Führerscheine des VK zu akzeptieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1) müssen die in den Mitgliedstaaten ausgestellen Führerscheine anerkannt werden.

Die Entscheidung der Kommission 2000/275/EG: vom 21. März 2000 über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen(2) präzisiert im ersten

Erwägungsgrund, dass gemäß der Richtlinie 91/439/EWG alle von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen sind, einschließlich der vor der Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht ausgestellten Führerschein.

Daher müssen alle im ausstellenden Land nach wie vor gültigen Führerscheine aus den Mitgliedstaaten in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) ABl. L 91 vom 12.4.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3209/01

von Stefano Zappalà (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Insel S. Stefano

Die Insel S. Stefano, die vollständig zur Gemarkung der Gemeinde Ventotene gehört, ist Teil des Ponzianischen Archipels in der italienischen Region Latium (Provinz Latina). Auf dieser Insel liegt das (in den sechziger Jahren) außer Betrieb genommene Gefängnis, in dem auch verschiedene bedeutende politische Persönlichkeiten die Zeit ihrer Verbannung verbrachten. In dieser Umgebung entstand 1941 das Manifest von Ventotene, das später unter anderem in der Person von Altiero Spinelli zum Ausgangspunkt der Europäischen Union wurde. Der betreffende Teil der Insel, der zum italienischen Staatsbesitz gehört, soll wie zahlreiche andere Grundstücke auf dem freien Markt veräußert werden; sein Grundwert wird mit 2 Millionen Euro veranschlagt.

Könnte die Kommission folgendes mitteilen:

1. Beabsichtigt sie wegen der historischen, politischen und sozialen Bedeutung nicht den Erwerb des Grundstücks als Erbe der Europäischen Union?

2. Will sie falls dies der Fall ist das fragliche Grundstück nicht neu strukturieren, um es neben dem historischen Gedenken der Europäischen Union auch für kulturelle und/oder soziale und/oder politische Aktivitäten zu nutzen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. Februar 2002)

Die Kommission ist sich der historischen Bedeutung der Insel Santo Stefano durchaus bewusst. Tatsächlich verbrachten in diesem früheren Gefängnis eine Reihe antifaschistischer Widerstandskämpfer die Zeit ihrer Verbannung, darunter auch Altiero Spinelli und weitere Vorläufer des europäischen Aufbauwerks. Auf der Nachbarinsel von Santo Stefano, Ventotene, entstand 1943 das gleichnamige Manifest, das maßgeblich zur Herausbildung der europäischen Idee in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg beigetragen hat.

Dieses frühere Gefängnis einem kulturellen Zweck von europäischer Dimension zuzuführen, wäre von erheblichem Interesse und großem Symbolwert, insbesondere mit Blick auf die bedeutende Rolle, die Altiero Spinelli als Mitglied der Kommission und später als Europaparlamentarier gespielt hat; in dieser letzteren Eigenschaft war er einer der Hauptförderer des Vertrags über die Europäische Union, der schließlich am 14. Februar 1984 vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Leider verfügt die Kommission weder über die notwendigen Kompetenzen noch über die finanziellen Mittel, die eine derartige Aktion erforderlich machen würde. Sollte sich jedoch die italienische Regierung zu einer diesbezüglichen Initiative entschließen, so wäre die Kommission durchaus an einer Beteiligung interessiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2485/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(5. September 2001)

Betrifft: Aussetzung der internationalen Adoptionsverfahren in Rumänien

Die rumänische Regierung hat ab dem 21. Juni 2001 mit ihrer Entscheidung Nr. 55 die internationalen Adoptionsverfahren für 1 Jahr ausgesetzt.

Nichtsdestotrotz betrifft diese Aussetzung gemäß Artikel 2 der oben genannten Entscheidung nicht die rechtmäßigen Adoptionsverfahren im Zusammenhang mit den Fällen, in denen die Zuweisung von Kindern durch den rumänischen Adoptionsausschuss bereits vor dem 14. Dezember 2000 erfolgt ist. Die Entscheidung der rumänischen Regierung erwähnt jedoch in keiner Weise die internationalen Adoptionsanträge, die bis zu diesem Datum bewilligt wurden, die Zuweisung von Kindern jedoch noch nicht erfolgt ist. Aus diesem Grunde stagnieren allein in Spanien 1 200 Adoptionsfälle, was verhindert, dass 1 200 rumänische Kinder aus den elenden Verhältnissen, in denen sie leben, befreit und in ein stabiles und behütetes familiäres Umfeld überführt werden; zu diesen Fällen zählen die Anträge von 100 Familien aus Galicien.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie diese Situation kennt?

Hält sie es nicht für notwendig, dass die bereits genehmigten Fälle zum Abschluss gebracht werden, und zwar mit allen erforderlichen Garantien und unter Berücksichtigung der Situation, in der sich diese Kinder befinden, und der günstigen Verhältnisse, die die antragstellenden spanischen Familien ihnen bieten?

Welche diesbezüglichen Maßnahmen hat die Europäische Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. Oktober 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2240/01 von Frau Rodriguez Ramos und anderen(1) gegeben hat.

(1) Siehe Seite 18.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2632/01

von Hans Karlsson (PSE) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Das Recht von Beschäftigten auf Information

Für Arbeitnehmer ist es sehr wichtig, rechtzeitig über geplante Veränderungen in dem Betrieb unterrichtet zu werden, in dem sie beschäftigt sind. Es wird bereits seit langem versucht, das Recht auf Information zu verbessern. Zuletzt war das Thema unter der schwedischen Präsidentschaft aktuell.

Inzwischen gibt es offenbar einen Trend, der dahin geht, dass Arbeitgeber dieser Informationspflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern nicht nachkommen, wenn es um geplante Veränderungen bezüglich der Tätigkeit eines Betriebs geht. Es gibt daher Grund zu der Annahme, dass die Unternehmer bewusst wichtige Informationen zurückhalten. Zuletzt gab es einen solchen Fall, als Avesta Polarit beschloss, ein Eisenhüttenwerk in Degerfors und Carrier zu schließen und stattdessen ihre Produktionseinheit von Arvika nach Ungarn zu verlegen.

Sind der Kommission diese Vorfälle bekannt?

Welche Maßnahmen kann sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer über geplante Veränderungen an ihrem Arbeitsplatz unterrichtet werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. November 2001)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass Arbeitnehmer rechtzeitig über geplante Veränderungen in dem Betrieb, in dem sie beschäftigt sind, unterrichtet werden sollten. Um dies zu gewährleisten, hat die Kommission im Jahr 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(1) vorgelegt.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen die in den nationalen Rechtsvorschriften bestehenden Lücken geschlossen und Defizite im Bereich der Information und Anhörung der Arbeitnehmer behoben werden. Die Richtlinie soll gewährleisten, dass die Arbeitnehmer unterrichtet und gehört werden, bevor Entscheidungen getroffen werden, die Konsequenzen für sie haben. Um etwaigen auch vom Herrn Abgeordneten geäußerten Befürchtungen entgegenzuwirken, dass Arbeitgeber ihrer Informations- und Anhörungspflicht nicht nachkommen könnten, hat die Kommission vorgeschlagen, dass bestimmte von Arbeitgebern getroffene Entscheidungen im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Richtlinienbestimmungen keine Rechtswirkung entfalten.

Die Kommission begrüßt sehr, dass der Rat unter schwedischer Präsidentschaft schließlich einen gemeinsamen Standpunkt(2) zu dem Kommissionsvorschlag festgelegt hat, über den das Parlament derzeit in zweiter Lesung berät. Die Kommission wird jede erdenkliche Unterstützung leisten, um es Rat und Parlament zu ermöglichen, bis Ende 2001 eine endgültige Einigung über die Richtlinie zu erzielen.

(1) ABl. C 2 vom 5.1.1999.

(2) Pressemitteilung Nr. 9397/01.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2788/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Tod von Zugvögeln auf der Öresund-Brücke

Zugvögel orientieren sich auf langen Strecken vor allem an den Sternen. An grauen oder nebligen Tagen fällt diese Landkarte weg, so dass die Tiere auf Licht von beleuchteten Bauwerken, Straßen etc. hereinfallen. Oft prallen sie auf Hindernisse oder suchen sich ausgerechnet die Straße als Notlandeplatz aus. Von besonderer Bedeutung ist dieses Phänomen u. a. auf der bei Nebel hell beleuchteten Öresund-Brücke (zwischen Schweden und Dänemark), auf der etwa 1000 zumeist seltene Vögel an einem nebeligen Tag ums Leben kommen können.

1. Existieren Studien zu diesem Phänomen?

2. Gibt es Möglichkeiten, die Vögel von für sie lebensbedrohlichen Bauwerken, Straßen etc. wegzuleiten?

3. Welche Anstrengungen unternimmt die Kommission, um die Vögel zu schützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) bietet einen rechtlichen Rahmen für den Schutz aller wildlebenden Vogelarten sowie ihrer Lebensräume in der Gemeinschaft. Doch obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie für den geeigneten Schutz der verschiedenen Vogelarten zu sorgen und alle erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen zu treffen, um schwer wiegende negative Auswirkungen auf die Vogelpopulationen zu verhindern.

Der Kommission ist bekannt, dass das Öresund-Gebiet zwischen Schweden und Dänemark für Zugvögel wichtig ist und besondere Schutzgebiete umfasst. Ihr ist nicht bekannt, dass zahlreiche Zugvögel als Folge gestörter Orientierung bei schlechten Wetterbedingungen nach einem Zusammenstoß mit der Öresund-Brücke sterben.

Die vorliegenden Untersuchungen über den Zusammenstoß von Vögeln mit großen Strukturen befassen sich hauptsächlich mit den Problemen, die durch Hochspannungsleitungen und gläserne Gebäudewände verursacht werden. Lösungen zur Verhinderung des Aufpralls von Vögeln müssen auf geeignete wissenschaftliche Studien gestützt und an die örtlichen Verhältnisse angepasst werden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2939/01

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Verfahren der italienischen Justiz gegen die Serenissimi von San Marco in Venedig

Die italienische Justiz, die bis heute nicht in er Lage war, auch nur ein einziges Strafverfahren gegen islamische Terroristen zum Abschluss zu bringen, hat gegenüber einigen venetischen Patrioten, die der spektakulären Besetzung des Glockenturms von San Marco beschuldigt werden, um die Rechte des venetischen Volkes auf Schutz seiner Identität und Freiheit einzufordern, außerordentliche Strenge bewiesen.

Die Beschuldigten wurden zu Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt und werden auch heute noch von Sozialarbeitern betreut bzw. müssen freiheitsbeschränkenden Auflagen einhalten.

Hält der Rat es in diesen beschämenden Fall von gerichtlicher Verfolgung ehrenwerter und unbescholtener Personen, die lediglich ihre Meinung kundgetan haben, nicht für angezeigt, zu überprüfen, ob die verhängten Strafen den Kriterien der Billigkeit genügen, die im europäischen Rechtsbewusstein verankert sind, und ob sie nicht im Widerspruch zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen, das in der internationalen Rechtsordnung vorgesehen ist?

Antwort

(14. Februar 2002)

Dem Herrn Abgeordneten wird mitgeteilt, dass der Rat nicht dafür zuständig ist zu beurteilen, ob konkrete Maßnahmen der Justizbehörden der Mitgliedstaaten rechtmäßig oder gerechtfertigt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2675/01

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Portugiesisch-spanisches Wasserabkommen

Ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass das portugiesisch-spanische Wasserabkommen sich an die Bestimmungen der seit einem Jahr geltenden Rahmenrichtlinie betreffend die Gewässer hält?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Die am 22. Dezember 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie(1) sieht die Bewirtschaftung der Einzugsgebiete als Schlüsselprinzip des Wassermanagement vor. Bezüglich der Koordinierung von Einzugsgebieten grenzüberschreitender Flüsse führt die Richtlinie die folgenden Erfordernisse auf (Artikel 3.3 und 3.4):

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Einzugsgebiet, das auf dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat liegt, einer internationalen Flussgebietseinheit zugeordnet wird. Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Zuordnung zu derartigen internationalen Flussgebietseinheiten zu erleichtern.

Jeder Mitgliedstaat sorgt für die geeigneten Verwaltungsvereinbarungen, einschließlich der Bestimmung der geeigneten zuständigen Behörde, damit diese Richtlinie innerhalb des in sein Hoheitsgebiet fallenden Teils einer internationalen Flussgebietseinheit angewandt wird.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anforderungen dieser Richtlinie zur Erreichung der Umweltziele nach Artikel 4 und insbesondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamte Flussgebietseinheit koordiniert werden. Im Falle internationaler Flussgebietseinheiten sorgen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam für diese Koordinierung und können zu diesem Zweck bestehende Strukturen nutzen, die auf internationale Übereinkommen zurückgehen. Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Festlegung der Maßnahmenprogramme zu erleichtern.

Während Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Wasserrahmenrichtlinie zur Zusammenarbeit und Koordinierung bezüglich gemeinsamer internationaler Flussläufe verpflichtet sind, bleibt die institutionelle und gesetzliche Ausgestaltung solcher gemeinsamen Aktionen (Verträge, Abkommen, Briefwechsel, etc.) den betreffenden Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Bezüglich der in der Wasserrahmenrichtlinie geforderten, angemessenen Koordinierung kommt das Abkommen zwischen Portugal und Spanien im Großen und Ganzen den Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie nach. Folglich wird die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die Bewirtschaftung der gemeinsamen Flussläufe zwischen Spanien und Portugal gut geheißen. Nach Errichtung dieser grundlegenden Struktur stellen die Durchführung einer Flussgebietsplanung und die Entwicklung von Maßnahmenprogrammen für jedes einzelne Flussgebiet, so wie in der Richtlinie vorgesehen, die nächste Herausforderung dar.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3361/01

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Lebensmittelallergien

Sind der Kommission die Risiken bekannt, die Gluten und Laktose für zahlreiche Menschen darstellen können? Kann die Kommission im Einzelnen angeben, welche Schritte sie unternimmt, um sicherzustellen, dass bei verarbeiteten Erzeugnissen und bei Restaurantmenüs angegeben wird, ob sie einen dieser zwei Stoffe enthalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Dass Gluten bei bestimmten Menschen Unverträglichkeitsreaktionen hervorrufen kann und dass Milchprodukte einschließlich Laktose eines der am weitesten verbreiteten Allergene sind, ist der Kommission bekannt.

Für Menschen, die an Allergien oder Überempfindlichkeit gegenüber einem oder mehreren Stoffen leiden, ist es in der Tat äußerst wichtig, nachprüfen zu können, ob einer dieser Stoffe in den Nahrungsmitteln vorhanden sind.

Aus diesem Grund hat die Kommission entsprechend ihrer Ankündigung im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag(2) zur Abänderung der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung von Lebensmitteln übermittelt.

Der Vorschlag umfasst insbesondere eine Liste der Allergien oder Unverträglichkeitsreaktionen auslösenden Inhaltsstoffe und sieht vor, dass diese Stoffe bzw. daraus hergestellte Erzeugnisse bei der Etikettierung der entsprechenden Lebensmittel ausnahmslos aufgeführt werden müssen.

Glutenhaltige Getreide und Milchprodukte sind in dieser Liste aufgeführt.

Bei Lebensmitteln, die nicht vorverpackt verkauft werden, wozu auch die Restaurantmenüs gehören, sieht die Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2003(3) vor, dass die entsprechenden Informationen dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen, wobei die Modalitäten dieser Mitteilung von den Mitgliedstaaten zu beschließen sind. Diese Vorschriften bleiben auch nach Verabschiedung des obengenannten Vorschlags weiter in Kraft.

(1) KOM(1999) 719 endg.

(2) ABl. C 332 E vom 27.11.2001.

(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000.