SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2451/97 von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen

1996 wurde in Belgien im Rahmen der Maßnahmen zugunsten von Zuwanderern 53 Beihilfeprojekte genehmigt. Der Gesamtbetrag belief sich auf 1.767.726,40 Ecu (Haushaltsposten B96 B3-4110).

Kontrolliert die Kommission, ob die belgischen Vereinigungen, die Beihilfen beantragen, auch auf Gemeinde-, Provinz- oder Landesebene Beihilfen erhalten?

Wenn nein, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dies künftig der Fall sein sollte?

Wenn ja, können Vereinigungen, die in Belgien Beihilfen erhalten, auch Beihilfen der Europäischen Union (B96 B-34110) beanspruchen?

Ist die Kommission in diesem Fall nicht der Auffassung, daß bereits unterstützte Vereinigungen keinen Anspruch auf Gemeinschaftsmittel haben sollten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2451/97, E-2452/97, E-2453/97, E-2454/97, E-2455/97, E-2456/97, E-2457/97, E-2458/97, E-2459/97 und E-2460/97 (18. September 1997)

Die Haushaltslinie B3-4110 ist für die Unterstützung von Maßnahmen zugunsten der Integration von Zuwanderern und ihrer Familien in den Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Unterstützung wird in Form von Beihilfen für die Kofinanzierung gewährt, was voraussetzt, daß die besagten Maßnahmen teilweise durch staatliche oder private, nationale, regionale oder kommunale Stellen finanziert werden. Die Gemeinschaftsbeihilfe ersetzt daher nicht Beihilfen, die von verschiedenen Stellen gewährt werden können, sondern gewährt sie für die Durchführung einer bestimmten Maßnahme. Die unterstützten Maßnahmen müssen in Verbindung mit einem Multiplikatoreffekt, mit Transparenz und mit einem Mehrwert auf Gemeinschaftsebene innovativ sein.

Beihilfeanträge werden von den betroffenen Organisationen mit Hilfe eines standardisierten Formulars eingereicht. In einem praktischen Leitfaden sind die Zulassungsbedingungen für die Anträge festgelegt. Ein Exemplar dieses praktischen Leitfadens mit beiliegendem Formular wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es keine vorherige Aufteilung der im Rahmen der Haushaltslinie B3-4110 verfügbaren Mittel. Die Kommission trifft eine Auswahl ausschließlich auf der Grundlage von Qualitätsbeurteilungen der Maßnahmen hinsichtlich der im praktischen Leitfaden aufgeführten Kriterien und Leitlinien. Die Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten, die nachträglich festgestellt werden kann, unterliegt von Jahr zu Jahr starken Änderungen und ist daher mit grösster Vorsicht zu bewerten, umsomehr als eine wachsende Anzahl von Projekten, deren Träger ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, eine grenzueberschreitende Dimension hat, so daß es falsch wäre, zu behaupten, daß die für dieses Projekt gewährten Mittel einem einzigen Mitgliedstaat zugute kommen.

Der Bertrag, der für ein Projekt gewährt werden kann, wird nicht vorher festgelegt. Dieser Betrag wird auf der Grundlage des eingegangenen Antrags und der Grundsätze einer ordnungsgemässen Verwaltung und Finanzplanung festgelegt und ist daher von Projekt zu Projekt unterschiedlich.

An die Kommission gerichtete Beihilfeanträge sind keine für die Veröffentlichung bestimmte Dokumente; die Kommission kann daher weder Kopien dieser Dokumente noch Kopien entsprechender Anhänge, wie z. B. Statuten der Antragsteller übermitteln. Im allgemeinen werden die Statuten und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats von Gesellschaften ohne Erwerbscharakter im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats veröffentlicht.

Beihilfeantragsformulare und der entsprechende praktische Leitfaden sind in elf Gemeinschaftssprachen erhältlich. Anträge werden bei der Kommission in der vom Antragsteller gewählten Sprache eingereicht.

Die im Rahmen der Haushaltslinie B3-4110 unterstützten Maßnahmen werden intern bewertet und auf der Grundlage der von den Projektträgern übermittelten Berichte und ggf. auf der Grundlage von Besichtigungen vor Ort von der Kommission nachträglich bewertet.