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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/125

(2004/C 88 E/0133)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2995/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Zerstörung von wertvollen Kulturgütern in der Hagia Sofia

Vor kurzem hat der neue Direktor des Hagia-Sofia-Museums, Seratzetin Sachin, die Generaldirektion für Denkmäler und Museen des türkischen Kulturministeriums darüber informiert, dass 550 wertvolle Ikonen und Kulturgüter von unschätzbarem Wert (Evangelien und liturgische Gewänder) durch die Feuchtigkeit in den Lagerräumen in der Hagia Sofia zerstört wurden. Diese Kulturschätze wurden aus unzähligen orthodoxen Kirchen auf türkischem Hoheitsgebiet zusammengetragen, als die Nutzung der Kirchen aufgegeben wurde.

Die Hagia Sofia gehört seit 1985 zum Weltkulturerbe. Unter Hinweis auf das jüngste nationale Programm der Türkei zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands wird angeführt, dass diese Kunstschätze, die der ganzen Welt gehören, durch das Gesetz Nr. 3386 vom 17. Juni 1987 unter Schutz stehen, sodass sie in unversehrtem Zustand an künftige Generationen weitergegeben werden können. Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Tatsachen in dieser Angelegenheit eindeutig Position zu beziehen?

Gibt es im Rahmen der Heranführungsprogramme im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei aber auch im Rahmen der MEDA-Programme Finanzierungsvorhaben für den kulturellen Bereich und insbesondere für den Erhalt von Kulturschätzen, wie beispielsweise der Kulturgüter in der Hagia Sofia?

Ist die Kommission der Auffassung, dass solche schwerwiegenden Versäumnisse im Bereich kulturelle Güter und ethische Werte einen Rückschritt bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes darstellen, und wie wird die Kommission in dieser Angelegenheit vorgehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Wie die Kommission bereits vor kurzem in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2962/03 von Herrn Alavanos (1) erklärte, erlaubt es das Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Türkei nicht, Kirchen- oder Kulturgüter, wie sie in der Hagia Sofia gelagert wurden, zu bewahren und zu restaurieren. Im Rahmen dieses Programms soll vor allem die Angleichung der in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften an die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Normen der Union gefördert werden. Die türkische Regierung bereitet Vorschläge für Projekte vor, welche von der Kommission gebilligt werden müssen. Diese stimmt nur Projekten zu, mit denen die am 15. Mai 2003 vom Ministerrat festgelegten vorrangigen Ziele der Beitrittspartnerschaft erreicht werden können.

Darüber hinaus verfolgt die Kommission sehr genau, welche Fortschritte die Türkei bei der Annahme der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im kulturellen Bereich macht.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 771.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/162

(2004/C 65 E/177)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2492/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft: Transparenz bei Aktienkäufen

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welche rechtlichen oder sonstigen Regelungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat getroffen werden, mit denen Unternehmen versuchen können, das tatsächliche Eigentum von Aktien festzustellen, auch wenn diese im Besitz von Strohmännern, Trusts oder sonstigen verschleiernden Konstruktionen sind? Ist der Kommission die Bedeutung solcher Regelungen bekannt, wenn die Rechte von Minderheitsaktionären dadurch respektiert werden sollen, dass man z.B. gewährleistet, dass obligatorische Übernahmeangebote abgegeben werden, sobald ein Mehrheitsaktionär einen bestimmten Anteil am Eigenkapital überschreitet? Wenn ja, welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, mit denen Unternehmen das tatsächliche Eigentum an ihren Aktienanteilen aufdecken können, selbst wenn sich der Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat befindet? Wäre es gerechtfertigt, wenn z.B. die Mitgliedstaaten von den Firmen verlangen würden, die Dividenden aller Anteilseigner zu hinterlegen, die Fragen betreffend tatsächliches Eigentum nicht beantwortet haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Der Herr Abgeordnete hat eine Frage zum Verhältnis zwischen den börsennotierten Unternehmen und ihren Anteilseignern gestellt. In Bezug auf Letztere sind nicht nur die rechtlichen Eigentümer von Anteilen, sondern auch die tatsächlichen Eigentümer angesprochen. Nach Auffassung der Kommission fällt diese Frage unter das Gesellschaftsrecht.

Grundsätzlich verfügt die Kommission nicht über die erforderlichen Informationen, um einen detaillierten Überblick über die Vereinbarungen in jedem Mitgliedstaat zu geben, denen zufolge die Untenehmen versuchen können, den tatsächlichen Eigentümer von Anteilen ausfindig zu machen, auch wenn diese von Strohmännern, Trusts u.a. gehalten werden. Insbesondere liegen keine Informationen darüber vor, wie nationale Systeme auch Drittlandinvestoren abdecken würden.

Nach Auffassung der Kommission ist das Recht für Unternehmen auf Ermittlung der Identität des tatsächlichen Eigentümers nicht in erster Linie im Zusammenhang mit Übernahmen zu sehen, sondern als ein Instrument des gewünschten Umgangs des Unternehmens mit seinen Anlegern, das gegen die Interessen des Datenschutzes sowie des nationalen Eigentumsrechts aufgewogen werden sollte.

Was die Übernahmen angeht, so möchte die Kommission an dieser Stelle darauf verweisen, dass die vorgeschlagene Richtlinie über Übernahmeangebote lediglich auf den rechtlichen Eigentümer eingeht (s. Artikel 2 Absatz 1a der vorgeschlagenen Richtlinie (1)).

(1) ABl. C 45 Ε vom 25.2.2003.
—

die Forderung, den Medienpluralismus zu gewährleisten und ihre Konzentration in einem einzigen Zentrum oder in wenigen beherrschenden Zentren des politisch-wirtschaftlichen Interesses, die imstande sind, die nationale Politik faktisch zu bestimmen, zu verhindern, von einer Bedeutung und Würde von Verfassungsrang ist, was im Übrigen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/649

(2004/C 84 E/0731)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0652/04

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Kommission gegen elementare Vorschriften für die Sicherheit des Seeverkehrs

Der Pressemitteilung IP/04/159 zufolge ist die Europäische Kommission der Auffassung, die Forderung der griechischen Behörden, dass Mitglieder der Mannschaften von Seekabotageschiffen eine Prüfung über ihre Kenntnisse der griechischen Sprache ablegen müssen, sei unrechtmäßig.

Das Prinzip, dass Schiffsmannschaften die Sprache der Länder auf ihren Seekabotagelinien kennen müssen, ist im Grunde vernünftig und gilt beispielsweise auch auf den Schifffahrtslinien Norwegens, die das Land mit seinen Nachbarn in der Nord- und Ostsee verbinden.

Bestätigt die Europäische Kommission, dass ihre IP/04/159 korrekt ist?

Kann die Kommission mir das Ergebnis der Untersuchung mitteilen, die sie sicher durchgeführt hat, bevor sie rechtliche Einwände gegen die Anwendung des Grundsatzes erhob, dass Mannschaften von Kabotageschiffen an den europäischen Küsten die jeweilige Landessprache kennen müssen?

Kann die Kommission erklären, wie sie ihrer Verantwortung gerecht werden will, falls es aufgrund der Nichteinhaltung dieser Grundregel der Seeverkehrssicherheit zu einem Unfall kommt?

Kann die Kommission erklären, wie diese höchst unverantwortliche Haltung mit ihren Zusicherungen vereinbar ist, sie setze sich für die Gewährleistung der Seeverkehrssicherheit ein?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. April 2004)

Nach Ansicht der Kommission ist es nicht akzeptabel, dass für die gesamte Mannschaft die Kenntnis der griechischen Sprache vorgeschrieben ist, selbst für Personal, zu dessen Aufgaben es auch gehört, Passagieren in Notsituationen zu helfen.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass das Gemeinschaftsrecht und dabei insbesondere die Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1) u.a. Bestimmungen über die Verständigung an Bord enthält. Artikel 17 dieser Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu sicherzustellen, dass das Personal auf Passagierschiffen, dem die Aufgabe zukommt, den Passagieren in Notsituationen zu helfen, sich in hinreichenden Maße verständlich machen kann. In diesem Zusammenhang kann u.a. die Kenntnis der Sprache oder Sprachen der Länder, aus denen die meisten an Bord befindlichen Passagiere auf einer bestimmten Route kommen, vorgeschrieben werden.

Bezüglich des Hinweises des Herrn Abgeordneten auf die für norwegische Schiffe geltenden Regelungen wird die Kommission entsprechende Informationen bei der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) einholen.

(1) ABl. L 136 vom 18.5.2001.
4.

Die EU verfügt mit dem EU-weiten Netz für übertragbare Krankheiten, das in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten betrieben wird, jetzt über ein wirkungsvolles Instrument zur Überwachung und Koordinierung von Maßnahmen in Bezug auf das SARS-Virus. Sollte ein neuer SARS-Fall auftreten, werden abermals intensive Überwachungsmaßnahmen ergriffen und die empfohlenen Schritte zur Eindämmung von SARS (d.h. Aufdeckung der Fälle, Patientenisolation und Infektionskontrolle sowie Ermittlung von Kontaktpersonen) getroffen. Diese Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen und bilden die Grundlage des künftigen Vorgehens. Der SARS-Ausbruch hat weitreichende Erkenntnisse erbracht. In der EU sollte ein europaweites Auskunftssystem bereitgestellt werden. Das von der Kommission vorgeschlagene Europäische Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten sollte einen Schritt in diese Richtung darstellen und ein rechtzeitiges, effektives Eingreifen gewährleisten, um Gefahren wie SARS abzuwehren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/573

(2004/C 84 E/0650)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0327/04

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2004)

Betrifft: Grafschaft Clare und Ziel I der Strukturfonds

Wie die Fragestellerin der vorherigen Korrespondenz der Kommission entnommen hat, bleibt die Grafschaft Clare in der Übergangszeit bis 2006 weiterhin anspruchsberechtigt für Beihilfen nach Ziel I.

Die Grafschaft Clare wird 2004 jedoch Teil des Nord-West-Wahlkreises (bisher bekannt als Connacht Ulster) werden. Kann die Kommission zu diesem Zeitpunkt bestätigen, dass die bestehenden Grafschaften von Connacht Ulster ihren Ziel-I-Status beibehalten werden, die Grafschaft Clare diesen Status jedoch nicht haben wird?

Sieht die Kommission keine Schwierigkeiten in dieser Situation voraus, wenn es sich um die einzige Grafschaft im Nord-West-Wahlkreis handelt, das keinen Ziel-I-Status genießt, auch wenn diese Grafschaft mit denselben Schwierigkeiten und Bedürfnissen konfrontiert wird, wie die Grafschaften von Connacht Ulster?

Kann die Kommission bestätigen, ob die Grafschaft Clare nach dem Jahr 2006 weiterhin einen anderen Status haben wird als die anderen Grafschaften im Nordwesten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. März 2004)

Die Feststellung der Förderfähigkeit im Rahmen des Ziels 1 für den Zeitraum 2000-2006 ist in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1) geregelt. Laut diesen Bestimmungen bleibt die Liste der förderfähigen Gebiete für den gesamten Programmzeitraum 2000-2006 gültig.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3699/03 (2) ausgeführt hat, wird die Förderfähigkeit der Grafschaft Clare als Ziel-1-Gebiet mit Übergangsunterstützung durch ihre Einbeziehung in den Wahlkreis Nordwest im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht beeinträchtigt. Die acht Grafschaften Cavan, Donegal, Galway, Leitrim, Mayo, Monaghan, Roscommon und Sligo bleiben als Ziel-1-Gebiete bis zum 31. Dezember 2006 förderfähig, während die Grafschaft Clare ihre Förderfähigkeit als Ziel-1-Gebiet mit Übergangsunterstützung behält.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Einbeziehung der Grafschaft Clare in den Wahlkreis Nordwest in irgendeiner Weise auf die Durchführung der Programme in den Gebieten auswirkt, die unter das Ziel 1 bzw. Ziel 1 mit Übergangsunterstützung fallen.

Es wäre verfrüht, bereits jetzt Betrachtungen über die Förderfähigkeit im Rahmen der Strukturfonds anzustellen. Die Kommission schlägt in ihrem dritten Bericht vom 18. Februar 2004 über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor, die gegenwärtigen Förderkriterien für Ziel-1-Gebiete unter Berücksichtigung des neuen Prioritätsziels „Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ beizubehalten.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/507

(2004/C 88 E/0519)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0518/04

von Elena Paciotti (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Verletzung der Grundrechte eines Unionsbürgers durch die Vereinigten Staaten

Der italienische Staatsangehörige Marco Fornari, Sohn von Berufsdiplomaten und deshalb in Gedda in Saudi-Arabien, wo der Vater seinen Dienst tat, geboren, hat an der Suffolk-Universität Boston studiert und ist nun an der Universität in Lubbock/Texas eingeschrieben. Nach den Anschlägen vom 11. September wurde sein Name auf die Schwarze Liste der aufgrund ihres Geburtsortes verdächtigen Personen gesetzt. Auf mehrmalige Anfragen hin teilten ihm die Behörden in Dallas mit, seine Situation sei geklärt. Bei seiner Rückkehr aus Italien, wo er die Weihnachtsferien verbracht hatte, wurde er jedoch auf dem Flughafen von Dallas festgenommen, mit Handschellen gefesselt, mit anderen Häftlingen zusammengekettet, in eine kalte Zelle gesperrt, ohne jemanden benachrichtigen zu dürfen, und am anderen Morgen mit dem ersten nach Europa, d.h. nach Stuttgart, gehenden Flugzeug abgeschoben. Ähnlich erging es einem schwedischen Geschäftsmann, der in dieselbe Zelle gesperrt wurde. Marco Fornari, der an einer Rückkehr in die Vereinigten Staaten gehindert wird, hat zwar ein Studiensemester versäumt, muss aber weiterhin die Miete für seine Wohnung bezahlen, in der sich seine Bücher und persönliche Gegenstände befinden.

Dies ist ein absurder, entwürdigender und skandalöser Fall der Verletzung der elementarsten Rechte von EU-Bürgern.

Die Kommission wird daher gefragt, was sie zu unternehmen gedenkt, um die Rechte unserer Bürger gegenüber den Vereinigten Staaten zu schützen.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. März 2004)

In ihren Stellungnahmen nach den Ereignissen vom 11. September 2001 hat die EU insbesondere vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und dem 3. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen wiederholt betont, dass die Bekämpfung des Terrorismus nur unter Wahrung der Menschenrechte und nicht unter ihrer Verletzung stattfinden kann.

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten daher dafür, dass sie ihr die Umstände der Verhaftung des italienischen Staatsbürgers in den Vereinigten Staaten zur Kenntnis gebracht hat. Die Kommission ist zwar nicht befugt, in diesem Fall einzugreifen, doch es ist natürlich von fundamentaler Bedeutung, dass die internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der rechtlichen Sicherheit von allen Ländern eingehalten werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/685

(2004/C 84 E/0771)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0857/04

von Vasco Graça Moura (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung im Weinsektor

Die Kommission hat am 23. Februar 2004 die neue Regelung für die Etikettierung von Wein in der Europäischen Union angenommen, womit es Drittländern ermöglicht wird, im Gemeinschaftsgebiet die traditionellen Bezeichnungen für Wein „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ u.a. zu verwenden und diesen Wein in die Europäische Union zu exportieren.

Kann die Kommission daher die nachstehenden Fragen beantworten und dabei Folgendes berücksichtigen:

— Für das bestimmte Anbaugebiet für Portwein wurden stets die Bezeichnungen „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ verwendet.

— Für Madeirawein wurden stets die Bezeichnungen „Canteiro“, Frasqueira oder „Reserva Velha“ verwendet.

— Bei beiden Weinsorten wurden die Qualität und das internationale Ansehen durch die Verwendung dieser Bezeichnungen verbessert.

— Mit den neuen Etikettierungsvorschriften wird die Verwendung dieser Bezeichnungen „banalisiert“, wodurch für die Erzeuger von Port- und Madeirawein sowie für die Erzeugnisse selbst Schäden entstehen, was eine echte Wettbewerbsverzerrung darstellt.

— Bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Europäische Union stets für ein ausgewogenes Abkommen, insbesondere hinsichtlich der nichttarifären Fragen, eingesetzt.

— Diese nichttarifären Maßnahmen schließen u.a. den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, Marken usw. ein.

— Bekanntlich sind die WTO-Verhandlungen seit dem Scheitern der Verhandlungsrunde in Cancun im September 2003 blockiert.

— Vor diesem Hintergrund darf — oder sollte — die Europäische Union außerhalb der WTO-Verhandlungen keinerlei Verhandlungszugeständnisse machen.

1. Welche Gründe haben die Kommission bewogen, die neuen Etikettierungsvorschriften für Wein außerhalb des Verhandlungsrahmens der WTO anzunehmen?

2. Was hat die Europäische Union nach Ansicht der Kommission mit diesen ungewöhnlichen und unerwarteten Zugeständnissen gewonnen?
1.

Erdgasbohrungen können eine erhebliche Bedrohung für die Natur des Wattenmeers darstellen. Durch die zu erwartende Senkung des Grunds des Wattenmeers in Folge der neuen Erdgasbohrungen drohen die Schlickböden und Groden verloren zu gehen. Dies erfolgt nicht in einem Zeitraum von fünf Jahren, in dem der Meeresboden um 5 cm absinkt, wohl aber mittelfristig. In der europäischen Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie steht nichts über den Faktor Zeit. Ist der Schluss gerechtfertigt, dass eine Bedrohung, die erst nach einigen Jahren erheblich wird, ebenso zählt wie eine vergleichbare erhebliche Bedrohung mit unmittelbaren erheblichen Folgen für die Natur?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/176

(2004/C 88 E/0185)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0362/04

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Namen in lettischen Pässen

Kann die Kommission mitteilen, weshalb es nach lettischen Vorschriften erforderlich ist zu verlangen, dass Personennamen in Pässen den jeweiligen Regeln der lettischen Sprache entsprechen müssen? Beispielsweise kann eine Frau bei Verheiratung im Pass nicht den Namen „Schmidt“ erhalten, sondern muss akzeptieren, dass dieser „Smite“ geschrieben wird, da dies der lettischen Version am nächsten kommt.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. März 2004)

Die Kommission hat sich mit der Frage der lettischen Schreibweise von Namen in Pässen in ihren jährlichen Regelmäßigen Berichten über die so genannten politischen Kriterien von Kopenhagen wie etwa die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und dem Schutz von Minderheiten beschäftigt. Neben dem Recht auf Würde und Freiheit hat jeder Mensch auch ein Recht darauf, dass sein Name von Seiten der Staatsbehörden richtig geschrieben wird. Eheleute können sich darüber hinaus beispielsweise auf die Verpflichtung des Staates zur Achtung des Familienlebens berufen, die in Artikel 7 der Europäischen Charta der Grundrechte verankert ist.

In dem Regelmäßigen Bericht (1) der Kommission von 2002 wurden die Änderungen zur Kenntnis genommen, die Lettland nach einer Entscheidung des lettischen Verfassungsgerichts vorgenommen hat. Demnach wird der richtig geschriebene Name im Pass nun sichtbarer vermerkt. Dennoch sind auch dem Grenzen gesetzt, denn der lettisch geschriebene Name steht nach wie vor unübersehbar auf der ersten Seite. Daraus schließt die Kommission, dass diese Rechtsvorschrift vor allem im Hinblick auf die Menschenrechte weiterhin anzufechten ist. Jedoch ist es Aufgabe der Gerichte und nicht der Kommission, über die Rechtmäßigkeit lettischer Rechtsvorschriften zu entscheiden, sofern bei der Kommission nach dem Beitritt keine förmliche Beschwerde über die Missachtung bestimmter EU-Rechtsvorschriften eingeht.

(1) KOM(2002) 700 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/944

(2004/C 84 E/1042)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1087/04

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Natura 2000 in Finnland — Unklarheiten hinsichtlich des Netzes

Die finnische Regierung hat ein mehrfach geändertes Verzeichnis des Natura 2000-Netzes der Kommission übermittelt. Der jüngste Regierungsbeschluss in dieser Sache wurde am 22. Januar 2004 gefasst. Seinerzeit wurde in besagtem Beschluss festgestellt, das finnischen Natura 2000-Netz umfasse 1806 Gebiete.

Gemäß den bereits im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission veröffentlichten Informationen gehören jedoch 1832 Gebiete zum finnischen Natura-Netz. Ferner ist laut Kommission die Gesamtfläche dieser Gebiete 1,239 Millionen Hektar größer als im Beschluss der finnischen Regierung.

In Anbetracht dieses Sachverhalts frage ich: Welche ist die Gesamtzahl und -fläche der zur Zeit im Kommissionsverzeichnis aufgeführten Gebiete des finnischen Natura 2000-Netzes?

Wie ist es möglich, dass die Informationen der Kommission nicht den Beschlüssen der Regierung Finnlands entsprechen?

Was gedenkt die Kommission zu tun, damit ihre Daten an die Beschlüsse der finnischen Regierung angeglichen werden?

Wenn die Kommission das finnische Natura-Netz aufgrund widersprüchlicher Verzeichnisse verabschiedet, betrifft dann dieser rechtskräftige Beschluss die Gebiete, die die Kommission in ihrem Beschluss bestätigt, oder diejenigen, die die finnische Regierung angeführt hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. April 2004)

Die Kommission prüft die hinsichtlich der Zahlen der finnischen Behörden festgestellten Diskrepanzen und wird dafür sorgen, dass diese bis zur formellen Entscheidung der Kommission über die Liste von Natura 2000 für die boreale Region, die im Laufe des Jahres 2004 getroffen werden soll, ausgeräumt sind.

Die Unterschiede können zurückzuführen sein auf Korrekturen in den Datenbanken und die Konsolidierung einiger Überschneidungen durch die finnischen Behörden, die bei den Zahlen der Kommission noch nicht ganz berücksichtigt sind.

Die Kommission wird nach gemeinsamer Prüfung mit den finnischen Behörden das Parlament über die neuesten aktualisierten und bestätigten Zahlen unterrichten.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass sich in der Lausitz, dem sorbischsprachigen Teil der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen, im Zusammenhang mit dem Unterricht für die zu der slawischen Sprachgruppe gehörenden Sorben, die von Alters her in dieser Gegend ansässig sind, erneut ein Konflikt entwickelt. Anlass des Konflikts ist die angekündigte Schließung der Schule in dem Dorf Most (Heinersbrück) nordöstlich von Chośebuz (Cottbus), nachdem im vergangenen Jahr bereits die Schule in Chrósčicy (Crostwitz) westlich von Budišin (Bautzen) von der Schließung bedroht war und Probleme entstanden sind, weil nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung standen, die am Gymnasium in Chośebuz Unterricht auf Sorbisch erteilen konnten?