SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3456/00

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Regelung betreffend Zahn-Amalgam

Probleme in Bezug auf den Umweltschutz und die öffentliche Gesundheit haben in den vergangenen Jahren in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union eine wichtige Position erlangt. Auf dem Europäischen Rat von Cardiff im Juni 1998 war beschlossen worden, die Bereiche Umweltpolitik und nachhaltige Entwicklung verstärkt in die Gesamttätigkeiten der Europäischen Union einzubeziehen. Die Kommission beabsichtigt, noch im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine Strategie betreffend Chemikalien vorzulegen, der seinerseits ebenfalls im Rahmen dieser Entwicklung gesehen werden muss.

Wird die Arbeit der Kommission in diesem Bereich auch einen Vorschlag für eine gemeinschaftliche Regelung der Verwendung von Zahn-Amalgam vorsehen?

Oder ist die Kommission der Auffassung, daß Probleme im Zusammenhang mit Quecksilber im allgemeinen und Zahn-Amalgam im besonderen auf nationaler Ebene gelöst werden sollten, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, nationale Verbote der Kommission mitzuteilen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

In dem Bestreben, die von Quecksilber ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß zu begrenzen, befasst sich die Gemeinschaft schon seit einiger Zeit mit dem Problem der quecksilberhaltigen Produkte. Sie hat bereits mehrere Richtlinien zu verschiedenen quecksilberhaltigen Produkten erlassen.(1) Die Quecksilber betreffenden Rechtsvorschriften werden laufend überprüft, um mögliche Restrisiken im Lichte neuer Erkenntnisse auszuschalten. In dem kürzlich ausgearbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten (KOM(2000) 347 endg. vom 13. Juni 2000) ist vorgesehen, daß, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Quecksilber in solchen Geräten mittelfristig durch andere Stoffe ersetzt wird.

1. Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin werden berücksichtigt in der Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle. Die Liste im Anhang dieser Entscheidung enthält u.a. die Position Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin. Solche Abfälle sind als gefährlich eingestuft, für sie gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle. So wird verhindert, daß solche Abfälle in die Abwassersysteme gelangen und die Umwelt belasten.

2. Die Kommission verfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen die Entwicklung von Quecksilber-Ersatzstoffen zur Verwendung in Dentalamalgam und deren Auswirkungen auf die Gesundheit.

3. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, in einem von Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag geregelten Bereich für Quecksilber strengere Vorschriften als die des Gemeinschaftsrechts zu erlassen, so kann er das nur nach den besonderen Bestimmungen des Artikels 95.

In nicht harmonisierten Bereichen oder in Bereichen, die durch Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 175 EG-Vertrag geregelt sind, müssen die beabsichtigten Maßnahmen nach den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 notifiziert werden, da sie technische Vorschriften im Sinne dieser Richtlinie sind.

(1) Richtlinie 91/157/EWG vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren geändert durch die Richtlinie 98/101/EG, die quecksilberhaltige Batterien verbietet; Richtlinie 82/176/EWG vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse; Richtlinie 89/677/EWG vom 21. Dezember 1989 zur 8. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen; Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge und Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle.