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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0520/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Programm HELIOS

Welche Maßnahmen erwägt die Kommission, um den Fortbestand der europäischen NRO der Behinderten sicherzustellen, falls der Rat ein neues HELIOS-Programm Ende 1996 verhindert und diesen Organisationen keine Mittel bewilligt werden?

Ist die Kommission auch der Ansicht, daß derartige Verbände eine nicht zu unterschätzende Rolle im Dialog zwischen der Europäischen Union und behinderten Bürgern Europas spielen, und erwägt sie Sofortmaßnahmen, um Übergangszahlungen zu ermöglichen, falls diese Situation eintreten sollte?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. April 1996)

Der von der Kommission am 23. Januar 1996 verabschiedete Zwischenbericht zum HELIOS II-Programm ((Dok. KOM(96) 8 endg. )) weist auf den Stellenwert einer Zusammenarbeit zwischen Organisationen behinderter Menschen hin. Der europäische Mehrwert eines solchen Dialogs und einer solchen Kooperation wird allgemein begrüsst.

Die Kommission prüft derzeit intensiv die Nachfolgemaßnahmen zu dem im Dezember 1996 auslaufenden HELIOS-II-Programm. In jedem Fall wird die Kommission entsprechende Initiativen zur Förderung der Chancengleichheit für Behinderte vorschlagen. Nach Ansicht der Kommission sollte hierzu auch die Unterstützung der Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen gehören.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1129/96 von Cristiana Muscardini (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Anmietung des Hochtief-Gebäudes in Luxemburg

Die Antwort der Kommission 0416/96 ((ABl. C 183 vom 24.6.1996, S. 30. )) auf unsere Anfrage mutet etwas seltsam an.

In bezug auf Punkt 1 müsste der Kommission bekannt sein, daß die Abgeordneten keine schriftlichen Anfragen unmittelbar an die Regierungen oder an Privatgesellschaften richten können.

Zu den Punkten 4 und 5: Kann die Kommission angeben, ob sie in ihren Spezifikationen für den Bau eines Gebäudes für 800 Beamte private Geschäftstätigkeiten zulassen kann?

Auf welche Art und Weise kann die Kommission ihre Spezifikationen gegenüber dem Bauträger durchsetzen, falls sie sich mit ihm einlässt, da mit dem Bau bereits begonnen wurde und im Erdgeschoß des Gebäudes ein grosses Geschäftszentrum eingerichtet werden soll?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (6. Juni 1996)

Die Kommission bedauert, daß die Verfahrensregeln das empfohlene Vorgehen nicht zulassen. Sie bittet die Frau Abgeordnete und den Herrn Abgeordneten, zu berücksichtigen, daß sie nicht an die Stelle der Vertragsparteien treten und Informationen zu deren Vereinbarungen liefern kann.

Zu den Spezifikationen für den Bau eines Gebäudes sei angemerkt, daß die Kommission beschließen kann, Abweichungen von der Beschreibung des "Mustergebäudes", in dem ihre Dienststellen untergebracht werden sollen, zu akzeptieren. In der Praxis entscheidet sie fallweise, inwiefern die einzelnen Bestandteile der Gebäudebeschreibung normativ sein sollen.

Die Kommission weist darauf hin, daß sie 16 Monate lang von einem Ingenieurbüro beratend unterstützt wurde und daß zahlreiche Treffen mit der Baufirma stattgefunden haben, bei denen die besonderen Erfordernisse der Kommission im Detail diskutiert wurden.

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, daß bei zahlreichen Gebäuden eine bedarfsgerechte Veränderung auch nach ihrer Fertigstellung möglich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0620/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Zugang zum Dienstleistungsmarkt

Auf den meisten Flughäfen der Gemeinschaft ist die Bodenabfertigung, d.h. die Ausführung von Tätigkeiten im Rahmen des Flugverkehrs, nationalen Fluggesellschaften oder den Flughäfen selbst vorbehalten. Dies entspricht nicht dem Grundsatz des freien Wettbewerbs, der die Liberalisierung des Luftverkehrs voraussetzt.

Nach aufmerksamer Prüfung der zahlreichen Artikel der Richtlinie über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste und in Anerkennung der darin enthaltenen Bemühungen um die Sicherstellung rascher und funkioneller Dienste auf den europäischen Flughäfen, insbesondere für Passagiere und Güter, wird die Kommission gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Sollte der Anwendungsbereich der einschlägigen Bestimmungen nicht im Rahmen einer genauen Analyse der Arbeitsverfahren auf den Flughäfen untersucht werden?

2. Sollten die Luftverkehrsunternehmen und die anderen Erbringer von Dienstleistungen nicht verpflichtet werden, die verschiedenen Aktivitäten in der Betriebsbuchführung und der Verwaltung separat zu behandeln?

3. Sollten die Zusammensetzung und die Aufgaben des Nutzerausschusses nicht genauer präzisiert werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. April 1996)

In dem gemeinsamen Standpunkt vom 25. März 1996 zum Vorschlag der Kommission ((ABl. C 142 vom 8.6.1995. )) für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft wird eine Schwelle von 2 Mio. Fluggastbewegungen bzw. 50 000 t Fracht für die volle Liberalisierung der Drittabfertigung auf Flughäfen der Gemeinschaft festgelegt. Dies entspricht der durchschnittlichen Anzahl an Fluggastbewegungen bzw. dem durchschnittlichen Frachtaufkommen, das zumindest für zwei Abfertigungsdienste die Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungen an einem bestimmten Flughafen garantiert. Der Geltungsbereich der Richtlinie sowie besondere Maßnahmen für bestimmte Flugdienste berücksichtigen Ergebnisse von Studien, die insbesondere kapazitäten-, raum- und sicherheitsbezogene Einschränkungen im Vorfeld ansprechen.

Die Kommission unterstützt die Entscheidung des Rates, die Verpflichtung der buchhalterischen Trennung auf alle Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten auszudehnen.

Der Nutzerausschuß wird aus Vertretern aller Luftfahrtunternehmen (bzw. deren Vertreterorganisationen) bestehen, die an dem jeweiligen Flughafen Luftverkehrsdienste anbieten. Gemäß dem gemeinsamen Standpunkt kann der Ausschuß keine Entscheidungen treffen, sondern hat ausschließlich beratende Funktion. In dem Richtlinienentwurf wird nicht die Einsetzung eines neuen Ausschusses verlangt, wenn ein solcher an dem Flughafen bereits existiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0857/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Büchsennahrung für Hunde und Katzen

1. Ist der Kommission bekannt, daß in der Büchsennahrung für Hunde und Katzen parasitenbefallenes und viröses Fleisch enthalten sein soll?

2. Ist der Kommission bekannt, daß ein Grossteil der Hunde und Katzen, die als Haustiere gehalten werden, infolge der schlechten Ernährung erkranken und sterben?

3. Ist der Kommisson bekannt, daß die Tiernahrungshersteller Industrieabfälle, beschädigte Landwirtschaftsprodukte und Schlachthausabfälle von kranken Tieren verwerten?

4. Gibt es eine Rechtsgrundlage, die dieses Vorgehen beenden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Die in Heimtierfutter eingehenden Rohstoffe tierischen Ursprungs stammen entweder von gesunden Schlachttieren, deren Fleisch als zum menschlichen Verzehr geeignet erklärt wurde, oder es handelt sich um wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates ((Amtsbl. Nr L 363 vom 27.12.1990 zuletzt geändert durch den Beitrittsvertrag von Österreich, Finnland und Schweden. )), von denen kein ernstes Risiko der Übertragung von Krankheitserregern auf Mensch oder Tier ausgeht.

Die Richtlinie 92/118/EWG des Rates ((Amtsbl. Nr L 62 vom 15.3.1993 zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 96/103/EG der Kommission vom 29.1.1996, Amtsbl Nr L 24 vom 31.1.1996. )) enthält spezifische Hygienevorschriften für Heimtierfutter, in das wenig gefährliche Stoffe eingegangen sind. So muß dieses Futter insbesondere in hermetisch verschlossenen Behältnissen auf einen Fc-Wert von mindestens 3,0 hitzebehandelt worden sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0989/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Jahr des Piers

Ist der Kommission bewusst, daß 1996 das "Jahr des Piers" ist und daß sich das längste Vergnügungspier der Welt in Southend in meinem Wahlkreis befindet? Zieht die Kommission eine Initiative anläßlich dieses wichtigen Ereignisses zur Förderung des Tourismus in der Europäischen Union in Betracht, und beabsichtigt sie darüber hinaus, für eine solche Veranstaltung oder Initiative in Southend zu sorgen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß 1996 zum "Jahr des Piers" erklärt wurde, und sie weiß, wie berühmt der Pier von Southend ist.

Die Kommission bemüht sich zwar, verschiedene Formen des Fremdenverkehrs zu fördern, da ihr aber nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, kann sie angesichts der für 1996 festgelegten Prioritäten keine speziellen Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit dem "Jahr des Piers" durchführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1066/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Beabsichtigtes Antidumpingverfahren (96/C 50/04)

Hat die Kommission angesichts der ihr vom Verband der Textilhersteller vorgelegten Beweise und der Eingabe von Naylor Jennings im Namen der Färbereien und Hersteller ihre Absicht geändert, Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei einzuleiten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

Das Antidumpingverfahren betreffend rohe Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei wurde am 21. Februar 1996 eingeleitet, nachdem ein Antrag, der ausreichend prima facie Beweis über das Dumping und die Schädigung enthielt, von Eurocoton im Namen der Baumwollhersteller der Gemeinschaft am 8. Januar 1996 bei der Kommission gestellt worden war.

Gemäß Artikel 21 der Antidumping-Grundverordnung ((Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern - ABl. L 56 vom 6.3.1996. )) wird die Kommission sicherstellen, daß die Stellungnahmen und Anträge aller an diesem Fall interessierten Parteien einschließlich derer des Verbandes der Textilhersteller und derer des Naylor-Jennings-Textilbetriebes bei der Feststellung, ob die Einleitung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0736/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Zollerklärungen für Postpakete

Kann die Kommission erklären, weshalb die britischen Postbehörden nach wie vor vorschreiben können, daß für alle auf dem Postweg zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland beförderten Pakete Zollerklärungen ausgefuellt werden müssen? Ist diese Praxis mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2. Mai 1996)

Im Paketverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland bzw. anderen Ländern der Gemeinschaft sind keine Zollerklärungen erforderlich.

Möglicherweise betrifft die Frage des Herrn Abgeordneten ein Formular mit dem Titel "Despatch Pack PFU5", das von Parcelforce International, einer Abteilung der Gruppe British Post Office, benötigt wird, um die Partner im Postverkehr vorab über bestimmte Merkmale von Paketen zu unterrichten und dadurch Versand und Zustellung zu erleichtern, und gemäß den Vorschriften für die Flugsicherheit den Paketinhalt anzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0329/96 von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Unterorgane des Rates im Bereich der Drogenpolitik

1. Kann der Rat angeben, welche der nachfolgenden Organisationen zu den Unterorganen im Drogenbereich gehören und dabei Namen und Stellung in den einzelnen Mitgliedstaaten mitteilen?

- Nationale Drogenkoordinatoren

- Arbeitsgruppe Drogen und organisiertes Verbrechen (dritter Pfeiler)

- GASP-Arbeitsgruppe "Drogen" (zweiter Pfeiler)

- Arbeitsgruppe "Gesundheit" (erster Pfeiler)

- Gruppe der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, eingesetzt vom Europäischen Rat von Cannes vom 26./27. Juni 1995

- Ad-hoc-Arbeitsgruppe Drogen, beschlossen auf dem europäischen Gipfeltreffen von Madrid vom 15./16. Dezember 1995

2. Auf welche Weise gedenkt der Rat hier eine Straffung vorzunehmen?

Antwort (11. Juni 1996)

Die Zusammensetzung der Delegationen in den verschiedenen Arbeits- und Sachverständigengruppen, die sich im übrigen ohnehin häufig ändert, ist allein Sache der Mitgliedstaaten.

Die Arbeit der verschiedenen Gruppen koordiniert der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Aufnahme der Schließung des Kernkraftwerks von Krsko als eine der Bedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Slowenien

Kann die Kommission die jüngsten von Greenpeace durchgeführten Studien über die extreme Gefährlichkeit des Kernkraftwerks von Krsko bestätigen, daß in der am stärksten erdbebengefährdeten Zone dieses Landes - wenig mehr als 100 km von Triest entfernt - liegt, und in der es zwischen 1628 und 1990 zu mehr als 100 Erdbeben gekommen ist?

Hält es die Kommission nicht für unerläßlich, die Frage der Schließung des Kernkraftwerks von Krsko auch in Anbetracht seines substantiell veralteten Charakters, als wesentliche Bestimmung des Assoziierungsvertrags Sloweniens mit der EU aufzunehmen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (23. Mai 1996)

Zu dem Kernkraftwerk von Krsko in Slowenien kann die Kommission folgende Informationen geben:

- Slowenien unterzeichnete das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit 1994 und arbeitet aktiv mit der Internationalen Atomenergieorganisation zusammen;- Inspektionen der Organisation finden regelmässig statt (63 Routineinspektionen und 11 Inspektionen zur Überprüfung des Qualitätssystems im Jahr 1994);- 1994 wurde mit Österreich ein Abkommen über den frühzeitigen Informationsaustausch im Fall von nuklearen Störfällen unterzeichnet, und ähnliche Abkommen wurden mit den nuklearen Sicherheitsbehören der Nachbarländer erörtert.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß dem mit Slowenien ausgehandelten Europa-Abkommen im Hinblick auf die Sorge um die nukleare Sicherheit eine spezfische Erklärung beigefügt ist. Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Erklärung zu Artikel 81, derzufolge beide Vertragsparteien übereinkommen, die notwendigen Methoden und Mittel für die Einrichtung eines effizienten Informationsaustausches im Fall von nuklearen Störfällen festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0878/96 von James Provan (PPE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Käfigbatterien

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 88/166/EWG ((ABl. L 74 vom 19.03.1988, S. 83. )) zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung muß die Kommission Inspektionen durchführen, um eine allgemeine Anwendung zu gewährleisten. Seit dem 1. Januar 1995 gelten die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen für alle Käfigbatterien.

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Inspektionen seit dem 1. Januar 1995 durchgeführt wurden und ob diese Inspektionen die Gerüchte bestätigen, daß nicht alle Mitgliedstaaten diese Richtlinie entsprechend durchsetzen? Kann die Kommission bestätigen, daß die Käfigbatterien in vielen landwirtschaftlichen Betrieben immer noch nicht den Mindestanforderungen entsprechen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Die Kommission muß dem Herrn Abgeordneten zu ihrem Bedauern mitteilen, daß sie wegen Personalmangels bisher nicht in der Lage war, Inspektionen über die einheitliche Anwendung der Richtlinie 88/166/EWG durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0547/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Statistiken über die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken

Kann die Kommission bestätigen, daß nunmehr Schritte zur Gewährleistung einer verbesserten Erfassung und Darstellung statistischer Daten über die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken in den Mitgliedstaaten unternommen wurden? Kann die Kommission mitteilen, wann und für welches Jahr die nächsten statistischen Angaben veröffentlicht werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Nach der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) müssen die Mitgliedstaaten statistische Informationen über die Verwendung von Tieren für Versuchszwecke sammeln und, soweit möglich, in regelmässigen Zeitabständen veröffentlichen sowie eine angemessene Zusammenfassung der gesammelten Informationen vorlegen.

Die Richtlinie enthält keine Angaben zur Art der für die Statistiken zu verwendenden Tabellen. Allerdings besteht eine Einigung, die Tabellen aus dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere (Europarat) zu benutzen. Diese Tabellen wurden von einigen Mitgliedstaaten verwendet, von anderen jedoch nicht. Diejenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinie trotz eines von der Kommission eingeleiteten Verstoßverfahrens noch nicht umgesetzt haben, verfügen über keine rechtliche Grundlage, die die Erhebung dieser Statistiken erfordert.

Um diese Sachlage zu verbessern, begann die Kommission 1990 mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, ausführlichere Tabellen auszuarbeiten, um sich von Art und Ausmaß der Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken ein Bild zu machen. Mit Hilfe des Europäischen Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden (ECVAM) ist nunmehr eine Reihe von Tabellen, begleitet von einem Glossar, angenommen worden.

Die Kommission wird nunmehr alle Mitgliedstaaten auffordern, 1997 diese Tabellen mit den Angaben für 1996 auszufuellen. Das Endergebnis wird dann dem Rat und dem Parlament mitgeteilt. Falls dieses Verfahren sich nicht bewährt, wird sich die Kommission anderer Mittel bedienen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen; hierzu zählt auch ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG, um nicht nur das Einreichen der Statistiken, sondern auch die Art der zu benutzenden Tabellen verbindlich vorzuschreiben.

Nach der geltenden Richtlinie ist es nicht möglich, gegen Mitgliedstaaten, die andere Formen der Berichterstattung wählen oder andere Tabellen verwenden, Sanktionen einzuleiten.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-482/96 von Herrn Crampton ((ABl. C 185 vom 25.6.1996, S. 65. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1485/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Fortgang des Subprogramms 3 - Ostmakedonien-Thrakien - Maßnahme 3: Gesundheitsfürsorge im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Gemäß Maßnahme 3.3 des Regionalprogramms Ostmakedonien-Thrakien sind Finanzierungen für die Gesundheitsfürsorge in der Region vorgesehen. Stellvertretend sei der Ausbau der Krankenhäuser von Xanthi und Drama, die Renovierung und Modernisierung der bestehenden Krankenhäuser von Komotini, Kavalla und Alexandroupoli und schließlich der Bau des Universitätskrankenhauses von Alexandroupoli genannt, bei dem es sich um ein sehr wichtiges Vorhaben mit sofortiger Priorität für den Raum Ostmakedonien-Thrakien handelt. Die für 1994 vorgesehenen Mittel umfassten 3.793.000 Ecu und die für 1995 11.379.000.

1. Welchen Prozentanteil erreichte die Inanspruchnahme jeweils 1994 und 1995?

2. Falls es zu Verspätungen bei der Inanspruchnahme gekommen ist, welches waren die Hauptgründe?

3. Können Zahlen für den Fortgang der Durchführung der Vorhaben vorgelegt werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1479/96, E-1480/96, E-1481/96, E-1482/96, E-1484/96 und E-1485/96 (8. November)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 26. Juni 1996 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996. )) kann die Kommission nun folgende Auskünfte erteilen:

Für die Maßnahme zur Gesundheitsfürsorge der fraglichen operationellen Programme (OP) wurden für 1994 und 1995 insgesamt 72,10 Mio. Ecu bereitgestellt. In diesen beiden ersten Jahren wurden 10,13 Mio. Ecu in Anspruch genommen. Da die Programme erst Ende 1994 anliefen, entspricht die Inanspruchnahme in Wirklichkeit nur dem Jahr 1995.

Die im Rahmen dieser Maßnahme finanzierten Projekte betreffen vor allem Großkliniken, wobei jedem Bauvorhaben und jeder Anschaffung eine Programmplanung, Studien und umfangreiche Vorarbeiten vorausgehen müssen, was die verspätete Inanspruchnahme erklärt.

1996 konnten zahlreiche Vorarbeiten abgeschlossen und mit dem Bau einiger Kliniken begonnen werden, weshalb nun mit einer rascheren Mittelausschöpfung zu rechnen sein dürfte. Die Kommission überwacht genau, wie diese Maßnahme im Rahmen der regionalen OP und der OP Gesundheitsfürworge durchgeführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0523/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Programm HELIOS

Wie viele im Rahmen der Evaluierung des Programms HELIOS befragten oder überprüften Personen sind selbst behindert, und wie hoch ist ihr Anteil?

Wurde das Programm durch behinderte und nichtbehinderte Befragte in unterschiedlicher Weise unterstützt?

In welchem Umfang wurden solche Evaluierungen von Behinderten vorgenommen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. April 1996)

Das Programm Helios II wird einer unabhängigen Bewertung durch ein externes Gremium unterzogen.

Nach den Auskünften dieses Gremiums waren 18 von 57 Personen, mit denen im Hinblick auf die Erstellung des bewertenden Zwischenberichts ein besonderes Gespräch geführt wurde, Vertreter von Behindertenorganisationen.

Bisher lassen sich offenbar keine deutlichen Unterschiede bei den Ansichten feststellen, die von den Behindertenorganisationen und von den übrigen Gruppen von Programmteilnehmern geäussert wurden; in jeder Teilnehmerkategorie scheinen dieselben Meinungsunterschiede vorzuliegen.

Schließlich ist festzustellen, daß das für die Bewertung zuständige Gremium an der Durchführung seiner Arbeiten auch Behinderte beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0613/96 von Amedeo Amadeo (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Freistellungen für Flughafendienste

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (KOM(94)0590) ((ABl. C 142 vom 08.06.1995, S. 7. )) betrifft ein sehr wichtiger und heikler Punkt die Freistellungen.

Hält es die Kommission nicht für unerläßlich, die Kriterien für Freistellungen konkret und juristisch verbindlich festzulegen, damit die Mitgliedstaaten auch wirklich in die Lage versetzt werden, über die Freistellungen zu befinden? Hält sie es ausserdem nicht für nützlich, die Möglichkeit einer vorherigen Abstimmung zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten vorzusehen, bevor der Gerichtshof angerufen wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. April 1996)

Im Rahmen des Richtlinienvorschlags über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft werden Ausnahmen nur bei aussergewöhnlichen Kapazitäts- und Platzproblemen auf einem bestimmten Flughafen zugelassen. Ausnahmeregelungen sind nur möglich, wenn der Flughafen einen zusätzlichen Dienstleister nicht verkraften kann. In der Praxis ist es wahrscheinlich, daß im Rahmen der Prüfung der Entscheidung des Mitgliedstaates durch die Kommission informelle Treffen zwischen der Kommission und der Zivilluftfahrtbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates stattfinden.