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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1895/00

von Jan Wiersma (PSE) an den Rat

(19. Juni 2000)

Betrifft: Waldbrände in kontaminierten Gebieten in Belarus und in der Ukraine

1. Treffen Berichte zu, daß in Belarus und in der Ukraine Waldbrände in Gebieten ausgebrochen sind, die infolge der Katastrophe von Tschernobyl kontaminiert sind?

2. Führen diese Waldbrände zu erhöhten Risiken für die Volksgesundheit innerhalb und außerhalb dieser Länder?

3. Sind diese Brände Anlaß für Maßnahmen seitens der Europäischen Union (gewesen)?

4. In welcher Weise hilft die EU bei der Bekämpfung von Kontaminationsrisiken in Belarus und in der Ukraine?

Antwort

(20. November 2000)

Dem Rat ist bekannt, dass im Mai 2000 Brände in Wäldern ausgebrochen sind, die infolge des Unfalls von Tschernobyl kontaminiert waren.

Der Rat hat weder Informationen über einen nennenswerten Anstieg der Radioaktivität noch über ein auf diese Waldbrände zurückzuführendes erhöhtes Gesundheitsrisiko erhalten. Er ist indes davon unterrichtet, dass von der Kommission durchgeführte Untersuchungen gezeigt haben, dass das Risiko einer Ausbreitung der Radioaktivität durch die Waldbrände geringfügig ist.

Er geht davon aus, dass die Kommission die Lage im Rahmen der verschiedenen Programme für die nukleare Sicherheit in Osteuropa ständig beobachtet und erforderlichenfalls Maßnahmen einleiten wird.

Schließlich weist er noch darauf hin, dass die Gemeinschaft nach der Katastrophe von Tschernobyl Hilfe geleistet hat bei dem Bau einer Ummantelung für den Reaktor, der Verbesserung der Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle, der Dekontaminierung des betroffenen Gebiets wie auch bei der Errichtung eines Systems zur Überwachung der Strahlenwerte in der Luft und im Wasser.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1609/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Kleinstkredit

Kann die Kommission in Anbetracht der Zusage von Kommissionsmitglied Nielson, sich auf die Politik im Bereich des Kleinstkredits zu konzentrieren, darlegen, welche Maßnahmen die neue Kommission seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit in diesem Bereich ergriffen hat?

Wie stellt die Kommission sicher, daß das Verfahren für die Beantragung von Kleinstkreditfinanzierung schnell und wirksam ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1547/00 und E-1609/00

(12. Juli 2000)

Die Gemeinschaft spielt eine aktive Rolle bei der Finanzierung von Maßnahmen in diesem Bereich. Laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr beliefen sich die Mittelbindungen für Projekte im Bereich Mikrofinanzierung, einschließlich der von Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Maßnahmen, im Zeitraum 1995-1999 auf schätzungsweise 214 Mio. Euro. Der tatsächliche Betrag könnte allerdings wesentlich höher liegen, da Kleinstkredite im Rahmen vieler verschiedener Projekte vergeben werden, insbesondere in den Bereichen der ländlichen Entwicklung und der Frauenförderung. Was die Höhe der tatsächlichen Ausgaben pro Jahr anbetrifft, so ist die Kommission zur Zeit leider nicht in der Lage, genaue Angaben zu machen.

Auf der Grundlage einer Evaluierung von Maßnahmen im Bereich Mikrofinanzierung hat die Kommission inzwischen begonnen, ihre bisherigen Konzepte zu überprüfen. Damit knüpft sie an die derzeitige Debatte innerhalb der Gebergemeinschaft über die sogenannte Revolution auf dem Gebiet der Mikrofinanzierung an. 1998 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über Mikrofinanzierung und Armutsbekämpfung(1) sowie einschlägige methodische Leitlinien.

Bei diesem neuen Konzept wird der Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt, die auf möglichst integrale und nachhaltige Weise den unterschiedlichen finanziellen Bedürfnissen der Mehrheit der Zielbevölkerung gerecht werden, und nicht wie früher ausschließlich auf die kredittechnischen Aspekte von Kleinstkreditprogrammen. Eine Betonung dieser Aspekte führte häufig zu ineffizienten Interventionen und zu Marktverzerrungen sowie zur Verbreitung einer Kultur der Verschuldung ohne eine spürbare und nachhaltige Verringerung der Armut. Gemäß diesem neuen Ansatz soll nun ein besonderes Gewicht auf die Stärkung von Mikrofinanzierungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen gelegt werden, die derzeit im Bereich Mikrofinanzierung tätig sind. Durch den Ausbau ihrer Kapazitäten sollen auch ihre Professionalisierung und Institutionalisierung unterstützt werden.

Es ist davon auszugehen, daß die umfassende Reform der Verwaltung der Auslandshilfe, die am 16. Mai 2000 von der Kommission beschlossen wurde, auch im Bereich der Kleinstkredite zu einer effizienteren und zügigeren Umsetzung von Finanzierungbeschlüssen beitragen wird.

(1) KOM(98) 527 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2933/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2000)

Betrifft: Europäische Energiesteuer mit 13 oder 14 Mitgliedstaaten?

Bei der Anhörung des Kommissionsmitglieds Bolkestein durch das Europäische Parlament hatte ich im Namen des Umweltausschusses gefragt, ob er bereit ist unter Berücksichtigung des spanischen Vetos in Bezug auf die unionsweite Einführung einer Energie/CO2-Steuer die Bestimmung des Vertrags über die verstärkte Zusammenarbeit anzuwenden. Ein einfaches Ja oder Nein hätte genügt.

Bolkestein erwiderte darauf, er benötige ein Jahr, um eine Antwort geben zu können. Dieses Jahr ist nun verstrichen.

Am Vorabend der großen Klimakonferenz in Den Haag ist es überaus wichtig, dass die Europäische Kommission die Initiative ergreift und eine seriöse Energie/CO2-Steuer mit den 12 bis 14 Mitgliedstaaten einführt, die damit einverstanden sind. Dies würde auch die Verzerrung des Binnenmarktes verringern, denn gegenwärtig führen einige Mitgliedstaaten ihre eigene, niedrige nationale Energie/CO2-Steuer ein. Lediglich die Großverbraucher bleiben außer in Dänemark außen vor. Im Zuge einer EU-weiten Einführung in 12 bis 14 Mitgliedstaaten werden die Großverbraucher Anstrengungen unternehmen, um Energie einzusparen und für eine stärkere Nutzung erneuerbare Energiequellen zu sorgen.

Spanien und möglicherweise im Augenblick zwei weitere Bremser dürften dann rasch einlenken, denn auch sie müssen ihre Kyoto-Klimaverpflichtungen erfuellen; dafür ist eine Energie/CO2-Steuer ein unverzichtbares Instrument.

Ist die Kommission bereit, die Initiative zu ergreifen, um auf der Basis der Bestimmung über die verstärkte Zusammenarbeit eine europäische Energie/CO2-Steuer vorzuschlagen? Ein einfaches Ja oder Nein genügt.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Oktober 2000)

Die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzegnissen(1) durch den Rat bleibt ein prioritäres Ziel der Kommission, die in diesem Zusammenhang mehrmals die Unterstützung des Ecofin-Rates und des Umweltrates erhalten hat.

Darüber hinaus ist die allgemeine Problematik der verstärkten Zusammenarbeit ein Gegenstand eingehender Beratungen im Rahmen der Regierungskonferenz. Die Kommission hat auf diesem Gebiet ehrgeizige Vorschläge gemacht. Die französische Präsidenschaft legt ihrerseits Ende August 2000 einen Vermerk vor, in dem sie unterstreicht, dass die verstärkte Zusammenarbeit ein Integrationsfaktor ist, und auf die Frage eingeht, ob bestimmte Bereiche von dem Anwendungsbereich der verstärkten Zusammenarbeit ausgenommen werden sollen. Daher kann eine präzise Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten erst anhand der Schlussfolgerungen der Regierungskonferenz gegeben werden.

(1) ABl. C 139 vom 6.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2701/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Estlands

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Estlands auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2690/00, E-2691/00, E-2695/00, E-2699/00, E-2700/00 und E-2701/00

(29. September 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Polens, der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, Sloweniens und Estlands zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Im Juni 2000 wurden bereits Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft aufgenommen. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3400/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Von der Europäischen Kommission herausgegebene CD-Rom

Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vertreibt die CD-Rom Bonjour l'Europe. Le guide des jeunes sur l'Europe et l'Union européenne, die von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur, Audiovisuelle Medien, Abteilung Veröffentlichungen herausgegeben wird. Auf dieser CD ist eine unterschiedliche Beschreibung der Minderheitensprachen in den Mitgliedstaaten zu finden.

Man braucht nur in die Beschreibung Spaniens und Italiens hineinzugehen und die Taste wenn Sie mehr wissen möchten und danach hören Sie die Sprache mldr anzuklicken, um den Unterschied zu bemerken:

- Spanien: Die Amtssprache ist die kastilische Sprache, die man oft einfach Spanisch nennt. In bestimmten Regionen sind Katalanisch, Baskisch oder Galicisch ebenfalls Amtssprachen;

- Italien: Unsere Sprache ist Italienisch und unsere Hauptstadt Rom.

Warum berücksichtigt die CD-Rom die Sprachenvielfalt Italiens wie Französisch im Aosta-Tal und Deutsch in Südtirol nicht?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Die CD-ROM Hallo Europa wurde von der Kommission veröffentlicht, um die jungen Europäer über alle sie interessierenden Aspekte der EU zu informieren. Sie stellt auch die einzelnen Mitgliedstaaten vor und enthält allgemeine Informationen über sie, damit sich die Benutzer der CD-ROM einen Eindruck von den verschiedenen Ländern verschaffen können, aus denen sich die EU zusammensetzt.

Diese Vorstellung der Mitgliedstaaten informiert vor allem auch über die offizielle(n) Landessprache(n), die zumeist in der Verfassung festgelegt ist (sind). So werden beispielsweise in Artikel 3 der spanischen Verfassung die Amtssprachen in Spanien geregelt und dabei die Sprachen der Autonomen Regionen als Amtssprachen bezeichnet. Die offizielle Landessprache des italienischen Staates ist Italienisch.

Im Übrigen wird die sprachliche Vielfalt Italiens auf dieser CD-ROM in dem der Bevölkerung gewidmeten Teil beschrieben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3356/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Verbot Frankreichs zur Verwendung von Rinderdärmen

Soeben wurde die Nachricht bekannt, dass die französischen Behörden im Rahmen der Vorsichtsmaßnahmen gegen den Rinderwahnsinn beschlossen haben, die Verwendung von Rinderdärmen für Ernährungszwecke zu verbieten. Diese Entscheidung hat zwangsläufig auch Auswirkungen für die Wurstwarenindustrie. In keinem anderen Mitgliedstaat der Union scheinen derartige Maßnahmen getroffen worden zu sein.

Kann die Kommission mitteilen, welche wissenschaftlichen Gründe für diese Maßnahme bestehen und welche Auswirkungen sie auf die französischen Einfuhren und Ausfuhren dieser Erzeugnisse hat?

Ist sie ferner nicht der Ansicht, dass homogene Maßnahmen auf europäischer oder sogar auf weltweiter Ebene zur Bekämpfung des Rinderwahnsinns und zum Schutz der Verbraucher getroffen werden sollten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. November 2000)

Die französischen Behörden haben vor kurzem beschlossen, die Verwendung von Eingeweiden von Rindern jeden Alters in Lebensmitteln oder Tierfutter zu verbieten. Die Eingeweide sollen im Schlachthof entfernt und als spezifiziertes Risikomaterial im Zusammenhang mit der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) vernichtet werden.

Die französischen Maßnahmen gehen über die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich hinaus. Gemäss der Entscheidung 2000/418/EG der Kommission zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern (transmissible spongiforme Enzephalopathie)(1) müssen in sämtlichen Mitgliedstaaten Teile der Eingeweide (das Ileum) von Rindern, die älter als 12 Monate sind, entfernt und unschädlich beseitigt werden.

Der Beschluss der französischen Behörden beruhte auf einer Stellungnahme der Französischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (AFSSA), wonach eine BSE-Infektiosität in den gesamten Eingeweiden von Rindern jeden Alters vorliegen kann. Diese Stellungnahme ist dem wissenschaftlichen Steuerungsausschuss, der die Kommission in Angelegenheiten im Zusammenhang mit BSE berät, zur Beurteilung vorgelegt worden.

Außerdem hat die Kommission von allen Mitgliedstaaten die Notifizierung sämtlicher im Zusammenhang mit BSE getroffener nationaler Maßnahmen gefordert. Auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Beurteilung dieser Maßnahmen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf die Erstellung eines Gemeinschaftsrahmens ausgerichtete Vorschläge unterbreiten.

Die Kommission sucht nach einem harmonisierten Ansatz für Vorschriften über Lebensmittelsicherheit innerhalb der Gemeinschaft und soweit wie möglich auf weltweiter Ebene. Dies muss jedoch im Lichte unterschiedlicher BSE-Risiken in verschiedenen geographischen Gebieten betrachtet werden.

(1) ABl. L 158 vom 30.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2022/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Verlegung eines griechischen Staatsangehörigen aus einer ägyptischen in eine griechische Haftanstalt

Der griechische Staatsangehörige Georgios Lembidakis verbüßt in einer ägyptischen Haftanstalt seit 1984 wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz eine lebenslange Zwangsarbeitsstrafe. Er würde sich gerne in ein griechisches Gefängnis verlegen lassen, um dort den Rest seiner Strafe zu verbüßen. Mit Unterstützung der griechischen Ministerien für Äußeres, Inneres und Justiz bemüht er sich seit 1988 unter strikter Einhaltung des zwischenstaatlichen Abkommens über die Überführung von Häftlingen vom 22. Dezember 1986 zwischen Griechenland und der Arabischen Republik Ägypten, nach Griechenland zurückzukehren.

In der Vergangenheit haben bereits andere Häftlinge, die sich der gleichen Straftat schuldig gemacht hatten und Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind (wie z.B. Otto Kraling, Günter Leonhardt (Deutschland), Roland Devaux (Frankreich), Paul Collet, Maureen Plesehet (Vereinigtes Königreich) die Erlaubnis erhalten, Ägypten zu verlassen, um ihre restliche Haftstrafe in ihrem jeweiligen Heimatland zu verbüßen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie glaubt, auf der Grundlage des allgemeinen Gemeinschaftsrechts und der euro-mediterranen partnerschaftlichen Beziehungen zu Ägypten einen Beitrag leisten zu können, um die Verlegung des Georgios Lembidakis aus einem ägyptischen Gefängnis in einGefängnis in Griechenland zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Die Kommission nimmt die Antstrengungen zur Kenntnis, die unternommen werden, um Herrn Lempidakis aus einem ägyptischen Gefängnis in ein Gefängnis nach Griechenland zu verlegen. Derartige Regelungen sind normalerweise Gegenstand bilateraler Abkommen wie dem, das 1986 zwischen Griechenland und Ägypten geschlossen wurde. Leider sehen die gegenwärtigen Abkommen zwischen Ägypten und der Union weder auf bilateraler Ebene noch im Rahmen des Barcelona Prozesses Bestimmungen vor, die in diesem Fall anwendbar wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2259/00

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Minderheiten christlichen Glaubens in Ägypten

In den letzten Wochen wurde in verschiedenen Medien die Verfolgung einiger Minderheitengruppen in Ägypten, insbesondere der koptischen Minderheit, angeprangert.

Ist die Kommission über diese Vorfälle unterrichtet?

Kann die Kommission Informationen zur koptischen Minderheit in Ägypten liefern?

Kann die Kommission mitteilen, über welches Instrumentarium sie verfügt, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten von den ägyptischen Behörden die Achtung der Rechte der koptischen Minderheit in Ägypten zu erwirken, falls sich diese Vorwürfe bestätigen sollten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. August 2000)

Der Kommission sind die Presseberichte über die Entwicklungen zur Lage der koptischen Minderheit in Ägypten bekannt. Sie stehend überwiegend mit der jüngsten Verurteilung von William Arsal wegen Mordes an zwei Menschen im christlichen Dorf el Khosheh 1998 in Zusammenhang. Das Gerichtsverfahren gegen die 196 Personen, die angeklagt werden, an Neujahr in die Aufstände und Morde in el Khosheh und in den umliegenden Dörfern verwickelt gewesen zu sein, hat bereits begonnen. Während dieser Ereignisse sind 22 Personen zu Tode gekommen (mit einer Ausnahme waren alle Kopten).

Der ägyptischen Regierung sind die Gefahren sektiererischer Gewalt gegenüber der ägyptischen Gesellschaft bekannt und sie hat unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um Recht und Ordnung in der Region wiederherzustellen. Die Kommission glaubt, dass die wichtigsten Ursachen für die Gewalt der Ereignisse in el Khosheh in Unzulänglichkeiten bei der Polizei und in der sozioökonomischen Benachteiligung großer Teile Oberägyptens zu suchen sind.

Die Reaktion der ägyptischen Behörden auf die Ereignisse des Neujahrstags und die Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Heraufbeschwörer der Ereignisse liefern ermutigende Signale. Die Delegation der Kommission und die Botschaften der Mitgliedstaaten in Kairo sind weiterhin dabei, die Lage zu überprüfen.

Die langfristige Herausforderung, wirtschaftliche Benachteiligung und Intoleranz an den Wurzeln zu packen ist beträchtlich. In ihren über MEDA finanzierten Kooperationsprogrammen mit Ägypten (und insbesondere bei denen, die auf Grundbildung und medizinischer Grundversorgung abzielen) arbeitet die Kommission konkret mit ihren ägyptischen Partnern zu diesen Themen zusammen und die Eindämmung von Armut bleibt auch im Programm der Kommission für den Zeitraum 2000-2006 eine Priorität.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3058/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Einstufung von Toluol

Toluol ist ein Lösungsmittel, das derzeit für den Druck von Veröffentlichungen unverzichtbar ist. In Kürze soll es jedoch gemäß EU-Rechtsvorschriften als Gefahrensatz R61 und damit als Gift eingestuft werden. Dies würde es Unternehmen unmöglich machen, mit Toluol zu drucken, und die Arbeitsplätze zahlreicher Beschäftigter gefährden.

In wissenschaftlichen Untersuchungen wurden die Gefahren von Toluol jedoch in Frage gestellt.

Die deutsche MAK-Kommission hat eine gründliche Untersuchung über Toluol durchgeführt und als Ergebnis Toluol aus der gefährlicheren Gruppe B in die weniger gefährliche Gruppe C herabgestuft. Andere Untersuchungen sind zu dem Schluss gekommen, dass derzeit keine ausreichenden Informationen über Toluol zur Verfügung stehen, aufgrund derer man sich ein fundiertes Urteil bilden kann.

Kann die Kommission angeben, ob sie wissenschaftliche Untersuchungen über Toluol in Auftrag gegeben hat und/oder auf welche Informationen sie sich bei ihrem Beschluss, Toluol als Gift einzustufen, stützt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Die Kommission hat hinsichtlich der Einstufung von Toluol als fortpflanzungsgefährdend bisher weder einen Beschluß gefaßt noch eine wissenschaftliche Studie zu dieser Frage in Auftrag gegeben. Dagegen wird Toluol zur Zeit auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1) einer Risikoprüfung und -kontrolle unterworfen, die sich auch auf die mit diesem Stoff verbundenen Gefahren erstreckt. Alle auf diesem Gebiet verfügbaren wissenschaftlichen Studien werden bei der Gefahren- und Risikobeurteilung in Betracht gezogen. Dänemark Berichterstatter für diesen Stoff hat vor kurzem den Entwurf eines Beurteilungsberichts eingereicht, der zur Zeit von einer Arbeitsgruppe der Kommission aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft wird.

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3235/00

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Programm Media und finanzielle Unterstützung für Festivals

Der Rat der für Kultur zuständigen Minister konnte sich am 26. September 2000 nicht auf die finanzielle Ausstattung des Programms Media+ einigen. Dieses Programm zielt u.a. darauf ab, die Aufnahme europäischer audiovisueller Werke in die Programme europäischer oder internationaler Festivals zu fördern. Diese Maßnahme ist Teil des allgemeinen Ziels, den Zugang europäischer Werke und Programme zu europäischen und internationalen Märkten zu fördern und zu verbessern.

Eine Aufstockung der für Festivals vorgesehenen Mittel um 1 Million Euro, d.h. 3 Mio Euro pro Jahr, würde eine bessere Entwicklung des europäischen Charakters dieser Veranstaltungen (zusätzliche Aufnahme europäischer Filme in die Programme, höhere Prozentsätze europäischer Werke, größere Anzahl europäischer Mitarbeiter im audiovisuellen Bereich mldr) sowie eine größere Dimension der von den Netzen durchgeführten Aktionen zugunsten des europäischen Kinos ermöglichen, dies in Verbindung mit einer viel größeren Zahl von Festivals.

1. Teilt die Europäische Kommission diese Auffassung, die finanziell gesehen sehr vernünftig ist?

2. Besteht die Hoffnung, dass ungeachtet des finanziellen Gesamtrahmens des Programms Media+ dieser Betrag für Festivals genehmigt wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(9. November 2000)

In dem Abschnitt Öffentlichkeitsarbeit des Vorschlags für einen Beschluss MEDIA PLUS sind ausdrücklich Programmmaßnahmen zugunsten von Festivals genannt. Es geht insbesondere darum, partnerschaftlich durchgeführte audiovisuelle Festivals zu unterstützen, deren Programmgestaltung einen umfangreichen Anteil europäischer Werke vorsieht, und zu Zusammenarbeitsprojekten mit europäischer Dimension zwischen audiovisuellen Veranstaltungen zu ermutigen, die einen gemeinsamen Aktionsplan zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit und des Umlaufs europäischer audiovisueller Werke darlegen.

Der Vorschlag für einen Beschluss MEDIA PLUS sieht für diese Maßnahmen eine Mittelausstattung von 10 Mio. für die Dauer des Programms vor, was einer Steigerung von durchschnittlich 10 % bis 15 % im Vergleich zu den Vorjahren entspricht. Diese Mittel wurden auf der Grundlage eines Betrags von 30 Mio. für Programmmaßnahmen des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit sowie eines Gesamtbudgets von 400 Mio. veranschlagt.

Die von der Kommission vorgeschlagene Aufschlüsselung der Haushaltsmittel stützt sich zum einen auf spezifische Schätzungen und Prognosen bezüglich der erforderlichen finanziellen Ausstattung zur Durchführung der verschiedenen Maßnahmenlinien des Programms und zum anderen auf die verfügbaren Ressourcen.

In der derzeitigen Phase der Verhandlungen kann die Kommission allerdings keine definitiven Angaben zur Finanzausstattung des Programms machen.