SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1666/01

von Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Nichtbeachtung der Richtlinie 85/337/EWG und der Richtlinie 97/11/EWG

In den Gemeinden Conegliano und San Vendemiano in der Provinz Treviso (Italien) befindet sich das Projekt einer vierspurigen Straßeninfrastruktur mit der Bezeichnung Südumgehung bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium; es fällt aufgrund seiner Länge und Merkmale unter die Projekte, die nach den italienischen Rechtsvorschriften einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EWG(2), zu unterziehen sind. Diese Infrastruktur stellt eine große Gefahr mit nicht mehr rückgängig zu machenden Schäden für die letzten landwirtschaftlich genutzten Flächen im Umkreis der Stadt und die naturbelassenen Wege entlang des Flusses Monticano dar, die bereits durch überfluessige Baumaßnahmen beeinträchtigt wurden, die das Gleichgewicht ohne irgendwelche Vorteile für die städtische Gemeinschaft (beispielsweise ein kleiner Sportpalast, der niemals fertiggestellt wurde) zerstört haben. Das Bauvorhaben liegt außerdem in der Nähe eines dichtbesiedelten Gebiets. Obwohl der Fluss Monticano in dem betreffenden Gebiet häufig über die Ufer tritt, wurden dort niemals hydrogeologische Untersuchungen durchgeführt, auch nicht für den jüngsten kommunalen Bebauungsplan. Eine Alternativlösung wurde niemals in Betracht gezogen, obwohl dieses Bauwerk in der Nähe der benachbarten Autobahnschneise errichtet werden könnte, wodurch die natürliche Umwelt und die Wohnsiedlungen nicht unnötigerweise beeinträchtigt würden. Die Möglichkeit, die Autobahn auf drei Spuren zu verringern und das Verkehrsaufkommen in der Provinz durch den Bau weiterer Anbindungen zu bewältigen, wurde niemals in Betracht gezogen.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu gewährleisten, die als einziges Verfahren in der Lage ist, die Prüfung von Alternativen, die bei der Straßenplanung und dem Infrastrukturprojekt niemals berücksichtigt wurden, sicherzustellen, und zwar im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Schutzes der Gesundheit und der Verbesserung der Lebensqualität, der Erhaltung der Artenvielfalt, des Gleichgewichts des Ökosystems und seiner Reproduktionsfähigkeit?

(1) ABl. L 216 vom 3.8.1991, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 15.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und der zu ihrer Änderung erlassenen Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 haben die Mitgliedstaaten vor einer Genehmigung sicherzustellen, dass für Projekte, bei denen unter anderem wegen ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist,

eine Genehmigung vorgeschrieben ist und dass die Auswirkungen der Projekte geprüft werden. Welche Projekte unter diese Richtlinie fallen, ist den Anhängen zu entnehmen. Die Kommission hat die Aufgabe, die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen und daher in diesem Fall zu prüfen, ob die Vorschriften der Gemeinschaft über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß angewendet wurden.

Den Angaben des Herrn Abgeordneten zufolge könnten die Arbeiten, auf die sich die Frage bezieht, entweder unter Absatz I oder unter Absatz II vor oder nach den Änderungen fallen.

Nach der ungeänderten und der geänderten Fassung der Richtlinie 85/337/EWG ist bei Projekten der im Anhang I aufgeführten Kategorien eine Prüfung gemäss den Artikeln 5 bis 10 durchzuführen.

Nach der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer ungeänderten Fassung müssen Projekte, die unter Anhang II fallen, einer UVP unterzogen werden, wenn ihre Merkmale dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten erfordern. Allerdings sind die Mitgliedstaaten gehalten, zuvor zu prüfen, ob unter den Anhang II fallende Projekte tatsächlich einer UVP unterzogen werden müssen.

Nach der geänderten Fassung der Richtlinie 85/337/EWG müssen die Mitgliedstaten bei den unter den Anhang II fallenden Projekten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der Schwellenwerte bzw. Kriterien entscheiden, ob das Projekt einer Prüfung gemäss den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden soll.

Um festzustellen, welche Gemeinschaftsvorschrift anzuwenden ist, muss geprüft werden, wann der Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde gestellt wurde: Für Projekte, bei denen die Genehmigung vor dem 14. März 1999 beantragt wurde, gilt die Richtlinie 85/337/EWG (vor ihrer Änderung von 1997).

Da der Kommission die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation nicht bekannt ist, wird sie die notwendigen Schritte unternehmen, um sich detaillierte Informationen zu beschaffen und die Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.