SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2278/02

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Unterstützung von Städtepartnerschaften hier: Zulassungskriterien

Der Landkreis Mainz-Bingen meines Wahlkreises hat auf seinen Antrag Unterstützung von Städtepartnerschaften im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen GD EAC Nr. 63/01 (Projekt 02/1714) einen negativen Bescheid von der Kommission erhalten mit der Begründung, dass das Projekt nicht zulässig sei, da es die Zulassungskriterien nicht erfuelle. In der Begründung heisst es: Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen müssen die Vorschläge bezüglich Begegnungen zwischen Bürgern (Kategorie A) von der kommunalen Verwaltung oder dem Präsidenten des Städtepartnerschaftskomitees der einladenden Stadt eingereicht werden. Die Vorschläge von regionalen Gebietskörperschaften, z.B. deutschen Landkreisen, sind nur in Kategorie B (Thematische Konferenzen und Ausbildungsseminare) zulässig.

In Deutschland sind Gemeindeverbände den Gemeinden verfassungsrechtlich gleichgestellt und sind damit kommunale Verwaltungen. Artikel 49 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sagt: (1) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschliesslichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung (2) Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleiche Stellung.

Zulassungskriterium in der Ausschreibung war kommunaleVerwaltung. Demnach sind meiner Meinung nach auch Landkreise nach Punkt A antragsberechtigt. Der zugrunde liegenden Richtlinie lässt sich nicht entnehmen, dass Anspruchsberechtigungen aus den Punkten A und B exklusiv sein sollen. Warum werden Landkreise im Rahmen dieser Ausschreibung nicht als kommunale Verwaltungen anerkannt, sondern gegenüber Städten und Gemeinden benachteiligt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen trägt den Titel Unterstützung von Städtepartnerschaften und soll Veranstaltungen und Aktionen fördern, die zur Annäherung der Völker und zur Stärkung des europäischen Bewusstseins beitragen.

I. Der Aufruf ist in zwei Teile aufgegliedert, die sich sowohl von der Art der Projekte wie von der Zielgruppe her klar voneinander unterscheiden.

TEIL A betrifft Begegnungen zwischen Bürgern aus Partnerstädten und Kommunen.

Laut Zulassungskriterien für solche Aktionen soll der Antrag eingereicht werden von:

- der kommunalen Verwaltung oder

- dem Präsidenten des Städtepartnerschaftskomitees

der einladenden Stadt.

Zudem ist ein Nachweis der Städtepartnerschaft dem Antrag beizufügen.

Inhaltlich geht es also um Begegnungen zwischen Bürgern aus Städten und Kommunen. Formal ist daher festgelegt, dass die verantwortliche Instanz der Stadt oder der Kommune, die kommunale Verwaltung oder der Präsident des Städtepartnerschaftskomitees ist.

TEIL B betrifft Konferenzen mit europäischer Themenstellung im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften sowie Seminare zur Ausbildung und Information der für Städtepartnerschaften verantwortlichen Personen.

Zielgruppe dieser Aktionen, im Gegensatz zu Teil A, sind:

- Gebietskörperschaften oder

- Verbände und Zusammenschlüsse von Gemeinden.

II. Der Landkreis Mainz-Bingen hat seinen Antrag unter Teil A der Aufforderung gestellt, fällt aber nicht unter die dort genannte Zielgruppe.

Darüber hinaus handelt es sich um eine Begegnung mit einer italienischen Provinz (Verona), wie auch aus der Partnerschaftsurkunde hervorgeht. Italienische Provinzen gehören ebenfalls nicht zur Zielgruppe von Teil A.

Dritter Teilnehmer war der Polnische Landkreis Neiße mit nur drei Teilnehmern: zu wenig, denn laut Zulassungsbedingungen für Teil A sollten wenigstens 10 Personen pro eingeladene Kommune teilnehmen.

Die Identität der drei Partner bestätigt also, dass es eine Begegnung betrifft, die über die lokale Ebene hinausgeht. Diese Tatsache wird auch vom Antragsteller auf dem Antragsformular in der Beschreibung des Zieles der Begegnung: Grundsteinlegung einer Dreierpartnerschaft zwischen den drei Gebietskörperschaften bestätigt.

Aus allen diesen Gründen war der Antrag des Landkreises Mainz-Bingen abzulehnen.

Außerdem hätte die Aktion vom Programm her auch nicht als Konferenz eingestuft werden und somit auch nicht unter Teil B akzeptiert werden können.