DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/190

(2004/C 88 E/0196)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0517/04

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Entweichen giftiger Abfälle bei einem Brand in einer Industrieanlage in Thessaloniki und NichtUmsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes betreffend gefährliche Abfälle durch Griechenland

Nach einer Explosion in einem provisorischen Lagerbereich, in dem 210 Tonnen toxische Abfälle des ehemaligen Industrieunternehmens „DIANA“ in Thessaloniki zwischengelagert wurden, ist ein Feuer ausgebrochen, bei dem große Mengen toxische Gase in die Atmosphäre und in die Umwelt gelangten und die öffentliche Gesundheit gefährdeten. Umweltorganisationen haben die Lagerung von ungefähr 1 000 Tonnen gefährlichen Pflanzenschutzmitteln in den veralteten und verlassenen Gebäuden dieses Unternehmens angeprangert. In meinen wiederholten früheren Anfragen betreffend die Lagerung gefährlicher Abfälle (P-2724/03 (1), E-3216/03 (2)) wurde bereits darauf hingewiesen, dass von den jährlich insgesamt in Griechenland anfallenden 390 000 Tonnen an gefährlichen Abfällen ungefähr 230 000 Tonnen an einem nicht bekannt gegebenen Ort gelagert werden — was einen Verstoß gegen das EU-Recht (Richtlinie 91/689/EWG (3), geändert durch Richtlinie 94/31/EG) (4) darstellt. Die Kommission wird in Anbetracht der oben genannten Fakten um folgende Mitteilungen ersucht:

1. Welche Maßnahmen wird sie unverzüglich ergreifen, um die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und um den endgültigen Lagerungs- bzw. Aufbereitungsort der 230 000 Tonnen gefährlichen Abfalls in Erfahrung zu bringen, die im Moment nur zwischengelagert sind und eine ökologische Zeitbombe für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellen?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, damit die Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Lagerung, Aufbewahrung und Identifizierung toxischer Substanzen und Abfälle in Griechenland ordnungsgemäß zur Anwendung gebracht werden?

3. Auf welche Weise kann sie „Umweltdumping“ und Umweltverschmutzung bekämpfen und sicherstellen, dass die EU Rechtsvorschriften auf alle Industrietätigkeiten in Griechenland effektiv angewandt werden?

4. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren betreffend die Verhängung einer Sanktion gegen Griechenland auf Grund der Nicht-Umsetzung des Gerichtsurteils des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juni 2002 (C-33/2001), und welche Vorschläge hat die Kommission dem Gerichtshof unterbreitet?

Antwort von Herrn Wallström im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Bezugnehmend auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten E-2645/02 (5), P-2724/03, E-3216/03 und E-2025/03 von Herrn Papayannakis (6) möchte die Kommission auf Folgendes hinweisen:

1. Nach Angaben der griechischen Behörden erteilen die zuständigen nationalen Behörden Genehmigungen für die vorübergehende Lagerung und führen eine ständige staatliche Kontrolle durch, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten.

2. und 4. Der Kommission liegen keine Informationen zu den konkreten Standorten vor, an denen die 230 000 t gefährlicher Abfälle zwischengelagert werden. Aus diesem Grunde ist ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2002 (7) sind bei der Kommission nur unvollständige Informationen über die Maßnahmen eingegangen, die Griechenland getroffen hat, um dem Urteil nachzukommen. Die Kommission vertrat daraufhin die Ansicht, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag nicht erfüllt hat; sie hat daher ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag an Griechenland gerichtet. Die Antwort der griechischen Behörden auf dieses Schreiben wird zurzeit geprüft. Falls sich herausstellt, dass Griechenland dem Gerichtshofurteil nicht nachgekommen ist, wird die Kommission nicht zögern, eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag abzugeben. Zu den Maßnahmen, die die Kommission getroffen hat, damit Griechenland den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Abfälle nachkommt, sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof (8) vor kurzem erklärt hat, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) nicht nachgekommen ist (9). Darüber hinaus wurde der Gerichtshof angerufen (Rechtssache C-l63/03), weil Griechenland es versäumt hat, einen adäquaten Plan für das Management gefährlicher Abfälle in der Region Thriassio Pedio (Präfektur Attiki) einzurichten. Die Anrufung des Gerichtshofs gilt auch für das Versäumnis Griechenlands, die Verschmutzung von Grundwasser durch gefährliche Abfälle zu vermeiden. Die Kommission wird auch künftig alle Informationen prüfen, die vermuten lassen, dass Griechenland die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Abfallentsorgung nicht ordnungsgemäß anwendet.

3. Eine effektive Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften für Abfallstoffe bietet an sich die Gewähr für ein hohes Umweltschutzniveau. Auch wenn die Kommission für die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich ist, fällt die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission fördert diesen Prozess durch regelmäßige Treffen mit den nationalen Behörden und anderen beteiligten Kreisen und die Beantwortung ihrer technischen und rechtlichen Anfragen. Außerdem können die Mitgliedstaaten das umfangreiche finanzielle Instrumentarium und die Ressourcen nutzen, die zur Verfügung stehen, damit sie ihren Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht über Abfälle nachkommen können.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 132.

(2) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 490.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(4) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28.

(5) ABl. C 110 E vom 8.5.2003.

(6) ABl. C 51 E vom 26.2.2004.

(7) Urteil vom 13. Juni 2002, Kommission/Griechenland, Rechtssache C-33/01, Slg. S. 5447.

(8) Urteil vom 5. Juni 2003, Kommission/Griechenland, Rechtssache C-83/02, Slg. S. 5639.

(9) ABl. L 243 vom 24.9.1996.