SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2645/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Zwischenfall in einem Betrieb der griechischen Elektrizitätswerke DEI

Nach dem Unfall in einem Betrieb der griechischen Elektrizitätswerke DEI in Kozani am 24. Dezember 2001 kam es im Dampfkraftwerk Megalopoli zu einem weiteren Zwischenfall, bei dem sechs Personen schwer verletzt wurden. Dieser Unfall war auf einen Defekt an der Feuerungs- und Trockenasche-Entladeanlage am Kesselboden von Block III des Dampfkraftwerks Megalopoli und auf Probleme bei der Wartung dieser Anlage durch die DEI zurückzuführen, obwohl die Risiken bekannt sind, die der Betrieb einer solchen Anlage birgt. In einer früheren Antwort auf eine Anfrage teilte die Kommission mit, sie werde prüfen, ob in Griechenland die Arbeitnehmer entsprechend informiert werden, damit Unfälle dieser Art vermieden werden.

Angesichts dieser Tatsachen wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Maßnahmen beabsichtigt sie angesichts der Tatsache zu ergreifen, dass in Griechenland in Betrieben wie dem hier beschriebenen die Sicherheitsvorkehrungen unzulänglich sind?

2. Wie wird sie dafür sorgen, dass in den Kraftwerken die grundlegenden Bestimmungen zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit eingehalten werden?

3. Werden in Griechenland die Bestimmungen zur Unfallverhütung sowie entsprechende Vorschriften, die auf die Information der Öffentlichkeit abzielen, eingehalten, und gibt es Notfallpläne, die gemäß der Richtlinie 96/82/EG(1) für die so genannten Betriebe der oberen Klasse erstellt und in regelmäßigen Zeitabständen extern erprobt werden müssen?

4. Welche Maßnahmen wurden gegenüber Griechenland ergriffen, nachdem es in der Rechtssache C-33/2001 verurteilt worden war, weil es gemäß der Richtlinie 91/689/EWG(2) der Kommission nicht die Unternehmen mitgeteilt hatte, die gefährliche Abfälle verwerten oder bewirtschaften?

5. Welche Maßnahmen wird sie gegenüber den Verantwortlichen ergreifen, die, obwohl ihnen die Schwächen und Gefahren einer solchen Anlage bekannt waren, einerseits deren Installation befürworteten und andererseits auf dem Betrieb der Anlage bestanden?

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(12. November 2002)

1. und 2. Was den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit betrifft, sind in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) die Verpflichtungen des Arbeitgebers im Hinblick auf die Unterrichtung der Arbeitnehmer festgelegt. Insbesondere in Artikel 10 dieser Richtlinie ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen trifft, damit die Arbeitnehmer alle erforderlichen Informationen über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung erhalten. Zum anderen trifft der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen, damit die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer Zugang zu einer ganzen Reihe von Informationen erhalten.

Diese Richtlinie, die auch für Elektrizitätswerke gilt, wurde in griechisches Recht umgesetzt; es obliegt daher den griechischen Behörden, für die Einhaltung der Bestimmungen, durch die die genannte Richtlinie umgesetzt wird, Sorge zu tragen.

3. Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen wurde durch den gemeinsamen Ministererlass 5697/590/16.3.2000 in Griechenland umgesetzt. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie sind in den griechischen Rechtsvorschriften das Verfahren für die Erstellung, der Inhalt und die Erprobung der internen und externen Notfallpläne sowie Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit vorgesehen, die über den zuständigen Rat des Departements erfolgt.

4. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zum 12. Dezember 1994 für jede Einrichtung, die gefährliche Abfälle verwertet oder beseitigt u.a. Folgendes mit: Name und Anschrift, Art der Behandlung der Abfälle sowie Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können.

In seinem Urteil vom 13. Juni 2002(2) hat der Gerichtshof erklärt, dass die Hellenische Republik es unterlassen hat, der Kommission innerhalb der festgesetzten Frist alle in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle in der Fassung der Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 vorgesehenen Informationen zu übermitteln, und dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus besagter Richtlinie verstoßen hat.

Mit einem im Juli 2002 an die griechischen Behörden gerichteten Schreiben bat die Kommission um Informationen über die Maßnahmen, die die griechischen Behörden getroffen haben, um sich nach dem Urteil des Gerichtshofs zu richten. Falls die Kommission nach der Analyse der Antwort der griechischen Behörden der Ansicht ist, dass Griechenland nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sich dem Urteil vom 13. Juni 2002 anzupassen, wird sie das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 228 EG-Vertrag einleiten.

5. Kraft der Verträge sorgt die Kommission für die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und leitet die ihrer Ansicht nach erforderlichen Schritte ein, um die Verstöße abzustellen. Sie ist jedoch nicht befugt, Maßnahmen gegenüber

den Werksverantwortlichen zu ergreifen. Die Strafverfolgung gegen diese obliegt den griechischen Behörden. Wenn die Kommission im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellt, wird sie nicht zögern, die erforderlichen Maßnahmen gegen Griechenland einzuleiten. Um ihr die Arbeit zu erleichtern, bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, ihr alle sachdienlichen Informationen zukommen zu lassen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juni 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland, Rechtssache C-33/01, noch nicht veröffentlicht.