SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2408/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(7. August 2002)

Betrifft: Mit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls verbundene Bedingungen

Wird gemäß den im Rat derzeit vorliegenden Vorschlägen für den Europäischen Haftbefehl der ersuchende Staat gehalten sein, die Strafverfolgung einer ausgelieferten Person auf die im Haftbefehl aufgeführten Straftaten zu beschränken? Wäre es ein Verstoß gegen den Haftbefehl, wenn der ersuchende Mitgliedstaat Strafverfolgung wegen einer Straftat einleitete, die angeblich begangen wurde, bevor das Auslieferungsersuchen gestellt wurde, und die nicht im Haftbefehl angegeben ist, ohne der ausgelieferten Person zuvor Gelegenheit zu geben, das Gebiet der Gerichtshoheit des ersuchenden Staates zu verlassen?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Die Antwort auf die Frage, ob der Ausstellungsstaat gehalten ist, die Strafverfolgung einer gemäß dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl ausgelieferten Person auf die im Haftbefehl aufgeführten Straftaten zu beschränken, ist in Artikel 27 des besagten Rahmenbeschlusses zu finden, der sich mit einer etwaigen Strafverfolgung wegen anderer Straftaten befasst.

Die in Artikel 27 verankerte Grundregel entspricht dem allseits bekannten Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsrecht, wonach eine ausgelieferte Person von dem ersuchenden Staat wegen einer vor der Auslieferung/Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, für die der Auslieferung zugestimmt wurde, nicht verfolgt werden darf (siehe Artikel 27 Absatz 2). Wie dies üblicherweise in den meisten Auslieferungsübereinkommen der Fall ist, legt der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl die praktischen Bedingungen fest, unter denen dieser Grundsatz anzuwenden ist. Dies geschieht in Form einer Beschreibung der Fälle, in denen der Grundsatz der Spezialität keine Anwendung findet.

Artikel 27 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses legt fest, dass dieser Grundsatz in folgenden Fällen keine Anwendung findet:

a) wenn die Person das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;

b) wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist;

c) wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;

d) wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann;

e) wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel 13 erklärt hat;

f) wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in Bezug auf bestimmte vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet hat;

g) wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 gibt.

Was den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität durch die festgenommene Person anbelangt, so heißt es in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe f, dass die Verzichterklärung vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats abgegeben und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen wird; auch ist die Verzichterklärung so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat. In diesem Zusammenhang wird auch festgelegt, dass die Person das Recht hat, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, dass Artikel 13 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl es jedem Mitgliedstaat gestattet, eine Erklärung des Inhalts abzugeben, dass die betreffende Person einen solchen Verzicht widerrufen kann. Fünf Mitgliedstaaten haben dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union mitgeteilt, dass sie auf diese Möglichkeit zurückgreifen möchten, und zwar Belgien, Dänemark, Irland, Finnland und Schweden. Es ergibt sich aus Artikel 13 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl, dass ein Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität in allen anderen Mitgliedstaaten nicht widerruflich ist,

Ansonsten kann der Ausstellungsstaat die übergebene Person nur auf Ersuchen an den Vollstreckungsstaat und nach dessen Zustimmung für andere als die im Europäischen Haftbefehl aufgeführten Handlungen verfolgen. Das Verfahren entspricht jenem des Europäischen Haftbefehls. Artikel 27 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses sieht vor, dass ein Ersuchen um Zustimmung unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 8 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten ist, was den formellen Anforderungen für den Europäischen Haftbefehl entspricht. Artikel 27 Absatz 4 legt außerdem fest, dass die Zustimmung erteilt wird, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt, und dass die Zustimmung verweigert wird, wenn die in Artikel 3 genannten zwingenden Gründe für eine Verweigerung vorliegen und sie ansonsten nur aus den in Artikel 4 genannten fakultativen Gründen für eine Verweigerung abgelehnt werden kann.

Die Entscheidung über das Ersuchen um Zustimmung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. Wie dies für den Europäischen Haftbefehl der Fall ist, muss der Ausstellungsmitgliedstaat in den Fällen nach Artikel 5 (d. h. Vollstreckung einer Strafe, die in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, lebenslange Freiheitsstrafe oder lebenslange freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung, oder wenn die betreffende Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder in diesem wohnhaft ist) die darin vorgesehenen Garantien geben.

Artikel 27 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses sieht einen rechtlichen Mechanismus vor, wonach die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates mitteilen können, dass in ihren Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt. Bisher ist jedoch noch keine Mitteilung dieser Art beim Generalsekretariat eingegangen.

Demnach würde ein Mitgliedstaat, wenn er eine gemäß dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl übergebene Person wegen einer Straftat verfolgt, die in dem Haftbefehl nicht aufgeführt wird, ohne dieser Person die Möglichkeit zu geben, das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats binnen 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung zu verlassen, und sofern keine der anderen in Artikel 27 Absatz 2 beschriebenen Ausnahmen Anwendung fände, tatsächlich gegen den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verstoßen, wenn diese Strafverfolgung ohne vorherige Zustimmung des Vollstreckungsmitgliedstaats unter Einhaltung des in Artikel 27 Absatz 4 vorgesehenen Verfahrens erfolgen würde.