DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/450

(2004/C 88 E/0460)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3082/03

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Israelische Giftmülldeponien in Palästina

Ist der Kommission bekannt, dass Israel beschuldigt wird, Giftmüll in palästinensischen Siedlungen zu deponieren, ein klarer Verstoß gegen das „Oslo II“-Abkommen zwischen Palästina und Israel? verstößt? Wird sie Maßnahmen gegen Israel ergreifen, um weitere Verstöße gegen dieses Abkommen zu verhindern? Wenn nicht, warum nicht?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3080/03, E-3081/03 und E-3082/03

(21. November 2003)

Zusammen mit den Mitgliedstaaten steht die Kommission für fast die Hälfte der gesamten Finanzhilfe für die Palästinenser und ist der zweitwichtigste Geber. Ziel ihrer Hilfe ist die Stärkung der Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates, gleichzeitig werden die wichtigsten Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung angesprochen.

In enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gebern widmet sich die Kommission im Rahmen verschiedener Projekte vor Ort dem allgemeinen Problem der Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Nothilfe und sozialen Diensten sowie dem spezifischeren Problem unzureichender Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sowie Abfällen. Durch einen Beitrag von ungefähr 60 Mio. EUR pro Jahr zum regulären Haushalt des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) unterstützt die Kommission zum Beispiel die Arbeit der UNRWA bei ihrer Arbeit mit regionalen Versorgungsunternehmen, die Dienstleistungen im Bereich Wasser, Abwasser und feste Abfälle für die Flüchtlinge bereitstellen.

Ferner unterstützt die Kommission im Rahmen ihres zurzeit durchgeführten 30 Mio EUR-Nothilfe-programms für die palästinensischen Gemeinden die Wiederinstandsetzung der öffentlichen Grundversorgung in Gemeinden im Westjordanland und Gazastreifen. Zu den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Projekten gehören zum Beispiel die Erneuerung der Wasserleitungen in Bethlehem und die Wiederinstandsetzung von Straßen sowie der Bau eines Abwassersystems in Gaza.

Nach Auffassung der Kommission ist Wasser ferner ein wichtiges Element im Friedensprozess im Nahen Osten. Sie hat die Arbeit des EU-Sonderbotschafters im Bereich Wasser finanziell und politisch unterstützt und beteiligt sich aktiv an der Unter-Arbeitsgruppe des Rates zu diesem Thema. Ferner lancierte sie ein regionales Projekt mit Beteiligung von Wasserwerken und Verwaltungen aus Israel, Jordanien und Palästina, um ein Echtzeit-Überwachungssystem der Wasserressourcen mit dem Ziel der Verbesserung der Fähigkeiten zur Verhütung und Behebung kritischer Veränderungen in Wassereinzugsbereichen und Flussbecken zu entwickeln, die regionale Wasserdatenbank (RWDB).

Der Kommission sind Berichte bekannt, in denen behauptet wird, dass Israel große Mengen gefährlicher Abfälle ohne Behandlung im Westjordanland und im Gazastreifen deponiert hat. Ferner ist ihr das Fehlen einer zur Behandlung von gefährlichen Abfällen oder zur Trennung gefährlicher von ungefährlichen Abfällen geeigneten Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten bekannt. Die Kommission hat sich mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen über dessen im Januar 2003 erstellte Auswertung über die Umwelt in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgetauscht. In der Auswertung wurde die Frage der angeblichen Deponien angesprochen, es kam jedoch zu keiner Lösung. Um Beweise zu erhalten, wurde eine Feldstudie zu diesem Thema vorgeschlagen.