SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4147/97 von Gastone Parigi (NI) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: System der Direktvereinbarungen zwischen Mineralölgesellschaften und Tankstellenbetreibern über den Alleinbezug in Italien

Die Mineralölgesellschaften haben einseitige, untereinander fast identische Wirtschaftsvereinbarungen (Direktvereinbarungen) vorformuliert, die bei den jährlichen Verhandlungen mit den einzelnen Tankstellenbetreibern mit Blick auf den Alleinbezug von Kraftstoffen und anderen Erzeugnissen zur Anwendung kommen sollen.

Dieses System ist bereits auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 ((ABl. L 173 vom 30.06.1983, S. 5.)) vom 22.06.1983 und des italienischen Gesetzes Nr. 287/90 vom 10.10.1990 der für die gemeinschaftliche und nationale Wettbewerbs- und Marktaufsicht zuständigen Behörde zur Verkündung der Rechtmässigkeit vorgelegt worden.

Kann die Kommission - ohne auf letzte Details einzugehen - die folgenden Fragen beantworten:

1. Waren ihr die von den Mineralölgesellschaften vorformulierten Vertragsklauseln betreffend den Alleinbezug von Kraftstoff bekannt?

2. Wenn ja, kann sie zusätzlich folgende Fragen beantworten: Vestossen das Verhalten der Mineralölgesellschaften sowie die einzelnen Klauseln der Direktvereinbarungen zwischen Mineralölgesellschaften und Tankstellenbetreibern gegen das Wettbewerbsrecht?

3. Können auch die in den Direktvereinbarungen enthaltenen Klauseln betreffend die sogenannten "Nicht-Öl-Produkte" als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht angesehen werden?

4. Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um wieder eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (5. März 1998)

1. Der Kommission sind die Vereinbarungen zwischen den Mineralölgesellschaften und den Tankstellenbetreibern in Italien bekannt (der Herr Abgeordnete wird auf die schriftliche Anfrage E-2249/97 von Herrn Caligaris ((ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 19. )) verwiesen). Diese Vereinbarungen sind das Ergebnis des Systems der "Direktverhandlung", mit dem objektive wirtschaftliche Faktoren ermittelt werden sollen, die von den Unternehmen bei den Verhandlungen zwischen Lieferanten und einzelnen Betreibern zu berücksichtigen sind.

2. und 3. Die Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht übereinstimmt, erfordert eine eingehende Analyse der Vereinbarungsklauseln sowie eine Bewertung des wirtschaftlichen Zusammenhangs, in den sie sich einfügt. Daher kann sich die Kommission nicht ohne weiteres zu den vom Herrn Abgeordneten gestellten Sachfragen äussern.

Im übrigen ist das sogenannte System der Direktverhandlung in dem weiteren Kontext der in Italien geltenden Regelung des Mineralölvertriebs zu sehen. Dieser Rechtsrahmen wird zur Zeit überarbeitet. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben soll der Mineralölsektor durch die geplanten Änderungen liberalisiert werden, insbesondere durch Abschaffung des derzeitigen Systems der von den italienischen Behörden gewährten Konzessionen. An die Stelle dieses Systems soll ein System von Genehmigungen treten, die an objektive Kriterien für den Tankstellenbetrieb geknüpft sind.

4. Die Kommission unterhält regelmässige Kontakte mit der "Autorità garante della concorrenza e del mercato", die sich ebenfalls eingehend mit dieser Frage befasst, und möchte so die endgültigen Fassungen der Änderungstexte erhalten. Diese Behörde ist nicht nur für die Anwendung des italienischen Rechts, sondern auch für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zuständig.

Diese Behörde ist am besten geeignet, um die Übereinstimmung der Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen. Diese Vereinbarungen wirken sich vor allem im italienischen Staatsgebiet aus. Darüber hinaus verfügt diese Behörde über eingehende Informationen hinsichtlich der betreffenden Tätigkeiten und Unternehmen.

Im vorliegenden Fall könnte dieser Behörde die Aufgabe zufallen, die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen auszulegen und anzuwenden.

Im übrigen möchte die Kommission darauf hinweisen, daß auch die innerstaatlichen Gerichte dafür zuständig sind, die Vereinbarungen nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und dem abgeleiteten Recht zu prüfen. Gegebenenfalls können die italienischen Gerichte nach Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag die Nichtigkeit der Vereinbarungen verfügen.