ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Seit dem Sturz der Taliban gibt es einige Anzeichen für eine Besserung der Lage: Mädchen besuchen in wachsender Zahl die Schule und in den größeren Städten sogar Hochschulen; Frauen werden in Ministerien angestellt und viele gehen generell wieder einer Beschäftigung außerhalb ihres Heimes nach. Ein sehr positiver Schritt war die Ratifizierung des VN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau am 5. März 2003. Gleichwohl ist der Rat wie die Frau Abgeordnete der Meinung, dass die Lage der Frauen im Hinblick auf Bildungs- und Beschäftigungschancen, ihren Rechtschutz sowie ihre uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben nach wie vor unannehmbar ist. Zudem sind Frauen bevorzugte Opfer der unsicheren Verhältnisse, die ihr Leben und ihre Würde bedrohen. Vieles bleibt noch zu tun, und hierfür ist die Zuweisung ausreichender Mittel erforderlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/144

(2004/C 88 E/0152)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3402/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(11. November 2003)

Betrifft: „Kreuzamputation“ bei einem Sechzehnjährigen im Sudan

Amnesty International hat kürzlich mitgeteilt, dass ein Gericht im Sudan einen Sechzehnjährigen, der des bewaffneten Überfalls verdächtigt wird, zur „Kreuzamputation“ verurteilt hat (dabei sollen die rechte Hand und der linke Fuß amputiert werden). Dieses Urteil soll, wenn es rechtskräftig wird, sofort vollstreckt werden.

Die Strafe der Amputation stellt ihrem Wesen nach eine Form der Folter dar und verstößt zutiefst gegen die Menschenrechte, zumal der Sudan eine Reihe von Übereinkommen ratifiziert hat, durch die die Menschenrechte geschützt werden und Folter verurteilt wird. Solche Strafen sind kein Einzelfall in einem Land, in dem das Justizwesen und die Strafgesetzgebung auch Bestimmungen des islamischen Rechts (Scharia) umfassen.

In welcher Form wird die Kommission Druck auf die Regierung des Sudan ausüben, damit das Urteil ausgesetzt wird und damit Folter generell abgeschafft wird, so dass gewährleistet ist, dass der Sudan den Übereinkommen über den Schutz der Menschenrechte, die das Land unterzeichnet hat, auch nachkommt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(10. Dezember 2003)

Die Verhängung von Körperstrafen in Sudan hat die EU immer wieder veranlasst, im Rahmen des politischen Dialogs EU-Sudan, bei dem die Achtung der Menschenrechte ein Hauptanliegen sind, gegenüber der Regierung in Khartum vorstellig zu werden. Dabei reagierte diese zumeist ausweichend oder wies lediglich darauf hin, dass die Scharia in Sudan Rechtsgrundlage ist und bleibt. Dies wurde auch, zumindest für die nördlichen und zentralen Landesteile, im Machakos-Protokoll vom Juli 2002 bestätigt, das für den von der Union generell unterstützten Friedensprozess ein wichtiger Meilenstein ist.

Die Kommission wird ihre Delegation in Khartum anweisen, Näheres über die Umstände und Einzelheiten des von Amnesty International zur Sprache gebrachten Falls in Erfahrung zu bringen und der Unionstroika mitzuteilen, damit diese veranlasst, dass das Thema bei dem Treffen der hochrangigen Vertreter in Khartum im Dezember 2003 aufgegriffen wird.
3.

Ist es mit den Kopenhagener Kriterien vereinbar, wenn in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten oder Teilen davon eine Art von Stabilität praktiziert wird, in deren Rahmen die Äußerung politischer Ansichten verfolgt wird, die Herausgabe legaler oppositioneller Zeitungen vereitelt wird, politische und sonstige Organisationen verboten werden, neu entstehende Organisationen mit ähnlichen Zielsetzungen wie bereits verbotene Organisationen im voraus als illegal betrachtet werden, legal von Verbänden eingenommene Gelder beschlagnahmt werden, Demonstrationen gegen derartige Maßnahmen unmöglich gemacht werden und die Zahl der Personen, die aus diesen Gründen in Haft gehalten werden, stark zunimmt.
—

Die Bestimmungen des georgischen Konkordats, wie etwa die Steuerbefreiung und die Rückgabe der Kircheneigentümer, entsprechen weitgehend den in Russland geltenden Religionsgesetzen. Dagegen geht das neue Konkordat in Belarus weit darüber hinaus, weil es zahlreiche Schlüsselbegriffe in die Rechtsterminologie des Staates eingeführt hat, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom Patriarchat in Moskau gefördert worden waren.
Die EU ist bereit, in der Region politisch eine aktivere Rolle zu spielen. Der Rat nimmt mit Genugtuung die Herzlichkeit zu Kenntnis, mit der die Minister-Troika in den drei Ländern empfangen wurde, und die darauf hindeutet, dass der Besuch als ein Zeichen des unverminderten Engagements der EU in der Region verstanden wurde. Alle drei Staaten plädierten für eine gewichtigere Rolle der EU in Transkaukasien. Die EU wird in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten, d.h. den einschlägigen internationalen Organisationen und den drei Staaten, nach neuen Wegen suchen, um zu den Bemühungen um Konfliktprävention und Konfliktlösung und zum Wiederaufbau nach Beilegung von Krisen beizutragen. Dabei muss insbesondere die Verstärkung der Zusammenarbeit mit der OSZE, den Vereinten Nationen und dem Europarat im Vordergrund stehen.
2.

Was das in dieser Anfrage genannte spezifische Problem angeht, so sind die Abschaffung der Todesstrafe im Allgemeinen und Verurteilungen zum Tod durch Steinigung im Besonderen weiterhin Gegenstand des Dialogs mit Nigeria. Die Missionschefs der EU in Abuja sind ersucht worden, im Zusammenhang mit der gerade bekannt gewordenen Verurteilung von Jibril Babaji sowie Fatima Ousmane und Amadou Brahim zum Tod durch Steinigung entsprechende Demarchen zu unternehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/88

(2004/C 88 E/0095)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2504/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Doppelbesteuerung von Rückkehrern

Herr Bolkestein hat im April 2001 auf die Doppelbesteuerung von Renten hingewiesen und die Diskriminierung hervorgehoben, die speziell in der unterschiedlichen Besteuerungspraxis bezüglich finnischer und schwedischer Renten liegt. Hat die Kommission etwas für die Behebung dieser Missstände getan? Was hat sie nach 2001 auf diesem Gebiet erreicht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Besteuerung der Alterversorgung vom April 2001 (1) die Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzübergreifende betriebliche Altersversorgung als Priorität bezeichnet. Die finnischen und schwedischen Vorschriften für die Besteuerung der Altersvorsorge waren seitdem Gegenstand von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes (2). In beiden Fällen entschied der Gerichtshof zugunsten des Steuerzahlers und brachte damit Vorschriften zu Fall, die das Recht des Steuerzahlers auf den Abzug im Ausland geltenden Rentenbeiträge im Vergleich zu im Inland gezahlten Beiträgen einschränkten. Die Kommission wird genau beobachten, welche Änderungen Finnland und Schweden an ihren steuerrechtlichen Bestimmungen aufgrund dieser Urteile vornehmen werden.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Beschluss der Kommission hingewiesen, gegen Dänemark Klage vor dem Gerichtshof zu erheben und gegen sieben weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (3). Zwei dieser sieben Staaten haben der Kommission bereits mitgeteilt, dass sie Maßnahmen zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften ergreifen werden.

(1) ABl. C 165 vom 8.6.2001.

(2) Urteil vom 3.10.2002 in der Rechtssache C-136/00 (Danner), Urteil vom 26.6.2003 in der Rechtssache C-422/01 (Skandia/Ramstedt).

(3) Siehe IP/03/179 und IP/03/965.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/139

(2004/C 78 E/0143)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2636/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, Milchstreichfette (KN-Code 0405) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt im Jahr 1999

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammenträgt, um den in den Anfragen gestellten Forderungen zu genügen, und dass er die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich der Ausfuhren von Butter und anderen Fettstoffen aus der Milch und Milchstreichfetten (KN-Code 0405) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert:

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 1999 in die Vatikanstadt geliefert: — 135 000 kg aus Österreich mit einer Erstattung von 231 985,50 EUR, was einer Beihilfe von 1,72 EUR/kg entspricht; — 21 000 kg aus Deutschland mit einer Erstattung von 35 986,05 EUR, was einer Beihilfe von 1,71 EUR/kg entspricht; — 230 kg aus Italien mit einer Erstattung von 402,90 EUR, was einer Beihilfe von 1,75 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 1999 in die Vatikanstadt exportiert: — 120 000 kg aus Österreich; 21 600 kg aus Deutschland;

c) Daraus würde sich ergeben, — dass für 15 230 kg über die gemäß den Daten der OECD gelieferten Mengen hinaus nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 26 179,07 EUR gezahlt wurden; — dass Beihilfen in Höhe von 1 028,17 EUR für die Ausfuhr von 600 kg, die in den Genuss der Gemeinschaftsbeihilfe hätten kommen können, nicht beantragt wurden.

Kann die Kommission angeben, welche technischen Gründe den Verzicht auf die Gemeinschaftsbeihilfe rechtfertigen?

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/139

(2004/C 78 E/0142)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2635/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, Milchstreichfette (KN-Code 0405) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt im Jahr 1998

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammenträgt, um den in den Anfragen gestellten Forderungen zu genügen, und dass er die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich der Ausfuhren von Butter und anderen Fettstoffen aus der Milch und Milch streichfetten (KN-Code 0405) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert: 0405):

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 1998 in die Vatikanstadt geliefert: — 155 000 kg aus Österreich mit einer Erstattung von 272 200,57 EUR, was einer Beihilfe von 1,76 EUR/kg entspricht; — 19 215,500 kg aus Deutschland mit einer Erstattung von 33 854,82 EUR, was einer Beihilfe von 1,76 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 1998 in die Vatikanstadt exportiert: — 150 000 kg aus Österreich; 8 000 kg aus Deutschland;

c) Daraus würde sich ergeben, — dass für 6 215,50 kg über die gemäß den Daten der OECD gelieferten Mengen hinaus nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 10 922,19 EUR gezahlt wurden;

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/140

(2004/C 78 E/0144)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2637/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, Milchstreichfette (KN-Code 0405) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt im Jahr 2000

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammenträgt, um den in den Anfragen gestellten Forderungen zu genügen, und dass er die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich der Ausfuhren von Butter und anderen Fettstoffen aus der Milch und Milchstreichfetten (KN-Code 0405) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert: 0405):

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 2000 in die Vatikanstadt geliefert: — 125 000 kg aus Österreich mit einer Erstattung von 212 500,82 EUR, was einer Beihilfe von 1,70 EUR/kg entspricht; — 20 560 kg aus Deutschland mit einer Erstattung von 34 952,01 EUR, was einer Beihilfe von 1,70 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 2000 in die Vatikanstadt exportiert: — 80 000 kg aus Österreich; 14 400 kg aus Deutschland;

c) Daraus würde sich ergeben, — dass für 51 160 kg über die gemäß den Daten der OECD gelieferten Mengen hinaus nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 86 972,30 EUR gezahlt wurden;

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/545

(2004/C 78 E/0574)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3426/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(18. November 2003)

Betrifft: Eurostat-Skandal: Offene Fragen

Inwieweit war die Kommission über die Anschuldigungen von Frau Dorte Schmidt-Brown unterrichtet? Inwieweit hat die Kommission am 13. November 2000 Informationen über die Probleme von Eurocost erhalten und Herrn Franchet um Auskunft gebeten? Hat die Kommission Kommissonsmitglied Solbes über die Probleme in Kenntnis gesetzt oder wurde dieser aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen? Inwieweit hat die Kommission den Fall verfolgt oder andere Kommissionsmitglieder unterrichtet? Welche Maßnahmen hat die Kommission im Anschluss an das Schreiben von MdEP Freddy Blak vom 12. Juli 2002 ergriffen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/525

(2004/C 78 E/0546)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3341/03

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(12. November 2003)

Betrifft: Albanien

Kann die Kommission mitteilen, ob die Beobachter bei den jüngsten Wahlen in Albanien über irgendwelche nennenswerten Unregelmäßigkeiten berichtet haben, insbesondere:

— ob die neuen Wählerlisten nach den zahlreichen Beschwerden rechtzeitig korrigiert wurden, um ein transparentes und nachvollziehbares Wahlergebnis sicherzustellen;

— ob das Verfahren betreffend die neue Zusammensetzung des zentralen Wahlausschusses korrekt eingehalten wurde;

— ob die Rechte der Opposition gewahrt wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Dezember 2003)

Bei den letzten Kommunalwahlen in Albanien wurden insbesondere in der Zeit nach den Wahlen und bei der Bekanntgabe der Ergebnisse erhebliche Mängel festgestellt. Die Wiederholung der Wahlen in der Region Himara am 16. November machte deutlich, dass Albanien noch erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um die uneingeschränkte Einhaltung der Wahlstandards zu gewährleisten. Anfang Dezember ordnete das albanische Wahlgericht die Wiederholung der Wahlen in 118 Wahllokalen in Tirana an (über 30 % der Wahllokale der Hauptstadt). Diese Wahlen werden am 28. Dezember wiederholt.

Ein großes, während den Wahlen festgestelltes Problem, bildeten die Wählerverzeichnisse. Auf Ersuchen der Oppositionsparteien nahm der Zentrale Wahlkommission in letzter Minute Änderungen an den Verzeichnissen vor. Diese Änderungen jedoch reichten nicht aus, um die Genauigkeit der Verzeichnisse in zufrieden stellendem Maße zu gewährleisten. Darüber hinaus erfolgten die Änderungen zu spät und die Wähler wurden nicht ordnungsgemäß unterrichtet. Das führte am Wahltag zu einem gewissen Grad der Verwirrung.

Die Umstrukturierung der Zentralen Wahlkommission im Vorfeld der Wahlen war umstritten. Zwar hat die Zentrale Wahlkommission während der Wahlen in der Regel ausgewogene Standpunkte bezogen, doch die aktuelle Entscheidung des Wahlgerichts zu den Wahlen in Tirana wirft einen Schatten auf die Leistungsfähigkeit dieser Kommission.

Es wurden Anstrengungen zur Wahrung der Rechte der Opposition unternommen und die Berufungsverfahren wurden genutzt. Das zeigt sich beispielsweise an der Anordnung einer Wiederholung der Wahlen in Tirana und am Beschluss der Zentralen Wahlkommission, die Ergebnisse in Himara wegen ernsthafter Manipulationen zu ändern. Es ist jedoch klar, dass alle politischen Akteure in Albanien einen stärkeren Willen, mehr Entschlossenheit und mehr Engagement zeigen müssen, um die erfolgreiche Durchführung demokratischer Wahlen in dem Land zu gewährleisten.
c)

Die von demselben Regionalministerium von Castilla und León in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie (2) bestätigt, dass die Tagebaubetriebe in diesem Gebiet besonders schwerwiegende Folgen mit sich bringen, da dieses Gebiet als wichtiger und grundlegender biogeographischer Korridor für den Braunbären in der kantabrischen Gebirgskette gilt. Am 22. Mai 2002 tötete ein Braunbär eine Jungkuh weniger als 500 m von den Zugängen zu dem Bergwerk und weniger als 1 km von dem Abbaubetrieb selbst entfernt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/41

(2004/C 84 E/0045)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2942/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Mehrjähriges Ausrichtungsprogramm (MAP): Verringerung der EU-Fangflotte

Für jeden Mitgliedstaat der EU existiert ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm (MAP), in dem die Ziele für die Verringerung der Fangflotte festgelegt sind, um die Fangkapazitäten an den Bestand anzupassen. Im Dezember 1997 wurde die vierte Generation der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme angenommen. Darin sind die Ziele für den Zeitraum 1997-2001 festgelegt. Dieser Zeitraum wurde bis Ende 2002 verlängert. Seit 1. Juli 2002 gibt es in den Segmenten des MAP IV, bei denen die zum genannten Datum festgelegten Ziele nicht eingehalten werden, keine weiteren Beihilfen mehr für den Bau von Fischereifahrzeugen.

Kann die Kommission, nachdem die Geltungsdauer der MAP abgelaufen ist, mitteilen, welche Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Zielvorgaben noch nicht in allen Flottensegmenten erfüllt haben und für jeden Mitgliedstaat den Stand der Durchführung angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Zur Überwachung der Anwendung der Vorschriften, wonach ab 1. Juli 2002 keine öffentlichen Beihilfen mehr in Segmenten gewährt werden, für die die festgelegten Ziele nicht erreicht wurden, hat die Kommission den „Bericht an den Rat und an das Europäische Parlament über den Zwischenstand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte am 30. Juni 2002 (1)“ erstellt. In diesem Bericht sind die Segmente dargelegt, in denen die Zielvorgaben zum genannten Datum nicht erfüllt wurden.

Im Anschluss an die Ausrichtungsprogramme der vierten Generation (MAP IV) hat die Kommission ferner den „Jahresbericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte Ende 2002 (2)“ erstellt. Aus diesem Bericht gehen die Ergebnisse der einzelnen Mitgliedstaaten über die Einhaltung der in diesen Programmen festgelegten Ziele für alle Flottensegmente hervor.

Diese beiden Berichte werden dem Herrn Abgeordneten mit getrennter Post zugesandt.

(1) KOM(2002) 483 endg.

(2) KOM(2003) 508 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/382

(2004/C 88 E/0388)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Gemeinschaftliche Unterstützung für Folteropfer

Von einer Gruppe von Organisationen, die Folteropfer unterstützen, habe ich besorgniserregende Informationen erhalten, denen zufolge im Jahre 2002 die Mittel, die ihnen bisher für die Unterstützung von Folteropfern zur Verfügung gestellt wurden, um ca. 45 % gekürzt worden sind.

Infolge dieser Kürzung sind ca. 30 Rehabilitationszentren in etwa 20 Ländern von der Schließung bedroht oder werden gezwungen sein, die von ihnen geleistete Unterstützung drastisch einzuschränken.

Den genannten Organisationen zufolge ist die Kürzung auf eine veränderte Politik der Kommission zurückzuführen, die angeblich beschlossen hat, eine stärkere Betonung auf die Prävention — zu Lasten der Rehabilitation — zu legen.

Kann die Kommission diese Informationen bestätigen?

Ist sich die Kommission bewusst, welchen Schaden die geänderte Zielrichtung ihrer Politik verursacht?

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, welche Mittel erforderlich sind, um die mit gemeinschaftlichen Finanzmitteln eingeleiteten Vorhaben auf dem Gebiet der Rehabilitation fortzusetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. August 2003)

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1858/03 von Herrn De Rossa (1) gab einen umfassenden Überblick über die Lage hinsichtlich der Finanzierung der Rehabilitationsmaßnahmen für Folteropfer in den Jahren 2002 und 2003.

Darüber hinaus stellt die Kommission derzeit Überlegungen zu dem Programm der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte für das Jahr 2004 und danach an. Am 14. Juli 2003 wurde ein besonderes Seminar für Nichtregierungsorganisationen (NGO) (an dem auch mehrere Abgeordnete teilnahmen) veranstaltet, um Schwerpunktthemen, darunter auch das Thema Folter, für die künftige Finanzierung auszuloten.

(1) Siehe Seite 48.