DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/539

(2004/C 88 E/0551)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0815/04

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Massive Verhaftungen von evangelischen Christen in Eritrea

Ist die Kommission über die Verfolgung informiert, der die evangelischen Christen in Eritrea ausgesetzt sind? Bei einer kürzlich durchgeführten Razzia der Behörden von Eritrea wurden 51 evangelische Christen festgenommen, womit Schätzungen zufolge inzwischen insgesamt 347 Bürger wegen ihrer religiösen Überzeugungen an neun Standorten in Eritrea inhaftiert sind.

In Eritrea sind nur der orthodoxe, katholische, evanglisch-lutheranische und moslemische Glaube als offizielle Religionen anerkannt, alle anderen Glaubensrichtungen sind illegal. Seit Mai 2002 wurden daher alle evangelischen Kirchen in Eritrea zur Schließung gezwungen, und Treffen zu Gottesdiensten an öffentlichen Orten und sogar in Privathäusern wurden verboten. Wird die Überzeugung der Europäischen Union zugrunde gelegt, dass die freie und friedliche Religionsausübung ohne Verfolgung ein grundlegendes allgemeines Menschenrecht ist, so ist klar, dass die Regierung Eritreas eindeutig diese Menschenrechte verletzt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Freilassung aller 347 wegen ihrer religiösen Überzeugung inhaftierten Bürger Eritreas sicherzustellen? Welche Maßnahmen kann sie außerdem treffen, um eine größere Toleranz gegenüber den verschiedenen Religionen in Eritrea und die Aufhebung des Verbots aller sogenannten inoffiziellen Religionen zu erreichen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Die Kommission ist darüber informiert, dass in Eritrea Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft verfolgt werden. Sie weist darauf hin, dass die Verfassung Eritreas die Religionsfreiheit vorsieht. In der Praxis schränkt die Regierung dieses Recht jedoch ein. Nur die vier von der Regierung gebilligten religiösen Gruppen — orthodoxe Christen, Moslems, Katholiken und Mitglieder der Evangelical Church of Eritrea (die dem lutherischen Weltbund angeschlossen ist) haben das Recht, sich zu versammeln.

Im Mai 2002 erließ der Minister für Information eine Verfügung, gemäß der sich alle religiösen Gruppen eintragen lassen mussten, dies galt aber nicht für die vier gebilligten Gruppen. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass die anderen Gruppen bis zur Genehmigung ihrer Anträge auf Eintragung keine religiösen Aktivitäten verfolgen und Gottesdienste abhalten durften. Bisher wurde noch keinem Antrag auf Eintragung stattgegeben.

Verschiedenen Berichten zufolge haben die Verfolgungen seitdem zugenommen. Die Regierung hat Mitglieder nicht gebilligter protestantischer Glaubensgemeinschaften, die dort gemeinhin als „Pentes“ bezeichnet werden, Mitglieder der Reformbewegungen der koptischen Kirche, Zeugen Jehovas Mitglieder des Baha'i-Glaubens drangsaliert, festgenommen und inhaftiert. Laut den Berichten soll die Polizei in diesem Zusammenhang die Häftlinge körperlich misshandelt und einige von ihnen als Bedingung für ihre Freilassung dazu gezwungen haben, Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie ihren Glauben aufgeben bzw. versprechen, diesen nicht mehr auszuüben. Den Berichten zufolge sind hunderte davon betroffen.

Dieses Vorgehen richtet sich vor allem gegen die Zeugen Jehovas, da sie die Ableistung des Wehrdienstes ablehnen. Viele mussten die staatlichen Wohnungen räumen bzw. durften dort erst gar nicht einziehen, ihnen wurden keine Reisepässe oder Ausreisevisa ausgestellt und, einigen wurde sogar der Personalausweis verweigert bzw. entzogen. Den Berichten zufolge befanden sich Ende 2003 schätzungsweise elf Zeugen Jehovas in Haft, ohne dass Anklage erhoben wurde. In Eritrea ist der Wehrdienst für Männer zwischen 18 und 45 Jahren und für Frauen zwischen 18 und 28 Jahren Pflicht, und die Regierung sieht keine nichtmilitärischen Alternativen vor.

Die Kommission ist der Auffassung, dass hier grundlegende Menschenrechte missachtet werden und verfolgt die Geschehnisse in Absprache mit den Mitgliedstaaten sehr aufmerksam. Diese Frage wird im Rahmen des politischen Dialogs, der nach Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehen ist, erörtert. Der Dialog wurde im Jahr 2003 wieder aufgenommen, nachdem er aufgrund der Unterdrückung der politischen Opposition und der Medien Ende 2001 unterbrochen wurde. In der ersten Phase des Dialogs konnten die heiklen politischen Fragen nicht aufgeworfen werden. In Kürze wird jedoch eine zweite Phase eingeleitet. Der Europäischen Union wurde versichert, dass es möglich sein wird, zivile, politische, religiöse, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu erörtern.