SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0213/00

von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Harmonisierung der Normen im Bereich des Gefahrguttransports auf der Straße

Eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Sie enthielt einige bis zum 1. Januar 1999 geltende Übergangsvorschriften. Ab diesem Zeitpunkt hätte das Parlament zu einem Vorschlag der Kommission zur Aufhebung dieser Ausnahmen Stellung nehmen müssen.

Nach dem üblichen Verfahren werden die diesbezüglichen Normen vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) vorgeschlagen. Das CEN war nicht in der Lage, seine Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist abzuschließen. Die Kommission hat daher eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie vorgeschlagen, um diese kurzfristigen Probleme zu lösen und nicht, um die Übergangsregelung aufzuheben, wie dies hätte der Fall sein sollen! Genau das gleiche ist beim Gefahrguttransport auf der Schiene geschehen, allerdings mit dem einen Unterschied, daß eine Frist festgesetzt worden war.

Kann die Kommission uns sagen, innerhalb welcher Frist das CEN uns die Ergebnisse seiner Arbeiten vorlegen wird?

Bis dahin ist es effektiv unnötig, daß die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regelungen ändern. Man hat folglich für eine gewisse Flexibilität gesorgt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, andere Normen zu erlassen oder anzuwenden.

Sie können also für einige ortsbewegliche Druckgeräte, für die europäische Normen fehlen, weiterhin ihre eigenen Normen anwenden. Sie können ferner für örtlich begrenzte Beförderung und Ad-hoc-Beförderungen abweichende Bestimmungen erlassen.

Wie gedenkt die Kommission ein Minimum an Koordinierung auf europäischer Ebene sicherzustellen? Jedenfalls ist es bedauerlich, daß die Gemeinschaft in einem so entscheidenden Bereich wie dem Gefahrguttransport die Annahme harmonisierter Normen auf Kosten der Sicherheit von Mensch und Umwelt immer wieder auf morgen verschiebt.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Die Übergangsbestimmungen der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße sind, wie der Herr Abgeordnete zu Recht betont, an den Stand der Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN)(1) geknüpft.

Bei der nächsten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den technischen Fortschritt, die für den 1. Juli 2001 vorgesehen ist, dürfte der größte Teil der CEN-Normen für Behälter und Zisternen zur Beförderung von Gas fertiggestellt und in diese Anhänge aufgenommen sein.

In der Zwischenzeit sorgt die Kommission dafür, daß die Kohärenz der geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet ist. Daher hat sie eine Änderung der Bestimmungen über den Gefahrguttransport vorgeschlagen, durch die die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(2) angepaßt werden soll. Dieser Vorschlag wurde vom Parlament in erster Lesung befürwortet.

Hinsichtlich der Möglichkeit, daß für die örtlich begrenzte Beförderung unterschiedliche Bestimmungen festgelegt werden, wird darauf hingewiesen, daß die Anträge der Mitgliedstaaten zunächst einem Ausschuß vorgelegt werden, der sich aus Vertretern der 15 Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz führt. Dadurch wird das erforderliche Mindestmaß an Koordinierung auf europäischer Ebene gewährleistet.

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(2) ABl. L 138 vom 1.6.1999.