SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1537/02

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Kontrolle der Einhaltung der Rinderkennzeichnungsvorschriften

Gibt es Zahlen und eine vergleichende Übersicht über die Kontrolle der Einhaltung der Rinderkennzeichnungsvorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten?

Was wird kontrolliert? Wie häufig? Mit welchem Ergebnis? Welche Probleme bei der Rinderkennzeichnung werden dabei aufgedeckt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97(1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, diejenige Behörde zu benennen, die für die Einhaltung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zuständig ist.

Die Durchführungsvorschriften für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind in der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 vom 29. Dezember 1997(2) festgelegt.

Die zuständige Behörde führt Kontrollen vor Ort durch, die jährlich mindestens 10 % der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Betriebe umfassen müssen. Werden gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über die Tierkennzeichnung nachweislich nicht eingehalten, so muss dieser Mindestprozentsatz unverzüglich erhöht werden. Verfügt ein Mitgliedstaat über eine voll betriebsfähige elektronische Datenbank für Rinder, die wirksame Gegenkontrollen zulässt, kann ein Prozentsatz von 5 % in Betracht gezogen werden.

Neben der erforderlichen Kennzeichnung der Tiere werden auch die ordnungsgemäße Führung des Betriebsregisters und der Pässe für die im Betrieb gehaltenen Tiere überprüft. Außerdem wird die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die zuständige Behörde kontrolliert, dass heißt, ob die in der nationalen Datenbank gespeicherten Informationen mit der tatsächlichen Lage in dem Betrieb übereinstimmen. Die Kontrollen umfassen alle Rinder in dem Betrieb.

Die Mitgliedstaaten erstellen einen jährlichen Bericht an die Kommission, in dem sie Angaben über die Anzahl der Betriebe, die Anzahl der Kontrollen, die Anzahl der inspizierten Tiere, festgestellte Verstöße und auferlegte Sanktionen machen.

Die Durchführungen im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind in der Verordnung (EG) Nr. 494/98 vom 27. Februar 1998(3) festgelegt.

Eine kurze Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten über die im Jahr 2000 durchgeführten Kontrollen werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Zu den festgestellten Verstößen und Unstimmigkeiten zählen Probleme mit den Ohrmarken, dem Betriebsregister und den Pässen sowie mit der Meldung an die zuständige Behörde. Die von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen umfassen unter anderem Verbringungsbeschränkungen, Vernichtung von Tieren und Strafverfolgung.

Bei Kontrollbesuchen in den Bereichen BSE und Rückverfolgbarkeit von Rindern kontrolliert das Lebensmittel- und Veterinäramt außerdem Aspekte des Betriebs und der Kontrolle von Systemen zur Rinderkennzeichnung. Die endgültigen Berichte über diese Kontrollbesuche werden dem Parlament zur Verfügung gestellt und auf die Website der Generaldirektion gesetzt.

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000.

(2) ABl. L 354 vom 30.12.1997.

(3) ABl. L 60 vom 28.2.1998.