SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0820/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Schiffbruch illegaler Einwanderer: Einrichtung eines Krisenstabs

Das tragische Schiffsunglück in der Meerenge von Sizilien, bei dem mehr als 50 Menschen aus nicht EU-Ländern den Tod fanden, führt zum wiederholten Male ein Problem vor Augen, das immer größere Ausmaße annimmt.

Die bisher von den einzelnen europäischen Staaten im Mittelmeerraum ergriffenen Maßnahmen haben sich als unangemessen erwiesen, um dieses ernste Problem zu bewältigen.

Hält die Kommission daher nicht die Einrichtung eines Krisenstabs, dem Vertreter der Mitgliedstaaten und der Mittelmeeranrainerstaaten angehören, für angebracht, um die Anwendung einer gemeinsamen Strategie vorzuschlagen, durch die dieser ununterbrochenen Serie von Schiffsunglücken, die allein in den letzten Jahren Hunderte von Opfern, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, gefordert hat, ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Das tragische Ereignis, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, sowie das kürzliche Eintreffen des Schiffs Monica im Hafen von Catania sind nur zwei Vorfälle im Zusammenhang mit Schiffen aller Arten und Größen, die illegale Einwanderer befördern und die Küsten der Mitgliedstaaten anlaufen. Die illegalen Migranten sind dabei mehreren Gefahren ausgesetzt: Sie begeben sich zum Einen in die Gewalt skrupelloser krimineller Netze, zum anderen ist die Überfahrt gefährlich. Wie die Kommission vor Kurzem in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-2079/01 des Herrn Abgeordneten(1) feststellte, beobachtet sie diese Entwicklungen mit großer Sorge. Es ist unerlässlich, dass die Union entsprechende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und insbesondere der illegalen Beförderung auf See entwickelt.

In jüngster Zeit wurden mehrere Initiativen ergriffen. So erzielte der Rat im Juni 2001 politisches Einvernehmen über eine Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt und einen flankierenden Rahmenbeschluss über die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt. Der Rat erließ außerdem die Richtlinie 2001/51/EG vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(2), um die Pflichten der Beförderungsunternehmen eingehender zu definieren. Im Dezember 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie an(3), die einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels enthält.

Das Gesamtkonzept für ihre Politik im Bereich der illegalen Einwanderung hat die EU am 28. Februar 2002 der Öffentlichkeit vorgestellt. So nahm der Rat einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels an, der sich weitgehend auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2001 über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung(4) stützt. Er umfasst eine breite Palette von Maßnahmen in den Bereichen Visa, Rechtsvorschriften, Rückübernahme- und Rückkehrpolitik und beschreibt konkrete Initiativen zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regierungsstellen. Ein besonderes Augenmerk gilt der effizienteren Kontrolle an den Seegrenzen. Als unmittelbare Folgemaßnahme plant die Kommission eine Mitteilung über den integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen mit Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Grenzschutzstellen, wobei die Überwachung der Seegrenzen einen besonderen Schwerpunkt bildet.

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002.

(2) ABl. L 187 vom 10.7.2001.

(3) KOM(2000) 854 endg.

(4) KOM(2001) 672 endg.