(2000/C 27 E/053) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1399/99
von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Tagesfahrlicht und Dämmerungsschalter
1. Hat die Europäische Kommission Erkenntnisse darüber, daß die Einführung der sogenannten Tages-
fahrlichtpflicht im Straßenverkehr nach dem Vorbild der skandinavischen Länder zu einer Verringerung derUnfälle führen könnte?
2. Erwägt die Europäische Kommission, die Einführung einer Tagesfahrlichtpflicht in der Europäischen
Union vorzuschlagen?
3. Erwägt die Europäische Kommission die Förderung der Einführung eines Dämmerungsschalters?
4. Erwägt die Europäische Kommission andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Haupteffekte des
Tageslichtfahrens zu ermöglichen, ohne die möglichen negativen Begleiterscheinungen in Kauf zu nehmen?
Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission
(10. September 1999)
Der Unfallverringerungseffekt der Tagesfahrlichtpflicht ist nach deren Einführung in einigen Mitgliedstaaten
sowie in Ungarn und Kanada anhand des vorliegenden Belegmaterials gründlich erforscht worden. Er istferner anhand der Ergebnisse von Modellversuchen untersucht worden, bei denen Fahrzeugflotten mitTagesfahrlicht gefahren waren. Insgesamt deuten die Ergebnisse darauf hin, daß Tagesfahrlicht eine
Verringerung der Unfälle, insbesondere der Unfälle mit Todesfolge, bewirken kann, und daß diese Wirkung
vom Breitengrad abhängig und in den skandinavischen Ländern am ausgeprägtesten ist.
Die Ergebnisse einiger der aussagekräftigeren Studien, die für Mitteleuropa relevant sind, deuten darauf hin,
daß der Unfallverringerungseffekt dort geringfügig, wohl aber statistisch gesichert ist. Über die Größen-ordnung des Unfallverringerungseffektes von Tagesfahrlicht wird gegenwärtig debattiert.
Die Kommission untersucht nach wie vor in enger Zusammenarbeit mit der hochrangigen, mit Vertretern
aus allen Mitgliedstaaten besetzten Gruppe für die Sicherheit im Straßenverkehr die Auswirkungen vonTagesfahrlicht insbesondere auf den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemissionen (CO
2). Aktuelle
Schätzungen gehen von Werten zwischen 0,4 % und 2,5 % aus. Das tatsächliche Ergebnis ist abhängig vonder Art der eingeführten Tagesfahrlichtpflichtregelung bzw. von der eingeführten Kombination alternativerTagesfahrlichtpflichtregelungen. Der Dämmerungsschalter kann bei schwindendem Tageslicht oder beischlechter Sicht automatisch die Scheinwerfer aktivieren, so daß diese während eines großen Teils derTagesbetriebsdauer nicht aktiv sind. Der zusätzliche Kraftstoffverbrauch und die zusätzlichen CO
2-Emissio-
nen werden dadurch verringert.
Die Frage, in welchem Umfang Tagesfahrlicht den Kraftstoffverbrauch erhöht, ist vor dem Hintergrund
laufender Initiativen zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs von Personenkraftwagen von großerBedeutung. Die Kommission wird diese Frage daher bei ihrer Bewertung der Gesamtauswirkungen vonTagesfahrlicht gründlich erwägen.
(2000/C 27 E/054) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1400/99
von Michl Ebner (PPE-DE) und Doris Pack (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Beschwerdeverfahren der EU-Kommission gegen die grenzüberschreitende Buchpreisbindung in
Österreich und Deutschland
1. Das Parlament hat in einer Reihe von Entschließungen, zuletzt am 20. November 1998 (Entschlies-
sung B4-0991/98 (1)), zum Thema der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung Stellung genommen. Das
Parlament geht im Hinblick auf die bei der Kommission anhängigen Verfahren davon aus, daß sich derDialog mit der Kommission in der nächsten Amtsperiode des Parlaments fortsetzt und daß die Kommissionim Sinne einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zuvor in dieser Frage keine endgültige Entscheidungtrifft.C 27 E/46 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften