SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2515/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Subventionen des Flugverkehrs

Die EU-Kommission veröffentlichte das Grünbuch zur "Internalisierung der externen Kosten im Verkehrsbereich" (KOM(95)691 endg.).

1. Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß allein in Deutschland die Mineralölsteuerbefreiung und die Förderung der Luftverkehrstechnik zu einer jährlichen Subventionierung von 3,5 Mrd. DM führen (Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode, Drucksache 13/4108)?

2. Wie beziffert die Kommission die Beträge in den anderen Mitgliedstaaten, aufgelistet nach den einzelnen EU-Staaten, die durch die Mineralölsteuerbefreiung und die Förderung der Luftverkehrstechnik an Subventionen gewährt werden?

3. Wie hoch beziffert die EU-Kommission den Betrag der Einnahmen aus der Besteuerung von Kerosin in der EU, wenn man

a) die existierenden Mineralölsteuersätze, auf EU-Ebene harmonisiert, zugrunde legt?

b) die Internalisierung der externen Kosten für den Flugverkehr in die Steuersätze einbezieht?

4. Bis wann gedenkt die Kommission Maßnahmen zur Aufhebung der Befreiung des Kerosins von Steuern einzuleiten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

1. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ((Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, ABl. L 316 vom 31.10.1992. )) sind in der gewerblichen Luftfahrt verwendete Mineralöle von der Verbrauchsteuer befreit. Diese Bestimmung ist weitgehend darauf zurückzuführen, daß sich alle Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auf Gegenseitigkeit zur abgabenfreien Lieferung von Flugtreibstoffen verpflichtet haben. Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind auch Mitglied der ICAO, die Gemeinschaft selbst verfügt seit 1989 über Beobachterstatus.

2. Die Luftverkehrstechnik wird in vielfältiger Weise unterstützt, u.a. im Wege der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern zur Nutzung von Spin-off-Effekten im zivilen Bereich, durch Kredite für die Produktentwicklung sowie durch allgemeine und spezifische Forschungsförderungsmaßnahmen. Der Kommission liegen zwar keine genauen Informationen hierüber vor, doch enthält ein kommissionsinternes Arbeitspapier mit dem Titel "The European ärospace industry - trading position and figures" in beschränktem Umfang aggregierte Daten auf der Grundlage von Erhebungen bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden.

3.a) Die Einnahmen aus der Kerosinbesteuerung sind nur schwer zu beziffern, da bei der Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle nur Mindestsätze vereinbart wurden, die von den Mitgliedstaaten auch überschritten werden dürfen.

Würde Flugkerosin zu dem in den USA für inländische Fluggesellschaften festgelegten (aber wieder aufgehobenen) Satz (4,3 Cent je Gallone) besteuert, lägen die Einnahmen bei über 250 Mio. Ecu. Bei einer Besteuerung zum derzeit in der Gemeinschaft geltenden Mindestsatz für als Treibstoff verwendetes Kerosin (245 Ecu je 1000 Liter) könnten Einnahmen von über 8 Mrd. Ecu erzielt werden.

3.b) Hierüber liegen noch keine Informationen vor.

4. Die Kommission überprüft gerade die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG und wird dem Parlament und dem Rat in Kürze ihre Schlußfolgerungen unterbreiten.