SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2790/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an den Rat

(4. Oktober 2002)

Betrifft: Internationales Übereinkommen gegen Folter Abstimmungsenthaltung der USA

Vor kurzem weigerten sich die USA, für den neuen Entwurf des UNO-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu stimmen. Der Entwurf sieht vor, dass ein internationales System für Inspektionen in Gefängnissen eingerichtet wird, um festzustellen, ob dort gefoltert wird. Die Enthaltung der USA ein Land mit besonderem internationalen Gewicht während der Abstimmung auf der UNO-Vollversammlung stellt einerseits eine De-facto-Schwächung des Übereinkommens dar und hebt andererseits den bindenden Charakter des Übereinkommens für die USA auf.

Die USA weigern sich damit nach der Ablehnung der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit, ein internationales Übereinkommen der UNO zu ratifizieren. Kann der Rat angesichts dieser Tatsache mitteilen, wie er diese Entwicklung beurteilt? Welchen Standpunkt vertritt er zu dem Übereinkommen? Beabsichtigt er, die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Beitrittsländer sicherzustellen und international den größtmöglichen diplomatischen Druck auszuüben, damit die Mitgliedstaaten der UNO, die sich entweder enthalten oder den Entwurf des Übereinkommens abgelehnt haben, diesen auf der Vollversammlung annehmen?

Antwort

(20. Februar 2003)

Dem Rat ist nicht bekannt, dass es einen neuen Entwurf für ein VN-Übereinkommen gegen Folter gibt. Die USA haben das VN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) am 1. Oktober 1994 ratifiziert.

Gegenwärtig durchläuft ein Entwurf für ein Fakultativprotokoll zum CAT die Schlussphase der Bestätigung durch die einschlägigen VN-Gremien (die VN-Menschenrechtskommission (CHR), den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und die VN-Generalversammlung), in dem eine Präventionsregelung nationaler und internationaler Inspektionen von Haftanstalten vorgesehen ist.

Die EU hat den Vorschlag, die Prävention von Folter durch eine internationale Besuchsregelung im Rahmen des CAT zu verstärken, durchwegs unterstützt. Die Ausmerzung von Folter, wo immer sie auftritt, ist eine ihrer vorrangigen Anliegen, was die Annahme der Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 9. April 2001 durch den Rat beweist.

Der Entwurf des Fakultativprotokolls ist seit 10 Jahren Gegenstand von Verhandlungen in einer VN-Arbeitsgruppe, und es hat sich zum Zeitpunkt der 58. Tagung der CHR anfangs dieses Jahres deutlich abgezeichnet, dass man nicht zu einem Konsens über den Text gelangen würde. Der Vorsitz dieser Arbeitsgruppe hat daher einen Kompromisstext vorgelegt, der auf der 58. Tagung der CHR im Wege eines von Costa Rica eingebrachten Resolutionsentwurfs unterbreitet wurde, dem der Entwurf des Fakultativprotokolls als Anhang beigefügt war.

In diesem Zusammenhang hat die EU sich entschlossen und in umfassender Weise für die Annahme des Entwurfs des Fakultativprotokolls eingesetzt, und zwar u.a. in Form wiederholter Demarchen in zahlreichen Hauptstädten, während die USA die Annahme des vorliegenden Entwurfs weiterhin ablehnten.

Der 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung hat den Entwurf des Fakultativprotokolls am 7. November 2002 mit 104 Stimmen bei 8 Gegenstimmungen und 37 Stimmenthaltungen angenommen. Die USA, Japan, Israel, Nigeria, Kuba, Syrien, China und Vietnam haben dagegen gestimmt. Es ist Sache der Plenartagung der Generalversammlung, endgültig zu dem Protokoll Stellung zu nehmen. Wenn das Fakultativprotokoll angenommen worden ist, wird es nach seiner Ratifizierung durch 20 Staaten in Kraft treten.