SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2798/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(18. September 1998)

Betrifft: Beobachter an der Grenze zwischen Albanien und Kosovo

In Kosovo gelingt es den Führern der Albaner trotz Vermittlung bzw. Druck seitens der internationalen Gemeinschaft nicht, eine gemeinsame Plattform für Verhandlungen mit den Behörden zu bilden. Die Führer der sogenannten Befreiungsarmee für Kosovo (UCK) geben betreffend Beteiligung an etwaigen Verhandlungen widersprüchliche Statements ab. Einige erklären ihre Bereitschaft, sich unter gewissen Bedingungen an Verhandlungen zu beteiligen. Andere erklären, daß sie bis zur "endgültigen Befreiung von Kosovo" bzw. bis zur Schaffung eines Grossalbanien weiterkämpfen werden.

Andererseits werden noch immer fast täglich Waffen und Truppen für die UCK aus Albanien nach Kosovo gebracht, und zwar auf direktem Weg oder über Mazedonien. Solang dies möglich ist, wird jedenfalls ein (wahrscheinlich beträchtlicher) Teil der UCK nicht bereit sein, etwaige Verhandlungen zu unterstützen oder gar deren Ergebnis zu akzeptieren. Und solange sich die UCK nicht öffenlich für Verhandlungen ausspricht, werden dies auch die Politiker nicht ohne Widerstreben tun.

Ist der Rat bereit, darauf hinzuwirken, daß an der Grenze zwischen Jugoslawien einerseits und Albanien und Mazedonien andererseits internationale Beobachter stationiert werden, um weiteren Waffenschmuggel zu verhindern, so daß der UCK klar zu verstehen gegeben wird, daß das Streben nach einer militärischen Lösung des Konflikts in Kosovo von der EU entschieden abgelehnt wird?

Antwort

(7. Dezember 1998)

Der Rat ist weiterhin tief besorgt angesichts der anhaltenden Gewalt und der Verluste von Menschenleben im Kosovo, besonders unter der Zivilbevölkerung. Der Rat hat bereits bei mehreren Gelegenheiten zur sofortigen Einstellung aller Feindseligkeiten und zur Wiederaufnahme eines politischen Prozesses als der einzigen Lösungsmöglichkeit für die politischen Probleme des Kosovo aufgefordert. Der Rat ist sich durchaus bewusst, daß die Hauptverantwortung für das Entstehen der Krise und somit auch für die Schaffung der erforderlichen Bedingungen für einen Dialog bei Belgrad liegt. Zugleich betont der Rat mit Nachdruck, daß die kosovo-albanische Gemeinschaft und auch die bewaffneten Gruppierungen sich zum Dialog bekennen und Gewalt sowie Terrorakte unterlassen müssen. Am 13. Juli 1998 forderte der Rat, daß Hilfe und Unterstützung von aussen für bewaffnete kosovo-albanische Gruppierungen unverzueglich eingestellt werden. Ferner erklärten die Minister: "Der Rat erkannte an, daß die bewaffneten kosovo-albanischen Gruppierungen gleichfalls Verantwortung dafür tragen, daß Gewalt und alle bewaffneten Aktivitäten vermieden werden, und betonte, daß Gewalttätigkeiten und terroristische Handlungen inakzeptabel sind und nicht zur Lösung des Kosovo-Problems führen."

Was die Stationierung internationaler Beobachter anbelangt, so räumt der Rat einer verstärkten Präsenz von Beobachtern im gesamten Kosovo - insbesondere im Hinblick auf die humanitären Probleme - Vorrang ein. Die Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM), die nicht nur in der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo, sondern auch in Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Bosnien tätig ist, ist eine der wichtigsten Komponenten der Diplomatischen Beobachtermission für das Kosovo (KDOM), die von der EU, den Vereinigten Staaten und Rußland eingerichtet worden ist. Ziel dieser Mission ist es nicht nur, zuverlässige Informationen über die Entwicklungen vor Ort einzuholen, sondern auch durch ihre blosse Anwesenheit mässigend auf das Kampfgeschehen einzuwirken. Der Rat möchte daran erinnern, daß durch die OSZE-Präsenz in Albanien die Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Albanien bereits regelmässig überwacht wird und daß die UNPREDEP an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stationiert ist. Der Rat ist der festen Überzeugung, daß bei diesen Bemühungen jegliche Überschneidung kontraproduktiv wäre.

Ferner möchte der Rat auf den am 22. September 1998 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Beschluß hinweisen, in dem er die Westeuropäische Union ersucht, ihre Studie über die Durchführbarkeit der verschiedenen Möglichkeiten für internationale Polizeieinsätze in Albanien zur Unterstützung der albanischen Behörden bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Land abzuschließen. Dies würde auch eine Stärkung der Möglichkeiten der albanischen Polizei beim Vorgehen gegen den Waffenschmuggel einschließen.

Schließlich unterstützt der Rat uneingeschränkt die Umsetzung der Resolution 1160 des VN-Sicherheitsrates, so auch die darin geforderten Maßnahmen zur Einstellung jeder Unterstützung von aussen für die UCK im Kosovo, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Ausbildung von Terroristen.