SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0084/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Vierrädrige Kleinkrafträder

Seit 1992 gilt in der Europäischen Union gemäß Richtlinie 92/61/EWG(1) eine einheitliche Definition von Kleinkrafträdern als zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Motor und Hubraum von höchstens 50 cm3 bei innerer Verbrennung und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h. Im konkreten Fall der vierrädrigen Kleinkrafträder (vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge) gilt ein zusätzliches Erfordernis, nämlich eine Leermasse von weniger als 350 kg.

Bei der Umsetzung der Richtlinie 92/61/EG in spanisches Recht wurden verschiedenen Vorschriften für die Typengenehmigung, den Verkehr und die Zulassung von Fahrzeugen erlassen, zuletzt u.a. die neue Allgemeine Fahrzeugverordnung, die mit der königlichen Verordnung Nr. 2822 vom 23. Dezember 1998 angenommen wurde. Gemäß dieser Verordnung gelten zwei-, drei- und vierrädrige Fahrzeuge als Kleinkrafträder, wenn sie den Erfordernissen der Richtlinie 92/61 entsprechen.

Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge kamen in Spanien Ende 1997 in den Handel, wobei anfänglich aufgrund ihrer Einstufung als Kleinkrafträder ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 % angewandt wurde. Die Steuerabteilung des Finanzministeriums hat jedoch Ende 1998 nach Einholung eines als verbindlich betrachteten Gutachtens ihre Haltung geändert und festgelegt, daß für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge trotz ihrer Einstufung als Kleinkrafträder der allgemeine Steuersatz von 16 % angewandt werden muß, da sie vier Räder haben.

Ist die Kommission über diese Sachlage unterrichtet? Ist sie nicht der Auffassung, daß die beschriebene Steuerregelung in Spanien, also die derzeit für den Erwerb von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen zu entrichtende MWSt., nicht nur eine Diskriminierung gegenüber anderen Kleinkrafträdern darstellt, sondern auch gegen den EWG-Vertrag (Marktverzerrung und Behinderung des freien Warenverkehrs) und die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstößt?

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß die MwSt auf den Verkauf von Kleinkrafträdern in Spanien gestaffelt ist.

Artikel 12 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) (in der Fassung der Richtlinie 92/77/EWG) sieht die Anwendung eines Normalsatzes vor, gesteht den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu, ein oder zwei ermäßigte Steuersätze auf bestimmte, in Anhang H aufgeführte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anzuwenden. Artikel 28 dieser Richtlinie sieht insbesondere bei den Steuersätzen Übergangsbestimmungen vor. Kleinkrafträder mit zwei, drei oder vier Rädern fallen nicht unter die Gegenstände, auf die gemäß dieser Bestimmungen ein ermäßigter Steuersatz angewandt werden kann. Dieser Fall wird derzeit von der Kommission geprüft, die die Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten in diesem Bereich ebenfalls überprüfen wird.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977 geändert durch ABl. L 316 vom 31.10.1992.