SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1272/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Verletzung der europäischen Rechtsvorschrift über die Behandlung von Abwässern

Zehn Jahre nach Annahme der europäischen Rechtsvorschrift über die Behandlung von Abwässern lassen noch 37 städtische Gebiete mit mehr als 150 000 Einwohnern ihre Abwässer ohne jegliche Behandlung ab.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Gesundheit der Bürger der genannten städtischen Gebiete, die gegen die Rechtsvorschrift verstoßen, sondern diese Nichteinhaltung ist auch ein Negativbeispiel für die Beitrittsländer, die deswegen kritisiert werden, weil sie nicht schnell genug die Umweltvorschriften der Union in ihre Gesetzgebung aufnehmen.

Aus welchen Gründen ist die Kommission nicht entschlossener gegen die Verletzungen vorgegangen, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Umweltsünder zur Einhaltung der genannten europäischen Rechtsvorschrift und zur entsprechenden Behandlung der Abwässer zu zwingen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

In der Abwasserrichtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) sind klare Ziele in Form von Fristen und Umweltschutzmaßnahmen festgelegt:

- bis Ende 1993 Ausweisung von empfindlichen Gebieten gemäß den in der Richtlinie vorgeschriebenen Kriterien;

- bis Ende 1998 Drittbehandlung in allen Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten (EW)(2) in diesen empfindlichen Gebieten;

- bis Ende 2000 Zweitbehandlung in allen Gemeinden mit über 15 000 Einwohnerwerten im Bereich der normalen Gebiete (d.h. Gewässer, die nicht als empfindlich eingestuft werden);

- bis Ende 2005 Zweitbehandlung in allen restlichen Gemeinden, die in dieser Richtlinie erfasst werden.

Es ist offensichtlich, daß die meisten Mitgliedstaaten mit der Einhaltung all dieser Fristen und der Ausweisung empfindlicher Gebiete in Verzug sind.

Im Laufe der letzten beiden Jahre hat die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen überprüft, in wie weit die ersten Fristen der Richtlinie eingehalten wurden. Es muß jedoch festgehalten werden, daß die Arbeit der Kommission behindert wurde und in einigen Fällen sogar fast zum Stillstand gekommen ist, da fast alle Mitgliedstaaten Informationen nur mit großen Verzögerungen übermittelt haben.

Die Kommission ist der Meinung, daß die Abwasserrichtlinie trotz umfangreicher Bemühungen einiger Mitgliedstaaten nicht fristgerecht und nicht vollständig sowohl in Bezug auf die Einhaltung der notwendigen Behandlung als auch der gesetzten Fristen umgesetzt wurde.

Die Kommission wird weiterhin die Einhaltung der Richtlinie überwachen und ihren Beitrag dazu leisten, um die Umsetzung der Richtlinie zu verbessern. Die Kommission wird nicht zögern, alle notwendigen Maßnahmen einschließlich der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag zu ergreifen, um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) Der Einwohnerwert entspricht der biologisch abbaubaren organischen Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf von 60g Sauerstoff pro Tag in 5 Tagen (BSB5).