SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3915/98

von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Zur Verbesserung des Tierschutzes in der Europäischen Union während des finnischen Ratsvorsitzes

Gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam trägt die Gemeinschaft in ihrer Agrarpolitik den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung. Bei der Auswahl und Einschätzung der Lebensmittel durch die Verbraucher sind das Wohlergehen der Tiere und deren Behandlung von sehr grosser Bedeutung. Die Verbraucher möchten immer öfter dahingehend sicher sein, daß die Produktions-, Pflege- und Zuchtverfahren der Tiere sowie deren Transporte und Behandlung einwandfrei und ethisch vertretbar, sind. Von der Kommission werden erforderliche Vorschläge für Richtlinien zum Tierschutz unter Berücksichtigung der Erwartungen der Verbraucher erwartet.

Ein Ziel des bevorstehenden finnischen Ratsvorsitzes ist es, in diesen Tierschutzfragen spürbar voranzukommen. Verfügt die Kommission über ausreichend Personal, um die notwendigen Vorschläge der Kommission zum Tierschutz vorzubereiten? Nach meinen Informationen ist das nicht der Fall. Wie und wann beabsichtigt die Kommission ihren Personalbestand in diesem Bereich zu erhöhen?

Es wäre äusserst wichtig und sinnvoll, die folgenden Vorschläge der Kommission zum Tierschutz vor Übernahme des Ratsvorsitzes durch Finnland vorzulegen:

1. Modifizierung der Richtlinie über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (Richtlinie 93/119/EG des Rates(1) über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung) hinsichtlich der zulässigen Betäubungs- und Tötungsverfahren.

2. Der für die Richtlinie über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (Richtlinie 98/58/EG des Rates(2) über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere) vorgesehene Vorschlag zur Harmonisierung der durch die Richtlinie geforderten Tierschutzkontrollen sowie der dazu vorzulegenden Berichte.

3. Änderung der Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (Richtlinie 91/630/EWG des Rates(3) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen) in der Form, daß sie besser den heutigen Erkenntnissen über die für das Wohlergehen der Schweine aufzustellenden Anforderungen an den Tierschutz gerecht werden.

Beabsichtigt die Kommission ihre Vorschläge für die oben genannten Richtlinien zum Tierschutz so rasch vorzubereiten, daß sie in der Zeit des finnischen Ratsvorsitzes zur Beschlußfassung gebracht werden könnten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Februar 1999)

Die Kommission misst dem Wohlergehen der Tiere grosse Bedeutung bei und räumt ihm eine hohe Priorität ein. Seit Anfang Februar 1999 befassen sich zwei Mitarbeiter der Kommission mit Fragen des Wohlergehens von Nutztieren.

Auch für den deutschen Ratsvorsitz hat das Wohlergehen der Tiere hohe Priorität. Er setzt sich dafür ein, daß der Rat den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen(4) annimmt und den Vorschlag über Ruhezeiten von Schweinen an den Aufenthaltsorten(5) erörtert.

Die Kommission erarbeitet zur Zeit einen Vorschlag über das Betäuben und Töten von Tieren (Richtlinie 93/119/EG), der sich auf die Berichte der wissenschaftlichen Veterinärausschüsse stützt. Ausserdem erarbeitet sie einen Vorschlag über die Harmonisierung der Kontrollen und der entsprechenden Berichte (Richtlinie 98/58/EG des Rates). Diese Vorschläge sollen während des finnischen Ratsvorsitzes zur Erörterung vorliegen.

Die Kommission hat auch begonnen, die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Wohlergehen von Tieren zu kontrollieren. Die Ergebnisse werden unter Berücksichtigung der Richtlinie 98/58/EG des Rates erörtert, sobald die entsprechenden Ressourcen vorhanden sind.

Ausserdem wird die Kommission demnächst die Ausarbeitung eines Vorschlags über neue Mindestanforderungen zum Schutz von Schweinen (Richtlinie 91/630/EWG des Rates) in Angriff nehmen. Der Vorchlag dürfte gegen Ende des Jahres vorliegen.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

(2) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

(3) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.

(4) KOM(98) 135 endg.

(5) KOM(98) 478 endg.