SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0529/98

von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Verzögerung Spaniens bei der Anerkennung akademischer Titel, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden

Wiederholt erscheinen in der spanischen Presse Beschwerden europäischer Bürger, die mehr als ein Jahr auf die Anerkennung ihrer in anderen Mitgliedstaaten erworbenen akademischen Titel warten. Sind der Europäischen Kommission diese Verzögerungen bekannt? Hat die Europäische Kommission vom spanischen Staat Informationen über die Zahl der Anträge erhalten, die das Zeitlimit, das nach den Gemeinschaftsregeln zu akzeptieren ist, überschritten haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

Nach Artikel 126 EG-Vertrag tragen die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems. Gemeinschaftsbestimmungen über die automatische Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen fehlen daher. Die Herstellung der Gleichwertigkeit ist Sache des Gesetzgebers eines jeden Mitgliedstaates oder beruht auf internationalen Übereinkommen, sofern diese von dem betreffenden Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.

In Spanien wird in einem amtlichen Verfahren die Gleichwertigkeit eines ausländischen (innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft erworbenen) Bildungsabschlusses mit einem spanischen Abschluß festgestellt. Die Verfahrensabläufe wurden vom spanischen Gesetzgeber festgelegt. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Fristen durch die zuständige Behörde (hier das Bildungsministerium) kann der Betroffene in jedem Fall bei den zuständigen nationalen gerichtlichen oder Verwaltungsinstanzen Beschwerde einlegen.

Der Formulierung nach zu urteilen, dürfte sich die Frage des Herrn Abgeordneten wohl auf Verzögerungen im Rahmen dieses Verfahrens beziehen, das nicht mit den Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise im Hinblick auf die Berufsausübung zu verwechseln ist. Die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Befähigungsnachweise zwecks Ausübung eines reglementierten Berufs in einem anderen Mitgliedstaat unterliegt Gemeinschaftsbestimmungen, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Das wichtigste diesbezügliche Rechtsinstrument ist die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1). Eine Anerkennung gemäß dieser Richtlinie berechtigt zur Ausübung eines bestimmten Berufes, ohne daß der betreffende Abschluß in anderer Hinsicht mit einem nationalen Diplom gleichzusetzen wäre.

Nach der genannten Richtlinie muß die zuständige Behörde des Aufnahmestaates spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden über den Antrag befinden. Ferner müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung übermitteln. Dieses Anerkennungsverfahren zum Zwecke der Berufsausübung unterscheidet sich von dem Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit eines Diploms und ist hiervon unabhängig. Ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist, der ihm in einem Mitgliedstaat Zugang zu einem bestimmten Beruf verschafft, und der diesen Beruf in Spanien ausüben möchte, kann die Anerkennung gemäß oben erwähnter Richtlinie und den hieraus abgeleiteten nationalen Rechtsvorschriften verlangen, ohne die Gleichwertigkeit des Abschlusses feststellen lassen zu müssen.

Die Richtlinie 89/48/EWG wurde durch königlichen Erlaß Nr. 1665/1991(2) in spanisches Recht umgesetzt. Dem folgten mehrere Durchführungsverordnungen ("ordones ministeriales") für die einzelnen von dem Erlaß erfaßten Berufe. Auch nach spanischem Recht muß spätestens nach vier Monaten über den Antrag befunden werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist noch keine Entscheidung vor, ist dies den spanischen Bestimmungen zufolge als stillschweigende Ablehnung des Antrags zu werten. Hiergegen können jedoch Rechtsmittel eingelegt werden. Welche Stelle für die Prüfung der Anerkennungsanträge zuständig ist, hängt von dem Beruf ab, den der Antragsteller ausüben möchte. In dem von Spanien vorgelegten Bericht über die Anwendung der Richtlinie im Zeitraum 1993/1994 wird ausgeführt, daß die Anträge am zügigsten von den Ministerien bearbeitet wurden, die bereits über eine gewisse Erfahrung im Umgang mit solchen Anträgen verfügten (das Bildungs- und das Gesundheitsministerium). Ansonsten sei eine eher schleppende Bearbeitung der Fälle zu beobachten gewesen. Nichtsdestotrotz hätten sich die Bearbeitungszeiträume mit zunehmender Zahl der Entscheidungen verkürzt.

Die Kommission hat keine Beschwerden erhalten und verfügt auch über keine sonstigen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die nach innerstaatlichem Recht vorgeschriebene Viermonatsfrist durch die spanischen Behörden. Sollte sich allerdings erweisen, daß die Richtlinie und die hierauf beruhenden innerstaatlichen Vorschriften von den spanischen Behörden nicht korrekt gehandhabt werden, könnte die Kommission (wie bereits zuvor bei anderen Mitgliedstaaten) die vom EG-Vertrag für diesen Fall vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) Real Decreto 1665/1991 vom 25. Oktober 1991, veröffentlicht im Spanischen Gesetzblatt, Ausgabe Nr. 280 vom 22.11.1991.