SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2752/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Ausgaben für Abgastests an importierten Autos

Etwa 500 private Autoimporteure haben über eine Gesellschaft den schwedischen Staat auf Erstattung eines Betrags in Millionenhöhe verklagt (September 2000). Die Autoimporteure sind gezwungen, bis zu 12 600 Kronen für Abgastests zu zahlen, obwohl die Abgabe gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen 900 Kronen nicht überschreiten darf.

Wie beurteilt die Kommission die schwedischen Bestimmungen betreffend die Abgastests für privatimportierte Autos? Haben die privaten Importeure Recht mit der Behauptung, dass sie einen rechtswidrigen Preis zahlen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. November 2001)

Die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1) sowie der Personenkraftwagen sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten Fahrzeuge mindestens erstmals nach vier Jahren und danach alle zwei Jahre einer technischen Überprüfung unterzogen werden. Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Gebiet zugelassenen Fahrzeuge strengere Anforderungen vorschreiben und rund die Hälfte der Mitgliedstaaten verlangt, dass die Fahrzeuge häufiger oder zu einem früheren Zeitpunkt als in den Mindestanforderungen der Richtlinie vorgesehen überprüft werden. Die technische Überwachung umfasst eine Prüfung der Auspuffemissionen sowie der Bremsleistung, der Beleuchtung usw.

Durch die Festlegung von Mindestanforderungen garantiert die Richtlinie das freie Inverkehrbringen. Ein Fahrzeug mit einem gültigen Straßentauglichkeitsnachweis, der in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, kann überall in der Gemeinschaft und anderswo im Straßenverkehr eingesetzt werden. Da es sich jedoch um Mindestanforderungen handelt und es den einzelnen Mitgliedstaaten frei steht, für die in ihrem Gebiet zugelassenen Fahrzeuge höhere Anforderungen festzulegen, kann verlangt werden was in der Praxis auch geschieht , dass Fahrzeuge vor einer Wiederzulassung in einem Mitgliedstaat zunächst der einheimischen technischen Prüfung unterzogen werden. So müsste ein Kraftfahrzeug mit einem gültigen Straßentauglichkeitsnachweis, der beispielsweise von den deutschen oder französischen Überprüfungsbehörden ausgestellt wurde, vor der Wiederzulassung in Schweden einer weiteren technischen Überprüfung unterzogen werden. Daher ist es rechtens, dass Schweden vor der Wiederzulassung eines Fahrzeugs in Schweden eine technische Überprüfung (gemäß den Bedingungen der Richtlinie 96/96/EG) verlangt.

Nicht rechtens wäre es jedoch, wenn Schweden die Erfuellung von Anforderungen verlangt, die nicht für die bereits im Land zugelassenen Fahrzeuge gelten. Fordert Schweden eine erste technische Überprüfung nach drei Jahren (während die Richtlinie 96/96/EG als frühesten Mindestzeitpunkt vier Jahre vorsieht), dann kann Schweden bei mindestens drei Jahre alten Fahrzeuge die Prüfung zur Voraussetzung der Wiederzulassung machen. Hingegen ist Schweden rechtlich nicht befugt, Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten (Fahrzeugtypen, die nach Gemeinschaftsrecht zugelassen sind) zu einem frühen Zeitpunkt zu überprüfen, als die in ihrem Land zugelassenen Fahrzeuge, denn dies käme einer Wettbewerbsverzerrung gleich.

Der Gerichtshof hat zudem in seiner Rechtssprechung die Bedingungen präzisiert, unter denen mangels einer vollständigen Harmonisierung ein Mitgliedstaat im Einklang mit den Artikeln 28 bis 30 (ex-Artikel 30 bis 36) des EG-Vertrages eine Regelung über die Erteilung der Betriebserlaubnis für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Kraftfahrzeuge, für die dort bereits eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist oder die dort bereits zugelassen waren, einführen darf. Als Bedingung nennt der Gerichtshof u. a., dass das Prüfverfahren keine unangemessenen Kosten verursachen darf(2). Die Angaben in der Anfrage des Herrn Abgeordneten ermöglichen es der Kommission jedoch nicht, die besonderen Umstände zu beurteilen, unter denen einige der genannten 500 privaten Autoimporteure gezwungen waren, bis zu 12 600 Kronen zu zahlen.

Sofern erwiesen wäre, dass der für den Abgastest verlangte Betrag eine Diskriminierung der eingeführten Fahrzeuge gegenüber ähnlichen oder konkurrierenden einheimischen Fahrzeugen bedeutet, käme Artikel 90 (ex-Artikel 95) des EG-Vertrages, der steuerliche Diskriminierungen untersagt, zur Anwendung. Die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen geben keinen Aufschluss darüber, ob eine solche Diskriminierung vorliegt.

(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(2) Siehe insbesondere Rechtssache 406/85 (Gofette und Gilliard), Sammlung der Rechtssprechung 1987, S. 2525.