SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2395/99

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Einschränkung der Vereinigungsfreiheit für Beamte der Europäischen Kommission

Wie ich erfahren habe, hat die Kommission am 13. Oktober 1999 ein von Kommissionsmitglied Kinnock vorgelegtes Dokument gebilligt, in dem eine starke Einschränkung der Vereinigungsfreiheit in dieser Institution und neue und ungerechtfertigte Kriterien für den repräsentativen Charakter der bereits offiziell auf Dialogebene anerkannten Gewerkschaften vorgesehen sind.

Diese neuen Kriterien sollen durchgesickerten Informationen zufolge zur Registrierung von Beamten und Mitgliedern der verschiedenen Gewerkschaften führen.

Kann Präsident Prodi mitteilen, ob dies der Wahrheit entspricht und wenn ja, wie er es sich erklärt, daß die Kommission eine solche Verhaltensweise billigen kann, die neben der Vereinigungsfreiheit die grundlegendsten Rechte im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der Entscheidungen der Arbeitnehmer verletzt.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Die Kommission hat wiederholt deutlich gemacht, daß sie nicht beabsichtigt, die Vereinigungsfreiheit des Personals oder der Gewerkschaften einzuschränken.

Kein Parlamentsmitglied muss sich auf durchgesickerte Informationen oder Gerüchte verlassen. Der komplette Kommissionsvorschlag ist am 13. Oktober im Internet unter der Adresse http://www.cc.cec/home/admref/en/refdoc.html veröffentlicht worden.

In Artikel 1 ihres Vorschlags für ein neues Rahmenabkommen mit den Gewerkschaften bekräftigt die Kommission, insbesondere die allgemeinen Grundsätze zu unterstützen, die für die Rolle und die Zuständigkeiten der Gewerkschaften und Berufsverbände gelten, damit Gewerkschaften und Berufsverbände auf möglichst transparente, demokratische und wirkungsvolle Weise in das Handeln der Kommission und auch in den von ihr eingeleiteten Reformprozess einbezogen werden.

Die Kommission mißt dem sozialen Dialog große Bedeutung bei, da er sich positiv auf die Arbeitsbeziehungen auswirkt und eine wirkungsvolle Vertretung des Personals gewährleistet. Das derzeitige System beruht allerdings auf einem 25 Jahre alten Rahmenabkommen, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Eine Änderung ist deshalb sowohl sinnvoll als auch notwendig und liegt im Interesse aller Beteiligten.

Der Grundsatz des Vertretungsanspruchs wird in vielen Mitgliedstaaten und auch in anderen Demokratien angewandt, damit Konsultationen und Vereinbarungen tatsächlich zu Ergebnissen führen und gewährleistet ist, daß die daran beteiligten Organisationen auch einen erheblichen Teil der Belegschaft vertreten.

Mit ihren Vorschlägen will die Kommission in erster Linie die Rolle des Zentralen Personalausschusses und der Gewerkschaften in den Diskussionen mit der Verwaltung klären und dafür eine zweckdienliche Struktur schaffen. Sie will eindeutig festlegen, welche Fragen zwischen der Verwaltung und den Gewerkschaften diskussionsfähig sind (Konzertierung) und wie das Verfahren zur Behandlung dieser Fragen aussehen sollte. Außerdem will sie sicherstellen, daß der Vertretungsanspruch der Gewerkschaften in den Diskussionen gebührend berücksichtigt wird. Die Unterstützung, die die Verwaltung den Teilnehmern des sozialen Dialogs (Gewerkschaften, Personalvertretung) durch die Abordnung von Personal gewährt, soll deren Rolle in diesem Dialog entsprechen.

Es liegt keinerlei Vorschlag vor, die Namen von Gewerkschaftsmitgliedern zu registrieren, um den Vertretungsanspruch der einzelnen Gewerkschaften zu überprüfen. Der Reformvorschlag sah ein System vor, in dem die Verwaltung die Gewerkschaftsbeiträge direkt von den Dienstbezügen einbehält und an die Gewerkschaften/Berufsverbände weiterleitet. Damit könnte einerseits die Mitgliederzahl einer Gewerkschaft nachgeprüft werden, und jede Gewerkschaft könnte andererseits nachweisen, wie viele Personen sie vertritt. Aus dem Vorschlag ging jedoch klar hervor, daß die Gewerkschaften nicht verpflichtet wären, dieses System anzuwenden. Genau Zahlen lassen sich auch mit anderen Methoden erhalten.

Mehrere Gewerkschafter prüfen zur Zeit, ob es möglich ist, sich auf eine unabhängige Person oder Stelle zu einigen, die derartige Überprüfungen durchführt. Es besteht breite Übereinstimmung darüber, daß die Gewerkschaftsmitglieder selbst ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie viele Mitglieder ihrer Organisation angehören.

Die Kommission hat keinen Vorschlag vorgelegt, der die Vereinigungsfreiheit oder das Bürgerrecht auf Vertraulichkeit verletzen würde. Behauptungen, daß es Vorschläge dieser Art gegeben hat, sind völlig aus der Luft gegriffen.