SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1735/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Gleichberechtigte Mitwirkung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozess

In Sizilien steht auf einigen Kandidatenlisten für die am 24. Juni des Jahres stattfindenden Wahlen zum Regionalrat kein einziger weiblicher Kandidat, wodurch gegen die sizilianische Regelung verstoßen wird, wonach jedes Geschlecht höchstens zwei Drittel der Bewerber auf den Listen stellen darf.

Unter Hinweis auf die zahlreichen Stellungnahmen zum Thema Chancengleichheit der Geschlechter bei der Mitwirkung an den Machtstrukturen und am Entscheidungsprozess (Entschließung des Rates vom 27.3.1995 und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2.3.2000) wird die Kommission ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Sind ihr die Vorgänge in Sizilien bekannt?

2. Hat sie den vom Rat und vom Europäischen Parlament beantragten Bericht über die diesbezüglich tatsächlich getroffenen Maßnahmen bereits erstellt?

3. Welche Instrumente kann sie auf europäischer Ebene vorschlagen, um auf Verstöße gegen die Vorschriften (wenn auch nur im Grundsatz) zur Chancengleichheit der Geschlechter, gleichgültig in welchem Bereich sie begangen werden, zu reagieren?

4. Hat sie niemals die Mitgliedstaaten dazu ermuntert, ein besseres Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in den öffentlichen und privaten Entscheidungsgremien in der gesamten Union herzustellen?

5. Wie beurteilt sie die Möglichkeit, dass Verbände oder Einzelpersonen den Gerichtshof wegen derartiger Verstöße anrufen können?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. September 2001)

1. Die Kommission nimmt das Fehlen weiblicher Kandidaten in Sizilien mit Besorgnis zur Kenntnis.

2. Die Kommission hat dem Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung 96/694 des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozess(1) vorgelegt.

Der Bericht enthält Beispiele für Aktionen und politische Massnahmen der Mitgliedstaaten zur verstärkten Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozess auf allen Ebenen. Ferner enthält der Bericht statistische Angaben über die Position von Frauen im Entscheidungsprozess auf kommunaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene.

Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Empfehlung des Rates aus dem Jahre 1996 nicht den Erwartungen entsprach. Die fortwährende Unterrepräsentation von Frauen in sämtlichen Bereichen des Entscheidungsprozesses ist für ein grundlegendes Demokratiedefizit kennzeichnend, so dass weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind. Allerdings wurde für die Empfehlung keine Einzelstrategie herausgestellt. Vielmehr ist eine Gesamtstrategie erforderlich: langfristiges politisches Engagement, solide Daten, regelmäßige Überwachung, geeignete Strukturen und Bereitstellung finanzieller Mittel.

3. Im Oktober 1999 hat die finnische Präsidentschaft neun Indikatoren aufgestellt, mit denen sich Fortschritte in der Mitwirkung von Frauen am politischen Entscheidungsprozess auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene und in staatlichen Verwaltungen messen lassen. Auf der Sitzung vom 27.-28. November 2000 hat der Rat den Bericht der Präsidentschaft zur Kenntnis genommen und in den von den ihm gebilligten Schlussfolgerungen die Mitgliedstaaten angehalten, zu den vorgeschlagenen Indikatoren jährlich statistische Angaben zu machen.

Die Förderung von Frauen im Entscheidungsprozess in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen war das Kernstück der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme für die Chancengleichheit von Frauen und Männern seit 1991.

Die gleichberechtigte Mitwirkung und Vertretung von Frauen und Männern ist eines der wichtigsten Ziele der Strategie. Die von der Kommission im Zuge der Rahmenstrategie für die Gleichheit der Geschlechter 2001-2005 geplanten Aktionen zielen auf die Förderung von Frauen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozess, einschließlich Aussenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit.

4. In der Empfehlung 96/694 empfiehlt der Rat, dass alle Mitgliedstaaten unter anderem eine umfassende, integrierte Strategie zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess und zur Entwicklung oder Einführung geeigneter Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles ggf. gesetzliche und/oder ordnungspolitische Maßnahmen und/oder Anreize zu verfolgen.

5. Zur Zeit liegt die ausgewogene Vertretung der Geschlechter beim Entscheidungsprozess nicht im Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs. Daher gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Privatperson, den in Sizilien bestehenden Streitfall vor den Gerichtshof zu bringen.

(1) KOM(2000) 120 endg.