SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2863/98

von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: EU-Bestimmungen über Tier-Register

In Västerbotten (Nordschweden) hat die regionale Landwirtschaftsbehörde das von einem Landwirt geführte Vieh-Register nicht anerkannt. Diese Entscheidung bedeutet, daß der betreffende Betrieb seine Berechtigung auf EU-Beihilfen verliert, was für seine wirtschaftliche Lage und seinen Betrieb sehr nachteilig ist. Der Landwirt, um den es hier geht, hat über alle Daten in der vorgeschriebenen Form Buch geführt. Leider befinden sich seine Aufzeichnungen aber irrtümlicherweise nicht in dem vorgeschriebenen Buch. Der einzige Unterschied zwischen den Büchern besteht jedoch nur in der Farbe des Umschlags und im Lay-out der Seiten.

Die regionalen Behörden berufen sich auf die EU-Vorschriften, d.h. auf Verordnung EWG-Nr. 820/97(1) und Richtlinie 92/102/EWG(2). Bei genauer Lektüre dieser Vorschriften ist es aber schwer, eine Rechtfertigung für das Vorgehen dieser Behörden zu finden. Beispielsweise ist in der Verordnung ausdrücklich festgelegt, daß den Erzeugern "keine übermässigen verwaltungstechnischen Formalitäten abverlangt" werden sollten und daß etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten den Viehzuechtern auferlegen, im Verhältnis zur Schwere des Verstosses stehen sollten. In diesem Fall könnte der landwirtschaftliche Betrieb durch diesen Beschluß in den völligen wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die EU-Gesetzgebung in diesem Bereich die Behörden tatsächlich zwingt, so zu handeln?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

In Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(3) ist hinsichtlich der Register über die Kennzeichnung von Rindern folgendes festgelegt; "Das Register erhält die von der zuständigen Behörde genehmigte Form, wird manuell oder digital auf dem neuesten Stand gehalten und ist der zuständigen Behörde für einen von ihr festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für 3 Jahre, auf ihr Verlangen hin jederzeit zur Einsicht offenzulegen." Entsprechend entscheiden die Mitgliedstaaten über die Form des Betriebsregisters.

Gleichermassen enthält auch die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(4) keine Vorschriften über die Form des Betriebsregisters.

Das Gemeinschaftsrecht regelt jedoch, welche Angaben das Betriebsregister enthalten muß (siehe Artikel 8 der Verordnung (EG) 2629/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) 820/97 des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern(5)).

Da die Form der Betriebsregister von den einzelstaatlichen Behörden vorgegeben wird, ist die Kommission der Auffassung, daß die gesetzliche Strafregelung für die Nichteinhaltung der Form ebenfalls Sache der Mitgliedstaaten ist.

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(2) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.

(3) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(4) ABl. L 355 vom 5.12.1992.

(5) ABl. L 354 vom 30.12.1997.