SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4011/00

von Georg Jarzembowski (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Anwendung des Titels VI des EG- Vertrages im Eisenbahnsektor

In dem sich verändernden Sektor der Eisenbahndienstleistungen sowohl in den grenzüberschreitenden als auch in nationalen sowie in regionalen und städtischen Bereichen beginnt sich endlich ein Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Unternehmen zu entwickeln. In dieser Situation kommt es in einigen Mitgliedstaaten zu strukturellen Veränderungen bei den bisherigen nationalen Eisenbahngesellschaften, unter anderem durch Ausgründungen, etwa für den regionalen Verkehr. Dabei kommt der Verdacht auf, daß bei Ausgliederungen die Bewertung insbesondere von (beweglichen) Gütern des Anlagevermögens so gestaltet wird, daß bewußt und ungerechtfertigterweise für Tochterunternehmen bisheriger staatlicher Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber neuen Wettbewerbern geschaffen werden.

1. Ist sich die Kommission dieser Entwicklungen bewußt, und in welcher Weise wird sie dahingehend tätig, daß neue Wettbewerbsverzerrungen beziehungsweise unzulässige direkte oder indirekte staatliche Beihilfen unterbunden werden?

2. Untersucht die Kommission in diesen Zusammenhängen auch Jahresabschlüsse der nationalen Eisenbahngesellschaften, um derartige Gefahren auszuschließen?

a) Wenn ja, mit welchen bisherigen vorläufigen oder endgültigen Ergebnissen?

b) Wenn nein, warum nicht, und wie will sie in anderer Weise sicherstellen, daß Wettbewerbsverzerrungen bzw. die mißbräuchliche Ausnutzung von beherrschenden Stellungen auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben unterbunden werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Die Kommission ist sich der zahlreichen Veränderungen bewußt, die derzeit im Eisenbahnverkehr als Folge nationaler und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften stattfinden. Insbesondere die Veränderungen in der Struktur bestehender Eisenbahnunternehmen sowie die Gründung neuer Unternehmen können Verkehrsdienste entstehen lassen, die Fragen im Hinblick auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln, einschließlich der Regelung für staatliche Beihilfen, aufwerfen könnten, zumal sich der Markt auf europäischer Ebene zunehmend dem Wettbewerb öffnet.

Im Anschluß an entsprechende Mitteilungen der Mitgliedstaaten hat die Kommission bereits verschiedene Beihilfen im Eisenbahnfrachtverkehr untersucht und ist zum Beispiel im Moment dabei, bestimmte nationale Finanzierungssysteme für Dienste des kombinierten Verkehrs zu überprüfen.

Die Kommission prüft nicht systematisch die Jahresbilanzen nationaler Eisenbahnverkehrsunternehmen, zumal sie sich in jedem Fall auf die Berichte der jeweiligen Rechnungshöfe stützen kann, die diese Bilanzen ebenso wie die Verwendung von Steuergeldern kontrollieren. Das kürzlich verabschiedete Eisenbahninfrastrukturpaket(1) wird voraussichtlich weitere Umstrukturierungen zur Folge haben, die von der Kommission genau beobachtet werden, um insbesondere einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zum Schienennetz sicherzustellen. Die in den neuen Richtlinien(3) vorgesehene Einrichtung zur Überwachung des europäischen Eisenbahnmarkts dürfte es der Kommission erleichtern, die notwendigen Informationen zu erhalten und Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Darüber hinaus bringt die Öffnung des Eisenbahnmarkts möglicherweise auch eine Zunahme der Beschwerden von seiten der Beteiligten mit sich.

Die Kommission verweist zudem auf ihre dem Rat und dem Parlament vorgelegten Vorschläge(2) über die Gewährung von Beihilfen im Landverkehr und die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, mit denen die Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Eisenbahnsektor transparenter gestaltet werden sollen.

(1) Vorschläge KOM(98) 480, ABl. C 321 vom 20.10.1998.

(2) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(3) Vorschläge KOM(98) 480, ABl. C 321 vom 20.10.1998.