SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2302/99

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Veterinärkontrollen bei Fischereierzeugnisbetrieben sowie diesbezügliche Kontrollgebühren

Ist der Kommission bekannt, daß die Veterinärkontrollen bei Fischereierzeugnisbetrieben, die nach der Richtlinie 91/493/EWG(1) durchgeführt werden sollen, bezüglich der Häufigkeit sowie Art und Weise nicht nur europaweit, sondern auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich durchgeführt werden?

Ist weiterhin bekannt, daß die Gebührenberechnung und die Gebührenhöhe entgegen der Richtlinie 96/43/EG europaweit sowie in den einzelnen deutschen Bundesländern stark uneinheitlich erfolgt?

Ist es darüber hinaus mit der Richtlinie 96/43/EG(2) vereinbar, daß die Fischindustrie mindestens eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland durch Verwaltung, Politik und Wirtschaft bei der Gebührenberechnung um 150.000 DM entlastet wurde?

Sind diese Vorgänge im Sinne der angegebenen EU-Richtlinien?

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

In Artikel 3 der Richtlinie des Rates 91/493/EG vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen heißt es: Für die Vermarktung von in ihrem natürlichen Lebensraum gefangenen Fischereierzeugnissen gelten folgende Bedingungen: mldr sie müssen einer Gesundheitskonrolle gemäß Kapitel V des Anhangs unterzogen worden sein. Kapitel V des Anhangs legt fest, daß die zuständigen Behörden ein Kontroll- und Überwachungssystem einführen.

Außerdem heißt es in Artikel 7, daß die zuständige Behörde die Betriebe zuläßt, wenn sichergestellt ist, daß sie bei den von ihnen ausgeübten Arbeitsgängen die Anforderungen der Richtlinie erfuellen.

Die Häufigkeit der Kontrolle einzelner Fischereierzeugnisbetriebe auf Einhaltung der Gemeinschaftsvorgaben ist Sache der Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, wobei die Art des Betriebs und das Ergebnis früherer Kontrollen zu berücksichtigen sind.

Die oben genannten Bedingungen gelten für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft. Wenn allerdings die Frau Abgeordnete Kenntnis davon hat, daß die in Deutschland durchgeführten Veterinärkontrollen nicht im Einklang mit der Richtlinie des Rates 91/493/EG stehen, wäre die Kommission für entsprechende Informationen dankbar, um die notwendigen Schritte einleiten zu können.

Die Gemeinschaftsvorschriften für die Gebührenberechnung bei der Richtlinie 91/493/EWG unterliegenden Fischereierzeugnissen sind in Kapitel III Anhang A der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der geänderten und kodifizierten Fassung der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG festgelegt.

Generell sehen die Gemeinschaftsvorschriften für Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel 1 der Richtlinie 91/493/EWG einen durchschnittlichen Pauschalbetrag für angelandete Erzeugnisse (1 Euro je Tonne bzw. 0,5 Euro je Tonne bei mehr als 50 Tonnen) bzw. für Erzeugnisse, die an Betriebe geliefert werden, die solche Erzeugnisse zubereiten und/oder verarbeiten oder die von einem Fabrikschiff stammen (1 Euro je Tonne), vor.

Allerdings verfügen die Mitgliedstaaten dabei über einen gewissen Ermessensspielraum, entweder um den durchschnittlichen Pauschalbetrag gemäß Anhang A Kapitel III, Abschnitt 1, Punkt 4 der Richtlinie 85/73/EWG zu ermäßigen oder um ein System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der angefangenen Arbeitszeit vorzusehen, wenn die tatsächlichen Kosten durch die erhobenen Gebühren nicht gedeckt werden (siehe Anhang A, Kapitel III, Abschnitt 1, Punkt 3 der Richtlinie 85/73/EWG).

Die Mitgliedstaaten sind befugt, die durchschnittlichen Gebührensätze zu ermäßigen, wenn die Kontrollvorgänge bei der Anlandung dadurch erleichtert werden, daß die Einteilung in Frische- und/oder Größenklassen vorgenommen bzw. nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften anerkannt wird und die Erstverkäufe zentral durchgeführt werden, insbesondere in einer Versteigerungshalle oder auf einem Großmarkt. Für die Kontrollen der Erzeugnisse in den Betrieben gilt, daß die Zubereitung oder Verarbeitung an dem Ort erfolgt, an dem auch der Erstverkauf oder die Verarbeitung vorgenommen wird, und/oder die Arbeitsbedingungen in dem betreffenden Betrieb und die durch die Eigenkontrolle gebotenen Garantien eine Reduzierung des Bedarfs an Kontrollpersonal ermöglichen.

Demnach sind nicht alle Unterschiede in der Höhe der Gebühren an sich mit der Richtlinie 85/73/EWG unvereinbar. Bei ihren Kontrollen prüfen die Inspektoren der Kommission auch die Vorschriften für die Gebührenberechnung. Werden Verstöße festgestellt, wird die Kommission die notwendigen Verfahren einleiten.

Wenn der Frau Abgeordneten Informationen vorliegen, wonach in bestimmten Fällen die angewandten Regelungen mit den Gemeinschaftsvorschriften nicht vereinbar sind, kann sie dies der Kommission mitteilen, die dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen wird.

Nach Artikel 5 Absatz 2, erster Satz der Richtlinie 85/73/EWG ist die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne dieser Richtlinie untersagt.

Die Kommission wird sich daher an die deutschen Behörden wenden, um Näheres über eine etwaige Gebührenentlastung um 150 000 DM in einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland zu erfahren.