DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/351

(2004/C 78 E/0369)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3769/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)

Kann die Kommission bestätigen, ob die EG in Verbindung mit den am wenigsten entwickelten Ländern Forderungen betreffend auf Dienstleistungen im Umweltbereich gestellt hat, und wenn ja, kann sie Angaben zum Ziel und Umfang dieser Forderungen machen?

Die EG hat eine horizontale Einschränkung für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen angemeldet. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um eine sektorübergreifende „Ausnahme“ von den Regeln. Die Einschränkung lautet wie folgt: „In allen Mitgliedstaaten der EG können Dienstleistungen, die als öffentliche Versorgungsleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene betrachtet werden, von staatlichen Monopolen oder von privaten Betreibern aufgrund von ihnen gewährten ausschließlichen Rechten erbracht werden.“ Warum hat die Kommission in Anbetracht dessen, dass dies bei den Verhandlungen wahrscheinlich das wichtigste Thema im Zusammenhang mit europäischen Dienstleistungen sein wird, in ihrem Konsultationsdokument nicht auf diese Einschränkung hingewiesen oder Stellungnahmen dazu eingeholt? Deutet die Anmeldung dieser horizontalen Einschränkung darauf hin, dass sie nicht darauf vertraut, dass Artikel 1 Absatz 3 ausreicht, um die öffentlichen Dienstleistungen zu schützen, und falls sie diesen Artikel für ausreichend hält, warum war dann die zusätzliche horizontale Einschränkung erforderlich?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Kommission kann bestätigen, dass sich die ursprünglichen Forderungen der Gemeinschaft gegenüber mehreren der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) in einigen Fällen auch auf Umweltdienstleistungen bezogen. In diesen Fällen wurden die LDC aufgefordert, im Bereich der Erbringungsweise 3 und der Erbringungsweise 4 auf horizontaler Ebene (unternehmensinterne Versetzung von Personal und Geschäftsreisende) „zu erwägen, Verpflichtungen einzugehen“. Im Einklang mit dem Klassifikationsvorschlag der Gemeinschaft betrafen die Aufforderungen Dienstleistungen in folgenden Bereichen: Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung; Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft; Schutz der Luftqualität und des Klimas, Boden und Gewässersanierung. Allerdings wurden solche Forderungen nur an sieben der insgesamt dreißig in der Welthandelsorganisation (WTO) vertretenen LDC gerichtet. Bei diesen Ländern war die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass die Öffnung dieser Sektoren gegenüber ausländischen Anbietern für ihre wirtschaftliche Entwicklung eindeutig vorteilhaft wäre, da sie dadurch einen besseren Zugang zu ausländischem Kapital und Know-how bekommen könnten.

Die horizontale Beschränkung betrifft Bereiche, die unter das GATS-Übereinkommen fallen und somit nicht von der Ausnahme in Artikel 1 Absatz 3 dieses Übereinkommens betroffen sind. Es geht in diesem Zusammenhang insbesondere um Fälle, in denen die Dienstleistungen beispielsweise im Bereich der Abfallwirtschaft zu kommerziellen Bedingungen erbracht werden, aber in denen die Mitgliedstaaten aufgrund der besonderen Organisation des betreffenden Marktes beschlossen haben, die Erbringung dieser Dienstleistungen in einem bestimmten Gebiet auf einen einzigen Anbieter zu beschränken.