SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2275/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Einschränkung von Umständen, die zur Umwälzung von EU-Beihilfen zwischen den wohlhabenderen Mitgliedstaaten führen

1. Ist die beträchtliche Rückforderung von ESF-Beihilfen an die Niederlande für die Kommission Anlass für eine kritische Untersuchung des Umfangs und der Art und Weise der Gewährung von Beihilfen aus EU-Fonds an Mitgliedstaaten, auch angesichts des Umstands, dass die derzeitige Art der Zuteilung noch schwieriger werden wird, wenn die EU durch eine Vielzahl neuer Mitgliedstaaten mit geringerem Lebensstandard als der heutige Durchschnitt der EU-Staaten erweitert wird?

2. Ist die Kommission auch der Auffassung, dass die Umwälzung von Geldern zwischen den wohlhabendsten Mitgliedstaaten verhältnismäßig umfangreiche Verwaltungsvorbereitungen und Kontrollen von Brüssel aus notwendig macht und zu Störungen der demokratischen Beschlussfassung und der Optionsfreiheit auf lokaler und regionaler Ebene führt und dass dieses Vorgehen auf längere Sicht wenig Vorteile bietet angesichts einer Situation, in der diese Vorhaben vollständig durch nationale Mittel oder von den Mitgliedstaaten nach ihren nachgeordneten Behörden dezentralisierte Mittel finanziert werden sollten?

3. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um ungerechtfertigte Auszahlungen künftig zu verhindern? Denkt sie dabei an noch mehr vorherige Kontrollen und bürokratische Verfahren, die zeitraubend und personalintensiv sind und viel Ärger unter den Beteiligten hervorrufen, oder an eine Vereinfachung und Begrenzung der Regelungen?

4. Sieht die Kommission Möglichkeiten, um die Auszahlungen an Mitgliedstaaten mit einem überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung in absehbarer Zeit einzustellen oder zumindest stark einzuschränken und ihre Beiträge aus den verschiedenen Fonds zu verringern, um so die verfügbaren Mittel vollständig auf die ärmsten Regionen und Krisensituationen und anschließend gegebenenfalls auf grenzüberschreitende Entwicklungsvorhaben, die Bewältigung großräumiger Umweltprobleme und die Schaffung großräumiger Infrastrukturen konzentrieren zu können?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

1. Eines der Hauptziele der Überarbeitung der Strukturfondsverordnungen ist die verbesserte Durchführung der Fonds im Zeitraum 2000-2006. Mit der Bedeutung, die neuerdings einer genauen Definition der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigemessen wird, soll ein effizienterer und ordnungsgemäßer Einsatz der Fonds gewährleistet werden. Die Kommission hat eine Lehre aus den Unregelmäßigkeiten gezogen wie etwa diejenigen in Zusammenhang mit der Intervention des Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Niederlanden und wird die Rückzahlung der im Programmplanungszeitraum 1994-1999 zu Unrecht gezahlten Beträge fordern. Die Kommission hat bei den Verhandlungen über die Programme 2000-2006 besonders darauf geachtet, dass die Systeme zur Verwaltung und Kontrolle dieser Interventionen verstärkt werden, um zu vermeiden, dass sich derartige Unregelmäßigkeiten wiederholen.

Insofern dürften die Probleme, die während des Zeitraums 1994-1999 in einigen Mitgliedstaaten und Regionen aufgetreten sind, keine unmittelbare Auswirkung auf die Grundsätze der Aufteilung der Fonds für den Zeitraum nach dem Jahr 2006 haben.

2. Im Rahmen der Programmplanung 2000-2006 stand die Arbeitsbelastung der Kommission anlässlich der Analyse und Verhandlung der Pläne mit den Mitgliedstaaten in direktem Zusammenhang zur Qualität der Vorschläge der nationalen oder regionalen Behörden, unabhängig vom Wohlstand des jeweiligen Empfängerlandes. Die Verordnung des Rates legt im Übrigen den Schwerpunkt auf die Dezentralisierung der Durchführung und die Verstärkung der Partnerschaft: angepeilt wird eine intensivere Beteiligung der Akteure aus dem öffentlichen und privaten Sektor sowie sonstiger Partner auf regionaler und lokaler Ebene bei der Ausarbeitung, Aushandlung, Durchführung und Begleitung der von den Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 kofinanzierten Interventionen durch Stärkung der Akzeptanz der Fondsintervention.

3. Die Bestimmungen von Artikel 38 und 39 der Verordnung des Rates 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) sowie der entsprechenden Durchführungsverordnungen dürften ungerechtfertigte Zahlungen im Programmplanungszeitraum 2000-2006 weitgehend verhindern. Außerdem wurde die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und Finanzkontrolle der von den Fonds kofinanzierten Interventionen im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum drastisch verstärkt. Im Rahmen einer erweiterten Subsidiarität sind es in erster Linie die Mitgliedstaaten, die Effizienz und ordnungsgemäße Abwicklung der Vorgänge gewährleisten und für die Prävention und das Aufdecken eventueller Unregelmäßigkeiten und entsprechende Korrekturen zuständig sind. Die Kommission ihrerseits achtet darauf, dass die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme den Vorschriften entsprechen. Darüber hinaus bleibt es der Kommission vorbehalten, ausstehende Zahlungen an die Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausgaben hat; gegebenenfalls kann sie einzelne oder systematische Finanzkorrekturen vornehmen.

4. Im Zuge der Veröffentlichung des zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(2) im vergangenen Januar hat die Kommission eine Debatte über die Zukunft der Strukturfonds im Rahmen eines erweiterten Europas in die Wege geleitet. Anlässlich des Kohäsionsforums, das am 21. und 22. Mai stattfand, hatten über 1700 Akteure Gelegenheit, Überlegungen zu den Zielsetzungen der künftigen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts anzustellen und ihre Meinungen auszutauschen. Schließlich hat man sich auch auf der Sitzung des für die Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds und des niederländischen Wirtschaftsministers, die am 13. Juli 2001 in Namur stattfand, ebenfalls ein erstes Mal mit dieser Frage befasst. Die Debatte muss in den nächsten Monaten fortgesetzt werden, damit dem Rat und dem Parlament Vorschläge über die ab 2007 in einem erweiterten Europa zu verfolgende Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unterbreitet werden können.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) KOM(2001) 24 endg.