SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2236/00

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Fischerei Erfordernis der Wirtschaftsverbindung mit Belgien

Im vorigen Jahr hat Belgien das Erfordernis der Wirtschaftsverbindung in die Fischerei eingeführt. Dies bedeutet, daß Schiffe, die unter belgischer Flagge fahren, eine echte Wirtschaftsverbindung mit der belgischen Küstenregion und der von der Fischerei abhängigen Bevölkerung aufweisen müssen. Konkret bedeutet es, daß entweder ein bestimmter Anteil der Besatzung der Fischereifahrzeuge Belgier sein müssen oder daß ein Großteil der Fänge in belgischen Häfen angelandet bzw. auf belgischen Auktionen verkauft werden muß. Niederländische Fischer, die mehrere Schiffe unter belgischer Flagge betreiben, haben bei verschiedenen Instanzen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch bei belgischen Gerichten Beschwerde gegen diesen Grundsatz der Wirtschaftsverbindung eingelegt.

Im April d.J. ist die belgische Regierung zu dem Schluß gelangt, daß die niederländischen Schiffe den Grundsatz der Wirtschaftsverbindung im 2. Halbjahr 1999 nicht eingehalten haben, und hat deshalb die Lizenzen auf bestimmte Zeit ausgesetzt.

Es hat den Anschein, daß die Maßnahmen Belgiens auf Beschränkungen niederländischer Fischer, die unter belgischer Flagge fahren, abzielten. Wie beurteilt die Europäische Kommission unter dem Aspekt der von ihr unterschriebenen Ziele des Binnenmarkts ein solches Erfordernis einer Wirtschaftsverbindung, wie es Belgien eingeführt hat.

Gedenkt die Kommission gegen die belgischen Maßnahmen vorzugehen, die m.E. gegen die Binnenmarktgrundsätze der Europäischen Union verstoßen? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2205/00 und P-2236/00

(31. Juli 2000)

Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14. Dezember 1989 in einer Rechtssache, die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegt worden war (The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Jaderow Ltd, Rechtssache C-216/87), das Recht eines Mitgliedstaats anerkannt, zu verlangen, dass ein Fischereifahrzeug, das unter seiner Flagge fährt, eine wirkliche wirtschaftliche Beziehung zu diesem Staat aufweist, wenn diese Beziehung nur das Verhältnis zwischen den Fischereitätigkeiten dieses Schiffes und der von der Fischerei abhängigen Bevölkerung sowie den damit verbundenen Gewerbezweigen betrifft. Der Gerichtshof hat eine solche Verpflichtung für mit dem Gemeinschaftsrecht und demzufolge auch mit den Binnenmarktsvorschriften vereinbar erklärt.

Durch eine Verordnung vom 3. Februar 1999 hat die belgische Regierung beschlossen, eine solche wirkliche wirtschaftliche Beziehung für Schiffe, die unter belgischer Flagge fahren, zur Auflage zu machen. Nach dieser Verordnung ist diese Voraussetzung erfuellt, wenn mindestens 50 % der Besatzung in einer belgischen Küstenregion ansässig sind oder mindestens 50 % der jährlichen Fänge an Häfen der belgischen Küste angelandet werden, ein erheblicher Teil dieser Fänge bei den Fischauktionen vor Ort zum Verkauf angeboten wird oder eine Kombination dieser Kriterien vorliegt. Der Schiffseigner kann andere Kriterien vorschlagen; in diesem Fall entscheiden die belgischen Behörden, ob diese mit der belgischen Verordnung vereinbar sind.

Die belgische Regierung hatte der Kommission den Entwurf dieser Verordnung notifiziert, und die Kommission hat sie genehmigt, da sie mit dem genannten Gerichtshofurteil vereinbar war.

Eine Gruppe von Schiffseignern hat Beschwerde gegen diese Vorschrift erhoben. Beanstandet wird die Art und Weise, wie diese Vorschrift von den belgischen Behörden umgesetzt wird. Die Kommission prüft diese Beschwerde und wird das Parlament auf dem Laufenden halten.