SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3185/97 von Luigi Caligaris (ELDR) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Anwendungsbedingungen für die besondere Zollregelung im Freihafen von Triest

Das Amtsgericht Triest hat kürzlich die Anwendbarkeit der besonderen Zollregelung bestätigt, die dem Freihafen von Triest in Anhang VIII des Friedensvertrags von Paris von 1947 zugestanden wurde.

Das Urteil unterstreicht die Unvereinbarkeit der Vorschriften mit dem Vertrag über die Gründung des Europäischen Gemeinschaft und den Gemeinsamen Zolltarif, vorbehaltlich "anderslautender Vorschriften, die in früher abgeschlossenen internationalen Übereinkommen festgelegt wurden".

Einige behaupten, daß diese Vorschriften nicht nur auf den freien Transit von völlig zollfreien Waren anwendbar sind (Ausschiffung, Einschiffung, Lagerung, Transaktion, Verarbeitung) sondern auch auf alle Operationen betreffend Waren, die Kontingentierungen in der EU unterworfen sind; die Einfuhr und Verarbeitung von Produkten, die mit hohen Steuern belastet sind; die Verarbeitung von Gütern und Anlagen, die mit EU neu zu kennzeichnen sind, für den Export; die Verarbeitung von Produkten von ausserhalb der Gemeinschaft, die von protektionistischen EU-Normen behindert werden und als bewilligte Fertigwaren wieder in das Hoheitsgebiet der EU eingeführt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Auslegung als den europäischen Normen entsprechend zu bezeichnen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (28. Oktober 1997)

Die grundlegenden Regeln für die Freizonen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind im Zollkodex der Gemeinschaften ((Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992, ABl. L 302 vom 19.10.1992. )) und den dazugehörigen Durchführungsvorschriften ((Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.7.1993, ABl. L 253 vom 11.10.1993. )) verankert. Danach gehören die europäischen Freizonen grundsätzlich zum Zollgebiet der Gemeinschaft und unterliegen bis auf einige wenige Ausnahmen denselben allgemeinen Vorschriften wie das übrige Zollgebiet.

Die wichtigsten Ausnahmen sind, daß auf Drittlandswaren keine Einfuhrabgaben erhoben und die handelspolitischen Maßnahmen nicht angewendet werden. Für Gemeinschaftswaren, die in eine Freizone übergeführt werden, können ausserdem Steuervorteile in Anspruch genommen werden, die an die Ausfuhr der betreffenden Waren anknüpfen.

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten stark vereinfachte Verfahren für die zollamtliche Überwachung der Umladung und Lagerung von Waren innerhalb der Freizonen und für die dort vorgenommenen Be- und Verarbeitungen. Grundsätzlich wird in Freizonen von einer Zollanmeldung und der Gestellung der Waren abgesehen und die Führung von Bestandsaufzeichnungen verlangt. Ausserdem können dort industrielle Be- und Verarbeitungen durchgeführt werden, sofern dabei die Vorschriften für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere für den Veredelungsverkehr, eingehalten werden.

Aus den der Kommission vorliegenden Angaben geht hervor, daß die in Italien geltenden Rechtsvorschriften im Widerspruch zum geltenden Gemeinschaftsrecht stehen, vor allem was die Frist für die Abgabenentrichtung und die industriellen Be- und Verarbeitungen anbetrifft.

In der Tat scheint es nicht möglich zu sein, der Freizone von Triest auf der Grundlage des Vertrags von Paris (Anhang VIII) aus dem Jahr 1947 oder des 1975 zwischen Italien und Jugoslawien geschlossenen bilateralen Abkommens von Osimo Begünstigungen einzuräumen, die in den vorstehend genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht vorgesehen sind. Zur Klärung der Angelegenheit finden zur Zeit Gespräche mit den italienischen Behörden statt. Sollte dabei die Unvereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestätigt werden, so dürfen die italienischen Behörden die fraglichen Abweichungen nicht gewähren, es sei denn, der Zollkodex der Gemeinschaften würde geändert.