SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1967/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Neue Politik bezüglich Indonesiens

Am 12. April 2000 beantwortete die Kommission meine Anfrage (P-0926/00)(1) betreffend dieses Thema.

Die Antwort der Kommission war in bezug auf einige der von mir gestellten Fragen nicht ganz klar.

In einem offensichtlich heiklen und sensiblen Bereich ist es unabdingbar, daß absolut klar wird, daß die neue Politik der EU in bezug auf Indonesien u.a. von folgenden Faktoren abhängen wird:

1. von der Garantie der umfassenden und freien Rückführung der Timoreser, die nach Ost-Timor zurückkehren möchten, ohne jedweden Zwang oder diskriminierende Behandlung in bezug auf erworbene Rechte und frei von jeder Desinformation, Bedingung oder Beteiligung der Milizen und der ex-TNI und

2. von der Garantie, daß die direkte oder indirekte Unterstützung der Milizen oder irgendwelcher anderer Provokateure, die zur Destabilisierung der Region beitragen können, durch indonesische militärische Gruppen gänzlich eingestellt wurde.

Nach der Reihe von Gewalttaten, die an den Timoresern begangen wurden, ist es wirklich unabdingbar, daß die Europäische Union wie jede internationale Gemeinschaft, die einer Kultur der Menschenrechte treu ist nicht die Fakten vergißt und besonders fordernd und rigoros in dieser Hinsicht ist, zumal sie über wirksame Mittel verfügt, um vor Ort zu überprüfen, ob die Entwicklung wirklich gegeben und positiv ist.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt: Ist sie in der Lage, absolut klar und mit Sicherheit zu gewährleisten, daß solche Mindestgarantien weiterhin ständig gefordert und vor Ort tatsächlich überprüft werden als Bedingung für die Entwicklung einer neuen Politik gegenüber Indonesien, die auf die Förderung der Festigung der zivilen Demokratie in Indonesien, der uneingeschränkten Selbstbestimmung und des Fortschritts von Ost-Timor sowie der Stabilität in der gesamten Region ausgerichtet ist?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 79.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten um eine schnellstmögliche Lösung des Flüchtlingsproblems in Westtimor. Es ist hervorzuheben, dass die Verantwortung für die Umsetzung einer freiwilligen Rückführung sowie für die Sicherheit der Flüchtlinge in den Lagern Westtimors weiterhin bei der indonesischen Regierung liegt. Vor einer solchen Rückkehr müssen die Betroffenen unbedingt freie und objektive Informationen über die gegenwärtige Lage in Osttimor erhalten, so dass sie eine freie Entscheidung treffen können, sei es für eine Rückkehr oder für eine Wiedereingliederung in Indonesien. Die Kommission bedauert, dass diese Vorbedingung noch nicht erfuellt wird.

Die Kommission hat die indonesischen Behörden darauf hingewiesen, dass sie bereit ist, die mit der Einrichtung des freiwilligen Rückführungsprogramms betrauten Stellen zu unterstützen. Was eine Wiedereingliederung eines Teils der Vertriebenen in Indonesien betrifft, so hat die Kommission die Initiative ergriffen, mit den Mitgliedstaaten und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) Möglichkeiten der Hilfe zu prüfen.