SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2140/00

von Antonio Tajani (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE) und Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts im Kongo (ehemaliges Zaire)

Wie gedenkt die Kommission auf den besorgten Appell der afrikanischen Bischofskonferenz in bezug auf die ernste Lage, in der sich die Bevölkerung der demokratischen Republik Kongo (ehemaliges Zaire) befindet, einzugehen?

Hat die Kommission insbesondere Kenntnis von den schwerwiegenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in der demokratischen Republik Kongo?

Die Kämpfe zwischen den ruandischen, burundischen und ugandischen Truppen, die Völkermorde und die Gewalttaten gegenüber Kindern, die anhaltenden Gewalttätigkeiten gegen Frauen, auch minderjährige, die anhaltende Plünderung der Rohstoffressourcen der demokratischen Republik Kongo; all dies führt dazu, daß Frauen und Kinder vor den Verbrechern in die Wälder fliehen müssen.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dazu beizutragen, diesen ständigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kongolesischen Bevölkerung ein Ende zu bereiten?

Auf welche Art und Weise will die Kommission die Mitgliedstaaten der EU dazu anhalten, der demokratischen Republik Kongo und Zentralafrika finanzielle Hilfe zu leisten, damit diese Länder in die Lage versetzt werden, ihre Landwirtschaft und ihre Wirtschaft wiederzubeleben?

Sieht die Kommission Stipendien vor, die es den Afrikanern ermöglichen, sich die entsprechenden Kenntnisse anzueignen, um den Wiederaufbau der Infrastrukturen im Hinblick auf eine allgemeine Entwicklung des afrikanischen Kontinents in die Wege zu leiten?

Im Rahmen welcher Initiativen gedenkt die Kommission schließlich, sich für einen vollständigen Erlaß der Auslandsschulden der demokratischen Republik Kongo einzusetzen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die Kommission hat den an verschiedene Gesprächspartner und internationale Organisationen gerichteten Appell der Bischöfe der Demokratischen Republik Kongo sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Seit dem Beginn der Krise hat die Kommission besorgt die Lage in der Region der Großen Seen verfolgt, deren Brennpunkt sich zur Zeit aufgrund des nunmehr seit zwei Jahren andauernden Krieges in der Demokratischen Republik Kongo befindet.

Die Kommission hat im Rahmen des angesichts der Sicherheitsprobleme und des schwierigen Zugangs Möglichen in den letzten Jahren mehrere Aktionen der humanitären Hilfe und Rehabilitation zugunsten der betroffenen kongolesischen Bevölkerungsgruppen durchgeführt. ECHO allein stellte im Zeitraum 1998-2000 50 Mio. bereit. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) gewährte in den letzten fünf Jahren finanzielle Mittel für die laufenden Rehabilitationsprogramme in den Bereichen Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit und Transport in Höhe von 130 Mio.. Ferner wurden bedeutende Beträge aus den entsprechenden Haushaltslinien in Höhe von insgesamt rund 10 Mio. gebunden oder durchlaufen derzeit das Genehmigungsverfahren.

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union, Aldo Ajello, bereist die Region, um die Suche nach einer Lösung des Konflikts zu erleichtern. Ferner unterstützt die Kommission die Maßnahmen, die zur Lösung des Konflikts ergriffen werden. Das Friedensabkommen von Lusaka ist die einzige Möglichkeit zu einer friedlichen Beilegung, und die Maßnahmen auf seiner Grundlage wie die Arbeit der Gemeinsamen Militärkommission und des Vermittlers für den kongolesischen Dialog wurden von der Europäischen Union über den EEF oder mit Mitteln aus der Haushaltslinie für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterstützt. Die bereits beschlossenen und die geplanten Mittelbindungen, die derzeit das Genehmigungsverfahren durchlaufen, belaufen sich auf annähernd 6 Mio..

Derzeit werden gezielte Projekte im Bereich Menschenrechte geprüft im Hinblick auf die Finanzierung eines einschlägigen Programms in der Demokratischen Republik Kongo. Ferner werden Programme zur Rehabilitation der Justiz und zur Stärkung der Rechtssicherheit und Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte geprüft. Sie werden die laufenden und geplanten Maßnahmen der humanitären Hilfe und Rehabilitation in den Bereichen Gesundheit, städtische Sanierung, Wasserversorgung, Transport und Nahrungsmittel-sicherheit durch lokale Erzeugung ergänzen.

Selbstverständlich sind diese Programme ergänzender Natur und wurden in Abstimmung mit den anderen Gebern und vor allem den Mitgliedstaaten aufgestellt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Mai 2000 die Kommission gebeten hat, die Möglichkeiten einer schrittweisen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in den Bereichen zu prüfen, die der Aussöhnung und der Schaffung eines Rechtsstaates förderlich sind.

Was die Frage der Stipendien für Afrika betrifft, so verfügt die Kommission über kein entsprechendes Instrument abgesehen von etwaigen Sonderinitiativen im Rahmen der nationalen Richtprogramme, die für jeden Unterzeichnerstaat des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP) beschlossen wurden. Aufgrund der politischen Situation in der Demokratischen Republik Kongo war die Verabschiedung eines nationalen Richtprogramms für dieses Land nicht möglich, und Stipendien sind nur im Rahmen regionaler Programme wie Comstat zur statistischen Ausbildung vorgesehen. In dem unter das Programm fallenden Bereich werden im Rahmen der Rehabilitionsmaßnahmen weitere Bildungsmaßnahmen werden durchgeführt.

Angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo kann das Land zur Zeit im Rahmen der Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder nicht berücksichtigt werden, und andere entsprechende Maßnahmen sind nicht vorgesehen.