AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(17.Juli2003)
DieRichtlinie89/552/EWGdesRatesvom3.Oktober1989(1),geändertdurchdieRichtlinie97/36/EG
desParlamentsunddesRatsvom30.Juni1997(RichtlinieFernsehenohneGrenzen)bestimmt,dassdieMitgliedstaatenfürdieSendungenderihrerKompetenzunterliegendenFernsehveranstaltendasGesetzfürdieandieÖffentlichkeitgerichtetenSendungenaufihremGebietanwendenunddenfreienEmpfangvonSendungenausanderenMitgliedstaatenaufihremGebietgewährleisten.
ZurVermeidungvonMarktverzerrungenenthältdieRichtlinie„FernsehenohneGrenzen“Vorschriftenfür
dieKoordinationdereinzelstaatlichenRechtsvorschriften,umdieEinhaltungeinergewissenAnzahlvonWertenundZielenvonallgemeinemöffentlichenInteresseinallenMitgliedstaatenzugewährleisten,wie
z.B.SchutzderVerbraucher,öffentlicheGesundheit,IntegritätvonWerken,usw.
ZudendurchdieRichtliniegeregeltenBereichengehörtderSchutzMinderjähriger,wobeiinsbesondere
Artikel11Absatz5verbietet,Kinderprogramme miteiner programmiertenSendezeitvonweniger als30MinutendurchWerbungoderTeleshoppingzuunterbrechen.ZwargewährleistendieseBestimmungenauf Gemeinschaftsebene ein angemessenes Schutzniveau, doch können auf nationaler Ebene strengereBestimmungen verabschiedet werden, wie z.B. von der flämischen Regionalregierung verabschiedeteVorschriften.AllerdingskönnendieseVorschriftennichtaufdieSendungenausgedehntwerden,dieausSendeanstalten kommen, für die ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Daraus ergibt sich, dass dieflämische Regionalregierung keine Maßnahmen ergreifen kann, die den Empfang und die Weiterver-breitungderbetreffendenSendungenbehindern,mitderBegründung,dasssiedeneigenenBestimmungennichtentsprechen.
(1) RichtliniedesRates89/552/EWGvom3.Oktober1989zurKoordinierungbestimmterRechts-undVerwaltungs-
vorschriftenderMitgliedstaatenüberdieAusübungderFernsehtätigkeitABl.L298vom17.10.1989.
(2004/C70E/072) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1962/03
vonGeorgesBerthu(NI)andieKommission
(5.Juni2003)
Betrifft:KünftigeRechnungsprüfungsnormenimVersicherungswesen
SeitetlichenMonatenmachenFachleuteausdemBanken-undVersicherungswesenaufdieGefahreneiner
verallgemeinertenAnwendungderkünftigenIAS-RechnungsprüfungsnormenaufihrenBereichaufmerk-sam. Während die finanztechnische Vorgehensweise darin besteht, die Risiken räumlich und zeitlichgegenseitigzuverrechnen,bestehtbeiderNormIAS39,diealsGrundlagezurBeurteilungderAktivaundPassivadenMarktwertheranzieht, dieGefahr,dasssieeinverfälschtesBilddestatsächlichenZustandsdieserUnternehmenbeimRechnungsabschlussvermittelt.
DieKommissionwardurchdieschriftlicheAnfrageP-2507/02(
1)bereitsaufdieGefahrendieserMethode
hingewiesenworden.KommissionsmitgliedBolkesteinwiesinseinerAntwortvom15.Oktoberdaraufhin,dassdieKommissionzudiesemPunktneueVorschlägedesIAS-VorstandserwarteunddassseinerAnsichtnacheineLockerungderAnwendungdesaufsichtsrechtlichenGrundsatzesimFinanzweseninkeinemFallmit einer vergleichbaren Lockerung der aufsichtsrechtlichen Regelung für Unternehmen einhergehenkönne.
JüngstenInformationenzufolgesolldieIASdieihrunterbreitetenVorschlägezurÄnderungderNorm
IAS39letztlichabgelehnthaben.WasgedenktdieEuropäischeKommissionzuunternehmen,umdieimmerdeutlicherwerdendenGefahrenzubannen?
(1) ABl.C222Evom18.9.2003,S.9.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(2.Juli2003)
DieArbeitenanderÜberprüfungderNormInternationalAccountingStandard(IAS)39sindnochnicht
abgeschlossen.EshabenzweiseitigetechnischeZusammenkünftezwischendemIASBunddereuropäi-20.3.2004DE C70E/69 AmtsblattderEuropäischenUnion
schenBankenindustrieüberdieModalitätenderAnwendungdieserNormaufdieGeschäftezurDeckung
vonZinsrisikenstattgefunden.DieserDialogistaufgutemWege.DieKommissionwürdeesbegrüßen,wennsichdieVersicherungsberufediesembaldanschließenwürden.AußerdemhatderIASGimJuli2003seinenEntwurffüreinevorläufigeVersicherungsnormzuröffentlichenKonsultierungvorgelegt.MitdieserNormsolldenVersicherungsunternehmenderÜbergangzurIAS-Normzum1.Januar2005erleichtertwerden,wozuihneneineReihevonAusnahmeneingeräumtwerden.
(2004/C70E/073) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1992/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(16.Juni2003)
Betrifft:Europa,Terrorismus
EinerindenZeitungen„CorrieredellaSera“(Italien)und„DiáriodeNatícias“(Portugal)veröffentlichten
Meldung zufolge soll der Botschafter Saudi-Arabiens in den Vereinigten Staaten von Amerika, PrinzBandar,dieMediendaraufaufmerksamgemachthaben,dassinSaudi-ArabienoderindenVereinigtenStaaten„einegroßeSache“vorbereitetwird,wobeiereinegroßangelegteterroristischeAktionbefürchtet.
InderselbenMeldungwerdenverschiedeneeuropäischeLänder(Italien,Belgien,VereinigtesKönigreich,
Niederlande,Schweden,Norwegen,DeutschlandundFrankreich)genannt,indenensichSchläferzellenvonOrganisationenbefindensollen,dieVerbindungenzuAl-Qaidahaben,diebereitseinsollen,sichmitdenMudschahedinzusammenzuschließen,diesichangeblichbereitsaufdemnordamerikanischenStaatsgebietbefinden,wosieabwarten,bisdieinVorbereitungbefindlicheTerroraktionausgelöstwird.
DieKommissionwirdvordiesemHintergrundFolgendesgefragt:
/dash Verfügt sie über Informationenüber diese Vermutungen, und bestätigt sie die Befürchtungen des
saudischenBotschaftersindenUSA?
/dash BestätigtsiediePräsenzbzw.dieangeblichePräsenzvonAl-Qaida-ZellenoderihrenVerbündetenauf
demHoheitsgebietderMitgliedstaatenderUnion?
/dash Über welche Informationen verfügt sie bezüglich der terroristischen Tätigkeit des islamischen
FundamentalismusaufdemHoheitsgebietderMitgliedstaatenderUnion?
/dash ÜberwelcheInformationenverfügtsie,wasdieTätigkeitenvonAl-QaidaoderihrenVerbündetenin
NordafrikaoderimMittlerenOstenbetrifft?
/dash AufwelcheWeisearbeitetdieKommissionmitdenLänderNordafrikasunddesMittlerenOstensim
KampfgegendeninternationalenTerrorismuszusammenbzw.wäresiezueinerZusammenarbeitbereit?
/dash WelcheMaßnahmenhatsieergriffenbzw.beabsichtigtsiezuergreifen,umsichdieserBedrohungzu
stellen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(31.Juli2003)
Die Kommission verfolgt die Entwicklung sämtlicher Formen von Terrorismus eng. Sie ist weiterhin
besorgtüberdieernsteBedrohung,diederinternationaleTerrorismusnochimmerfürdieUniondarstellt.
Innerhalb der Union ist die Terrorbekämpfung vor allem die Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer
Sicherheits-,Nachrichten-undPolizeidienste.InBezugaufdieallgemeinePolitikarbeitendieMitglied-staatenunddieKommissionaktivzusammen,damitdieUnionnachMaßgabevonArtikel29EU-VertraginsgesamtwirksamergegendenTerrorismusvorgehenkann.
DieKommissionistdahernichtinderLage,konkreteInformationenüberdieTätigkeitinternationaler
TerrorgruppenimHoheitsgebietderMitgliedstaatenzuliefern.AuchkannsienuringeringemUmfangbeurteilen,inwelchemMaßedieSicherheitdereuropäischenBürgerunddieeuropäischenInteressenimAllgemeinendurchTerrorangriffevoninner-oderaußerhalbderUnionbedrohtsind.DiesistAufgabederC70E/70 DE20.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion