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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0652/99

von Ioannis Theonas (GÜ/NGL) an die Kommission

(9. März 1999)

Betrifft: Gefährdung der Gesundheit der Bürger und des Gleichgewichts des Ökosystems auf der Insel Santorin (Zykladen) durch Abfälle

Die Bewohner der Insel Santorin (Zykladen) sind aufgrund der sich verschärfenden Probleme im Zusammenhang mit der Wasserversorgung, der Kanalisation und der Abfallbewirtschaftung mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Diese Probleme sind besonders schwerwiegend wegen der grossen Bevölkerungsdichte vor allem in den Sommermonaten, wenn durch die grosse Anzahl von Touristen ein schlagartiger Anstieg der Flüssigabfälle und festen Abfälle zu verzeichnen ist, was ausserordentlich problematisch sowohl für die Gesundheit und Lebensqualität der Einwohner als auch für das Gleichgewicht des Ökosystems (Verschmutzung der Böden und des Grundwassers), für die aussergewöhnliche Schönheit sowie das kulturelle und archäologische Erbe der Insel ist. Besonders schwerwiegend ist das Problem der Abfälle, deren Beseitigung mit überholten Verbrennungsmethoden innerhalb von Wohngebieten erfolgt, was gegen alle geltenden Sicherheitsbetimmungen verstösst und die öffentliche Gesundheit direkt gefährdet.

Da diese Probleme äusserst heikel sind und sofort bewältigt werden müssen, und angesichts der Tatsache, daß Santorin in das Pilotprojekt der EU im Rahmen des Kohäsionsfonds einbezogen wurde, das zu 85 % vom Fonds und zu 15 % vom griechischen Staat finanziert wird und die integrierte Abfallbewirtschaftung und die Erfordernisse der Wasserversorgung und Kanalisation umfasst, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, in welcher Phase sich die Durchführung des besagten Projektes befindet, ob die zuständigen griechischen Behörden und Ministerien die Planung und den Standort des Projektes gebilligt haben, ob ihr der private Projektträger oder die Bedingungen für die Ausschreibung und die Voraussetzungen für den Zuschlag bekannt sind. Kann sie zudem bestätigen, daß es stimmt, daß für die Abfallbeseitigung die Methode der Verbrennung, die bereits bei den Einwohnern heftige Reaktionen ausgelöst hat, da sie schwerwiegende negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und das Gleichgewicht des Ökosystems befürchten, ausgewählt wurde?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Die Kommission hat das Pilotprojekt zur integrierten Bewirtschaftung von Wasserversorgung und Abwasser- sowie Abfallbehandlung auf der Insel Santorin sowohl mit dem Wirtschafts- und Umweltministerium und dem Ministerium für die Ägäis als auch mit den Inselbehörden mehrfach erörtert.

Bislang liegt ihr jedoch noch kein offizieller Antrag der griechischen Behörden auf eine Finanzierung des Projekts aus dem Kohäsionsfonds vor, weshalb sie sich zu den Fragen des Herrn Abgeordneten nicht äussern kann.

Die Kommission weist darauf hin, daß sie nur dann eine Kofinanzierung aus den Gemeinschaftsfonds beschließt, wenn bei den Projekten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, u.a. im Umweltbereich, eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0699/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP Andalusiens entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0342/99

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Klage der Europäischen Kommission gegen Belgien wegen Nichtbeachtung der Richtlinie über Abfallverbrennung

Kann die Kommission angeben, in welcher Hinsicht sie die flämischen Rechtsvorschriften über Abfallverbrennungsöfen als mangelhaft betrachtet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Die Kommission hat in der Tat beschlossen, wegen der nicht ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(1) sowie der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(2) den Gerichtshof anzurufen.

Aufgrund der Bestimmungen über die Vertraulichkeit von Vertragsverletzungsverfahren können die Einzelheiten des Verfahrens nicht bekannt gemacht werden. Dadurch soll gewährleistet werden, daß das Verfahren vor dem Gerichtshof ordnungsgemäß verläuft und der beklagte Mitgliedstaat sein Recht zur Verteidigung ausüben kann.

(1) ABl. L 163 vom 14.6.1989.

(2) ABl. L 203 vom 15.7.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0227/99

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(3. Februar 1999)

Betrifft: Regelungen für den Waffenexport

Die deutsche Präsidentschaft hat rechtlich verbindliche Regelungen für den Waffenexport vorgeschlagen. Noch ist unklar, ob diese Regelungen Mindestregelungen sein sollen, wobei die einzelnen Länder strengere Anforderungen stellen können, oder aber Harmonisierungsregelungen sind, die für alle EU-Mitgliedstaaten gelten sollen.

Wie beurteilt die Kommission die Einführung gemeinsamer Mindestregelungen bzw. Harmonisierungsregelungen im Hinblick auf den Waffenexport?

Welche Art von Regelungen befürwortet die Kommission?

Kann die Kommission mitteilen, welches Niveau sie bezueglich dieser Regelungen für angemessen hält, falls sie Harmonisierungsregelungen befürwortet?

Welche der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Waffenexportregelungen hält die Kommission im Hinblick auf etwaige gemeinschaftliche harmonisierte Regelungen für den Waffenexport für angebracht?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Der Vorschlag der Präsidentschaft, den Verhaltenskodex der Union für Waffenexporte auf eine solidere Rechtsgrundlage zu stellen (gemeinsamer Standpunkt gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union), wurde am 25. Januar im Rat Allgemeine Angelegenheiten erörtert, fand jedoch nicht die einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten, so daß der Kodex weiterhin nicht rechtsverbindlich ist.

Entscheidungen über Waffenexporte werden von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) getroffen, wobei die Kommission in vollem Umfang an diesen Beratungen teilnimmt. In diesem Bereich gilt Artikel 223 des EG-Vertrags, und es bestehen keine Regelungen der Union für Waffenexporte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0160/99

von Riccardo Garosci (PPE) an den Rat

(29. Januar 1999)

Betrifft: Anwendung von Zusatzgebühren bei Transaktionen in Euro

Einige italienische Banken wenden in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Italienischen Bankenvereins (ABI) Zusatzgebühren für die Einlösung von auf Euro lautenden Schecks aus einem Land der "Eurozone" an und betrachten diese Zahlung so als ein Auslandsgeschäft, für das zusätzliche Gebühren zu den normalen Bankgebühren zu leisten sind.

Indem sie nicht den Regeln "des guten Verhaltens" entsprechen, indem sie nicht die mit der Einführung einer einheitlichen Währung verfolgten Ziele achten und indem sie die Einlösung von auf Euro lautenden Schecks als Auslandsgeschäfte betrachten, verletzen einige italienische Banken die Interessen ihrer Kunden und Sparer, und dies nur wenige Wochen nach der Einführung des Euro.

Die Europäische Kommission hat bereits in der Verordnung von 1997 über die Verwendung des Euro und sodann in der Verordnung von 1998 zur Übergangsphase sowie in der Empfehlung vom 23.4.1998 zu den Bankentgelten (insbesondere in Artikel 2) betont, daß Bankgeschäfte in Euro nicht mit Umrechnungsentgelten oder Zusatzkosten, die über die normalen Gebühren für Leistungen im Auslandsbereich hinausgehen, belastet werden dürfen. An den Rat wird daher die Frage gestellt, was er zu tun gedenkt, um diesen Mißstand so bald wie möglich zu beseitigen?

Antwort

(26. April 1999)

1. Die Kommission hat in ihrer an die Mitgliedstaaten und die Banken sowie ihre Verbände gerichteten Empfehlung vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro die Auffassung vertreten, die Banken hätten keinen Rechtsanspruch auf Gebühren für die während der Übergangszeit erfolgende Umrechnung von eingehenden Zahlungen, die auf Euro oder die Landeswährung lauten, auf Gebühren für die am Ende der Übergangszeit erfolgende Umstellung eines Kontos von der Landeswährung auf Euro sowie auf für Dienstleistungen berechnete Gebühren in Euro, die von den für ansonsten identische Dienstleistungen erhobenen und in Landeswährung berechneten Gebühren abweichen.

2. Gemäß Artikel 155 des Vertrags hat die Kommission die Aufgabe, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0445/99

von José Valverde López (PPE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Ausrottung der Kinderlähmung

Die Weltgesundheitsorganisation hat sich zum Ziel gesetzt, die Kinderlähmung bis zum Jahr 2000 auszurotten. Hierzu sind rund 370 Millionen Dollar für entsprechende Impfkampagnen erforderlich.

Welche Kooperationsprogramme führt die Europäische Union mit den Entwicklungsländern im Hinblick auf die Ausrottung dieser Krankheit durch?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Die Gemeinschaft leistet bei Impfkampagnen, vor allem in Afrika, bereits umfangreiche Hilfe durch die Lieferung von wichtigen Impfstoffen, besonders Polio-Impfstoff, sowie durch die Organisation und Verbesserung von Impfkampagnen in Basisgesundheits-einrichtungen. Es gibt ein Sonderprogramm zur "Förderung einer unabhängigen Impfpolitik" in acht Sahel-Ländern (9,5 Millionen [fmxeuro]) mit dem Ziel, die Impfquote bei Kindern und jungen Frauen zu erhöhen und die Abhängigkeit der Staaten von externen Geldgebern für die erweiterten Impfprogramme zu verringern, wobei vor allem darauf hingearbeitet wird, in den Gesundheitsbudgets der Staaten eine Haushaltslinie hierfür einzurichten.

An der Finanzierung der ersten Strategie des weltweiten Programms zur Ausrottung der Kinderlähmung (GPEP) ist die Gemeinschaft aktiv beteiligt durch die Unterstützung von Basisgesundheitseinrichtungen in 32 Ländern südlich der Sahara (über 250 Mio. [fmxeuro] im Rahmen des 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)) sowie durch Strukturanpassungshilfe-Programme zur Gegenfinanzierung vorrangiger Haushaltslinien für das Gesundheitswesen (über 458 Mio. [fmxeuro] im Rahmen des 7. EEF). Auf besonderen Antrag der nationalen Behörden konnte die Gemeinschaft einige zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem GPEP finanzieren. In diesem Fall müssen die Ausgaben in den staatlichen Gesundheitsbudgets eingesetzt sein. Ausserdem unterstützt die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Afrika den Aufbau eines epidemiologischen Überwachungsnetzes in Westafrika (Etat 500.000 [fmxeuro]), womit ein wichtiger Beitrag zur vierten Strategie des GPEP geleistet wird. Im übrigen führt die Gemeinschaft mit der WHO Gespräche über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0757/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Finanzierung durch die Kommission

Kann die Kommission mitteilen, ob sie (im Zeitraum von 1995 bis heute) über irgendeinen Kanal "Organisationen" oder "Institute" finanziert hat, die ihren Sitz im besetzten Teils Zyperns haben, um welche es sich dabei handelte, wann die möglicherweise getätigten Zahlungen vorgenommen wurden und wie hoch die jeweiligen Beträge waren?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. April 1999)

Die Kommission hat auf Anregung des Rates, wie in den Schlußfolgerungen des Rates vom 6. März 1995 dargelegt, eine Reihe von Aktivitäten eingeleitet, um die türkische- zyprische Gemeinschaft über die Vorteile eines Beitritts zur Europäischen Gemeinschft zu informieren.

Aufgrund dieses Ersuchens hat die Kommission in Abstimmung mit der zyprischen Regierung Aktivitäten beider Bevölkerungsgruppen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Insel gefördert, die zu einem besseren Verständnis der Union und ihrer Politiken und zu einer Verstärkung der direkten Kontakte zwischen den beiden zyprischen Bevölkerungsgruppen führten. Die Kommission hat jedoch keine "Institutionen" oder "Organisationen" mit Sitz im Norden Zyperns finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0343/99

von Wilmya Zimmermann (PSE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: "EU Labor Force Daten" unter der Verwaltung von Eurostat

Ist es zukünftig möglich, zum anonymisierten Datensatz "EU-Labor Force Survey" (LFS) Zugang zu haben, da diese Daten für sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studien der Universitäten relevant sein könnten?

Weiterhin wäre es wichtig zu wissen, ob die uneingeschränkte Nutzung dieser Daten kostenfrei erfolgen kann.

Der Grund für die Anfrage besteht darin, daß die Absprachen zwischen dem Projektleiter des EFFNATIS Projekts und EUROSTAT nicht ausreichend zufriedenstellend waren. Es ließen sich noch weiterreichende Studien und Erkenntnisfortschritte erreichen, wenn EUROSTAT die verwalteten Daten des LFS in anonymisierter Form der europäischen Forschung grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stellen würde.

Antwort von Herrn de Silguy Im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Die Handhabung vertraulicher Daten durch die Kommission unterliegt dem Gemeinschaftsrecht, darunter auch der Verordnung des Rates (EG) 322/97 vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(1) und die Verordnung des Rates (EWG) 1588/90 vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(2). Nach Maßgabe dieser Rahmenvorschriften ist es der Kommission nicht gestattet, unter normalen Umständen vertrauliche Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Erörterungen über die Beschäftigungsstatistik im Zusammenhang mit der Erhebung über Arbeitskräfte haben ergeben, daß einschlägige Mikrodaten der Öffentlichkeit nur dann zugänglich gemacht werden könnten, wenn sie als nichtvertraulich eingestuft würden, was nicht einfach darauf hinausläuft, daß sie in anonymer Form dargeboten werden, sondern daß eine Methode zur Anwendung kommt, die es in der Tat unmöglich macht, Einzelpersonen zu identifizieren. Der Ausschuß für die statistische Geheimhaltung wird sich mit den Möglichkeiten der Ausarbeitung einer solchen Methode befassen.

Die Preisgestaltung bezueglich der Erhebung über Arbeitskräfte unterliegt der allgemeinen Preispolitik, die innerhalb des Europäischen Statistischen Systems betrieben wird. Dabei finden die Kosten der Dateneinholung und -aufbereitung bei den Nationalen Statistischen Ämtern und der Kommission Berücksichtigung. In den meisten Mitgliedstaaten wird die Nutzung sowohl in gedruckter Form als auch auf Elektronikträger dargebotener Daten in Rechnung gestellt. Daher geht es nicht an, daß die Kommission Daten kostengünstiger zur Verfügung stellt als die Mitgliedstaaten, da dies deren Absatz schädigen und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Statistischen Ämtern, aus denen die Daten letztlich stammen, gefährden würde. Die Frage der Preisgestaltung bezueglich der Mikrodaten aus der Erhebung über Arbeitskräfte wird von der hierfür zuständigen Arbeitsgruppe Datenverbreitung geprüft.

(1) ABl. L 52 vom 22.2.1997.

(2) ABl. L 151 vom 15.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0363/99

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Klonen in Spanien

Der erste spanische Sachverständigenausschuß für Klonen, dem Wissenschaftler, Juristen und Soziologen angehören, stellt gegenwärtig einen Bericht fertig, der sich für eine legislative Reform ausspricht, mit der das derzeitige Verbot aufgehoben und die Entwicklung des Klonens in Spanien ermöglicht werden soll, sofern es sich um Heilzwecke handelt. Dieser im Rahmen des Instituts für Bioethik der Stiftung für Gesundheitswissenschaften eingesetzte Ausschuß hat diese Studie praktisch fertiggestellt, die bis Juni offiziell vorgelegt werden wird, nachdem die juristische Stellungnahme und das soziologische Problem abgeschlossen sind, und ihre Schlußfolgerungen werden Verantwortlichen in der spanischen Regierung, der Europäischen Union und anderen internationalen Institutionen, die mit der Materie beschäftigt sind, übermittelt werden. In dem Bericht wird betont, daß das Klonen eine äusserst nützliche Technik für geeignete Ziele sein kann, zumal ersichtlich ist, daß sich durch Techniken des Klonens Gewebe zur Therapie bei bestimmten Krankheiten herstellen lassen. Wenn allerdings, nach Auffassung des Berichts, unter Klonen die Absicht der Schaffung identischer menschlicher Wesen verstanden wird, ergeben sich ernste Probleme und könne das Klonen schwerlich akzeptiert werden.

Könnte die Kommission, obgleich uns der Inhalt des Berichts, der vom spanischen Sachverständigenausschuß für Klonen derzeit fertiggestellt wird, noch nicht vorliegt, bereits im voraus ihre Haltung zu einem so komplexen und polemischen Thema wie dem Klonen mitteilen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(7. April 1999)

Im Februar 1997 fand eine Anhörung der Sachverständigengruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie statt, die im Mai 1997 eine Stellungnahme zur Bewertung von Klontechniken aus ethischer Sicht (Stellungnahme Nr. 9) abgab. Die Stellungnahme befasste sich mit den verschiedenen Arten des Klonens und gelangte dabei zu der Schlußfolgerung, daß "jeder Versuch, einen genetisch identischen Menschen durch Austausch von Zellkernen eines Erwachsenen oder eines Kindes zu schaffen (reproduktives Klonen), verboten werden sollte".

Die Kommission vertritt denselben Standpunkt wie die oben zitierte Stellungnahme und spricht sich eindeutig gegen reproduktives Klonen aus. Aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung von Parlament und Rat ist reproduktives Klonen denn auch sowohl aus dem Vierten als auch dem Fünften Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ausdrücklich ausgeklammert worden.

Ferner sei daran erinnert, daß der Europäische Rat im Juni 1997 in Amsterdam eine Erklärung verabschiedete, in der die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit bekräftigten, ihrerseits alles tun zu wollen, um das Klonen von Menschen zu verbieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0151/99

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Folgen des Embargos für die Ausfuhr von Kampfstieren

Zum Thema meiner Anfrage E-3620/98 sollte die Kommission den Artikel von Ana Fernandez Graciani in der Zeitschrift "6Toros6", Nr. 23 vom 15.12.1998 berücksichtigen:

"Während der Himmel im vergangenen Jahr den Stierzuechtern, denen das Wasser bis zum Hals stand, eine wertvolle Hilfe schenkte, indem er ein Jahr voller Regenfälle schickte, so werden die spanischen Tierzuechter in dieser Saison weniger Konkurrenz bei dem Verkauf ihrer Erzeugnisse haben, da bereits die Schließung der Grenze zu Portugal, die aufgrund der Gefahr von BSE erfolgte, das Gesamtangebot an Stieren auf dem Markt beträchtlich verringerte."

Ist dieses "Wunder", das gegen die Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts verstösst und das in der Umwandlung einer Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Menschen in eine Maßnahme zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der spanischen Tierzuechter zum Ausdruck kommt, im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht zulässig, da gegen alle Bestimmungen, z.B. von Artikel 30 (früherer Artikel 36) des EG-Vertrags, verstossen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Wie bereits mit der Antwort an die Schriftliche Anfrage E-3620/98(1) des Herrn Abgeordneten erklärt, hat die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen(2) zum Ziel, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen. Jedes Ersuchen, Kampfstiere vom allgemeinen Verbot des Versands von lebenden Rindern aus Portugal auszunehmen, muß unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, inwieweit diese Tiere in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können und welche Möglichkeiten zur Verhinderung von Betrugsfällen bestehen.

Die Auffassung des Herrn Abgeordneten, mit der Entscheidung zur Beschränkung des Handels aus dem betreffenden Mitgliedstaat würden wirtschaftliche Ziele verfolgt, wird von der Kommission nicht geteilt.

(1) ABl. C 320 vom 6.11.1999, S. 60.

(2) ABl. L 311 vom 20.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0002/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(19. Januar 1999)

Betrifft: Programm zur Umstrukturierung des Zitrusfrüchtesektors in Griechenland

Am 7.7.1998 unterbreitete die griechische Regierung der Kommission ein Programm zur Umstrukturierung des Zitrusfrüchtesektors mit Mitteln in Höhe von 77 Milliarden Drachmen, um die Produktion von Zitrusfrüchten in Griechenland zu verbessern.

Das Programm gilt als besonders wichtig für den Anbau von Zitrusfrüchten in Griechenland. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie dieses Programm gebilligt hat, und falls noch nicht, worauf die Verzögerung zurückzuführen ist? Was hält die Kommission von diesem Programm?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Das Programm zur Umstrukturierung des Zitrusfrüchtesektors in Griechenland wird zur Zeit noch geprüft.

Im Januar 1999 hat die Kommission Kontrollbesuche in den wichtigsten Zitrusfrucht-Anbaugebieten Griechenlands durchgeführt; die Ergebnisse dieser Kontrollbesuche werden derzeit noch ausgewertet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0653/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(9. März 1999)

Betrifft: Seehundbabys am Weissen Meer, Rußland

Der Internationale Fonds für Tierschutz (International Fund for Animal Welfare) hat (lt. The Guardian vom 2.3.1999) nachgewiesen, daß das EU-Verbot der Einfuhr von Seehundbabyfellen nicht durchgesetzt wird. Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um die Abstellung dieses Mißstandes zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Tatsachen stehen in keinem Zusammenhang mit der Durchführung des Verbots der Einfuhr von Häuten von Jungrobben (Phoca grönlandica), da diese offenbar nach Norwegen ausgeführt werden. Die einschlägigen Rechtsvorschriften gelten für dieses Land selbstverständlich nicht.