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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1735/97 von Dominique Baudis (PPE) an den Rat (22. Mai 1997)

Betrifft: Eine gemeinsame europäische Flugzulassungsbehörde

Hält es die niederländische Präsidentschaft für zweckmässig, sich im Rahmen der Regierungskonferenz für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Flugzulassungsbehörde einzusetzen, nachdem sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur europäischen Luftfahrtforschung und -technologie (Dok. A3-0426/92) ((ABl. C 72 vom 15.3.1993, S. 173. )) so einmütig zu diesem Thema geäussert hat?

Antwort (25. September 1997)

Die Kommission hat dem Rat am 16. Dezember 1996 eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen über die Schaffung einer europäischen Organisation für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt aufzunehmen, unterbreitet.

Diese Empfehlung wird derzeit in den Gremien des Rates geprüft, insbesondere in der Gruppe "Verkehrsfragen" auf der Ebene der Leiter der Luftfahrtverwaltungen.

Es sind bedeutende Fortschritte bei diesem Dossier erzielt worden, und der Rat (Verkehr) hat auf seiner Tagung vom 17.-18. Juni 1997 die Schaffung einer europäischen Organisation für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt befürwortet. Die Frage der Errichtung einer gemeinsamen europäischen Behörde für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die im Sinne der Empfehlung der Kommission unter anderem auch mit Zertifizierungsaufgaben im Bereich der Luftfahrt vertraut werden soll, wird in den Gremien des Rates weitergeprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1628/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an den Rat (14. Mai 1997)

Betrifft: Verwendung von Fischereilizenzen

Wie bewertet der Rat die EG-feindlichen Erklärungen, die der britische konservative Premierminister, John Major, während des Wahlkampfs in Cornwall abgegeben hat und in denen er mit einer Blockierung der Regierungskonferenz drohte, falls diese nicht dem Aufkauf von Fischereilizenzen aus der Quote eines Mitgliedstaats durch Unternehmen anderer Mitgliedstaaten ein Ende setze?

Ist der Rat nicht, wie dies auch vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung mehrfach bestätigt wurde, der Ansicht, daß die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sowie der Freizuegigkeit und des freien Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehrs elementare Grundsätze des Binnenmarktes und der gemeinsamen Fischereipolitik sind?

Antwort (25. September 1997)

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu den von der Frau Abeordneten genannten Erklärungen zu äussern.

Der Rat tritt uneingeschränkt für die elementaren Grundsätze des Binnenmarktes und der gemeinsamen Fischereipolitik ein, wie sie im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegt sind. Der Rat erinnert die Frau Abgeordnete ausserdem daran, daß die Auslegung der Bestimmungen des Vertrags Sache des Gerichtshofs ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2305/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: Ausnahmeregelungen angesichts der Dürre

Einige Regionen Europas wurden von einer anhaltenden Dürre heimgesucht, die nicht nur die Erträge mancher Kulturen unwiederbringlich zerstört hat, sondern auch zahlreiche Viehzuechter, die nicht über genügend Weideland verfügen, in eine Grenzsituation gedrängt hat.

Die Gemeinsame Agrarpolitik muß flexibel sein und sich der täglichen Problematik anpassen. Kann die Kommission Ausnahmeregelungen erlassen, damit Brachland unmittelbar als Weideland oder zur Gewinnung von Grünfutter genutzt werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Der Kommission liegen derzeit keine Informationen über eine Futtermittelknappheit vor, die auf irreversible Schäden auf Grund einer Dürre in einigen Regionen der Gemeinschaft zurückzuführen wäre.

Die Kommission teilt daher mit, daß sie, unter Berücksichtigung der obligatorischen Flächenstillegung im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, nicht beabsichtigt, für dieses Jahr, d.h. von 15. Januar bis 31. August 1997, eine Ausnahmeregelung vorzusehen, welche die Nutzung von Brachland als Weideland oder zum Anbau von Futtermitteln ermöglichen würde.

Die Kommission ist jedoch ebenfalls der Ansicht, daß die Agrarpolitik flexibel sein muß, um auf Probleme reagieren zu können, die einer kurzfristigen Lösung bedürfen. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen enthalten daher auch Bestimmungen, denen zufolge besondere Maßnahmen getroffen werden dürfen, wenn sich diese aufgrund der Witterungsbedingungen als notwendig erweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1962/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Import geschützter Tierarten aus Polen nach Belgien

Am 12.2.1997 entdeckten deutsche Grenzschützer einen illegalen Tiertransport, der aus Polen via Deutschland in Richtung Belgien unterwegs war. Bei der Ladung handelte es sich vor allem um Stieglitze (Carduelis cardülis major), eine sibirische Untergruppe des europäischen Edelfinken. Der Transporteur der Vögel stand in Diensten eines belgischen Händlers.

1. Hat die Kommission Kenntnis von dem oben beschriebenen Fall?

Hat die Kommission Kenntnis von vergleichbaren Fällen; werden solche Fälle automatisch an die Kommission weitergeleitet und führt sie entsprechende Statistiken?

Wenn nein, wird die Kommission Anstrengungen unternehmen, um solche Informationen künftig zu erhalten, damit sie ggf. im Rahmen von Beschwerden oder Vertragsverletzungsverfahren gegen die entsprechenden Mitgliedsländer vorgehen kann?

2. Hält die Kommission die an den Aussen- wie auch an den inneren Grenzen der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen für ausreichend, um illegale Transporte von geschützten Tieren erfolgreich zu unterbinden?

a) Wenn nein, welche konkreten Schritte wird die Kommission unternehmen, um solche illegalen Geschäfte künftig zu verhindern?

b) Welche Schritte hat die Kommission bereits unternommen oder wird die Kommission noch unternehmen, um in den Nachbarstaaten der EU, die noch nicht oder vielleicht bald Mitglieder der Union sein werden, bei der Initiierung und/oder Umsetzung einer funktionstüchtigen Artenschutzgesetzgebung zu helfen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. August 1997)

1. Die Kommission wurde nicht auf offiziellem Wege von diesem Vorfall unterrichtet, sondern hat durch die Presse davon Kenntnis erhalten. Das Gemeinschaftsrecht sieht allerdings auch nicht vor, daß die Mitgliedstaaten die Kommission über Situationen dieser Art informieren. Folglich führt die Kommission diesbezueglich auch keine speziellen Statistiken.

2.a) Der Kommission liegen keine besonderen Informationen über die von den Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen vor. Es wird darauf hingewiesen, daß seit dem 1. Januar 1993, d. h. seit Vollendung des Binnenmarktes, an den Binnengrenzen keine systematischen Kontrollen mehr durchgeführt werden dürfen. Den einzelstaatlichen Behörden steht es indessen frei, Kontrollen in Form von Stichproben vorzunehmen.

b) Nach dem Beitrittsantrag Polens hat die Kommission Informationen im Hinblick auf die Angleichung der polnischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand eingeholt. Was die "Vogelschutzrichtlinie" betrifft, so bestehen offenbar keine grossen Unterschiede zwischen den polnischen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Das Finanzierungsinstrument LIFE dürfte das geeignete Instrument sein, um dieses Land bei seinen Bemühungen auf dem Gebiet des Naturschutzes zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1850/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: EU-Zuschüsse für Whisky Großbritanniens

Wie rechtfertigt die Kommission die Gewährung von 40 Mio Ecu jährlich an EU-Zuschüssen für die Whisky-Grossindustrie Großbritanniens?

Wurden Zuschüsse auch 1996 gewährt?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

In der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ((ABl. L 181 vom 1.7.1992. )) ist die Gewährung von Erstattungen vorgesehen, um die Ausfuhr von Getreide in unverändertem Zustand oder in Form bestimmter nicht unter Anhang II des EG-Vertrags fallender Waren zu ermöglichen. Diese Erstattungen decken die Differenz zwischen den Getreidepreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt und denen auf dem Weltmarkt. Soweit erforderlich, können die Kriterien für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke, die eine lange Reifezeit benötigen, angepasst werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission ((ABl. L 258 vom 16.12.1993. )) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide festgelegt.

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Gerste in Form von im Vereinigten Königreich, in Irland und in Spanien hergestelltem Whisky gewährt werden, sind erheblich zurückgegangen und beliefen sich 1996 auf einen Betrag von 8,27 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2046/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Gemeinschaftszuschuß für ECAS

ECAS (Euro Citizen Action Service) veranstaltete am 5. und 6. Mai 1997 in Brüssel ein Seminar über die europäische Staatsbürgerschaft.

Hat die Kommission die Veranstaltung dieses Seminars bezuschusst, und, wenn ja, mit welchem Betrag?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (8. September 1997)

Die Kommission hat das von ECAS (Euro Citizen Action Service) am 5. und 6. Mai 1997 veranstaltete Seminar "Conference on EU Citizenship" mit 26 200 Ecu bezuschusst. Der Beitrag der Kommission deckt 50% der Gesamtkosten des Seminars,das sich mit der zentralen Rolle des Unionsbürgers, einem der vorrangigen Themen der gemeinschaftlichen Informationstätigkeit, befasste.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0863/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Volksgesundheit

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4300 "Öffentliches Gesundheitswesen, Förderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1848/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Marktorganisation für Olivenöl

Warum kommt es bei den für die Marktorganisation für Olivenöl bereitgestellten Mitteln zu Unregelmässigkeiten?

Um welche Unregelmässigkeiten handelt es sich dabei?

Was sind die Ursachen für die Häufung dieser Unregelmässigkeiten?

Wie will man diese künftig verhindern?

Wie hoch ist der bis jetzt entstandene Schaden?

Welche Länder sind davon betroffen?

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Kommission?

Welche Sanktionsmöglichkeiten wurden ergriffen?

Welche Daten existieren bezueglich aller Fragen für das Jahr 1996?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (14. Juli 1997)

Zu den Unregelmässigkeiten und Betrugsfällen im Olivenölsektor (zweite, fünfte, sechste und neunte Frage) verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1059/97 von Herrn Cabezón Alonso ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 57. )). Zudem sendet sie der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Übersicht über die 1996 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Betrugsfälle auf direktem Wege zu.

Mit der ersten, der dritten und der vierten Frage spricht die Frau Abgeordnete die Schwachstellen des derzeitigen rechtlichen Rahmens und der Betrugsbekämpfung an. Hierzu vertritt die Kommission - wie sie bereits in ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament ((KOM(97)57 endg. )) dargelegt hat - die Auffassung, daß Maßnahmen angenommen werden müssen, die den Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Markorganisation entgegenwirken. Sobald das Parlament zu dieser Angelegenheit Stellung genommen hat, wird die Kommission ihre Vorschläge unterbreiten.

Zu der siebten und der achten Frage weist die Kommission darauf hin, daß es eine Reihe von (verwaltungs- und strafrechtlichen) Sanktionsmöglichkeiten gibt, wobei es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen ist, davon Gebrauch zu machen. Beispielsweise sind die Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 ((ABl. L 254 vom 25.9.1985, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 887/96, ABl. L 119 vom 16.5.1996. )) über die Gewährung von Verbrauchsbeihilfen gehalten, je nach Schwere des Verstosses

- eine Geldbusse in Höhe des Drei- bis Achtfachen des zu Unrecht beantragten Beihilfebetrags zu verhängen;

- die Betriebsanerkennung für einen Zeitraum von ein bis drei Jahren zu widerrufen, wenn sich die Überschreitungsmenge, für die die Beihilfe zu Unrecht beantragt wurde, auf 20 % oder mehr der aufgrund der Kontrolle als beihilfefähig anerkannten Menge beläuft.

Die Kommission weist ausserdem darauf hin, daß sie von den Mitgliedstaaten nicht automatisch über die von deren Behörden beschlossenen Sanktionen informiert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1228/97 von Evelyne Gebhardt (PSE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Diskriminierung von Unionsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland

Unionsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz /EWG der Bundesrepublik Deutschland stellen, müssen gemäß Paragraph 7a, Absatz 1, Ziffer 3 dieses Gesetzes nachweisen, daß sie über ausreichenden Wohnraum gemäß Paragraph 17, Absatz 4 Ausländergesetz verfügen. Dieser Nachweis ist auch dann zu erbringen, wenn sie seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben und auch dann, wenn sie mit einem deutschen Partner verheiratet sind.

1. Ist diese Regelung nach Auffassung der Kommission mit dem Gebot der Nichtdiskriminierung von Unionsbürgern innerhalb der Europäischen Union gemäß Artikel 6 EG-Vertrag vereinbar?

2. Wie bewertet die Kommission diese Bestimmung im Hinblick auf die Existenz einer Unionsbügerschaft und das Prinzip der Gleichbehandlung von Unionsbürgern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Das deutsche Aufenthaltsgesetz/EWG sieht zwei Arten der Aufenthaltserlaubnis vor. Entweder wird gemäß ¶¶ 1 und 3 des Gesetzes eine dem Gemeinschaftsrecht entsprechende Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von mindestens fünf Jahren erteilt oder gemäß ¶ 7a eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt, die voraussetzt, daß bestimmte im Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehene Bedingungen - wie der Nachweis ausreichenden Wohnraums ((Im Gemeinschaftsrecht wird dies nur im Rahmen der Familienzusammenführung verlangt; s. Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - ABl. L 257 vom 19.10.1968. )) - erfuellt werden.

Unionsbürgern stehen beide Möglichkeiten offen. Nach den Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von mindestens fünf Jahren auszustellen. Dieser Verpflichtung ist Deutschland mit der Einführung der ¶¶ 1 und 3 Aufenthaltsgesetz/EWG nachgekommen. Unionsbürger können aber auch die zweite Möglichkeit, d.h. eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gemäß ¶ 7a Aufenthaltsgesetz/EWG, in Anspruch nehmen. Diese unbefristete Erlaubnis, mit der eine Reihe zusätzlicher Vorteile verbunden sind, wird auf der Grundlage innerstaatlichen Rechts erteilt, das besondere, vom Gemeinschaftsrecht abweichende Bedingungen enthalten kann.

Sofern gewährleistet ist, daß Unionsbürger stets eine ausschließlich den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechende Aufenthaltserlaubnis verlangen können, darf das nationale Recht andere Arten der Aufenthaltserlaubnis vorsehen, die zusätzliche Vorteile bieten, aber auch zusätzlichen Bedingungen unterliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2102/97 von Luis Campoy Zueco (PPE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Maßnahmen im Rahmen des EFRE in Navarra

Könnte die Kommission die Maßnahmen zu Lasten des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) in der Autonomen Gemeinschaft Navarra während der Jahre 1995 und 1996 aufschlüsseln?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (11. September 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2161/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - "angemessene Analyse"

1. Was ist unter einer "angemessenen Analyse" (Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. ))) zu verstehen?

2. Wie sollen Kontrollen erfolgen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1540/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich die Kommission dringlichst um Antwort auf folgende Fragen:

In welchem Umfang ist bei Tiguvon die Wechselwirkung mit anderen Cholinesterasehemmern und die Wirkung auf Mensch und Tier untersucht worden? Welche Mittel sind kompatibel? In welcher Weise werden Tierhalter vor möglichen Synergisten für Fenthion und andere Phosphorsäurederivate gewarnt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1534/97, E-1540/97 und E-1544/97 (12. Juni 1997)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in den betreffenden Mitgliedstaaten und bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eine Untersuchung durch und wird der Frau Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1929/97 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Erweiterung der Europäischen Union

Ist es mit dem zwischen den 15 Mitgliedstaaten geschlossenen Vertrag über die Europäische Union vereinbar, das Ziel der Erweiterung der Europäischen Union über das Ziel der Verwirklichung eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU zu stellen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist eines der Ziele, das die Gemeinschaft auf Grundlage des Artikels 2 des EG-Vertrags und des Titels XIV, Artikel 130 a bis e, dieses Vertrags verfolgt.

In Artikel O des Vertrags über die Europäische Union heisst es ausserdem: "Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.... Die Aufnahmebedingungen und die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt....".

Daraus folgt, daß wie bei der letzten Erweiterung um Österreich, Schweden und Finnland im Jahr 1995 der Grundsatz der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Aritkel 2, sowie den in Artikel 130 a bis e festgelegten Einzelheiten, in den zukünftigen Mitgliedstaaten der Union nach den in den Beitrittsverträgen festzulegenden Modalitäten umgesetzt werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2141/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Voraussetzungen für die Kennzeichnung

Soll nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) die Kennzeichnung eines gentechnisch veränderten Lebensmittels nur dann erforderlich sein, wenn sowohl ein Unterschied bei einem Ernährungsmerkmal im Vergleich zum nicht gentechnisch veränderten Produkt besteht als auch ein Nachweis der gentechnischen Veränderung möglich ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.