SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1680/02

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(6. Juni 2002)

Betrifft: Vereinbarkeit der außerordentlichen Lohnausgleichkasse (Cassa integrazione guadagni straordinaria C.I.G.S.) mit der Gemeinschaftsregelung für staatliche Unternehmens- und Beschäftigungsbeihilfen

Die außerordentliche Lohnausgleichskasse (Cassa integrazione guadagni straordinaria C.I.G.S.) ist eine Einrichtung, die offiziell damit betraut ist, die Einkommen der in einem ständigen Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer bestimmter Unternehmenskategorien bei Unterbrechung oder Senkung der Produktion auf Grund von Neuordnungs-, Umstrukturierungs- oder Umstellungsprozessen, Unternehmenskrisen oder Konkursverfahren zu gewährleisten.

Von Januar 1977 bis Februar 2002 beliefen sich die Leistungen der C.I.G.S. auf insgesamt 6 372 929 914 Stunden, die dem Wert von rund 120 Mrd. EUR entsprechen (der Betrag wird jährlich auf der Grundlage der vom Nationalinstitut für Statistik (ISTAT) vorgelegten Indizes für den Inflationsausgleich berechnet). Dieser Betrag wurde fast vollständig vom italienischen Staat finanziert.

Die Leistungen der C.I.G.S. werden nach einem dem freien Ermessen überlassenen Verwaltungsverfahren gewährt, was im Widerspruch zu den Leitlinien der Europäischen Kommission steht, wonach eine automatische Gewährung gefordert wird.

Zugang zu den Leistungen der C.I.G.S. haben nur Arbeitnehmer bestimmter Unternehmenskategorien, während die Leitlinien der Europäischen Kommission einen allgemeinen Zugang zu dieser Art von sozialen Auffangmaßnahmen fordern.

Aus den vom Nationalinstitut für Statistik und vom Nationalen Forschungsrat (CNR) vorgelegten statistischen Daten und Studien geht hervor, dass die Inanspruchnahme der C.I.G.S. zum Großteil unabhängig von der Entwicklung des Konjunkturzyklus erfolgt und ausschließlich den großen Unternehmen zugute kommt, obwohl auch die kleineren Unternehmen Beiträge dazu zu leisten haben, auch wenn sie folglich stark benachteiligt sind, wenn sie mit den großen Unternehmen konkurrieren müssen.

Der oben genannte Betrag ist zweifellos dazu angetan, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder dazu zu führen, diesen zu verfälschen, da die C.I.G.S. den begünstigten Unternehmen gestattet, in den oben genannten Fällen die Personalkosten abzuwälzen.

Die italienische Regierung hat vor Kurzem ihre Absicht mitgeteilt, die sozialen Auffangmaßnahmen, bei denen die C.I.G.S. historisch den Hauptausgabeposten bildet, in Höhe von 5 Mrd. EUR zu refinanzieren.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die außerordentliche Ausgleichskasse mit Artikel 87 des Vertrags vereinbar ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Die Richtlinie 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(1) soll den Arbeitnehmern im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers einen Mindestschutz gewährleisten. Hierzu verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, eine Einrichtung zu gründen, von der die Zahlung nicht erfuellter Ansprüche der Betroffenen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährleistet wird.

Diese Funktion wird in Italien von der Cassa integrazione guadagni erfuellt, die jedoch weitreichendere Aufgaben hat als in der Richtlinie vorgesehen.

Die Kommission hat sich zur Vereinbarkeit des CIGS, des besonderen Lohnausgleichsfonds der CIG, mit Artikel 87 EGV noch nicht geäußert. Der CIGS wurde der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV gemeldet. Die Kommission hatte im Jahr 1996 Forschungsarbeiten zur Vereinbarkeit von Regelungen der Mitgliedstaaten über Kurzarbeit und vorübergehende Arbeitslosigkeit mit den Wettbewerbsregeln in Auftrag gegeben.

Maßnahmen zugunsten von Einzelpersonen, die keine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionen bezwecken oder bewirken, sind keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV. Werden diese Maßnahmen jedoch bestimmten Unternehmen im Einzelfall selektiv gewährt oder gelten sie nur für bestimmte Wirtschaftszweige, räumliche Gebiete oder Unternehmen einer bestimmten Größe, kann es sich um staatliche Beihilfen handeln. Die Vereinbarkeit derartiger Beihilfen wäre dann gemäß den Absätzen 2 und 3 von Artikel 87 EGV zu ermitteln.

(1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.