SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3125/02

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Entlassung von Augusto Fichtner

- Am 1. November 1999 wurde der Beamte Augusto Fichtner von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Gemeinschaften in Ispra (Italien), wo er am 2. Mai 1967 eingestellt worden war, entlassen.

- Die Entlassung stand am Ende eines Konflikts zwischen dem Beamten und seinen Vorgesetzten; dieser Konflikt war infolge der Anschuldigungen von Fichtner seit dem Jahre 1981 im Zusammenhang mit der Vergabe von milliardenschweren Aufträgen an Scheinfirmen oder nicht existierende Firmen ausgebrochen.

- Die offizielle Begründung für die Entlassung bezog sich auf eine angebliche Doppeltätigkeit von Fichtner; diese Tätigkeit als Konkursverwalter war jedoch ordnungsgemäß beantragt und von den Vorgesetzten genehmigt worden; das Dokument, das diesen Tatbestand bewies, wurde jedoch von dem Ausschuss, der eingesetzt worden war, um die Gründe des Beamten zu prüfen, nicht als gültig anerkannt.

- Die persönlichen Beurteilungen, die alle zwei Jahre über Fichtner erstellt wurden, waren immer bestens; sie wurden jedoch unterschlagen und dann in den Archiven des Büros von Ispra wiedergefunden und durch andere falsche Dokumente ersetzt, die dem Prüfungsausschuss vorgelegt wurden.

- Um die Entlassung zu begründen, wurde ein Dossier über Fichtner mit gefälschten Beweisen und unter Verletzung der grundlegendsten Normen über die Privatsphäre zusammengestellt.

- Der zur Prüfung des Falls eingesetzte Ausschuss sollte eigentlich die Beschuldigungen, die der Beamte gegenüber der Funktionsweise einiger Büros und Führungskräften der Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben hat, prüfen; während der ersten Anhörungen von Fichtner wurde ihm damit gedroht, dass er im Falle der Unbegründetheit seiner Anschuldigungen mit schweren Disziplinarmaßnahmen, angefangen von seiner Entlassung bis hin zum Verlust seiner Versorgungsansprüche, zu rechnen hätte.

- Das Dossier mit allen Beweisen wurde den damaligen Kommissionsmitgliedern Monti und Bonino sowie Kommissionspräsident Romano Prodi übergeben.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die schwerwiegenden und belegten Anschuldigungen von Augusto Fichtner zu überprüfen, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die offenkundige Unbegründetheit der Beschwerdepunkte, die zu seiner Entlassung geführt haben, zu prüfen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Herr Fichtner wurde ohne Verlust der Ruhegehaltsansprüche entlassen, weil die Anstellungsbeörde der Ansicht war, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 3 des Beamtenstatuts vorlag, der die Ausübung von Nebentätigkeiten ohne vorherige Genehmigung untersagt.

Diese Entscheidung wurde nach dem Abschluss eines Disziplinarverfahrens getroffen, in dem der Disziplinarrat ein unabhängiges Gremium feststellte, dass die Tatbestände nachgewiesen sind und eine Entlassung empfahl. Herr Fichtner hat das Gericht erster Instanz angerufen, das kürzlich in öffentlicher Sitzung verhandelt hat. Da der Fall noch anhängig ist, kann sich die Kommission hierzu nicht im Einzelnen äußern. Sie stellt jedoch fest, dass Herr Fichtner in seinem Antrag beim Gericht nicht die Darstellungen des Herrn Abgeordneten angeführt hat.