SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2850/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Oktober 2002)

Betrifft: Das Projekt Ebro-Wassertransfer in Katalonien, Spanien

Die katalanische Regionalregierung hat der Öffentlichkeit vor Kurzem ein Projekt zur Verbindung der Wasserversorgungsnetze von Tarragona und Barcelona zur Anhörung vorgelegt. Dieses Projekt stellt faktisch die erste Etappe des nördlichen Abschnitts des geplanten Ebro-Wassertransfers dar.

Die Kosten dieses Projekts betragen schätzungsweise 125 Mio. Euro, und der spanische Umweltminister und der Minister für regionale Entwicklung haben sich im Sommer darauf geeinigt, für 85 % der gesamten Projektkosten EU-Mittel zu beantragen.

Das Projekt ist sehr umstritten; die Zivilgesellschaft und die Regionalregierung von Aragon sind gegen das Vorhaben, weil es einen Wasserentzug gigantischen Ausmaßes darstellt, der das Ebro-Delta bedroht, das wiederum im Rahmen von Natura 2000, SPA, Ramsar, Naturpark usw. als schützenswertes Gebiet ausgewiesen ist.

Ein weiteres Projekt, Xerta-Senia, wurde von der katalanischen Regionalregierung ebenfalls der Öffentlichkeit zur Anhörung vorgelegt. Dessen Trasse fällt mit dem südlichen Abschnitt des geplanten Ebro-Transfers zusammen.

Mit diesem Vorhaben verstoßen die spanische Regierung und die Regionalregierung von Katalonien nicht nur gegen die Umweltvorschriften der EU, wonach das Ebro-Delta im Rahmen der Habitat-, der Vogel- und der Wasserrahmenrichtlinie geschützt ist, sondern auch gegen die Vorschriften des EU-Strukturfonds, da diese Vorhaben in Wirklichkeit Teil eines Großprojekts sind, nämlich des Ebro-Wassertransfers, und deshalb für das gesamte Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist (siehe Artikel 26 der Strukturfondsverordnung).

Wie steht die Kommission angesichts der deutlichen Position von Kommissionsmitglied Barnier, der erklärt hat, dass bei Strukturfondsprojekten die Umweltvorschriften einzuhalten sind (siehe Brief an die Zeitung Guardian vom 31. Juli 2002), zu den potentiellen Auswirkungen der Vorhaben Tarragona-Barcelona und Xerta-Senia und weiterer künftiger Teilprojekte des Ebro-Wassertransfers auf die lokale Umwelt, bevor eine UVP für den gesamten Wassertransfer ausgearbeitet ist?

Wird die Kommission es zur Auflage machen, dass für den gesamten Ebro-Wassertransfer, einschließlich der Dämme in den Pyrenäen, eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, bevor eine Entscheidung über die Bereitstellung von EU-Mitteln getroffen wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Bis jetzt hat die Kommission für das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt noch keinen Antrag auf Kofinanzierung im Rahmen der Strukturfonds oder des Kohäsionsfonds erhalten. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) und nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) erfordern alle Entscheidungen der Kommission über die Kofinanzierung von Wasserbauprojekten in den Mitgliedstaaten durch diese Finanzierungsinstrumente die Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts und insbesondere der Bestimmungen über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP).

Die Kommission führt einen ständigen Dialog mit den spanischen Behörden über die möglichen Umweltfolgen ihres nationalen hydrologischen Plans im Allgemeinen und des Ebro-Wassertransfers im Besonderen, sie arbeitet bei der Umsetzung der relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Habitate, UVP und Wasserschutz mit ihnen zusammen. Auf freiwilliger Basis haben die spanischen Behörden im Januar 2002 eine vorläufige strategische UVP-Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ebro-Wassertransfer durchgeführt. Ferner haben sie sich dazu verpflichtet, UVP für den gesamten Ebro-Wassertransfer sowie für die verschiedenen Wassertransfers in die einzelnen Einzugsgebiete im Süden Spaniens vorzunehmen. Einzelne Projekte (Dämme, Aquädukte, Tunnel usw.) werden ebenfalls einer UVP gemäß den relevanten Gemeinschaftsvorschriften unterzogen werden. Bei allen Entscheidungen über die Unterstützung von Vorhaben im Zusammenhang mit dem Ebro-Wassertransfer durch die Strukturfonds oder den Kohäsionsfonds wird die Kommission selbstverständlich die UVP berücksichtigen, die von den spanischen Behörden durchzuführen sind.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.