SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3697/00

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Fischerei mit Treibnetzen in der Ostsee

Aus der Antwort vom 16. Oktober 2000 (E-2584/00/DA)(1) geht hervor, daß die Kommission allen Bemühungen um einen Schutz von Walen und um eine Reduzierung der Beifänge von Tümmlern positiv gegenüber steht. Der Herr Abgeordnete wird sich sicherlich darüber im Klaren sein, daß die Bestimmungen der Gemeinschaft bereits Grenzen für die Größe der Treibnetze beinhalten und die Verwendung von Treibnetzen ab 2002 verbieten, was den Walbeständen zugute kommt.

Kann die Kommission zusätzlich mitteilen, ob die Treibnetzfischerei auch nach 2002 in der Ostsee rechtmäßig sein wird und ob die Treibnetzfischerei generell als Hauptursache für den Tod von u.a. Meeressäugetieren anerkannt ist?

Ist die Kommission vor diesem Hintergrund der Auffassung, daß der isolierte Teilbestand von 1000-2000 Tieren in der Ostsee Ausdruck einer günstigen Situation bezüglich der Erhaltung dieser Tierart ist?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 125.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Januar 2001)

Bei der Fischerei kommt es je nach Gebiet, Fanggerät und Fangmethode immer wieder zu Beifängen von Meeressäugern. Die Menge dieser Beifänge variiert je nach Ort und Zeit der Fangtätigkeit und hängt neben anderen Faktoren von der Größe der Meeressäugerpopulationen sowie von der Intensität bestimmter Fischereien ab. Daher kann ein und daßelbe Fanggerät an unterschiedlichen Orten zu ganz unterschiedlichen Beifängen an Meeressäugern führen.

Die Kommission stützt sich bei ihren Maßnahmen auf die beste wissenschaftliche Beratung. Das für die Ostsee zuständige wissenschaftliche Beratungsgremium ist der Internationale Rat für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea (ICES)). Zurzeit gibt es Hinweise dafür, daß nur minimale Beifänge von kleinen Tümmlern vorkommen, da die Treibnetzfischerei auf Lachs und das Verbreitungsgebiet des kleinen Tümmlers sich nur geringfügig überschneiden.

Die vom Rat erlassenen Maßnahmen zur Abschaffung von Treibnetzen(1) und ihr Verbot ab 2002 gelten in der Ostsee nicht. Grund dafür sind die besonderen Merkmale der Lachsfischerei in diesem Meer und die Tatsache, daß Treibnetze dort nicht zur Befischung der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 genannten Arten verwendet werden.

Sofern die wissenschaftlichen Empfehlungen nicht geändert werden, gibt es keinen Grund, Änderungen der geltenden Verordnung über den Einsatz von Treibnetzen in der Ostsee vorzusehen.

Der kleine Tümmler ist wie alle anderen Wal-Arten in Anhang IV der Habitat-Richtlinie(2) aufgeführt. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es sich um eine Art handelt, bei der ein gemeinschaftliches Interesse am strengen Artenschutz besteht.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, daß die rechtliche Zuständigkeit für die Durchsetzung dieser Umwelt- und Fischereivorschriften und für die Kontrolle ihrer Einhaltung bei den Mitgliedstaaten liegt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, ABl. L 171 vom 17.6.1998.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.