SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0778/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Komitologie

In Artikel 7 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG(1) vom 28. Juni zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse wurde der Kommission eine Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluss in Kraft treten würde (18. Juli 1999), eingeräumt, um im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnis unterstützen, zu veröffentlichen, was die Kommission jedoch erst über ein Jahr später tat(2). Kann die Kommission angeben, worauf diese Verzögerung zurückzuführen ist?

In Absatz 5 dieses Artikels wird ebenfalls festgelegt, dass die bibliographischen Hinweise der dem Europäischen Parlament übermittelten Dokumente in einem von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht werden. Im letzten Bericht über die Arbeiten der Ausschüsse im Jahr 2001(3) gibt die Kommission an, dass dieses Register Anfang 2003 eingeführt wird. Kann die Kommission auch hier den Grund dafür nennen, dass das Register erst mit zweijähriger Verspätung aufgelegt wird?

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(2) ABl. C 225 vom 8.8.2000.

(3) KOM(2002) 733.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass es bei der Erstellung der Liste der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnis unterstützen(1), sowie der bibliographischen Verzeichnisse der dem Parlament übermittelten Dokumente zu gewissen Verzögerungen gekommen ist.

Sie möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass diese zweifache Verpflichtung in dem Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) nicht vorgesehen war, sondern erst auf ausdrücklichen Wunsch der mitgliedstaatlichen Delegationen in die endgültige Fassung des Beschlusses 1999/468/EG eingefügt wurde. Die Kommission erklärte sich im Zuge der Verhandlungen mit diesen Verpflichtungen grundsätzlich einverstanden, machte ihre effektive Wahrnehmung allerdings von der Bereitstellung ausreichender Finanz- und Personalressourcen abhängig, die derzeit noch auf sich warten lassen. Auf diesen Sachverhalt wurde im übrigen auch in der unilateralen Verpflichtung der Kommission hingewiesen, das vorgenannte Verzeichnis um einen der Öffentlichkeit zugänglichen Internet-basierten Datenspeicher der dem Parlament übermittelten Dokumente zu erweitern.

Selbstverständlich nimmt die Kommission ihre Verpflichtungen aufgrund des Ratsbeschlusses 1999/468/EG(3) sehr ernst und kommt ihnen im Rahmen der verfügbaren Ressourcen möglichst prioritär nach.

Die Liste der Ausschüsse wurde Mitte des Jahres 2000 veröffentlicht. Die Planungsphase für das Dokumentenverzeichnis und den Datenspeicher lief 2001 an; die Vorbereitungsarbeiten wurden im Jahresverlauf 2002 durchgeführt. Beide Instrumente sollen in den kommenden Monaten in Betrieb genommen werden.

(1) Veröffentlicht im Amtsblatt C 225 vom 8.8.2000.

(2) ABl. C 279 vom 8.9.1998.

(3) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse; ABl. L 184 vom 17.7.1999.