SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2223/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Atomenergieindustrie in Russland

Ist die Kommission Vertragspartei des Abkommens, das im Juni 2002 in Kanada zwischen der G7 und Russland geschlossen wurde und das darauf hinauslaufen wird, dass eine Beihilfe in Höhe von 20 Mrd. USD gewährt werden soll, um die todkranke russische Kernindustrie wiederaufleben zu lassen, indem man massiv Plutonium-MOX-Brennstoff subventioniert? Dabei ist doch klar, dass Euratom offenkundig nicht in der Lage ist, Schutzeinrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen für bestehende Atomanlagen der EU anzuwenden, und dass Russland keine strengen physischen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für seine bestehenden Atomanlagen anwenden kann. Welche ist die derzeitige Rolle von Euratom bei der Hilfe während der Durchführung von Schutzmaßnahmen in Russland?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Das Gipfeltreffen von Kananaskis der Gruppe der acht großen Industrieländer (G8) (Kanada, 26. und 27. Juni 2002) gab den Auftakt für eine globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material, zur Entwicklung, Koordinierung, Umsetzung und Finanzierung (in Abhängigkeit von der jeweiligen Finanzkraft) neuer oder ausgeweiteter Kooperationsprojekte, die der Nichtverbreitung, Abrüstung, Terrorismusbekämpfung und nuklearen Sicherheit (einschließlich des Umweltschutzes) zugute kommen. Bisher haben verschiedene G8-Staaten Beiträge in unterschiedlicher Höhe angekündigt. So stellen die Vereinigten Staaten 1 Mrd. USD pro Jahr zur Verfügung, Japan 200 Mio. USD für einen 10-Jahreszeitraum.

Die Kommission hat keine zusätzlichen Beiträge zu dem Betrag von 100 Mio. EUR zugesagt, der jährlich bereits durch das TACIS-Programm zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit zur Verfügung gestellt wird. Jedoch arbeitet die Kommission an einer gemeinsamen Maßnahme der Europäischen Union für die Abrüstung und Nichtverbreitung in der Russischen Föderation mit, im Rahmen derer über 15 Mio. EUR für die Vernichtung chemischer Waffen und für die Entsorgung von waffenfähigem Plutonium in Russland zur Verfügung gestellt werden.

Wie vor Kurzem vom Parlament(1) bestätigt wurde, erfolgt die Euratom-Sicherheitsüberwachung in vorhandenen kerntechnischen Einrichtungen auf dem Gebiet der EU gemäß den Bestimmungen des Kapitels VII des Euratom-Vertrags.

Zur Frage, ob Russland zuverlässige Objektschutz- und Sicherheitsmaßnahmen in den vorhandenen kerntechnischen Einrichtungen anwenden kann, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass der Projektschutz bei Kernbrennstofflagern und kerntechnischen Einrichtungen nach dem Zerfall der Sowjetunion von der internationalen Gemeinschaft mit großer Sorge verfolgt wurde. Besonders auch die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen unternommen, um die Objektschutzmaßnahmen in russischen Anlagen zu verbessern. Die Lage hat sich seitdem erheblich verbessert.

Die Russische Föderation hat das Wiener Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial ratifiziert, das am 8. Februar 1987 in Kraft trat.

Zusätzlich zu den Objektschutzmaßnahmen unterstützt die Kommission Russland beim Aufbau eines staatlichen Systems zur Kernmaterialbuchführung und -kontrolle. Das TACIS-Programm stellt seit 1994 Mittel zur Verbesserung der Kernmaterialbuchführung und -kontrolle in der Russischen Förderation zur Verfügung.

(1) A5-0196/2002, Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Tätigkeit des Amts für Euratom-Sicherheitsüberwachung 1999-2000 Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.