SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2719/01

von Marco Formentini (ELDR) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Mutmaßlicher Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG

In den Gemeinden Carrosio und Gavi (Region Piemont) ist es zu erheblicher Unruhe gekommen, weil der Beginn einer bergbaulichen Fördertätigkeit droht, die folgendes mit sich bringen würde:

- die Zerstörung der Quellen, aus denen die Wasserleitungen für die Trinkwasserversorgung der Gemeinden Carrosio (in ihrer Gesamtheit) und Gavi (teilweise) gespeist werden;

- Bauarbeiten zum Anschluss an eine als Ersatz vorgesehene Wasserleitung auf dem Gebiet des Capanne-Parks von Marcarolo.

Die Gesamtheit der vorstehend aufgeführten Arbeiten wurde offensichtlich auf regionaler Ebene unter Verstoß gegen Auflagen gebilligt, die in verschiedenen Dekreten sowohl von der nationalen Regierung als auch von der Regionalbehörde selbst festgelegt worden waren.

Es droht ein unverzüglicher Beginn der Arbeiten, deren Auswirkungen in der Folge nur schwer oder überhaupt nicht behoben werden könnten. Beabsichtigt die Kommission, sich der Frage anzunehmen und gegenüber der Regionalverwaltung des Piemont geeignete Schritte zu ergreifen, um der von der Bevölkerung und den Kommunalverwaltungen befürchteten Verunstaltung der Landschaft vorzubeugen?

Liegt im vorliegenden Fall ein mutmaßlicher Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG(1) vor?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) sind Projekte, bei denen aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. Die unter die Richtlinie fallenden Klassen von Projekten sind in den beiden Anhängen aufgeführt. Für die in Anhang I aufgeführten Projekte ist eine UVP erforderlich. Nach Artikel 4 Absatz 2 werden Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer UVP unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Gemäß der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), durch die die Richtlinie 85/337/EWG geändert wurde, müssen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II anhand einer Einzelfalluntersuchung oder anhand der von ihnen festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien bestimmen, ob das Projekt einer UVP unterzogen werden muss. Allerdings finden für Projekte, deren Genehmigung bei einer zuständigen Behörde vor dem 14. März 1999 beantragt wurde, weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG in der vor der Änderung geltenden Fassung Anwendung.

Die vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen lassen vermuten, dass die in der Anfrage angesprochene Tätigkeit einer der folgenden Ziffern zuzuordnen ist: Anhang II Ziffer 2 (Bergbau) der Richtlinie 85/337/EWG in der vor der Änderung geltenden Fassung, Anhang I Ziffer 19 (Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar) der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung oder Anhang II Ziffer 2 (Bergbau) der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung.

Außerdem deuten die vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Angaben darauf hin, dass das Projekt bestimmte Gebiete erheblich beeinträchtigen könnte, die unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen fallen.

Bei einem Gebiet, das gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/43/EWG in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen und als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wird, erfordern gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Die genannte Bestimmung ist jedoch gegenwärtig nicht bindend. Das genannte Verfahren, nach dem Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aus einer Liste mit vorgeschlagenen Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt und anschließend als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden, ist noch nicht abgeschlossen. Die derzeit unter die Richtlinie fallenden Gebiete die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Gebiete eingeschlossen haben noch immer den Status vorgeschlagener Gebiete. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung haben die Mitgliedstaaten bestimmte Verpflichtungen zu erfuellen, um die Ziele der Richtlinie nicht zu gefährden. So wird den Mitgliedstaaten insbesondere empfohlen, zumindest alle Aktivitäten zu unterlassen, die zur Verschlechterung des Zustands eines vorgeschlagenen Gebiets führen könnten.

In dem vorliegenden Fall wird die Kommission, die über die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Lage nicht informiert war, geeignete Schritte unternehmen, um ausführliche Informationen einzuholen und innerhalb der ihr vom EG-Vertrag auferlegten Grenzen für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen.

Sollte die Kommission feststellen, dass das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall verletzt wird, wird sie als Hüterin der EG-Verträge nicht zögern, alle notwendigen Maßnahmen einschließlich Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.