SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0558/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Umsetzung von Kommissionsmitarbeitern

Hat die Kommission angesichts der Verminderung der Arbeitsbelastung der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen nach dem erfolgreichen Abschluß der dritten Stufe der Währungsunion und unter Berücksichtigung des starken Anstiegs der Arbeitsbelastung der Generaldirektion Wettbewerb wegen der enorm gestiegenen Zahl europäischer Unternehmensfusionen und -übernahmen Maßnahmen ergriffen, um Mitarbeiter von einer Generaldirektion in die andere umzusetzen? Falls dies nicht der Fall ist, warum nicht?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(17. April 2000)

Zur Vorbereitung der Einführung des Euro am 1. Februar 1999 mußte die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (ECFIN)(1) intensive Arbeit leisten, in die auch andere Kommissionsdienststellen eingebunden wurden.

Da der Euro nunmehr eingeführt ist, konzentriert diese Generaldirektion einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten darauf, ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sicherzustellen. Diese Neuorientierung der Tätigkeiten ist mit wichtigen internen organisatorischen Änderungen Anfang 1999 einhergegangen. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale Überwachung (einschließlich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des Cardiff-Prozesses, des Köln-Prozesses usw.) haben zunehmend an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus hat die Einführung des Euro zur Folge, daß es nunmehr auch andere bedeutsame Fragen zu regeln gilt, beispielsweise die Integration der Finanzmärkte und die externen Aspekte der WWU. All diese Themen gehören seit 1999 zum Tätigkeitsbereich der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen.

Viele Stellen der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen befassen sich nicht mit unmittelbar eurobezogenen Fragen. Das gilt beispielsweise für die meisten Tätigkeiten der Direktion Internationale Fragen, der Direktion Wirtschaftliche Bewertung (die sich mit Wirtschaftsanalysen in den einzelnen Bereichen der Gemeinschaftspolitik befaßt), der für die Wirtschaftsanalyse der Finanzmärkte, den Kapitalverkehr usw. zuständigen Direktion, des Dienstes Finanzoperationen in Luxemburg usw.. Die Kommission teilt daher nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß sich die Arbeitsbelastung dieser Generaldirektion infolge der Einführung des Euro verringert hat.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß im Rahmen der Wettbewerbspolitik, insbesondere bei den Fusionen, immer mehr Vorgänge zu behandeln sind. Daher hat sie zur Bewältigung der wachsenden Arbeitsbelastung der Generaldirektion Wettbewerb diese seit 1998 um weitere 50 Stellen aufgestockt. Damit konnte sie jedoch dem derzeitigen Bedarf dieser Generaldirektion, deren Mitarbeiter es nicht an Motivation und Engagement mangelt, nur teilweise gerecht werden.

Die Kommission wird ihre Tätigkeiten weiterhin kritisch überprüfen, um ihre Ressourcen den Schlüsseltätigkeiten und den neuen politischen Prioritäten zuzuführen. Wenn alle Möglichkeiten, prioritäre Bereiche durch Neuzuweisung von Personalmitteln aufzustocken, ausgeschöpft sind, wird sie bei der Haushaltsbehörde neue Planstellen beantragen.

(1) Das Personal der Generaldirektion ECFIN (Beamte und Bedienstete) beläuft sich auf 316 Personen in Brüssel und 108 Personen in Luxemburg; es macht etwa 2,1 % des gesamten Personals der Kommission aus.