SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1855/02

von Jan Mulder (ELDR) an den Rat

(28. Juni 2002)

Betrifft: Änderung der OIE-Vorschriften betreffend den Gebrauch von Marker-Vakzinen

Auf der Jahresversammlung er OIE in Paris im Mai 2002 wurde das Verkürzen der Frist gebilligt, nach der ein Gebiet, auf dem Tiere gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden, wieder von dieser Seuche für frei erklärt werden kann (Diese Frist wurde von 12 auf 6 Monate verkürzt). Bedingung ist hierbei, dass eine serologische Untersuchung durchgeführt wird, mit der angezeigt werden muss, dass die Seuche nicht mehr vorkommt und dass geimpfte Tiere die Seuche nicht haben. Letzteres ist allerdings möglich, wenn Notimpfungen mit Marker-Vakzinen erfolgen, für die zugehörige Test-Methoden bestehen.

1. Haben sich die Mitgliedstaaten der EU auch dafür eingesetzt, diese Frist auf drei Monate zu verringern, entsprechend der Frist, in der ein Gebiet nach dem Beseitigen von Tieren als MKS-frei erklärt werden kann? Und wenn dies nicht der Fall ist, warum nicht?

Seit der Annahme der Richtlinie 2001/89/EG(1) ist die Benutzung von sogenannten Marker-Vakzinen im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest zugelassen. Inzwischen existieren ähnliche Impfstoffe und wurden von der EMEA in London mit einer positiven Stellungnahme bedacht. Dazugehörige Testmethoden befinden sich in der Entwicklung.

2. Haben die Mitgliedstaaten im Zusammenhang hiermit für die Anpassung der Regelung der OIE plädiert, um auch für Schweinepest die obengenannte Frist zu verkürzen? Und wenn dies nicht der Fall ist, warum nicht?

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

Antwort

(11. November 2002)

1. Die OIE hat auf ihrer 70. Tagung vom 26. bis 31. Mai 2002 in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche einerseits vereinbart, dass die Frist für die erneute Zuerkennung des Status einer amtlich seuchenfreien Zone von 12 auf 6 Monate verkürzt wird, und andererseits zur Kenntnis genommen, dass sich mit Hilfe neuer serologischer Tests die Antikörper geimpfter Tiere von den Antikörpern derjenigen Tiere unterscheiden lassen, die mit dem akuten Virus infiziert sind. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass der akute Virus mit diesen neuen Tests, die bislang noch nicht amtlich validiert wurden, nicht mit hundertprozentiger Zuverlässigkeit bestimmt werden kann.

Dementsprechend müsste ein Land, das eine Notimpfung durchgeführt hat und die geimpften Tiere nicht zu töten wünscht, gleichzeitig aber den Status als seuchenfreie Zone ohne Impfung nach 6 Monaten (statt nach 12 Monaten wie im früheren OIE-Kodex vorgesehen) wiedererlangen möchte, sehr eingehende epidemiologische Nachweise u. a. in Form einer groß angelegten Durchführung der neuen Tests an allen geimpften Tieren vorlegen, um die OIE davon zu überzeugen, dass kein akuter Virus präsent ist.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass die Europäische Kommission in Anbetracht der neuesten wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen derzeit einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Überarbeitung und Aktualisierung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Maul- und Klauenseuche ausarbeitet. Selbstverständlich werden die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament uneingeschränkt Gelegenheit haben, zu den dann vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Solange noch keine neuen Vorschriften erlassen wurden, müssen die Mitgliedstaaten die derzeit geltenden Bestimmungen der Richtlinie 85/511/EWG vom 18. November 1985 einhalten.

2. Hinsichtlich der klassischen Schweinepest steht das neue diesbezügliche Kapitel des OIE-Kodex voll und ganz im Einklang mit den Bestimmungen der entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinie 2001/89/EG vom 23. Oktober 2001.

In dieser Richtlinie ist als Grundregel vorgesehen, dass eine Impfung verboten ist, auch wenn unter bestimmten Umständen eine Notimpfung nach sehr genauen Regeln möglich ist. Nach den betreffenden Regeln ist insbesondere die Vorlage eines Impfplans vorgeschrieben (der in allen Fällen der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden muss); außerdem wird der Einsatz herkömmlicher Impfstoffe empfohlen und der potenzielle Einsatz von Marker-Impfstoffen unter dem Vorbehalt genehmigt, dass ein zur Unterscheidung geeigneter serologischer Test entwickelt wird.

Derzeit befindet sich dieser Test noch im Entwicklungsstadium, so dass die derzeit geltenden Impfregeln einzuhalten sind, was sich für die Wiedererlangung des Status einer amtlich seuchenfreien Zone nach einer etwaigen Impfung entsprechend auswirkt.

3. Die Gemeinschaft ist kein OIE-Mitglied. Die Mitgliedstaaten nehmen an den Tagungen dieser internationalen Organisation in ihrer Eigenschaft als Einzelmitglieder teil. Da mehrere in der OIE behandelte Fragen von Gemeinschaftsvorschriften erfasst werden, koordinieren die Mitgliedstaaten vor und während dieser Tagungen ihre jeweiligen Standpunkte.