SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1270/00

von Alejandro Cercas (PSE), Miguel Martínez Martínez (PSE), Emilio Menéndez del Valle (PSE) und María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Interne Auswahlverfahren COM/TA/99, COM/TB/99, COM/TC/99

Am 2. Dezember 1999 hat der Generaldirektor für Verwaltung und Personal der Kommission beschlossen, die drei obengenannten Auswahlverfahren bis zum 22. Dezember 1999 erneut zu eröffnen, während die in der Ausschreibung festgesetzte Frist für diese Auswahlverfahren, d.h. 30. Juli 1999 16.00 Uhr, bereits lange abgelaufen war, und die für den 6. und 7. Dezember 1999 vorgesehenen schriftlichen Prüfungen auf einen neuen Termin zu verlegen.

1. Kann die Kommission:

- den Grund dafür nennen, warum sie sich über die Stellungnahme der Prüfungsausschüsse hinweggesetzt und es für erforderlich erachtet hat, nicht nur Bewerber zuzulassen, die gemäß dem Wortlaut ihrer Entscheidung vom 2. Dezember 1999 nicht alle der in Punkt XII der Ausschreibungen geforderten Unterlagen eingereicht hatten, d.h. die die von der Kommission selbst für die Teilnahme an den obengenannten Auswahlverfahren aufgestellten Regeln nicht eingehalten hatten, sondern auch neue Bewerber zuzulassen, die sich zwischen dem 2. und 22. Dezember 1999, d.h. nach der amtlich veröffentlichten Frist, einschreiben durften;

- die Namen und die Anzahl der Kandidaten für die einzelnen Auswahlverfahren angeben, die von den Prüfungsausschüssen zur Teilnahme nach dem 2. Dezember 1999 zugelassen wurden;

- versichern, daß den nach dem 2. Dezember 1999 zugelassenen Kandidatengruppen keine Kommissionsmitgliedern oder aktuellen Kabinettsmitgliedern nahestehenden Personen angehören;

- mitteilen, mit welcher Garantie die Verwaltung die Prüfungsausschüsse, nachdem sie ihren Rücktritt eingereicht hatten, zur Wiederaufnahme ihrer Funktion bewogen hat?

2. Ist die Kommission nicht auch der Meinung:

- daß die durch einfache E-Mail von der Verwaltung mitgeteilte Entscheidung vom 2. Dezember sich so auswirkt, daß die Veranstaltung der Auswahlverfahren für Beamte grobe inhaltliche wie auch Formfehler aufweist und angesichts der Politik der Transparenz, zu der sich die Kommission verpflichtet hat, unverständlich ist?

- daß die Bewerber, die nicht in der Lage sind, zwar komplexe, aber dennoch klare Bewerbungsunterlagen korrekt auszufuellen, als Beamte ungeeignet sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Die Kommission weist darauf hin, daß nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses versichern müssen, in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu den Bewerbern zu stehen. Von den Bewerbern selbst werden solche Auskünfte nicht verlangt.

Der Generaldirektor hat die Gründe für seinen Beschluß den betroffenen Prüfungsausschüssen und dem Paritätischen Ausschuß erläutert und zugesagt, die Zahl der zu den einzelnen Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber zu überprüfen. Daraufhin haben die Prüfungsausschüsse ihre Arbeit im Januar 2000 wiederaufgenommen.

In bezug auf die anderen Fragen verweist die Kommission auf die Antworten, die sie auf die Schriftlichen Anfragen E-216/00 von Herrn Ferri(1) und P-832/00 von Herrn Turco(2) sowie auf die Mündliche Anfrage H-125/00 von Herrn Turco in der Fragestunde während der Sitzung des Parlaments im Februar 2000 gegeben hat(3).

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 37.

(2) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 116.

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (Februar 2000).