SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1853/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Mißbrauch von EU-Entwicklungshilfe in Guatemala

Wird die Kommission unverzueglich angeblichen Fällen von Korruption und Mißbrauch von EU-Mitteln im Rahmen eines Gesundheitsprojekts in Höhe von 125 Mio Ecu in Salacuim in der Region Altaverapaz in Guatemala nachgehen?

War der Kommission bekannt, daß die lokale NRO "Pastoral Sociale" allen neun autochthonen Mitarbeiter entlassen hat, daß ihre Abteilung Otarde wegen ihrer feindseligen Einstellung gegenüber den autochthonen Gemeinschaften bekannt ist und daß diese Organisation keine vorherigen Erfahrungen mit Gesundheitsprojekten hatte?

Über welche Erfahrungen verfügt der offensichtliche europäische Partner, "Movimundo" in Italien, um sich dieser Aufgabe zu unterziehen, und an welchen weiteren EU-Vorhaben war diese Organisation beteiligt?

Wird die Kommission unverzueglich die geplante Aufstockung der Beihilfe bis zu einer Höhe von 1 Mio Ecu für die südliche Region Las Conchas so lange zurückstellen, bis auf alle diese Fragen befriedigende Antworten gegeben wurden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (20. Juni 1997)

In Guatemala werden derzeit drei von der Gemeinschaft geförderte Projekte von der italienischen Nichtregierungsorganisation (NRO) Molisv-Movimondo durchgeführt, eines im Rahmen der humanitären Hilfe und die beiden anderen im Rahmen der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen. Über Moilisv-Movimondo wurden bereits andere Projekte der Gemeinschaft in Nicaragua abgewickelt, und zwar zur vollen Zufriedenheit der Kommission und der Begünstigten.

Die lokale NRO Otarde ist tatsächlich als Partner an der Durchführung des Projekts im Rahmen der humanitären Hilfe beteiligt. Die Organisation hat einen sehr guten Ruf in Guatemala, sowohl bei den Begünstigten als auch bei internationalen Instanzen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), und der Kommission wurden zu keinem Zeitpunkt Anschuldigungen bekannt, die den Angaben des Herrn Abgeordneten entsprechen würden. Zudem wurden die Aktivitäten dieser Organisation regelmässig und genau vom Büro der Kommission in Guatemala geprüft. Über eine angebliche feindselige Einstellung gegenüber autochthonen Mitarbeitern oder andere Vergehen wurde nichts bekannt.

Die Kommission wurde über einen Konflikt zwischen einigen Mitarbeitern und dem Bischof von Verapaces unterrichtet. Dieser Arbeitskonflikt hat jedoch nicht das geringste mit dem obengenannten von der Gemeinschaft geförderten Projekt zu tun.

Im Rahmen ihrer Bemühungen, Guatemala bei der Wiederherstellung des Friedens zu unterstützen, prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, ein weiteres Projekt zu fördern, das gemeinsam von Molisv-Movimondo und einer europäischen NRO in Zusammenarbeit mit Otarde und anderen lokalen Organisationen durchgeführt werden soll, allerdings in einer anderen als in der vom Herrn Abgeordneten genannten Region.

Sollten tatsächlich Beweise für einen Mißbrauch der Gelder erbracht bzw. gefunden werden, wird die Kommission natürlich umgehend Maßnahmen ergreifen. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß den vom Herrn Abgeordneten genannten Organisationen keine Vorwürfe gemacht werden können.