SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3694/01

von Adriana Poli Bortone (UEN), Franz Turchi (UEN),José Ribeiro e Castro (UEN) und Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Mittel aus dem ESF zur Unterstützung der industriellen Umstrukturierung

Die tragischen Attentate vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und die anhaltende Krisensituation aufgrund der Verwicklung vieler europäischer Länder in militärische Aktionen haben zu einer schweren Krise im Flugverkehr und anderen damit zusammenhängenden Wirtschaftsbereichen geführt.

Neben den schweren Schäden aufgrund der Schließung des Luftraumes der Vereinigten Staaten nach dem 11. September hat diese Krise zu einem unaufhaltsamen Zusammenbruch der Nachfrage in diesem Sektor mit katastrophalen Folgen für die Bilanzen der Unternehmen, die bereits mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, geführt.

Obwohl einige Länder wie die Vereinigten Staaten und die Schweiz enorme finanzielle Mittel für die Unterstützung der Luftverkehrsunternehmen aufgebracht haben, hat diese Krise in Europa trotzdem eine Situation geschaffen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die heikle Beschäftigungslage hat, da bereits jetzt viele europäische Luftverkehrsgesellschaften die Entlassung von mehreren Tausend Beschäftigten angekündigt haben, zusätzlich zu den Entlassungen, die in den Vereinigten Staaten bereits stattgefunden haben.

Die Kommission wird daher um Mitteilung ersucht,

1. ob sie über finanzielle Mittel im Rahmen des ESF verfügt, die für die von industriellen Umstrukturierungsprozessen betroffenen Arbeitnehmer eingesetzt werden könnten,

2. ob es möglich ist nach einer Änderung der jetzigen Bestimmungen, die die Dienstleistungsbetriebe nicht mit einschließen Ad-hoc-Mittel vorzusehen, um den Rückgriff auf Solidaritätsverträge zu erleichtern, die einen weniger dramatischen Umgang mit den Tausenden von überschüssigen Arbeitskräften erlauben, auch angesichts der notwendigen, von der Kommission selbst gewünschten und angekündigten Umstrukturierungen und Zusammenschlüsse in diesem Sektor.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) kann ebenso wie die übrigen Strukturfonds eine wesentliche finanzielle Unterstützung leisten, wenn es darum geht, die Auswirkungen industrieller Umstrukturierungsprozesse auf die Beschäftigung abzufedern. Für die Jahre 2000-2006 stehen unionsweit etwa 60 Mrd. Euro für Investitionen in Humanressourcen zur Verfügung. Der ESF unterstützt die europäische Beschäftigungsstrategie, indem er einen präventiven Ansatz bei der Lösung von Arbeitsmarktproblemen in der Union fördert, darunter auch Maßnahmen, die die Auswirkungen von größeren Entlassungen/Umstrukturierungsmaßnahmen antizipieren.

Der ESF kann auf vielfältige Weise genutzt werden, um auf Veränderungen des Arbeitsmarktbedarfs zu reagieren, sei es in Form von Beratung und Orientierung, von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der von Arbeitslosigkeit Bedrohten oder bereits Betroffenen oder in Form von Maßnahmen, die den Beschäftigten dabei behilflich sind, sich an neue Arbeitsweisen und neue Qualifikationsanforderungen anzupassen. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz im Zuge größerer Entlassungen, wie z. B. in der zivilen Luftfahrt, verlieren, können im Rahmen der existierenden Programme unterstützt werden. Zwar muss sich die Tätigkeit aller Strukturfonds in den bestehenden Rahmen der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik einfügen, doch unterscheiden die ESF-Verordnungen nicht zwischen Beschäftigten unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche.

Außer den für den Zeitraum 2000-2006 bereits zugewiesenen Mitteln in Höhe von 60 Mrd. Euro stehen dem ESF keine Gemeinschaftsmittel zur Verfügung. Eine finanzielle Unterstützung industrieller Umstrukturierungsmaßnahmen ist nur im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanung möglich.

Wie bei den übrigen Strukturfonds werden auch beim ESF die Maßnahmen dezentral durchgeführt. Für die genauen Programminhalte sind die nationalen und regionalen Stellen verantwortlich. Sie allein sind auch verantwortlich für Änderungen in der Durchführung, die den spezifischen Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen. Um in den Genuss von ESF-Fördermitteln zu gelangen, muss man sich an die zuständigen nationalen und regionalen Stellen in den Mitgliedstaaten wenden. Eine Neuausrichtung der Aktivitäten oder der Finanzierung zur Anpassung an veränderte Arbeitsmarktbedingungen ist im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftsvereinbarungen für die jeweiligen Programme zu erörtern.