SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2768/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Pay-as-you-drive

Das britische Versicherungsunternehmen Norwich Union will ab 2004 in Europa die pay-as-you-drive-Kraftfahrzeugversicherung auf den Markt bringen. Die Versicherungsprämien sollen dabei nach der effektiven Nutzung des Autos berechnet werden. Die Autos müssen zu diesem Zweck mit einem System ausgerüstet werden, das den jeweiligen Standpunkt und die zurückgelegenen Strecken registriert.

Was hält die Kommission von dieser Initiative?

Stimmt die Kommission der Argumentation von Norwich Union zu, dass die Versicherungsprämien für Leute, die ihr Auto weniger benutzen, durch dieses System gerechter und billiger werden?

Wird die Kommission Schritte unternehmen, um dieses neue Versicherungsformat zu reglementieren, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. November 2002)

Aus Versicherungssicht sieht die Kommission kein Problem darin, wenn ein Versicherer ein pay-as-you-drive-System für die Berechnung von Kraftfahrzeugversicherungsprämien einführt, so wie von der Frau Abgeordneten erwähnt. Das Ziel der Anpassung des Prämienbetrages an die tatsächliche Kraftfahrzeugnutzung kann sich für die Versicherungsnehmer in der Regel positiv auswirken, sofern der Fahrer nach wie vor angemessen versichert ist.

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt sein dürfte, stützt sich der EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen einschließlich der Versicherungsprodukte auf den Grundsatz der Tariffreiheit. Die Kommission vertritt deshalb den Standpunkt, dass die Höhe der Kraftfahrzeugversicherungsprämien vom Markt bestimmt werden sollten. Die Kommission glaubt nicht, dass es ihre Aufgabe ist, Maßnahmen zu ergreifen, um eine bestimmte Prämienberechnungsmethode vorzuschreiben, so wie dies von der Frau Abgeordneten angeregt wird. Vielmehr soll die Effizienz des Versicherungsbinnenmarktes erhöht werden, so wie im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen beschrieben. Die Kommission ist überzeugt davon, dass ein stärkerer Wettbewerb zu niedrigeren Kosten für die Verbraucher führen wird sowie zu einer breiter angelegten und innovativen Produktpalette.

Die vorgeschlagene Methode kann jedoch zu Bedenken in Bezug auf den Datenschutz führen, die sich aus der Allgemeinen Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG(1) und der neuen Richtlinie 2002/58/EG über Datenschutz für elektronische Kommunikation(2) ergeben. Dies gilt auch im Hinblick auf das Proportionalitätsprinzip und spezifische Bestimmungen über die Verwendung von Daten über den Ort. Deshalb ist es ratsam, dass ein Jeder, der ein solches Instrument entwickelt, dies im engen Einvernehmen mit der jeweiligen Datenschutzbehörde tun sollte, um sicherzustellen, dass keine Kollisionen mit dem Datenschutzgesetz entstehen.

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(2) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, ABl. L 201 vom 31.7.2002.