SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1753/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Europäischer Entwicklungsfonds

Die Kommission ist die politische Verpflichtung eingegangen, eine erhebliche Aufstockung gegebenenfalls sogar eine Verdoppelung der Auszahlungen an die AKP-Staaten bis zu einem Hoechstbetrag von jährlich 3,5 Mrd. zu gewährleisten. Kann die Kommission darlegen, welche Maßnahmen, Verfahren und Fristen eingeführt worden sind, um sicherzustellen, daß diese Verpflichtung wirkungsvoll eingehalten wird? Welche Verfahren und Fristen wurden insbesondere für die Zuteilung der bisher nicht verwendeten EEF-Mittel verabschiedet?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Die Europäische Gemeinschaft zählt heute zu den größten Hilfegebern der Welt. Sie zeichnet verantwortlich für mehr als 10 % der gesamten weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe im Jahre 1985 lag dieser Anteil noch bei 5 %. Das Anwachsen der zu verwaltenden Mittel über diesen Zeitraum ging jedoch nicht mit einer entsprechenden Aufstockung des Personals der Kommission einher.

Im vergangenen Jahr kündigte die Kommission Mittelbindungen in Höhe von 4 250 Mio. Euro zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Jahr 2000 an, einschließlich eines Betrags von 1 000 Mio. Euro für die hoch verschuldeten armen Länder (HIPC), sowie Auszahlungen in Höhe von 2 600 Mio. Euro.

Ende 1999 war bei rund 33 % der zu Lasten des EDF gebunden Mitteln noch keine Auszahlung erfolgt. Bei der externen Hilfe der Gemeinschaft betrug der Anteil der nicht abgewickelten Mittelbindungen in den letzten 10 Jahren im Schnitt rund 35 % und bei einzelnen Programmen sogar rund 50 %. Dies lässt sich zum Teil auf die Art der Projekte zurückführen, die in manchen Fällen Investitionen über mehrere Jahre erfordern (z.B. große Straßenbauvorhaben). Weitere Gründe sind umständliche Verfahren, eine unzureichende Organisation der zuständigen Dienstellen und ein chronischer Personalmangel. Gleichzeitig können bei der Zusammenarbeit mit Drittländern unvorhersehbare Ereignisse alle Pläne zunichte machen. In diesem Jahr haben sich z.B. die Wahlen in Simbabwe und Haiti, der Konflikt zwischen Ethiopien und Eritrea, die politischen Unruhen in Côte d'Ivoire sowie auf den Solomon-Inseln und Fiji und Naturkatastrophen wie die Überschwemmungen in Mosambik auf die Programme der Kommission für die betroffenen Länder ausgewirkt.

Die Generaldirektion Entwicklung richtete 1999 in enger Zusammenarbeit mit den Außenstellen der Kommission ein System zur regelmäßigen und eingehenden Überwachung und Überprüfung der jährlichen Mittelbindungsziele ein. Diese Kontrollen werden auf monatlicher Basis bei jedem Land durchgeführt. Eine sogenannte Überprogrammierung ist im System eingebaut, damit Anpassungen vorgenommen werden können. Dies geschieht dadurch, dass Mittel von Ländern, die bei der Umsetzung der Hilfeprogramme aus bestimmten Gründen auf Schwierigkeiten stoßen, auf Länder, in denen keine Schwierigkeiten bestehen, sowie von der programmierbaren Hilfe auf die nicht programmierbare Hilfe übertragen werden. Dieses System, das wesentlich zu den Rekordmittelbindungen von 2 700 Mio. Euro im Jahre 1999 beitrug, wird künftig ausgebaut, damit auch bei den Auszahlungen eine vergleichbare Verbesserung erreicht werden kann. 1999 erfolgten Auszahlungen in Höhe von 1 275 Mio. Euro. Dies entspricht 65 % des in der Vorausschätzung von November 1998 angesetzten Betrags und 87 % des Betrags, der in der überarbeiteten und dem Rat im Juli 1999 vorgelegten Vorausschätzung ausgewiesen war.

In diesem Jahr fasste die Kommission bereits zwei Finanzierungsbeschlüsse über 1 000 Mio. Euro zur Unterstützung der HIPC-Initiative. Darüber hinaus wurde eine Aufstockung der Strukturanpassungsfazilität um 250 Mio. Euro vorgenommen. Dagegen erfolgten die weiteren Mittelbindungen in der ersten Jahreshälfte 2000 eher schleppend. Um dieses Problem anzugehen, sind zusätzliche Sitzungen des EEF-Ausschusses und der Qualitätssicherungsgruppe geplant.

In dem Vorschlag für eine Reform der Außenbeziehung wird anerkannt, dass die Systeme der Kommission zur Durchführung von Hilfeprogrammen zum Teil unzulänglich waren. Daher zielen die im Rahmen der Reform vorgesehene Neuorganisation sowie die in der allgemeinen politischen Erklärung von April 2000 vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, durch eine Konzentration der Ressourcen auf

bestimmte Schlüsselbereiche und durch eine verbesserte Organisation die Effizienz zu erhöhen. Dementsprechend soll künftig im Bereich der Auslandshilfe ein einziges Gremium für den gesamten Projektzyklus (von der Projektermittlung bis hin zur Evaluierung) zuständig sein, der wiederum auf Länderprogrammen basieren wird, die von den geographischen Dienstellen in Zusammenarbeit mit den Delegationen und den einzelnen Generaldirektionen erstellt werden.

Die nächsten sechs Monate werden eine entscheidende Phase sein. In dieser Zeit sollen nämlich im Rahmen der Neuorganisation eine Umschichtung des Personals und die Ernennung der neuen Generaldirektoren des Gemeinsamen Dienstes für Außenbeziehungen (SCR) und der GD Entwicklung stattfinden. Die Kommission wird sich jedoch nach besten Kräften darum bemühen, die Ziele ihrer Vorausschätzung für das Jahr 2000 zu erreichen. Zudem prüft sie, mit welchen Verfahren sichergestellt werden kann, dass die Bindung von Mitteln für Programme der Auslandshilfe auch während der Übergangszeit fortgeführt wird.

Im Rahmen der vordringlichen Maßnahmen, die in der Mitteilung vom 15. Mai 2000 über die Reform der Verwaltung der Auslandshilfe angekündigt wurden, hat die Kommission sofort neue einheitliche Arbeitsmethoden in den geographischen Referaten und im SCR eingeführt, um vor allem die Auszahlung von Mitteln zu beschleunigen und die Rückstände bei den noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (RAL reste à liquider) abzubauen. Dazu gehört die Ausarbeitung gemeinsamer Vorausschätzungen für das Jahr 2000 und eines Arbeitsprogramms, in Verbindung mit einer monatlichen Berichterstattung und einem Schlichtungsverfahren. Zudem finden inzwischen regelmäßige Treffen zwischen den Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung und dem SCR statt, um die Neuorganisation zu koordinieren und etwaige Störungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Darüber hinaus soll durch langfristig angelegte Maßnahmen gewährleistet werden, dass nach Ablauf der Übergangszeit jährlich zwischen 3 000 Mio. Euro und 3 500 Mio. Euro aus Mitteln des EEF gebunden werden. In der allgemeinen politischen Erklärung wird z.B. die verstärkte Durchführung von sektoralen Programmen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Gebern, empfohlen. Solche Programme wirken sich unmittelbarer auf die Verringerung der Armut auf und lassen sich voraussichtlich viel effizienter durchführen (z.B. durch Aufstockung der Ressourcen der Delegationen). Mit Hilfe von jährlichen Länderberichten, die alle Formen der Zusammenarbeit mit den einzelnen Länder erfassen, soll die Kommission künftig in der Lage sein, die Ergebnisse der Hilfe anhand der gesetzten Ziele zu evaluieren und auf dieser Grundlage und entsprechend dem ermittelten Bedarf neue Ziele zu setzen.

Die Ratifizierung des Abkommens von Cotonou und damit das Inkrafttreten des 9. EEF sind für Anfang 2002 vorgesehen. Die darin enthaltenen Programmierungsverfahren werden jedoch sofort eingeführt. Mit dem neuen System der gleitenden Programmierung soll gewährleistet werden, dass die Ressourcen dort konzentriert werden, wo sie am effizientesten eingesetzt werden können, wobei der Schwerpunkt weiterhin grundsätzlich auf der Armutsbekämpfung liegen wird. Was die Maßnahmen während der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des 9. EEF anbetrifft, so hat die Kommission vorgeschlagen, dass der 6., 7. und 8. EEF zu einem einzigen Fonds verschmolzen werden sollen. Gleichzeitig schlägt sie die allmähliche Abschaffung der eher schwerfälligen Instrumente wie Stabex und Sysmin vor. Nach den Vorausschätzungen werden der 6., 7. und 8. EEF bis Ende 2002 das erste Jahr des 9. EEF so gut wie ausgeschöpft sein. Entsprechend dem Vorschlag der Kommission sollen die Mittel des 8. EEF, die bislang keinem spezifischen Instrument zugewiesen wurden, in die Programmierung für den 9. EEF mit aufgenommen werden, die nach der Annahme der Übergangsmaßnahmen beginnen soll (d.h. im August 2000). Diese Mittel sollen dann in der Zeit bis zum Inkrafttreten des 9. EEF gebunden werden.

Das Interne Abkommen zum 9. EEF wird gleichzeitig mit dem Abkommen von Cotonou den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt. Die Bestimmungen des Internen Abkommens sollen jedoch im Vorgriff auf das Inkrafttreten bereits in diesem Jahr aufgrund einer Übergangsregelung zur Anwendung gelangen. Die Kommission hat mehrere zum Teil radikale Vorschläge dazu vorgelegt, wie die derzeitigen Verfahren für das Zusammenwirken der Kommission und der Mitgliedstaaten verbessert werden kann (z.B. höhere Schwellenwerte für die Projekte, Fragen der Komitologie, Verfahren). Diese Vorschläge werden zur Zeit im Rat beraten. Zwar wurden bei diesen Beratungen bereits einige Fortschritte erzielt, doch ist man im Hinblick auf wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bei der Ausführung des EEF kaum vorangekommen. Die Kommission hat im Rahmen der Beratungen erklärt, dass sie auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen ist. Nach ihrer Auffassung werden die neuen Regelungen des Abkommens von Cotonou, die eine effizientere Ausführung gewährleisten sollen, wie auch die Bemühungen der Kommission um eine Verbesserung ihrer internen Verfahren nur eine sehr begrenzte positive Auswirkung haben, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform des institutionellen Rahmens für die Ausführung des EEF kommen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Kommission bereits eine Reihe von internen Maßnahmen ergriffen hat, um die Durchführung der Hilfeprogramme zu verbessern. Sie ist zuversichtlich, dass sich diese Maßnahmen auf mittlere und lange Sicht nachhaltig auswirken werden. Die Kommission ist jedoch bei ihren Bemühungen auch dem Einfluss externer Entwicklungen ausgesetzt. Damit sichergestellt wird, dass diese Entwicklungen mit den internen Maßnahmen der Kommission im Einklang stehen, ist sie auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten und des Parlaments angewiesen.