SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1066/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Retorsionsmaßnahmen gegen die USA

Ist die Kommission der Überzeugung, dass es zur Verbesserung der Sicherheit notwendig ist, in Reiseausweise biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Iris-Scans usw. aufzunehmen?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um diese Daten in EU-Pässe zu integrieren?

Wenn nein, mit welchen Gegenmaßnahmen beabsichtigt die Kommission, auf den Plan der US-amerikanischen Behörden zu reagieren, das US-Programm zur Aufhebung der Visumspflicht für die Länder einzustellen, deren Pässe diesen Anforderungen nicht genügen, da es sich hierbei, wenn keine entsprechenden Einschränkungen für die Einreise von US-Bürgern in die EU erlassen werden, um ein nichttarifäres Hemmnis handeln wird, das die freie Einreise von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten behindert?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1066/02, E-1067/02 und E-1068/02

(11. Juni 2002)

Die Kommission plante in ihrem Arbeitsprogramm 2000/2001 die Vorlage eines Legislativvorschlags zur Erhöhung der Sicherheit von Reisedokumenten, insbesondere Pässen. Da durch den Vertrag von Nizza Artikel 18 EG-Vertrag geändert wurde, stellte sich indessen die Frage nach einer geeigneten Rechtsgrundlage. Im Einklang mit der Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Oktober 2000(1) haben die Mitgliedstaaten neue Sicherheitsstandards für die jüngsten EU-Reisedokumente eingeführt bzw. beabsichtigen dies zu tun. Die Standards erfuellen die ICAO-Spezifikationen und sehen unter anderem den Einsatz optisch variabler Elemente (OVD) und maschinell lesbare Merkmale vor.

Zu den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten kann die Kommission folgende Informationen mitteilen. Nach dem Erlass des so genannten Patriot Act sehen sich die EU-Mitgliedstaaten im Wesentlichen mit zwei Anforderungen konfrontiert:

a) Länder, die sich am Visa Waiver Program (Programm zur Aufhebung der Visumpflicht) beteiligen, müssen Reisepässe ausstellen, die gegen Eingriffe geschützt sind und biometrische Identifikationsmerkmale enthalten, die den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegten Normen entsprechen.

Soweit der Kommission bekannt ist, gibt es außer Fotos bisher keine ICAO-Normen für angemessene biometrische Merkmale. Natürlich ist diese Frage auch für US-Pässe relevant. Die amerikanische Administration prüft derzeit die Nutzung der Biometrik (insbesondere Erkennung von Gesichtern und Fingerabdrücken) für die eigenen Reisepässe und wird dem Kongress darüber im Oktober 2002 Bericht erstatten. Die Kommission wird das Ergebnis dieser Untersuchung sowie jedwede Entwicklung, aufgrund deren biometrische Daten in US-Pässen verwendet werden, aufmerksam verfolgen.

b) Reisende aus Ländern, die am Visa Waiver Program beteiligt sind, müssen ab 1. Oktober 2003 im Besitz von maschinenlesbaren Pässen sein. Gleichwohl kann der amerikanische Außenminister im Falle von Ländern, die bei der Ausstellung von maschinenlesbaren Pässen gut vorankommen, in bestimmten Fällen von dieser Forderung absehen.

Die in jüngster Zeit von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe sind maschinenlesbar. Inhaber älterer, nicht maschinenlesbarer Pässe könnten Probleme bekommen. Gegebenenfalls müssten die Mitgliedstaaten allen Bürgern beschleunigt neue Pässe ausstellen, es sei denn, die amerikanische Administration nutzt ihre Befugnisse und verzichtet auf diese Anforderung, bis die alten Pässe abgelaufen sind.

c) Einige Änderungen ergeben sich allerdings aus dem Enhanced Border Security and Visa Entry Reform Act von 2002 (in der Fassung vom 8. Mai 2002): Ausländer, die ab 26. Oktober 2004 die Einreise im Rahmen des Visa Waiver Program gemäß Paragraf 217 des Immigration and Nationality Act beantragen, müssen einen Pass vorlegen, der den Anforderungen hinsichtlich Verfälschungssicherheit entspricht und biometrische Merkmale und Merkmale zur Authentifizierung von Dokumenten enthält, die die von der ICAO festgelegten anwendbaren Normen für biometrische Merkmale und Merkmale zur Authentifizierung von Dokumenten erfuellen, es sei denn, der Pass des betreffenden Ausländers wurde vor diesem Zeitpunkt ausgestellt.

Was den Datenschutz anbelangt, gilt die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995(2) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

(1) ABl. C 310 vom 20.10.2000.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995.