DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/535

(2004/C 84 E/0612)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0105/04

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Fragwürdige Taktiken der griechischen Regierung gegenüber der Börse

Professor Prokopis Pavlopoulos, parlamentarischer Sprecher der „Nea Dimokratia“, hat öffentlich beklagt (12.1.2004), dass die griechische Regierung ihr Vorhaben weiter vorantreibt, zwei Straftatbestände im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Börse, konkret Kursmanipulation und den Missbrauch von Insider-Informationen, abzuschaffen. Die dahin gehende Regelung wird im Rahmen der Erstellung des „Neuen Kodexes für den Kapitalmarkt“ vorangetrieben, der in das griechische Parlament eingebracht wurde und in dem vorgesehen ist, dass die beiden genannten Straftatbestände nicht länger als solche gelten. Bisher waren sowohl Kursmanipulation (Artikel 72 des griechischen Gesetzes 1969/91) als auch der Missbrauch von Insider-Informationen (Artikel 30 des Gesetzes 1806/88 sowie Artikel 2 und 3 der Präsidialverordnung 53/92) Straftatbestände. Es sei darauf hingewiesen, dass Griechenland mit dem Absturz des Athener Börsenindexes, in dessen Gefolge 1,5 Millionen Griechen Beträge verloren haben, die sich Berechnungen zufolge auf insgesamt 100 Milliarden Euro belaufen sollen, den größten Kapitalverlust aufweist, der in den vergangenen Jahren in Europa zu verzeichnen war.

Ist die Abschaffung der Straftatbestände der Kursmanipulation und des Missbrauchs von Insider-Informationen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar? In welchem anderen Mitgliedstaat ist ein ähnlicher Kapitalverlust an der Börse zu verzeichnen gewesen? Welche Sanktionen sind in ähnlichen Fällen in den 14 anderen Mitgliedstaaten der Union verhängt worden und gegen wen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. März 2004)

Nach Auskunft des Herrn Abgeordneten beabsichtigt die griechische Regierung, sowohl Kursmanipulation als auch Insider-Handel als Straftatbestand abzuschaffen. Diese beiden Vergehen sollen, falls das neue griechische Kapitalmarktgesetz vom griechischen Parlament verabschiedet werden sollte, keine Straftatbestände mehr sein.

Im Bereich Entkriminalisierung von Kursmanipulation und Insider-Geschäften haben die Mitgliedstaaten derzeit (bis zum 12. Oktober 2004) die Richtlinie 2003/6/EG (1) umzusetzen (im Folgenden Marktmiss-brauchsrichtlinie genannt). Nachdem die Frist für die Umsetzung noch nicht abgelaufen ist, und da der Kommission noch keine Erkenntnisse über eine endgültige Umsetzung dieser Richtlinie durch Griechenland vorliegen, kann sich die Kommission derzeit zu gesetzgeberischen Aktivitäten der griechischen Behörden nicht äußern.

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Marktmissbrauchsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten jedoch gehalten, grundsätzlich bei derartigen Verstößen Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen oder im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktionen zu verhängen. Außerdem haben nach dem letzten Satz von Artikel 14 Absatz 1 die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Dieser Absatz besagt, dass die genannten Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten ergriffen bzw. verhängt werden können, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen zusätzlich zu den Verwaltungsmaßnahmen und -Sanktionen verhängen können. Sollten die Mitgliedstaaten allerdings beschließen, keine strafrechtlichen Sanktionen zu verhängen, müssen sie auf jeden Fall ein System von Verwaltungsmaßnahmen und -Sanktionen beibehalten.

Bezüglich der strafrechtlichen Ahndung von Marktmissbrauch sind die vorliegenden Daten wenig aussagekräftig. Eine vom Vorgänger des Ausschusses europäischer Wertpapierregulierungsbehörden, dem Forum europäischer Wertpapieraufseher, für den Zeitraum 1995- 2000 angestellte Untersuchung von Marktmanipulationen ergab, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in diesen sechs Jahren lediglich 13 strafrechtliche Sanktionen verhängt worden waren. Zum Thema Insider-Handel gab es im gleichen Zeitraum in Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich (und der Schweiz) nur 19 strafrechtliche Urteile.

Was nun den Vergleich der Kapitalverluste an den Börsen angeht, und zwar in Form des Rückgangs von Börsenindices, sowie die Analyse der Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert dieser Indices während des Zeitraums, so war an der Athener Börse beim allgemeinen Index zwischen 1999 und 2003 ein Rückgang von 76 % zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum beliefen sich beispielsweise die entsprechenden Zahlen (nach der gleichen Methode berechnet) auf 52 % beim FTSE 100 in London, auf 72 % beim DAX in Frankfurt, auf 65 % beim CAC 40 in Paris und auf 56 % beim Mibtel in Mailand.

Schließlich noch etwas zu den in den Mitgliedstaaten verhängten Arten von Sanktionen bei Marktmissbrauch und deren Beträgen. Hier sehen die Zahlen für Griechenland folgendermaßen aus: Zwischen 1997 und 2004 substantiierte die griechische Kapitalmarktkommission (HCMC) 136 Fälle von Insider-Handel und Marktmissbrauch und verhängte im Verwaltungsverfahren Geldbußen von insgesamt 52 Mio. EUR. Im Bereich der strafrechtlichen Sanktionen wurden 31 der Fälle von Marktmissbrauch, in denen die HCMC Ermittlungen angestellt hatte, als strafrechtlich relevant angesehen und der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung übergeben. In diese Fälle sind mehr als 100 natürliche Personen verwickelt.

(1) Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), ABl. L 96 vom 12.4.2003.