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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1298/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(7. April 2003)

Betrifft: Der Fall Olivença (Portugal/Spanien) und der Fall Ponte da Ajuda

Kurz zusammengefasst stellt sich der Fall Olivença so dar:

- Durch den 1297 zwischen seiner Majestät König Dinis von Portugal und seiner Majestät König Fernando IV von Kastilien geschlossenen Vertrag ging Olivença endgültig in das Hoheitsgebiet Portugals über, was auch nach dem Ende der Personalunion zwischen Portugal und Spanien (1580 bis 1640) so blieb.

Am 20. Mai 1801 besetzten spanische Truppen Olivença. Am 6. Juni desselben Jahres sah sich Portugal unter der Bedrohung einer Invasion Frankreichs gezwungen, Olivença durch den Vertrag von Badajoz an Spanien abzutreten. Spanien brach diesen Vertrag 1807, indem es in Portugal einmarschierte, wodurch der Vertrag nichtig wurde. Durch den Vertrag von Paris wurde der Vertrag von Badajoz von 1801 am 30. Mai 1814 für null und nichtig erklärt. In der Schlussakte des Wiener Kongresses (9. Juni 1815) wurden in Artikel 105 die portugiesischen Ansprüche anerkannt. Am 7. Mai 1817 unterzeichnete Spanien den Vertrag von Wien, in dem es heißt: in Anerkennung der Begründetheit der von seiner Königlichen Hoheit, dem Prinzregenten von Portugal und Brasilien, vorgebrachten Klagen im Zusammenhang mit dem Ort Olivença und anderen Territorien, die durch den Vertrag von Badajoz von 1801 an Spanien abgetreten wurden.

- Bis heute ist der Grenzverlauf zwischen Portugal und Spanien zwischen der Quelle des Flusses Caia und der Quelle des Flusses Cuncos wegen der Olivença-Frage ungeklärt.

- Anmerkung: Im Jahr 1709 nach dem spanischen Erbfolgekrieg wurde die Brücke von Olivença oder Ponte da Nossa Senhora da Ajuda durch spanische Truppen zerstört.

- Nun begannen am 11. März 2003 zum Wiederaufbau der Brücke auf spanische Initiative hin Erdarbeiten am linken Ufer des Flusses Guadiana, portugiesisches Hoheitsgebiet, das de facto von Spanien verwaltet wird. Dies führte dazu, dass das Kabinett des Außenministers Portugals seinen spanischen Kollegen um Erklärungen ersuchte. In jüngster Zeit breitete sich die Initiative Spaniens auf das rechte Ufer des Flusses Guadiana (Bezirk Elvas) aus, das auf einem Gebiet liegt, das de facto und de jure zum portugiesischen Hoheitsgebiet gehört.

Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

- Hat er zur Frage Olivença einen Standpunkt?

- Wie beurteilt er, wenn das nicht der Fall ist, die Angelegenheit aus rechtlicher Sicht?

- Welche Parallelen zieht er mit der von Spanien mehrfach vorgebrachten Frage Gibraltar?

- Gedenkt er tätig zu werden, um zu einer Lösung des Problems beizutragen?

- Wie beurteilt der Rat einen Mitgliedstaat, der sich weigert, völkerrechtliche Verpflichtungen zu erfuellen, die er mehrfach gegenüber einem anderen Mitgliedstaat eingegangen ist?

- Kann der Rat eine Intervention im Falle der Ponte da Ajuda in Betracht ziehen, um der spanischen Initiative ein Ende zu setzen?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er sich mit dieser Frage nie befasst hat, da sie nicht in seine Zuständigkeit fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0469/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft: Umstellung auf den EUR

Nachdem seit der Einführung des EUR mittlerweile ein Jahr vergangen ist, lässt sich feststellen, dass die physische Umstellung auf die neue Währung rasch erfolgte, dass die geistige Umstellung jedoch noch nicht erreicht worden ist. Die Mehrheit der Bürger der Eurozone rechnet weiterhin die Preise in ihre nationalen Währungen um.

Die Tatsache, dass nur mit EUR bezahlt wird, bedeutet nicht, dass die Bürger der Eurozone die alten Währungen vergessen haben. Die geistige Umstellung steht also bei der großen Mehrheit der Benutzer der neuen Währung noch aus.

Gedenkt die Kommission konkrete Vorschläge vorzulegen, um zu versuchen, das Problem der geistigen Umstellung der europäischen Bürger auf den EUR in den Griff zu bekommen?

Ist sie der Auffassung, dass sich die Praxis der doppelten Preisauszeichnung bewährt hat? Wird sie diese Praxis den künftigen Mitgliedern der Währungsunion empfehlen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. März 2003)

Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten darin zu, dass die psychologische Umstellung auf den EUR für die EU-Bürger ein allmählicher Prozess ist. Das Eurobarometer, die im Namen der Kommission regelmäßig durchgeführte Umfrage, zeigte im November 2002, dass 42,2 % der Befragten in der Euro-Zone meistens in Euro rechnen, wenn sie Gegenstände des Alltags kaufen. Demgegenüber gaben 32,4 % an, nach wie vor in der nationalen Währung zu rechnen. Diese Prozentsätze sinken jedoch spürbar, wenn es um größere Anschaffungen wie ein Haus oder ein Auto geht. In diesen Fällen rechnen lediglich 12,5 % der Befragten der Euro-Zone durchschnittlich meistens in EUR.

Die Kommission räumt ein, dass eine vollständige geistige Umstellung auf den EUR notwendigerweise eine gewisse Zeit braucht. Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat die Kommission in Übereinstimmung mit EuroCommerce in ihrer jüngsten Mitteilung(1) den betreffenden Sektoren empfohlen, das doppelte Preisauszeichnungssystem allmählich auslaufen zu lassen und es bis spätestens zum 30. Juni 2003 ganz einzustellen, wobei die Kunden weit im Voraus über diese Umstellung zu unterrichten sind.

(1) Die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen-ein Jahr danach, KOM(2002) 747 endg. vom 19 December 2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1053/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Perugia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Perugia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Perugia Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Perugia für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1787/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Offene Koordinierungsmethode

Welche Auffassung vertritt die Kommission zum Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die offene Koordinierungsmethode (A5-0143/2003 Smet, PPE-DE, B)?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2003)

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, die Ergebnisse der Erörterung des Smet-Berichts in der Vollsitzung vom 4. Juni 2003 zur Kenntnis zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1055/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pisa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Pisa Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Pisa für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0971/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Prato sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Prato Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Prato Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1062/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leonardo da Vinci durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verbesserung der Qualität und der Innovation sowie für die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Ancona Projekte für das Programm Leonardo da Vinci vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Ancona für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0833/03, E-0890/03, E-1062/03,E-1063/03, E-1064/03, E-1065/03, E-1066/03, E-1067/03, E-1068/03,E-1069/03, E-1070/03, E-1071/03, E-1072/03, E-1073/03 und E-1074/03

(8. Mai 2003)

Die über das Programm Leonardo da Vinci bewilligten Gelder werden zum Teil dezentralisiert durch nationale Stellen verwaltet. Im vorliegenden Fall geht es um die grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekte, deren Gesamtbudget nahezu 40 % des Programmetats erreicht.

Zu diesen Projekten können die gewünschten Informationen bei folgender nationalen Stelle in Italien erfragt werden:

ISFOLVia G.B. Morgagni 30/eI-00161 RomaT. (+39-06)44.59.01F. (+39-06)44.59.04.75

Zu dem zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Mittel (Pilotprojekte, Themenschwerpunkte, Sprachkompetenzen, transnationale Netze, Referenzinstrumente) wurden für die Gemeinden Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni folgende Ergebnisse ermittelt:

- Nur die Gemeinde Pesaro hat einen Vorschlag für ein Pilotprojekt zum Leonardo-Programm vorgelegt. Titel des Projekts: Laboratori Tematici Virtuali: Metodologia di Supporto alla Formazione Nel Sel (Sistema Economico Locale)

- Sie hat für das Projekt, das Ende 2002 angelaufen ist, Mittel in Höhe von 264 161 EUR erhalten.

Nähere Informationen kann die Frau Abgeordnete auch bei den oben genannten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1552/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Spielzeug in Lebensmitteln

Einige verantwortungsbewusstere Hersteller haben potenziell gefährliche Produkte vom Markt genommen, nachdem es in den vergangenen Jahren zu Unfällen gekommen war, bei denen Kinder erstickt sind.

- Nestlé stoppte den Verkauf seines Produkts Magic Ball (eine mit Schokolade überzogene Plastikkugel, die eine kleine Disneyfigur enthielt), da Spielzeug in Lebensmitteln als äußerst gefährlich gilt;

- in Dänemark und im Vereinigten Königreich wurde ein Joghurt mit einem Spielzeug (Onken) ebenfalls freiwillig aus dem Verkauf genommen;

- In Finnland wurde ein in Österreich hergestelltes Schokoladenei mit einem darin enthaltenen Überraschungsartikel vom Markt genommen.

Indessen annoncieren und verkaufen skrupellose Hersteller weiterhin ihre Lebensmittelerzeugnisse, indem sie sie als Spielzeug deklarieren (was natürlich nur eine weitere Masche zur Vermarktung des Lebensmittelsmittels ist), obwohl diese Produkte tödliche Unfälle provozieren und im Leben von Familien irreparablen Schaden anrichten können.

Welche speziellen Maßnahmen gedenkt die Kommission zum Schutz des europäischen Verbrauchers zu ergreifen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1475/03, E-1505/03, E-1552/03 und E-1591/03

(5. Juni 2003)

Zu den aufgeworfenen Fragen hat die Kommission mehrfach im Zusammenhang mit früheren parlamentarischen Anfragen Stellung genommen. Hingewiesen sei insbesondere auf die gemeinsamen Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0504/02 von Frau Karamanou und E-0548/02 von Herrn Alavanos(1) sowie auf die schriftlichen Anfragen E-2630/00 von Herrn Moreira Da Silva, E-2631/00 von Frau Damião und E-2632/00 von Herrn Lage(2).

Im Zusammenhang mit den in der schriftlichen Anfrage E-1505/03 erwähnten Unfällen hat sich die Kommission mit den Behörden der betreffenden Länder in Verbindung gesetzt, um nähere Informationen hierzu einzuholen. Auch wird die Kommission die Ergebnisse der laufenden Forschungsarbeiten über das Risikopotential der Kombination von Nahrungsmitteln mit Non-Food-Erzeugnissen sorgfältig prüfen, die über das Referat STOA (Scientific and Technological Options Assessment) des Parlaments koordiniert werden.

Alle dabei gewonnenen neuen Erkenntnisse werden daraufhin geprüft, ob Initiativen auf Gemeinschaftsebene veranlasst werden sollen.

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0036/03

von Colette Flesch (ELDR) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Wiedereinsetzung von zwei hohen Beamten in ihre Funktionen in Paris

Ende Dezember wurde in der Presse (Le Monde, 22./23. Dezember 2002) gemeldet, dass die beiden hochrangigen Beamten der Vertretung der Kommission in Frankreich, die zwei Monate vorher nach Brüssel zurückbeordert worden waren, in ihre Funktionen in Paris wieder eingesetzt worden waren.

Welches waren die genauen Gründe für ihre Abberufung nach Brüssel?

Welches sind die genauen Gründe für die Wiedereinsetzung in ihre Funktionen in Paris?

Ist die Kommission der Auffassung, dass diese beiden Maßnahmen ein Beleg für eine vernünftige Personalverwaltung sind?

Ist die Untersuchung von OLAF, die die Abberufung ausgelöst hatte, noch immer im Gange?

Ist die Kommission bereit, zu gegebenem Zeitpunkt die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung offen zu legen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Die Kommission verweist diesbezüglich auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3493/02 der Frau Abgeordneten.

Die Versetzung von zwei Beamten der Pariser Vertretung der Kommission innerhalb derselben Generaldirektion erfolgte im dienstlichen Interesse und in dem Willen, einen reibungslosen Ablauf der Untersuchung unter optimalen Voraussetzungen zu gewährleisten.

Es handelte sich hierbei um eine Vorsichtsmaßnahme, die die Unschuldsvermutung gegenüber den beiden Beamten in keiner Weise in Frage stellte. Die Kommission hat die Namen der Beamten nicht publik gemacht und bedauert, dass die Presse sie veröffentlicht hat.

Sobald die Nachforschungen in der Pariser Vertretung der Kommission die genannte Vorsichtsmaßnahme nicht weiter erforderlich machten, wurde diese nach Rücksprache mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgehoben.

Die Kommission wollte dem OLAF durch diese Maßnahme ermöglichen, seine interne Untersuchung unter optimalen Voraussetzungen durchzuführen.

Die Kommission weist erneut darauf hin, dass die Untersuchung des OLAF noch läuft. In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) wird das Parlament zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.