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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1740/96 von Alex Smith (PSE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Handel mit Südafrika

Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, daß ihrer Ansicht nach die Bezeichnung "nahezu der gesamte Handel" im Rahmen der neuen WTO-Regeln für Freihandelszonen als 90% des gesamten Handels ausgelegt werden sollte.

Kann die Kommission im Hinblick auf die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Südafrika näher erläutern, wie sie beabsichtigt, diese 90% des gesamten Handels zu bestimmen? Kann die Kommission die Einzelheiten, auf denen ihre Berechnungen basieren, wie z.B. Referenzjahre und andere wichtige Angaben, mitteilen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (4. Juli 1996)

Die Kommission hat keine Ansicht dazu geäussert, nach welchen genauen quantitativen Schwellen des Handelsverkehrs die Verpflichtungen der Welthandelsorganisation erfuellt werden, wonach ein Freihandelsabkommen (FHA) zur Abschaffung der Zölle auf "annähernd den gesamten Handel" führt. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung SEK(95) 322 hervorhob, konnten sich die Arbeitsgruppen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nie auf eindeutige Schlußfolgerungen zu diesen Fragen einigen. Im Oktober 1995 erinnerte die Kommission daran, daß "eine einseitig nach Ermessen der Gemeinschaft festgesetzte quantitative Schwelle des Handelsverkehrs nicht die hinlänglich bekannten Verpflichtungen des Artikels XXIV erfuellt, wonach ein Freihandelsabkommen nahezu den gesamten Handel umfassen sollte.

Die ergänzenden Verhandlungsdirektiven, die der Rat schließlich im März 1996 verabschiedete, enthalten daher keine Soll-Prozentsätze für den Handelsumfang des vorgeschlagenen Freihandelsabkommens mit Südafrika. In ihren Verhandlungen mit Südafrika strebt die Kommission die grösstmögliche Liberalisierung des gegenseitigen Handels unter gebührender Berücksichtigung der empfindlichen Interessenlage und der empfindlichen Waren an. "Wegen der derzeitigen Höhe zolltariflicher Handelshemmnisse und der Notwendigkeit, bedeutende gegegenseitige Verbesserungen beim Marktzugang zu erreichen", ist es nach Aussage der Kommission (Oktober 1995) im Falle von Südafrika "gerechtfertigt, sich ehrgeizige Ziele zu setzen".

Da die vom Freihandelsabkommen erfassten oder nicht erfassten Waren während der Verhandlungen festgelegt werden, wird die Evaluierung, ob das Freihandelsabkommen WTO-konform ist, erst nach Abschluß der Verhandlungen möglich sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1070/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Erweiterung der Genehmigung für einen Müllabladeplatz in Aveley, Thurrock

1992 bezeichnete der britische Staatssekretär John Gummer die Gesamtumweltbelastung infolge weiterer Müllablagerungen in Aveley, Essex, als unvertretbar, und er stimmt nun doch einer solchen Erweiterung nach dem britischen Planungssystem zu, ohne eine öffentliche Untersuchung durchzuführen. Welche europäischen Richtlinien können die Bewohner der Gemeinde nach Auffassung der Kommission heranziehen, um die Entscheidung aufgrund der fehlenden öffentlichen Anhörung und der untragbaren Umweltbelastung anzufechten?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1068/96, E-1069/96 und E-1070/96 (4. Juli 1996)

1. Nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) sind bestimmte Arten von Projekten vor Erteilung einer Durchführungsgenehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Deponien für giftigen oder gefährlichen Abfall sind in Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführt. Das bedeutet, daß vor Erteilung einer Genehmigung stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Deponien für andere Abfallarten werden in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt. Das bedeutet, daß eine Prüfung vorzunehmen ist, wenn die Deponie nach Auffassung des Mitgliedstaates bedeutende Umweltauswirkungen haben könnte.

Ist eine Prüfung nach Richtlinie 85/337/EWG erforderlich, müssen die betroffene Öffentlichkeit und die zuständigen Umweltbehörden konsultiert werden. Die Mitgliedstaaten legen fest, in welcher Weise die Öffentlichkeit konsultiert wird, ob durch schriftliche Stellungnahme oder öffentliche Umfrage. Die Erteilung der endgültigen Genehmigung obliegt der zuständigen Behörde, diese hat jedoch bei ihrer Entscheidungsfindung die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen.

2. Da der vom Rat im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über Abfalldeponien festgelegte Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 4/96 ((ABl. C 59 vom 28.2.1996. )) vom Europäischen Parlament am 22. Mai 1996 abgelehnt wurde, gibt es derzeit keine Einzelrichtlinie für diesen Bereich.

Es gilt jedoch Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG, der folgenden Wortlaut hat: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß

- Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden;

- Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;

- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1320/96 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Unterschiedliches Verhältnis BIP/Einwohner in der Estremadura

Nach neuesten Berichten haben sieben europäische Regionen ein BIP pro Kopf der Bevölkerung, das anderthalbmal so groß ist wie das des Durchschnitts der Europäischen Union, während sechs Regionen weniger als die Hälfte haben:

In welchem Bereich liegt die spanische Region Estremadura, und wie hat sich ihre Lage im letzten Jahrzehnt entwickelt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Im Jahre 1993, dem letzten Jahr, für das Datenmaterial verfügbar ist, lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner in der Estremadura, gemessen in Kaufkraftparität (KKP) und ausgedrückt in Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts (EUR15), bei 55. Somit war diese Region nicht den sechs Regionen zuzuordnen, deren BIP pro Einwohner unterhalb der Hälfte des Gemeinschaftsdurchschnitts angesiedelt war (Azoren, Alentejo, Madeira und Zentrum in Portugal sowie Ipeiros und Voreio Aigaio in Griechenland).

Seit 1983 hat sich das BIP pro Einwohner in der Estremadura wie folgt entwickelt:

>TABLE>

Die Kommission legt allerdings Wert auf die Feststellung, daß die chronologische Entwicklung der Klassifizierung der europäischen Regionen anhand dieses Indikators aus zwei Gründen nicht ganz vollständig ist: Zum einen, weil die Informationen über die vier französischen überseeischen Departements - deren BIP pro Einwohner, ausgedrückt in KKP, dem der Estremadura nahekommt - nicht jedes Jahr zur Verfügung stehen, und zum anderen, weil dieses Datenmaterial seit 1991 die neuen Bundesländer mit einschließt, deren BIP pro Einwohner, ausgedrückt in KKP, zu dem Zeitpunkt ohne Ausnahme unter dem der Estremadura lag.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1539/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Wahlen in Albanien

Laut Meldungen internationaler Nachrichtenagenturen und Erklärungen von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bei den Wahlen vom 26. Mai 1996 Wahlfälschung in noch nie dagewesenem Ausmaß betrieben worden, in der Form, daß Gegner der Partei von S. Berisha mit Schlägen, und Schüssen und durch die Festnahme von Führungskräften der Oppositionsparteien eingeschüchtert worden sind.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, welche Maßnahmen sie gegen das Regime von S. Berisha zu ergreifen gedenkt, der nicht nur die Rechte der griechischen Minderheit in Albanien beschneidet und mit Füssen tritt, sondern auch die Rechte des übrigen albanischen Volkes missachtet und verletzt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Die Kommission kann sich nicht anders als besorgt über den Verlauf der Wahlen äussern.

In Anbetracht des Schlußberichts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über diese Wahlen, in dem zahlreiche Unregelmässigkeiten nachgewiesen werden, ist die Kommission der Auffassung, daß die Wiederholung der Wahlen vom 16. Juni 1996 in 17 Wahlkreisen eine Maßnahme war, die zweifellos in die richtige Richtung ging, aber dennoch nicht ausreichte, um den Glauben an den demokratischen Wandel in diesem Land wiederherzustellen. Um so bedauerlicher ist es, daß die von Europäischer Union und Vereinigten Staaten gemeinsam unternommene Demarche, um die Erstellung eines Berichts über diese Wahlwiederholung zu erreichen, erfolglos blieb. Im Lichte der einschlägigen Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Europäischen Parlaments appelliert die Kommission an die albanische Regierung, künftig die zur Umsetzung der OSZE-Empfehlungen über die Durchführung von Wahlen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kommission fordert alle beteiligten Parteien in Albanien auf, den Dialog auf dieser Grundlage wieder aufzunehmen. Was die vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Albanien anbelangt, so wird die Wahrung der demokratischen Normen selbstverständlich ein wesentliches Element dieser Beziehungen sein. Unter den derzeit gegebenen Umständen erscheint es der Kommission geboten, zunächst die Situation in Albanien zu prüfen, bevor diesbezueglich weitere Entscheidungen getroffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1133/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Sicherheit und explosionsfähige Atmosphäre

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können (KOM(95)310 ((ABl. C 332 vom 09.12.1995, S. 10. ))) beruht auf Artikel 118 a des EG-Vertrags. Der Vorschlag ist im Rahmen der Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarkts zu sehen und kann als Versuch betrachtet werden, die Richtlinien zum freien Warenverkehr zu ergänzen, insbesondere die Richtlinie 94/9/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen.

Teilt die Kommission in bezug auf Fragen der Arbeitsorganisation, der Arbeitsstätten und der bereits genutzten Arbeitsmittel die Auffassung, daß es angebracht erscheint, die in Artikel 9 Absatz 4 vorgesehene Dreijahresfrist zur Anpassung an die Mindestvorschriften dieser Richtlinie auf fünf Jahre auszuweiten, um vor allem den KMU und den Handwerksbetrieben die Anwendung der Richtlinie zu erleichtern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Die Kommission ist sich sehr wohl des angesprochenen Problems bewusst, insbesondere da hierüber ausführlich auf der 333. Sitzung Vollsitzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses am 28. und 29. Februar 1996 diskutiert worden ist.

Der Ausschuß sprach sich nicht für eine Verlängerung der Übergangsfrist aus, sondern forderte positive Maßnahmen zur Unterstützung von KMU bei der Einführung von Mindestnormen für Gesundheitsschutz und Sicherheit in der Gemeinschaft. Daher verabschiedete der Ausschuß eine befürwortende Stellungnahme über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können. In Punkt 2.4.2 dieser Stellungnahme wird folgendes ausgeführt: "Zur Unterstützung von KMU, insbesondere im gewerblichen Sektor, betont der Ausschuß, daß zur Erfuellung der Vorschriften der Richtlinie die Mitgliedstaaten den KMU die erforderlichen Informationen sowie die technische und administrative Unterstützung gewähren müssten, damit diese die betreffenden Bestimmungen voll und unverzueglich umsetzen können. Dabei ist es wichtig, daß die Sozialpartner der KMU an den Verhandlungen teilnehmen, um eine volle Umsetzung der Richtlinie zu erreichen. Die Sozialpartner im Bereich der KMU sollten die Umsetzung des SAFE-Programms, das einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie leisten kann, aktiv unterstützen.

Die Kommission hält dies für einen realistischen Ansatz zur Lösung dieses Problems.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1733/96 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Finanzierung von Vorhaben zugunsten der Beschäftigung in Portugal durch den ESF

Der "Agence Europe" zufolge billigte die Europäische Kommission am 28. Mai 1996 die Finanzierung von 58 innovatorischen Vorhaben zugunsten der Beschäftigung in den 15 Mitgliedstaaten durch den ESF.

Die Kommission wird gebeten anzugeben, welche Vorhaben für Portugal bestimmt sind.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. August 1996)

Im Rahmen des Artikels 6 der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF) ((Verordnung Nr. 4255/88 in der letztgültigen Fassung, ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) hat die Kommission drei portugiesische Vorhaben gebilligt:

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1181/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Innereien von Rindern

Bekanntlich treten auch in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich Fälle von BSE auf. Weshalb fordert die Kommission die anderen EU-Mitgliedstaaten nicht auf, die gleichen Vorschriften über die Beseitigung bestimmter innerer Organe der Rinder anzuwenden, die das Vereinigte Königreich in verantwortungsbewusster Weise befolgt? Wenn das Vereinigte Königreich im Interesse des Vertrauens und des Schutzes der Verbraucher eine solche Auflage erfuellen muß, sollte dies dann nicht für alle Mitgliedstaaten gelten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Die Kommission hat eine wissenschaftliche Beurteilung der Lage hinsichtlich der übertragbaren Spongiformen Rinderenzephalopathie in allen Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Auf Basis dieser Beurteilung wird der Wissenschaftliche Veterinärausschuß eine Risikoanalyse durchführen, und der Ständige Veterinärausschuß wird geeignete Maßnahmen für einen angemessenen Schutz aller europäischen Verbraucher treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1552/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Kosten für Lagerhaltung von Rindfleisch

In welcher Höhe wurden von 1990 bis 1995 pro Jahr und Mitgliedstaat Verarbeitungsbeihilfen für Rindfleisch gezahlt? Für welche Formen der Verarbeitung (z.B. Tierfutter, Eindosen usw.) wurden Beihilfen gewährt? Inwieweit wurden die Rindfleischerzeuger an der Zahlung von Verarbeitungshilfen beteiligt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1550/96, E-1551/96, E-1552/96 und E-1553/96 (12. Juli 1996)

Die Kommission lässt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die gewünschten Angaben direkt zugehen. Diejenigen, die sich auf die schriftlichen Anfragen E-1550/96, E-1551/96 und E-1553/96 beziehen, sind dem Finanzbericht des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Grantie, entnommen, der jährlich der Haushaltsbehörde vorgelegt wird.

Zur Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1552/96 ist lediglich zu sagen, daß in der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch keine Finanzierung der Art "Verarbeitungsbeihilfe" vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1586/96 von Jean-Pierre Bazin (UPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Konkurs des Bremer-Vulkan

In einem Interview der Wochenzeitung "Der Spiegel" erklärte Herr Karel Van Miert, für die Wettbewerbspolitik zuständiges Kommissionsmitglied, kürzlich, daß die Kommission einen neuen Berater habe, der Licht in die Angelegenheit Bremer-Vulkan bringen soll.

Die Wochenzeitschrift berichtet, daß der Bremer-Vulkan ausser den Beihilfen der Treuhandgesellschaft auch noch 975 Millionen DM aus den Kassen des ostdeutschen Kombinats Schiffscommerz erhalten hat.

Kann die Kommission mit Hilfe des neuen Beraters bestätigen, ob diese Behauptungen zutreffen oder nicht, und mitteilen, ob sie über diese zusätzlichen Subventionen informiert ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Der im "Spiegel" vom 29. April 1996 erschienene Artikel, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, beruht weder auf von der Kommission veranlassten Nachforschungen noch auf Quellen innerhalb der Kommission.

Die Zahlungen, die "Schiffscommerz" an die verschiedenen ostdeutschen Werften leistete, mögen zwar wenig bekannt sein, doch wurden die entsprechenden Informationen - im Gegensatz zu dem von dem Artikel erweckten Eindruck - nicht vertraulich behandelt oder gar geheimgehalten. Allen Bietern im Rahmen der Privatisierung waren die Aussenstände, denen diese Zahlungen zugrundelagen, aus den Bilanzen der Werften bekannt. Die Kommission wurde von der deutschen Bundesregierung über das Bestehen dieser Forderungen zum Zeitpunkt der Meldung des Privatisierungsprogramms unterrichtet, und diese wurden bei der Evaluierung der Umstrukturierungsprogramme mitberücksichtigt. Im Anschluß hieran informierte die Kommission auf den multilateralen Zusammenkünften mit den Mitgliedstaaten über die Entwicklungen bei diesen Forderungen und den entsprechenden Verträgen.

Die Kommission möchte daran erinnern, daß die Werften vor der deutschen Vereinigung Ausfuhraufträge nicht selbst annahmen; alle entsprechenden Verträge liefen vielmehr über die zentrale Ausfuhrorganisation "Aussenhandelsbetrieb Schiffscommerz". Die Werften konnten die Geschäftsbedingungen nicht beeinflussen; diese waren im allgemeinen sehr ungünstig für die Werften.

Zum Zeitpunkt der Privatisierung hatten daher alle Werften bei "Schiffscommerz" erhebliche Aussenstände aus abgeschlossenen und laufenden Aufträgen. Diese Forderungen gegenüber "Schiffscommerz" wurden entsprechend den allgemeinen Bestimmungen von ¶ 32 DM-Bilanzgesetz an das Preisniveau in D-Mark angepasst. Diese Umstellung ist als allgemeine Maßnahme im Zusammenhang mit der Vereinigung Deutschlands zu betrachten. Sie stellt daher keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0930/96 von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Lebensmitteltransporte Norwegen - Schweden

Durch die Mitgliedschaft Schwedens in der EU sind Probleme für die Lebensmitteltransporte zwischen Norwegen und Schweden entstanden. Die EU hat lediglich drei Kontrollstellen für Lebensmittel an der norwegisch-schwedischen Grenze anerkannt, und zwar an den Strecken Narvik-Kiruna und Trondheim-Östersund sowie an einem weiteren Ort in Värmland, was u.a. zur Folge hat, daß es jetzt nicht mehr möglich ist, Fisch und Fleisch auf der Europastrasse 12 über die Grenze zu befördern. Früher konnten diese Lebensmittel von Mo i Rana in Norwegen über Tärneby und Umeaa in Schweden durch Finnland und weiter bis an die russische Grenze transportiert werden.

Welche Initiativen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die genannten Unannehmlichkeiten zu beseitigen, die dem Handel zwischen Norwegen und Schweden entstanden sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens wurden Übergangsregelungen für die Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse festgelegt (Entscheidung 94/958/EG der Kommission ((ABl. L 371 vom 31.12.1994. )), geändert durch die Entscheidung 95/82/EG ((ABl. L 66 vom 24.3.1995. )), und Entscheidung 95/157/EG der Kommission ((ABl. L 103 vom 6.5.1995. ))). In diesen Entscheidungen ist vorgesehen, daß vorübergehend Kontrollstellen zugelassen werden, die bestimmten Grenzuebergangsstellen zugeordnet sind, oder daß im voraus festgelegte Grenzkontrollstellen anerkannt werden. Mit diesen Übergangsmaßnahmen konnten die Schwierigkeiten infolge des Nichtbeitritts von Norwegen begrenzt werden.

Für die Zukunft ist vorgesehen, daß Norwegen den gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet der Veterinärkontrollen übernimmt. Mit dieser Strategie, die z.Z. in den EWR-Organen beraten wird, wären alle Probleme gelöst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0382/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (26. Februar 1996)

Betrifft: Arbeitssprachen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 ((ABl. L 11 vom 14.01.1994, S. 1. ))ABl. L 11 vom 14.01. 1994, S. 1. des Rates vom 20. Dezember 1993 wurde ein "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) errichtet, dessen Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch sind.

Kann der Rat mitteilen, anhand welcher Kriterien nur diese oben genannten Sprachen als Arbeitssprachen des Amtes festgelegt wurden und nicht alle Amtssprachen der Europäischen Union?

Antwort (14. Oktober 1996)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Beschlüsse der Konferenz der auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Oktober 1993 und die vom Rat am 20. Dezember 1993 angenommene Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ((ABl. L 11 vom 14.01.1994 )), insbesondere auf deren Artikel 115, 116 und 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1571/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Zahlungen Frankreichs an die Niederlande im Rahmen des Chloridübereinkommens

1. Ist der Kommission bekannt, daß Frankreich immer noch nicht die Zahlung von 9,711 Mio Hfl. an die Niederlande zur Erfuellung des französischen Beitrags zum Chloridübereinkommen vom 25. September 1991 geleistet hat?

2. Ist der Kommission bekannt, daß Frankreich diesen Betrag schon zum 1. Februar 1995 hätte entrichten müssen?

3. Ist die Kommission, die seinerzeit bei der Unterzeichnung des Übereinkommens anwesend war, bereit, Frankreich um Aufklärung über die Nichteinhaltung seiner finanziellen Verpflichtungen und um Erfuellung dieser Verpflichtungen zu ersuchen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Der Kommission wurde mitgeteilt, daß die Niederlande die Zahlungen im Juni 1996 erhalten haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1061/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Drittländern in das Vereinigte Königreich

Im Januar 1996 genehmigte die Kommission im Rahmen einer Ausnahmeregelung die Einfuhr von 12.000 Tonnen Orangen mit Ursprung in Drittländern zur Herstellung von frischem Orangensaft. Die Maßnahme war nur bis Ende März gültig und mit einem offenkundigen Mangel an Orangen mit Ursprung in der Gemeinschaft begründet.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie diese Ausnahmegenehmigung angewandt wurde und ob sie nicht der Auffassung ist, daß dadurch die Organgenanbauer der Mitgliedstaaten geschädigt wurden, denen der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz zugute kommen sollte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Juni 1996)

Die Kommission hat am 11. Januar 1996 eine vorübergehende Ausnahmeregelung getroffen, mit der die Einfuhr von 12 000 Tonnen Orangen, die zur Weiterverarbeitung bestimmt waren, zu einem reduzierten Einfuhrpreis genehmigt wurde.

Diese Regelung war notwendig zur sofortigen Versorgung der Hersteller von frisch gepresstem Orangensaft in der Gemeinschaft und basierte auf den Eigenschaften der Orangen, die für die Herstellung dieser Art von Saft verwendet werden, insbesondere ihrem Gehalt an Limonin (Bitterstoff) sowie ihrem Brix-Grad (Zuckergehalt).

Die Kommission führt eine Untersuchung durch, um festzustellen, ob die Orangenproduktion in der Gemeinschaft während des Zeitraums 1. Dezember bis 31. März unter Berücksichtigung der obengenannten Eigenschaften für die Herstellung von frisch gepresstem Saft geeignet ist.

Da dieser Industriezweig Orangen traditionell aus Drittländern bezieht, wurden Orangen aus der Gemeinschaft also nicht durch eingeführte Orangen ersetzt.