SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3044/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Extra-budgetäre Ausgaben im Staatshaushaltsplan für 2003

Der Zeitung Diário Económico in ihrer Ausgabe vom 15. Oktober 2002 zufolge beläuft sich das im Vorschlag für den portugiesischen Staatshaushaltsplan im Jahre 2003 vorgesehene Defizit des Haushaltsplans des öffentlichen Verwaltungssektors auf 3 % des BIP und nicht auf 2,4 % des BIP, wie dies im einschlägigen Bericht angegeben wird und auch bisher gemeldet wurde.

Die gleiche Zeitung berichtet, der für den Haushalt zuständige Staatssekretär habe dies bestätigt und zur Begründung angeführt, die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 754 Mio. EUR, die im Bericht über den Haushaltsplan des Staates nicht offen ausgewiesen werden, würden Ausgaben entsprechen, die nur im Falle außerordentlicher nicht im Haushaltsplan des Staates vorgesehener Einnahmen getätigt würden.

Kann die Europäische Kommission erklären, ob diese Methode Leitlinien entspricht, die sie gegebenenfalls den portugiesischen Behörden vorgegeben hat?

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob dies auch die Erklärung ist, die ihr von den portugiesischen Behörden gegeben wurde?

Kann die Europäische Kommission erklären, wie dieses virtuelle Defizit in den Schätzungen des Defizits des öffentlichen Verwaltungssektors berücksichtigt wird, und sich dabei auf Begriffe der geltenden nationalen Rechnungsführung stützen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3042/02, E-3043/02 und E-3044/02

(25. November 2002)

Auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) werden Ausgaben nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung und nicht nach dem Kassenprinzip verbucht, d.h. die Ausgaben werden in dem Haushaltsjahr verbucht, in dem die Mittelbindung genehmigt wurde, und nicht in dem Haushaltsjahr, in dem die Auszahlung erfolgte. Im Wirtschaftsbericht zum portugiesischen Berichtigungshaushalt für 2002 wird erwähnt, dass im Haushaltsjahr 2002 die Bereinigung von Ausgabenrückständen aufgrund von Mittelbindungen, die in den vorhergehenden Jahren genehmigt und als Ausgaben verbucht wurden mit rund 2,1 Mrd. EUR zu Buche schlägt. Dies entspricht 1,6 % des geschätzten Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2002.

Was das außerbudgetäre Defizit im Bildungsministerium angeht, so sei darauf hingewiesen, dass sich die haushaltspolitische Überwachung der Kommission auf den Sektor Staat insgesamt und nicht auf die ihn bildenden Einheiten oder Sektoren bezieht, es sei denn, diese weisen Unregelmäßigkeiten auf, die zur Verfehlung der globalen Haushaltsziele des Sektors Staat führen könnten. Darüber hinaus ist das Defizit, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, offensichtlich auf Basis der öffentlichen Finanzierungsrechnung und nicht nach dem System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG 95 ermittelt worden.

Laut dem Wirtschaftsbericht zum portugiesischen Haushalt für 2003 wird auf der Grundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2003 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,4 % des BIP angestrebt. Für die haushaltspolitische Überwachung und insbesondere die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind die nach der volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelten Haushaltszahlen ausschlaggebend. Der Kommission ist keine weitere offizielle Projektion für das portugiesische Staatsdefizit bekannt.