SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1777/99

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Artgerechte Schweinehaltung

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/0630/EWG des Rates(1) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen muß die Kommission dem Rat bis 1. Oktober 1997 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ausgearbeiteten Bericht über Intensivhaltungssysteme für Schweine unterbreiten. In Artikel 6 wird festgelegt, daß dem Bericht geeignete Vorschläge beizufügen sind, die den darin enthaltenen Schlußfolgerungen Rechnung tragen.

Am 30. September 1997 veröffentlichte der Wissenschaftliche Veterinärausschuß sein Gutachten, in dem unter anderem die Verwendung von Boxen verurteilt wird, die so eng sind, daß sich die darin gehaltenen Sauen nicht einmal umdrehen können.

Kann die Kommission mitteilen, wann sie den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/0630/EWG geforderten Bericht vorzulegen gedenkt? Wird die Kommission in ihren Vorschlägen ferner die Schlußfolgerung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses berücksichtigen, derzufolge keine Einzelbuchten verwendet werden sollen, die nicht zulassen, daß sich die Sauen leicht umdrehen können?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 1999)

Die Richtlinie 91/0630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen sieht einen Bericht der Kommission über verschieden Aspekte der Haltung von Schweinen in Intensivhaltungssystemen vor, wobei insbesondere berücksichtigt werden soll, wie Sauen in verschieden großen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen.

Die Kommission hat somit den für artgerechte Tierhaltung zuständigen Wissenschaftlichen Veterinärausschuß gebeten, einen derartigen Bericht auszuarbeiten. Der Wissenschaftliche Ausschuß hat den Bericht am 30. September 1997 angenommen (siehe Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz unter: http://europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/oldcomm4/out17_en.html).

Nach Annahme des Berichts begann die Kommission, im Lichte der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Empfehlungen im Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 91/0630/EWG auszuarbeiten.

Für die Vorbereitung eines Vorschlags in diesem Bereich sind Beratungen mit verschiedenen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, von Berufsverbänden und von den wichtigsten Tierschutzorganisationen erforderlich. Ferner erbittet die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen über Kontrollen, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 91/0630/EWG des Rates auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wurden. Diese Angaben sind bei der Vorbereitung des neuen Vorschlags zu berücksichtigen.

Es sei darauf hingewiesen, daß der im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen eingesetzte Ständige Ausschuß mittlerweile das Verfahren zur Überarbeitung der 1986 angenommenen Empfehlung zur Schweinehaltung eingeleitet hat. Alle Mitgliedstaaten sowie die Kommission sind Parteien dieses Übereinkommens und nehmen an den Arbeiten teil. Der Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses der Gemeinschaft bildet derzeit die wichtigste Ausgangsgrundlage für die Ausarbeitung der neuen Empfehlung zur Schweinehaltung im Europarat. Viele Elemente des Berichts sind in den Entwurf des Vorschlags eingeflossen, u. a. die Haltung von Sauen und die Bereitstellung von getrennten Bereichen für den Fall unterschiedlicher Verhaltensweisen der Schweine. Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses wird in Straßburg in der Woche vom 22.26. November 1999 stattfinden.

Die Diskussionen des im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen eingesetzte Ständigen Ausschusses liefern der Kommission wichtige Elemente für die Vorbereitung ihres eigenen Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 91/0630/EWG des Rates, der die einschlägigen Hauptaspekte des Berichts des Wissenschaftlichen Ausschusses berücksichtigen wird. Der Entwurf des Vorschlags wird anschließend dem Rat zur Genehmigung unterbreitet.