SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2028/00

von Reino Paasilinna (PSE) an den Rat

(22. Juni 2000)

Betrifft: Vernichtung von für Kernwaffen vorgesehenem Plutonium

Die Vereinigten Staaten und Rußland sind übereingekommen, insgesamt 68 Tonnen kernwaffenfähiges Plutonium zu vernichten. Beide Staaten sollen 34 Tonnen vernichten. Für die Vernichtung ist ein Zeitraum von 20 Jahren vorgesehen. Die Staaten bilden Einrichtungen in denen das kernwaffenfähige Plutonium in für Kernkraftwerke nutzbares umgewandelt werden soll. Die Vereinigten Staaten unterstützen Rußland finanziell beim Aufbau dieser Einrichtungen.

Kann der Rat darüber informieren, welche Sondermaßnmahmen zur Unterstützung Rußlands angestrebt werden, damit es in der Lage ist, das kernwaffenfähige Plutonium entsprechend dem Zeitplan und sachgerecht zu vernichten?

Welche Position vertritt die Europäische Union unter Berücksichtigung der Änderungen in der Umweltverwaltung Rußlands zu diesem Vertrag?

Antwort

(23. Oktober 2000)

In der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für Russland, die der Rat am 4. Juni 1999 angenommen hat, verpflichtet sich die Europäische Union unter anderem zu der Förderung der Abrüstung und der Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Förderung der Rüstungskontrolle, der Umsetzung bestehender Vereinbarungen und der Verstärkung der Ausfuhrkontrollen.

Zur Durchführung des die Abrüstung/Nichtverbreitung betreffenden Teils der Gemeinsamen Strategie hat der Rat am 17. Dezember 1999 eine Gemeinsame Aktion über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation angenommen.

Ziel des Programms ist es:

- mit der Russischen Föderation bei ihren weiteren Schritten hin zu einem völlig sicheren und umweltverträglichen Abbau und/oder einer entsprechenden Konversion der für ihre Massenvernichtungswaffen bestimmten Infrastruktur und Ausrüstung eine Zusammenarbeit zu begründen;

- einen legalen und operativen Rahmen dafür zu schaffen, dass die Rolle der Union bei kooperativen Maßnahmen zum Abbau des Risikopotentials in der Russischen Föderation über eine projektorientierte Zusammenarbeit verstärkt wird;

- die angemessene Koordinierung einschlägiger Programme und Projekte auf gemeinschaftlicher, nationaler und internationaler Ebene zu fördern.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der mit der Aufstellung des Programms verbundenen Kosten beläuft sich auf 8,9 Mio. EUR für die Jahre 1999 und 2000. Mit dem Programm wird in der ersten Phase insbesondere ein Beitrag zu einer Reihe von Untersuchungen und experimentellen Untersuchungen zum Transport, zur Lagerung und zur Entsorgung von Plutonium geleistet.

Die sachgerechte Bewirtschaftung des waffenfähigen Plutoniums, das durch die Abrüstung frei wird, ist in Bezug auf das Ziel der Nichtverbreitung von entscheidender Bedeutung. Alle in der Gemeinsamen Aktion vorgesehenen Studien und experimentellen Untersuchungen sollen Russland dabei unterstützen, fristgerecht die Entsorgung seines waffenfähigen Plutoniums voranzubringen.

Die vorgesehenen Studien erstrecken sich auf folgende Aspekte:

- Entwurf eines detaillierten kurzfristigen Aktionsplans betreffend die Entsorgung von Plutonium;

- Unterstützung für bestimmte russische Organisationen bei der Entwicklung der Werkzeuge und des Fachwissens, die für die Genehmigung der kurzfristigen Plutoniumentsorgung in Russland erforderlich sind;

- Untersuchung der Möglichkeiten und Mittel für den Transport und die Zwischenlagerung von waffenfähigem Plutonium;

- mittelfristige Perspektiven für die Entsorgung von Plutonium.