SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1089/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Finanzielle Zusagen für das Kosovo

Herr Patten hat im Namen der Kommission am 13. März 2000 versucht, auf meine Anfrage P-2280/99(1) zu antworten. Die Antworten bezogen sich jedoch nicht auf die gestellten Fragen.

Die Frage war nicht, ob die Kommission Schätzungen vorgelegt oder Vorschläge unterbreitet hat, um für das Kosovo Geld bereitzustellen. Die Frage war, ob im Namen der Union Zusagen in Höhe von 500 Millionen Euro gemacht worden waren. Diese Frage ist nicht beantwortet, obwohl der Vertrag die Kommission dazu verpflichtet.

Deshalb die folgenden Fragen an die Kommission:

1. Sind seitens der Europäischen Union Zusagen gemacht worden, um etwa die Hälfte der für das Kosovo benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, was einem Betrag von etwa 500 bis 700 Millionen Euro entspricht?

2. Falls nein, wie konnte Frau Schreyer dies am 9. November 1999 behaupten?

3. Falls ja:

a) welche Vertreter haben das zugesagt?

b) bei welcher Gelegenheit ist dies geschehen?

c) welche Beträge wurden zugesagt?

d) waren die Vertreter berechtigt, solche Zusagen zu machen?

e) erfolgten die Zusagen unter dem Vorbehalt, daß die Zustimmung des Parlaments für die Beträge eingeholt werden muß?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 2.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten P-2280/99(1) erläutert hat, wurde im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln (Juni 1999) der Bedarf für die Wiederaufbauarbeiten im Kosovo im Hinblick auf ein mittelfristiges Programm für Wiederaufbau und wirtschaftliche Wiederbelebung für die drei Jahre 2000-2002 auf 500 Mio. bis 700 Mio. pro Jahr geschätzt.

Diese Zahl wurde erstmals in dem Vorschlag für die Schaffung einer Europäischen Wiederaufbau-Agentur(2) genannt, der im Zusammenhang mit einem Vorschlag für die Änderung der Obnova-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 851/98 des Rates vom 20. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien(3)) vorgelegt wurde.

Der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar ging keine Verpflichtungen ein, verlieh jedoch während der zweiten Geberkonferenz, die im November 1999 gemeinsam von der Kommission und der Weltbank organisiert worden war, der Bereitschaft der Kommission Ausdruck, das Programm für den Wiederaufbau des Kosovo aktiv zu fördern. Bei dieser Gelegenheit sagte die Kommission einen Betrag von 500 Mio. an Gemeinschaftshilfe zu. Da diese Zahl mit der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2000 übereinstimmte und unter dem Vorbehalt der endgültigen Annahme durch die Haushaltsbehörden zugesagt wurde, hielt es die Kommission nicht für erforderlich, ein dementsprechendes Mandat einzuholen.

Ein Gesamtbetrag von 360 Mio. für das Jahr 2000 wurde schließlich am 16. Dezember 1999 von den Haushaltsbehörden genehmigt. Die Kommission hat zwischenzeitlich diesen Betrag der internationalen Gebergemeinschaft als den endgültigen Betrag bestätigt, der im Jahr 2000 für das Kosovo bereitgestellt wird.

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 2.

(2) ABl. C 21 E vom 25.1.2000.

(3) ABl. L 122 vom 24.4.1998.