SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3593/98

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Verwendung des Gütezeichens für biologische Agrarerzeugnisse in den Vereinigten Staaten

Von Zeit zu Zeit tauchen in der Presse Berichte auf, denen zufolge die USA erwägen, die Kriterien für biologische Agrarerzeugnisse zu überprüfen, um insbesondere die Verwendung genetisch veränderter Organismen in der biologischen Landwirtschaft zuzulassen.

1. Kann die Kommission diese Berichte bestätigen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß bei einer eventuellen Entwicklung dieser Art in den USA die aus den Vereinigten Staaten eingeführten biologischen Erzeugnisse neben den in der Union hergestellten biologischen Produkten in den Regalen der Geschäfte stehen können, ohne daß der Verbraucher auf den Unterschied zwischen diesen biologischen Erzeugnissen (mit bzw. ohne GMO) aufmerksam gemacht wird?

3. Kann die Kommission angeben, warum es im Rahmen des Codex Alimentarius noch keinen Kodex für biologische Landwirtschaft gibt?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

1. Die Kommission hat gemäß den Übereinkünften der Welthandelsorganisation (WTO) über technische Handelshemmnisse die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Regelung für den ökologischen Landbau kommentiert. Anlaß zu besonderer Besorgnis gab die geplante Genehmigung genveränderter Organismen in den Vereinigten Staaten. Die ursprünglich von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen ökologischen Normen waren im Mai 1998 nach einer Vielzahl von Kommentaren, darunter Einwänden gegen die Aufnahme genveränderter Organismen, zurückgezogen worden. Die Kommission geht davon aus, daß dieser Vorschlag in der überarbeiteten Fassung, die in Kürze veröffentlicht wird, nicht mehr berücksichtigt werden dürfte.

2. Die Gemeinschaft hat die Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen Produkten genau geregelt. Die Verordnung des Rates (EWG) 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1) enthält in Artikel 11 ein Äquivalenzsystem für Produkte, die aus Drittländern eingeführt werden. Dieses System wird entweder von der Kommission verwaltet (Artikel 11.1.) oder, wie es gegenwärtig bei Produkten aus den Vereinigten Staaten der Fall ist, von den Mitgliedstaaten (Artikel 11.6). Gemäß den Anforderungen der Gemeinschaft muß vor der Einfuhr ökologischer Produkte hinreichend nachgewiesen werden, daß diese nach Produktionsnormen und Kontrollvorschriften erzeugt wurden, die den für die Gemeinschaftsproduktion geltenden entsprechen. Der Rat diskutiert derzeit über ein generelles Verbot des Einsatzes genveränderter Organismen im ökologischen Landbau in der Gemeinschaft. Sollte der Rat eine Entscheidung hierüber treffen, müsste die Verwendung genveränderter Organismen in einem Drittland gegebenenfalls im Rahmen dieses Äquivalenzsystems beurteilt werden.

3. Der gegenwärtig diskutierte Kodexentwurf enthält ein Verbot des Einsatzes genveränderter Organismen im ökologischen Landbau und ermöglicht es den Drittländern, Äquivalenzsysteme für die Einfuhr ökologischer Produkte einzuführen. Die Richtlinie zum Kodex für ökologische Produkte aus ökologischem Anbau wird voraussichtlich im April 1999 angenommen.

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991.