SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1421/02

von Karin Junker (PSE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Waldsterben in Indonesien

Mit Sorge blicken internationale Umweltorganisationen auf Indonesien: Von den 162 Millionen Hektar Wald, die den vegetationsreichen Inselstaat vor 40 Jahren noch bedeckten, steht heute nur noch die Hälfte. Experten zufolge sind die langfristigen klimatischen und ökologischen Auswirkungen besorgniserregend. Lokale Beobachter klagen neben Waldbränden das korrupte politische System als Hauptursache für den Verlust lebenswichtiger Ressourcen an. Seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Suharto sei die Autonomie der Regionen gestärkt und die staatliche Kontrolle dadurch machtlos geworden. Finanzschwache lokale Verwaltungsbehörden bereicherten sich durch illegale Waldrodung. Um Lebensraum und -grundlage für nachfolgende Generationen zu sichern, fordern NGOs eine Forstreform, klare Besitzverhältnisse und stärkere Verfolgung von illegaler Rodung und Bestechlichkeit.

Die EU ist Indonesiens zweitgrößter Handelspartner und Hauptabnehmer für den Warenexport. Außerdem ist die EU der größte externe Investor in der Region. In vier Jahren sind 106 Mio. EUR in EG-Entwicklungsprogramme geflossen, die hauptsächlich die Forstwirtschaft unterstützen. In ihrer Mitteilung Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und der EU(1) betont die Kommission die Notwendigkeit, Indonesien bei einer geplanten Forstreform zu unterstützen. Sie verweist darauf, dass die bestehenden Probleme eng mit dem politischen Prozess in Indonesien zusammenhängen. Wenn dieser verbessert würde, könnten Hilfsprogramme der EU, die sich hauptsächlich auf Brandschutz, sinnvolle Waldbewirtschaftung und Schonung des ökologischen Gleichgewichts konzentrieren, eine höhere Wirkung erzielen.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

- Inwiefern übt die Kommission Druck auf die indonesische Regierung aus, die geplanten Reformen tatsächlich umzusetzen?

- In welcher Weise kooperiert die Kommission mit lokalen und internationalen NGOs?

- Sieht die Kommission einen Zusammenhang zwischen der Bedrohung der Wälder Indonesiens und Mängeln in der lokalen Verwaltungsstruktur?

- Liegen der Kommission Zahlen über Abholzungsmengen und Korruptionsgrad vor?

- Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, die Missstände zu beseitigen und Raubbau zu verhindern?

(1) KOM(2000) 50 endg.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Kommission schließt sich der von der Frau Abgeordneten geäußerten Besorgnis über die Zerstörung der Wälder in Indonesien sowie die unzulänglichen

staatlichen Maßnahmen und Regelungen hinsichtlich der Boden- und Waldressourcen, die dem Problem zugrunde liegen, an. Wenn die bisherige Waldzerstörung anhält, könnten die noch verbleibenden Urwälder in Indonesien in weniger als 20 Jahren größtenteils vernichtet sein. Bei der Vergabe von Einschlagrechten soll Korruption im Spiel sein, doch ist das tatsächliche Ausmaß schwer zu quantifizieren.

Die Kommission führt im Rahmen ihrer gegenwärtigen und vorgeschlagenen künftigen Zusammenarbeit mit Indonesien Maßnahmen durch, mit denen versucht werden soll, die Bewirtschaftung der Wälder in Indonesien zu verbessern. Seit Jahren übt die Kommission unter den internationalen Gebern im Rahmen der politischen Erörterungen der Beratenden Gruppe mit Indonesien den stärksten Druck aus, um Reformen in der Forst- und Bodenbewirtschaftung herbeizuführen. Durch den laufenden Dialog mit den Behörden sowie die Einbeziehung besonderer Bedingungen und Bewirtschaftungsaspekte in die laufenden Projekte wird die Erhaltung der Wälder gefördert. Insbesondere seit 2001 finanziert die Kommission die Einrichtung und den Betrieb eines Zentrums zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im indonesischen Forstwirtschaftsministerium, dessen Aufgabe es ist, über illegalen Holzeinschlag in Indonesien zu berichten und diesen einzudämmen.

Auf internationaler Ebene fördert die Kommission die Durchführung und Intensivierung von Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder zum Beispiel im Rahmen des Waldforums der Vereinten Nationen, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der Internationalen Tropenholzorganisation. Sie nahm auch an der Konferenz im September 2001 in Bali über die Durchsetzung des Forstrechts, Governance und Handel teil. Als Folgeveranstaltung zu der Ministerkonferenz organisierte die Kommission im April 2002 in Brüssel einen internationalen Workshop über die Durchsetzung des Forstrechts, Governance und Handel. An dem Workshop nahmen die Sachverständigen der wichtigsten Abnehmer von Tropenholz aus den Mitgliedstaaten sowie Vertreter sonstiger wichtiger Holz produzierender und Holz einführender Länder, Nichtregierungsorganisationen sowie der Forst- und Holzwirtschaft teil. Es wurde geprüft, welche Mechanismen eingeführt werden können, um zu ermitteln, ob es sich um legale oder illegale Holzerzeugung handelt, wie eine Konzession für legalen Holzeinschlag zu vergeben ist, welche neuen Rechtsvorschriften eingeführt werden können, um die Einfuhr von illegalen Holzerzeugnissen in die Gemeinschaft zu verbieten, welche Kriterien für die Kreditgewährung für die Holzerzeugung festgelegt werden sollten und wie geeignete Bezugsquellen für öffentliche Aufträge gewährleistet werden können. In ihrer Mitteilung Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung(1) erklärte die Kommission, dass sie bis Ende 2002 einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Durchsetzung des Forstrechts, für Governance und Handel entwickeln (wird), um illegales Abholzen und entsprechenden illegalen Handel zu bekämpfen und um die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Verstöße gegen das Forstrecht und entsprechende Vergehen zu verstärken. Die Kommission erarbeitet gegenwärtig eine Mitteilung über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Durchsetzung des Forstrechts, für Governance und Handel.

Die Kommission stimmt mit der Frau Abgeordneten darin überein, dass effizienteres staatliches Handeln auf nationaler und regionaler Ebene für eine bessere Bewirtschaftung der Wälder in Indonesien von wesentlicher Bedeutung ist. Daher liegt der Schwerpunkt der Länderstrategie für die Hilfe der Gemeinschaft für Indonesien im Zeitraum 2002-2006 auf zwei miteinander verbundenen Sektoren, nämlich verantwortlichem Regieren und nachhaltiger Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Indonesiens insbesondere der Wälder. Die vorgesehene Hilfe umfasst Mittelzuweisungen zur Stärkung des Dezentralisierungsprozesses sowie zur Konsolidierung der Justiz in Indonesien insbesondere im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Wälder, den Bodenrechten und den natürlichen Ressourcen.

(1) KOM(2002) 82 endg.