DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/34

(2004/C 84 E/0037)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2665/03

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Finanzierung der europäischen Bürgerschaft

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (C5-0321/03) führt verschiedene Instrumente auf, mit denen die Kommission finanzielle Unterstützung des Gedankens einer „europäischen Bürgerschaft“ geleistet hat.

Kann die Kommission im Anschluss an ihre in diesem Dokument gemachten Zusicherungen erklären,

— welche „europäischen Studiengruppen und Organisationen zur Förderung der europäischen Idee“ sie im Rahmen der Haushaltslinie A-3021 finanziell unterstützt hat,

— welche „Vereinigungen und Verbände vom europäischem Interesse“ sie im Rahmen der Haushaltslinie A-3024 kofinanziert hat und

— welche „europäischen Studiengruppen“ in den Genuss der Kofinanzierung im Rahmen der Haushalts-linie A-3026 gelangt sind?

Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Organisationen finanzielle Unterstützung im Rahmen dreier Haushaltslinien in Teil Β des Haushaltsplans erhalten sollen, welche Organisationen die „Plattform der europäischen NRO des sozialen Sektors“ ausmachen und welche Kofinanzierung diese einzelnen Organisationen im Rahmen der Haushaltslinien B3-4105 und B5-803 erhalten?

Schließlich heißt es in dem Kommissionsdokument: „Kennzeichnend für die meisten dieser Beihilfen ist, dass ihnen bisher die Rechtsgrundlage fehlte.“ Welche Auswirkungen hat es, dass die Kommission Beihilfen gewährt, denen „bisher die Rechtsgrundlage fehlte“?

Antwort von Frau Reding Im Namen der Kommission

(20. Oktober 2003)

Die Kommission hat Organisationen finanziell unterstützt, die sich aktiv für die europäische Zusammenarbeit (Haushaltslinie A-3021), für die europäischen Think Tanks zur Erforschung der europäischen Integrationspolitik (Haushaltslinie A-3026) und für Vereinigungen und Verbände im europäischen Interesse (Haushaltslinie A-3024) einsetzen. Eine Liste der Organisationen, die 2003 finanzielle Unterstützung von der Gemeinschaft erhalten, geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zu.

Die Liste der Beihilfeempfänger für das Jahr 2002 ist abrufbar unter: (http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/commun/rap-pe_2002_en.pdf).

In ihrem Entwurf der Rechtsgrundlage für eine europäische Bürgerbeteiligung schlägt die Kommission vor, Organisationen zu finanzieren, die aus Teil Β des Haushaltsplans Gelder erhielten, um weiterhin einen zukunftsfähigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft für den Aufbau Europas zu unterstützen und einen Beitrag zur Einführung einer neuen Regierungsform zu leisten, die in der in Nizza verabschiedeten sozialpolitischen Agenda befürwortet wurde. Dies betrifft einerseits Nichtregierungsorganisationen (NROs), Vereinigungen und Verbände vom europäischen Interesse oder branchenübergreifende Gewerkschaften. Andererseits sind es vor allem Organisationen, die die grundlegenden Sozialrechte aktiv fördern und die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen und verhindern; sie sind in der „Pattform der europäischen NROs des sozialen Sektors“ vertreten.

Die Liste der Mitglieder der Plattform der europäischen NROs des sozialen Sektors (und der aus den Haushaltslinien B3-4105 und B5-803 erhaltenen finanziellen Mittel) wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

In der Vergangenheit wurden diese Interventionen ohne Rechtsgrundlage gewährleistet, da die Mittel aus Teil A des Haushaltsplans kamen und als Verwaltungsausgaben betrachtet wurden, für die keine Rechtsgrundlage erforderlich ist. Der Wegfall von Teil A im Rahmen der Einführung der ABB-Strategie (maßnahmenbezogene Budgetierung) hat ab 2004 dazu geführt, dass eine Rechtsgrundlage für die Interventionen bestehen muss, die nicht mehr als Verwaltungsausgaben betrachtet werden können; Bis zu diesem Zeitpunkt war eine solche Rechtsgrundlage für die Ausführung dieser Kredite juristisch nicht erforderlich.