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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1250/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE)an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: PHARE-TACIS-DEMOKRATIE-Programm

Nichtstaatliche Organisationen spielen bei der Verfolgung der Ziele der Programme PHARE und TACIS mit Hilfe des PHARE-TACIS-DEMOKRATIE-Programms (PTDP) eine herausragende Rolle. Die guten Ergebnisse zeigen, wie erfolgreich die Beteiligung der NRO an einem Prozeß mit einzigartiger Bedeutung für die EU, wie es die Erweiterung ist, sein kann.

Teilt die Kommission die Schlußfolgerungen des von der Universität von Sussex verfassten Bewertungsberichts? Wird die Europäische Kommission dessen Empfehlung befolgen und die Mittel für das PTDP-Programm erhöhen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. Mai 1998)

Die Kommission stimmt der Bewertung zu, daß das Phare-Tacis-Demokratie-Programm durch die Beteiligung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen gute Ergebnisse erzielt hat.

Der Bericht von ISA Consult und des Europa-Instituts von Sussex über die Evaluierung des Programms leistet einen wertvollen Beitrag zu den Überlegungen der Kommission, wie der Ausbau der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Mittel- und Osteuropa und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) am besten unterstützt werden kann.

Die Kommission ist verpflichtet, die aus spezifischen Haushaltslinien zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Gesamtprioritäten zu betrachten, die für die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0747/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Bedeutung der lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Strukturfonds

Stimmt die Kommission in Anbetracht der jüngsten Veränderungen in der Struktur der Programmpartnerschaft für die Bereitstellung der Unterstützung aus den Strukturfonds der Auffassung zu, daß die lokalen Gebietskörperschaften ein wichtiges Glied der dreiseitigen Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen sind?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften nicht aufgrund der Existenz von Programmmanagern an Bedeutung verliert?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß die lokalen Gebietskörperschaften ein wichtiges Glied der für die Durchführung der regionalpolitischen EG-Programme zuständigen regionalen Partnerschaften im Vereinigten Königreich sind. Sie hat die jüngsten Veränderungen in der Zusammensetzung der für diese Programme eingesetzten Begleitausschüsse begrüsst und ist insbesondere darüber erfreut, daß die Sozialpartner und gewählte Gemeindevertreter in diese Ausschüsse aufgenommen wurden. Gewählte Gemeindevertreter sind mittlerweile in allen Begleitausschüssen von England und Wales präsent.

Die Programm-Manager verfügen in bezug auf ihre Regionalprogramme über keine Entscheidungsbefugnisse. Gemäß den Standardklauseln, die jedem Dokument der Programmplanung beigefügt sind, müssen alle Entscheidungen vom jeweiligen Begleitausschuß getroffen werden.

Programm-Manager und Sekretariate werden benötigt, um die Entscheidungen der Begleitausschüsse umzusetzen. Die Kommission wird weiterhin darauf achten, daß diese Kompetenzverteilung respektiert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1317/98 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Italien darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997 ((ABl. C 236 vom 2.8.1997. )), der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 2.8.1997. )) und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit (2). Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder * falls sie dennoch auftreten* rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Italien auf 9,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im Jahr 1993 auf 9,5 % des BIP. Angesichts dessen entschied der Rat am 26. September 1994 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), daß in Italien ein übermässiges Defizit bestand. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die italienische Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d.h. auf die Korrektur des übermässigen Defizits und somit die Erfuellung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verhängung von Sanktionen regeln, galten im übrigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1407/98 von Maren Günther (PPE) an die Kommission (11. Mai 1998)

Betrifft: Forschungsförderung der EU für die Region Oberbayern im allgemeinen und die Technische Universität München im speziellen

Ich bitte die Kommission, folgende Fragen über die EU-Fördermittel im Bereich Forschung und Entwicklung für die Region Oberbayern zu beantworten:

1. Auf welchen Gesamtbetrag beliefen sich 1997 die F& E-Fördermittel für die Region Oberbayern?

2. Wie verteilen sich die Mittel auf die verschiedenen Vertragsnehmer (Grossindustrie und deren Forschungsinstitute, KMU, Universität München, unabhängige Forschungsinstitute etc.)?

3. Welche Förderung wurde den Forschungsinstituten der Technischen Universität München (TUM) in Garching zuteil? Welche Beträge flossen welchen Instituten innerhalb der TUM zu?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (15. Juli 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1180/98 von Edith Müller (V) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Fußball-Länderspiel Deutschland-Nigeria am 22. April 1998 und Fußball-Länderspiel Niederlande-Nigeria am 5. Juni 1998

1. Kann die Europäische Kommission bestätigen oder dementieren, daß sich der niederländische Aussenminister, Hans van Mierlo gegen ein im Juni geplantes Fußballspiel zwischen Nigeria und den Niederlanden mit der Begründung ausgesprochen hat, daß dieses Spiel gegen den Sportboykott der Europäischen Union (EU) verstosse und der niederländische Entwicklungsminister, Jan Pronk es als "Schande" bezeichnete, "so eine Sanktion zu übertreten"?

2. Wie bewertet die Europäische Kommission die Beurteilung des niederländischen Aussenministers, daß das geplante Fußballspiel zwischen den Niederlanden und Nigeria den Sportboykott der EU breche mit Blick auf das Fußballspiel Deutschland-Nigeria am 22. April 1998 in Köln?

3. Kann die Europäische Kommission die Agenturmeldung der AFP vom 27.3.1998 bestätigen oder dementieren, daß der amerikanische Präsident Bill Clinton am 27.3.1998 in Kapstadt erklärt hat, daß er eine Kandidatur des nigerianischen Militärmachthabers Sani Abacha für die im August geplanten Präsidentschaftswahlen akzeptieren würde, wenn dieser als "Zivilist" kandidiere?

4. Wie bewertet die Europäische Kommission diese Äusserung des amerikanischen Präsidenten, und würde sie eine Kandidatur des nigerianischen Militärmachthabers Sani Abacha für die im August geplanten Präsidentschaftswahlen akzeptieren, wenn dieser als "Zivilist" kandidieren würde?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (20. Mai 1998)

Der Kommission stehen Anmerkungen zu den Äusserungen der Minister van Mierlo und Pronk über die Haltung der niederländischen Regierung im Zusammenhang mit einem Fußballspiel zwischen Nigeria und den Niederlanden oder zu deren Auswirkungen auf etwaige Fußballspiele zwischen Nigeria und Deutschland nicht zu.

Die Kommission hat von jeher den Standpunkt vertreten, daß der von den Ministern der Mitgliedstaaten im November 1995 vereinbarte Sportboykott Nigerias eines der stärksten Elemente des Gemeinsamen Standpunkts der EU über Nigeria ist, und sieht ungern eine Lockerung dieser Maßnahme ohne eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage in Nigeria oder einen glaubwürdigen, freien und fairen Übergang zur Demokratie.

Im Zusammenhang mit der möglichen Präsidentschaftskandidatur General Abachas geht die Kommission davon aus, daß Nigeria bereits einen gewählten Präsidenten hat, der von den nigerianischen Behörden vor fast vier Jahren wegen Landesverrats inhaftiert wurde. Die Kommission prüft gegenwärtig verschiedene Kriterien zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des auf drei Jahre angelegten demokratischen Wandlungsprozesses, dessen Einleitung General Abacha am 1. Oktober 1995 verkündet hatte. Die Freiheit des einzelnen, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, ist eines dieser Kriterien. Letztlich liegt die Entscheidung über die Eignung der jeweiligen Kandidaten jedoch beim nigerianischen Volk.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0563/98 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Mißbräuchliche Verwendung von Mitteln des Life-Programms

Im Gemeindegebiet von Ravenna in Italien hat die Gemeinde Ravenna in einem als Piallassa Baiona bekannten Küstengebiet, das dem Regionalpark des Po-Deltas angegliedert ist, in Verletzung der Auflagen und des Fischereirechts (Auflage Sic.ZPS.IT 4700004 - Berner und Ramsar-Übereinkommen) mit Arbeiten begonnen und setzt sie immer noch fort, ohne über irgendeine Genehmigung oder Zustimmung des dafür vorgesehenen Bürgerausschusses zu verfügen, um eine Versuchsanlage zur Abwasseraufbereitung mittels Meerespflanzen zu bauen, durch die das Tal von einem Brackwassergebiet zu einem Süßwassergebiet wird, was dem Fischfang grossen Schaden zufügt.

Dieses ökologisch äusserst wertvolle Gebiet wird daher durch diese auch unter Verwendung von Mitteln aus dem Gemeinschaftsprojekt Life durchgeführten Arbeiten gefährdet.

Deshalb möchten wir die Kommission ersuchen, - unverzueglich Licht in diese Angelegenheit zu bringen; - die Möglichkeit zu erwägen, jegliche ungerechterweise erfolgte Finanzierung einzustellen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Nach den vorliegenden Informationen ist die Versuchsanlage zur Abwasseraufbereitung mittels Meerespflanzen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht Teil eines im Rahmen des LIFE-Programms unterstützten Projektes.

Was die mögliche Auswirkung auf das besondere Schutzgebiet "Piallassa Baiona" betrifft, so wird die Kommission die nationalen Behörden um weitere Informationen bitten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1661/98 von Rainer Wieland (PPE) an die Kommission (29. Mai 1998)

Betrifft: Fördermittel für die Region Stuttgart und Deutschland

Wieviel und welche Fördermittel sind aus sämtlichen Programmen und Finanzierungen der Europäischen Union seit 1990, nach Jahren, Art und Landkreisen aufgegliedert, in die Landkreise Rems-Murr, Göppingen, Ludwigsburg, Böblingen, Eßlingen und den Stadtkreis Stuttgart geflossen?

Wieviel und welche Fördermittel sind aus sämtlichen Programmen und Finanzierungen der Europäischen Union seit 1990, nach Jahren, Art und Ländern aufgegliedert, in die Bundesrepublik Deutschland und in das Bundesland Baden-Württemberg geflossen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1437/98 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (11. Mai 1998)

Betrifft: Pensionsfonds für Gibraltar

Die Behörden des Vereinigten Königreiches und Gibraltars hatten vereinbart, den sogenannten Gibraltar Social Insurance Fund zum 31. Dezember 1993 abzuschaffen, was eindeutig gegen die gemeinschaftlichen Bestimmungen verstieß und dazu führte, daß die Kommission die in Artikel 169 des EG-Vertrags vorgesehene mit Gründen versehene Stellungnahme gegen das Vereinigte Königreich abgegeben hat.

Ergebnis dieses Vorgehens der Kommission war die Wiederaufnahme der Zahlung der Pensionen seit dem 30. Juni 1996. Dennoch gibt es noch Hunderte von Arbeitnehmern, spanischen Rentnern, die auf die Zahlung der für den Zeitraum von 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1996 ausstehenden Beträge warten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser Lage zu ergreifen, damit die Bestimmungen der Verordnungen des Rates 1408/71/EWG ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. )), 574/72/EWG ((ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. )) und der Artikel 48 bis 51 sowie 227 des EG-Vertrags erfuellt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Juni 1998)

Der Kommission ist das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem der Zahlung der für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 30 Juli 1996 noch ausstehenden Beträge aus dem Pensionsfonds Gibraltar an einen Teil der ehemaligen Arbeitnehmer bekannt.

Als die Kommission am 26. Juni 1997 beschloß, das gegen das Vereinigte Königreich infolge der Auflösung des Fonds eingeleitete Verfahren einzustellen, ging ein persönliches Schreiben an jeden der 6 500 Kläger, in dem diese über die Schritte unterrichtet wurden, die die Kommission seit 1994 zur Klärung der Situation unternommen hatte. Die Kläger wurden darin ferner aufgefordert, eventuelle Schwierigkeiten beim Bezug der Rentenzahlungen zu melden, um die Einhaltung der Rechte der Rentenempfänger zu überwachen.

Nach diesem Schreiben hat sich die Kommission mit den Behörden des Vereinigten Königreichs in Verbindung gesetzt, um nach einer Lösung für die angesprochenen Fälle zu suchen. Sollten auch weiterhin Probleme auftreten, könnte die Kommission eventuell ein neues Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1106/98 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (8. April 1998)

Betrifft: Transparenz in den Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EU-Vertrag

Das Europäische Parlament, mehrere nichtstaatliche Organisationen und Berufsverbände haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidungen der Kommission im Zuge der Anwendung von Artikel 169 des EU-Vertrags transparenter wrden müssen. Obwohl die Kommission in letzter Zeit mit einigen Maßnahmen für grössere Transparenz gesorgt hat, unterliegen die Mahnschreiben indessen nach wie vor prinzipiell der Geheimhaltung.

Kann die Kommission mitteilen,

1. welche Gründe sie darfür hat, den Grundsatz der Transparenz in der Stufe der Absendung von Mahnschreiben nicht anzuwenden, und

2. ob sie den Anwendungsbereich des Transparenzprinzips erweitern und es auch auf das Stadium der Absendung von Mahnschreiben anwenden will?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (7. Mai 1998)

Durch die Mahnschreiben soll den Mitgliedstaaten gemäß dem Wortlaut des Artikels 169 EG-Vertrag Gelegenheit gegeben werden, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äussern. Die Zustellung eines Mahnschreibens wird jedoch von der Kommission in aller Regel nicht bekanntgegeben. Eine Bekanntmachung in diesem Stadium, in dem die Kommission zum Vorliegen einer Vertragsverletzung noch nicht Stellung genommen hat, wäre verfrüht und könnte sich negativ auf den Dialog mit dem Mitgliedstaat auswirken, so daß die Bereinigung der mutmaßlichen Vertragsverletzung erschwert würde. Die Sachlage unterscheidet sich damit deutlich von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen, mit denen die Kommission endgültig Stellung bezieht, und für die die Bekanntmachung die Regel ist.

Dennoch wird von der Vertraulichkeit der Mahnschreiben aus folgenden Gründen abgewichen:

- sie gilt nicht für Fälle, in denen Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien nicht mitgeteilt oder Urteile des Gerichtshofs nicht vollzogen haben, denn diese Verstösse sind öffentlich;

- die Kommission kann in bestimmten Fällen eine Bekanntmachung für erforderlich halten, etwa wenn sich die öffentliche Meinung bereits der Frage angenommen hat und die Verbreitung ungenauer Informationen verhindert werden soll. Über eine Bekanntmachung wird dabei von Fall zu Fall entschieden.

Zudem wird bei Vertragsverletzungsverfahren, die aufgrund einer Beschwerde eingeleitet wurden, der Beschwerdeführer systematisch über jedes Stadium des Verfahrens, einschließlich der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, unterrichtet.

Selbstverständlich ist die Kommission stets bereit, auf Anfragen des Parlaments zu konkreten Fällen zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0670/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Ist die Kommission der Auffassung, daß in Deutschland der Titel Fachhochschuldiplom oder vielmehr der akademische Titel Hochschuldiplom der höchste Titel ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0654/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Beschränkung der Verwendung von Antibiotika bei Tieren in Finnland und Schweden

In den EU-Beitrittsverhandlungen wurde vereinbart, daß Finnland und Schweden ihre im Vergleich zu den älteren Mitgliedstaaten strengeren Beschränkungen für die Verwendung von Antibiotika bei Tieren beibehalten dürfen. Das wurde zugelassen, weil eine falsche Verwendung von Antibiotika die Bakterien resistent macht gegenüber vielen Antibiotika, die für Menschen notwendig sind. Beabsichtigt die Kommission, für Finnland oder Schweden Sonderregelungen zuzulassen, oder bereitet sie, was angebracht wäre, Beschränkungen für die Verwendung von Antibiotika auch in den anderen Ländern vor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1998)

Die Bestimmungen der Beitrittsakte gestatten es der Kommission nicht, die für Finnland und Schweden derzeit geltende Sonderregelung für die Verwendung von Antibiotika in ihrem Hoheitsgebiet zu verlängern.

Nach Maßgabe der Beitrittsakte ist die Kommission verpflichtet, die Begründetheit der von Finnland und Schweden vorgebrachten Argumente zu prüfen, bevor sie die Verwendung von Antibiotika, deren Beimischung in Futtermitteln nach der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzztoffe in der Tierernährung ((ABl. L 270 vom 14.12.1970. )) zugelassen ist, ganz oder teilweise verbieten kann.

Erweisen sich die von Finnland und Schweden angeführten Risiken als wissenschaftlich fundiert, so ist die Kommission verpflichtet, die betreffenden Antibiotika gemeinschaftsweit zu verbieten. Im gegenteiligen Fall wird sie die beiden Mitgliedstaten auffordern, die geltenden Verbotsregelungen rückgängig zu machen.

Die Kommission wird jedoch auf jeden Fall den zuständigen Wissenschaftlichen Ausschuß zu Rate ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1484/98 von Andrea Manzella (PSE) an die Kommission (7. Mai 1998)

Betrifft: Verurteilung von General Oviedo

Kann die Kommission angesichts der gegenwärtigen Situation in Paraguay mitteilen, wie der in Gang befindliche Wahlprozeß beurteilt wird und welchen Beeinflussungen dieser ausgesetzt war? An dessen Ordnungsmässigkeit bestehen nämlich wegen der unter unklaren Umständen und ohne tatsächliche Garantien erfolgten Verhaftung und Verurteilung von General Luis Oviedo - dem Kandidaten, der bei den von der zuständigen Gerichtsbarkeit als legitim anerkannten Primärwahlen die meisten Stimmen erhalten hatte und auch in allen Meinungsumfragen als der Favorit gilt - starke Zweifel.

Kann die Kommission insbesondere auf der Grundlage amtlicher Dokumente der Regierung von Paraguay nähere Auskunft geben über Art und Grundlage der gegen General Oviedo erhobenen Beschuldigungen sowie über die Schwere der gegen ihn verhängten Strafe?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (25. Mai 1998)

Die Gemeinschaft hat ihren Standpunkt zum Verlauf der Wahlen in Paraguay in der Erklärung des Europäischen Rates vom 19. November 1997 festgelegt, dem sich die Kommission anschloß.

Das Gerichtsverfahren gegen Herrn Lino Oviedo wegen seines fehlgeschlagenen Versuchs eines Staatsstreichs im April 1996 fand zunächst vor dem Militärgericht und anschließend vor dem Obersten Gerichtshof Paraguays statt, wie dies von der Verteidigung beantragt worden war. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil des Militärgerichts, mit dem Herr Oviedo zu 10 Jahren Gefängnis und zur Degradierung im militärischen Rang verurteilt wurde, wodurch er auch seine bürgerlichen und politischen Rechte verlor.

Die Rechtsauslegung und -anwendung der demokratischen Verfassung Paraguays und ihrer Durchführungsbestimmungen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Richter und Gerichte Paraguays als alleinigen Garanten einer effektiven Legalität; sie fällen ihre Entscheidungen ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission.