SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0768/03

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(6. März 2003)

Betrifft: PINC (Hinweisendes Nuklearprogramm für die Gemeinschaft)

Kann die Kommission erläutern, warum in den letzten Jahren das Erfordernis gemäß dem Euratom-Vertrag, ein hinweisendes Nuklearprogramm zu veröffentlichen, nicht eingehalten wurde? Beweist dies nach Auffassung der Kommission nicht die anachronistische Natur des Euratom-Vertrags, der abgeschafft werden sollte, wobei die maßgeblichen Bereiche (wie die nukleare Sicherheit) in einen neuen Vertrag zu integrieren wären?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. April 2003)

Nach Maßgabe von Artikel 40 des Euratom-Vertrags veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung von Kernenergie. Wir groß diese Abstände sein müssen, ist indessen nicht im Vertrag festgelegt.

Seit der Unterzeichnung des Vertrags hat die Kommission 1966(1), 1972(2) und 1985(3) drei hinweisende Programme veröffentlicht, denen 1989(4) eine Aktualisierung folgte. Ein viertes hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) wurde 1997(5) veröffentlicht.

Am 29. November 2000 nahm die Kommission das Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(6) an. In diesem Rahmen wurde neben allen anderen Energieträgern auch der Beitrag der Kernenergie behandelt. Das Grünbuch und seine Anlagen enthielten alle Zahlenangaben zur Erzeugung von Kernenergie.

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau/des Herrn Abgeordneten zum Euratom-Vertrag nicht. Es sei daran erinnert, dass dieser Vertrag Grundlage eines erheblichen Besitzstands, der u.a. Inspektionsinstrumente zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit umfasst, sowie neuer Initiativen im Bereich der nuklearen Sicherheit, der Verwaltung der Stilllegungsfonds sowie der Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle ist. Im Übrigen wird die Durchführung der Kontrollen über die Nichtweiterverbreitung vom Parlament als vorbildlich betrachtet(7).

Als Reaktion auf die Empfehlungen des Europäischen Rates von Laeken im Dezember 2001 hat die Kommission am 6. November 2002 die Mitteilung Nukleare Sicherheit im Rahmen der europäischen Union(8) angenommen und, nachdem sie die in Artikel 31 des Euratom-Vertrags vorgesehenen Stellungnahmen der Sachverständigengruppe erhalten hatte, am 30. Januar 2003(9) zwei Richtlinienvorschläge verabschiedet, von denen sich der eine auf die Festlegung der Grundverpflichtungen und allgemeinen Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der andere auf die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bezieht. In Übereinstimmung mit dem in Artikel 31 des Euratom-Vertrags vorgesehenen Verfahren wurden die Richtlinienvorschläge dem Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt. Wenn dieser, voraussichtlich in Kürze, seine Stellungnahme abgeben hat, werden die Texte offiziell an den Rat und an das Parlament übermittelt. Diese beiden, hinsichtlich des unterbreiteten Ansatzes innovativen Richtlinienvorschläge bestätigen die Relevanz des Euratom-Vertrags.

In Anbetracht:

- der Tatsache, dass gegenwärtig keine neuen Kapazitäten erschlossen werden und die wichtigsten, im PINC von 1997 und im Grünbuch enthaltenen Analysen weiterhin aktuell sind,

- der breiten Diskussion, die infolge des Gründbuchs stattgefunden hat und in der die auf die Kernenergie bezogenen Aspekte eine erhebliche Dimension annahmen,

- der Gespräche, die in Kürze im Rat zum Nuklearpaket beginnen werden,

- der bevorstehenden Erweiterung, die für Mai 2004 vorgesehen ist,

hält es die Kommission nicht für zweckmäßig, in naher Zukunft die Veröffentlichung eines neuen hinweisenden Nuklearprogramms ins Auge zu fassen. Die Lage könnte sich ändern und zu einem nächsten PINC führen, wenn die Entscheidungen zum Bau neuer Anlagen oder zur Verschiebung von Stilllegungen in bestimmten Mitgliedstaaten bestätigt werden.

(1) EUR 2773 vom März 1966.

(2) EUR 5011 vom 1.7.1972.

(3) ABl. C 169 vom 8.7.1985.

(4) Die Nuklearindustrie in der Gemeinschaft, die Industrie für Planung und Bau von Kernkraftwerken angesichts der Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Aktualisierung des hinweisenden Nuklearprogramms für die Gemeinschaft, das von der Kommission 1984 verabschiedet und 1985 veröffentlicht wurde KOM(89) 347 endg.

(5) KOM(97) 401 eng.

(6) KOM(2000) 769 endg.

(7) Bericht Rübig über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Tätigkeit des Amts für Euratom-Sicherheitsüberwachung 1999-2000 (angenommen vom EP am 8. Juli 2002).

(8) KOM(2002) 605 endg.

(9) KOM(2003) 32 endg.