SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0020/00

von Paulo Casaca (PSE) an den Rat

(20. Januar 2000)

Betrifft: Regionen in äußerster Randlage und Zuweisung von Mitteln der Strukturfonds

Bei der Planung für den Einsatz der Mittel der Strukturfonds in der autonomen Region Azoren für den Zeitraum 1994-1999 wurde mit Strukturfördermitteln in Höhe von 149 200 075 000 Escudos gerechnet, das sind 744,207 Millionen Euro bzw. jährlich 124,034 Millionen Euro der jüngsten Fassung der Programmplanung von 1999 zufolge.

Dieser Betrag umfaßt zwar schon die durch Deflatoren bedingten Zuschläge, entspricht jedoch dem damaligen Preisniveau, so daß seine Aktualisierung auf das Preisniveau von 1999 schwierig wird.

Mit einem Schreiben vom 1. Juli 1999 an die zuständigen portugiesischen Behörden schlägt die Europäische Kommission als grobe Zuweisung von Mitteln für die autonome Region Azoren im Zeitraum 2000-2006 757 Millionen Euro vor; pro Jahr wären es 108 Millionen Euro.

Es handelt sich insofern um einen wesentlichen Rückgang, der weit über den ausgewiesenen Rückgang um 16 Millionen Euro hinausgeht, als die Beträge von 1994 bis 1999 nicht auf das Preisniveau von 1999 aktualisiert werden und nicht dem Anstieg der Einkommen auf den Azoren und in der Gemeinschaft Rechnung getragen wird.

Was die Kommission hier vorschlägt, steht in krassem Widerspruch zu allen von ihr abgegebenen Versprechen und Erklärungen im Zusammenhang mit den Regionen in äußerster Randlage und insbesondere zu den Zusagen, wonach:

1. die Ressourcen auf die ärmsten Regionen konzentriert werden,

2. diese Regionen von Jahr zu Jahr mehr Mittel erhalten,

3. die Regionen in äußerster Randlage bevorzugt bedacht werden.

Die Kommission übergeht offensichtlich die aus den Zahlen sprechende Realität, wenn sie weiterhin erklärt, durch die Reform der Strukturfonds hätten sämtliche Regionen in äußerster Randlage erhöhte Mittel erhalten.

Hält es der Rat nicht für notwendig, eine eingehende Untersuchung der Auswirkungen der Reform der Gemeinschaftspolitik in den ärmsten und am stärksten isolierten Regionen, wie der autonomen Region Azoren, vorzunehmen, gerade im Hinblick auf die Durchführung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags?

Antwort

(28. März 2000)

1. Der Rat ist sich der Probleme bewußt, die aus der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage resultieren, und hat den Instrumenten, die die durch die Abgeschiedenheit dieser Regionen bedingten strukturellen Nachteile abbauen sollen, stets besondere Bedeutung beigemessen.

2. Die Strukturfonds sind in diesem Zusammenhang ein wichtiges Politikinstrument, das sich positiv auf Wachstum, Konvergenz und Modernisierung insbesondere der Hafen- und Flughafeninfrastrukturen in den Regionen in äußerster Randlage auswirkt.

Die Kommission plant aufgrund des neuen Regelungsrahmens für Strukturfonds, im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Förderkonzepte im Laufe dieses Halbjahres zu verabschieden, in die die Hilfestrategie und -prioritäten der Fonds und des betreffenden Mitgliedstaats, ihre spezielle Zielsetzung, die finanzielle Beteiligung der Fonds und die weiteren Finanzmittel einfließen.

In jedem Falle ist es aber nicht Sache des Rates, in die Erarbeitung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes einzugreifen oder Strategien und Entscheidungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zu kommentieren.

3. Was speziell die Anwendung von Artikel 229 Absatz 2 des Vertrages anbelangt, so kann der Rat nur auf Vorschlag der Kommission tätig werden. Von der Kommission wurde in der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Richtung bislang kein Vorschlag an den Rat herangetragen.