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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1282/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (10. April 1997)

Betrifft: Standortsuche für Atommüll-Endlager in Ostbelgien und Lothringen

Seit mehreren Jahren sucht Belgien nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager, angeblich für schwachradioaktive Abfälle. Nachdem es an dem zunächst vorgesehenen Standort bei Amel (Ostbelgien) heftige grenzueberschreitende Proteste der Bevölkerung gab, wurde das Vorhaben zurückgestellt. Aus Pressemeldungen geht hervor, daß ein neuer Standort in Bovigny liegen könnte. Gleichzeitig wurde bekannt (Rheinpfalz, 4. März 1997), daß auch in Lothringen ein Atommüll-Endlager errichtet werden soll, allerdings für hochradioaktive Abfälle. Zu diesem Zweck wurde bereits ein Planfeststellungsverfahren eröffnet. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an den Ministerrat:

1. Welche Erkenntnisse hat der Ministerrat über die Standortsuche für Atommüllager in den Nachbarländern Belgien und Frankreich?

2. Welche Stoffe und welche Mengen sollen an den in Aussicht genommenen Standorten in Belgien und in Frankreich jeweils endgelagert werden?

3. Sind dem Ministerrat die Standards bekannt, die die belgischen und die französischen Behörden hinsichtlich der Standortanforderungen und der technischen Einrichtungen eines Atommüll-Endlagers anwenden, und wie bewertet er diese?

Antwort (14. Juli 1997)

Der Rat misst der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle grosse Bedeutung bei. Er erinnert in diesem Zusammenhang an seine Entschließung vom 19. Dezember 1994 über radioaktive Abfälle ((ABl. C 379 vom 3112.1994, S. 1. )), in der betont wird, daß die Errichtung geeigneter Anlagen zur Behandlung, Verfestigung, Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle einen notwendigen und wichtigen Beitrag zur Schaffung einer sicheren Infrastruktur für die Abfallentsorgung im allgemeinen darstellt.

Hierbei sind die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu beachten, und zwar insbesondere die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. )) und die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfällle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft ((ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24. )).

Nach Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ist im übrigen jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, wozu die Kommission ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von sechs Monaten abgibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0939/97 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Verwaltung des Flughafens Neapel-Capodichino

Die Stadtverwaltung und die Provinzialregierung von Neapel haben bekanntgegeben, daß sie mit der BAA-Gesellschaft (British Airport Authority) einen Vertrag abgeschlossen haben, durch den diese die Aktienmehrheit an der GESAC (Betreibergesellschaft des Flughafens Neapel - Capodichino) erwirbt. In dem Vertrag ist eine Kapitalerhöhung sowie eine Beteiligung von 65% vorgesehen.

Andere Flughafen-Betreibergesellschaften wurden von dem Geschäft ausgeschlossen, da ihnen keine Möglichkeit eingeräumt wurde, an den Vertragsverhandlungen teilzunehmen.

Wie beurteilt die Kommission den dargestellten Sachverhalt? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß hier ein Verstoß gegen die europäischen Rechtsvorschriften über öffentliche Ausschreibungen vorliegt? Stellt die Art und Weise des Vertragsabschlusses nicht eine eindeutige Verzerrung der in den Verträgen der Union festgelegten Wettbewerbsregeln dar?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Der Aktienerwerb oder die Aktienübertragung zwischen Unternehmen verstösst nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern dies im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Unternehmenszusammenschlüsse geschieht.

Im vorliegenden Fall, in dem die BAA einen Teil der GESAC-Aktien erworben hat, ist die Meldung - je nach Umfang der Transaktion - entweder an die zuständigen nationalen Behörden oder an die Kommission zu richten.

Da es nur um das Eigentum der Betreibergesellschaft des Flughafens geht, finden in diesem Fall die Ausschreibungsverfahren keine Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1210/97 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Diskussionen über Kosten/Nutzen-Analysemethoden in der Europäischen Kommission

Könnte Kommissar Santer über die Diskussionen Bericht erstatten, die im Moment in der Europäischen Kommission über Kosten/Nutzen-Analyse und Folgenabschätzung im Gange sind. Könnte die Kommission ferner angeben, welches Ausschreibungsverfahren durchgeführt worden ist, um Berater oder Experten einzustellen, die die Kommission in diesen Fragen beraten. Das bezieht sich vor allem auf das Vertragsverhältnis bzw. die Vereinbarung mit ehemaligen Mitgliedern der Molitor-Gruppe. Da die Molitor-Gruppe ihren Bericht ja inzwischen abgeschlossen hat, stellt sich die Frage, in welcher Eigenschaft ehemalige Mitglieder dieser Gruppe jetzt an den Diskussionen in der Kommission teilnehmen. Könnte die Kommission ausserdem erläutern, inwieweit die Sozialpartner und andere Interessengruppen als Repräsentanten aller Teile der Gesellschaft an diesen Diskussionen beteiligt sind.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (23. April 1997)

Wie in den Berichten der Kommission "Eine bessere Rechtsetzung ((CSE(96) 7 CSE(95) 580 ))" ausgeführt wird, hat sie seit Annahme der Allgemeinen Leitlinien für die Legislativpolitik Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Folgenabschätzung zu rationalisieren und modernisieren. In diesem Rahmen werden insbesondere Überlegungen über die mögliche Einführung von Kosten/Nutzen-Analysemethoden angestellt.

Bei ihren Überlegungen stützt sich die Kommission zwar auf die Gutachten einzelner Sachverständiger, ist jedoch offen für Anregungen der verschiedenen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft und prüft zudem die in anderen Verwaltungen gemachten Erfahrungen.

Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen hält sich die Kommission an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich öffentlicher Aufträge. Bisher ist noch kein Auftrag an ehemalige Mitglieder der Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (sogenannte Molitor-Gruppe) vergeben worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0937/97 von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat (17. März 1997)

Betrifft: Beschlüsse des Europäischen Rates zum Abschluß eines Präsidentschafts-Halbjahres

Das Übereinkommen zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Hänsch und dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker über die Verlagerung einer bestimmten Anzahl von Stellen des Generalsekretariats von Luxemburg nach Brüssel widerspricht sowohl dem Geist als auch dem Wortlaut der Beschlüsse, die auf dem Europäischen Gipfel in Edinburgh gefasst wurden. Als Grund für diese Verlagerung wird ganz allgemein die Notwendigkeit angeführt, Reisekosten einzusparen und die Arbeitsweise der Dienststellen zu optimieren. Dabei wird der menschliche Aspekt völlig ausser acht gelassen. So wird z.B. nicht berücksichtigt, daß ein solcher Umzug für die betroffenen Personen tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen würde (Wohnungen, Schulen, Kindergärten), die durch entsprechende Begleitmaßnahmen aufgefangen werden müssten. Der geplante Umzug ist deshalb nichts anderes als das politische Instrument einer Führungsschicht, die immer mehr darauf bedacht ist, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die Verlagerung primär politisch begründet ist und die vermeintlichen Einsparungen nur eine nebensächliche Rolle spielen?

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß durch die Haltung der Herren Hänsch und Juncker die Frage nach den Sitzen der Organe nur noch einmal aufgerollt wird, obwohl dieses Problem doch eigentlich durch die Beschlüsse des Gipfels von Edinburgh gelöst worden war?

Welche Maßnahmen will der Rat ergreifen, damit die in Dublin gefassten Beschlüsse auch beachtet werden? Sollte der Öffentlichkeit nicht deutlich gemacht werden, daß auf Gipfeltreffen, die am Ende einer Ratspräsidentschaft abgehalten werden, die zu befolgenden Grundsätze und Leitlinien für den Bau des gemeinsamen europäischen Hauses festgelegt werden?

Antwort 1. Juli 1997)

Der Rat ist sicher, daß das Europäische Parlament sich bei der Verlagerung von Stellen an den Beschluß zur Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 341 vom 23.12.1992, S. 1. )) hält, der am 12. Dezember 12992 einvernehmlich von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0691/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Gemeinschaftsinterventionen in der Provinz Varese (Italien)

Der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen der Provinz Varese vertritt meines Erachtens zurecht die Ansicht, daß "das italienische Wirtschaftssystem (insbesondere in den stärker entwickelten Gebieten) ohne Europa Gefahr laufen würde, den Anschluß an die Herausforderungen und Chancen der globalen Wirtschaft zu verlieren".

Um mir einen genauen Überblick über die politischen Maßnahmen verschaffen zu können, die zur Förderung der regionalen Entwicklung im Rahmen der Ziele der Strukturfonds ergriffen worden sind, möchte ich die Kommission bitten, Auskunft über die Höhe der für die KMU in der Provinz Varese für den Zeitraum 1994-1999 vorgesehenen und der tatsächlich ausbezahlten Mttel zu erteilen. Welche Gründe haben möglicherweise dazu geführt, daß ein Teil der Gelder nicht ausbezahlt wurde?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. April 1997)

Die Strukturfondsmittel im Rahmen der Ziele 2 und 5b werden Italien auf regionaler Ebene auf der Gundlage von Dokumenten der Programmplanung (DPP) zugewiesen. Auf Provinzebene können daher keine Angaben zu den Mittelzuweisungen gemacht werden.

Die Provinz Varese fällt im Rahmen der Regionalprogramme für die Lombardei unter das Ziel-2-DPP (1994-1996). Das Ziel-2-DPP für 1997-1999 dürfte demnächst verabschiedet werden. Ausserdem fällt Varese unter das Programm der Gemeinschafts-initiative INTERREG für die italienisch-schweizerischen Grenzgebiete (1994-1999), bei dem die Mittelzuweisungen nicht nach Regionen aufgeschlüsselt werden.

Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) stellt bei allen diesen Programmen eine der Hauptprioritäten dar. Daneben gibt es spezifische Maßnahmen zur direkten Unterstützung von KMU. Obwohl die Durchführung dieser Programme insgesamt schleppend verlaufen ist, hat die Kommission keine Auszahlungen von Strukturfondsmitteln für die Programme verweigert.

Strukturfondsprogramme in der Lombardei in deren Rahmen Varese gefördert werden kann (in Mio. Ecu),

>TABLE>

(1) Der regionalen Mittelaufteilung für Interreg liegt ein Vorschlag der italienischen Behörden zugrunde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1574/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Europäisches Forum über die Invalidität

Das neue unabhängige europäische Forum über die Invalidität ist im vergangenen November erstmals in Dublin zusammengetreten.

Das Forum forderte die Irische Präsidentschaft auf, in den EG-Vertrag einen Hinweis auf die Rechte von Behinderten aufzunehmen. Das Forum hat den Bericht und den Titel "Wie können Behinderte in der EU als gleichberechtigte Bürger leben?" verabschiedet, in dem offenbar einige Punkte in bezug auf die Frage der Aufnahme einer Antidiskriminierungsklausel in den Vertrag geklärt werden.

Kann die Kommission mitteilen, warum kein neues Programm zugunsten Behinderter aufgelegt wird, das an die Stelle von Helios II tritt? Wird die Kommission entsprechende neue Vorschläge ausarbeiten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Die Kommission hat am 30. Juli 1996 eine Mitteilung vorgelegt, die eine neue Strategie der Gemeinschaft in der Behindertenthematik vorstellt ((Dok. KOM(96) 406 endg. )). Diese trägt dem Abschluß des Programms Helios II am 31. Dezember 1996 Rechnung und sieht vor, daß die Kommission auf der Grundlage der abschließenden Bewertung von Helios II neue Vorschläge für Maßnahmen unterbreiten kann.

Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat den Bericht mit der abschließenden Bewertung des Programms Helios II demnächst übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1306/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Sicherheit der Fischereifahrzeuge

Im Zusammenhang mit der Sicherheit der Fischereifahrzeuge sei verwiesen auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr" (KOM(96)255 endg. - 96/0168 SYN) ((ABl. C 292 vom 4.10.1996, S. 29. )), (Dok. CES 1392/96/0168 SYN).

Es wird als enorm wichtig betrachtet, daß, wie die Kommission vorschlägt, gemeinsame Sicherheitsnormen und -auflagen zunächst für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr festgelegt werden. Ferner wird die Absicht der Kommission unterstützt, die Anwendung ergänzender Maßnahmen zusätzlich zu den Maßnahmen, wie sie bereits für die übrigen Schiffe und die Schiffe von weniger als 24 Meter Länge gelten, zu prüfen.

Die Kommission wird ersucht, die Studien bis zum 1. Januar 1998 vorzulegen, damit die neuen Vorschläge, die die Kommission zu unterbreiten gedenkt, auch diese Art von Schiffen betreffen können.

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1306/97, E-1307/97und E-1308/97 (22. Mai 1997)

In der Begründung zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 m Länge und mehr ((ABl. C 292 vom 4.10.1996 )) hat die Kommission erklärt, daß sie beabsichtigt zu prüfen, ob für Fischereifahrzeuge von weniger als 24 m Länge weitere Maßnahmen in Ergänzung der schon in der Richtlinie des Rates 93/103/EG vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen ((ABl. 307 vom 13.12.1993 )) enthaltenen Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Kommission beabsichtigt, in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 eine Studie zu diesem Thema durchführen zu lassen.

Durch die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Vorschriften werden die Mitgliedstaaten ermächtigt zu kontrollieren, ob ein Fischereifahrzeug, das unter der Flagge eines Drittlandes in den Binnen- oder Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaates fährt oder seinen Fang in dessen Häfen anlandet, die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Sicherheitsnormen einhält. Für die Durchführung solcher Kontrollen an Land und auf See wurden die logistischen Vorkehrungen schon im Rahmen der Richtlinie des Rates 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle ((ABl. L 157 vom 7.7.1995 )) und des auf die gemeinsame Fischereipolitik anwendbaren Kontrollsystems geschaffen.

Hinsichtlich der Erhebung von Daten über Unfälle mit Fischereifahrzeugen und Arbeitsunfälle an Bord von Fischereifahrzeugen darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2721/96 von Herrn Pronk verweisen ((ABl. C 105 vom 3.4.1997 )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0303/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Förderungswürdige Regionen

Die unterschiedliche Ausdehnung der territorialen Verwaltungseinheiten, das Fehlen homogener Statistiken, die Tatsache, daß bestimmte Angaben überholt sind, die Berechnungsgrundlage für das BIP und die Dehnbarkeit bestimmter Kriterien wirken sich auf die Festlegung der förderungswürdigen Regionen und Gebiete aus.

Bei der Festlegung der im Rahmen von Ziel 2 förderungswürdigen Regionen wurde die Rolle der Kommission erheblich eingeschränkt, während die Hauptkriterien zum Nachteil von zusätzlichen, weniger transparenten, schwer quantifizierbaren und vergleichbaren Kriterien an Bedeutung verloren haben.

Diese Lage, die gekennzeichnet ist durch die Zunahme der förderungswürdigen Regionen und ihre Überschneidung, wirkt sich auf die Programmierung, die Verwaltung, die Überwachung und die Evaluierung sämtlicher Maßnahmen aus.

Könnte die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, ihre Rolle bei der Festlegung der im Rahmen von Ziel 2 förderungswürdigen Regionen zu erweitern oder nicht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. April 1997)

Die Kriterien zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit von Gebieten mit rückläufiger industrieller Entwicklung im Rahmen von Ziel 2 lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: zum einen die grundlegenden Kriterien und zum anderen zusätzliche Kriterien, die von den Mitgliedstaaten verwendet werden können.

Was die grundlegenden Kriterien betrifft, so werden die statistischen Angaben von der Kommission harmonisiert und sind daher bis zur Ebene NUTS III der Systematik der Gebietseinheiten und in manchen Fällen sogar auf der niedrigeren Ebene zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar.

Seit der Revision der Strukturfondsverordnungen durch den Rat im Jahr 1993 kommt der Kommission weniger Einfluß bei der Festlegung der Ziel-2-Fördergebiete zu. Die grössere geographische Streuung der Fördergebiete ist in erster Linie auf diesen Umstand zurückzuführen. Die Kommission hat jedoch in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen darauf geachtet, daß es nicht zu Überschneidungen zwischen Fördergebieten kommt.

Die zukünftige Rolle der Gemeinschaft in diesem Bereich dürfte im Rahmen der Verhandlungen über die künftigen Strukturfondsverordnungen angesprochen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1083/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL), Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) und Luciano Pettinari (GÜ/NGL) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Bau eines neuen Krankenhausfluegels im Bezirk Volos

Der Bau eines neuen Krankenhausfluegels im Bezirk Volos (Magnisia) ist seit 1991 im ersten GFK eingeplant, und zwar mit einer anfänglichen Mittelbewilligung von 700 Millionen Drachmen. Ferner wurden auf nationaler Ebene Mittel für das Projekt bewilligt. Diese sind jedoch bereits erschöpft, ohne daß die Arbeiten zu Ende geführt werden konnten.

Vor längerer Zeit bereits hat die Präfektur Magnisia die prioritäre Aufnahme des Projekts in das zweite GFK beantragt, um den Abschluß der Bauarbeiten zu ermöglichen und um zu vermeiden, daß die bislang getätigten Investitionen vergeblich waren. Aus unbekannten Gründen wurde das Projekt jedoch nicht in das zweite GFK aufgenommen und die Arbeitsverträge für die bis jetzt pauschal finanzierten Maßnahmen laufen in einigen Monaten aus. Daher werden die Präfektur Magnisia und die Stadt Volos demnächst mit einer Bauruine konfrontiert sein, die noch keinerlei Verwendung zugeführt werden kann.

1. Sind der Kommission diese Fakten bekannt und wie steht sie dazu?

2. Könnte die Kommission - beispielsweise im Rahmen der bevorstehenden Revision des zweiten GFK - den griechischen Behörden mitteilen, daß dieses Bauvorhaben ein Beispiel für die Verschwendung von Gemeinschaftsmitteln darstellt?

3. Kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, damit dieses Bauvorhaben zum Abschluß gebracht werden kann?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. April 1997)

1. Der Kommission ist die Situation des Krankenhauses von Volos, dessen Bau im ersten Operationellen Regionalprogramm für Thessalien geplant war, bekannt. Da es im zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept zu vermeiden galt, daß weitere Vorhaben nicht abgeschlossen werden, hat der betreffende Mitgliedstaat Mechanismen zur Projektbeurteilung eingeführt, die eine verbesserte Qualität der kofinanzierten Vorhaben ermöglichen sollen. Diese Mechanismen haben bereits zufriedenstellende Ergebnisse gezeitigt.

2. Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß die mit Strukturfondsgeldern finanzierten Investitionen fertiggestellt und funktionell sein müssen.

3. Zu diesem Zweck hat die Kommission die griechischen Behörden aufgefordert, sie über ihre Absichten bezueglich der Fertigstellung des Krankenhauses zu unterrichten. Sobald eine entsprechende Mitteilung vorliegt, werden die Herren Abgeordneten davon Kenntnis erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1118/97 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Verabschiedung einer Richtlinie über die Mindestgrösse der Sitze für Flugreisende

In der Europäischen Union und beim Parlament hat man sich in letzter Zeit mit Sachlichkeit und Ernst den Tiertransporten gewidmet. Wichtig genommen wurde der Transportraum, der für jedes zu transportierende Tier bereitzustellen ist, ebenso die Fütterung und das Tränken und die Vermeidung einer zu langen Transportzeit.

Weniger Beachtung hat dagegen der als Fluggast reisende Mensch erfahren. Im kommerziellen Linien- und Charterflugverkehr werden die Reisenden auf Veranlassung vieler Unternehmen in Sitze gezwängt, die schon für Personen über 185 cm Körperlänge im Kniebereich untragbar eng sind, und die dadurch bedingten Körperhaltungen beeinträchtigen nach Einschätzung medizinischer Sachverständiger den Blutkreislauf und rufen auch andere Schäden, u.a. Mangelschäden, hervor. Solche Maßnahmen werden mit dem Preiskampf und dem Bemühen um maxilmale Materialauslastung begründet; diese Dinge sind demnach wichtiger als gesundheitliche Kriterien und ein Mindestmaß an Wohlbefinden.

Diese Situation kann nur durch Regelungen, die alle in der Europäischen Union tätigen Luftverkehrsunternehmen betreffen, verbessert werden. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die notwendige diesbezuegliche Richtlinie zustande zu bringen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. Mai 1997)

Bei der Kommission sind eine Reihe von Beschwerden von Flugreisenden hinsichtlich des in bestimmten Flugzeugen unzureichenden Reisekomforts eingegangen. Die Kommission ist sich daher der Tatsache bewusst, daß bestimmte Luftverkehrsgesellschaften und Pauschalreiseanbieter bestrebt sind, die Auslastung der Luftfahrtzeuge zu erhöhen, um günstigere Tarife anbieten zu können.

Ein Eingreifen seitens der Gemeinschaft wäre selbstverständlich gerechtfertigt, wenn die starke Auslastung des Luftfahrzeugs zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit führen würde, doch da innerhalb der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Regelungen bezueglich der Zertifizierung und des Einsatzes von Luftfahrzeugen diesbezuegliche Bestimmungen gelten, gibt es gegenwärtig keine Grundlage für die von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagene Art von Maßnahmen.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die Fluggesellschaften und Reisebüros angemessene Übereinkunfte treffen sollten, um den potentiellen Fluggästen hinsichtlich des Reisekomforts klare Informationen zu liefern, damit die Kunden ihre Wahl auf der Grundlage dieser Informationen treffen können. Die Kommission wird sich im Rahmen ihrer regelmässigen Kontakte mit den betreffenden Unternehmen weiter mit dieser Angelegenheit befassen.