SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2510/99

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Fehlende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die effiziente und umweltverträgliche Nutzung der Wasserressourcen im Fall des Themenparks Terra Mítica (Valencia)

Die jüngste Veröffentlichung einer Studie des Fachbereichs für Wirtschaft der Universität Jaume I von Castellón hat die Einwohner der valencianischen Gemeinden Benidorm und Finestrat alarmiert, was die künftige Nachfrage nach Wasser angeht, die für den derzeit im Bau befindlichen Themenpark Terra Mítica vorgesehen ist. Dieser Wasserbedarf, der im Jahr 2002 das Wasserdefizit nahezu verdoppeln wird, stellt künftig ein ernstes Problem für ein Gebiet dar, das seit jeher besonders unter ständiger Dürre litt.

Der Themenpark, der mit Beteiligung der autonomen Landesregierung gebaut wird, benötigt einen Großteil des in dem Gebiet verfügbaren Wassers, um dem verstärkten Fremdenverkehr aufgrund der neuen Einrichtungen gerecht zu werden sowie die an den Freizeitpark angegliederten Golfplätze zu unterhalten und zu bewässern.

Derzeit gibt es keine geltende Richtlinie der Gemeinschaft, in der Maßnahmen zur Verhinderung eines übermäßigen Wasserverbrauchs, insbesondere in unter Trockenheit leidenden Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaaten, festgelegt sind. Fälle, wie der Bau des Parks Terra Mítica jedoch machen die Notwendigkeit deutlich, eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ausarbeiten, die auf der Grundlage des Prinzips einer umweltverträglichen Entwicklung Kriterien für eine korrekte Verwendung der Wasserressourcen formuliert.

1997 führte die Kommission einige Maßnahmen zur Förderung der effizienten und nachhaltigen Wassernutzung in der Wasser-Rahmenrichtlinie ein, die derzeit jedoch immer noch diskutiert werden. In der ersten Lesung des Parlaments wurde dieser Aspekt des Vorschlags noch verstärkt und er könnte einen der Verhandlungspunkte mit dem Rat während eines sehr wahrscheinlichen Vermittlungsverfahrens darstellen.

Wie wird die Kommission die Annahme von Maßnahmen über eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen angesichts eines übermäßigen Wasserbedarfs im Rahmen der genannten Richtlinie gewährleisten?

Weiß die Kommission, ob in der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung, die für den Park Terra Mítica vorgenommen wurde, die gerade veröffentlichten Daten über das Wasserdefizit berücksichtigt wurden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Die Kommission teilt voll und ganz die Meinung der Frau Abgeordneten, daß die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik keine nachhaltige Bewirtschaftung aller Wasserressourcen gewährleisten. Deshalb hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Grund von Initiativen des Umweltausschusses des Parlaments eine Wasserrahmenrichtlinie vorgeschlagen(1). Das Europäische Parlament gab hierzu im Februar 1999 in erster Lesung eine Stellungnahme ab(2), und der Rat legte im Oktober 1999 einen gemeinsamen Standpunkt fest(3). Der derzeitige Stand der Verhandlungen läßt erwarten, daß die endgültige Annahme nach dem Mitentscheidungsverfahren im Sommer 2000 erfolgen wird.

In der Wasserrahmenrichtlinie sollen ehrgeizige Umweltziele festgelegt werden, zum Beispiel die Vermeidung einer Verschlechterung der Güte des Grundwassers, Sanierung verschmutzter Grundwasserkörper und Gewährleistung eines guten Gleichgewichts zwischen Grundwasserentnahme und -anreicherung [Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)]. Vorgesehen ist eine Bewirtschaftung der jeweiligen Flußgebietseinheiten (Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete), wobei sowohl das Oberflächenwasser als auch das Grundwasser zu schützen sind [Artikel 3]. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, zu diesem Zweck rechtsverbindliche Maßnahmen festzulegen, beispielsweise Begrenzungen der Entnahme von Oberflächensüßwasser und Grundwasser sowie der Aufstauung von Oberflächensüßwasser, einschließlich eines oder mehrerer Register der Wasserentnahmen und einer Vorschrift über die vorherige Genehmigung der Entnahme und der Aufstauung. Nur Wasserentnahmen mit äußerst geringfügigen Auswirkungen können von diesen Bestimmungen ausgenommen werden [Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d)].

Nach Annahme der Richtlinie wird die Kommission für deren angemessene Umsetzung und Anwendung sorgen. Dies betrifft sowohl die im EG-Vertrag vorgesehenen Instrumente als auch die Unterrichtung und Anhörung aller interessierten Parteien. Die Richtlinie wird auch dadurch für Offenheit und Transparenz sorgen, daß sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Bürger und interessierten Parteien zu informieren, wenn sie ihre Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete erstellen.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4) gilt in diesem Falle nicht, weil Themenparks nicht zu ihrem Anwendungsbereich gehören. Die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung(5) erstreckt sich auch auf Themenparks, sofern ein Mitgliedstaat feststellt, daß von dem betreffenden Projekt erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Für das genannte Projekt gilt jedoch auch die Änderungsrichtlinie nicht, weil der Genehmigungsantrag für das Projekt vor deren Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten gestellt wurde.

In Anbetracht des beschriebenen Sachstandes bei der Wassergesetzgebung und in bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung besteht keine Rechtsgrundlage, die ein Einschreiten der Kommission rechtfertigen würde.

(1) ABl. C 184 vom 17.6.1997, ABl. C 16 vom 20.1.1998, ABl. C 108 vom 7.4.1998, ABl. C 342E vom 30.11.1999.

(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999.

(3) Gemeinsamer Standpunkt des Rates, vorgelegt am 22.10.1999; ABl. C 343 vom 30.11.1999.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997.