DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/101

(2004/C 70 E/102)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2457/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft: Wettbewerbsfeindliche Maßnahmen Irlands auf dem Elektrizitätsmarkt

Am 9. Juli gab Irland die Vergabe von Aufträgen für den Ankauf von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Rahmen der wettbewerblichen Vergabe für den alternativen Energiebedarf bekannt, während die Kommission diese zuvor für staatliche Beihilfen freigegeben hatte. Der Hauptbegünstigte ist eine Tochtergesellschaft des staatlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmens ESB. Dessen Konsortium Kish hat 100 % der Aufträge für die Nutzung der Windenergie erhalten.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Vergabe die Liberalisierung behindert, da ESB bereits 88 % der Stromerzeugung in Irland kontrolliert und Eigentümer des Verteilungsnetzes ist, und dass dies ferner den Verpflichtungen sowohl des Staates als auch von ESB zur Verringerung dieses Anteils auf 60 % widerspricht?

Ist die Kommission ferner der Meinung, dass es eine Marktverzerrung darstellt und einer fairen Beziehung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen entgegensteht, für die die Regulierungsbehörde für den Energiebereich anscheinend unzureichende Regeln festgelegt hat, wenn es ESB ermöglicht wird, große Teile seiner Einnahmen Tochterunternehmen bereitzustellen, so dass sie kommerzielle Gesellschaften unterbieten können?

Erachtet es die Kommission für angemessen, dass Irland Unternehmen, deren Haupteigentümer der Staat ist, diese Art der Unterstützung bietet, während er andererseits vorschlägt, diese Anteile demnächst auf den Markt zu bringen?

Nimmt die Kommission infolge dieser Tatsachen Abstand von ihrer Schlussfolgerung bezüglich der Genehmigung von staatlichen Beihilfen, der zufolge ESB keine staatlichen Beihilfen gewährt wurden?

Wie lässt sich diese Maßnahme mit den Bestimmungen der Richtlinie über öffentliche Aufträge bezüglich der Beteiligung öffentlicher Unternehmen vereinbaren?

Wird die Kommission Irland Staat nun auffordern, die Vergabe an ESB und dessen Partner unverzüglich einzufrieren, während sie diese Fragen prüft?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. September 2003)

Der Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen für den alternativen Energiebedarf (1) schreibt keine Bedingungen für die Art der Bieter vor. Durch diesen Beschluss soll die in Irland aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Strommenge erhöht werden, und es spricht nichts dagegen, dass sich die Tochtergesellschaften des Stromversorgungsunternehmens ESB daran beteiligen, sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, dass ihnen bei der Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 93/38/EWG (2) des Rates über bestimmte Wirtschaftszweige eine besondere Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie selbst beim Erwerb von Energie vorgesehen ist. So „gilt die Richtlinie nicht für Aufträge, die die (…) Auftraggeber für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung vergeben“. Zu den in der Richtlinie 93/38/EWG genannten Auftraggebern zählt auch EBS.

Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durch ESB nicht unvereinbar ist mit einer Senkung des Anteils an der Stromerzeugung in Irland insgesamt. Die Senkung kann dadurch erreicht werden, dass ESB seine Produktionskapazität aus konventionellen Energiequellen verringert.

Nach Ansicht der Kommission kann der irische Staat als Mehrheitaktionär von ESB das Kapital dieses Unternehmens nach Belieben verwalten, sofern er wie ein privater Kapitalgeber marktwirtschaftlich handelt. Im fraglichen Fall hat die Kommission keinen Grund für die Annahme, dass die ESB-Tochter-gesellschaften von Beihilfen von ihrem Mutterunternehmen, beispielsweise in Form von Leistungen unter Marktpreis, erhalten hätten.

Die Kommission hat daher nicht die Absicht, ihren genannten Beschluss zu ändern, um Tochterunternehmen von ESB von Maßnahmen zur Deckung des alternativen Energiebedarfs auszuschließen.

Der genannte Beschluss der Kommission schließt allerdings nicht aus, dass ausgewählte alternative Stromerzeuger, wie bestimmte Tochterunternehmen von ESB, staatliche Beihilfen erhalten. Er schließt nur aus, dass ESB als Träger der Beihilfen und Empfänger der Ausgleichzahlungen, die vollständig an die ausgewählten alternativen Stromerzeuger weitergegeben werden, als solcher selbst Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erhält. Die von der Frau Abgeordneten genannten Tatsachen ändern daher nichts an den Schlussfolgerungen der Kommission.

Die Kommission hat folglich nicht die Absicht, gegen die Vergabe von Aufträgen an ESB oder dessen Partner einzuschreiten.

(1) Beschluss der Kommission in der Beihilfesache N 553/01, ABl. C 45 vom 19.2.2002.

(2) Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 199 vom 9.8.1993.