SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2593/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Wählerverzeichnisse und illegale Einbürgerungen in Griechenland

Nachdem das System der Wählerverzeichnisse geändert wurde, werden die Kommunalwahlen und die Wahlen zu den Verwaltungsbezirksvertretungen in Griechenland mit Wahlbenachrichtigungskarten und nicht mehr mit Wählerbüchern durchgeführt werden. Griechischen Presseberichten und Beschwerden seitens der Opposition zufolge gibt es eine beachtliche Zahl von Personen, die in die Verzeichnisse eingetragen sind, jedoch kein Recht auf die griechische Staatsbürgerschaft haben. Das Innenministerium behauptet, dass diese Namen aus den Verzeichnissen gestrichen worden sind, macht jedoch keine genauen Angaben zur Zahl dieser Personen, noch veröffentlicht es irgendwelche anderen ausführlichen Daten bezüglich der Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Angesichts dieser Tatsachen werden folgende Fragen gestellt:

1. Hat der griechische Staat der Kommission vollständige Daten über die belegten illegalen Einbürgerungen, sowie genaue Zahlen und ausführliche Angaben zu den Fällen übermittelt, in denen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wurde?

2. Welche Maßnahmen wird die Kommission vorausgesetzt, sie wurde über den Entzug der illegalen Staatsbürgerschaften informiert ergreifen, um festzustellen, wo sich die illegal Eingebürgerten aufhalten, die auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnen könnten?

3. Wird die Kommission, falls die griechische Regierung ihr diese Daten bisher noch nicht übermittelt hat, diese anfordern, damit sie prüfen kann, ob die illegal eingebürgerten Personen mit gefälschten Pässen in der EU reisen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Vor dem Hintergrund der Änderung des Systems der Wählerverzeichnisse in Griechenland spricht der Herr Abgeordnete Fragen betreffend Einbürgerungen in Griechenland an. Dieses Thema wurde in der vom Herrn Abgeordneten eingereichten schriftlichen Anfrage P-24/02(1) und den mündlichen Anfragen H-87/02 in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Parlaments vom Februar 2001(2) und H-0706/01 in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Parlaments vom Oktober 2001(3) behandelt. Die Kommission bekräftigt ihre in den genannten Fällen vertretene Haltung.

Die Kommission erinnert daran, dass die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates ausschließlich Angelegenheit des betreffenden Mitgliedstaates ist, wie in der im Anhang zum Maastrichter Vertrag beigefügten Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bekräftigt wird(4). Es steht also jedem Mitgliedstaat frei, unter Achtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit festzulegen(5). Demzufolge legt Griechenland die Bedingungen für den Erwerb und Verlust der griechischen Staatsangehörigkeit fest, und die griechischen Behörden wachen über die korrekte Anwendung der Bedingungen. Dies gilt auch für die Einbürgerungen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt.

Da die korrekte Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, erstatten diese der Kommission darüber nicht Bericht. Die Kommission hat daher die griechischen Behörden weder um nähere Auskünfte zu dieser Frage gebeten noch solche erhalten. Bezüglich migrations- und asylpolitischer Angaben, die die nationalen Behörden dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) im Rahmen der jährlichen Datenerhebung übermitteln, verweist die Kommission auf ihre früheren Antworten.

(1) ABl. C 106 E vom 4.7.2002.

(2) Schriftliche Antwort vom 13.2.2001.

(3) Schriftliche Antwort vom 2.10.2001.

(4) Erklärung Nr. 2 zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, ABl. C 191 vom 29.7.1992.

(5) Siehe Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-369/90 Micheletti vom 7.7.1992, Slg. 1992, S. I-4239.