SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1991/01

von Hans Modrow (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: EU-Erweiterung

Trotz großer Anstrengungen, nicht zuletzt Ihrerseits, erweist sich der Prozess der Erweiterung der Union durch den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas als wesentlich komplizierter, als es bislang erwartet worden ist.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie soll die Entwicklung der Euroregionen zwischen den Mitglied- und Beitrittsstaaten künftig gestaltet und im Sinne eines partnerschaftlichen Verhältnisses ausgebaut werden? Ist von Seiten der Kommission ein spezielles Förderprogramm in Vorbereitung?

2. Wie gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Übergangsfristen zu verfahren?

3. Was wird getan, damit der unabdingbare wirtschaftliche Strukturwandel unter Beachtung der Quotenpolitik der EU nicht in eine Deindustrialisierung ganzer Regionen mündet, wie bereits in Nordmähren zu beobachten? Bleiben die neuen Länder in der BRD weiter eine Ziel-1-Region oder sind Veränderungen der Förderkriterien zugunsten der MOE-Staaten vorgesehen?

4. Was unternimmt die Kommission, um der zum Teil wachsenden Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft in den MOE-Ländern durch mehr Transparenz über die Beitrittsverhandlungen und konkretere Informationen über die Konsequenzen einer EU-Mitgliedschaft zu begegnen?

5. Wie sollen im Rahmen der GAP genossenschaftliche Produktionsfirmen in der Landwirtschaft der Beitrittsländer bewahrt und gefördert werden?

6. Wie steht die Kommission zu der von deutschen Politikern erhobenen Forderung, die Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete, die auf das völkerrechtlich verbindliche Potsdamer Abkommen zurückgehen, zur Vorbedingung für den EU-Beitritt Tschechiens zu machen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

1. Die Initiative für die Schaffung von Euroregionen geht ausschließlich von den jeweiligen Partnern aus. Die Kommission beabsichtigt nicht, ein spezielles Förderprogramm zur organisatorischen Unterstützung von Euroregionen einzurichten. Euroregionen, die an die Beitrittsländer angrenzende Gebiete der Union umfassen, sind jedoch bereits jetzt aktiv an der Umsetzung der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit beteiligt, die von der Gemeinschaft über Interreg und PHARE-CBC finanziell unterstützt werden. Diese Programme funktionieren auf der Grundlage des Partnerschaftsprinzips, das gemeinsame Strukturen und gemeinsame Programmplanungsunterlagen vorsieht und eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nach dem Beitritt ermöglicht. Außerdem billigte die Kommission am 21. Juli 2001 eine Aktion mit spezifischen Maßnahmen zur Intensivierung der Gemeinschaftsinitiativen für die Entwicklung der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen(1).

2. Die Kommission hat ihre Haltung zu den Übergangsmaßnahmen in dem im November 2000 verabschiedeten Strategiepapier über die Erweiterung(2) dargelegt. Die Übergangsmaßnahmen müssen sowohl zeitlich als auch bezüglich der Bereiche, für die sie gelten, begrenzt sein. Sie dürfen keine Änderungen bei den Regeln und Politiken der Union bewirken, deren reibungsloses Funktionieren nicht beeinträchtigen und keine größeren Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. Es gibt drei Kategorien von Übergangsmaßnahmen: einige können akzeptiert werden, andere sind verhandelbar und wieder andere sind inakzeptabel.

3. Die industrielle Umstrukturierung in den Beitrittsländern liegt in der Verantwortung dieser Länder. Die im Rahmen der Heranführungsstrategie (PHARE-ISPA-Sapard) von der Gemeinschaft geleistete Hilfe in Höhe von rund 3,2 Mrd. jährlich soll diese Länder bei ihren Bemühungen um die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands unterstützen, einschließlich im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Ein großer Teil der Phare-Mittel nämlich ein Drittel des Budgets wird bereits jetzt zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eingesetzt. Im Rahmen des prioritären Bereichs institutioneller Auf- und Ausbau wird über das Phare-Programm ein Beitrag zum Aufbau der Strukturen geleistet, die für eine Strukturfondsförderung nach dem Beitritt erforderlich sind. Aus dem Phare-Programm werden zudem Investitionen zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den Beitrittsländern kofinanziert.

Ferne ist darauf hinzuweisen, dass die Ausfuhren von gewerblichen Waren aus den Beitrittsländern in die Gemeinschaft keinerlei mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen.

Nach dem Beitritt könnte aus den Strukturfonds der Umstellungsprozess in den Industrieregionen der betreffenden Länder unterstützt und somit ein Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geleistet werden. Die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland bleiben bis mindestens 2006 (Ende des laufenden Programmplanungszeitraums) Ziel-1-Regionen. Über die nach dem Jahr 2006 geltenden Auswahlkriterien für Ziel-1-Regionen wurde noch nicht entschieden; diese Kriterien müssen von den derzeitigen und den neuen Mitgliedstaaten genehmigt werden. Daher lässt sich augenblicklich nicht sagen, welchen Status die derzeitigen Ziel-1-Regionen der Bundesrepublik nach dem Jahr 2006 haben werden.

4. Die Kommission hat eine Kommunikationsstrategie beschlossen, die dezentral in den Beitrittsländern und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll. Sie erfordert vor allem eine ständige und enge Abstimmung mit den Maßnahmen der Regierungen, der Parlamente und der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

5. Mit den Sapard-Programmen können in der Zeit bis zum Beitritt auch Erzeugergemeinschaften der Kandidatenländer unterstützt werden. Die bereits genehmigten Programme für Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn sehen spezifische Hilfen für diese Art von Zusammenschlüssen vor. Bei mehreren Programme wird zudem den Erzeugergemeinschaften die Beteiligung an den Maßnahmen durch günstigere Bedingungen erleichtert.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zielt weder in der Preis- und Marktpolitik noch im Bereich der Unterstützung der ländlichen Entwicklung auf die Förderung bestimmter Formen von Zusammenschlüssen ab. Landwirtschaftliche Genossenschaften können jedoch die im Rahmen bestimmter Markorganisationen vorgesehenen Hilfen für Erzeugergemeinschaften sowie die Unterstürzung bei der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1997 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(3) gewährt wird, in Anspruch nehmen.

6. Die Benes-Dekrete wurden vor Gründung der Gemeinschaft und Inkrafttreten des Vertrages von Rom beschlossen. Mit dem Beitritt müssen die Kandidatenländer die vom Europäischen Rat von Kopenhagen definierten Kriterien erfuellen, insbesondere auch das politische Kriterium der institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.

(1) KOM(2001) 437 endg.

(2) KOM(2000) 700 endg.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.