SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1686/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie

Haben sämtliche Mitgliedstaaten inzwischen die Datenschutz-Richtlinie umgesetzt? Schwedens zuständiger Minister Leijon sagte im Sommer 1999, daß eine neue Datenschutzrichtlinie erlassen werden müßte, um Fragen bezüglich Veröffentlichung von personenbezogenen Daten auf Internet zu klären. Wie strikt haben die Mitgliedstaaten die Frage ausgelegt, wer das Recht zu Veröffentlichungen mit Namensnennung auf Internet hat? Hat jede Person das Recht, journalistisches Material im Internet zu veröffentlichen? Und wie streng ist die Bestimmung, daß eine Veröffentlichung literarischen, künstlerischen oder journalistischen Zwecken dienen muß?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) wurde innerhalb der gesetzten Fristen, d. h. bis zum 24. Oktober 1998, lediglich von vier Mitgliedstaaten umgesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt haben fünf Mitgliedstaaten noch keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen, und die Kommission hat entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Soweit der Kommission bekannt ist, hat sich die Frage der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet bis jetzt nur in Schweden gestellt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in der ersten Fassung des entsprechenden schwedischen Gesetzes das Verbot der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer strikter ausgelegt wurde als in der Richtlinie. Inzwischen wurde das schwedische Gesetz im Sinne der Richtlinie geändert.

Die Richtlinie regelt jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Veröffentlichung im Internet. Danach dürfen die Mitgliedstaaten für die Verarbeitung, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen von bestimmten Vorschriften nur insofern vorsehen, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen. Jede Abweichung oder Ausnahme muss also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, um ein Gleichgewicht mit dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person zu gewährleisten. Abweichungen oder Ausnahmen von den Vorschriften über die Sicherheit sind nicht möglich. Die für diesen Bereich zuständigen Kontrollstellen müssen auf jeden Fall auch a posteriori bestimmte Kompetenzen haben.

Abweichungen und Ausnahmen sind nicht notwendig, wenn aufgrund des Spielraums, den die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie bieten, oder aufgrund von Ausnahmen, die sich auf andere spezifische Vorschriften stützen, die ihrerseits natürlich auch restriktiv auszulegen sind, bereits ein ausreichendes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gefunden werden kann.

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass bestimmte Ausnahmen nötig sind, so gelten diese für alle Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, und ausschließlich für die genannten Zwecke.

Es obliegt also den Mitgliedstaaten, die Interessen der Betroffenen zu beurteilen, wobei die Kriterien der Richtlinie bezüglich der Zweckbestimmung, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.

Als Orientierungshilfe für die Auslegung der Richtlinie hat die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, eine Empfehlung mit dem Titel Datenschutzrecht und Medien (WP1-1/97) angenommen. Diese Empfehlung kann in allen Amtssprachen unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/fr/internal_market/media/dataprot/wpdocs/index.htm).

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.