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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2134/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an den Rat

(26. Juni 2003)

Betrifft: Einsatz der EU im Kongo

Einige internationale Organisationen haben, in Unterstützung des Beschlusses des Rates vom 5. Juni 2003 über den Kongo, auf das geographisch zu eingeschränkte und zu kurze Mandat (bis zum 1. September) verwiesen.

Ist der Rat bereit, sich im Hinblick auf diese beiden Punkte beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates für ein neues Mandat einzusetzen?

Antwort

(13. Oktober 2003)

In seiner Resolution 1484 (2003) genehmigte der VN-Sicherheitsrat die bis zum 1. September 2003 befristete Verlegung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Bunia. Es wurde

betont, dass diese Dislozierung zeitlich streng befristet zu erfolgen habe, um dem VN-Generalsekretär die Möglichkeit zu geben, die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) in Bunia zu verstärken. Als Reaktion auf diesen Appell des VN-Sicherheitsrates beschloss der Rat der EU am 5. Juni 2003, unter dem Namen Artemis eine militärische Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo durchzuführen, die mit dem in der Resolution 1484 (2003) des VN-Sicherheitsrates niedergelegten Mandat im Einklang steht.

Durch dieses räumlich und zeitlich begrenzte Mandat soll mithin die Lage in Bunia stabilisiert werden, bis der VN-Generalsekretär die VN-Präsenz in Bunia bis Mitte August 2003 durch weitere Dislozierungen verstärken kann. Diese Verstärkung der MONUC sowohl personell als auch in Bezug auf das Mandat wird derzeit im VN-Sicherheitsrat mit aktiver Unterstützung der dort vertretenen EU-Mitgliedstaaten erörtert. Das Mandat der MONUC erstreckt sich bereits auf das gesamte Territorium der Demokratischen Republik Kongo.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1331/03

von André Brie (GUE/NGL) an den Rat

(9. April 2003)

Betrifft: Minenfelder an der (östlichen) Grenze Griechenlands zur Türkei

Im Anschluss an die Antwort des Rates (E-2960/02(1), 20. Februar 2003) auf meine Anfrage bezüglich der Minenfelder an der (östlichen) Grenze Griechenlands zur Türkei möchte ich den Rat zunächst auf nachfolgende Mitteilung in der Athener Tageszeitung Kathimerini hinweisen (26. März 2003):

Yesterday an illegal immigrant from Somalia was killed when he stepped on a mine in an attempt to enter Greece from Turkey through the Evros region in Thrace. The man, whose identity was not made public, entered a fenced, signposted minefield along with a second Somali, who was injured, the army said. Another 18 Somalis were arrested on the fringes of the minefield.

Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung frage ich den Rat, ob er an der in der Antwort gegebenen Einschätzung festhält:

Was speziell Griechenland und die Türkei anbelangt, so stehen beide Länder kurz davor, gemeinsam ihre Ratifikations-(Griechenland) bzw. Beitrittsurkunde (Türkei) zum Übereinkommen von Ottawa zu hinterlegen. Durch die Kennzeichnung und Sicherung der griechischen Minenfelder entlang der türkischen Grenze konnten griechischen Quellen zufolge die Zahl der Unfälle um nahezu 90 % verringert werden (vgl. Landmine Monitor Report 2002 der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen)?

Darüber hinaus frage ich den Rat, wie viele Personen nach seiner Kenntnis an dieser Grenze seit dem Inkrafttreten des Ottawa Übereinkommens (1.3.1999) getötet bzw. verletzt wurden (bitte getrennt auflisten)?

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 68.

Antwort

(29. September 2003)

1. Im Anschluss an ein Treffen in der türkischen Küstenstadt Kas am 3. Mai haben der griechische und der türkische Ministerpräsident in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben, dass die von ihren Ländern durchzuführenden Verfahren, um Vertragsparteien des Übereinkommens von Ottawa zu werden (Ratifikation durch Griechenland, Beitritt durch die Türkei) nun in Griechenland wie auch der Türkei abgeschlossen seien. Sie teilten mit, dass beide Länder jetzt gleichzeitig ihre entsprechenden Urkunden bei dem VN-Generalsekretär hinterlegen würden.

2. Dem Rat liegen keine Statistiken über die Anzahl der Personen vor, die an der griechisch-türkischen Grenze durch Landminen getötet oder verletzt wurden. Der Herr Abgeordnete kann sich hierfür an die zuständigen nationalen Behörden wenden. Gemäß dem letzten Jahresbericht (2002) der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) gibt es in Griechenland kein zentrales Register für Minenopfer, während in der Türkei die Türkische Menschenrechtsstiftung die Berichte über Minenopfer sammelt und in monatlichen Bulletins veröffentlicht. Die Informationsquellen der ICBL können auf der Website www.icbl.org eingesehen werden.

3. Was die Ergebnisse der Kennzeichnung und Sicherung der griechischen Minenfelder entlang der türkischen Grenze anbelangt, so ist der Rat nicht in der Lage, den von griechischen Quellen gemeldeten Rückgang der Zahl der Unfälle (um nahezu 90 %) nachzuprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1005/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Carrara sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Carrara Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Carrara Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1972/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Verwendung von Sprachen für Pressemitteilungen über Belgien

Am 2. Juni dieses Jahres erschien im Midday Express der Europäischen Kommission ein Text, der sich mit der Absicht der Kommission befasst, den Mitgliedstaat Belgien im Hinblick auf die Regelung bezüglich der Nachtfluege zur Ordnung zu rufen (siehe: http://www.europa.eu.int/rapid/start/cgi/gueten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/781|0|RAPID& lg=EN&display=).

Kann die Kommission mitteilen, weshalb diese Mitteilung ausschließlich auf Französisch, Englisch und Deutsch vorliegt?

Kann die Kommission darlegen, weshalb diese Mitteilung nicht in der Amtssprache der Mehrheit der Einwohner Belgiens, nämlich dem Niederländischen, erschienen ist?

Wird die Kommission künftig alle Pressemitteilungen und zumal jene, die sich unmittelbar auf Belgien beziehen, auch auf Niederländisch verbreiten? Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Veröffentlichung der Pressemitteilung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, erfolgte am 2. Juni 2003 anhand der zur Verfügung stehenden Übersetzungen. Es war leider nicht möglich, diese interessante Nachricht der gesamten europäischen Presse länger vorzuenthalten. Die niederländische Fassung wurde am 3. Juni 2003 ins Internet gestellt. Alle belgischen Medien, sowohl die niederländischen als auch die französischen Zeitungen, haben diese Mitteilung verbreitet.

Die Kommission veröffentlicht ihre Pressemitteilungen mindestens in Englisch oder Französisch, im Allgemeinen jedoch in so vielen Sprachen wie möglich.

Bei sensiblen Themen, die ein bestimmtes Land betreffen, vor allem in den Bereichen Wettbewerb oder staatliche Beihilfen, fordert die Kommission Übersetzungen in die Amtssprachen des betreffenden Landes an, die in der Sprachregelung des EG-Vertrags vorgesehen sind, d.h. im Falle Belgiens ins Französische und ins Niederländische.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0433/03

von Francesco Speroni (NI) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des Wettbewerbs im Bereich der Taxiunternehmen

Warum kann ein Zahnarzt aus Paris seinen Beruf in Mailand ausüben, während ein Taxifahrer aus Paris dies nicht kann?

Ist dies vereinbar mit den Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und mit den Wettbewerbsregeln?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Artikel 39 des EG-Vertrags garantiert Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten das Recht auf Freizügigkeit für eine Arbeitstätigkeit innerhalb des Territoriums der Mitgliedstaaten. Die Niederlassungsfreiheit von Selbständigen ist in Artikel 43 des EG-Vertrags festgelegt. Er garantiert das Recht, als Selbständige eine Tätigkeit aufzunehmen und auszuüben und Unternehmen zu gründen und unter den Bedingungen zu führen, die für die eigenen Staatsangehörigen laut Gesetz des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen gegründet wurde, gelten.

Auf der Grundlage der eingegangenen Frage kann die Kommission nicht wissen, welche Schwierigkeiten Taxifahrer haben, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, wie der Herr Abgeordnete ausführt. Der Herr Abgeordnete wird gebeten, irgendwelche konkreten Fälle der Nichteinhaltung von gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen der Kommission zur Prüfung durch ihre Dienststellen zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1426/03

von Ulrich Stockmann (PSE) an die Kommission

(23. April 2003)

Betrifft: Unterstützung des Stadtumbaus bzw. Stadtrückbaus durch die Europäische Union

Rund 1,3 Millionen Wohnungen stehen derzeit in Ostdeutschland leer. Gründe hierfür sind vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, die damit verbundene Abwanderung sowie die demografische Entwicklung. Der Rückbau der leer stehenden Häuser und ganzer Stadtteile ist teuer, da nicht nur Gebäude abgerissen werden müssen, sondern beispielweise auch eine Neudimensionierung vorhandener Versorgungsnetze (Wasser, Abwasser, Gas etc.) für die gesamte Stadt, das Schließen von Schulen oder aber der Abbau von Verwaltungskapazitäten notwendig sind. Die Kommunen sind jedoch nicht in der Lage, diese finanzielle Belastung zu tragen, da ihr Budget und ihr Handlungsspielraum durch den Rückgang etwa der Einkommenssteuer schrumpfen. Der durch den Bevölkerungsrückgang bedingte flächendeckende Stadtrückbau ist jedoch nicht nur ein ostdeutsches Problem. Er tritt immer massiver auch in den osteuropäischen Beitrittsländern auf und wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Es handelt sich demnach um ein gesamteuropäisches Phänomen.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um das Problem des Stadtumbaus bzw. -rückbaus anzugehen? Welche Möglichkeit sieht die Kommission für die Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Rahmen der Strukturfonds, um den Stadtumbau und -rückbau finanziell zu fördern, da z.B. die Gemeinschaftsinitiative URBAN nur punktuell, bei innovativen Projekten, greift? Hält es die Kommission für möglich und sinnvoll, eine neudimensionierte horizontale Maßnahme einzuführen bzw. betroffene Städte im Rahmen der Ziel-1-Förderung zu unterstützen? Wie sieht die Kommission die Möglichkeit, vom Phänomen des Stadtrückbaus Betroffene zusammenzubringen, um Lösungsansätze und Strategien zu diskutieren und den Austausch von Erfahrung bzw. best practise zu unterstützen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Mai 2003)

Nach Ansicht der Kommission fallen Stadtumbau und Stadtrückbau entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen generell in die Zuständigkeit der Gebietskörperschaften.

Die Förderung aus den Strukturfonds und insbesondere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung konzentrierte sich bisher in erster Linie auf die sozioökonomische Entwicklung, d.h. auf produktive Investitionen zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze, Infrastrukturinvestitionen und Investitionen zur Erschließung des endogenen Potentials.

Die Kommission schließt jedoch nicht aus zu prüfen, ob im Rahmen von Stadtsanierungen Mittel aus den Strukturfonds künftig unter bestimmten Voraussetzungen für den Wohnungssektor bereitgestellt werden können, sofern diese Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten besteht.

Mit den Programmen URBACT und ESPON fördert die Kommission bereits den Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Praktiken zwischen den Städten. Ihrer Ansicht nach sollten diese Kontakte fortgeführt und weiter ausgebaut werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1676/03

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten in amtlichen erfassten Gotteshäusern

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen Vorschlag unterbreitet, wonach im Falle von Reparaturarbeiten in amtlich erfassten Gotteshäusern die Mehrwertsteuer auf 5 % gesenkt werden sollte. Wird die Kommission in Anbetracht der architektonischen, kulturellen und ökologischen Bedeutung von Kirchengebäuden und der schweren Belastungen, die ihr Unterhalt den Kirchengemeinden auferlegt, diesen Vorschlag gegenüber dem Rat aktiv unterstützen? Wie bald kann in dieser Frage ein Beschluss erwartet werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Der Kommission ist nichts davon bekannt, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs einen Vorschlag plant, nach dem auf Renovierungsarbeiten an denkmalgeschützten Kirchen ein ermäßigter MwSt-Satz angewandt werden kann. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht ist es nicht möglich, auf diese Dienstleistungen einen ermäßigten Satz anzuwenden. Der Kommission ist jedoch die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problematik bekannt. Sie hat im Übrigen darauf bereits im Oktober 2001 in ihrem Bericht über die ermäßigten Sätze hingewiesen(1).

Die Kommission beabsichtigt, noch vor Sommer dieses Jahres einen Vorschlag für eine Richtlinie über die ermäßigten MwSt-Sätze vorzulegen. Dieser Vorschlag wird im Wesentlichen auf ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts abzielen. Zu diesem Zweck soll die Anwendung der ermäßigten Sätze durch die Mitgliedstaaten gestrafft werden, so dass potenzielle Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise die Möglichkeit haben, ermäßigte Sätze anzuwenden.

Im Rahmen der Vorarbeiten für die nächste Überprüfung der Anwendung der ermäßigten Sätze wird sorgfältig geprüft werden, ob ihr Anwendungsbereich ausgedehnt werden kann.

(1) KOM(2001) 599 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1834/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: BSE

Kann die Kommission Auskunft geben über die Statistiken der Europäischen Union über die seit 2000 durchgeführten BSE-Tests bei Tieren:

a) im Alter von 30 bis 36 Monaten;

b) im Alter von 27 bis 30 Monaten?

Wie viele Tiere wurden in jedem Mitgliedstaat jeweils in den Kategorien a) und b) getestet?

Wie viele Tests waren in jedem Mitgliedstaat in den Kategorien a) und b) jeweils positiv?

Wie hoch waren die finanziellen Kosten für die einzelnen Mitgliedstaaten infolge der BSE-Seuche?

Wie hoch waren die Kosten für die Europäische Union?

Welche Pläne bestehen für die künftige Politik in diesem Bereich?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Im Zeitraum von 2001 bis 2002 wurden in der Union 1,5 Millionen Rinder im Alter von 31 bis 36 Monaten und 2,9 Millionen Rinder im Alter von 25 bis 30 Monaten auf BSE getestet. Vier Testergebnisse waren positiv. Die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat getesteten Tiere und die zugehörigen Testergebnisse sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

Die von der Union für das von 2001 bis 2002 durchgeführte Überwachungsprogramm bereitgestellten Finanzmittel beliefen sich auf rund 290 Millionen EUR. Für das Jahr 2003 sind für diesen Zweck 90 Millionen EUR vorgesehen. Annähernd 1 Milliarden EUR wurden für Ankaufsregelungen im Zusammenhang mit spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) aufgewendet, darunter die Ankaufsregelung für die unschädliche Beseitigung (247 Millionen EUR), die Sonderankaufsregelung (264 Millionen EUR) und die Regelung für über 30 Monate alte Tiere (488 Millionen EUR). Zwischen 2001 und 2002 beliefen sich die Ausgaben für Maßnahmen im Rindersektor auf 420 Millionen EUR.

Der Kommission liegen keine Angaben zu Ausgaben einzelner Mitgliedstaaten infolge der BSE-Seuche vor.

Die Maßnahmen zur Überwachung von BSE und zum Schutz der Gesundheit von Verbrauchern werden in Anbetracht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, der Entwicklung neuer Überwachungsmethoden und der Ergebnisse von Untersuchungen kontinuierlich überprüft. Die Kommission wird auf der Basis dieser Informationen gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0340/03

von Elmar Brok (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Beihilfe C 67/2002 (ex E 47/2001) Staatliche Beihilfe zugunsten der Kornbranntweinhersteller

Die gewerblichen Brennereien haben nach dem Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol ihren Betrieb eingestellt. Die von Deutschland gezahlten Ausgleichsbeträge für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Monopol sind nicht als Beihilfen, sondern als Entschädigungen einzustufen.

Warum ist die Kommission dennoch der Ansicht, dass es sich bei diesen Ausgleichsbeträgen um Beihilfen handelt, die den Wettbewerb verzerren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. März 2003)

Im Rahmen eines förmlichen Verfahrens zur Prüfung der staatlichen Beihilfen für die landwirtschaftlichen und gewerblichen Kornbranntweinhersteller in Deutschland will die Kommission die Frage klären, ob die den gewerblichen Destillationsbetrieben gezahlten Ausgleichsbeträge für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Monopol gegebenenfalls staatliche Beihilfen darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

Da die Untersuchung noch läuft, hat die Kommission noch keine abschließende Entscheidung in Bezug auf die Einstufung oder die wettbewerbsfeindliche Natur der fraglichen Ausgleichsbeträge getroffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1195/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm Behindertensport durch die Stadt Macerata

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Macerata, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um behinderte Menschen mit Hilfe des Sports zu integrieren.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Stadt Macerata Projekte für das Programm Behindertensport eingereicht?

2. Hat die Stadt Macerata Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1423/03

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Sicherheit im Seeverkehr

Am 27. März dieses Jahres legte der Rat der Verkehrsminister eine Reihe von Schlussfolgerungen auf dem Gebiet der Sicherheit im Seeverkehr fest. Kann die Kommission über diese Ergebnisse berichten?

Fallen unter das Verbot des Transports von Schweröl in Einhüllen-Öltankschiffen auch die Schiffe, die vor einer Bucht in der Nähe eines Hafengebiets vor Anker liegen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten gegen diesen Vorschlag der Kommission gestimmt haben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Was die Schlussfolgerungen des Rates anbetrifft, so verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf die Website des Rates(1), auf der die Pressemitteilung über die Ratstagung vom 27. März 2003 veröffentlicht ist. Diese Mitteilung an die Presse gibt ausführlich Aufschluss über die Beschlüsse zu Einhüllentankschiffen.

Das Verbot der Verbringung von Schweröl durch Einhüllentankschiffe gilt für Öltanker, die einen Hafen oder ein Seeterminal anlaufen oder von dort auslaufen oder auch solche, die in einem Gebiet vor Anker gehen, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt, und zwar unabhängig von seiner Beflaggung.

Diese wichtigen Beschlüsse wurden einstimmig getroffen.

(1) http://ue.eu.int/fr/summ.htm.