SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1111/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Einrichtung einer europäischen Agentur für Beschäftigung

Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit in Europa und Rekordwerten von fast 3 Millionen Arbeitslosen in Italien ist es erforderlich, ausserordentliche Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, dieses schwerwiegende gesellschaftliche Problem zu lösen, das nach Ansicht des Fragestellers auf nationaler Ebene nicht mehr bewältigt werden kann. Es sei darauf hingewiesen, daß sich die derzeitige Arbeitsweise des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen - der 1970 durch einen Beschluß des Rates eingesetzt wurde und im Rahmen der Regierungskonferenz reformiert werden soll - als unzureichend erwiesen hat, um der derzeitigen Krisensituation Herr zu werden, die in Deutschland nach Angaben von "Bild am Sonntag" zu einer Arbeitslosenquote von 12,5% geführt hat.

Angesichts dieser Situation ist es angezeigt, eine europäische Agentur für Beschäftigung einzurichten, die mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden sollte, um Sondermaßnahmen vor allem in solchen Gebieten durchführen zu können, die, wie z.B. Süditalien, von der Beschäftigungskrise besonders stark betroffen sind. Vorrangiges Ziel einer solchen "Agentur" sollte es sein, die Verfahrensweisen bei der Vergabe von Gemeinschaftsmitteln nach rationellen Gesichtspunkten neu zu regeln und dabei das Augenmerk insbesondere auf gemeinnützige Maßnahmen zu richten (Aufforstungen, Bewahrung des öffentlichen Kulturerbes, Umweltschutz, Sozialdienste für ältere Menschen usw.). Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die auch im Rahmen des Sozialfonds als finanzierungswürdige Ziele eingestuft werden, deren Umsetzung in Italien jedoch weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die erwähnte Agentur sollte auch solche Gemeinschaftsinterventionen koordinieren, die darauf abzielen, die Entwicklung der Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten zu "überwachen", und mit denen die nationalen Regierungen "unter Druck gesetzt" werden können, damit diese das Beschäftigungsproblem endlich als die eigentliche "europäische Krise" ansehen. Wenn nämlich diese Krise in den nächsten Jahren nicht gelöst wird, wird es nicht mehr möglich sein, das Projekt der politischen und der Wirtschaftsunion zu realisieren, da es absurd wäre, ein Europa der Banken und des Geldes (also der Banker und der Finanzleute) zu schaffen, während das Europa der Bürger in einer sozialen Krise von ungeheuren Ausmassen versinkt.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die Beschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Schwerpunktbereiche der Gemeinschaftspolitik; es liegt aber in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Gemeinschaft unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren diesbezueglichen Anstrengungen, soweit dies im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstands und im Einklang mit den Empfehlungen und dem Auftrag des Rates möglich ist.

Der Europäische Rat von Essen (Dezember 1994) hat eine Reihe von Empfehlungen angenommen * die bei den nachfolgenden Ratstagungen bestätigt und bekräftigt wurden *, mit dem Ziel, eine integrierte Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigungsförderung zu entwickeln und zu realisieren.

Entsprechend dieser Strategie haben die Mitgliedstaaten nationale Mehrjahresprogramme für die Beschäftigung angenommen und sich verpflichtet, diese umzusetzen.

Der Europäische Rat hat ferner die Kommission beauftragt, die Umsetzung dieser Mehrjahresprogramme zusammen mit den Mitgliedstaaten zu verfolgen und den Europäischen Rat in einem gemeinsamen Bericht über die Entwicklung zu unterrichten.

Die Möglichkeit der Einrichtung einer europäischen Agentur für die Beschäftigung ist nicht vorgesehen; sie hätte auch nicht die erforderlichen Befugnisse, um im Lichte des Vertrages supranationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchzusetzen.