SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3648/01

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2002)

Betrifft: Die Lage der Frau in Nigeria der Fall von Frau Safiya Hussaini Tungar-Tudu

Der Fall einer 30-jährigen Nigerianerin, die mit 12 Jahren verheiratet wurde und vier Kinder hat, von denen das letzte nach einer Vergewaltigung geboren wurde, aufgrund derer sie zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde, wirft beunruhigende Fragen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Lage der Frau in vielen afrikanischen Ländern, unter anderem in Nigeria, auf.

Der Scharia zufolge begeht eine verheiratete Frau, auch nach einer Ehescheidung, nämlich Ehebruch, wenn sie mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hat, auch wenn er wie im vorliegenden Fall erzwungen wird, d.h. der Tatbestand einer Vergewaltigung vorliegt.

Die politischen und militärischen Machthaber in undemokratischen Regimes müssen auch das Privatleben ihrer Untergebenen unter Kontrolle haben; dieser Logik zufolge wollen sie auch die Geburten kontrollieren, weshalb ganz besonders die Frauen einer oft unmenschlichen Strafverfolgung ausgesetzt sind.

Kann die Kommission daher mitteilen, wie sie die bereits bestehenden Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen in diesen Ländern intensivieren und wirksamer gestalten will und welche neue Maßnahmen sie zu treffen beabsichtigt, damit Praktiken, die gegen die persönlichen Grundrechte verstoßen, abgeschaffen werden können?

Kann sie ferner Auskunft darüber geben, wie sie vorzugehen gedenkt, um den Demokratisierungs- und Säkularisierungsprozess in Ländern wie Nigeria zu fördern, in denen sich die Auslegung der Religionsgesetze (die außerdem den eigentlichen Sinn der Religion, auf die sie sich beziehen, verzerren) vor allem gegen die Rechte der Frau richtet?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(6. Februar 2002)

Die Kommission ist besorgt über die Vollstreckung zunehmend härterer Urteile einiger Scharia-Gerichte in Nigeria und über deren Folgen für die Rechte der Frau. Die Kommission versucht auf mehrere Weise, Abhilfe zu schaffen und die Auswirkungen auf die Frauen abzufedern.

Die am 9. April 2001 vom Rat Allgemeine Angelegenheiten angenommenen Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe(1) gelten unter anderem für Strafen wie die Prügelstrafe und die Steinigung, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt.

Die Union brachte die Lage in Nigeria in der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission zur Sprache und äußerte ihre Besorgnis über den Erlass von Urteilen nach dem Scharia-Strafrecht, das in einigen nördlichen Bundesstaaten Nigerias eingeführt wurde.

Zudem hat die Union in direkten Kontakten mit dem Präsidenten von Nigeria ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Rechte der Frauen durch die Auslegung der Religionsgesetze beeinträchtigt werden.

In der Länderstrategie der Gemeinschaft für Nigeria ist die Förderung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft sowie die Finanzierung einer Menschenrechtsstiftung vorgesehen, die es Nigerianern in größerem Maße ermöglichen soll, ihr Wissen und ihr Engagement in Menschenrechtsprojekte einzubringen.

Die Demokratisierung wird durch die Unterstützung der Wahlen und der Zivilgesellschaft gefördert. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Position der Frauen insbesondere durch einen besseren Zugang zu Informationen im Bereich Demokratie und Wahlen zu stärken und die Frauen über ihre Rechte und Pflichten in einem demokratischen Umfeld aufzuklären. Dies wird im Rahmen des laufenden Projekts Beteiligung der Bürger und geschlechterspezifische Aspekte im Rahmen des Wahlprozesses angestrebt.

Die Kommission unterstützt Menschenrechtsprojekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Norden Nigerias und zur Sensibilisierung der Frauen für ihre Rechte. Auch andere Projekte haben geschlechterspezifische Komponenten und machen deutlich, wie wichtig die Einbeziehung der Frauen und die Berücksichtigung frauenspezifischer Anliegen als Querschnittsthema ist.

Im Rahmen des Kapitels B7-7 des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte) werden auch in Zukunft Mittel zur Bekämpfung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Nigeria und anderen Drittländern zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus wird die Union die Regierung von Nigeria auch weiterhin dazu ermutigen, die Todessstrafe abzuschaffen, die Achtung der Menschenrechte zu stärken und die Bevölkerung für ihre Rechte zu sensibilisieren.

(1) Dok. Nr. 2342 vom 9.4.2001.