SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0042/99

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Suspendierung eines Beamten der Kommission

Pressemeldungen zufolge hat die Europäische Kommission einen Beamten vom Dienst suspendiert, der dem Europäischen Parlament Informationen über die finanziellen Unregelmässigkeiten der Kommission, u.a. über den Mißbrauch von ECHO-Geldern, übermittelt hat.

Wie begründet die Kommission ihren Beschluß, durch den ein Beamter bestraft wird, der dem Europäischen Parlament, dem höchsten Haushaltskontrollorgan der Union, zentrale Informationen für die Haushaltskontrolle übermittelt hat? Ist die Kommission der Ansicht, daß der Suspendierungsbeschluß mit den Grundsätzen für die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und insbesondere mit der gegen einen Mißbrauch der Haushaltsmittel der Union gerichteten Kontrolltätigkeit in Einklang steht?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0030/99 und E-0042/99

(19. März 1999)

Die Verhängung von Disziplinarstrafen gegen Beamte oder Zeitbedienstete ist in den Artikeln 86 ff. sowie in Anhang IX des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geregelt. Disziplinarstrafen können nur nach einem genau festgelegten Verfahren verhängt werden. Unerläßliche Bedingung für die Einleitung eines derartigen Verfahrens ist, daß der betreffende Beamte oder Zeitbedienstete seine statutären Verpflichtungen verletzt hat.

Gegen Herrn Van Buitenen wurde bislang keine Disziplinarstrafe verhängt. Seine Suspendierung ist eine vorsorgliche Verwaltungsmaßnahme, die Artikel88 des Statuts für den Fall vorsieht, daß dem Betreffenden eine schwere Verfehlung angelastet wird. Nach Auffassung der Kommission war diese Bedingung im Fall von Herrn Van Buitenen erfuellt.

Die Kommission hat das Disziplinarverfahren gegen Herrn van Buitenen nicht deshalb eröffnet, weil er Fälle von Betrug bekanntgemacht hat, sondern weil er Dritten ohne Erlaubnis und unter Missachtung der Statutsvorschriften bestimmte Schriftstücke übermittelt hat, und zwar u.a. Unterlagen, die Gegenstand eines auf Veranlassung der Kommission eingeleiteten Gerichtsverfahrens waren (wodurch er die Ermittlungen beeinträchtigt hat), vorläufige Prüfberichte, die noch nicht im kontradiktorischen Verfahren mit dem Geprüften abgesprochen worden waren, sowie Dokumente, in denen seine Kollegen belastet wurden.

Disziplinarverfahren unterliegen der Geheimhaltungspflicht, damit die Rechte der Verteidigung und die Vertraulichkeit gewahrt sind und ein reibungsloser Ablauf des Verfahrens gewährleistet ist.

Nach Auffassung der Kommission sind diese Maßnahmen durchaus vereinbar mit dem Grundsatz der Transparenz, einer guten Zusammenarbeit mit den anderen Organen sowie den auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung unternommenen Anstrengungen.

Zu den bereits ergriffenen oder geplanten Maßnahmen mit Blick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung verweist die Kommission auf die 1995 eingeleitete Initiative SEM2000 (Sound and Efficient Management), in deren Rahmen bereits sehr wirksame Schritte zur Verbesserung des Finanzmanagements vollzogen wurden.

In einer Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 1998 über die Büros für verwaltungstechnische Hilfe (BAT) ist für Programme, die neu aufgelegt oder verlängert werden, vorgesehen, daß BAT nur in Anspruch genommen werden können, wenn dies in den Rechtsvorschriften über das betreffende Programm oder die betreffende Maßnahme ausdrücklich vorgesehen ist, und daß die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines BAT ex ante zu prüfen ist. Ein einschlägiger Leitfaden mit Vorschriften und Verfahrensregeln, deren Einhaltung von einer zu diesem Zweck einzurichtenden "Beobachtungsstelle" und einer mit der Harmonisierung der Verträge beauftragten Stelle überwacht werden soll, ist in Ausarbeitung.

Im Herbst1998 sind die Kommissionsdienststellen über die verschiedenen Formen der von ihnen zu Lasten von Teil A und Teil B des Haushaltsplans in Anspruch genommenen technischen und administrativen Hilfe, einschließlich BAT, befragt worden. Diese Umfrage fand im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 1999 statt. Im Sinne einer grösseren Transparenz auf diesem Gebiet wird in Zukunft für jede einschlägige Haushaltslinie eine Obergrenze festgelegt. Ausserdem sollen für diese Haushaltslinien einheitliche Erläuterungen vorgesehen werden.

Im Juli 1998 hat die Kommission ein Arbeitspapier über die Neufassung der Haushaltsordnung angenommen. Einen entsprechenden Legislativvorschlag wird sie im Juni 1999 unterbreiten.