SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3392/01

von Cristiana Muscardini (UEN), Sergio Berlato (UEN),Antonio Mussa (UEN), Mauro Nobilia (UEN)und Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Entfernung Israels von der virtuellen Landkarte

Auf der Webseite des International Press Center der Palästinensischen Autonomiebehörde (http://www.ipc.gov.ps/ipc_a/ipc_a-1/a map/palcit-e.html) findet man eine Karte, auf der der Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten eingezeichnet sind, der Staat Israel jedoch völlig fehlt. Das den derzeitigen Staatsgrenzen Israels entsprechende Gebiet wird stattdessen als Palästina bezeichnet. Auf der Karte sind auch ganze Städte wie beispielsweise Tel Aviv nicht eingezeichnet.

Diese virtuelle Verfälschung im Internet wirft eine Reihe von Fragen auf:

1. Ist der Kommission der Inhalt dieser offiziellen Webseite bekannt?

2. Ist sie nicht der Meinung, dass die Löschung eines Nationalstaats (und seiner Bürger) aus einem offiziellen Dokument der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht nur den Nahost-Friedensprozess auf beunruhigende und gefährliche Weise unterminiert, sondern auch eine offizielle Bürgschaft für die extremistischen und terroristischen Standpunkte jener darstellt, die auf die Vernichtung Israels und die Behauptung des fundamentalistischen Panarabismus hingewirkt haben oder hinwirken einschließlich Bin Laden?

3. Welche Schritte gedenkt die Kommission unverzüglich gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde zu unternehmen, damit die Webseite unter Berücksichtigung der politischen und geographischen Gegebenheiten berichtigt wird, so dass die virtuelle Auslöschung Israels in den Augen der Benutzer der Seite nicht seine tatsächliche Vernichtung vorwegnimmt?

4. Hält sie es nicht für angemessen, sofort eine Untersuchung über die Verwendung der Mittel einzuleiten, die die EU der Palästinensischen Autonomiebehörde für den Kauf von Büchern und die Organisation von Schulunterricht bereitstellt, um zu überprüfen, ob die verfälschten Daten auf der genannten Internetseite auch in den Schulen verbreitet werden? Ist sie nicht der Auffassung, dass wenn dem so ist diese Zahlungen ausgesetzt werden sollten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Der Kommission ist die Webseite des International Press Center der Palästinensischen Autonomiebehörde bekannt. Die spezifische Webseite, auf die in der Anfrage Bezug genommen wird, ist zur Zeit nicht zugänglich. Es gibt jedoch auch andere Webseiten wie die des Palästinensischen Zentralamtes für Statistik (Palestinian Central Bureau of Statistics PCBS), auf denen Landkarten zu finden sind.

Die Kommission stellt fest, dass Israel auf den Landkarten zwar nicht ausdrücklich genannt wird, dort jedoch klar zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten getrennt wird. Die Erläuterungen zu den Landkarten verweisen ausdrücklich auf die palästinensischen Gebiete im Westjordanland und dem Gaza-Streifen.

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an die ausdrückliche Anerkennung Israels durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Jahre 1993. Außerdem möchte sie darauf hinweisen, dass die Grenzen zwischen Israel und dem künftigen palästinensischen Staat in späteren Verhandlungen über den endgültigen Status festgelegt werden.

Die Kommission bedauert, dass die Landkarten einzelner Staaten des Nahen Ostens nicht mit internationalem Recht und den Entschließungen des UN-Sicherheitsrates übereinstimmen. Dies gilt unter anderem für Karten Syriens (Landesteile der Türkei sind als syrisches Gebiet gekennzeichnet), Libanons (in Bezug auf das Gebiet der Sheba-Farmen) und Israels (die Golan-Höhen und Ost-Jerusalem werden als israelisches Staatsgebiet angegeben und das Westjordanland wird als Judäa und Samaria bezeichnet).

Die Kommission wird die Situation weiter verfolgen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde überarbeitet zur Zeit die Lehrpläne und wird dabei von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) und mehreren Mitgliedstaaten unterstützt. Die Kommission stellt der Palästinensischen Autonomiebehörde keine finanzielle Unterstützung für den Kauf von Lehrbüchern zur Verfügung.