SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3519/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Beziehungen zu Kuba

Pressemitteilungen zufolge hat die stellvertretende Aussenministerin von Kuba, Frau Allende, einem "hohen luxemburgischen Beamten" die Antwort ihrer Regierung auf den von den 15 Mitgliedstaaten im Dezember 1996 gebilligten gemeinsamen Standpunkt übergeben.

Kann der Rat diese Mitteilung bestätigen oder dementieren und gegebenenfalls mitteilen, wie die genannte Antwort der kubanischen Regierung und seine eigenen Kommentare dazu lauten?

Antwort (16. Februar 1998)

Bei dem Gespräch, das am 30. September 1997 in Luxemburg zwischen dem Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Herrn Wohlfart, und der Vizeministerin für auswärtige Angelegenheiten von Kuba, Frau Allende, stattgefunden hat, übergab letztere das Antwortschreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kubas, Herrn Robaina, auf das Schreiben des amtierenden Präsidenten des Ministerrates, Herrn Poos, vom 30. August 1997.

Hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba enthielt das Schreiben von Herrn Robaina folgende Hauptpunkte:

- die Verknüpfung der Zusammenarbeit mit Kuba mit Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte oder demokratischer Veränderungen stelle eine völlig ungerechtfertigte Behandlung dar. Dieser Ansatz stehe nicht im Einklang mit der Verstärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und der grossen Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch mit der ausgezeichneten Zusammenarbeit, die gegenwärtig über die europäischen Nichtregierungsorganisationen abgewickelt werde;

- die Forderung der Europäischen Union nach Freilassung kubanischer Dissidenten werde als Einmischung in die Innenpolitik Kubas angesehen;

- es sei möglich, einen gemeinsamen Nenner für einen Neubeginn des Dialogs zu finden, falls man sich auf eine Tagesordnung einigen könnte, bei der Themen berücksichtigt werden, die für die Europäische Union von Interesse sein können, aber auch Themen, die für die kubanische Seite interessant sind;

- die kubanische Regierung habe wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, mit der Europäischen Union einen echten Dialog auf allen Ebenen und in allen entsprechenden Gremien zu führen; ein solcher Dialog müsse auf gegenseitiger Achtung und dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beruhen;

- Kuba hoffe, daß man über neue und fruchtbare Kontakte gemeinsam zu einem konstruktiven und auf gegenseitiger Achtung beruhenden Dialog gelangen werde.

Die Europäische Union prüft im Anschluß an die jüngsten Kontakte mit den kubanischen Behörden die Möglichkeit, in einen schrittweise angelegten Dialog mit Kuba einzutreten, der auf technischer Ebene beginnen würde und der je nach der Reaktion der kubanischen Seite seine Fortsetzung in einer Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte finden könnte.

Dieser Ansatz beruht wohlgemerkt auf der Prämisse, daß die Union nicht auf die ihr zur Verfügung stehenden Mittel verzichtet, falls sich die Menschenrechtslage in Kuba nicht bessert. Die Union behält sich insbesondere vor, im Falle eindeutiger Menschenrechtsverletzungen öffentlich - auch in den entsprechenden internationalen Gremien - zu intervenieren.

Im übrigen wird sich die Union bei der Regierung von Havanna weiterhin für die Freilassung der gegenwärtig inhaftierten Dissidenten einsetzen.