SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0665/96 von Bernie Malone (PSE) an den Rat (18. März 1996)

Betrifft: Lage in Burundi & Ruanda

Kann der Präsident mitteilen, welche Schritte von der Europäischen Union unternommen werden, um das Abgleiten Burundis in einen echten Bürgerkrieg zu verhindern.

Insbesondere wäre von Interesse, ob die Europäische Union die Möglichkeit untersucht, in der Region der grossen Seen in Burundi ein Waffenembargo einzuführen.

Antwort (25. Juni 1996)

Als Beitrag zur Lösung der Probleme in der Region der Grossen Seen hat der Rat am 29. Januar 1996 beschlossen, einen EU-Sonderbeauftragten für die Region der Grossen Seen zu ernennen. Am 26. Februar hat der Rat Herrn Aldo Ajello für einen anfänglichen Zeitraum von sechs Monaten zum Sonderbeauftragten ernannt; er hat dabei besondere Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Burundi zum Ausdruck gebracht und hat erklärt, daß er sich für Versöhnung und Dialog in diesem Land einsetzen würde. Der EU-Sonderbeauftragte wird die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Organisation der Afrikanischen Einheit sowie jene Persönlichkeiten aus Afrika, die den beiden Organisationen hierbei zur Seite stehen, insbesondere den vormaligen Präsidenten Tansanias Julius Nyerere, unterstützen. Er wird enge Kontakte mit den Regierungen der Länder der Region, mit anderen betroffenen Regierungen und Organisationen aufnehmen und aufrechterhalten, um zu ermitteln, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Probleme der Region zu Parteien, die das gleiche Ziel anstreben, eng abstimmen. Eine gemeinsame Aktion, mit der die Einzelheiten von Herrn Ajellos Ernennung förmlich festgelegt werden, wurde vom Rat am 25. März 1996 angenommen.

Seit den Anfängen der Krise in der Region der Grossen Seen hat die Europäische Union im Bemühen um Entschärfung der Lage eine Politik der Präventivdiplomatie und der humanitären Hilfeleistung befolgt. Sie hat in diesem Sinne am 24. März 1996 einen gemeinsamen Standpunkt zu Burundi festgelegt (in dem sie sich zu folgendem bereit erklärte: Unterstützung für die burundische Regierung bei der Durchführung einer nationalen Debatte mit dem Ziel der nationalen Aussöhnung, Unterstützung für die Entsendung von Beobachtern auf dem Gebiet der Menschenrechte durch den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Unterstützung des Rechtssystems, Unterstützung für die Einberufung eines durch das UNDP zu organisierenden Round-Table-Treffens der Kapitalgeber, Beitrag zur Durchführung des im Februar 1995 von der Bujumbura-Konferenz über die Unterstützung für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer angenomnenen Aktionsplans, Unterstützung für die Maßnahmen der OAU). Darüber hinaus wurden in der Zeit zwischen Februar 1995 und Februar 1996 vier EU-Missionen in Burundi durchgeführt. Die EU hat wiederholt zur Mässigung aufgerufen. Seit dem Ausbruch der Krise wurden, zusätzlich zu der von EU-Mitgliedstaaten auf bilateralem Wege gewährten substantiellen Unterstützung, über 500 Mio Ecu für Zwecke der humanitären und der Wiederaufbauhilfe sowie der Nahrungsmittelhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Europäische Union ist somit die grösste Geberorganisation für die Region.

Die Troika hat bei ihrem letzten Besuch in Burundi am 12. Februar 1996 die tiefe Besorgnis der EU über die dortige Lage zum Ausdruck gebracht und erneut erklärt, daß die EU die Anwendung von Gewalt verurteilt und sich Bestrebungen widersetzt, die derzeitige Regierung sowie die Regierungsvereinbarung zu unterminieren. Sie hat unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Europäische Union keine Regierung unterstützen würde, die auf gewaltsamem Wege zur Macht gelangt. Sie hat auch dazu aufgerufen, daß in der Armee und im Gerichtswesen alle ethnischen Gruppen angemessen vertreten sein sollten und daß allen Jugendlichen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft gleicher Zugang zu den Hochschulen gewährt werden sollte.

Die Troika hat ihre Gesprächspartner daran erinnert, daß die humanitäre Hilfe in der Region bisher hauptsächlich durch die EU erbracht wurde, daß dies auch weiterhin der Fall ist und daß die Voraussetzung für den Übergang zu einer stärker strukturierten Zusammenarbeit mit der EU darin besteht, daß konkrete und erfolgreiche Schritte in Richtung auf Frieden und Aussöhnung unternommen werden. Sie hat ausserdem warnend darauf hingewiesen, daß für den Fall einer Verschlechterung der Lage die EU bereit sein würde, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie sie zum Beispiel in der Resolution 1040 des VN-Sicherheitsrates vorgesehen sind.

Die Troika hat die Behörden Burundis dazu aufgerufen, durch Maßnahmen zur Beseitigung der Angst und zur Wiederherstellung des Vertrauens im Sinne einer unverzueglichen Lösung des Flüchtlingsproblems tätig zu werden (ein erheblicher Teil der über 500 Mio Ecu, die seit dem Ausbruch der Krise in der Region der Grossen Seen aus dem Gemeinschaftshaushalt für humanitäre Hilfe sowie Nahrungs- und Wiederaufbauhilfe ausgegeben wurden, ist für die Linderung des Flüchtlingselends eingesetzt worden).

Die Union hat den Vorschlägen für eine Regionskonferenz über Frieden, Sicherheit und Stabilität, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Organisation der Afrikanischen Einheit stattfinden soll, um eine umfassende Lösung der Krise herbeizuführen, mehrfach ihre Unterstützung ausgesprochen. Die Troika hat bei ihrem Besuch die burundische Regierung ersucht, positive Maßnahmen zu ergreifen, damit dieses Ziel erreicht wird.

Die Europäische Union ist, wie sie in ihrer Erklärung vom 16. Januar 1996 erneut bestätigt hat, auch weiterhin bereit, beim Wiederaufbau Burundis zu helfen, insbesondere durch Unterstützung von Maßnahmen zugunsten des Friedens und der Aussöhnung zwischen den verschiedenen Gruppen, die von den burundischen Behörden durchgeführt werden müssten. Sie hat daran erinnert, daß nur politische Lösungen eine dauerhafte Beendigung des Konflikts herbeiführen können.

Der Rat verfolgt auch weiterhin die Entwicklung der Lage in Burundi sehr aufmerksam, und er wird sein weiteres Vorgehen dementsprechend gestalten.