SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1517/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Verstöße gegen die Menschenrechte in Vietnam

Das Vietnamesische Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte hat am 6. April vor dem Menschenrechtsausschuß in Genf über die von der vietnamesischen Regierung getroffenen freiheitsberaubenden Maßnahmen berichtet. Beispiele dafür sind: das Verbot von Veröffentlichungen religiöser Natur, die Beschlagnahme und die Vernichtung eines Buches des Schriftstellers Bui Ngoc Tan, Geschichte des Jahres 2000, in dem die Haftbedingungen und die Umerziehungspolitik in Vietnam beschrieben werden, die Verkündung eines Pressegesetzes mit dem Ziel der Verstärkung der Kontrolle des Staates über rund 500 offizielle Veröffentlichungen, ein Gesetz, das es jedem ermöglicht, Zeitungen und Journalisten zu verfolgen und zur Zahlung von Entschädigungen wegen der Veröffentlichung von für ihn nachteiligen Informationen, selbst wenn diese Informationen stimmen, verurteilen zu lassen. Zudem ist der Patriarch der EBUV, Herr Thich Huyen Quang, seit achtzehn Jahren inhaftiert, ohne daß ein Gerichtsverfahren stattgefunden hat. Schließlich ist eine Zunahme der Todesurteile zu verzeichnen, die sich allein für das Jahr 1999 auf 194 belaufen (113 Hinrichtungen im Jahre 1996, 150 im Jahre 1997, 170 im Jahre 1998). Ist der Kommission diese schwerwiegende Verschlechterung der Situation der Menschenrechte in Vietnam bekannt? Wenn ja, welche Initiativen hat sie ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um die vietnamesischen Behörden zu veranlassen, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, Herrn Thich Huyen Quang freizulassen, die Hinrichtungen auszusetzen und ganz allgemein eine wirkliche Demokratisierung des Landes einzuleiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Zusammen mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten beobachtet die Delegation der Kommission in Hanoi menschenrechtsrelevante Fragen sehr genau und beteiligt sich in vollem Umfang an allen Aktionen, mit denen der vietnamesischen Führung gegenüber die Besorgnis der Union zum Ausdruck gebracht wird.

Die Kommission hat Kenntnis von den Beschränkungen, denen Veröffentlichungen in Vietnam unterliegen; die Meldung über die Beschlagnahme und Vernichtung des Buches Geschichte des Jahres 2000 konnte allerdings noch nicht bestätigt werden. Ebensowenig waren von unabhängigen Dritten überprüfte Information über Hinrichtungen im Jahre 1999 erhältlich. Die Aufrechterhaltung des Hausarrests für den Patriarchen der EBUV, Herrn Thich Huyen Quang, ist der Kommission selbstverständlich bekannt. Es liegt jedoch nicht auf der Hand, daß diese Entwicklungen einer gravierenden Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Vietnam gleichkommen.

Eher waren in den vergangenen zwei Jahren Anzeichen für einen gewissen Fortschritt zu beobachten. Die Beziehungen zur katholischen Kirche haben sich leicht verbessert. Die Zahl der nachprüfbar einsitzenden politischen Gefangenen ist erheblich zurückgegangen. Dennoch wird die Kommission die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen, auch in bezug auf die spezifischen Probleme, die in dieser Anfrage angesprochen werden, und wird im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten Schritte unternehmen, um der vietnamesischen Führung gegenüber ihre Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen.