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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1126/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719/endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die bestehenden wissenschaftlichen Ausschüsse werden ziemlich stark gefordert und weisen auf den Zeitaufwand in Verbindung mit ihren Beratungstätigkeiten hin (Punkt 22 ff). Die noch einzurichtende Lebensmittelbehörde sollte ihr Augenmerk auf dieses Problem richten. Die Einstellung von ausreichend qualifizierten Mitarbeitern in der Behörde kann dazu beitragen, daß die wissenschaftliche Beratung besser und schneller vonstatten geht.

1. Wie wird die Kommission den Zeitraum vor der Einrichtung der Behörde und der Aufnahme ihrer Tätigkeit überbrücken?

2. Wie wird die Kommission die Aufgabenverteilung zwischen dem Stab der Behörde und den beratenden Ausschüssen regeln?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1532/00

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Schutz der Familie und des Kindes

In seiner Entschließung A4-0004/1999(1) zum Schutz der Familie und des Kindes vom 28. Januar 1999 forderte das Europäische Parlament, daß die europäische Beobachtungsstelle für Familienpolitik, die zur Zeit unter der Leitung der GD V der Kommission steht, in bezug auf ihre Struktur und ihre Aufgabe ausgebaut wird, dem EP einen Jahresbericht vorlegt und das Verzeichnis der Rechtsakte und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Kinder in den Mitgliedstaaten haben, fortführt.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um diese Forderung konkret umzusetzen?

(1) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/00, E-1531/00, E-1532/00, E-1533/00, E-1534/00, E-1535/00, E-1536/00 und E-1537/00

(27. Juni 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0573/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat. Belegschaft des Rates.



Amtsblatt Nr. 330 E vom 21/11/2000 S. 0188 - 0188



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0573/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat (2. März 2000) Betrifft: Belegschaft des Rates Kann der Rat für jedes der vergangenen fünf Jahre die Zahl seiner Mitarbeiter, einschließlich derjenigen in allen Diensten wie Dolmetschen und Übersetzung, bekanntgeben? Antwort (2. Mai 2000) Der Herr Abgeordnete findet nachstehend eine Tabelle, die die Entwicklung der Belegschaft des Generalsekretariats des Rates während der letzten fünf Jahre wiedergibt. >PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0295/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt

Teilt die Kommission die Auffassung, daß das tschechische Restitutionsrecht insofern völkerrechtswidrig ist, als das Fehlen der tschechischen Staatsangehörigkeit auch dann einen Ausschlußgrund von der Eigentumsrestitution begründet, wenn diese nicht freiwillig aufgegeben wurde, und ist die Kommission bereit, die Regierung der Tschechischen Republik darauf hinzuweisen, daß die Einhaltung des Völkerrechts eine unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0293/00, E-0294/00, E-0295/00, E-0296/00, E-0297/00, E-0298/00, E-0299/00, E-0300/00, E-0301/00, E-0302/00, E-0303/00 und E-0398/00

(20. März 2000)

In den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geht es in erster Linie um die Übernahme des Acquis und die Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union sowie um die Erfuellung der vom Europäischen Rat für die Mitgliedschaft festgelegten Voraussetzungen. Als Mitgliedstaat wird die Tschechische Republik alle Bereiche der Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft einschließlich der Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit übernehmen und umsetzen müssen. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit ist vor allem in diesem Zusammenhang zu sehen, jedoch spielen offensichtlich auch die politischen Kriterien von Kopenhagen eine Rolle, da sie den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Minderheitenrechte einschließen. Die Kommission überwacht in allen Bewerberländern genau, wie sich diese Angelegenheiten entwickeln.

Jedoch ist festzustellen, daß die in diesem Zusammenhang vorgelegte Angelegenheit Ereignisse betrifft, die sich vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags abspielten. Die sogenannten Benesch-Dekrete werden folglich bei den Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielen. Außerdem wird in Artikel 295 (Ex-Artikel 222) des EG-Vertrags bestimmt, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt. Folglich ist die Kommission nicht in der Lage, in Fragen betreffend die Eigentumsrückerstattung in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Jedoch ist die Tschechische Republik seit 1992 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Für die Durchführung dieser Konvention ist der Europarat zuständig. Fragen betreffend Probleme, die im Rahmen dieser Konvention auftauchen, sollten folglich dem Europarat unterbreitet werden.

Ferner darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die einschlägigen Bestimmungen der am 21. Januar 1997 angenommenen deutsch-tschechischen Erklärung zu den beiderseitigen Beziehungen verweisen.

Aus den verschiedenen vorgenannten Gründen hält es die Kommission für schwierig, zu den von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen spezifischen Fällen Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0344/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Umstrukturierung der GD Energie und Verkehr

Wieviele Mitarbeiter der neuen Generaldirektion werden sich nach der Zusammenlegung der Generaldirektionen Verkehr und Energie zu einer einzigen Generaldirektion und dem damit verbundenen Bedeutungsverlust des Energiesektors und insbesondere der neuen Energietechnologien, die das Parlament wiederholt unterstützt hat, vorwiegend mit Energiefragen beschäftigen und wieviele davon wiederum mit erneuerbaren Energieträgern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Nach der Zusammenlegung der Generaldirektionen für Energie und Verkehr beschäftigen sich 142 Beamte der Laufbahngruppen A, B und C speziell mit dem Bereich Energie (davon 26 Beamte ausschließlich mit erneuerbaren Energiequellen) und 189 Beamte der Laufbahngruppen A, B und C speziell mit dem Bereich Verkehr.

Außerdem sind rund 200 Beamte mit wichtigen bereichsübergreifenden Aufgaben für die Bereiche Energie und Verkehr befaßt, unter anderem mit Binnenmarktfragen, der internationalen Zusammenarbeit, Umweltschutz, Information, Kommunikation und Verbreitung von Technologien sowie transeuropäischen Netzen. Wegen des integrierten Ansatzes in Energie- und Verkehrsfragen kann die Zahl dieser Beamten nicht genau zwischen den Bereichen Energie und Verkehr aufgeschlüsselt werden.

Eine größere Zahl von Beamten, die in bereichsübergreifenden Direktionen tätig sind, nimmt jedoch wichtige Aufgaben bezüglich der Politik für erneuerbare Energien und der Technologieförderung wahr, z.B. hinsichtlich des Umweltschutzes und der Verbreitung innovativer Technologien. Insgesamt wurde die Förderung erneuerbarer Energien in der neuen Organisationsstruktur daher gestärkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0321/00

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Lebensmittelsicherheit

Unzureichende wissenschaftliche Erkenntnisse haben zu Problemen wie BSE und Thalidomid geführt. Diese Vorkommnisse haben verhängnisvolle Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier gehabt und das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit erschüttert. Wird die neue Behörde das Vorsorgeprinzip anwenden und wie wird das Verhältnis der neuen Behörde mit anderen Institutionen wie der Welthandelsorganisation beschaffen sein?

Die Kosten solcher Vorfälle unter dem Aspekt des menschlichen Leids, von den finanziellen Verlusten ganz zu schweigen, sind unermeßlich. Wie will die Kommission ermitteln, wer Verantwortung trägt und gegen wen Sanktionen ergriffen werden müssen, weil diese Verantwortung nicht wahrgenommen wurde?

Ist die Kommission mit der Richtlinie über die Produkthaftung zufrieden, die mit dem Europäischen Parlament ausgearbeitet wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Die Kommission hat eine Mitteilung über das Vorsorgeprinzip verabschiedet, mit der sie u. a. den Standpunkt der Kommission hierzu darlegen und Leitlinien der Kommission für seine Anwendung festlegen will; außerdem möchte sie damit innerhalb der Gemeinschaft und international einen Diskussionsbeitrag zu diesem Thema leisten.

Nach Ansicht der Kommission ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips eine Entscheidung, die das Risikomanagement betrifft. Die neue Europäische Lebensmittelbehörde wird für die Risikobewertung und Risikoinformation zuständig sein, während das Risikomanagement je nach Sachlage in der Kompetenz von Kommission, Parlament bzw. Rat verbleiben würde.

Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Abkommens der Welthandelsorganisation begründet einen Rahmen für Gesundheits- bzw. Pflanzenschutzmaßnahmen, die den internationalen Handel betreffen in Bereichen, in denen der wissenschaftliche Erkenntnisstand unzureichend ist. Nach Ansicht der Kommission stehen die in der Mitteilung vorgeschlagenen Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips nicht nur mit Artikel 5 Absatz 7 in Einklang, sondern stellen auch ein geeignetes Instrument zur Umsetzung dieses Artikels dar. Die Anwendung dieses Grundsatzes dürfte daher die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen.

Zur Frage der Produkthaftung weist die Kommission darauf hin, daß sie im Juli 1999 ein Grünbuch hierzu verabschiedet hat(1). Die Kommission prüft zur Zeit die zum Grünbuch eingegangenen Stellungnahmen und wird bis Ende des Jahres einen Bericht zur Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie vorlegen.

(1) KOM(1999) 396 endg. Die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0479/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Ziel 2 für die Balearen

Der Gemeinderat von Consell (Mallorca, Balearen) unterbreitete der Regionalregierung der Balearen ein Vorhaben zur Erweiterung der staatlichen Schule von Consell zwecks Förderung der Erwachsenenbildung und der Berufsausbildung im Rahmen des Ziels 2.

Herr Rechach, Abteilungsleiter für Geschäftsordnung und Koordination im Wirtschaftsministerium der Regierung der Autonomen Region der Balearen teilte dem Bürgermeister mit, daß die Europäische Kommission das Vorhaben ablehnt, weil die Arbeiten die oben genannte staatliche Schule betreffen.

Gibt es einen Vorschlag der Gemeinde Consell, um für das genannte Vorhaben das Ziel 2 geltend zu machen?

Gibt es einen Beschluß der Europäischen Kommission zur Ablehnung dieses Vorhabens?

Wenn ja, wie sehen die von Herrn Rechach angegebenen Gründe aus?

Fand eine Sitzung mit der Regierung der Autonomen Region der Balearen statt?

Wenn ja, welche Informationen wurden der Regionalregierung der Balearen über das Ziel 2 gegeben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Auf den Fachsitzungen, die der am 10. Dezember 1999 stattgefundenen Sitzung des Begleitausschusses für das operationelle Programm im Rahmen von Ziel 2 für die Balearen (Planungsperiode 1997-1999) vorausgingen, haben die Vertreter der Regionalregierung der Kommission eine erste vorläufige Liste von Projekten vorgelegt, die für eine Kofinanzierung im Rahmen der Maßnahme 5.2 Ausbildungszentren und berufliche Entwicklung dieses Programms in Frage kamen. In dieser Liste war auch ein Projekt für die Kommune Consell aufgeführt.

Während dieser Fachsitzungen wurden alle vorgeschlagenen Projekte, also auch dasjenige für Consell, unter sämtlichen Gesichtspunkten untersucht (Ziele, vorgesehene Kosten und Indikatoren für die Begleitung, Gegenstand und Zuschußfähigkeit der Ausgaben, finanzielle und materielle Beschreibung der nicht direkt in die Zuständigkeit der Kommunalbehörden fallenden Projekte, Bindung der nationalen Mittel bis zum 31. Dezember 1999, Einhaltung der Verfahren für die Auftragsvergabe). Die von der Regionalregierung einzureichende endgültige Liste von Projekten mußte spätestens am Tag der Ausschußsitzung vorliegen.

Auf der Sitzung des Begleitausschusses vom 10. Dezember hat die Regionalregierung eine Liste von elf Projekten vorgelegt, die vom Ausschuß genehmigt wurde. Diese Liste umfaßt Interventionen in den Kommunen Alaró, Binissalem, Búger, Campanet (2), Inca (3), Lloseta, Santa Maria und Selva. Die vorgesehenen Gesamtkosten belaufen sich auf 6,24 Mio., an denen sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung zu 50 % beteiligt.

Im Rahmen der Partnerschaft möchte die Kommission auf die Klarheit des Verfahrens und auf das hohe Maß an Transparenz hinweisen, das die Regionalregierung bei der Aufstellung des Programms an den Tag gelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1293/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: GmbH Jahresabschluß im Internet

In Österreich ist zwingend vorgesehen, daß GmbH im Amtsblatt zur Wiener Zeitung einen Hinweis auf die Einreichung ihres Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht veröffentlichen.

Die Eintragung XY-GmbH hat ihren Jahresabschluß beim Firmenbuchgericht eingereicht. kostet pro Jahr ATS 1.500,00; dieser Betrag ist beim Firmenbuchgericht zu entrichten.

Da in Oberösterreich von insgesamt 8.500 GmbH mehr als 8.000 kleine GmbH von dieser Regelung betroffen sind, könnte in diesem Zusammenhang eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten eintreten.

Wie steht die Kommission zu diesem Wettbewerbsnachteil, und ist es für die Kommission nicht ausreichend, wenn diese Veröffentlichungen nicht mehr im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgen, sondern man sich auf kostenlose Veröffentlichungen im Internet beschränkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Mai 2000)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten(1) muß eine GmbH bestimmte, im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehende Urkunden und Angaben (einschließlich der Jahresabschlüsse) in einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Amtsblatt veröffentlichen. In Österreich ist das von dem Mitgliedstaat zu bestimmende Amtsblatt das Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Diese Pflicht zur Veröffentlichung gilt für GmbHs in allen Mitgliedstaaten und stellt daher an sich keine Wettbewerbsverzerrung dar.

Die Kommission hat die Empfehlungen der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission bestehenden Arbeitsgruppe für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM) aufgegriffen und prüft derzeit, wie die Erste Richtlinie geändert werden könnte, um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Wenngleich Artikel 3 Absatz 4 in seiner jetzigen Fassung die Mitgliedstaaten nicht davon abhält, auf moderne Formen der Veröffentlichung umzusteigen, so muß doch geklärt werden, wie vor allem in Fragen der elektronischen Speicherung und der Nutzung des Internets zu verfahren ist.

(1) ABl. L 65 vom 14.3.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1712/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: ESF-Vorhaben und Laufzeiten

Ein in Gloucester (VK) angesiedeltes Vorhaben mit der Bezeichnung Kinderbetreuung für alle wird aus Mitteln des ESF finanziert. Im Laufe des Vorhabens äußerte der für dieses Netz zuständige Leiter Bedenken angesichts der vom Europäischen Sozialfonds festgelegten beschränkten Laufzeit; seines Erachtens machte diese Frist die Durchführung des erforderlichen Aufbaus von Netzen und Teams mit verwandten Projekten und Organisationen nahezu unmöglich, was für den Erfolg dieses Vorhabens unerläßlich ist.

Kann die Kommission angeben, ob sie in Erwägung zieht, den Europäischen Sozialfonds zu ermächtigen, künftig Beihilfen über einen längeren Zeitraum als bisher zu gewähren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Der Kommission und den nationalen Behörden des Vereinigten Königreichs ist bewußt, daß die begrenzte Laufzeit der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierten Projekte möglicherweise gewisse Beschränkungen im Programmplanungszeitraum 1994-1999 zur Folge gehabt hat.

Die Festlegung der genauen Bestimmungen für die Durchführung der ESF-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ist Sache der für die Programme zuständigen Verwaltungsbehörden. Die von der Kommission genehmigten Programmplanungsdokumente enthalten beispielsweise keine Angaben zur Laufzeit der Projekte. Somit kann die Kommission in dieser Sache nicht tätig werden. Sie hat jedoch beim Ministerium für Bildung und Arbeit darauf gedrungen, eine Änderung der derzeitigen Praxis anzustreben.

Das Ministerium und die zuständigen regionalen Stellen arbeiten derzeit spezifische Durchführungsbestimmungen aus sowie Hinweise und Antragsformulare für Projektträger. Im übrigen wurde vereinbart, daß die Laufzeit der ESF-Projekte in England in der Regel maximal zwei Jahre in Ausnahmefällen drei Jahre betragen soll. Diese Bestimmungen dürften eine bessere Planung und effektivere Durchführung künftiger vom ESF kofinanzierter Projekte ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1411/00

von Per Gahrton (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Übersicht über Informationen zum Euro

Kann die Kommission eine Übersicht über sämtliche Veröffentlichungen (Bücher, Broschüren, Drucksachen) sowie Konferenzen und sonstige Aktivitäten bereitstellen, die sozusagen der Information über den Euro dienen sollen, und kann sie angeben, welche Kosten für die einzelnen Tätigkeiten anfallen und unter welcher Haushaltslinie diese verbucht werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1411/00, E-1495/00 und E-1496/00

(9. Juni 2000)

Die Informationsschrift Infeuro wird in 11 Sprachen und in einer Auflage von insgesamt 380 000 Stück herausgegeben. Die schwedische Fassung hat eine Auflage von 7 000 Stück. Die Kosten für die Erstellung und Verbreitung einer Ausgabe belaufen sich auf: 65 000 Euro für die Druckvorstufe, 45 000 Euro für den Druck und 70 000 Euro für den Vertrieb (Adreßdateien). Dies ergibt Gesamtkosten in Höhe von 180 000 Euro je Ausgabe (Stückpreis pro Ausgabe 0,47 Euro).

Der Herr Abgeordnete wird in bezug auf die globalen Haushaltsaspekte auf die Tabellen verwiesen, die ihm sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt werden und genaue Angaben zu den Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten enthalten, die sich für eine Zusammenarbeit mit der Union entschieden haben, sowie eine Aufschlüsselung der für 2000 geplanten sowie der Tätigkeiten des letzten beiden Haushaltsjahre nach Ausgabenkategorien.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Informationsprodukte befindet sich im Anhang zur Mitteilung der Kommission zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU(1), die am 2. Februar 2000 angenommen wurde.

(1) KOM(2000) 57 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0290/00

von Jan Wiersma (PSE) an den Rat

(14. Februar 2000)

Betrifft: Programm PHARE und Kroatien

Ist der Rat angesichts des zu begrüßenden Ergebnisses der Wahlen vom 3. Januar 2000 in Kroatien bereit, die Sperrung der Mittel des Programms PHARE für Kroatien zu revidieren?

Antwort

(2. Mai 2000)

Mit den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kroatien, die auf demokratische Art und Weise durchgeführt wurden, ist eine neue Phase in der kroatischen Politik eingeleitet worden. Die Europäische Union sieht sich durch diese Entwicklung, mit der ein Kapitel der kroatischen Geschichte zu Ende gegangen ist und die den Beginn einer neuen Ära markiert, in großem Maße bestärkt. Die Union hat ihre Bereitschaft bekräftigt, sehr eng mit der neuen Führung in dem Bestreben zusammenzuarbeiten, Kroatien zum vollwertigen Mitglied der euro-atlantischen Gemeinschaft zu machen.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) bereits im Januar beschlossen, rasch die gemeinsame Beratende Task-Force EU-Kroatien einzusetzen, um die Voraussetzungen für künftige vertragliche Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu schaffen. Die Task-Force wurde am 15. Februar auf einer Tagung in Brüssel eingesetzt.

Ferner hat der Rat auf seiner Februartagung die Kommission mit einer Durchführbarkeitsstudie betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen beauftragt.

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat der Rat mit dem Regionalkonzept der Europäischen Union für Südosteuropa vom 29. April 1997 eine Reihe von Kriterien für die Gewährung von Handelspräferenzen, PHARE-Unterstützungsleistungen und vertraglichen Beziehungen aufgestellt. Diese Kriterien werden regelmäßig überprüft.

Bei der letzten Überprüfung im Februar 2000 wurden keine größeren Änderungen für irgendeines der von den Kriterien des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und des Regionalkonzepts betroffenen Länder beschlossen, d.h. die Lage blieb vorerst unverändert, was die Gewährung von PHARE-Unterstützungsleistungen an Kroatien betrifft.

Die Kommission hat jedoch im Februar eine Informationsmission nach Kroatien entsandt, die die Möglichkeiten zur Unterstützung der Reformbemühungen, und zwar einschließlich einer etwaigen Ausdehnung des PHARE-Programms auf Kroatien, ausloten soll.