DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/68

(2004/C 84 E/0074)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3594/03

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Novel-Food-verordnung EG Nr. 258/97, Vertrieb von Noni in der EU

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung EG Nr. 258/97 (1) fallen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten nicht unter die Verordnung, wenn sie aus Pflanzen bestehen und aus Pflanzen isoliert wurden, mit herkömm-lichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und als erfahrungsgemäß unbedenklich gelten können. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der VO kommt ein vereinfachtes Notifizierungsverfahren nach Artikel 5 der VO zur Anwendung, wenn ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat mit einem nach der VO bereits genehmigten Lebensmittel als wesentlich gleichwertig bewertet werden kann. Die EU hat für das Produkt Noni-Saft der Firma Morinda eine Zulassung als neuartiges Lebensmittel erteilt. Für andere aus der Noni-Frucht hergestellte Produkte wurde die grundsätzliche Möglichkeit der wesentlichen Gleichwertigkeit mit dem genehmigten Saft bisher jedoch stets verweigert.

Durch das kostenintensive Zulassungsverfahren der VO werden kleine und mittelständische Unternehmen daran gehindert, neue Naturprodukte in die EU einzuführen. Für Großkonzerne wird dadurch faktisch ein Monopol geschaffen, da nur große Unternehmen über ausreichende Mittel verfügen, derartige Verfahren zu betreiben.

1. Nach welchen Kriterien bestimmt sich in diesem Zusammenhang der Begriff „erfahrungsgemäß unbedenklich“ und welche Institution entscheidet, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat als erfahrungsgemäß unbedenklich gelten kann?

2. Welches Rechtsmittel steht einem Vertreiber zur Verfügung, wenn er feststellen lassen will, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat als erfahrungsgemäß unbedenklich gelten können?

3. Welche Anforderungen stellt die Kommission an den Nachweis, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat als erfahrungsgemäß unbedenklich gelten können?

4. Welches Rechtsmittel steht einem Vertreiber zur Verfügung, wenn die national zuständige Stelle i.S. Artikel 4 Absatz 3 der VO eine Stellungnahme, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat wesentlich gleichwertig mit einem bereits zugelassenem Lebensmittel ist, verweigert?

5. Worauf begründet sich die Aussage des Arbeitskreises der EU, nur ein weiterer Saft könne zum genehmigten Noni-Saft wesentlich gleichwertig sein?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Alle Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen darin überein, dass Noni-Produkte (Morinda citrifolia) neuartige Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (2) sind, da sie erst nach dem Inkrafttreten der Verordnung in den Verkehr gebracht worden sind. Die Vermarktung von Noni-Produkten vor einer möglichen Zulassung gemäß der Verordnung gilt daher in allen Mitgliedstaaten als rechtswidrig. Um die Gleichbehandlung von Noni-Produkten in der gesamten Gemeinschaft durchzusetzen, haben die Mitgliedstaaten sich darauf verständigt, entsprechende Schritte zu unternehmen, um jede laufende Vermarktung von Noni-Produkten auf ihrem Hoheitsgebiet zu unterbinden (s. auch Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0325/2002 von Frau Müller (3)).

Der Geltungsbereich der durch die Kommissionsentscheidung 2003/426/EG (4) erteilten Genehmigung ist auf den Saft aus der Frucht Morinda citrifolia als Zutat zu pasteurisierten Fruchtsaftgetränken beschränkt und gilt nicht für andere Verwendungszwecke dieses Produkts. Demnach sind andere Teile der Pflanze und/oder Verwendungszwecke des Saftes nicht zulässig.

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schreibt die Verordnung (EG) Nr. 258/97 ein Gemeinschaftsverfahren für eine einheitliche Sicherheitsprüfung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vor, bevor sie in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. Für die Durchsetzung und Kontrolle sind die Mitgliedstaaten zuständig. Es sind daher die nationalen Behörden, die — wohl mit Hilfe der zuständigen Lebensmittelprüfstellen — zu entscheiden hätten, ob ausreichend nachgewiesen ist, dass ein bestimmtes Lebensmittel als erfahrungsgemäß unbedenklich gelten kann. Die Verordnung legt keine Kriterien für die Definition von „erfahrungsgemäß unbedenklich“ fest. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens bei der Sicherheitsbewertung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten legen die Mitgliedstaaten jedoch die Kriterien und Anforderungen der Empfehlung der Kommission 618/97/EG (5) zugrunde.

Die Entscheidung, ob ein Produkt erfahrungsgemäß als unbedenklich gilt oder nicht, ist bei Morinda citrifolia insofern nicht relevant, als die Entscheidung 2003/426/EG der Kommission impliziert, dass es sich dabei um ein neuartiges Lebensmittel handelt. Bei anderen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten kann eine Entscheidung, ob sie unter die Verordnung (EG) 258/97 fallen, gegebenenfalls und bei Bedarf gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 13 getroffen werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen darin überein, dass ein Ersuchen um eine Stellungnahme zum Begriff „wesentlich gleichwertig“ nicht abgelehnt werden sollte. Im unwahrscheinlichen Fall einer solchen Ablehnung seitens einer nationalen Behörde wäre die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln eine Frage des nationalen Verwaltungsrechts.

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass das vereinfachte Verfahren nur für Produkte gilt, die den bestehenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten im Wesentlichen gleichwertig sind, was Lebensmittel einbezieht, die nach der Verordnung über neuartige Lebensmittel zugelassen worden sind. Naturgemäß ist dabei den spezifizierten Verwendungsbedingungen Rechnung zu tragen.

Abschließend möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten noch darüber informieren, dass im Laufe des Jahres 2004 eine Revision der Verordnung (EG) 258/97 ansteht, um etwaigen Problemen bei der Anwendung der Verordnung Rechnung zu tragen und bei Unternehmen und Behörden für rechtliche Sicherheit und Klarheit zu sorgen.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) ABl. C 160 E vom 4.7.2002.

(4) Entscheidung 2003/426/EG der Kommission vom 5. Juni 2003 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von „Noni-Saft“ (Saft aus der Frucht der Spezies Morinda Citrifolia 1.) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rates, ABl. L 144 vom 12.6.2003.

(5) Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 253 vom 16.9.1997.