SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1307/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Armillatox

Armillatox, ein häufig verwendetes Mittel zur Bekämpfung des Honigpilzes, droht demnächst ein Verbot im Rahmen neuer EU-Rechtsvorschriften. Armillatox wird allerdings durch Destillation bei niedrigen Temperaturen gewonnen und soll wenig oder gar keine giftigen Rückstände hinterlassen.

Kann die Kommission bestätigen, ob Armillatox verboten werden soll oder ob eine Ausnahmeregelung für dieses Mittel erwogen wird oder bereits verfügt wurde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

Bei Armillatox handelt es sich um ein Produkt mit einem komplexen Gemisch aus Teersäuren in Rizinusöl. Diese Teersäuren gelten als Wirkstoff, der nach der Ratsrichtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) reguliert werden muss. Ihre Verwendung im Pflanzenschutz war nach dem Verfahren der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 451/2000(2) meldepflichtig. Da sie nicht gemeldet wurden, und nicht als unverzichtbare Anwendung nach der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 2076/2002(3) akzeptiert worden waren, müssen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Teersäuren enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bis zum 25. Juli 2003 widerrufen und die Dauer einer möglichen Weiterverkaufsfrist auf maximal sechs Monate nach diesem Termin begrenzen. Andere Verwendungen der Teersäuren werden durch diese Verordnungen nicht tangiert.

Allerdings war der Einsatz der Teersäuren als Desinfektionsmittel im Pflanzenschutz ohne direkte Anwendung im Rahmen der vierten Stufe des durch die Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1112/2002(4) festgelegten Überprüfungsprogramms meldepflichtig. Armillatox wird zur Zeit für diese Verwendungszwecke in Irland und im Vereinigten Königreich in den Verkehr gebracht, doch ist von der Firma Armillatox Ltd., dem Hersteller von Armillatox, keine Meldung eingegangen. Dennoch ist im Oktober 2002 eine Meldung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 für hochsiedende Teersäuren ein komplexes Gemisch von Teersäuren (HBTA) eines anderen im Vereinigten Königreich ansässigen Antragstellers eingegangen. Unbeschadet des Ergebnisses des weiteren Überprüfungsprozesses ist die Meldung offenbar zulässig; sollte dies der Fall sein, kann HBTA bis zu seiner Überprüfung im Rahmen der Richtlinie auf dem Markt bleiben.

Angesichts des begrenzten Markts für diese Produkte in der Gemeinschaft ist zu vermuten, dass einige potenzielle Melder für Teersäuren vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen die Meldung unterlassen haben. Leider hindert dies die Firmen daran, Arbeitsgruppen zu bilden, um eine Kostenteilung bei der Lieferung der Datenpakete zur Unterstützung der Aufnahme ihrer Wirkstoffe in Anhang I der Ratsrichtlinie 91/414/EWG zu erreichen.

Bis zur Überprüfung nach der Ratsrichtlinie 91/414/EWG besteht somit nach wie vor eine Chance für die Hersteller von HBTA zur Verwendung als Desinfektionsmittel im Pflanzenschutz, mit ihrem Produkt auf den Markt zu kommen oder zu bleiben. Allerdings weist die Richtlinie klar darauf hin, dass Wirkstoffe nur akzeptiert werden können, wenn nachgewiesen ist, dass sie ohne Beeinträchtigung der menschlichen oder tierischen Gesundheit oder des Umweltschutzes eingesetzt werden können. Vor allem bleibt nachzuweisen, dass das Produkt wie in der Anfrage behauptet keine Rückstände hinterlässt, die bedenklich sind. Agronomische oder sonstige Belange haben demgegenüber nur einen sekundären Stellenwert.

Angesichts der obigen Vorgaben diskutiert die Kommission zur Zeit mit den Mitgliedstaaten die Frage, wie die Verfahren und Datenerfordernisse für Nischen- oder Niedrigrisiko-Substanzen vereinfacht werden könnten. Dies könnte dort der Fall sein, wo die Hersteller wissenschaftlich nachweisen, dass bestimmte Daten unnötig sind; so wird beispielsweise ein Rückstandspaket nicht benötigt für eine Substanz, die ausschließlich bei nicht für den menschlichen oder tierischen Verbrauch bestimmten Zierpflanzen eingesetzt wird. Die Kommission bemüht sich um eine entsprechende Lösung für die auf der vierten Stufe geprüften Stoffe, um das Gebot eines hohen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes und eines vernünftigen pragmatischen Vorgehens im Überprüfungsprozess auf einen Nenner zu bringen.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, ABl. L 55 vom 29.2.2000.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 319 vom 23.11.2002.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 168 vom 27.6.2002.