SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3521/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Panama-Kanal

Die Vereinigten Staaten werden im Jahr 2000 den Panama-Kanal an die gleichnamige Republik übergeben, womit diese das ausschließliche Hoheitsrecht daran erwirbt. Im vergangenen Monat wurde dort eine internationale Konferenz über die Zukunft dieser wichtigen Wasserstrasse abgehalten, die vom französischen Ingenieur Lesseps geplant worden war.

In welcher Form beteiligte sich die Europäische Union an der genannten Konferenz? Kann die Kommission mitteilen, wie die EU in Zukunft dazu beitragen kann, daß der Panama-Kanal weiterhin so betrieben wird, wie es seit seiner Eröffnung der Fall war?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (3. Dezember 1997)

Anläßlich des 20. Jahrestages der "Torrijos-Carter"-Verträge organisierte die Regierung Panamas vom 7. bis 10. September 1997 in Panama einen "Internationalen Kongreß über den Panama-Kanal". An dem Kongreß, der der Zukunft dieser wichtigen Wasserstrasse galt, nahmen Vertreter verschiedener Regierungen, Benutzer des Kanals und potentielle Investoren teil. Zwar waren die Mitgliedstaaten schwächer als vorgesehen vertreten - kein europäischer Minister war anwesend -, doch wurden die Bedeutung der Teilnahme und der Rede des für die Beziehungen zu Lateinamerika zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, deutlich registriert. Der Vizepräsident hob hervor, daß die Gemeinschaft auf den Willen und die Fähigkeit Panamas vertraut, ab dem Jahr 2000 seinen neuen Verpflichtungen bei der Verwaltung des Kanals nachzukommen, und bekräftigte, daß die Gemeinschaft die Probleme dieser strategisch wichtigen Wasserstrasse aufmerksam verfolgt und gewillt ist, Unterstützung zu leisten

Der Vizepräsident der Kommission erinnerte in seiner Rede auch auch an die Unterstützung seitens der Gemeinschaft bei der Organisation des Kongresses, der Einrichtung eines historischen Kanlmuseums und beim Bau eines Technologieparks im Rahmen einer "Ciudad del saber" nach Rückgabe der Hoheitsrechte über die Kanal-Zone. In seiner Rede erläuterte er darüber hinaus die wichtigsten Ergebnisse einer von der Kommission finanzierten Studie, die zu einer Entscheidung über die künftigen Alternativen für den Kanal beitragen sollte.

Der Kongreß gelangte zu zwei wichtigen Ergebnissen. Zum einen wurde allgemein die Notwendigkeit anerkannt, daß der Kanal vergrössert werden muß. Angesichts der Zunahme des weltweiten Schiffsverkehrs ist eine Steigerung der Kapazität des Kanals unbedingt geboten. Es ist damit zu rechnen, daß der Kanal in seiner derzeitigen Grösse im Jahr 2010 vollständig überlastet ist. Als zweites Ergebnis wurde die Entscheidung über die künftige Lösung für den Kanal bekanntgegeben: Bau einer Reihe neuer Schleusen für Schiffe über 150.000 Tonnen. Den derzeitigen Kanal können nur Schiffe von bis zu 65.000 Tonnen passieren (im Gegensatz zum Süz-Kanal, den Schiffe von 150.000 Tonnen befahren können). Da die Bauarbeiten voraussichtlich zehn Jahre in Anspruch nehmen werden (bei Kosten von rund 8 Mrd. USD = 7.300 Mio. Ecu) und mehrjährige technische Studien erforderlich sein werden, ist der Zeitraum für den Bau dieser Schleusen relativ knapp bemessen.

Da diese Ergebnisse genau mit denjenigen der von der Gemeinschaft finanzierten Studie übereinstimmen, nahm der Vizepräsident der Kommission in seiner Rede anläßlich der Eröffnung des Kongresses dessen Schlußfolgerungen bereits vorweg.

Sollte der Kanal nicht an die neuen Erfordernisse des Seefrachtverkehrs angepasst werden, wurde diese Meeresroute unweigerlich gegenüber anderen Transportwegen an Bedeutung verlieren, von denen einige bereits funktionsfähig sind, wie z.B. der Containertransport per Schiene in die Vereinigten Staaten.

Zur künftigen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Panama ist anzumerken, daß das Land heute eine Vielzahl von Möglichkeiten für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bietet: zum einen im Bereich der Reform und der Öffnung der Wirtschaft, zum anderen im Bereich der Rückgabe der Hoheitsrechte über den Kanal und die ehemalige Kanalzone, die künftig eine rein wirtschaftliche und geowirtschaftliche Bedeutung haben wird. Zu erwägen wäre eine technische Hilfe Europas bei der Entwicklung von Wirtschaftsprojekten nach Rückgabe der Gebiete, z.B. im Bereich der Touristikeinrichtungen, der Häfen und der Zentren für die Lagerung und Befrachtung der Waren. Zu erwägen ist, ob Panama in dieser Übergangsphase durch eine zielgerichtete Hilfe unterstützt werden könnte (Verwaltung und Bewirtschaftung der Wasserstrasse, weitere Studien über die Umweltauswirkungen der Kanalausbauarbeiten).