SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3507/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE), Enrico Ferri (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE) und Generoso Andria (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitsschienenstrecken

- In Italien wird ein Gesetzesentwurf Nr. 4629/S diskutiert, mit dem per Gesetz die Vergabe von Aufträgen für den Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken in Höhe von mehreren Milliarden Euro an Generalunternehmen widerrufen werden soll.

- Sollte diese gesetzliche Maßnahme verabschiedet werden, so dürfte es sich dabei um einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive und eine Verletzung der Rechte der Verteidigung und der Möglichkeit der Klage auf eventuelle Entschädigungen handeln.

- Schließlich könnte diese Maßnahme, wie Minister Bersani ausdrücklich feststellte, auch in den demnächst zu verabschiedenden Haushalt aufgenommen werden.

- Die Auftragsvergaben erfolgten bereits zu Beginn der 90er Jahre und fallen also noch vor die derzeit geltende Regelung.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

- ob sie Kenntnis von dem Problem hat;

- ob sie nicht der Ansicht ist, daß dieses Thema weiterverfolgt und daß gegebenenfalls unverzüglich eingegriffen werden sollte, wenn man bedenkt, daß es sich um einen Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen völlig zu Lasten der Unionsbürger handeln könnte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Die Kommission hatte keine Kenntnis von der Absicht der italienischen Regierung, die Vergabe des Baus von Hochgeschwindigkeitsschienenstrecken an Generalunternehmer zu widerrufen.

Auf Grund der parlamentarischen Anfrage beschäftigte sich die Kommission mit dem vom Verkehrsminister im italienischen Parlament einbrachten Gesetzesentwurf, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Sie nahm somit zur Kenntnis, daß die italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates über die Koordination der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14. Juni 1993 sowie der Richtlinie 93/38/EWG des Rates über die Koordination der Verfahren für die Auftragsvergabe der Wasser- und Stromversorgungsunternehmen sowie der Verkehrs- und Telekommunikationsunternehmen vom 14. Juni 1993 mit diesem Gesetzesentwurf auch im Zusammenhang

mit Aufträgen zum Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken Anwendung finden sollen, sofern die entsprechenden Arbeiten bei Inkrafttreten des Gesetzes selbst noch nicht begonnen waren und die Auftragssumme zwar bestimmbar ist, bisher aber noch nicht feststeht.

Aus dem Begleitbericht zu diesem Gesetzesentwurf geht hervor, daß dieser Gesetzesentwurf insbesondere darauf abzielt, im einschlägigen Bereich Wettbewerb herzustellen. Bezweckt wurde, bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge u.a. Maßnahmen für die Anpassung an europäische Standards zu ergreifen, Modelle zu fördern, die auf ein transparenteres Geschäftsgebaren abzielen, sowie die Inangriffnahme der Arbeiten zu beschleunigen.

Die Kommission wird im Zusammenhang mit der Zuschlagserteilung bei öffentlichen Aufträgen unter politischen Gesichtspunkten prüfen, ob dieser Gesetzesentwurf geeignet ist, die vorgenannten Ziele zu verwirklichen.