SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3363/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Bereinigung der künftigen Finanzlage Portugals

Im Diário de Notícias vom 11. November 2002 wird unter dem Titel Das Defizit wird weiterhin über 3 % liegen die Existenz eines Rundschreibens des Staatssekretariats für Finanzen erwähnt, in dem die Dienststellen angewiesen werden, Ausgaben aufgrund der derzeitigen Haushaltsengpässe auf das Jahr 2003 zu verschieben.

Ferner berichtet dieselbe Zeitung, dass einige Mittel aus früheren Jahren verwendet werden, um Rechnungen aus dem Jahr 2002 zu begleichen, was das Defizit in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beeinflusst. Dies ist bereits in den Ausgabenansätzen sichtbar und kann dazu führen, das die Bank von Portugal und der Rechnungshof ersucht werden, tätig zu werden.

Kann die Kommission erklären, ob es diese Vorgehensweisen sind, die ihr Lob, dass so das Defizit in Portugal bekämpft würde, verdient haben? Kann die Kommission erläutern, ob sie dies für die richtige Art hält, ihren Richtlinien über Haushaltsdisziplin Folge zu leisten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Die für die Haushaltsüberwachung und insbesondere die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts relevanten Zahlen sind jene, die auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechnet wurden. Die Regeln und Verfahren für die Erstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) niedergelegt. Generell werden alle Transaktionen nach dem Grundsatz der periodengerechten Zurechnung gebucht, das heißt, zu dem Zeitpunkt, zu dem ein wirtschaftlicher Wert geschaffen, umgewandelt oder aufgelöst wird, bzw. zu dem Forderungen oder Verbindlichkeiten entstehen, umgewandelt oder aufgehoben werden(1). Beispielsweise werden Staatsausgaben zu dem Zeitpunkt gebucht, wenn die Verpflichtung eingegangen wird und eine entsprechende Verbindlichkeit entsteht (und nicht notwendigerweise, wenn die eigentliche Zahlung erfolgt), unabhängig davon, welches Verfahren auf Basis der öffentlichen Finanzierungsrechnung für die Zeit der Buchung einer Transaktion angewandt wurde. Möglicherweise bezieht sich das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Zitat aus der Zeitung Diário de Notícias vom 9. November 2002 auf diese letztgenannte Buchungsmethode. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass es sich die Kommission zur Regel gemacht hat, nicht auf von der Presse veröffentlichte Meinungsartikel zu anderen Institutionen zu antworten, insbesondere wenn sie nur auszugsweise zitiert werden, wie dies hier der Fall ist.

Im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung ganz generell und speziell der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates(2), die eine halbjährliche Übermittlung der Defizit- und Schuldenstandsdaten vorsieht, fällt der Kommission die Aufgabe zu, die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten unter dem Aspekt ihrer Übereinstimmung mit den im ESVG 95 niedergelegten Buchungsregeln und -verfahren zu prüfen. Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die Daten von der Kommission validiert werden, bevor sie für Zwecke der haushaltspolitischen Überwachung verwendet werden können.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 310 vom 30.11.1996.

(2) Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, ABl. L 332 vom 31.12.1993.