SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1889/02

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(1. Juli 2002)

Betrifft: Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten

Sind dem Rat die zunehmenden Einschüchterungsversuche bekannt, denen sich Menschenrechtsaktivisten in Guatemala ausgesetzt sehen, wie etwa die jüngste Ermordung von Guillermo Ovalle de León, einem Mitglied der Menschenrechtsgruppe von Rigoberta Menchù?

So wurden auch Menschen, die sich für die Rechte gefährdeter Straßenkinder und von inhaftierten Kindern einsetzen, mit Waffengewalt bedroht.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um den Schutz dieser Menschenrechtsorganisationen zu gewährleisten, damit sie weiterhin Menschenrechtsverletzungen aufspüren können?

Antwort

(11. November 2002)

1. Der Rat ist sich der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Guatemala bewusst und er ist äußerst besorgt über die Schikanen, Morddrohungen und Aggressionen, denen Personen und Organisationen ausgesetzt sind, die für die Menschenrechte in Guatemala eintreten. Der Rat hat diese Handlungsweisen, die Fortschritte bei der Stärkung des Rechtsstaats behindern, wiederholt verurteilt und die Regierung von Guatemala dringend aufgefordert, für den Schutz der Betroffenen zu sorgen und Ermittlungen einzuleiten, damit rechtliche Schritte zur Bestrafung der für diese Vorfälle Verantwortlichen unternommen werden können. Zum spezifischen Fall der Ermordung von Guillermo Ovalle de León hat der Rat bereits in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1435/02 Stellung genommen.

2. Wie bereits in dieser Antwort dargelegt wurde, hat der Rat im April anlässlich des vierten Jahrestages der Ermordung von Bischof Gerardi gegenüber der guatemaltekischen Regierung erneut seiner Besorgnis angesichts der andauernden Einschüchterungen, Drohungen und Aggressionen gegen Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Mitarbeiter der Justiz Ausdruck verliehen. Zudem wurden im Mai im Rahmen einer Demarche im Namen der EU gegenüber dem Vizepräsidenten Bedenken über die Menschenrechtslage, insbesondere über die Drohungen gegen die in diesem Bereich tätigen Personen, geäußert.

3. Der Rat unterstützt in jeder Hinsicht die Erklärung, die die Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs für Menschenrechtsverteidiger, Frau Hina Jilani, am 12. Juni 2002 nach ihrem Besuch in Guatemala abgegeben hat. In dieser Erklärung forderte Frau Jilani unter anderem die Regierung dringend auf, die Friedensvereinbarungen und insbesondere deren Menschenrechtskomponente umzusetzen, die Straflosigkeit für frühere und gegenwärtige Rechtsverletzungen zu beenden und gründliche und unabhängige Ermittlungen über die mutmaßlichen Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger und die mutmaßliche Existenz von im Untergrund tätigen Gruppen durchzuführen. Frau Jilanis Bericht über ihren Besuch in Guatemala, der der Menschenrechtskommission in Genf im Jahre 2003 vorzulegen ist, wird einen äußerst begrüßenswerten Schritt darstellen.

4. Der Rat führt sowohl auf bilateraler Basis als auch im Rahmen des San-José-Dialogs weiterhin einen konstruktiven Dialog mit Guatemala auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der Umsetzung der Friedensvereinbarungen. Die Situation in Guatemala wird von der EU aufmerksam verfolgt, damit geeignete Maßnahmen festgelegt werden können.