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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0448/98 von Gerardo Bianco (PPE), Michl Ebner (PPE) und Pierluigi Castagnetti (PPE) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: Tragödie in Cavalese (Italien)

Am 3. Februar 1998 durchtrennte ein amerikanisches Militärflugzeug die Kabel der Seilbahn am Berg "Cermis" in Cavalese, was 20 Todesopfer aus sechs verschiedenen Nationen forderte. Das Flugzeug absolvierte einen Übungsflug in niedriger Höhe, vermutlich unter Verletzung der für derartige militärische Operationen vorgesehenen Sicherheitsvorschriften.

Gedenkt die amtierende Präsidentschaft, bei allen Befehlsstäben der Luftstreitkräfte, die auf europäischem Territorium operieren, darauf zu dringen, daß alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der in den Flugvorschriften festgelegten Sicherheitsnormen getroffen werden?

Antwort (4. Juni 1998)

Den Herren Abgeordneten ist sicherlich bekannt, welch grosse Bedeutung der Rat Fragen der Sicherheit in der Luftfahrt beimisst.

Die Europäische Gemeinschaft steht im Begriff, die Mitgliedschaft bei Eurocontrol zu beantragen, mit dem Ziel einer Verbesserung der Normen sowie im Hinblick auf die Einrichtung und Anwendung eines Mechanismus für die multilaterale Entwicklung und Harmonisierung von Sicherheitsvorschriften im Luftverkehrsmanagement. Zugleich untersucht die Europäische Gemeinschaft die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Behörde für die Luftverkehrssicherheit.

Was die Frage anbelangt, welche Lehren aus dem von den Herren Abgeordneten angesprochenen Unfall zu ziehen wären, so möchte der Rat darauf hinweisen, daß ihm die Kommission bislang keinen Vorschlag unterbreitet hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0759/98 von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Informationen zur Höhe der von 1995 bis heute nach Hamburg geflossenen EU-Mittel

Über welche Programme und Fonds und in welcher Höhe sind seit 1995 Mittel der Gemeinschaft nach Hamburg geflossen?

1. Zur Förderung der Beschäftigung in Hamburg

a) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

b) aus dem Europäischen Sozialfonds

c) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und anderen EU-Mitteln

d) für spezielle Frauenförderinitiativen

2. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

3. Zu Förderungszwecken im Bereich Forschung und Entwicklung

a) für die Universität Hamburg

b) für die Technische Hochschule Hamburg

c) für die Hochschule für Wirtschaft und Politik

d) für Hamburger Unternehmen

4. Zur Förderung der Beziehungen und des Handels mit den Ländern aus Mittel- und Osteuropa und den GUS-Republiken

5. Aus den Programmen im Sektor Energie und im Sektor Umwelt

6. Aus den Programmen im Bereich Jugend (Youth for Europe und Voluntary Service)

7. Aus den Programmen im Bereich Bildung (SOKRATES, ERASMUS, LINGUA, Leonardo da VINCI, TEMPUS und sonstige)

8. Für Frauenprojekte

9. Für die Medienförderung und kulturelle Projekte

10. Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen in Hamburg?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (19. März 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0446/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Programm Interreg II

Kann die Kommission in Anbetracht der Merkmale des operationellen Programms Interreg II für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit, das auf die Schaffung wirksamer Mechanismen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen abzielt, mitteilen, welche Vorhaben im Rahmen der vier Maßnahmen des Programms Interreg II, die Spanien betreffen, für den Zeitraum 1994-1999 genehmigt wurden, und den Betrag, der jeweils für die einzelnen Vorhaben bereitgestellt wurde, sowie dessen prozentualen Anteil an dem bewilligten Gesamtbetrag wie auch die Gebiete, in denen die betreffenden Vorhaben angesiedelt sind, angeben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (31. März 1998)

Wie bei den Strukturfonds üblich, wird die Gemeinschaftsinitiative Interreg II ((ABl. C 180 vom 1.7.1994.)) unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durchgeführt. Folglich hat die Kommission mehrjährige Operationelle Programme gebilligt, während die Auswahl und die Genehmigung der Vorhaben den nationalen oder den regionalen und lokalen Behörden obliegen.

Im Rahmen von Interreg II hat die Kommission in Spanien 484,7 Mio. Ecu (zu Preisen von 1994) für Interreg IIA (Entwicklung der Grenzgebiete und grenzuebergreifende Zusammenarbeit), 80 Mio. Ecu (zu Preisen von 1995) für Interreg IIB (Schaffung von Verbindungen zwischen den portugiesischen und spanischen Gasleitungsnetzen) und 116,1 Mio. Ecu (zu Preisen von 1996) für Interreg IIC (Raumordnung) bereitgestellt, wovon rund 10 Mio. Ecu auf Maßnahmen der transnationalen Zusammenarbeit und 106 Mio. Ecu auf die Dürrebekämpfung entfallen.

Derzeit ist Spanien im Rahmen dieser finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft an mehreren Operationellen Programmen (OP) grenzueberschreitender oder transnationaler Art beteiligt. Dazu gehören folgende Programme:

- OP Spanien-Frankreich (Gesamtkosten: rund 140 Mio. Ecu; Gemeinschaftsbeitrag insgesamt: 61,6 Mio. Ecu)

- OP Spanien-Portugal (Gesamtkosten: rund 755 Mio. Ecu; Gemeinschaftsbeitrag insgesamt: 552 Mio. Ecu)

- OP Spanien - Gebiete an der Grenze zu Marokko (Gesamtkosten: rund 185 Mio. Ecu; Gemeinschaftsbeitrag insgesamt: 100 Mio. Ecu)

- OP Mittelmeerraum und Alpensüdseite (Gesamtkosten: rund 23 Mio. Ecu; Gemeinschaftsbeitrag insgesamt 13,3 Mio. Ecu)

- OP Südwesteuropa (Gesamtkosten: rund 10 Mio. Ecu; Gemeinschaftsbeitrag insgesamt 5,2 Mio. Ecu).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0278/98 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Neues LEADER-Programm

Jüngsten Erklärungen von Kommissionsmitglied Fischler zufolge ist eine Ausweitung des LEADER-Programms auf die Landwirtschaft in ganz Europa geplant. Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Agrarpolitik der Union sich in einem Übergangsstadium befindet, folgendes mitteilen:

1. Wird die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, damit es zu keiner Minderung des bisher erworbenen Besitzstandes in den Ziel-1- und Ziel-5b-Regionen kommt und damit im Rahmen des neuen LEADER-Programms die substantielle und bedarfsorientierte finanzielle Unterstützung dieser Regionen fortgesetzt werden kann?

2. Erwägt sie, die Mittel des neuen LEADER-Programms erheblich aufzustocken, um dem Zuwachs an Fördergebieten und dem Bedarf an intensiverer Unterstützung der weniger entwickelten Gebiete der Europäischen Union zu entsprechen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. März 1998)

1. ie Kommission schlägt vor, daß die Regionen, die derzeit unter Ziel 1 und Ziel 5b eingestuft sind, dies unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien für die neue Periode aber nicht mehr sein werden, während einer Übergangszeit mit Hilfe der von der Kommission in Übereinstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu erstellenden Regionalprogramme finanziell unterstützt werden.

Die neue Initiative zur Entwicklung des ländlichen Raums * die vom Herrn Abgeordneten als "neues Leader-Programm" bezeichnet wird * könnte eine zusätzliche Unterstützung für diese Regionen unter Berücksichtigung der jeweiligen Ziele und des Interventionsrahmens darstellen, die noch von der Kommission festgesetzt werden.

2. Die Kommission schlägt vor, daß 5% der Ressourcen der Strukturfonds für die drei Initiativen der Gemeinschaft * darunter eine zur Entwicklung des ländlichen Raums * bereitgestellt werden; eine Aufteilung der mittel auf die Initiativen.wurde jedoch noch nicht vorgenommen. Durch die Konzentration der Mittel auf drei (anstatt wie bisher auf 14) Initiativen der Gemeinschaft wird eine bessere Durchführung in den jeweiligen Bereichen gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1085/98 von Jannis Sakellariou (PSE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Durchführung des Assoziationsabkommens mit Tunesien

Trotz der Ratifizierung des Abkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Union durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament und seinem Inkrafttreten am 1. März 1998 wird das Abkommen hinsichtlich der von der EU im Agrarbereich und insbesondere im Olivenölsektor eingegangenen Verpflichtungen noch nicht durchgeführt, da der Rat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen noch nicht erlassen hat. Kann diese Situation nicht eine Partnerschaft beeinträchtigen, die wir permanent gefördert haben?

Antwort (8. Juni 1998)

Der Vorschlag für eine Verordnung über Olivenöl, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wurde von der Kommission am 20. Februar 1998 vorgelegt und vom Rat am 27. April 1998 angenommen.

Der Rat möchte dem Herrn Abgeordneten ferner mitteilen, daß nach dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens die erste Tagung des Assoziationsrates EG/Tunesien im zweiten Halbjahr 1998 stattfinden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0284/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: ISM-Code (Verordnung 3051/95 des Rates)

Wird der ISM-Code (Verordnung 3051/95) ((ABl. L 320 vom 30.12.1995, S.14. )) in allen Mitgliedstaaten voll angewandt und durchgesetzt?

Wenn nicht, weshalb nicht? Kann die Kommission eine Liste aller eingegangenen Beschwerden und sonstiger Übertretungen, die z. Z. untersucht werden, erstellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0283/98 und E-0284/98 (25. März 1998)

Da in der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen nicht vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anzahl der Inspektoren informieren, die für die Einhaltung der Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich sind, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht im Detail beantworten.

Der Kommission liegen jedoch Informationen mit Stand vom 1. Juli 1997 bezueglich der Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sowie der Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften vor, die für Unternehmen und Ro-Ro-Fähren ausgestellt werden, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft tätig sind. Aus diesen Informationen geht hervor, daß die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 in den Mitgliedstaaten durchgeführt und durchgesetzt wird. Diese Einschätzung dürfte durch die bilateralen Konsultationen (vor Ort) erhärtet werden, die derzeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten stattfinden. Diese Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen. Zu berücksichtigen ist ferner, daß es sich bei der Überwachung der Durchführung und Durchsetzung der Verordnung um einen fortlaufenden Prozeß handelt, zu dem nach Artikel 8 der Verordnung auch gehört, daß die Kommission bis zum Jahr 1999 die Durchführung dieser Verordnung prüft und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0575/98 von Gérard Caudron (PSE) an den Rat (3. März 1998)

Betrifft: Strassenverkehr bei dichtem Nebel

Vor kurzem kam es bei dichtem Nebel auf einer Autobahn erneut zu einer Tragödie.

In weniger als zwei Jahren ereigneten sich auf der Autobahn Lille-Gand zwei folgenschwere Massenkarambolagen, bei denen unter extremen klimatischen Bedingungen etwa 50 Todesopfer und noch mehr Verletzte geborgen werden mussten.

Auf der Ebene der Europäischen Union sind diese Beispiele selbstverständlich kein Einzelfall und die vorliegenden Statistiken sprechen für sich.

Dabei muß festgestellt werden, daß alle Aufrufe zur Vorsicht, um nach Möglichkeit das Schlimmste zu vermeiden, vergeblich sind.

Kann der Rat sich zu der Möglichkeit äussern, bei dichtem Nebel eine Autobahn vorübergehend für den Verkehr zu sperren?

Hat der Rat die Absicht, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen derart mörderischen Unfällen auf Autobahnabschnitten bei besonders dichtem Nebel ein Ende gesetzt werden kann?

Antwort (28. Mai 1998)

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit nach Artikel 75 Buchstabe c des Vertrags stellt eine der Prioritäten der gemeinsamen Verkehrspolitik und ein zentrales Anliegen des Rates dar.

Was insbesondere die Strassenverkehrssicherheit betrifft, so hat der Rat auf seiner Tagung vom 17./18. Juni 1997 Schlußfolgerungen zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der Europäischen Union - Programm für 1997-2001" angenommen.

In diesen Schlußfolgerungen hat der Rat eine Reihe von Leitlinien festgelegt, durch die eine grössere Verkehrssicherheit sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene erreicht werden soll.

Jedoch wäre darauf hinzuweisen, daß es nach dem Vertrag der Kommission obliegt, Vorschläge zu unterbreiten, und daß die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen konkreten Maßnahmen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0790/98 von Nuala Ahern (V) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Hochradioaktive Abfälle in der Anlage Dounreay in Caithneß, Schottland

Wird die britische Präsidentschaft angesichts der Enthüllung im "Guardian" vom 2. Februar 1998, daß es eine zweite geheime Lagerstätte mit mehr als 700.000 kg hochradioaktiven Abfalls in der Anlage Dounreay in Caithneß, Schottland, gibt, die Zusage, die die irische Präsidentschaft dem Parlament am 13. November 1996 gab, nämlich eine Umweltbetriebsprüfung durch die Behörden der Europäischen Union in der Anlage vornehmen zu lassen, einhalten?

Antwort (28. Mai 1998)

Seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Atomgemeinschaft fallen alle von der Frau Abgeordneten erwähnten Anlagen unter das geltende Gemeinschaftsrecht, insbesondere unter Kapitel III (Gesundheitsschutz) und Kapitel VII (Überwachung der Sicherheit) des Euratom-Vertrags.

Der Rat weist darauf hin, daß es der Kommission obliegt, die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu überwachen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrags insbesondere Zugang zu den notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität sowie zur Überwachung der Einhaltung der in der Richtlinie 96/29/Euratom ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S.1. )) festgelegten Grundnormen. Im übrigen kann die Kommission gemäß Artikel 81 des Euratom-Vertrags im Rahmen der Sicherheitsüberwachung Inspektoren in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten entsenden.

Der Rat ist der Ansicht, daß die geltenden Rechtsvorschriften der Kommission die Möglichkeit bieten, sich in Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat davon zu überzeugen, ob optimale Bedingungen für den Schutz der öffentlichen Gesundheit bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1098/98 von Olivier Dupuis (ARE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Der Fall von Herrn Hoti

Herr Ukshin Hoti, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Pristina (Kosovo), ist seit 1994 in Haft. Seiner Inhaftierung ging ein Prozeß voraus, der unter Umständen stattfand, die zumindest als zweifelhaft zu bezeichnen sind, und wonach er wegen "Bedrohung der verfassungsmässigen Ordnung" und wegen "Verletzung der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien" verurteilt wurde. Herr Hoti war bereits 1981 wegen "konterrevolutionärer Verbrechen" und ein weiteres Mal 1993 verhaftet worden. Er hat bereits 8 Jahre seines Lebens wegen Meinungsdelikten aufgrund seines aktiven Eintretens für eine gewaltfreie und auf der Grundlage von Verhandlungen zu suchenden Lösung der Kosovo-Frage im Gefängnis verbracht.

Welche Maßnahmen hat der Rat bereits ergriffen, und welche Schritte gedenkt er nun zu unternehmen, um von den serbischen Behörden die Freilassung von Herrn Hoti zu erwirken? Welche Schritte gedenkt er ausserdem zu unternehmen, um die Unterstützung der Behörden des Kosovo für die Freilassung von Herrn Hoti zu erhalten?

Antwort (4. Juni 1998)

Der Rat bedauert zutiefst das gegen Herrn Ukshin Hoti gefällte Urteil und die Umstände seiner Verurteilung.

Der Rat weist darauf hin, daß die Meinungsfreiheit - wie auch das Recht auf einen freien und gerechten Prozeß - ein universelles Grundrecht ist, zu dessen Einhaltung jedes demokratische Land verpflichtet ist. Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze gehört zu den Grundelementen des Regionalkonzepts der Union und stellt einen Grundpfeiler der Konditionalitätspolitik gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien dar. Gerade wegen der unbefriedigenden Entwicklung der Kosovofrage und angesichts der unbefriedigenden Bilanz der Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich der Menschenrechte hat die Union gegen Ende des Jahres 1997 die autonomen Handelsmaßnahmen wieder zurückgenommen, die sie der Bundesrepublik Jugoslawien am 29. April 1997 eingeräumt hatte. Eine dauerhafte Lösung der Kosovofrage sowie die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze sind für die EU weiterhin die wichtigsten Forderungen an die Bundesrepublik Jugoslawien und die Vorbedingung für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen.

Ein Tätigwerden zugunsten der Freilassung von Herrn Hoti ist im Gesamtrahmen der Aktion der EU zu sehen, die auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Regeln in der Bundesrepublik Jugoslawien ausgerichtet ist. In diesem Rahmen wird die EU auch weiterhin Druck auf die serbischen Behörden ausüben, damit alle die Fälle, die ähnlich gelagert sind wie der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall, eine Lösung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0194/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (28. Januar 1998)

Betrifft: Gesetzwidrigkeit einiger mit Mitteln der Europäischen Union finanzierten Bauten

Das spanische Umweltministerium erteilte in seiner Entschließung vom 19. Februar 1997 der Autonomen Regierung Kataloniens die Genehmigung, auf an der Küste gelegenen staatlichen Grundstücken im Gemeindegebiet von Llançà im katalonischen Bezirk Alt Empordà die Bauarbeiten für die Uferpromenade Grifeu durchzuführen. In dieser Genehmigung war eine angemessene Entschädigung für die Enteignung der von den Bauarbeiten betroffenen privaten Grundstücke und Rechte vorgesehen.

Die Generaldirektion für Häfen und Küsten der Abteilung für Territorialpolitik und Öffentliche Arbeiten der Autonomen Regierung Kataloniens begann die Arbeiten für die Uferpromenade ohne die endgültige Genehmigung des Bebauungsplans der Gemeinde Llançà und ohne den detaillierten Teilplan des Bebauungsgebiets, die jedoch die Vorbedingungen für die Ausführung der Arbeiten gewesen wären.

Im nachhinein hat das Gericht erster Instanz und Untersuchungsgericht Nr. 8 von Girona das Urteil Nr. 247/97 vom 12. Dezember 1997 erlassen, wonach die Generaldirektion für Häfen und Küsten der Abteilung für Territorialpolitik und Öffentliche Arbeiten der Autonomen Regierung Kataloniens "tätlich" vorgegangen ist, so daß es die genannte Bebauung für gesetzwidrig erklärt und bestimmt, daß die Liegenschaften ihren Eigentümer zurückgegeben werden müssen.

Die Durchführung dieses Urteils würde bedeuten, daß die Uferpromenade und städtischen Bauten demoliert werden, die etwa 75 Mio Peseten gekostet haben, von denen 50 % von der Autonomen Regierung Kataloniens, 25 % von der Gemeindeverwaltung Llançà und weitere 25 % aus Mitteln der Europäischen Union, und zwar über die Gemeinschaftsinitiative Interreg, finanziert worden waren.

Ist der Kommission diese Investition bekannt? Weiß sie, daß mit Mitteln der Europäischen Union gesetzwidrige Bauten errichtet wurden, die nunmehr aufgrund eines Gerichtsurteils demoliert werden müssen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Die Kommission wird es nicht versäumen, sich bei den spanischen Behörden nach den Folgen und Auswirkungen der Probleme zu erkundigen, auf die sie der Herr Abgeordnete aufmerksam gemacht hat. Vorbehaltlich einer Überprüfung geht sie derzeit davon aus, daß es sich hier um das Projekt Nr. 48 (Strassenbauarbeiten und Zugang zum Strand, Phase 2 - Llançà-Katalonien) des Programms INTERREG II.A handelt, für das - auf Basis einer Kofinanzierung von 50% - Gemeinschaftsmittel von 150 000 Ecu bereitgestellt wurden.

Sollte sie offiziell die Bestätigung erhalten, daß diese gerichtliche Entscheidung endgültig feststeht und rechtskräftig geworden ist, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen, die sich aus einer solchen Situation ergeben.

Sie wäre insbesondere gezwungen, ihre Kofinanzierung wegen der Nichtigkeit des genannten Projekts zurückzuziehen und bei der nächsten Sitzung des Begleitausschusses eine neue Verwendung für die gebundenen Mittel vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0283/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Beachtung des ISM-Codes (Verordnung 3051/95)

Wie viele qualifizierte Inspektoren sind für die Überwachung der Einhaltung der Betimmungen der Verordnung 3051/95 ((ABl. L 320 vom 30.12.1995, S.14 )) betreffend den ISM-Code in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0283/98 und E-0284/98 (25. März 1998)

Da in der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen nicht vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anzahl der Inspektoren informieren, die für die Einhaltung der Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich sind, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht im Detail beantworten.

Der Kommission liegen jedoch Informationen mit Stand vom 1. Juli 1997 bezueglich der Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sowie der Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften vor, die für Unternehmen und Ro-Ro-Fähren ausgestellt werden, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft tätig sind. Aus diesen Informationen geht hervor, daß die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 in den Mitgliedstaaten durchgeführt und durchgesetzt wird. Diese Einschätzung dürfte durch die bilateralen Konsultationen (vor Ort) erhärtet werden, die derzeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten stattfinden. Diese Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen. Zu berücksichtigen ist ferner, daß es sich bei der Überwachung der Durchführung und Durchsetzung der Verordnung um einen fortlaufenden Prozeß handelt, zu dem nach Artikel 8 der Verordnung auch gehört, daß die Kommission bis zum Jahr 1999 die Durchführung dieser Verordnung prüft und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0179/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Abwasserbeseitigung

Ist der im Zusammenhang mit dem Ziel-2-Programm für Thanet unterbreitete Vorschlag zum Bau einer grossen Abwasseraufbereitungsanlage auf den Felsen von Foreneß Point, einem der letzten öffentlich zugänglichen Gebiete dieser Region von allgemein anerkannter landschaftlicher Schönheit, vereinbar mit den Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft u.a. durch den Schutz und die Aufwertung der Umwelt, nicht zuletzt der an der Küste? Ist das Mitglied der Kommission bereit, mir zu versichern, daß keine EU-Mittel zur Finanzierung eines solchen Projekts bewilligt werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. März 1998)

In Foreneß Point ist die Errichtung einer Abwasseraufbereitungsanlage geplant, für die bereits die Baugenehmigung erteilt wurde. Die Anlage wird sich zwar in dem Gebiet befinden, das mit dem Dokument der Programmplanung 1997-1999 für das Ziel-2-Gebiet Thanet abgedeckt ist, das Projekt ist jedoch unter diesem Programm nicht förderfähig.