ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3609/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Hochspannungsleitung im Bal de Chistau

Die Bewohner des Bal de Chistau in den aragonesischen Pyrenäen wiedersetzen sich schon seit Beginn der 90er Jahre mit allen rechtlichen Argumenten, die ihnen zur Verfügung stehen, dem Bau einer Hochspannungsleitung zwischen dem französischen und dem spanischen Staat über den La Pez-Paß. Zur Verteidigung dieses praktisch unberührten Tales verfügen sie über die Solidarität und Unterstützung sämtlicher politischer Parteien in Aragón und einer grossen Anzahl von Vereinigungen und Organisationen aller Art, die von Umweltschutzgruppen bis zu Unternehmerverbänden oder Handelskammern reichen.

Das Projekt wird von dem Unternehmen Red Eléctrica Española in Zusammenarbeit mit seinem französischen Partner, Electricité de France, durchgeführt und besteht im Bau einer Stromleitung von 400.000 Volt, die das spanische mit dem französischen Stromnetz verbinden soll. Diese Leitung, falls sie durch das Bal de Chistau gebaut werden sollte, könnte nach Ansicht seiner Bewohner aufgrund der schwerwiegenden ökologischen, gesundheitlichen und landschaftlichen Belastungen, die ihr Bau mit sich bringt, ein ernsthaftes Problem für die touristische Erschließung des Gebiets werden. Eine Zeit lang gab das Unternehmen Red Eléctrica Español (REE), das das Projekt durchführt, seine Durchführung auf, weil es mit Behinderungen konfrontiert wurde, und ging dazu über, andere alternative Streckenführungen zu prüfen. Allerdings wies kürzlich der regionale Direktor von REE, Agustí Maure, darauf hin, daß das Unternehmen der spanischen Regierung vier Möglichkeiten der Streckenführung vorgeschlagen hat, unter denen erneut die Option Chistau berücksichtigt wird.

Ist der Kommission der derzeitige Stand dieses Projekts bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen könnte sie treffen, um den Bau der Leitung über eine Streckenführung zu verhindern, die die Fauna und Flora des Parks Poset Maladeta sowie die touristische Erschließung einer Gegend, die über keine anderen Mittel zur künftigen Entwicklung verfügt, stark beeinträchtigen würde?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Das Projekt Aragon-Cazaril zum Bau einer Stromleitung zwischen Frankreich und Aragon, die das Tal von Gistain durchqueren könnte, ist der Kommission seit 1991 bekannt. Mit diesem Projekt soll die Verbindung zwischen den Stromnetzen Spaniens und Frankreichs verstärkt werden; es ist im Rahmen der transeuropäischen Energienetze als prioritär eingestuft. Ein grosser Teil der Stromleitung ist bereits gebaut, jedoch noch nicht der die Pyrenäen durchquerende Teil. Soviel der Kommission bekannt ist, werden Alternativlösungen zur Zeit geprüft, doch ist noch kein endgültiger Beschluß gefasst worden.

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, prüft die spanische Regierung zur Zeit Alternativen zur Durchfühfung des Projekts einschließlich der Durchquerung des Gistain-Tals, doch stellt dies keinen Hinweis auf eine Übertretung gemeinschaftlicher Umweltvorschriften dar. Die Kommission kann deshalb in dieser Sache nicht eingreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3707/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Menschliche Stammzellen und Gewebezuechtung

Nach jüngsten Berichten beteiligen sich amerikanische und britische Forschungseinrichtungen an der Klonung und Umgestaltung von "Urstammzellen", die aus menschlichen Embryos gewonnen werden, um Körperkomponenten zu produzieren.

1. Kann der Rat bestätigen, daß bei diesen Forschungen keine EU-Mittel, sei es direkt oder indirekt, Verwendung finden?

2. Kann der Rat ausserdem mitteilen, in welchen EU-Mitgliedstaaten derartige Forschungen gestattet sind und wie diese rechtlich und ethisch überwacht werden?

Antwort

(29. März 1999)

1. Innerhalb des Fünften Rahmenprogramms im Bereich der Forschung (1998-2002) umfasst das thematische Programm "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" unter den generisch ausgerichteten Forschungstätigkeiten die Untersuchung von Fragen der biomedizinischen Ethik und der Bioethik unter Beachtung der menschlichen Grundwerte. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, daß die Forschungstätigkeiten im Rahmen dieses Programms mit den internationalen Übereinkommen und Verhaltenskodexen sowie mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen. Insbesondere heisst es: "Innerhalb dieses Rahmenprogramms werden keinerlei Forschungstätigkeiten durchgeführt, bei denen eine Änderung des genetischen Erbguts von Menschen durch Veränderung von Keimzellen oder durch Eingriffe in anderen Phasen der Embryonalentwicklung vorgenommen oder bezweckt wird und bei denen die Vererbbarkeit derartiger Veränderungen bewirkt werden kann."

2. Der Rat ist nicht befugt, die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich durchgeführten Tätigkeiten zu überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3786/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Information der Öffentlichkeit über Fracht auf Passagierfluegen

Es ist mir bekannt geworden, daß radioaktives Material manchmal als Fracht auf Passagierfluegen befördert wird.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Öffentlichkeit das Recht hat, darüber informiert zu werden, auf welchen Flügen diese Art von Fracht befördert wird?

2. Warum wird diese Art von Fracht nicht gesondert auf Frachtfluegen transportiert?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3920/98

von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Regelung der EU über den ökologischen Landbau ohne Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem neuen Vorschlag

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine europäische Verordnung über die ökologische tierische Erzeugung war im Mai 1997 Gegenstand einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments. Am 14. Dezember dieses Jahres soll dem Rat ein neuer Vorschlag vorgelegt werden, der jedoch noch immer nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments steht, obwohl die einschlägigen Berufsverbände auf europäischer Ebene darauf mit umstrittenen Maßnahmen reagiert haben.

Kann die Kommission daher einen übereilten Beschluß des Rates verhindern, der ohne vorherige Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem neuen Vorschlag gefasst würde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Januar 1999)

Die Kommission hat im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1997 zu ihrem Vorschlag(1) zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) einen neuen Vorschlag eingebracht(3) und darin die Änderungsvorschläge berücksichtigt, denen sie bereits im Rahmen der Parlamentsdiskussion zugestimmt hatte.

Dieser Vorschlag liegt dem Rat vor. Der Rat wird die Prüfung in dieser Angelegenheit nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags, der Rechtsgrundlage des betreffenden Vorschlags, fortsetzen.

(1) ABl. C 293 vom 5.10.1996.

(2) ABl. L 198 vom 22.7.1991.

(3) KOM(97) 747 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3583/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Kürzungen am operationellen Programm "Telekommunikation" in Griechenland

In ihrer Antwort auf meine Anfrage H-0859/98(1) erklärt die Kommission, daß sie aufgrund von Artikel 4 des Beschlusses über die Beihilfe für das operationelle Programm "Telekommunikation" den griechischen Behörden ihre Entscheidung mitgeteilt hat, die Zahlungen im Rahmen des genannten Programms auszusetzen. Unter Artikel 4 des genannten Beschlusses heisst es ausdrücklich, daß im Falle der Nichteinhaltung des Zeitplans zur Harmonisierung bestimmter Richtlinien die Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds gekürzt werden. Betrifft diese Suspendierung der Zahlungen das Teilprogramm 5 "Humanressourcen" im Rahmen des Programms "Telekommunikation", das ausschließlich aus dem ESF finanziert wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Wie bereits in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-859/98 des Herrn Abgeordneten während der Fragestunde der Parlamentssitzung vom Oktober 1998(2) dargelegt, hat die Kommission die Aussetzung der Zahlungen für das Operationelle Programm (OP) "Telekommunikation" angekündigt, das unter den Schwerpunkt "Infrastrukturen" des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland fällt.

Die Ausbildungsmaßnahmen des Teilprogramms 5 sind strikt auf die Infrastrukturmaßnahmen und die unter diesem OP vorgesehenen neuen Dienstleistungen bezogen. Die Zusammenfassung dieser Ausbildungsmaßnahmen zu einem eigenem Teilprogramm erfolgte aus rein verwaltungstechnischen Gründen, um so ein besseres Finanzmanagement für die einzelnen Fonds zu erreichen. Die Aussetzung der Zahlungen gilt daher für alle Gemeinschaftsfonds, die an der Finanzierung des OP beteiligt sind.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Oktober 1998).

(2) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Oktober 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4045/98

von Nelly Mäs (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Funktionsweise der aus der Haushaltslinie B3-301 finanzierten europäischen Informationsrelais

Der Ausschuß für Haushaltskontrolle des EP hat am 15. Dezember 1998 eine Mittelübertragung in Höhe von 3 Mio ECU zugunsten der Haushaltslinie B3-301 - Informationsrelais - gebilligt. Im Haushaltsjahr 1998 wurden damit 13,5 Mio ECU in diese Haushaltslinie aufgenommen.

Die drei Hauptziele dieser Haushaltslinie sind folgende:

- Mitfinanzierung von Informations- und Dokumentationszentren für die Allgemeinheit zusammen mit den nationalen Behörden;

- Finanzierung von insgesamt 500 Initiativen, darunter Informationszentren für die Landwirtschaft, europäische Dokumentationszentren, Info-Points - Europa, Depotbibliotheken in den nationalen Bibliotheken und Foren für nachhaltige Entwicklung;

- Finanzierung von Informationsmaßnahmen der Internationalen Föderation der Europahäuser (europaweit 100 Europahäuser).

1. Kann die Kommission eine ausführliche Übersicht über sämtliche Initiativen vorlegen, die in Belgien aus der oben genannten Haushaltslinie finanziert wurden, unter Angabe der Personen und/oder Gruppierungen, die finanzielle Unterstützung erhalten haben, des Verwendungszwecks der Zuschüsse (Broschüren, Personal, Informationsmaterial, Politikbereiche usw.) sowie der Adressen, unter denen die geförderten Partner ihre Tätigkeiten entfallen?

2. Kann die Kommission - gegebenenfalls in Form von Jahresberichten - einen Überblick über die Tätigkeiten geben, die diese unterstützten Partner in den letzten fünf Jahren in Belgien entfaltet haben?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob sie die geförderten Tätigkeiten regelmässig auf ihre Effizienz hin bewertet? Wenn ja, kann sie diese bewertenden Berichte dem Fragesteller übermitteln?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(1. März 1999)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3785/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Zulassung von Kräuter- und Mineralerzeugnissen zum Verzehr

Ist der Kommission bekannt, daß ernste Schwierigkeiten bestehen, für einige Kräuter- und Mineralerzeugnisse, die in sechs EU-Mitgliedstaaten zum Verkauf freigegeben sind, von der Europäischen Arzneimittelagentur die Genehmigung für die Vermarktung in Großbritannien zu erhalten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Durch die Verordnung (EWG) 2309/93 vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(1) wird ein neues System für die Erteilung von Arzneimittelzulassungen auf Gemeinschaftsebene eingeführt. Die Gemeinschaftszulassungen werden nach Stellungnahme der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) von der Kommission erteilt. Artikel 3 der Verordnung (EWG) 2309/93 legt den Geltungsbereich des zentralisierten Zulassungsverfahrens fest. Für Arzneimittel gemäß Teil A des Anhangs (bestimmte mit Hilfe biotechnologischer Verfahren hergestellte Arzneimittel) ist das zentralisierte Verfahren zwingend vorgeschrieben. Bei Arzneimitteln gemäß Teil B des Anhangs (sonstige nach biotechnologischen Verfahren hergestellte und innovatorische Arzneimittel) kann der Antragsteller zwischen dem zentralisierten und dem einzelstaatlichen Zulassungsverfahren wählen.

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen speziellen Probleme nicht bekannt. Der Kommission ist auch nicht bekannt, daß bei der EMEA Anträge auf Zulassung von Kräuter- und Mineralerzeugnissen im Rahmen des zentralisierten Verfahrens gestellt wurden.

(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0837/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Inhalt von Fernsehsendungen und Pressefreiheit

In Finnland gibt es vier selbständige Fernsehkanäle, die alle journalistisch unabhängig vom Staat sind. In einem dieser Kanäle (OY Yleisradio AB) ist mit journalistischen Mitteln ohne Sponsoren eine Sendereihe produziert worden, mit der der Absatz von in Finnland hergestellten Erzeugnissen gefördert werden sollte. Die Europäische Kommission hat dem finnischen Verkehrsministerium ein Schreiben gesandt, in dem die Produktion solcher Sendungen verboten wird. Damit verletzt die Kommission die Pressefreiheit und nimmt auf den Inhalt von Fernsehsendungen Einfluß.

Betrachtet die Kommission das Vorgehen ihrer Beamten in dieser Angelegenheit als angebracht? Wenn das der Fall ist, mit welcher Bestimmung des Gemeinschaftsrechts begründet sie ihre Haltung?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2802/98

von Christof Tannert (PSE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Verhaltenskodex für in Drittländern tätige europäische Unternehmen

In seiner Entschließung (A4-400/96)(1) vom 12.12.1996 "zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union" hat das Europäische Parlament in Artikel 20 folgendes beschlossen: "fordert die Kommission und den Rat auf, rasch einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für in Drittländern tätige europäische Unternehmen vorzulegen, mit dem diese verpflichtet werden, die Menschenrechte in all ihren Formen (Bürgerrechte, soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte) einzuhalten, wozu auch Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf der Grundlage des vorliegenden ÖCD-Vorschlags gehören müssen;".

Was hat die Kommission auf diese Aufforderung hin unternommen und wann legt sie einen Vorschlag für einen solchen Verhaltenskodex für in Drittländern tätige europäische Unternehmen vor?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(20. November 1998)

Bei der Annahme des vom Herrn Abgeordneten erwähnten Berichts vom 12. Dezember 1996 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995-1996 hat sich die Kommission zu der Frage eines Verhaltenskodexes für die in Drittländern tätigen europäischen Unternehmen geäussert.

Die Kommission führt ihr konstruktives Menschenrechtskonzept fort, was zu einer erhöhten Sensibilisierung der öffentlichen Meinung beiträgt. Sie fördert die Initiativen des Privatsektors in diesem Bereich und verfolgt die Anstrengungen einzelner Unternehmen oder sektorspezifischer Unternehmenszusammenschlüsse bei der Einführung freiwilliger Verhaltenskodexe sehr genau. Die Kommission hat bereits eine Sondierungsstudie zu der Frage in Angriff genommen, über welche bereits vorhandenen Mittel und Wege ein Verhaltenskodex für die in den Entwicklungsländern tätigen Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft vor allem im sozialen Bereich gefördert werden kann. Dabei wird sie den Wortlaut der vorhandenen Kodexe und die sich aus ihrer Anwendung ergebenden Resultate untersuchen. Zur Zeit geht es also um eine Analyse der Tragweite und Wirkung dieser Kodexe.

Im Rahmen ihrer Unterstützungsaktionen für den sozialen Dialog in Europa arbeitet die Kommission mit den Sozialpartnern zusammen, um den Dialog und das Nachdenken über Initiativen wie den Verhaltenskodex und das Gütezeichen für sozialverträglich hergestellte Waren zu erleichtern. Die Kommission möchte Dynamik in den Dialog in der Zivilgesellschaft bringen, vor allem aber unter den Sozialpartnern und den Nichtregierungsorganisationen (NRO), um die einheitlichen und übereinstimmenden Elemente der in der europäischen Gesellschaft bereits vorhandenen und in den kommenden Jahren sicher zunehmenden Initiativen herauszuarbeiten.

(1) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 161.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3016/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Bauliche Mängel der Strassen in Griechenland

Griechenland hat die höchste Anzahl tödlicher Verkehrsunfälle in der EU zu verzeichnen - und dies noch bei ansteigender Tendenz. Einer der Hauptgründe hierfür liegt in dem schlechten Zustand der Strassen, die mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft gebaut wurden.

Bezeichnenderweise weigert sich der für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten zuständige Minister wegen schlechter Durchführung der öffentlich ausgeschriebenen Arbeiten, die bauliche Abnahme eines grossen Streckenabschnitts der Autobahn Patras-Athen-Thessaloniki-Evzoni durchzuführen. So geht beispielsweise auch aus Veröffentlichungen der griechischen Presse hervor, daß 30 Kilometer der Nationalstrasse Athen-Lamia und 40 Kilometer der Nationalstrasse Athen-Korinth bauliche Mängel aufweisen sollen.

Kann die Kommission angeben, wie sie auf die schlechte Durchführung der aus EU-Mitteln mitfinanzierten Strassenbauprojekte in Griechenland reagieren wird und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, wenn sich beim Bau dieser Strassen tatsächlich Mängel zeigen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Der Kommission bestätigt ist der schlechte Zustand bestimmter Streckenabschnitte der Autobahnen Athen-Iliki sowie Athen-Korinth bekannt. Sie hat die griechischen Behörden schon seit der ersten Sitzung des Begleitausschusses für das Operationelle Programm "Strassenachsen und Anschlüsse" vom 13. Juli 1995 mehrmals offiziell dazu befragt.

Seitdem haben die griechischen Behörden der Kommission wiederholt mitgeteilt, daß eine Expertengruppe eingesetzt wurde, die den Problemen auf den Grund gehen und geeignete Lösungsmöglichkeiten vorschlagen soll. Ausserdem hätten die verantwortlichen Unternehmen versucht, die Autobahnen instandzusetzen, jedoch seien die Ergebnisse nicht zufriedenstellend.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Verzögerungen in dieser Frage besorgniserregend sind. Sie beabsichtigt, die griechischen Behörden zu einer raschen Lösung zu drängen, so daß die Autobahnen ordnungsgemäß instandgesetzt, die Frage der Verantwortung geklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies dürfte auch ein nützlicher Hinweis für all diejenigen sein, die zur Zeit an der Durchführung von Projekten des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts beteiligt sind. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-2120/98 von Herrn Trakatellis(1) bezueglich der Qualitätskontrolle bei öffentlichen Aufträgen.

Die Kommission wird dieses Problem aufmerksam verfolgen und die rechtlichen Bestimmungen betreffend die Rückforderung von Gemeinschaftsmitteln geltend machen, wenn die Situation unverändert bleibt.

(1) ABl. C 354 vom 24.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2480/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: EU-Zuschuß für Schulmilch

Die EU gewährt seit Jahren einen Zuschuß für Schulmilch, bedauerlicherweise aber nur für die Milchsorten mit dem höchsten Fettgehalt (Vollmilch und teilentrahmte Milch) und nicht für jene mit einem geringeren Fettgehalt (Magermilch und Buttermilch).

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß den Schulkindern die magereren Milchsorten angeboten werden sollten, damit sie von Anfang an eine gesunde, ausgewogene Kost erhalten?

Wird die Kommission die Initiative ergreifen und dafür sorgen, daß die EU-Subventionierung geändert wird, so daß künftig auch magere Milchsorten wie Magermilch und Buttermilch bezuschusst werden?

Wird die Kommission ferner dafür sorgen, daß auch biologisch erzeugte Milch unter die EU-Subventionierungsregelung fällt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Oktober 1998)

Mit dem Schulmilchprogramm der Gemeinschaft wird versucht, einerseits den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch gerecht zu werden und den Verbrauch von Milchprodukten zu fördern und andererseits die Schulkinder mit einem ernährungsphysiologisch wertvolles Nahrungsmittel zu versorgen. Da es sich bei der in der Gemeinschaft konsumierten Flüssigmilch zu mehr als 90 % um Vollmilch oder teilentrahmte Milch handelt, die beide für eine Beihilfe nach der genannten Regelung in Frage kommen, wird dem Verbrauchergeschmack und der Nachfrage weitgehend Rechnung getragen. Für diejenigen, die weniger Milchfett aufnehmen möchten, dürfte teilentrahmte Milch eine sinnvolle Alternative sein, denn sie bietet einen guten Kompromiß zwischen Fettgehalt und Geschmack zum einen und Vitamingehalt zum anderen, da dieser bei der völligen Entrahmung erheblich reduziert wird.

Nach Auffassung der Kommission lässt sich die Palette der unter die Regelung fallenden Milchprodukte angesichts der begrenzten Menge Milch, die für eine Beihilfe in Frage kommt (250 ml pro Tag je Kind), mit der Forderung nach einer vernünftigen Ernährung ohne übermässige Aufnahme gesättigter Fette gut in Einklang bringen.

Nach den derzeitigen Bestimmungen der Schulmilchregelung kommt auch Milch aus ökologischem Landbau für eine Beihilfe in Frage.