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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0349/96 von Luis Campoy Zueco (PPE) an den Rat (26. Februar 1996)

Betrifft: Erweiterung der EU und Nachteile für den Landwirtschaftssektor

Wie soll angesichts des bevorstehenden Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder zur EU Abhilfe für die in einigen Regionen der jetzigen EU zu erwartenden schwerwiegenden Ungleichgewichte im Landwirtschaftssektor geschaffen werden?

Antwort (3. Juni 1996)

Die förmlichen Kontakte im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen dem Rat (Landwirtschaft) und den Landwirtschaftsministern der mittel- und osteuropäischen Länder sind nunmehr in die Wege geleitet. Ein erstes Treffen hat im September 1995 stattgefunden, und ein zweites ist für Mai 1996 vorgesehen.

Da die eigentlichen Verhandlungen im Hinblick auf einen möglichen Beitritt der MÖL noch nicht begonnen haben - die Kommission, die nach dem Vertrag zu den Beitrittsanträgen Stellung nehmen muß, ist noch mit der Prüfung dieser Anträge befasst - ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, welche Probleme bei einer künftigen Erweiterung auftreten können, zumal sich der Landwirtschaftssektor in der Gemeinschaft wie auch in den Ländern, die der Gemeinschaft beitreten möchten, sehr dynamisch entwickelt.

Nichtsdestoweniger hat die Kommission ganz allgemein zu diesem Fragenkomplex bereits einen Denkanstoß gegeben indem sie dem Europäischen Rat im Dezember 1995 in Madrid eine Reihe von Berichten im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union vorgelegt hat.

Der Europäische Rat hat seinerzeit die Kommission ersucht, ihre Evalluierung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Gemeinschaftspolitiken insbesondere die Agrar- und die Strukturpolitik fortzusetzen und zu vertiefen. Der Europäische Rat wird diese Frage auf einer seiner nächsten Tagungen anhand eines Berichts der Kommission weiter prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0479/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Regelung für die Einfuhr von alkoholischen Getränken nach Schweden

Laut Zeitungsberichten (Südschwedisches Tageblatt vom 3.2.1996) vertritt die Kommission die Ansicht, daß die schwedische Ausnahmeregelung über die zulässige Menge an Alkoholgetränken, die aus einem anderen EU-Staat nach Schweden eingeführt werden dürfen, bereits zum 31.12.1996 abgeschafft werden muß. Das würde bedeuten, daß 10 Liter Spirituosen, 90 Liter Wein und 119 Liter Bier frei eingeführt werden dürfen gegenüber der derzeit geltenden Regelung, die nur 1 Liter Spirituosen, 5 Liter Wein und 15 Liter Bier zulässt. Den schwedischen Behörden zufolge gilt keine zeitliche Begrenzung für die schwedische Ausnahmeregelung, die mit der Rücksichtnahme auf die Volksgesundheit begründet wird. Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Frage an die Kommission stellen:

Trifft es zu, daß die Kommission beabsichtigt, Schweden zur Auflage zu machen, seine restriktive Einfuhrregelung für alkoholische Getränke ab dem 31.12.1996 aufzuheben? Falls ja, auf welche Bestimmung des Gemeinschaftsrechts gründet sich diese Auflage und wie ist es möglich, daß auf diese Weise die Ausnahmeregelung, auf die die schwedischen Behörden sich berufen, abgeschafft wird? Besteht eine rechtlich gültige Ausnahmeregelung für Schweden in dieser Hinsicht oder nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Mai 1996)

Aufgrund einer zeitweiligen Ausnahme im Beitrittsvertrag kann Schweden alkoholische Getränke (über die vom Herrn Abgeordneten genannten Mengen von 1 Liter, 5 Litern und 15 Litern hinaus) und Tabakerzeugnisse besteuern ((ABl. C 241 vom 29.8.1994 )), obwohl sie von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf eingeführt werden.

Diese Ausnahme wurde unter den Voraussetzungen des Artikels 26 der Ratsrichtlinie 92/12/EWG (enthält eine entsprechende Ausnahme für Dänemark) gewährt ((ABl. L 76 vom 23.3.1992. )). Diesem Artikel zufolge kann Dänemark private Einfuhren durch Reisende "bis zum 31. Dezember 1996 und mit einer Überprüfungsregelung analog zu Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG" ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) besteuern.

Die Kommission ist sich jedoch der Tatsache bewusst, daß die Schwierigkeiten, die durch das abrupte Auslaufen der Ausnahmeregelung entstehen, der schwedischen Regierung angesichts der grossen Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verbrauchsteuersätzen für diese Erzeugnisse Sorge bereiten. Sie hat daher eine Überprüfung dieses Sachverhalts eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0493/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Lufttransport von Kernbrennstoffen in Deutschland

Ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2918/95 ((ABl. C 112 vom 17.4.1996, S. 8. )) zum Lufttransport von Kernbrennstoffen fügte die Kommission eine tabellarische Auflistung solcher Transporte in der Union bei. Leider werden diese Transporte nicht näher spezifiziert.

Welcherlei nukleares Material wurde in welcher Menge wann und von wo nach wo in Frankreich bzw. in Deutschland auf dem Luftwege transportiert?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (19. April 1996)

Für Transporte radioaktiven Materials werden Handelsverträge abgeschlossen, die der Geheimhaltung unterliegen. Die von der Frau Abgeordneten erbetenen Auskünfte fallen unter diese Kategorie. Dennoch bemüht sich die Kommission, ebenso wie zu der vorherigen Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2918/95 der Frau Abgeordneten ((ABl. C 112 vom 17.4.1996. )) so umfassende Informationen wie möglich zu geben.

Aus den von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten über den Lufttransport radioaktiver Materialien in der Gemeinschaft lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen:

- Bei Lufttransporten radioaktiven Materials handelt es sich hauptsächlich um die Beförderung kurzlebiger radioaktiver Materialien, die zu medizinischen Zwecken dringend benötigt werden.

- Proben zur Überwachung der verschiedenen Verfahren des Kernbrennstoffkreislaufs werden häufig auf dem Luftweg transportiert.

- Bei Lufttransporten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (im Inland, zwischen den Mitgliedstaaten, aus und in Drittländer) wird in erster Linie frischer Brennstoff befördert.

- Bei frischem Brennstoff handelt es sich um schwach angereichertes Uran oder Mischoxidbrennstoff von Uran und Plutonium (MOX) in der chemischen Form von UO2 oder PuO2 und der physikalischen Form von Puder, Tabletten oder Stäben. Nur sehr wenig frischer Brennstoff wird in Form von Brennelementen transportiert.

- Kernmaterial für Forschungszwecke wird nur sehr selten auf dem Luftweg transportiert.

Lufttransporte bleiben sehr begrenzt und sind Lieferungen vorbehalten, die für diesen Verkehrsträger geeignet sind. Die Beförderungsunternehmen wählen das Transportmittel gemäß den Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften.

Die Beförderung auf dem Luftweg wird überall in der Welt praktiziert und unterliegt den Vorschriften der Ausgabe 1993/1994 der technischen Anweisungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für den sicheren Transport gefährlicher Stoffe: Darin ist als Klasse 7 radiaoktives Material aufgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0793/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: ERASMUS

Die Kommission wird gebeten, Auskunft über etwaige Änderungen betreffend die Haushaltsmittel des ERASMUS-Programms in der Europäischen Union und insbesondere über eine Anhebung oder Senkung der für das Vereinigte Königreich vorgesehenen Mittel zu geben. Welche Schritte beabsichtigt die Kommission angesichts der steigenden Studentenzahlen zu unternehmen, um nicht nur die Zuteilung der zur Zeit vorgesehenen ERASMUS-Mittel sicherzustellen, sondern auch zu gewährleisten, daß diese mit dem wachsenden Anteil der Studenten Schritt hält?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Das Erasmus-Programm ist integrierender Bestandteil des neuen Gemeinschaftsprogramms Socrates, das Rat und Parlament am 14. März 1995 verabschiedet haben ((ABl. L 87 vom 20.4.1995. )).

Die im Gemeinschaftshaushalt für die Durchführung des Scorates*Programms 1995-1999 bereitgestellten Mittel betragen 850 Mio. Ecu. Entsprechend dem Beschluß zur Begründung des Programms muß der Anteil des Etats für Kapitel I * Erasmus mindestens 55 % des Socrates*Gesamthaushalts betragen.

Die Mittelaufteilung des für Beihilfen zur Studentenmobilität bereitgestellten Anteils (Kapitel I * Aktion 2) auf die Mitgliedstaaten wird anhand der in dem Beschluß selbst genannten Parameter berechnet. Bei der Mitteilzuweisung an das Vereinigte Königreich ist 1996 ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr festzustellen, vorwiegend wegen des neu eingeführten Faktors in bezug auf die Entfernung.

Trotz des Stellenwerts der Mobilität von Studierenden und des ständigen Anstiegs der Gemeinschaftsfinanzierung kann die gesamte Nachfrage der Studierenden nach Mobilität nicht allein aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Die Kommission fordert die Behörden und Hochschuleinrichtungen der Mitgliedstaaten daher auf, sich um eine Zusatzfinanzierung zu bemühen. Hinzu kommt, daß der Status "Erasmus*Student" nunmehr von dem Status "Erasmus-Stipendiat" unabhängig ist und damit die Möglichkeit besteht, daß Studierende, die ihre eigenen Mobilitätskosten finanzieren können, an Erasmus ohne Beihilfen teilnehmen und Studierende mit einem besonderen Ausbildungsbedarf eine Aufstockung ihrer Beihilfe erhalten können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0331/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Vorschläge für die Regierungskonferenz - Bürgerrechte

Wenn ein echtes Europa der Bürger entstehen soll, muß selbstverständlich eine unmißverständliche Auflistung der Grundrechte der Bürger einschließlich des Rechtes auf Schutz vor jedweder Diskriminierung in den Vertrag aufgenommen werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten von der Bedeutung solcher Maßnahmen zu überzeugen, und welchen Widerstand erwartet die Kommission von den Mitgliedstaaten, die die Einbeziehung einer solchen Liste ablehnen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (25. April 1996)

Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme zu der Regierungskonferenz klar ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß die Regierungskonferenz in den Vertrag Vorschriften über den Schutz vor jeder Form von Diskriminierung und zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufnehmen sollte.

Die Kommission wird sich in Einklang mit ihrer Stellungnahme auf der Konferenz aktiv für die Rechte der Bürger einsetzen und hofft, kräftige Unterstützung zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0386/96 von María Izquierdo Rojo (PSE) an den Rat (14. Februar 1996)

Betrifft: Missachtung der Ausweise der Europäischen Union und der Dienstausweise des Europäischen Parlaments durch die belgische Polizei

Ist der Rat darüber im Bilde, daß die belgische Polizei die Ausweise der Europäischen Union und die Dienstausweise des Europäischen Parlaments, die uns als Abgeordnete ausweisen, missachtet?

Ist der Rat darüber im Bilde, daß die belgische Polizei der Bitte des Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Inhaber dieser Ausweise passieren zu lassen und ihnen erforderlichenfalls Hilfe und Schutz anzubieten, nicht entspricht?

Weshalb akzeptiert die belgische Polizei nur die von den belgischen Behörden ausgestellten Ausweise, nicht jedoch die europäischen Ausweise? Wie ist es möglich, daß ein belgischer Polizist mit Unterstützung zweier weiterer Polizisten auf unverschämte Art und Weise eine europäische Abgeordnete anhält, die sich mit dem Ausweis Nr. A6931 und dem Sicherheitsausweis des Europäischen Parlaments als solche ausweist, sie daran hindert, ihre Reise fortzusetzen, und sie 20 Minuten lang festhält, weil er nicht an die Gültigkeit dieser Dokumente glaubt?

Weshalb hat sich dieser belgische Polizist über 10 Minuten lang geweigert, sich selbst auszuweisen?

Vertritt der Rat nicht die Auffassung, daß dieser Vorfall, der sich am vergangenen Samstag, den 3. Februar 1996, um 13.30 Uhr in der Abflughalle des Brüsseler Flughafens ereignet hat, irgendeine Erklärung von seiten der belgischen Behörden verdient?

Antwort (20. Mai 1996)

Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt unter die Zuständigkeit der belgischen Behörden, die hiervon unterrichtet worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0721/96 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Kooperationsrat EWG - Syrien

Welcher konkrete Nutzen ergibt sich nach Ansicht der Kommission neben den üblichen Vorzuegen des Dialogs aus dem Kooperationsrat EWG - Syrien? In welchen Menschenrechtsfällen sind im Ergebnis des Dialogs Fortschritte erzielt worden, und was beabsichtigt die Kommission in den ihr bekannt gewordenen Fällen - wie z.B. im Falle von Yusef Obeid - zu tun?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (15. April 1996)

Die Einsetzung, die Ziele und die spezifischen Befugnisse des Kooperationsrates sind ausdrücklich im Kooperationsabkommen mit Syrien vom 18. Januar 1977 (Artikel 5, 35 und ff) ((ABl. Nr. L 269 vom 27.9.1978. )) vorgesehen.

Obwohl die Frage der Menschenrechte nicht offiziell auf der Tagesordnung des Kooperationsrates vom 28. November 1994 stand, wurde sie inoffiziell von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beim syrischen Aussenminister zur Sprache gebracht.

Insbesondere im Anschluß an die Initiative des Parlaments im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zum Vierten Protokoll konnte die Kommission gewisse Verbesserungen in diesem Bereich feststellen. Weitere Fortschritte wurden vor kurzem verzeichnet. Im November 1995 wurden ungefähr 1.500 politische und 500 nichtpolitische Gefangene aus der Haft entlassen, für andere wurde das Strafmaß herabgesetzt.

Eine weitere Haftentlassung von ungefähr 2.000 Gefangenen ist vorgesehen.

Trotz dieser Anzeichen der Erleichterung und der Öffnung, auch im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, ist die Lage immer noch nicht zufriedenstellend. Die Europäische Union verfolgt ihre Entwicklung aufmerksam und nutzt jede Gelegenheit, der syrischen Regierung ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, insbesondere im Rahmen der etwaigen Aushandlung eines neuen Assoziationsabkommens, das entsprechend dem Ratsbeschluß vom 29. Mai 1995 und entsprechend den Schlußfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona eine Vertragsbestimmung enthalten wird, wonach die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0422/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Landwirtschaft und das Abkommen mit Marokko

Liegt der Kommission irgendeine Studie mit Schlußfolgerungen über die Auswirkungen vor, die die Inhalte des neuen Assoziierungsabkommens mit Marokko auf die Landwirtschaft der Gemeinschaft haben könnten? In diesem Abkommen sind nämlich bestimmte Zugeständnisse für dieses Land im Zusammenhang mit einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgesehen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. März 1996)

Die Kommission hat überprüft, wie sich das neue Assoziationsabkommen mit Marokko sowohl hinsichtlich der Zugeständnisse der Gemeinschaft als auch hinsichtlich der Gegenleistung Marokkos auf die Landwirtschaft der Gemeinschaft auswirkt.

Würde man bei einer solchen Prüfung jedoch nur den Agrarsektor berücksichtigen - wie dies das Anliegen der Herren Abgeordneten ist -, so wären damit nur Teilauswirkungen dieses Abkommens auf die Wirtschaft der Gemeinschaft erfasst. Angesichts der Zahl der betroffenen Erzeugnisse und der mit der Durchführung dieses Abkommens einhergehenden Synergieeffekte müssen die Auswirkungen des gesamten Abkommens (Landwirtschaft und Industrie) beurteilt werden.

Was insbesondere die gegenseitigen landwirtschaftlichen Zugeständnisse im Rahmen des neuen Abkommens mit Marokko anbelangt, so halten sie die Kommission wie auch der Rat für ausgewogen. Möglicherweise kommt es zu einer geringfügig grösseren Konkurrenz für die gemeinschaftliche Agrarerzeugung, die jedoch angesichts des Grundsatzes der Gegenseitigkeit der Zugeständnisse mehr als ausgeglichen wird, so daß die herkömmlichen Ströme der gemeinschaftlichen Agrarausfuhren nach Marokko erhalten bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0532/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Überwachung der Chancengleichheit in der Praxis

Teilt die Kommission die Ansicht, daß sie ohne regelmässige Analysen der Verteilung der Geschlechter, der Volkszugehörigkeit und des Anteils der Behinderten bei ihrem Personal ausserstande ist, sich in angemessener Form zu vergewissern, ob in ihrer Einstellungspraxis Chancengleichheit herrscht? Welche Schritte gedenkt die Kommission zur Behebung dieses Mangels zu unternehmen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. April 1996)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß ihre Einstellungspolitik in Einklang mit dem Statut der Beamten steht, in dem in Artikel 27 festlegt ist, daß "die Beamten ohne Rücksicht auf Rasse, Glaube oder Geschlecht ausgewählt werden". Die Berücksichtigung derartiger Kriterien würde zudem eindeutig gegen die Gemeinsame Europäische Erklärung gegen Rassismus verstossen.

Allerdings weist die derzeitige Personalstruktur ein gewisses Ungleichgewicht auf. Daher hat die Kommission Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen innerhalb ihrer eigenen Dienststellen ergriffen, die bereits zu einem höheren Frauenanteil in den unteren Einstellungskategorien (A8 und A7/A6) und bei Führungspositionen geführt hat. Die Kommission überwacht genau die Umsetzung dieser Maßnahmen und die jeweiligen Jahrestatistiken.

Darüber hinaus bereitet die Kommission derzeit einen Verhaltenskodex für die Gleichbehandlung von Behinderten vor, der diesen gleichen Zugang zum Europäischen Öffentlichen Dienst und gleiche Entwicklungschancen für ihre Laufbahn innerhalb der Kommission gewährleisten soll. Die interne Prüfung dieses Dokuments wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein und ein endgültiger Entwurf wird den interdirektionalen Gruppen schnellstmöglich vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0478/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Beratungsverträge der Kommission

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft C 9 vom 15.01.1996 beantwortet das Kommissionsmitglied Erkki Liikanen die schriftliche Anfrage E-2442/95 des Abgeordneten Peter Crampton mit der Auskunft über die 1993, 1994 und 1995 von der Europäischen Kommission geschlossenen Beratungsverträge mit Aufgliederung nach den verschiedenen Generaldirektionen.

Kann die Kommission auch Aufschluß geben über die Verteilung dieser Studien nach Mitgliedstaaten unter gesonderter Ausweisung von Fällen, wo Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (25. März 1996)

Die Kommission vergibt Beraterverträge nach objektiven Kriterien und ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit (siehe Artikel 62 der Haushaltsordnung).

Somit kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten auch keine Aufschlüsselung der Verträge nach Mitgliedstaaten vorlegen, da sich dies angesichts der obengenannten Bestimmung erübrigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 326/96 von Per GAHRTON an den Rat. Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei



Amtsblatt Nr. C 185 vom 25/06/1996 S. 0051



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0326/96 von Per Gahrton (V) an den Rat (9. Februar 1996) Betrifft: Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei Nach Zeitungsberichten hat der neue griechische Ministerpräsident erklärt, daß er bereit sei, "Krieg zu führen", um die unbewohnte Felseninsel Imia "zu verteidigen". Wie stellt sich der Rat dazu, daß der politische Führer eines EU-Staates überhaupt auf eine solche absurde, wahnwitzige und nationalchauvinistische Idee kommen kann, einen Krieg zu beginnen, um einen Konflikt zwischen zwei Staaten "zu lösen"? Antwort 20. Mai 1996 Dem Rat ist eine Erklärung, wie sie von dem Herrn Abgeordneten aufgeführt wird, nicht bekannt. Ansonsten verweist er den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die parlamentarischen Anfragen Nrn. 263/96 und 374/96.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0314/96 von Jannis Sakellariou (PSE) an den Rat (7. Februar 1996)

Betrifft: Verschwundene in Tibet

1. Hat der Rat in der letzten Zeit irgendwelche diplomatischen Schritte unternommen, um Informationen über das Schicksal von Herrn Chadrel Rinpoche, Abt des Klosters Tahsi Lunpo, der am 18. Mai vergangenen Jahres festgenommen worden war, zu erhalten?

2. Welche diplomatischen Schritte hat der Rat unternommen, um das Leben und die Unversehrtheit des sechsjährigen Kindes Gedhun Chäkyi Nyima, vom Dalai Lama als neuer Panchen Lama anerkannt, sicherzustellen?

3. Welche Aktivitäten möchte der Rat unternehmen im Hinblick auf die Entscheidung der chinesischen Regierung, ein anderes Kind als neuen Panchen Lama anzuerkennen? Betrachtet der Rat diese Aktion der chinesischen Regierung nicht als eine eklatante Einmischung in die religiösen Angelegenheiten der Tibetaner, nachdem diese Anerkennung sogar von eindeutigen Bedrohungen gegen die tibetanische buddhistische Gemeinschaft im besetzten Tibet begleitet wurde?

Antwort (20. Mai. 1996)

Das Schicksal des Jungen, vom Dalai-Lama ernannten Panchen-Lama und seines Vormunds stand im Mittelpunkt der Expertengespräche über die Menschenrechte zwischen der EU und China, die vom 21. bis 25. Januar 1996 in Peking stattfanden. Die chinesischen Behörden teilten mit, daß es Gedhun Chäkyi Nyima gut gehe und daß er sich an einem sicheren Ort aufhalte, der jedoch nur nach vorheriger Zustimmung des jungen Panchen-Lama selbst bekannt gegeben werden könne. Herr Rinpoche soll sich in einem Krankenhaus befinden; der Ort seines Aufenthalts wurde nicht genannt.

Die EU betrachtet diese Antworten als unzureichend und behält sich das Recht vor, so bald wie möglich weitere Schritte und Maßnahmen in dieser Angelegenheit vorzubereiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0088/96 von Marianne Thyssen (PPE) an den Rat (30. Januar 1996)

Betrifft: Möglichkeiten für die Zusammenarbeit von KMU in Netzen für gemeinsamen Ein- und Verkauf

Der Rat ersucht in seiner Entschließung vom 10. Oktober 1994 ((ABl. C 294 vom 22.10.1994, S. 6. )) "die Mitgliedstaaten und die Kommission,... die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auch auf ihre spezifische Mehrbelastung für die KMU zu durchleuchten"; dabei sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der KMU bestehen (bspw. in Netzen für gemeinsamen Einkauf und Verkauf im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft).

Hat die Kommission, abgesehen von ihrem Vorschlag für einen Gesamtplan zugunsten der KMU anläßlich des Gipfels von Madrid, den Rat auch über die konkreten Maßnahmen unterrichtet, die sie in Übereinstimmung mit der Entschließung des Rates vom 10.10.94 getroffen hat?

Ist dem Rat bekannt, ob die Kommission im Rahmen ihres bevorstehenden Grünbuchs über die vertikalen Vereinbarungen (ausgenommen Ein- und Verkauf, selektive Verteilung, Franchising) die Absicht hat, gerade die Formen der Zusammenarbeit in Netzen für gemeinsamen Ein- und Verkauf im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zu behandeln?

Wenn nein, ist der Rat darüber unterrichtet, in welcher Weise die Kommission die Frage des Rates zu diesem konkreten Problem beantworten wird?

Antwort (20. Mai 1996)

1. Der Rat ist bisher nicht über die konkreten Maßnahmen unterrichtet worden, die die Kommission aufgrund der Entschließung vom 10. Oktober 1994 über die freie Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft ((ABl. C 294 vom 22.10.1994, S. 6 )) zu treffen beabsichtigt.

2. Der Rat ist bisher weder mit dem Grünbuch über die vertikalen Vereinbarungen befasst noch darüber unterrichtet worden, wie die Kommission dem in der obengenannten Entschließung geäusserten Wunsch, daß die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der KMU im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Gemeinscahft geprüft werden, in der Praxis entsprechen wird.