SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3366/01

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Öffentliche Aufträge in Italien und Mafia

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-2663/01(1) zu den gravierenden Erklärungen des italienischen Ministers für öffentliche Arbeiten Lunardi, demzufolge man im Bereich der öffentlichen Aufträge mit der Mafia zusammenleben müsse, setzt sich die Kommission mit der vor kurzem aufgeworfenen Frage nicht auseinander.

1. Wie kann die Kommission behaupten, dass sich die italienische Regierung immer voll und ganz für die Ziele der Betrugsbekämpfung eingesetzt hat, da es sich doch erst um einen Vorschlag der Kommission handelt (Artikel 43 Absatz 1) und die italienische Regierung über ihren verantwortlichen Minister ausdrücklich erklärt hat, dass man mit der Mafia zusammenleben müsse? Oder gilt die genannte Erklärung des italienischen Ministers als unglaubwürdig, und wenn ja, aufgrund welcher Informationen?

2. Kann die Kommission in diesem Rahmen eine effiziente Kontrolle der Auftragsvergabe gewährleisten?

3. Wie und mit Hilfe welcher Instrumente kann die Kommission den europäischen Unternehmen zusichern, dass in Italien für den Zugang zu den Aufträgen Chancengleichheit besteht, wenn für die jetzige Regierung das Zusammenleben mit der Mafia ein Tatbestand ist?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 142.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

1. Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2663/01(1) des Herrn Abgeordneten daran erinnert, dass sie in Artikel 46 Absatz 1 ihres Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge eine Verpflichtung eingeführt hat, die ausschließen soll, dass Bieter an Vergabeverfahren teilnehmen, die aufgrund eines letztinstanzlichen Urteils wegen Beteiligung an den Tätigkeiten einer kriminellen Vereinigung, Bestechung oder Betrugs zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bestraft wurden.

Die Kommission hat ferner festgestellt, dass sich die italienische Regierung in diesem Zusammenhang immer voll und ganz für die in diesem Vorschlag enthaltenen Ziele eingesetzt hat. Die Kommission wiederholt daher, dass die italienische Regierung die Vorschläge, die die Kommission zum oben genannten Aspekt vorgelegt hat, im Rahmen der Erörterungen über den genannten Richtlinienvorschlag bisher geteilt und unterstützt hat.

2. Die Kommission möchte erneut darauf hinweisen, dass die in den gültigen gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien vorgesehenen Verfahren und die durch sie geschaffene Transparenz auch die Zielsetzung verfolgen, gegen Korruption und Betrug im öffentlichen Auftragswesen zu kämpfen. Die Überwachung der Einhaltung dieser Verfahren, insbesondere durch die Kommission, aber auch durch die nationalen Gerichte, trägt zur Bekämpfung dieser Phänomene bei.

Die Kommission ist überzeugt, dass ihre neue Vorschrift nach Annahme und Inkrafttreten dazu beitragen wird, die Kontrolle der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu erleichtern, indem sie den derzeit fakultativen Ausschluss von Bietern, die eines der genannten Delikte begangen haben, durch die Auftraggeber in eine Verpflichtung verwandeln.

3. Sollten dem Herrn Abgeordneten Vergabeverfahren bekannt sein, bei denen die italienischen Behörden Unternehmen bevorzugt haben, die mit einer kriminellen Vereinigung in Verbindung stehen, und zwar zulasten eines wirklichen Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene, sollte er dies der Kommission mitteilen. In diesem Falle würde die Kommission diese Informationen unverzüglich prüfen und erforderlichenfalls die italienischen Behörden um weitere Erläuterungen bitten, um zu klarzustellen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet werden muss.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 142.