SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3328/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Schmerzensgeld nach Flugunfällen

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Schutzniveaus des Verbrauchers bei Flugunfällen. Schadensersatz richtet sich weiterhin nach nationalem Recht.

Wie beurteilt die Kommission die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Regelung eines Schadensersatzanspruchs, der auch ein angemessenes Schmerzensgeld für den Verletzten oder die Hinterbliebenen umfasst?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Das Warschauer Übereinkommen von 1929, die bestehende völkerrechtliche Grundlage für die Haftung von Luftfahrtunternehmen für Schäden von Fluggästen durch Unfalltod oder Verletzung, sah niedrige Haftungshöchstbeträge vor und bot den Fluggästen einen höchst unangemessenen Schadenersatz. Daher verabschiedete die Gemeinschaft die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997(1) über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Es wurde so außerdem ein einheitliches System für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Luftverkehrsbinnenmarkt geschaffen. Die Verordnung gilt für alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, unabhängig davon, ob es sich um internationale Flüge oder Inlandsfluege handelt.

Die Verordnung hebt jegliche Begrenzung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens für Schäden bei Unfällen, bei denen ein Fluggast getötet, verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, auf. Sie führt eine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden bis zu einem 100 000 Sonderziehungsrechte entsprechenden Betrag ein. Das Luftfahrtunternehmen kann auch dann keine Haftungsfreistellung oder Haftungsbegrenzung geltend machen, wenn es beweist, daß es alle Möglichkeiten zur Verhütung des Schadens ausgeschöpft hat oder daß es nicht möglich war, den Schaden zu verhindern. Die Verordnung schränkt die zu berücksichtigenden Schadensarten nicht ein. Sie sieht auch Vorschusszahlungen für schadensersatzberechtigte Personen zur Linderung unmittelbarer wirtschaftlicher Notlagen vor.

Die Initiative der Gemeinschaft beim Beschluss dieser Verordnung hat sehr zum Vorankommen der Verhandlungen für die neue internationale Übereinkunft, das 1999 geschlossene Übereinkommen von Montreal über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, beigetragen. Dieses orientiert sich sehr an den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in Bezug auf Schadenshaftung bei Tod oder Verletzung.

Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 überträgt den Gerichten die Verantwortung für die Festlegung der Höhe des tatsächlich zu zahlenden Schadensersatzes. Ein Gericht kann die Art und das Ausmaß des vom Einzelnen erlittenen Schadens, einschließlich Schmerz und Leid, die wirtschaftlichen Folgen eines Unfalls für das Opfer und die Angehörigen, die Besonderheiten jedes Falles und die verschiedenen nationalen Konzepte zur Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes (im allgemeinen und nicht nur für Flugunfälle) berücksichtigen. Ein in der Verordnung niedergelegter fixer Entschädigungssatz könnte nicht all diese Variablen berücksichtigen und würde angesichts des tatsächlich vom Einzelnen erlittenen Schadens ungerecht erscheinen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 definiert den Schadensersatzberechtigten als den Fluggast oder jede Person, die in Bezug auf diesen Fluggast gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, d.h. dem am Ort des Gerichts, vor dem die Klage erhoben wird, geltenden Recht, schadensersatzberechtigt ist.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.1997.