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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2346/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Europäische Geldmittel für seelische Gesundheit

Welcher Betrag wurde in den letzten 10 Jahren aus dem Gemeinschaftshaushalt für psychiatrische Einrichtungen bereitgestellt? Die Kommission wird gebeten, die Beträge nach Einrichtungen und/oder Mitgliedstaaten und nach dem Grund der Zuweisung aufzuschlüsseln.

Für welche Einrichtungen waren diese Geldmittel vorgesehen und welchen Verwendungszweck hatten sie?

Hat die Kommission Beweise, daß die Geldmittel für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Oktober 1996)

In dem am 29. März 1996 verabschiedeten "Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) ((ABl. L 95 vom 16.4.1996 )) sind lediglich Maßnahmen zur Förderung der geistigen Gesundheit, nicht aber die Unterstützung entsprechender Behandlungsmaßnahmen vorgesehen.

Im Rahmen des Programms Helios II für Behinderte erfordern entsprechend dem Beschluß Nr. 93/136/EWG ((ABl. L 56 vom 9.3.1996. )) vom 25. Februar 1993 die durchgeführten Maßnahmen die enge Mitwirkung der Behinderten, ihrer Familien, der Vertretungsgremien, Sachverständigen, Wissenschaftler, auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachleute, von Freiwilligen sowie der Sozialpartner. Im Rahmen dieses Programms, das den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Integration und Chancengleichheit von Behinderten zwischen verschiedenen europäischen Partnern anstrebt, ist keinerlei Finanzierung für psychiatrische Einrichtungen vorgesehen.

Allerdings arbeitet die Kommission im Rahmen dieses Programms eng mit dem europäischen Regionalausschuß des Weltverbandes für geistige Gesundheit zusammen, der neben seiner Eigenschaft als Mitglied des derzeitigen Behindertenforums den Sektor "psychologische Behinderung" sowie die Ansichten und Erfordernisse der in diesem Bereich beteiligten Personen vertritt. Die Kommission unterstützt ferner ein Jahresprogramm der europäischen Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen zum Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen in Fragen der geistigen Gesundheit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2377/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vorentwurf des Haushaltsplans 1997

Die Haushaltslinie A-238 - Sachausgaben für die technische und administrative Unterstützung - ist im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1997 mit 13.270.000 Ecu ausgestattet; hiervon entfallen 11.451.000 Ecu auf den Tätigkeitsbereich "Sozialraum". Kann die Kommission erläutern, was unter diesem Sozialraum zu verstehen ist und kann sie die beantragten Mittel begründen, insbesondere was die Verteilung der Ausgaben auf Gebäude, Material und laufenden Betrieb anbelangt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Es trifft zu, daß die bei der Haushaltslinie A-238 angeforderten Mittel überwiegend zur Deckung der Ausgaben der für den Sozialraum zuständigen Generaldirektionen (GD V "Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten" und GD XXII "Erziehung, Bildung und Jugend") bestimmt sind.

Die Mittel dieser Haushaltslinie dienen zur Deckung der Verwaltungsausgaben der Büros für technische Unterstützung, mit denen die Kommission Unterverträge zur Durchführung von Programmen in folgenden Bereichen abgeschlossen hat:

- Beschäftigung (Miser, Sysdem, Beobachtungsstelle für Beschäftigungsfragen, Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen);

- Chancengleichheit für Frauen und Männer;

- sozialer Schutz (Bekämpfung der Armut, ältere Menschen, Behinderte, Beobachtungsstelle für Sozialversicherungsfragen, Familie);

- öffentliches Gesundheitswesen sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Safe);

- Socrates, Leonardo sowie Jugend für Europa.

Ausgehend von den Ausgabenansätzen für das Haushaltsjahr 1996 dürften die Mittel zu 25% auf Ausgaben für Gebäude, zu 10% auf Ausgaben für Material und zu 65% auf Verwaltungsausgaben entfallen. Die letzteren sind je nach Art der Verträge sehr unterschiedlich und betreffen hauptsächlich Kosten für Veröffentlichungen, Konferenzen und Sitzungen und in geringem Masse Verwaltungskosten im eigentlichen Sinn (Ausgaben für Telephon, FAX und Betriebsmittel).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2440/96 von Umberto Bossi (ELDR) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Verfahren des Beitritts Padaniens zu der Europäischen Union

Innerhalb des italienischen Staates gibt es zwei zutiefst unterschiedliche Produktionssysteme, nämlich das padanische, das im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit den zehnten oder fünfzehnten Platz in der Welt einnimmt, und das süditalienische, das auf Rang 150 oder 200 angesiedelt ist, wobei beide Systeme durch einen Beihilfekreislauf aneinandergekoppelt sind, den die Regierung in Rom nicht hat nutzen können, um die Entwicklung Süditaliens voranzutreiben, und der heute einen überaus grossen Posten in den Staatsausgaben der Poregion ausmacht.

Der einheitlichen Währung kann Italien nicht beitreten, da dies dramatische Konsequenzen für die Wirtschaft in der Poregion haben und den Zusammenbruch des Landes zur Folge haben würde.

Aufgrund der oben beschriebenen Situation ist es zwingend erforderlich, zwei verschiedene Währungen für die beiden erwähnten Produktionssysteme einzuführen, was die Unabhängigkeit Padaniens bedingen würde.

Die Ereignisse überstürzen sich, denn am 15. September 1996 soll in Venedig die Unabhängigkeitserklärung und die Ausrufung der Padanischen Bundesrepublik mit einer eigenen provisorischen Regierung erfolgen.

Kann die Kommission aufgrund dieser Umstände mitteilen, welche Verfahren die Union im Falle Padaniens, bisher Teil eines Mitgliedstaates, einleiten will, insbesondere im Hinblick auf den Beitritt Padaniens zur Union, und zwar unter Berücksichtigung des festen Willens dieser Nation, beim europäischen Integrationsprozeß in der ersten Reihe zu stehen, wie es sich zwangsläufig aus ihrer Geschichte, ihrer Wirtschaft und ihrer Kultur ergibt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (30. September 1996)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Verfahren, nach denen er fragt, im Gemeinschaftsrahmen nicht vorgesehen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2094/96 von Niels Sindal (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Güterkraftverkehr

Dänische Beförderungsunternehmer haben sich anonym an uns gewandt in der Hoffnung, daß wir ihr Anliegen unterstützen können.

Es geht darum, daß der Güterkraftverkehrsbereich in der EU von eigenen Urwaldgesetzen gekennzeichnet ist, und daß hier jeder sich selbst der nächste ist und ohne gesetzliche Schranken handelt. Diese Wettbewerbsverzerrungen zwingen dänische Beförderungsunternehmer und Lkw-Fahrer, in gesetzwidriger Weise zu fahren bzw. fahren zu lassen. Die Alternative wäre, daß sie ihre Arbeit einbüssen.

Was wird die Kommission unternehmen, damit die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden?

In der Antwort auf meine Anfrage E-1417/95 ((ABl. C 270 vom 16.10.1995, S.25. )) bestätigt die Kommission, daß das Problem sich in dieser Weise stellt.

Wird die Kommission, wie auf der Ratstagung vom 19./20. Juni 1995 verlangt, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Kontrollgeräte im Güterkraftverkehr vorlegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (13. September 1996)

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahren verbessert werden sollte. Sie vertritt die Auffassung, daß diese Aufgabe durch eine qualitative Verbesserung und grössere Vereinheitlichung der nationalen Kontrollsysteme in der gesamten Gemeinschaft erleichtert werden könnte. Im Oktober 1995 hat sich die Kommission zu diesem Zweck mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten getroffen. Im Anschluß an dieses Treffen wurden Maßnahmen eingeleitet, mit denen eine einheitlichere Durchführung und Auslegung der Sozialvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten erzielt werden soll.

Der in erster Lesung durch das Parlament ((ABl. C 243 vom 31.8.1994. )) geänderte Vorschlag der Kommission, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht ((ABl. C 25 vom 31.1.1996. )), sieht die Einführung einer neuen Generation von Fahrtschreibern vor. Wichtigste Neuerung ist die Einführung von Fahrer-Chipkarten, auf denen die wesentlichen Daten gespeichert werden, die zur Durchsetzung der Verordnung Nr. 3820/85 ((ABl. L 370 vom 31.12.1985. )) über die Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern erforderlich sind.

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordente der Ansicht, daß einer Verbesserung der Kontrollgeräte dringend erforderlich ist und wird sich weiterhin beim Rat für die baldige Annahme eines gemeinsamen Standpunkts einsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1498/96 von Alan Donnelly (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Zollfreigrenzen und ihre Auswirkungen auf das Defizit der öffentlichen Hand

Hat die Kommission schon einmal untersucht, wieviel den Mitgliedstaaten an Steuereinnahmen insgesamt verlorengeht, weil es immer noch den zollfreien Verkauf an Verbraucher gibt, die mit dem Flugzeug oder Schiff von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen?

Wie würde es sich auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Erfuellung des Haushaltsdefizit-Kriteriums der EWU-Konvergenzkriterien auswirken, wenn mit sofortiger Wirkung alle Zollfreigrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft würden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (5. September 1996)

Bislang hat die Kommission noch nicht untersucht, wieviel den Mitgliedstaaten an Steuereinnahmen insgesamt verlorengeht, weil es immer noch den zollfreien Verkauf an Verbraucher gibt, die per Flugzeug oder Schiff von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen.

Derzeit bereitet die Kommission allerdings einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten angewandten Verkaufskontrollsysteme vor; in diesem Rahmen hat sie die Mitgliedstaaten (bis auf Österreich, Finnland und Schweden, die damals noch keine EU-Mitglieder waren) um die Übermittlung von Gesamtverkaufszahlen für die zollfreien Verkäufe gebeten. In dem Masse, wie derartige Informationen verfügbar waren, haben die Mitgliedstaaten der Kommission Gesamtverkaufszahlen für die zollfreien Umsätze im Jahr 1993 genannt. Aus den der Kommission nun vorliegenden Zahlen scheint hervorzugehen, daß die zollfreien Verkäufe insgesamt nur einen sehr geringen Teil des BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Mitgliedstaaten ausmachen.

Angesichts dieses niedrigen BIP-Anteils der zollfreien Gesamtumsätze und der unterschiedlichen direkten und indirekten Auswirkungen einer gegenseitig und teilweise vorgenommenen Verrechnung auf die Steuereinnahmen und -ausgaben, die von einer völligen Abschaffung der Zollfreigrenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu erwarten sind, dürfte eine völlige Aufhebung dieser Freigrenzen zwischen den Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit zur Erfuellung des Haushaltsdefizit-Kriteriums der EWU-Konvergenzkriterien nicht beeinflussen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2281/96 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Qualität der Badegewässer in den Niederlanden

Wie aus dem 13. Kommissionsbericht zur Qualität der Badegewässer im Jahre 1995 hervorgeht, erfuellten in den Niederlanden 0% der Messorte in den Küstengewässern und lediglich 18% der Messorte in den Binnengewässern die geltenden Qualitätsanforderungen.

Hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um Abhilfe für diese Situation zu schaffen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2281/96 und E-2282/96 (25. September 1996)

Dem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission über die Qualität der Badegewässer im Jahre 1995 ist zu entnehmen, daß in den Niederlanden die Qualität der Badegewässer zu wünschen übrig lässt.

Die Kommission hat beschlossen, die niederländische Regierung in einem Fristsetzungsschreiben zu einer Stellungnahme in dieser Frage aufzufordern; es handelt sich hierbei um den ersten Schritt in dem Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag

Der Kommission war die mangelhafte Qualität der Badegewässer in Deutschland (Binnengewässer) bereits seit einiger Zeit bekannt; sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme (letzte Stufe des Verfahrens gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, bevor eine Klage eingereicht werden kann) übermittelt wurde. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1858/96 von Hedwig Keppelhoff-Wiechert (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Ursachenfindung der Multiplen Sklerose

Multiple Sklerose ist eine in Europa weit verbreitete und bislang nicht heilbare Krankheit. Die Erkrankung ist nicht meldepflichtig. Bei der Behandlung können bislang die Symptome, aber nicht die Ursachen behandelt werden. Ein Melderegister könnte für die Ursachenfindung hilfreich sein, um Gemeinsamkeiten beim Auftreten der Krankheit zu analysieren und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Bereits bestehende Informationen, Erkenntnisse und Therapieerfolge könnten besser ausgetauscht werden.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß durch die Einführung eines Melderegisters in der EU die Ursachenfindung erleichtert werden kann?

2. Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Kommission bei der Realisierung des Multiple-Sklerose-Registers?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Schaffung eines Registers zur Kostensenkung im Gesundheitswesen führen kann, da der Austausch von medizinischen Erkenntnissen somit die Behandlung verbessert?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. September 1996)

Die multiple Sklerose ist die häufigste Entmarkungskrankheit und gehört zu den häufigsten primären Erkrankungen des zentralen Nervensystems. Wie in der Fragestellung schon angedeutet, gibt es für Ausbruch und Entstehung der Krankheit keine einfache Erklärung. Auch ist gemeinhin anerkannt, daß die Behandlung vorwiegend palliativ erfolgt und eine Bekämpfung der Ursachen nicht möglich ist.

Die Beobachtung und Überwachung von Fällen multipler Sklerose kann zwar zur Beschreibung der Häufigkeit und geographischen Verteilung der Erkrankung nützlich sein, ist aber für die Ursachenfindung kaum hilfreich. Zudem ist die Meldung der Erkrankung nur vom Zeitpunkt des Auftretens klinischer Sypmtome an möglich, d. h. normalerweise lange nach ihrem Ausbruch. Dadurch wird der Wert eines Meldesystems bei der Ursachenfindung ebenso wie durch die multifaktorielle Art der Erkrankung weiter beeinträchtigt.

Aus diesen Gründen hat die Kommission nicht die Absicht, die Einführung von Melderegistern für die multiple Sklerose zu fördern. Zudem kann die Entwicklung geeigneter Indikatoren als Hilfsmittel bei der Planung und Zuteilung von Ressourcen und der Bewertung von Programmen und Aktivitäten im Rahmen des vorgeschlagenen Programms zur Gesundheitsüberwachung unterstützt werden, zu dem der Rat bereits eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet hat.

Zur Frage der Meldepflicht für multiple Sklerose ist zu sagen, daß dies bei Erkrankungen mit definierter Ätiologie und Pathogenese üblich ist, wobei in den meisten Fällen die Erkrankungen ansteckend sind.

Die Kommission verfolgt aber die Entwicklung in diesem Bereich mit Interesse und hat die Forschung auf diesem Gebiet durch die vier medizinischen und die beiden biomedizinischen Forschungsprogramme (Biomed 1 und 2) gefördert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2116/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Zur Verfütterung bestimmtes Tiermehl, dessen Verwendung für Gefluegel, Schweine und Fische nicht verboten ist

Aus mehreren Informationsquellen verlautet, Frankreich plane Vorsichtsmaßnahmen, durch die es in Kürze den Herstellern von Tiermehl untersagt werde, Erzeugnisse zu verwenden, die keine Schlachtreste aus Schlachtkörpern von Wiederkäuern sind, die als für den menschlichen Verzehr unbedenklich deklariert wurden, wolle aber die Verwendung von Tiermehl als Futter für Gefluegel, Schweine und Fische nicht einschränken.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Problematik?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. September 1996)

Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß und den neueingesetzten multidisziplinären Ausschuß aufgefordert, Empfehlungen zu Maßnahmen abzugeben, die im Zusammenhang mit der Verwendung von Schlachtnebenprodukten zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln gemeinschaftsweit anzuwenden sind.

Die Kommission stützt sich bei ihren Vorschlägen stets auf den bestmöglichen wissenschaftlichen Rat und zieht es daher vor, zu den erwähnten Maßnahmen Frankreichs keine Stellungnahme abzugeben, bis diese Ausschüsse ihre Beratungen abgeschlossen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2151/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Programm nach Artikel 10

Trifft es zu, daß dänische Kommunalbehörden sich schriftlich an die Kommissin gewandt und beschwert haben, weil sie sich zu Anträgen für interregionale Kooperation im Programm nach Artikel 10 ausserstande sehen, weil ihr Finanzierungsanteil sehr hoch ausfiele und sie daher kleinere interregionale Kooperationsprojekte nach Art des Programms PACTE vorziehen würden?

Wie hat die Kommission auf diese Kritik reagiert? Warum bemüht sich die Kommission unter diesen Umständen, das Programm PACTE in der Haushaltslinie für Artikel 10 im Jahre 1997 aufgehen zu lassen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2093/96, E-2149/96 und E-2151/96 (22. Oktober 1996)

Die Kommission weiß, daß dem Europäischen Parlament an einer Weiterfinanzierung von Vorhaben zur Förderung der interregionalen Zusammenarbeit gelegen ist, und prüft unter Berücksichtigung der Haushaltslage, inwieweit sie sich im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 (geänderte Fassung) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31. 7.1993. )) finanzieren lassen. Für diese Vorhaben könnten aus Gemeinschaftsmitteln 150 000 bis 300 000 Ecu. bereitgestellt werden.

Die Kommission wird es nicht versäumen, das Parlament zu gegebener Zeit über das Ergebnis ihrer Prüfung zu unterrichten, bei der u. a. die Kritik des Rechnungshofes im Zusammenhang mit einer teilweise delegierten Verwaltung der Gemeinschaftsmittel berücksichtigt werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2406/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Mauterhebung am Arlberg-Tunnel

Die Alpen Strassen AG Innsbruck sieht für das Passieren des Arlberg-Tunnels nur für österreichische Staatsbürger eine Jahresmautkarte vor. Die Kommission wird um Auskunft gebeten, was sie gegebenenfalls zu unternehmen gedenkt, um die Gleichstellung aller EU-Bürger bei der Mauterhebung durch die Alpen Strassen AG zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Am 30. Juli 1996 wurde von der Kommission eine Stellungnahme zu einem österreichischen Gesetzesentwurf betreffend die Einführung einer bundesweiten Maut auf dem bestehenden und dem noch in Planung befindlichen Fernverkehrsstrassennetz angenommen. Auf die Problematik der Jahresmautkarte, die nur für Fahrzeuge mit österreichischem polizeilichen Kennzeichen erworben werden kann, wird in der Stellungnahme eingegangen. Die Kommission ist der Auffassung, daß Jahresmautkarten für alle in der EU (und nicht nur in Österreich zugelassenen) Fahrzeuge erhältlich sein sollten.

Die Kommission hat sich mit der österreichischen Regierung in Verbindung gesetzt und sie gebeten, zu bestätigen, daß Österreich die Regelung für den Erwerb von Jahresmautkarten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang bringen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1906/96 von Erich Schreiner (NI) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Normenvielfalt in der EU

Die Vielzahl an unterschiedlichen Normen in Europa belastet die europäischen Unternehmen in grossem Ausmaß. Insbesondere werden bei Ausschreibungen immer wieder nationale technische Normen als Ausschreibungsgrundlage verwendet.

1. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission in diesem Zusammenhang?

2. Wie ist die Wettbewerbsverzerrung zu beurteilen, die sich aus der Normenvielfalt ergibt?

3. Wird sich die Kommission für eine europaweite Harmonisierung der verschiedenen technischen Normen einsetzen? Wenn ja, wann kann mit diesbezueglichen Ergebnissen gerechnet werden? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. September 1996)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Ansicht, daß die gleichzeitige Geltung voneinander abweichender Normen die wirtschaftliche Integration der Gemeinschaft stark beeinträchtigt. Seit 1983 verfolgt die Kommission eine Politik der aktiven Förderung der europäischen Normung. Die europäischen Organisationen verfolgen die gleiche Politik.

Ausserordentliche Erfolge sind zu verzeichnen. Derzeit erstellen die europäischen Normenorganisationen (das Europäische Komitee für Normung, das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Normung im Bereich der Telekommunikation) über 1000 Normen jährlich, d.h. mehr als vier Normen je Arbeitstag. Ferner ist festzustellen, daß der grösste Teil der Tätigkeit der nationalen Normenorganisationen heute in Zusammenhang mit der europäischen und internationalen Normung steht. Die europäischen Normen werden in die einzelstaatlichen Systeme übernommen; abweichende nationale Normen müssen gleichzeitig aufgehoben werden. Auf diese Weise wird die Harmonisierung erreicht.

Bei der Ausarbeitung neuer einzelstaatlicher Normen ermöglichen es die Mechanismen der Richtlinie 83/189 ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) den Betroffenen, davon Kenntnis zu erhalten, sich daran zu beteiligen oder die Erstellung einer europäischen Norm anstelle einer nationalen Norm zu beantragen. Die Kommission bedauert, daß die im Rahmen der Richtlinie zur Verfügung stehenden Möglichkeiten von den Betroffenen nicht voll ausgeschöpft werden.

Im Bereich der öffentlichen Aufträge hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet, bei der ermittelt werden soll, in welchem Masse die Vergabestellen auf europäische Normen verweisen. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten die Ergebnisse dieser Studie mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1849/96 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Beförderung von zur Vivisektion bestimmten Tieren auf dem Luftweg

Die Kommission wird gebeten, zu der intensiven und reichhaltig dokumentierten Gegeninformationskampagne Stellung zu nehmen, die die "Ligue francaise contre la vivisection" derzeit führt und in deren Rahmen diese erst vor kurzem einen ausgezeichneten Farbprospekt verbreitet hat, in dem angeprangert wird, daß die Fluggesellschaften "AIR FRANCE" und "SABENA" noch immer ihre Beihilfe im Rahmen des internationalen Transports von zur Vivisektion bestimmten Tieren leisten.

Die Kommission wird daher um Auskunft darüber gebeten, ob nicht die Möglichkeit besteht, unter Berufung auf die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union bei den beiden obengenannten Fluggesellschaften vorstellig zu werden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. September 1996)

Nach geltendem Gemeinschaftsrecht sind unter gewissen Bedingungen die Verwendung von Tieren in Laboren und der Transport der für Laborversuche bestimmten Tiere zulässig.

In der Verordnung (EWG) 3626/82 ((ABl. L 384 vom 31.12.1982. )) ist der Handel mit freilebenden Tieren geregelt. Die Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) enthält allgemeine Vorschriften für die Haltung und Verwendung von Tieren in Laboren. Ausserdem sind in der Richtlinie 91/628/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )) ausführliche Bestimmungen über das Wohlergehen der Tiere beim Transport - und hierbei auch beim Transport mit Flugzeugen - vorgesehen.

Da der Herr Abgeordnete nicht darauf hingewiesen hat, daß die von ihm genannten Fluggesellschaften gegen eine dieser Bestimmungen verstossen hätten, besteht für die Kommission keine Veranlassung, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.