DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/365

(2004/C 78 E/0385)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1322/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(8. April 2003)

Betrifft: Simbabwe: Land, Gewalt und Vetternwirtschaft

Letzte Woche war es genau ein Jahr her, dass Terry Ford, Farmer in Simbabwe, auf seiner Gourie-Farm im Norton-Distrikt westlich von Harare ermordet wurde.

Die Zeitung „The Independent“ meldete in ihrer Ausgabe vom 23. März 2003, dass Sabina Mugabe, die älteste Schwester des Präsidenten von Simbabwe, für den Distrikt Süd-Zvimba gewählte Abgeordnete der ZANU-PF-Partei und Mitglied des parlamentarischen Ad-hoc-Ausschusses für die „Indigenisierung“ der Wirtschaft, die Farmen des Norton-Distrikts, die zu den wertvollsten des Landes gehören, für ihre Familie reserviert hat. Rund ein Dutzend Farmen im Umkreis des Sees Darwendale wurden bereits besetzt, darunter die Farm von Terry Ford.

Örtliche Behörden sollen behauptet haben, diese Farmen seien für die „königliche Familie“ reserviert.

Die Farmer glauben, dass unmittelbar nach Beendigung der Unruhen die „Kriegsveteranen“, die für die Besetzung der Farmen instrumentalisiert wurden, vertrieben werden und die Mitglieder der Familie des Präsidenten und andere Führungskräfte der Regierung und der ZANU-PF-Partei an ihrer Stelle die Farmen bewirtschaften werden. Dem Vernehmen nach hat Leo Mugabe, ein Neffe des Präsidenten, die Diandra-Farm (500 Hektar) übernommen, während Sabina Mugabe Anspruch auf die Audley-End-Farm (1 000 Hektar) erhoben haben soll.

Unmittelbar nach der brutalen Ermordung von Terry Ford wurde Sabina Mugabe als eine der Verantwortlichen für den Mord genannt.

Ich ersuche die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

— Über welche diesbezüglichen Informationen verfügt die Kommmission ein Jahr nach diesen Ereignissen?

— Kann sie bestätigen, dass im Zusammenhang mit der „Indigenisierung“ der Wirtschaft in Simbabwe Nepotismus gegeben ist?

— Über welche aktuellen Informationen bezüglich der Ergebnisse der neuen Formen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verfügt sie?

— Beabsichtigt sie, mit neuen Maßnahmen gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe vorzugehen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

Der Kommission sind die in den Medien zu diesem Thema veröffentlichten Informationen bekannt. Sie verfügt jedoch nicht über eingehende Informationen über die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fälle von Missbrauch.

Angeblich waren im Zuge des im Schnellverfahren durchgeführten Landreformprozesses Vetternwirtschaft und Klientelismus weit verbreitet. Da bislang jedoch noch keine unabhängige Bewertung des Prozesses vorliegt, verfügt die Kommission über keine gesicherten Beweise im Hinblick auf Einzelheiten und Ausmaß des Missbrauchs. Die Ministerin für Landreform, Flora Bhuka, führte Ende 2002 ihre eigene Bewertung durch, die vertraulich blieb. Doch zur Presse durchgesickerte Einzelheiten zeigen, dass viele mit der Zanu Patriotic Front (PF) in Verbindung stehende Führungspersonen Farmen besitzen. Bislang zeigte die Regierung keine Anzeichen für eine Veröffentlichung dieses Bericht, scheint jedoch eine weitere interne Bewertung vornehmen zu wollen. Nach Auffassung der Kommission kann nur eine unabhängige Bewertung unter Schirmherrschaft einer Organisation wir der Vereinten Nationen eine glaubhafte Grundlage für die Bewertung des bisherigen Prozesses und die Wiedergutmachung der erlittenen Ungerechtigkeiten bilden.

Im Hinblick auf irgendwelche Formen von Vetternwirtschaft bei der „Indigenisierung“ der Wirtschaft von Simbabwe kann die Kommission keine spezifischen Fälle bestätigen.

Die der Kommission zu den nachteiligen Auswirkungen vorliegenden Angaben beziehen sich hauptsächlich auf den derzeitigen Produktionsrückgang und stammen aus dem Sektor der Erwerbslandwirtschaft. Im Februar 2003 hatten 73 % der Mitglieder der „Commercial Farming Union“ (welche die Mehrheit der Erwerbslandwirte vertritt) ihre Tätigkeit eingestellt. Die Maiserzeugung der Erwerbslandwirte fiel von 810 000 Tonnen im Jahr 2000 auf schätzungsweise 80 000 Tonnen im Jahr 2003. Bei Sojabohnen sank sie von 162 000 Tonnen im Jahr 2001 auf 30 000 Tonnen im Jahr 2003. Auch die Tabakerzeugung ist erheblich zurückgegangen und bei Rindfleisch und Milch ist ebenso ein starker Rückgang zu verzeichnen. Das wiederum hatte Auswirkungen auf die Lebensmittel verarbeitende Industrie.

Bekanntlich befindet sich die Wirtschaft Simbabwes derzeit in einem kritischen Zustand. Der fehlende Außenhandel für die Einfuhr lebenswichtiger Waren ist auch ein unmittelbares Ergebnis des Niedergangs der Erwerbslandwirtschaft, insbesondere des Tabaksektors, der rund 40 % der Ausfuhrgewinne Simbabwes erwirtschaftete. Bislang sind keine Informationen über irgendwelche positiven Auswirkungen der Reform verfügbar.

Die Kommission teilt die tiefe Sorge des Herrn Abgeordneten über die Menschenrechtslage und nutzt jede Gelegenheit, um der Regierung von Simbabwe ihre Befürchtungen im Hinblick auf die zunehmende politische Gewalt und die Misshandlung von Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zur Kenntnis zu bringen. Die Ratspräsidentschaft hat am 20. Februar 2003 und am 28. März 2003 Erklärungen veröffentlicht, in denen sie ihre Besorgnis über die jüngste willkürliche Verhaftung, unmenschliche Behandlung und Folter von Mitgliedern der Opposition und zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Ausdruck brachte. Die Union hat die Regierung Simbabwes aufgerufen, alle Formen von Belästigung, Einschüchterung und Gewalt gegen diese Personen einzustellen. Sie fordert die Regierung und alle politischen Akteure dringend auf, einen ernsthaften Dialog zu eröffnen, um die gegenwärtigen überwältigenden Probleme zu lösen, vor denen Simbabwe im humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Bereich steht.