SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2666/00

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Sicherheit von Kernkraftwerken in den Beitrittsländern der EU

In Tschechien wird derzeit das sehr umstrittene Kernkraftwerk Temelin auf die Inbetriebnahme vorbereitet. Dieses Kernkraftwerk wurde in den 80er Jahren nach sowjetischen Entwürfen gebaut. Nach jahrelangen Diskussionen über die Sicherheit des Kernkraftwerks kam vergangene Woche auf zweifelhafte Weise die Betriebsgenehmigung zustande. Auf ihrer Grundlage kann Reaktorblock 1 einige Monate lang Probeläufe absolvieren, und zwar ungeachtet starker Proteste von Bürgern sowie der Besorgnis von Präsident Havel und der österreichischen Regierung.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß mit Blick auf den Beitritt der Bewerberländer ein dringender Bedarf an Gemeinschaftsnormen für die Sicherheit von Kernreaktoren in der Europäischen Union einschließlich Mindestanforderungen an die Sicherheit im Bereich von Planung, Bau und Nutzung besteht?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen zu ergreifen, um die Inbetriebnahme unsicherer Kernkraftwerke wie in Temelin zu verhindern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. November 2000)

Mit dem Bau des Kernkraftwerks Temelin wurde in den 80er Jahren begonnen, später wurde der Bau eingestellt. Teile des Kernkraftwerks befinden sich noch im Bau. Mit der Energieerzeugung soll im Jahr 2001 (Reaktorblock 1) bzw. 2002 (Reaktorblock 2) begonnen werden. Bei dem Reaktor handelt es sich um eine modernisierte Version des VVER-1000-Reaktors, in den neue, moderne Sicherheitssysteme integriert werden.

Die Gemeinschaft hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Kernkraftwerke bei der nuklearen Sicherheit hohe Standards einhalten müssen. In der Agenda 2000 hat die Kommission ihre diesbezügliche Meinung klar geäußert. Auf der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki im Dezember 1999 wurde erneut auf die Bedeutung von hohen Standards bei der nuklearen Sicherheit hingewiesen und der Rat ersucht, zu überlegen, wie die Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Erweiterungsprozesses behandelt werden kann. Der Rat prüft gegenwärtig diese Angelegenheit und stützt sich dabei auf das in den Mitgliedstaaten vorhandene Fachwissen. Die Kommission unterstützt diesen Prozess in vollem Umfang. Die nukleare Sicherheit fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Dieses Prinzip findet entsprechend auf die Beitrittsländer Anwendung.

Das Kernkraftwerk Temelin ist eines der wenigen Kernkraftwerke, das noch vor dem Beitritt der Kandidatenländer in Betrieb genommen werden könnte. Die Kommission hat keine Möglichkeit, die Inbetriebnahme spezifischer Kernkraftwerke, die in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Regulierungsbehörde fällt, in einem Beitrittsland zu verhindern. Die Kommission wird jedoch auch weiterhin mit den tschechischen

Behörden zusammenarbeiten, um den Fortbestand einer starken und unabhängigen Regulierungsbehörde für die nukleare Sicherheit zu unterstützen, die fähig ist, ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit durchzusetzen. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Verantwortung der Kommission mit Blick auf einen erfolgreichen Abschluß der laufenden Beitrittsverhandlungen. Gemäß der Agenda 2000 wurde der Reaktortyp in Temelin in die Kategorie der Reaktoren eingeordnet, die zu vertretbaren Kosten modernisiert werden können.

Die Kommission möchte außerdem auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2682/00(1) von Herrn Wuori bezüglich der Sicherheit des Kernkraftwerks Temelin verweisen.

(1) Siehe Seite 6.