SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2580/97 von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Japanisch-europäisches Abkommen über die Automobilexporte

Gedenkt die Kommission das Thema des japanisch-europäischen Abkommens über Auto-mobileinfuhren vom Juli 1991 erneut auf den Verhandlungstisch zu bringen?

Kann die Kommission mitteilen, ob sich das Vordringen japanischer Wagen in Europa seit damals erheblich verstärkt hat?

Wurden Überprüfungen vorgenommen, um sicherzustellen, daß die Japaner nicht mehr Wagen als vorgesehen verkauft haben?

Gedenkt die Kommission angesichts der sich in diesem Sektor mehrenden Beschäftigungsprobleme in bezug auf Fragen der Ausbildung und Umstrukturierung einzugreifen, wie es dieses Abkommen vorgesehen hatte?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

Bei dem unter der Bezeichnung "elements of consensus" bekannten, im Juli 1991 unterzeichneten Übereinkommen handelt es sich um eine Übergangsmaßnahme, die den europäischen Herstellern eine Vorlaufzeit einräumt, in der sie die erforderlichen Umstrukturierungen vornehmen können, um auf einem vollständig geöffneten europäischen Markt unter gleichen Voraussetzungen mit anderen globalen Konkurrenten bestehen zu können. Nach den Bestimmungen der "elements of consensus" und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wird das Übereinkommen am 31. Dezember 1999 auslaufen.

In den "elements of consensus" ist vorgesehen, daß Japan während dieser Übergangszeit seine Ausfuhren in die Gemeinschaft und in die fünf Mitgliedstaaten, die zuvor Importbeschränkungen auferlegten, überwacht. Die "elements of consensus" enthalten Prognosen für die Ausfuhren im Jahre 1999, die auf Schätzungen der Nachfrage in diesem Jahr beruhen. Die Prognosen für die Jahre dazwischen werden anhand regelmässiger Konsultationen zwischen der Kommission und der japanischen Regierung erstellt. Dabei werden die jeweiligen Marktentwicklungen berücksichtigt. Die Prognosen für die Ausfuhren in die fünf Mitgliedstaaten, die die Importe aus Japan zuvor eingeschränkt hatten, richten sich unmittelbar nach den geänderten Nachfrageprognosen für diese Länder.

Im Jahre 1993 entsprach die Zahl der tatsächlich aus Japan in die Gemeinschaft eingeführten Personenkraftwagen den Prognosen, auf die sich die Kommission und das MITI geeinigt hatten. Seit 1994 liegen jedoch die tatsächlichen Ausfuhren hinter den Prognosen der Kommission und des MITI zurück. Die Ausfuhren in die erweiterte Gemeinschaft beliefen sich 1995 auf 795 000 Einheiten und 1996 auf 808 000 Einheiten ((Quelle: Verband der japanischen Automobilhersteller (JAMA) und AAA. )), während in den Prognosen für 1995 mit 1 063 000 Einheiten und für 1996 mit 1 079 000 Einheiten gerechnet wurde.

Ausbildung und Umstrukturierung fallen in erster Linie unter die Zuständigkeit der Unternehmen. Eine bessere Berufsausbildung und die Förderung der Humanressourcen sind jedoch auch oberste Priorität der Politik der Kommission zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Zu diesem Zweck hat die Kommission das Ziel 4 der Strukturfonds sowie die Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschaffen, durch die immaterielle Investitionen zur leichteren Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel ermöglicht werden. Hauptziel dieser Initiativen sind die Sicherung der Arbeitsplätze und die Verbesserung der beruflichen Qualifikation, um den künftigen Bedarf an spezifischen Befähigungen zu decken und die Folgen des industriellen Wandels und der veränderten Produktionssysteme aufzufangen. Daneben wurden zwei parallele grenzueberschreitende Netze von Ausbildungssachverständigen der Automobilhersteller und der Zulieferindustrie eingerichtet, die aus dem Leonardo-Programm finanziert werden. Durch diese Netze sollen der Informationsaustausch, die Verbreitung der besten Herstellungspraktiken und die Entwicklung innovativer neuer Ausbildungsprodukte gefördert werden.