SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1609/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Vereinbarung zwischen nationalen Regierungen über die Annahme unzulässiger staatlicher Beihilfen für Unternehmen, die im Preis steigende Erdölprodukte verbrauchen

1. Geht die Kommission bei ihrer Politik noch stets von ihrem Grünbuch Auf dem Weg zu einer europäischen Strategie für eine kontinuierliche Energieversorgung vom 29. November 2000 aus, in dem sie den Standpunkt vertrat, dass der Anstieg der Ölpreise nicht durch eine Steuersenkung abgemildert werden sollte und dass die Nutzung steuerlicher Instrumente mit den Perspektiven der Wirtschaftspolitik und den Verpflichtungen vereinbar sein muss, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eingegangen wurden?

2. Beabsichtigt die Kommission noch stets, Preise für den Güterkraftverkehr zu realisieren, in deren Rahmen der Treibhauseffekt berücksichtigt wird, und will sie eine harmonisierte gemeinschaftliche Verbrauchssteuer auf Diesel für gewerbliche Nutzung einführen, die höher wäre als die geltende durchschnittliche Verbrauchsteuer auf Diesel, wie sie in der Antwort auf meine Anfrage Nr. E-2595/01(1) vom 11.9.2001 angekündigt hat?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass sie am 14. Mai dieses Jahres beschlossen hat, keine Berufung beim Europäischen Gerichtshof gegen die im Jahr 2001 durchgeführte Senkung der Dieselverbrauchsteuern in Italien, Frankreich und den Niederlanden einzulegen, obwohl sie diesen Versuch, Unternehmen im Straßengüterverkehr einen Ausgleich für Preissteigerungen bei Erdölprodukten zu zahlen, ursprünglich als unzulässige staatliche Beihilfe betrachtete?

4. Sind derzeit noch anhaltende Auswirkungen der nationalen Beihilfemaßnahmen von September 2000 erkennbar, und welche dieser Beihilfemaßnahmen dauern nach Ablauf des Jahres 2002 noch weiter an?

5. Ist es aufgrund des gemäß Artikel 88 des Vertrags einhellig vertretenden Standpunkts durch die betreffenden Minister der Mitgliedstaaten, die jeder aus verschiedenen Gründen (nicht nur Steuersenkung, sondern auch niedrigere Versicherungsprämien wie in Belgien) eine Verurteilung wegen unzulässiger staatlicher Beihilfen befürchten, ausgeschlossen, dass die Kommission beim Gerichtshof Berufung einlegt?

6. Aus welchem Grund hat die Kommission auf eine Berufung verzichtet?

7. Welche Beispielwirkung ergibt sich für künftige staatliche Beihilfen durch Mitgliedstaaten, wenn sie zu Lasten ihres Steueraufkommens erneut oder anhaltend Beihilfen für inländische Unternehmen gewähren? Werden diese Beihilfen künftig in der Praxis gewährt, falls alle Fünfzehn eine Vereinbarung über den gegenseitigen Schutz ihrer divergierenden nationalen Maßnahmen treffen?

Quelle: Algemeen Dagblad und De Standaard vom 15.5.02.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 30.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Juli 2002)

1. Grundlage der Energie- und Verkehrspolitik der Kommission sind ihr Grünbuch Hin zu einer Strategie für Energieversorgungssicherheit vom 29. November 2000(1) und ihr Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft vom 12. September 2001(2).

2. Die Kommission arbeitet zur Zeit an einer Methode zur Gestaltung von Infrastrukturtarifen, die ein genaueres Tarifierungsverfahren ermöglichen soll. Damit will sie gemeinsame Regeln für Gütertransportentgelte vorschlagen, welche die Kosten der Infrastrukturnutzung decken. Den Kosten, die durch Treibhauseffekt und Kohlendioxidemissionen (CO2) entstehen, dürfte besser durch die Mineralölsteuer als durch direkte, entfernungsabhängige Gebühren Rechnung zu tragen sein. Zudem plant die Kommission, dem Rat eine Richtlinie zu dem Zweck vorzuschlagen, eine Besteuerungsgrundlage

für gewerblich verwendeten Dieselkraftstoff zu schaffen und die Benzin- und Dieselkraftstoffsteuern einander anzunähern. Die Grundlinien dieses Vorschlags wurden bereits im Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik angekündigt(3).

3. Die Kommission bestätigt, dass sie nicht vorgeschlagen hat, den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.

4. Am 12. März 2001 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission Frankreich, Italien und den Niederlanden gestattet, bis zum 31. Dezember 2002 unterschiedlich hohe Steuern auf den für Nutzfahrzeuge verwendeten Dieselkraftstoff zu erheben. Diese Entscheidung des Rates ließ die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Erwägung 5) unberührt, auf welche die Kommission später in ihrer Entscheidung, diese Maßnahme auf eine staatlichen Beihilfe hin formell zu prüfen, Bezug genommen hat. Der Kommission liegen keine Angaben über die Fortsetzung dieser Maßnahmen über das Jahr 2002 hinaus vor. Die Kommission hat der niederländischen Notifizierung entnommen, dass diese Maßnahme am 1. Oktober 2002 ausläuft.

5. Die Kommission wird auch weiterhin staatliche Beihilfen auf ihre Bedeutung hin prüfen und entscheiden, ob eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs angebracht ist oder nicht.

6. Die Kommission hat in Anbetracht der politischen und rechtlichen Lage beschlossen, den Europäischen Gerichtshof nicht mit dieser Sache zu befassen.

7. Die Kommission wird auch in Zukunft staatliche Beihilfemaßnahmen in jedem Einzelfall prüfen, um festzustellen, ob die Maßnahme mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren ist. Das im dritten Unterabsatz des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren ist eine Ausnahmeregelung, die der Rat unter außergewöhnlichen Umständen auf Antrag eines Mitgliedstaates anwenden kann.

(1) KOM(2000) 769 endg.

(2) KOM(2001) 370 endg.

(3) KOM(2001) 370 endg.