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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1397/96 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Einstellung technischer Berater/Koordinatoren bei der Gesellschaft für die Verwaltung der technischen Hilfe EPE in Griechenland

Im Dezember 1995 schrieb die dem griechischen Wirtschaftsministerium unterstellte Gesellschaft für die Verwaltung der technischen Hilfe (EDTB) EPE, die die Gemeinschaftsmittel verwaltet, fünf Stellen für technische Berater/Koordinatoren für die Gemeinschaftsprogramme in Griechenland aus. Nach Prüfung der vorgeschriebenen Unterlagen wurden die Bewerber zu einem Interview mit dem im Wirtschaftsministerium für die Prüfung der Grossprojekte zuständigen Ausschuß in Anwesenheit von EU-Vertretern eingeladen.

Mit Bescheid Nr. 6913 vom 18.3.1996 des Generaldirektors der EDTB-EPE wurde der Diplomvermessungsingenieur im Ministerium für nationale Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Ilias Filippakopoulos, davon in Kenntnis gesetzt, daß er laut Beschluß des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, H. Pachtas, für die genannte Stelle ausgewählt worden sei. Noch keine 24 Stunden später teilte der obengenannte Generaldirektor mit Bescheid Nr. 6928 vom 20.3. 1996 mit, der Beamte, der die Einstellung bekanntgegeben habe, sei nicht zuständig gewesen; der Bewerber könne nicht eingestellt werden, da ein rentenrechtliches Einstellungshindernis vorliege.

Meinen Informationen zufolge haben die Gründe für die Annulierung des Einstellungsbeschlusses aber keineswegs mit dem genannten Hindernis zu tun, das in Wirklichkeit gar nicht existiert, sondern damit, daß der Bewerber führendes Mitglied der griechischen Partei "Nea Demokratia" ist. Kann die Kommission erläutern, ob, soweit sie betroffen war, die für die Auswahl des technischen Beraters/Koordinators geltenden Vorschriften und Verfahren eingehalten wurden bzw. ob sie andernfalls dafür sorgen wird, daß die Formfehler behoben, die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten und solche Vorkommnisse künftig vermieden werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind die Vorschriften für das Verfahren der Beurteilung und Auswahl technischer Berater/Koordinatoren eingehalten und ist der betreffende Bewerber als siebter von elf Bewerbern eingestuft worden. Im übrigen war in der Ausschreibung nicht die Einstellung von fünf sondern von maximal fünf technischen Beratern/Koordinatoren angekündigt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2098/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Jubiläumsfeier anläßlich des Jahres 2000 in Rom

Kann die Kommmission in Anbetracht der Bedeutung der Jubiläumsveranstaltungen anläßlich des Jahres 2000 in Rom nicht nur unter religiösem, sondern auch kulturellem Gesichtspunkt sowohl für Italien als auch für das gesamte Europa mitteilen,

1. ob ausserordentliche finanzielle Mittel für dieses Ereignis vorgesehen sind oder, wenn nicht, welche Modalitäten es für die Einreichung eines solchen Antrags oder für den Erhalt einer Beschreibung der vorhandenen Möglichkeiten im Rahmen der offiziellen Gemeinschaftsprogramme gibt;

2. ob die Möglichkeit besteht, daß die EU die Schirmherrschaft über diese Feierlichkeiten übernimmt?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission (13. September 1996)

1) Bisher ist keine gesonderte Unterstützung der Jubiläumsveranstaltungen anläßlich des Jahres 2000 vorgesehen; die Frage wird jedoch derzeit geprüft.Die Kommission unterstützt ausserdem im Rahmen des Kaleidoskop-Programms ((ABl. C Nr. 114 vom 19.04.1996. )) für die Dauer von drei Jahren kulturelle und künstlerische Veranstaltungen. Die Kommission wird aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu gegebener Zeit weitere Vorschläge für eine Verlängerung des Programms vorlegen.

Die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses ist an bestimmte - in den alljährlich veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen angegebene - Bedingungen gebunden, die unter anderem insbesondere die gemeinschaftsbezogene Dimension (gemeinsame Vorbereitung und Durchführung unter Beteiligung von Mitwirkenden aus mindestens drei Mitgliedstaaten) sowie die Qualität und den exemplarischen Charakter der Projekts betreffen.

2) Es ist grundsätzlich möglich, daß die Kommission die Schirmherrschaft übernimmt, sofern es sich um Ereignisse handelt, die den in der Regelung für Schirmherrschaften ((SEK(94) 9210. )) genannten Kriterien entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1368/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-707 (Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und von Organisationen, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe gewähren) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1363/96, E-1367/96 und E-1368/96 (10. Juli 1996)

Die Kommission achtet auf grösstmögliche Tranparenz bei der Verwendung der Haus-haltsmittel im allgemeinen und der Finanzinstrumente zur Förderung der Menschenrechte im besonderen.

Zu den Haushaltslinien B7-7000, B7-7040 und B7-7070 werden detaillierte Informationen veröffentlicht: Am Ende eines jeden Haushaltsjahres wird dem Parlamentspräsidenten und dem Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses ein Bericht über die Verwen-dung der Finanzmittel aus diesen Haushaltslinien übermittelt. Beide erhalten auch eine vollständige Liste aller Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sonsti-gen Einrichtungen, denen Zuschüsse gewährt wurden, sowie den genauen Betrag der einzelnen Zuschüsse.

Im Laufe des vergangenen Jahres wurde ein Bericht über die Verwendung der Finanzmit-tel für die Verteidigung der Menschenrechte als Bestandteil einer Mitteilung der Kom-mission ((Dok. KOM(95)191 endg. )) veröffentlicht.

Die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen können diesem Bericht entnom-men werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1071/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Fischereithemen in Essex und Kent

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik Anreize bieten, "Eurokutter" mit einer Länge von 70-80 Fuß zu bauen, um intensive Technologien der "Fabrikfischerei" zu nutzen, wobei diesen Kuttern allerdings gestattet wird, bis zur Drei-Meilen-Zone zu fischen? Ist die Kommission auch der Ansicht, daß kleine Schiffe mit einer Länge von unter 10 m eben deshalb gebaut werden, weil sie die Beschränkungen gänzlich umgehen können? Wenn ja, welche Schritte schlägt die Kommission vor, um diese offenkundigen Marktverzerrungen und diese Versuche zur Umgehung der eigentlichen Ziele der Bestandserhaltung zu korrigieren?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1071/96, E-1072/96 und E-1073/96 (6. Juni 1996)

Gemeinschaftszuschüsse für Maßnahmen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen für die Fischerei werden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vom 21. Dezember 1993 ((ABl. L 346 vom 31.12.1993. )) gewährt. Einzelne Projekte wie die von dem Herrn Abgeordneten genannten Vorhaben zur Modernisierung und zum Bau von Fischereifahrzeugen werden vom Mitgliedstaat entsprechend den oben genannten Programmen und unter Beachtung der in den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) für das Vereinigte Königreich vorgegebenen Ziele für den Abbau von Fangkapazitäten geprüft.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die oben genannten Maßnahmen den Bau oder die Modernisierung von Fahrzeugen einer bestimmten Länge oder Fanggeräte eines bestimmten Typs begünstigen. Es ist auch nicht richtig zu sagen, daß Anreize für die Finanzierung neuer Schiffe mit einer Länge von weniger als 10 m bestehen, mit denen Bestandserhaltungsmaßnahmen oder Gebietsgrenzen unterlaufen werden können.

Die Stillegung von Schiffen dient dem Ziel, die Fangkapazität entsprechend den MAP-Zielen zu reduzieren. Die Stillegungsregelung des Vereinigten Königreichs schreibt vor, daß die Lizenz des stillgelegten Schiffes zurückgegeben und gelöscht werden muß. Daher wird die Flottenkapazität auf jeden Fall reduziert, unabhängig davon, ob der Eigner eine andere bestehende Lizenz kauft oder nicht. Somit entspricht die Maßnahme der Zielsetzung, für die sie eingeführt wurde, in dem sie die Grösse der Fischereiflotte des Vereinigten Königreichs reduziert.

Wenn die nationalen Rechtsbestimmungen nicht gegen die Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere gegen die Forderung der Nichtdiskriminierung, verstossen, und wenn etwaige Steuerbefreiungen nicht einer unrechtmässig gewährten staatlichen Beihilfe gleichkommen, dürfen die Gemeinschaftsbestimmungen der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten können im Bereich der Einkommen ihre eigenen Steuer- und Abgabengesetze anwenden, vorausgesetzt, sie sind mit dem Vertrag und mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1863/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Pflanzenschutzmaßnahmen im Rahmen des Übereinkommens über die Überschreitung der gemeinsamen Aussengrenzen der EU

Die zunehmende Einfuhr subtropischer Früchte wie Mango führt nicht nur zu Schwierigkeiten für die Gemeinschaftserzeugung, sondern weckt auch Besorgnis angesichts der nicht streng genug durchgeführten Kontrollen in bezug auf Pflanzenschutzmittel. Den Provinzen Granada und Malaga (Spanien) ist es bisher gelungen, von der "Esternoquetus Manguiferä-Plage" verschont zu bleiben, eines Insekts, das die Samen dieser Frucht befällt. Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften schützen zwar theoretisch den Handel mit Saatgut, doch wird nichts über die frische Frucht gesagt, deren Kern bereits verseucht sein kann.

Welche Maßnahmen kann die Kommission vorschlagen, um die mögliche Übertragung dieser gefährlichen Mangokrankheit auf die europäischen Kulturen zu verhindern?

Antwort von Herr Fischler in Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Wie der Herr Abgeordnete bereits erklärt hat, schützen die mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ((ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977. )), letztgültige Fassung, eingeführten gemeinschaftlichen Pflanzenschutzvorschriften die Gemeinschaft insbesondere davor, daß der Mangorüsselkäfer, Sternochetus mangiferä, über Saatgut in die Gemeinschaft eingeschleppt wird. Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission zu diesem Zweck gemäß den Vorschriften der Richtlinie und auf Wunsch von Spanien und Portugal eine Schutzzone anerkannt hat, nachdem sie sich vergewissert hat, daß der genannte Rüsselkäfer in diesen Mitgliedstaaten nicht vorkommt.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß diesen Vorschriften zufolge Mangofrüchte, die aus Drittländern stammen, vor der Einfuhr in die Gemeinschaft im Ursprungsland oder im Versandland einer Pflanzenschutzinspektion unterzogen werden müssen. Diese dient hauptsächlich dazu, die Gemeinschaft vor der Einschleppung von Fruchtfliegen zu schützen. Beim Eintreffen in der Gemeinschaft haben die Mitgliedstaaten zu überprüfen, ob die Pflanzenschutzinspektion vorschriftsmässig durchgeführt wurde und das Obst tatsächlich frei von Fruchtfliegen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1925/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Beamte des Ausschusses der Regionen

Kann die Kommission Angaben darüber machen, an welche Behörde, welches Organ oder welche Institution sich der Abgeordnete wenden muß, um zu erfahren, nach welchen Kriterien die derzeitigen Beamten des Ausschusses der Regionen ausgewählt, eingestellt und ernannt wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Der Ausschuß der Regionen regelt seine Einstellungspolitik in eigener Zuständigkeit. Dem Herrn Abgeordneten wird daher empfohlen, sich direkt an den Ausschuß zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1467/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Forschungen auf dem Gebiet der Xenotransplantation

1. In welchen Rahmen, in welchen Ländern, bei welchen Forschungsinstituten, unter welchem Etat und in welcher Höhe fördert die EU direkt und/oder indirekt Forschungen auf dem Bereich der Xenotransplantation?

2. Wie beurteilt die Kommission die gesundheitlichen Gefahren der Xenotransplantation durch die Übertragung von Krankheitserregern wie Bakterien, Viren und Prionen von Tieren auf den Menschen?

3. Fördert die Kommission Risikostudien auf diesem Sektor oder sind ihr Studien und Forschungsvorhaben in der Gemeinschaft bekannt, die sich mit den möglichen Risiken der Xenotransplantation befassen?

4. Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß mit der Xenotransplantation nicht nur biologisch-medizinische Risiken verbunden sind, sondern auch grundsätzliche ethisch-moralische Grundsätze, die diskutiert werden müssen, bevor weiter geforscht werden sollte?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Im Rahmen des Forschungsprogramms "Biomedizin und Gesundheitswesen" läuft derzeit kein Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Xenotransplantation. Dies schließt natürlich künftige Forschungsarbeiten zur Xenotransplantation, die Teil des Arbeitsprogramms über die Forschung auf dem Gebiet der medizinischen Bioethik ist, nicht aus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1452/96 von Christine Oddy (PSE) an den Rat (19. Juni 1996)

Betrifft: Vierte UN-Frauenkonferenz und Entschließung des Ministerrats vom 20.12.1995

Welche Schritte hat der EU-Ministerrat unternommen, um seine Entschließung vom 20. Dezember 1995 "Integration geschlechterspezifischer Fragen bei der Entwicklungszusammenarbeit" auszuführen?

Antwort (10. Oktober 1996)

In der Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1995 über die Integration geschlechterspezifischer Fragen bei der Entwicklungszusammenarbeit wurden die Leitlinien für die künftige Politik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich festgelegt. Insbesondere sind darin eine Reihe von Mitteln und Strategien genannt, die zur Umsetzung der auf der vierten Weltfrauenkonferenz eingegangenen politischen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen sind.

Was die Hilfe der Gemeinschaft betrifft, so obliegt es der Kommission, die diese Mittel verwaltet, die vom Rat festgelegten politischen Leitlinien in die Praxis umzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1651/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (GVO)

1. Welche GVO sind bislang entsprechend dem vereinfachten Verfahren freigesetzt worden?

2. Von welchen Mitgliedstaaten wurden Anträge zum vereinfachten Verfahren gestellt und wie viele?

3. Um welche GVO handelt es sich dabei?

4. Wie wird die Information der Öffentlichkeit nach dem vereinfachten Verfahren gewährleistet?

5. Trifft es zu, daß Freisetzungen nach dem vereinfachten Verfahren unter völliger Geheimhaltung stattfinden können?

6. Schließt das vereinfachte Verfahren die Anwendung der Umweltinformationsrichtlinie aus?

7. Wenn ja, welche Korrekturen schlägt die Kommission vor, um den Grundsatz der Transparenz zu wahren?

8. Wenn nein, wie sieht die konkrete Anwendung aus?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

1. Den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge wurden bislang sechs genetisch veränderte Nutzpflanzen nach dem vereinfachten Verfahren freigesetzt (Blumenkohl, Zichorie, Mais, Ölraps, Kartoffel und Zuckerrübe).

2. - 3. 1994 haben lediglich Frankreich und das Vereinigte Königreich die Anwendung vereinfachter Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt beantragt. Diese vereinfachten Verfahren wurden von der Kommission gemäß der Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses verabschiedet (Entscheidung 94/730/EG der Kommission vom 4. November 1994 ((ABl. L 292 vom 12.11.1994. ))). Die belgische, britische, dänische, deutsche, französische, irische, italienische, niederlänische, portugiesische und spanische Regierung haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die in dieser Entscheidung festgelegten vereinfachten Verfahren anzuwenden. Diese Verfahren ermöglichen die Freisetzung genetisch veränderter Nutzpflanzen unter den in Anhang II der Entscheidung 94/730/EG genannten Bedingungen.

4. Nach Artikel 7 der Richtlinie 90/220/EWG können die Mitgliedstaaten "die Anhörung bestimmter Gruppen oder der Öffentlichkeit zu jedem Aspekt der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung vorschreiben", wenn sie dies für angebracht halten. Das Recht und die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeit in angemessener Form zu unterrichten, werden durch die vereinfachten Verfahren aber nicht eingeschränkt.

5. Aus Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 90/220/EWG geht eindeutig hervor, daß die Beschreibung des genetisch veränderten Organismus, der Anmelder und der Ort der Freisetzung auf keinen Fall geheim gehalten werden dürfen. Gleiches gilt für Freisetzungen nach dem vereinfachten Verfahren.

6. - 8. Die Richtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ((ABl. L 158 vom 23.06.1990. )) und die Richtlinie 90/220/EWG werden unabhängig voneinander angewandt, so daß die Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG durch die vereinfachten Verfahren nicht beeinträchtigt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1997/96 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Sporen und Parasiten in silierten Strohballen

Untersuchungen zeigen, daß die Silierung in Strohballen einen höheren Gehalt an anäroben Sporen und Parasiten aufweist als die Silierung in Flachsilos oder Feldfeimen.

Kann die Kommission untersuchen, was dies für die artgerechte Tierhaltung sowie die Milch- und Fleischqualität bedeutet und welche Auswirkungen es auf die Gesundheit der Verbraucher hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. August 1996)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß die Methode der Silierung in Strohballen Auswirkungen auf das Wohl von Tieren hätte oder die Qualität tierischer Erzeugnisse beeinträchtigen würde.

Sollte sich dieses Verfahren tatsächlich für Tiere oder Verbraucher als gefährlich erweisen, wird es die Kommission nicht versäumen, geeignete Maßnahmen zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0959/96 von Christine Oddy (PSE) an den Rat (29. April 1996)

Betrifft: Nigeria

Welche Schritte unternimmt der Rat, um die Lage in Nigeria zu untersuchen und zu gewährleisten, daß wieder demokratische Verhältnisse hergestellt werden?

Antwort (14. Oktober 1996)

Die Europäische Union hat die von dem nigerianischen Regime zur Schau gestellte krasse Missachtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte mit tiefer Besorgnis aufgenommen. Nach der 1993 erfolgten Annullierung von Wahlen, die als frei und unbehindert beurteilt worden waren, und der anschließenden Machtübernahme durch die Militärs wurden von der Europäischen Union im Bereich der militärischen Zusammenarbeit und bei der Visavergabe restriktive Maßnahmen ergriffen.

Als die Menschenrechtsverletzungen durch das Militärregime im November 1995 nach einem fragwürdigen Gerichtsverfahren mit der Hinrichtung des Menschenrechtsverfechters Ken Saro-Wiwa und seiner Mitangeklagten einen neuen Höhepunkt erreichten, legte die Union am 20. November und am 4. Dezember 1995 zwei Gemeinsame Standpunkte gemäß Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union fest, mit denen weitere restriktive Maßnahmen gegen Nigeria verhängt wurden. Dabei wurde insbesondere auch ein Waffenembargo eingeführt. Die genannten Maßnahmen stellen einen zusätzlichen Schritt mit dem Ziel dar, die nigerianischen Behörden zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen und eine baldige Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen zu erreichen.

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt vom 4. Dezember werden erklärtermassen "weitere Maßnahmen unter Einschluß von Sanktionen in Betracht gezogen, wenn die nigerianischen Behörden keine spezifischen Schritte unternehmen in Richtung auf einen baldigen Übergang zur Demokratie und zur Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit". Der Rat beobachtet in dieser Hinsicht über die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle sowie in Abstimmung mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft sehr genau die Entwicklung der Lage in Nigeria, und er wird sein weiteres Vorgehen dementsprechend gestalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1627/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Einreichung von Programmvorschlägen gemäß Artikel 235

Kann die Kommission die genauen Daten mitteilen, zu denen dem Rat Programmvorschläge in bezug auf Frauen, ältere Menschen und Armutsbekämpfung vorgelegt wurden, sowie das genaue Datum, zu dem der Kommission vollständige Evaluierungsstudien zu vorangegangenen Programmen für diese Themenkreise vorgelegt wurden?

Falls solche Studien nicht durchgeführt oder noch nicht abgeschlossen wurden, kann die Kommission dies zusammen mit dem mutmaßlichen Abschlusstermin angeben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission hat am 19. Juli 1995 den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) angenommen ((KOM(95) 381 endg. )).

Am 22. Dezember 1995 hat der Rat das mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) genehmigt ((ABl. L 335 vom 30.12.1995. )).

Nach der Durchführung der ersten Hälfte des dritten mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1991-1995) hat die Kommission eine Bewertung durchgeführt ((KOM(95) 246. )).

Die abschließende Bewertung des Programms, welche die Kommission erst nach Beendigung der Durchführung in Angriff nehmen konnte, ist noch im Gang.

Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen wurde von der Kommission am 1. März 1995 angenommen ((KOM(95) 53. )).

Ein Evaluierungsbericht über die "gemeinschaftlichen Aktionen zugunsten älterer Menschen" im Zeitraum 1991-1993 einschließlich des "Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993)", der von einem Team unabhängiger Sachverständiger ausgearbeitet wurde, wurde der Kommission am 28. Februar 1994 vorgelegt.

Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität (1994-1999) wurde von der Kommission am 20. September 1993 angenommen ((KOM(93) 435. )).

Diesem Vorschlag war der Zwischenbericht über die Durchführung des vorangehenden Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Armut ("Armut 3" genannt) beigefügt. Der Abschlußbericht über dieses Programm wurde von der Kommission am 27. März 1995 genehmigt.

Verschiedene Bewertungen des Programms "Armut 3" wurden von Sachverständigen durchgeführt (Bericht über die aus dem Programm zu ziehenden Lehren, von Pauline Conroy; über die Dynamik des Programms, nach der ersten Hälfte der Durchführung, von der Zentralstelle; über Entwicklungen und Ergebnisse, von der Zentralstelle; über die Ergebnisse des Programms "Armut 3", Abschlußseminar; über die Bewertung des Programms, von verschiedenen Sachverständigen; über Erfahrungen auf nationaler und lokaler Ebene, von verschiedenen Sachverständigen, Herausgeber: Séamus O' Cinnéide).