SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1570/01

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2001)

Betrifft: EU-Programm zugunsten der Opfer von Tschernobyl

Die Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl zeigen sich in ihrer erschreckendsten Form in Weißrussland, wo 70 % der radioaktiven Niederschläge fielen und ein Viertel des Landes und seines Ökosystems auf mehrere Jahrhunderte hinaus schwer kontaminiert haben. Zwei Millionen Menschen, darunter 500 000 Kinder, sind aufgrund des Mangels an Mitteln und an Handlungswillen der Regierung dazu verurteilt, in diesen verseuchten Gebieten zu leben. Die Gesundheitsschäden, die diese Umgebung und die durch die Strahlung verseuchten Agrarprodukte verursachen, nehmen quantitativ und der Schwere nach exponentiell zu und zeigen sich insbesondere in der Form von Krebserkrankungen und Missbildungen von frühester Kindheit an.

Die Europäische Union, die die autokratische Herrschaft des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukatschenko verurteilt, führt in diesem Land nur ein einziges TACIS-Programm zur politischen Unterstützung der Zivilgesellschaft weiter.

Als Ausdruck der Solidarität und Hilfe der EU für die Zivilgesellschaft sowie als humanitäres Erfordernis ist ein zweites TACIS-Programm zur gesundheitlichen und ärztlichen Versorgung der Bevölkerung in den kontaminierten Gebieten Weißrusslands ebenso angebracht wie in den Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieses Programms sollen die von dem Wissenschaftler V. Nesterenko empfohlenen Arzneimittel auf Pektin-Grundlage hergestellt und verschrieben werden. Teilt die Europäische Kommission diese Auffassung?

Die Explosion im Kernkraftwerk Tschernobyl war eine Umweltkatastrophe, deren Auswirkungen noch für mindestens drei Jahrhunderte spürbar bleiben werden, und ihre Folgekosten allein für Weißrussland werden auf 235 Milliarden Dollar beziffert. Welchen Betrag gedenkt die Kommission für die Millionen ziviler Opfer freizugeben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten angesichts der Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl aus die belarussische Bevölkerung.

Das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO), das Anfang der 90er Jahre in den von der Katastrophe am schwersten betroffenen Gebieten aktiv war, stellte mehr als 8 Mio. für Maßnahmen zur Unterstützung der Katastrophenopfer bereit. Ein Schwerpunkt lag auf den gesundheitlichen Auswirkungen des Unfalls, einschließlich des Bedarfs an sachkundiger medizinischer Überwachung und Versorgung. Gemäß dem mit dem Rat vereinbarten Mandat besteht die Hauptaufgabe von ECHO jedoch in der Soforthilfe, was für die gegenwärtige Lage in den betroffenen Gebieten von Belarus nicht mehr angemessen ist.

Der politische Kontext macht eine breit angelegte TACIS-Unterstützung sehr schwer.

Neben unserer Arbeit für die Zivilgesellschaft haben wir Belarus im Wege einer ganzen Reihe von Projekten zur Bewältigung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl Hilfe geleistet, unter anderem durch

- den Bau einer Fabrik für die Verpackung von jodiertem Salz;

- die Aufbereitung kontaminierter Forstabfälle;

- die soziale und wirtschaftliche Rehabilitation der kontaminierten Gebiete durch die direkte Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung;

- die Errichtung eines Frühwarnsystems als Schutzmaßnahme für den Fall künftiger Nuklearunfälle.

Zudem wurden gemeinsam mit belarussischen Forschungsinstituten die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl untersucht. Diese Forschungstätigkeit erreichte ihren Höhepunkt in der ersten Hälfte der 90er Jahre, wird aber wenn auch in geringerem Maße weitergeführt.

Die Kommission erwägt künftige Strategien der Hilfe zur Bewältigung der aus der Katastrophe erwachsenden Probleme. Zur Zeit sind präzise Angaben über die für entsprechende Maßnahmen gegebenenfalls verfügbaren finanziellen Mittel jedoch nicht möglich.