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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2469/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: Wahlen in Kaschmir

Für wie wünschenswert hält die Kommission die Anwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter bei den demnächst in dem von Indien kontrollierten Teil der Provinz Kaschmir stattfindenden Wahlen?

Hat die Kommission der indischen Regierung gegenüber irgendwelcher Äußerungen in dieser Sache gemacht, oder wird sie dies tun, und wenn ja, welche Antwort erhielt sie darauf?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Die indische Regierung hat zugesagt, im Bundesstaat Jammu und Kashmir freie und faire Wahlen abzuhalten. Die indische Wahlkommission hat einen Rahmen festgelegt, mit dem Mängel, wie sie in der Vergangenheit auftreten sind, verhindert werden sollen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, an die Gesamtsituation zu erinnern, in der diese Wahlen stattfinden: Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, ist Kashmir nach wie vor der Kern der Streitigkeiten zwischen Indien und Pakistan, und es wird regelmäßig über gewaltsame Zwischenfälle berichtet.

Die Anwesenheit internationaler Beobachter wäre von großem Nutzen und wünschenswert. Diese Frage ist bei mehreren Gelegenheiten und auf verschiedenen Ebenen mit den indischen Behörden erörtert worden. Die indische Regierung hat jedoch erklärt, das indische Recht lasse eine internationale Wahlbeobachtung nicht zu, würde aber die Anwesenheit ausländischer Diplomaten ausschließlich in persönlicher Eigenschaft gestatten.

Eine solche Regelung wäre nicht mit den Leitlinien für Wahlbeobachtungsmissionen der EU vereinbar, die in der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2000 über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU festgelegt sind. Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen zurzeit, ob eine Anwesenheit auf dieser Grundlage ratsam ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3460/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Ist für eine ordnungsgemäße Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Kommission der Corpus Juris erforderlich?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Auf Wunsch des Parlaments und der Kommission haben Strafrechtsexperten aus allen Mitgliedstaaten nahezu zehn Jahre lang Überlegungen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angestellt. Das Corpus Juris ist das Ergebnis ihrer Analysen und Empfehlungen zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften(1). Die Kommission hat sich bei der Ausarbeitung ihres Grünbuchs zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vom Corpus Juris inspirieren lassen(2).

Allerdings hat sie im Grünbuch die von ihr bevorzugten Optionen klar herausgestellt. Das Corpus Juris zielt auf eine stärkere Harmonisierung des allgemeinen Strafrechts (Artikel 9 bis 17) sowie der Beweisregeln (Artikel 32) ab. Außerdem wird darin die Fähigkeit ehrenamtlicher Richter in Frage gestellt, über komplexe grenzübergreifende Finanzdelikte zu entscheiden [Artikel 26 Absatz 1]. In ihrem Grünbuch vertritt die Kommission die Auffassung, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu beachten sind. Generell hat sie sich in ihren Vorschlägen auf das Vorverfahren konzentriert und empfohlen, so weit wie möglich auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und -systeme zurückzugreifen.

(1) Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, herausgegeben von Prof. Dr. Mireille Delmas-Marty, Carl Heymans Verlag, 1998 sowie The Implementation of the Corpus Juris in the Member States, M. Delmas-Marty/J.A.E. Vervaele, Intersentia, Utrecht, 2000 (4 Bände).

(2) KOM(2001) 715 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2596/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Zerstörung griechischer und römischer Denkmäler in der Türkei

Türkischen Presseberichten zufolge sind am antiken Theater von Ephesus in Kleinasien nach einer Serie von Rockkonzerten, die mit Genehmigung der türkischen Behörden dort stattfanden, ausgedehnte Risse aufgetreten. Darüber hinaus wurden im antiken Stadion von Ephesus Kamelkämpfe (!!) abgehalten, wodurch an diesem Denkmal Schäden hervorgerufen wurden. Dies stellt selbstredend einen Angriff auf die Geschichte dieses Bauwerks dar.

Bekanntermaßen ist dies nicht das erste Mal, dass in der Türkei Denkmäler zerstört werden. Ähnliches geschieht auch mit den griechischen und christlichen Denkmälern in dem vom türkischen Militär besetzten nördlichen Teil Zyperns.

Sind der Kommission die Schäden an den Bauwerken von Ephesus bekannt? Welchen Standpunkt vertritt sie zu den dort abgehaltenen Veranstaltungen? In wie vielen Fällen (namentliche Aufzählung) hat die Kommission gegenüber türkischen Beamten das Thema der Zerstörung von Denkmälern in der Türkei offiziell angesprochen (Hierbei handelt es sich um Denkmäler, die von anderen Völkern geschaffen wurden und nun zufällig auf dem Territorium der heutigen Türkei liegen). Wie oft (ebenfalls namentliche Aufzählung) haben die türkischen Beamten ausreichende und zufriedenstellende Erklärungen gegeben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den speziellen Tatsachen, die der Herr Abgeordnete erwähnt. Es ist bekannt, dass im Theater von Ephesus während des Sommers Veranstaltungen im Rahmen von Theater- und Musikfestivals stattfinden. Einige dieser Veranstaltungen sind von wesentlicher politischer Bedeutung. Am 30. August 2002 fand im antiken Theater von Ephesus erstmals ein Konzert mit Liedern in armenischer, kurdischer und griechischer Sprache statt.

Die Kommission misst dem Schutz des archäologischen Erbes große Bedeutung bei. Der gemeinschaftliche Besitzstand enthält jedoch keine speziellen Bestimmungen zum Schutz alter Denkmäler. Das Programm Kultur 2000 der Gemeinschaft für den Zeitraum 2000-2004 trägt zur Förderung einer guten Praxis hinsichtlich des Erhalts und des Schutzes des gemeinsamen kulturellen Erbes von gesamteuropäischer Bedeutung bei und unterstützt Kooperationsprojekte in diesem Bereich. Im Jahr 2000 wurden im Rahmen dieses Programms 75 Projekte zum Schutz des kulturellen Erbes finanziert.

Obwohl die Türkei derzeit nicht an diesem Programm teilnimmt, beabsichtigt die Kommission, ihr künftig eine Beteiligung zu ermöglichen.

Im Jahr 2001 beschloss die Gemeinschaft, 11,5 Mio. EUR für den Schutz des kulturellen Erbes im südöstlichen Teil der Türkei bereitzustellen. Die Durchführung dieses Projekts wird sich über die nächsten drei bis vier Jahre erstrecken. In Anbetracht der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel geht die Kommission derzeit nicht davon aus, dass weitere Projekte zum Schutz des kulturellen Erbes in der Türkei ins Leben gerufen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3473/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Neuer Rechnungsführer der Kommission

Mit Wirkung vom 1. September 2002 hat die Europäische Kommission Herrn Marc Oostens zum neuen Rechnungsführer ernannt.

Kann die Kommission mir eine Kopie ihrer Entscheidung zur Ernennung von Herrn Oostens übermitteln?

Kann die Kommission mitteilen, unter wie vielen Bewerbern Herr Oostens ausgewählt wurde und ob es zutrifft, dass nur Kommissionsbeamte die Möglichkeit hatten, sich um diese Aufgabe zu bewerben?

Wann wurde nach der Ernennung von Herrn Oostens der in Artikel 18 der Ausführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehene Interims-Rechnungsabschluss erstellt?

Was war der Stichtag für diesen Interimsabschluss?

Von wem wurde dieser Interimsabschluss unterzeichnet?

Wann hat der neue Rechnungsführer den Interimsabschluss gegengezeichnet?

Hat er dabei Vorbehalte gemacht?

Falls ja, kann mir die Kommission deren Wortlaut übermitteln?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(5. März 2003)

1. Eine Kopie der Entscheidung der Kommission zur Ernennung von Herrn Oostens wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.

2. Für diesen Posten waren zwei in Betracht kommende Bewerbungen eingegangen. Es trifft nicht zu, dass ausschließlich Kommissionsbeamte die Möglichkeit hatten, sich um das Amt des Rechnungsführers zu bewerben; die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen war generell an Beamte aller Organe gerichtet.

3. Der Interims-Rechnungsabschluss wurde von den Rechnungsführungsdienststellen im letzten Quartal des Haushaltsjahres 2002 erstellt und von Herrn Oostens am 27. Januar 2003 unterzeichnet. Zu dieser Verzögerung kam es infolge der Tatsache, dass in die Rechnungsabschlüsse eine Reihe zusätzlicher Informationsdaten zur Periodenrechnung einfließen, die bei mehreren verschiedenen Generaldirektionen gesammelt, von der GD Haushalt kontrolliert und anschließend vom Dienst des Rechnungsführers nach der Methode der doppelten Buchführung in das elektronische Rechnungsführungssystem eingegeben werden mussten.

4. Scheidet ein Rechnungsführer aus dem Amt aus, so ist im Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeit ein Interims-Rechnungsabschluss zu erstellen. Stichtag für diesen Abschluss war somit der 31. August 2002.

5. Herr Taverne in seiner Eigenschaft als der zum 31. August 2002 aus dem Amt ausscheidende Rechnungsführer unterzeichnete am 21. Januar 2003 den Übermittlungsvermerk zu diesem Interims-Rechnungsabschluss. Die Empfangsbestätigung wurde am 27. Januar 2003 von Herrn Oostens als dem zum 1. September 2002 ernannten neuen Rechnungsführer unterzeichnet.

6. Der Interims-Rechnungsabschluss wurde vom neuen Rechnungsführer der Kommission am 27. Januar 2003 gegengezeichnet.

7. Ja.

8. Eine Kopie der diesbezüglichen Anmerkungen wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3419/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(25. November 2002)

Betrifft: Tuberkulose und Stop-TB-Partnerschaft

Die WHO und weitere Experten, die sich mit Fragen der Bekämpfung der Tuberkulose befassen, haben kürzlich auf das gegenwärtige Defizit bei der Finanzierung der Tuberkulose-Überwachung hingewiesen. Die Weltgesundheitsversammlung hat sich zum Ziel gesetzt, 70 % der Tuberkulose-Pazienten im Rahmen des DOTS-Programms zu ermitteln und 85 % von ihnen bis 2005 zu heilen. Die geschätzten jährlichen Ausgaben dafür belaufen sich auf 1,2 Milliarden US-Dollar, von denen bislang aber nur die Finanzierung von drei Vierteln sichergestellt ist.

Beabsichtigt die Kommission, obwohl Parlament und Rat gegenwärtig noch mit der Prüfung des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in Entwicklungsländern befasst sind, weitere Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um diesem Defizit abzuhelfen? Ist der Kommission bekannt, ob von Mitgliedstaaten irgendwelche Maßnahmen zur Beseitigung der Finanzierungslücke beabsichtigt sind?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Der Kommission ist das Tuberkuloseproblem (TB) ebenso bewusst wie die Finanzierungslücke zur Weiterführung von DOTS als einer der höchsten Prioritäten bei der Kontrolle der wichtigsten armutsbedingten, übertragbaren Krankheiten. Die Kommission unterstützt die Erweiterung der DOTS-Strategie. Diese Strategie fußt auf effizienten Gesundheitssystemen, demzufolge ist eine Tuberkulosekontrolle am besten durch Unterstützung auf Länderebene und im Dialog mit den Regierungsbehörden sowie durch Unterstützung des Sektors zu erzielen. Ferner finanziert die Kommission Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich in einigen Regionen auf die Tuberkulosekontrolle spezialisiert haben.

Die Kommission unterstützt den globalen Fonds zur Bekämpfung von erworbenem Immunschwächesyndrom (AIDS), Malaria und Tuberkulose, das im Rahmen der Entwicklungsziele für das Jahrtausend die Kontrolle der Tuberkulose anstrebt. Für das Jahr 2002 stellt dieser Fonds 120 Mio. EUR zur Verfügung. Aus diesen Mitteln werden Tuberkulosekontrollprogramme finanziert, darunter auch DOTS. Der jährliche Beitrag 2003 bis 2006 aus der Haushaltslinie für armutsbedingte Krankheiten wird zurzeit in Rat und Parlament erörtert, und die Kommission hat eine bedeutende Aufstockung dieser Fonds im Vergleich zu den Vorjahren vorgeschlagen. Unter anderem werden dadurch innovative Initiativen für die Kontrolle von TBC unterstützt werden können, die später mit Hilfe anderer Finanzierungsinstrumente der Kommission weiter aufgestockt werden können.

Elf Mitgliedstaaten tragen zum globalen Fonds für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria bei. Insgesamt hat die Gemeinschaft fast 1,2 Mrd. EUR an Beiträgen zugesagt, das sind 55 % aller zugesagten Beiträge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3181/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Terrorismus und Friedensprozess im Nahen Osten

Die Kommission beteiligt sich aktiv an den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen den Arabern und den Israelis. Kann die Kommission bestätigen, dass sie gegenüber Präsident Arafat in angemessener Form die Notwendigkeit deutlich gemacht hat, dass er seine ganze Autorität in die Waagschale wirft, um ein Ende der Terroranschläge herbeizuführen und damit eine Chance für wirkliche Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung zu schaffen? Hat sie ferner unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass dies im grundlegenden Interesse der Palästinenser selbst liegt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Bei Treffen mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie in schriftlichen Mitteilungen an Präsident Arafat hat die Kommission ihre Auffassung klar zum Ausdruck gebracht, dass Gewalt und Terror enden müssen und die Palästinensische Autonomiebehörde als rechtmäßig regierende Behörde in den palästinensischen Gebieten den Terrorismus bekämpfen muss. Auch der Europäische Rat und der Rat für Allgemeine Angelegenheiten sind mehrfach auf dieses Thema eingegangen, wie z.B. die Erklärungen von Laeken (14./15. Dezember 2001) und Sevilla (21./22. Juni 2002) belegen.

Auch hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich mit dem Problem der Aufstachelung zur Gewalt befassen muss.

Die Kommission hat ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass relativ ruhige Zeitabschnitte wie das Ende des vergangenen Jahres oder Juli und August 2002 als Gelegenheiten für eine Verhandlungslösung auf Grundlage zweier Staaten nicht genutzt wurden. Nach Auffassung der Kommission kann der politische Prozess nur vorankommen, wenn neben den politischen und wirtschaftlichen Fragen zugleich auch sicherheitspolitische Aspekte behandelt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/688

(2004/C 78 E/0734)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1287/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Anbau von Raps

Ist der Kommission bekannt, ob Untersuchungen über die Auswirkungen des Anbaus von Raps auf die menschliche Gesundheit durchgeführt werden, insbesondere wenn Raps in der Nähe von Wohnstätten angebaut wird?

Gibt es Pläne den Anbau dieser Pflanze in unmittelbarer Nähe von Wohnstätten zu kontrollieren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Ähnliche Fragen wurden schon in den Jahren 1991, 1992 und wieder im Jahre 1996 gestellt (E-1452/91 von Herrn McCubbin (1), E-2414/91 von Frau Ewing (2), E-2415/91 von Frau Ewing (3), E-611/92 von Herrn Raffin (4), E-2146/96 von Frau McNally (5)). Der Kommission ist kein Konsens der wissenschaftlichen Gemeinschaft zu der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage bekannt. Die Kommission weiß, dass eine gewisse Besorgnis hinsichtlich eines möglichen Zusammenhangs zwischen allergischen Symptomen bei Menschen und dem Anbau von Raps besteht, und sie kann bestätigen, dass verschiedene Untersuchungen zu dieser Frage durchgeführt wurden (6), insbesondere vom Scottish Crops Research Institute und von der Universität Dundee (7). Angesichts der Ergebnisse in den Veröffentlichungen besteht kein eindeutiger Nachweis einer unmittelbaren Kausalität, was die Auswirkungen des Rapsanbaus auf die menschliche Gesundheit angeht.

(1) ABl. C 311 vom 2.12.1991.

(2) ABl. C 159 vom 25.6.1992.

(3) ABl. C 209 vom 15.8.1992.

(4) ABl. C 32 vom 2.2.1994.

(5) ABl. C 11 vom 13.1.1997.

(6) Butcher RD, Goodman BA, Deighton N, Smith WH. Evaluation of the allergic/irritant potential of air pollutants: detection of proteins modified by volatile organic compounds from oilseed rape (Brassica napus ssp. Oleifera) using electrospray ionization-mass spectrometry. Cli Exp Allergy, Oktober 1995, 25(10): 985-92; Hemmer W., Focke M., Wantke F., Jager S., Gotz M., Jarisch R.: Oilseed rape pollen is a potential relevant allergen. Cli Exp Allergy, Februar 1997, 27(2): 156-161;Hemmer W. The health effects of oilseed rape: myth or reality? BMJ. 1998; 316: 1327-28; Soutar A, Harker C, Seaton A, Brooke M, Marr I. Oilseed rape and seasonal symptoms: epidemiological and environmental studies. Thorax, 1994, Vol 49: 352-56; Soutar A, Harker C, Seaton A, Packe G. Oilseed rape and bronchial reactivity. Occup Environ Med., September 1995, 52 575-580; Welch J, Jones MG, Cullinam P, Coates OA, Newman Taylor AJ. Sensitization to oilseed rape is not due to cross-reactivity with grass pollen Cli Exp Allergy, März 2000, 30(3): 370-375.

(7) McEvan M, Macfarlane Smith WH. Identification of volatile organic compounds emitted in the field by oilseed rape (Brassica napus ssp. Oleifera) over the growing season. Cli Exp Allergy, 1998, 28: 332-38; Parratt D, Macfarlane Smith WH, Thomson G, Cameron LA, Butcher RD. Evidence that oilseed rape (Brassica napus spp. Oleifera) causes respiratory illness in rural dwellers; Sco Med J. 1995, 40: 074-76.
2.

Die Zuziehung ausgewählter Managementberatungsfirmen bietet der Kommission die Gewähr, dass die betreffenden Arbeiten von Spezialisten mit umfassenden Fachkenntnissen ausgeführt werden, die im allgemeinen bereits vergleichbare Leistungen für andere öffentliche oder private Einrichtungen erbracht haben. Ihre spezifischen Qualifikationen gestatten es solchen externen Sachverständigen, Problemstellungen aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten und anzugehen, was bei der Bearbeitung bestimmter Dossiers nützlich und auch notwendig sein kann. Wie viele andere nationale und internationale öffentliche Einrichtungen nimmt auch die Kommission von Zeit zu Zeit die Dienste privater Rechnungsprüfungsfirmen in beratender Funktion in Anspruch. Die Verträge, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, decken jedoch eine breite Palette von Beratungs-tätigkeiten ab und beschränken sich keineswegs nur auf den Bereich der Revision. Wurden effektiv solche Privatfirmen zur Prüfung bestimmter Projekte oder Programme, beispielsweise im Forschungssektor, hinzugezogen, so sollte dadurch keinesfalls der externen Auditfunktion des Rechnungshofs vorgegriffen, sondern lediglich den Anweisungsbefugten die Richtigkeit der Ausgabenforderungen der Begünstigten bestätigt werden.
2.

Ist der Kommission bekannt, dass das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources im Rahmen des Konsortiums Eurogold, in dem es mit dem Staatsunternehmen Minvest kooperiert, Investoren sucht für ein umfassendes Bergbauprojekt in dem Tal bei Rosia Montana (vor 1918 „Verespatak“) östlich von Cimpeni und Abrud in der rumänischen Provinz Alba und im Einzugsgebiet des Flusses Mures/Maros, dass dabei ein Cyanid-Becken von 600 ha ohne Betonboden angelegt wird und dass u.a. dafür in einem Gebiet von 1600 Hektar jahrhundertealte Bergdörfer evakuiert werden, womit inzwischen bereits begonnen worden ist?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0153/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-São Tomé und Príncipe und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors auf São Tomé und Príncipe bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

1. In Artikel 2 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe(1) ist festgelegt, dass die finanzielle Gegenleistung 2 250 000 EUR in drei Jahren beträgt. Das Protokoll sieht vor, dass davon 370 000 EUR im ersten, 382 500EUR im zweiten und 382 500 EUR im dritten Jahr für Maßnahmen gemäß Artikel 4 des Protokolls zur Förderung des são-toméischen Fischereisektors zu verwenden sind. Außerdem finanziert die Gemeinschaft im ersten Jahr eine Studie zur Beurteilung des Taschenkrebsbestands mit einem Betrag von 50 000 EUR.

2. Bei dem Betrag von 2 250 000 EUR in drei Jahren handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind im Anhang des Protokolls festgelegt. Die Lizenzgebühren für den Thunfischfang sind auf 25 EUR je Tonne in der Fischereizone von São Tomé and Príncipe gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Lizenzen werden nach Zahlung eines pauschalen Vorschusses von 3 750 EUR für jeden Thunfischwadenfänger, 1 375 EUR für jeden Oberflächen-Langleinenfischer und 625 EUR für jeden Thunfischfänger mit Angeln erteilt. Die Gebühren für Schiffe der Tiefseefischerei auf Taschenkrebs betragen 42 EUR/BRT pro Quartal.

(1) ABl. L 351 vom 28.12.2002.