SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1898/96 von Marco Cellai (NI) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Umweltkatastrophe in der oberen Versilia und Garfagnana

In Erwägung des heftigen Gewitters in der oberen Versilia und Garfagnana, das dazu geführt hat, daß Flüsse über die Ufer getreten sind und daß infolge davon Strassen, Eisenbahnlinien, Brücken und sogar ganze Dörfer zerstört wurden, die unter dem Wasser und Schlamm begraben wurden;

in der Erwägung, daß diese Katastrophe dreizehn tote und drei Vermisste gefordert und Tausende gezwungen hat, ihre Wohnungen zu verlassen und in Behelfsunterkünften, zur Verfügung gestellt vom Zivilschutz, Zuflucht zu suchen;

in Erwägung der Unvermeidbarkeit der Katastrophe, die durch Niederschläge in aussergewöhnlicher Menge verursacht worden ist,

unter Hinweis auf die Umweltschäden und die Zerstörung historisch-urbanistischer Zeugnisse durch diese Überschwemmung,

in Erwägung der Tatsache, daß die bisher von den staatlichen italienischen Stellen zur Verfügung gestellten Beihilfen unzureichend sind und gleichzeitig eine konkrete Unterstützung für die von der Katastrophe betroffene Bevölkerung dringend notwendig ist,

wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie es nicht als notwendig ansieht, unverzueglich Gemeinschaftsmittel für die Sanierung und den Wiederaufbau dieser Gebiete und Zentren zu bewilligen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1833/96 und P-1898/96 (30. Juli 1996)

Die Kommission spricht der Bevölkerung der Provinz Lucca, die am 19. Juni 1996 von einem schweren Unwetter heimgesucht wurde, insbesondere den Familien der Opfer, ihre aufrichtige Anteilnahme aus.

Um bei derartigen Katastrophen Hilfe leisten zu können, ist die Haushaltslinie B4-3400 "Soforthilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft" vorgesehen. Leider stehen bei dieser Haushaltslinie im laufenden Haushaltsjahr keine Mittel zur Verfügung, da das Parlament bei der Feststellung des Haushaltsplans für 1996 nur ein "p.m." eingesetzt hat. Die Kommission hat der Haushaltsbehörde kürzlich eine aussergewöhnliche Mittelübertragung in Höhe von 1 Mio. Ecu vorgeschlagen; dieser Betrag ist jedoch auf Wunsch des Haushaltsausschusses des Parlaments auf 300.000 Ecu gekürzt worden.

Was die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung der Strukturfonds in Ziel 5b-Gebieten anbelangt, so sei bemerkt, daß für die Gemeinschaftsbeteiligung im Zeitraum 1994-1999 feste Beträge vorgesehen sind. Die Beträge im "einzigen Programmplanungsdokument" (EPPD) betreffend die Ziel 5b-Gebiete können daher nur um den Inflationsausgleich (derzeit 2,8 Mio Ecu) erhöht werden. Mit Blick auf eine Behebung der Schäden in den Ziel 5b-Gebieten der Provinz Lucca ist die Kommission im Rahmen der Partnerschaft, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Begleitausschuß, zur Prüfung der Finanzierungsvorschläge bereit, die die italienische Regierung für folgende Bereiche vorgelegt hat: Wiederherstellung des beschädigten land- und forstwirtschaftlichen Potentials, Schutz der Umwelt und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur durch völlige oder teilweise Verwendung der dem Inflationsausgleich entsprechenden Mittel für diesen Zweck oder aber durch eine Änderung des betreffenden EPPD, mit der Folge, daß Mittel von dem bewilligten Betrag auf die betreffenden Maßnahmen transferiert werden können.

Bei Schäden in Ziel 2-Gebieten (Gemeinden Carrara, Massa und Montignoso) wäre die Kommission ausserdem bereit, im Rahmen der Partnerschaft mit den italienischen Behörden die Möglichkeit von Interventionen im Rahmen der betreffenden Programme und nach Maßgabe der hierfür verfügbaren Finanzmittel zu prüfen.