SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3210/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Widerspruch zwischen der Erweiterung des Hafens von Rotterdam um eine zweite Maasvlakte in der Nordsee und der Einhaltung der Vogelrichtlinie

1. Ist der Kommission bekannt, dass an der Südseite der Mündung des Rheins westlich von Rotterdam in den 60er-Jahren die natürliche Dünenküste mit dem vogelreichen Naturreservat De Beer und der angrenzende flache Teil der Nordsee durch die Maasvlakte ersetzt wurden, die aus einem Hafen- und Industriegebiet mit Öllagern, Stromproduktion und Containerumschlagplatz besteht, sowie durch ein angrenzendes Depot für verunreinigten Hafenschlick?

2. Ist der Kommission bekannt, dass derzeit Pläne in Vorbereitung sind, die darauf abzielen, westlich der bestehenden Maasvlakte im Meer mit 450 Millionen Kubikmetern Seesand eine zweite Maasvlakte mit einer Fläche von zunächst 500 bis 1 000 Hektar zur Unterstützung des weiteren Wachstums der Funktion des Rotterdamer Hafens als wichtigster Hafen des Landes anzulegen?

3. Welche Folgen bringt nach Meinung der Kommission die Anlage der zweiten Maasvlakte für die Flora, die Fauna und die Landschaftsentwicklung des angrenzenden Naturgebiets in den Dünen der ehemaligen Insel Voorne und die Entwicklung der Strömungen im Deichvorland im Meer mit sich und welche Veränderungen sind dadurch zu erwarten?

4. Ist es der Kommission bekannt, dass nicht nur Naturschützer in den letzten Jahren Beschwerden gegen die Pläne eingelegt haben, sondern dass jetzt auch wirtschaftliche Interessen angeführt werden, da der Niederländische Fischereiverband sich auf die Europäische Vogelrichtlinie als Argument gegen die Anlage einer Zweiten Maasvlakte beruft?

5. Hält die Kommission in diesem Fall einen echten Ausgleich für den Verlust an Naturschutz an der Meeresküste für möglich, um der Vogelrichtlinie gerecht zu werden, und, falls ja, was ist dafür erforderlich? Ist das Vorhaben, 30 Kilometer landeinwärts südlich von Rotterdam auf den jungen Marschböden in den Poldern zwischen den Dörfern Rhoon und Barendrecht ein Naturgebiet mit völlig anderem Charakter anzulegen, ausreichend, um den Forderungen nach einem Ausgleich gerecht zu werden?

6. Wie wird festgestellt, ob die Anlage dieser zweiten Maasvlakte mit der Vogelrichtlinie vereinbar ist oder nicht und welche Auswirkungen wird dies auf den Fortgang dieses Projekts haben?

Quelle: Rotterdams Dagblad vom 20. Oktober 2001

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Februar 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass durch das im Jahr 1964 begonnene Maasvlakte-Projekt der Hafen von Rotterdam meerwärts vergrößert wurde und dabei südlich vom Hoek van Holland rund 2 000 Hektar künstliches Land angelegt wurden. Die Kommission weist darauf hin, dass es zur damaligen Zeit keine gemeinschaftlichen Naturschutzvorschriften gab.

Die niederländischen Behörden haben der Kommission ihre Pläne zur Schaffung einer zweiten Maasvlakte mitgeteilt, die rund 1 000 Hektar westlich der derzeitigen Maasvlakte umfassen soll und die Teil des Projekts Haupthafen Rotterdam ist, eines größeren Entwicklungsvorhabens, das eine weitere Ausbreitung des Rotterdamer Hafens ermöglichen soll.

Die niederländischen Behörden haben der Kommission ferner ihre Absicht mitgeteilt, eine Stellungnahme im Sinne von Artikel 6 (4) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) zu beantragen, und haben der Kommission verschiedene Studien über Auswirkungen auf Natura 2000-Standorte sowie Vorschläge für Maßnahmen übermittelt, durch die Verluste an natürlichen Werten, die durch den Bau der Maasvlakte 2 entstehen dürften, ausgeglichen werden sollen.

Die Kommission hat von niederländischen Nichtregierungsorganisationen, akademischen Einrichtungen und dem nationalen Fischereiverband mehrere Unterlagen und Studien erhalten, die sich mit möglichen Verlusten an natürlichen Werten durch Landgewinnungsmaßnahmen im Rahmen des genannten Projekts sowie mit möglichen alternativen Entwicklungsplänen zur Kompensierung dieser Verluste befassen.

Die Kommission prüft derzeit diese wissenschaftlichen und technischen Unterlagen.

Die Kommission wird nach Prüfung der verfügbaren Unterlagen zu dieser Frage Stellung nehmen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.