SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1839/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit im Bauwesen

"Schwarzarbeit" vernichtet alljährlich mehrere hunderttausend Arbeitsplätze im europäischen Bauwesen.

Der Hauptgrund sind die hohen Kosten für legale Arbeit, die die Unternehmen in Form von Soziallasten und eine völlig überhöhte Mehrwertsteuer zu tragen haben und wodurch sie sich von der Schwarzarbeit unterscheiden, die sich diesen beiden Belastungen entzieht.

Dadurch kommt es zu einer Steuerflucht (Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer) grössten Ausmasses und verlorenen Sozialbeiträgen.

In ihrer jüngsten Mitteilung zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (KOM(98) 219) bestätigt die Kommission die Tragweite dieser Erscheinung und die verheerenden sich daraus ergebenden Folgen. Sie lässt die einzelnen zur Bekämpfung dieser Geissel eingesetzten Maßnahmen Revü passieren und unterstreicht die Qualität und die Wirksamkeit der von den Niederlanden in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen.

In diesem Land wurde die Mehrwertsteuer für Instandsetzungsarbeiten an Gebäuden und insbesondere Wohnungen auf niedrigster Stufe festgesetzt. Diese Maßnahme hat bereits ausgereicht, um die Schwarzarbeit einzudämmen, ohne daß die Gesamtsteuereinnahmen darunter zu leiden gehabt hätten, daß die Bemessungsgrundlage heraufgesetzt wurde. Die Kommission unterstreicht, daß die Niederlande daher keinerlei Initiative zu ergreifen brauchten, um die Sanktionen und Überprüfungen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu verschärfen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, ob sie erwägt, eine Maßnahme nach niederländischem Vorbild für Instandsetzungsarbeiten im Bauwesen für alle Mitgliedstaaten der Union allgemein zu empfehlen?

Falls ja, bis wann gedenkt die Kommission einen entsprechenden Rechtstext vorzulegen?

Falls nein und falls sich Überprüfungen und Sanktionen als unwirksam erweisen sollten, wodurch ließe sich diese Ablehnung rechtfertigen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

In ihrer Mitteilung zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit(1) bestätigt die Kommission, daß die Festlegung einer umfassenden gezielten Strategie wesentlich für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit ist und daß die Strategie eine Kombination von Elementen umfassen sollte. Dieser Policy Mix ist unweigerlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Eine effiziente Umsetzung und Durchsetzung sind ein wichtiger Bestandteil der Gesamtstrategie, unabhängig von den gewählten Maßnahmen. Hohe Besteuerung von Arbeit und hohe Sozialversicherungsbeiträge sind zwei der ermittelten Einflußfaktoren für Schwarzarbeit.

Die Kommission hofft und erwartet, daß die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsinstitutionen und die Sozialpartner an der Diskussion über die Ursachen und den Umfang von Schwarzarbeit, die Ermittlung der optimalen Verfahren zu ihrer Bekämpfung und die Möglichkeit einer koordinierten Gemeinschaftsaktion teilnehmen. Sollte sich aus dieser Diskussion ergeben, daß weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angemessen wären, so könnte dies im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Bericht für 1998 und den Beschäftigungsleitlinien für 1999 berücksichtigt werden. In diesem Falle könnte es eine gemeinsame Überwachung der im Bereich der Schwarzarbeit und der Ermittlung der optimalen Verfahren durchgeführten Maßnahmen geben. Die niederländischen Erfahrungen mit der Senkung der Mehrwertsteuer (deren Umfang sehr begrenzt ist) könnte als sehr interessanter Fall für ein optimales Verfahren betrachtet werden und wird somit von der Kommission begrüsst.

Die Umsetzung mehrerer der Beschäftigungsleitlinien 1998, wie z.B. Entwicklung des Unternehmertums und Förderung der Anpassungsfähigkeit sollen zur Eindämmung von Schwarzarbeit beitragen. Eine Leitlinie fordert speziell die Mitgliedstaaten auf, unverbindlich zu prüfen, ob die Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen, die nicht dem grenzueberschreitenden Wettbewerb unterliegen, ratsam wäre. Die Kommission erwägt, einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorzulegen und hat den Rat aufgefordert, diesen Gedanken zu unterstützen. Derzeit ist noch keine Vereinbarung getroffen worden.

(1) KOM(98) 219 endg.