SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3989/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Das schwedische Gesetz über das öffentliche Auftragswesen in Verbindung mit der Richtlinie der EU

In Schweden protestieren zahlreiche Kommunalpolitiker und die entsprechenden Dienststellen der Gemeinden gegen das schwedische Gesetz über das öffentliche Auftragswesen. Viele Gemeinden sind der Auffassung, daß das Gesetz sie daran hindert, gesellschaftspolitische Anforderungen beispielsweise umweltpolitischer Art an die Unternehmen zu stellen.

Das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen wurde 1994 im Hinblick auf eine Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften verabschiedet. Der Auffassung vieler Kommunalpolitiker zufolge jedoch solle Schweden nicht so strenge Bestimmungen in dieser Hinsicht haben, wie dies heutzutage der Fall ist. Aus einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung geht hervor, daß Schweden über das strengste Gesetz über das öffentliche Auftragswesen in ganz Europa verfügt.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie die unterschiedlichen nationalen Gesetze über das öffentliche Auftragswesen untersucht hat und inwieweit sie das Ergebnis der Untersuchung teilt, daß Schweden bei der Auslegung der EU-Richtlinie in dieser Hinsicht unnötig restriktiv vorgegangen ist und damit die Möglichkeit erhält, die Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen zu erleichtern?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Februar 2001)

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das nationale Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen, und insbesondere die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die Richtlinien der Gemeinschaft in nationales Recht umzusetzen. Bei der Kontrolle dieser nationalen Umsetzungsmaßnahmen, die die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge vornimmt, beschränkt sie sich darauf sicherzustellen, daß alle Vorschriften des Gemeinschaftsrechts korrekt umgesetzt worden sind. Dabei achtet sie insbesondere darauf, daß Bestimmungen, die den Bietern bzw. den öffentlichen Auftraggebern bestimmte Rechte verleihen, korrekt umgesetzt worden sind.

Was öffentliche Aufträge angeht, so möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß nicht alle Bestimmungen der Richtlinien zwangsläufig eine einheitliche gemeinschaftsweite Regelung zur Folge haben, da die Richtlinien den Mitgliedstaaten in einigen Punkten Ermessensspielraum hinsichtlich der Mittel und des Geltungsumfangs der Maßnahmen lassen. So hat auch der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Randnummer 20) festgestellt, daß es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Beachtung aller einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Verbote, die aus den vom Vertrag aufgestellten Grundsätzen auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs folgen, unbenommen bleibt, materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge aufrechtzuerhalten oder zu erlassen. So haben beispielsweise einige Mitgliedstaaten, unter anderem Schweden, ein umweltbezogenes Zuschlagskriterium in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen. Die Vergaberichtlinien(1) und der EG-Vertrag stehen dem als solche nicht entgegen, sofern ein solches Kriterium unmittelbar mit dem Auftragsgegenstand verknüpft ist und einen wirtschaftlichen Vorteil für den Auftraggeber mit sich bringt. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die unterhalb der Schwellenwerte anwendbar sind, sofern sie das Gemeinschaftsrecht beachten.

Der Kommission ist nichts über die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Untersuchung bekannt. Wenn der Herr Abgeordnete trotz des oben Gesagten der Auffassung ist, daß die Bestimmungen des schwedischen Vergaberechts gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen, ist die Kommission selbstverständlich bereit, die Gründe für diese Annahme zu prüfen.

Was konkret die Berücksichtigung von Umweltbelangen und sozialen Belangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angeht, so möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Mitteilung vom 11. März 1998 hinweisen(2), in der sie die Möglichkeiten darlegt, die es gegenwärtig zur Berücksichtigung solcher Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gibt. Die Kommission hat in dieser Mitteilung zugesagt, zwei Mitteilungen zu Auslegungsfragen vorzulegen - eine über die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und eine über die Berücksichtigung sozialer Ziele. Diese beiden Mitteilungen, deren Annahme die Kommission für das erste Quartal 2001 (Umweltbelange) bzw. für das erste Halbjahr 2001 (soziale Aspekte) zugesagt hat, sollen klarstellen, unter welchen Voraussetzungen eine Beachtung solcher Ziele nach dem Gemeinschaftsrecht möglich ist.

(1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.7.1992; die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993; die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993 und die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG, ABl. L 328 vom 28.11.1997.

(2) KOM(98) 143 endg.