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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0592/03

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Fördergelder der Europäischen Union für Niedersachsen 2002

1. Welche Fördergelder sind 2002 aus Mitteln der Europäischen Union nach Niedersachsen geflossen, und zwar aus

- dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

- dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Ausrichtung,

- dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Garantie,

- dem Europäischen Sozialfonds (ESF),

- den Forschungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft,

- den Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Sektor Umwelt,

- sonstigen Programmen der Europäischen Gemeinschaft?

2. Wer waren die Adressaten?

3. Welche Mittel wurden in Kofinanzierung mit dem Land Niedersachsen bzw. der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0139/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Gabun und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Gabun mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Gabun bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

1. In Artikel 2 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Gabunischen Republik(1) ist die finanzielle Gegenleistung auf 1 262 500 EUR pro Jahr festgelegt. Das Protokoll sieht vor, dass davon 883 750 EUR pro Jahr für Maßnahmen gemäß Artikel 3 des Protokolls zur Förderung des gabunischen Fischereisektors zu verwenden sind.

2. Bei dem Betrag von 1 262 500 EUR pro Jahr handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind im Anhang des Protokolls festgelegt.

Die Lizenzgebühren für Trawler betragen 168 EUR/BRT je Fischereifahrzeug. Es wird ein Zuschlag von 3 % bei Halbjahreslizenzen und von 5 % bei Vierteljahreslizenzen erhoben.

Die Lizenzgebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone der Gabunischen Republik gefangener Tonne Thunfisch festgesetzt. Die Lizenzen werden nach Zahlung eines Pauschalbetrags von 2 600 EUR für Thunfischwadenfänger bzw. von 1 100 EUR für Oberflächen-Langleinenfischer erteilt.

(1) ABl. L 89 vom 5.4.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0649/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. März 2003)

Betrifft: Kritik der allgemeinen Rechenkammer der Niederlande wegen fehlender Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln pro Geldstrom und pro Mitgliedstaat

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die allgemeine Rechenkammer in den Niederlanden am 18. Februar 2003 ihren ersten jährlichen EU-Trendbericht veröffentlicht hat, der darauf abzielt, die Entwicklungen bei der Verwaltung von EU-Mitteln, die Aufsicht und Kontrolle von deren Verwendung und den Einblick in Recht- und Zweckmäßigkeit sowohl in den Niederlanden als auch EU-weit aufzuzeigen?

2. Ist der Kommission bekannt, dass im EU-Trendbericht 2003 zur Diskussion gestellt wird, dass Kontrollen von der Kommission zwar durchgeführt werden sollen, aber dass ihre Ergebnisse nicht veröffentlicht werden sollen, damit die Mängel in der Finanzverwaltung nicht öffentlich auf bestimmte Länder oder Geldströme zurückgeführt werden können, und dass gleichzeitig kritisiert wird, dass auch der Europäische Rechnungshof in seinen Untersuchungen über die Zuverlässigkeit aller Einnahmen und Ausgaben seit 1994 keine Bemerkungen pro Geldstrom oder pro Land gemacht hat und darum keine positive Erklärung über EU-Konten abgeben kann?

3. Verfügen alle Mitgliedstaaten bereits über ein Gesetz, das vergleichbar ist mit dem nach Fehlern in Bezug auf die Verwaltung von ESF-Mitteln im Zeitraum 1994-1999 in den Niederlanden eingeführte Gesetz Überwachung europäischer Beihilfen (TES), das die Minister zu einer zentralen Überwachung von dezentralen Zuweisungen verpflichtet?

4. Beschränkt sich die Aufsicht auf nationaler Ebene in der Praxis auf die Mitgliedstaaten Österreich, das Vereinigte Königreich und die Niederlande sowie die Beitrittsmitgliedstaaten Estland, Lettland, Ungarn und Rumänien?

5. Warum werden die Ergebnisse pro Geldstrom noch nicht veröffentlicht, insbesondere betreffend Struktur und Kohäsionsfonds und landwirtschaftliche Mittel?

6. Warum werden die Ergebnisse pro Mitgliedstaat noch nicht veröffentlicht, auch von Mitgliedstaaten, die selbst keine oder nur wenige Untersuchungen anstellen?

7. Was unternimmt die Kommission, auch aus Anlass dieses Trendberichts, um ihre finanziellen Daten öffentlich besser bekannt zu machen und damit die Möglichkeiten einer öffentlichen Kontrolle von EU-Geldströmen zu verstärken?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0119/03

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Beteiligung der EU an der Vergrößerung des Stausees von la Concepción (Marbella/Spanien)

Die Vergrößerung des Stausees von la Concepción in Marbella (Spanien) erleidet eine gefährliche Verzögerung. Dies ist besorgniserregend, weil dieses Projekt sehr wichtig ist für die Versorgung der gesamten Costa del Sol mit Wasser zu einem Zeitpunkt, wo in diesem Gebiet neue Hotelkapazitäten von etwa 30 000 Betten geschaffen werden, was eine bedeutende Zunahme des Tourismus in diesem Teil der Entwicklungsregion Andalusien verspricht.

Diese Kapazität des Stausees soll nahezu verdoppelt werden durch eine neue Staumauer, die 16 Meter höher als die derzeitige werden soll, wodurch die Kapazität dieses Stausees von derzeit 56 Kubikhektometer auf über 100 Kubikhektometer erhöht werden soll.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Umfang die Gemeinschaft beiträgt zu diesem Projekt, das für die Versorgung der spanischen Costa del Sol mit Wasser sehr wichtig ist, und in wieweit sie bereit wäre, dieser Baumaßnahme einen schützenden Impuls seitens der Gemeinschaftsexekutive zu geben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Die spanischen Behörden haben am 11. Dezember 2002 bei der Kommission für eine Studie mit dem Titel El estudio y redacción del proyecto y estudio de impacto ambiental del recrecimiento de la presa de la Concepción (Projektstudie und -ausarbeitung sowie Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Vergrößerung des Stausees von Concepción) einen Antrag auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds gestellt. Dabei handelt es sich um eine Studie zur technischen Hilfe im Zusammenhang mit einem förderfähigen Vorhaben, dessen zuschussfähige Ausgaben sich auf 575 980 EUR belaufen. Die spanischen Behörden haben einen Kofinanzierungssatz der Gemeinschaft in Höhe von 85 % beantragt. Die Unterlagen werden zurzeit von der Kommission geprüft.

Die Kommission wird alle etwaigen Anträge Spaniens auf Zuschüsse aus dem Kohäsionsfonds oder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Vergrößerung des Stausees unter genauer Einhaltung der geltenden Vorschriften prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0459/03

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Sicherheit von Feuerstätten in Häusern

Ich bekomme zur Zeit immer mehr Anfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die Sicherheit von Feuerstätten in Häusern beziehen. Für eine fundierte Bewertung sind einige Klarstellungen nötig.

1. Wie viele Brände werden in den Mitgliedsstaaten durch Feuerungsanlagen, Verbindungsstücke (z.B. Ofenrohre) oder Schornsteine (Abgasleitungen) verursacht,

a) insgesamt?

b) bei mit festen Brennstoffen (Holz und Kohle)?

c) bei mit Öl?

d) bei mit Gas betriebenen Anlagen?

2. Wie viele Personen erleiden CO-Vergiftungen bei Feuerstätten (abgasseitig):

a) mit tödlichem Ausgang?

b) mit gesundheitsschädigendem Ausgang?

3. Welche Maßnahmen werden ergriffen (z.B. Überprüfung), um die von Feuerstätten nach der Installation ausgehenden Gefahren zu bannen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Die Kommission verfügt nicht über Statistiken, aus denen hervorgeht, wie viele Brände in den Mitgliedstaaten durch Feuerungsanlagen, Verbindungsstücke und Schornsteine verursacht werden und wie viele Personen durch Feuerstätten verursachte CO-Vergiftungen (Rauchgase) erleiden.

Auch hat die Kommission keine Informationen über die in den Mitgliedstaaten praktizierte Überprüfung von Feuerstätten nach der Installation.
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„Der katholische Glaube ist keine Staatsreligion, (aber) seine Rolle als vorherrschende Religion gibt Anlass zu Problemen“. Ein Konfliktfall ergab sich, als einige katholische italienische Politiker sich dem Papst in der Forderung anschlossen, dass der Entwurf einer Europäischen Verfassung einen ausdrücklichen Hinweis auf das christliche Erbe in Europa enthalten muss. Im Januar 2002 richtete der Papst einen Appell an die italienischen Juristen, Scheidungsfälle zu boykottieren. Ferner nahm das Parlament im Juni 2002 eine Rechtsvorschrift mit Zustimmung des Vatikans an, in der Spendersperma für die künstliche Befruchtung verboten wurde.
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Die Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) sieht in Artikel 5 und 25 jedoch vor, dass die Auskunfts-dienste und Teilnehmerverzeichnisse zu den im Rahmen der Universaldienstes zu erbringenden Diensten gehören (was in Bezug auf den „Dienst Nr. 12“ auch von der italienischen Behörde für Telekommunikation in ihrem Beschluss 103/03/CONS vom April 2003 bestätigt wird). Die Mitgliedstaaten haben folglich sicherzustellen, dass diese Dienste „mit der angegebenen Qualität allen Endnutzern in ihrem Hoheitsgebiet, unabhängig von ihrem geografischen Standort und, unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden“ (Artikel 3 der Richtlinie 2002/22/EG).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/279

(2004/C 88 E/0284)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1078/04

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(1. April 2004)

Betrifft: Politische Neutralität der Europa-Informationsstelle der Provinz Flämisch-Brabant

Am 15. April organisiert die Europa-Informationsstelle der Provinz Flämisch-Brabant im Provinciehuis in Leuven eine Diskussion über die Europawahlen. Obwohl in Flandern fünf im Parlament vertretene Parteien an den kommenden Europawahlen teilnehmen werden, wurden zur besagten Diskussion nur Vertreter von drei Parteien eingeladen, und zwar Marianne Thyssen (CD & V), Saïd El Khadraoui (SPA) und Dirk Sterckx (VLD). Eine kleine Partei, und die „Groenen“, wurde nicht eingeladen, ebenso nicht der „Vlaams Blok“, der bei den letzten Europäischen Wahlen immerhin auf dem dritten Platz in Flandern landete. Dazu telefonisch kontaktiert, erklärte die Europa-Informationsstelle, dass es in der Diskussion über Flämisch-Brabant und Europa gehe. Einer der drei Teilnehmer wohnt jedoch im Gegensatz zu einem der beiden Europaparlamentsmitglieder des Vlaams Blok überhaupt nicht in dieser Provinz … Die Europa-Informationsstelle und die Provinz Flämisch-Brabant scheinen völlig willkürlich entschieden zu haben, den Vlaams Blok nicht einzuladen. Die Europa-Informationsstelle von Flämisch-Brabant will offenkundig nur einen Teil der Informationen über das Europäische Parlament liefern.

Auf dem Einladungsfaltblatt sieht man nicht nur die Logos der Europa-Informationsstelle (die von der Kommission finanziell unterstützt wird) und der Provinz, sondern auch die Europaflagge.

Hält es die Kommission für normal, dass eine teilweise von ihr finanzierte staatliche Stelle willkürlich politische Parteien von der öffentlichen Diskussion ausschließt?

Müssen sich die Europa-Informationsstellen der Provinzen nicht um politische Neutralität bemühen?

Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um derartige Missstände zu verhindern?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage.

Sie macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass es sich bei der Erörterung „U stemt toch ook voor Europa?“ nicht um eine Veranstaltung der Kommissionsdienststellen, sondern der Europa-Informationsstelle (Info-Point Europe) in Leuven handelte.

Wie die anderen für die Öffentlichkeit bestimmten und von der Kommission subventionierten Informationsstellen ist der Info-Point zu Gast bei der Provinz Flämisch-Brabant (Province du Brabant flamand/Provincie Vlaams-Brabant), mit der die Kommission ein Übereinkommen geschlossen hat. Nach dem genannten Übereinkommen werden der Gastgeber und sein Info-Point in eigenem Namen tätig und tragen die gesamte Verantwortung für die an die Öffentlichkeit weitergegebenen Informationen und für die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.

Ihre Ziele und Tätigkeiten müssen den Grundsätzen und Zielen der Union entsprechen und der Meinungsvielfalt der Unionsbürger Rechnung tragen. Auf der Grundlage der von ihr eingeholten Informationen hat die Kommission in dem fraglichen Fall keinen Verstoß gegen die genannten Grundsätze festgestellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/812

(2004/C 84 E/0907)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0575/04

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Wahlkampfaktivitäten von Frau Diamantopoulou

Presseberichten zufolge soll Frau Diamantopoulou vorübergehend aus der Kommission ausscheiden, um vor den Parlamentswahlen in Griechenland Wahlkampf führen zu können. Das Kommissionsmitglied spiele bei der sozialistischen Partei PASOK eine wichtige Rolle. Für die Dauer des Wahlkampfs beziehe sie denselben Presseberichten zufolge kein Gehalt als Mitglied der Europäischen Kommission. In der Zwischenzeit würden ihre Aufgaben in der Kommission von jemand anderem wahrgenommen.

Ist es üblich, dass Mitglieder der Europäischen Kommission ihre Amtspflichten zeitweise niederlegen, um sich Wahlen in ihrem Land zu widmen? Gibt es Präzedenzfälle, und wenn ja, welche?

Hält die Kommission solche Situationen für ihrer Arbeit zuträglich?

Trifft es zu, dass Frau Diamantopoulou während des griechischen Wahlkampfs kein Gehalt als Mitglied der Kommission bezieht?

Kann sie während dieses Zeitraums Mittel in Anspruch nehmen, die ihr als Kommissionsmitglied zur Verfügung stehen (Dienstwagen mit Fahrer oder andere)?

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Die Kommission hat stets die Auffassung vertreten, dass die Wahrnehmung der Amtspflichten eines Mitglieds des Kollegiums mit der Kandidatur und aktiven Teilnahme an einem auf nationaler oder europäischer Ebene geführten Wahlkampf unvereinbar ist. Das bedeutet, dass das betreffende Kommissionsmitglied während des Wahlkampfs auf die Teilnahme an den Arbeiten der Kommission verzichtet (1).

Die Unvereinbarkeit soll einerseits verhindern, dass ein Interessenkonflikt entsteht, und andererseits gewährleisten, dass das betreffende Kommissionsmitglied unter Beachtung des Kollegialitätsprinzips über ein Höchstmaß an Aktions- und Redefreiheit verfügt.

In diesem Zusammenhang ist hinzuweisen auf den Vizepräsidenten der Hohen Behörde, Herrn Etzel (1956), den Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Herrn Marjolin (1962), den Präsidenten der Hohen Behörde, Herrn Malvestiti (1963), den Vizepräsidenten der EWG-Kommission. Herrn Caron (1963), das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Deniau (1968), das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hellwig (1969), das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Spinelli (1976) und das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn O’Kennedy (1982), die während ihrer Kandidatur und aktiven Teilnahme an Wahlkämpfen auf die Teilnahme an den Arbeiten des Kollegiums verzichtet haben.

Nachdem Frau Diamantopoulou auf Beschluss der Kommission von Ihren Aufgaben vorübergehend frei gestellt wurde, hat sie von der Kommission weder ein Gehalt noch eine andere Vergütung bezogen.

(1) Siehe insbesondere die Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-0124/68, ABl. C 83 vom 23.8.1968, E-0858/76, ABl. C 70 vom 21.3.1977 und P-2752/94, ABl. C 88 vom 10.4.1995.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/197

(2004/C 88 E/0202)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0624/04

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2004)

Betrifft: Preisdumping beim Verkauf von Regenbogenforellen aus Norwegen und den Färöern

Derzeit wird der von der Kommission im September geforderte endgültige Zoll (fünf Jahre) anstatt des bisher geltenden vorläufigen Antidumpingzoll auf große Regenbogenforellen aus Norwegen und den Färöern erörtert. Die Kommission hat vorgeschlagen, auf Regenbogenforellen aus Norwegen 19,9 % Antidumpingzölle zu erheben.

Den Fischzüchtern in der EU ist die Verhängung dieser Zölle für die Fortsetzung ihrer Arbeit äußerst wichtig. Norwegen hat 2003 etwa 7 Millionen Kilo Regenbogenforellen zum niedrigsten Preis, 2,46 Euro pro Kilo, in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführt. Die Herstellungskosten in Norwegen und beispielsweise in Finnland betragen etwa 3,5 Euro pro Kilo.

Die norwegischen Dumpingpreise sind Ergebnis der Überproduktion. Der norwegische Staat genehmigte im vergangenen Jahr 50 neue Gewerbelizenzen und bot Ende des Jahres weitere 60 neue Lizenzen an. Die Verluste in der Fischzucht betrugen 2002 in Norwegen 190 Millionen Euro und waren im vergangenen Jahr noch höher. Regenbogenforellen machen etwa 20 Prozent der gesamten Fischproduktion aus.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission als Hüterin des Binnenmarktes in welchem Zeitraum einzuleiten, um den ungesunden Verkauf zu Dumpingpreisen zu unterbinden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(2. April 2004)

Nach der Verhängung vorläufiger Antidumpingzölle auf Einfuhren großer Regenbogenforellen aus Norwegen und den Färöern im September 2003 hat die Kommission alle Stellungnahmen der beteiligten Parteien zu den vorläufigen Feststellungen geprüft. Im Januar war eine Preiszusage der Exporteure aus den Färöern angenommen worden.

Die vorläufigen Feststellungen sind nach gründlicher Überprüfung von den Mitgliedstaaten bestätigt worden. So wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 437/2004 des Rates (1) ein endgültiger Zoll von 19,9 % auf Einfuhren großer Regenbogenforellen mit Ursprung in Norwegen und von Zöllen von 42,6 bis 54,4 % auf Einfuhren des gleichen Produkts aus den Färöern verhängt, mit Ausnahme der Einfuhren, die von den Exporteuren stammen, die das von der Kommission akzeptierte Verpflichtungsangebot zugesagt haben. Durch die Verhängung dieser Maßnahmen soll das schädigende Dumping beseitigt werden, das bei der von der Kommission durchgeführten Untersuchung festgestellt worden ist. Damit soll eine einheitliche Ausgangsbasis im Gemeinschaftsmarkt hergestellt und die Industrie der Gemeinschaft vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, was normalerweise notwendig ist, um dem schädigenden Dumping entgegenzuwirken.

(1) Verordnung (EG) Nr. 437/2004 des Rates vom 8. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen und den Färöern, ABl. L 72 vom 11.3.2004.
3.

Sind der Kommission in Bezug auf die Lage der Dinge in anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten mit erheblichen Unterschieden in der Größe ihrer Ackerbau- und Viehzuchtbetriebe, ähnliche Verhältnisse bekannt? Bestehen sie im stärksten Maße in den südlichen Mitgliedstaaten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/417

(2004/C 84 E/0487)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0503/04

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Nationale Hindernisse bei der Anwendung der Richtlinie 98/5/EG

Sämtliche Erwartungen, die durch die Annahme der Richtlinie 98/5/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 mit dem Ziel geweckt worden waren, die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, zu erleichtern, sind in vielen Fällten zunichte gemacht worden.

In Wirklichkeit haben nicht wenige Mitgliedstaaten sehr hohe Hindernisse in Bezug auf die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie errichtet, da nach der nationalen Umsetzung die Anwaltsverbände bestimmter Länder zahlreiche Hürden für die Eintragung von Anwälten aus anderen Mitgliedstaaten aufgebaut haben, vor allem mit der Ausrede, dass der Anwalt die Amtssprache des Aufnahmestaates nicht beherrsche, was in Bezug auf bestimmte Länder wie Luxemburg wirklich ein nur schwer zu überwindendes Hindernis darstellt.

Geht die Kommission davon aus, dass das Nichtsprechen einer Landessprache wie beispielsweise Luxemburgisch für einen Mitgliedstaat ein Grund sein kann, die Eintragung eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Rechtsanwalts im Anwaltsverband des eigenen Landes nicht zu akzeptieren?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Die Nichtbeherrschung einer Landessprache des Aufnahmemitgliedstaats bei der Niederlassung als Anwalt unter der ursprünglich erworbenen Berufsbezeichnung stellt eine Problematik dar hinsichtlich der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Berufsausübung unter dieser Bezeichnung eine wertvolle Information für den Verbraucher darstellt (2).

Was Luxemburg anbetrifft, hat die Kommission die zuständigen Behörden um eine Stellungnahme zu der betreffenden Auflage gebeten. Die Antwort aus Luxemburg wird derzeit mit Blick auf das weitere Vorgehen geprüft. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden halten.

Zwar gibt es nach den Erkenntnissen der Kommission keine vergleichbaren Auflagen in anderen Mitgliedstaaten; sie ist aber bereit alle Informationen zu prüfen, die ihr der Herr Abgeordnete in Bezug auf diesen Aspekt oder etwaige andere Behinderungen ggf. zur Verfügung stellt.

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.

(2) Vgl. Erwägungsgrund 9.