SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0631/96 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Künftiges Mehrwertsteuersystem und Mängel bei der Anwendung der derzeitigen vorläufigen Regelung

Im Zuge der Schaffung des Binnenmarktes in der Europäischen Union, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das neue Mehrwertsteuersystem eingeführt, das auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten Anwendung findet.

Das System ist vorläufiger Natur und die Steuer ist am Bestimmungsort zu entrichten. Die Rechtsvorschriften sahen vor, daß die Kommission bis Ende 1994 Vorschläge für ein endgültiges System vorlegen sollte, das Anfang 1997 in Kraft treten sollte. Bisher hat die Kommission jedoch keinen diesbezueglichen Vorschlag vorgelegt. Beim derzeitigen Stand der Dinge kann der Zeitplan für die Annahme des in der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie skizzierten endgültigen Systems nicht eingehalten werden. Es könnte frühestens 1998 in Kraft treten. Wann wird die Kommission einen endgültigen Vorschlag vorlegen?

Die Übergangsregelung weist trotz der angestrebten Harmonisierung insofern einen gravierenden Mangel auf, als die überwiegend exportorientierten Mitgliedstaaten, die Waren in die Nachbarländer der Europäischen Union liefern, gegenüber den Ländern, auf die dies nicht zutrifft, erheblich benachteiligt werden. In diesen Ländern schulden nämlich die Steuerbehörden den Exportunternehmen die entrichteten Mehrwertsteuerbeträge. Erschwerend kommt hinzu, daß diese Steuerbehörden eben aufgrund der internationalen Ausrichtung des Unternehmertums in den betreffenden Ländern geringere Mehrwertsteuer-Einkünfte haben.

Einer der anerkannten Vorzuege der Mehrwertsteuer ist ihre Neutralität, die sich in der Praxis jedoch erst beweisen muß. Die effektiven Diskrepanzen und Defizite, die die derzeitige Übergangsregelung in den Ländern und Regionen verursacht, die in besonderem Masse zur Internationalisierung und Verflechtung der Wirtschaft der Europäischen Union beitragen, müssen dadurch behoben werden, daß die einschlägigen Rechtsvorschriften mit den dafür erforderlichen Mechanismen versehen werden.

Welche Pläne hat die Kommission - wenn überhaupt - für die zukünftige Regelung der Mehrwertsteuer, und welche Mechanismen hat sie entwickelt, um den beschriebenen Diskrepanzen vorzubeugen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

Der Übergang zu einer endgültigen Steuerregelung ergibt sich im Grundsatz direkt aus Artikel 28L der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie ((Richtlinie 77/388/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 13.6.1977) in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates (ABl. L 376 vom 31.12.1991). )): "Die Übergangsregelung wird von einer endgültigen Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten abgelöst, die von dem Grundsatz ausgeht, daß die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu versteuern sind".

In ihrem Bericht über das Funktionieren der MwSt-Übergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr ((KOM(94) 515 endg. )) hat die Kommission die Schwierigkeiten und Grenzen der geltenden Regelung herausgestellt. Diese Probleme möchte sie mit ihren Vorschlägen für eine endgültige MwSt-Regelung lösen.

Dabei zeigte sich jedoch sehr bald, daß es nicht genügt, die für eine Übergangszeit eingeführten Regeln einfach zu überarbeiten. Vielmehr müssen die Prinzipien, auf denen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht, selbst eingehend überprüft werden.

Diese grundlegende Reform hat sich als so umfassend erwiesen, daß die Kommission sich ausserstande sah, ihre diesbezueglichen Vorschläge - wie in Artikel 28L ursprünglich vorgesehen - bis 31. Dezember 1994 zu unterbreiten. Die Kommission sah es als ihre Pflicht an, möglichst viele Ansätze zu untersuchen, um in voller Kenntnis der Sachlage eine optimale Lösung für ein Mehrwertsteuersystem zu finden, das den Anforderungen des Binnenmarkts gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission in Kürze ein Dokument vorlegen, in dem sie die von ihr bevorzugte Regelung in grossen Zuegen darlegt und ihr Arbeitsprogramm für die Einführung der endgültigen Regelung vorstellt.