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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/139

(2004/C 65 E/154)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2388/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2003)

Betrifft: Umsetzung des Programms Sapard

Das Gemeinschaftsprogramm Sapard wurde am 1. Januar mit dem Ziel lanciert, in einigen Bewerberländern (mit Ausnahme von Zypern, Malta und der Türkei) Verwaltungs- und Kontrollsysteme aufzubauen. Im Jahr 2001 wurde dafür ein Betrag von mehr als 1 Mrd. EUR bereitgestellt.

Die Kommission hat gefordert, die Verwaltung des Programms und damit auch die Entscheidungen über die Auswahl der Projekte, die Ausschreibungsverfahren und die Auftragsvergabe auf die Bewerberländer zu übertragen.

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Beihilfen für die jeweiligen Länder waren? Welche spezifischen Maßnahmen wurden finanziert und welche Kontrollen wurden vorgesehen, um zu gewährleisten, dass das Programm effektiv umgesetzt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 2003)

Die vorläufige Aufteilung des jährlichen Höchstbetrags der Gemeinschaftsmittel auf die begünstigten Länder ist entsprechend dem Anhang der Entscheidung 1999/595/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 (1) festgelegt. Die Aufschlüsselung der Zuweisungen je Land ist aus dem jährlichen Sapard-Bericht für 2000 der Kommission an das Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ersichtlich. Gemäß der in Abschnitt 3.1 dieses Berichts genannten Verordnung wurde von 2000 bis 2003 für jedes Jahr eine Aufschlüsselung je Land erstellt, und die jährlichen Höchstbeträge der Gemeinschaftsmittel wurden in den mit jedem der Länder geschlossenen jährlichen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt. Im Jahr 2003 werden den begünstigten Ländern 560 Mio. EUR zugeteilt.

Wie der Herr Abgeordneten erwähnt, wird das Sapard-Programm, im Gegensatz zu den anderen Instrumenten zur Vorbereitung auf den Beitritt, dezentral durchgeführt und die Kommission wird somit nicht in die Wahl der förderfähigen Projekte miteinbezogen. Die Projekte müssen den Maßnahmen des von der Kommission genehmigten Programms entsprechen, die, wie auch die Mitgliedstaaten, befugt ist, alle relevanten Informationen, insbesondere zu Kontrollzwecken, einzuholen.

Das Begleitsystem (Begleitausschuss, Bewertungen, Begleitindikatoren), wird in Abschnitt 5 des Sapard-Berichts für 2001 beschrieben. Der Bericht 2002 wird dem Parlament in Kürze übermittelt.

Vorläufige Aufteilung des jährlichen Höchstbetrags der Gemeinschaftsmittelauf die begünstigten Länder zu Preisen von 1999:

(in EUR) Land Betrag Ungarn 38 054 000 Lettland 21 848 000 Slowenien 6 337 000 Bulgarien 52 124 000 Tschech. Republik 22 063 000 Litauen 29 829 000 Slowakei 18 289 000 Polen 168 683 000 Estland 12 137 000 Rumänien 150 636 000 Gesamt 520 000 000

(1) ABl. L 226 vom 27.8.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/953

(2004/C 78 E/1007)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0330/04

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Februar 2004)

Betrifft: Krankenhausstrukturen zum „Schutze des Landes“ in Italien

Einer Reihe von Artikeln in der italienischen Presse zufolge wird das auf die Behandlung von „Infektionskrankheiten“ spezialisierte Krankenhaus L. Spallanzani in Rom nach und nach zu einem Krankenhaus zum „Schutze des Landes“. Dies bedeutet, dass das Krankenhaus — falls es nicht bereits damit ausgestattet ist — über Hochsicherheitslabors zur Bekämpfung von Bakterien und Viren verfügen wird, die in die Kategorie 4 fallen (Ebola, Pocken, Infektionskrankheiten usw.).

Das Krankenhaus befindet sich in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete Roms. Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob dieses Krankenhaus die notwendigen Zertifikate von internationalen und europäischen Organisationen erhalten hat, um Hochsicherheitslabors der Kategorie BSL4 betreiben zu können? Kann die Kommission weiter mitteilen, aufgrund welcher Zertifikate das Krankenhaus Spallanzani in den Hochsicherheitslabors der Kategorie BSL4 Bakterien und Viren lagert, die aufgrund ihrer hohen Pathogenität zur Kategorie 4 zählen?

Ist der Kommission schließlich bekannt, ob zwischen Italien und den USA ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung des biologischen Terrorismus besteht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0095/04 von Herrn Papayannakis (1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 930.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/451

(2004/C 84 E/0526)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0824/04

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Impfung von Hobbytieren

Die Zahl der Hobbytierhalter in Europa nimmt rasch zu. Allein in den Niederlanden gibt es rund 250 000 Hobbytierhalter. Es handelt sich hierbei um Halter von Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Enten, Gänsen, Schwänen, Wachteln, Tauben, Fasanen, Pfauen, Rebhühnern und Laufvögeln (Strauße, Emus und Nandus) sowie von Tauben, die nicht zum Verzehr gehalten werden.

Anlässlich des Ausbruch der Geflügelpest im Jahre 2003 habe ich Anfragen zur präventiven Schlachtung von Hobbytieren an die Kommission gerichtet (schriftliche Anfrage E-1401/03 (1)).

In seiner Antwort auf meine Anfrage erklärte Kommissionsmitglied Byrne (2. Juni 2003), dass der betreffende Mitgliedstaat als Dringlichkeitsmaßnahme eine Notimpfung im Umkreis eines Seuchenherds nach Meldung an die Kommission beschließen kann.

Den betreffenden Mitgliedstaaten steht es frei, eine präventive Schlachtung oder eine präventive Impfung zu beschließen. In beiden Fällen muss zuvor eine Meldung an die Kommission erfolgen. Das bedeutet in der Praxis, dass Hobbytiere präventiv geimpft werden können.

Die Kommission und der Rat (Landwirtschaftsminister) arbeiten derzeit einen neuen Rechtsakt aus.

Wie wird in dem neuen Rechtsakt die Stellung der Hobbytiere geregelt: Wird es einen gesonderten Status für Hobbytiere (mit der Möglichkeit der präventiven Impfung) geben, oder bleibt die Möglichkeit bestehen, dass Hobbytiere noch nachträglich geschlachtet werden müssen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. April 2004)

Die Kommission beurteilt zurzeit die Situation, die sich wegen des Ausbruchs der Geflügelpest 2003 in der Europäischen Union, in Nordamerika und jetzt erneut in Asien ergibt. Unter Zugrundelegung der einschlägigen Schlussfolgerungen und wissenschaftlichen Gutachten wird sie einen Vorschlag zur Änderung der die Geflügelpest betreffenden Rechtsvorschriften erarbeiten und im Jahr 2004 dem Parlament und dem Rat vorlegen. In diesem Rahmen wird auch die Frage der Impfung sowohl von Nutztieren als auch von Hobbytieren erwogen, wobei sämtliche damit verbundenen epidemiologischen und sozioökonomischen Folgen sowie die Auswirkungen auf den Tierschutz in Betracht zu ziehen sind. Die Kommission wird selbstverständlich auch die internationale Entwicklung auf diesem Gebiet und insbesondere die vom Internationalen Tierseuchenamt OIE gesetzten Normen berücksichtigen.

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 196.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/518

(2004/C 88 E/0531)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0627/04

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Nichteinhaltung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften bei tierärztlichen Kontrollen an der Außengrenze Spaniens

Auf dem Wege der Dienstanweisung (1) schreibt die Untergeneraldirektion Gesundheitsschutz beim Import und Tiergesundheit (SGSEV) des spanischen Ministeriums für Volksgesundheit und Verbraucherschutz den Amtstierärzten an den Grenzkontrollstellen vor, Partien als Direktanlandungen von Fischereierzeugnissen zuzulassen, auch wenn diese den geltenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften zufolge diese Voraussetzung nicht erfüllen, und nimmt sogar von den tierärztlichen Kontrollen bei der Entgegennahme (und damit auch von der Zahlung der entsprechenden Gebühren) bestimmte Erzeugnisse aus, für die nach diesen Vorschriften keine Ausnahmegenehmigung besteht. Diese Behörde akzeptiert auch, dass der Kapitän eines Fischereifahrzeugs — an der geschäftlichen Operation interessierte Partei — weitergehen kann, als nur eine einfache Erklärung zu unterzeichnen, und ohne die hierfür erforderliche technische Qualifizierung zu besitzen, in Vertretung der zuständigen Behörde des Ursprungslands Gesundheitsbescheinigungen über den Ursprung unterzeichnen kann.

Vor dem Hintergrand der Bestimmungen der Richtlinie 97/78/EG (2) zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, der Richtlinie 91/493/EWG (3) zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen, der Entscheidung 93/13/EWG (4) (aktualisiert und erweitert durch die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (5)) zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 1093/94 (6) über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereierzeugnissen eines Drittlandes in Häfen der Gemeinschaft folgende Fragen an die Kommission:

— Kann die Kommission gewährleisten, dass die derzeitige Praxis der SGSEV in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrechtsvorschriften über den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Verbraucherrechte und der Rechte des Bürgers im Allgemeinen erfolgt?

— Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die spanischen Behörden die Tätigkeit bestimmter Einfuhrunternehmen begünstigt, für die ihnen gegenüber weniger strenge Auflagen gesundheitlicher und wirtschaftlicher Natur bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern geltend gemacht werden, als sie für die Erzeuger aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten?

(1) Dienstanweisung der Untergeneraldirektion Gesundheitsschutz beim Import und Tiergesundheit vom 1. Oktober 2003 über die Kontrolle der Unterlagen bei direkt angelandeten Fischereierzeugnissen.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 298 vom 24.9.1991, S. 15.

(4) ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 33.

(5) ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

(6) ABl. L 121 vom 12.5.1994, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/553

(2004/C 88 E/0564)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0946/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Schulmilch in Portugal

Unseren Informationen zufolge wird in Portugal eine beträchtliche Zahl von portugiesischen Schulen mit Milch aus spanischen Betrieben beliefert, obwohl in Portugal Milch in ausreichender Menge erzeugt wird und sich das Land derzeit in einer wirtschaftlichen Rezession befindet.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um die Beantwortung der folgenden Frage: Wäre es nicht möglich, dass im Rahmen des Programms „Schulmilch“ angesichts der Schwierigkeiten der portugiesischen Milcherzeuger mit dem Absatz ihrer Produkte vorzugsweise Milch aus heimischen Betrieben verwendet wird, um so in Anbetracht der spezifischen Merkmale der portugiesischen Landwirtschaft zum Schutz der kleinen Milcherzeuger und der Familienbetriebe beizutragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission würdigt zwar die Vorteile des Programms für Schüler mit sozial schwächerem Hintergrund, sie ist allerdings der Auffassung, dass die Durchführung des EU-Programms „Schulmilch“ mit der Binnenmarktpolitik und insbesondere den Wettbewerbsregeln vereinbar sein muss.

Aus diesem Grund ist eine Diskriminierung der Lieferanten von Schulmilch nach der Staatsangehörigkeit ausgeschlossen.
1.

Der Aktualisierung und Anpassung der Richtlinien über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit an den technischen Fortschritt hat die Kommission stets große Bedeutung beigemessen; dies gilt insbesondere auch für die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 mit Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitskennzeichnung am Arbeitsplatz (2). Dementsprechend wurde die Frage einer notwendigen Anpassung der Richtlinie 92/58/EWG dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgelegt (3). Auf ihrer 61. Vollsitzung am 19. Dezember 2000 hat die Kommission den Beratenden Ausschuss aufgefordert, zu etwaigen Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie 92/58/EWG in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu einem eventuellen Änderungsbedarf Stellung zu nehmen. Zwar hat der Ausschuss auf die Notwendigkeit einer systematischeren Datenerfassung in Bezug auf Darstellungs- und/oder Verständnisprobleme der Kennzeichnung hingewiesen, aber die Revision der Richtlinie 92/58/EWG nicht als prioritär angesehen. Obwohl bestimmte Probleme hinsichtlich des Verständnisses der Räumungskennzeichnung im Brandfall oder in anderen Gefahrensituationen eingeräumt wurden, vertraten die drei Interessengruppen (Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer) in der Stellungnahme die Auffassung, dass die Änderung der Richtlinie nicht dringlich sei, dass jedoch eine zusätzliche Informationsbeschaffung erfolgen müsse.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/944

(2004/C 84 E/1043)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1093/04

von Armin Laschet (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Austragung von internationalen Spielen des deutschen Fussballvereins TSV Alemannia Aachen im Stadion von Kerkrade, Niederlande

Aller Voraussicht nach wird der Fußballverein TSV Alemannia Aachen bald an internationalen Spielen — z.B. dem UEFA-Cup — teilnehmen. Da das Aachener Stadion allerdings nicht mit 80 % Sitzplätzen ausgestattet ist, wie es für solche Veranstaltungen im internationalen Rahmen von der UEFA vorgeschrieben ist, ist der Verein gezwungen auf andere Austragungsorte für seine Spiele auszuweichen.

Das nächste Stadion, das den Kriterien entspricht, steht in unmittelbarer Nähe, im nur zehn Kilometer entfernten Kerkrade (Niederlande), das nächste deutsche Stadion jedoch ist über 80 km entfernt. Laut UEFA-Angaben, muss ein deutscher Verein seine Spiele jedoch in einem deutschen Stadion veranstalten.

1. Ist dies mit den Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes und der europäischen Freizügigkeit vereinbar?

2. Ist es rechtmäßig, dass ein Sportverband, wie die UEFA, nationale Grenzen wiedererrichtet, die durch europäisches Recht schon längst abgeschafft worden sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Kriterien des Europäischen Fußballbundes (UEFA), nach denen ein deutscher Fußballverein verpflichtet ist, seine Spiele in einem deutschen Stadion auszutragen.

Maßgeblich für die Bestimmung des Spielorts ist das Reglement des UEFA-Pokals für die Saison 2003/2004. Nach Artikel 3 Absatz 6 dieses Reglements kann ein Verein seine Heimspiele im Gebiet eines anderen Mitgliedsverbandes austragen, wenn der Spielort von der UEFA genehmigt wird.

Schon in ihrer Entscheidung, die Beschwerde in der Sache „Mouscron“ (1) zurückzuweisen, hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Heim- und Auswärtsregel, wonach ein Verein sein Heimspiel im eigenen Stadion auszutragen hat, und ihre Ausnahmen (die die Möglichkeit, dass der gastgebende Verein sein Heimspiel in einem im Ausland gelegenen Stadion austrägt, an die Zustimmung der UEFA knüpfen) zur Wahrung der Chancengleichheit zwischen den Vereinen erforderlich sind. Mit der Einführung dieser Regel einschließlich ihrer Ausnahmen hat die UEFA nach dem Dafürhalten der Kommission von ihrem legitimen Recht Gebrauch gemacht, sich als Sportverband eigene Regeln zu geben, und die Art und Weise, wie die UEFA dabei verfahren ist, kann nach Meinung der Kommission nicht durch die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags in Frage gestellt werden. Dabei hat die UEFA ihre Regelungs-befugnis nicht entgegen Artikel 82 des EG-Vertrags missbraucht, wenn die betreffenden Ausnahmen objektiv und ohne Diskriminierung angewendet werden.

(1) Sache COMP/36851, siehe Pressemitteilung IP/99/965.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/946

(2004/C 78 E/1001)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0249/04

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: „Private Eye“

Die satirische britische Zeitschrift Private Eye brachte in einer ihrer letzten Ausgaben eine Entschuldigung für einen Artikel, den sie über Kommissionsmitglied Kinnock veröffentlicht hatte. Darin hieß es auch, Kommissionsmitglied Kinnock habe Schadenersatz in beträchtlicher Höhe erhalten.

Kann die Kommission mitteilen, auf welche Höhe sich der Schadenersatz beläuft, der Kommissionsmitglied Kinnock von Private Eye geleistet wurde?

Kann die Kommission überprüfen, ob Kommissionsmitglied Kinnock in Bezug auf denselben Artikel rechtliche Schritte gegen eine weitere Zeitschrift, The Sprout, eingeleitet hat? Wenn ja, hat Herr Kinnock von The Sprout Schadenersatzzahlungen erhalten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Herr Kinnock, Vizepräsident der Kommission, hat die beiden britischen Zeitschriften „Private Eye“ and „The Sprout“ wegen Behauptungen, die eine schwere Verleumdung darstellen, verklagt und eine öffentliche Entschuldigung sowie Schadenersatz und Kostenerstattung gefordert. Nach der Einleitung rechtlicher Schritte druckten die beiden Zeitschriften eine Entschuldigung ab und erklärten ohne Vorbehalt, dass es keine Grundlage für die Anschuldigungen gegenüber Herrn Kinnock gebe. Sie gaben ferner bekannt, dass sie die Anschuldigungen und die Kritik an Herrn Kinnock zurückziehen und ihn um Entschuldigung bitten.

Außerdem erklärten sich die beiden Zeitschriften in Anbetracht der Schwere der grundlosen Anschuldigungen bereit, eine bedeutende Summe als Schadenersatz an Herrn Kinnock zu zahlen.

Schadenersatz und Kostenerstattung durch die beiden Zeitschriften sind inzwischen erfolgt.

Herr Kinnock pflegt Schadenersatzzahlungen wegen Verleumdung an wohltätige Einrichtungen seiner Wahl weiterzuleiten, dies gilt selbstverständlich auch im vorliegenden Fall. In der Regel gibt Herr Kinnock die erhaltenen Beträge oder die Namen der wohltätigen Einrichtungen nicht bekannt, gelegentlich wurden jedoch Einzelheiten über die Zahlung an eine wohlstätige Einrichtung von anderer Seite veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/169

(2004/C 84 E/0208)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0160/04

von Uma Aaltonen (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Einsatz von Sprengstoffsuchhunden in EU-Institutionen

In der jüngsten Zeit wurden beim Versenden von Briefbomben an hochrangige EU-Beamte Sicherheits-mechanismen umgangen.

Bisher ist durch diese Postsendungen noch niemand ernsthaft verletzt worden. Es drängt sich die Frage auf, ob es auch in Zukunft ausreicht, allein auf das Glück zu vertrauen, wenn derartige Post auf dem Schreibtisch landet. Können diejenigen, die Postsendungen öffnen, weiterhin unbesorgt ihren Tätigkeiten nachgehen?

Es ist erstaunlich, dass Postsendungen bis auf den Schreibtisch gelangen können, ohne dass sie auf ihrem Weg von einem auf diesem Gebiet echten Profi aufgespürt werden — dem für die Sprengstoffsuche ausgebildeten Hund. Kein Röntgengerät oder technischer Apparat kann die Leistung und Genauigkeit eines ausgebildeten Hundes übertreffen. Herausragende Beispiele hierfür sind Bomben- und Minensuchhunde.

Ich habe mich mit der Thematik eingehend befasst und durfte der Labradorhündin Amanda, die in Bosnien-Herzegovina als Minensuchhund eingesetzt war, ihr Gandenbrot gewähren.

Darum möchte ich folgende Fragen an die Kommission richten:

— In wessen Verantwortung liegt die Organisation der Sicherheit und deren Durchsetzung in den EU-Institutionen?

— Ist der Einsatz von Sprengstoffsuchhunden Teil der Sicherheitsmaßnahmen?

— Wird die Kommission die Kontrollmaßnahmen, vor allem bei der Überprüfung von Postsendungen, um diese Methode erweitern?

— Kann ich darauf vertrauen, dass ich mich in meinem Arbeitszimmer im Parlament genauso so sicher fühlen kann wie zu Hause?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Februar 2004)

Jede Institution ist für ihre eigenen Sicherheitssysteme und deren Betrieb zuständig. Im Rahmen einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen wird der Austausch relevanter Informationen gewährleistet.

Die Kommission kann sich nicht zu den Sicherheitsmethoden anderer Institutionen äußern. Die Frau Abgeordnete sollte die Frage ihrer persönlichen Sicherheit mit den Behörden des Parlaments erörtern, soweit sie berechtigten Anlass für Bedenken hat.

Innerhalb der Kommission beruhen die Sicherheitsmaßnahmen für die Postbehandlung im Wesentlichen auf Kontrollsystemen technischer Art, die erwiesenermaßen für eine derartige Überwachung effizienter sind. Obwohl die Kommission in der Regel keine Hunde für die Postkontrolle einsetzt, kann die Verwendung von ausgebildeten Hunden für andere Arten von Kontrollmaßnahmen wie dem Aufspüren von Sprengstoffen im Rahmen der Sicherheitsüberwachung in Gebäuden und Büroräumen nützlich sein. Die Kommission wendet diese Methode in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen an.
2.

Bei dem CAPPS-II-Programm handelt es sich um die computerisierte Vorab-Kontrolle von Fluggästen vor dem Abflug, die es ermöglichen soll, am Abflugort gezielt nach Passagieren zu suchen, die nach dem Abflug ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen. Das Department of Homeland Security hält dieses System für einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der zivilen Luftfahrt und zur Vermeidung von Vorfällen wie denen des 11. September. Nach Ansicht der Kommission wäre es verfrüht, bereits davon zu sprechen, dass CAPPS II „im Widerspruch zu europäischen Grundsätzen und Regeln für den Schutz der Privatsphäre“ steht, weil erstens sich das System in den USA noch immer in der Entwicklung befindet und zweitens die Kommission diese Frage erst dann untersuchen möchte, wenn es von allen verantwortlichen Stellen in den Vereinigten Staaten grünes Licht erhalten hat. Die von den US-Behörden — insbesondere am 15. Januar und am 11. Juli 2003 — veröffentlichten Beschreibungen von CAPPS II geben allerdings tatsächlich in einer Reihe von Punkten Anlass zu Bedenken; eine künftige Verwendung von Daten aus der EU müsste auf jeden Fall ausreichende Sicherheitsgarantien zur Voraussetzung haben. Außerdem ist der Kommission bekannt, dass das General Accounting Office (GAO) der Vereinigten Staaten bei seiner vom US-Kongress in Auftrag gegebenen Untersuchung von CAPPS II im Februar 2004 zu dem Schluss kam, dass noch nicht alle Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz ausgeräumt waren.