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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2292/97 von Giacomo Santini (UPE) an die Kommission (26. Juni 1997)

Betrifft: Konzentrationsbestrebungen im Bereich der Märkte für Industriebatterien

Am 31. Mai 1997 hat die Gruppe EXIDE Verwaltungs-GmbH in Büdingen, eine Tochtergesellschaft der EXIDE Corporation in Bloomfield Hills, Michigan, die weltweit führend im Bereich der Industriebatterien mit 35% Marktanteil ist, 100% des Bleiakkumulatorenwerkes DETA Akkumulatorenwerk GmbH in Bad Lauterberg und MAREG Akkumulatoren GmbH in Duisburg aufgekauft.

Dieser Aufkauf führt zu einer weiteren Konzentration des diesbezueglichen Marktes, und zwar mit Auswirkungen, die die Tendenz erkennen lassen, das (auch schon inakzeptable) Oligopol aufzugeben und eine monopolähnliche Stellung einzunehmen. Denn die EXIDE hat 1996 ein Geschäftsvolumen von rund 2,3 Milliarden Dollar erreicht, wovon 1,6 Milliarden auf die EU entfallen, und hat vor kurzem zwei der wichtigsten europäischen Batteriehersteller, TUDOR und CEAG, neben vielen anderen in den vergangenen Jahren aufgekauft.

Hält es die Kommission nicht für angebracht, eine Überprüfung der sich daraus ergebenden marktbeherrschenden Stellung vorzunehmen und die zuständige Behörde in Deutschland sowie die zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen und das Europäische Parlament zu informieren?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Transaktion fällt nicht in den Bereich, für den die Kommission aufgrund der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, insbesondere der Verordnung Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ((ABl. L 395 vom 30.12.1989. )), zuständig ist. Da die erworbenen Unternehmen die in der Verordnung festgelegte Umsatzschwelle von 250 Mio. Ecu auf Gemeinschaftsebene nicht erreichen, fällt der Zusammenschluß dem Umfang nach nicht unter die Fusionskontrollvorschriften der Gemeinschaft.

Folglich sind die nationalen Kartellbehörden - im vorliegenden Fall das deutsche Bundeskartellamt - für den Zusammenschluß zuständig. Das Bundeskartellamt hat eine Prüfung eingeleitet, in deren Rahmen Kunden und Wettbewerber der beteiligten Unternehmen aufgefordert wurden, sich zu der Transaktion zu äussern. Die Kommission schlägt dem Herrn Abgeordneten vor, sich an das Bundeskartellamt zu wenden, wenn er der Sache weiter nachgehen möchte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2087/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Standby-Verbrauch

1. Wie hoch ist der Standby-Verbrauch bei Elektronikgeräten in der EU?

2. Welches Optimierungspotential sieht die Kommission?

3. Findet die Kommission Initiativen zur technischen Verbesserung unterstützenswert?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (4. August 1997)

1. Die Kommission hat verschiedene Studien durchgeführt, um den jährlichen Standby-Energieverbrauch von elektronischen Geräten im häuslichen und im gewerblichen Bereich abzuschätzen. Der jährliche Elektrizitätsverbrauch (in Gigawattstunden - GWh) von Elektronikgeräten in Standby-Position stellt sich wie folgt dar:

>TABLE>

(1) Dies entspricht ungefähr 3,5% des gesamten jährlichen Elektrizitätsverbrauchs der Gemeinschaft.

2. Der Standby-Verbrauch von Elektronikgeräten kann erheblich verringert werden. Die dazu notwendige Technologie ist für alle oben genannten Geräte bereits ausreichend bekannt und wird in einigen Fällen bereits eingesetzt, obwohl dies eine Erhöhung der Herstellungskosten bedeutet. Die Kommission hat ihre anfänglichen Bemühungen auf Fernsehgeräte und Videorecorder konzentriert, da diese für einen Grossteil des Verbrauchs im häuslichen Bereich verantwortlich zeichnen. Der durchschnittliche Standby-Verbrauch eines Fernsehgeräts beträgt 8 Watt und der eines Videorecorders liegt bei 10 Watt. Die Kommission hat daher mit den entsprechenden Herstellern eine freiwillige Vereinbarung geschlossen, den durchschnittlichen Standby-Verbrauch schrittweise auf unter 3 Watt zu reduzieren. Für die anderen Elektronikgeräte prüft die Kommission das technische und wirtschaftliche Potential für eine Reduzierung des Standby-Verbrauchs, sowie die bestmöglichen Maßnahmen um dies zu erreichen. Für Bürogeräte fasst die Kommission darüber hinaus ein freiwilliges Kennzeichnungsprogramm auf weltweiter Ebene ins Auge.

3. Die Kommission betrachtet Maßnahmen zur Reduzierung des Standby-Verbrauchs von Elektronikgeräten als einen prioritären Bereich. Es gibt jedoch bereits Technologien, die einen geringen Standby-Verbrauch gewährleisten. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß technische Projekte in diesem Bereich keiner Unterstützung bedürfen. Maßnahmen zur Erhöhung des Marktanteils energiesparender Geräte genießen dagegen ihre volle Unterstützung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2037/97 von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission (16. Juni 1997)

Betrifft: Interreg II-Programm - mittlerer/südlicher Oberrhein

Die Kommission hat im Juli 1996 das Programm "Südlicher Oberrhein" genehmigt, das sechs Aktionsbereiche umfasst. Für jeden dieser Bereiche war ein im Interreg II-Programm festgelegter erster Finanzrahmen vorgesehen.

Wie sich herausgestellt hat, fallen in einigen Bereichen mehr Projekte an als in anderen, was je nach Sektor zu Überschreitungen oder Zuweisungsüberschüssen führt.

Kann die Kommission einer Änderung des Programms mit Hilfe von Mittelübertragungen zwischen Bereichen entsprechend dem derzeit bekannten Bedarf zustimmen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Die Vorschriften für die Interventionen der Strukturfonds sehen die Möglichkeit vor, die Modalitäten dieser Interventionen zu ändern, vor allem wenn die Änderungen hinreichend begründet sind und von dem betreffenden Begleitausschuß gebilligt werden.

In seiner Sitzung vom 2. Juni 1997 hat der Begleitausschuß für das Interreg-II-Programm "Südlicher Oberrhein" beschlossen, der Kommission einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten, der eine Übertragung von Gemeinschaftsmitteln zwischen den verschiedenen Aktionsbereichen beinhaltet. Die Kommission prüft derzeit diesen Vorschlag und wird zu gegebener Zeit eine diesbezuegliche Entscheidung erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2027/97 von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission (5. Juni 1997)

Betrifft: Dürre und Grünland-Prämie

In den französischen Gebieten mit extensiver Viehhaltung haben viele Viehhalter im Rahmen der landwirtschaftlichen Umweltschutzmaßnahme "Grünland-Prämie" Fünfjahresverträge unterzeichnet, die in diesem Jahr ablaufen.

Nach diesen Verträgen ist es verboten, die noch vertraglich gebundenen Grünflächen zu verringern.

Wäre es möglich, den durch die Dürre geschädigten Viehhaltern 1997 ausnahmsweise zu gestatten, einige ihrer Vertragsflächen zurückzuziehen, um dort Futterpflanzen zur hofeigenen Viehfütterung anzubauen?

Für die so zurückgezogenen Flächen würden natürlich keine Prämien im Rahmen der landwirtschaftlichen Umweltschutzmaßnahme 1997 gewährt werden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. )) müssen Landwirte, die Verträge im Rahmen landwirtschaftlicher Umweltschutzmaßnahmen abschließen, eine oder mehrere Verpflichtungen von mindestens fünfjähriger Dauer übernehmen.

In Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 746/96 ((ABl. 102 vom 25.4.1996. )) sind lediglich Fälle von höherer Gewalt vorgesehen, wobei es den Mitgliedstaaten obliegt, jede Einzelsituation zu beurteilen und das etwaige Vorliegen von höherer Gewalt festzustellen. Die so von den Mitgliedstaaten anerkannten Fälle von höherer Gewalt sind der Kommission mitzuteilen. In der einschlägigen Mitteilung Frankreichs an die Kommission waren allerdings die angesprochenen Dürreschäden nicht aufgeführt.

Es ist demnach nicht möglich, alle Landwirte einer Region nur aufgrund der genannten Witterungserscheinung und ohne Prüfung der konkreten Umstände bei den einzelnen Begünstigten davon zu entbinden, ihre Verpflichtungen während der vorgeschriebenen Dauer von fünf Jahren zu erfuellen.

Die mindestens fünfjährige Verpflichtungsdauer im Rahmen der landwirtschaftlichen Umweltschutzmaßnahmen stellt nämlich eine der wesentlichen Vorschriften der betreffenden Regelung dar, von der einzig in hinreichend begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1671/97 von Amedeo Amadeo (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Verkehrssicherheit

Die 45.000 Menschen, die alljährlich bei Unfällen auf den Strassen der Europäischen Union ums Leben kommen, sowie die auf 162 Millionen Ecu jährlich veranschlagten sozioökonomischen Kosten dieser Unfälle machen deutlich, wie dringend es eines integrierten Planes für die Verkehrssicherheit bedarf.

Kann die Kommission einen Aktionsplan vorlegen, der folgende rechtsverbindliche Maßnahmen vorsieht: obligatorische Erstellung einer Impaktstudie über die Verkehrssicherheit für jedes neue Infrastrukturprojekt nach dem Vorbild derjenigen für die Umwelt; Erweiterung der Notdienste; Erstellung einer Datenbank, in der die erzielten Fortschritte quantitativ festgehalten werden; die Förderung von Pilotprojekten für Verfahren und Anlagen, die zu einer Senkung der Unfallzahlen führen können.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Die Kommission betrachtet die Anzahl der jedes Jahr auf den Strassen Europas zu beklagenden Todesopfer und Verletzten und die wirtschaftlichen Schäden als eine unannehmbare Belastung der Gesellschaft und Wirtschaft in Europa. Aus diesem Grund hat die Kommission vor kurzem eine neue ehrgeizige Strategie mit der Bezeichnung "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU" ((KOM(97) 131. )) ins Leben gerufen, um die Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit zu beschleunigen.

Der Aktionsplan auf Gemeinschaftsebene umfasst mehr als 60 Initiativen, darunter die Weiterentwicklung einer Unfalldatenbank, die Erarbeitung von Leitlinien für eine systematische Bewertung der Auswirkungen der Infrastruktur auf die Verkehrssicherheit und verschiedene Pilotprojekte, wie vom Herrn Abgeordneten angeregt.

Bei der Aufstellung harmonisierter technischer Anforderungen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens zur Erteilung der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, wenn es um die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und anderer Verkehrsteilnehmer geht, ein hohes Schutzniveau darüber hinaus nach wie vor ein Hauptanliegen der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1491/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Mutmaßliche Straftaten eines multinationalen Unternehmens

Wieder einmal wurden multinationale Bekleidungsunternehmen angeklagt, kaltblütig den Hunger in den unterentwickelten Länder auszunutzen.

Wieder einmal wurde unter diesen Unternehmen die Firma NIKE, ein bekannter Sportschuhfabrikant, erwähnt. Der Artikel von Bob Herbert in The New York Times (und abgedruckt in der International Herald Tribune, Paris vom 1.4.1997) unter dem Titel "Making Billions on the Backs of Hungry Women" ist einfach haarsträubend und erklärt mit präzisen Details, was Hungerlöhne sind, und sogar, was zu bestimmten Verlagerungen der Industrie führen kann.

Wenn man davon ausgeht, daß die in diesem Text verwendeten Angaben richtig sind (was nachzuweisen nicht unmöglich sein wird), ist die Kommission der Auffassung, daß sie, allein aus Gründen der Menschlichkeit, irgendeine Maßnahme treffen muß, damit die von NIKE hergestellten Produkte sofort und effektiv verboten werden, so daß diese Sklavenhändler des 20. Jahrhunderts nicht aus dem von der Europäischen Gemeinschaft geschaffenen Binnenmarkt Nutzen ziehen können?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft die allgemeine Problematik des Zusammenhangs zwischen Arbeitsnormen und Handel. Zu diesem Thema liegt eine Mitteilung der Kommission vor, in der sie sich nachdrücklich für die Förderung bestimmter grundlegender Arbeitsnormen wie z.B. Verbot der Zwangsarbeit, Abschaffung der Ausbeutung von Kindern, Koalitionsfreiheit und Gleichbehandlung der Geschlechter einsetzt. Nach Auffassung der Kommission sind Handelssanktionen - insbesondere gegen einzelne Firmen - jedoch nicht der richtige Weg, da sie dem angestrebten Ziel nicht förderlich wären, das ohne die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Länder nicht erreicht werden kann.

Deshalb gibt die Kommission einer Politik den Vorzug, mit der die Einhaltung der Arbeitsnormen durch Förder- und nicht durch Zwangsmaßnahmen unterstützt wird. Diesen Zweck erfuellen u.a. die Bestimmungen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft, in denen vorgesehen ist, daß ab 1998 jenen Ländern, die bestimmte grundlegende Arbeitsnormen betreffende Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) tatsächlich einhalten, zusätzliche Präferenzen gewährt werden können. Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft sieht jedoch auch die Möglichkeit einer vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen vor, wenn eingehende Untersuchungen bestätigt haben, daß in einem Land tatsächlich Sklaverei bzw. Zwangsarbeit vorkommen. Eine solche Rücknahme wurde z.B. von der Kommission für Myanmar (Birma) vorgeschlagen und vom Rat mit der Verordnung EG/552/97 ((ABl. L 85 vom 27.3.1997. )) beschlossen. Doch selbst in solchen Fällen dient das Untersuchungsverfahren, das genauen Erfordernissen entsprechen muß, im Grunde nicht dem Ziel, die betroffenen Länder zu bestrafen, sondern sie zu ermutigen, die Mißstände zu beseitigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2040/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Feuerzeuge

Beabsichtigt die Kommission, Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Sicherheitsstandards für in der Europäischen Union verkaufte Feuerzeuge einzuführen, die den Maßnahmen entsprechen, die in anderen Ländern wie z. B. den USA eingeführt wurden? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Die Kommission wurde auf das Problem von Vorfällen und Unfällen mit Feuerzeugen hingewiesen. Es steht fest, daß die bestehenden Normen für Feuerzeuge kein ausreichendes Maß an Sicherheit bieten.

Die Kommission hat daher bereits mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für ein Mandat für den Europäischen Normungsausschuß (CEN) zur Verbesserung der Sicherheitsvorschriften in den einschlägigen Normen begonnen. Der Ausschuß wird höchstwahrscheinlich im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG ((ABl. L 109, 26.4.1983. )) zur Festlegung eines Verfahrens für die Information im Bereich der technischen Normen und Vorschriften in der ersten Sitzung nach dem Sommer dieses Jahres den Mitgliedstaaten den Vorschlag für ein Mandat zur Genehmigung vorlegen.

Wird das Mandat von den Mitgliedstaaten und CEN genehmigt, kann eine Norm mit höheren Sicherheitsanforderungen ausgearbeitet werden. Diese Norm wird von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit ((ABl. L 228, 11.8.1992. )) umgesetzt. Durch diese Lösung kann das Sicherheitsniveau ohne eine neue Gemeinschaftsgesetzgebung verbessert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2143/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - bereits beantragte Genehmigung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln nach der Richtlinie 90/220/EWG

Trifft es zu, daß die zur Zeit zur Vermarktung anstehenden Genprodukte, deren Zulassung nach der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) beantragt wurde, nicht nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) gekennzeichnet werden müssen, obwohl die gentechnische Veränderung in ihnen nachweisbar ist (freiwillige Kennzeichnung durch Hersteller ist möglich)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1691/97 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Schutz der historisch bedeutsamen Enklave "El Poüt" in der Stadt Valencia

Im Bauleitplan für Valencia ist das Vorhaben einer Nördlichen Ringstrasse vorgesehen, die - sollte sie fertiggestellt werden - eine historisch sehr wertvolle Enklave zerstören würde.

Unter dem Namen "El Poüt" im Stadtteil Campanar, Valencia, ist ein Gebiet bekannt, das aus acht mittelalterlichen Landhäusern, einer Mühle aus dem Jahr 1598, einem der letzten erhaltenen typischen Bauernhäuser und einer durch das Bewässerungsnetz (13. Jahrhundert) geprägten Siedlungsstruktur besteht, was der Örtlichkeit wirklichen historischen Wert als Beispiel für die mittelalterliche Besiedlung des Obstlands um Valencia verleiht.

Als der Bauleitplan für Valencia verabschiedet wurde, war eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Stadtplanungsvorhaben noch nicht zwingend vorgeschrieben (diese Verpflichtung trat 1989 in Kraft).

Die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten muß bis spätestens 3. Juli 1988 umgesetzt werden, obwohl das uns hier beschäftigende Projekt zu den in Anhang 2 der Richtlinie aufgeführten Fällen zählt, bei denen es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, der Richtlinie nachzukommen.

Es gibt Anzeichen dafür, daß es eine europäische Finanzierung für die Bauarbeiten der Nördlichen Ringstrasse gibt, die das Ministerium für Entwicklung bei der Ausführung des Bauleitplans betreibt. In diesem Fall würde gegen die europäische Richtlinie verstossen.

1. Wurden europäische Gelder für das Projekt der Nördlichen Ringstrasse bereitgestellt?

2. Könnte das Projekt gestoppt oder überprüft werden, falls sich die Bereitstellung von Mitteln bestätigen sollte?

3. Falls keine Gelder zugewiesen wurden, welche gemeinschaftlichen Rechtswege könnten beschritten werden, um eine Überprüfung des Projekts zu erwirken?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Wie der Frau Abgeordneten sicher bekannt ist, liegt die Zuständigkeit für den Denkmalschutz gemäß Artikel 128 des EG-Vertrags ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Zur Zerstörung des Gebiets El Poüt im Zuge der Ausführung des Bauleitplans für Valencia teilt die Kommission folgendes mit: Im November 1996 fand eine Sitzung des für die Überwachung der Strukturmaßnahmen in der Region "Communidad Valencia" zuständigen Ausschusses statt, in der mitgeteilt wurde, daß der betreffende Teil des Strassenbauprojekts "Ronda Norte de Valencia" nicht für eine Kofinanzierung im Rahmen des operationellen Programms (1994-1999) für diese Region vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1320/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Haftungshöchstbetrag bei Kernkraftwerken

Das deutsche Atomgesetz schreibt in ¶ 13 (3) vor, daß die Deckungsvorsorge zur Erfuellung von Schadensersatzverpflichtungen des Betreibers eines Kernkraftwerks auf 500 Mio DM begrenzt ist. Der zu erwartende Schaden bei einem schweren Unfall in einem Kernkraftwerk wäre um ein Vielfaches höher, so daß in diesem Fall der Staat den darüber hinausgehenden Schaden ersetzen müsste.

Ich frage die Kommission:

1. Stellt diese Regelung eine indirekte staatliche Beihilfe dar, die genehmigt werden muß?

2. Stellt diese Regelung eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Stromproduzenten dar?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Die Bestimmungen des deutschen Atomgesetzes über die Haftung bei atomaren Unfällen weichen, was den teilweisen Ersatz von Schäden durch den Staat betrifft, nicht von den Bestimmungen geltender internationaler Atomhaftungs-Konventionen ab. Sowohl nach dem Wiener als auch nach dem Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie ist jeder Betreiber einer Kernanlage verpflichtet, eine finanzielle Sicherheit zur Deckung von Schadenersatzverpflichtungen vorzusehen, deren Höhe von dem Staat festgelegt wird, in dem sich die Anlage befindet. Diese Sicherheit kann in Form einer Versicherung oder einer anderen finanziellen Garantie, z.B. einer staatlichen Bürgschaft, geleistet werden. Entschädigungen, die diesen Deckungsbetrag überschreiten, sind nach dem Brüsseler Zusatz-Übereinkommen zum Pariser Übereinkommen, das von Deutschland wie von den meisten übrigen EG-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, bis zu einem bestimmten Betrag durch öffentliche Mittel der Vertragspartei zu leisten, in deren Hoheitsgebiet die Anlage des haftenden Betreibers gelegen ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzleistungen werden aus öffentlichen Mittel bestritten, die alle Vertragsparteien nach einem vereinbarten Schlüssel bereitstellen.

Die fraglichen Bestimmungen dürften somit nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag anzusehen sein. Sie basieren auf einem internationalen Vertrag, mit dem ein allgemeiner Sicherheitsrahmen für Risiken geschaffen wird, die sich aus dem Umgang mit der Kernenergie ergeben. Jeder Energiebereich unterliegt bestimmten Sicherheits- und Umweltvorschriften, die den besonderen Eigenschaften des jeweiligen Energieträgers Rechnung tragen. Doch selbst wenn eine staatliche Beihilfe vorliegen sollte, dürften diese Bestimmungen nach Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, weil sie zur Beseitigung von Schäden beitragen sollen, die durch aussergewöhnliche Ereignisse entstanden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1925/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: An Pharmazieunternehmen gezahlte Zuckersubventionen

Warum zahlt die EU Pharmazieunternehmen Subventionen für die Verwendung von Zucker in ihren Produkten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Juni 1997)

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie ((ABl. L 94 vom 9.4.1986. )) festgelegten Bestimmungen verstärkten die Produktionserstattungsregelungen, die in der Gemeinschaft seit der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Jahr 1968 Anwendung gefunden haben.

Eine der durch diese Verordnung eingeführten Verbesserungen bestand darin, die Anwendung der Regelungen auf alle in Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur erfassten pharmazeutischen Erzeugnisse auszuweiten. Der Rat erkannte damit die Bedeutung des Absatzmarktes an, den die pharmazeutische Industrie für die Zuckermärkte der Gemeinschaft darstellt, welche, wie die Frau Abgeordnete weiß, einen Überschuß aufweisen. Im Wirtschaftsjahr 1995/96 beispielsweise entfielen auf diesen Absatzmarkt 52 873 Tonnen der insgesamt 246 382 Tonnen von Erzeugnissen des Zuckersektors, für die Produktionserstattungen gewährt wurden.

Die Produktionserstattungen ermöglichen es vor allem den betreffenden Pharmazieunternehmen, gegenüber ihren Mitbewerbern ausserhalb der Gemeinschaft konkurrenzfähig zu bleiben. Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, daß Zucker, aufgrund seiner Reinheit und anderen besonderen Eigenschaften, praktisch der einzige Rohstoff bleibt, der für die meisten Erzeugnisse der pharmazeutischen Industrie verwendet wird.

Die Kommission weist auch darauf hin, daß die mit den Produktionserstattungen verbundenen Kosten von den Zuckerrübenerzeugern und den Herstellern von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup getragen werden. Dies erfolgt durch die zweimal jährlich fällige Zahlung von Produktionsabgaben, die gemäß der im Zuckersektor geltenden Selbstfinanzierung erhoben werden.