SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1674/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(12. Juni 2002)

Betrifft: Repatriierung illegaler Einwanderer aus der EU

Kann der Rat bestätigen, dass jedes Jahr Zehntausende chinesischer Staatsbürger quer durch Asien und Europa, und oftmals durch den Balkan, in die Europäische Union transportiert werden? Trifft es zu, dass die chinesische Regierung zurückkehrenden Bürgern aufgrund des fehlenden Nachweises der Nationalität häufig die Aufnahme verweigert, und zwar selbst in Fällen, in denen diese Staatsbürger mit den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Feststellung ihrer Identität und ihres Herkunftslandes kooperieren?

Der Rat wird gebeten, die Staaten, die eine derartige Kooperation mit den Mitgliedstaaten ablehnen, zu nennen und mitzuteilen, ob sie von der EU Hilfen erhalten oder mit ihr Assoziierungs- bzw. Handelsabkommen abgeschlossen haben.

Der Rat wird ferner gebeten, anzugeben, welche Balkanstaaten von den Visabestimmungen ausgenommen sind. Wäre es nach seiner Auffassung hilfreich, zur Eindämmung der Flut der illegalen Einwanderer solche Bestimmungen anzuwenden?

Antwort

(5. November 2002)

1. Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten in Bezug auf den massiven Zustrom von Einwanderern auf illegalem Wege und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Rückführung.

2. Im Rahmen der Ausarbeitung und Durchführung einer wirksamen Rückführungspolitik hat die Europäische Union die Bedeutung der Aushandlung und des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen mit Drittländern, die Ursprungs- oder Transitländer der illegalen Einwanderung sind, anerkannt und wiederholt bekräftigt, und zwar insbesondere in dem vom Rat (Justiz und Inneres) am 28. Februar 2002 angenommenen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union.

3. In den Jahren 2000 und 2001 hat der Rat der Kommission Mandate zur Aushandlung von Rückübernahmeabkommen mit sechs Drittländern erteilt: Marokko, Russland, Pakistan, Sri Lanka, Hongkong und Macau. Die Kommission konnte die Rückübernahmeabkommen mit Hongkong und Sri Lanka deren Abschluss durch einen vom Rat nach Abgabe der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu verabschiedenden Bechlusses bestätigt werden muss paraphieren, und sie setzt die Verhandlungen mit den vier anderen genannten Drittländern fort.

4. Am 16. April 2002 hat der Rat Schlussfolgerungen hinsichtlich der Kriterien für die Ermittlung der Drittländer, mit denen neue Rückübernahmeabkommen auszuhandeln sind, angenommen. In diesen mit dem Aktionsplan im Einklang stehenden Schlussfolgerungen sind nicht nur die betreffenden Kriterien festgelegt, sondern es wurden auch vier neue Länder bestimmt, für die die Kommission um Vorlage von Entwürfen von Mandaten für die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen ersucht wurde: China, die Türkei, Algerien und Albanien.

Darüber hinaus wurde der Kommission auf der Tagung des Rates vom 13. Juni 2002 ein neues Mandat für die Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens mit der Ukraine erteilt.

5. Es sei darauf hingewiesen, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla, in denen ausdrücklich auf den Aktionsplan verwiesen wird, der raschere Abschluss der Rückübernahmeabkommen, über die derzeit verhandelt wird, und die Verabschiedung neuer Mandate für die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen mit den vom Rat bereits festgelegten Ländern als Prioritäten herausgestellt werden (Nr. 30 der Schlussfolgerungen).

In umfassenderer und allgemeinerer Hinsicht wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla außerdem bekräftigt, dass die Einwanderungspolitik als wesentliches Element, das es zu berücksichtigen gilt, in die Beziehungen der Union zu Drittländern einbezogen werden muss. In diesem Zusammenhang wurde darin betont, dass für eine Kooperation der Herkunfts- und Transitländer unter anderem im Bereich der Rückübernahme gesorgt werden muss. Diesbezüglich wurde in den Schlussfolgerungen ausgeführt, dass die Rückübernahme durch Drittländer sowohl deren eigene Staatsangehörige betrifft, die sich unrechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, als auch unter den gleichen Umständen Staatsangehörige anderer Drittländer, sofern nachgewiesen werden kann, dass sie durch das betreffende Land gereist sind (Nummer 34 der Schlussfolgerungen).

Schließlich wurde über die spezifischere Frage der Aushandlung und des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen hinaus in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates dazu aufgefordert, dass in allen künftigen Kooperations- oder Assoziationsabkommen bzw. vergleichbaren Abkommen, die die Europäische Union oder die Europäische Gemeinschaft mit gleich welchem Land schließt, eine Klausel über die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme sowie über die obligatorische Rückübernahme im Falle der illegalen Einwanderung aufgenommen wird (Nummer 33 der Schlussfolgerungen).

6. Was die Liste der Drittländer betrifft, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, so sei der Herr Abgeordnete auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001(2), verwiesen.

(1) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1.