SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2029/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Vorschriften für grenzueberschreitende Rentenzahlungen

Ich bearbeitete für einen Wähler kürzlich einen Fall, bei dem es um eine grenzueberschreitende Rentenzahlung ging. Das Problem bestand in diesem Fall darin, daß die belgische Rentenbehörde die Rentenzahlung an den Witwer der ursprünglichen Rentenempfängerin, der im Vereinigten Königreich lebt, einstellte. Die Verweigerung der Weiterzahlung der belgischen Rente an den Witwer erfolgte offenbar ohne Angabe von Gründen, und nach fast einem Jahr ist die Angelegenheit noch immer nicht geklärt.

Die Kommission hat sich meines Wissens mit der Frage der grenzueberschreitenden Renten befasst. Kann sie mir mtteilen, ob sie irgendwelche Schritte unternimmt, um für derartige Situationen Abhilfe zu schaffen? Es hat den Anschein, als würde durch zahlreiche bürokratische Hindernisse für ein wirksames grenzueberschreitendes Rentensystem das reibungslose Funktionieren derartiger Systeme beeinträchtigt. Kann die Kommission angeben, ob es Vorschläge für die Einsetzung eines europäischen Gremiums zur Lösung derartiger Fälle gibt? Ich weiß, daß die Kommission gegen verspätete Zahlungen im Rahmen ihres eigenen Systems entschlossen vorgegangen ist. Kann die Kommission zu der Frage Stellung nehmen, ob diese Vorgehensweise auch zur Lösung ähnlicher Probleme der Mitgliedstaaten angewandt werden könnte?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Juli 1997)

Die Kommission ist sich des von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen Problems bewusst, das die Anwendung der Vorschriften für die Verhinderung von sich überschneidenden Leistungen betrifft. Diese Vorschriften sind in der belgischen Gesetzgebung, aber auch im Gemeinschaftsrecht enthalten, insbesondere in der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1408/71 ((Eine aktualisierte Fassung dieser Verordnung wurde durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 118/97 vom 2.12.1996 gebilligt, ABl. L 28 vom 30.01.1997. ))

Allerdings sind die Angaben im ersten Teil der Frage zu allgemein, so daß die Kommission nicht beurteilen kann, ob in diesem besonderen Falle das Gemeinschaftsrecht eingehalten wurde. Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, nähere Einzelheiten zu dem Fall vorzulegen, so daß sie ihn unter dem Aspekt des Gemeinschaftsrechts prüfen kann.

Hinsichtlich der bürokratischen Hindernisse bei grenzueberschreitenden Zahlungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß diese Fragen von den Mitgliedstaaten in erster Instanz behandelt werden sollten.

Die Kommission hat kürzlich neue Bestimmungen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens ((ABl. 341, 13.11.1996. )) vorgeschlagen, um die Auswirkungen des Mehrjahres-Telematicprogramms für soziale Sicherheit (TESS) zu intensivieren. Dadurch dürften sich die Verfahren für den Erwerb von Anwartschaften sowie die Zuerkennung und Zahlung von Sozialleistungen verbessern. Im Rahmen dieses Programms wurden mehrere Projekte finanziert, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Sozialversicherungs-institutionen in den Mitgliedstaaten zu fördern. Ein Pilotprojekt für den elektronischen Datenaustausch im Rentensektor zwischen Institutionen in Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich soll im Juni 1997 anlaufen, und es ist zu hoffen, daß diese Umstellung vom schriftlichen Datenaustausch auf elektronischen Datenaustausch erhebliche Zeiteinsparung bei der Regelung von Rentenansprüchen und Zahlungsanträgen ermöglicht.