SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2283/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Bedrohung des Löfflers durch den Erweiterungsplan Makkum Nord

Der Provinzialausschuß der Provinz Friesland hat am 3. Juni 1997 beschlossen, den Erweiterungsplan für das umstrittene Projekt Makkum Nord zu genehmigen. Dieser Plan umfasst einen Durchbruch durch den Ijsselmeer-Deich sowie die Aushebung eines Kanals im Futtergebiet und Lebensraum u.a. des Löfflers. Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1186/96 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 14. )) darauf hingewiesen, daß dieses Gebiet "als ein für Vögel wichtiges Gebiet anerkannt worden (ist), was bedeutet, daß es für eine Ausweisung als BSG in Frage kommt." Ferner hat sie erklärt: "Angesichts der Bedeutung der "Friese IJsselmeerkust" für den Vogelschutz insgesamt ist die Kommission... für eine... von der niederländischen Regierung vorzuschlagende Ausweisung des "Makkumer Noordwaard"."

1. Ist die Kommission über den Beschluß des Provinzialausschusses der Provinz Friesland unterrichtet?

2. Ist sie der Auffassung, daß der jetzt gebilligte Plan Makkum Nord gegen die Vogelschutzrichtlinie verstösst?

3. Hat sie bereits eine Antwort auf ihre Erkundigung bei den niederländischen Behörden über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erhalten? Falls ja, wie lautet diese?

4. Hat sie bereits eine Antwort auf ihr Ersuchen um Informationen über die Auswirkungen der geplanten Projekte auf die Erhaltung der Vogelgebiete erhalten? Falls ja, wie lautet diese?

5. Kann sie meine bereits früher gestellte Frage beantworten, ob sie es für akzeptabel hält, daß durch die Pläne der Gemeinde Wunseradiel ein Gebiet beeinträchtigt zu werden droht, das 1986-1989 von der Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Umweltaktionen mit einem Betrag von 55.588 Ecu unterstützt wurde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Juli 1997)

Der Kommission ist kein Beschluß der "Gedeputeerde Staten" (Provinzialausschuß) der Provinz Friesland (Niederlande) vom 3. Juni 1997 zur Genehmigung des Makkum Nord-Projekts bekannt. Die Kommission wurde am 26. Mai 1997 von den Niederlanden unterrichtet, daß noch keine endgültige Entscheidung über das Projekt gefällt worden sei und daß der Landwirtschaftsminister auf diesbezuegliche Fragen im niederländischen Parlament geantwortet hätte, daß durch das Projekt das einzigartige Naturschutzgebiet Makkumer Noordwaard auf unannehmbare Weise beeinträchtigt würde; er sagte ferner, daß die Grenzen des Naturschutzgebietes, die bei einer Fortsetzung des Projekts modifiziert werden müssten, nicht verändert würden.

Das Naturschutzgebiet Makkumer Noordwaard liegt im Ijsselmeer, einem international bedeutsamen Feuchtgebiet, das nicht als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.04.1979. )) ausgewiesen wurde. Innerhalb des Ijsselmeers stellt das Gebiet einen Teil der Friesischen Ijsselmeerküste dar, für deren Schutz Gemeinschaftsmittel bereitgestellt wurden. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Mittel war die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die geeignetsten Gebiete als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Gegen die Niederlande wurde vor dem Gerichtshof ((Rechtssache C-3/96, Kommission vs. Niederlande. )) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie bisher versäumt haben, besondere Schutzgebiete in ausreichender Zahl auszuweisen.

Bei Gebieten, die nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen wurden, aus ornithologischer Sicht jedoch hierfür in Frage kämen, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um die Schädigung oder Verschlechterung der Lebensräume der betroffenen Arten zu verhindern. Alle Pläne oder Vorschläge, die beträchtliche Auswirkungen auf die natürlichen Lebensräume dieses Gebiets haben könnten, müssen einer entsprechenden Bewertung unterzogen werden. Darüber hinaus muß ein Projekt von der Art des vorgeschlagenen Projekts gemäß der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) geprüft werden. Bei einem abschlägigen Ergebnis der Prüfung kann der vorgeschlagene Plan nur dann durchgeführt werden, wenn Alternativlösungen fehlen und ein übergeordnetes öffentliches Interesse vorliegt; in diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Kompensationsmaßnahmen treffen. Aus den Informationen der Niederlande geht hervor, daß die Gemeinde Wünseradiel auf der Grundlage zweier Pilotuntersuchungen der ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts noch zu entscheiden hat, ob das Projekt fortgesetzt werden soll, und daß nach dieser Entscheidung ein offizieller Flächennutzungsplan ("bestemmingsplan") für das Gebiet erstellt werden muß, der den üblichen einzelstaatlichen Rechtsverfahren entsprechen muß; ausgehend von dieser Entscheidung und dem endgültigen Inhalt eines solchen Flächennutzungsplans müsste dann entschieden werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird oder welche Maßnahmen gegebenenfalls zum Schutz der Vögel dieses Gebiets zu treffen sind.

Im Lichte dieser Informationen und der Informationen der Frau Abgeordneten wird sich die Kommission mit der Bitte um nähere Erläuterungen zu Art und Stand des Projekts sowie der Art und Weise, wie die niederländische Regierung den Anforderungen der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften genügen will, an die niederländische Regierung wenden. Nach Erhalt der Antwort der niederländischen Regierung wird die Kommission prüfen, ob die Niederlande die einschlägigen Anforderungen der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften erfuellen und ob die Pläne der Gemeinde Wünseradiel genehmigt werden können.