SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1469/00

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Einwanderungspolitik

Die illegale Einwanderung nach Europa läuft immer mehr auf eine Form von Sklavenhandel hinaus, verstößt gegen die Menschenwürde und kostet häufig Menschenleben.

Trägt die Europäische Union in diesem Bereich Verantwortung? Sollte die Europäische Union nicht als Einwanderungsgebiet eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln, in deren Rahmen klare und für alle Seiten akzeptable Beziehungen zu den Herkunftsländern der Einwanderer aufgebaut und Illegalität, Menschenhandel und illegale Beschäftigung in der Europäischen Union bekämpft werden? Werden die beitrittswilligen Länder an der Entwicklung und Durchführung dieser Politik beteiligt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 verfügt die Gemeinschaft über ausdrückliche Befugnisse im Bereich der Einwanderungspolitik (Titel IV des EG-Vertrags, Artikel 61 ff.). Nach Artikel 63 des EG-Vertrags beschließt der Rat innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren einwanderungspolitische Maßnahmen unter anderem im Bereich der illegalen Einwanderung (Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags).

Am 3. Dezember 1998 verabschiedete der Rat Justiz und Inneres einen Aktionsplan zur Durchführung der neuen Bestimmungen von Titel IV des EG-Vertrags(1), der danach auf dem Europäischen Rat von Wien gebilligt wurde. In diesem Aktionsplan wurde die Bekämpfung der illegalen Einwanderung als eine der vorrangigen einwanderungspolitischen Maßnahmen bezeichnet.

Auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 verabschiedete der Europäische Rat in Tampere (Finnland) weitreichende Schlußfolgerungen zur Gestaltung der künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik der Union. Er bezeichnete ein umfassendes Migrationskonzept für die Fragen als notwendig, die sich in Zusammenhang mit der Politik, den Menschenrechten und der Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern stellen. Er verwies er auf die Aktionspläne, die von der hochrangigen Arbeitsgruppe Asyl und Migration über die Verhältnisse in mehreren Drittländern ausgearbeitet worden waren und als erster Schritt zur Entwicklung einer Asyl- und Migrationspolitik gelten könnten. Außerdem befürwortete der Europäische Rat die Steuerung der Migrationsströme in sämtlichen Phasen und forderte dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern Informationskampagnen über die tatsächlichen Möglichkeiten der legalen Einwanderung sowie zur Unterbindung aller Formen des Schlepperunwesens durchzuführen. Zu diesem Zweck forderte er den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die illegale Einwanderung insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten, an der Wurzel zu bekämpfen, Rechtsvorschriften mit strengen Strafandrohungen für diese Straftaten zu erlassen, zusammen mit Europol ihre Bemühungen auf die Aufdeckung und Zerschlagung der Schleuserbanden auszurichten, die Rechte der Opfer des Menschenschmuggels, insbesondere von Frauen und Kindern, zu wahren, die Behörden der Herkunfts- und Transitländer zu unterstützen, damit sie den Menschenschmuggel erfolgreicher bekämpfen und ihren Rücknahmepflichten gegenüber der Union und den Mitgliedstaaten nachkommen können, sowie eine engere Zusammenarbeit und gegenseitige technische Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten, z.B. im Rahmen von Austauschprogrammen und anhand von Technologietransfers, insbesondere für die Seegrenzen, und die rasche Einbeziehung der beitrittswilligen Länder in diese Zusammenarbeit zu fördern.

Die Kommission arbeitet bereits an Vorschlägen und Maßnahmen, um den vorgenannten Zielen der Schlußfolgerungen von Tampere entsprechend dem Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne der Mitteilung an den Rat und das Parlament(2) nachzukommen. Aufgrund der tragischen Ereignisse in Dover sollten sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichten, alle im Anzeiger genannten Aktionen und Maßnahmen innerhalb der festgelegten Termine einzuleiten. Außerdem prüft die Kommission, ob neue Initiativen ergriffen werden können, damit sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen.

Der Europäische Rat von Tampere wies ferner darauf hin, daß die beitrittswilligen Länder den in die Union einbezogenen Schengen-Besitzstand und weitere, hierauf aufbauende Maßnahmen in vollem Umfang übernehmen müssen, sobald sie der Union beitreten.

(1) ABl. C 19 vom 23.1.1999.

(2) KOM(2000) 167 endg.