SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2383/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Verordnung über Exklusivabnahmeverpflichtungen

Durch eine neue EG-Verordnung sollen Exklusivabnahmeverpflichtungen für Produkte und Dienstleistungen untersagt werden, falls die betreffenden Lieferanten einen Marktanteil von mehr als 30 % halten. Mit der vorgeschlagenen Verordnung drohen jedoch Exklusivverträge die allgemeine und allgemeingültige Norm zu werden. Nur wenige Lieferanten halten einen Marktanteil von mehr als 30 %. Infolgedessen werden Gastwirte künftig nicht nur für Getränke an einen einzigen Lieferanten gebunden sein, sondern auch für alle anderen Waren und Dienstleistungen, die sich für zweckmäßig halten.

1. Aufgrund welcher wirtschaftlichen Argumente kam dieser Verordnungsentwurf zustande? Mit welcher Begründung rechtfertigt die Kommission eine derartige Verordnung?

2. Verfügt die Kommission über eine (detaillierte) Übersicht über Exklusivabnahmeverpflichtungen in den 15 EU-Mitgliedstaaten? Falls ja, um welche Exklusivverträge und welche Marktanteile (in Prozent) handelt es sich dabei? Falls nein, droht die Verordnung angesichts des hohen Schwellenwerts von 30 % nicht genau die entgegengesetzte Wirkung zu haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Der Herr Abgeordnete nimmt in seiner Anfrage Bezug auf die von der Kommission in Verbindung mit entsprechenden Leitlinien veröffentlichte Gruppenfreistellungsverordnung(1). Diese im Entwurf vorliegenden Texte bilden die letzten Schritte auf dem Wege zur endgültigen Reform der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik im Bereich der vertikalen Vereinbarungen.

Der erste Schritt bestand in der Veröffentlichung eines Grünbuchs(2), zu dem alle interessierten Kreise konsultiert wurden, und in der Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission(3). In diesen Dokumenten wurden die Gründe für die Revision und Reform eingehend beschrieben.

Für die Beurteilung von vertikalen Beschränkungen soll in Zukunft ein wirtschaftlicherer Ansatz gewählt werden. Diese Wahl wird generell begrüßt und ist wegen mehrerer struktureller Schwächen in den gegenwärtigen Gruppenfreistellungsverordnungen, einschließlich in der Verordnung über Bierlieferungsverträge, notwendig geworden. Die drei gegenwärtigen Gruppenfreistellungsverordnungen im Bereich des Alleinvertriebs, Alleinbezugs und Franchising sind in den vergangenen Jahren erheblich kritisiert worden, weil ihr Anwendungsbereich nicht weit genug, ihr Ansatz äußerst formalistisch und ihre Wirkung auf die Unternehmen sehr restriktiv waren und dies mit der Entwicklung der Produktions- und Vertriebsverfahren unvereinbar war. Dort, wo Unternehmen im übrigen über Marktmacht verfügen, können vertikale Beschränkungen dem Wettbewerb sowohl förderlich als auch abträglich sein. Marktabschottende Wirkungen sind z.B. negativ.

Deswegen sollen die auf vertikale Beschränkungen anwendbaren Vorschriften erheblich vereinfacht und die Regelungserfordernisse vermindert werden, damit die Unternehmen, die über keine signifikante Marktmacht verfügen (d.h. die meisten Unternehmen), die Gültigkeit ihrer Vereinbarungen nach gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsaspekten nicht mehr untersuchen lassen müssen. Die geplante Gruppenfreistellungsverordnung wird sich daher auf alle vertikalen Beschränkungen im Bereich der Zwischen- und Endprodukte sowie der Dienstleistungen erstrecken, wenn die an ihnen beteiligten Unternehmen die augenblicklich vorgesehene Marktanteilsschwelle von 30 % nicht überschreiten. Von der Freistellung ausgenommen sind nur einige besondere Beschränkungen und Bedingungen. So ist bei Bierlieferungsverträgen im allgemeinen nicht damit zu rechnen, daß eine Brauerei mit einem Marktanteil von weniger als 30 % in der Lage ist, den Markt gegenüber ihren Wettbewerbern durch Verhängung eines Wettbewerbsverbots in den von ihr belieferten Gaststätten abzuschotten.

Unternehmen mit Marktanteilen von über 30 % fallen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung heraus. Trotzdem werden ihre vertikalen Vereinbarungen nicht automatisch als rechtswidrig angesehen, sondern möglicherweise lediglich einer Einzelprüfung gemäß Artikel 81 EG-Vertrag unterzogen. Die der Gruppenfreistellungsverordnung beigefügten Leitlinien sollen den Unternehmen die Prüfung erleichtern und verstärken auf diese Weise die Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln.

Es ist unmöglich, sich in der Gemeinschaft einen kompletten Überblick über die Wettbewerbsverbote zu verschaffen, da in zahlreichen Wirtschaftszweigen Tausende von Vereinbarungen bestehen. Weder befürchtet noch erwartet die Kommission aber, daß derartige Verbote zur Gewohnheit werden.

Erstens nämlich wird in der neuen Gruppenfreistellungsverordnung die Freistellungsdauer von Wettbewerbsverboten auf fünf Jahre herabgesetzt, während gegenwärtig in bestimmten Sektoren, wie im Biersektor, den Vertriebshändlern bis zu zehn Jahren oder sogar ohne zeitliche Begrenzung die Hände gebunden sein können. Diese Vertriebshändler werden also künftig Druck auf ihre Lieferanten ausüben können, indem sie mit einem Wechsel des Lieferanten drohen können, was wesentlich effizienter ist, als im einzelnen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu regeln.

Zweitens wird sich wie bereits gesagt die künftige Gruppenfreistellungsverordnung nicht auf Unternehmen mit einem Marktanteil von über 30 % erstrecken.

Drittens ist die Gruppenfreistellungsverordnung zum ersten Mal auch auf Vereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen im Einzelhandel anwendbar, was die KMU in die Lage versetzen dürfte, ihre Stellung gegenüber den Lieferanten zu verstärken und besser mit großen integrierten Vertriebsgruppen zu konkurrieren.

Viertens soll in der neuen Gruppenfreistellungsverordnung auch die Möglichkeit bestehen, sogar unterhalb einer Marktanteilsschwelle von 30 % tätig zu werden, falls sich vertikale Beschränkungen für den Wettbewerb als negativ herausstellen.

Die Kommission möchte eine tatsächlich auf wirtschaftlichen Kriterien beruhende Wettbewerbspolitik schaffen und hat daher die Wirkungen vertikaler Vereinbarungen am Markt in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung gerückt. Ihr ist nicht daran gelegen, die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien vor dem Hintergrund der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu regeln, um so deren Verhandlungspositionen ins Gleichgewicht zu bringen. Die Wettbewerbsregeln sind dazu da, den Wettbewerb zu schützen, und sollen dafür sorgen, daß vertikale Beschränkungen dem Wettbewerb nicht schaden, insbesondere wenn Lieferanten über eine signifikante Marktmacht verfügen. Die neue Politik wird auch den KMU zugute kommen.

(1) ABl. C 270 vom 24.9.1999.

(2) Grünbuch über vertikale Beschränkungen des Wettbewerbs, KOM(96) 721 endg.

(3) Mitteilung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen, KOM(98) 544.