SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1480/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Wiederaufbau der im Kosovo-Krieg zerstörten Donaubrücken

Zu den katastrophalen Folgen des NATO-Krieges gehört auch die Zerstörung der Donaubrücken, die zur Stagnation der Wirtschaft der gesamten Region mit besonders schwerwiegenden Auswirkungen auf den Handel Bulgariens und Rumäniens geführt hat.

1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um unverzüglich mit dem Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Donaubrücken zu beginnen?

2. Welche Hilfen beabsichtigt die Kommission bereitzustellen, und in welcher Höhe, damit die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern der Region und zwischen diesen und den Ländern der Union keinen weiteren Schaden erleiden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Oktober 1999)

1. Der Kommission sind die bedeutenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Zerstörung der Donaubrücken für die Anliegerländer bekannt. Dadurch werden nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und den Nachbarländern beeinträchtigt, sondern auch die direkt am Fluß liegenden Länder in Mitleidenschaft gezogen, die traditionsgemäß die Donau als Schiffahrtsroute zwischen dem Rhein und dem Schwarzen Meer genutzt haben. Kürzlich wurden auch Bedenken wegen möglicher Überschwemmungen im oberen Flußlauf geäußert.

In Anbetracht des derzeitigen politischen Regimes in Belgrad und der gegen die Republik Serbien verhängten Sanktionen hat sich der Rat unter den derzeitigen Umständen gegen jede Hilfe der Gemeinschaft ausgesprochen, die nicht aus rein humanitären Gründen erfolgt. Somit besteht also keine Möglichkeit, daß sich die Kommission an dem Wiederaufbau der Brücken beteiligt.

Der Herr Abgeordnete ist sicher darüber unterrichtet, daß nach den der Kommission vorliegenden Informationen die Behörden in Belgrad Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben, um die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, und als Gegenleistung für den Wiederaufbau der Brücken und die Wiedereröffnung der serbischen Abschnitte der Donau für den Schiffsverkehr die Mitgliedschaft in den internationalen Finanzinstitutionen anstreben.

Der Kommission ist bekannt, daß die Donau-Kommission bemüht ist, eine Lösung zu finden, die den Anliegen der Donau-Staaten gerecht wird. Sie ist sich jedoch bewußt, daß jede entsprechende Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft von dem Milosevic-Regime leicht manipuliert und als erfolgreicher Schritt zur Aufhebung der Sanktionen oder zur Anerkennung des Regimes durch die internationale Gemeinschaft ausgegeben werden könnte, was unbedingt zu vermeiden ist.

2. Die Kommission trägt über die Phare- und Obnova-Programme in erheblichem Maße zu dem Umwandlungsprozeß in dieser Region bei. Parallel dazu und im Anschluß an die Kosovo-Krise hat sie einen Betrag von 392 Mio. Euro in Form einer humanitären Hilfe für das gesamte Gebiet bereitgestellt.

Im Rahmen des Phare-Programms werden u.a. die Beitrittsvorbereitungen Bulgariens, Ungarns, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens unterstützt, während Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Hilfe für den Übergang zu demokratischen Reformen und die wirtschaftliche Umgestaltung erhalten. Von besonderer Bedeutung sind die grenzübergreifenden Kooperationsprogramme, die unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme in den Grenzgebieten darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen an den Grenzen der Gemeinschaft und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) zu fördern, und sich auf die Finanzierung von Infrastruktur- und Umweltprojekten konzentrieren.

Bei dem Obnova-Programm handelt es sich um eine Initiative der Gemeinschaft für den Wiederaufbau von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Die wichtigsten Punkte dieses Programms betreffen die regionale Zusammenarbeit sowie Projekte, die gutnachbarliche Beziehungen, den Wiederaufbau der Infrastruktur und anderer während der Konflikte beschädigten Einrichtungen, die Konsolidierung der Demokratie und Zivilgesellschaft, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs zum Ziel haben. Während derzeit die Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen des Obnova-Programms für eine Unterstützung in Betracht kommt, kann Serbien aus den vorstehend aufgeführten Gründen nur humanitäre Hilfe, Unterstützung bei der Demokratisierung sowie Hilfe für die unabhängigen Medien gewährt werden.

Besondere Bedeutung kommt der Maßnahme der Kommission zu, einen Betrag von 100 Mio. Euro in Form einer Budgethilfe für Albanien (62 Mio. Euro), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (25 Mio. Euro) und die Republik Montenegro (13 Mio. Euro)bereitzustellen, um die mit dem Zustrom der Flüchtlinge in die Nachbarländer verbundenen Belastungen zu verringern.