SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3141/00

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Angestrebte Kontrolle der DHL-Gruppe durch die Deutsche Post

In der Presse wurde gemeldet, die Deutsche Post AG (DP), das von der deutschen Regierung kontrollierte Postunternehmen, wolle die Kontrolle über die

DHL-Gruppe erwerben. Die DP ist bekanntlich im Bereich der Zustellung von Briefen unter 200 Gramm Monopolist auf dem deutschen Markt. Wie die Kommission selbst festgestellt hat, werden die Gewinne, die aus den im Rahmen des Monopols erbrachten Dienstleistungen erwirtschaftet werden (und die dank staatlich festgesetzter Briefzustellgebühren, die zu den höchsten in Europa zählen, seit 1984 stets ansehnlich ausfielen) von der DP systematisch zum Ausgleich der Verluste in anderen, dem Wettbewerb offenstehenden Aktivitäten verwendet (wie privater und gewerblicher Paketversand, der in demselben Zeitraum stets Verluste eingefahren hat), was einer indirekten Gewährung staatlicher Beihilfen gleichkommt.

Die vom Monopol erwirtschafteten Gewinne liefern der DP die erforderlichen finanziellen Mittel, um sich die Kontrolle über eine große Zahl von konkurrierenden Unternehmen zu sichern, deren letztes just DHL ist.

Welches ist der Stand der von der Kommission gegen die DP eingeleiteten Verfahren (insbesondere des im Juli 1999 wegen staatlicher Beihilfen eröffneten, sowie der Verfahren vom Mai und August 2000 wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung beim internationalen Kurierdienst und dem Versandgeschäft), und welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu vermeiden, dass die Monopolgewinne der DP, die im Verhältnis zu der Universaldienst-Verpflichtung zweifellos exzessiv sind und weder von der Richtlinie über die Postdienste noch von Artikel 86 Absatz des EG-Vertrags gedeckt werden, weiterhin den ordentlichen Wettbewerb im Postsektor belasten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Als Reaktion auf eine Reihe von Beschwerden und die Verurteilung durch das Gericht Erster Instanz wegen Nichttätigwerdens in dieser Sache hat die Kommission am 8. August ein förmliches Prüfverfahren gegen die Deutsche Post AG wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung eingeleitet(1). Dabei geht es in erster Linie um die Preispolitik der Deutschen Post für Zustellungsdienste im Versandhandel. Erste Nachforschungen der Kommission ergaben, dass die Deutsche Post großen Versandhäusern großzügige Rabatte gewährt, wenn diese sich verpflichten, ihre gesamte Paketpost mit der Deutschen Post zu befördern. In der Praxis hat daher noch kein privater Paketzustelldienst im deutschen Versandhandel richtig Fuß fassen können. Daneben ist auch das von der Deutschen Post verlangte Porto für Briefsendungen, die unter das Postmonopol fallen, Gegenstand des Verfahrens.

Infolge neuer Erkenntnisse hinsichtlich der Vertragspraxis der Deutschen Post AG gegenüber ihren Hauptkunden im Bereich des Versandhandels hat die Kommission am 4. Oktober 2000 das am 8. August 2000 gegen den deutschen Postbetreiber eingeleitete Verfahren ausgedehnt(2). Bei näherer Prüfung stellte sich nämlich heraus, dass die Verträge eine Mischung aus Treue- und Zielmengenrabatten beinhalten. So gewährt die Deutsche Post ihren wichtigsten Versandhauskunden Preisnachlässe nur unter der Bedingung, dass diese ihr gesamtes Paketaufkommen über die Deutsche Post AG versenden und gleichzeitig ein jährliches Mindestversandvolumen erreichen. Diese Art von Rabattsystem erzeugt eine dem Wettbewerb abträgliche Sogwirkung und führt dazu, dass sich kein privater Paketdienst im deutschen Versandhandel wirklich etablieren kann.

Parallel zu den Ermittlungen im Bereich des Versandhandels reichte der Deutsche Verband der Postbenutzer (DVPT) im Februar 2000 bei der Kommission eine Beschwerde ein wegen angeblich überhöhter Gebühren für Briefzustelldienste, die ein Monopol der Deutschen Post sind. Der Verband argumentierte, das Porto für Standard-Briefsendungen stehe in keinem Verhältnis zur tatsächlich erbrachten Leistung.

Die Kommission hat deshalb Nachforschungen angestellt und die Deutsche Post um nähere Auskünfte gebeten. Ein detaillierter Vergleich unter Berücksichtigung der Dienstequalität und der Bevölkerungsdichte ergab, dass deutsche Postkunden in Europa mit Abstand das höchste Porto zahlen.

Am Anfang des Verfahrens wegen Verstoßes gegen die EG-Wettbewerbsregeln steht die sogenannte Mitteilung der Beschwerdepunkte. Darin werden die mutmaßlichen Verstöße der Deutschen Post ausführlich beschrieben und die Gründe dargelegt, weshalb die Deutsche Post nach Auffassung der Kommission

gegen Artikel 82 (ex-Artikel 86) EG-Vertrag verstoßen hat. Die Deutsche Post hat zwei Monate Zeit, um zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung zu nehmen. Zu diesem Zweck kann sie Akteneinsicht beantragen. Sie kann eigenes Beweismaterial vorlegen und zu ihrer Verteidigung auch eine mündliche Anhörung verlangen.

Die Kommission entscheidet daraufhin, ob sie das fragliche Verfahren untersagt. Sie hat zudem die Möglichkeit, bei Verstoß gegen die EG-Wettbewerbsregeln eine Geldbuße zu verhängen, deren Höhe von der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung abhängt.

Bereits im Juli 1999 hat die Kommission ein Verfahren wegen unrechtmäßig gewährter staatlicher Beihilfen gegen die Deutsche Post eingeleitet. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Quersubventionierung einer Reihe in- und ausländischer Unternehmenskäufe der Deutschen Post mit Einnahmen aus dem Briefpostmonopol sowie deren Verwendung zum Ausgleich der Verluste aus dem Paketdienst(3).

Im Mai 2000 leitete die Kommission im Anschluss an eine Reihe von Beschwerden ein weiteres Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post wegen Störung des internationalen Postverkehrs ein(4). Sie warf der Deutschen Post vor, systematisch eingehende grenzüberschreitende Postsendungen zurückzuhalten, deren Zustellung zu verzögern und Nachporto zu verlangen. Zwischen diesem Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln und den vorstehend genannten Verfahren besteht jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang.

(1) Pressemitteilung IP/00/919 der Kommission.

(2) Pressemitteilung IP 00/1108 der Kommission.

(3) Siehe IP/99/530.

(4) Siehe IP/00/562.