an die staatlichen spanischen Schiffswerften war(1). Die diesbezügliche Entscheidung der Kommission
stütztesichteilweiseaufdieVerordnung(EG)Nr.1013/97desRates(2)vom2.Juni1997überBeihilfen
fürbestimmteWerften,dieumstrukturiertwerden.DarinwarauchdieBedingunggenannt,dassAstanonichtwiederfürdenSchiffbaugeöffnetwird.BeiderKommissionistjedochkeinförmlicherAntragderspanischen Regierung bezüglich der Werft Fene eingegangen und sie hat zu dieser Frage noch nichtStellungbezogen.
(1) ABl.C354vom21.11.1997,S.2.
(2) ABl.L148vom6.6.1997,S.1.
(2004/C58E/072) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1260/03
vonCamiloNogueiraRomán(Verts/ALE)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:PräsenzgalicischerSchiffebeiderEntwicklungdesFischereisektorsvonBrasilien
KenntdieKommissiondieErfahrungen vonFischereifahrzeugen ausHäfenvonGalicien wie Vigo,La
Coruña,RibeiraundMarín,dieinGewässernarbeitenodergearbeitethaben,dieindieausschließliche
KompetenzBrasiliensfallen,wobeisievonbrasilianischenUnternehmenFischereilizenzenpachteten?Plantdie Kommission als Reaktion auf den von der neuen Regierung Brasiliens geäußerten Wunsch nachZusammenarbeitirgendeineMaßnahme,diezuAbkommenzumgegenseitigenNutzenführenkann?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(16.Mai2003)
EinFischereiabkommenzwischenderGemeinschaftundBrasiliengibteszurZeitnicht.Folglichüben
auchkeineFischereifahrzeugeunterderFlaggeeinesMitgliedstaatsimRahmeneinessolchenAbkommensFischereitätigkeitenindenGewässernBrasiliensaus.DieKommissionschließtaberdieMöglichkeitnichtaus,dassGemeinschaftsschiffePrivatverträgeschließenkonnten,dieihnendenFischfanginbrasilianischenGewässernerlauben.
DieKommissionhatindenvergangenenJahrenregelmäßigeKontaktezuBrasilienunterhalten,umimmer
wieder die Möglichkeit auszuloten, im Fischereibereich Abkommen von gegenseitigem Nutzen zuschließen.DieseKontaktehabenjedochnichtdenWegzuoffiziellenVerhandlungengeöffnet.
DieKommissionistauchweiterhinzuregelmäßigenKonsultationenmitBrasilienbereit,umFragenvon
gegenseitigem InteresseimFischereisektorzuprüfen.FallssichderWunschnachZusammenarbeitaufdiesem Gebiet bestätigen sollte, wäre die Kommission bereit, zur Vertiefung der Beziehungen direkteGesprächeaufzunehmen.
(2004/C58E/073) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1268/03
vonAntonioDiPietro(ELDR)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:ItalienischeRechtsvorschriftenfürlokaleRundfunksender
Gemäß Artikel 1 Absatz 2a des italienischen Gesetzes vom 20.März 2001, Nr. 66, sind lokale
kommerzielle Rundfunksender verpflichtet, die Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaftanzunehmen,diemindestenszweiMitarbeitersozialversicherungspflichtigbeschäftigt.C58E/54 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Ist die Kommissionnicht der Auffassung, dassdiese Bestimmung den lokalenRundfunksendern hohe
Fixkosten(zusätzlichzurGenehmigungsgebühr)auferlegt,undsiesomitimfreienWettbewerbbenach-teiligt? Ist sie ferner nicht der Auffassung, dass diese Vorschrift in offensichtlichem Widerspruch zurRichtlinie97/13/EG(
1)undderenAnhangsteht,woesinErwägungsgrund25alsdaswesentlicheZielder
Richtliniebezeichnetwird,„dieEntwicklungdesBinnenmarktsimBereichderTelekommunikationundspezielldie ungehinderte Bereitstellung vonTelekommunikationsdienstenund-netzen indergesamtenGemeinschaftsicherzustellen“?
Im Einzelnen heißt es in Erwägungsgrund 2 der Richtlinie, dass „sichergestellt werden soll, dass sich
Allgemein-undEinzelgenehmigungenaufdenGrundsatzderVerhältnismäßigkeitstützenundoffen,nichtdiskriminierend und transparent sind“; in Erwägungsgrund 3, dass „der Marktzugang nur aufgrundobjektiver, nicht diskriminierender, verhältnismäßiger und transparenter Auswahlkriterien beschränktwerden sollte“; in Erwägungsgrund 4, dass „Allgemein- und Einzelgenehmigungsverfahren so einfachgeregeltsein(sollten),wiediesmitdenzuerfüllendenAnforderungennochvereinbarist“undschließlichinErwägungsgrund10,dass„dieanGenehmigungengeknüpftenAuflageninBezugaufdenbetreffendenDienstobjektivbegründet,nichtdiskriminierend,verhältnismäßigundtransparentsein(sollten)“.
(1) ABl.L117vom7.5.1997,S.15.
AntwortvonHerrnLiikanenImNamenderKommission
(22.Mai2003)
DieFragendesHerrnAbgeordnetenbetreffendiedurchdasGesetzNummer66vom20.März2001
begründeteVerpflichtung,diedenBetriebeineslokalenRundfunksendersvonbestimmtenBedingungenanseineRechtsformabhängigmacht.SeinerAuffassungnachlegtdiesesGesetzdenlokalenRundfunksendernhoheFixkostenaufundbenachteiligtsiesomitimfreienWettbewerb.AußerdemstehedieseVorschriftimWiderspruchzuRichtlinie97/13/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom10.April1997übereinengemeinsamenRahmenfürAllgemein-undEinzelgenehmigungenfürTelekommunikationsdienste,dasie den betroffenen Betreibern erhebliche zusätzliche Kosten auferlegt, die die Entwicklung vonWettbewerbbehinderten.
AuchwenndierelevantenVerpflichtungeneineBelastungfürdiebetroffenenBetreiberdarstellenmögen,
so gibt es nichtsdestotrotz keine Hinweise darauf, dass sie den freien Wettbewerb behindern. FernerbestehendieVerpflichtungenindergleichenWeisefüralleBetreiberundkönntendadurchgerechtfertigtwerden,dasseineminimaleKontiniuitätundProfessionalitätderDienstederRundfunksender,denendieNutzungderknappenRadiofrequenzenerlaubtwird,gewährleistetwerdenmuss.InsolcheinemFallkanndieVerpflichtungalsverhältnismäßigangesehenwerden.
WasdieEinhaltungderRichtlinie97/13/EGbetrifft,sofälltdasProblemindenAugenderKommission
nichtindenGeltungsbereichderRichtlinie.WieinihremArtikel2Absatz2erwähnt,werdeninderRichtlinie97/13/EGdieselbenDefinitionenwieinderRichtlinie90/387/EWG(
1)inderzuletztgeänderten
Fassung(2)verwendet,diefürTelekommunikationsdienstemitAusnahmevonRundfunk-undFernsehsen-
derngelten.FernerheißtesinArtikel1Absatz2derRichtlinie97/13/EG:„DieseRichtlinieläßtdievondenMitgliedstaatenimEinklangmitdemGemeinschaftsrechterlassenenspezifischenVorschriftenfürdieVerteilung von audiovisuellen Programmen für die Allgemeinheit und den Inhalt dieser Programmeunberührt.“
MitderWirkungvom25.Juli2003wirddieRichtlinie97/13/EGdurchdieRichtlinie2002/20/EGdes
Europäischen Parlaments und des Rats über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetzeund-dienste(Genehmigungsrichtlinie)(
3)aufgehoben.WieimFalldesaltenRechtsrahmensbetrifftauch
der neue Rechtsrahmen einschließlich der Genehmigungsrichtlinie, nicht den Inhalt von Diensten, diemittelselektronischerKommunikationsdiensteüberelektronischeKommunikationsnetzeverbreitetwerden,wiebeispielsweisedenInhaltvonRundfunkprogrammen.
Die Genehmigungsrichtlinie regelt die Genehmigung für die Bereitstellung von elektronischen Kom-
munikationsnetzenund-diensten,zudenenauchNetzegehören,überdieHörfunkprogrammeverbreitetwerden, im Einklang mit der Definition in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/21/EG des6.3.2004DE C58E/55 AmtsblattderEuropäischenUnion
Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
Kommunikationsnetzeund-dienste(Rahmenrichtlinie)(3).DerTerminfürdieUmsetzungderGenehmi-
gungsrichtlinieistder24.Juli2003.InItalienwerdengegenwärtigdieentsprechendenRechtsvorschriftenausgearbeitet.Sobalddiesebekanntsind,wirddieKommissionnatürlichprüfen,obdieentsprechendennationalen Rechtsvorschriften mit dem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetzeund-diensteimEinklangstehen.
(1) Richtlinie90/387/EWGdesRatesvom28.Juni1990zurVerwirklichungdesBinnenmarktesfürTelekommunika-
tionsdienstedurchEinführung einesoffenenNetzzugangs(OpenNetworkProvision/dashONP),ABl.L192vom24.7.1990.
(
2) Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.Oktober1997 zur Änderung der
Richtlinien90/387/EWGund92/44/EWGzwecksAnpassunganeinwettbewerbsorientiertesTelekommunikations-
umfeld,ABl.L295vom29.10.1997.
(3) ABl.L108vom24.4.2002.
(2004/C58E/074) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1301/03
vonEmiliaMüller(PPE-DE)andieKommission
(7.April2003)
Betrifft:FörderungvonAquakulturnachderVerordnung(EG)1257/1999
InderMitteilungKOM(2002)511/dashEineStrategie fürdienachhaltigeEntwicklungderEuropäischen
Aquakultur/dashweistdieKommissiondaraufhin,dassbestimmteUmweltaspektevonTeichenbzw.anderenGewässern,diefürdieAquakulturgenutztwerden,fürdieGemeinschaftsförderunggemäßderVerordnung(EG)1257/1999(
1)inBetrachtkommen(S.23).UnterPunkt4.8wirdalsförderungswürdigerUmwelt-
aspekt unter anderem die „Anerkennung und Stärkung der positiven Auswirkungen von extensivenZuchttechnikenundAufstockungsmaßnahmen“aufgeführt.
1. KanngemäßdieserRegelungauchbeifehlenderWirtschaftlichkeitextensivbewirtschafteterTeiche
eineFörderunggewährleistetwerden?
2. WelchegenauenMaßnahmenmüssengemäßderKommissionergriffenwerden,damiteinesolche
Aquakulturförderungswürdigist?
3. AufwelcheMaximalhöhewürdensichdiehierfürvorgesehenenFördersätzebelaufen?4. WelcherArtwärendieseFördermittel?
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.80.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(3.Juni2003)
Die Entwicklung des Aquakultursektors für sich allein genommen kommt zwar nicht für eine
BeihilfegewährungimRahmenderVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999überdie Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)inBetracht,dochweistdieFrauAbgeordnetemitRechtdarauf hin, dass für bestimmte Umweltaspekte von Teichen bzw. anderen Gewässern, die für dieAquakulturgenutztwerden,eineBeihilfegewährungmöglichist.EinesolcheFörderungfälltinsbesondereunterdieinKapitelVIdergenanntenVerordnungvorgesehenenAgrarumweltmaßnahmen.DieindiesemKapitel der Verordnung festgelegten Umweltziele und die dafür vorgesehenen Beihilfen können sichnämlichdurchausauchaufdiefürdieAquakulturgenutztenTeichebeziehen,sofernessichbeidemBeihilfebegünstigtenumeinenLandwirthandelt.
AufdieeinzelnenFragenderFrauAbgeordnetenlassensichfolgendeAntwortengeben:
1. Bei den Agrarumweltmaßnahmen ist die Wirtschaftlichkeit kein Kriterium für die Förderfähigkeit.
AllgemeinesKriteriumfürdieetwaigeBeihilfegewährungimRahmenvonKapitelVIistausschließlichderNutzenfürdieUmwelt.Soweitnachweislich einsolcherUmweltnutzengegeben istunddempotenziellenBeihilfebegünstigten durchseinediesbezüglichenAnstrengungenEinkommenseinbußenoder Zusatzkosten entstehen, kann eine Beihilfe zum Ausgleich und erforderlichenfalls noch einAnreizinHöhevonbiszu20%derEinbußengezahltwerden.C58E/56 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion