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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3473/98

von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Überwachung der Verbände der gemüseverarbeitenden Produzenten

Die Erzeugerorganisationen sind der Kern der neuen gemeinsamen Marktorganisation im Bereich der Gemüseverarbeitung.

Die Überwachung der Verträge soll verbessert werden. Die Erzeugerverbände erhalten die Aufgabe, die Zahlungen sowie die Aushandlung und Unterzeichnung der Verträge zu zentralisieren, für ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu sorgen sowie die für die Vertragserfuellung notwendige Aussaat der Kulturen vorzusehen und die einschlägigen Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen.

Es entsteht nun der Eindruck, daß bestimmte Industrieunternehmer, insbesondere in der Picardie und im Departement Nord-Pas-de-Calais die schlecht strukturierten Erzeugerverbände gegenwärtig beherrschen und daß die vom EAGFL überwiesenen Subventionen nicht in vollem Umfang im Geist der gemeinschaftlichen Regelung verwendet werden.

Welche Mittel stehen der Kommission zur Verfügung, um Druck auf diese wenig transparenten Erzeugerverbände auszuüben?

Kann sie diese unmittelbar davon in Kenntnis setzen, daß sie aufgrund ihres Verhaltens Gefahr laufen, in Zukunft keine Beihilfen aus dem EAGFL mehr zu erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Die Anerkennung der Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern und die Überwachung ihrer internen Arbeitsweise fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Artikel 12 der Verordnung (EG) 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1)). Die Kommission kann jedoch die nationalen Behörden auffordern, Probleme, die auf eine schlechte Strukturierung der Erzeugerorganisationen zurückzuführen sind, zu prüfen. Die Kommission kann eine solche Prüfung auch bei den Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften anordnen, die regelmässig von den Rechnungsabschlußstellen durchgeführt werden.

Jede diesbezuegliche Mitteilung ist an die französischen Behörden zu richten. Sie wurden um Auskunft in dieser Angelegenheit ersucht. Dieser Aspekt wird gegebenenfalls bei den Kontrollen berücksichtigt werden, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft in Frankreich durchgeführt werden.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4089/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Frauen in leitenden Stellungen in der Kommission

Leider sind in der Kommission offenkundig nicht sehr viele Frauen tätig. Dies kann den negativen Eindruck erwecken, als sei die Kommission eine von Männern dominierte Institution. Kann die Kommission, um dies zu entkräften, folgende Fragen beantworten:

Wieviele leitende Stellen in der Kommission sind mit Frauen besetzt? Wieviele Frauen sind insgesamt in der Kommission in den verschiedenen A-, B-, C- und D-Kategorien tätig? Gibt es im Hinblick auf die Einstellung von Männern oder Frauen in der Kommission eine Gleichstellungspolitik? Welche Anstrengungen werden unternommen, um für leitende Stellen in der Kommission mehr Frauen zu gewinnen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

1. Am 31. Dezember 1998 zählte die Kommission insgesamt 7 600 Frauen, das sind 47,6 % des gesamten dem Verwaltungshaushalt unterstellten Personals.

Diese Zahl verteilt sich nach Laufbahngruppen wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die leitenden Posten werden wie folgt von Frauen bzw. Männern besetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Kommission hat 1997 ihr drittes "Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen - 1997-2000" angenommen. Bei dieser Gelegenheit hat sie die Generaldirektoren und Dienststellenleiter beauftragt, besondere Aktionspläne zugunsten der Chancengleichheit aufzustellen. In den meisten Generaldirektionen besteht ein diesbezueglicher interner Ausschuß, und die GD IX (Personal und Verwaltung) ist beauftragt, regelmässige Berichte zu erstellen und die Gruppe der Kommissionsmitglieder "Chancengleichheit" auf dem laufenden zu halten.

Parallel hierzu stellt die Kommission seit 1995 jährlich Ziele für die Einstellung von Frauen in die Laufbahngruppe A und ihre Ernennung auf leitende Posten auf. Bei diesen Zielen wird dem Erweiterungsbedarf und den Reservelisten Rechnung getragen. Die Einhaltung dieser Ziele ist Gegenstand einer Quartalskontrolle.

Die Präsenz von Frauen in der Laufbahngruppe A und auf leitenden Posten hat seit vier Jahren zugenommen. Zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 1998 ist die Zahl der Frauen in der Besoldungsgruppe A2 von 4 auf 19 (10,6 %) gestiegen, während im mittleren Management (A3, A4, A5 - Referatsleiter und Berater) der Anteil der Frauen in der Laufbahngruppe A von 8,3 auf 11,4 % und in der Laufbahngruppe LA von 28,2 auf 38,7 % gestiegen ist. In den Eingangsbesoldungsgruppen (A6 - A7 - A8) sind Frauen gegenwärtig mit 26,1 % gegenüber 19,6 % vor vier Jahren vertreten. Während dieses Zeitraums ist der Anteil der Frauen in der Laufbahngruppe A von 14 auf 18,7 % gestiegen und sind in derselben Laufbahngruppe 42 % Frauen eingestellt worden (346 Frauen/471 Männer).

4. Die Kommission wird sich weiterhin darum bemühen, die Zahl der Frauen auf leitenden Posten zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0538/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen erklärte das Europäische Parlament, daß die Sardinenindustrie für viele Regionen der Gemeinschaft ein sehr bedeutender Industriezweig ist, und merkte an, daß dieser Sektor sich in einer Krise befindet, weshalb unbedingt Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, u.a.:

"Die Einführung einer Ausgleichsentschädigung für Sardinen, die der Konservenindustrie der Gemeinschaft zukommt, sowie die Beibehaltung einer ausgewogenen Beihilfe zur Lagerhaltung, um Preisfluktuationen auf dem Markt infolge der saisonalen Angebotsschwankungen für die Konservenindustrie zu vermeiden; diese Hilfe muß den Konservenherstellern unmittelbar dann zufließen können, wenn diese nachweisen können, daß sie den Mindestpreis für die Produktion gezahlt haben."

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Forderungen des Europäischen Parlamentes ergriffen wurden, um mit der schweren Krise in der Sardinenkonservenindustrie fertig zu werden?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0976/99

von Georges Garot (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Diskriminierungen im Wettbewerb zwischen den französischen und spanischen Tomatenerzeugern

Die Tomatenerzeuger im Südwesten Frankreichs (Marmande), die Opfer von Diskriminierungen im Wettbewerb mit ihren spanischen Kollegen in der Provinz Almería sind, haben sich mit dieser Angelegenheit befasst. Nach den Ergebnissen einer von ihnen durchgeführten Untersuchung würde die Differenz des Gestehungspreises zwischen den spanischen und den französischen Tomaten im wesentlichen von unterschiedlichen Kosten für Arbeitskräfte herrühren, als ein Ergebnis der Beschäftigung von illegal eingewanderten Personen, die ohne Arbeitsvertrag arbeiten. Unter solchen Umständen ist die Erzeugung französischer Tomaten vom Aussterben bedroht, während die Konzentration auf der Iberischen Halbinsel immer stärker wird, und zwar unterstützt durch strukturelle Hilfen seitens der öffentlichen Hand (Wasser, Ausweitung von Gewächshäusern...) und aus Europa (Strukturfonds).

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Wettbewerbsverzerrungen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und hinsichtlich der fehlenden sozialen Harmonisierung innerhalb der Union mit von wesentlicher Bedeutung sind? Hat sie die Befugnis, insbesondere durch die bald wirksam werdenden neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam, die illegale Einwanderung besser zu kontrollieren? Kann sie letztlich eine Reparation in Form von Ausgleichszahlungen oder der Nichtzuweisung europäischer Beihilfen im Falle von Sozialdumping bzw. Fiskaldumping ins Auge fassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. April 1999)

Die Kommission hat den Herrn Abgeordneten gebeten, ihm die genannte Untersuchung zu übermitteln. Die Kenntnis dieser Untersuchung ist notwendig, um zu entscheiden, ob der beschriebene Zustand aus der Sicht eines Verstosses gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geprüft werden kann. Wenn der Kommission diese Untersuchung vorliegt, wird sie die Fragen des Herrn Abgeordneten sobald wie möglich beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0523/99

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Interview von Generaldirektor Landaburu in der Zeitschrift "Nederlandse Gemeente" vom 18.-25. Dezember 1998 über Nettobeiträge der Mitgliedstaaten

In der Zeitschrift "Nederlandse Gemeente" vom 18.-25. Dezember 1998 ist ein Interview mit Generaldirektor Landaburu von der Generaldirektion Regionalpolitik und Kohäsion der Europäischen Kommission veröffentlicht. Dieser hohe EU-Beamte, so der Titel des Interviews, tadelt die Niederlande mit den Worten "die Nettozahler sind sehr arrogant".

1. Teilt die Europäische Kommission die Aussagen von Generaldirektor Landaburu, vorausgesetzt, sie sind korrekt wiedergegeben?

2. Ist es nach Auffassung der Kommission Aufgabe eines Kommissionsbeamten, sich zu der Haltung einzelner Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihren Beitrag zum EU-Haushaltsplan zu äussern?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(27. April 1999)

1. Die Äusserungen des Generaldirektors der Generaldirektion Regionalpolitik und Kohäsion sollen bei einem informellen Treffen mit einer Gruppe von Journalisten der Regionalpresse gefallen sein, in dem es namentlich um die Verhandlungen über die Agenda 2000 und um die verschiedenen Punkte ging, in denen die Verhandlungen blockiert waren. In dieser Diskussion war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, Haltungen der Mitgliedstaaten in dem geschilderten Sinn zu disqualifizieren, wohl aber wurde deutlich gemacht, daß die Nettozahler eine entschlossene Haltung einnehmen und die Vorstellungen der "Kohäsionsländer" in der Frage, wie die Ausgaben in den Griff bekommen werden sollen, nicht teilen.

2. Im Sinne der Transparenz kann es durchaus angemessen sein, den europäischen Bürger durch die Presse über den Tenor der Diskussionen zu informieren, die zwischen den Mitgliedstaaten über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft stattfinden, und dabei nicht zu verhehlen, daß diese Verhandlungen zuweilen mit Härte geführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0490/99

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Vorbeugung am Arbeitsplatz

Es ist allgemein bekannt, daß der Vorbeugung für die Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz erhebliche Bedeutung zukommt, und die Kommission berücksichtigt dies in ihrem IV. Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitplatz.

Könnte die Kommission, da entsprechende Verhaltensweisen möglichst bereits bei Jugendlichen gefördert werden sollten, mitteilen, ob sie die Möglichkeit in Erwägung gezogen hat, eine Informationskampagne über dieses Programm und seine Zielsetzungen in Schulen, vor allem in Berufsschulen, durchzuführen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Ansicht, daß das Bewusstsein der Jugendlichen für die Prävention geschärft werden sollte, um Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Werkstätten der Berufsschulen unter die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) fallen, da diese für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche gilt (Artikel 2 Absatz 1) und in Artikel 3 Buchstabe a) Praktikanten und Lehrlinge als Arbeitnehmer definiert sind. Folglich sind die Bestimmungen hinsichtlich Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer (Artikel 10 und 12) vollständig auf Lehrlinge anwendbar.

Die Richtlinie 94/33/EWG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(2) enthält ebenfalls Bestimmungen zum Schutz junger Menschen und Jugendlicher gegen Gefahren, die von der mangelnden Erfahrung oder dem fehlenden Bewusstsein für Gefahren am Arbeitsplatz herrühren.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. L 216 vom 20.8.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0318/99

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Rindfleischpreise

Kann die Kommission den Durchschnittspreis für Rindfleisch angeben, der den Landwirten in den einzelnen Mitgliedstaaten in der letzten Woche/im letzten Monat, für die/den Angaben verfügbar sind, gezahlt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/99

von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Betrügereien

Ist es nach Auffassung der Kommission ein Entlassungsgrund, wenn ein Kommissionsbediensteter einem gewählten Abgeordneten Informationen über Betrügereien zukommen lässt, und wird die Kommission dafür sorgen, daß der Sachverständigenausschuß und der Ausschuß für Haushaltskontrolle uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Unterlagen erhalten?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(23. April 1999)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich wohl auf den Fall Van Buitenen. Wie die Kommission bereits in ihren Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen (schriftliche Anfragen E-30/99 von Herrn Kaklamanis, E-42/99 von Frau Piha(1) und E-58/99 von Herrn Manisco)(2) erläutert hat, handelt es sich bei der Entscheidung, Herrn Van Buitenen vom Dienst zu suspendieren, um eine Vorsorgemaßnahme gemäß Artikel 88 Absatz 1 des Statuts, da ein Disziplinarverfahren gegen ihn läuft. Diese Entscheidung gründet sich auf die Nichterfuellung der Pflicht zur Geheimhaltung und Zurückhaltung, der jeder Beamte unterliegt.

In bezug auf den Zugang des Sachverständigenausschusse zu Unterlagen der Kommission kann die Kommission bestätigen, daß sie dem Ausschuß alle von ihm angeforderten Unterlagen übermittelt hat. Bezueglich der Unterrichtung des Ausschusses für Haushaltskontrolle verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die dem Parlament zur Annahme vorliegende interinstitutionelle Vereinbarung, die die Übermittlung vertraulicher Informationen an das Europäische Parlament im Zuge des Entlastungsverfahrens sowie zu sonstigen Zwecken im Rahmen der Kontrolle der Ausübung der Zuständigkeiten der Kommission in den Bereichen Haushaltsvollzug und Verwaltung zum Gegenstand hat.

(1) Siehe Seite 13.

(2) ABl. C 341 vom 29.11.1999, S. 41.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1000/99 von Ian WHITE Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0151



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1000/99 von Ian White (PSE) an die Kommission (20. April 1999) Betrifft: Artikel 9 der Verordnung (EWG) 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 Kann die Kommission angeben, welche öffentlichen Flugdienstverpflichtungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) 95/93 des Rates(1) vom 18. Januar 1993 zulässig sind und ob der Südwesten des Vereinigten Königreichs zur Zeit dafür in Frage kommt? Falls nicht, kann die Kommission die Gründe dafür bestätigen, da solche Verpflichtungen für den Erhalt der erforderlichen Zeitnischen unerläßlich sind, die derartige Flughäfen zum Überleben brauchen? (1) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0616/99

von Peter Crampton (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Internationale Fischereiabkommen

Kann die Kommission die derzeitigen internationalen EU-Fischereiabkommen, gleichviel ob sie angewandt werden oder ruhen, mit ihrem Ablaufdatum auflisten? Welche Verhandlungen über Verlängerungen sind gegenwärtig im Gange? Wird mit Ländern, mit denen die EU bisher keine Fischereiabkommen geschlossen hat, verhandelt oder ist dies geplant?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Zur Zeit existieren gültige Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Angola (bis zum 2/5/1999), Argentinien (23/5/1999), Kap Verde (5/9/00), Komoren (27/2/01), Côte d'Ivoire (30/6/00), Estland (31/12/06), Gabun (3/12/01), Gambia (30/6/96), Grönland (31/12/00), Guinea Bissau (15/6/01), Äquatorialguinea (30/6/00), Färöer (12/3/03), Island (11/1/04), Lettland (5/2/03), Litauen (12/10/03), Madagaskar (20/5/01), Marokko (30/11/99), Mauritius (30/11/99), Mauritanien (31/7/01), Norwegen (16/6/03), Polen (bilaterale Abkommen mit Schweden) (31/12/05), Republik Guinea (31/12/99), Rußland (bilaterale Abkommen mit Schweden und Finnland) (31/12/02), São Tomé (31/5/99), Seychellen (17/1/02) et Senegal (30/4/01).

Vorgesehen sind Verhandlungen zur Verlängerung der Protokolle zu den Abkommen mit São Tomé, der Republik Guinea sowie Mauritius, die im Laufe des Jahres auslaufen. Eine etwaige Verlängerung des Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Angola wird zur Zeit geprüft. Die im November 1997 angelaufenen Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum Fischereiabkommen mit Gambia, die seit Juni 1996 unterbrochen sind, könnten im Laufe des Jahres 1999 wieder aufgenommen werden. Mit den argentinischen und marokkanischen Behörden sind 1999 Sondierungsgespräche vorgesehen, um neue Formen der Zusammenarbeit in der Fischerei festzulegen.

Darüber hinaus verfügt die Kommission über die Ermächtigung zur Aushandlung etwaiger Abkommen mit Mosambik, Namibia, Südafrika, Tansania, Rußland und Polen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0398/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Sanierung des Sees von Karla

Die Austrocknung des Sees von Karla in Thessalien im Jahre 1963 bestätigte die Annahme, daß die Natur zurückschlägt, wenn die Menschen bei ihren Eingriffen in die Natur die Gesamtheit der Auswirkungen auf die Umwelt missachten. Denn diese Austrocknung hat gewaltige Probleme wie den Klimawandel in dem Gebiet, ein schlagartiges Absinken des Grundwasserspiegels, die Ausbildung von Rissen und eine schwere Umweltbelastung des Pagasitischen Golfes verursacht.

Zur Lösung all dieser Probleme und zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts in dem betreffenden Gebiet wurde von den Regionalbehörden (Nomarchien von Larissa und Magnisia) und mit breitester Billigung der Allgemeinheit beschlossen, das Vorhaben zur Wiederherstellung des Sees von Karla in die Tat umzusetzen.

Griechenland hat der Kommission einen Vorschlag unterbreitet, damit das Vorhaben "Wiederherstellung des Sees von Karla" in das II. GFK aufgenommen wird. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie die Kofinanzierung des Vorhabens und seine unverzuegliche Förderung aus dem laufenden GFK erwägt?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0217/99 und E-0398/99

(15. März 1999)

Die Kommission hat kürzlich einen Antrag der griechischen Regierung geprüft, der die Kofinanzierung eines Großvorhabens zur Wiederherstellung des Sees von Karla aus dem Operationellen Programm (OP) "Umwelt" im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 1994-1999 für Griechenland zum Gegenstand hat.

Das Vorhaben ist aber unter Umweltaspekten problematisch. Da der Kommission die Folgen der grossen Entwässerungsvorhaben bekannt sind, die zur Austrockung des Sees geführt haben, hat sie die griechischen Behörden um Überarbeitung und Ergänzung des Vorschlags insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und eine Verhinderung der intensiven Landwirtschaft gebeten.

Dieser überarbeitete Vorschlag, bei dem auf die Wiederherstellung des Biotops in diesem See geachtet wurde, macht neue Studien notwendig, die auf Antrag der griechischen Behörden im Rahmen des laufenden GFK insbesondere über das OP "Umwelt" kofinanziert werden könnten.

Wird das neue Vorhaben als förderfähig eingestuft, so könnten die Arbeiten vor Ort in das GFK für den nächsten Programmplanungszeitraum (2000-2006) einbezogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0994/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Zuständigkeit in der Europäischen Kommission für die Brandsicherheit

Kann die Kommission vollständige und präzise Angaben machen, welche Abteilung(en) für die Brandsicherheit in der Europäischen Union zuständig ist/sind?

Wenn es sich um mehr als eine Abteilung handelt, kann sie dann erklären, weshalb ein so wichtiger Bereich wie der der Sicherheit nicht nur auf europäischer Ebene gesetzlich so mangelhaft geregelt ist, sondern auch von der Kommission derart uninteressiert und unlogisch verwaltet wird, als ob das Leben europäischer Bürger von geringer Bedeutung wäre?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0712/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des regionalen BIP von Murcia entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0426/99

von Mary Banotti (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Charterfluege

Erwägt die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3115/98(1), die Bestimmungen der Richtlinie 90/314/EWG(2) des Rates so auszuweiten, daß Pauschalreisende gegen grosse Verspätungen bei Charterfluegen geschützt werden?

Welche Entschädigung steht den Verbrauchern nach Auffassung der Kommission für derart grosse Verspätungen zu?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Auch wenn Verspätungen in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen nicht ausdrücklich genannt sind, haften grundsätzlich die Reiseveranstalter gegenüber Pauschalreisenden für Abweichungen in dem angebotenen Dienst, worunter auch Verspätungen fallen. Daher sind derzeit keine weiteren Maßnahmen vorgesehen.

Bei begründeten Beschwerden hängt der zu zahlende Betrag von den jeweiligen Umständen ab. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, diesen Teil der Frage genauer zu beantworten.

Darüber hinaus regelt auch das Warschauer Abkommen die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verspätungen. In Artikel 19 heisst es: "Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Gepäck oder Gütern entsteht."

(1) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 86.

(2) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.