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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2696/02

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für den Seeverkehr

In Übereinstimmung mit den von der Kommission festgelegten Leitlinien sollten staatliche Beihilfen für den Seeverkehr folgende grundlegende Ziele verfolgen: Die Schiffe sollen auch weiterhin unter Gemeinschaftsflaggen fahren und es soll ein möglichst großer Anteil von Seeleuten aus den Mitgliedstaaten beschäftigt werden.

1992 bekräftigte die Kommission in ihrem XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, dass mit dieser Politik Folgendes erreicht werden soll:

- Die Beschäftigung in der Gemeinschaft (an Bord der Schiffe sowie an Land) soll gesichert werden,

- das maritime Fachwissen der Gemeinschaft soll erhalten und es sollen Kompetenzen im maritimen Sektor entwickelt werden,

- schließlich soll die Sicherheit verbessert werden.

Nun werden aber Informationen zufolge, die von Vertretern der Arbeitnehmer dieses Sektors stammen, in einigen Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen gewährt, die nicht nur dem ersten Ziel nicht entsprechen, da bevorzugt Seeleute aus Drittländern und somit zu niedrigeren Heuern eingestellt werden, sondern die auch noch aus eben diesem Grund die Erreichung der beiden anderen Ziele gefährden.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie Kenntnis von diesem Sachverhalt hat und wie sie vorzugehen gedenkt, damit die Politik der staatlichen Beihilfen für den Seeverkehr in transparenter Form und unter Wahrung der maritimen Interessen der Gemeinschaft sowie der Arbeitnehmer in diesem Sektor erfolgt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (1997) können die Mitgliedstaaten die international tätigen Reedereien bei der Senkung ihrer Betriebskosten dadurch unterstützen, dass die Körperschaftssteuer sehr gering gehalten wird, ebenso die Sozialabgaben (Arbeitgeberbeiträge oder andere), von denen sie auch befreit sein können. Ziel der Leitlinien ist es, den Beitrag zur Wettbewerbsfähigeit der europäischen Flotte zu leisten, der für das Überleben auf dem globalen Markt notwendig ist, und gleichzeitig das Beschäftigungsniveau und das Fachwissen der Seeleute zu erhöhen.

In den Leitlinien ist grundsätzlich eine Verbindung zu einer Gemeinschaftsflagge vorgeschrieben.

Ist diese gegeben, wird kein Unterschied aufgrund der Nationalität der Seeleute gemacht, sofern diese in einem Mitgliedstaat Steuern und/oder Sozialabgaben entrichten. Maßnahmen zur Senkung der Steuerbelastung und der Sozialabgaben sind im Zusammenhang mit allen diesen Seeleuten zulässig.

Wie die Kommission in ihrem Weißbuch ankündigte, plant sie zur Zeit die Anpassung dieser Leitlinien, auf der Grundlage einer Analyse ihrer Auswirkungen auf die Registrierung von Schiffen in den Mitgliedstaaten, auf die Entwicklung der Seeschifffahrtsindustrie in Europa und auf die Beschäftigung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1636/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Demokratie in Singapur

Weiß die Kommission um den Fall von Dr. Chee Soon Juan, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei und Anführer der Oppositionspartei in Singapur?

Kann die Kommission bestätigen, dass Lee Kuan Yew, ein hochrangiger Minister Singapurs, und Ministerpräsident Goh Chok Tong Klage gegen ihn erhoben haben, weil er während den Wahlen im November 2001 Anfragen an die Regierung über angebliche geheime Kredite in Höhe von 10 Mrd. USD gerichtet hatte, die Singapur dem ehemaligen Suharto-Regime in Indonesien 1997 gewährt haben soll?

Stimmt es, dass das Gericht seinen Antrag abgelehnt hat, von William Henric Nicholas, einem australischen Anwalt, verteidigt zu werden?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass politische Anschuldigungen in einer demokratischen Gesellschaft nicht vor Gericht, sondern im Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung zurückgewiesen werden sollten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Juli 2002)

Die Kommission verfolgt über ihre Vertretung in Jakarta und in Verbindung mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage in Singapur sehr aufmerksam und weiß um den Fall von Herrn Dr. Chee Soon Juan, Führer der Demokratischen Partei Singapurs.

Die Kommission kann bestätigen, dass den Informationsquellen zufolge gegen ihn von Minister Lee Kwan Yew und Ministerpräsident Goh Cho Tong im Zusammenhang mit angeblichen geheimen Krediten an das Suharto-Regime Klage wegen Diffamierung erhoben wurde und dass der Oberste Gerichtshof Singapurs zwei Anträge von Dr. Juan auf Verteidigung durch einen Kronanwalt eines Drittlandes abgelehnt hat. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass Dr. Juan seinerseits auch gegen Minister Yew Klage wegen Verleumdung erhoben hat.

Die Kommission hat festgestellt, dass die führenden Persönlichkeiten Singapurs dazu neigen, bei politischen Anschuldigungen vor Gericht zu gehen und ist der Auffassung, dass sowohl ein offenes Diskussionsklima als auch die Rechtsstaatlichkeit wichtige Elemente einer gesunden Demokratie sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2998/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es in Ziffer 36 eine bessere Koordinierung zwischen Seekommunikationszentren und -diensten, bei Stärkung und Modernisierung ihrer bestehenden technischen und personellen Ressourcen, und zwischen europäischen funkärztlichen Zentren, damit der ständige Informationsaustausch in Echtzeit über die medizinische Versorgung erleichtert wird, wie dies in der Richtlinie 92/29/EWG vorgesehen ist, um die Techniken der Funkdiagnose und der Telemedizin sowie die Seerettung zu verbessern, [fordert]. Dies sollte über spezifische Pilotprogramme erfolgen.

Welche Initiativen hat die Kommission in dieser Hinsicht ergriffen?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Die Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen(1) sieht in Artikel 6 vor, dass zur Sicherstellung einer besseren Notfallbehandlung der Arbeitnehmer jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit ein oder mehrere Zentren benannt werden, die den Arbeitnehmern eine unentgeltliche funkärztliche Beratung erteilen und die Ärzte, die für eine solche Beratung eingesetzt werden, mit den besonderen Bedingungen an Bord von Schiffen vertraut gemacht werden.

Die telemedizinischen Dienste stehen aufgrund der neuen Kommunikationsmittel und eines zunehmenden Bedarfs an positionsunabhängigen ungehinderten Zugang zur Versorgung mitten in der Entwicklung. Allerdings sind nach wie vor zahlreiche Fragen zu lösen, etwa Rechtsfragen, Technologieintegration, Kultur an Bord und organisatorische und Koordinationsfragen zu Land.

Die Kommission ist bereit, Verbesserungsmöglichkeiten bei der Koordinierung der funkärztlichen Beratungszentren und der Notfalldienste jedes Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der neuen telemedizinischen Ausrüstungen und der durch die Verwendung unterschiedlicher Gemeinschaftssprachen notwendigen Voraussetzungen zu prüfen.

(1) ABl. L 113 vom 30.4.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3249/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Evaluierung des ECHO-Globalplans 2000 Angola

Der Synthesebericht über die Evaluierung des ECHO-Globalplans 2000 Angola enthält zehn Empfehlungen.

1. Kann die Kommission angeben, wie sie auf die einzelnen Punkte inhaltlich reagiert hat?

2. Hat die Kommission Verbesserungen vorgenommen?

3. Wenn ja, welche Verbesserungen?

4. Wenn nein, warum wurden keine Verbesserungen vorgenommen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Die unabhängige Evaluierung bestätigte die Sachdienlichkeit der Entscheidung des Amts für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO), sein Programm in Angola erneut auf sein Kernmandat, die Nothilfe, zu konzentrieren und sich gleichzeitig aus der Unterstützung der sekundären Gesundheitsversorgung zurückzuziehen: Dieser Ausstieg war von größter Bedeutung, um das Portfolio von Echo zu bereinigen und den Schwerpunkt auf das Kernmandat zu legen.

ECHOs Gesamtplan für 2002 stützt sich auf diese Bewertung, und die Fortsetzung der Konzentration auf das ECHO-Kerngeschäft erwies sich als besonders relevant, als nach dem Waffenstillstand im April 2002 das wirkliche Ausmaß der humanitären Krise in Angola zu Tage trat. Die Strategie ECHOs für 2003 wird ähnlich aussehen und sich auf lebensrettende Maßnahmen im Gesundheits-, Ernährungs-, Nothilfe-, und Logistikbereich in den erneut zugänglichen Gebieten konzentrieren, dabei jedoch berücksichtigen, dass nach einer Stabilisierung der Lage die Interventionen mit den entsprechenden Instrumenten verbunden werden, die die Arbeit der humanitären Hilfe weiterführen.

Sowohl in den Zentralstellen als auch in den Büros vor Ort ist ECHO im ständigen Kontakt mit seinen Partnern, nicht nur bilateral, sondern auch im Rahmen der strategischen Programmierung. Die jährliche Strategie, die humanitäre Strategie für einzelne Länder sowie Zusammenfassungen der Gesamtpläne, Entscheidungen und Evaluierungen werden von ECHO im Internet veröffentlicht.

Die Tabelle mit dem operationellen Follow-up wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments umgehend zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3501/02

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 89/130/EWG vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen

1. Welcher Mitgliedstaat hat diese Richtlinie 89/130/EWG(1) vom Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen umgesetzt?

2. Warum sind die nationalen Umsetzungsmaßnahmen nicht in Celex veröffentlicht?

3. Wie ist die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt worden?

4. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand?

(1) ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp), die auch als BSP-Richtlinie bezeichnet wird, wurde den Mitgliedstaaten am 16. Februar 1989 bekanntgegeben. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten:

- das BSPmp in Einklang mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen von 1979 (ESVG 79) ermitteln und der Kommission zum 1. Oktober eines jeden Jahres die Zahlen für das BSPmp und seine Bestandteile übermitteln, damit die Berechnungen für den Gemeinschaftshaushalt vorgenommen werden können;

- der Kommission eine Aufstellung der für die Berechnung des BSPmp und seiner Bestandteile verwendeten statistischen Verfahren und Grundlagen übermitteln, damit die Kommission diese Berechnungen überprüfen kann;

- im BSP-Ausschuss an den Arbeiten zur Überprüfung und Verbesserung des BSPmp mitwirken.

In der Praxis haben alle Mitgliedstaaten die Ziele der BSP-Richtlinie erreicht, denn sie haben (seit Oktober1989 bzw. nach ihrem Beitritt) jedes Jahr auf dem ESVG 79 basierende BSPmp-Daten übermittelt, die verlangte Aufstellung vorgelegt und an der Arbeit des BSP-Ausschusses mitgewirkt. Die Richtlinie 89/130/EWG des Rates wurde von den Mitgliedstaaten unmittelbar angewandt. Ihre förmliche Umsetzung in nationales Recht zur Einhaltung der sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen war daher, außer im Falle Schwedens, nicht erforderlich. Die übrigen Mitgliedstaaten haben daher der Kommission keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.

Ab dem Haushaltsjahr 2002 wird bei den Haushaltsberechnungen ein neues Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) zugrunde gelegt. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund dieses neuen Systems sind in einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates festgelegt, der derzeit im Rat erörtert wird.

Hiermit wird bestätigt, dass, soweit erforderlich, nationale Durchführungsmaßnahmen, wenn sie existieren und der Kommission mitgeteilt wurden, in der Datenbank CELEX aufgeführt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3433/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Fehlende Vergabe von Finanzmitteln aus dem Programm URBAN II für die Stadt Frosinone

Nach den Informationen des italienischen Ministeriums für Infrastrukturen und Verkehr und den auf der Website der Europäischen Kommission enthaltenen Daten ist die Stadt Frosinone in der gegenwärtigen Ausgabe von URBAN II völlig von der Vergabe der einschlägigen Finanzmittel ausgeschlossen, da sie weder zu den zehn ersten Städten gehört, die auf europäischer Ebene für die Vergabe ausgewählt wurden, noch zu den 20 Städten, die anschließend in die Rangliste Urban Italien (Gesetz 388/2000) aufgenommen wurden. Urban ist zweifellos eines der Programme der Europäischen Union, die bisher am besten funktioniert haben, und es stellt ein wertvolles Instrument für die Entwicklung der Randzonen der großen städtischen Ballungsgebiete und generell der städtischen Gebiete mit verschlechterten ökologischen und sozialen Bedingungen dar; beispielsweise hat Mailand in der Rangfolge die zweithöchste Punktzahl erhalten.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Stadt Frosinone Vorhaben für das Programm Urban II vorgelegt hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000(1) über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtrandgebiete zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung URBAN II hat das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr im italienischen Amtsblatt Nr. 168 vom 20. Juli 2000 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um die italienischen Städte auszuwählen, die für eine Finanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II in Frage kommen.

In dieser Bekanntmachung sind die in der Kommissionsmitteilung festgelegten Förderkriterien korrekt wiedergegeben und die weiteren Bedingungen für die Bewertung und Auswahl aufgeführt, die das italienische Ministerium für die Festlegung der allgemeinen Rangfolge bei der Berücksichtigung der Anträge vorgesehen hat.

In Anbetracht der Mittelausstattung von URBAN II in Italien wurden nur die ersten zehn Städte in der Rangfolge für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung ausgewählt. Die betreffenden Programme wurden der Kommission von den italienischen Behörden gemäß Randnummer 19 der genannten Mitteilung vorgelegt.

Der Kommission liegen also keine Angaben darüber vor, ob die Stadt Frosinone Vorhaben im Rahmen von URBAN II vorgelegt hat, und wenn dies der Fall sein sollte, so ist der Kommission nichts über die Gründe bekannt, weshalb das Programm von Frosinone icht mit zu den ersten zehn in der Rangfolge zählt.

(1) KOM(2000) 1100 endg. ABl. C 141 vom 19.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1859/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Verantwortung der europäischen Regionen betreffend die Einhaltung des Stabilitätspakts

Der Stabilitätspakt vom Dezember 1996 erlegt den Mitgliedstaaten eine strenge Haushaltsdisziplin auf. Während es einige Mitgliedstaaten schwer haben, innerhalb dieser finanziellen Grenzen zu operieren, gilt dies zweifellos auch für die Regionen und Bundesländer innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Erkennt die Kommission dieses Problem und wird sie bei den Mitgliedstaaten darauf dringen, Maßnahmen gegen Bundesländer oder Regionen zu treffen, die systematisch mehr ausgeben, als gemäß den Normen des Stabilitätspaktes zulässig ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Die Kommission erkennt an, dass die Einhaltung des mittelfristigen Ziels eines in etwa ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts, auf das sich die Mitgliedstaaten mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet haben, vom Verhalten aller Staatsebenen abhängt. Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach dem EG-Vertrag und ergänzend dazu dem Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Kommission empfohlen, dass die Mitgliedstaaten auf allen Ebenen für einen strikten Haushaltsvollzug sorgen. Die Kommission verfolgt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die Finanzpolitik zu dezentralisieren und die unterhalb der nationalen Ebene liegenden Verwaltungen bei der Erreichung der gesamtstaatlichen Haushaltsziele in die Pflicht zu nehmen, mit Interesse. Allerdings ist es nach wie vor Sache der nationalen Regierungen, für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Dazu gehören auch die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1274/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Umweltschädigung infolge von Abholzung

Derzeit stimmt der brasilianische Kongress über ein Projekt ab, durch das der Amazonas-Regenwald auf die Hälfte seines Umfangs zurückgehen wird.

Durch die Abholzung und die anschließende Verarbeitung des Kleinholzes in einem solchen Umfang werden auch enorme Mengen an Kohlenstoff in die Atmosphäre freigelassen, wodurch sich das Problem des Klimawandels verschärft.

Welche Position vertritt die Kommission angesichts dieses Problems?

Ist die Kommission auch der Auffassung, dass Schritte eingeleitet werden müssen, um die Abholzung eines Gebiets zu verhindern, das vier Mal so groß ist wie Portugal?

Ist die Kommission im übrigen auch der Auffassung, dass eine Abholzung in dieser Größenordnung zu weiterer Umweltschädigung führen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Juni 2002)

Die Kommission ist über das anhaltend rasche Tempo der globalen Entwaldung und der Walddegradation sehr besorgt und ist bestrebt, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung aller Waldarten zu fördern. Die Kommission ist sich der Bedeutung des Amazonaswaldes als einem der wertvollsten Wälder der Welt (insbesondere im Hinblick auf die Biodiversität) in vollem Umfang bewusst.

Vor zwei Jahren begann ein Ausschuss des brasilianischen Parlaments, Überlegungen zur Änderung des Waldgesetzes anzustellen, mit dem der vorgeschriebene Anteil an geschütztem Wald auf Privatland geändert worden wäre. Die brasilianische Regierung hat sich diesem Ansinnen nachdrücklich wiedersetzt und alle diesbezüglichen Diskussionen wurden zurückgestellt.

Gegenwärtig existiert kein Projekt, durch das der Amazonas-Regenwald auf die Hälfte seines Umfangs zurückgehen wird. Auch eine baldige Abstimmung in einer Plenarsitzung des brasilianischen Parlaments ist nicht wahrscheinlich. Von brasilianischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), in der öffentlichen Meinung in Brasilien und von den brasilianischen Medien wurde laut gegen derartige Vorschläge protestiert und die Situation genau beobachtet.

Vor diesem Hintergrund verfolgt die Kommission die Situation im brasilianischen Kongress aufmerksam, insbesondere im Hinblick auf die im Oktober 2002 anstehenden allgemeinen Wahlen in Brasilien.

Die Kommission unterstützt auch weiterhin das Pilotprogramm der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten zum Schutz des brasilianischen Regenwaldes.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2769/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Sicherheitskategorien für das europäische Straßennetz

Man spricht von einem europäischen Projekt, das die Straßen in vier Sicherheitskategorien einteilt, und zwar gekennzeichnet mit einem bis zu vier Sternen. Kann die Kommission über diese Initiative Näheres mitteilen?

Was ist mit den vier Sicherheitskategorien beabsichtigt?

Wie viele Straßen im Mitgliedstaat Belgien werden mit einem, zwei, drei oder vier Sternen gekennzeichnet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. November 2002)

Unsichere Straßen sind einer der Gründe für die hohe Zahl von Unfällen in der Europäischen Union. Die britische Stiftung Automobile Association Foundation for Road Safety Research hat das sogenannte Europäische Straßenbewertungsprogramm (EuroRAP) vorgeschlagen.

Die gesammelten Informationen sollen der Öffentlichkeit auf einfache und verständliche Weise zugänglich gemacht werden, und zwar

- durch Risikokarten: Straßenteilstücke erhalten je nach Unfallhäufigkeit während einer bestimmten Zahl von Jahren null bis vier Sterne; diese Einstufung wird dann durch unterschiedliche Farben wiedergegeben.

- durch eine Straßensicherheitsbewertung: dabei werden Straßenteilstücke danach bewertet, wieweit sie von einer optimalen Infrastrukturkonzeption abweichen. Die Straßen werden auch auf Videofilm aufgenommen.

EuroRAP soll vor allem die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten reduzieren, aber auch die Straßenbenutzer auf die Risiken aufmerksam machen und eine optimale Infrastrukturkonzeption für Fernverkehrsstraßen und Kreuzungen entwickeln helfen.

Die meisten britischen Hauptverkehrsstraßen sind bereits in Unfallhäufigkeitskarten aufgenommen worden. Ähnliche Karten gibt es für Hauptverkehrsstraßen in den Niederlanden und für einige wenige Straßen in Schweden. Bislang wurde EuroRAP von der Europäischen Union noch nicht unterstützt, aber es ist geplant, das Konzept weiter zu entwickeln und es in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit den örtlichen Automobilklubs auf weitere drei Länder zu übertragen. Für diese Arbeit wurde bei der Kommission eine Unterstützung beantragt. Bislang gibt es noch keine konkreten Pläne, das Konzept auf Belgien auszudehnen, aber auf mittlere Sicht könnte dies durchaus möglich sein.

Um die Zahl der tödlichen Unfälle bis 2010 auf die Hälfte zu reduzieren, hat die Kommission in ihrem Weißbuch Europäische Verkehrspolitik bis 2010(1) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, wie bewährte Verfahren zur stärkeren Angleichung der Straßenbautechnik, die Entschärfung von Unfallschwerpunkten oder Straßensicherheitsüberprüfungen.

(1) KOM(2001) 370 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2730/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Marína II und Südeuropa

Ziel des Marína II-Programms ist die Untersuchung der Radioaktivität in den Gewässern Nordeuropas bis Mitte der achtziger Jahre.

Gibt es ein ähnliches Programm der Kommission für die Gewässer Südeuropas und insbesondere das Mittelmeer, und wenn nein, gedenkt sie ein solches Programm zu starten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Im Namen der Kommission sind bereits mehrere Studien über die Radioaktivität in der Meeresumwelt durchgeführt worden.

In Bezug auf das Mittelmeer wurde das Projekt Marína-Med 1992 begonnen und 1994 abgeschlossen.

Die Generaldirektion Umwelt hat folgende Berichte veröffentlicht:

- The radiological exposure of the population of the European Community from radioactivity in the Mediterranean Sea (Die radiologische Exposition der Bevölkerung der Europäischen Gemeinschaft im Mittelmeerraum).

Projekt Marína-Meds Bericht einer von der Kommission beauftragten Expertengruppe.

Luxemburg, 1994. (Dok. XI-094/93).

- The radiological exposure of the population of the European Community from radioactivity in the Mediterranean Sea (Die radiologische Exposition der Bevölkerung der Europäischen Gemeinschaft im Mittelmeerraum).

Projekt Marína-Med Sitzungsbericht von einem in Rom vom 17.-19. Mai 1993 abgehaltenen Seminar.

Luxemburg 1994 (EUR15564EN).

Die nordeuropäischen Meere waren Gegenstand anderer Projekte (Marína, Bericht EUR12483EN, 1990; Marína II, Entwurf für den Bericht: http://europa.eu.int/comm/environment/radprot, 2002) sowie die Ostsee (Marína-Balt, Bericht EUR12483EN, 2000).