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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2791/99

von Luís Queiró (UEN) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Verletzung der Wettbewerbsregeln in Deutschland

In den letzten Wochen haben sich zwei Regierungseingriffe in die Wirtschaftstätigkeit eines der Mitgliedstaaten der EU Deutschland ereignet.

Die erste Intervention erfolgte zur Verhinderung des drohenden Konkurses des Unternehmens Philip Holzmann durch die Zubilligung öffentlicher Gelder in Höhe von 256 Millionen DM.

Beim zweiten Vorfall wehrte die deutsche Regierung sich gegen die angebotene feindliche Übernahme der Aktienmehrheit des Unternehmens Mannesmann durch die englische Firma Vodafone Air Touch im Wege eines Aufrufs zur Einführung von Bestimmungen, die Vorgänge dieser Art erschweren, mit dem Argument, es müsse ein Kulturschock zwischen unterschiedlichen Kapitalismusmodellen vermieden werden.

1. Können die Maßnahmen der deutschen Regierung als Marktvorgänge bezeichnet werden?

2. Liegt eine vorherige Genehmigung der Kommission für derartige Interventionen vor?

3. Wurde gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen, deren Verteidigung Aufgabe der Kommission ist?

4. Ist in diesem Fall ein entschlossenes und strenges Eingreifen der Kommission geboten, ähnlich dem, was im Zusammenhang mit dem Widerstand der portugiesischen Regierung gegen die Vereinbarung Champalimaud/Santander Central Hispano geschah?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Das feindliche Übernahmeangebot von Vodafone Airtouch für das deutsche Unternehmen Mannesmann wird nach den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere der geänderten Fassung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), der Fusionskontrollverordnung, bewertet. Dies gilt für alle Zusammenschlüsse, mit denen sich die Kommission befaßt.

Nach der Fusionskontrollverordnung könnte die deutsche Regierung die Fusion zwischen Vodafone Airtouch und Mannesmann unterbinden, wenn es dafür Gründe der öffentlichen Ordnung, Medienpluralität und Aufsichtsregelungen gibt. Sollte die deutsche Regierung jedoch der Auffassung sein, daß dem Vorgang andere öffentliche Interessen entgegenstehen, müßte sie dies der Kommission mitteilen.

Nach einer ersten Prüfung der mitgeteilten Beihilfen für Holzmann auf der Grundlage der Richtlinie für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung in Schwierigkeiten geratener Unternehmen kamm die Kommission zu dem Schluß, daß die Beihilfe Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft. Die Kommission hat daher am 18. Januar 2000 ein Verfahren zur eingehenden Überprüfung der Beihilfemaßnahmen eingeleitet. Sie kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß der Fall sorgfältig geprüft wird.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989 in der geänderten Fassung in ABl. L 40 vom 13.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1563/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Parlamentarische Assistenten, die in der GD XII eingestellt wurden

1. Wie viele Assistenten/Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit welcher Art von Vertrag und für die Wahrnehmung welcher Aufgaben wurden bei der GD XII und der GFS während der letzten Wahlperiode eingestellt?

2. Sind administrative bzw. gerichtliche Ermittlungsverfahren im Gange oder wurden sie abgeschlossen, und zwar seitens der zuständigen Dienststellen der Kommission, UCLAF oder anderer zuständiger Organe betreffend Personen, die bei der GD XII eingestellt wurden und vorher in der genannten Weise beschäftigt waren?

3. Wenn ja, und vorbehaltlich der Rechte der Betroffenen und jeder anderen geltenden Vorschrift, welcher Art sind die erhobenen Vorwürfe, und welches ist der Stand dieser Verfahren?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(14. Oktober 1999)

1. Eine Reihe von Personen, die während der letzten Legislaturperiode bei der ehemaligen Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (DG XII) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) eingestellt wurden, waren zuvor in einer Dienststelle eines anderen Organs, unter anderem als parlamentarischer Assistent, beschäftigt.

Der Kommission ist insbesonders bekannt, daß ehemalige parlamentarische Assistenten (7 für die DG XII, einer für die GFS) während der letzten Legislaturperiode, entweder als Beamter, Bediensteter auf Zeit oder als Hilfskraft im Wege regulärer Verwaltungsverfahren (Auswahlverfahren und andere Einstellungsverfahren) gemäß den geltenden Bestimmungen, eingestellt worden sind.

2. und 3. Es ist keine Verwaltungsuntersuchung bzw. kein Ermittlungsverfahren gegen frühere parlamentarische Assistenten, die bei der DG XII oder der GFS in den vergangenen 5 Jahren eingestellt wurden, anhängig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1582/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Ökologisierung der Fischverarbeitung

Ist die Kommission bereit, finanzielle Anreize für fischverarbeitende Betriebe bereitzustellen, um sie zu veranlassen, anstelle der Förderung des industriellen Fischfangs Anlagen für die Nutzung von Fischabfällen zu installieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Oktober 1999)

Entgegen der Aussage, die der Herr Abgeordnete mit seiner Anfrage offenbar treffen möchte, fördert die Kommission den industriellen Fischfang (das heißt Fischfang für andere Zwecke als den menschlichen Konsum) nicht.

Was die finanziellen Anreize für die fischverarbeitende Industrie angeht, so ist in der geltenden Rechtsgrundlage, der Verordnung (EG) 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(1), Anhang II, Nummer 2.4, ausdrücklich festgelegt, daß Investitionen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die zu anderen Zwecken als für den Verzehr genutzt und verarbeitet werden sollen, nicht zuschußfähig sind, es sei denn, es handelt sich um ausschließlich um die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen. Die Kommission hat vorgeschlagen, diese Bestimmung auch in die nächste Rechtsgrundlage (Programmplanungszeitraum für die Strukturfonds 2000-2006) zu übernehmen.

(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1708/99

von Hervé Novelli (PPE-DE) an den Rat

(30. September 1999)

Betrifft: Inkohärenz zwischen der europäischen Regionalpolitik und verschiedenen Beschlüssen der französischen Behörden

Im Rahmen der Umsetzung der Reform der europäischen Regionalpolitik werden im französischen Departement Indre-et-Loire derzeit Überlegungen im Hinblick auf eine neue Gebietseinteilung angestellt. Die Gemeinde Nouatre im Kanton Sainte-Maure, die bislang nach Maßgabe des 5b-Gebiets des EFRE förderfähig war, könnte dadurch zu einem Ziel 2-Gebiet werden.

Gleichzeitig sieht nun aber ein Beschluß der französischen Behörden die nahezu vollständige Schließung der Militärbasis Nouatre vor, auf der etwa 400 Menschen beschäftigt sind, davon 250 Zivilisten. Dieser Beschluß ist ein harter Schlag für das örtliche Wirtschaftsleben. So ist beispielsweise das Gymnasium von Nouatre, in dem die Kinder der auf der Militärbasis Beschäftigten zur Schule gehen, möglicherweise über kurz oder lang von der Schließung bedroht.

1. Teilt der Rat die Auffassung, daß es einen unhaltbaren Widerspruch gibt zwischen den Zielsetzungen seiner Regionalpolitik im Departement Indre-et-Loire und dem von den französischen Behörden ohne jegliche Absprache gefaßten Beschluß in einer Gemeinde dieses Departements?

2. Beabsichtigt der Rat, bei der französischen Regierung im Hinblick auf eine Lösung dieser Inkohärenz zu intervenieren?

3. Hat der Rat allgemein Kenntnis von anderen vergleichbaren Fällen? Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um diese Art von Widerspruch künftig zu verhindern?

Antwort

(9. Dezember 1999)

1. Der Rat hat im Juni 1999 die neuen Regelungen für die Strukturfonds verabschiedet, in denen die vorrangigen Ziele, die Grundprinzipien und die Methodik der Planung für den Zeitraum 2000-2006 festgelegt werden.

2. Aufgrund dieser Regelungen muß die Kommission die Kohärenz der Entwicklungsstrategien für die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Ziel 2-Gebiete mit den Zielen der Regionalpolitik der Gemeinschaft bewerten.

Es ist nicht Sache des Rates, in derartigen Angelegenheiten zu intervenieren oder Kommentare zur nationalen Politik oder zu den nationalen Optionen der einzelnen Mitgliedstaaten abzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1899/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Programm Kaleidoskop (1996-1998)

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des Programms Kaleidoskop (Programm der Gemeinschaft zur Unterstützung künstlerischer und kultureller Tätigkeiten (1996-1998)) gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)? (Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf 26,5 Mio. ECU).

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Zum ersten Teil der Frage übermittelt die Kommission wegen der umfangreichen Beantwortung, die zahlreiche Publikationen umfaßt, sämtliche einschlägigen Unterlagen direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments.

Zum zweiten Teil der Frage ist zu sagen, daß die Abwicklung der ausgewählten Projekte anhand von Zwischen- und Abschlußberichten überprüft wird und daß die finanziellen Beiträge somit erst nach Überprüfung und Annahme dieser Berichte durch die Kommission ausgezahlt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1892/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative URBAN

Auf Initiative des Europäischen Parlaments wird die Gemeinschaftsinitiative URBAN während des Zeitraums 2000-2006 weiterbestehen. Ferner forderte das EP, diese Gemeinschaftsinitiative auf kleine und mittlere Städte der EU auszurichten.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie diese Forderung des EP zu konkretisieren gedenkt? Wird die bisher grundsätzlich geltende Mindestgrenze von 100.000 Einwohnern künftig als Hoechstgrenze gelten, um der Forderung des EP gerecht zu werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

In dem von der Kommission am 13. Oktober 1999(1) angenommenen Leitlinienentwurf für die Gemeinschaftsinitiative URBAN wird eindeutig erklärt, daß die bisher für die Förderfähigkeit der Städte vorausgesetzte Mindesteinwohnerzahl nunmehr entfällt. Die betreffenden Stadtgebiete müssen lediglich eine Einwohnerzahl von mindestens 10 000 Personen aufweisen.

Entsprechend dem Wunsch des Parlaments können die Mitgliedstaaten somit große wie auch kleine und mittlere Städte für die Fördermaßnahmen vorschlagen.

(1) KOM(99) 477 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2155/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Exil der Mitglieder des Hauses Savoyen

Seit 1946 lebt die Familie des bis dahin in Italien herrschenden Könighauses Savoyen außerhalb des italienischen Staatsgebietes im Exil. Dieses Exil erscheint vollkommen absurd und ungerechtfertigt und widerspricht vor allem den internationalen Menschenrechtskonventionen.

Kann die Kommission mit Blick auf ein geeintes, auf demokratischen Grundfesten ruhendes und auf der Solidarität und den Rechten seiner Bürger basierendes Europa folgendes mitteilen:

1. Gibt es EU-Richtlinien, mit denen sich die Freizügigkeit von Unionsbürgern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, innerhalb der EU durchsetzen läßt?

2. Ist sie nicht der Ansicht, daß dieser Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden könnte?

3. Wie bewertet sie die Angelegenheit insgesamt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. November 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2703/98 von Herrn Florio(1) verwiesen.

(1) ABl. C 60 vom 25.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1991/99

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Transport von Pferden

Am 11. Oktober 1999 strahlte der deutsche Fernsehsender ZDF eine von Manfred Karremann produzierte Sendung aus, in der es um den Transport lebender Pferde vom Baltikum nach Italien ging.

In der Sendung wurde gezeigt, wie die Tiere in Lastwagen befördert werden. Die Fahrt dauert 100 Stunden und erfolgt unter Bedingungen, die allen Prinzipien des Tierschutzes zuwiderlaufen.

Ist die Kommission über diese Transporte informiert und kann sie gegen derartige Verstöße gegen die Tiertransportvorschriften der EU vorgehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1991/99 und P-2144/99

(22. Dezember 1999)

Die Kommission ist sich der Problematik bewußt, die in der deutschen Fernsehsendung zum Tierschutz angesprochen wurde. Aus den Berichten unserer Veterinärinspektion und den Beschwerden verschiedener Tierschutzorganisationen geht ebenfalls hervor, daß es in diesem Bereich nach wie vor Mißstände gibt.

Wenn Tiere an der Gemeinschaftsgrenze ankommen und in einem nicht mehr transportfähigen Zustand sind, ist allerdings der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Tiere zu ergreifen, d.h. sie angemessen zu versorgen und ihnen eine Ruhepause zu gewähren.

Die Kommission hat mehrere veterinärmedizinische Inspektionen in Gorizia und Prosecco, wo die Pferde normalerweise die Gemeinschaft betreten, durchgeführt. Im Anschluß an diese Besuche wurden den italienischen Behörden detaillierte Empfehlungen vorgelegt und es konnten in der Tat einige Verbesserungen festgestellt werden. Leider weisen Beschwerden aus jüngerer Zeit und und die im deutschen Fernsehen gezeigten Bilder darauf hin, daß diese Verbesserungen nicht lange angehalten haben.

Die Kommission stellt weiterhin Inspektionspersonal ein, und ein Reihe neuer Mitarbeiter sind eigens dafür verantwortlich, die Durchführung der Tierschutzbestimmungen in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Die Kommission ist sich bewußt, daß die Verbraucher dem Tierschutz zunehmend Bedeutung beimessen. Sie wird sich daher im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten dafür einsetzen, daß der Tierschutz gewährleistet ist.

Die Kommission überprüft die Angelegenheit und wird nicht zögern, das Verfahren nach Artikel 226 (ehemaliger Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten, sollte dies notwendig sein.

Nach Ansicht der Kommission läßt sich eine großflächige Verbesserung der Tierschutzstandards am wirksamsten über eine Verständigung auf internationaler Ebene erzielen. Die Kommission wird sich daher bei den Gesprächen im Rahmen der Welthandelsorganisation dafür einsetzen, daß das Thema Tierschutz auf multilateraler Ebene behandelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2234/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Druck auf Offshore-Bankplätze

Welche direkten und indirekten Maßnahmen werden derzeit gegen Offshore-Bankplätze getroffen, die im Verdacht stehen, die Rechtsvorschriften über die Geldwäsche (beispielsweise Verwaltungsrichtlinien der Bankaufsichtsbehörden der G7 oder anderer Behörden, Überweisungen in bestimmte Länder einzustellen) nicht richtig anzuwenden? Gibt es prinzipielle Gründe, aus denen derartige Maßnahmen nicht gegen Bankplätze angewandt werden können, die keine Quellensteuer eingeführt bzw. kein Abkommen zur Meldung von Kapitalanlagen Gebietsfremder abgeschlossen haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen die Bankaufsichtsbehörden der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) oder andere Behörden Banküberweisungen an Offshore-Bankplätze wegen unzureichender Verteidigungsmittel gegen die Geldwäsche tatsächlich eingestellt haben. Doch waren in einigen Fällen administrative Leitlinien erforderlich.

Die Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche (FATF), das wichtigste in diesem Bereich weltweit tätige Gremium, kann die Finanzinstitute öffentlich auffordern, besondere Sorgfalt auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Personen, Unternehmen und Finanzinstituten zu verwenden, wenn es sich um Länder handelt, die die einschlägigen Normen überhaupt nicht oder nicht in ausreichendem Maße anwenden.

So verfuhr sie 1996 gegenüber den Seychellen, deren Wirtschaftsentwicklungsgesetz anscheinend einen sicheren Hafen für Geld aus kriminellen Tätigkeiten bot. Daraufhin und im Anschluß an diplomatische Schritte gelangte das Gesetz nicht zur Anwendung.

Im April 1999 warnten die Behörden der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs die Finanzinstitute offiziell vor Finanztransaktionen mit Antigua und Barbuda.

In einem allgemeineren Kontext ermittelt die FATF gegenwärtig aufgrund eines Mandats der G7 diejenigen Länder und Gebiete, deren Mitarbeit bei der allgemeinen Bekämpfung der Geldwäsche unzureichend ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2237/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Sprache, in der die ersten Entwürfe von Dokumenten abgefaßt werden

Kann die Kommission für die vergangenen fünf Jahre jeweils mitteilen, in welcher Sprache die ersten Entwürfe von Arbeitsdokumenten der Kommission abgefaßt waren?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. Januar 2000)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1859/99

von Emmanouil Mastorakis (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Karte der Europäischen Union

Das Amt für amtliche Veröffentlichungen (Luxemburg, 1999) hat eine aktualisierte Broschüre unter dem Titel: Die Zollpolitik der Europäischen Union in mehreren Sprachen herausgegeben. Ich nahm Einblick in die englische, französische und griechische Ausgabe.

Seite 5 der Broschüre enthält eine farbige Karte von Europa, auf der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in gelber und die beitrittswilligen Länder in brauner Farbe eingezeichnet sind. Unter den beitrittswilligen Länder ist auch die Türkei.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, das Verfahren der offiziellen Übermittlung solcher Informationen zu kontrollieren und die obengenannte Broschüre sofort aus dem Verkehr zu ziehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Auf der Karte sind alle Länder ausgewiesen, die einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt haben. Da der türkische Antrag auf den 14. April 1987 zurückgeht, sieht sich die Kommission nicht veranlaßt, die fragliche Broschüre zurückzuziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2180/99

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer

Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94(1) des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer sieht in Artikel 2 Absatz 3 vor, daß die Verwendung von Umschließungs- und Zugnetzen, die mit einem Boot ausgefahren und vom Ufer aus eingeholt werden (Strandwaden), (mldr) ab dem 1. Januar 2002 untersagt (ist), sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, daß die Verwendung dieser Netze keine Nachteile für die Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt.

Dieses Verbot wirft die Frage nach den Überlebenschancen dieser besonderen Fischereitechnik in vielen Küstengebieten des Mittelmeers und insbesondere in der Adria auf. Diese Technik unterscheidet sich nämlich wesentlich sowohl vom Schleppfang als auch von der Umschließungstechnik, sie stellt keinerlei Gefahr für die Umwelt und die Meeresressourcen dar, sofern bestimmte Merkmale wie die Mindestgröße und die Maximalgröße der Netzmaschen, der Ausleger, der Enthäutungsmaschine und des Beckens, die Einsatzzeiten und fristen usw. eingehalten werden.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie künftig zur Rettung der unterschiedlichen Fischereitraditionen ergreifen will, die im gesamten Mittelmeerbereich Teil des historischen Kulturerbes sind?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien und Verfahren zur Gewährung von Ausnahmeregelungen zum Verbot der Verwendung von Umschließungs- und Zugnetzen, die mit einem Boot ausgefahren und vom Ufer aus eingeholt werden, sich als überaus rigide erweisen können?

(1) ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

Die Maßnahme, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, wurde 1994 vom Rat angenommen, um Jungfische vor den Auswirkungen von Fanggeräten zu schützen, die in unmittelbarer Küstennähe eingesetzt werden, wo die Fische einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen.

Um den Fischern die Möglichkeit zu geben, sich an diese neuen Bedingungen anzupassen, wurde eine befristete Ausnahmeregelung erlassen. Sofern nicht wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß diese Ausnahmeregelung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Fischbestände hat, wird sie voraussichtlich am 31. Dezember 2001 auslaufen.

Die Kommission wird auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen einen Vorschlag für den Rat vorbereiten, der die Fortsetzung bzw. Beendigung der Ausnahmeregelung zum Inhalt hat. Für die Entscheidung ist die qualifizierte Mehrheit des Rates erforderlich.

Dieses Verfahren ist nicht ungewöhnlich und auch nicht besonders rigide. Vergleichbare Verfahren sind für eine Reihe ähnlicher Situationen vorgesehen (so etwa in Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 6 Absatz 1 der von der Frau Abgeordneten genannten Verordnung).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2037/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Europäische Kommission und Fremdenverkehr

Kann die Kommission erklären, warum der Bereich Fremdenverkehr nicht ausdrücklich im Aufgabenbereich eines Mitglieds der neuen Kommission aufgeführt ist?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Alle Mitglieder der neuen Kommission haben Titel erhalten, die auf einfache, kurze und allgemeine Weise ihre Zuständigkeitsbereiche bezeichnen (z.B. Mitglied der Kommission mit dem Ressort Binnenmarkt oder Mitglied der Kommission mit dem Ressort Unternehmen und Informationsgesellschaft). Die einzelnen Bereiche des jeweiligen Ressorts werden dabei nicht ausdrücklich genannt.

Herr Liikanen ist für das Ressort Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständig. In dieses Ressort fällt u.a. der Bereich Fremdenverkehr, mit dem die Generaldirektion Unternehmen befaßt ist.