SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1348/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Ankunft von Roma aus den besetzten Gebieten im freien Teil Zyperns

Seit Anfang März sind Dutzende Roma aus den von der türkischen Armee besetzten Gebieten der Republik Zypern in den freien Teil der Insel gekommen. Diese Menschen gehören einer Gemeinschaft von 1 500 Roma an, die nach der Invasion der türkischen Armee 1974 beschlossen hatten, im besetzten Teil Zyperns zu verbleiben.

Heute, 27 Jahre nach dem Einmarsch der Türken in Zypern, wollen Dutzende von ihnen in den freien Gebieten leben. Die rechtmäßige Regierung der Republik Zypern akzeptiert diesen Wunsch, hilft ihnen und ergreift Sofortmaßnahmen zu ihrer Unterbringung, da sie Bürger des Landes sind. Die Flucht der Roma zeugt eindeutig von der Krise, in die die türkische Besetzung den Nordteil der Insel gestürzt hat. Zudem drängt sich der Verdacht auf, daß die Roma von den Besatzungsbehörden schlecht behandelt wurden, die nun anscheinend die ethnischen Säuberungen, die 1974 mit der Vertreibung von 200 000 griechischen Zyprern aus dem Norden begonnen hatten, vollenden wollen.

Informationen aus den besetzten Gebieten zufolge hat die Ankunft Dutzender Menschen im Südteil der Insel gewisse Irritationen bei den Behörden des Pseudostaates hervorgerufen und bringt darüber hinaus zusätzliche Gefahren für das Leben dieser Menschen mit sich, da es Taktik der Besatzungsbehörden in Zypern ist, das Feuer auf jeden zu eröffnen, der auf der sogenannten grünen Linie gesehen wird, die die freien von den besetzten Gebieten trennt. Wir haben damit praktisch die gleiche Situation wie an der Berliner Mauer.

Kann die Kommission darlegen, welche Position sie im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom der Roma aus dem Pseudostaat des R. Denktasch (der an vergangene Zeiten erinnert, als im Herzen Europas noch die Mauern der Schande standen) vertritt? Liegen Informationen über die Behandlung und die Lebensbedingungen der Bürger nichttürkischer Nationalität im besetzten Teil Zyperns vor?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. Juli 2001)

Die Kommission hat von der jüngsten Abwanderungsbewegung der Roma aus dem Norden Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Gebiete Kenntnis. Im März 2001 haben insgesamt 154 Personen die Grenze überschritten, von denen 23 wieder in den nördlichen Teil des Landes zurückgekehrt sind. Das für Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied hat erst kürzlich darauf verwiesen, welche Bedeutung die Kommission der Stellung der Roma in mehreren Beitrittsländern beimisst.

Was die Lebensbedingungen der türkischen und nichttürkischen Zyprer, die im Norden des Landes leben, angeht, so stellt die Kommission im Regelmäßigen Bericht über Zypern vom November 2000(1) folgendes fest:

[] hat die Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen (UNFICYP) weiterhin nur begrenzten Zugang zu den im Norden lebenden griechischen Zyprern und Maroniten. Die im Rahmen des Dritten Wiener Abkommens von 1975 eingegangenen Verpflichtungen sind immer noch nicht in vollem Umfang umgesetzt. [] Im Norden lebende griechische Zyprer und Maroniten können weiterhin den Wohnsitz nicht frei wechseln und dürfen ihr Eigentum nur nahen Verwandten vermachen, die ebenfalls im Norden leben.

Auch in ihrem Regelmäßigen Bericht über Zypern für das Jahr 2001 wird die Kommission wieder auf diese Frage eingehen.

(1) KOM(2000) 702 endg.