SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3543/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Privatsphäre und e-mail-Handel

Immer häufiger erscheinen Online-Angebote für die Internet-Benutzer. Eines der letzten Angebote, das von einer Gesellschaft für die Registrierung von Domain-Namen unterbreitet wird, besteht in der kostenlosen Einrichtung eines persönlichen e-mail-Fachs für denjenigen, der eine Domain mit einer bestimmten Bezeichnung registrieren lässt (in diesem Fall: www.Name.Nachname.name).

Ohne irgendwelche Vorurteile gegenüber dem Erfindungsreichtum für Geschenkmöglichkeiten zu hegen, stelle ich mir die Frage, ob es zulässig ist, online einen Namen zu registrieren, ohne Wissen des Betroffenen und mit der Möglichkeit, dass jeder Zugang zu dessen Postfach hat.

Deshalb wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist sie der Auffassung, dass derartige Angebote den Schutz der Privatsphäre verletzen?

2. Gibt es Vorschriften für den Bereich der elektronischen Post?

3. Wenn nein, was gedenkt sie zu tun, um das Recht auf Privatsphäre in diesem besonderen Bereich zu schützen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Die neue Internet-Domäne oberster Stufe .name ermöglicht die Registrierung der Namen von natürlichen Personen als Domänennamen. Das Register wird von einem Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich betrieben und unterliegt den Bestimmungen des britischen Datenschutzgesetzes von 1998. Entsprechend einer Vereinbarung mit der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) ist das Register für die Verwaltung der Internet-Domäne .name zuständig. Die Registrierung der Domänennamen erfolgt durch zugelassene Registrierungsstellen (sogenannte offizielle Anbieter der .name-Domäne) nach bestimmten Vergabekriterien, die unter http://www.nic.name veröffentlicht sind.

Nach diesen Regeln kann jede Person ihren eigenen persönlichen Namen, den Personennamen einer fiktiven Person, an dem der Antragsteller Marken- oder Dienstmarkenrechte nachweisen kann, oder ihren persönlichen Namen mit zusätzlichen Ziffern zur Unterscheidung von anderen Personennamen eintragen lassen. Der eingetragene Name muss der amtliche Name des Antragstellers sein oder aber ein Name, unter dem dieser allgemein bekannt ist (Pseudonym). Für den Fall, dass die Vergabekriterien nicht eingehalten werden, ist ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.

Die Registrierung eines Domänennamens kann in der Form Vorname.Nachname.name oder Nachname.Vorname.name erfolgen. Eine entsprechende E-Mail-Adresse kann als zusätzliche Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Zusatzdienst besteht in der automatischen Weiterleitung der an die .name-Adresse geschickten E-Mail-Nachrichten an ein anderes, festgelegtes E-Mail-Postfach bei einem anderen Anbieter. Diese automatische Weiterleitung hat nichts mit der Sicherheit des festgelegten E-Mail-Kontos zu tun. Aufgrund der mit der Registrierung eines Domänennamen verbundenen Vertragsbeziehung kann man jedoch davon ausgehen, dass eine .name-Adresse sicherer als einige der sehr beliebten kostenlosen e-Mail-Konten ist.

Die Eintragung von Domänennamen als Geschenk wird offenbar von mindestens einer Registrierungsstelle angeboten. Aufgrund der vorliegenden Informationen scheint die Frage berechtigt, ob eine solche Praxis mit den geltenden Vergaberegeln für die Internet-Domäne oberster Stufe .name vereinbar ist.

Entsprechend der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) (Datenschutzrichtlinie) hat jede Person, deren Name oder Pseudonym eingetragen wird, d.h. der Begünstigte, ein Auskunftsrecht in Bezug auf bestimme Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Die Daten müssen nach Treu und Glauben, ordnungsgemäß und auf rechtmäßiger Grundlage verarbeitet werden (zweifelsfreie Einwilligung, Erfuellung eines Vertrags oder einer rechtlichen Verpflichtung usw.), die Person hat insofern Anspruch auf Zugang, auf Berichtigung oder auf Löschung solcher Daten sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung solcher Daten, als sie und keine andere Person durch diese Verarbeitung identifizierbar ist.

Die Antwort auf die erste Frage hängt also davon ab, wie dieser Dienst konkret angeboten und genutzt wird. Die Bereitstellung und Nutzung einer solchen Dienstleistung dürfte im Einklang mit dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz stehen, wenn sichergestellt ist, dass der Begünstigte die Kontrolle über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Registrierung seines Namens als Domänenname hat, und dass während und nach der Registrierung ein Missbrauch der Daten ausgeschlossen ist. So müsste beispielsweise gewährleistet sein, dass die Daten nicht für Marketingzwecke verwendet werden, bevor der Betroffene die Möglichkeit hatte, sein Einverständnis zur Nutzung des Domänennamens und ggf. zur Nutzung der Daten für Marketingzwecke zu geben oder eine solche Nutzung abzulehnen.

Die Antwort auf die zweite Frage hängt davon ab, wofür die E-Mail-Adresse benutzt werden soll. Soll die E-Mail-Adresse nur vom Begünstigten des Domänennamens genutzt werden, wofür natürlich dessen Einverständnis notwendig ist, gibt es über die oben erläuterten Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG für das Registrierungsverfahren hinaus keine besondere Regelung.

Im Falle von Beschwerden kann jeder, der Registrierungsprobleme hat, neben den in der Datenschutzrichtlinie vorgesehenen Verfahren auch alternative Streitbeilegungsverfahren für Domänennamen in Anspruch nehmen.

Die Kommission verfolgt auch weiterhin aufmerksam die Entwicklung in diesem Bereich.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.