SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3387/96 von Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Funktionsweise des Beihilfesystems im Olivenölsektor

Die Verordnung (EG) 2261/84 ((ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3. )) des Rates sah vor, daß die Kommission bis zum 1. Januar 1995 einen Bericht über die Funktionsweise des Beihilfesystems für den Olivenölsektor vorlegen sollte, was jedoch nicht geschehen ist. In der Entschließung, die vom Europäischen Parlament am 25. Oktober 1996 (B4-1180/96) angenommen wurde, wurde von der Kommission die Vorlage dieses Berichts gefordert.

1. Wird die Kommission den Bericht vorlegen? Zu welchem Zeitpunkt wird sie dies tun, vor oder nach der Vorlage des Vorschlags für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation?

Kommissionsmitglied Fischler hat in seinen Erklärungen zur künftigen Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl auf Betrugsfälle hingewiesen.

2. In welchen Ländern sind die Betrugsfälle aufgetreten, in welcher Form und in welcher Grössenordnung? Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es mit Hilfe des Berichts über die Funktionsweise des Beihilfesystems im Sektor Olivenöl möglich wäre, sich ein genaues Bild über die Betrugsfälle zu verschaffen, falls diese ein ernsthaftes Problem darstellen?

Die Kommission scheint die Absicht zu haben, in ihrem Reformvorschlag den Umfang der neuen Beihilfen für den Sektor nach Maßgabe der bisherigen finanziellen Unterstützung festzusetzen.

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dies eine Sanktionierung der Betrügereien, falls diese in der Vergangenheit aufgetreten sind, bedeuten würde?

In Regionen, mit hoher Arbeitslosigkeit entfällt eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen auf den Olivenölsektor, und bestimmte Änderungen des Beihilfesystems können zu einem Rückgang der Anbautätigkeit und damit der Beschäftigtenzahl in diesem Sektor führen.

4. Ist die Kommission der Auffassung, daß sie über ausreichende Erkenntnisse und Analysen verfügt, um einen Reformvorschlag vorzulegen, bei dem etwaige negative Auswirkungen auf die Beschäftigung vermieden werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Wie in der Anwort auf die schriftlichen Anfragen E-2684/96, E-2685/96 und P-2946/96 ((Siehe Seite 22. )) von Herrn Valverde Lopez und Herrn Papayannakis erwähnt, wird die Kommission in Kürze ein Dokument über den Olivenölsektor, mit einer Analyse der Schwachpunkte der gegenwärtigen gemeinsamen Marktorganisation sowie den Optionen für ihre Reform vorlegen. Diesem wird drei Monate später, die zur Prüfung genutzt werden sollen, ein Reformvorschlag folgen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 ((ABl. L 67 vom 14.3.1991. )) betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems, haben zwischen 1991 und 1996 zehn Mitgliedstaaten ((Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich. )) 1377 Fälle von Unregelmässigkeiten im Olivenölsektor gemeldet, bei denen es um einen Gesamtbetrag von 181 Mio. Ecu geht. Auf Italien entfallen 49% dieser Fälle, jedoch 85% der betroffenen Beträge. Griechenland steht für 10% der Beträge und Spanien und Portugal für jeweils unter 2%. 90% der Beträge gehen auf Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Verbrauchsbeihilfe zurück, während 6,5% Ausfuhrerstattungen betreffen. Durch Untersuchungen der Kommission wurden weitere Betrugsfälle aufgedeckt (30 Mio. Ecu), vor allem in bezug auf Eigenmittel (zusätzlich zu den Mitteilungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ((ABl. L 155 vom 7.6.1989. ))). Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft konnte, vor allem im Bereich der Erzeugungsbeihilfe, durch Kontrollmaßnahmen nicht ausreichend sichergestellt werden. Betrug am Verbraucher kommt ebenfalls vor, wenn beispielsweise Mischungen von Olivenöl und Saatöl als Olivenöl gehandelt werden (ohne daß dabei unbedingt die Verbrauchsbeihilfe beantragt wird).

Die Kommission kann zu diesem Zeitpunkt keine Aussagen über die Art oder den Inhalt des Reformvorschlags machen, da dies die Diskussion des Optionspapiers beeinflussen könnte, welches den Institutionen der Gemeinschaft und anderen Interessierten selbstverständlich zur Verfügung steht. Die Kommission möchte jedoch nochmals bestätigen, daß das neue System einfach und daher leichter kontrollierbar sein sollte.