SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2412/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Offenlegung von Interessen der Mitglieder des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses-

Trifft es zu, daß alle Mitglieder des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses alle ihre Interessen öffentlich bekanntgeben müssen? Wenn ja, ist der Kommission bekannt, daß ein prominentes Mitglied des Ausschusses, das viele Jahre lang enge Beziehungen zur Säuglingsnahrungsindustrie unterhalten hat, erst vor kurzem ein Interesse an Mineralwasser öffentlich bekanntgegeben hat? Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Beratung einer Reihe wichtiger Themen durch den Ausschuß - einschließlich der wissenschaftlichen Aspekte der Rechtsvorschriften für Säuglingsnahrung - daher mit einer Interessenkollision auf Seiten dieses Mitglieds verbunden war?

Ist die Kommission generell nicht auch der Ansicht, daß die Aufstellung einer umfassenden, retrospektiven und aktuellen Liste der Interessen aller Mitglieder zu einem transparenteren Verfahren führen würde und daß sich damit Interessenkollisionen bei der Tätigkeit dieses Ausschusses besser vermeiden ließen? Ist sie daher nicht auch der Ansicht, daß ein solches System so bald wie möglich eingeführt werden sollte? Ist die Kommission dagegen nicht der Ansicht, daß das jetzige Verfahren, wonach Interessenerklärungen auf Ad-hoc-Basis abgegeben werden können, von den Mitgliedern des Ausschusses leicht mißbraucht werden kann und daher abgeschafft werden sollte? Kann sich die Kommission verpflichten, solange eine Reform in diesem Bereich aussteht, sämtliche ihr derzeit vorliegenden Informationen über die Interessen der Mitglieder bekanntzugeben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Nach Artikel 11 des Kommissionsbeschlusses 95/273/EG über die Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses ((ABl. L 167 vom 18.7.1995, S. 22. )) sind Mitglieder dieses Ausschusses verpflichtet, die Dienststellen der Kommission über spezifische Interessen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, jährlich oder gegebenenfalls im Laufe der Arbeiten des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen zu unterrichten.

Bis Juni 1996 waren derartige an die Kommission gerichtete Erklärungen vertraulich. Nach Juni 1996 ergangene Erklärungen sollten jedoch entsprechend einer Regelung, der die Ausschußmitglieder zustimmten, auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht werden. Die Umstrukturierung der wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission zum 1. April 1997, aus der sich die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens in derartigen Angelegenheiten ergab, machte diese Regelung gewissermassen hinfällig, die deshalb auch nicht angewandt wurde. Alle Erklärungen von Ausschußmitgliedern zu spezifischen Interessen, die in den Vollsitzungen des Ausschusses gemacht wurden, sind jedoch seit Dezember 1996 in den der Öffentlichkeit zugänglichen Protokollen verzeichnet.

Aufgrund der ihr vorgelegten Erklärungen zu spezifischen Interessen hat sich die Kommission in keinem Fall veranlasst gesehen, an der Unvoreingenommenheit der wissenschaftlichen Beratung durch Mitglieder des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses weder zur Säuglingsnahrung noch zu allen anderen Lebensmitteln, die der Ausschuß begutachtet hat, zu zweifeln.

Die Kommission bestätigt ihre Verpflichtung, für ein Hoechstmaß an Transparenz der Arbeit ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse zu sorgen. Sie bedauert jedoch, daß sie Erklärungen zu spezifischen Interessen, die ihr gemäß der Regelung der früheren Geschäftsordnung als vertrauliche Erklärungen vorgelegt wurden, nicht öffentlich bekanntmachen kann.

Im Zuge der Umstrukturierung der für den Schutz der Verbrauchergesundheit zuständigen Dienststellen der Kommission wurden alle wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission mit Wirkung vom 1. April 1997 der GD XXIV (Verbraucherpolitik und Schutz der Verbrauchergesundheit) unterstellt. In Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Gesundheit der Verbraucher und die Lebensmittelsicherheit ((KOM (97) 183 endg. )), in der als grundsätzliche Anforderungen für die Arbeit der Ausschüsse höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz genannt sind, werden im Beschluß vom 23. Juli 1997 über die Einsetzung von Wissenschaftlichen Ausschüssen für Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit einheitliche Regeln für die Auswahl der Ausschußmitglieder und die Ausschussarbeit, einschließlich der Erklärungen zu spezifischen Interessen, festgelegt.