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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0802/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Krise der GAP

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Freihandelsabkommen über Agrarerzeugnisse, die sowohl von der Europäischen Union als Ganzes als auch von einzelnen Mitgliedstaaten mit Drittländern abgeschlossen worden sind, die gesamte gemeinsame Agrarpolitik und somit auch das System der Gemeinschaftspräferenz gefährden?

Hält sie es nicht zumindest für seltsam, daß diese Freihandelsabkommen mit Ländern geschlossen werden, deren Agrarproduktion denen der Mittelmeerländer ähnelt, deren Erzeugnisse unter anderem zu den im Rahmen der GAP am wenigsten geschützten und bezuschussten gehören.

Hält sie es nicht besorgniserregend, daß die Europäische Union mit einer Reihe von Abkommen vor allem jene Agrarwirtschaften bestraft, die ohnehin Struktur- und Absatzmängel aufweisen, und die sich durch ihre kleine und mittlere Grösse auszeichnen, was ein wichtiger Faktor für die Wahrung des Ökosystems und der sozio-kulturellen Tradition und Identität ist.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Mai 1996)

Die Gemeinschaft hat neben ihrer Beteiligung an den multilateralen Handelsregelungen im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Gatt (dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen) an einer Reihe bilateraler Handelsabkommen festgehalten und diese ausgebaut. Im Anschluß an den erfolgreichen Abschluß der multilateralen Uruguay-Runde ist die Gemeinschaft darum, den Bereich der bilateralen Handelsabkommen zu verbessern und auszuweiten.

Was den Handel mit Argrärzeugnissen anlangt, so sollte berücksichtigt werden, daß die Gemeinschaft nicht nur der grösste Importeur dieser Erzeugnisse, sondern auch ihr zweitgrösster Exporteur ist.

Bei der Aushandlung von Handelsabkommen durch die Kommission und der Genehmigung der Verhandlungsergebnisse durch den Rat wird den vom Herrn Abgeordneten erwähnten sozio-ökonomischen Belangen gebührend Rechnung getragen. So genehmigte der Rat 1992 u.a. eine Reihe von Maßnahmen zur Reform der gemeinsamen Marktorganisationen sowie entsprechende Begleitmaßnahmen, die dazu bestimmt sind, die Besonderheit der europäischen Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu schützen.

Bei einer begrenzten Zahl von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nicht unter die Reformen von 1992 fallen, insbesondere Reis, Obst und Gemüse sowie Wein, hat die Kommission Schritte unternommen, um auch sie in den Reformprozeß einzubinden. Im Falle von Reis genehmigte der Rat die Reformvorschläge im Dezember 1995. Bei anderen Erzeugnissen sind die diesbezueglichen Erörterungen noch nicht abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1055/96 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Freizuegigkeit für Haustiere zwischen Schweden, dem VK und Irland

In einem an mich gerichteten Schreiben vom 8. Juli 1995 stellte Kommissionsmitglied Fischler fest, Schweden habe vor kurzem seine Gesetze geändert und eine ähnliche Einfuhrregelung für alle Hunde und Katzen aus Kontinentaleuropa, wie oben angegeben, eingeführt. Zusätzlich sieht der Beitrittsvertrag mit Schweden ähnliche Regelungen für das Verbringen von Hunden und Katzen zwischen Schweden, dem VK und Irland vor, wie sie bereits zwischen Irland und dem VK gelten. Die genauen Regelungen für eine derartige Freizuegigkeit werden derzeit zwischen Schweden, Irland, dem VK und der Kommission erörtert.

Kann die Kommission noch einmal über den neuesten Stand dieser Gespräche und den wahrscheinlichen Termin informieren, zu dem mit Freizuegigkeit für Haustiere zwischen dem VK und Schweden gerechnet werden darf?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

Nach Auskünften der Behörden des Vereinigten Königreichs sind die Beratungen über dieses Thema noch nicht abgeschlossen und ist noch nicht abzusehen, wann dies der Fall sein wird. Infolgedessen kann die Kommission auch nicht angeben, ab welchem Zeitpunkt es für Hunde und Katzen freien Verkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und Schweden geben wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0901/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Umweltverschmutzung durch die Vernichtung von Obst und Gemüse

Die Kommission hat es vorgezogen, in ihrer Antwort auf meine Fragen E-3458/95 und 3459/95 ((ABl. C 112 vom 17.4.1996, S. 34. )) sich unter dem Deckmantel des Subsidiaritätsprinzips zu verstecken. Wenn jedoch der Rechnungshof in der Lage war, die Gebiete in der EU genau zu benennen, in denen es wegen der jahrelangen Vernichtung von überschüssigem Obst und Gemüse, die aufgrund der GAP vom Markt genommen wurden, zur Verschmutzung von Oberflächengewässern und Grundwasser gekommen ist, dann muß auch die Kommission diese Gebiete kennen, und ich wiederhole meine Forderung nach einer Liste, in der diese Gebiete aufgeführt sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß die Kommission niemals die Absicht hatte, Ermittlungen im Hinblick auf die Erstellung einer Liste mit denjenigen Gebieten durchzuführen, in denen es aufgrund der Vernichtung von Obst und Gemüse zur Verschmutzung von Gewässern gekommen ist, und daß eine solche Liste, selbst wenn sie auf Feststellungen des Rechnungshofs beruht, so auch nicht von der Kommission stammen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1109/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - Deutschland

In den Medien wurde am 16.04.1996 berichtet, deutsche Bauunternehmen würden regelmässig mit portugiesischen Arbeitskräften in Ausübung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer geschlossene Verträge kündigen, um dann den Bedarf an Arbeitskräften mit Hilfe von Stellenvermittlern zu decken, die Arbeitnehmer in Portugal zu schlechteren Löhnen und Bedingungen als den in Deutschland üblichen anwerben.

Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, um die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer sicherzustellen und diesem offensichtlichen Betrug zu begegnen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich vorrangig auf die Situation der portugiesischen Arbeitnehmer, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet befinden, um einen mit ihrem in Deutschland niedergelassenen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag zu erfuellen.

Diese Arbeitnehmer nehmen ihr Recht auf Freizuegigkeit im Sinne von Artikel 48 des EG-Vertrags wahr; für sie gilt folglich entsprechend den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 ((ABl. L 257 vom 19.10.1968. )) das Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung und Kündigung. Im Fall einer Diskriminierung zwischen einem portugiesischen und einem deutschen Arbeitnehmer ist ersterer befugt, seinen Anspruch auf Nichtdiskriminierung im Rahmen des nationalen Rechts geltend zu machen.

Die Sachlage ist anders, wenn die Arbeitnehmer, im vorliegenden Fall die portugiesischen Arbeitnehmer, von ihrem in Portugal ansässigen Arbeitgeber einem in Deutschland niedergelassenen Unternehmen überlassen werden. Falls der Arbeitsvertrag zwischen den portugiesischen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber während der Dauer der Bereitstellung aufrechterhalten bleibt, stellt sich in bezug auf die Situation dieser Arbeitnehmer die Frage, welchem Recht ihr Arbeitsvertrag unterliegt. Es besteht Rechtskollision zwischen deutschem und portugiesischem Recht.

Beim derzeitigen Stand der Dinge scheint es angebracht, das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht heranzuziehen. Die Kommission verweist jedoch auch auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ((Dok. KOM(93) 225. )), zu dem der Rat kürzlich einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat.

Gemäß diesem gemeinsamen Standpunkt müssen Unternehmen, die Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, eine Reihe von in diesem Mitgliedstaat geltenden arbeitsrechtlichen Mindestvorschriften, die verbindlich sind, berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Arbeitnehmern und dem Mindestlohn.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1404/96 von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: ALFA-Programm

Kann die Kommission darlegen, welche Projekte im Rahmen des ALFA-Programms finanziert wurden und wie hoch der prozentuale Anteil der spanischen Universitäten an diesen Projekten war?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Die Kommission hat bisher viermal zur Abgabe von Angeboten im Rahmen des ALFA-Programms aufgefordert. Bei den ersten drei Aufforderungen (die vierte wird derzeit geprüft) befand die Kommission von den 1637 eingereichten Vorschlägen 387 Projekte für förderwürdig. Die Frau Abgeordnete und das Generalsekretariat des Parlaments erhalten umgehend eine Liste der genehmigten Projekte.

An der Entwicklung dieser 387 genehmigten Projekte sind über 800 Hochschulen, darunter 50 spanische Einrichtungen (6,25%), beteiligt. Da die einzelnen Hochschulen über ihre verschiedenen Fakultäten oder Abteilungen an mehreren Projekten beteiligt sind, ist auch die Zahl der Projekte interessant, an denen die einzelnen Mitgliedstaaten mitwirken. In diesem Zusammenhang ist Spanien mit einer Beteiligung an 312 der 387 genehmigten Projekte (80,6%) besonders hervorzuheben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1106/96 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Abbruch der Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds von Wasserversorgungsvorhaben in acht griechischen Städten

Gedenkt die Kommission, die Finanzierung von Wasserversorgungsvorhaben in Chalkida, Ptolemaïda, Giannitsa, Veroia, Trikkala, Florina, Argos und Tripolis abzubrechen?

a) Die erste Stufe der Vorhaben wurde bereits zur Finanzierung freigegeben, und die Vorhaben befinden sich mitten in der Ausführung.

b) Die genannten Vorhaben sind Teil einer offensichtlichen Gesamtstrategie und Wasserversorgungspolitik, so daß die Möglichkeit besteht, sie aus der Reihe von Vorhaben auszusondern, deren Gesamtkosten nach den Bestimmungen von Verordnung 1164/94 ((ABl. L 130 vom 25.05.1994, S. 1. )) 10 Mio Ecu nicht überschreiten dürfen.

c) Die Umgebung der Städte Chalkida, Florina und Ptolemaïda, aber auch der anderen Städte ist mit schwerwiegenden, der Kommission bekannten Umwelt- und Sozialproblemen konfrontiert.

Welche hinreichenden Gründe können daher für den Abbruch der Finanzierung des Vorhabens angeführt werden, und aus welchen Gründen genehmigt die Kommission anfänglich dieses und andere ähnliche Vorhaben, wenn sie die zu ihren vollständigen Ausführung erforderlichen Zuschüsse nicht auch bis zum Endstadium leisten will?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1093/96 und E-1106/96 (14. Juni 1996)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments ((ABl. L 79 vom 1.4.1993. )) hatte die Kommission im Oktober 1993 technisch und finanziell getrennte Stadien von Wasserversorgungsvorhaben in den Städten Chalkida, Ptolemaida, Yiannitsa, Veria, Trikala, Florina, Argos und Tripolis genehmigt. Die entsprechenden Arbeiten wurden im Oktober 1995 abgeschlossen.

Im Juli 1994 und November 1995 hatten die griechischen Behörden dann gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) weitere technisch und finanziell getrennte Stadien von Wasserversorgungsvorhaben in den obengenannten Städten für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds vorgelegt. Diese Vorhaben mit jeweiligen Gesamtkosten zwischen 1,4 Mio. Ecu (Chalkida) und 3 Mio. Ecu (Ptolemaida) wurden nicht als prioritär eingestuft. Die Kommission hat die griechischen Behörden im Dezember 1995 von ihrer Entscheidung in Kenntnise gesetzt, die genannten Vorhaben nicht zu kofinanzieren.

Es sei darauf hingewiesen, daß für den Kohäsionsfonds kein Antrag der griechischen Behörden vorliegt, mit dem diese Vorhaben im Rahmen von Gruppen zusammenhängender Vorhaben gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Kohäsionsfonds-Verordnung eingereicht werden. Würde ein solcher Antrag vorgelegt, so könnte die Kommission die fraglichen Unterlagen noch einmal prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1089/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien

In der Mitteilung der Kommission über das Mittelfristige Sozialpolitische Aktionsprogramm 1995-1997 (KOM(95)0134) heisst es, daß die Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 1995 eine Empfehlung annehmen wird, in der die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, der internationalen Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1990 über den Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien beizutreten, um die Stellung der in der Union ansässigen Wanderarbeitnehmer zu verbessern und sicherzustellen, daß die ihnen zugestandenen Rechte internationalen Maßstäben entsprechen.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, was aus dieser erklärten Absicht geworden ist und wie die einzelnen Mitgliedstaaten reagiert haben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Die Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien wurde durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht ratifiziert.

Die Kommission hat in ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm ((KOM(95)134. )) allerdings angekündigt, daß sie eine Empfehlung annehmen wird, in der die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, die UNO-Konvention zu ratifizieren, um die Stellung der in der Union ansässigen Wanderarbeitnehmer und deren Familien zu verbessern und sicherzustellen, daß die ihnen zugestandenen Rechte internationalen Maßstäben entsprechen.

Die Kommission hat die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen eingeleitet: Unter anderem verfasst sie einen Bericht über die Schwierigkeiten und Möglichkeiten der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten und den von einer Ratifizierung dieser Konvention zu erwartenden Mehrwert im Vergleich zu anderen vom Internationalen Arbeitsamt und vom Europarat angenommenen internationalen Rechtsinstrumenten.

Da die vorbereitenden Arbeiten der Kommission noch nicht abgeschlossen sind, ist es derzeit noch nicht möglich, Informationen über die Reaktionen der Mitgliedstaaten zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1042/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Nichterfuellung der Richtlinie über die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit durch die spanische Regierung

Wie bewertet die Kommission die Nichterfuellung der Richtlinie 89/656/EWG ((ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 18. )) über die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer durch die spanische Regierung im Bereich Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1041/96, E-1042/96, E-1043/96 und E-1044/96 (12. Juni 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf den 13. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1995) ((KOM(96) 600. )), insbesondere den Anhang "Stand der Anwendung der Richtlinien", der dem Parlament in Kürze vorgelegt wird, verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1035/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Handynet

Kann die Kommission bestätigen, daß sie nach der Kürzung der Mittel für Handynet durch das Europäische Parlament in seiner Bewilligung von Haushaltsmitteln für 1996 zusätzliche Mittel aus ONCE für Handynet beantragt und erhalten hat? Wie hoch sind diese Mittel veranschlagt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Die Kommission hat sich für die Weiterführung der Systems Handynet bei der Stiftung ONCE weder um einen finanziellen Beitrag in Form einer Trägerschaft bemüht, noch hat sie einen solchen erhalten, wie dies der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage behauptet.

Richtig ist, daß die Kommission infolge der Wünsche, die das Parlament damals bei seiner Anhörung zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Bedingungen für die Weiterführung des Handynet-Systems ((angenommen durch Beschluß 94/782/EG (ABl. L 316 vom 9. 12. 1994). )) bis Ende 1996 äusserte, eine private Einrichtung in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften mit Produktion, Verteilung und Marketing der CD-ROM "Technische Hilfsmittel" beauftragt hat, die im Rahmen des rechnergestützten Informations- und Dokumentationssystems Handynet entwickelt wurde.

Diese Einrichtung hat sich um andere externe Finanzquellen für Produktion, Verteilung und Marketing bemüht, und hat mit mehreren interessierten Einrichtungen, die weder direkt noch indirekt im Bereich "Technische Hilfsmittel" tätig sind, Verbindung aufgenommen, um eine solche Unterstützung zu vereinbaren. Diese Gespräche dauern noch an. Die Stiftung ONCE, eine spanische Organisation, die Initiativen zur Eingliederung der Behinderten unterstützt, ist eine der angesprochenen Einrichtungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1050/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Errichtung einer Station für künstliche Nieren auf den Kykladen

Ein überaus schwerwiegendes Problem für Nierenkranke ist es, daß sie heutzutage eine Blutwäsche nur in bestimmten Krankenhäusern erhalten können. Die Nierenkranken, die auf den Inseln Griechenlands, z.B. den Kykladen, zuhause sind, werden daher zu langer Abwesenheit von ihrem Heimatort gezwungen, weil die Stationen mit künstlichen Nieren vor allem in grossen städtischen Zentren zu finden sind und diese Kranken somit abgesehen davon, daß ihnen schon viele Annehmlichkeiten des Lebens vorenthalten sind, zu einem Leben fern ihrer gewöhnlichen Wohnorte gezwungen sind.

1. Da die neuen Technologien (z.B. die Netze EURO-ISDN) den Kranken die Möglichkeit eröffnen, ihren Wohnort nicht mehr zu verlassen, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob die Finanzierung einer Station mit künstlicher Niere auf den Kykladen aus dem Unternehmensprogramm mehrerer Fonds für die Region südliche Ägäis vorgesehen ist?

2. Welcher Zeitplan ist für die Finanzierung des obigen Programms vorgesehen?

3. Inwieweit werden die Mittel des obengenannten Programms in Anspruch genommen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

1. Das im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland (1994-1999) durchgeführte Operationelle Multifonds-Programm (OMP) für die südliche Ägäis sieht keine Kofinanzierung von Stationen mit künstlichen Nieren vor. Über die regionalen OMP werden grundsätzlich nur Krankenhausinfrastrukturen kofinanziert (z.B. Gebäude), nicht aber die Ausstattung, deren Kosten in der Regel zu Lasten des nationalen Haushalts gehen und über das Operationelle Programm "Gesundheitsvorsorge" des griechischen GFK (1994-1999) kofinanziert werden können.

2. Das OMP für die südliche Ägäis hat eine Laufzeit von 1994 bis 1999.

3. Bislang wurden etwa 15% der Mittel in Anspruch genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0914/96 von Mair Morgan (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Media II: Folgen verringerter Mitgliederzahlen von Evaluierungsausschüssen

Die Europäische Kommission hat jetzt die Mitgliedstaaten zur Einreichung von Listen der Kandidaten aufgefordert, die möglicherweise in die Expertengremien zur Bewertung von Vorhaben aufgenommen werden, für die Anträge auf Mittel im Rahmen des Programms Media II gestellt werden. Es gibt Anzeichen dafür, daß sich die Zusammensetzung dieser Ausschüsse während der Programmdauer von Media II häufig ändern und bis zu 8 Mitglieder umfassen wird. Dies würde bedeuten, daß nicht alle Mitgliedstaaten in solchen Ausschüssen vertreten sind und möglicherweise Negativfolgen für Produktionen in Minderheitensprachen entstehen.

Welche Zusicherungen können dafür gegeben werden, daß Vorhaben aus Regionen oder Staaten mit weniger benutzten Sprachen keinen Nachteil erleiden? Und wie kann den Produzenten im allgemeinen zugesichert werden, daß diese Regelungen sich nicht zugunsten grösserer Vorhaben aus den grossen Mitgliedstaaten auswirken?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

Die Beschlüsse des Rates zu MEDIA II (95/563/EG und 95/564/EG) ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) sehen vor, daß die Kommission sich bei der Auswahl von förderwürdigen Vorhaben von Sachverständigen beraten lassen kann.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission bereits zweimal einen Sachverständigenausschuß einberufen, der die Anträge geprüft hat, die nach der Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Förderung europäischer Produzenten auf Filmmessen eingegangen waren.

Es sei darauf hingewiesen, daß die konsultierten Sachverständigen, die die Kommission aus Listen auswählt, die ihr von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, ihre beratende Tätigkeit aufgrund ihrer Erfahrung in den von dem Programm abgedeckten Bereichen ausüben. Somit variiert die Zusammensetzung der Ausschüsse je nach Themenschwerpunkt.

Die Ausschüsse haben einen rein beratenden Status; für die endgültige Auswahl der förderwürdigen Personen ist die Kommission zuständig, die in einigen Fällen eine Stellungnahme des MEDIA-Ausschusses einholt (wenn die Fördersumme den in den Beschlüssen genannten Betrag übersteigt).

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß nicht nur hinsichtlich der Sachkenntnis Ausgewogenheit erreicht wird, sondern auch, daß die Sachverständigen auf einer breiten geographischen Basis ausgewählt werden. So kam bei den bisherigen Sitzungen die Hälfte der Sachverständigen aus Mitgliedstaaten oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität oder einem geographisch und sprachlich begrenzten Raum.