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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0327/99

von Alexander Falconer (PSE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Kosten der Informationsdienste der EU

Wie hoch sind die jährlichen Kosten und die Gesamtkosten seit der Einrichtung der Informationsdienste der EU, d.h. Personal-, Forschungs-, Entwicklungs-, Planungs-, Hardware- (Anbieter und Benutzer), Förderungs-, Weiterbildungs-, Reise- sowie Gemeinkosten für jedes der folgenden Informationsprojekte: EUROLIB, BREL, CASE, ECHO und EURONET? Wieviel wendet die EU für diese Ausgabenposten jeweils auf?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Eurolib ist 1988 auf Initiative des Generalsekretärs des Parlaments als Verbund der Bibliotheken der Organe der Europäischen Gemeinschaften geschaffen worden. Die Sitzungs- und Arbeitskosten dieses Gremiums werden im Haushalt nicht gesondert, sondern als Teil der allgemeinen Verwaltungskosten jedes Organs ausgewiesen. Die Kommission und die übrigen Organe sind der Ansicht, daß die bisher zweimal jährlichen Kontakte vor allem in einer Zeit rascher Änderungen im Bibliothekswesen den Berufskollegen z.B. durch die Einführung von Eurolib-Seiten auf der interinstitutionellen Internetseite Europa erheblichen Zusatznutzen bietet. Die Berechnung des konkreten Eurolib-Anteils an der Arbeit des Personals von 18 Bibliotheken einschließlich desjenigen des Parlaments, das 1988 bis 1994 die Sekretariatsarbeit von Eurolib übernahm, ist praktisch unmöglich.

BREL (Bibliothèque de recherches européennes de Luxembourg) untersteht dem Parlament und der Luxemburger Nationalbibliothek.

ECHO (Electronic case handling in offices) ist ein RACE-Projekt. Euronett (Evaluating user responses on new European transport technologies) war ein DRIVE-1-Projekt, das von 1980 bis 1984 lief. Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat wird eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten aller Projekte zugeleitet.

CASE ist der Kommission nicht als Akronym eines Informationsprojekts der Europäischen Union bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/99

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Wettbewerbspolitik im Einzelhandel

Kann die Kommission Angaben über in letzter Zeit ergriffene oder für die nächste Zukunft in diesem Bereich geplante Initiativen machen?

Wird die Kommissionsstrategie in diesem Bereich derzeit überprüft, und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(29. März 1999)

Im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuches über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen(1) begann die Kommission im Jahr 1997, ihre Politik in diesem Bereich grundlegend zu überprüfen, um die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft für Vertriebsvereinbarungen auch im Einzelhandelssektor den Entwicklungen anzupassen. Gestützt auf die Ergebnisse einer umfassenden öffentlichen Konsultierung gab die Kommission am 30. Dezember 1998 eine Mitteilung über die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen heraus(2), in der die zukünftige Politik der Kommission in diesem Bereich dargelegt wird.

Der Leitgedanke für die Neuorientierung ist die Verlagerung zu einem mehr wirtschaftlich motivierten Vorgehen, damit ein breiteres Spektrum an vertikalen Vereinbarungen durch eine Gruppenfreistellungsverordnung erfasst werden kann. Damit einhergehen soll eine Erleichterung der Vorschriftenlast, eine Vereinfachung der anwendbaren Regeln, eine Lockerung der Anmeldungsanforderungen und eine wirksamere Kontrolle vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen mit erheblicher Marktmacht.

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Einzelhandelssektor und dabei insbesondere die Auswirkungen bei der Ausübung von Marktmacht auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln mit besonderem Interesse.

(1) KOM(96) 721 endg.

(2) KOM(98) 544 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2103/99

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Massenentlassungen bei Michelin

Was gedenkt die Europäische Kommission angesichts der Vielzahl der Skandale in Verbindung mit Massenentlassungen (zu erinnern ist an den Fall von Renault Vilvorde), insbesondere wenn sie nur dazu dienen, den Aktionären eine bessere Rendite zu sichern, zu unternehmen, um die Richtlinie über Massenentlassungen mit dem Ziel zu aktualisieren, die Rechte der Arbeitnehmer besser zu gewährleisten und zu schützen sowie den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern?

Welche Maßnahmen gedenkt sie auch im konkreten Fall des Unternehmens Michelin zu ergreifen, um die konkrete Einhaltung der Bestimmungen der genannten Richtlinie zu gewährleisten?

Hält die Kommission es nicht für angebracht, Bestimmungen vorzusehen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, die Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen anzufechten, bevor sie durchgeführt wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. November 1999)

Die Kommission weist die Abgeordnete darauf hin, daß mit dem Vorschlag der Kommission vom 11. November 1998 zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft(1) die für diesen Bereich geltenden gemeinschaftlichen wie auch einzelstaatlichen Bestimmungen, u.a. die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(2), vervollständigt werden und an Effizienz hinzugewinnen sollen.

Zu diesem Vorschlag hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine Stellungnahme abgegeben. Ein gemeinsamer Standpunkt des Rates hierzu steht einstweilen noch aus. Nach Auffassung der Kommission sollte der Rat zügiger darauf hinarbeiten.

Der Kommission liegen keine Erkenntnisse vor, aus denen geschlossen werden könnte, daß das fragliche Unternehmen aufgrund der allgemein gehaltenen Ankündigung, in den kommenden drei Jahren 7 500 Arbeitsplätze abzubauen, gegen die Richtlinie 98/59/EG und die französischen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie verstoßen hätte.

Zur Prüfung der Rechtfertigung von Massenentlassungen weist die Kommission die Abgeordnete darauf hin, daß es in sämtlichen Mitgliedstaaten Bestimmungen gibt, auf die sich Arbeitnehmer berufen können, um eine nicht gerechtfertigte oder rechtswidrige Entlassung anzufechten. Erwähnt wird das Thema in der Mitteilung der Kommission Modernisierung der Arbeitsorganisation Den Wandel als Chance begreifen(3) vom 25. November 1998 unter den Fragen, derer sich die Sozialpartner im Rahmen der neuen Formen vertraglicher Beziehungen und beruflicher Laufbahnen, die den Arbeitnehmern (mldr) gleichzeitig mehr Sicherheit bieten hinsichtlich Beschäftigung (mldr), annehmen sollten (Ziffer 2.1.3 der Mitteilung).

(1) ABl. C 2 vom 5.1.1999.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(3) KOM(98) 592 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2334/99

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Verstoß gegen die Anti-Trust-Bestimmungen im Bereich der Anerkennung der Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) und geschützter geographischer Angabe (g.g.A.)

Bezugnehmend auf die unvollständige Antwort der Kommission auf meine vorhergehende Anfrage P-1845/99(1) möchte ich um die Klärung folgender Punkte ersuchen:

- Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(2) des Rates sieht in der italienischen Sprachfassung vor, daß die Kontrolleinrichtung für die Erzeugnisse mit g.U. und g.g.A. eine oder mehrere zugelassene private Kontrollstellen umfassen kann.

Gegen den Beschluß der italienischen Regierung, die Anerkennung jedes Erzeugnisses einer einzigen privaten Stelle zu übertragen, wandten sich:

- die italienische Anti-Trust-Behörde mit ihrem Bericht/ihrer Stellungnahme vom 6.3.1998, veröffentlicht im Bulletin Nr. 8/98 Berichtsserie Nr. 12;

- das regionale Verwaltungsgericht von Latium mit Verordnung Nr. 2038/1998.

Ferner stellt das regionale Verwaltungsgericht von Latium in dieser Verordnung fest, daß die italienische Sprachfassung der genannten EWG-Verordnung nicht mit den anderen europäischen Sprachversionen übereinstimmt, in denen ganz klar von der grundsätzlichen Schaffung einer Mehrzahl von privaten Kontrollstellen die Rede ist.

Kann die Kommission daher mitteilen,

1. ob ihr die Stellungnahmen der italienischen Anti-Trust-Behörde und des regionalen Verwaltungsgerichts von Latium bekannt sind;

2. ob sie die Ansichten der italienischen Justiz- und Kontrollbehörden teilt;

3. welche Maßnahmen sie in diesem Zusammenhang ergreifen wird?

(1) Siehe Seite 27.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Dezember 1999)

Die Kommission wurde offiziell niemals über die Stellungnahme der italienischen Anti-Trust- Behörde und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Latium unterrichtet, aber sie hat inoffiziell davon Kenntnis erhalten.

Die Kommission nimmt gewöhnlich nicht zu solchen Entscheidungen Stellung, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Eingedenk ihrer Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1845/99(1) und E-2066/99(2) des Herrn Abgeordneten hält es die Kommission für angebracht, in diesem Zusammenhang keine Maßnahmen zu ergreifen.

(1) Siehe Seite 27.

(2) Siehe Seite 46.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1731/99

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an den Rat

(30. September 1999)

Betrifft: Verhaftung des moldawischen Abgeordneten Ilie Ilascu

Der moldawische Abgeordnete Ilie Ilascu wird in der gespaltenen moldawischen Provinz Transdnjstr ohne fairen Prozeß gefangengehalten. Diese Provinz, die sich selbst zur Sowjetrepublik Transdnjstr erklärt hat, hat mit Unterstützung der Vierzehnten Russischen Armee nichtrussische Führer ethnischer Gruppen inhaftiert, deren prominentester Vertreter Ilie Ilascu ist.

Werden die Außenminister dieses Thema bei der nächsten Tagung des Kooperationrates EU-Rußland zur Sprache bringen und dem Parlament Bericht erstatten?

Antwort

(2. Dezember 1999)

Der Rat verfolgt aufmerksam die Menschenrechtslage in Transnistrien und dabei insbesondere den Fall des moldawischen Abgeordneten Ilie Ilascu. Die EU-Troika hoher Beamter hat das Thema Ilie Ilascu während ihres Besuchs in Tiraspol am 15. Oktober 1999 gegenüber den Behörden Transnistriens zur Sprache gebracht.

Das weitergehende Thema Transnistrien ist auf der jüngsten Tagung der Ministertroika (am 7. Oktober in Moskau) mit Rußland zur Sprache gebracht worden, steht jedoch nicht auf der zwischen der EU und Rußland für den kommenden Gipfel vereinbarten Tagesordnung.

Der Rat wird jede geeignete Gelegenheit nutzen, darauf zu drängen, daß Ilie Ilascu bald einen neuen Prozeß erhält, und der Rat wird das Europäische Parlament ordnungsgemäß auf dem laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1841/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Bau eines thermoelektrischen Solarkraftwerks zur Herstellung von Strom in der RegionFragokastello (Sfakia-Kreta, Griechenland)

Beschwerden von Einwohnern der Region Fragokastello (Sfakia-Kreta) zufolge ist dort der Bau eines thermoelektrischen Solarkraftwerks zur Herstellung von Strom geplant, das jedoch in Zeiten geringerer Sonneneinstrahlung als Alternative mit Flüssiggas funktionieren soll. Aus diesen Beschwerden geht auch hervor, daß der Bau des Kraftwerks von der Europäischen Union im Rahmen des Programms Thermie subventioniert werden soll.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie tatsächlich beabsichtigt, dieses Vorhaben zu finanzieren und wenn ja, inwieweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, und zwar sowohl aus ökologischer Sicht die Region wurde als besonders schön eingestuft und in das Programm NATURA 2000 aufgenommen als auch aus ökonomisch-kultureller Sicht, da das Kraftwerk in der Nähe einer archäologischen Stätte und von Ortschaften gebaut werden soll, in denen der Fremdenverkehr floriert, der die Haupteinnahmequelle der Bewohner der Region darstellt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Im Rahmen des Thermie-Programms hat das Projekt TE-235-96 (thermoelektrisches Solarkraftwerk in Frangokastello, Kreta-Theseus) für seine erste Phase Anlagenplanung Fördermittel erhalten.

Die Durchführung des Projekts hängt ausschließlich von den nationalen (griechischen) Rechtsvorschriften und Verfahren in bezug auf die Genehmigungsverfahren für Bodennutzung, Raumplanung, Umweltverträglichkeit, Bau, Betrieb und Netzanschluß ab. Werden diese Genehmigungen nicht erteilt, erhält das Projekt keinen weiteren Zuschuß. Insbesondere ist hier zu beachten, daß der Standort Frangokastello zu einem Gebiet gehört, das auf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung steht, die von den griechischen Behörden gemäß der Richtlinie 92/0043/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) für das Netzwerk Natura 2000 vorgeschlagen worden sind. Die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit für das Projekt sollten daher dem Erhaltungswert des Gebietes entsprechend Rechnung tragen, so daß seine Beeinträchtigung vermieden werden kann.

Werden Genehmigungen durch nationale oder lokale Behörden erteilt, muß die Kommission davon ausgehen, daß Umwelterwägungen berücksichtigt worden sind. Es liegt nicht in der Kompetenz der Kommission, sich in lokale Belange einzumischen. Allerdings kann die Kommission eingreifen, wenn ihr ein möglicher Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gemeldet werden sollte.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1769/99

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Pläne der Kommission bezüglich der Einführung einer gemeinsamen Pfandflaschenregelung in der EU

Die Verpackungen von Getränken tragen gegenwärtig zu den großen Problemen der Abfallbeseitigung in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten bei. Einige Länder haben ein Recycling-System für Flaschen eingeführt, haben aber in bestimmten Fällen Schwierigkeiten, die Mengen zu erreichen, die erforderlich sind, um ein solches System rentabel zu gestalten. Eine denkbare Lösung könnte die Einführung einer gemeinsamen Pfandflaschenregelung in der EU sein, um so zu den erforderlichen größeren Mengen von Pfandflaschen zu gelangen und das wachsende Problem der großen Haushaltsabfallmengen zu verringern.

Beabsichtigt die Kommission Schritte zur Einführung einer gemeinsamen Pfandflaschenregelung in der EU?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Eine der in der Richtlinie 94/0062/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) vorgesehenen Maßnahmen betrifft die Förderung von Systemen für die Wiederverwendung von Verpackungen in den Mitgliedstaaten, um die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden bzw. solche Auswirkungen zu verringern, sofern die Verpackungen im Einklang mit dem Vertrag umweltverträglich wiederverwendet werden können.

Einige Mitgliedstaaten haben Systeme für die Wiederverwendung eingerichtet bzw. altbewährte Systeme verstärkt, wie Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden. In einigen dieser Mitgliedstaaten wurde bei der Wiederverwendung von Getränkeverpackungen ein Prozentsatz von bis zu 90 % erreicht.

Die Einrichtung eines europäischen Systems für die Wiederverwendung ist jedoch ein ziemlich komplexes Unterfangen, bei dem verschiedene Aspekte (Normung, Beförderungsentfernungen) eine Rolle spielen. Dies führt zu Schwierigkeiten bei der Harmonisierung der bestehenden Systeme für die Wiederverwendung, bei denen historisch gesehen unterschiedliche Wege eingeschlagen wurden. Ferner muß ein hohes Umweltschutzniveau mit Vorschriften des Binnenmarktes in Einklang gebracht werden.

Die Kommission wird jedoch im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie 94/0062/EG, die vor Ende dieses Jahres beginnen sollte, die Gelegenheit ergreifen, die Systeme für die Wiederverwendung von Verpackungen in den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1437/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Projekte in den Bereichen Telekommunikation, audiovisuelle Dienste und Datenverarbeitung in Galicien

Unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten ist für Galicien eine vollständige Integration in die transeuropäischen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze unerläßlich. Da Galicien unter Ziel 1 der Strukturfonds fällt, konnte es hohe Beihilfen für diesen Bereich erhalten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte und Programme in Galicien im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im Zeitraum 1994-1999 in den Bereichen Telekommunikation, audiovisuelle Dienste und Datenverarbeitung finanziert wurden (einschließlich Entwicklung und Integration in die Bandnetze, Dienstleistungen für die Industrie sowie Anwendungen sozialer Art wie im Gesundheits- und im Bildungsbereich)?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

Die Liste mit den vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Galicien kofinanzierten Projekten (Stand: Ende März 1999) in den Bereichen Telekommunikation, audiovisuelle Dienste und Datenverarbeitung wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments zugesandt.

Es ist zu beachten, daß einige Dienstleistungen der Industrie in dem Schwerpunktbereich Entwicklung der Industriestruktur enthalten sind. Andererseits wurden einige der im Bereich Berufsbildung aufgeführten Projekte ergänzend in den Bereich Bildung einbezogen, um den Überblick zu vervollständigen.

Was den Kohäsionsfonds anbelangt, sind dessen ausschließliche Interventionsbereiche nach der Verordnung (EG) 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) die Investitionen in Verkehrs- und Umweltschutzinfrastrukturen. Der Kohäsionsfonds wird also nicht in den vom Herrn Abgeordneten genannten Bereichen tätig.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1913/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Angelsächsische Maßeinheiten

Kann die Kommission bestätigen, daß es nach ihrer Erklärung vom 8. Februar 1999 zulässig ist, unverpackte Waren im Vereinigten Königreich bis zum Jahr 2010 in angelsächsischen Maßeinheiten zu verkaufen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Die Verwendung der Maßeinheiten in Handel, öffentlichem Gesundheitswesen, öffentlichem Sicherheitswesen und öffentlicher Verwaltung wurde für die Europäische Union und den Europäischen Wirtschaftsraum durch die Richtlinie 80/181/EWG(1) in der Fassung der Richtlinie 89/617/EWG(2) harmonisiert. Diese Richtlinie schreibt für diese Bereiche die Einheiten des Internationalen Einheitensystems (SI) vor, ausgenommen sind nur einige wenige Verwendungszwecke, für die international übliche, nicht zum SI zählende Einheiten zulässig sind. Das SI ist eine erweiterte Fassung des metrischen Systems.

Damit der Übergang zum SI im Vereinigten Königreich und in Irland reibungslos verläuft, wurden verschiedene Übergangsfristen für das stufenweise Auslaufen der angelsächsischen Maßeinheiten vorgesehen. Innerhalb dieser letzten noch laufenden Frist ist die Verwendung der Einheiten ounce (avoirdupois) und pound beim Verkauf loser Waren nach Gewicht zulässig. Die Frist endet am 31. Dezember 1999. Danach wird das Kilogramm (Zeichen:kg) bei solchen Geschäften zur gesetzlichen Maßeinheit.

Die Erklärung vom 8. Februar 1999, die der Herr Abgeordnete erwähnt, bezieht sich auf die vorgeschlagene(3) Änderung der Richtlinie 80/181/EWG, die zur Zeit vom Parlament und vom Rat erörtert wird. Diesem Änderungsvorschlag zufolge soll es möglich sein, nichtmetrische Einheiten (wie die angelsächsischen) während eines Zeitraums von zehn Jahren (bis zum 1. Januar 2010) als zusätzliche Angabe zu verwenden. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß ab dem 1. Januar 2000 die gesetzliche Einheit beim Verkauf loser Waren nach Gewicht die SI-Einheit Kilogramm mit ihren dezimalen Vielfachen und Teilen ist.

(1) ABl. L 39 vom 15.2.1980.

(2) ABl. L 357 vom 7.12.1989.

(3) KOM(99) 40 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2027/99

von Alonso Puerta (GUE/NGL) und Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Trassenverlauf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Valladolid

Die spanischen Behörden werden bald über den endgültigen Trassenverlauf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Valladolid beschließen, die Teil des südeuropäischen Hochgeschwindigkeitsprojekts ist, einem der 14 von der Europäischen Union im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze unterstützten vorrangigen Projekte. Insbesondere muß das Ministerium für Öffentliche Arbeiten für einen der Streckenabschnitte am Ausgang von Madrid eine der beiden folgenden Optionen auswählen: entweder den Korridor, der die Gemeinden Tres Cantos und Soto del Real durchquert und den Bau eines großen Tunnels durch die Sierra de Guadarrama einschließen würde; oder aber den Korridor von Villalba, der geringere Kosten und Umweltschäden mit sich bringen würde, da der bestehende Streckenabschnitt Madrid-Segovia genutzt werden könnte, wie dies aus der kürzlich veröffentlichten Umweltverträglichkeitsstudie hervorgeht.

Andererseits könnten die Mitteleinsparungen, die sich aus der letztgenannten Möglichkeit ergeben würden, welche auf der Verbesserung einer bereits bestehenden Strecke beruht, von den spanischen Behörden genutzt werden, um den Zugang zum Norden und Nordwesten der Iberischen Halbinsel zu verbessern und dabei in die Modernisierung weiterer Eisenbahnverbindungen zu investieren, wie z.B. von Valladolid nach Portugal sowie die Strecken Palencia-A Coruña und León-Gijón.

Auf diese Weise würden die in den Strukturfondsverordnungen und Köhäsionsfondsverordnungen festgelegten Kriterien und Ziele am besten erfuellt, um einen größtmöglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen zu erzielen.

Wie beurteilt die Kommission die Alternativen für den Trassenverlauf der obengenannten Eisenbahnstrecke? Könnte die Kommission bei den spanischen Behörden vorstellig werden, damit die Option des Korridors von Villalba besondere Berücksichtigung findet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Für die Wahl des endgültigen Trassenverlaufs der Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Valladolid (Tres Cantos Soto del Real oder Villalba) sind die spanischen Behörden zuständig.

In der Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T)(1) ist der Verlauf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Valladolid durch den Korridor Tres Cantos Soto del Real angegeben.

Möglichkeiten eines alternativen Trassenverlaufs könnten jedoch im Rahmen der für 2000 vorgesehenen Überarbeitung der TEN-T-Leitlinien geprüft werden.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.