DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/693

(2004/C 88 E/0712)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0248/04

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: Roma-Kinder in Bulgarien

Ist sich die Kommission des Umstands bewusst, dass eine sehr große Zahl von Kindern, die Bulgarien verlassen und fortan im Ausland leben, gesunde Kleinkinder mit zumindest einem bekannten Elternteil sind und dass 90 % aller dieser Kinder ethnischen Minderheiten angehören? Außerdem gehören 65 % der in Heimen untergebrachten Kinder der Volksgruppe der Roma an.

In der Beitrittspartnerschaft der EU mit Bulgarien, die 2003 geschlossen wurde, heißt es, Bulgarien müsse eine „Reform der Kinderfürsorge“ gewährleisten, „um insbesondere durch die Entwicklung alternativer Fürsorgedienste für Kinder und Familien die Zahl der Kinder, die in Heimen untergebracht werden, systematisch zu senken.“

Kann die Kommission im Einzelnen erläutern, auf welche Weise der Beitrittsprozess Bulgariens dazu beiträgt, Unterstützung insbesondere für Roma-Kinder und ihre Familien zu gewährleisten, und welche Schritte die Kommission vorschlägt, sollte im Zuge der Vorbereitung auf den Beitritt im Jahr 2007 keine nachweisbare Verbesserung der Lage zu verzeichnen sein?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Der Kommission sind die Informationen der Frau Abgeordneten, denen zufolge eine große Anzahl Roma-Kinder in Heimen untergebracht ist, bekannt. Die Kommission hat ebenfalls Kenntnis von den Umständen hinsichtlich der internationalen Adoptionen in Bulgarien.

Im Regelmäßigen Bericht von 2003 über Bulgariens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hat die Kommission den Stand der Kinderfürsorge und die damit zusammenhängenden Fragen sowie die Lage der Roma-Minderheit erläutert. Die Kommission verfolgt die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte sehr aufmerksam und hält regelmäßig Konsultationen mit den entsprechenden Behörden ab. Die bulgarischen Behörden haben sich bemüht, die hohe Anzahl von Kindern, die in Heimen untergebracht sind, zu verringern. Reformen des Rechtsrahmens für eine Politik zum Schutz des Kindes und zur Bekämpfung von Diskriminierung wurden angenommen; nun kommt es darauf an, die Umsetzung dieser neuen Rechtsvorschriften und des kürzlich verabschiedeten Aktionsplans für eine Deinstitutionalisierung sicherzustellen. Ferner wird durch den neuen Aktionsplan zur Durchführung des „Rahmenprogramms zur gleichberechtigten Eingliederung der Roma in die bulgarische Gesellschaft“ eine spezifische Budgethilfe für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, durch die der Zugang der Roma-Kinder zur Bildung, die Qualität des Bildungsangebots und der soziale Schutz der Roma-Familien verbessert werden soll. Die Kommission hat deutlich gemacht, dass erhebliche und nachhaltige Anstrengungen erforderlich sind, um die allgemeine soziale Benachteiligung der Roma-Gemeinschaft zu bekämpfen.

Die Kommission hat die Notwendigkeit einer Neuregelung des Adoptionsrechts einschließlich des internationalen Adoptionsrechts zur Sprache gebracht. Im Jahr 2003 wurden Änderungen des Familienrechts zur Vereinfachung des Systems ausgearbeitet. Dennoch sind weitere Anstrengungen notwendig, um sicherzustellen, dass internationale Adoptionen nur im äußersten Fall, und zwar nur dann, wenn es im Interesse des Kindes liegt, zugelassen werden.

Die Kommission hat Bulgariens Bemühungen in diesen Bereichen durch Heranführungshilfen im Rahmen des Phare-Programms unterstützt. Bezüglich der Kinderfürsorge wurden Hilfen für die Verbesserung der einschlägigen Politik und der Betreuungsmöglichkeiten für sozial ausgegrenzte Kinder, darunter auch eine hohe Anzahl von Roma-Kindern, gewährt. Mit diesen Hilfen konnte die nationale Staatliche Kinderschutz-agentur, eine neue bulgarische Behörde, die die Aufsicht über die Reform der Kinderfürsorge sowie die örtlichen Kinderschutzeinrichtungen führt, unterstützt und durch Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden. Ein weiteres Ziel ist es, mit diesen Hilfen die bulgarische Regierung bei der Ermittlung alternativer Formen des Kinderschutzes sowie bei der Reform von Verwaltung und Betreuung in einigen ausgewählten Heimen zu unterstützen. Derzeit werden weitere Projekte zur Verbesserung der sozialen Grundversorgung von Behinderten, zur Erhöhung der Schulanwesenheit von Roma-Kindern sowie zur gesellschaftlichen Integration benachteiligter Gruppen durchgeführt.

Weitere einschlägige Unterstützung für Roma-Kinder und ihre Familien im Rahmen der Heranführungs-hilfen ist in der Mehrjahresprogrammierung für die Zeit von 2004 bis 2006 vorgesehen, über die derzeit mit den bulgarischen Behörden verhandelt wird.

Die Kommission wird weiterhin aufmerksam verfolgen, ob Bulgarien die Menschenrechte und Grundfreiheiten auch in Bezug auf die Roma-Gemeinschaft und den Kinderschutz achtet.

Die Bewertung der Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt und den Beitrittsverhandlungen wird auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Grundsätzen fortgesetzt, die auch für die zehn Beitrittsländer galten.