SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0581/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Freisetzen giftigen, chemischen Staubs von Abfällen, die in Bauelementen und Granulat zur Füllung von Betonwänden verarbeitet wurden

1. Ist der Kommission bekannt, dass das niederländische Stahlunternehmen Hoogovens mit Sitz an der Küste zwischen Velsen und Beverwijk und zur Zeit Teil des britisch-niederländischen Konzerns Corus, seit 1993 chemische Abfälle insbesondere Flugasche zur Granulat (pellets) verarbeitet, das als Füllmaterial in Beton und in gepressten zementfreien Bauelementen verwendet werden kann, die als sogenannte grüne Backsteine (green bricks) verkauft werden?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die Verbreitung dieses Materials groß, die Verfolgbarkeit aber gering ist, da verschiedene Zusammensetzungen chemischer Abfälle aus Industrie, Elektrizitätswerken und Verbrennungsanlagen von Hausmüll verarbeitet werden, auch unbekannte Abfälle aus Polen, Indien, Taiwan und Israel eingeführt werden und das Tochterunternehmen HTS E & E (Hooggovens Technical Services, Energy and Environment) sogenannte HTS-Aardelite Anlagen, in denen dieses Material produziert werden kann, in den Niederlanden und im Ausland verkauft?

3. Ist der Kommission bekannt, dass bei der Produktion viele giftige Stoffe freigesetzt werden und Menschen, die dort arbeiten, gesundheitlich geschädigt werden, was sich äußert in Hautverkrustungen und Hautpilz, Gedächtnisverlust und merkwürdigen schwarzen Flecken auf Hirntomographien, Haarausfall, Kopfschmerz, verbaler Weitschweifigkeit, Lachanfällen und schlingernder Gangart, während in den Familien dieser Mitarbeiter die Frauen früher in die Wechseljahre kommen und bei den Kindern hohe Konzentrationen von Arsen, Kadmium und Aluminium festgestellt werden?

4. Ist der Kommission bekannt, dass Bewohner von Neubauten, für deren Betonwände solch künstliches Granulat oder bei deren Bau gepresste Bauelemente verwendet wurden, nicht gefahrlos Löcher in die Wände bohren können, da dann sofort giftiger Staub in ihre Wohnungen und möglicherweise auch in ihre Lungen gelangt?

5. Was unternimmt die Kommission, damit dieses gefährliche Produkt, bei dem giftige Abfälle nicht definitiv beseitigt, sondern wie früher bei Asbest oder Imprägniersalzen/Arsensäure gegen Holzfäule wieder freigesetzt werden, möglichst schnell aus der Produktion genommen und aus dem Handel entfernt wird?

Quelle: Kathliek Nieuwsblad vom 15.11.2002.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. April 2003)

1. Der Kommission ist nichts über die angeblichen Aktivitäten des genannten Unternehmens und über den Vertrieb so genannter grüner Ziegel bekannt. Allerdings ist in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) in ihrer geänderten Fassung und in der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(2) in ihrer geänderten Fassung vorgesehen, dass von den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, dass Abfälle ohne Gefährdung der menschliche Gesundheit und ohne Einsatz umweltschädigender Verfahren oder Methoden verwertet oder entsorgt werden. Diese Richtlinien sehen, unter anderem zur Umsetzung dieser Verpflichtung, ebenfalls vor, dass Einrichtungen und Unternehmen, die Abfälle beseitigen oder verwerten, der Genehmigungspflicht unterliegen.

2. Der Kommission sind keine Einfuhren solcher Abfälle bekannt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(3) stellen die von den Mitgliedsstaaten benannten zuständigen Behörden sicher, dass die verbrachten Abfälle entsprechend den Vorschriften der Gemeinschaft zur Abfallbewirtschaftung entsorgt werden.

3. Die chemischen Eigenschaften und folglich die potentiellen Risiken bei der Produktion und Verwendung der betreffenden Produkte sind der Kommission nicht bekannt. Jedoch verpflichtet das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern bei der Arbeit, insbesondere die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(4) und die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(5) den Arbeitgeber dazu, alle Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer sowie für ihre Arbeitshygiene einer Bewertung zu unterziehen. Zur Einhaltung dieser Verpflichtung ist durch den Arbeitgeber ein Programm von technischen und organisatorischen Maßen zur Reduzierung oder Beseitigung dieser Gefahren einzuführen.

4. Der Kommission ist nicht bekannt, dass diese grünen Ziegel für den Bau neuer Häuser verwendet werden und eine Bedrohung für die Gesundheit der Bewohner darstellen, wenn Löcher in die Wände gebohrt werden. Die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallbewirtschaftung, auf das unter Punkt 1 verwiesen wird, sollte sicherstellen, dass solche Gefahren nicht auftreten, wenn recycelte Materialien ihrer Bestimmung entsprechend verwendet werden.

5. Die Kommission wird die holländischen Behörden über der angeblichen Aktivitäten dieses Unternehmens informieren und fordern, dass eine gründliche Untersuchung zu den angeblichen Aktivitäten und zur Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Abfallbewirtschaftung in diesem speziellen Fall durchgeführt wird.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(3) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(4) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(5) ABl. L 131 vom 5.5.1998.