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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1487/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Prämien für förderungswürdige Viehzuchtbetriebe (Ziegen und Schafe) im Jahre 1995

Nach Klagen des Viehzuechterverbandes von EUBÖA sind die Prämien für die förderungswürdigen Tiere (Ziegen und Schafe) für das Jahr 1995 noch nicht bei den Viehzuechtern-Erzeugern eingetroffen. Kann die Kommission erläutern:

1. Wann wurden die betreffenden Beträge bewilligt?

2. Wann wurden sie ausgezahlt?

3. Ist sie der Ansicht, daß die Viehzuechter sie bereits erhalten haben sollten?

4. Besteht die Möglichkeit, im Fall von Verzögerungen auch die aufgelaufenen Zinsen zu erstatten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

Der endgültige Betrag der Prämie für Mutterschafe und Ziegen, auf den sich die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht, wurde von der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1995 am 2. Februar 1996 auf 24,821 Ecu je Mutterschaf, das schwere Lämmer erzeugt, und auf 19,857 Ecu je Ziege sowie je Mutterschaf, das leichte Lämmer erzeugt, festgesetzt. Nach der geltenden Regelung muß Griechenland diese Prämie bis zum 15. Oktober 1996 auszahlen.

Die Kommission erinnert daran, daß sie den Mitgliedstaaten Ende Juni 1995 die Möglichkeit eingeräumt hat, zwei Vorschüsse in Höhe von 7,814 Ecu je Mutterschaf (schwere Lämmer) bzw. in Höhe von 6,251 Ecu je Ziege und Mutterschaf (leichte Lämmer) zu zahlen. Da die Zahlung dieser Vorschüsse fakultativ war, oblag die Entscheidung, ob sie gezahlt werden sollten oder nicht, den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei jedoch für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats jeweils eine einheitliche Regelung gelten musste.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen soll Griechenland zwischen Februar und April 1996 mit der Auszahlung der Vorschüsse (ingesamt 69,6 Mio. Ecu ) sowie mit der Zahlung eines Teils des Restbetrags (46,8 Mio. Ecu ) begonnen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1293/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Blasphemischer Film

Die Gesellschaft "Modern People News" hat kürzlich angekündigt, die Absicht zu haben, in den Vereinigten Staaten einen Film über das Sexualleben von Jesus Christus herzustellen.

In diesem Film würde Jesus Christus als Homosexueller dargestellt, während die Rolle von Maria Magdalena von einer bekannten französischen Prostituierten übernommen würde.

1. Welche Schritte können unternommen werden, damit ein solch blasphemischer Film nicht hergestellt wird?

2. Was kann die Kommission unternehmen, um zu verhindern, daß dieser Film, falls er hergestellt wird, in den Kinos der Länder der Europäischen Union vorgeführt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Juli 1996)

Der EG-Vertrag ermächtigt die Kommission im allgemeinen nicht, Herstellung, Vertrieb und Besitz derartiger Erzeugnisse zu verbieten. Aufgrund der Vertragsvorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr (Artikel 30 bis 36 und 59) können die Mitgliedstaaten Herstellung, Vertrieb und Besitz derartiger Filme aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit untersagen, solange ein solches Verbot keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1920/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Tiertransporte - Bayern: Schlachttiertransporte durchführende Speditionen

1. Von welchen Speditionen werden Schlachttiertransporte durchgeführt?

2. Welchen Firmensitz haben die jeweiligen Speditionen?

3. Wer sind die Betreiber der Speditionen?

4. Welche Kapazitäten haben die Speditionen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1917/96, E-1918/96, E-1920/96 und E-1922/96 (1. August 1996)

Die Kommission verfügt über keine oder nur über unzureichende, nicht auf dem letzten Stand gehaltene Unterlagen zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Aus diesem Grunde sowie wegen der Zuständigkeit wird dem Herrn Abgeordneten empfohlen, sich an die zuständigen deutschen Behörden - etwa an die Landesbehörden des Freistaates Bayern - zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1501/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Neue Haltung der Mitgliedstaaten zur Einschränkung der Verwendung von Treibnetzen

Der Streit um die Verwendung von Treibnetzen hat mit der neuen Haltung Deutschlands zugunsten einer Einschränkung des Gebrauchs dieses für das Fischereihandwerk höchst abträglichen Fanginstruments eine bedeutende Wende erfahren.

Damit kann sich die Haltung der Kommission, diese Fangnetze ab dem 1. Januar 1998 völlig zu verbieten, an ihren Vorschlag annähern, diese Haltung zu ändern, wenn dies von den Mitgliedstaaten mehrheitlich gefordert wird.

Glaubt die Kommission, daß sie die Herbeiführung dieser Mehrheit begünstigen könnte, wenn sie die Alternative einer 12-Meilen-Zone befürwortet und somit eine Annäherung der Haltungen Irlands und Großbritanniens veranlasst, auch wenn Frankreich und Italien in diesem Punkt uneinsichtig bleiben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Bei der Debatte über den Vorschlag der Kommission zur Verwendung von Treibnetzen am 12. April 1994 ((KOM(94) 131 final. )) hat sich Deutschland für diesen Vorschlag ausgesprochen. Von einer Änderung der Haltung Deutschlands ist der Kommission nichts bekannt.

Bereits wiederholt hat die Kommission zum Ausdruck gebracht, daß sie ihre Rolle erfuellt hat, in dem sie das Verbot der Verwendung von Treibnetzen im April 1994 ausgesprochen hat, und daß es jetzt dem Rat obliegt, auf der Grundlage des genannten Vorschlags eine Lösung zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1710/96 von Monica Baldi (UPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG durch Italien

Im Hinblick auf eine unionsweite Lösung für die Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wurde die Richtlinie 91/414/EWG ((ABl. L 230 vom 19.08.1991, S. 1. )) des Rates vom 15. Juli 1991 verabschiedet.

In dieser Richtlinie ist vorgesehen, daß Pflanzenschutzmittel erst dann in Verkehr gebracht oder eingesetzt werden dürfen, wenn sie nach vorheriger Prüfung vom Staat zugelassen wurden.

Die Richtlinie sieht keine Pflicht zur Übermittlung der Angaben zum Einsatz der Pflanzenschutzmittel vor, etwa in Form geeigneter Karteien oder Register.

Italien hat zwar eine gesetzesvertretende Verordnung erlassen, verstösst jedoch gegen die Richtlinie Nr. 194 vom 17. März 1994 zur "Durchführung der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln", da es noch keine einschlägigen nationalen Programme zur Bewertung und Kontrolle der Auswirkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Gesundheit und Umwelt erlassen hat.

1. Hält die Kommission die gegenwärtig in Italien geltende abweichende Regelung gemäß Ministerialerlaß Nr. 217 vom 25. Januar 1991 und Präsidialerlaß Nr. 236 vom 24. Mai 1988, wonach der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angemeldet und registriert werden muß, wobei jede Unterlassung juristisch geahndet wird, nicht für unvereinbar mit der geforderten Gemeinschaftsdisziplin?

2. Führt die von Italien vorgeschriebene Erfassung von Daten bzw. Registrierung von Pflanzenschutzmitteln nicht zu einer dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen bzw. der Handelsbeziehungen zwischen den Staaten?

3. Ist es Rechtens, daß die Justiz- und Verwaltungsbehörden, gemäß der konsolidierten Anweisung des Gerichtshofs, die erwähnte Disziplin unter Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ignorieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Die italienischen Behörden haben der Kommission die zur Durchführung der Richtlinie 91/414/EWG getroffenen Maßnahmen notifiziert. Die Kommission wird diese Vorschriften im Lichte der aufgeworfenen Fragen prüfen und den Herrn Abgeordneten über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1463/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Braunbären in der EU

Wildlebende Braunbären sind auf dem Gebiet der Europäischen Union selten geworden. An bestimmten Orten wird daher unter grossen Mühen versucht, Exemplare dieser Tiere anzusiedeln. In den Zoos der Gemeinschaft werden gleichzeitig Jahr für Jahr Braunbären gezuechtet, um mit deren niedlichem Nachwuchs Publikum anzulocken. Wenn die Tiere grösser geworden sind, entledigen sich die Zoos dieser Bären auf vielfältige Weise. In Sachsen-Anhalt (Deutschland) gibt es sogar eine Gaststätte, die Braunbären zuechtet, um sie in kleinen Käfigen zur Schau zu stellen, und später zu schlachten und zum Verzehr anzubieten.

1. Wo auf dem Gebiet der EU und in welcher Weise werden derzeit Bären für ein Leben in freier Wildbahn vorbereitet?

2. Wer trägt für diese Programme die Kosten, wie hoch sind sie und in welcher Weise ist die EU finanziell und/oder ideell an solchen Programmen beteiligt?

3. Welche Auffassung vertritt die Kommission bezueglich der Problematik der in europäischen Zoos faktisch allein zur kurzfristigen Belustigung des Publikums gezuechteten Bärenjungen?

4. Wie bewertet die Kommission den Umstand, daß einerseits unter grossen Mühen versucht wird, Bären wieder in der freien Natur anzusiedeln, und daß andererseits (u.a. in Sachsen-Anhalt) Bären unter höchst fragwürdigen Bedingungen zum Zwecke des Verzehrs gezuechtet und gehalten werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

1-2. Die Kommission verfügt über keine Angaben über Projekte zur Zucht von Braunbären (ursus arctos) in Gefangenschaft im Hinblick auf die Wiedereinbürgerung dieser Art in der Gemeinschaft.

3-4. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Haltung wildlebender Tiere in Zoos vorgelegt ((KOM(95) 619 endg. )). Die Frage der Zucht wird dort unter Punkt 8.8 abgehandelt.

Bei den im Rahmen von LIFE-Natur kofinanzierten Populationsauffrischungsprojekten werden übrigens nur in freier Wildbahn aus nicht bedrohten Populationen entnommene Bären ausgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1389/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern

In der Richtlinie 91/629/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28 )) werden die Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern festgelegt. In Italien wurde die Richtlinie durch Rechtsverordnung Nr. 533 vom 30. Dezember 1992 umgesetzt. In Artikel 6 Absatz 2 dieser Rechtsverordnung heisst es, daß "alle zwei Jahre vor dem letzten Werktag des Monats April und zum ersten Mal vor dem 30. April 1996 der Gesundheitsminister die Kommission über die Ergebnisse der Inspektionen unterrichtet, die in den beiden Vorjahren durchgeführt wurden, sowie über die Zahl der durchgeführten Inspektionen im Verhältnis zur Zahl der auf dem gesamten Staatsgebiet tätigen Betriebe."

Hat die Kommission von allen Mitgliedstaaten diesen Bericht erhalten?

Welche Ergebnisse sind aus den übermittelten Daten ersichtlich?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Der Kommission liegen derzeit keine Auskünfte zu den Ergebnissen der in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 91/629/EWG vorgesehenen Inpektionen vor. Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr die Ergebnisse der Inspektionen so rasch wie möglich zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1371/96 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Leistungsbeschränkung von Zahnambulatorien

In Österreich gibt es ein Gesetz (¶ 153 Abs.3 ASVG), das es den in Ambulatorien angestellten Zahnärzten untersagt, die Leistungen von festsitzendem Zahnersatz an Patienten zu erbringen. Andere Leistungen sind ihnen gestattet, wie etwa Zahnregulierungen.

Entspricht ein derartiges Verbot der Erwerbsausübungsfreiheit und dem freien Wettbewerb innerhalb einer Berufsgruppe?

Gibt es in anderen Mitgliedsländern ähnliche Einschränkungen im Bereich der Zahnmedizin?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Der Umstand, daß es in Ambulatorien angestellten Zahnärzten untersagt ist, festsitzenden Zahnersatz anzubringen, steht offensichtlich nicht im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht. Über ähnliche Einschränkungen in anderen Mitgliedstaaten ist die Kommission nicht unterrichtet. Sie ist jedoch bereit, der Frage erneut nachzugehen, sollten ihr von der Frau Abgeordneten genauere Angaben übermittelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1799/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Aberkennung der blauen Fahnen von einigen Stränden der Balearen

Die Europäische Union zeichnet Strände oder Sporthäfen mit besonders guter Wasser- und Umweltqualität oder einer hohen Sicherheit für die Benutzer mit einer blauen Fahne aus. In diesem Jahr wurden blaue Fahnen an insgesamt 45 Strände und 18 Sporthäfen der balearischen Inseln verliehen.

Dies bedeutet jedoch, daß im Vergleich zum Vorjahr die Strände der Inselgruppe acht Fahnen weniger erhalten haben, obwohl die Sporthäfen eine Fahne mehr erhielten.

Könnte die Kommission mitteilen, worin die Gründe für den Verlust der Auszeichnung bestehen, und dies für jeden der acht Fälle konkretisieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß eine nichtstaatliche Organisation - die "Stiftung für Umwelterziehung in Europa" (FEEE), die ihren Sitz in Dänemark hat - mit der Aktion "Blaue Flagge" betraut ist. Diese Organisation koordiniert ein Netz einzelstaatlicher Stellen, die für diese Aktion in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig sind. Eine europäische Jury, der auch die Kommission angehört, vergibt die blaue Flagge an Strände, die die betreffenden Kriterien erfuellen. Allerdings kommen nur Strände in Frage, die von der Jury des jeweiligen Mitgliedstaates vorgeschlagen werden.

Was die Strände der Balearen anbelangt, so haben im Vergleich zum Vorjahr 14 Strände die blaue Flagge verloren und sechs neue Strände die Flagge erhalten, was bedeutet, daß acht Strände weniger die blaue Flagge führen. Aus welchen Gründen einige Strände in diesem Jahr von der spanischen Jury nicht vorgeschlagen wurden, kann bei der zuständigen spanischen Organisation, der "Asociación de Educación Ambiental" (ADEAC), erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0847/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Finanzierung des Kohäsionsfonds

In diesem Jahr wird die Kommission die endgültigen Haushaltsberichte für 1995 der Mitgliedstaaten prüfen, die Zuschüsse aus dem Kohäsionsfonds erhalten, um festzustellen, ob diese Länder die vom Rat für dieses Jahr festgelegten Ziele eingehalten haben, was die Eindämmung öffentlichen Defizits betrifft. Wenn ein Mitgliedstaat das vom Rat für 1995 festgesetzte Ziel nicht eingehalten hat, wird die Kommission die Finanzierung der neuen Vorhaben bzw. der Phasen der bereits laufenden Vorhaben aus Mitteln des Kohäsionsfonds aussetzen. Ist bei dieser Prüfung die strenge Einhaltung der wirtschaftlichen Kriterien ausschlaggebend oder wird berücksichtigt, ob die Mitgliedstaaten allgemein eine positive Entwicklung vorweisen können, obwohl die Kriterien nicht genauestens eingehalten wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Im September 1994 entschied der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag, daß drei der vier Kohäsionsfondsländer, nämlich Griechenland, Portugal und Spanien, ein übermässiges öffentliches Defizit hatten. Als Ziel für das Jahr 1995 setzte der Rat für diese Mitgliedstaaten folgenden Referenzwert für das Verhältnis des Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) fest:

>TABLE>

Die Kommission hat die Haushaltsergebnisse dieser Mitgliedstaaten für das Jahr 1995 unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten im März 1996 übermittelten Daten geprüft und kam dabei zu folgenden Schlüssen: Griechenland

Am 14. Mai 1996 stellte die Kommission im Rahmen ihrer Wirtschaftsprognose vom Frühjahr fest, daß Griechenland 1995 ein öffentliches Defizit in Höhe von 9,2% seines BIP zu verzeichnen hatte. 1995 hat Griechenland bezueglich seines öffentlichen Defizits demnach die vom Rat für dieses Jahr empfohlene Zielgrösse eingehalten. Portugal

Am 14. Mai 1996 stellte die Kommission im Rahmen ihrer Wirtschaftsprognose vom Frühjahr fest, daß Portugal 1995 ein öffentliches Defizit in Höhe von 5,4% seines BIP zu verzeichnen hatte. 1995 hat Portugal bezueglich seines öffentlichen Defizits demnach die vom Rat für dieses Jahr empfohlene Zielgrösse eingehalten. Spanien

Am 14. Mai 1996 stellte die Kommission im Rahmen ihrer Wirtschaftsprognose vom Frühjahr fest, daß Spanien 1995 ein öffentliches Defizit in Höhe von 5,8% seines BIP zu verzeichnen hatte. 1995 hat Spanien bezueglich seines öffentlichen Defizits demnach die vom Rat für dieses Jahr empfohlene Zielgrösse eingehalten.

Die Kommission wird daher in Griechenland, Portugal und Spanien weiterhin neue Vorhaben bzw. - im Falle grosser, mehrere Phasen umfassender Vorhaben - neue Vorhabenphasen genehmigen, bis die Ergebnisse, die diese Mitgliedstaaten bezueglich ihres Defizits erzielt haben, erneut bewertet werden. Diese Bewertung ist für Herbst 1996 vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2057/96 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Mobiltelefonen

Jüngst in den britischen Medien erschienenen Berichten zufolge haben neuere Untersuchungen erwiesen, daß die Benutzung von Mobiltelefonen Gesundheit und Sicherheit gefährden kann. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Arbeitnehmer und Bürger vor diesen Gefahren zu schützen?

Wird dieses Thema einer der im Abschnitt neue Gefahren des Aktionsprogramms der Kommission für Gesundheit und Sicherheit enthaltenen Aspekte sein?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission hat unlängst einen Bericht über "Nichtionisierende Strahlung, Quellen, Exposition und gesundheitliche Auswirkungen" veröffentlicht, der die bestehende Literatur zu diesem Thema sichtet und Leitlinien und Verordnungen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung anführt (auch die Nutzung von Mobiltelefonen wird in dem Bericht behandelt). Die Schlußfolgerungen stützen das Konzept der Kommission zum Schutz der Arbeitnehmer, soweit die Prävention von Gesundheitsrisiken durch nichtinonisierende Strahlung betroffen ist.

Zur Prävention der mit der Verwendung von Mobiltelefonen durch Arbeitnehmer verbundenen Risiken hat die Kommission den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen in bezug auf Gesundheit und Sicherheit bei der Exposition von Arbeitskräften durch von physikalischen Agenzien verursachte Risiken ((ABl. Nr. C 230 vom 19.8.1996. )) vorgelegt, der im Anhang auch auf elektrische und Magnet-Felder eingeht. In der Mitteilung der Kommission zu einem Gemeinschaftsprogramm über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (1996-2000) ((KOM(95) 282 endg. )) hat die Kommission ihre Absicht bekräftigt, sich für die Verabschiedung des Vorschlags durch den Rat einzusetzen, doch sind beim Rat bisher keine Fortschritte erzielt worden.

Der Kommission ist bekannt, daß Berichte in den Medien die Debatte über die Gesundheitsrisiken durch Hochfrequenzemissionen neu angefacht haben. In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger beauftragt, ein Programm für eine umfassende Untersuchung über die Auswirkungen der Hochfrequenzstrahlung auf die Gesundheit zu erstellen. Dieses Programm dürfte Ende des Jahres vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0919/96 von Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Vereinfachung der Beihilfe für Lebensmittelexporte

Finnland exportiert Lebensmittel mit Ausfuhrbeihilfen der EU nach Rußland. Insbesondere bei den angrenzenden Regionen, z.B. St. Petersburg, geht es um recht kleine Mengen, da z.B. fleischverarbeitende Betriebe ihre Produkte direkt an den Einzelhandel liefern. Für jeden Posten muß eine gesonderte Erklärung ausgefuellt werden, was einen gewaltigen Papierkrieg bedeutet. Z.B. musste ein finnischer Lebensmittellieferant ein Formular über eine Warenmenge ausfuellen, für die eine Ausfuhrbeihilfe von 1,43 Finnmark gezahlt wurde. Die Kosten der Bearbeitung des Formulars übersteigen diese Summe um ein Vielfaches.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um bei Lebensmittelexporten, die in angrenzende Gebiete von Drittländern gehen, die leidige und kostspielige Bürokratie zu vereinfachen, damit nicht jeder Posten gesondert deklariert werden muß?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 30. Mai 1996 ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 128. )) kann die Kommission nunmehr folgendes mitteilen.

Die Mitgliedstaaten können für Ausfuhranmeldungen die Verwendung vereinfachter Verfahren zulassen. Bezueglich dieser Verfahren wurden mit Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ((ABl. L 302 vom 19.10.1992. )) sowie mit Artikel 253 und Artikel 279 bis 287 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ((ABl. L 253 vom 11.10.1993. )) die Bestimmungen für unvollständige Anmeldungen, vereinfachte Verfahren und Anschreibeverfahren festgelegt.

Artikel 289 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gibt den Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit, die Benutzung von Handels- oder Verwaltungspapieren zuzulassen und, sofern der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats erfolgt, weitere Vereinfachungen vorzusehen.

Die Zollbehörden können einem "zugelassenen Ausführer" gestatten, die Ausfuhrförmlichkeiten in seinen Geschäftsräumen zu erfuellen und Handelspapiere zu benutzen, um die Waren zur Aussengrenze zu versenden.

Was die Ausfuhrerstattungen anbelangt, so ist nicht damit zu rechnen, daß die obengenannten Verfahren und die Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission ((ABl. L 351 vom 14.12.1987. )) miteinander in Konflikt geraten können.

Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik untersucht die Kommission derzeit Möglichkeiten, wie sich die Bestimmungen bezueglich Ausfuhrerstattungen weiter vereinfachen ließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0971/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Frauenhandel

Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um Frauen zu schützen, die aus Drittstaaten zur Arbeit in die EU geholt werden und sich dann Mißbrauch und Sklaverei ausgesetzt sehen und häufig gezwungen werden, in Bordellen zu arbeiten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Die Kommission hat im Bereich der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen zwar kein Initiativrecht, sie beteiligt sich jedoch aktiv an den Bemühungen der Union um konkrete Fragen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Frauenhandels. So veranstaltet sie im Juni eine Konferenz zu diesem Thema, die einen genaueren Überblick über diese besorgniserregende Entwicklung vermitteln und Anstösse zu Überlegungen geben soll, welche Maßnahmen hier ergriffen werden könnten. Im übrigen verweist die Komission die Frau Abgeordnete auf die Antworten zu den Schriftlichen Anfragen Nr. E-2822/94 von Herrn Rauti ((ABl. C 88 vom 10.4.1995. )), Nr. E-775/95 von Herrn Vallvé ((ABl. C 209 vom 14.8.1995. )) und Nr. E-1572/95 von Frau Pollack ((ABl. C 277 vom 23.10.1995. )).