SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1595/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

In dem Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der am 28. November 2001 vorgelegt wurde, wurde eine Reihe von rassistischen Gewalttaten erwähnt, die 1999 in Österreich, Frankreich, Deutschland, Schweden und dem Vereinigten Königreich sowie in Spanien und Portugal begangen wurden. Völlig unerwähnt blieb Griechenland, wo im Oktober 1999 ein bewaffneter Mann Amok lief und auf jede Person schoss, die zufällig ausländisch aussah. Zwei Ausländer wurden getötet und sieben weitere wurden verletzt, von denen fünf sich immer noch in einem sehr ernsten Zustand befinden. Zwei sind von der Hüfte an abwärts gelähmt, und einer hat noch immer eine Kugel im Kopf, weil deren Entfernung tödlich sein könnte.

Von den Verletzten erhält nur einer eine Invaliditätsrente von der griechischen Regierung. Fünf andere erhielten nur eine einmalige Entschädigung von etwa 880 EUR, was kaum ausreicht, um für einen Monat ärztliche Behandlung aufzukommen, geschweige denn für ihren täglichen Lebensunterhalt. Der siebte Verletzte, wahrscheinlich ein illegaler Einwanderer, ist verschwunden.

Die Kommission kann verständlicherweise nicht dazu Stellung nehmen, wie einzelne Mitgliedstaaten die Opfer von rassistischen Gewalttaten behandeln. Ist die Kommission allerdings nicht der Auffassung, dass: angemessene Fürsorge für die Opfer ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein sollte; eine Bestimmung über angemessene Entschädigung in dem obengenannten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates hätte enthalten sein sollen, wenn man sich vor Augen hält, dass die Kommission schließlich am 28. September 2001 EU-Maßnahmen im Bereich der Entschädigung der Opfer von Gewalttaten vorgeschlagen hatte?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein unmittelbarer Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit, auf die sich die Europäische Union gründet und die wie in Artikel 6 des EU-Vertrags verankert allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

In ihrem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) stellte die Kommission fest, dass die verschiedenen Berichte nationaler Medien, der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder der Nichtregierungsorganisationen leider deutlich machen, dass kein Mitgliedstaat der Europäischen Union gegen dieses Phänomen gefeit ist.

Der Kommissionsvorschlag verfolgt zwei Ziele: Erstens soll sichergestellt werden, dass das selbe rassistische und fremdenfeindliche Verhalten in allen Mitgliedstaaten mit den selben Strafen belegt wird, und zweitens soll die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung möglicher Hindernisse verbessert und gefördert werden. Der Entwurf des Rahmenbeschlusses enthält eine Bestimmung, die gewährleisten soll, dass die Ermittlungen oder die Einleitung der Strafverfolgung zumindest in Fällen schwerer rassistischer Straftaten nicht davon abhängen, ob das Opfer die Straftat meldet oder Klage erhebt.

Was den Schutz und die Unterstützung der Opfer von Straftaten anbetrifft, so verfolgt die Union einen horizontalen Ansatz. Am 15. März 2001 wurde ein Rahmenbeschluss des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(2) erlassen. Dieses Instrument enthält Bestimmungen zum Recht auf Entschädigung während strafrechtlicher Verfahren, um insbesondere innerhalb angemessener zeitlicher Fristen eine Entscheidung zu erreichen und den Straftäter zu veranlassen, Opfer angemessen zu entschädigen.

Das Grünbuch der Kommission zur Entschädigung für Opfer von Straftaten(3) leitet eine breite öffentliche Konsultation darüber ein, wie die Entschädigung der Straftatopfer in der Union über eine Gemeinschaftsinitiative weiter verbessert werden könnte.

Eine der wichtigsten Fragen ist dabei, wie eine angemessene Entschädigung für Opfer rassistischer Straftaten oder anderer Straftaten mit rassistischem Hintergrund gewährleistet werden kann. Im Herbst dieses Jahres beabsichtigt die Kommission ihre Bewertung im Hinblick auf das weitere Vorgehen abzuschließen. Dabei wird auch die Stellungnahme des Parlaments zum Grünbuch berücksichtigt werden.

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.

(2) ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(3) KOM(2001) 536 endg.