SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1022/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Beziehungen zu Indien und Pakistan

Die vor kurzem von der afghanischen Regierung getroffene unlogische Entscheidung hat deutlich gemacht, daß die Beziehungen zwischen den Nachbarländern Indien und Pakistan in der Kaschmir-Frage sehr angespannt sind. Da die Grenzkonflikte zwischen den beiden Ländern seit Jahrzehnten ungelöst sind und die Nachbarstaaten China und Afghanistan weder direkt noch indirekt mit einbezogen wurden, ist der Konflikt zwischen Indien und Pakistan inzwischen als wesentlicher internationaler Krisenherd zu betrachten.

Da die Europäische Union sich um eine bedeutendere Rolle in der internationalen politischen Szene bemüht und die beiden betroffenen Länder wichtige Handelspartner der EU sind, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Wie steht es um die Beziehungen der EU zu Indien bzw. zu Pakistan?

2. Welche Übereinkommen wurden zwischen der Europäischen Union und Indien bzw. der Europäischen Union und Pakistan geschlossen?

3. Hat die Kommission das Kaschmir-Problem auf die Tagesordnung für ihre gelegentlichen Gespräche mit diesen beiden Ländern gesetzt?

4. Hat sie bislang irgendwelche Initiativen ergriffen, um eine Lösung für das Kaschmir-Problem zu finden und wenn nein, beabsichtigt sie dies zu tun?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Union unterhält enge Beziehungen zu Indien, die auf dem ersten Gipfeltreffen im Juni 2000 in Lissabon noch intensiviert wurden. In einer gemeinsamen Erklärung zum Gipfel wurde ein ehrgeiziges Aktionsprogramm (Agenda for Action) aufgestellt. Aufgrund dieser Dynamik finden regelmäßig fruchtbare und konstruktive Treffen auf allen Ebenen statt, von Experten-Arbeitsgruppen bis hin zu Treffen von Außenministern, bei denen über die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Entwicklung sowie über politischen Dialog und die Durchführung des Aktionsprogramms gesprochen wird. Der Besuch des für Außenbeziehungen zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission im Januar 2001 in Indien unterstrich weiter die Bedeutung, die die Kommission einer engeren Partnerschaft mit Indien beimisst. Weitere Mitglieder der Kommission haben das Land danach besucht. Ein weiteres Gipfeltreffen wird im November 2000 in Neu-Delhi stattfinden.

Das Kooperationsabkommen Indien-Europäische Gemeinschaft trat 1994 in Kraft. Es ergänzt die Partnerschaft über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus um weitere Aspekte und Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Die institutionelle Grundlage für den politischen Dialog ist eine gemeinsame politische Erklärung, die gleichzeitig mit dem Kooperationsabkommen unterzeichnet wurde. Sie legte jährliche Treffen der Minister fest und ebnete den Weg zu einem umfassenden politischen Dialog.

Die Beziehungen der Union zu Pakistan wurden seit der Machtübernahme durch das Militär in Pakistan am 12. Oktober 1999 eingeschränkt. Dies veranlasste die Union, ihre Pläne zur Unterzeichnung eines neuen Kooperationsabkommens mit Pakistan vorerst nicht weiter zu verfolgen. Der jährliche politische Dialog zwischen der EU und Pakistan wurde zunächst abgesagt, ist jedoch inzwischen auf ad hoc-Basis wieder aufgenommen worden. Die Union wünscht sich nichtsdestoweniger konkrete Fortschritte bei der Wiederherstellung der repräsentativen Demokratie in Pakistan auf der Grundlage eines klaren und glaubwürdigen Zeitplans, und unsere Beziehungen werden auch weiterhin die Fortschritte auf diesem Gebiet widerspiegeln.

Die Union bringt das Kaschmir-Problem bei ihren Kontakten mit den beiden Ländern regelmäßig zur Sprache.

Die Leiter der Delegation der EU in Neu-Delhi besuchen regelmäßig Kaschmir im Rahmen einer erweiterten Troika, um die Situation zu bewerten.

Die Union befürwortet eine friedliche Lösung des Kaschmir-Konflikts und hat in jüngster Zeit zwei Erklärungen veröffentlicht (8. und 28. Dezember 2000), in denen zunächst der Ramadan-Waffenstillstand und anschließend seine Verlängerung genauso wie die Antwort Pakistans unterstützt wurden.

Die Kommission ist jedoch der Meinung, daß eine Intervention der Union bei der Lösung des Problems nur dann angemessen und möglich wäre, wenn sowohl Indien als auch Pakistan eine entsprechende Anfrage stellten. Dies ist zurzeit nicht der Fall, und die Union hat keine konkreten Pläne für eine Initiative auf diesem Gebiet.