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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0076/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Ergänzende Maßnahmen zur Beschränkung des Transports lebender Tiere und zur Verstärkung der Kontrolle derartiger Transporte

1. Zieht die Kommission aus dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG(1) des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG(2) über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden(3) den Schluss, daß angesichts der geringen Priorität, die die Mitgliedstaaten der Umsetzung der Richtlinie, den Problemen beim Transport aus Drittländern und der schwierigen Kontrollierbarkeit der Anwendung der geltenden Vorschriften beimessen, kurzfristig ergänzende Maßnahmen notwendig sind?

2. Wie gedenkt die Kommission Änderungen beim Transport von jährlich 140 000 lebenden Schlachtpferden aus Osteuropa in die EU-Mitgliedstaaten insbesondere aus Polen, den baltischen Staaten, Ungarn und Rumänien nach Italien zu erreichen, da bei diesen Transporten ein ausreichender Schutz in den Ausfuhrländern und Transitländern fehlt und die Mindestnormen für das Wohlergehen der Tiere beim Transport über lange Strecken nicht eingehalten werden?

3. Gedenkt die Kommission die derzeit (vorbehaltlich des Einsatzes von Spezialfahrzeugen, Ruhepausen, Tränkung und Fütterung) gemäß der Richtlinie 91/628/EWG zulässige Möglichkeit einer Verlängerung der maximalen Transportzeit von acht Stunden weiter einzuschränken und womöglich vollständig einzustellen und dabei insbesondere von dem Gesichtspunkt auszugehen, daß die Schlachtung innerhalb einer bestimmten Distanz und/oder Transportzeit vom Ausgangspunkt des Transports oder unmittelbar bei der ersten Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinden soll, wodurch der Transport von lebenden Tieren vollständig durch den Transport von Fleisch ersetzt werden kann?

4. Ist die Kommission bereit, im Vorfeld einer eventuellen weiteren wissenschaftlichen Untersuchung über den Transport von Tieren und einer möglichen Revision des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (ETS 65) bzw. des Beitritts zu diesem Übereinkommen schon jetzt kurzfristig Schritte in Richtung einer Beschränkung von Tiertransporten einzuleiten?

5. Ist die Kommission ferner bereit, kurzfristig eine bessere Kontrollierbarkeit der Einhaltung der Ziele der bereits jetzt geltenden Vorschriften zu erreichen, u.a. durch besseren Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und durch die Einführung der Bedingung, daß zugelassene Transportunternehmer in der Lage sein müssen, jederzeit Dokumente über die Zulassung, die Herkunft des Transports, die Fahrtzeiten und das weitere Vorgehen vorzulegen?

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(3) KOM(2000) 809 endg. vom 6.12.2000.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0117/01 von Frau Paulsen(1) verwiesen.

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 189.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/01

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Standpunkt der Kommission zur europäischen Hauptstadt

Nach einem in der französischen Presse erschienenen Artikel mit dem Titel Die Europaabgeordneten lehnen Straßburg ab soll Kommissionspräsident Romano Prodi im Zusammenhang mit Straßburg darauf hingewiesen haben, daß sich Brüssel wohl unweigerlich zur europäischen Hauptstadt entwickeln werde.

Kann die Kommission bestätigen, daß sie in der Sitzfrage diesen Standpunkt vertritt und daß sie zu dem Schluss gelangt ist, ihr Präsident solle ihren Standpunkt zu dem Thema Straßburg bekannt geben?

Ist die Kommission bereit, anzuerkennen, daß die Festlegung der Sitze der Organe und Agenturen der Europäischen Union nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt und daß sie somit mit Bedacht vorgehen muß und die Pflicht hat, die auf dem Europäischen Rat von Edinburgh getroffenen Entscheidungen nach Geist und Buchstaben einzuhalten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Der Sitz der Organe und Einrichtungen der Union wird im Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der drei Gemeinschaften festgelegt. Dieses Protokoll wurde bei Abschluß des Vertrages von Amsterdam angenommen. Der vor kurzem in Nizza unterzeichnete Vertrag enthält im Anhang eine Erklärung zum Ablauf des Europäischen Rates. Die Erklärungen des Kommissionspräsidenten stellen seine Einschätzung der Bedeutung dieser Entscheidung dar und können daher nicht aus ihrem Zusammenhang genommen unterschiedlich interpretiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0145/01

von Toine Manders (ELDR) und Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Feuergefährliche Kleidung

Vor kurzem kamen in Volendam (NL) bei einem entsetzlichen Brand in einem Lokal 10 Menschen ums Leben und viele weitere wurden in Lebensgefahr gebracht oder auf Lebenszeit entstellt. Ein Grund für den Ausbruch des Feuers waren unsichere, feuergefährliche Gegenstände, u.a. Kleidung. Daraufhin hat die niederländische Bekleidungsindustrie angekündigt, daß sie freiwillig die Feuergefährlichkeit der verwendeten Materialien im Etikett der Kleidung angeben wird.

1. Kann die Kommission prüfen, ob europäische Rechtsvorschriften möglich bzw. wünschenswert sind, wonach europaweit die Feuergefährlichkeit von Kleidung im Etikett angegeben werden muß, um dem Verbraucher das Risiko bewußt zu machen?

2. Kann die Kommission im Anschluß an Frage 1 prüfen, ob es möglich bzw. wünschenswert ist, bei allen Gebrauchsgütern, die feuergefährlich sein können, für den Benutzer ein ähnliches Warnetikett anzubringen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Für Kleidung gibt es hinsichtlich des Brandverhaltens keine besonderen EG-Vorschriften. Sie fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1), in der eine allgemeine Sicherheitsverpflichtung verankert ist. In der neuen Fassung der Richtlinie, die jetzt in Ausarbeitung ist, wird auf europäische Normen verwiesen, bei deren Einhaltung die Übereinstimmung mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen angenommen wird.

Die Kommission hat im Dezember 2000 dem Europäischen Komitee für Normung ein Mandat zur Ausarbeitung europäischer Normen für die Flammfestigkeit von Nachtkleidung erteilt, weil aus den vorliegenden Statistiken klar hervorging, daß diese Art von Kleidung eine besondere Gefährdung birgt. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob ein neues Mandat über das Brandverhalten anderer Kleidung notwendig ist. Zu diesem Zweck wird sie die Mitgliedstaaten und andere betroffene Kreise wie Verbrauchervereinigungen und Industrieverbände anhören, um deren Stellungnahmen einzuholen und Daten sowie Statistiken über die Unfälle der letzten Jahre zu sammeln.

Nach Auffassung der Kommission kann ein Etikett mit Warnhinweisen eine Ergänzung zu den möglichen technischen Lösungen sein, wenn sich das betreffende Risiko dadurch nicht völlig ausschalten lässt. Das Normungsgremium kann solche Warnhinweise vorsehen, wenn es keine zufriedenstellenden technischen Lösungen zur Hand hat.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0085/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Häufige Todesfälle an den Küsten Südspaniens, die durch die Bedingungen der Einwanderung von jungen Afrikanerinnen und Afrikanern verursacht werden

Die jungen Afrikaner, die versuchen, auf das Gebiet der Europäischen Union und konkret des spanischen Staates zu gelangen auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand, was sie nicht in ihren Ländern finden, die oft von korrupten, von europäischen Staaten geschützten Führern regiert werden, werden weiterhin jede Woche zu hunderten festgenommen, wobei viele von ihnen aufgrund der erbärmlichen Bedingungen sterben, unter denen sie die Meerenge von Gibraltar passieren müssen, und angesichts der negativen Haltung der spanischen Behörden zur Einwanderung, die ausdrücklich in dem jüngst gebilligten Ausländergesetz verankert ist, das manchmal zu öffentlichen Äußerungen führt, die als Fremdenfeindlichkeit betrachtet werden können. Viele von uns kritisieren, erst seit wenigen Jahren, alarmiert, die Haltung der Behörden der Vereinigten Staaten, die wir für den Tod der lateinamerikanischen Auswanderer verantwortlich machen, wenn diese versuchten, den Rio Grande zu überqueren; heute jedoch stehen wir entsetzt vor einem identischen oder noch schlimmeren Phänomen, das sich an den spanischen Küsten, die Europa von Afrika trennen, abspielt, ohne daß die europäischen

Behörden reagieren, um es zu vermeiden. Heute, am 5. Januar 2001, befinden sich zwischen Marokko und Andalusien zwei kleine Schiffe in Seenot, die 48 bzw. 16 Personen an Bord haben. Welche politischen Maßnahmen ergreift der Rat in bezug auf die spanische Regierung, um zu versuchen, den tödlichen Skandal zu vermeiden, der sich täglich im Süden Spaniens abspielt und dem so viele junge Afrikaner, die in Europa arbeiten möchten, zum Opfer fallen?

Antwort

(24. April 2001)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß er in Bezug auf diese Frage mehrfach Anfragen beantwortet und Stellung genommen hat. Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf seine Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. P-1391/00 von Herrn Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, E-2870/00 von Herrn Camilo Nogueira Román, E-1013/00 von Herrn André Brie und P-3308 von Herrn Carlos Bautista Ojeda.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0029/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Präventivmaßnahmen im Kampf gegen den Krebs

In ihrem Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Krebs hatte die Kommission Präventivmaßnahmen vorgesehen, unter anderem auch in Bezug auf den Tabakkonsum, der als eine der Ursachen für Lungenkrebs gilt. Antiraucherkampagnen werden in allen Ländern der Union durchgeführt, und dort, wo die Bevölkerung diese positiv aufnimmt, ist eine Verringerung der Sterblichkeitsrate festzustellen. Bekanntlich werden die schädlichen Substanzen, die allgemein unter dem Namen Teer bekannt sind, durch die Verbrennung von Tabak verursacht. Die Senkung beziehungsweise die Beseitigung des Teergehalts dürfte die Risiken verringern und würde insofern eine wirksame Prävention darstellen.

1. Ist der Kommission bekannt, daß es im Handel Mundstücke namens Bogart gibt, die Mikrofilter enthalten, mit denen je nach Zigarettenmarke bis zu 80 % des gesamten Teers herausgefiltert werden können?

2. Ist ihr bekannt, daß sich durch Forschungen, die in diesem spezifischen Bereich durchgeführt wurden, nachweisen lässt, daß der Teergehalt durch die Verwendung von speziellen Mikrofiltern gesenkt werden kann?

3. Falls ja, hält sie dies nicht für ein Mittel, das zu den Präventivmaßnahmen gegen den Konsum von Rauchtabak und damit schließlich gegen den Krebs zu zählen ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Der Kommission sind die betreffenden Produkte bzw. die von der Abgeordneten genannten besonderen Forschung über Filter nicht bekannt; sie wäre für weitere Informationen hierzu dankbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0301/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Abriss eines Gebäudes in Viana do Castelo

Die Gemeindeverwaltung von Viana do Castelo, Portugal, hat erklärt, daß sie im Rahmen des Programms POLIS mit Zuschüssen aus Gemeinschaftsfonds den Abriss des Gebäudes Edifíco Jardim bzw. Prédio Coutinho veranlassen werde. Das Gebäude ist im Stadtzentrum gelegen, wurde vor etwa 27 Jahren erbaut und befindet sich in gutem Zustand; dort wohnen etwa 90 Familien, wobei es sich größtenteils um ältere Menschen handelt.

Die Bewohner haben bereits verschiedene Schritte gegen dieses Vorhaben unternommen, zu dem sie nicht gehört wurden, und fragten sich, weshalb dem Abriss eines Gebäudes, das noch in einem guten Zustand ist, Vorrang eingeräumt wird, wenn es zahlreiche andere Problemfälle gibt.

Daher wird die Kommission um folgende Angaben gebeten:

1. Hat sie bereits irgendeinen Vorschlag des Programms POLIS in Viana do Castelo erhalten, der den Abriss des genannten Gebäudes mit einschließt?

2. Wenn ja, welchen Standpunkt hat die Kommission bzw. wird sie vertreten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. März 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1199/01

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2001)

Betrifft: Kurdistan

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-0250/01(1) hat die Kommission die zweite Frage, die gestellt wurde, nicht beantwortet. Wie ist die Haltung der Kommission zum Recht auf Selbstbestimmung, wenn dieses auf friedlichem und demokratischem Wege ausgeübt wird? In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß mehrere Bewerberländer dieses Recht im letzten Jahrzehnt des XX. Jahrhunderts ausgeübt haben.

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 207.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-0250/01(1) verwiesen.

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 207.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0309/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Vorruhestand für Landwirte

Im Rahmen der Verordnung 1257/99/EG(1) des Rates über die Entwicklung des ländlichen Raums wurde am 27.9.2000 ein neues Programm für den Vorruhestand für Landwirte gebilligt. Kann die Kommission mitteilen, wie die Maßnahmen für den Vorruhestand von Landwirten in Griechenland vorankommen? Wie wurde die Maßnahme genutzt? Was ist für diesen Zeitraum vorgesehen?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Das in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft(1) angelaufene Vorruhestandsprogramm für Griechenland hat 25 000 Landwirte im Alter von mehr als 55 Jahren in die Lage versetzt, ihre Tätigkeit zugunsten einer entsprechenden Zahl von Junglandwirten aufzugeben.

In dem von der Kommission am 27. September 2000 gebilligten neuen Entwicklungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist für den Vorruhestand insbesondere Folgendes vorgesehen:

- Wahrnehmung bereits bestehender Zahlungsverpflichtungen; hierfür werden gemäß dem Finanzplan im Anhang der Entscheidung der Kommission vom 27. September 2000 öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt 626,8 Mio. EUR bereitgestellt;

- Einbeziehung weiterer Begünstigter, bis im Jahr 2006 das angestrebte Ziel von 45 000-50 000 Personen erreicht ist. Hierfür werden gemäß dem Finanzplan im Anhang der Entscheidung der Kommission vom 27. September 2000 öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt 509 Mio. EUR bereitgestellt.

Die Zahlungen an die bisherigen Begünstigten werden somit fortgesetzt. Was die im Zeitraum 2000-2006 erstmals Geförderten betrifft, so haben die griechischen Behörden den vorliegenden Informationen zufolge die nationalen Durchführungsbestimmungen festgelegt, so daß mit der Durchführung der Maßnahme demnächst begonnen werden kann.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0489/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Sportförderung

Erhält das europäische Ryder-Cup-Team Mittel der Europäischen Gemeinschaft?

Wenn ja:

- in welcher Höhe,

- aus welchem Haushaltsposten,

- und inwieweit ist daran die Bedingung geknüpft, die Bekanntheit der Europäischen Gemeinschaften zu befördern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. April 2001)

In der Vergangenheit hat das European Ryder Cup Team im Rahmen von Kommunikationsaktionen Mittel der Europäischen Gemeinschaft erhalten. Allerdings hat die Kommission 1998 beschlossen, die spezielle Finanzierung sportlicher Ereignisse und insbesondere des Eurathlon-Programms entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu beenden(1).

Seither hat das European Ryder Cup Team keine Gemeinschaftsgelder mehr erhalten.

(1) Rechtssache C-106/96. Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0149/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Januar 2001)

Betrifft: 12-Meilen-Fischereizone für griechische Fischer

Gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht ist das ausschließliche Fangrecht für die griechischen Fischer auf 6 Seemeilen gegenüber 12 Seemeilen für die übrigen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere die Mittelmeeranrainerstaaten eingeschränkt worden. Auf diese Weise werden die griechischen Fischer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht gleichbehandelt und schlechter gestellt, denn die Möglichkeit für ausschließliche Befischung gilt lediglich für eine Zone von 3 Meilen anstelle von 9 Meilen für die anderen Staaten.

Gemäß der diesbezüglichen Erklärung nach Artikel 5 Absatz 1 von Anlage IX zum Internationalen Seerechtsabkommen ist die Gemeinschaft ausschließlich für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände zuständig und daher befugt, entsprechende Regeln und Vorschriften festzusetzen; kann die Kommission daher mitteilen,

ob sie im Rahmen dieser Zuständigkeit die Ungleichbehandlung der griechischen Fischer aufheben und ihnen ausschließliche Fangrechte innerhalb einer 12- oder einer 24-Meilen-Zone einräumen will, sofern der Vorschlag des Europäischen Parlaments angenommen wird, das in seiner Entschließung in dem Bericht A4-0018/1999(1), die Einführung einer ausschließlichen Fischereizone bis zu einer Grenze von 24 Meilen forderte?

(1) ABl. C 153 vom 1.6.1999.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Nach dem Völkergewohnheitsrecht, wie es in Artikel 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen verankert ist, kann jeder Staat die Breite seiner Hoheitsgewässer bestimmen. Diese darf allerdings nach dem genannten Übereinkommen höchstens 12 Seemeilen ab den Basislinien betragen. Diese Bestimmung gilt unverändert auch für die Mitgliedstaaten, da sie ihre Zuständigkeit in dieser Frage nicht der Gemeinschaft übertragen haben. Die Gemeinschaft ist auf diesem Gebiet nicht zuständig und kann somit nichts an der Breite der Hoheitsgewässer ändern, die ein Mitgliedstaat für sich festgelegt hat. Deshalb hat sie auch keinen Einfluss auf die Folgen der Entscheidung eines Mitgliedstaats, die Breite seiner Hoheitsgewässer unverändert beizubehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0205/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Nachhaltigkeit der Fischerei

Bisher wurden erst wenige Indikatoren zur Messung einer langfristigen Nachhaltigkeit entwickelt. Welche dieser durchaus notwendigen Indikatoren entwickelt die Kommission, um (a) den Zustand der Fischerei und der Ökosysteme des Meeres, (b) politische Maßnahmen (Reaktionen) und (c) die Fangtätigkeit (Druck) zu überwachen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0180/01 und E-0205/01

(15. März 2001)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000(1) wurde eine gemeinschaftliche Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten eingeführt, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind.

Ziel dieser Verordnung ist es, eine einheitliche Regelung der Datenerhebung unter Mitwirkung von Wissenschaftlern im Rahmen des Wissenschaftlichtechnischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF) sowie der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) zu entwickeln. Die Daten zu biologischen und ökonomischen Aspekten werden im gesamten Sektor erhoben. Diese Verordnung bildet eine Ergänzung zu früheren Verordnungen in diesem Bereich, die Bestimmungen für die Erhebung und Auswertung von Daten über Fischereifahrzeuge, deren Tätigkeiten und Fänge sowie zur Überwachung der Preise enthalten.

Mit demselben Ziel beteiligen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten an einer Nachhaltigkeitsstudie, die vom Fischereiausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu sozioökonomischen Indikatoren für die Fischerei erstellt wird; diese Studie soll 2002 abgeschlossen werden. Außerdem fördert die Kommission eine Studie über sozioökonomische Indikatoren im Fischereisektor, um möglichst zahlreiche Erkenntnisse über die verschiedenen Daten zu wirtschaftlichen Aspekten des Fischereisektors zu sammeln und die Vergleichbarkeit dieser Daten in der Gemeinschaft zu beurteilen.

Ein Arbeitsprogramm zur Erstellung von Umweltindikatoren, die für die Berücksichtigung der Umweltaspekte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik wichtig sind, wird demnächst Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein.

(1) ABl. L 176 vom 15.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0571/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2001)

Betrifft: Übermittlung vertraulicher Informationen durch die Kommission

Artikel 197 des EG-Vertrags ist die Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament und seine Mitglieder. Dies schließt nötigenfalls die Übermittlung vertraulicher Informationen durch die Kommission ein.

Kann die Kommission mir Kopien des Audit-Berichts ihrer Finanzkontrolle zu ECHO-Flight und der Audit-Berichte von Ernst & Young zum Berlaymont-Gebäude übermitteln?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Die Audit-Berichte über die beiden von der Frau Abgeordneten erwähnten Dossiers sowie die Informationen über die daraus gezogenen Konsequenzen wurden gemäß Artikel 276 (ex-Artikel 206) EG-Vertrag unter Wahrung der Vertraulichkeit übermittelt.

Die Kommission hat den Bericht über Echo-Flight im Rahmen der Entlastung 1998 bereits übermittelt und Kopien der vertraulichen Audit-Berichte von Ernst & Young am 9. Februar 2001 Frau Theato als Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle im Rahmen der Entlastung 1999 zugeleitet.