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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3709/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Januar 2002)

Betrifft: Freihandelsabkommen mit den Mercosur

Kann die Kommission angeben, inwieweit ihrer Ansicht nach die Möglichkeit besteht, in naher Zukunft zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Zollunion Mercosur zu gelangen und inwieweit aktuelle Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur zu verzeichnen sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Die Union fördert seit Langem eine Stärkung des regionalen Integrationsprozesses, für den der Mercosur(1) steht, den sie seit seiner Gründung 1991 unterstützt hat. Trotz des derzeitigen konjunkturellen Abschwungs beiderseits des Atlantik arbeitet die Union weiterhin auf eine engere Beziehung zum Mercosur und auf eine interne Vertiefung des Mercosur-Prozesses hin. Gemäß den Verhandlungsdirektiven, die die Kommission erhalten hat, umfasst dieses Assoziationsabkommen drei Säulen: Politik, Zusammenarbeit und Handel.

Es haben bereits sechs Verhandlungsrunden über ein biregionales Assoziationsabkommen zwischen dem Mercosur und der Union stattgefunden. Die siebte Runde findet vom 8.-12. April 2002 in Buenos Aires statt.

Erhebliche Fortschritte wurden in den Kapiteln Politik und Zusammenarbeit erzielt.

Was die Handelsgespräche betrifft, so wird über eine umfassende und ehrgeizige Agenda verhandelt, die unter anderem die Liberalisierung von Waren und Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen, die Rechte an geistigem Eigentum, den Wettbewerb und einen Streitbeilegungsmechanismus umfasst. Bislang waren große Fortschritte zu verzeichnen, besonders im ersten Halbjahr 2001, als Tarifangebote und Verhandlungstexte für die Kapitel Waren, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen ausgetauscht wurden. Diese Verhandlungen sind aufgrund ihres Charakters und der Anzahl der beteiligten Partner zeitaufwändig. Der Fortschritt dieser Verhandlungen hängt nicht zuletzt von der Weiterentwicklung der Wirtschaftsintegration innerhalb des Mercosur ab.

Die gegenwärtige Lage und insbesondere die Krise in Argentinien geben eindeutig Anlass zur Sorge. Dennoch ist klar, dass beide Seiten entschlossen sind, ihr Arbeitsprogramm in diesen Verhandlungen durchzuführen und für weitere Fortschritte zu sorgen. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 28. Januar 2002 verabschiedete eine politische Erklärung zugunsten des Mercosur, da nach Überzeugung der Union ein gestärkter Mercosur der Schlüssel zur Entwicklung der Region sein wird. Bei dieser Tagung bekräftigte die Union außerdem ihre Zusage, in den Verhandlungen weiter voranzuschreiten.

(1) Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3188/01

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Europäische Unterstützung für die Entwicklung von Industriestandorten

In den Ziffern 17 und 18 der Entschließung des EP vom 16. Januar 2001 über den Sonderbericht Nr. 7/99 über europäische finanzielle Unterstützung für Industriegebiete wurde die Kommission unter anderem ersucht, die regionale Koordinierung zwischen den einzelnen Wirtschaftsbeteiligten zu fördern, um einen Wettbewerb zwischen Trägern zu verhindern, sich dafür einzusetzen, dass die nationalen und lokalen Kaufverfahren vereinfacht werden und zu untersuchen, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt die Kommission entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ihre Tätigkeit im Bereich Industriegebiete allmählich einstellen kann.

Hat die Kommission den oben genannten drei Ersuchen bereits Folge geleistet?

Wenn ja, in welchem Umfang und auf welche Weise?

Wenn nein, mit welcher Frist und wie beabsichtigt die Kommission, auf die Ersuchen zu reagieren?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Die Kommission hat bereits vor dem Europäischen Parlament erklärt, dass sie Maßnahmen zur Verhinderung von Wettbewerb zwischen möglichen Trägern von Projekten zur Förderung von Industriestandorten per se für unangemessen hält. Der Wettbewerb ist ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktes und eine wichtige Triebfeder der Wirtschaftsentwicklung auf regionaler und lokaler Ebene.

Der Bezugsrahmen für die finanzielle Förderung von Maßnahmen in diesem Bereich ist die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den EFRE(1). Dort ist vorgesehen, dass die Errichtung von Infrastrukturen, die von ihrer Dimension her der lokalen Entwicklung und der Entwicklung der Beschäftigung angemessen sind (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)), im Rahmen der im Programmplanungszeitraum 2000-2006 aus Strukturfondsmitteln geförderten Wirtschaftsentwicklungsprogramme unterstützt werden kann.

Da die Verwaltung dieser Programme dezentral erfolgt, werden die einzelnen Projekte, etwa zur Entwicklung von Industriestandorten, von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ausgewählt.

Die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 für Ziel 1 vorliegenden Daten lassen darauf schließen, dass etwa 1 % der gesamten Strukturfondsausgaben zur Förderung von Gewerbegebieten und Gründerzentren und weitere 2,7 % zur Sanierung und Reaktivierung von

Industrie- und Militärstandorten sowie für Ballungsgebiete verwendet werden sollen. Beim Ziel 2 sind die Anteile etwas höher: sie betragen 6,8 % für Gewerbegebiete und Gründerzentren sowie 7 % für die Sanierung und Reaktivierung von Industrie- und Militärstandorten bzw. für Ballungsgebiete. Diese Zahlen werden nur zu Anschauungszwecken genannt, weil sie auch Maßnahmen umfassen, die über die Entwicklung von Industriestandorten hinausgehen.

(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3612/01

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Illegale Verbringung und Ausbeutung von Kindern in Albanien

Nach Angaben des albanischen Ministeriums für öffentliche Ordnung fielen im Zeitraum 1992-2000 4 000 Kinder der organisierten Kriminalität in Albanien zum Opfer. Diese Kinder wurden zumeist mit dem Ziel, sie Pädophilen zuzuführen, sie betteln zu schicken, und in einigen Fällen sogar für den Organhandel illegal vor allem in westliche Länder verbracht.

Wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den albanischen, italienischen und griechischen Behörden und unter größtmöglicher Einbeziehung von Europol koordinierte Maßnahmen ergreifen, damit diesem illegalen Menschenhandel und der Ausbeutung von Kindern ein Ende bereitet wird?

Weiß die Kommission, welche Fortschritte bezüglich des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie erzielt wurden, über den am 12. Juni 2001(1) im Europäischen Parlament abgestimmt wurde?

(1) Am 12.6.2001 angenommener Text.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Menschenhandel ist in Albanien ein besorgniserregendes Problem. Zusammen mit Mitgliedstaaten und anderen zuständigen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) hilft die Kommission den albanischen Behörden im Umgang mit diesem Problem. Trotz dieser Anstrengungen und zahlreicher jüngerer Initiativen wie der Einrichtung eines Zentrums für die Bekämpfung des Menschenhandels in Vlora (unterstützt von Deutschland, Griechenland und Italien) und der Verabschiedung einer Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels durch die albanische Regierung, bleibt noch viel zu tun, um in Albanien den Menschenhandel zurückzudrängen.

In ihrem Länderstrategiepapier für Albanien 2002-2006(1) hat die Kommission den Bereich Justiz und Inneres (einschließlich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und den Menschenhandel) als obersten Prioritätsbereich für die Finanzhilfe der Gemeinschaft eingestuft. Zur Durchführung von Projekten auf diesem Gebiet koordiniert die Kommission ihre Maßnahmen mit allen zuständigen Gremien und Institutionen sowohl in Albanien, als auch auf internationaler Ebene. Ziel dieser Projekte ist es unter anderem, die in den Handel mit Kindern und deren Ausbeutung verwickelten Banden auszumerzen und Albanien in seinen fortlaufenden Bemühungen um die Umsetzung der vom Parlament im Juni 2001 verabschiedeten Leitlinien zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie zu unterstützen.

(1) C/2001/4394.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3583/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Tecis-Newsletter

Der Tecis Newsletter von Team Europe, Carrefours und Infopoints erscheint aufgrund eines neuen Rahmenprogramms der Europäischen Kommission ausschließlich in englischer und französischer Sprache. Damit werden rund ein Viertel der EU-Bürger mit deutscher Muttersprache gegenüber weit weniger zahlreichen englischen und französischen Muttersprachlern benachteiligt. Um ein breites Publikum wie von Carrefours und Infopoints vorgesehen zu erreichen, sind muttersprachliche Dokumente notwendig.

Warum wird der Tecis Newsletter nur in Englisch und Französisch erstellt?

Wann gedenkt die Europäische Kommission, den Tecis Newsletter auch in andere Sprachen zu übersetzen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Im vergangenen Jahr hat die Kommission mit einer externen Firma einen Vertrag über die Erbringung permanenter Unterstützungsleistungen für das europäische Relais-Netz geschlossen. In diesem Zusammenhang wurde ein Help-desk zur laufenden Information von Team Europe, der Carrefours und Infopoints (TECIS) eingerichtet. Der von TECIS herausgegebene Newsletter ist eine der zahlreichen Hilfeleistungen der Kommission für das Netz der Informationsrelais.

Zweck dieses Newsletters ist es, die Mitglieder von Team Europe und die Veranstalter der Carrefours und Infopoints möglichst umgehend mit den aktuellsten Informationen zu versorgen. Er ist nicht unmittelbar an die breite Öffentlichkeit gerichtet; vielmehr soll mit seiner Hilfe gewährleistet werden, dass die Bürger immer schneller und immer besser unterrichtet werden, und zwar dank der laufenden Unterstützung der Relais durch das Help-desk.

Der Newsletter erschien bislang ausschließlich in Englisch und Französisch (zwei Ausgaben, im Dezember 2001 und im Januar 2002), da die Übersetzung in weitere Sprachen die ohnehin begrenzten finanziellen Ressourcen zusätzlich belasten und überdies zwangsläufig eine Verzögerung des Informationsprozesses bewirken würde.

Gegenwärtig befindet sich dieses neue Produkt noch in der Erprobungsphase, in deren Verlauf seine Wirkung und der von ihm geschaffene Mehrwert aufmerksam überwacht werden. Anhand der Kommentare und Anregungen der Benutzer soll dann über seine endgültige Gestaltung entschieden werden. Dabei wird mit Sicherheit auch der sprachliche Aspekt gebührend Berücksichtigung finden,
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3384/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) und Christos Zacharakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Aktivitäten von Osama bin Laden im besetzten Teil Zyperns

Veröffentlichungen in der internationalen Presse zufolge wurde der bekannte Terrorist Osama bin Laden in den letzten Jahren mindestens zweimal in dem vom türkischen Militär besetzten Teil Nordzyperns gesehen. Denselben Veröffentlichungen zufolge begab sich Osama bin Laden in den besetzten Teil Zyperns, um Geschäfte mit einer kleinen Bank zu tätigen, die ihren Sitz im Pseudostaat hat und einem engen Vertrauten des Führers des Besatzungsregimes, Rauf Denktasch, gehört. Somit ist der vom türkischen Militär besetzte Teil Nordzyperns höchstwahrscheinlich eines der Zentren des internationalen Terrorismus, und die Türkei scheint die Aktivitäten dieses internationalen Verbrechers zu unterstützen.

Wie steht die Kommission zur Rolle der Türkei und des von ihr kontrollierten Besatzungsregimes in Zypern bei der Verschleierung der Aktivitäten von Osama bin Laden? Wurden die Bankgeschäfte von Osama bin Laden im besetzten Teil Zyperns kontrolliert? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen um herauszufinden, was genau der genannte Terrorist im besetzten Teil Zyperns zu tun hatte, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um rechtzeitig die Terrorgruppen auszuschalten, die wohlwollende Aufnahme in der Türkei und in dem von ihrem Militär illegal besetzten Teil Zyperns finden? Beabsichtigt die Kommission ferner zu klären, ob die 20 Spielcasinos im türkisch besetzten Teil Zyperns (in der freien Republik Zypern gibt es nicht ein Spielkasino) für die Geldwäsche benutzt werden? Gehört die Türkei zu den Ländern, die die Bankkonten der Terrororganisationen gesperrt haben, und um welche Organisationen handelt es sich dabei?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Am 23. September 2001 erließ die Türkei eine Verfügung (Nr. 13224), mit der die Guthaben von 27 Personen und Einrichtungen eingefroren werden, die in der Verfügung genannt werden. Am 12. Oktober 2001 wurden weitere 39 Namen hinzugefügt.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, unterhält die Kommission keine offiziellen Kontakte mit den Behörden Nordzyperns. Zu dieser Frage stehen aus anderen Quellen keine Informationen zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3700/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(17. Januar 2002)

Betrifft: Treffen zwischen dem amtierenden Ratsvorsitz und der ERT

Die Lobbyistengruppe European Roundtable of Industrialists (ERT) gibt an, dass sie mit der Regierung eines jeden Landes, das den Ratsvorsitz innehat, zusammentrifft bzw. sich um ein solches Treffen bemüht.

Der belgische Ratsvorsitz hat in Beantwortung meiner Anfrage (H-0894/01(1)) ausgeführt, dass der belgische Ministerpräsident Verhofstadt am 20. November 2001 mit der ERT zusammengetroffen ist.

Kann der Rat angeben, ob alle Regierungen, die den Vorsitz im Rat seit 1995 innehatten, mit der ERT zusammengetroffen sind und, falls ja, wann?

(1) Schriftliche Antwort vom 12. Dezember 2001.

Antwort

(25. Juni 2002)

Der Rat bittet den Herrn Abgeordneten, sich unmittelbar an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu wenden, die in den vergangenen Jahren jeweils halbjährig den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3537/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Sardellenfang

Die Studien über die Biomasse von Sardellen im Golf von Biscaya stammen aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre, und deren Schlussfolgerungen sind inzwischen überholt.

Liegen der Kommission aktuelle Informationen über die Biomasse von Sardellen im Golf von Biscaya sowie über eine mögliche Überfischung in diesem Gebiet vor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Die der Kommission vorliegenden Informationen zur Bestandslage beruhen auf den Arbeiten des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses und seiner Nebenorgane im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM). Die Arbeitsgruppe für Pelagische Fischerei gelangte auf der Tagung vom 27.-30. März 2001 in Kavala (Griechenland) zu der Feststellung, dass der Sardellenbestand, der vom französischen Meeresforschungsinstitut Ifremer untersucht wurde, im Golfe du Lion offensichtlich wenig befischt wird und die Biomasse in den letzten Jahren steigende Tendenz aufweist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3557/01

von Alexander Radwan (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Steuerabzug bei Bauleistungen

In der Bundesrepublik Deutschland sieht das geltende Einkommenssteuerrecht ab dem 1.1.2002 einen Steuerabzug bei Bauleistungen vor.

Empfänger von Bauleistungen sind verpflichtet, 15 % des Rechnungsbetrages einzubehalten und an das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt abzuführen. Dies gilt für alle Zahlungen an inländische und ausländische Bauunternehmen oder Bauhandwerker.

Beispiel: Lässt der Eigentümer eines an Privatleute vermieteten Mehrfamilienhauses die Bäder renovieren, muss er 15 % des vom Installateur ausgewiesenen Rechnungsbetrages bei dessen Finanzamt anmelden und abführen. Lässt derselbe Vermieter sein privates Einfamilienhaus renovieren, besteht ebenfalls die Abzugsverpflichtung, denn er ist Unternehmer.

Auftraggeber haften für den Steuerabzug, d. h. sie müssen 15 % des Rechnungsbetrages zusätzlich an das Finanzamt bezahlen, wenn sie Vergütungen an Bauunternehmer ohne Freistellungsbescheinigung ungekürzt ausbezahlt haben. Daneben kann ein Bußgeld bis zu 25 000 festgesetzt werden.

Ist diese gesetzliche Regelung mit dem Binnenmarkt vereinbar?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2875/01 von Frau Plooij-Van Gorsel(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 17.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3438/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Anwendung der grundlegenden Anforderungen an Verpackungen

Eine der wenigen in der Verpackungsrichtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen besagt, dass eine starke Herabsetzung des Schwermetallgehalts in Verpackungsmaterial erreicht werden soll. In den Niederlanden wird dies jedoch von der Umweltschutzinspektion nicht kontrolliert, weil diesem Aspekt keine Priorität zuerkannt wird. Dies hat zur Folge, dass in den Niederlanden Verpackungen mit einem viel zu hohen Chromgehalt in Umlauf sind.

Ist die Europäische Kommission darüber unterrichtet? Falls ja, wird sie bei der niederländischen Regierung auf die Anwendung dieser grundlegenden Anforderung drängen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Februar 2002)

Nach Artikel 9 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ab dem 31. Dezember 1997 nur Verpackungen in Verkehr gebracht werden, die alle grundlegenden Anforderungen der Richtlinie einschließlich des Anhangs II erfuellen. Nach einer dieser Anforderungen sind Verpackungen so herzustellen, dass schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen auf ein Mindestmaß beschränkt sind, was ihr Vorhandensein in Emissionen, Asche oder Sickerwasser betrifft, wenn die Verpackungen oder Rückstände aus der Entsorgung oder Verpackungsabfälle verbrannt oder deponiert werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 der Richtlinie gewährleisten, dass die Konzentrationen bei Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in Verpackungen oder Verpackungskomponenten (ab dem 30. Juni 2001) kumulativ 100 Gewichts-ppm nicht überschreiten.

Der Kommission sind derzeit keine Fälle der Nichterfuellung dieser Anforderungen bekannt. Sie wird sich jedoch mit der niederländischen Regierung hinsichtlich der ihr aus den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 94/62/EG erwachsenden Verpflichtungen ins Benehmen setzen.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3465/01

von Amalia Sartori (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE),Giorgio Lisi (PPE-DE) und Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Decopaint-Studie zur möglichen Verringerung der Immissionen fluechtiger organischer Verbindungen (volatile organic compounds, VOC), die bei der Verwendung von Farben und Lacken entstehen

Die von der Kommission im Juli 2000 veröffentlichte Decopaint-Studie zur möglichen Verringerung der Immissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC), die bei der Verwendung von Farben und Lacken entstehen, schlägt vor, den Anteil von Lösemitteln in Anstrichen und Lacken sowie die Verwendung von lösemittelhaltigen Farben per Verordnung zu regeln. Angesichts der Bedeutung der kleinen und mittleren Hersteller von Farben und Lacken für die europäische Wirtschaft, müssen die überaus negativen Auswirkungen eines Gesetzesvorschlags auf die Beschäftigung in diesem Sektor, ernsthaft abgewogen werden.

Hat die Kommission die Absicht, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung auf kleine und mittlere Unternehmen durchzuführen?

Wird die Kommission die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen und die Folgen für die Beschäftigung im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe des Lack- und Farbensektors gebührend berücksichtigen, wenn die sie Optionen für eine diesbezügliche Verordnung prüft?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Februar 2002)

Jeder Vorschlag zur Verringerung des Gehalts an fluechtigen organischen Verbindungen in bestimmten Produkten wie z. B. Dekorationsfarben wird von der Kommission im Hinblick auf seine Auswirkungen auf alle betroffenen Sektoren, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), untersucht. Die Decopaint-Studie ist in diesem Zusammenhang lediglich eines der verschiedenen Elemente, die bei der Erstellung eines Vorschlags zu berücksichtigen sind.

Jeder Entwurf eines Vorschlags ist Gegenstand einer Befragung aller Beteiligten, einschließlich der Vertreter der KMU, sofern diese betroffen sind.

Bei den jüngst erfolgten Gesprächen im Vorfeld der Verabschiedung der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(1) wurde die Reduzierung des Lösungsmittelgehalts bestimmter Produktkategorien als kosteneffiziente Möglichkeit zur Verringerung von Emissionen, die zur Bildung von Ozon in der Troposphäre führen, genannt.

Dies scheint sich in der vorläufigen Analyse zu bestätigen. Sobald die Kommission an der endgültigen Fassungs eines Vorschlags arbeitet, wird sie nach Wegen suchen, um es den betroffenen Industriezweigen zu ermöglichen, sich an alle eventuell neuen Anforderungen anzupassen.

(1) ABl. L 309 vom 27.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3195/01

von James Provan (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Finanzmittel für den Europäischen Journalistenverband

Kann die Kommission angeben, inwieweit der Europäische Journalistenverband oder der Internationale Journalistenverband finanzielle Mittel von der Europäischen Kommission erhalten oder auf andere Art und Weise von ihr unterstützt werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Weder der Europäische Journalistenverband noch der Internationale Journalistenverband erhalten von der Kommission irgendeine allgemeine finanzielle Unterstützung.

Allerdings hat der Internationale Journalistenverband in diesem Jahr Fördermittel für zwei spezifische Projekte erhalten, mit denen die Information der Journalisten verbessert werden soll, die in Brüssel tätig sind bzw. nach Brüssel kommen, um über Europa Bericht zu erstatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2687/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Handel

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Handel zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Bei der Generaldirektion Handel sind weder 2000 noch 2001 Anträge der genannten Regionen auf Finanzierung von Projekten eingegangen.