SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1803/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Ernste Schwierigkeiten bei der Durchführung des von der Europäischen Union mitfinanzierten bildungspolitischen Operationellen Programms für Griechenland

Nach kürzlich in Griechenland an die Öffentlichkeit gelangten Meldungen wurden bei der letzten Sitzung des Begleitausschusses des Operationellen Programms für den Bildungssektor und die berufliche Erstausbildung die Vorschläge des griechischen Erziehungsministeriums nicht angenommen, nach denen die Errichtung von 70 neuen Abteilungen in den Hochschulen und technischen Fachhochschulen sowie des neuen Gesamtschulsystems über das Programm mitfinanziert werden sollten. Von verschiedener Seite her werden auch andere Mittel in einer Gesamthöhe von 70 Mrd Drachmen gekürzt. Dies alles kommt zu dem allgemein schwierigen Fortgang des Operationellen Programms im Bildungsbereich noch hinzu, das nämlich anderthalb Jahre vor seinem Auslaufen eine Mittelinanspruchnahme von lediglich 29 % (= 164,4 Mrd Drachmen) aufweist, während die Gesamtmittel im Rahmen des Programms 564,7 Mrd Drachmen betragen.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen: Treffen diese Meldungen zu, und falls ja, aus welchen Gründen hat die Kommission die Vorschläge des Erziehungsministeriums abgelehnt? Ist diese Ablehnung vorläufig oder endgültig - und in welche Programme des GFK-Griechenland sollen die abgezogenen Mittel umgelenkt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Auf der Sitzung des Begleitausschusses des Operationellen Programms für den Bildungssektor und die berufliche Erstausbildung, die am 7. Mai 1998 stattfand, wurden im wesentlichen die Halbzeitbilanz des Programms und die Neuprogrammierung erörtert.

Die für das fragliche Programm zur Verfügung stehenden Gesamtmittel betragen etwa 1900 MEcu, die Mittelinanspruchnahme liegt bisher bei etwa 29 %; etwa 1350 MEcu wurden noch nicht abgerufen. Wenn nicht korrigierend eingegriffen wird, und die Mittelinanspruchnahme des vergangenen Jahres auf die für die Durchführung noch verbleibenden 18 Monate (bis zum 31. Dezember 1999) projiziert wird, dann würden etwa 800 bis 1000 MEcu nicht in Anspruch genommen.

Die Kommission hat die einzelstaatlichen Behörden aufgefordert, das Programm zu überarbeiten und in diesem Zusammenhang Aktionen mit unbefriedigenden Ergebnissen zu beenden oder zu beschränken, Aktionen, die gute Fortschritte machen zu stärken, neue Aktionen in das Programm aufzunehmen, wenn sie sofort durchgeführt werden können, der Zielsetzung des Programms entsprechen und über eine ausreichende Aufnahmefähigkeit verfügen. Ausserdem wurden die Behörden aufgefordert, die Gesamtkosten einiger derzeit durchgeführter Aktionen anzugeben und sofort alle erforderlichen (administrativen, institutionellen) Maßnahmen zur Beschleunigung der Durchführung zu ergreifen.

Als Antwort auf diese Aufforderung legte das Ministerium für Bildung einen Neuprogrammierungsvorschlag vor. Er umfasste im wesentlichen eine Erhöhung der Mittel für die Gesamt-Lykeia (Sekundar-Oberstufe), für die die Mittelinanspruchnahme bisher bei 9,5 % liegt, und den Ausbau der Aktion für die Reform der Hochschulprogramme durch Bereitstellung eines Betrages von etwa 26 MEcu für die Aufstellung von 12 neuen Hochschulprogrammen (die derzeitige Mittelinanspruchnahme für diese Aktion beträgt 22 %).

Die Kommission ist sich über die Bedeutung der genannten Aktionen im klaren. Sie ist jedoch nicht überzeugt davon, daß unter den derzeitigen Umständen alle ursprünglich für das Operationelle Programm für den Bildungssektor und die berufliche Erstausbildung zugewiesenen Mittel in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können. Zwischen der Kommission und den griechischen Behörden laufen noch Besprechungen darüber, wie sich sicherstellen lässt, daß für dieses Operationelle Programm bereitgestellte Mittel vor Ende des Programmzeitraums effizient in Anspruch genommen werden.

Nach den für die Strukturfonds geltenden Verfahren wird die endgültige Entscheidung über Änderungen bei der Mittelausstattung eines unter ein gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK) fallenden operationellen Programms vom GFK-Begleitausschuß getroffen, der vor Ende Juli 1998 zu einer Sondersitzung zusammentreten wird.