SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0324/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Auslaufen von Öl in die Bucht von Algeciras

Am Dienstag, 21. Januar 2003 sank um 5.00 Uhr morgens ein Versorgungsschiff namens Spabunker IV in der Bucht von Algeciras. Das Schiff hatte 900 Tonnen Schweröl und etwas mehr als 100 Tonnen Diesel an Bord. Nach Angaben der Hafenbehörde von Algeciras von heute, 22. Januar 2003 ist Treibstoff aus dem Schiff ausgelaufen.

Ist der Kommission dieser Vorfall bekannt?

Hält die Kommission, die damit beauftragt ist, über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu wachen, es nicht für notwendig, das Datum der Anwendung der Rechtsvorschriften über Sicherheit auf See vorzuverlegen, damit neue Katastrophen dieser Art vermieden werden? Diese Vorschriften waren von der EU nach der Katastrophe der Erika angenommen worden, vor allem betreffend Gebiete, die wegen ihres hohen Seeverkehrsaufkommens ein größeres Risiko aufweisen.

Wird die Kommission spezifische Maßnahmen für die Bucht von Algeciras treffen, so wie sie es für die galizische Küste nach der Katastrophe der Prestige getan hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Die Kommission wurde von dem Untergang des Versorgungsschiffs Spabunker IV in der Bucht von Algeciras am 21. Januar 2003 unterrichtet. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat das Schiff zum Zeitpunkt des Untergangs einen Teil seines Treibstoffs verloren, doch wurde offenbar kein Auslaufen von Schweröl nachgewiesen.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, dass die Kommission entschlossen ist, die Sicherheit im Seeverkehr in der Europäischen Union und weltweit zu verstärken.

Die Kommission hat am 3. Dezember 2002 eine Mitteilung über die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Untergang des Öltankers Prestige(1) verabschiedet, in der sie die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass sie eine rasche Anwendung des Erika-I- und des Erika-II-Pakets wünscht und neue Maßnahmen vorschlägt. Der Rat für Verkehrsfragen vom 6. Dezember 2002 hat in seinen Schlussfolgerungen die Unterstützung der Initiativen der Kommission zur Vermeidung einer Wiederholung von Katastrophen dieser Art und zur Bekämpfung der Folgen derartiger Unfälle bekräftigt. Schließlich hat der Europäische Rat von Kopenhagen, der am 12. Und 13. Dezember 2002 stattfand, die Entscheidung der Kommission anerkannt und hat die von ihr getroffene Maßnahme begrüßt, um die Folgen des Schiffsunglücks in den Griff zu bekommen.

In diesem Stadium hat die Kommission bereits alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Errichtung der europäischen Agentur für Sicherheit im Seeverkehr zu beschleunigen. Ihr Exekutivdirektor wurde am 29. Januar 2003 ernannt, der seine Tätigkeit in den kommenden Wochen antreten dürfte.

Ähnlich hat die Kommission bereits mit den Arbeiten zur Einführung des gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung des Seeverkehrs SafeSeaNet begonnen. Darüber hinaus hat sie die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Ausarbeitung der nationalen Pläne für die Unterbringung von in Seenot geratenen Schiffen in Notliegeplätzen zu beschleunigen. Am 31. Januar 2003 fand zu diesem Thema eine Koordinierungssitzung statt.

Was die neuen Maßnahmen betrifft, so verabschiedete die Kommission am 20. Dezember 2002 den Vorschlag für eine Verordnung(2), die den Transport von Schweröl durch Öltankschiffe in Einhüllenbauweise von oder nach europäischen Häfen untersagt und den Ersatz von Einhüllen- durch Doppelhüllentanker beschleunigt. Dieser Vorschlag liegt zur Zeit dem Rat und dem Parlament zur Prüfung vor.

Ferner hat die Kommission mit der Ausarbeitung eines neuen Maßnahmenpakets begonnen, um Geldstrafen für jegliche Person (d.h. nicht nur für den Schiffseigentümer, sondern auch für den Eigentümer der Fracht, die Klassifizierungsgesellschaft oder jede andere betroffene Person) festzulegen, die durch grobe Fahrlässigkeit die Umwelt verschmutzt. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, um (vorsätzliches) Einleiten durch Schiffe zu bekämpfen sowie Maßnahmen, die darauf abzielen, Beweise gegen Straftäter zu sammeln und diese zu verfolgen.

(1) KOM(2002) 681 endg.

(2) KOM(2002) 780 endg.