SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0240/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Koreanische Subventionen im Schiffsbausektor und WTO

Warum hat die Kommission, als ihr klar wurde, dass die koreanische Regierung den beträchtlichen Anteil Koreas am Weltmarkt im Schiffbausektor mit Hilfe von Subventionen aufrechterhält, die gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen, nicht so rasch wie möglich eine Beschwerde bei der WTO einreicht, anstatt monatelang abzuwarten und dann als Gegenmaßnahme vorzuschlagen, dass den Werften in einigen Mitgliedstaaten ein ähnliches Vorgehen gestattet werden soll? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die angemessene Reaktion auf eine Verletzung der WTO-Bestimmungen die sein sollte, den geltenden Verfahrensweg einzuschlagen, und ist sie nicht der Ansicht, dass ihre derzeitigen Vorschläge in diesem Bereich sowohl gegen die Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO als auch gegen die eigenen internen Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union verstoßen würden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(13. März 2002)

Dem Bericht der Kommission über die Praktiken Koreas im Schiffbausektor, der im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse (Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1)) erstellt wurde, ist zu entnehmen, dass die koreanischen Werften ihren Marktanteil in den meisten Segmenten des Weltmarktes von 1997 bis November 2000 erhöhten und dabei die Schiffbauindustrie der Gemeinschaft in bestimmten Segmenten in

bedeutendem Maße schädigten. Die Kommission stellte ferner fest, dass bestimmte koreanische Werften Subventionen erhalten hatten, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unvereinbar sind. Unter diesen Bedingungen hielt sie ein zweigleisiges Vorgehen für notwendig. So traf sie im Jahr 2001 zum einen Vorbereitungen zur Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens und schlug zum anderen die Einführung befristeter Schutzmaßnahmen vor. Diese beiden Elemente sind untrennbar miteinander verbunden, da die befristeten Schutzmaßnahmen erst angewandt werden können, wenn die Kommission auf WTO-Ebene gegen Korea vorgeht.

Nach Ansicht der Kommission sind die vorgeschlagenen befristeten Schutzmaßnahmen mit den WTO-Regeln einschließlich des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und des WTO-Antidumpingübereinkommens vollauf vereinbar. Sofern Subventionen nicht gemäß Artikel 3 des Subventionsübereinkommens verboten sind (weil sie von der Ausfuhrleistung abhängig sind oder einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren haben) und keine nachteiligen Auswirkungen im Sinne des Artikels 5 des genannten Übereinkommens haben, stellen sie auf WTO-Ebene rechtmäßige Instrumente der nationalen Politik dar. Die Gemeinschaft darf somit gemäß den WTO-Regeln Subventionen für ihre Schiffbauindustrie genehmigen und machte von diesem Recht bis zum 31. Dezember 2000 auch jahrelang Gebrauch. Die vorgeschlagenen befristeten Schutzmaßnahmen enthalten keine verbotenen Elemente und haben auch keine nachteiligen Auswirkungen auf Drittländer. Etwaige Behauptungen, die Unterstützungsmaßnahmen seien WTO-widrig, sind daher als solche unbegründet.

Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich im übrigen nicht um Sanktionen im Sinne des Streitbeilegungsverfahrens, sondern um zulässige wirtschaftspolitische Schritte. Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen beeinträchtigt in keiner Weise die normalen Rechte und Pflichten der Mitglieder im Rahmen des WTO-Übereinkommens (einschließlich des Rechts auf Einführung WTO-konformer Unterstützungsmaßnahmen).

Die Kommission räumt selbstverständlich ein, dass die Inanspruchnahme der entsprechenden WTO-Verfahren die richtige Reaktion auf einen Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellt. Genau dies beabsichtigt die Kommission auch zu tun. Die WTO-Streitbeilegungsverfahren sind jedoch langwierig. Wenn die Union eine Vereinbarung mit Korea erzielen will, muss sie zugleich unter Beweis stellen, dass sie Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Diesbezüglich könnte durch die befristeten Schutzmaßnahmen weiterhin Druck auf die koreanischen Werften ausgeübt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Kommission im Einklang mit ihrer Doppelstrategie nur bestätigen, dass sie bei der WTO eine Beschwerde einreichen wird, sobald der Rat die befristeten Schutzmaßnahmen annimmt.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994.