SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1257/02

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Branchenübergreifender Mindestlohn

Das europäische Sozialmodell und der Prozess von Lissabon erfordern Vorgaben für den Zusammenhalt und Mindesteinkünfte, die die Bekämpfung der Armut und die soziale Integration gestatten. Dessen ungeachtet belegen die jüngsten Angaben über die Mindestlöhne in mehreren Ländern der Europäischen Union ganz eindeutig die Existenz eines Modells, das eine Situation festschreibt und legalisiert, in der legal arme Arbeitnehmer existieren.

Kann die Kommission die aktuellen Zahlen über die Mindestlöhne in den Ländern der Europäischen Union mitteilen? Falls diese an der Armutsschwelle liegen, gedenkt sie Initiativen einzuleiten, um diese Zustände zu verbessern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darüber informieren, dass mit dem jährlich vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften Eurostat erfassten Daten über Mindestlöhne in der Union in den neun zur Einhaltung eines gesetzlichen Mindestlohns verpflichteten Mitgliedstaaten der Mindestlohn im Februar 2002 zwischen 406 EUR und 1 290 EUR lag(1).

Zur Politik für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf verweisen, dass gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon (März 2000) die offene Koordinationsmethode in den Jahren 2000 und 2001 eingeführt wurde. Die gewählte Strategie basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip und verlangt eine weitgehende Dezentralisierung: die allgemeinen Leitlinien werden gemeinsam für die gesamte Union aufgestellt, für ihre Umsetzung in konkrete Politik sind jedoch die Behörden auf den verschiedenen nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zuständig.

Hierbei wurde ein Aktionsrahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Er stützt sich auf die nationalen Aktionspläne, die den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre vorzulegen sind; so soll zum besseren gegenseitigen Verständnis, zur Entwicklung des Informationsaustausches und zur besseren Bewertung der Effizienz der politischen Maßnahmen für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung beigetragen werden.

Aus der Analyse der im Juni 2001 vorgelegten ersten nationalen Aktionspläne, unter anderem mit dem Ziel einer Erleichterung des Zugangs zu einer dauerhaften und qualitativen Beschäftigung, geht hervor, dass Beschäftigung der beste Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist. Dennoch gibt es nach wie vor mit unzureichend oder unqualifiziert in den Arbeitsmarkt eingegliederten Personen Probleme, was die Tatsache belegt, dass 6 % der Beschäftigten 1997 unterhalb der Armutsgrenze lebten (gegenüber 38 % der Arbeitslosen und 25 % der Erwerbslosen).

Der Europäische Rat von Barcelona (März 2002) hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihrerseits in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele zur Verringerung der Zahl der durch Armut und soziale Ausgrenzung betroffenen Personen bis zum Jahren 2010 festzulegen.

Bei diesem Prozess steht es der Kommission nicht an, konkrete Maßnahmen vorzuschreiben, damit diese Ziele erreicht werden. Hierfür sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission ist darauf bedacht, ihre Aufgabe für die Unterstützung der auf europäischer Ebene eingeleiteten Austausch- und Kooperationsmaßnahmen sowie die Bewertung der erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in vollem Umfang wahrzunehmen.

(1) Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich. Weitere Informationen siehe Mindestlöhne unter der elektronischen Anschrift von Eurostat:http://europa.eu.int/comm/eurostat in der Reihe: Staitistik kurz gefasst, Thema Bevölkerung und soziale Bedingungen.