SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1782/00

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Rat der europäischen Regulierungsbehörden im Energiebereich

Der Rat der europäischen Regulierungsbehörden im Energiebereich wurde vor kurzem gegründet. Er soll ein Forum für einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch bieten und zur Entwicklung effizienter Elektrizitäts- und Erdgasmärkte in Europa beitragen.

Darüber hinaus sollte er aber auch einen Beitrag zur Diskussion über folgende Themen leisten:

- Diskriminierende Preispolitik,

- elektronisches red-lining,

- Energieeffizienz und Energieeinsparungen,

- Erschließung erneuerbarer Energiequellen,

- Qualität der Dienste,

- transnationale Gesellschaften und Konzentration von Marktmacht,

- Pflichten öffentlicher Versorgungsbetriebe.

Alle diese Themen haben Auswirkungen auf einzelne, als gebietsansässige Verbraucher, und auf die Beschäftigungslage.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß der Rat der Europäischen Regulierungsbehörden im Energiebereich Gespräche mit Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie anderen Organisationen der Zivilgesellschaft aufnehmen sollte, um offene und demokratische Verfahren zu entwickeln, die es dem Rat ermöglichen, sich die Ansichten und Erfahrungen dieser Organisationen zunutze zu machen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß ein ähnlicher Dialog in den Regulierungsbehörden auf nationaler Ebene stattfinden sollte?

Befürwortet die Kommission die Einsetzung eines beratenden Ausschusses für den Rat, der aus Vertretern dieser Organisationen bestehen würde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

1. Der Rat der europäischen Regulierungsbehörden im Energiebereich wurde gegründet, um einen geeigneten Rahmen für die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden in den Bereichen zu schaffen, die für den Binnenmarkt von Bedeutung sind, und insbesondere die Entwicklung eines effizienten Elektrizitäts- und Gasmarktes in Europa voranzutreiben. Zu seinen Hauptaufgaben zählen der Informationsaustausch und die gegenseitige Unterstützung seiner Mitglieder. Dieser Rat steht den Hinweisen aller Beteiligten offen, zu denen vor allem die europäischen Verbände gehören, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, aber auch die Unternehmen der Branche und andere am Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt interessierte Seiten.

Wenngleich sich die Arbeit der Regulierungsbehörden hauptsächlich auf Tarif- und Genehmigungsfragen konzentriert, haben sie und die Kommission auch schon das Problem der Dienstleistungsqualität behandelt. Gestützt auf die Informationen der Regulierungsbehörden und anderer Beteiligter wird die Kommission eine Mitteilung über die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen im Elektrizitäts-, Gas- und Verkehrsbereich vorlegen.

Die übrigen Punkte, die der Herr Abgeordnete in der Einleitung zu seiner Frage erwähnt, sind Teil der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden, da diese Themen in ihre Zuständigkeit fallen.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden veranstalten regelmäßig auf einzelstaatlicher Ebene Konsultationsrunden über die von ihnen geregelten Bereiche. Alle interessierten Unternehmen und Verbände können im Rahmen dieser Konsultationsverfahren ihren Standpunkt vorbringen. Dabei ist es wichtig, daß die Meinungen aller interessierten Parteien gehört werden.

3. Die Kommission ist fest davon überzeugt, daß eine breite Konsultation mit den interessierten Parteien über die in ihrer Zuständigkeit liegenden Themen erforderlich ist, damit sie ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Die Entscheidung, wie diese Konsultation am besten durchzuführen ist, liegt jedoch beim Rat der europäischen Regulierungsbehörden im Energiebereich.