SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0444/02

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Erneute Aufschiebung der dringend erforderlichen Überarbeitung der Batterierichtlinie aus dem Jahr 1991

Die Überarbeitung der Batterierichtlinie (91/157(1) und 93/86(2)) wird seit 1997 vorbereitet. Sie ist wiederholt aufgeschoben worden, u.a. weil Risikobewertungen beispielsweise für Cadmium fehlten. Dies geschah trotz des seit den 80er Jahren bestehenden allgemeinen Verbots der Verwendung von Cadmium in Dänemark und den Niederlanden, trotz der Entschließung des Rates vom 25.1.1988(3), in der die Kommission aufgefordert wird, so schnell wie möglich besondere Maßnahmen mit Blick auf ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium auszuarbeiten, und trotz der Schlussfolgerung des Rates vom Juni 2001, dass neue elektrische und elektronische Ausrüstung kein Cadmium enthalten darf. Sind der Kommission Unternehmen bekannt, die cadmiumfreie Batterien herstellen? Falls ja, um welche Unternehmen handelt es sich und welche Produkte stellen sie her?

Vor kurzem hat Frau Wallström, Mitglied der Kommission, in einem informellen Treffen mit mehreren PSE-Mitgliedern des EP-Umweltausschuss erklärt, dass mit der Vorlage eines Vorschlags der Kommission im Januar 2002 zu rechnen sei jetzt heißt es aber, dass dieser Vorschlag erneut aufgeschoben wurde. Kann die Kommission mitteilen, wie dieser erneute Aufschub jetzt begründet wird? Stützt sich die jetzige Begründung auf Umstände, die man in den inzwischen vergangenen 5 Jahren nicht untersuchen konnte? Kann die Kommission mitteilen, welche

großen einschlägigen Industrieverbände oder Unternehmen sich an die Kommission gewendet haben? Schließlich wird die Kommission gebeten mitzuteilen, wann sie jetzt einen Vorschlag vorzulegen gedenkt? Wie es heißt, ist der Zeitplan für die Risikoanalysen, die zur Aufschiebung der Überarbeitung geführt haben obwohl die Risikoanalysen in Wirklichkeit bereits durchgeführt wurden erneut verschoben worden. Kann die Kommission aber dennoch mitteilen, zu welchem Zeitpunkt sie damit rechnet, den Vorschlag für die Überarbeitung der Batterierichtlinie vorlegen zu können?

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.

(2) ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 51.

(3) ABl. C 30 vom 4.2.1988, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Wichtigstes Ziel der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(1) ist eine umweltverträgliche Entsorgung sämtlicher Batterien und Akkumulatoren. Diese von vielen geteilte Zielsetzung trägt dem Vorgehen mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung, die die Sammlung und Wiederverwertung aller Batterien vorgeschrieben haben.

Hauptstreitpunkt bei der Überarbeitung der Richtlinie ist die Frage, mit welchen Maßnahmen gewährleistet werden kann, dass Nickel-Cadmium-(NiCd-)Batterien keine Gefahr für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt darstellen. Im Zuge der Ausarbeitung ihres neuen Vorschlags untersucht die Kommission zurzeit potenzielle Risiken und mehrere Möglichkeiten zur Verringerung dieser Risiken. Dazu gehören Rücknahmepflicht, Pfandsysteme und/oder Vermarktungs- und Verwendungseinschränkungen. In diesem Zusammenhang wird auch die vom Herrn Abgeordneten im ersten Teil seiner Anfrage aufgeworfene Frage geprüft, inwiefern diese Batterien durch andere zu ersetzen sind. Natürlich gibt es viele Firmen, die viele verschiedene Arten von Batterien herstellen, die kein Cadmium enthalten. Auf dem Markt sind unterschiedliche Arten von wiederaufladbaren Batterien erhältlich, wobei jede ihre eigene technischen und umweltbezogenen Besonderheiten hat. Grundlage der Entscheidung der Kommission wird die Analyse der relativen Vorteile eines Cadmiumverbots im Vergleich zu anderen ökonomischen Instrumenten, insbesondere einem Pfandsystem, sein.

Die oben genannte Analyse wird die Grundlage des Kommissionsvorschlags bilden, der in nächster Zukunft zu erwarten ist.

Die Kommission führt einen offenen, konstruktiven Dialog mit allen beteiligten Seiten, darunter Vertretern der Zivilgesellschaft, der einzelstaatlichen Behörden und der Industrie. Zu den Industrievertretern gehören die Europäische Vereinigung für das Recycling von Batterien (European Battery Recycling Association EBRA), CollectNiCad, die Europäische Vereinigung für transportable Batterien (European Portable Battery Association EPBA) and die Vereinigung europäischer Akkumulatorenhersteller (Eurobat).

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991.