SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1778/99

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Die zunehmende Eigentumskonzentration in der Nahrungsmittelbranche

1. Hat die Kommission den Artikel Fusionierungen von Supermärkten in der Financial Times vom 4.9.1999 zur Kenntnis genommen, in dem die zunehmende Eigentumskonzentration in der Lebensmittelbranche behandelt wird, und hat sie die folgenden Zitate zur Kenntnis genommen:

a) in den letzten 12 Monaten gab es (im Lebensmitteleinzelhandel) mehr Fusionierungen in absoluten Zahlen als mldr in den letzten 12 Jahren;

b) 40 % der weltweiten Ausgaben im Einzelhandel werden auf die führenden 25 (Nahrungsmitteleinzelhandelsketten) entfallen; (vor 2009)

c) lediglich 5-6 werden echte Weltmarktführer sein, mit einem Jahresumsatz von über 140 Mrd. $?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, daß die in Frage 1 geschilderten Verhältnisse:

a) einem lauteren Wettbewerb, mit dem dem Verbraucher gedient ist, im Wege stehen,

b) die Position von kleinen Gewerbetreibenden bedroht, die allen denjenigen eine wertvolle Dienstleistung anbieten, die nicht in der Lage sind, Großmärkte aufzusuchen, z.B. aufgrund von hohen Transportkosten, Alter oder körperlichen Gebrechen;

c) die Tendenz verstärken, daß Großhandelsbetriebe große Einzelhandelsbetriebe (Supermärkte, Warenhäuser, Einkaufszentren, Großmärkte usw.) begünstigen, indem sie Mengenrabatte und unterschiedliche Preis- und Zahlungsbedingungen gewähren, und

d) sich verheerend auf die bestehende Beschäftigung in den KMU auswirken?

3. Ist die Kommission bereit, angesichts der Nachteile dieser Erweiterung durch Zusammenlegung, die durch die Vorteile für einen Teil der Kundschaft nicht ausgeglichen werden Vorschläge zu unterbreiten, um die kleinen Gewerbetreibenden gegenüber dem aggressiven Verhalten von Großmärkten u.ä. zu schützen? Dabei ist von den unbestreitbaren Vorteilen des Fortbestehens von kleinen Gewerbetreibenden in der Lebensmittelbranche für die Beschäftigung, den Verbraucher und die Gesellschaft im allgemeinen auszugehen.

Antwort von Herrn Monti im Namen von der Kommission

(22. November 1999)

Im Rahmen der EG-Wettbewerbsregeln und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung zur der Verordnung EWG Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüßen(1) (Fusionskontrollverordung), prüft die Kommission Zusammenschlüsse und Übernahmen, wenn von den betreffenden Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen erreicht werden (Zusammenschlüsse von gemeimschaftsweiter Bedeutung). Die an derartigen Zusammenschlüssen beteiligten Parteien müssen das Vorhaben bei der Kommission anmelden und dürfen es in der Regel nicht vor Erhalt der Genehmigungsentscheidung durchführen. Bedroht ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem gesonderten Markt, kann die Kommision nach Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung die Prüfung des Falls an den Mitgliedsstaat verweisen, sofern ihr ein begründeter Verweisantrag von den zuständigen Behörden zugeht.

Im Rahmen der Fusionskontrolle prüft die Kommission ob die Zusammenschlüsse mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Wenn die Kommission nach einer Marktanalyse zu dem Ergebnis gelangt, daß der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung begründet, die einen wirksamen Wettbewerb (Monopol oder gemeinsame beherrschende Stellung meherer Unternehmen) behindert, erklärt sie den geplanten Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.

Bisher hat die Kommission rund zwei dutzend Fälle im Lebensmittelhandel verschiedener Mitgliedsstaaten des Europäischen Witschaftsraums (EWR) untersucht. Normalerweise prüft die Kommission zwei Märkte: erstens den Einzelhandelsmarkt, auf dem die Einzelhändler die Lieferanten und ihre Kunden die Endabnehmer sind, und zweitens die vorgeschalteten Märkte, auf denen die Hersteller von Lebensmitteln und Nichtlebensmittelerzeugnissen die Lieferanten und die Einzelhändler ihre Kunden sind.

In einem Fall, dem geplanten Zusammenschluss zwischen Kesco und Tuco (M. 784/1996); zweier finnischer Unternehmen, die in Finland Konsumgüter des tälichen Gebrauchs verkaufen, schloß die Kommission, daß die Transaktion auf weiten Teilen des finnischen Marktes eine monopolistische Angebotsstruktur mit landesweit gemeinsamen Marktanteilen von fünfzig Prozent begründen würde. Der Zusammenschluß wurde daher für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt. In einem anderen Fall Tesco/ABF (M. 914/1997), bei dem es sich um den Lebensmitteleinzelhandel in Irland und Nordirland handelte, genehmigte die Kommission den Zusammenschluß, nachdem sie die von den Parteien der irischen Regierung gegebenen angebotsseitigen Zusagen zur Kenntnis genommen hatte. Im Falle Rewe/Meinl (M. 1221/1998), der den Lebensmitteleinzelhandel in Österreich betraf, genehmigte die Kommission den Zusammenschluß, nachdem die Parteien erhebliche Verpflichtungen in dem Sinne eingegegangen waren, daß der geplante Zusammenschluß auf ein Drittel des angestrebten Umsatzes und auf bestimmte Regionen Österreichs beschränkt wird. Zwei andere Fällen, Promodes/Casino (die Parteien gaben das Vorhaben später auf) (M. 991/1997) und Promodes/S21/Gruppo GS (M. 1086/1998), wurden teilweise an die betreffenden Mitgliedsstaaten verwiesen und folglich von der französichen und italienischen Wettbewerbsbehörde behandelt, die jeweils eine Genehmigung mit bestimmten Auflagen für die Parteien erteilten.

Bei der Prüfung der relevanten Märkte berücksichtigt die Kommission verschiedene Kriterien, insbesondere die Notwendigkeit, im Gemeinsamen Markt einen wirksamen Wettbewerb zu erhalten und auszubauen, und zwar im Hinblick auf den tatsächlichen und potentiellen Wettbewerb, die Marktstellung der betreffenden Unternehmen und ihre Wirtschafts- und Finanzkraft, die Angebots- und Nachfragetendenzen für die einschlägigen

Waren und Dienstleistungen, die Interessen der Zwischen- und Endabnehmer sowie den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, sofern er den Verbrauchern zum Vorteil gereicht. Bei jüngsten Entscheidungen im Lebensmitteleinzelhandel hatte die Kommission eine besondere Frage eingehender zu prüfen, nämlich die Nachfragemacht, das heißt die Frage, ob und wie die Stärkung der Verhandlungsposition großer Supermarktketten die Wettbewerbsstellung ihrer Lieferanten, der Hersteller von Konsumgütern des täglichen Gebrauchs, beinträchtigt und auch ob es wettbewerbsbedenklich ist, wenn Supermarktketten als Verkäufer gegenüber anderen Einzelhändlern oder Endabnehmern auftreten. Die Kommission wird diesen Gesichtpunkt bei der Prüfung eines Zusammenschlusses gebührend berücksichtigen müssen.

Ein anderes Mittel zum Schutz kleiner unabhängiger Unternehmen besteht darin, sie zur Zusammenarbeit zu veranlassen, da sie geringe Aussichten darauf haben, wettbewerbsfähig zu werden oder zu bleiben, wenn sie nicht einige ihrer Geschäftsbereiche zusammenlegen. Die Unternehmen müssen eine kritische Masse erreichen, bevor sie zu optimalen Bedingungen kaufen und verkaufen können. Die Kommission begrüßt die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), wenn es ihnen dadurch möglich wird, ihre Leistungsfähigkeit sowie ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Der Entwurf für eine Verordnung zur Freistellung von den Vorschriften über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, an dem die Kommission zur Zeit arbeitet, ist als beträchtlicher Fortschritt in diesem Bereich zu betrachten. In dieser Verordnung wird insbesondere den speziellen Umständen der Verbände unabhängiger Einzelhändler Rechnung getragen. Aufgrund dieser Rechtsvorschriften wird es die Kommission den Vereinungen kleiner Einzelhändler ermöglichen, vertikale Vereinbarungen zwischen den kleinen und mittleren Handelsunternehmen zu schließen, die sowohl ihre Lieferanten als auch ihre Mitglieder betreffen und sich insbesondere auf den Gedanken- und Informationsaustausch über bewährte Vorgehensweisen diesem Bereich beziehen.

(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997.