SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2294/00

von James Nicholson (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Altersgrenze für Piloten, die in der kommerziellen Luftfahrt tätig sind

Ist der Kommission bekannt, daß die französische Regierung eine Altersgrenze für Piloten der kommerziellen Zivilluftfahrt eingeführt hat, die sich im französischen Luftraum bewegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Der Kommission ist bekannt, dass Frankreich ein Hoechstalter für Piloten vorschreibt.

Derzeit werden Erlaubnisse zur Ausübung der Tätigkeit als Flugzeugführer zum Zwecke des Überflugs und der Landung von Flugzeugen in der internationalen Zivilluftfahrt anerkannt, sofern sie im Einklang mit Anhang I des Abkommens von Chicago erteilt werden. Dieser Anhang enthält eine Vorschrift, der zufolge Piloten, die älter als 60 Jahre alt sind, nicht als verantwortlicher Flugzeugführer im gewerblichen Luftverkehr tätig sein dürfen und rät davon ab, dass diese auf solchen Flügen die Aufgaben des zweiten Flugzeugführers übernehmen. Zwar sehen bestimmte Staaten eine Abweichung von Anhang I des Abkommens vor, damit die nationale Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Flugzeugführer im gewerblichen Luftverkehr über dieses Hoechstalter hinaus gültig bleibt, ohne dass indessen andere Staaten gezwungen werden können, zum Zwecke des Überflugs ihres Hoheitsgebietes diese Abweichung anzuerkennen.

Die von der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) ausgearbeitete Harmonisierung der Bestimmungen zur Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Flugzeugführer ist ein Kompromiss, demzufolge Piloten bis zum Alter von 65 Jahren im gewerblichen Luftverkehr tätig sein können, sofern die Flugbesatzung mehrere Mitglieder umfasst und der zweite Flugzeugführer noch nicht 60 Jahre alt ist. Ein derartiger Kompromiss ist für die Mitgliedstaaten der JAA jedoch nicht verbindlich, so dass sie jenen Flugzeugen im gewerblichen Luftverkehr den Überflug ihres Hoheitsgebietes untersagen können, in denen der verantwortliche Flugzeugführer über 60 Jahre alt ist.

Die Dienststellen der Kommission werden in den nächsten Monaten einen Vorschlag über die Harmonisierung der Normen und Anforderungen zur Erteilung der Erlaubnis von Flugzeugführern in der Gemeinschaft vorlegen. Sie haben sich bereit erklärt, den Vorschlag der JAA einschließlich des Hoechstalters soweit wie möglich zu berücksichtigen. Es ist jedoch ganz offensichtlich nicht möglich, vorab eine Aussage darüber zu machen, wie die endgültige Entscheidung der Kommission nach Abschluss der erforderlichen Konsultationen ausfallen wird. Darüber hinaus wird dieser Vorschlag auch noch im Parlament und im Rat erörtert werden. Daher kann es keine Gewissheit über das endgültige Ergebnis geben.

Solange die Vorschriften über die Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Tätigkeit als Flugzeugführer auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert worden sind, kann jeder Mitgliedstaat in diesem Bereich seine eigenen Vorschriften erlassen. Natürlich müssen diese Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.