SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1411/01

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Satzung europäischer politischer Jugendorganisationen

Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2000) 898) auf der Grundlage von Artikel 191 des Vertrags vorgelegt. In dem Vorschlag, in dem die konkreten Methoden der Finanzierung der Verwaltung und der Tätigkeiten von Parteien behandelt werden, wird auch eine Satzung europäischer politischer Parteien gefordert.

In Artikel 191 EGV heißt es, daß politische Parteien auf europäischer Ebene als Faktor der Integration in der Union wichtig sind. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

Die Kommission verweist in ihrem Vorschlag auf das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die derzeitige Finanzierung der Parteien und erwähnt auch die wichtige Rolle, die europäische Parteien im Vorfeld der Erweiterung und der nächsten Europawahlen spielen werden. Es darf nicht vergessen werden, daß politische Jugendorganisationen bei der Knüpfung von Kontakten zu politisch aktiven jungen Menschen in den Beitrittsländern ihren Mutterparteien häufig voraus sind. Politische Jugendorganisationen leisten auf europäischer Ebene wichtige Arbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Gestaltung neuer Ideen über die europäische Integration mit der Zukunft des europäischen Projekts. Die großen Parteiverbände, die mit den Fraktionen im Europäischen Parlament verbunden sind, haben schon seit vielen Jahren Jugendorganisationen, von denen ECOSY (PSE), YEPP (PEE) und LYMEC (ELDR) vielleicht am bekanntesten sind.

Die europäischen politischen Jugendorganisationen sind zur Zeit berechtigt, Mittel aus der Haushaltslinie A-3029 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Kommission zu beantragen. Die gleiche Haushaltslinie gilt für alle anderen nichtpolitischen Jugendorganisationen, soweit sie Mitglieder des Europäischen Jugendforums sind. Wie die europäischen politischen Parteien erhalten auch verschiedene politische Jugendorganisationen Mittel unmittelbar aus den Haushalten der Fraktionen und somit aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments. Angesichts der Kritik des Europäischen Rechnungshofs in Bezug auf die politischen Parteien könnte man auch von einer fehlenden Rechtsgrundlage sprechen, wenn Fraktionen Jugendorganisationen Mittel zur Deckung von Unkosten und für Projekte zur Verfügung stellen.

Wie von der Kommission erwähnt, ist Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien von großer Bedeutung. Angesichts der Tatsache jedoch, daß politische Parteien berechtigt sind, Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU zu erhalten, könnte es durchaus sein, daß Parteien einen Teil ihrer Haushaltsmittel an Jugendbewegungen weiterleiten, bei denen es sich in den meisten Fällen um selbständige juristische Personen handelt. Dies würde nicht zu mehr Transparenz beitragen. Die wirkungsvollste und transparenteste Lösung wäre in diesem Fall die Einführung einer Satzung politischer Jugendorganisationen auf europäischer Ebene sowie eines Systems ihrer unmittelbaren Finanzierung.

Ist die Kommission angesichts dieser Umstände bereit, einen Vorschlag betreffend eine Satzung und die Finanzierung europäischer Jugendorganisationen vorzulegen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

1. Die Kommission ist sich der Bedeutung der Aktivitäten der politischen Jugendorganisationen im Bereich der europäischen Integration bewusst.

2. Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, können diese Organisationen im Rahmen von Posten A-3029(1) des Gesamthaushaltsplans der Kommission Zuschüsse erhalten, sofern sie ebenso wie die übrigen Arten von Organisationen den Bedingungen und Kriterien in dem jährlichen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen entsprechen, der im Amtsblatt veröffentlicht wird(2).

Die in diesem Rahmen bewilligten Zuschüsse sind für die Verwaltungsausgaben der Organisationen bestimmt und dürfen nicht mehr als 50 % dieser Ausgaben ausmachen; darüber hinaus muß der Haushalt der Organisationen entsprechend den Erläuterungen zu Artikel A-302 zu mindestens 20 % aus anderen Quellen als dem Haushalt der Kommission kofinanziert werden.

Hierbei handelt es sich um ein transparentes Finanzierungssystem. Die Organisationen sind gehalten, die Finanzmittel der Gemeinschaft, die sie erhalten, anzugeben, künftig auch die Gemeinschaftsmittel, die sie über die Finanzierung der politischen Parteien beziehen können.

3. Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien wird derzeit im Rat erörtert. Zum jetzigen Zeitpunkt hält es die Kommission angesichts der Transparenz des gegenwärtigen Systems nicht für erforderlich, einen entsprechenden Vorschlag für die europäischen politischen Jugendorganisationen vorzulegen.

(1) Bei Posten A-3029 veranschlagt sind Mittel für die Gewährung von Zuschüssen für internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen, die in einem europäischen Rahmen tätig sind.

(2) ABl. C 11 vom 13.1.2001 für das Wirtschaftsjahr 2001.