SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2116/02

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Neue italienische Gesetze über die Verwaltung des künstlerischen Erbes

Wie beurteilt die Kommission die Schaffung von zwei Aktiengesellschaften Patrimonio dello Stato S.p.A. und Infrastrutture S.p.A. durch die italienische Regierung, unter die der Kunstbesitz, die Denkmäler und der Landbesitz des Staates fallen sollen, welche gegebenenfalls mit einer Hypothek belastet und teilweise verkauft werden sollen, um mit diesen Einnahmen verschiedene große öffentliche Arbeiten zu finanzieren?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass derartige Maßnahmen als eine Form der kreativen Finanz anzusehen sind, durch die die bereits sehr hohe Staatsverschuldung der italienischen Republik in einem Maße weiter vergrößert und verschleiert werden soll, das unvereinbar mit den Parametern des Stabilitätspakts ist?

Was einen weiteren schwerwiegenden Aspekt dieser Frage betrifft, d.h. die Gefahr der zumindest partiellen Verschleuderung des außerordentlichsten historischen, künstlerischen und naturwissenschaftlichen Welterbes hatte der Präsident der italienischen Republik von dem Regierungschef Zusicherungen und restriktivere Bestimmungen für dessen Schutz gefordert; am 2. Juli d.J. hat Regierungschef Silvio Berlusconi daraufhin generell die konstitutionelle Verpflichtung des Schutzes des obengenannten Kulturerbes hervorgehoben, aber die Forderung nach zusätzlichen Vorschriften zurückgewiesen, durch die die Tätigkeit der beiden obengenannten Aktiengesellschaften (SpA) eingeschränkt werden sollen.

Hält es die Kommission in Anbetracht der durch dieses Verhalten und diese Gesetzesinitiativen ausgelösten großen Bestürzung in den internationalen Kulturkreisen nicht für angebracht, von der italienischen Regierung Klarstellungen gemäß Titel XII des Vertrags über die Europäische Union (Artikel 151), des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäologischen Kulturguts und des Übereinkommens zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa zu fordern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Frage nimmt auf die vor kurzem vom italienischen Parlament angenommene Rechtsvorschrift Bezug, mit der zwei Einrichtungen Patrimonio SpA und Infrastrutture SpA geschaffen wurden.

Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.

Die Definition der Haushaltsposition ist im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft(1) (auch als ESVG 95 bekannt) und der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls(2) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 351/2002 vom 25. Februar 2002(3)) an das gesamtstaatliche Defizit geknüpft.

Eurostat prüft zur Zeit, welcher Art die von diesen Einrichtungen durchgeführten Operationen sind, und wird deren Verbuchung auf den Konten des Staates beurteilen, sobald sie ihre Tätigkeit aufnehmen.

Durch Artikel 151 (ex-Artikel 128) EG-Vertrag wird der Gemeinschaft die Befugnis übertragen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im kulturellen Bereich zu fördern. Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft; gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist hier allein der betreffende Mitgliedstaat zuständig.

Im Übrigen ist die Gemeinschaft weder Vertragspartei des Europäischen Kulturabkommens vom 19. Dezember 1954 noch des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas vom 3. Oktober 1985; somit obliegt es auch nicht der Kommission, etwaigen Verstößen nachzugehen.

(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996.

(2) ABl. L 332 vom 31.12.1993.

(3) ABl. L 55 vom 26.2.2002.