SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2151/03

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(27. Juni 2003)

Betrifft: Parameter für KMU

Mit der Empfehlung C(2003) 1422(1) vom 6. Mai 2003 hat die Europäische Kommission die Parameter für die Definition von KMU grundlegend überarbeitet, insbesondere die Parameter zu den Finanzen und zur Größe der Unternehmen:

- mittlere Unternehmen: weniger als 250 Beschäftigte mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro;

- kleine Unternehmen: weniger als 50 Beschäftigte bei einem Jahresumsatz von höchstens 10 Mio. Euro;

- Kleinstunternehmen: weniger als 10 Beschäftigte mit einem Jahresumsatz von höchstens 2 Mio. EUR.

Diese neuen Normen werden alle künftigen Maßnahmen des gemeinschaftlichen Gesetzgebers unmittelbar beeinflussen und damit die Essenz der staatlichen Beihilfen, die Planung der Strukturfonds und die Rechnungslegungs- und Bilanzregeln der europäischen Unternehmen bestimmen.

Außerdem weitet die Empfehlung das Konzept eines Unternehmens gemäß den wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments auf alle Strukturen aus, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, abgesehen von der Rechtsform, und erlaubt damit eine genauere Bestandsaufnahme der Lage der Unternehmen in Europa.

Kann die Kommission angesichts dieser Entwicklungen mitteilen, inwieweit sie beabsichtigt, alle Statistiken an die neue Klassifizierung anzupassen?

(1) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Artikel 7 des Anhangs zur Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (Empfehlung 2003/361/EG) sieht vor, dass die Kommission jene Maßnahmen ergreift, die erforderlich sind, damit die statistischen Unternehmensdaten entsprechend einer bestimmten Anzahl von Größenklassen in Abhängigkeit von der Mitarbeiteranzahl erstellt werden(1). Die weiteren Kriterien zur Definition von KMU aus Artikel 2 Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme werden in Artikel 7 nicht erwähnt.

Die von Eurostat erhobenen statistischen Daten umfassen im Prinzip jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Sie umfassen im Allgemeinen Daten zu eingetragenen Gesellschaften ebenso wie zu Einpersonen- oder Familienbetrieben, die eine handwerkliche Tätigkeit oder sonstige Tätigkeiten ausüben.

Eurostat gliedert die statistischen Daten in den Bereichen strukturelle Unternehmensstatistik, Arbeitskostenerhebung, Gehalts- und Lohnstruktur sowie in der Innovationsstatistik nach Mitarbeiterzahl. Die Unternehmensgröße in Abhängigkeit von der Mitarbeiterzahl wird auch in den Unternehmensregistern festgehalten.

Die Verfügbarkeit von Daten zu kleineren Mitarbeitergößenklassen im Rahmen der strukturellen Unternehmensstatistik hat sich in den vergangenen Jahren dank der Bemühungen der nationalen Statistikinstitute bedeutend verbessert.

Die Erfassung der Klasse von Unternehmen mit einer geringen Mitarbeiterzahl erfolgte in der Arbeitskostenerhebung 2000 und in der Erhebung zur Gehalts- und Lohnstruktur 2002 nur optional, es wird jedoch vorgeschlagen, diese Erfassung in künftigen Erhebungen auszudehnen. In Anbetracht ihres Zwecks sind die Arbeitskostenerhebung und die Erhebung zur Gehalts- und Lohnstruktur auf Unternehmen mit Lohn- und Gehaltsempfängern beschränkt und erfassen somit mitarbeitende Eigentümer und im Familienbetrieb mitarbeitende Angehörige nicht.

In der Innovationsstatistik können Unternehmen mit kleiner oder mittelgroßer Mitarbeiterzahl angetroffen werden. Kleinstunternehmen sind in der Innovationsstatistik noch nicht für alle Länder erfasst. Es steht zu erwarten, dass in Hinkunft mehr Länder die Kleinstunternehmen erfassen werden, und Eurostat wird sich bemühen, seine Schwellenwerte anzupassen.

Der Begriff von Anstellung, wie er in einigen Eurostat-Statistiken verwendet wird, deckt sich nicht vollständig mit der Begriffsdefinition der KMU-Empfehlung. Der Begriff Personen in Artikel 7 bezieht sich im Wesentlichen auf den Begriff Mitarbeiterzahl und Jahresarbeitseinheiten in Artikel 5(2), da jedoch die Zählung von Teilzeit arbeitenden Personen, Saisonarbeitern, Auszubildenden etc. nicht vollständig in den gegenwärtig verfügbaren statistischen Daten Aufnahme findet, wurde der neutralere Ausdruck Personen gebraucht. Die Eurostat-Statistiken stellen jedoch eine gute Annäherung dar und bilden eine solide Grundlage für die Analyse der KMU in der Union. Tatsächlich gibt Eurostat bereits jetzt regelmäßig Veröffentlichungen auf Grundlage der verfügbaren statistische Informationen heraus. Die jüngsten Publikationen sind KMU in Europa Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die wissensbasierte Gesellschaft in der Reihe Detaillierte Tabellen und Unternehmen in Europa Spielt die Größe eine Rolle? in Statistik kurz gefasst.

Die Einbeziehung aller Kriterien (Jahresumsatz, Jahresbilanzsumme sowie die Berechnungen bezüglich Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen) in die Eurostat-Statistiken ist für die nahe Zukunft nicht geplant. Der Hauptzweck der finanziellen Kriterien und der Berücksichtigung von Verbindungen zwischen Unternehmen liegt tatsächlich darin, den Zugang zu staatlichen Beihilfeschemata und Finanzierungsprogrammen auf einer individuellen Basis für jedes Unternehmen festzulegen. Dies ist für allgemeine statistische Zwecke nicht relevant, schließt aber natürlich spezifische Statistiken im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen oder der Teilnahme an Finanzierungsprogrammen, etwa im Rahmen des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FTD), nicht aus, da für diese Zwecke alle Kriterien zur KMU-Definition angelegt werden, um die Größenklasse des begünstigten Unternehmens festzustellen.

Änderungen am bestehenden Regelwerk bezüglich der statistischen Daten, die von Eurostat erhoben werden, könnten zu beträchtlichen zusätzlichen Belastungen für Datenlieferanten und Unternehmen führen und müssen daher bereits im Vorfeld sorgfältig geplant und erörtert werden. Eurostat wird jedoch in naher Zukunft weitere wesentliche Themen im Zusammenhang mit KMU untersuchen. Darunter fällt ein umfangreiches, noch im Entwicklungsstadium befindliches Projekt zur Erfassung von Eigentums- und Kontrollverhältnissen zwischen Unternehmen in Firmenregistern. Auf diese Weise können KMU, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie eigenständig und nicht Teil einer Unternehmensgruppe sein sollten, besser als solche unterschieden werden.

(1) Artikel 7 Statistische DatenDie Kommission ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die von ihr erstellten statistischen Daten entsprechend der folgenden Größenklassen von Unternehmen erstellt werden: (a) 0 bis 1 Personen; (b) 2 bis 9 Personen; (c) 10 bis 49 Personen; (d) 50 bis 249 Personen.

(2) Artikel 5 MitarbeiterzahlDie Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d.h. der Zahl der Personen, die in dem betroffenen Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind. Für die Arbeit von Personen, die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben oder die im Rahmen einer Teilzeitregelung tätig waren, und für Saisonarbeit wird der jeweilige Bruchteil an JAE gezählt.In die Mitarbeiterzahl gehen ein: (a) Lohn- und Gehaltsempfänger; (b) für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind; (c) mitarbeitende Eigentümer; (d) Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen. Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- bzw. Berufsausbildungsvertrag haben, sind in der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt. Die Dauer des Mutterschafts- bzw. Elternurlaubs wird nicht mitgerechnet.