SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1457/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Verlängerung der Konzession für die Gesellschaft Autostrade Spa

In Beantwortung einer früheren Anfrage (E-2293/99(1)) betreffend die Verlängerung der Konzession für die italienische Gesellschaft Autostrade Spa, die sich auf die Übernahme des Betriebsrisikos durch den Konzessionsinhaber bezog, erklärte die Kommission, daß die Einsetzung des externen Sachverständigenausschusses zur Bearbeitung der Ausschreibungen, die unter die Konzession fallen, keinerlei Änderung hinsichtlich des mit der Projektdurchführung verbundenen Risikos [bewirkt], da sie sich nicht auf den Finanzplan der Konzession auswirkt, sondern lediglich eine zusätzliche Garantie dafür bietet, daß bei der Vergabe der Aufträge echter Wettbewerb herrscht. Tatsächlich ist dieser Ausschuß, der auf Betreiben der Kommission eingesetzt wurde, um eine Verlängerung der Konzession ohne öffentliche Ausschreibung zu ermöglichen, jedoch nicht unabhängig, da die staatliche Straßenverwaltung ANAS zwei seiner Mitglieder ernennt und die Gesellschaft Autostrade Spa einen Vertreter entsendet.

Wie kann die Kommission eine Trennung der Konzession in Bau und Betrieb billigen? Eine solche Trennung ist nämlich den italienischen Rechtsvorschriften zufolge nicht zulässig (vgl. Gesetz 463 vom 21.5.1955 und Gesetzesverordnung 547 vom 17.4.1948), war jedoch Voraussetzung für die Einsetzung des externen Sachverständigenausschusses für die Ausschreibungen der Autostrade Spa.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Vertretung des Konzessionsinhabers in diesem Sachverständigenausschuß im Widerspruch zu dessen Unabhängigkeit steht?

Wird nach Ansicht der Kommission die Verbindung zwischen der Tätigkeit des Konzessionsinhabers und politischen Verantwortlichkeiten, auf der die Einsetzung des Ausschusses von (vom Minister für öffentliche Arbeiten ernannten) Sachverständigen beruht, die Gestaltungsbefugnis der öffentlichen Behörden im Bereich der Verkehrspolitik nicht einschränken?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 89.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Trotz der Einsetzung des vom Herrn Abgeordneten genannten externen Sachverständigenausschusses ist Autostrade S.p.A. nach wie vor für Bau und Betrieb der Infrastruktur zuständig, da dieser Ausschuß nur in der Phase der Vergabe öffentlicher Bauaufträge eingreift und zwar ausschließlich, um die Vergabeverfahren einzuleiten und durchzuführen. Dies ändert folglich nichts an der Definition öffentlicher Baukonzessionen nach Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Vergabe öffentlicher Bauaufträge(1).

Die Einsetzung dieses Ausschusses geht einzig und allein auf das Bestreben der Kommission zurück, einen möglichst freien Wettbewerb zu gewährleisten, wobei der Konzessionsinhaber und verbundene Unternehmen von diesen Verfahren ausgeschlossen sind.

Was dagegen die Zusammensetzung des oben erwähntenAusschusses angeht, so hat die Kommission unverzüglich eine Anfrage an die italienischen Behörden gerichtet, um zu prüfen, ob die Verpflichtung dieses Ausschusses zur Unparteilichkeit und Unabhängigkeit tatsächlich eingehalten wurden.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.