SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3328/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Bau eines Piers und eines Jachthafens in dem Gebiet von besonderem gemeinschaftlichen Interesse (Sito d'Interesse Comunitario, SIC) Basso Garda

Die Gemeinde Castelnuovo del Garda (VR) hat den endgültigen Entwurf für den Bau eines Bootsanlegers der Firma Navigarda in der Ortschaft Ronchi (siehe Gemeindebeschluss Nr. 19 vom 3.2.2000)(1) gebilligt. Der Uferstreifen dieses Ortes ist als SIC Basso Garda ausgewiesen (IT3210018). Es wurde keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der Pier soll, wie der Anfrage E-2653/00(2) zu entnehmen ist, ausschließlich den Besuchern des Vergnügungsparks Gardaland SpA dienen, so daß er von seiner Funktion her gesehen als Vorhaben zur Erweiterung des Vergnügungsparks selbst angesehen werden müsste.

Das Gelände von Basso Garda ist auch betroffen von einem Jachthafenprojekt in der Ortschaft Pioppi, Gemeinde Peschiera del Garda (VR). Diese Gemeinde hat eine Planungsvereinbarung im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des von der antragstellenden Firma Nautica Pioppi s.r.l., präsentierten Projekts gebilligt (siehe Gemeindebeschluss Nr. 99 vom 18.12.2000)(3). Dieses Projekt sieht einen Hafen für Motorboote, einen Parkplatz und einen daran angrenzenden Strand vor und würde zur Zerstörung des schilfrohrbewachsenen Uferstreifens führen, eines der Hauptkriterien für die Einstufung des Gebietes als SIC. Die touristische Erschließung von Basso Garda hat bereits zu einer drastischen Reduzierung von Uferräumen geführt, die überhaupt noch als natürlich angesehen werden können. Die Zunahme des motorisierten Wassersports, die durch den Bau von Jachthäfen begünstigt wird, hat gravierende Folgen für das Seebecken, über das sich das SIC-Gebiet erstreckt (750 ha, großenteils Binnenseefläche), wobei auch zu bedenken ist, dass diese Zone große Wassertiefen mit Schlammablagerungen aufweist, die sich nur sehr langsam mit Sauerstoff anreichern. Allein in der Gemeinde Peschiera gibt es bereits vier solche Häfen (Fornaci, Bergamini, Cappuccini, Nuovo).

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass der Pier in Ronchi als Erweiterung des Themenparks Gardaland anzusehen ist und daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 97/11/EG(4) unterzogen werden muss? Ist sie nicht der Auffassung, dass dieses Vorhaben auf jeden Fall einer Umweltfolgenabschätzung gemäß Richtlinie 92/43/EWG(5) zu unterziehen ist?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass der geplante Bau eines Jachthafens in der Ortschaft Pioppi ebenfalls einer Umweltfolgenabschätzung (Richtlinie 92/43/EWG) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 97/11/EG) zu unterziehen ist?

(1) Beschluss über den Auftrag zum Bau des neuen Piers in Ronchi. In der Anlage finden sich auch die Genehmigungen der städtischen Bautenkommission.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 68.

(3) Beschluss über die Billigung einer Planungsvereinbarung und Billigung des integrierten Programm auf dem Gebiet von Pioppi.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Januar 2002)

Das Vorhaben, einen Schiffsanleger in Ronchi am Gardasee zu bauen, fällt unter keine der in den Anhängen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) aufgeführten Projektklassen, und zwar weder vor noch nach der Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997. Daher ist diese Richtlinie in diesem Fall nicht anwendbar.

Wenn das Vorhaben, einen Schiffsanleger in Ronchi am Gardasee zu bauen, als eine Erweiterung des Themenparks Gardaland angesehen und angenommen würde, dieses hätte erhebliche umweltschädigende Wirkung, so könnte dieses Projekt unter Klasse 13 von Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch Richtlinie 97/11/EG, fallen. Die Angaben der Frau Abgeordneten enthalten jedoch keinerlei Grund zu der Annahme, dass das Bauvorhaben zur Errichtung eines Schiffsanlegers bedeutende negative Auswirkungen auf die Umwelt zeitigen würde. Zudem wird in den von der Frau Abgeordneten in der Anlage beigefügten Dokumenten (Wortlaut der Deliberazione della Giunta comunale di Castelnuovo del Garda Verona, Affidamento incarico professioneale per la costruzione del nuovo pontile in località Ronchi, progettazione definitiva-esecutiva, vom 3. Februar 2000 einschließlich des Wortlauts der Convenzione per conferimento incarico) keinerlei Verknüpfung zwischen dem Projekt und dem Gardaland-Park erwähnt.

Hinsichtlich der Planungsvereinbarung, zu der auch der Bau einer Marína in Pioppi (Peschiera del Garda Verona) gehört, ist die Kommission der Einschätzung, dass die Programme und Pläne nicht von Richtlinie 85/337/EWG, sei es vor oder nach ihrer Änderung durch Richtlinie 97/11/EG, erfasst werden. Aus den Angaben der Frau Abgeordneten lässt sich nicht ableiten, dass das Bauprojekt für eine Marína in Pioppi im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG, sei es vor oder nach ihrer Änderung durch Richtlinie 97/11/EG, genehmigt wurde, ohne die Verpflichtungen gemäß der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu erfuellen.

In jedem Fall lässt sich kein Verstoß in Form einer Nicht-Erfuellung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die UVP feststellen, was Marína-Projekte im Rahmen der einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften angeht (Regione Veneto, Legge Regionale 26 marzo 1999 no 10 Disciplina dei contenuti e delle procedure di valutazione d'impatto ambientale modificata da Legge Regionale 27 dicembre 2000 no 24). Marínas sind Projekte nach Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung (Klasse Nr. 12b). Diese Richtlinie sieht folgendes vor (Artikel 4 Absatz 2): Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand a) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden. Im italienischen Rechtssystem sind die Regionen für die Anwendung der UVP-Gesetzgebung auf Marínaprojekte zuständig. Die Legge Regionale 26 marzo 1999 no 10 der Regione Veneto in der geänderten Fassung besagt, dass Marínas mit Docks über 500 Meter (m) Länge oder Wasserflächen über 10 Hektar (ha), oder mit Grundflächen über 5 ha unmittelbar einem UVP-Verfahren unterworfen werden und dass Marínas jeder Größe einer Prüfung zu unterziehen sind, mit der festgestellt wird, ob sie ein UVP-Verfahren durchlaufen müssen. Die Anforderungen nach Anhang III der geänderten Richtlinie 85/337/EWG sind umgesetzt. Wenn innerstaatliches Recht mit Gemeinschaftsrecht übereinstimmt und kein Nachweis für die Annahme vorliegt, dass es in einem bestimmten Fall gebrochen wird, sieht die Kommission keinen Anlass zum Einschreiten. In solchen Fällen ist die Kommission zu der Schlussfolgerung verpflichtet, dass kein Verstoß zu vermuten ist, es sei denn, dass von einem bestimmten Projekt eindeutig behauptet wird, die zuständigen Stellen beabsichtigten nicht, die geltenden Bestimmungen anzuwenden, oder hätten dies versäumt.

Im Lichte des oben Gesagten und angesichts des Fehlens konkreter Gründe für eine Beschwerde über die Anwendung der UVP-Richtlinie in diesen Fällen kann gegenwärtig kein Verstoß gegen diese Richtlinie festgestellt werden.

In Bezug auf das Vorhaben für den Bau eines Schiffsanlegers in Ronchi und die Planungsvereinbarung für eine Marína in Pioppi wurden auch Probleme mit der Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) angeführt.

Die beiden Bauvorhaben liegen im Bereich des vorgeschlagenen Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGBB) IT32100018 Basso Garda laut Richtlinie 92/43/EWG. Den Angaben der Frau Abgeordneten zufolge muss für das Marína-Projekt in Pioppi eine erhebliche Beeinträchtigung der Schilfsgürtel (foreste ripariali a canneto) angenommen werden, deren Vorhandensein zu den wichtigsten Gründen für den Gebietsvorschlag zählt.

Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG legt die Schutzanforderungen für Sonderschutzgebiete fest: Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen (valutazione d'incidenza). Laut Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG werden diese Anforderungen auch an Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GBB) gestellt, wenn sie aufgrund der Liste vorgeschlagener Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGBB) nach dem Verfahren von Artikel 4 Absatz 2 in die Liste aufgenommen worden sind. Bislang wurden noch keine Sonderschutzgebiete ausgewiesen, und die Liste der GBB noch nicht angenommen. Bezüglich vorgeschlagener Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGBB), insbesondere, wenn diese prioritäre Arten und Lebensraumtypen aufweisen, haben die Mitgliedstaaten jedoch gewisse Verpflichtungen, sich so zu verhalten, dass die Ziele der Richtlinie nicht unterminiert werden. Selbst beim Fehlen einer Gemeinschaftsliste wird den Behörden der Mitgliedstaaten geraten, sich zumindest aller Handlungen zu enthalten, die eine Wertminderung des vorgeschlagenen Gebiets verursachen könnten.

In dem konkreten Fall des Basso Garda sind keine prioritären Lebensraumtypen oder Arten vorhanden. Schilfgürtel sind in dem Natura-2000-Formular zu diesem Gebiet nicht aufgeführt, und daher lässt sich auch nicht behaupten, sie machten einen der Hauptgründe dafür aus, dass dieses Gebiet vorgeschlagen wurde. Es wurden keine weiteren Auswirkungen auf Lebensraumtypen oder Arten, außer denen auf die Schilfgürtel, beschrieben oder vorgebracht.

Daher kann gegenwärtig im Lichte der oben erwähnten geltenden rechtlichen Regelung für vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGBB) sowie der von der Frau Abgeordneten gemachten Angaben und angesichts des Fehlens weiterer Angaben darüber, inwieweit Lebensraumtypen und Arten durch die erwähnten Bauarbeiten beeinträchtigt würden, keine mögliche Wertminderung des vorgeschlagenen Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung IT32100018 Basso Garda angenommen und kein Verstoß gegen Richtlinie 92/43/EWG festgestellt werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.