DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/768

(2004/C 78 E/0818)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2940/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds

Das Europäische Parlament hat nach der Havarie des Öltankers Prestige zwei Entschließungen angenommen, in denen es die Europäische Kommission auffordert, „dringend die Inanspruchnahme aller notwendigen Finanzinstrumente zu prüfen, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen der Havarie der Prestige zu bewältigen und die betroffenen Wirtschaftssektoren zu unterstützen“. Ferner „fordert [es] die umgehende Verabschiedung von Maßnahmen zur Linderung der von den Betroffenen erlittenen Schäden durch die Mobilisierung des Solidaritätsfonds“ (1) und verlangt weiter, „den von der Ölpest betroffenen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweigen zu helfen, sowie die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der in Mitleidenschaft gezogenen Regionen“ (2).

Der Antwort von Kommissar Barnier auf meine Anfrage E-3659/02 (3) zufolge, erhielt die Kommission von den spanischen Behörden am 14. Januar 2003 einen formellen Antrag der spanischen Behörden auf Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds, mit der die Beseitigung der durch den Untergang der Prestige an der galicischen Küste verursachten Ölverschmutzung finanziert werden soll.

In dieser Antwort wies die Kommission darauf hin, dass der Solidaritätsfonds für Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen nach den Überschwemmungen geschaffen wurde, von denen mehrere mitteleuropäische Länder im Sommer des vergangenen Jahres betroffen waren, weshalb die Kriterien für die Zahlung von Subventionen ziemlich spezifisch seien und der Fonds finanzielle Soforthilfe nur leisten könne, wenn die in der einschlägigen Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt sind.

Vertreter der Gemeinschaftsinstitutionen, darunter Haushaltskommissarin Schreyer und Ratspräsident Magri, vereinbarten am 23. September, Mittel aus diesem Fonds an drei Mitgliedstaaten zu zahlen: Spanien, Italien und Portugal. Aufgrund dieser Vereinbarung erhalten die von der Prestige-Katastrophe betroffenen spanischen Regionen 8,6 Mio. EUR, die vor kurzem von Erdbeben betroffenen italienischen Regionen 47,6 Mio. EUR; Portugal werden 48,5 Mio. EUR bewilligt, um die Folgen der durch Brandstiftung ausgelösten Waldbrände zu beseitigen.

Welche Schätzungen zu den durch diese drei Katastrophen verursachten wirtschaftlichen Schäden liegen dem Rat vor?

Welche Summen haben die Regierungen von Spanien, Portugal und Italien jeweils bei der EU zu Lasten des Solidaritätsfonds beantragt, um die Folgen dieser Katastrophen zu bewältigen?

Worauf ist der Umstand zurückzuführen, das die von der Prestige-Havarie betroffenen Regionen weniger als ein Fünftel dessen erhalten, was den von dem Erdbeben in Italien und den von den Bränden in Portugal betroffenen Regionen zugestanden wird?

Antwort

(4. März 2004)

Zunächst macht der Rat die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, dass von den drei in der Anfrage angesprochenen Katastrophen nur eine, nämlich die Waldbrände in Portugal, als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne der Verordnung 2012/2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union betrachtet werden kann, da in diesem Fall Schäden in Höhe von mehr als 0,6 % des BIP entstanden sind. Bei den Schäden, die durch die Ölpest nach der Havarie der „Prestige“ sowie durch die jüngsten Erdbeben in Italien verursacht wurden, ist dies nicht der Fall. Bei den beiden letztgenannten Katastrophen ist eine mögliche Intervention des Solidaritätsfonds daher grundsätzlich durch den Höchstsatz von 7,5 % der jährlichen Gesamtmittel für Unterstützungszahlungen aus dem Fonds begrenzt, der für Zuschüsse unter dieser Rubrik für die gesamten Schadensfälle, die innerhalb eines Jahres durch außergewöhnliche regionale Katastrophen verursacht werden, zur Verfügung steht.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass für die Schäden, die durch die von der „Prestige“ verursachte Ölpest entstanden sind, ein Gesamtbetrag von 400 Mio. EUR im Rahmen anderer Gemeinschaftsinstrumente zur Verfügung gestellt worden ist, insbesondere durch den Regionalfonds und den Kohäsionsfonds, wohingegen im Zusammenhang mit den Erdbeben in Italien keine Intervention vonseiten des Strukturfonds erfolgt ist.

(1) „Angenommene Texte“ vom 19.12.2002 - P5_TA(2002) 0629.

(2) „Angenommene Texte“ vom 21.11.2002 - P5_TA(2002) 0575.

(3) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 125.