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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1127/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission will ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten und das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen und aufrechterhalten (Punkt 29 ff). Die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde soll dazu beitragen. Die Kommission entscheidet sich nicht für eine Agentur nach amerikanischen Vorbild. Die Regelungsausschüsse mit Vertretern der Mitgliedstaaten bleiben dafür verantwortlich, Beschlüsse vorzubereiten und zu fassen. Die Beschlußfassung über die Lebensmittelsicherheit wird demnach weiterhin durch andere als wissenschaftliche Überlegungen beeinflußt.

Müssen die Regelungsgremien, in diesem Fall die Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedstaaten, verpflichtet sein, Rechenschaft abzulegen, wenn ihre Beschlüsse von den wissenschaftlichen Empfehlungen abweichen? a) Falls ja, wie sollte diese Rechenschaft nach Auffassung der Kommission abgelegt werden? b) Falls nein, warum hält die Kommission es nicht für erforderlich, daß die Regelungsausschüsse ihre abweichenden Beschlüsse öffentlich vertreten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2049/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen auf Flugreisen

Einem Artikel in der britischen Zeitschrift Flight zufolge hat die britische Zivilluftfahrtbehörde (Civil Aviation Administration) eine detaillierte und eingehende Studie über die Auswirkungen der Benutzung von Mobiltelefonen in Passagierflugzeugen durchgeführt. Die Untersuchungsergebnisse besagen eindeutig, daß tragbare Telefone sich schädlich auf die Funktionsfähigkeit der Bordelektronik auswirken und zu verschiedenen Interferenzen führen (wenn ein Fluggast anruft oder angerufen wird) und daß aus Sicherheitsgründen Schritte zu einem generellen Verbot der Benutzung dieser Geräte während des Fluges sowie während der Bewegungen des Flugzeugs am Boden eingeleitet werden müssen.

Gedenkt die Kommission unverzüglich eine entsprechende Initiative einzuleiten, um in dieser Hinsicht für die größtmögliche Sicherheit im Luftverkehr zu sorgen? Wäre es nicht auch angebracht, eine entsprechende Kampagne zur Sensibilisierung der Fluggäste zu organisieren und zu koordinieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Kommission ist sich des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Problems ebenso wohl bewusst wie die Luftfahrtbehörden selber. Erst vor kurzem hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates(1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(2) vorgelegt, die darauf abzielt, gemeinsame Vorschriften für den Betrieb von Luftfahrzeugen im gewerblichen Flugverkehr festzulegen. Dieser Verordnungsvorschlag enthält unter anderem Vorschriften über das Verbot, tragbare elektronische Geräte, die die Funktion der Flugzeugsysteme und -ausrüstung beeinträchtigen können, an Bord eines Flugzeuges zu benutzen (siehe OPS 1 110 im Anhang dieses Verordnungsvorschlags).

(1) KOM(2000) 121 endg.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1591/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Projekt Verkehrsnetz auf den Kanaren

Wurde die äußerste Randlage der Kanarischen Inseln, von der in Artikel 299.2 des EG-Vertrags die Rede ist, bei der Prüfung des von der Generaldirektion Verkehr der Regionalregierung der Kanaren eingereichten Projekts Verkehrsnetz auf den Kanaren, berücksichtigt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Aufforderung von 1999 zur Einreichung von Vorschlägen zur Beantragung von Zuschüssen im Verkehrssektor(1) soll es der Kommission ermöglichen, aus den bei ihr eingereichten Vorschlägen für eine Mitfinanzierung die vielversprechendsten Vorhaben auszuwählen. Dazu sind in der Aufforderung verschiedene konkrete Ziele angegeben, denen die Vorhaben zu entsprechen haben, darunter u.a. die Förderung der Sicherheit, die Vertiefung des Kenntnisstands der Kommission und die Erfassung statistischer Daten in allen Verkehrsbereichen. In der Aufforderung sind auch der Aktionsbereich, die angestrebten Ergebnisse und die Bedingungen für die Förderungswürdigkeit der Vorhaben im Einzelnen festgelegt.

Die äußerste Randlage wird auf verschiedenen Gebieten der europäischen Verkehrspolitik, z. B. in den gemeinschaftlichen Leitlinien für transeuropäische Netze, gebührend berücksichtigt. Bei der genannten Aufforderung ist die äußerste Randlage jedoch kein vorrangiges Auswahlkriterium. Dagegen wird darin unterstrichen, dass die Vorhaben als Voraussetzung für Ihre Förderungswürdigkeit eine europäische Dimension haben und für die Europäische Union von Bedeutung sein müssen. Das von den Behörden der kanarischen Inseln eingereichte Vorhaben wurde bei der Prüfung zwar als interessant eingeschätzt, seine europäische Dimension wurde allerdings für unzureichend befunden.

(1) ABl. C 41 vom 16.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1405/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Rechtliche Schritte gegen Paul Van Buitenen

Vor kurzem erschien das Buch Blowing the Whistle von Paul Van Buitenen auf dem englischen Markt. Bei dieser Gelegenheit erklärte Van Buitenen, er sei gewarnt und bedroht, sein Haus sei durchsucht und ihm bedeutet worden, wenn Mitglieder der Kommission rechtliche Schritte gegen ihn unternehmen wollten, werde die Kommission sie unterstützen.

Plant die Kommission rechtliche Schritte gegen Paul Van Buitenen?

Lehnt die Kommission das Vorgehen all derjenigen, die Paul Van Buitenen gewarnt oder bedroht bzw. sein Haus durchsucht haben, mit aller Entschiedenheit ab?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Gegen Herrn van Buitenen wurde eine Disziplinarmaßnahme ergriffen, weil er durch die Weitergabe von Unterlagen über laufende strafrechtliche Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen hat. Für dieses Fehlverhalten erhielt Herr van Buitenen einen Verweis, womit der Fall abgeschlossen war.

Herr van Buitenen hat die Kommission nicht förmlich darüber in Kenntnis gesetzt, daß er gewarnt oder bedroht wurde oder daß sein Haus durchsucht worden ist. Es versteht sich von selbst, daß die Kommission solche Handlungen oder andere Handlungen dieser Art aufs schärfste mißbilligen würde.

Artikel 24 des Beamtenstatuts lautet: Die Gemeinschaften leisten ihren Beamten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden. Dieser Beistand muß vom Beamten förmlich beantragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1441/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Einfuhr von transgenem Baumwollsaatgut

Am 29. März 2000 wiesen Sprecher der Organisation Greenpeace darauf hin, daß Spanien transgene Baumwollsaatgut importiert. Man vermutet, daß dies auch auf Griechenland und Italien zutrifft.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu treffen? Über welche Kontrollmechanismen verfügt die Europäische Gemeinschaft, um die Einfuhr dieser Art von nicht genehmigtem Saatgut durch die EU zu vermeiden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass mit transgenem Saatgut verunreinigtes Saatgut herkömmlicher Baumwolle eingeführt wurde. Spanien und Italien haben keine entsprechenden Vorfälle gemeldet.

Bislang wurde für das Inverkehrbringen von transgenen Baumwollsorten in der Gemeinschaft keine Zustimmung gemäß Teil C der Richtlinie 90/220/EWG vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) erteilt. Dem Regelungsausschuss wurden zwei Anträge auf Inverkehrbringen von herbizidresistenter Baumwolle vorgelegt, die allerdings abgelehnt worden sind.

Nach derzeitigem Gemeinschaftsrecht ist das Inverkehrbringen einschließlich der Einfuhr von transgenem oder transgene Organismen enthaltendem Saatgut verboten, sofern es nicht in der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates oder gleichwertigen Gemeinschaftsvorschriften zugelassen ist. Dies gilt auch für Saatpartien herkömmlicher Sorten, die mit nicht zugelassenem transgenem Material verunreinigt sind.

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für Saatgut Reinheitsnormen für das zufällige Vorhandensein von transgenem Saatgut sowie spezielle Kennzeichnungsvorschriften von Saatgut in Bezug auf transgenes Material zu erlassen (vgl. Anhang des Weißbuchs der Kommission zur Lebensmittelsicherheit(2), Nummer 77). Auf diese Weise würden diese Normen und Kennzeichnungsvorschriften in das offizielle Zertifizierungsverfahren für in der Gemeinschaft erzeugtes Saatgut einbezogen. Dieselben Maßnahmen würden auch in die Äquivalenzregelung für in die Gemeinschaft eingeführtes Saatgut aufgenommen.

Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer allgemeinen Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften selbst abschätzen, wie hoch das Risiko ist, dass Saatgut möglicherweise unzulässiges transgenes Material enthält, und im Verdachtsfall geeignete Analysen durchführen, so dass kontaminierte Partien abgefangen werden und dadurch ihre Vermarktung und Verwendung unterbunden werden.

Zusätzlich zu den obligatorischen Kontrollen gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten von sich aus weitere Kontrollen vornehmen, um die Vorschriftsmäßigkeit der Einfuhren aus Drittländern zu prüfen, und im Falle von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht geeignete Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1675/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Behinderte Flugreisende

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um zu gewährleisten, daß behinderte Reisende keiner Diskriminierung ausgesetzt sind, wenn sie mit Fluggesellschaften innerhalb der Europäischen Union reisen? Kann die Kommission insbesondere mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um den Zugang und Einrichtungen für Behinderte in Flughäfen und auf kommerziellen Flügen zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Kommission räumt dem Schutz der Rechte von Flugreisenden, einschließlich behinderter Flugreisender, eine hohe Priorität ein, damit ihnen die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs voll und ganz zugute kommen. Aus diesem Grund hat sie am 21. Juni 2000 eine Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union(1) angenommen. Die Kommission schlägt Rechtsvorschriften vor, die unter anderem Behinderten besondere Hilfe garantieren, etwa auf dem Weg vom und zum Flugzeug, und sicherstellen, daß ihnen das Besteigen des Flugzeugs nicht verweigert wird, wenn sie ihre Behinderung bei der Buchung angegeben und eine Bestätigung erhalten haben. Für die Bereitstellung von Dienstleistungen für Behinderte empfiehlt sie eindringlich die Annahme freiwilliger Selbstverpflichtungen oder Verpflichtungen über die Qualität des Serviceangebotes durch die Luftfahrtunternehmen und Flughäfen. Auf der Grundlage der eingegangenen Reaktionen auf die Mitteilung wird die Kommission konkrete Maßnahmen vorschlagen.

(1) KOM(2000) 365.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1953/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung der Pfirsichüberproduktion in Griechenland

Während der diesjährigen Erntezeit in Griechenland wird mit einer großen Krise auf dem Pfirsichmarkt gerechnet, da zu erwarten ist, daß von den Erträgen in Höhe von 1,1 Millionen Tonnen Pfirsichen und Nektarinen über 300 000 Tonnen nicht abgesetzt werden können und daß dies unabsehbare Folgen für die Erzeugereinkommen hat.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zur Bewältigung der bevorstehenden Krise auf dem Pfirsichmarkt vorzuschlagen? Wird sie die Möglichkeit einer Ausweitung der subventionierten Pfirsichlieferungen zur Ausfuhr in Drittländer sowie eine Anhebung der Gemeinschaftsbeihilfe für Ausfuhren in Drittländer prüfen?

2. Wird sie die Möglichkeit prüfen, zur Erleichterung der Ausfuhren Obsttransporte, sei es durch die Wiederinkraftsetzung einer älteren Gemeinschaftsverordnung, die zur Bewältigung der Folgen des Krieges in Bosnien Anwendung gefunden hatte (Verordnung 3438/92(1)), sei es durch besondere Stützungsmaßnahmen zu fördern?

(1) ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Gemäß den letzten Schätzungen wird die Pfirsicherzeugung um rund 10 % niedriger ausfallen als nach den anfänglichen Ernteschätzungen zu erwarten, sie wird außerdem niedriger ausfallen als die Ernte 1999. Während zu Beginn der jetzigen Kampagne Erzeugerpreise erzielt wurden, die etwa denen von 1999 entsprachen oder geringfügig darüber lagen, haben sich diese seitdem vorteilhaft entwickelt. Überdies kann nach der starken Zunahme der Ausfuhren nach Drittländern (insbesondere aus Griechenland) für das Jahr 2000 mit guten Ausfuhrresultaten gerechnet werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1321/2000 der Kommission vom 22. Juni 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1) wurden die subventionierbaren Ausfuhren von Pfirsichen und Nektarinen nach Drittländern zu Beginn der Kampagne und im Vergleich zu den Ausfuhren in den anderen Jahreszeiten um 15 000 Tonnen aufgestockt. Ferner wurde die Erstattung für Pfirsiche und Nektarinen nicht geändert, für anderes Obst und Gemüse jedoch um 10 bis 20 % verringert, um insbesondere der Höherbewertung des amerikanischen Dollars Rechnung zu tragen.

Was eine etwaige Transportbeihilfe betrifft, so ist eine solche Maßnahme auf die Ausfuhren Griechenlands nach anderen Mitgliedstaaten anwendbar, sie stellt also keine geeignete Antwort auf Probleme dar, die sich aus einer Überschusserzeugung ergeben.

(1) ABl. L 149 vom 23.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2432/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Rückgabe des Führerscheins an wiederholt wegen starker Trunkenheit am Steuer verurteilte Personen

Die Europäische Union versucht im Moment die Promillegrenze für das Fahren unter Alkoholeinfluß auf 0,5 Promille zu harmonisieren. Dabei sollte man sich auch darum kümmern, zu welchen Bedingungen Personen, die wiederholt starker Trunkenheit am Steuer (in Finnland beispielsweise bei über 1,0 Promille) für schuldig befunden worden sind, die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann. Neben dem bloßen Fahrverbot für wiederholt wegen starker Trunkenheit verurteilte Personen sollte das Erfordernis eines ärztlichen Gutachtens geprüft werden. Als Voraussetzung für die Rückgabe des Führerscheins könnte eine medizinische Untersuchung angeordnet werden, in der bei Personen, die unter Alkoholeinfluß ein Fahrzeug geführt haben, der Umfang der Alkoholabhängigkeit festgestellt wird.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Praxis der EU-Mitgliedstaaten bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis für wegen starker Trunkenheit am Steuer verurteilte Personen zu harmonisieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Kommission möchte durch eine neue Empfehlung auf eine stärkere Harmonisierung der Reglung ihn bezug auf Promillegrenzen hinwirken, wobei ein allgemein geltender Hoechstwert von 50 Milligramm pro Milliliter (mg/ml) und ein niedrigerer Hoechstwert von 20 mg/ml für besondere Personenkategorien vorgesehen sind. Personen, bei denen höhere Werte festgestellt werden, würden, wie dies bereits jetzt der Fall ist, aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften bestraft, entweder durch Verurteilung durch eine Justizbehörde oder durch ein von einer Verwaltungsbehörde auferlegtes Bußgeld.

In bezug auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis schlägt die Kommission keine neuen Maßnahmen nach einer Verurteilung wegen starker Trunkenheit am Steuer vor. Die Strafen sind nicht durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt. Was als starke Trunkenheit am Steuer gilt, wird von den Mitgliedstaaten und nicht von der Gemeinschaft festgelegt. In einem allgemeineren Zusammenhang vereinbarten die Mitgliedstaaten 1998 im Rahmen des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis(1) die gegenseitige Anerkennung des Entzugs der Fahrerlaubnis. Das Übereinkommen muss jedoch noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

(1) ABl. C 216 vom 10.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1949/00

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Biomedizinische Ethik und Bioethik

In dem Beschluß Nr. 182/1999/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm für die Forschung ist unter anderem beabsichtigt: Untersuchung von Fragen der biomedizinischen Ethik und der Bioethik unter Beachtung der menschlichen Grundwerte.

Dieser Bereich scheint allerdings schrittweise an seiner vorrangigen Bedeutung eingebüßt zu haben. Im Vierten Rahmenprogramm für die Forschung waren 30 Millionen Euro dafür vorgesehen, während es im Fünften Rahmenprogramm nur noch 10 Millionen Euro sind. Von diesen sind lediglich 2,5 Millionen Euro bei der letzten Vergabe zugewiesen worden, was bedeutet, daß nur sehr wenige Vorhaben berücksichtigt werden.

Meine Frage ist folgende: zum einen, inwieweit und auf welche Weise liegt die Stellungnahme Nr. 10 der Sachverständigengruppe für Ethik in der Biotechnologie der derzeitigen vorrangigen Reihenfolge innerhalb dieses Bereichs zugrunde, und zum anderen, wie gedenkt die Kommission, den Bereich biomedizinische Ethik und Bioethik als Forschungsbereich aufrechterhalten zu können?

(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die Frau Abgeordnete weist zu Recht darauf hin, daß die Finanzhilfe, die der Untersuchung von Fragen der biomedizinischen Ethik und der Bioethik unter Beachtung der menschlichen Grundwerte bisher im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung gewährt wurde, geringer ausfiel, als im vorherigen Rahmenprogramm.

Dies ist hauptsächlich auf die beschränkten finanziellen Mittel für sämtliche generische Maßnahmen des Programms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen zurückzuführen, wobei die Forschung im Bereich biomedizinische Ethik und Bioethik nur ein Teilbereich des Programms ist.

Wie in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Forschungsraum vom Januar 2000(1) dargelegt, erachtet es die Kommission für besonders wichtig, in Ethikfragen, insbesondere in Biowissenschaften, in Europa eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Die Forschung im Bereich Bioethik wird hier eine besonders wichtige Rolle spielen.

Durch die Stellungnahme Nr. 10 der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie wurde die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Unumgänglichkeit der Forschung gelenkt.

Die Kommission prüft, wie die Prioritäten bei den generischen Aktivitäten des Programms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen neu verteilt werden können; möglicherweise könnten im Zuge der Verwirklichung des europäischen Forschungsraums weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Forschung im Bereich biomedizinische Ethik und Bioethik veröffentlicht werden.

(1) KOM(2000) 6 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2723/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Beschäftigte in der Landwirtschaft

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Personen in den einzelnen Mitgliedstaaten in jedem der vergangenen zehn Jahre in der Landwirtschaft beschäftigt waren und welchem Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl dies jeweils entspricht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2723/00, E-2724/00, E-2725/00, E-2726/00 und E-2728/00

(14. September 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1795/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Vorschläge des deutschen Ministers Joschka Fischer betreffend die Zukunft der EU

Die Medien insbesondere die französischen Medien veröffentlichten Erklärungen von Kommissionsmitglied Michel Barnier, in denen dieser eine weitgehend positive Stellungnahme zu den Vorschlägen abgibt, die am 12. Mai 2000 in Berlin vom deutschen Außenminister Joschka Fischer öffentlich bezüglich der Zukunft der Europäischen Union gemacht wurden, und in denen das Kommissionsmitglied diese Vorschläge würdigt.

Die Vorschläge des deutschen Ministers Fischer unterscheiden sich in praktisch allen wichtigen Punkten von den früheren Standpunkten, die im Rahmen der laufenden Debatte zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz von der Kommission und insbesondere von Kommissionsmitglied Michel Barnier bekannt sind, die im Rahmen der Vorbereitung der Regierungskonferenz besondere Verantwortung und besondere Befugnisse haben. Sie stehen vor allem in krassem Gegensatz zu der eigentlichen offiziellen Stellungnahme der Kommission und den Vorschlägen zur Revision der Verträge, die gemäß den Vorschriften und Bestimmungen von Artikel 48 des EU-Vertrags öffentlich von Kommissionspräsident Romano Prodi und Kommissionsmitglied Michel Barnier am 26. Januar 2000 auf der Sondertagung mit dem Europäischen Parlament in Brüssel vorgelegt wurden.

Daher wird die Kommission gebeten anzugeben, wie die Kommission und Kommissionsmitglied Michel Barnier derzeit tatsächlich über die grundlegenden Themen denken, die in den jüngsten Vorschlägen des deutschen Ministers Joschka Fischer betreffend die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Organe aufgegriffen wurden? Bleibt die Kommission bei ihren eigenen Vorschlägen, oder hat sie sie bereits überprüft? Sollte sich die Unterstützung der Vorschläge von Minister Fischer, wie in der Presse berichtet, bestätigen, hat die Kommission dann die Absicht, die Stellungnahme und die Vorhaben gänzlich zu überprüfen, die sie gemäß dem in den Verträgen vorgesehenen Verfahren am 26. Januar 2000 vorgelegt hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

Herr Fischer stellte ausdrücklich fest, daß er sich in seinen Ausführungen nicht auf die Herausforderungen der nächsten Monate, sondern vielmehr auf die Perspektiven der europäischen Integration über die laufende Regierungskonferenz hinaus bezieht. Die Kommission sieht keinen Anlaß, ihre Stellungnahme vom 26. Januar 2000 zur Einberufung einer Regierungskonferenz im Hinblick auf eine Revision der Verträge, die sie nach Artikel 48 EU-Vertrag vorgelegt hat, zu überprüfen.