SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1429/97 von Marco Formentini (NI) an die Kommission (16. April 1997)

Betrifft: Intervention der Europäischen Kommission in bezug auf das Projekt eines neuen Gebäudes für die Mailänder Skala

Am 17. März 1997 verlangte die Europäische Kommission durch Herrn Mogg von der GD XV von der italienischen Regierung Aufklärung in dieser Angelegenheit, die Gegenstand von Vereinbarungen zwischen der Stadt Mailand, der "Ente autonomo Teatro alla Scala" und Privatpersonen war. Die Europäische Kommission wurde auf dieses Problem durch den Antrag einiger Mailänder Berufsverbände aufmerksam, die dem Projekt ablehnend gegenüberstehen und entsprechende Dokumente vorgelegt haben, nachdem sie vergeblich versucht hatten, den Beschluß der Stadtverwaltung zunächst bei dem Kontrollorgan und dann durch eine Klage bei dem Verwaltungsgericht der Region Lombardei und dem Staatsrat zu blockieren. Diese Organe hatten in ihrem Urteilsspruch auf die absolute Rechtmässigkeit des Beschlusses der Stadtverwaltung sowohl in bezug auf das italienische als auch das Gemeinschaftsrecht hingewiesen und daher den Aussetzungsantrag abgelehnt.

Allein auf der Grundlage dieser Angaben, ohne die Stellungnahmen der regionalen und nationalen Verwaltungen zu berücksichtigen, sah sich die Kommission veranlasst, Erklärungen zu verlangen, die sie auch von den betroffenen Parteien, einschließlich der Stadtverwaltung Mailand, erhalten wird und die zeigen werden, daß die Überlegungen der Berufsverbände jeder Grundlage entbehren. Bis hierher ist absolut nichts Vorschriftswidriges festzustellen, abgesehen von dem Übereifer der Kommission.

Ich bitte daher um Auskunft darüber, weshalb die Kommission, die wissen muß, daß es bei einem so komplexen Bauprojekt mit zahlreichen Fristen und bereits fertiggestellten Bauabschnitten auf die Einhaltung der Termine ankommt, es für notwendig erachtet hat, bei den italienischen Behörden im Hinblick auf die Aussetzung aller weiteren Tätigkeiten zu intervenieren.

Hält die Kommission, noch bevor sie umfassend über die ganze Angelegenheit informiert ist, eine derartige Einmischung in die Angelegenheiten einer freien Stadt der Europäischen Union für zulässig?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Mit dem Schreiben, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, hat die Kommission die italienischen Behörden um Erläuterungen zu dem im Rahmen des Projektes Scala 2001 befolgten Verfahren gebeten. Die bei der Kommission eingereichten Beschwerden, denen auch amtliche Unterlagen beigefügt waren, lassen bezweifeln, daß das befolgte Verfahren in allen Punkten mit den Gemeinschaftsrechtvorschriften für öffentliche Aufträge vereinbar ist.

Aufgrund ihrer Aufgaben nach Artikel 155 EGV hat die Kommission die italienische Regierung um die notwendigen Auskünfte gebeten, damit sie prüfen kann, ob die Beschwerden begründet sind.

Was die an die italienische Regierung gerichtete Bitte um Eingreifen in das laufende Verfahren betrifft, möchte die Kommission bemerken, daß sie, wie immer in ähnlichen Fällen, gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe insbesondere Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. April 1994, Rs. C-87/94) die italienischen Behörden aufgefordert hat, keine Maßnahme zu ergreifen, die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderliefe.

Damit sollen die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor den Risiken gewarnt werden, die mit zusätzlichen Maßnahmen verbunden sind, die wiederum die individuellen Rechte verletzen könnten, falls in der Folge ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt wird. In der genannten Entscheidung hat der Gerichtshof hervorgehoben, daß die Kommission so zu verfahren hat, daß die Vergabestelle sich so schnell wie möglich bewusst wird, daß sie das betreffende Verfahren auf eigene Gefahr fortsetzt.