SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0754/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Situation bezüglich der illegalen Einwanderung auf den Kanarischen Inseln

In den vergangenen drei Jahren verschafften sich illegale Einwanderer vielfach über die Kanarischen Inseln als Außengrenze der Europäischen Union und dem afrikanischen Kontinent nahe Region Zutritt zum Hoheitsgebiet der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang ist allgemein bekannt und berüchtigt, dass die Zentren für Einwanderer auf diesen Inseln nicht die sozialen und gesundheitlichen Mindeststandards aufweisen, die für derartige Fälle notwendig sind, was zu dramatischen Situationen geführt hat, die von verschiedenen Instanzen kritisiert wurden, was in sozialer Hinsicht allgemeine Bestürzung und Besorgnis ausgelöst hat.

Die Zuständigkeiten für die Einwanderung liegen bei der Zentralregierung des Mitgliedstaats, Spanien. Auch wenn die Regierung der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln mehrmals gewarnt und protestiert hat, wird von einigen Stellen die Auffassung vertreten, dass die spanische Regierung die grundlegendsten Menschenrechtsbestimmungen verletzt, wenn sie für die Einwanderer keine Aufnahmelager zur Verfügung stellt, die die grundlegendsten hygienischen und gesundheitlichen Mindestanforderungen erfuellen, und das spanische Ausländergesetz nicht anwendet.

Ist die Kommission über diese anormale Situation der Einwanderer informiert, und welche Maßnahmen gedenkt sie gegebenenfalls zu ergreifen, damit die zuständigen spanischen Behörden die Übereinkommen der gemeinschaftlichen Institutionen in den Bereichen Einwanderung und Menschenrechte respektieren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Mai 2002)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten macht deutlich, wie dringlich es ist, die illegale Einwanderung auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die Kommission hat Schritte eingeleitet, um ein globales Gemeinschaftskonzept in diesem Bereich zu entwickeln, wie in der Mitteilung vom 15. November 2001 über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung(1) beschrieben. Auf dieser Grundlage hat der Rat am 28. Februar 2002 einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels angenommen.

Da Drittstaatsangehörige, die illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, Asyl beantragen können, ist es ebenfalls wichtig, dass ein gemeinsames europäische Asylsystem geschaffen wird. Im Hinblick auf eine einheitliche Asylregelung hat die Kommission bereits mehrere Vorschläge unterbreitet, von denen zwei im Zusammenhang mit der Anfrage besonders relevant sind. Erstens der Richtlinienvorschlag vom April 2001, der sich mit der Aufnahme von Drittstaatsangehörigen befasst, die trotz illegaler Einreise aufenthaltsberechtigt sind, da sie einen Asylantrag gestellt haben(2). Dieser Vorschlag könnte vom Rat demnächst angenommen werden und verlangt von den Mitgliedstaaten, dass sie Asylsuchenden angemessene Lebensbedingungen und Gesundheitsstandards sichern und den uneingeschränkten Schutz ihrer Grundrechte gewährleisten.

Zweitens ein Richtlinienvorschlag der Kommission vom September 2001(3), der genauer definiert, welche Rechte und Leistungen Drittstaatsangehörigen zustehen sollen, denen der Flüchtlingsstatus oder eine andere Form des internationalen Schutzes zuerkannt wurde.

In Bezug auf die besondere geografische Lage der Kanarischen Inseln ist außerdem darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Marokko, das im März 2000 in Kraft trat, Migrationsexperten aus Marokko und der Union in einem ständigen Dialog stehen. Beide Seiten sind sich darüber einig, dass dringend eine Lösung gefunden werden muss, um dem wachsenden Migrationsstrom aus Nordafrika in die Union zu begegnen.

(1) KOM(2001) 672 endg.

(2) ABl. C 213 E vom 31.7.2001.

(3) ABl. C 51 E vom 26.2.2002.