SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2489/99

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Griechische Schlachthöfe

Vor einigen Monaten filmte die Aktion Compassion in World Farming (CIWF Mitleid mit Nutztieren) in vier griechischen Schlachthöfen. In zwei Schafschlachthöfen wurde keinerlei Versuch gemacht, die Tiere vor dem Durchtrennen der Halsschlagader zu betäuben; dies ist ein klarer Verstoß gegen die Richtlinie des Rates 93/119/EG über den Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung. In einem dritten griechischen Schafschlachthof wurden die Tiere zwar betäubt, doch so unfachmännisch, daß ein Teil der Tiere entweder vor oder nach dem Durchtrennen der Halsschlagader das Bewußtsein wiedererlangte. In diesem Schlachthof wurden mehrere Verstöße gegen die Richtlinie des Rates 91/119/EG(1) festgestellt. Verstöße gegen die Richtlinie wurden außerdem in einem griechischen Schlachthof für Schweine festgestellt. Alle Verstöße wurden der Kommission von CIWF zur Kenntnis gebracht.

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission angesichts dieser Verstöße vor, um in Zukunft die Einhaltung der Richtlinie des Rates 93/119/EG in griechischen Schlachthöfen sicherzustellen?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Veterinärsachverständige des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission (FVO) haben bei Kontrollbesuchen in griechischen Schlachthöfen im November und Dezember 1998 Verfahrensmängel festgestellt beim Betäuben und Töten der Tiere. Die einschlägigen Berichte finden sich auf der Website der Kommission (http://europa.eu.int/comm/dg24/health/vi/reports/index).

Die griechischen Behörden wurden daraufhin von der Kommission aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die Vorschriften der Richtlinie 93/119/EG vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(1) eingehalten werden. Das griechische Landwirtschaftsministerium reagierte darauf mit der Feststellung, daß der zentrale Veterinärdienst alle erforderlichen verwaltungstechnischen Maßnahmen getroffen und die größten Anstrengungen unternommen hat, um die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu gewährleisten (Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(2)).

Im Februar 2000 will das griechische Landwirtschaftsministerium ein Workshop für staatliche Tierärzte über den Schutz von Tieren beim Transport und bei der Schlachtung veranstalten.

Für Anfang 2000 ist ein weiterer Kontrollbesuch in Griechenland zur Überprüfung der Tierschutzmaßnahmen geplant.

Bei der Kommission ist darüber hinaus vor kurzem eine Reihe von Beschwerden von Tierschutzorganisationen eingegangen, in denen behauptet wird, daß die Bestimmungen der Richtlinie 93/119/EG nach wie vor in einigen griechischen Schlachthöfen mißachtet werden. Nach Auffassung der Kommission wird diesen Beschwerden zumindest teilweise durch die vorgenannten Kontrollbesuche Folge geleistet.

Die Kommission hat vor kurzem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen Nichteinhaltung der Richtlinie eingeleitet.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991.