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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2520/96 von Fernand Herman (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Schwarzarbeit bei der Kommission

In der belgischen Tageszeitung "Le Soir" vom 3./4. August 1996 wurde ein von G. Dewarichet unterzeichneter Artikel mit dem Titel "Schwarzarbeit bei der Kommission" veröffentlicht, der völlig illegale Praktiken im Bereich der Arbeitsleistungen aufdeckt.

Die Generaldirektion IX und das verantwortliche Kommissionsmitglied sollen von diesen Tatsachen unterrichtet worden sein. Präsident Santer sei ein diesbezuegliches Schreiben zugegangen, das jedoch unbeantwortet blieb.

Kann die Kommission die in dem obengenannten Artikel aufgestellten Behauptungen bestätigen bzw. entkräften?

Kann die Kommission, falls sie die Angaben bestätigen müsste, Auskunft darüber geben, was sie unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt, um diese strafbaren Handlungen zu unterbinden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2814/96 von Frau Dury ((Siehe Seite 81. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2273/96 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Tankstellentechnik/Feststellraste an den Zapfventilen

Giftige Dämpfe (z.B. Benzol) sind beim Tankvorgang eine seit langem bekannte Bedrohung für die Gesundheit der Menschen. Durch verschiedene technische Maßnahmen und die Herabsetzung der Grenzwerte wird versucht, diese Gefahren zu verringern. Diesen Bemühungen zuwiderlaufen würde die Maßnahme, die Feststellraste an den Zapfventilen abzuschaffen, wie dies offensichtlich auf Betreiben eines Mitgliedslandes vom internationalen Herstellerverband für die Ausrüstung von Tankstellen beschlossen wurde und mit Hilfe einer europäischen Norm umgesetzt werden soll.

1. Kann die Europäische Kommission diese Initiative bestätigen?

2. Wer würde in diesem Fall eine Änderung der europäischen Normen veranlassen?

3. Hat die Europäische Kommission Einfluß auf dieses Geschehen?

4. Was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, um eine solche Maßnahme zum Nachteil der Benutzerfreundlichkeit von Selbstbedienungstankstellen und der Gesundheit der Autofahrer zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. November 1996)

Der Vorschlag für eine europäische Sicherheitsnorm für Zapfpistolen, der jedoch nicht von vornherein die Abschaffung der Feststellraste an den Zapfpistolen vorsieht, wurde Ende 1994 vom Deutschen Institut für Normung (DIN) vorgelegt.

Der Vorschlag wurde dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) übermittelt, dem einzelstaatliche Delegationen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der EFTA und 280 Berufsverbände mit Beobachterstatus angehören. Der Vorschlag wird derzeit von der Untergruppe 6 des Technischen Ausschusses 221 bearbeitet. Die Kommission ist folglich in diese Arbeiten des CEN nicht eingebunden.

Die Existenz eines "Internationalen Herstellerverbandes für die Ausrüstung von Tankstellen" konnte nicht bestätigt werden, weder vom CEN noch vom Verband der europäischen Erdölindustrie. Ein Komitee der europäischen Hersteller von Einrichtungen zur Messung und Verteilung von fluessigen Brennstoffen ist jedoch an bestimmten Arbeiten des CEN beteiligt.

Der Normentwurf hat die verschiedenen Arbeitsverfahren des CEN durchlaufen und wird im Laufe des ersten Halbjahres 1997 Gegenstand einer Umfrage innerhalb und ausserhalb Europas sein. Dabei werden selbstverständlich auch Umweltaspekte behandelt.

Die Kommission hat das CEN um Übermittlung des Entwurfs gebeten.

Im Bereich der Rechtsvorschriften zur Verringerung der Schadstoffe in Kfz-Abgasen hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament kürzlich Richtlinienvorschläge ((KOM(96) 248 )) unterbreitet, die insbesondere darauf abzielen, den Benzolgehalt im Benzin von 5 auf 2 % und den Dampfdruck (Maßstab für die Flüchtigkeit) von 60 auf 50 kPa zu senken.

Um die toxischen Dämpfe beim Betanken zu reduzieren, hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag (fluechtige organische Verbindungen - 2. Stufe) ausgearbeitet, dessen Mehrwertcharakter sie zur Zeit anhand der erfolgreichen Initiativen in zahlreichen Mitgliedstaaten prüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2420/96 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Einfuhr von Weinen aus Drittländern in die Europäische Union

Im vergangenen Jahr sind umfangreiche Mengen von Weißwein, Rotwein und Most aus Drittländern in die EU importiert worden. Allein die Importe aus Argentinien belaufen sich auf über 10 Millionen Hektoliter.

Ich frage die Komission:

1. Sind der Kommission die gewaltigen Weinimporte aus Drittländern in die EU bekannt?

2. Ist der Kommission auch bekannt, daß Importe aus Drittländern häufig als gemeinschaftliche Weine ausgewiesen werden?

3. Wenn ja, wie gedenkt die Kommission die Situation zu kontrollieren und so das Recht auf Gemeinschaftspräferenz zu garantieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Oktober 1996)

1. Die Kommission hat ihrerseits festgestellt, daß die Einfuhren von Wein aus Drittländern, insbesondere aus Argentinien nach Spanien, in diesem letzten Wirtschaftsjahr erheblich zugenommen haben.

2. Aus der Presse hat sie erfahren, daß hier möglicherweise Unregelmässigkeiten begangen wurden. Es sei daran erinnert, daß für die Kontrollen bei der Einfuhr die Mitgliedstaaten zuständig sind. Diesbezueglich hat die Kommission die Mitgliedstaaten mehrfach darauf hingewiesen, daß eine rigorose Überwachung der Einfuhren durch die nationalen Kontrollstellen erforderlich ist.

3. Obgleich bei der Kommission bisher keine offizielle Beschwerde über betrügerische Einfuhren eingegangen ist, hat sie zu den nationalen Kontrollstellen Kontakt aufgenommen, um ihre Aufmerksamkeit ganz besonders auf diese Einfuhren und ihre spätere Verwendung in der Handelskette zu lenken. Ihre Nachforschungen bezueglich dieser Einfuhren haben zu keinen konkreten Hinsweisen auf die Nichteinhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen geführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2186/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Zollkontingente für Tierfutter mit Ursprung aus den Färöern

Im Amtsblatt vom 6. Juli 1996 veröffentlichte die Kommission eine Verordnung (EG) Nr. 1302/96 ((ABl. 167 vom 6.7.1996, S. 8. )) "hinsichtlich jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für Hunde-, Katzen- und Fischfutter mit Ursprung und Herkunft aus den Färöern".

1. Handelt es sich bei den Ausgangsstoffen für die von der Verordnung betroffenen Fertigprodukte um das Fleisch jener Meeressäuger, die Jahr für Jahr trotz weltweiter Proteste von Fischern der Färöer-Inseln auf grausamste Weise abgeschlachtet werden?

2. Wenn nein, welches sind die Ausgangsstoffe für die von der Verordnung bezeichneten Fertigprodukte?

3. Wenn ja, wie beurteilt die Kommission den Umstand, daß durch internationale Konventionen geschützte Meeressäuger zum Zwecke der Tierfutterherstellung abgeschlachtet werden, und was wird die Kommission unternehmen, um diesen Zustand zu beenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. September 1996)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Verordnung (EG) Nr. 1302/96 der Kommission vom 5. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 641/92 der Kommission vom 13. März 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates hinsichtlich jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für Hunde-, Katzen- und Fischfutter mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern ((ABl. L 167 vom 6.7.1996. )) übernimmt nur eines der beiden in der Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates vorgesehenen Zollkontingente, namentlich ein Kontingent in Höhe von 5000 Tonnen Fischfutter des KN-Code 2309 90 41. Das zweite Kontingent in Höhe von 1000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter des KN-Code 2309 10 11 wurde willentlich aufgegeben, da

- dieses Erzeugnis seit dem 1. Januar 1996 nicht mehr uneingeschränkt in die Gemeinschaft eingeführt werden kann (Anwendung der GATT-Übereinkommen);

- die Färöer Inseln das Erzeugnis bereits seit Jahren nicht mehr ausführen und der betreffende Herstellungsbetrieb Konkurs angemeldet hat.

Was das verbleibende Kontingent angelangt (5000 Tonnen Fischfutter des KN-Code 2309 90 41), so bescheinigen die Färöer Behörden auf Ersuchen der Kommission, daß diesem Fischfutter keinerlei Meeressäugerfleisch beigemischt wird. Die Erzeugnisse bestehen zu rund 75 % aus Fischmehl oder Fischöl und zu ungefähr 25 % aus Bindemitteln (Stärke) und Vitaminen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2570/96 von Antonio Tajani (UPE) und Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Abbau der Schulden von IRI

Da es der italienischen Regierung nicht gelungen ist, die Kontrollbehörde für Telekommunikation einzusetzen, kann jetzt die "Andreatta-Van Miert"-Vereinbarung von 1993 über den Abbau der Schulden von IRI nicht eingehalten werden. Die Schulden lassen sich nur verringern, wenn neben SEAT auch STET und die italienische Autobahngesellschaft privatisiert werden. Würde die Privatisierung und damit die "Andreatta-Van Miert"-Vereinbarung fehlschlagen, müssten die mit allen Zinsen gezahlten staatlichen Subventionen neu berechnet werden, was den italienischen Staat massiv schädigen würde. Wenn der italienische Staat die Privatisierung zu rasch herbeiführt, riskiert er möglicherweise den Ausverkauf.

Könnte die Kommission den italienischen Staat auffordern, bei der Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen so vorzugehen, daß er die "Andreatta-Van Miert"-Vereinbarung einhalten kann?

Könnte sie ferner dafür sorgen, daß bei der Privatisierung Grundregeln wie die der Transparenz eingehalten werden, und die Arbeitsplätze in dem zu privatisierenden Unternehmen erhalten bleiben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. November 1996)

Das Gespräch, das das für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied am 10. September 1996 in Rom mit den italienischen Behörden geführt hat, hat ergeben, daß der italienische Staat im IRI-Fall sehr feste Verpflichtungen eingegangen ist.

Sollte daher die italienische Regierung einen offiziellen Antrag stellen, so könnte die Kommission eine Verlängerung der in der Vereinbarung zwischen der italienischen Regierung und der Kommission festgelegten Frist unter Berücksichtigung der Marktbedingungen über das Jahr 1996 ins Auge fassen. Die Vereinbarung sieht diese Möglichkeit grundsätzlich vor.

Eine solche Verlängerung kann jedoch nur eingeräumt werden, wenn sie von kurzer Dauer und insbesondere in bezug auf Stet und Autostrade durch klare, realistische Verpflichtungen gerechtfertigt ist.

Ausserdem wurde darauf hingewiesen, daß die Kommission die Privatisierungsverfahren der IRI-Tochtergesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Nichtdiskriminierung und Transparenz überwachen wird.

Die italienischen Behörden haben sich verpflichtet, die Kommission unverzueglich von ihren Privatisierungsplänen in Kenntnis zu setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2926/96 von Wilfried Kuckelkorn (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Schwarzarbeit in der Europäischen Kommission

Wie Zeitungsberichten zu entnehmen ist, gibt es berechtigten Grund zu der Annahme, daß in der Europäischen Kommission Mitarbeiter schwarz, d.h. ohne ausreichende soziale und arbeitsrechtliche Absicherung beschäftigt werden.

Wie steht die Kommission zu den erhobenen Vorwürfen, und was gedenkt sie zu unternehmen, damit Sachverhalte wie der oben geschilderte in Zukunft vermieden werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2814/96 von Frau Dury ((Siehe Seite 81. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2300/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Recht von Behinderten zur Teilnahme an den bedeutendsten Programmen

In welchem Masse werden die Rechte Behinderter zur Beteiligung an den bedeutendsten Programmen in den Programmen LEONARDO, SOCRATES, PHARE, TACIS und anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen angesprochen?

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um dies bei künftigen Anforderungen von Beihilfeanträgen zu verbessern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. Oktober 1996)

Alle Gemeinschaftsprogramme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sehen Maßnahmen vor, mit denen die Beteiligung behinderter Personen sichergestellt werden soll.

Das Programm JUGEND FÜR EUROPA ist darauf ausgerichtet, die Beteiligung benachteiligter Jugendlicher, auch körperlich und geistig behinderter Jugendlicher, zu fördern. Ein Drittel der jährlichen Mittel des Programms ist für Projekte bestimmt, die benachteiligte Jugendliche einbeziehen.

Im Beschluß über das Programm SOKRATES ist vorgesehen, daß den Bedürfnissen behinderter Personen durch eine Reihe positiver Maßnahmen, vor allem durch die Bevorzugung von Projekten zur schulischen Bildung behinderter junger Menschen, Rechnung getragen wird.

Auch im Beschluß über das Programm LEONARDO ist festgelegt, daß eines der Ziele des Programms darin besteht, einen gleichberechtigten Zugang behinderter Personen zur beruflichen Erst- und Fortbildung zu fördern. Die Behinderten zählen damit zu den Zielgruppen der Aktionen des Programms und finden vorrangig Beachtung. 1995 wurden insgesamt 17 Projekte für behinderte Personen gefördert.

Die Programme PHARE und TACIS haben über Aktionen der Teilprogramme "Démocratie" und "Lien" spezifische Maßnahmen zugunsten behinderter Personen in die Wege geleitet. Diese Initiativen finanzieren vor allem Projekte von nichtstaatlichen Organisationen, die zum Verbot der Benachteiligung und zur schulischen Eingliederung behinderter Personen beitragen sollen.

Schließlich beabsichtigt die Kommission, im Rahmen ihrer neuen Strategie für die Chancengleichheit der behinderten Personen die Rechte und Bedürfnisse der Behinderten in den verschiedenen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft allgemein stärker zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck ist eine Reihe von Initiativen festgelegt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2160/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Kontrolle der Rücknahmen von Obst und Gemüse in Griechenland

Während der Kontrollen des Rechnungshofs wurde gemäß seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994 in Griechenland festgestellt, daß die Kontrolleure keine Aufzeichnungen über die Qualitätskontrollen und die erzielten Ergebnisse bei den Rücknahmeoperationen für Obst und Gemüse führten; folglich gab es weder Kontrollen noch Unterlagen über die etwaige Bestimmung der abgelehnten Produktion.

Angesichts der Antwort der Kommission an den Rechnungshof, daß nämlich ihre Kontrolleure die erwähnten Fälle aufmerksam prüfen werden, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, zu welchen Ergebnissen diese Kontrollen geführt haben und welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, um diese Situation zu bereinigen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. September 1996)

Die Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen, daß bestimmte Aspekte des Systems der Mitgliedstaaten für die Marktrücknahmen bei Obst und Gemüse geregelt werden müssen.

Die Tatsache, daß über die Qualitätskontrollen keine Aufzeichnungen angefertigt wurden, ist sicherlich ein Mangel, der Hof hat jedoch keinen direkten Zusammenhang zwischen diesem Umstand und der Abnahme nichtkonformer Partien hergestellt.

Der Absatz der abgelehnten Erzeugnisse ist, soweit sie Eigentum der Erzeugerorganisation sind, ausschließlich Sache der Erzeugerorganisation selbst. Abgelehnte Partien können nach dem Umpacken entweder erneut zum Verkauf oder zur Rücknahme gestellt werden.

Dieses Problem soll bei der nächsten Kontrolle in dem genannten Mitgliedstaat zur Sprache gebracht werden. Werden Unregelmässigkeiten festgestellt, so wären die finanziellen Konsequenzen im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 1994 festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2190/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Sicherheit im Flugverkehr

In letzter Zeit kann erneut bei Flügen beobachtet werden, daß zahlreiche Passagiere trotz bestehender Vorschriften mehr als ein Stück Handgepäck, oft von beträchtlicher Grösse, in die Kabinen mitnehmen. Dadurch entsteht im Falle einer Notlandung oder einer Panik durch Blockierung der Durchgänge eine Gefahr für alle Reisenden.

Wäre es nicht an der Zeit, die Fluglinien daran zu erinnern, daß sie die Pflicht haben, die bestehenden Vorschriften durchzuführen?

Wäre nicht zu überlegen, eine Gemeinschaftsrichtlinie zu diesem Themenkreis zu erlassen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (16. September 1996)

Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Handgepäck in Flugzeugkabinen sind der Kommission durchaus vertraut. Es ist allerdings nicht gesagt, daß die Sicherheit schon durch die Begrenzung der Anzahl der zulässigen Stücke verbessert wird, zumal Grösse, Gewicht und Unterbringungsort viel wichtiger sind. Stellt ein Luftverkehrsunternehmen beispielsweise einen angemessenen und entsprechend sicheren Stauraum in der Kabine zur Verfügung, gibt es keinen Grund, das Handgepäck zahlen-, grössen- und gewichtsmässig zu begrenzen.

Dies erklärt, weshalb die meisten Mitgliedstaaten hier keine detaillierten Vorschriften vorsehen, sondern nur fordern, daß die Luftverkehrsunternehmen ein gewisses Maß an Sicherheit in der Kabine gewährleisten.

Gemeinschaftsvorschriften könnten nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die derzeitige Regelung und Praxis nicht ausreichen, um die Sicherheit der Reisenden zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2169/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Kaleidoskop - meine schriftliche Anfrage Nr. E-0187/96

Der Kommission dürfte aufgefallen sein, daß das Ziel meiner Bemühungen eine genauere Aufstellung der im Rahmen der Verwaltung des Kaleidoskop-Programms angefallenen Kosten ist, insbesondere der Personalkosten.

1. In der Antwort zu meiner schriftlichen Anfrage E-0187/96 ((ABl. C 161 vom 05.06.1996, S. 46 )) erklärt die Kommission unter Punkt 1, daß nunmehr ein "senior-consultant" ein "Junior-consultant" und ein C/3-Beamter unter Aufsicht eines Referatsleiters an der Verwaltung des Kaleidoskop-Programms arbeiten. Um die Ausgaben für das genannte Personal zu berechnen, bitte ich die Kommission, mir nunmehr alle dafür notwendigen Angaben (Einstufung, Dienstalterstufe usw.) zu übermitteln.

2. Wieviel externes Personal wird zur Unterstützung der Arbeit der drei Kommissionsbeamten herangezogen und welche Kosten entstehen dabei?

3. Wie kann die Kommission die ungefähre Summe von 130.000 Ecu nennen, wenn sie gleichzeitig behauptet, ".. eine genaue Zahl dürfte kaum zu bestimmen sein"?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (20. September 1996)

1. und 2. Die Kommission setzt im Haushaltsjahr 1996 für das Kaleidoskop-Programm für 6 Monate einen "senior-consultant" (25.000 Ecu), für 1 Jahr einen "junior consultant" (30.000 Ecu) und einen C3-Beamten (37.000 Ecu) sowie für 3 Monate sieben auswärtige freie Mitarbeiter (21.000 Ecu) ein.

3. Der Herr Abgeordnete möge berücksichtigen, daß die Verwaltung des Kaleidoskop-Programms fortwährend und in erheblichem Masse zunimmt und von der Kommission mit begrenzten personellen Mitteln bewältigt wird. Die Maßnahme, die von 1991 bis 1995 als Pilotprojekt für zunächst 12 und sodann 15 Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, wird seit 1996 erstmals als Gemeinschaftsprogramm verwaltet, an dem, namentlich ab 1997, voraussichtlich 30 Staaten (15 Mitgliedstaaten, 3 EFTA/EWR-Länder, 10 mitteleuropäische Staaten sowie Malta und Zypern) teilnehmen werden. Zudem gelten für die Verwaltung des Programms im Haushaltsjahr 1996 insofern besondere Bedingungen, als die Kommission die Arbeiten infolge der verspäteten Annahme des Programms in einem erheblich kürzeren Zeitraum unter Einbeziehung aller Mitarbeiter des zuständigen Referats abwickeln muß.

Trotz aller Bemühungen der Kommission um eine möglichst umfassende Beantwortung der verschiedenen Fragen des Herrn Abgeordneten kann folglich die Höhe der Kosten wie in den vorherigen Antworten (Schriftliche Anfragen Nr. 332/95 ((ABl. C 175 vom 10. 7.1995. )), 2128/95 ((ABl. C 340 vom 18.12.1995. )) und 187/96) bereits dargelegt, lediglich annähernd beziffert werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Ausgaben in den künftigen Haushaltsjahren steigen dürften. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf den Finanzbogen zu ihrem ursprünglichen Vorschlag für das Kaleidoskop-Programm (KOM(94)356 endg.) hin.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1314/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: EU-Helios-Folgeprogramm

Warum versäumte es die Kommission, ihre Vorschläge für das Helios-Folgeprogramm dem Europäischen Behindertenforum am 6. Mai 1996 vorzulegen, wie Kommissionsvertreter angekündigt hatten? Wenn die Kommission ihre Vorschläge nicht bis September 1996 veröffentlicht, wie sie nun ankündigt, wie soll es dann überhaupt zu einer echten Konsultierung von Behinderten-NRO und innerhalb des Haushaltsverfahrens im Europäischen Parlament kommen, bevor das Programm Helios im Dezember dieses Jahres ausläuft? Wird die Kommission daher ihre diesbezueglichen Vorschläge unverzueglich veröffentlichen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission konnte ihre Vorschläge auf der Sitzung des Europäischen Behindertenforums am 6. Mai 1996 noch nicht vorlegen, da der interne Überlegungs- und Anhörungsprozeß zu diesem Zeitpunkt noch nicht weit genug fortgeschritten war.

In der Zwischenzeit hat die Kommission (am 30. Juli 1996) eine Mitteilung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen angenommen, die ihre Gesamtstrategie zur Erreichung der entsprechenden Ziele darlegt ((KOM(96) 406 endg. )). Diese Strategie soll im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit den nichtstaatlichen Behindertenorganisationen und sonstigen einschlägig tätigen Gruppierungen im einzelnen festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2366/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: WWU und Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft

Stimmt nach Auffassung der Kommission die Schlußfolgerung im letzten Bericht des Verbandes der Europäischen Bauwirtschaft (ECIF), daß infolge der Begrenzung öffentlicher Kreditaufnahmen und der Staatsverschuldung, die im Rahmen der Konvergenzkriterien der WWU gefordert werden, vor Ende 1997 über eine Viertelmillion Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft der EU verlorengehen?

Wenn nicht, kann sie Angaben dazu machen, warum sie die Behauptung der ECIF für unrichtig hält und worauf sich diese Argumente stützen?

Antwort von Herrn de Silguy in Namen der Kommission (15. November 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.