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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2441/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Entsorgung von Klärschlämmen aus dem Klärwerk von Psyttaleia

Der Klärschlamm aus dem Klärwerk von Psyttaleia wird vorläufig - d.h. bis zur Fertigstellung einer umweltverträglichen Sonderdeponie - auf die Mülldeponie nach Ano Liosia befördert. Während der letzten Jahre wird wegen der Betriebsunterbrechungen auf der Deponie der Klärschlamm ins Meer gekippt, wodurch die Luft in der Umgebung von Perama unerträglich verpestet wird. Ausserdem ist die Anlage in Psyttaleia mit keinerlei "optischem Sichtschutz" ausgestattet.

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, daß der Klärschlamm aus dem genannten Klärwerk gemäß Richtlinie 91/271/EWG(1) über die Behandlung von kommunalem Abwasser und insbesondere deren Artikel 14 entsorgt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998(2), sorgen die zuständigen Behörden oder Stellen dafür, daß für die Entsorgung von Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen bis zum 31. Dezember 1998 allgemeine Regelungen gelten oder daß diese Entsorgung registriert bzw. genehmigt werden muß.

Gemäß Absatz 3 des gleichen Artikels sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß bis zum 31. Dezember 1998 das Einbringen von Klärschlamm in Oberflächengewässer eingestellt wird.

Ab Anfang 1999 wird die Kommission die erforderlichen Informationen über das Einbringen von Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen verlangen, d.h. auch aus der Anlage der Gemeinde Athen auf der Insel Psyttalia. Nach Analyse der gesammelten Informationen wird die Kommission erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die die oben genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten haben.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(2) ABl. L 67 vom 7.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1782/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Operationelle Programme (Interreg II)

Im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft nimmt Spanien derzeit an verschiedenen Operationellen Programmen teil, die grenzueberschreitenden oder transnationalen Charakter haben (Programm Interreg II).

Kann die Kommission mitteilen, welche von all den betreffenden Projekten derzeit im Rahmen der Operationellen Programme Spanien/Frankreich und der Operationellen Programme Mittelmeerraum unterstützt werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Das Verzeichnis der spanischen Projekte, die im Rahmen des Interreg-II-A-Programms für grenzuebergreifende Zusammenarbeit zwischen Spanien und Frankreich eine Unterstützung erhalten, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt übermittelt.

Es handelt sich um Projekte, die von den grenzuebergreifenden Arbeitsgruppen ausgewählt und auf der letzten Sitzung des Programm-Begleitausschusses für die Regionen Aragonien, Katalonien und Navarra vorgestellt wurden. Die grenzuebergreifenden Projekte des Baskenlands werden im Rahmen des "Kooperationsfonds Euskadi-Aquitanien" durchgeführt Diese Projekte werden, soweit sie den Förderkriterien und Bestimmungen des Programms entsprechen, über Interreg II A kofinanziert werden.

Was die Projekte für transnationale Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG II C und insbesondere diejenigen im Rahmen der Operationellen Programme für den Mittelmeer anbelangt, so kann die Kommission dazu keine Angaben machen, da sich die Projekte noch in der Vorbereitungsphase befinden und die Programme noch nicht zur Genehmigung vorgelegt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1878/98

von Bernie Malone (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Mehrwertsteuerbefreiung für phosphatfreie Düngemittel

Phosphateinträge haben sehr schädliche Auswirkungen auf die Wasserqualität irischer Seen. Könnte die Kommission daher mitteilen, ob sie Vorschläge zur Beseitigung der Abnormität plant, die darin besteht, daß phosphathaltige Düngemittel von der Mehrwertsteuer befreit sind, nicht jedoch phosphatfreie Düngemittel? Wenn nein, könnte sie dann mitteilen, warum sie nicht plant, diesbezuegliche Vorschläge vorzulegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie des Rates (77/388/EWG)(1) können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiungen mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern beibehalten. Irland wendet unter bestimmten Voraussetzungen einen MwSt-Nullsatz auf Düngemittel an. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben wird jedoch nicht zwischen phosphathaltigen und phosphatfreien Düngemitteln unterschieden.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2049/98

von Jan Sonneveld (PPE) und Petrus Cornelissen (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Import von Zitrusfrüchten aus Drittländern nach Italien und Griechenland

1993 wurde das EU-System für den Pflanzengesundheitsschutz harmonisiert. Seitdem sind Importe von frischen Zitrusfrüchten nach 13 Mitgliedstaaten (einschließlich Spanien und Portugal) möglich. Griechenland und Italien sollten aber während einer Übergangszeit von drei Jahren noch den Status eines "Schutzgebiets" haben. Am 14. März 1996 veröffentlichte die Kommission eine Richtlinie, in der der Status dieser Mitgliedstaaten als Schutzgebiet aufgehoben werden sollte. Italien und Griechenland haben diese Richtlinie nicht durchgeführt.

Im November 1997 hat der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz den Rechtsakt mit den neuen Vorschriften über den Import von Zitrusfrüchten aus Drittländern in die EU gebilligt. Die zwei Mitgliedstaaten hätten bereits, bevor diese Vorschriften umgesetzt wurden, mit der Durchführung der Richtlinie der Kommission beginnen müssen, die die Aufhebung ihres Status eines "Schutzgebiets" vorsah. Jetzt, fünf Jahre nach der Harmonisierung des pflanzengesundheitlichen Systems in der EU, müssten Griechenland und Italien diese Richtlinie unverzueglich durchführen.

1. Ist der Kommission bewusst, daß trotz der Richtlinie 96/15/EG vom 14. März 1996(1) der Import von Zitrusfrüchten aus Drittländern nach Griechenland und Italien immer noch nicht möglich ist?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die sofortige Öffnung dieser Märkte und die Durchführung der Richtlinie 96/15/EG sicherzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Kommission weiß, daß die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Drittländern nach Griechenland und Italien noch nicht möglich ist.

Die Kommission prüft zur Zeit eingehend die noch nicht erfolgte Umsetzung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch Griechenland und Italien, um zu entscheiden, welche Schritte in Betracht zu ziehen sind.

(1) ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 35.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2108/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Wiederaufnahme der Arbeit des Zentrums für die Betreuung von Folteropfern in der Türkei

Die türkischen Behörden haben das Zentrum für die Betreuung von Folteropfern in Diyarbarkir laut Mitteilung des Internationalen Zentrums für die Rehabilitation von Folteropfern (IRCT) geschlossen, auf das auch dessen Gründung zurückgeht.

Das Zentrum war erst 5 Tage zuvor eingeweiht worden, und als offizielle Begründung wurde nach seiner Schließung vorgeschoben, die notwendigen Genehmigungen für die Ausübung seiner Tätigkeit hätten nicht vorgelegen.

In der Umgebung von Diyarbarkir leben mindestens 100.000 kurdische Folteropfer, und die Menschenrechtsverletzungen gehen ununterbrochen weiter. Kann die Kommission daher mitteilen, wie sie bei den türkischen Behörden darauf hinwirken will, daß das Zentrum seine Tätigkeit unverzueglich wieder aufnimmt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Die Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten berichteten Vorfälle auf dem laufenden. Der Vertreter der Kommission in der Türkei sowie mehrere Botschafter der Mitgliedstaaten waren bei der Einweihung des Zentrums für die Betreuung von Folteropfern in der Türkei im Juni 1998 zugegen. Die Kommission hat die Entwicklungen dieser Angelegenheit aufmerksam verfolgt und begrüsst es, daß der Generaldirektor der Stiftungen der Türkei am 15. Juni 1998 die Wiedereröffnung des Zentrums genehmigt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2159/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Gefahr für das älteste Kloster der Welt in der Türkei

Mor Gabriel, das älteste Kloster der Welt, das von syrisch-orthodoxen Christen gegründet wurde, liegt im Süden der Türkei in einer vom türkisch-kurdischen Krieg betroffenen Gegend. Die zuständigen örtlichen Behörden behindern die Ausbildung von Novizen in Mor Gabriel und untersagen Arbeiten zu seiner Erhaltung, was zum völligen Verfall dieses bereits stark vernachlässigten Klosters von grosser geschichtlicher Bedeutung führt.

Kann die Kommission bei den türkischen Behörden vorstellig werden, damit dieses 1600 Jahre alte christliche Kloster nicht weiter verfällt und die Rechte der sehr wenigen noch im Kloster verbliebenen Mönche nicht länger missachtet werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Nach den der Kommission zugegangenen Mitteilungen wurde der türkische Innenminister kürzlich von einem Mitglied des türkischen Parlaments zu der von der Frau Abgeordneten angeschnittenen Frage befragt. In seiner Antwort erklärte der Minister, die Regierung beabsichtige weder, den Religionsunterricht der syrisch-orthodoxen Gemeinschaft zu untersagen noch in ihre Religionsfreiheit einzugreifen oder sie einzuschränken. Die an den Gebäuden vorzunehmenden Renovierungsarbeiten müssen eine vorherige Genehmigung des Kulturministeriums erhalten und den für die historischen Bauwerke geltenden Regelungen entsprechen.

Der Europäische Rat, der im Dezember 1997 in Luxemburg tagte, wies darauf hin, daß die Vertiefung der Beziehungen der Türkei zur Union auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die dieser Staat, insbesondere bei der Angleichung der Normen und Praktiken auf dem Gebiet der Menschenrechte an diejenigen, die in der Union gelten, eingeleitet hat. Der Rat fügte hinzu, daß eine solche Vertiefung auch von der Achtung der Minderheiten und ihrem Schutz abhängt.

Trotz des Beschlusses von Ankara, jeden politischen Dialog mit der Union auszusetzen, beabsichtigt die Kommission, die Besorgnisse der Union über diese Fragen und insbesondere die von der Frau Abgeordneten angeschnittene Frage, ihren türkischen Gesprächspartern weiterhin zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1997/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Passagierlisten

Wird die Kommission angesichts des unlängst geschehenen tragischen ICE-Zugunglücks in Eschede und all der Zweifel, die hinsichtlich der Sicherheit der modernen Eisenbahntechnologie hat aufkommen lassen, ihre Entscheidung, keine Passagierlisten im Kanaltunnel zu verlangen, jetzt überdenken? Diese Entscheidung beruhte auf der Annnahme, daß die moderne Technologie jedes Eisenbahnunglück von vornherein ausschließen würde: dieser Glaube ist jetzt aber ernsthaft erschüttert worden.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Es wäre verfrüht, aus dem tragischen Eisenbahnunfall bei Eschede, Deutschland, Schlußfolgerungen zu ziehen, bevor die Untersuchungen zum Unfallhergang abgeschlossen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1264/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Wiederanpflanzung und Rettung der noch bestehenden italienischen Hanfsorten

Aus dem am 27. und 28. Februar 1998 in Carmagnola stattgefundenen Treffen von ASSOCANAPA (italienische Koordinierungsstelle für den Hanfanbau) über die Wiederaufnahme des Hanfanbaus in Italien hat sich ergeben, daß leider der grösste Teil der italienischen Sorten von Faserhanf (Carmagnola, Eletta Campana, Fibranova und zahlreiche andere) ausgestorben sein oder vom Aussterben bedroht sein sollen, und zwar aufgrund der Tatsache, daß die italienischen Forschungsinstitute jahrzehntelang die Reproduktion eingestellt haben.

Die italienischen Arten, die das Ergebnis von jahrhundertelanger Selektion sind, galten als die besten der Welt und erbrachten Fasererträge, die um 60 % über denen der anderen Sorten lagen.

Die Verfügbarkeit von italienischen Hanfsorten gilt als wesentliche Voraussetzung für die Wiederaufnahme eines Hanfanbaus, der nicht von Gemeinschaftsbeihilfen abhängig sein, sondern mit der Zeit wirtschaftlich eigenständig werden soll.

Der Verlust der italienischen Hanfsorten bedeutet einen Schaden für die Volskwirtschaft der von diesem wichtigen Anbauprodukt betroffenen Länder und einen unwiderruflichen Schaden für die Artenvielfalt und die Umwelt.

Bei den piemontesischen Landwirten wurde ein noch unbekannter Hanfsamen entdeckt, der sicherlich von uraltem lokalem Anbau herrührt.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die Forschung zu aktivieren und die Erhaltung der noch bestehenden italienischen Hanfsorten zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Was Maßnahmen zur Forschungsförderung und zur Erhaltung italienischer und europäischer Hanfsorten angeht, so wurde mit der Verordnung (EG) 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft(1) ein erstes entsprechendes Gemeinschaftsprogramm angenommen.

Ziel des Programms ist es, die Erhaltung, Beschreibung, Dokumentation, Bewertung und Nutzung potentiell wertvoller pflanzengenetischer und tiergenetischer Ressourcen in der Gemeinschaft zu gewährleisten und zu verbessern.

Die Verordnung (EG) 1467/94 des Rates sieht konzertierte Aktionen und Projekte auf Kostenteilungsbasis vor, wobei die konzertierten Aktionen der Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft dienen.

Projekte auf Kostenteilungsbasis zur Erhaltung, Beschreibung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft müssen grundsätzlich von Teilnehmern durchgeführt werden, die in der Gemeinschaft ansässig sind. Projekte mit zwei oder mehr voneinander unabhängigen Teilnehmern in verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten Priorität.

Die Projekte werden generell nach einem offziellen Auswahlverfahren auf der Grundlage eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt vergeben.

(1) ABl. L 159 vom 28.6.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1198/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Unterstützungsprogramme im Forstsektor

Dem Forstsektor ist in den letzten Jahren eine Reihe von Programmen der Europäischen Union zugute gekommen, unter denen das Programm Fair, das Programm zum Schutz der Wälder in der Gemeinschaft vor Bränden und das Programm Leader II herausragen.

In Anbetracht der Bedeutung der Wälder für die kommerzielle Nutzung wie für die Umwelt und aufgrund der Verschiedenartigkeit der Wälder in der Union und der Notwendigkeit, die Wüstenbildung zu bekämpfen, wird gefragt, wie bewertet die Kommission bisher die Politik zugunsten des Forstsektors in der Europäischen Union? Welche Pläne hat die Kommission bei den bestehenden Programmen zugunsten des Forstsektors für den Zeitraum 2000-2006?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1196/98 und E-1198/98

(16. Juni 1998)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Wälder für die ländliche Entwicklung, die Beschäftigung, die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sowie für die Verhinderung von Erosion und Desertifikation im ländlichen Raum bewusst.

Sie ist bemüht, den in der Entsentschließung des Europäischen Parlaments vorgesehenen Termin (31. Januar 1999) einzuhalten und vor Ende 1998 eine Mitteilung über die forstliche Strategie der Gemeinschaft vorzulegen. Im übrigen hat die Kommission bereits dem Ersuchen des Europäischen Parlaments entsprochen, die forstlichen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftspolitik kohärenter zu gliedern, und hat zu diesem Zweck in der Agenda 2000(1) im Rahmen der ländlichen Entwicklung eigens ein dem Waldbau gewidmetes Kapitel vorgeschlagen.

(1) KOM(97) 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1241/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(9. April 1998)

Betrifft: Bewahrung des kulturellen Erbes Europas

Berichten zufolge ("The European" vom 30.3.1998) sollen sogenannte "No Holds Barred"-Kämpfe auch in Europa veranstaltet werden. Sie sind in über 40 amerikanischen Staaten verboten, doch wird versucht, auch in Europa Anhänger zu gewinnen. In Europa gab es bereits - natürlich - in den Ländern der früheren Sowjetunion, aber auch in Schweden, Finnland und den Niederlanden solche Kämpfe.

Es handelt sich dabei nicht um Sport. Vielmehr kommt es darauf an, den Gegner zu verletzen. Das kann bis zum Totschlag führen. Es ist ein unzivilisiertes, brutales und unmenschliches Geschäft, das dem europäischen kulturellen Erbe hohnspricht.

Gedenkt die Kommission, irgendetwas gegen diese Art der Ruinierung unserer Kultur zu unternehmen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Die Kommission hat ebenfalls durch die Presse von dieser neuen Kampfform erfahren.

Titel VI des Vertrags über die Europäische Union sieht zwar Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Justizbehörden in den Bereichen Justiz und Inneres vor, die Zuständigkeit und Verantwortung für die Genehmigung derartiger Veranstaltungen liegen jedoch bei den einzelstaatlichen und den örtlichen Behörden. Dem Rat obliegt es, sich im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI VEU mit den Problemen im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten zu befassen.

Sofern die Personen, die diese Tätigkeit ausüben, als "Arbeitnehmer" im Sinne des Arbeitsrechts anzusehen sind, könnten eventuell die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) und die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(2) Anwendung finden.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die sogenannten "No Holds Barred"-Kämpfe nicht in der kulturellen und sportlichen Tradition Europas stehen. Sie verdeutlichen indessen die Gefahren, denen der Sport und das Fernsehen ausgesetzt sind, wenn ausschließlich wirtschaftliche Belange eine Rolle spielen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. L 216 vom 20.8.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1674/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Situation ausländischer Studierender an der Universität Tartu

In Estland, an der Universität Tartu ist zwischen den ausländischen Studierenden (zum grössten Teil Finnen) und der Bildungseinrichtung ein Streit über die Erhöhung der Studiengebühren und deren ungerechtfertigte Sätze für ausländische und estnische Studierende entstanden. Der Streit über die höheren Studiengebühren für ausländische Studierende ist bis vor das Gericht gegangen.

Welche Position vertritt die Kommission zu den Maßnahmen des Bewerberstaates Estland, durch die künftig, wenn Estland Mitgliedstaat der Union wird, ausländische Studierende höhere Studiengebühren als die estnischen Studenten tragen müssen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Estland, eines der Länder, die den Beitritt beantragt haben und mit dem inzwischen Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, wird seine Rechtsvorschriften im Rahmen der Heranführungsstrategie an den acquis communautaire anpassen, insbesondere im Bereich der Hochschulbildung und im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten beim Zugang zur Bildung. Dieser Grundsatz wurde der estnischen Delegation auf der ersten Sitzung zur analytischen Prüfung des Besitzstands dargelegt, die im Mai in Brüssel stattfand. Estland wird daher umgehend die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen müssen, um diesem Grundsatz zu entsprechen. Die Kommission wird darauf achten, daß die estnische Regierung einen genauen Zeitplan aufstellt, in dem die verschiedenen Schritte des Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung dieses grundlegenden Prinzips in estnisches Recht dargelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1872/98

von Mair Morgan (PSE) an die Kommission

(8. Juni 1998)

Betrifft: Vertretungsbüros der Europäischen Kommission in den Regionen

Kann die Kommission angeben, welche Rolle die Vertretungsbüros der Europäischen Kommission in den Regionen spielen? Sind sie dafür zuständig, sowohl Informationen zu geben als auch Informationen zusammenzustellen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Die Rolle der Vertretungen der Kommission wurde in der Mitteilung "Neue Aufgabenstellung für die Presse- und Informationsbüros"(1) und später in einem Evaluierungsbericht(2) und in einem Dokument über die Informations- und Kommunikationsstrategie(3) beschrieben.

Die Vertretungen sind weiterhin in erster Linie für die Information aller Bevölkerungsgruppen der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig. Gleichzeitig versorgen sie aber auch zunehmend ihrer Aufsicht unterstehende Partnerorganisationen mit Informationen für die breite Öffentlichkeit. Diese Organisationen wissen besser Bescheid über den Bedarf des Bürgers und sind daher in der Lage, auf regionaler und lokaler Ebene einen benutzerfreundlichen Informationsdienst anzubieten. Die Vertretungen können sich somit darauf konzentrieren, speziellere Informationen für Meinungsmultiplikatoren wie Politiker und Medien zu erarbeiten und die Kommission über die für sie relevanten Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu informieren.

Dieses Konzept gilt sowohl für die Hauptvertretungen als auch für die regionalen Büros. Die zweite Frage ist daher zu bejahen.

(1) SEK(89) 662.

(2) SEK(90) 1646.

(3) SEK(94) 80.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1673/98

von Angela Billingham (PSE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Satellitenkarte

Einem Bewohner meines Wahlkreises ist von einem in Schweden ansässigen Unternehmen mit dem Namen Viasat eine Satellitenkarte mit der Begründung verweigert worden, daß er ausserhalb Skandinaviens wohnt und das Unternehmen nur Ausstrahlungsrechte innerhalb Skandinaviens hat.

Kann die Europäische Kommission prüfen, ob es sich hier um einen Verstoß gegen den Vertrag handelt, weil der freie Dienstleistungsverkehr behindert wird?

Kann die Europäische Kommission prüfen, ob es sich um einen Fall von unfairem Wettbewerb handelt, bei dem das Unternehmen Viasat Vereinbarungen mit anderen Fernseh- und Filmanbietern auf der Grundlage exklusiver Rechte in bestimmten geographischen Gebieten eingegangen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß der Empfang von Satellitenausstrahlungen in der Gemeinschaft aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Sendern und den Programmproduzenten begrenzt ist. Sie untersucht derzeit einige dieser Fälle im Lichte des Gemeinschaftsrechts und prüft den gesamten Fragenkomplex in einer Ad hoc-Studie.