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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0319/02

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona

Auf seiner Tagung in Lissabon im Jahre 2000 ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission, gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten bis Juni 2001 einen europäischenInnovationsanzeigerzu schaffen. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Zielvorgabe erreicht werden wird, und welche Belege kann sie zur Stützung ihrer Ansicht anführen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Eine erste Fassung des Europäischen Innovationsanzeigers wurde als Anhang zur Mitteilung der Kommission Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft vom 20. September 2000(1) veröffentlicht.

Die Fassung 2001 des Europäischen Innovationsanzeigers wurde am 14. September 2001(2) verabschiedet. Das für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied stellte ihn in einer Pressekonferenz am 1. Oktober 2001(3) vor. Er stieß auf großes Interesse bei den Medien (weltweit über 60 Presseartikel), und er wurde auf der Tagung des Rates Industrie vom 5. Dezember 2001 erörtert.

Der Europäische Innovationsanzeiger 2002 ist derzeit in Arbeit. Er enthält aktualisierte Daten aus den Mitgliedstaaten und Daten aus den Beitrittsländern soweit vorhanden und gibt auch Aufschluss über die regionale Verteilung der Innovationstätigkeit.

Der Europäische Innovationsanzeiger ist Teil des Projekts European Trend Chart on Innovation, mit dem das vom Europäischen Rat in Lissabon (23./24. März 2000) beschlossene offene Koordinierungskonzept umgesetzt wird. Durchgeführt wird dieses Projekt als Teil des Programms Innovation und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) innerhalb des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung. Es werden jährliche Länderberichte veröffentlicht, Workshops zu bestimmten innovationspolitischen Themen veranstaltet, und eine Datenbank zu mehr als 600 laufenden innovationspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten soll den Erfahrungsaustausch zwischen den politischen Entscheidungsträgern in Europa fördern(4).

(1) KOM(2000) 567/endg.

(2) Arbeitsunterlage der Kommission SEK(2001) 1414.

(3) Der Innovationsanzeiger kann in allen Amtssprachen der Gemeinschaft aus dem Internet heruntergeladen werden: http://www.cordis.lu/innovation-smes/scoreboard/. Auf dieser Website finden sich auch Sonderausgaben der Zeitschriften Innovation & Technologietransfer und Cordis Focus, zum Innovationsanzeiger sowie Pressemitteilungen des für Unternehmen und Informationsgesellscahft zuständigen Kommisisonsmitglieds.

(4) Siehe www.cordis.lu/trendchart.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0033/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: EU-interne ausländische Direktinvestitionen

Kann die Kommission für die zur Euro-Zone und für die nicht zur Euro-Zone gehörenden Mitgliedstaaten Zahlen über die EU-internen ausländischen Direktinvestitionen vorlegen, die mit denen vergleichbar sind, die sie in Schaubild 12 ihres Berichts Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte(1) bezogen auf die ganze Europäische Union veröffentlicht hat?

(1) KOM(2001) 736 endg.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Tabelle 1 mit Daten über den Wert in jeweiligen Preisen ausländischer Direktinvestitionszufluesse aus unterschiedlichen Quellen an unterschiedliche Empfänger (insbesondere die Eurozone und die Nicht-Eurozone) zwischen 1996 und 2000 wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeschickt. Die Mitgliedstaaten der Eurozone und der Nicht-Eurozone werden entweder als Quelle oder als Empfänger benannt, um Statistiken zu erhalten, die mit denen vergleichbar sind, die in Schaubild 12 des Berichts der Kommission Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte(1) enthalten sind.

Den Zahlen liegen folgende Annahmen zugrunde:

1. Die Zahlen betreffen ausländische Direktinvestitionen und schließen reinvestierte Erträge aus (dies ist der normale Ansatz Eurostats für die Jahresberichte über ausländische Direktinvestitionen und den Cardiff-Bericht);

2. die übrige Welt bezeichnet alles außerhalb der 15 Mitgliedstaaten;

3. aus Gründen der Konsistenz stellen fast alle Zahlen Ströme dar, die vom Investor ausgehen. Lediglich im Falle der DI-Ströme aus der übrigen Welt werden die vom Empfänger verzeichneten Zuströme angegeben;

4. die Eurozone schließt hier stets Griechenland mit ein, obwohl es erst später beigetreten ist.

Tabelle 2, die dieselben Daten in Indexform zeigt, wobei 1996 = 100, wird ebenfalls direkt an den Herrn Abgeordneten und das Sekretariat des Parlaments geschickt.

(1) KOM(2001) 736 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0147/02

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Rübenanbauer in Süditalien

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, zugunsten der Rübenanbauer Süditaliens zu intervenieren und ihnen eine regionale Finanzhilfe zur teilweisen Deckung der Amortisierungskosten der Bewässerungsanlagen zu gewähren, da

1. die EU bereits mit dem Regionalen Operationellen Programm für Sardinien den Artikel 4.9/N (VO (EG) Nr. 1257/1999(1)) Zuckerrübenanbau gebilligt hat,

2. Anlagen mit längerer Betriebsdauer als 5 Jahre als Strukturinterventionen betrachtet werden können,

3. die Wasserressourcen Süditaliens weitestmöglich rationalisiert werden müssen?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. März 2002)

Da es bei der Fördermaßnahme, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, offenbar um die Gewährung einer Betriebsbeihilfe geht, muss die Kommission leider mitteilen, dass hierfür keine Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden können. In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) ist die Finanzierung solcher Ausgaben nicht vorgesehen. Eine Gewährung nationaler Beihilfen für solche Zwecke dürfte ebenfalls unzulässig sein, weil normalerweise davon ausgegangen wird, dass Betriebsbeihilfen mit dem EG-Vertrag unvereinbar sind.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0536/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Zerstörung der Umwelt durch den Goldabbau

Nach Angaben der Initiativkomitees, die in den Hauptorten der Regierungsbezirke in Thrakien eingerichtet wurden, planen einige Unternehmen, in Sapes in den Südrhodopen und in Perama im südlichen Evros-Gebiet mit dem Goldabbau zu beginnen. Die Initiativkomitees beklagen, dass die Umwelt durch den Abbau zerstört wird, da dabei Schwefel entsteht, der, wenn er in Kontakt mit Wasser gelangt, Vitriol entstehen lässt und das Grundwasser verschmutzt. Darüber hinaus wird der Staub, der durch die Steinzerkrümelungsgeräte freigesetzt wird, die zur Goldförderung benötigt werden, von der Luft transportiert und belastet dann die landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die ganze Angelegenheit gefährdet selbstverständlich die Gesundheit der Bewohner Thrakiens, schafft aber auch für die Landwirte und Fischer Probleme, denn das Ökosystem, von dem sie leben, wird gefährlich belastet.

Ist der Kommission diese Angelegenheit bekannt? Wie kann sie eingreifen, damit solche Projekte beendet werden, die sensible Regionen wie Thrakien gefährden, das die äußerste Grenze des Hoheitsgebiets der EU bildet und leider nicht zu den reichen Regionen der Gemeinschaft gehört?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Die Kommission ist über die Projekte des Goldabbaus in Sapes und Perama informiert, da sie diesbezüglich bereits mit Beschwerden befasst worden ist. Die Kommission hat sich mehrmals an die griechischen Behörden gewandt und Auskünfte über diese Situation, insbesondere das Verfahren der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung angefordert.

Die von den griechischen Behörden übermittelten Auskünfte über das Projekt von Sapes haben ergeben, dass am 10. Februar 2000 eine Vorentscheidung über den Standort getroffen, dem Umweltministerium jedoch noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt wurde. Die griechischen Behörden haben zugesagt, dass die innerstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf das Verfahren der Projektgenehmigung eingehalten werden.

Was das Projekt von Perama betrifft, so wurde am 24. März 2000 eine Vorentscheidung über den Standort getroffen, und dem Umweltministerium wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Laut Auskunft der griechischen Behörden wurde in Anbetracht der Komplexität des Projekts ein wissenschaftlicher Ausschuss eingerichtet, der die Umweltauswirkungen des Projekts bewerten und prüfen soll, ob noch weitere Umweltprüfungen erforderlich sind. Die griechischen Behörden haben sich dazu verpflichtet, die Kommission zu informieren, wenn die Verfahren für die Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung und für die Genehmigung der Umweltbedingungen für das betreffende Projekt abgeschlossen sind.

Die Kommission wird diese beiden Projekte weiterhin genau verfolgen und gegebenenfalls die nötigen Maßnahmen treffen, damit die Umweltvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0740/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Côte d'Ivoire

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Côte d'Ivoire angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission mitteilen, welche Hilfe insgesamt im Laufe des Jahres 2000 an das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0241/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Richtlinien über Bananen

In der britischen Presse gibt es immer wieder Berichte darüber, dass die Europäische Union ständig dabei sei, alle nur möglichen Bereiche des Lebens durch unnötige Richtlinien zu reglementieren. Andere behaupten, dass dies alles nur Märchen seien. Eine der hartnäckigsten Behauptungen betrifft den Verkauf von Bananen.

Kann die Kommission mitteilen, ob es zutrifft, dass alle Bananen, die in der Europäischen Union verkauft werden, bestimmten Normen, auch in Bezug auf Krümmungsradius und Größe, entsprechen müssen, und wenn ja, die entsprechende Richtlinie und die wichtigsten Vorschriften angeben, welche die Einzelhändler bei Bananen beachten müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1) Qualitätsnormen für Bananen festgelegt sind, die, mit Ausnahme von Mehlbananen, als Frischerzeugnisse an die Verbraucher verkauft werden.

Die technischen Einzelheiten sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission vom 16. September 1994 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen(2) geregelt.

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass diese Normen nach weitgehender Abstimmung mit den Marktbeteiligten, die jeweils eigene Handelsmarken führen, gebilligt worden sind.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass im Interesse der Erzeuger, des Handels und der Verbraucher Qualitätsnormen für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten.

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993.

(2) ABl. L 245 vom 20.9.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1218/02

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Lebensmittel mit unentgeltlichen Zugaben

Am 16. Mai 2000 sind die Kommission und Vertreter der 15 Mitgliedstaaten zu dem Ergebnis gelangt, dass die verfügbaren Informationen nicht darauf schließen lassen, dass ein spezifisches Risiko im Zusammenhang mit der Verbindung von Lebensmitteln mit unentgeltlichen Zutaten besteht, wenn die Verpackungen unterschiedlich sind, wie bei Schokoladeeiern, Zerealien usw.

In Europa durchgeführte Studien zeigen jedoch, dass Kinder unterschiedlicher Altersgruppen bei Unfällen mit diesen Erzeugnissen verletzt wurden oder sogar zu Tode gekommen sind. Die Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung (ANEC) hat sich für ein Verbot der Vermischung von Nichtlebensmitteln mit Lebensmitteln eingesetzt. In der Europäischen Union wurden jedoch noch keine entsprechenden Vorschriften erlassen, im Gegensatz zu den USA, Australien und Malaysia, wo der Verkauf dieser Erzeugnisse gesetzlich verboten ist.

Welche Maßnahmen sollten nach Ansicht der Kommission getroffen werden, um zu verhindern, dass Lebensmitteln, insbesondere den für Kinder bestimmten Produkten, nicht essbare Waren als unentgeltliche Zugaben beigepackt werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1008/02 und E-1218/02

(21. Mai 2002)

Das Thema der Anfrage des Herrn Abgeordneten war bereits Gegenstand mehrerer Antworten der Kommission auf frühere parlamentarische Anfragen. Aus diesem Grund wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0504/02 von Frau Karamanou und E-0548/02 von Herrn Alavanos(1), sowie auf die schriftlichen Anfragen E-2630/00 von Herrn Moreira Da Silva, E-2631/00 von Frau Damião und E-2632/00 von Herrn Lage(2) verwiesen.

(1) Siehe Seite 153.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0186/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Von Spanien eingereichte Vorhaben zur Mitfinanzierung durch den Kohäsionsfonds

Welche Vorhaben hat das Königreich Spanien zur Mitfinanzierung durch den Kohäsionsfonds eingereicht?

Welche von diesen Vorhaben wurden von der Europäischen Kommission genehmigt und welche davon sollen in der Autonomen Gemeinschaft Madrid durchgeführt werden?

Antwort von Barnier im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Die Kommission läßt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die Liste der von Spanien eingereichten und 2001 genehmigten Projekte zuschicken. Was die in den Jahren 1994 bis 2000 genehmigten Projekte betrifft, möchten wir die Frau Abgeordnete bitten, sich auf die Jahresberichte des Kohäsionsfonds zu beziehen, abrufbar unter http://www.inforegio.cec.eu.int unter dem Link Dokumente.

Nach dieser Liste werden folgende Projekte in der Autonomen Gemeinschaft Madrid durchgeführt:

- Wasserversorgung aus dem Einzugsgebiet des Tajo;

- Entwässerung und Abwasserreinigung im Einzugsgebiet des Tajo (Gruppe 2);

- Entwässerung im Einzugsgebiet des Tajo (Gruppe 3);

- Anlage zur Erzeugung von Biomethan und Kompostgewinnung in Pinto;

- selektive Müllerfassung und Erweiterung der Müllerfassung in Zarzaquemada Süd bzw. Nord.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0418/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen für Tierexporte in Drittländer

Wie hoch waren die Gesamtausgaben der Kommission 2001 für Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0418/02 und E-0420/02

(4. April 2002)

Die Erstattungen für die Ausfuhr von lebenden Rindern beliefen sich 2001 auf insgesamt 44,4 Mio.(1). Die für Schlachtrinder bezahlten Subventionen waren in den letzten Jahren stark rückläufig, sie fielen seit 1999 von 60,50 auf 41,00/100 kg (um 32 %), die Ausfuhrerstattungen für Zuchtrinder von 63,00 auf 53,00/100 kg (um 16 %).

Bezüglich der zur Verringerung der Ausfuhr lebender Rinder getroffenen Maßnahmen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0480/02 von Herrn Rossa(2). (Der Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz wurde am 11. März 2002 angenommen.)

(1) Nach den für das GATT-Jahr 2000/2001 beantragten Lizenzen.

(2) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 220.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0109/02 von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat. Euro und WKM2.



Amtsblatt Nr. 229 E vom 26/09/2002 S. 0055 - 0055



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0109/02 von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat (29. Januar 2002) Betrifft: Euro und WKM2 Müsste das Vereinigte Königreich, falls es sich entscheiden sollte, der Euro-Zone beizutreten, am WKM2 teilnehmen? Wenn ja, wie lange müsste es dem WKM2 angehören? Antwort (25. Juni 2002) Der Rat verweist die Frau Abgeordnete auf seine Antwort auf ihre Antrage Nr. 3180/00 aus dem Jahr 2000 zum gleichen Thema.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0817/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(27. März 2002)

Betrifft: Schattenwirtschaft in Spanien

Den Berichten der Kommission über die Schattenwirtschaft in der Union zufolge entfallen auf diesen Zweig der Wirtschaft in Spanien 23 % des gesamten BIP; dieser Anteil wird lediglich von dem in Italien verzeichneten Prozentsatz übertroffen.

Welche Maßnahmen erwägt der Rat, um dieser schwerwiegenden Situation ein Ende zu machen, und welche Maßnahmen müssen seiner Ansicht nach unter Berücksichtigung der von der Kommission vorgenommenen Analysen in Spanien getroffen werden?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat ersucht den Herrn Abgeordneten; sich direkt an die hierfür zuständigen Behörden zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0751/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an den Rat

(19. März 2002)

Betrifft: Private Finanzinitiativen (PFI) im Vereinigten Königreich

Ist der Rat über den PFI-Ansatz im Vereinigten Königreich informiert, und vertritt er die Auffassung, dass er mit den Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen in Einklang steht? Ist der Rat ferner der Ansicht, dass derartige Praktiken mit dem Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge(1) übereinstimmen, insbesondere mit den Artikeln 1 Absatz 7 und 32? Wie würde der Rat schließlich die Konsequenzen einschätzen, falls die Richtlinie gemäß den vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen, insbesondere Änderung 24, geändert würde?

(1) KOM(2000) 275 endg. ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 11.

Antwort

(26. Juni 2002)

Es gehört nicht zu den Gepflogenheiten des Rates, zu einem Text Stellung zu nehmen, während das Rechtsetzungsverfahren läuft, das zu seiner Annahme führen soll. Er ersucht die Frau Abgeordnete, ihre Anfrage hinsichtlich der Vereinbarkeit der von ihr angesprochenen Praktiken mit dem neuen Richtlinienvorschlag an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0511/02

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(27. Februar 2002)

Betrifft: Weiterführung der Arbeiten des Rates Gesundheit vom 15. November zum Postpolio-Syndrom

Am 15. November 2001 prüfte der Rat Gesundheit der EU einen Vorschlag des amtierenden Vorsitzes betreffend die Entscheidungen, die getroffen werden könnten, um Maßnahmen zu ergreifen bezüglich des Postpolio-Syndroms und der Situation der davon betroffenen Personen.

Welche Maßnahmen oder Schritte hat der Rat in diesem Sinne seit damals unternommen? Wie haben die Mitgliedstaaten darauf reagiert? Welche Vorschläge wird der amtierende Ratsvorsitz vorlegen, um den dringenden Bedürfnissen der Tausende von diesem Syndrom in der EU betroffenen Bürger und Bürgerinnen gerecht zu werden?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0511/02 und E-0768/02

(26. Juni 2002)

Der belgische Vorsitz hat am 15. November 2001 den Rat darauf hingewiesen, dass das Post-Polio-Syndrom eine wichtige und sensitive Frage der öffentlichen Gesundheit ist und angemessene Maßnahmen erforderlich macht, die eine adäquate Reaktion auf dieses Problem darstellen. Weitere Einzelheiten sind einem informatorischen Vermerk des Vorsitzes für den Rat zu entnehmen, der als Grundlage für die Ausführungen des Vorsitzes im Rat diente. Das genannte Ratsdokument ist der Öffentlichkeit über die Internet-Site des Rates zugänglich.

Die Damen und Herren Abgeordneten werden darauf hingewiesen, dass für die Organisation der Gesundheitsdienste und die tatsächliche ärztliche Versorgung die Mitgliedstaaten verantwortlich sind und der Rat daher nicht dafür zuständig ist, sich zu den Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten in dieser Frage zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0649/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Radioaktive Ableitungen

Das Irische Institut für Strahlenschutz (Radiological Protection Institute of Ireland RPII) hat in seinem im Januar d.J. veröffentlichten jüngsten Jahresbericht darauf hingewiesen, dass die Messwerte für radioaktives Technetium-99 aus der Verarbeitungsanlage für radioaktive Abfälle und Plutonium in Sellafield (England) in Algen im Nordosten Irlands 150mal höher sind als in Algen an der Süd- und der Westküste. Das RPII hat ferner bestätigt, dass die Ableitung radioaktiver Abfälle aus Sellafield immer noch die überwiegende Kontaminationsquelle in der irischen Meeresumwelt darstellt. Ferner wird in dem Bericht erklärt, dass die Werte von Technetium-99 nach wie vor erheblich über den vor 1994 gemessenen Werten liegen und immer noch erhebliche Bedenken wecken.

Ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass die für Strahlenschutz zuständigen Behörden und Ministerien im Vereinigten Königreich nach wie vor die Gefahren durch fortgesetzte Ableitung radioaktiver Abfälle aus Sellafield herunterspielen, nunmehr bereit, eine öffentlich kontrollierte Expertenrunde einzuberufen, um die Frage zu prüfen, warum die verschiedenen Behörden für Strahlenschutz in zwei Mitgliedstaaten derart unterschiedliche Auffassungen über die radiologischen Risiken von Sellafield vertreten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. April 2002)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten E-0334/02(1) bestätigt, sind der Kommission die von Ort zu Ort stark schwankenden Konzentrationen von Radionukliden in Meerespflanzen bekannt, doch haben die absoluten Konzentrationen keine radiologische Signifikanz.

Der Bericht über die radiologische Exposition der Bevölkerung der Europäischen Gemeinschaft durch Radioaktivität in nordeuropäischen Meeresgewässern, ProjektMarína (Strahlenschutz 47, 1990) wird zur Zeit aktualisiert und auf diese Fragen eingehen. Der Bericht wird dann in dem entsprechenden Oslo-Paris-Ausschuss (OSPAR) und auf einer internationalen Konferenz diskutiert. Die Kommission hält es daher nicht für zweckmäßig, eine Expertenrunde einzuberufen, die diese Frage ebenfalls diskutieren soll.

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 120.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0428/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Blitzapparate in Athen

Griechischen Presseberichten zufolge werden in den kommenden Monaten an zentralen Punkten Athens etwa 20 Blitzapparate installiert werden, um Pkw, Busse und Taxis zu fotografieren, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Konkret sind 50 feste Standorte vorgesehen, an denen die 20 Kameras wechselweise installiert werden. Die Einführung dieser Geräte hat verständlicherweise Fragen hinsichtlich der Verletzung der Privatsphäre der Bürger aufgeworfen.

Kann der Rat mir mitteilen, wie er diese Entscheidung der griechischen Behörden beurteilt? Werden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der persönlichen Daten der Bürger verletzt? Gehen von der Installierung dieser Geräte Gefahren für die individuellen Rechte der Bürger aus, wenn ja, welche? In welchem anderen Mitgliedstaat der EU sind derartige Geräte eingeführt worden, und wie werden sie genutzt?

Antwort

(26. Juni 2002)

Artikel 33 VEU schließt aus, dass der Rat in die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit eingreift. Daher ist es nicht Sache des Rates, zu der von dem Herrn Abgeordneten ausgesprochenen Frage Stellung zu nehmen.