SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1711/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Zuweisung von Zeitnischen und Regionalluftverkehrsdienste

Gemäß der Verordnung Nr. 95/93/EWG(1) sind die Mitgliedstaaten befugt, eine Regionalflugstrecke zwischen ihren entlegenen Regionen und den Hauptstadtflughäfen zuzuweisen. Dies ist jedoch zur Zeit nur eine Option und keine Verpflichtung.

British Airways hat vor kurzem seinen Regionalflugdienst zwischen Plymouth und Heathrow eingestellt, was zu erheblichen Bedenken in Plymouth geführt hat, daß dortige Investitionen wegen des Fehlens einer Luftverkehrsverbindung mit der Hauptstadt gefährdet sind (oder sogar wegfallen könnten).

Kann die Kommission angeben, ob sie Pläne zur Einführung von Rechtsvorschriften verfolgt, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden können, Regionalflugverbindungen zu ihren Regionen mit großem Abstand zur Hauptstadt zu unterhalten?

Kann die Kommission ferner ihre derzeitigen Pläne betreffend die augenblicklichen Regelungen über die Zuweisung von Zeitnischen bekanntgeben und erklären, ob mit Änderungen in diesem Bereich zu rechnen ist?

(1) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Nach der geltenden Verordnung für die Zuweisung von Zeitnischen(1) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sicherzustellen, daß Fluggesellschaften, die innerstaatliche Linienflugdienste anbieten, physischen Zugang zu überlasteten Flughäfen haben. Die Mitgliedstaaten können an solchen Flughäfen Zeitnischen für Linienflugdienste auf Strecken reservieren, die Rand- oder Entwicklungsgebiete ihrer Hoheitsgebiete bedienen, wobei diese Strecken als lebenswichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets

gelten müssen, sowie für Dienste auf Strecken, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden. Die Mitgliedstaaten können solche Verpflichtungen gemäß der Verordnung über den Marktzugang(2) auferlegen, wenn es für bestimmte Regionen wirtschaftlich gesehen unabdingbar ist, daß Linienflugdienste sichergestellt sind, die sonst nicht oder nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen würden. In beiden Fällen obliegt es den Mitgliedstaaten, festzustellen, ob solche Dienste notwendig sind, und die entsprechenden Zeitnischen zu reservieren.

Das Vereinigte Königreich hat für die Strecken zu den Scottish Highlands and Islands gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt. Der Flugdienst zwischen Plymouth und London Heathrow ist ein kommerzieller Dienst ohne Sonderbedingungen.

Die Kommission wird bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags zur Neufassung der Verordnung für die Zuweisung von Zeitnischen, die sie in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 angekündigt hat, alle Aspekte im Zusammenhang mit der Zeitnischenzuweisung berücksichtigen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft, ABl. L 14 vom 22.1.1993.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, ABl. L 240 vom 24.8.1992.