DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/265

(2004/C 88 E/0270)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0994/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(31. März 2004)

Betrifft: Schutz von Kindern und künftige EU-Programme zugunsten junger Menschen

Was wird die Kommission in Anbetracht der Veröffentlichung (am 9. März 2004) der beiden Mitteilungen über die künftige Bildungs- und Bürgerschaftspolitik nach 2006 mit dem Titel „Die neue Generation von Programmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung (1)“ und „Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen“ unternehmen, um sicherzustellen, dass die Frage des Schutzes von Kindern in diesen Legislativvorschlägen über die künftige EU-Bildungspolitik und in den Programmen betreffend die aktive Bürgerschaft, die noch dieses Jahr verabschiedet werden sollen, umfassend angegangen wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der Herr Abgeordnete fragt nach dem Schutz von Kindern im Rahmen der neuen von der Kommission geplanten Programmgeneration im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bürgerschaftspolitik. Der Kommission ist durchaus klar, wie wichtig es ist, für Jugendliche ein größtmögliches Schutzniveau unter Wahrung der jeweiligen Kompetenzen zu gewährleisten. So hat sie bereits eine Reihe von Initiativen in denen ihrer Zuständigkeit unterliegenden Bereichen unternommen, etwa an Hand der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz (2), der Empfehlung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (3) und an Hand des mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, vorwiegend im Bereich des Jugendschutzes (4).

Allerdings ist der Jugendschutz nach wie vor eine im Wesentlichen nationale Aufgabe und es ist daher Sache der Mitgliedstaaten, entsprechende Initiativen zu veranlassen.

In ihren Vorschlägen für eine neue Programmgeneration im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bürgerschaftspolitik schlägt die Kommission zwei Arten von Maßnahmen vor:

— so genannte „zentrale“ Aktivitäten, die direkt von der Kommission verwaltet werden,

— so genannte „dezentrale“ Aktivitäten unter der Verantwortung nationaler Agenturen, die von den Behörden der Teilnehmerländer bestimmt werden.

Dabei dürfte auf die „dezentralen“ Aktivitäten der Hauptteil des Budgets entfallen. Die Aktivitäten unter Mitwirkung Jugendlicher, insbesondere im Bereich der Mobilität, werden im Wesentlichen in diesem Rahmen gefördert.

Nach Auffassung der Kommission ist es Sache der Behörden der Teilnehmerländer, gemeinsam mit den nationalen Agenturen das Notwendige zu veranlassen, um den Belangen des Jugendschutzes unter Achtung der nationalen Gesetzgebung und kulturellen Sensibilitäten gerecht zu werden.

Generell sei gesagt, dass die Kommission darauf achten wird, insbesondere im Rahmen der in den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Kriterien, dass die ausgewählten Projekte einen eindeutigen Bildungswert aufweisen und den Interessen der Teilnehmer, insbesondere der Jugendlichen, voll Rechnung tragen.

(1) KOM(2004) 154 endg. und KOM(2004) 156 endg.

(2) Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, ABl. L 216 vom 20.8.1994.

(3) Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998, ABl. L 270 vom 7.10.1998.

(4) ABl. L 162 vom 1.7.2003.