SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3198/00

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Gewalt in Kolumbien und ständige Schikanen gegen ländliche und indigene Gemeinschaften

Wegen der seit zehn Jahren herrschenden ernsten Konfliktsituation in Kolumbien, in der sich Drogenhändler und Soldaten gegenüberstehen, die teilweise von paramilitärischen Gruppen unterstützt werden, ist es im Lauf der Zeit im Zuge der ständigen Drohungen, Luftangriffe, Morde und Massaker, unter denen die örtlichen und indigenen Gemeinschaften zu leiden hatten, zu einer Entvölkerung der Krisengebiete gekommen. Am unmittelbarsten betroffen sind diejenigen Gebiete, die aus wirtschaftlichen und politischen Gründen von besonderer strategischer Bedeutung sind und deren Besitz oder Kontrolle von besonderem Interesse ist.

Die Zwangsevakuierungen nehmen jedoch zu: 1999 mußten 288 000 Personen ihre Wohnungen räumen. Im Zeitraum von 1985 bis 1999 wurden insgesamt mehr 1,7 Mio. Menschen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob dem kolumbianischen Staat Hilfen gewährt wurden, um die schwerwiegende soziale Instabilität zu beseitigen?

2. Welche Vorschläge zur sozialen Stabilität stammen von der Europäischen Union und über welche NGO wird sie tätig?

3. Was hält die Kommission von den Rückkehrgemeinschaften, die versuchen, die Bürger in ihre angestammten Gebiete zurückzubringen?

4. Welche Beziehungen bestehen zwischen der EU und den sogenannten Friedensgemeinschaften in Kolumbien, und welche Vorhaben gedenkt die Kommission finanziell zu unterstützen, um die Entwicklung und die Solidarität zu fördern und die Gemeinschaften zu schützen, die von Vertreibung bedroht sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Die Gemeinschaft unterstützt Kolumbien mit einem umfangreichen Mehrjahresprogramm. Die Kommission plant, sich dabei auf folgende Bereiche zu konzentrieren: soziale und wirtschaftliche Entwicklung und Bekämpfung der Armut, alternative Entwicklung, Unterstützung für die Justizreform, Unterstützung und Förderung der Menschenrechte, Hilfe für Vertriebene sowie Schutz der Umwelt und der Regenwälder.

Die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme liegt zum Teil in den Händen von Nichtregierungsorganisationen (NRO), insbesondere in den Bereichen Vertriebene, Aufbau von Gemeinschaften und Umwelt. Zu den europäischen NRO, die in Kolumbien Projekte durchführen, gehören u.a. Oxfam, Caritas, Médécins sans Frontières, Comitato Internazionale per lo Sviluppo dei Popoli (Italien) (CISP), Movimento Sviluppo e Pace (Italien) (MSP), Miserior, Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (Deutschland) (KZE), Agriculteurs Français et Développement International (Frankreich) (AFDI), Jugend Dritte Welt, Fonds de Coopération au Développement-Solidarité Socialiste (Belgien) (FCD), Intermon, Broederlijk Delen, und das Greek Committee for International Democratic Solidarity (Griechenland) (EEDDA).

Was die Frage des Herrn Abgeordneten über die Rückkehr der Vertriebenen in ihre angestammten Gebiete betrifft, so kann die derzeitige Lage in Kolumbien bei weitem nicht als stabil bezeichnet werden und es ist zu erwarten, daß die Anzahl der Vertriebenen in naher Zukunft sogar weiter ansteigt. Ferner beabsichtigt die Kommission, Rückkehrwillige nur dann zu unterstützen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer persönlichen Sicherheit und der Einhaltung der Menschenrechte garantiert sind. International ist die Gemeinschaft der wichtigste Geber von Hilfe für über eine Million Vertriebene in Kolumbien (24 Mio. seit 1997).

Die Kommission unterstützt ferner die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Friedensgemeinschaften. Dies erfolgt durch spezifische Maßnahmen, die NRO zu deren Versorgung mit humanitärer Hilfe vornehmen, sowie durch aktive Teilnahme an der Mesa por la paz en Urabá (eine Gesprächsplattform für den Frieden aus verschiedenen nationalen und internationalen Gremien), um die Menschenrechtssituation in dem Gebiet zu beobachten, wo sich die Friedensgemeinschaften befinden (Urabá).

Was die Frage des Herrn Abgeordneten über einzelne Projekte für von Vertreibung bedrohte Gemeinschaften betrifft, ist zu bemerken, daß die Kommission das Projekt Cien municipios por la paz (100 Gemeinden für den Frieden) zusammen mit der kolumbianischen Redepaz-Bewegung finanziert. Dieses mit 850 000 ausgestattete Projekt soll 100 Gemeinden in ganz Kolumbien zu einer aktiven Zusammenarbeit für den Frieden bewegen.