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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1663/02

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Lärm von Flugzeugen des Kapitels 2 Richtlinie 92/14/EWG

Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/14/EWG(1) sind die Mitgliedstaaten seit dem 1.4.2002 dazu verpflichtet, auf allen Flughäfen ihres jeweiligen Staatsgebietes Flugzeuge des Kapitels 2 des Anhangs 16 des ICAC-Abkommens zu verbieten, die nicht mit Hushkits (Umrüstsätzen zur Lärmdämmung) ausgestattet sind.

1. Ist der Kommission bekannt, ob alle Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden?

2. Verfügt sie über Informationen zu den Flughäfen, die den Betrieb solcher Flugzeuge immer noch genehmigen? Um welche Flughäfen handelt es sich?

3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten und den Flughäfen zu treffen, die diese Richtlinie nicht in der Praxis anwenden?

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Nach der Kommission vorliegenden Informationen werden von einigen Flughäfen die Bestimmungen der Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(1), nicht vollständig eingehalten. Diese Informationen werden derzeit von der Kommission geprüft. Angeblich wird insbesondere in Griechenland der Betrieb bestimmter Flugzeuge, vor allem der Boeing 737 des Typs 200, zwischen Athen und der Insel Rhodos von den Behörden erlaubt. Daher hat die Kommission am l7. Juli 2002 beschlossen, der griechischen Regierung ein Aufforderungsschreiben wegen Nichteinhaltung des Artikels 2 der Richtlinie 92/14/EWG zu übermitteln.

Flughäfen dürfen auf ihrer Ebene Flüge mit Flugzeugen des Kapitels 2 nicht genehmigen. Ausnahmen können nur von den Mitgliedstaaten und nur nach den sehr restriktiven Bedingungen des Artikels 8 der Richtlinie 92/14/EWG gewährt werden. Diese Bestimmung sieht Ad-hoc-Entscheidungen aufgrund der Merkmale des spezifischen Flugs vor, so dass ausgeschlossen ist, dass Flughäfen in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen können.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch weiterhin ersuchen, sie über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu unterrichten. Wie in anderen Bereichen kann ein Verstoß gegen die Verpflichtungen der innerstaatlichen Behörden zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2098/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2002)

Betrifft: Galicien ein stark von der Fischerei abhängiges Gebiet

In seiner Antwort auf meine Anfrage E-0650/02(1) räumt Herr Fischler, Mitglied der Kommission, Folgendes ein:

- Galicien ist eine Region, die in hohem Maße fischereiabhängig ist;

- die Studien, die die Kommission laut Vorschrift (Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(2)) durchführen musste, um die Fischereiabhängigkeit der europäischen Regionen festzustellen, basieren auf Daten, die unzulänglich und häufig unvollständig sind, und die Angaben aus den verschiedenen Mitgliedstaaten lassen sich nur schwer miteinander vergleichen, weshalb die Kommission die entsprechenden Verfahren noch weiter [] verfeinern [wird] (sic!);

- obwohl Galicien in hohem Maße fischereiabhängig ist, kann dies bei der Gewährung von Strukturfondsmitteln nicht berücksichtigt werden, weil dieses Konzept nur für Ziel-2-Gebiete und nicht für Ziel-1-Gebiete gilt.

Wir fordern jedoch keine Aufstockung der Strukturfondsmittel, sondern eine gerechtere Verteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den von der Fischerei abhängigen Gebieten Europas.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Fischereiabhängigkeit nicht bei der Gewährung von Strukturfondsmitteln, sondern bei der gerechteren und nichtdiskriminierenden Verteilung der Fangmöglichkeiten je nach Grad der Abhängigkeit berücksichtigen wird?

2. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass Galicien, das seit 17 Jahren auf die Beendigung des für diese Region geltenden Übergangszeitraum und auf eine Reform der GFP wartet, einen gerechteren und ausgewogeneren Anteil an Fangmöglichkeiten in den Gemeinschaftsgewässern erhält? Dabei sollte sie der Tatsache Rechnung tragen, dass die derzeitige Aufteilung nach Maßgabe der Fischereiabhängigkeit der Gebiete Europas festgelegt wurde, zu denen Galicien zu diesem Zeitpunkt noch nicht zählte, dass es jedoch ab 1. Januar 2003 zu den gleichen Bedingungen wie die anderen Gebiete Europas wenn angesichts ihrer stärkeren Abhängigkeit nicht zu besseren Bedingungen als die anderen in den Genuss der vollen Rechte kommen muss.

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 114.

(2) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Wie in der Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2097/02 und E-2096/02(1) des Herrn Abgeordneten erwähnt, wird die Fischereiabhängigkeit in Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(2) des Rates, in dem es um Strukturbeihilfen für den Fischereisektor geht, als Förderkriterium für Ziel-2-Regionen aufgeführt. In den Verordnungen des Rates über die Festsetzung der Fangmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene und deren Aufteilung auf die Mitgliedstaaten wird sie nicht behandelt.

(1) Siehe Seite 180.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1745/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Beteiligung der Organisationen der Schiffseigner und der Seeleute an der Debatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Wie wird die Kommission die Beteiligung dieser Organisationen an der Reform der GFP sicherstellen, damit sie ihre Standpunkte sowohl zum Zustand der Fischereiressourcen als auch zu den sozialen und wirtschaftlichen Problemen darlegen, die sich aus der Reform und dem endgültigen Inhalt der Reform ergeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Bevor sie ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) verabschiedete, führte die Kommission einen breit angelegten Konsultationsprozess durch, an dem die Schiffseigner- und

Fischerverbände aktiv teilnahmen. Die von den Beteiligten eingebrachten Beiträge waren für die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer GFP-Reformvorschläge von großem Nutzen. Der Kommission kommt es nunmehr sehr darauf an, dass die Beteiligten über den Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und über den Ausschuss Sozialer Dialog weiterhin an der Debatte teilnehmen. Beide Ausschüsse sind von der Kommission eingerichtet worden, der erste als Konsultationsgremium für alle Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik, der zweite zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene. Außerdem führt die Kommission eine Aktion zur Erläuterung der Reform und zur Diskussion mit den Vertretern des Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten durch.

Mit letzterer Initiative wurde unmittelbar nach der Verabschiedung des ersten Pakets mit Reformvorschlägen durch die Kommission begonnen; sie umfasst u.a. Besuche in den Mitgliedstaaten durch das für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied und das sogenannte Blaue Team, das aus Beamten der GD Fischerei (hauptsächlich Direktoren und Referatsleitern) besteht. Ziel ist, im direkten Gespräch mit den Vertretern des Sektors die Kommissionsvorschläge vorzustellen, ihre verschiedenen Bestandteile zu diskutieren und die Besorgnisse des Fischereisektors über die Reform zur Kenntnis zu nehmen.

Das für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied ist bereits in drei Mitgliedstaaten gewesen und wird in der zweiten Jahreshälfte 2002 weitere Mitgliedstaaten besuchen. Das Blaue Team nimmt an von dem Sektor veranstalteten Zusammentreffen teil; bisher fanden 12 solcher Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten statt, einige weitere sind geplant. Darüber hinaus wird das Blaue Team in den nächsten Monaten an einer großen Anzahl von weiteren Zusammentreffen teilnehmen, bei denen in zahlreichen von der Fischerei abhängigen Gebieten der Mitgliedstaaten die nächsten Reformvorschläge erläutert werden sollen, die die Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2002 und im Jahre 2003 vorlegen wird.

Außerdem geht es in der laufenden Debatte u.a. um die Einrichtung regionaler Beratungsgremien als Mittel zur besseren Einbeziehung der verschiedenen Beteiligten in die Ressourcenbewirtschaftung auf regionaler und lokaler Ebene.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1342/02

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an den Rat

(2. Mai 2002)

Betrifft: Innerkongolesischer Dialog

Mit der Einstellung des innerkongolesischen Dialogs am 19. April 2002, ohne dass ein umfassendes Abkommen von allen Parteien unterzeichnet worden wäre, wird der Friedens- und Versöhnungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo in Frage gestellt. Einige Mitgliedstaaten der EU haben einen Appell erlassen, dass die Vertreter der politischen Opposition (UDPS, PALU und FONUS) sich einem von der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, dem MLC von Bemba und anderen an dem Dialog beteiligten Kräften anschließen.

Hat der Rat der EU diesbezüglich einen Standpunkt?

Sieht der spanische Vorsitz irgendeine Initiative vor, damit der innerkongolesische Dialog unter Beteiligung der Vertreter aller von der Vereinbarung von Lusaka anerkannten Gruppen wieder aufgegriffen wird?

Unterstützt der Rat das in Sun City erzielte Teilabkommen?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat ist der Ansicht, dass das Abkommen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der Bewegung für die Befreiung des Kongo, das anlässlich des Treffens im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs in Sun City, Südafrika, unterzeichnet worden ist, einen positiven Schritt im Hinblick auf die Beilegung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo darstellt. Der Rat hat vermerkt, dass sich zahlreiche Parteien der politischen Opposition und Vertreter der verschiedenen Bereiche der Zivilgesellschaft dem Abkommen angeschlossen haben, und bedauert, dass einige Teilnehmer und insbesondere die Kongolesische Demokratiebewegung (RCD-Goma), sich diesem Abkommen nicht anschließen wollten. Er hat daher alle kongolesischen Parteien zu Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft und zur Einhaltung des in den Abkommen von Lusaka und in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen festgelegten Rahmens aufgefordert.

Der Rat begrüßt den von den Unterzeichnern des Abkommens bekundeten Willen, das Abkommen auf alle kongolesischen Parteien auszudehnen, die er dazu aufruft, die Verhandlungen unvoreingenommen und unverzüglich fortzusetzen, um zu einer umfassenden Einigung über die Übergangsinstitutionen zu gelangen. Er fordert ferner alle Länder der Region, insbesondere Ruanda, dazu auf, ihren Einfluss auf alle kongolesischen Parteien, und zwar insbesondere auf die RCD-Goma, geltend zu machen, damit sie den in Sun City bekundeten Willen zu Frieden, Demokratie und Aussöhnung achten und unterstützen.

Wie erinnerlich hat die EU bereits einen Betrag von 3,2 Millionen Euro bereitgestellt, um die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten von Botsuana, Herrn Ketumile Masire, als Vermittler wie auch die Durchführung des innerkongolesischen Dialogs zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1758/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Erklärungen des Direktors des Spanischen Instituts für Meereskunde bei den Feierlichkeiten im Rahmen der XII. Tagung der Organisationen für Fischereiforschung am 5. Juni 2002 in Baiona, Galicien

Bei den Feierlichkeiten im Rahmen der XII. Tagung der Organisationen für Fischereiforschung am 5. Juni 2002 in Baiona, Galicien, äußerte sich der Direktor des Spanischen Instituts für Meereskunde, Álvaro Fernández, zum Vorschlag der Europäischen Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Er hält den Vorschlag der Kommission für sinnlos, die Fangmengen gleichmäßig um 30 % bis 60 % zu verringern; stattdessen müsse jeder einzelne Bestand analysiert werden, um festzustellen, inwieweit je nach Art und je nach Fischgrund verringert werden müsse; die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen müssten mit dem Fischfang vereinbar sein. Weiter hob Herr Direktor Fernández hervor, dass in den Gemeinschaftsgewässern kein einziger Bestand um 40 % gekürzt werden müsse; er halte selbst Kürzungen über 20 % für übertrieben, zumal bei einer solchen Politik die Wiederauffuellung der Fischbestände und die Fangtätigkeit der Flotte möglich sei.

Hat die Kommission in ihren Studien zur Reform der GFP wissenschaftliche Stellungnahmen hochrangiger Persönlichkeiten, wie die des Direktors des Spanischen Instituts für Meereskunde auf der Tagung von Baiona berücksichtigt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Die Kommission stützt sich bei ihren Vorschlägen zur Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen auf Empfehlungen von Wissenschaftlern. Dabei berücksichtigt sie insbesondere wissenschaftliche Gutachten, die offiziell von den einschlägigen wissenschaftlichen Einrichtungen erstellt werden, nämlich dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) und dem Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss (STECF). Diese Einrichtungen repräsentieren die Auffassungen von Wissenschaftlern aus ganz Europa, so dass der größtmögliche Konsens aller beteiligten Wissenschaftler gewährleistet ist.

Herr Álvaro Fernandez ist ein bekannter und hoch geachteter Wissenschaftler. Die Kommission kann die persönliche Meinung einzelner Wissenschaftler jedoch nicht als wissenschaftliche Grundlage verwenden, schon gar nicht, wenn sie in den Medien veröffentlicht wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1808/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Zerstörung des Flussbetts der Neda in Griechenland

In Griechenland kommt es in der Region Figalia-Platania an der Grenze zwischen den Verwaltungsbezirken Ilia und Messinia zu verheerenden Umweltzerstörungen im Bereich des Neda-Flussbetts, die auf die Arbeiten zum Bau einer Straße zurückzuführen sind, die die beiden Verwaltungsbezirke miteinander verbinden soll. Diese ernsthaften Umweltschäden wurden auch in einer von einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Bauten durchgeführten Studie bestätigt, die unter der Dokumentennummer 119900/3.11.2000 an die Behörden der Region Peloponnes weitergeleitet wurde. Leider wurde bis zum heutigen Tag keine Maßnahme zum Schutz der Umwelt in dieser Region ergriffen, während die Straßenbauarbeiten weiter voran schreiten und das Ökosystem des Flusses gefährden.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit die Umwelt in dieser Region geschützt wird?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1808/02 und E-1809/02

(19. Juli 2002)

Für die Auswahl der Projekte im Rahmen der durch die Strukturfonds kofinanzierten Programme sind die nationalen oder regionalen Behörden zuständig.

Laut Angaben der griechischen Behörden hat das griechische Umweltministerium mit seiner Entscheidung, das betreffende Projekt in das regionale operationelle Programm Peloponnes des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 aufzunehmen, das Bezirksamt (Nomarchia) Messinia von der Verpflichtung entbunden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Freistellung sei an gewisse, dem Endbegünstigten genau mitgeteilte Bedingungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes geknüpft worden.

Während der Durchführung des Projekts habe sowohl das genannte Ministerium als auch die regionale Behörde eine Reihe von Kontrollen und Besuchen vor Ort durchgeführt, um unter anderem die Einhaltung dieser Bedingungen zu überprüfen.

Bei diesen Kontrollen habe sich gezeigt, dass die Bedingungen nicht auf zufriedenstellende Weise eingehalten wurden. Deshalb ließ die zuständige regionale Behörde die Arbeiten im Januar 2001 einstellen und forderte den Vertragspartner auf, zusätzliche technische Untersuchungen für die Fertigstellung des Projekts und die Wiederherstellung des Gebiets vorzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1849/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Illegale Vorschläge zum Fang von Nordischem Meerbrassen

Die Europäische Kommission schlägt in ihrem Vorschlag für eine Verordnung(1) vor, zwei Mitgliedstaaten Fangrechte für Nordischen Meerbrassen im ICES-Teilgebiet X zu gewähren.

Nun aber wird in der Verordnung 2027/95(2), geändert durch die Verordnung 149/99(3) der Fischereiaufwand dieser Mitgliedstaaten im obengenannten ICES-Teilgebiet X für Tiefwasserarten (zu denen auch der Nordische Meerbrassen gezählt werden muss) oder für Grundfischarten auf Null festgelegt.

Diese Verordnung wurde nicht aufgehoben, sie wurde sogar noch in den Erwägungen des Vorschlags der Kommission erwähnt.

Wie kann die Kommission bei diesem Sachverhalt ihren Vorschlag erklären?

Ist sich die Kommission der schwerwiegenden Auswirkungen auf die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Autonomen Region der Azoren bewusst, die ihre Politik des maßlosen Anreizes zur Fischerei haben kann?

(1) KOM(2001) 764.

(2) ABl. L 199 vom 24.8.1995, S. 1.

(3) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Es trifft nicht zu, dass für die beiden genannten Mitgliedstaaten in der Fischereiaufwandsregelung für die westlichen Fischereigewässer (Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwandes in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 149/1999 des Rates vom 19. Januar 1999) im ICES-Teilgebiet X ein Fischereiaufwand von Null festgelegt wurde. Letzteres gilt nur für den Teil des ICES-Teilgebiets X, der in das Hoheits- oder Zuständigkeitsgebiet Portugals fällt, so dass die genannten Mitgliedstaaten in den anderen Teilen des ICES-Teilgebiets X durchaus fischen dürfen. Daher stimmt der Vorschlag der Kommission mit bestehendem Recht überein.

Den beiden Mitgliedstaaten wurden sehr kleine Fangmengen von jeweils 10 Tonnen eingeräumt, um den Beifängen Rechnung zu tragen und Rückwürfe bei der Versuchsfischerei auszuschließen. Die Fangmengen sind zu gering, um sich in erheblicher Weise auf die Bestandslage auszuwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2244/02

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Tierschutz auf Märkten

Tierschützer haben auf die grausame Behandlung von Tieren auf Viehmärkten in Belgien und die wichtige Rolle hingewiesen, die Märkte bei der Übertragung von Krankheiten zwischen Tieren spielen können. Hält die Kommission die Einführung einer Richtlinie für Märkte (Tierschutz) für notwendig, um grundlegende Normen für europäische Märkte festzulegen? Wird die Kommission eine Untersuchung der Bedingungen auf den Märkten in der EU und der für sie geltenden Vorschriften durchführen, um zu bewerten, ob ein solches Vorgehen bzw. andere geeignete Maßnahmen erforderlich sind?

Plant die Kommission sollte dies nicht der Fall sein eine Ausweitung der Richtlinie über die Beförderung lebender Tiere und die Einbeziehung von Viehmärkten entsprechend dem Gutachten des SCAHAW in seinem Bericht vom März 2002 vor, in dem die Begrenzung des Viehhandels auf Märkten angeregt wurde?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2161/02, P-2207/02 und E-2244/02

(23. September 2002)

Was Rechtsvorschriften zur Vermeidung von Grausamkeiten gegenüber Tieren und deren Misshandlung betrifft, ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft begrenzt. Für den Tierschutz hat die Gemeinschaft keine allgemeine Regelungskompetenz. Sie kann jedoch dann regelnd eingreifen, wenn entweder voneinander abweichende einzelstaatliche Vorschriften zu einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt führen könnten oder wenn ein Sektor wie die Landwirtschaft betroffen ist, in dem die Gemeinschaft größere Regelungskompetenz hat.

In diesem Rahmen bemüht sich die Kommission darum, dafür zu sorgen, dass nicht hinnehmbare Verstöße gegen den Tierschutz unterbunden werden.

In dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall wurde ein Verstoßverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen die belgische Regierung eingeleitet, weil die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Tierschutz nicht ausreichend umgesetzt wurden. Im Rahmen dieses Verfahrens führten Beamte des Lebensmittel- und Veterinäramts mehrere Inspektionsbesuche in Belgien durch, um die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften für den Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben, auf Tiertransporten und in Schlachthöfen zu überprüfen. Diese Inspektionen erstreckten sich auch auf Lebendviehmärkte. Die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Inspektionen wurden im Internet(1) veröffentlicht.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass der Tierschutz auf Lebendviehmärkten verbessert werden muss. Dieser Bereich wird durch einen in Kürze erscheinenden Kommissionsvorschlag zum Schutz von Tieren beim Transport abgedeckt. Zweck solcher Rechtsvorschriften ist es, sicherzustellen, dass Tierschutzerwägungen integraler Bestandteil des Betriebs von Lebendviehmärkten werden. Es ist der Kommission jedoch unmöglich, Verantwortung für die Überwachung solcher Betriebe zu übernehmen. Dies ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und angesichts der begrenzten Ressourcen der Kommission Aufgabe der Mitgliedstaaten.

(1) http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/index_en.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1400/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: EU-Richtlinie 73/239

Die Kommission hat eine offizielle Anfrage an die britische Regierung wegen der Umsetzung der EU-Richtlinie 73/239(1) in nationales Recht und dessen Vollzug gerichtet.

Bis jetzt wurde dem Europäischen Parlament noch keine Einsicht in die Antwort der britischen Regierung gewährt.

1. Wann wird das Europäische Parlament voraussichtlich Einsicht in die Antwort erhalten?

2. Wie ist der Stand der Umsetzung und, sofern die Umsetzungsvorschriften nicht eingehalten wurden, welche Konsequenzen wird die Kommission gegebenenfalls aus einer nicht fristgerechten Umsetzung ziehen?

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Juli 2002)

1. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten zunächst auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3611/01 von Herrn Sakelleriou(1) verweisen.

2. Die Anforderungen der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) wurden mit dem Lloyd's Act von 1982 und dem Insurance Companies Act von 1982 in britisches Recht umgesetzt. Der Schwerpunkt der Nachforschungen der Kommission liegt nicht auf der Umsetzung der Richtlinienbestimmungen, sondern auf ihrer tatsächlichen Anwendung in der Praxis(2).

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 96.

(2) Weitere Einzelheiten sind der offiziellen Pressemitteilung der Kommission IP/01/1880, vom 20.12.2001 zu entnehmen.