SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2693/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(3. Januar 2000)

Betrifft: Ultimatum der Russischen Föderation an die Stadt Grosny

Das brutale Ultimatum der militärischen und politischen Behörden der Russischen Föderation an die 50 000 Bewohner von Grosny sowie die in dieser Stadt vorhandenen Widerstandsnester hat die gesamte Welt mit Abscheu erfuellt, aber die Gegenmaßnahmen auf seiten der Präsidentschaft, des Hohen Vertreters der GASP sowie der Kommission beschränken sich auf verbale Verurteilungen, Besorgnisse, Mahnungen sowie auf die Prüfung möglicher Gegenmaßnahmen.

Auch wenn die im Ultimatum gesetzte Frist von den russischen Behörden am 7. d.M. berichtigt worden ist, wurde dennoch die Drohung nicht zurückgenommen, daß Zehntausende von Zivilisten, deren Evakuierung angesichts der Bombardierungen absolut unrealistisch ist, ausgelöscht werden.

Hält es der Rat nicht für angebracht, von Worten zu Taten überzugehen, indem zeitweilig, aber unverzüglich die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau sowie jegliche Form der direkten und indirekten Unterstützung der Russischen Föderation ausgesetzt wird?

Antwort

(13. März 2000)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 10./11. Dezember 1999 in Helsinki die schweren Bombardierungen tschetschenischer Städte, die gegen die Bewohner von Grosny gerichtete Drohung und das von den russischen Militärbefehlshabern gesetzte Ultimatum scharf verurteilt.

Angesichts der Lage in Tschetschenien beschloß der Europäische Rat, daß die Anwendung der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für Rußland überprüft, einige Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ausgesetzt und die Handelsbestimmungen strikt angewandt werden sollten. In bezug auf TACIS ersuchte der Europäische Rat die Haushaltsbehörde, die Übertragung einiger Mittel aus TACIS auf die humanitäre Hilfe zu prüfen. Ferner sollte die Finanzierung nach dem Haushaltsplan für 2000 auf vorrangige Bereiche, darunter Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung der Zivilgesellschaft und nukleare Sicherheit, beschränkt werden.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß einige der Kooperationsprogramme im Rahmen der Gemeinsamen Strategie sowie des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in hohem Maße im Interesse der Europäischen Union selbst liegen, wie z.B. in den Bereichen nukleare Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie Aufbau demokratischer Institutionen und Zivilgesellschaft.

Rußland wurde mit Schreiben vom 11. Dezember 1999 von Premierminister Lipponen und GS/HV Solana an Premierminister Putin von diesen Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Auf seiner Tagung vom 24. Januar 2000 ersuchte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Kommission, das Programm TACIS 2000 in seiner Schwerpunktsetzung auf die Kernbereiche neu auszurichten, mit denen demokratische Werte unmittelbar gefördert werden, die nicht gebundenen Salden auf die Nahrungsmittelhilfe zu übertragen, den Ausbau von Netzen in der Zivilgesellschaft zu fördern sowie die Prüfung der möglichen Ausweitung zusätzlicher APS-Präferenzen für Rußland auszusetzen. Er äußerte sich besorgt darüber, daß die Handelsstreitigkeiten zunehmen, die ihren Ursprung darin haben, daß Rußland gegen das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die sektorbezogenen Abkommen verstößt, und nahm zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, Gegenmaßnahmen zu der von Rußland auf die Ausfuhr von Schrott erhobenen Steuer vorzuschlagen. Er ersuchte die Kommission, in anderen Bereichen von Interesse für die EU ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.