SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1088/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Schengener Übereinkommen -Pillenpass, Personalausweis und ständige Grenzkontrollen

Für welche Medikamente wird ein spezielles Attest verlangt, wenn Privatpersonen nach den Schengener Bestimmungen Grenzen überqueren, und ist die Liste der dänischen Regierung im Einklang mit den Schengener Bestimmungen?

Müssen sich alle Bürger nach den Schengener Bestimmungen gegenüber der Polizei mittels eines Personalausweises, den man ständig mit sich führen muß, ausweisen können, oder darf man ohne Ausweis reisen? Welche Ausweise werden in Dänemark anerkannt, wenn das Land mit Wirkung vom 25. März 2001 dem Schengen-Raum beitritt?

Dürfen Streifenwagen permanent an den Binnengrenzen im Schengen-Raum stationiert werden, um folgendes zu kontrollieren:

- Pässe und/oder Ausweispapiere,

- die Einhaltung der Veterinärvorschriften,

- die Einhaltung der Umweltbestimmungen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Das Schengener Übereinkommen enthält keine Liste der Arzneimittel, für die Reisende im Schengen-Raum eine spezielle Bescheinigung benötigen. In Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens heißt es allerdings, daß Personen im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigte Betäubungsmittel mit sich führen dürfen, wenn sie eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorweisen.

Dabei handelt es sich um ärztlich verordnete Betäubungsmittel und sonstige Stoffe, die eine Person, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, während ihres Aufenthalts benötigt.

In diesem Artikel wird auf Arzneimittel Bezug genommen, die in den internationalen Drogenübereinkommen (Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe aus dem Jahre 1961, Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe) aufgeführt sind oder die in diesen Abkommen genannte Substanzen enthalten und folglich unter das internationale Drogenrecht fallen. Den Übereinkommen zufolge können nach innerstaatlichem Recht zusätzliche Stoffe in die Kontrollen einbezogen werden. Daher kann die Liste der Produkte, die als psychotrope Stoffe gelten oder solche enthalten, von Land zu Land variieren.

Die im Schengen-Acquis vorgesehene Bescheinigung gilt nicht für gängige, verschreibungspflichtige Arzneimittel und Antibiotika.

Zu den Personenkontrollen ist festzustellen, daß die Möglichkeit solcher Kontrollen, deren Bedingungen und Modalitäten einschließlich der mitzuführenden Ausweispapiere durch innerstaatliches Recht geregelt werden. Folglich werden entsprechende Vorschriften von Dänemark erlassen. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen die Mitgliedstaaten bei einer Personenkontrolle die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten und gültigen Pässe und Personalausweise anerkennen.

Daher erkennt Dänemark die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Personalausweise an.

Nach den Bestimmungen des Schengener Übereinkommens dürfen die Binnengrenzen des Schengen-Raums an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden. Daher dürfen die zuständigen Behörden keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen mehr durchführen, es sei denn, daß die Wiedereinführung solcher Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist.

Des Weiteren hat der Schengen-Exekutivausschuß beschlossen, daß ersatzweise durchgeführte Grenzkontrollen mit den Bestimmungen des Schengener Übereinkommens über die Abschaffung von Personenkontrollen nicht vereinbar sind. Unter ersatzweise durchgeführten Kontrollen sind alle Personenkontrollen zu verstehen, die aufgrund des beabsichtigten Grenzübertritts in einem grenznahen Gebiet des Hinterlands oder in bestimmten Grenzgebieten systematisch durchgeführt werden.

Daher ist es nicht zulässig, daß Polizeistreifenwagen an den Binnengrenzen stationiert werden und aufgrund des Grenzübertritts Pass- oder Ausweiskontrollen durchführen.

Zu den Veterinärkontrollen und der Überprüfung der Einhaltung von Umweltvorschriften ist festzustellen, daß diese nicht durch den Schengen-Acquis geregelt sind. Allerdings ist nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht die ständige Stationierung von Polizeistreifenwagen an den Binnengrenzen, um Veterinärkontrollen durchzuführen und die Einhaltung von Umweltvorschriften zu kontrollieren, nicht zulässig.