SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Regionale Beratungsgremien

In ihren Vorschlägen zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die vom Kollegium ihrer Mitglieder am 28. Mai 2002 angenommen wurden, schlägt die Kommission die Einrichtung regionaler Beratungsgremien vor, die die Kommission in Fragen der Bewirtschaftung des Fischbestands in bestimmten See- bzw. Fischfanggebieten beraten sollen. Diesen Gremien sollen Vertreter der Sektoren Fischerei und Aquakultur, Mitglieder von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Vertreter der nationalen und regionalen Behörden sowie Wissenschaftler aus allen Mitgliedstaaten angehören, deren Fischereifahrzeuge in dem betreffenden See- oder Fanggebiet tätig sind. Für diese regionalen Beratungsgremien gibt es weder in der GFP noch in anderen EU-Bereichen ein Vorbild. Sie stellen eine Neuerung im Hinblick auf den Erlass von Gemeinschaftsvorschriften dar. Gleichzeitig sieht die Kommission die Einrichtung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses vor.

Welches sind die Gründe für die Schaffung dieser Beratungsgremien?

Kann die Kommission detaillierte Auskunft über Merkmale, Rechtsgrundlage, Zuständigkeiten und Statut der regionalen Gremien und des Ausschusses sowie über die Beziehungen zwischen diesen Gremien sowie zu den bereits existierenden anderen Gremien geben?

Kann die Kommission angeben, ob diese Gremien als beratender Ausschuss gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG(1) des Rates einzustufen ist, worin die Verfahren für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission festgelegt werden?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Bildung dieser regionalen Beratungsgremien einer neue Aufsplitterung einer eigentlich gemeinsamen Politik (GFP) gleichkommt und die Gefahr birgt, dass in angrenzenden Gebieten inkohärente Maßnahmen erlassen werden?

Kann die Kommission angeben, aus welchen Gründen die Anwesenheit von Vertretern sämtlicher Mitgliedstaaten unterbunden wird? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Fischereipolitik in der Union für alle Mitgliedstaaten von Interesse sein kann, wie dies zum Beispiel auch darin zum Ausdruck kommt, dass Vertreter von Mitgliedstaaten, die keine Schiffe unter ihrer Flagge in dem betreffenden Gebiet haben, der EU-Delegation in internationalen Gremien angehören?

Weshalb sind die Aufgaben dieser regionalen Beratungsgremien auf die Bewirtschaftung der Fischbestände begrenzt und wurden nicht auf andere Bereiche wie Verarbeitung, Aquakultur oder Vermarktung ausgeweitet?

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Oktober 2002)

Die von der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) betroffenen Kreise fühlten sich in der Vergangenheit dieser Politik entfremdet, da sie nicht in ausreichendem Maße an deren Gestaltung beteiligt waren. Aufgrund dieser mangelnden Beteiligung ließen die Unterstützung und die Einhaltung der im Rahmen der GFP getroffenen Maßnahmen zu wünschen übrig.

Nach Meinung der Kommission sorgt die Einsetzung regionaler Beratungsgremien für eine umfassendere und effizientere Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure in die Bewirtschaftung der Fischbestände und wird damit Verantwortungsgefühl und Engagement stärken, so dass die gemeinsamen Maßnahmen auch greifen. Der Gedanke stieß in den Anhörungen der betroffenen Parteien nach der Verabschiedung des Grünbuchs im Jahre 2001(1) auf ein sehr positives Echo. Ferner passt der Vorschlag der Kommission hervorragend zu ihrem übergeordneten Ziel der Verbesserung des Europäischen Regierens durch intensivere Einbeziehung der Betroffenen in die Konzeption und Umsetzung der europäischen Politiken, wie es im Weißbuch der Kommission Europäisches Regieren(2) vom Juli 2001 heisst.

Detaillierte Informationen zu den in der Anfrage angesprochenen Punkten hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Fahrplan)(3) sowie in ihren Erläuterungen zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Rahmen der GFP(4) gegeben.

Die in Artikel 3 der Entscheidung des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 aufgeführten Ausschüsse setzen sich nur aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt jeweils die Kommission.

In den Fällen, in denen der Rat der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen hat, werden diese Ausschüsse von der Kommission zu bestimmten Maßnahmen angehört, bevor die Kommission diese Maßnahmen verabschiedet.

Regionale Beratungsgremien hätten eine völlig andere Zusammensetzung und Funktion.

Mitglieder in regionalen Beratungsgremien könnten alle Parteien sein, die Interesse an der GFP in den von diesen Gremien abgedeckten Bereichen haben (Vertreter der Fischereiwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Wissenschaftler, nationale und regionale Verwaltungen usw.). Den Vorsitz würde nicht die Kommission übernehmen. Die Mitglieder würden nur ein regionales Mandat aufweisen.

Kommission und Mitgliedstaaten wären zur Anhörung der regionalen Beratungsgremien nicht verpflichtet. Ihre Hauptaufgabe wäre die Beratung der Kommission in Fragen, die die Bewirtschaftung der Fischbestände in bestimmten See- oder Fanggebieten betreffen.

Sie könnten von der Kommission in der Phase der Erarbeitung von Vorschlägen für Rechtstexte zu Maßnahmen angehört werden, die spezifisch mit den Beständen in der Region des betreffenden Gremiums zu tun haben; sie könnten von der Kommission und den Mitgliedstaaten aber auch zu anderen Maßnahmen gehört werden.

Sie könnten der Kommission oder einem Mitgliedstaat Empfehlungen oder Anregungen zu Fragen vorlegen, die etwas mit der Bewirtschaftung der Fischbestände in den Gebieten zu tun haben, für die sie ein Mandat haben.

Schließlich könnten sie die Kommission und die Mitgliedstaaten über Probleme in Zusammenhang mit der Umsetzung der Gemeinschaftsregeln in ihrem Zuständigkeitsgebiet informieren und ihnen Empfehlungen und Anregungen zur Lösung dieser Probleme vorlegen.

Regionale Beratungsgremien wären also keine Beratenden Ausschüsse im Sinne von Artikel 3 der oben erwähnten Entscheidung des Rates vom 28. Juni 1999.

Die Kommission kann sich nicht der Auffassung anschließen, daß die Einsetzung der regionalen Beratungsgremien zu einer Zersplitterung der GFP führte, da diese Gremien lediglich beratende Funktion und keine Entscheidungsbefugnis hätten. Die Kommission als Hüterin der Verträge wird den Gemeinschaftscharakter der GFP schützen.

Nach dem Kommissionsvorschlag wird die Anwesenheit interessierter Kreise aus allen Mitgliedstaaten bei den Arbeiten der regionalen Beratungsgremien keineswegs ausgeschlossen. Er schreibt allerdings eine Teilnahme nicht vor, um ihre Struktur nicht übermäßig zu belasten, da sie ja eingerichtet werden sollen, um sich mit lokalen oder regionalen Fragen zu befassen, die per definitionem nicht für die Akteure in der ganzen Union von Interesse sind.

Es trifft zwar zu, dass Fragen der Bestandsbewirtschaftung im Mittelpunkt der Tätigkeit der regionalen Beratungsgremien stehen sollten, doch dürften diese auch andere, für die Erfuellung ihres Auftrags notwendige Aktivitäten durchführen (Artikel 32 Absatz 2 des Entwurfs für eine Verordnung des Rates über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischressourcen im Rahmen der GFP)(5). Sind beispielsweise die Mitglieder eines regionalen Beratungsgremiums der Auffassung, dass Fragen aus den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung oder Aquakultur in Fragen der Bestandsbewirtschaftung hineinreichen und daher geprüft werden sollten, stuende es ihnen nach dem Vorschlag frei, so zu verfahren. Nach Auffassung

der Kommission müsste es Sache der jeweiligen regionalen Beratungsgremien sein, über ihren genauen Aufgabenbereich zu entscheiden. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass das Hauptgewicht auf Fragen der Bestandsbewirtschaftung liegen sollte, denn gerade in diesem Bereich besteht der größte Bedarf an Beratung durch die lokalen und regionalen Akteure.

(1) KOM(2001) 135 endg.

(2) ABl. C 287 vom 19.10.2001.

(3) KOM(2002) 181 endg.

(4) ABl. C 203 E vom 27.8.2002.

(5) ABl. C 203 E vom 27.8.2002.