DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/365

(2004/C 88 E/0371)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1677/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Kuba — Cotonou

Angesichts der tragischen Ereignisse der letzten Wochen hat die Kommission die unbefristete Aussetzung der Prüfung des Antrags Kubas auf Beitritt zum Abkommen von Cotonou bekannt gegeben, was begrüßenswert ist, wenn auch die Meinung vertreten wird, dass dies hätte früher erfolgen müssen, und zwar unmittelbarer nach den unzweideutigen Anzeichen für die katastrophale Verschlechterung der Lage im Bereich der Menschenrechte.

Man wird sich daran erinnern, dass Kommissionsmitglied Poul Nielson bei der Einweihung der Vertretung der Kommission in Havanna sagte, das er keine Hindernisse für den Beitritt Kubas zum Abkommen von Cotonou erkennen könne.

Die Kommission:

— Verfügte sie über Informationen über die tatsächliche Lage auf Kuba, bevor die jüngsten Ereignisse bekannt wurden?

— Waren die zum Zeitpunkt der Eröffnung der Vertretung bekannten Tatsachen — insbesondere die Anschuldigungen von Oswaldo Payá anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises (siehe unsere schriftliche Anfrage vom 12. März 2003) — nicht ausreichend beunruhigende Anzeichen dafür, was für ein Regime auf Kuba herrscht?

— Welche Mindestbedingungen (beispielsweise Ende der politischen Verfolgungen, bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge, Demokratisierung der politischen Strukturen und Prozesse) muss die kubanische Regierung erfüllen, damit sie wieder das Vertrauen des Abkommens genießt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. Juli 2003)

Die Kommission hat die Situation in Kuba stets genau verfolgt und kann dies seit der Eröffnung einer Delegation in Havanna sogar noch besser tun.

Das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied traf anlässlich seines Besuchs in Havanna vom 9. bis 15. März 2003 mit einer Gruppe von Dissidenten zusammen und erfuhr aus erster Hand, wie sie über die Menschenrechtslage in Kuba denken. Einige dieser Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft äußerten Bedenken im Zusammenhang mit dem Beitritt Kubas zum Abkommen von Cotonou. Andere wiederum, darunter Osvaldo Payá, sprachen von einer historischen Chance und sagten, es sei wahrscheinlich das einzige Abkommen Kubas in 44 Jahren, das verbindliche Bestimmungen über Demokratisierung und Menschenrechte enthalte.

In der Erklärung des Vorsitzes vom 26. März 2003 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. April 2003 sowie in der Entschließung des Parlaments vom 10. April 2003 wurden die fraglichen Maßnahmen Kubas verurteilt. Es wurde festgestellt, dass sie die Beziehungen der Union zu Kuba belasten und die Aussicht auf eine verstärkte Zusammenarbeit schmälern. Die Kommission bekräftigte in ihrer Sitzung vom 30. April 2003, dass sie die Situation scharf verurteilt, und hielt es für angezeigt, die Prüfung des Antrags Kubas auf Beitritt zum Abkommen von Cotonou auszusetzen. Sie nahm die Wiederwahl Kubas in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Kenntnis, vertrat jedoch die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zu dieser Kommission ernsthaft überprüft werden sollten.