SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0189/02

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Arbeitsmedizin

Am 12. Dezember 2001 hat der Senat der italienischen Republik den Akt Nr. 824 angenommen, durch den das Gesetzesdekret Nr. 402 vom 12. November 2001 über Sofortmaßnahmen für das medizinische Fachpersonal in ein Gesetz umgewandelt wird.

Artikel 1a des Akts dehnt die Befugnisse für Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (zuständiger Arzt) auf Fachpersonal für Hygiene und Präventivmedizin sowie auf Gerichtsmediziner und Vertrauensärzte von Versicherungen aus.

Ist die Europäische Kommission nicht der Meinung, dass dieses Gesetz im offensichtlichen Gegensatz zu den europäischen Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz steht, die diese Befugnisse auf Arbeitsmediziner begrenzen?

Ist die Kommission außerdem nicht der Meinung, dass Fachleute für Hygiene und Präventivmedizin sowie Gerichtsmediziner und Vertrauensärzte von Versicherungen nur auf nationaler Ebene arbeiten sollten, da ihre Ausbildung im Gegensatz zu derjenigen der Arbeitsmediziner nicht europaweit anerkannt ist?

In bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird das Fachpersonal für Hygiene und Gerichtsmedizin nur unzureichend ausgebildet. Gefährdet daher die Anwendung von Artikel 1a des italienischen Gesetzes nicht die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission gegen die vorliegende Verletzung des Gemeinschaftsrechts einzuleiten?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0189/02 und E-0890/02

(4. Juni 2002)

Die Kommission teilt in vollem Umfang die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass Personen, die für die ärztliche Überwachung von Arbeitnehmern zuständig sind, ausreichend qualifiziert sein müssen.

Das italienische Gesetz Nr. 1 vom 8. Januar 2002 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 402 vom 12. November 2001 sieht u.a. Folgendes vor: Artikel 1a (zur Änderung des Gesetzesdekrets Nr. 626 vom 19. September 1994) 1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 des Gesetzesdekrets Nr. 626 vom 19. September 1994 wird nach oder in Medizin der Berufskrankheiten angefügt: oder in Hygiene und Präventivmedizin oder in Gerichts- und Versicherungsmedizin.

Damit wurden durch das Gesetz Nr. 1 vom 8. Januar 2002 Fachärzte in Hygiene oder Gerichts- und Versicherungsmedizin in die Aufzählung des Artikels 2 Buchstabe d des Gesetzesdekrets Nr. 626/94 aufgenommen, wonach als zuständiger Arzt ein:

Arzt gilt, der eine der folgenden Qualifikationen besitzt:

- Facharztausbildung in Arbeitsmedizin oder Arbeitspräventivmedizin und Psychotechnik oder Industrietoxikologie oder Industriehygiene oder Arbeitshygiene oder Medizin der Berufskrankheiten sowie andere Facharztausbildungen, die gegebenenfalls per Dekret des Gesundheitsministers im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister für die Hochschulbildung und die wissenschaftliche und technologische Forschung festgelegt werden;

- Promotion oder Zulassung als freier Dozent in Arbeitsmedizin oder Arbeitspräventivmedizin und Psychotechnik oder Industrietoxikologie oder Industriehygiene oder Arbeitsphysiologie und -hygiene;

- Zulassung nach Artikel 55 des Gesetzesdekrets Nr. 277 vom 15. August 1991.

Mit dem Gesetzesdekret Nr. 626/94 vom 19. September 1994 wurden mehrere arbeitsschutzrechtliche Richtlinien in italienisches Recht umgesetzt, insbesondere die Richtlinien 89/391/EWG(1), 89/654/EWG(2), 89/655/EWG(3), 89/656/EWG(4), 90/269/EWG(5), 90/270/EWG(6), 90/394/EWG(7) (geändert), 90/679/EWG(8) (geändert).

Einige dieser Richtlinien sehen vor, dass die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften und/oder der bei ihnen üblichen Praxis Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern festlegen (z.B. Artikel 14 Absatz 1 der

Richtlinie 90/394/EWG); im Anhang dieser Richtlinien finden sich praktische Empfehlungen für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer (z.B. Anhang II der Richtlinie 90/394/EWG). So heißt es insbesondere in diesem Anhang: Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer muss gemäß den Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin erfolgen.

Keine dieser Richtlinien sieht wörtlich vor, dass die ärztliche Überwachung durch einen Arzt erfolgen müsste, der eine Facharztausbildung in Arbeitsmedizin hat. Einige dieser Richtlinien verlangen lediglich, dass die Gesundheitsüberwachung gemäß den Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin erfolgen muss, was jedoch nicht unbedingt voraussetzt, dass der Arzt ein Facharzt in Arbeitsmedizin sein müsste.

Nach den betreffenden Richtlinien bleibt es den Mitgliedstaaten somit freigestellt, welche Qualifikationen sie auf nationaler Ebene von denjenigen verlangen, die Aufgaben im Bereich der Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern wahrzunehmen haben.

Die einschlägigen Arbeitsschutz-Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer geeigneten Gesundheitsüberwachung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass eine Überwachung durch andere Ärzte als Fachärzte in Arbeitsmedizin nicht geeignet wäre.

Im Übrigen ist an die Empfehlung Nr. 831 der Kommission vom 20. Juli 1962 zu erinnern. Darin empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten eine Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften und ihrer Ausbildungen auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin(9). Insoweit weist die Kommission den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, dass Empfehlungen nicht verbindlich sind. Die Mitgliedstaaten halten sich freiwillig daran.

Die eingehende Prüfung der italienischen Rechtsvorschriften hat daher keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts ergeben.

(1) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(3) Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(4) Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(5) Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 156 vom 21.6.1990.

(6) Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 156 vom 21.6.1990.

(7) Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(8) Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 374 vom 31.12.1990.

(9) ABl. B 80 du 31.8.1962.