SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0776/99

von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Verfolgung einer religiösen Minderheit im Iran

Gedenkt die Kommission in Anbetracht der jüngsten Ereignisse sowie vor dem Hintergrund der lang anhaltenden enormen Belästigungen, vor dem sie stattfanden, in seinen Verhandlungen mit den iranischen Behörden in der neuen Situation, die sich durch die Zurücknahme der Fatwa gegen Salman Rushdie ergab, die Lage der Baha'i und anderer religiöser Minderheiten in der Islamischen Republik Iran anzusprechen? In den vergangenen Monaten wurden mindestens 36 Fakultätsmitglieder des Baha'i-Institute for Higher Education festgenommen, zwei Mitglieder der Gemeinde wurden zum Tode verurteilt, mehr als 500 Häuser wurden überfallen und persönliches Eigentum sowie BIHE-Ausrüstung mitgenommen. Mehr als 200 Baha'i wurden seit 1980 aufgrund ihrer religiösen Überzeugung getötet. Den Baha'i werden regelmässig ihre Verfassungsrechte verweigert, ihr Eigentum beschlagnahmt und Pensionsansprüche verweigert. Baha'i-Friedhöfe und heilige Stätten werden immer wieder geschändet. Den Baha'i wird der Zugang zur Hochschulbildung versagt, weshalb das BEHI errichtet wurde. Was gedenkt die Kommission zur Verteidigung der Menschenrechte der Baha'i-Anhänger im Iran zu tun?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Die Kommission verfolgt die Situation der Menschenrechte in Iran mit grosser Besorgnis. In dem umfassenden Dialog, den die Union mit Iran führt, werden generelle Menschenrechtsfragen seitens der Union immer wieder angesprochen.

Die Kommission unterhält zu Iran keinerlei bilaterale vertragliche Beziehungen. Sie schließt sich jedoch den Demarchen an, die die Troika der Union in dieser Hinsicht unternimmt. So wurde diese am 5. August 1998 im Zusammenhang mit der Hinrichtung von Ruhu'llah Rawhani bei der iranischen Regierung in Teheran vorstellig. Eine weitere Demarche wurde am 4. Oktober 1998 wegen der gegen Sirus Dhabihi-Muqaddam und Hidayat-Kashifi Najafabadi ausgesprochenen Todesurteile unternommen; dabei appellierte die Union an die iranische Führung, dafür zu sorgen, daß diese Urteile nicht vollstreckt werden. Der Troika wurde mitgeteilt, die Todesurteile stuenden noch nicht endgültig fest, sondern müssten noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.

Bei der Demarche vom 4. Oktober 1998 legte die Union erneut ihren Standpunkt zur Todesstrafe dar und erinnerte an die Resolution 1998/80 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, in der diese ihre Besorgnis über die fortgesetzten schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Bahai zum Ausdruck bringt und an Iran appelliert, davon Abstand zu nehmen, Todesurteile aufgrund von religiösen Überzeugungen oder Abtrünnigkeit auszusprechen. In der Sitzungsperiode der UNO-Menschenrechtskommission vom 22. März bis zum 30. April 1999 in Genf wird die Union erneut einen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtssituation in Iran einbringen. In der Textvorlage, die gegenwärtig erörtert wird, wird auf die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten und besonders der Bahai ausdrücklich Bezug genommen.

Schließlich wurde die Behandlung der Anhänger des Bahaiglaubens in Iran von der Troika der Union während eines Treffens mit der iranischen Regierung am 18. Dezember 1998 besonders zur Sprache gebracht. Die Union wird in diesem Sinne auch weiterhin Druck ausüben.