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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3199/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Höhe der Finanzierung von städtischen Pilotprojekten - Gemeinde Cullera

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Cullera (Valencia).

In welcher Höhe wird die Kommission die städtischen Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE finanzieren? Welchen Anteil könnte dabei das Projekt der Gemeinde Cullera erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3211/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Höhe der Finanzierung von städtischen Pilotprojekten - Gemeinde Orihüla

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Orihüla (Valencia).

In welcher Höhe wird die Kommission die städtischen Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE finanzieren? Welchen Anteil könnte dabei das Projekt der Gemeinde Orihüla erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2994/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Zugang zu den Programmen Phare und Tacis

In den letzten Jahren haben viele nichtstaatliche Organisationen, gemeinnützige Verbände und Unternehmen über zunehmende Schwierigkeiten bei der Teilnahme an vielen Verfahren der Programme Phare und Tacis geklagt, insbesondere im Bereich der Ausschreibungen.

Entspricht dieser Eindruck den Tatsachen?

Kann die Kommission den Anteil der tatsächlichen Teilnahme dieser Verbände an den Programmen Phare und Tacis angeben?

Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um den Zugang aller Interessierten zu diesen Programmen zu erleichtern?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (26. November 1996)

Die Teilnahme an PHARE- und TACIS-Ausschreibungen steht grundsätzlich allen Organisationen offen. Damit im Ergebnis das wirtschaftlich günstigste Vorhaben ausgewählt wird, wendet die betreffende Behörde jedoch bestimmte Auswahlkriterien an, um nur solche Unternehmen zum Verfahren zuzulassen, die über die für das betreffende Projekt erforderlichen Qualifikationen, Erfahrung und Unabhängigkeit verfügen.

Die meisten PHARE- und TACIS-Programme haben die industrielle Entwicklung, die Politikberatung und Privatisierungsprojekte in den Partnerländern zum Inhalt, so daß Nichtregierungsorganisationen in der Regel die erforderlichen Kriterien nicht erfuellen.

Andere Programme jedoch sind gerade für die Teilnahme von Nichtregierungs-organisationen konzipiert, wie die PHARE- und TACIS-Demokratieprogramme, das TACIS-LIEN-Programm und das PHARE-Partnerschafts- und Kooperationsprogramm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Gartenbau und Blumenzucht

Die italienische Blumenzucht hat einen Umsatz von über 4.500 Milliarden Lire und wendet sich hauptsächlich an den Inlandskonsum in ca. 22.000 Betrieben, die ca. 23.000 Hektar groß sind, davon 7.000 im Unterglasanbau und mit 50.000 Beschäftigten.

Das Zentrum der Produktion ist Ligurien, wo 25% des italienischen Gartenbaus angesiedelt sind.

Nun wird aber die Lage der ligurischen und italienischen Blumenzucht aufgrund der Konkurrenten in den Niederlanden und Dänemark, die durch Maßnahmen ihrer Regierungen unterstützt werden, und wegen der ungelösten Probleme mit dem Heizöl und der relativen Steuervergünstigung immer schwieriger.

In diesem Zusammenhang ist in Europa die vergünstigte MWSt. auf Blumen und Gartenbauerzeugnisse hervorzuheben.

Der Rat der EU hat den Vorschlag der EG zur Änderung der Richtlinie 77/338 ((ABl. L 145 vom 13.06.1977, S.1 )) über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in diesem Sektor angenommen. Aufgrund dieses Abkommens wurde festgelegt, daß bis zur Einführung eines endgültigen MWSt.-Systems die Mitgliedstaaten über die Anwendung einer reduzierten Steuer entscheiden.

Die Kommission wird aufgefordert, das MWSt.-System auf Blumen und Gartenbauerzeugnisse möglichst umgehend zu vereinheitlichen und in Anbetracht der Krise in Italien beim Ministerium zu intervenieren, um die entsprechende Anwendung einer Steuervergünstigung vorzuschlagen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Am 25. Juni 1996 hat der Rat eine Richtlinie über die Besteuerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse in Kategorie 1 des Anhangs H der Sechsten MWSt-Richtlinie (77/388/EWG) erlassen. ((ABl. L 170 vom 9.7.1996. )) Die Mitgliedstaaten können danach auf lebende Pflanzen und sonstige Erzeugnisse des Pflanzenanbaus (einschließlich Knollen, Wurzeln und ähnliche Erzeugnisse, Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken) sowie auf Brennholz für die Dauer der MWSt-Übergangsregelung nach Artikel 28 a der Sechsten MWSt-Richtlinie einen ermässigten Satz anwenden. Es steht in ihrem Ermessen, ob sie von dieser Option Gebrauch machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3661/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Rhône-Alpes

Kann die Kommission bezueglich der Region Rhône-Alpes Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2759/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Unangebrachte Ernennung

Offensichtlich informiert sich die Kommission nicht über die Geschehnisse in Italien und liest auch nicht die Zeitungen unseres Landes. Andernfalls hätte man in Brüssel von der jüngsten Verurteilung in Berufung (2. Instanz) von Carlo De Benedetti gehört, und davon, daß dieser Ingenieur zahlreiche Interessen im Telekommunikationssektor hat. Am 22. Juli wurde für den Ingenieur eine weitere Befürchtung wahr: Tatsächlich wurde gefordert, das Hauptverfahren wegen der Anklage der Korruption gegen De Benedetti zu eröffnen. Grund: Es geht hierbei um Dutzende Milliarden an Schmiergeldern, um Aufträge zu erhalten, die sonst nie seinen Betrieben erteilt worden wären. Darüber hinaus gibt es weitere Enthüllungen in Pordenone bezueglich des "divided stripping", einer "Handvoll" Milliarden, die dem italienischen Fiskus unterschlagen wurden; dann gibt es da noch die Untersuchung über die Lieferungen an die staatlichen Eisenbahnen, über die Gebietsabdeckung von OMNITEL und schließlich die Untersuchung "Consob" wegen Insider-Geschäften bei Olivetti-Wertpapieren.

Hätte sich die Kommission informiert, hätte sie sich wahrscheinlich nicht an der bestürzenden Ernennung des Präsidenten von Olivetti, eben diesem Carlo De Benedetti, zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für die Schaffung einer europäischen Telekommunikationsbehörde beteiligt.

Kann die Kommission, da sie die Ernennung nicht, wie es korrekt gewesen wäre, abgelehnt hat, mitteilen, ob sie Kenntnis von den in der Anfrage geschilderten Vorgängen hat, und ob sie es nicht in Anbetracht dessen für angebracht hält, die Ernennung von Ingenieur De Benedetti zum Vorsitzenden rückgängig zu machen, da durch die Bestätigung oder, schlimmer noch, dadurch, daß man so tut, als ob, was sowohl den Interessenkonflikt als auch die Transparenz angeht, nichts geschehen wäre, die europäischen Institutionen viel von ihrer Glaubwürdigkeit verlieren würden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Die hochrangige Beratergruppe der Industrie zur Informationsgesellschaft unterstützt die Kommission bei der Ermittlung künftiger Prioritäten für ihre Aktionen zur Realisierung der Informationsgesellschaft in Europa. Drei Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, um sich mit einer Reihe von Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft zu befassen. Die Arbeitsgruppe 3 unter dem Vorsitz von Herrn De Benedetti wurde beauftragt, einige Fragen über die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen der Telekommunikationsdienste zu erörtern.

Die Kommission ist sich über die von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Sachlage vollauf im klaren, da sie aktuelle Ereignisse in allen Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt. Die Ernennung von Herrn De Benedetti zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe 3 erfolgte unter Berücksichtigung seines langjährigen Engagements in europäischen Fragen zu einem Zeitpunkt, als kein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig war und keine ihn betreffende gerichtliche Entscheidung vorlag.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2724/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Garantiefonds für den audiovisuellen Sektor

Kann die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion (KOM(95)54)6 ((ABl. C 41 vom 13.02.1996, S.8 )) dafür sorgen, daß der Kreis der Empfänger der Fondsmittel besser eingegrenzt wird? Sollen damit grosse Produktionen gefördert werden, die auf internationaler Ebene mit amerikanischen Produktionen konkurrieren können oder sollen damit unabhängige Filmproduzenten und Autoren aufgewertet werden, die Aushängeschilder der europäischen Kultur sind, da sie in den letzten Jahrzehnten auch auf dem Weltmarkt mit absoluten Meisterwerken hervorgetreten sind.

Es wird also beantragt, die KMU der Filmproduktion zu fördern und Projekte zu unterstützen, die mehr Filme anbieten, um einen Ausgleich zwischen möglichen Erfolgen und Misserfolgen zu schaffen und die Risiken einzugrenzen.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (27. November 1996)

Über den europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion können grundsätzlich alle Film- und Fernsehproduktionen gefördert werden, die ein echtes Potential für den audiovisuellen Markt haben und für den grenzueberschreitenden Austausch (zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten) geeignet sind.

Auf Ersuchen von Rat und Parlament prüft die Kommission gegenwärtig einen Mechanismus, bei dem finanziell begrenzte Produktionen, die sehr häufig aus Ländern mit einer geringen Kapazität im audiovisuellen Bereich kommen, vorrangig behandelt werden. Im Rahmen eines derartigen Mechanismus könnte beispielsweise die Verwendung eines bestimmten Betrags für die Förderung finanziell begrenzter Projekte vorgesehen werden.

Darüber hinaus soll der Fonds sowohl Unternehmen unterstützen, die Einzelvorhaben vorlegen, als auch Produktionsgesellschaften, die Projekte für Produktionskataloge entwickeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2844/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Agrarpreise 1996-1997

In bezug auf die "Vorschläge der Kommission in bezug auf die Agrarpreise und die flankierenden Maßnahmen für den Zeitraum 1996-1997" wird die Kommission um eine entschiedenere Politik für die Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe zu anderen Zwecken als der Nahrungserzeugung, eine Senkung der Verwaltungskosten für die Landwirte, die Einhaltung der Zahlungsfristen und eine raschere Harmonisierung der Vorschriften gebeten. Dies würde dazu beitragen, daß bei den Agrarerzeugnissen die schwierige Anpassungsphase, in der diese sich zur Zeit befinden, überwunden werden kann.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2729/96 und E-2844/96 (12. Dezember 1996)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf die Vorschläge der Kommission für die Agrarpreise 1996/1997. Im Rahmen dieser Vorschläge werden jedes Jahr die Entscheidungen geprüft, die für die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden landwirtschaftliche Produkte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen sowie der Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu treffen sind. Diese Vorschläge haben, was die Agrarpreise im eigentlichen Sinne anbelangt, insofern an Bedeutung verloren, als die Reformen der Sektoren in der Regel zu Direktzahlungen an die Erzeuger geführt haben.

Wie in dem Strategiepapier über die Erweiterung auf die Länder Mittel- und Osteuropas ((CSE(95) 607 )) angekündigt, schließt die Kommission eine mehrjährige Planung statt der derzeitigen jährlichen Überarbeitung für die Zukunft nicht aus. Was die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu anderen als Nahrungsmitteln anbelangt, so zielen verschiedene Maßnahmen darauf ab, die Nutzung dieser Erzeugnisse u.a. durch die Möglichkeit zu fördern, stillgelegte Flächen gemäß der Verordnung 1765/92 ((ABl. L 181 vom 1.7.1992 )) des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zu bewirtschaften. Angesichts der bisherigen Erfahrung beabsichtigt die Kommission gegenwärtig nicht, diese grundlegend zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2740/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Grünbuch zum Bürgernetz

Unter Bezugnahme auf das Grünbuch der Kommission "Das Bürgernetz - Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa" (Dok. KOM(95)601) wird die Auffassung vertreten, daß es bei der Organisation dieses Bürgernetzes grundlegend auf die Interessen der "Verbraucher" ankommt, deren Optionen in weitem Masse von den Entscheidungen im Umfeld der Verkehrspolitik abhängen. Im Interesse der Gemeinschaft und der Fahrgäste müssen Zuverlässigkeit und Effizienz nicht nur bei den Transportmitteln des Regional- und Fernverkehrs, sondern auch bei den örtlichen Verkehrsmitteln erhöht werden, um den Verbraucherwünschen besser gerecht zu werden.

Kann die Kommission dahingehend tätig werden, daß die Mitgliedstaaten in diesem Sinne für Qualität und Zugänglichkeit garantieren und ferner dafür sorgen, daß weniger privilegierte Nutzer nicht diskriminiert werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. November 1996)

Auch nach Meinung der Kommission ist die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen von grundlegender Bedeutung. In dem Grünbuch ((KOM(95) 601 )) "Das Bürgernetz" wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Qualität und Zugänglichkeit der Verkehrssysteme für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität ebenso zu verbessern wie die Zuverlässigkeit und Effizeinz.

Es wird bereits überlegt, wie sich die im Grünbuch gemachten Vorschläge verwirklichen lassen und wie die Beförderungsqualität und die Zugänglichkeit am besten gewährleistet werden können. Wie in dem Grünbuch angegeben, sind die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität, was die örtlichen Verkehrsmittel betrifft, Gegenstand zweier Forschungsaktionen, die im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) durchgeführt werden: COST 322 über Niederflurbusse und COST 335 über die Zugänglichkeit von Langstreckenzugsystemen (einschließlich des Nahverkehrs). Die Kommission wirkt an beiden Projekten einschließlich der Entwicklung von Methoden zur Umsetzung der Aktionsergebnisse mit.

Wie das Grünbuch deutlich macht, liegt jedoch nach dem Grundsatz der Subsidiarität die Entscheidung darüber, ob sie diese Entwicklungen nutzen wollen, bei den (nationalen, regionalen oder lokalen) Behörden in den Mitgliedstaaten. Aufgabe der Kommission ist es nur, die besten Lösungen zu fördern und dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten über alle Möglickeiten Bescheid wissen, die ihnen offenstehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3089/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Illegales Anlandgehen auf der Insel Lampedusa

Sizilien und insbesondere die kleine Mittelmeerinsel Lampedusa ist in den letzten Jahren zum Brückenkopf für die illegale Einwanderung nach Europa von der nordafrikanischen Küste aus geworden.

Allein in den letzten beiden Jahren sind über 8.000 illegale Einwanderer vom Hafen Sfax (Tunesien) kommend auf der Insel Lampedusa an Land gegangen, grösstenteils, um von dort aus in Länder im Zentrum Europas (wie Frankreich, Deutschland und Belgien) zu gelangen.

Dies wird durch die permissiven Gesetze der italienischen Behörden ermöglicht, die sich nach einem vergeblichen Versuch der Identitätsfeststellung darauf beschränken, eine erst nach 15 Tagen vollziehbare Ausweisung der illegalen Einwanderer zu verfügen, womit diese praktisch auf freiem Fuß bleiben und Sizilien folglich verlassen können.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daher zu ergreifen, um diesem traurigen und gefährlichen Zustrom von Einwanderern, die überdies fast immer unfreiwillige Opfer skrupelloser Schlepperorganisationen sind, ein Ende zu bereiten?

Antwort (11. Dezember 1996)

Die Kommission weiß, wie wichtig die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schlepperbanden ist, die sie organisieren und daraus Kapital schlagen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union betrachten die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der illegalen Einwanderung als Angelegenheit von gemeinsamen Interesse (Artikel K.1, Abs. 3, Buchst. c). Daher sind zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Rückführung mehrere Texte angenommen worden, die zwar nicht rechtsverbindlich sind, aber als erster Ansatz eines gemeinsamen Vorgehens der Union angesehen werden können.

Voraussetzung für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist eine effiziente Verwaltung der Kontrollen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat dem Rat im Jahre 1993 den Entwurf eines Übereinkommens ((ABl. C 11 vom 15.1.1994. )) über das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und die Durchführung der KOntrollen an den Grenzen vorgelegt, in dem gemeinsame Regeln vorgeschlagen werden. Trotz der zahlreichen Stellungnahmen des Europäischen Rates (so noch im Juni 1996 in Florenz) konnte der Rat keine Einigung über diesen Entwurf erzielen. Die Kontrollen erfolgen also nach Maßgabe innerstaatlicher Vorschriften oder internationaler Übereinkommen, die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten in Kraft sind.