SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0600/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Armut und Auswanderung aus den Maghreb-Ländern in die EU

Die letzte Regierung Spaniens hat ein Gesetz erlassen, womit die Rückkehr von Wirtschaftsfluechtlingen aus Spanien nach Nordafrika verhindert wird. Viele von ihnen reisen deshalb durch Europa in Länder wie Belgien, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Ist die Kommission der Auffassung, das dieses Gesetz mit den sich aus dem Dubliner Übeinkommen und den EG-Verträgen ergebenden Verpflichtungen Spaniens gegenüber anderen Mitgliedstaaten vereinbar ist? Hat die Kommission die Auswirkungen dieses Gesetzes mit der spanischen Regierung erörtert?

Ist die Kommission mit Blick auf die Gesamtpolitik der Auffassung, dass die angemessenste Lösung für das Problem der Armut in den Maghreb-Ländern nicht darin besteht, die Außengrenzen der Europäischen Union durchlässig zu machen, mit all den sich daraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Problemen, sondern darin, wirtschaftliche und politische Reformen, die Anerkennung einer guten Staatsführung und der Menschenrechte zusammen mit den damit verbundenen Investitionen in die Wirtschaft zu fördern und diesen Ländern zu helfen, indem die Märkte der EU (auch der Agrarmarkt) schrittweise geöffnet werden, so dass die Maghreb-Länder den vollen Nutzen der wirtschaftlichen Liberalisierung genießen können und sich nicht von großen protektionistischen Handelsblöcken ausgeschlossen fühlen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Der Herr Abgeordnete nimmt wohl auf das Ausländergesetz Nr. 4 vom 4. Januar 2000 Bezug. Nach diesem Gesetz war das Fehlen einer gültigen Aufenthaltserlaubnis kein hinreichender Grund, um aus Spanien abgeschoben zu werden. Diese Bestimmung stand nicht im Widerspruch zum Dubliner Übereinkommen, da die Zuständigkeit Spaniens für die Prüfung des Asylantrags von Drittstaatsangehörigen, die über die spanischen Außengrenzen in die Union eingereist waren und auch andere Verpflichtungen Spaniens aus dem Vertrag davon nicht berührt wurden. Dem Herrn Abgeordneten sei mitgeteilt, dass diese Bestimmung mit Gesetz Nr. 8 vom 22. Dezember 2000 aufgehoben wurde.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass zur Bewältigung des Migrationsproblems ein umfassender Ansatz notwendig ist. Die in der Anfrage enthaltenen Ausführungen stehen voll im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Tampere im Oktober 1999, wonach die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik in Partnerschaft mit den Herkunftsländern konzipiert werden muss.

Ein umfassender Ansatz zur Bewältigung des Migrationsproblems wurde auch in den Aktionsplänen befürwortet, die von der hochrangigen Arbeitsgruppe Asyl und Migration erstellt und vom Rat im Oktober 1999 angenommen wurden. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere wurde eine Politik formuliert, die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Förderung der Menschenrechte mit Maßnahmen in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kombiniert.

Die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Tunesien und Marokko und die Paraphierung des Abkommens mit Algerien im Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone bis 2010 wird die Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Maghrebländern verbessern. Verstärkt werden soll die Wirkung durch die Agrarabkommen, die derzeit mit Tunesien und Marokko ausgehandelt werden.

Hinzu kommt die finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen der Meda-Haushaltslinie, um die Länder des südlichen Mittelmeerraums bei der Durchführung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Reformen zu unterstützen. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass das Problem der Migration nur dann erfolgreich angegangen werden kann, wenn die sozioökonomische Entwicklung und der Wohlstand in den Partnerländern gefördert werden. Die finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen von Meda trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in den Partnerländern zu stärken und Investitionen anzuziehen, um Beschäftigung und Wachstum zu begünstigen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere in benachteiligten Gebieten, zu verbessern. Für die drei Maghrebländer Marokko, Algerien und Tunesien sind seit 1995 Meda-Mittel von insgesamt 1 765 Mio. EUR bereitgestellt worden. Ergänzt wird diese Unterstützung durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung der wirtschaftlichen Infrastruktur, von Umweltinvestitionen und der Entwicklung des Privatsektors.

Außerdem bieten die Assoziierungsabkommen einen geeigneten Rahmen für einen umfassenden Dialog über Migrationsfragen, wobei sowohl die sozioökonomische Dimension als auch die legale und illegale Migration zur Sprache kommen. Der Dialog mit Marokko hat schon begonnen und eine gemeinsame Arbeitsgruppe für soziale Fragen und Migration hat bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Die drei wichtigsten Aspekte der Migration werden auch in der finanziellen Zusammenarbeit mit Marokko im Rahmen des Meda-Programms berücksichtigt. Etwa ein Drittel der gesamten bilateralen Meda-Unterstützung für Marokko wurde bisher zur Entwicklung der nördlichen Provinzen verwendet, die besonders durch große Armut und ein hohes Migrationspotenzial geprägt sind.

Im Anschluss an den Assoziationsrat EU-Tunesien vom 29. Januar 2002 wird erwartet, dass der bilaterale Dialog über Migrationsfragen zwischen der Union und Tunesien noch in diesem Jahr aufgenommen wird.

Die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes zur Bewältigung des Migrationsproblems wird auch bei der Partnerschaft Europa-Mittelmeer anerkannt, die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 27. und 28. November 1995 in Barcelona begründet wurde. Die Partner sind sich darin einig, dass ein politischer Dialog nur erfolgreich sein kann, wenn die Achtung demokratischer Prinzipien und der Grundrechte, die wirtschaftliche Kooperation sowie soziale und kulturelle Belange global angegangen werden. Um eine solche Politik im Bereich Justiz und Inneres im Kontext des Barcelona-Prozesses zu fördern, arbeiten Europa und die Mittelmeerpartner an einem regionalen Programm, das auch die Migration einbezieht. In diesem Programm, das auf der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 22. und 23. April in Valencia angenommen werden dürfte, wird ein solcher umfassender Ansatz als eines der wichtigsten Ziele hervorgehoben, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die langfristig zu Stabilität und Wohlstand führt.