SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1404/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Die Wechselmakler und der Euro

Mit dem Inkrafttreten der einheitlichen Währung müßte das wahrscheinliche Volumen der Wechselkursoperationen im Verhältnis zur derzeitigen Anzahl der Operationen für die Währungen, die nach der Einführung des Euro vom Markt verschwinden werden, zurückgehen. Die gewerblichen Wechselmakler, die von der nationalen Zentralbank die Genehmigung für ihre Tätigkeit erhalten haben, werden demzufolge gezwungen sein, diese zu reduzieren oder ganz aufzugeben.

Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes waren für die Zollbediensteten Maßnahmen vorgesehen worden. Deshalb wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht,

1. Hat sie Maßnahmen vorgesehen, um diese Situation zu bewältigen?

2. Hält sie es nicht für angemessen, eine Entschädigung für diejenigen in Aussicht zu stellen, die aufgrund der Situation eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand akzeptieren?

3. Könnte sie nicht bei den Mitgliedstaaten vorstellig werden, damit die etwaigen wegen Aufgabe der Tätigkeit nicht mehr in Anspruch genommenen "Genehmigungen" nicht wieder in Verkehr gebracht, sondern denen zur Verfügung gestellt werden, die ihre Tätigkeit weiterführen, und ihnen ein Vorkaufsrecht sichergestellt wird?

4. Hält sie es nicht für angebracht, für Umschulungsmaßnahmen des Personals dieser besonderen Berufsgruppe, die im italienischen Verband für Wechselmakler (AIC) zusammengeschlossen ist, auf den Sozialfonds zurückzugreifen und die besagten Maßnahmen gegebenenfalls zusammen mit diesem Verband auszuarbeiten?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

1. Im Mai 1995 hat die Kommission ein Grünbuch über die praktischen Verfahren zur Einführung der einheitlichen Währung vorgelegt. Dieses Grünbuch und verschiedene daran anschließende Empfehlungen enthalten die Vorschläge der Kommission für die Organisation der Umstellung auf den Euro. Insbesondere steht spätestens seit Dezember 1995 fest, daß Anfang 2002 auf Euro lautende Banknoten und Münzen eingeführt werden.

Die Kommission ist bei sämtlichen Vorarbeiten davon ausgegangen, daß die notwendigen Umstellungen grundsätzlich Sache der betroffenen Sektoren sind. Wenngleich die Einführung der einheitlichen Währung insgesamt erhebliche Vorteile für die europäische Wirtschaft mit sich bringen wird, erfordert die Umstellung in manchen Sektoren doch deutlich größere Veränderungen als in anderen.

2. Der Kommission ist vollkommen bewußt, daß Wechselstuben bei der Umstellung auf den Euro vor größeren Herausforderungen stehen als viele andere Unternehmen. Allerdings gibt es zur Zeit keine Rechtsgrundlage, auf der die Kommission spezielle Maßnahmen zur Unterstützung dieses Sektors vorschlagen könnte. Den Maßnahmen von 1992 zugunsten von Zollbeamten lag ein spezieller Ratsbeschluß zugrunde.

3. Für die Zulassung von Wechselstuben sind allein die Mitgliedstaaten zuständig.

4. Nach Einschätzung der Kommission könnten Umschulungsmaßnahmen für Mitarbeiter von Wechselstuben unter Umständen aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Welche Projekte in den Genuß einer Förderung aus dem Fonds kommen, entscheiden allerdings die Behörden der Mitgliedstaaten.