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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3860/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Entscheidung einer Minderheit von Kommissionsmitgliedern über die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs ohne Einschaltung der Kommission als Kollegium

Die Kommission ist bekanntlich ein Kollegium, das seine Entscheidungen nach Außen einstimmig vertritt. Dies setzt voraus, dass der Präsident und einzelne Mitglieder nicht aus eigener Initiative handeln. Tun sie dies dennoch, so ist ein entsprechender Vorschlag als ungültig anzusehen.

Kommissar Vitorino verwies auf die Grundsätze Montesquieus über die Dreiteilung der Gewalten. Dies ist gänzlich unverständlich, denn die Dreiteilung der Gewalten in exekutive, legislative und judikative Gewalt sieht kein Recht für Beamte vor, aus eigener Initiative tätig zu werden.

Wie kann eine Minderheit von Kommissionsmitgliedern eine Entscheidung über die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs treffen, ohne diese Frage der Kommission als Kollegium vorzulegen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3860/02, E-3902/02 und E-0034/03

(17. März 2003)

Auf Wunsch von Präsident Prodi und im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern Barnier und Vitorino hat eine Arbeitsgruppe von Kommissionsbeamten eine Durchführbarkeitsstudie mit dem Titel Beitrag zum Vorentwurf einer Verfassung der Europäischen Union ausgearbeitet. Der Präsident hat die anderen Mitglieder der Kommission von der Existenz dieses Arbeitspapiers unterrichtet, doch dessen Inhalt war nicht Gegenstand einer Beratung des Kollegiums, so dass dieses Arbeitspapier die Kommission nicht bindet.

Wie alle Kommissionsmitglieder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kann auch der Präsident zu jedem für das EU-Handeln relevanten Thema die Kommissionsdienststellen mit der Erstellung von vorbereitenden Dokumenten, Diskussionspapieren, Durchführbarkeitsanalysen usw. beauftragen. Für derartige Arbeiten, die zu den regulären Tätigkeiten der Kommission im Rahmen der Vorbereitung von Beschlüssen und den sich daran anschließenden Stellungnahmen gehören, bedarf es keiner förmlichen Entscheidung des Kollegiums. Präsident Prodi hat einvernehmlich mit den Herren Barnier und Vitorino beschlossen, dass es zweckmäßig wäre, im Rahmen der Mitwirkung der Kommission im Konvent über eine Studie zur Durchführbarkeit einer Europäischen Verfassung zu verfügen.

Die Namen der Beamten, die die Studie verfasst haben, finden sich auf der ersten Seite der Studie, die im Übrigen keine anderen als die unter die üblichen Verwaltungsausgaben der Kommission fallenden Kosten verursacht hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2585/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(10. September 2002)

Betrifft: Inflationäre Auswirkungen des Euro

Bei der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen im Januar 2002 wurde eine Zunahme des inflationären Drucks befürchtet, und zwar insbesondere nach dem Ende des

gleichzeitigen Parallelumlaufs der betroffenen Währungen und des Euro infolge missbräuchlicher Aufrundungen oder versteckter Preissteigerungen. Jetzt wurde in der portugiesischen Presse berichtet, dass viele Preise, insbesondere auf der Ebene des Nahrungsmittelsektors, des Bekleidungs- und des Verkehrssektors über das Ausmaß hinaus angestiegen sind, das jährlich in den Euro-Teilnehmerstaaten erwartet wurde. Zum Beispiel stiegen in Frankreich der UFC (Verbraucherverband Que Choisir) zufolge die Preise um 10 %, und in den Niederlanden erklärte die Zentralbank im August, dass sich die Inflationsrate durch die Euro-Einführung verdoppelt hat. Vor diesem Hintergrund bereiten verschiedene Verbraucherschutzorganisationen in der Europäischen Union für den 12. September 2002 einen Kaufstreik vor.

Vor diesem Hintergrund wird um folgende Informationen gebeten:

- Wie werden die Auswirkungen der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Gebiet auf den Preisindex beurteilt?

- Falls diese Information nicht vorliegt, wäre es nicht unabdingbar, über derartige Informationen zu verfügen?

Wie wird der Einfluss des Euro auf die Inflation in der Euro-Zone bewertet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2451/02 und P-2585/02

(24. Oktober 2002)

Laut einer von Eurostat durchgeführten und im Juli 2002 veröffentlichten Analyse sind die Verbraucherpreise im Euro-Gebiet, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), zwischen den letzten sechs Monaten des Jahres 2001 und den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 um 1,4 % gestiegen. Hiervon entfallen 1,2 % auf historische Inflationstendenzen und auf spezifische Faktoren ohne direkten Bezug zur Einführung des Euro (klimatische Bedingungen, indirekte Steuern ).

Die Inflationseffekte im Zusammenhang mit der Einführung des Euro-Bargelds sind also nach wie vor begrenzt (höchstens 0,20 %), auch wenn sie leicht höher liegen als in den vorherigen Schätzungen (höchstens 0,16 %). In den meisten Mitgliedstaaten sind die nationalen statistischen Institute bzw. die Zentralbanken zu ähnlichen Ergebnissen gelangt, die ebenfalls auf generell begrenzte Folgen hinweisen.

Gleichwohl wurden in einigen Bereichen ungewöhnliche Preissteigerungen festgestellt (Restaurants und Gaststätten, Gesundheitsdienste, Einzelhandel usw.). Diese Preissteigerungen und leider auch Aufrundungen bei einigen Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs haben möglicherweise dazu beigetragen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Preissteigerungen höher sind, als es die offiziellen Verbraucherpreisindizes, die den Gesamtkonsum von Gütern und Dienstleistungen berücksichtigen, ausweisen.

Insgesamt ist die Inflation seit Anfang des Jahres 2002 auf dem Rückzug.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2417/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(14. August 2002)

Betrifft: Blockade der internationalen Nahrungsmittelhilfe für Teile der Bevölkerung von Simbabwe durch Präsident Robert Mugabe

In Simbabwe sind gegenwärtig Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Die Enteignung weißer Farmer hat, in Verbindung mit der Dürre und dem Einfrieren der Ladenpreise, eine große Nahrungsmittelknappheit verursacht. Nach Berichten der BBC und verschiedener Hilfsorganisationen verhindert Präsident Robert Mugabe die Durchführung der Nahrungshilfe in bestimmten Regionen, da die dortige Bevölkerung seine Partei nicht unterstützt.

Kann die Kommission diese Berichte bestätigen?

Wenn ja, welche Maßnahmen trifft die Kommission oder wird sie treffen, um die Blockade der internationalen Nahrungsmittelhilfe zu beenden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Kommission ist sich der Gefahr einer unausgewogenen Nahrungsverteilung durch die Regierung von Simbabwe bewusst.

Glaubwürdige Berichte sprechen von einer weitgehenden Politisierung bei Verkauf und Verteilung der Nahrungsmittel, über die die Regierung von Simbabwe verfügt.

Was die internationale Nahrungsmittelhilfe angeht, so ist die Gemeinschaft nach Aussagen des Welternährungsprogramms (WFP), über das der Großteil der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe abgewickelt wird, umfassend an der Aufstellung der Listen gefährdeter Gruppen und an der Verteilung beteiligt, so dass dies nicht allein den örtlichen Behörden und Stammesoberhäuptern vorbehalten ist. Ermittlungen des WFP in Beschwerdefällen haben gezeigt, dass die Probleme eher auf fehlende Informationen und ein mangelndes Verständnis der Auswahlkriterien als auf eine Politisierung zurückzuführen sind. Es gab jedoch Fälle, in denen nichtstaatliche Organisationen bei der Nahrungsverteilung durch Kriegsveteranen eingeschüchtert werden sollten.

Die Kommission vertritt seit jeher die Auffassung, dass Nahrungsmittelhilfe unter keinen Umständen als politisches Instrument eingesetzt werden darf, sondern ausschließlich nach humanitären Gesichtspunkten verteilt werden muss. Deshalb besteht die Kommission darauf, dass für die Nahrungsmittelhilfe in Simbabwe transparente Zielgruppen- und Überwachungskriterien gelten. Die Kommission stimmt sich zur Zeit mit anderen Partnern ab, um die entsprechende Überwachungskapazität auszubauen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3728/02

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Streichung des Zuges Nr. 299

Die Belgische Eisenbahngesellschaft (SNCB) hat angekündigt, dass ab dem 15. Dezember 2002 der Nachtzug Nr. 299, der auch Fahrzeuge transportiert, nicht mehr verkehren wird. Grund für diesen Beschluss ist die nicht erfolgte Einigung über die Aufteilung der Betriebskosten zwischen den Eisenbahngesellschaften der betroffenen Länder, d.h. Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Italien. Die fragliche Verbindung ist von großer Bedeutung für die Bürger der Europäischen Union, die aus geographischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen kein Flugzeug nehmen können. Diese Initiative läuft der allgemeinen Verkehrspolitik der Europäischen Union zum Ausbau des Schienenverkehrs zuwider und schadet darüber hinaus unmittelbar den Institutionen der Europäischen Union, die ein direktes Interesse an einer Dienstleistung haben, die von Abgeordneten, Beamten und Bürgern in Anspruch genommen wird.

Kann die Kommission aufgrund dessen mitteilen, was sie tun will, um die Gründe für diesen Beschluss in Erfahrung zu bringen, und wie sie zu intervenieren gedenkt, um eine Einigung zwischen den betreffenden Ländern herbeizuführen? Kann sie darüber hinaus unverzüglich tätig werden, um zu verhindern, dass die Verbindung auch nur für einen einzigen Tag gestrichen wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Der Kommission ist die Streichung dieses Zuges ab dem 15. Dezember 2002 bekannt. Sie bedauert solche Einschränkungen bei internationalen Verkehrsdiensten, die von den betroffenen Eisenbahnunternehmen vorgenommen werden können, erkennt aber gleichzeitig deren Recht an, ihre Organisation optimal zu gestalten und vor allem mit solchen Diensten keine finanziellen Verluste zu erleiden, wie dies in Artikel 5 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(1) vorgesehen ist.

Der Kommission liegen keine weiteren Informationen über die Gründe für diese Entscheidung vor. Sie möchte für den Fall, dass die Hauptgründe finanzieller Art sind, darauf hinweisen, dass die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69(2) die Möglichkeit haben, im Rahmen des öffentlichen Dienstes einen Vertrag über den Zugbetrieb auf Strecken, die ohne öffentliche Zuschüsse nicht rentabel wären, mit einem Eisenbahnunternehmen zu schließen.

Die Kommission hat die Absicht, vor Ende 2003 eine Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und eine Richtlinie zur Verstärkung des Wettbewerbs und zur Erleichterung des Marktzugangs im grenzüberschreitenden Personenverkehr vorzuschlagen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. L 156 vom 28.6.1969.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2851/02

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Handel mit Pelzen

Im August 2002 haben Nachforschungen der US-amerikanischen Humane Society, aber auch der Humane Society International ergeben, dass in Wien und anderen Städten Österreichs Felle asiatischer Hauskatzen zum Verkauf angeboten worden sind. Dies bedeutet, dass nun in 7 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Katzen- und Hundefelle an Konsumenten verkauft werden in Großbritannien gehen öffentliche Stellen vom Verkauf solcher Felle aus.

Mit welcher Begründung kann die Kommission erklären, dass obwohl in mehr als 50 % der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit solchen Fellen Handel betrieben wird dieser Handel keine Problematik des Europäischen Binnenmarktes ist?

Sollte der Handel mit Katzen- und Hundefellen nicht auch unter die Kontrolle der Europäischen Union fallen, nachdem Konsumenten über ihren Kauf nicht ausreichend informiert werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2851/02 und E-3088/02

(14. November 2002)

Da Herstellung, Verwendung, Handel und Import von Katzen- und Hundefellen wie von einigen Mitgliedstaaten und des öfteren von der Union gefordert unabhängig von den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten und getötet wurden, verboten sind, sind diese Maßnahmen offensichtlich nicht aus Sorge um das Wohlergehen von Tieren motiviert. Die Motivation besteht vielmehr in der ethischen Frage, ob aus Haustieren gewonnene Produkte verwendet werden dürfen. Eine Maßnahme, die vorwiegend zum Schutze der öffentlichen Moral dient, könnte als unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallend werden betrachtet werden.

Die Kommission hat derzeit keine Vorschläge zur Unterrichtung der europäischen Verbraucher über die Art und Weise wie Pelzwaren gewonnen werden; auch sind ihr keine Vorschläge dieser Art in den Mitgliedstaaten bekannt. Sie wird die Situation weiter im Auge behalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3019/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Menschenrechte und Demokratie in Burma

Die Kommission weiß, dass die Menschenrechtssituation in Burma immer noch besorgniserregend ist, und dass trotz Freilassung mehrerer politischer Gefangene immer noch über 1 500 Menschen aus politischen Gründen in Haft sind.

Ist der Kommission ebenfalls bekannt, dass die Unterdrückung religiöser Minderheiten in den letzten Jahren in Burma stark zugenommen hat?

Ist die Kommission bereit, die derzeitigen Sanktionen der EU gegenüber Burma aufrechtzuerhalten und Druck auf die Behörden in diesem Land auszuüben, um die strukturelle Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erreichen und insbesondere die Demokratie wiederherzustellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. November 2002)

Wie bereits bei mehreren Gelegenheiten festgestellt, ist die über die Lage in Birma/Myanmar und die Schäden, die das Militärregime dem Land und dessen Zukunft zufügt, Kommission äußerst besorgt.

Die Kommission kennt die Berichte von angeblichen Verfolgungen ethnischer Minderheitengruppen durch das Militär in Birma/Myanmar und äußert immer wieder seine schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in diesem Land, insbesondere in Gebieten, in denen die ethnischen Minderheiten leben.

Während des Besuchs der Troika der Union in Birma/Myanmar im September 2002 wurden diese Bedenken gegenüber der Regierung des Landes erneut geäußert. Ferner forderte die Troika die Regierung mit Nachdruck auf, alle übrigen politischen Gefangenen freizulassen und die übrigen politischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit aufzuheben.

Die Union vertritt einen festen Gemeinsamen Standpunkt betreffend Birma/Myanmar(1). Der Gemeinsame Standpunkt wurde zunächst im Jahr 1996 angenommen(2) und seither bei zahlreichen Gelegenheiten bekräftigt. Er beinhaltet ein 1990 auferlegtes Waffenembargo, die Aussetzung der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung seit 1991 und die Aussetzung jeglicher bilateraler Hilfe, mit Ausnahme von ausschließlich humanitärer Hilfe. Ferner beinhaltet er ein Verbot der Erteilung von Einreisevisa in die Union für Mitglieder des Militärregimes und der Regierung, für Sicherheitsbeamte und deren Angehörige, ferner wurden Besuche in Birma/Myanmar auf hoher Regierungsebene ausgesetzt.

Getrennt davon entzog die Union Birma/Myanmar im Jahr 1997 aufgrund der Zwangsarbeit in diesem Land die Handelsvorteile, die sie den am wenigsten entwickelten Ländern normalerweise gewährt. Dies bedeutet ebenfalls, dass das Land nicht in den Genuss der im Jahr 2001 ins Leben gerufenen Alles außer Waffen-Initiative der Union kommen kann.

Der Gemeinsame Standpunkt wurde am 21. Oktober 2002 um weitere sechs Monate verlängert, ohne die Sanktionen abzuschwächen. In den Schlussfolgerungen des Rates, die von der Kommission in vollem Umfang unterstützt werden, drängte die Union erneut auf die Wiederherstellung der Demokratie, das Streben nach nationaler Aussöhnung und den Schutz der Menschenrechte in Birma/Myanmar.

(1) ABl. L 285 vom 23.10.2002.

(2) ABl. L 287 vom 8.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3384/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(28. November 2002)

Betrifft: Entwicklung eines weltweiten Systems von Internet-Filtern und anderer Formen von datamining (Datenermittlung) im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums

1. Hat der Rat die am 12. November 2002 in der Washington Post erschienene Mitteilung des ehemaligen amerikanischen nationalen Sicherheitsberaters John Pointdexter zur Kenntnis genommen, der jetzt das Information Awareness Office leitet, das Untersuchungen für ein System für datamining durch das amerikanische Verteidigungsministerium mit dem Ziel durchführt, in aller Welt Datenbanken und Informationsströme, z.B. von Fluggesellschaften, Einwanderungsdiensten, Banken und Kommunikationssystemen (Internetverkehr) untersuchen und analysieren zu können?

2. War dem Rat vor dieser Veröffentlichung bekannt, dass von Amerika aus an diesem System gearbeitet wird, das nicht nur den Datenverkehr in den Vereinigten Staaten, sondern auch in der übrigen Welt beeinflusst, darunter auch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU?

3. Welche Ausweitung der Abhörmöglichkeiten entsteht dadurch im Hinblick auf die Möglichkeiten, die das bereits viel länger unter amerikanischer Leitung bestehende Abhörsystem Echelon bietet?

4. Welche Folgen ergeben sich daraus für den jetzt üblichen Schutz der Privatsphäre und das seit eineinhalb Jahrhunderten in demokratischen Rechtsstaaten anerkannte Briefgeheimnis?

5. Welche Folgen ergeben sich daraus für die Möglichkeit der Industriespionage von den Vereinigten Staaten aus zum Nachteil europäischer Unternehmen?

6. Welche Folgen ergeben sich daraus für die selbstständige, von amerikanischer Aufsicht und unzulässiger Beeinflussung losgelöste Funktionsweise anderer Regierungen, u.a. der EU und ihrer Mitgliedstaaten?

7. Ist der Rat bereit zu erklären, dass die EU Daten, die aufgrund einer möglichen Aufbewahrungspflicht für elektronische Daten gespeichert werden, nicht den Vereinigten Staaten zugunsten des neuen Systems zugänglich machen wird? Besitzt er Möglichkeiten, um diese Mitarbeit zu verweigern, und falls ja, welche?

8. Hat der Rat inzwischen Einwände gegen die amerikanischen Pläne erhoben, oder beabsichtigt er, dies nachträglich zu tun?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3384/02 und E-3401/02

(8. Mai 2003)

Der Rat äußert sich grundsätzlich nicht zu Presseberichten und unterstreicht, dass Informationen über die Arbeit an einem Prototyp des so genannten Total Information Awareness (TIA)-Systems bereits vor dem Erscheinen des fraglichen Artikels in der Washington Post vom 12. November 2002 aus öffentlichen Quellen verfügbar waren.

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Erklärung, die der Rat in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 zu diesem Thema abgegeben hat.

In genereller Hinsicht sei darauf hingewiesen, dass der Rat einen ständigen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterhält, insbesondere im Rahmen des Transatlantischen Dialogs, bei dem Informationen über Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse und Belang ausgetauscht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2131/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Antenne in der Naturlandschaft Akrotiri (Zypern)

Die britischen Militärbehörden auf Zypern haben am 1. Juli 2002 mit dem Bau einer neuen Antennenanlage in einem der unter ökologischen Aspekten wichtigsten Gebiete der Insel begonnen, dem Akrotiri-Salzsee im Südwesten von Limassol. Die neue Anlage ist Teil eines Netzes von Antennen, das vom britischen Militär verwaltet wird.

Die so genannte curtain array antenna wird 196 Meter breit und 100 Meter hoch senkrecht in die Landschaft ragen, und zwar in einem Gebiet, das für seine einzigartige Vogelwelt und Zugvogelrouten bekannt ist. Die Antenne wird eine Leistung von 500 kW haben und ununterbrochen mit einer Frequenz von 3-30 mHz arbeiten.

Das Gebiet selbst droht in zwei Teile geteilt zu werden, was offensichtlich gegen das Übereinkommen von Ramsar verstößt. Außerdem werden europäische Richtlinien wie die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie nicht eingehalten. Es handelt sich hier um ein Gebiet, das in das Natura 2000-Netzwerk aufgenommen werden soll.

Über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der ständigen elektromagnetischen Strahlung für Bürger und Vogelwelt ist kaum etwas bekannt.

Ist die Europäische Kommission über den Bau dieser Anlage unterrichtet, die de facto auf britischem Hoheitsgebiet errichtet wird?

Hat die Kommission die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde und dass es keine Einspruchsmöglichkeit für Bürger und NRO gab?

Wie beurteilt die Europäische Kommission die Tatsache, dass durch eine Maßnahme der britischen Behörden auf zypriotischem Hoheitsgebiet ein beträchtlicher Eingriff in eine wirklich einzigartige Naturlandschaft unternommen wird, wobei europäische Richtlinien ignoriert werden?

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. August 2002)

Der Kommission sind die Berichte über den Bau einer neuen Antenne auf dem der britischen Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiet Akrotiri bekannt.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe b) EG Vertrag dieser Vertrag auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreiches auf Zypern keine Anwendung findet. Aus diesem Grund haben die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf diesen Gebieten keine Gültigkeit.

Was die möglichen Auswirkungen der Antenne auf die Bevölkerung und das Hoheitsgebiet der Republik Zypern angeht, so handelt es sich hierbei um eine Angelegenheit, die auf bilateralen Wege zwischen den zyprischen Behörden und den Behörden des Stützpunktgebiets geklärt werden müsste.

Die Kommission ist nicht befugt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.