SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1816/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Zunehmende Praxis der Mitgliedstaaten, Verbindlichkeiten nicht zu bilanzieren, um Haushaltsdefizite zu verringern

Enron hat sich aufgrund der Praxis, Verbindlichkeiten nicht zu bilanzieren, um die wahre Verschuldung des Unternehmens zu verschleiern, sehr unbeliebt gemacht. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sich EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die britische Regierung, immer häufiger dieser Praxis bedienen. In Großbritannien werden Private Finanzinitiativen (PFI) in ganz verschiedenen Bereichen der Wirtschaft genutzt, und zwar vom Bau von Krankenhäusern in Form von Stiftungen bis hin zur Instandhaltung von Eisenbahnnetzen. Bei nicht bilanzierten Positionen mit oder ohne Beteiligung des öffentlichen Sektors erfolgt häufig eine geringe Kapitalisierung, wobei die Zinszahlungen den größten Teil des Gewinns ausmachen, bevor etwas für die Aktionäre übrigbleibt. The Times hat kürzlich Untersuchungen durchgeführt, die ergeben haben, dass der Hauptverantwortliche für ein Projekt durchschnittlich nur mit 5 % beteiligt ist und dass selbst auf dieser Grundlage die Kapitalbeteiligungen der fünf größten Gesellschaften für Private Finanzinitiativen der Baubranche Großbritanniens nicht ausgewiesene Verbindlichkeiten in Höhe von 2 Mrd. Pfund abdecken, was wiederum bedeutet, dass allein die Sonderpositionen, die Gegenstand der verschiedenen PFI-Verträge sind, zu Verbindlichkeiten in Höhe von 40 Mrd. Pfund geführt haben.

Das Beispiel Enron zeigt, dass die Frage, ob man zulassen sollte, eventuelle Verbindlichkeiten nicht zu bilanzieren, ein wahres Problem darstellt. Viele Wirtschaftsprüfer sind zunehmend über die Auswirkungen dieser sich etablierenden Praxis besorgt, denn sie sind der Meinung, dass Verbindlichkeiten auch Verbindlichkeiten bleiben und dass sie nicht dadurch verschwinden, dass sie nicht in der Bilanz ausgewiesen werden. Andere verweisen auf die politische Realität, dass Regierungen vermeiden möchten, dass Kernkraftwerke, Eisenbahnnetze oder Krankenhäuser in Form von Stiftungen bankrott gehen. Laut einer Analyse der Konservativen Partei Großbritanniens beträgt die Summe der nicht in den Bilanzen aufgeführten Verbindlichkeiten des Landes insgesamt mehr als 100 Mrd. Pfund, was eine reale Verschuldung des öffentlichen Haushalts von 40 % statt 32 % des Volkseinkommens darstellt.

Im Falle von Network Rail gab es Ende letzten Jahres Meinungsverschiedenheiten darüber, ob der Finanzminister die Genehmigung erhalten sollte, die Verbindlichkeiten um bis zu 21 Mrd. Pfund zu reduzieren, indem er diese nicht in der Staatsbilanz ausweist. Das staatliche Statistische Amt des Vereinigten Königreichs (ONS) befürwortete dies nach Beratungen mit dem Wirtschaftsexperten der Regierung Alan Beard, der später sagte, es wäre falsch anzunehmen, dass er die Entscheidung des staatlichen Statistischen Amts des Vereinigten Königreichs notwendigerweise unterstützt. Das Verkehrsministerium verteidigte diese Praxis mit dem Argument, dass man nicht gegen europäische Leitlinien verstoße. Trifft dies zu? Welche Pflichten haben die Mitgliedstaaten diesbezüglich in Anbetracht des Stabilitäts- und Wachstumspaktes? Ist die Kommission der Ansicht, dass im privaten und öffentlichen Sektor eine Diskussion mit dem International Accounting Standards Board (IASB) notwendig ist, um eine einheitliche und transparente Buchhaltung zu garantieren? Welche Schritte hat die Kommission eingeleitet, um zu gewährleisten, dass EU-Mitgliedstaaten diesbezüglich ihren Pflichten nachkommen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. Juli 2003)

In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit(1) (in geänderter Fassung(2)) sind das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand für die Zwecke des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter Bezugnahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) festgelegt.(3) Weitere Leitlinien für die Auslegung der Regeln des ESVG 95 sind in dem von Eurostat herausgegebenen Handbuch zum ESVG 1995: Defizit und Schuldenstand des Staates zu finden.

Nach den Bestimmungen des ESVG 95, die in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt einzuhalten sind, werden außerbilanzielle Posten nicht erfasst. Dies bedeutet, dass die Eventualverbindlichkeiten des Staates, die gegebenenfalls bei Erfuellung bestimmter Bedingungen zu einem gewissen Zeitpunkt Verbindlichkeiten des Staates werden, nicht als öffentliche Schulden verbucht werden, solange die entsprechenden Bedingungen nicht erfuellt sind.

Die Verbindlichkeiten der Einheiten, die der Herr Abgeordnete als nicht bilanzierte Positionen bezeichnet, werden als öffentliche Schulden verbucht, falls die Einheiten als Bestandteil des öffentlichen Sektors eingestuft sind. Die Einstufung der Einheiten hängt vom wirtschaftlichen Charakter ihrer Tätigkeit und dem Grad der Unabhängigkeit gegenüber dem Staat ab.

Was die Privaten Finanzinitiativen (PFI) und die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP) betrifft, so bietet das Handbuch zum ESVG 1995: Defizit und Schuldenstand des Staates bereits eine Orientierungshilfe zu diesem Thema. Nach den derzeit geltenden Regeln werden die PPP-bezogenen Verbindlichkeiten in den Konten des Staates oder des Auftragnehmers ausgewiesen, je nachdem welche Einheit den größten Teil der Risiken des jeweiligen Projekts trägt. Zur weiteren Klärung der buchmäßigen Ausweisung dieser komplexen Transaktionen befasst sich gegenwärtig eine Taskforce PPP unter Leitung von Eurostat mit diesen Fragen; die entsprechenden Arbeiten werden in Kürze zur Einführung von detaillierteren Verbuchungsregeln führen.

Hinsichtlich der sektoralen Zuordnung von Network Rail hat Eurostat die vorliegenden Informationen sorgfältig geprüft und der Auffassung des nationalen statistischen Amts des Vereinigten Königreichs (ONS) zugestimmt, dass Network Rail dem Sektor nicht-finanzielle Unternehmen (als privates Unternehmen) zuzuordnen ist, der nicht zum staatlichen Sektor gehört. Dies ist darin begründet, dass Network Rail die Kriterien eines Marktproduzenten im Sinne der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erfuellt.

Die Themen, auf die sich der Herr Abgeordnete im Zusammenhang mit Krankenhäusern in Form von Stiftungen und Kernkraftwerken bezieht, wurden vor kurzem anlässlich eines Besuchs von Eurostat-Vertretern im Vereinigten Königreich mit dem nationalen statistischen Amt des Vereinigten Königreichs (ONS) erörtert.

Abschließend sei ferner daran erinnert, dass der International Accounting Standards Board (IASB) und Eurostat regelmäßige Kontakte unterhalten, die Erörterungen von Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den Rechnungslegungsstandards einschließen.

(1) ABl. L 332 vom 31.12.1993.

(2) ABl. L 58 vom 3.3.2000.

(3) SEK 95.