SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1568/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2001)

Betrifft: Anwendung und Änderung der Richtlinien 96/82/EG und 96/61/EG

Im Rahmen der Untersuchungen nach dem Explosionsunglück in Enschede am 13.05.2000 wurde festgestellt, dass:

- in Anhang I der Richtlinie 96/82/EG(1) nicht klargestellt ist, dass unter Ziffer 4 auch pyrotechnische Gegenstände erfasst sind,

- die R-Sätze der Richtlinie 67/548/EWG(2) alleine nicht ausreichend sind, um die Gefahren durch pyrotechnische Gegenstände zu bewerten,

- die Anforderungen an Errichtung, Betrieb und Überwachung von pyrotechnischen Anlagen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind.

1. Entspricht es der Zielsetzung der Richtlinie 96/82/EG, wenn bei ihrer Anwendung gefährliche Stoffe auch dann berücksichtigt werden, wenn sie Teile von Produkten, Gegenständen oder Erzeugnissen bzw. diese selbst sind (nicht nur im Fall pyrotechnischer Gegenstände)?

2. Sieht die Kommission es als geeignet an, den Verweis im Anhang I der Richtlinie 96/82/EG auf die Richtlinie 67/548/EWG dahingehend zu ändern, dass gefährliche Stoffe und Zubereitungen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie Teile von Produkten, Gegenständen oder Erzeugnissen bzw. diese selbst sind? Wenn nein, warum nicht?

3. Sieht die Kommission die Möglichkeit, im Rahmen der Novellierung der Richtlinie 96/82/EG auch den Anhang I der Richtlinie 96/61/EG(3) dahingehend zu ergänzen, dass Anlagen zur Herstellung, Verarbeitung, Lagerung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen, Zubereitungen, Gegenständen etc. dieser Richtlinie unterworfen werden und damit durch ein Dokument zur besten verfügbaren Technologie einheitliche Anforderungen an Sicherheit, Genehmigung und Inspektion derartiger Anlagen erarbeitet werden können?

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(2) ABl. B 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(3) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

1. Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (im Folgenden Seveso II-Richtlinie genannt) gilt für Betriebe, in denen explosionsgefährliche Stoffe in einer Menge von 50 oder mehr Tonnen vorhanden sind, wie im Anhang I Teil 2 Ziffer 4 der Richtlinie angegeben. Laut der Anmerkung 2 a) des Anhangs I Teil 2 fallen unter den Begriff explosionsgefährlich unter anderem Stoffe und Stoffgemische, mit denen aufgrund selbständiger, nicht detonierender, unter Freiwerden von Wärme ablaufender chemischer Reaktionen Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch bzw. eine Kombination dieser Wirkungen erzeugt werden soll (pyrotechnische Stoffe) sowie pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in Gegenständen enthalten sind. Zudem ist in Artikel 3 Ziffer 4 der Begriff gefährliche Stoffe unter anderem als Stoffe, Gemische oder Zubereitungen definiert, die als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind.

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Seveso II-Richtlinie auch für gefährliche Stoffe gilt, die Teil eines Erzeugnisses oder einer Zubereitung sind.

2. Wie schon in der Antwort auf die vorhergehende Frage angegeben, fallen gefährliche Stoffe, die Teil eines Produkts oder einer Zubereitung sind, nach Meinung der Kommission bereits unter die Seveso II-Richtlinie. Angesichts des Unfalls von Enschede muss diese Richtlinie allerdings verbessert werden.

Auch wenn die Firma Fireworks SE eine Betriebserlaubnis für 159 Tonnen Feuerwerkskörper besaß, fiel dieser Betrieb nicht unter die Seveso II-Richtlinie. Grund dafür ist, dass bei der Berechnung der Mengenschwelle nur die vorhandenen pyrotechnischen Stoffe berücksichtigt werden, d.h. nicht die Verpackung o.ä. Im Fall der Fireworks SE betrugen diese etwa 48 Tonnen und damit etwas weniger, als für die Einstufung des Betriebs in die untere Klasse nach der Richtlinie notwendig wäre.

Nach dem Unglück veranstaltete die Kommission zwei Seminare über explosionsgefährliche und pyrotechnische Stoffe, die am 27. September in Marseille und am 28./29. März 2001 in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission in Ispra/Italien stattfanden. Kurzberichte über die Seminare sind beim Büro für die Gefahren schwerer Unfälle (MAHB), das seinen Sitz in der GFS hat, erhältlich (http://mahbsrv.jrc.it).

Die Berichte empfehlen die Verwendung der Einstufungssystematik des Europäischen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR) zur Absteckung des Geltungsbereichs der Seveso II-Richtlinie sowie zur merklichen Senkung der Mengenschwellen für explosionsgefährliche und pyrotechnische Stoffe, bei denen die Gefahr einer Massenexplosion besteht. Andererseits wird in den Berichten eingeräumt, dass die Einstufung explosionsgefährlicher und pyrotechnischer Stoffe in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt wird und dass importierte, explosionsgefährliche und pyrotechnische Erzeugnisse häufig nicht korrekt eingestuft und gekennzeichnet werden.

Die Berichte stellen zusammen mit den Kommentaren der verschiedenen Interessenvertreter der Industrie, der Behörden und der Umweltorganisationen, die im Zuge einer öffentlichen Anhörung zu einem ersten Richtlinienvorschlag zur Änderung der Seveso II-Richtlinie eingingen, für die Dienststellen der Kommission eine wichtige Quelle bei der Überarbeitung des ersten Entwurfs dar. Die Kommission dürfte dem Richtlinienentwurf im September 2001 zustimmen.

3. Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (im Folgenden IVU-Richtlinie genannt) gilt für die Herstellung explosionsgefährlicher Stoffe, soweit diese in der chemischen Industrie stattfindet, und es ist zu erwarten, dass der derzeitige Informationsaustausch über die besten verfügbaren Verfahren zur Vermeidung und Begrenzung von Emissionen die relevanten chemischen Verfahren einschließen wird. Allerdings fiele eine typische Anlage, in der Feuerwerkskörper hergestellt und/oder gelagert werden, dann aber nicht unter diese Richtlinie.

Die Kommission bezweifelt, dass eine Aufnahme dieser Tätigkeiten in den Geltungsbereich der IVU-Richtlinie nützlich wäre, da sich die aufgrund dieser Richtlinie angefertigten Schriften über die besten verfügbaren Verfahren hauptsächlich auf die Emissionsbegrenzung konzentrieren und sich nicht mit Genehmigungs- und Überprüfungsfragen befassen. Nach Meinung der Kommission ist die Seveso II-Richtlinie das beste Instrument zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen in Anlagen, in denen explosionsgefährliche und pyrotechnische Stoffe und Materialien hergestellt und gelagert werden.