DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/717

(2004/C 84 E/0806)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0587/03

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Zucker aus dem Balkan

Kann die Kommission erläutern, was mit dem „massiven Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus“ gemeint ist, woraufhin nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 (1) die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ausgesetzt werden kann?

Hält die Kommission die derzeitigen Zuckerimporte — 205 000 Tonnen von Januar bis November 2002 gegenüber 70 132 Tonnen im Jahre 2001 und 613 Tonnen im Jahre 2000 — für normal?

Einem unlängst von OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) herausgegebenen Bericht über Zuckerimporte aus der Bundesrepublik Jugoslawien zufolge sollte die Kommission eine Bestimmung über die vorläufige Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 vom 18.9.2000 (Artikel 12) für dieses Land vorschlagen. Eine solche Aussetzung ist jedoch nur für einen Zeitraum von drei Monaten möglich.

Was will die Kommission nach diesen drei Monaten tun? Will sie sicherstellen, dass Serbien binnen dieses Zeitraums einen sinnvollen Weg findet, Ursprungsnachweise für den in die EU zu exportierenden Zucker vorzulegen?

Die Bundesrepublik Jugoslawien und die EU wollen demnächst ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen in die Wege leiten. Hat die Kommission in Anbetracht der derzeitigen Schwierigkeiten Jugoslawiens, Ursprungsnachweise vorzulegen, sowie der Beitrittsabsichten des Landes geprüft, ob es möglich ist, begrenzte Exportquoten auf der Grundlage des Zuckerhandels der letzten 5 Jahre einzuführen und diese Quoten gegebenenfalls zu erhöhen, wenn die serbische Produktion zunimmt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. April 2003)

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 soll den westlichen Balkanländern die bestmöglichen Bedingungen für Exporte in die Gemeinschaft bieten, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern. Eine solche Entwicklung ist eine notwendige Voraussetzung für die politische Stabilität und den Frieden und somit eine der Säulen des Stabilisierungs-und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union.

Um etwaige Maßnahmen bei Marktstörungen ergreifen zu können, sehen Artikel 12 und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates vom 20. November 2000 (2), zwei Schutzklauseln vor.

Die Zuckerimporte aus den westlichen Balkanländern sind in der Tat deutlich gestiegen. Die Kommission ist sich dieses Anstiegs bewusst und verfolgt die Importe sehr genau anhand eines Überwachungsprogramms, bei dem die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten wöchentlich Bericht erstatten. Außerdem hat die Kommission die Ausfuhrerstattungen für Zuckerexporte in die westlichen Balkanländer abgeschafft, um den Anreiz für die derzeitigen Handelströme zu begrenzen.

Die Kommission prüft alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich einer zeitweiligen Aussetzung der Handelspräferenzen, um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Ursprungsregeln für die Zuckerimporte aus Serbien und Montenegro zu gewährleisten. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates kann die Kommission nämlich unter bestimmten Voraussetzungen die Präferenzregelungen für einen Zeitraum von drei Monaten ganz oder teilweise auszusetzen. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, wenn sich die Lage bei dem betreffenden Land nicht wesentlich verbessert.

Die Kommission steht ferner in täglicher Zusammenarbeit mit Serbien und Montenegro, um eine korrekte Anwendung der Zollverfahren zu erreichen. Hierzu bietet eine gemeinschaftsfinanzierte Unterstützungsmission für das Zollwesen (Customs Assistance Mission — CAM) landesweit eine intensive Beratungstätigkeit für die Zollbehörden. Die Kommission erwartet daher von Serbien und Montenegro größtmögliche Anstrengungen, um ein zuverlässiges System von Ursprungnachweisen und -kontrollen einzurichten.

Der Beginn der Verhandlungen mit Serbien und Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen setzt voraus, dass die Kommission bezüglich der Bereitschaft dieses Staates zur Aushandlung und Umsetzung eines derartigen Abkommens zu einer positiven Bewertung (Durchführbarkeitsbericht) gelangt.

Nach Ansicht der Kommission ließe sich allerdings die Frage einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Ursprungsregeln nicht wirksam dadurch lösen, dass die zollfreien Zuckereinfuhren aus Serbien und Montenegro Kontingenten unterworfen würden.

Die Kommission sieht vielmehr Kontingente lediglich als eine mögliche Maßnahme an, um dem Risiko einer schweren Marktstörung durch übermäßige Einfuhren entgegenzuwirken.

(1) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 295 vom 23.11.2000.