SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3026/00

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Lage der sizilianischen Olivenbauern

Artikel 7 Buchstabe b der Verordnung 2366/98(1) schreibt bezüglich der Kontrolleinrichtungen für Ölmühlen ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 einen automatischen Wiegeschreiber für Oliven sowie einen elektrischen Pressenschreiber vor.

Die sizilianische Landwirtschaft und insbesondere die dortigen Olivenerzeuger befinden sich in einer schweren Krise, die zum einen auf endogene Faktoren wie Organisationsstrukturen und orografische Probleme, zum anderen aber auch auf exogene Faktoren wie den ständigen Anstieg der in Produktionskosten zurückzuführen ist, die nicht mehr der Kontrolle durch entsprechende Agrarmarktordnungen unterliegen.

Bei Anwendung der genannten Bestimmungen würden vor allem die kleinen sizilianischen Ölmühlen (die durch Saisonbetrieb gekennzeichnet sind) benachteiligt, und zwar hauptsächlich wegen der Anschaffungskosten für die Anlagen, die unter Umständen nicht durch die im Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu erwartenden Verkaufspreise gedeckt werden.

Im Ergebnis würden damit die kleinen regionalen Ölmühlen weiter ausgegrenzt bzw. vom Markt vertrieben, was dem Gemeinschaftsziel entgegenliefe, die landestypischen kaltgepressten Olivenöle Siziliens, die gerade in diesen Ölmühlen erzeugt werden, zu fördern.

Kann die Kommission von der genannten Bestimmung dahingehend abweichen, dass sie die Frist für die Durchführung der geforderten Anpassung um 1 Jahr verlängert?

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Oktober 2000)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten auf die Gründe aufmerksam, die 1998 zur Einführung der automatischen Wiegeschreiber als Kontrolleinrichtungen bei den Ölmühlen geführt haben.

1998 haben der Rat und das Parlament klargestellt, in dem vorgesehenen Übergangszeitraum von drei Jahren (1998/1999 bis 2000/2001) müßten bezüglich der Transparenz und Kontrolle im Olivenölsektor deutliche Fortschritte erzielt werden.

Es war deshalb so zu verfahren, dass die Erzeuger aus ihren Erlösen Nutzen ziehen und auch weiterhin Unterstützungszahlungen erhalten können.

Bei den Maßnahmen, die die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001 erlassen hat, und insbesondere bei dem Beschluss, die Oliven zu wiegen, handelt es sich ohne Zweifel um ein Minimum im Vergleich zu dem, was zur Gewährleistung der von der gesamten Olivenölwirtschaft geforderten Transparenz erforderlich ist.

Der Rechnungshof hat im Übrigen in seinem Sonderbericht 11/2000(1) darauf hingewiesen, dass die Kontrollen in diesem Sektor verbessert werden müssen. Eine Auswertung der ersten Ergebnisse und der Erfahrungen, die seit der Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 eingeführten Maßnahmen gemacht wurden, hat gezeigt, dass die Kontrollen noch zu verstärken sind. Die Kommission kann jedoch nicht von den Bestimmungen des Artikels 7 Buchstabe b der Verordnung(EG) Nr. 2366/98 abweichen und den für die geforderte Anpassung vorgesehenen Zeitraum um ein Jahr verlängern. Sie muss dagegen auf einer strikten Einhaltung der betreffenden Bestimmungen bestehen.

(1) ABl. C 215 vom 23.7.2000.