SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2223/00

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Regelung für die LVO

Die LVO, lebende genetisch veränderte Organismen, sind bereits eine wissenschaftliche Realität. Nach Experimenten mit Mäusen im Jahre 1982 haben die Forscher seit 1994 mit Fischen experimentiert, und in Kanada gibt es bereits rund 100 000 transgene Lachse, die den Namen AquAdvantage erhalten haben. Durch die Veränderung ihrer Erbmasse werden sie in zehnmal weniger Zeit sechsmal so groß wie ihre wildlebenden Artgenossen. Zahlreiche Experimente dieser Art werden in Nordamerika, aber auch in Großbritannien und China durchgeführt, um billigere Fische zu erzeugen.

Falls eine Vermarktungsgenehmigung erteilt wird, sind diese Fische bereits ab 2002 in den europäischen Supermärkten zu kaufen. Dieses Vorgehen wirft wichtige ethische, soziale, gesundheitsrelevante und ökologische Fragen auf.

Ist sich die Kommission der Probleme im Zusammenhang mit dieser Art von Forschung und Fischzucht bewußt? Ist damit zu rechnen, daß Erzeugnisse dieser Art zum Verkauf und Verzehr zugelassen werden?

Beabsichtigt die Kommission, eine Regelung für die Erforschung und Vermarktung dieser LVO ähnlich derjenigen, die derzeit für die GVO erlassen wird, vorzuschlagen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt(1) regelt die Freisetzung lebender, gentechnisch veränderter Organismen zu Versuchszwecken wie auch zur Vermarktung und damit auch die Freisetzung gentechnisch veränderten Lachses. Die Richtlinie gilt weder für nicht lebensfähige GVO noch für Produkte, die zwar aus GVO hergestellt wurden, aber keine GVO enthalten. Infolgedessen fällt die Einfuhr und Vermarktung von totem Lachs oder von Lachsfilets nicht unter die Richtlinie, ihre Verwendung als Lebensmittel muss jedoch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(2) genehmigt werden.

Vorbedingung für die Genehmigung einer absichtlichen Freisetzung von GVO gemäß der Richtlinie 90/220/EWG ist eine umfassende Beurteilung der Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, was von Fall zu Fall geschieht. Für die absichtliche Freisetzung von Fisch würde dies zweifellos bedeuten, dass geprüft werden muss, in welcher Art Umwelt (Gewässer) die Fische freigesetzt werden sollen. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn es keinerlei Grund zu der Annahme gibt, dass sich die Freisetzung bei Einhaltung der Genehmigungsbedingungen nachteilig auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auswirkt.

Bislang wurden noch keine Genehmigungsanträge aufgrund der Richtlinie 90/220/EWG für die Freisetzung gentechnisch veränderten Lachses zu Vermarktungszwecken gestellt und noch keine entsprechende Genehmigung erteilt. Auch für experimentelle Freisetzungen gentechnisch veränderten Lachses hat die Kommission von den Mitgliedstaaten noch keine zusammenfassenden Anmeldungen im Rahmen der Richtlinie erhalten.

Die Richtlinie 90/220/EWG wird zur Zeit überarbeitet. Am 9. Dezember 1999 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinienänderung festgelegt(3), die eine Reihe neuer Bestimmungen vorsieht, die eine wirksamere und transparente Rechtsgrundlage für die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt sicherstellen sollen. Diese neuen Bestimmungen gelten, sobald sie verabschiedet und in innerstaatliches Recht umgesetzt sind, für die Freisetzung von GVO, einschließlich gentechnisch veränderten Fischs, sowohl zu Versuchszwecken als auch zur Vermarktung.

Der Geltungsbereich der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(5) ist von den meisten Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht dahingehend erweitert worden, dass er auch Pflanzen und Tiere einschließt. Versuche mit gentechnisch verändertem Lachs sind unter Beachtung der Richtlinie 90/219/EWG durchgeführt worden, wobei die notwendigen Einschließungsmaßnahmen getroffen wurden, um den Kontakt zu der allgemeinen Population und zur Umwelt zu begrenzen.

Für die Verwendung gentechnisch veränderten Lachses als Lebensmittel oder in Lebensmitteln ist nach der Verordnung über neuartige Lebensmittel eine Genehmigung erforderlich. Nach derselben Verordnung dürfen neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten den Verbraucher nicht gefährden oder irreführen und sich von herkömmlichen Lebensmittel nicht so unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.

Was die Vorschriften für die einschlägige Forschung betrifft, heißt es in der Entscheidung 1999/167/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998-2002)(4) mldr Veränderungen des genetischen Erbes von Tieren und das Klonen von Tieren [sind] nur für Ziele vorgesehen, die ethisch gerechtfertigt werden können, und nur, wenn die hierzu durchgeführten Forschungsarbeiten den Grundsätzen zum Schutz des Wohlergehens der Tiere und der genetischen Vielfalt genügen. Teilnehmer an Forschungsprojekten der EG müssen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einhalten und die maßgeblichen Verhaltenskodexe beachten sowie vor der Aufnahme der FTE-Tätigkeiten die Genehmigung der zuständigen ethischen Ausschüsse einholen. Diese Vorschriften gelten ebenso für gentechnisch veränderten Fisch wie für jedes andere gentechnisch veränderte Tier.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) ABl. C 64 vom 6.3.2000.

(4) ABl. L 64 vom 12.3.1999.

(5) ABl. L 117 vom 8.5.1990.