DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/342

(2004/C 84 E/0401)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0243/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Unternehmensverlagerungen und Arbeitslosigkeit

Ein weiteres multinationales Textilunternehmen, Brax Portuguesa, Fábrica de Confecções, Lda., wird möglicherweise seineProduktionsstätten in Vila Nova de Gaia, Portugal, schließen, wodurch mehr als 400 Arbeitnehmer, die Mehrheit davon Frauen, ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

Angesichts des Ernstes dieser Lage in einem Gebiet und in einem Land, wo die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt, ist es notwendig, dass die Europäische Kommission und die portugiesische Regierung alle nur möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Schließung eines weiteren multinationalen Unternehmens in Portugal und dessen mögliche Verlagerung in ein anderes europäisches Land zu verhindern.

Die Kommission wird daher um folgende Angaben gebeten:

1. Erhielt das Unternehmen Brax Portuguesa, Fábrica de Confecções, Lda., mit Sitz in Aldeia Nova, Serzedo, Vila Nova de Gaia, Portugal, Gemeinschaftsbeihilfen? Wenn ja, wie ist der Stand der Dinge?

2. Hat die Europäische Union dem Stammhaus oder irgendeiner Tochterfirma irgendwelche Finanzhilfen gewährt? Wenn ja, wie ist der Stand der Dinge?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diesen ständig zu verzeichnenden Verlagerungen von multinationalen Unternehmen und der dadurch verursachten Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten?

Ergänzende Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass das Unternehmen „Brax Portuguesa, Fábrica de Confecções, Lda.“ folgende Beihilfen erhalten hat.

1. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF): (in EUR) Früherer Fonds Vorgang 891013 P1 Gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK) II PEDIP II (1) Gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK) III POEFDS FSE 23 146,19 51892,73 5 250,68 OSS 18 937,79 17297,58 3 150,40

2. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (GFK) II): Programm Modernisierung der Wirtschaft Projekt Entwicklungsanalyse und -optionen Zeitpunkt der Annahme 27. Juli 1995 Ort Vila Nova de Gaia Projektträger Brax Portuguesa — Fabrica de Confecções LDA Gesamtinvestition 20 340,60 EUR Förderfähige Investition 20 340,60 EUR Vom EFRE bewilligt 10171.57EUR Vom EFRE gezahlt (2) 10196,25EUR

Die Kommission erinnert daran, dass die Gewährung von ESF-Mitteln nicht an das Fortbestehen eines Unternehmens gekoppelt ist, sondern vielmehr an die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung gemäß den einschlägigen Verordnungen geltenden Förderfähigkeitskriterien.

Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Investitionen in die Humanressourcen auf nationaler und regionaler Ebene von größter Bedeutung sind. Es ist zu betonen, dass der ESF nicht Unternehmen als solche fördert, sondern eine Investition in das Humankapital bietet. Dabei fördern die Ausbildungs-maßnahmen, die Einzelnen zugute kommen, deren Beschäftigungsfähigkeit. Außerdem verstößt das betreffende Unternehmen nach Kenntnis der Kommission nicht gegen die Vorschriften für die Gewährung von Fördermitteln aus den Strukturfonds.

Die Kommission möchte zunächst auch darauf hinweisen, dass die Richtlinie 98/59/EG (3) des Rates die Information und die Anhörung der Arbeitnehmervertreter in den Fällen vorschreibt, in denen der Arbeitgeber solche Entlassungen beabsichtigt. Diese Anhörungen sind rechtzeitig vorzunehmen, um zu einer Einigung zu gelangen. Sie erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die unter anderem Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.

Allgemeiner ist die Kommission der Ansicht, dass Betriebe bei der Entscheidung über eine Verlagerung stets berücksichtigen sollten, welche Folgen diese Entscheidungen für die Beschäftigten sowie für den sozialen und regionalen Zusammenhang haben. Dies unterstrich auch die jüngste Mitteilung der Kommission betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung (4).

Außerdem lud die Kommission die europäischen Sozialpartner zu einem Dialog über die Antizipierung und Bewältigung des Wandels ein, um ein dynamisches Herangehen an die sozialen Aspekte von Unternehmensumstrukturierungen zu ermöglichen. Die Sozialpartner erklärten sich damit einverstanden, diese Frage in ihr kürzlich angenommenes mehrjähriges Arbeitsprogramm aufzunehmen (5) (6).

(1) Sonderprogramm zur industriellen Entwicklung Portugals.

(2) Wegen der Kursunterschiede zum Zeitpunkt der Bewilligung und zum Zeitpunkt der Zahlung ist der in Euro ausgezahlte Betrag höher als der bewilligte Betrag.

(3) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(4) KOM(2002) 347 endg.

(5) als strategisches Element der Politik für Beschäftigung, Ausbildung und soziale Entwicklung.

(6) Sozialversicherungsmittel.