DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/813

(2004/C 84 E/0908)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0579/04

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Lagune Vasova

Ich erinnere an meine schriftliche Anfrage E-1307/02 (1) betreffend die Errichtung von Treibstofflagern an der Lagune Vasova und möchte die Kommission auf folgende neueste Informationen hinweisen, um so die Erstellung ihrer entsprechenden Studien zu unterstützen: Die Lagune Vasova ist Teil des Gebietes „Nestos-Delta und Lagunen von Keramoti“, das von Griechenland unter der Nummer GR 1150010 als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (2) unter Schutz gestellt wurde. Anstatt das Gebiet in seiner Gesamtheit in den Nationalpark Ostmakedonien/Thrakien einzugliedern und als integralen Bestandteil des Ökosystems des Nestos-Deltas zu schützen, wird es vollständig aus den geschützten Bereichen ausgeklammert, auch wenn dieser Schutz nur eine Formsache ist. Darüber hinaus ist die Fläche, die für die Errichtung von Treibstofflagern vorgesehen ist, in der Zwischenzeit versechsfacht und aus dem Gebiet des Nationalparks herausgenommen worden. Dies steht im Widerspruch zu dem, was der Gründungsrechtsakt von 1996 vorgesehen hatte.

Hier handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht betreffend die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten. Kann die Kommission untersuchen, auf der Grundlage welcher nationalen oder gemeinschaftlichen Gesetzgebung das griechische Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben den für die Lagune gebotenen Schutz des Gebietes aufgehoben hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die zusätzlichen Informationen.

Aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage E-1307/02 (3) geschilderten Sachverhalte hat die Kommission von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Errichtung neuer Behälter für die Lagerung und den Transport von Erdölprodukten an der Lagune Vasova zusätzlich zu den bereits vorhandenen Treibstofflagern einen Verstoß gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht darstellt. Das fragliche Gebiet ist ein Feuchtgebiet von großem ökologischen Wert, das von den griechischen Behörden als besonderes Schutzgebiet („Nestos-Delta und Lagunen von Keramoti“ — Code GR115001) gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) ausgewiesen wurde. Ferner wurde es gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen („Nestos-Delta und Lagunen von Keramoti — Umgebung und Küstengebiet“ — Code GR11500010).

Im Zuge der Prüfung des Sachverhalts konnte kein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (6) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (7), sowie die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 (8) zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen nachgewiesen werden.

Dagegen scheinen die griechischen Behörden jedoch nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben, um einen angemessenen Schutz des Gebiets zu gewährleisten und die Zerstörung der Lebensräume und erhebliche Störungen der Arten zu vermeiden. Überdies haben die griechischen Behörden versäumt zu gewährleisten, dass Pläne oder Projekte, die allein oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten u. U. wesentliche Auswirkungen auf das fragliche Gebiet haben, angemessen auf mögliche Auswirkungen auf das Gebiet und hinsichtlich dessen Erhaltung ausgewertet werden.

Die Kommission verfolgt den Vorgang sehr aufmerksam und wird unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens, um sicherzustellen, dass Griechenland seine Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 79/409/EWG sowie Artikel 7 und Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG erfüllt.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 119.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. C 301 vom 5.12.2002.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(6) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(7) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(8) ABl. L 10 vom 14.1.1997.