SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1542/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Diskriminierung der Regionen in äußerster Randlage durch das Poseima-Programm

Durch die Poseima-Verordnung und durch eine parallel erfolgte Kürzung der Zuckerquoten, die durch den Beitrittsvertrag den Raffinerien der Azoren zugeteilt wurden, ging deren Produktion von 20 000 Tonnen auf 10 000 Tonnen zurück, während gleichzeitig die Subvention pro Tonne erhöht wurde, um diesen Einbruch auszugleichen.

Allerdings verbot die Kommission später, insbesondere durch die Verordnung Nr. 20/2002(1), die Zuckerausfuhr von den Azoren und billigt gleichzeitig das Zuckerdumping auf den Azoren.

Unter diesen Bedingungen ist es eindeutig, dass das Poseima-Programm die Zuckerindustrie der Azoren im Vergleich zu ihren Konkurrenten auf dem Kontinent benachteiligt hat, was in krassem Widerspruch zu den Zielen von Artikel 299 Absatz 2 und zu den von der Kommission geäußerten Absichten steht.

Die Lage stellt sich so dar, dass unter dem Vorwand, die Regionen in äußerster Randlage zu begünstigen, faktisch Diskriminierungen der Zuckerindustrie der Azoren eingeführt wurden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage an die Europäische Kommission, wann sie mit dieser Diskriminierung Schluss machen will und der Sinaga die Genehmigung zur Produktion von 20 000 Tonnen, die im Beitrittsvertrag Portugals festgehalten ist, erneut erteilt und dadurch deren Ausschluss von den Rechten des Binnenmarktes beendet und ihr genau dieselben Beihilfen und denselben Schutz gewährt, wie ihn ihre Konkurrenten auf dem Festland erhalten.

(1) ABl. L 8 vom 11.1.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1) steht für die Azoren eine Quote (A+B) von 9 953 t zur Verfügung. Für eine gleich große Menge beziehen die dortigen Zuckerrübenerzeuger eine besondere Gemeinschaftsbeihilfe von 800 EUR/ha und die Fabrik, für die Verarbeitung der Zuckerrüben zu Zucker, eine Beihilfe von 270 EUR/t.

Über die genannte Quote hinaus hat die Zuckerfabrik auf den Azoren die Möglichkeit, bis zu 10 000 t Rohzucker jährlich zu raffinieren.

Zur Ausschöpfung dieser Raffinationsquote werden die Azoren gemäß der Sonderregelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001(2) zum Weltmarktpreis mit Rohzucker aus Zuckerrüben versorgt. Diese Versorgung beschränkt sich unter Berücksichtigung der Eigenerzeugung aus Zuckerrüben auf den tatsächlichen Bedarf der Azoren. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 der Kommission vom 28. Dezember 2001(3) wird der Zuckerbedarf der Azoren im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung auf 6 500 t pro Jahr geschätzt.

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Gemeinschaft zum Erhalt und zur Entwicklung der Zuckererzeugung auf den Azoren besondere und außergewöhnlich günstige Maßnahmen eingeführt hat. Sie stellt fest, dass sich die dortige Zuckerrübenerzeugung jährlich auf 700 t beschränkt und hält aus diesem Grund den Vorwurf der Diskriminierung der Zuckerindustrie der Azoren für nicht angebracht.

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima), ABl. L 178 vom 30.6.2001.

(3) Verordnung (EG) Nr. 21/2002 der Kommission vom 28. Dezember 2001 über die Erstellung der Bedarfsvorausschätzungen und die Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates, ABl. L 8 vom 11.1.2002.