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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1315/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Zusammenarbeit mit NRO im Behindertenbereich

Welche Zusicherungen kann die Kommission eingedenk ihrer Antwort auf Anfrage E-0520/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 36. )) nunmehr Behinderten-NRO geben, die derzeit Mittel aus dem EU-Programm Helios erhalten, deren Weiterarbeit aber ohne verlängerte Förderung über Anschlussprogramme oder -maßnahmen gefährdet ist? Wird die Kommission unverzueglich hiervon betroffene NRO konsultieren und einen genauen Zeitplan angeben, innerhalb dessen Beschlüsse über Zuschüsse für die Zusammenarbeit mit NRO im Jahre 1997 zu erwarten sind? Wird die Kommission sicherstellen, daß Sonderregelungen die Auflösung solcher NRO und die Entlassung ihres Personals abwenden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Die Kommission erkennt an, daß die von ihr im Verlauf des Programms Helios II unterstützte Zusammenarbeit der Behinderten-NRO (Nichtregierungsorganisationen) notwendig ist und schätzt dessen Qualität und Wert als Beitrag seitens der Behinderten zur europäischen Diskussion.

Im Hinblick auf eine bedeutsame Aktion zugunsten der Behinderten untersucht die Kommission gegenwärtig neue Wege der Zusammenarbeit, um die Chancengleichheit der Behinderten zu fördern. Unter anderem soll dabei die Zusammenarbeit der Behinderten-NRO gefördert werden. Ausserdem beabsichtigt die Kommission, das gegenwärtige europäische Behindertenforum regelmässig zu unterrichten und zu ihren Vorarbeiten heranzuziehen, sobald diese Form annehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1414/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Schändung von Gräbern

Nach einer Meldung der türkischen Zeitung YENI YOÜZGIL sind Unbekannte seit einigen Tagen dabei, Gräber auf dem christlichen Friedhof auf der Insel Chalke in der Türkei zu schänden. Dabei werden nicht nur die Anpflanzungen, sondern auch der figürliche Schmuck und die Grabplatten auf dem Friedhofsgelände zerstört.

Wie gedenkt die Kommission auf dieses barbarische Vorgehen zu reagieren, das nur ein Ereignis in einer Kette von türkischen Aktionen mit dem Ziel darstellt, das christliche Element in Istanbul auszutilgen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Die Kommission hat keine besondere Information über den von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall.

Die Kommission wird der türkischen Regierung die Erschütterung mitteilen, die der vom Herrn Abgeordneten mitgeteilte Fall ausgelöst hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1628/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: EU-Mittel für Städtepartnerschaften

Ist der Kommission bekannt, daß die Regeln zur Bezuschussung von Städtepartnerschaften kleine Gemeinden benachteiligen, da ein Zuschuß von 0,01 Ecu pro km2 und Person nur gezahlt wird, wenn der Gesamtbetrag 500 Ecu übersteigt?

Torcy in Frankreich hat eine Gesamtbevölkerung von 900; von dort sind es 400 km bis zur Stadt Rettendon in Essex. Um daher für einen Zuschuß in Frage zu kommen, müssten 70 Einwohner von Torcy ihr einen Besuch abstatten, was einen ungewöhnlich hohen Prozentsatz der Dorfbevölkerung ergäbe und die Unterbringung und Bewirtung praktisch unmöglich machen würde.

Weiß die Kommission, daß die Reisekosten je Person für kleine Gemeinden genauso hoch, wenn nicht höher sind und daher kleine europäische Gemeinden zu kurz kommen, während sie doch mehr Unterstützung bräuchten?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

Mit dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung von Städtepartnerschaften verfolgt die Kommission zwei Ziele: Zum einen sollen bereits bestehende Partnerschaften vertieft und qualitativ verbessert werden, zum anderen soll die Einrichtung neuer Partnerschaften - vor allem mit Gemeinden aus den Randgebieten der Union - gefördert werden. Da die Kommission nicht jede der zahlreichen Aktivitäten, die tagtäglich im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogramms in Europa stattfinden, fördern kann, hat sie für die Zuschußvergabe bestimmte Prioritäten festgelegt: Förderfähig sind u.a. Austauschmaßnahmen zwischen Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl sowie zwischen geographisch ungünstig gelegenen Partnerstädten (grosse Entfernung zwischen den Städten). 1995 hatte mehr als die Hälfte der Städte, die einen Gemeinschaftszuschuß im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogramms erhielten, weniger als 5.000 Einwohner.

Die Höhe des Zuschusses zu den Fahrtkosten der Teilnehmer errechnet sich nach der Lage der jeweiligen Gemeinde (die Entfernung zwischen den Gemeinden) und der Teilnehmerzahl. Gegenwärtig (1996) werden entweder 0,015 Ecu oder 0,03 Ecu pro Km und Person gewährt. Es kommt vor, daß Austauschmaßnahmen den für einen Zuschuß erforderlichen Betrag von 500 Ecu nicht erreichen; die Erfahrung hat aber gezeigt, daß dieser Fall äusserst selten eintritt.

Die Kommission freut sich, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu können, daß der von ihm erwähnten französischen Gemeinde Torcy (900 Einwohner) ein Fahrtkostenzuschuß in Höhe von 500 Ecu gewährt wurde; dies ermöglicht einer Gruppe von 40 Personen, der Partnergemeinde Rettendon im August 1996 einen Besuch abzustatten.

Die quantitativen Aspekte sind fraglos wichtige Kriterien - entscheidend für die Gewährung eines Zuschusses aber sind die Qualität und die europäische Ausrichtung der Begegnung, d.h. die Themen, die während des Austauschs im Mittelpunkt stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1741/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Amtsenthebung eines Beamten

Weshalb hat die Kommission gemäß der Regelung, die die Kommissionsmitglieder ermächtigt, ohne Angabe von Gründen Beamte ihres Amtes zu entheben, den spanischen Beamten, Herrn Fernando Mansito entlassen, der in den Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses den Vorsitz führte und für die Untersuchung des Einfuhrverbots für britische Rinder infolge des BSE-Problems (Spongiforme Rinderenzephalopathie) zuständig war?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

Zur Zeit wird über eine Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche der stellvertretenden Generaldirektoren in der Generaldirektion Landwirtschaft beraten. Dies steht nicht mit der gegenwärtigen Diskussion über die Spongiforme Rinderenzephalopathie in Zusammenhang. Zur Stellung von Herrn Mansito hat die Kommission noch keine Entscheidung getroffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Maßnahmen auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit

Kann die Kommission für jedes der vergangenen fünf Jahre mitteilen, wie viele beschränkte Ausschreibungen für Programme der Öffentlichkeitsarbeit es gab, die nicht in Brüssel durchgeführt werden sollten?

Kann sie für jedes der vergangenen fünf Jahre ausserdem folgende Angaben vorlegen:

1. Wieviele Ausschreibungen wurden

- als beschränktes Verfahren und

- als offenes Verfahren

durchgeführt?

2. Bei wievielen Ausschreibungen kam es zu einem Vertrag für Dienstleistungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (d.h.keine Güter)?

3. Wieviele Aufträge wurden ein und demselben Unternehmen erteilt?

Ergänzende Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

In Ergänzung zu ihrer vorhergehenden Antwort kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie die folgende Aufträge für Programme der Öffentlichkeitsarbeit vergeben hat, die an anderen Orten als Brüssel durchzuführen waren:

- 1991 6 Aufträge im Anschluß an beschränkte Verfahren und kein Auftrag im Anschluß an ein offenes Verfahren;

- 1992 1 Auftrag im Anschluß an ein beschränktes Verfahren und kein Auftrag im Anschluß an ein offenes Verfahren;

- 1993 4 Aufträge im Anschluß an beschränkte Verfahren und 12 Aufträge im Anschluß an offene Verfahren;

- 1994 7 Aufträge im Anschluß an beschränkte Verfahren und 4 Aufträge im Anschluß an offene Verfahren;

- 1995 40 Aufträge im Anschluß an beschränkte Verfahren und 6 Aufträge im Anschluß an offene Verfahren;

In diesen 80 Verfahren kam es jeweils zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

Zehn Einrichtungen erhielten zwischen 1991 und 1995 je zwei Aufträge.

Ein Tabelle mit den Einzelheiten sämtlicher Verfahren und deren Ergebnissen wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0440/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für die Überschwemmungsgebiete im Piemont

Die Gemeinschaft hat den von den Überschwemmungen im November 1994 betroffenen Gebieten im Piemont über die EIB Finanzhilfe zukommen lassen.

- Es wurden bereits früher Anfragen zu diesem Thema eingereicht.

- In der Gemeinde S. Stefano Belbo z.B. ist noch immer nicht mit den Arbeiten zur endgültigen Wiederherstellung der Wasserläufe und der Uferbefestigung in den Wohngebieten begonnen worden; dasselbe gilt auch für die von Erdrutschen betroffenen Gebiete.

1. Kann die Kommission die Namen der Gemeinden angeben, die in den Genuß der Hilfen gekommen sind?

2. Kann die Kommission Angaben zur Verwendung dieser Hilfen machen?

3. Kann die Kommission angeben, wer ggf. für die Nichtausschöpfung der Gelder bzw. die erheblichen Verzögerungen bei der Verwendung verantwortlich ist?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. April 1996)

Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Gemeinschaftsinstitution für langfristige Finanzierungen, gewährt Darlehen für Investitionsvorhaben, die den Zielen der Gemeinschaftspolitik dienen. Am 8. Mai 1995 unterzeichnete die EIB die erste Tranche (600 000 Mio.LIT) eines Globaldarlehens im Gesamtumfang von 1 200 000 Mio. LIT mit vier Banken, nämlich IMI, Banca mediocredito, Crediop und Banca nazionale del lavoro, für den Wiederaufbau der Infrastruktur und Produktionsanlagen, die 1994 durch die Überschwemmungen in Norditalien beschädigt worden waren.

Mit diesem Globaldarlehen der EIB werden Investitionen finanziert, die den Wiederaufbau in Überschwemmungsgebieten gemäß Artikel 2 und 8 (Unternehmen einschließlich kleine und mittlere Unternehmen) des italienischen Gesetzes 35/95 fördern. Die EIB ist somit nicht an der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben von lokaler und regionaler Bedeutung nach Artikel 6 (Gesetz 35/95) beteiligt, für die die Gebietskörperschaften zuständig sind und die über die Cassa dei depositi e prestiti finanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1339/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Strukturfonds und Beschäftigung

Der informelle Rat der Minister für Raumordnung und Regionalpolitik in Venedig kam überein, daß "die Kommission und die Mitgliedstaaten noch enger bei der Anwendung der Fonds zusammenarbeiten werden". Bei der Bekanntgabe der Schlußfolgerungen betonte Kommissionsmitglied Wulf-Mathies "die Bedeutung, den Zugang zu den Mitteln für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern".

Wie sehen die Modalitäten dieser "Förderung" aus? Welcher Zusammenhang besteht zwischen diesen Maßnahmen und Ziel 1?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Mitteilung der Kommission "Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" ((KOM(96) 109 endg. )) verwiesen. Dieses Dokument, das dem Rat und dem Parlament am 29. März übermittelt wurde, enthält die Leitlinien der Kommission, nach denen diese im Rahmen der Strukturfonds Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen fördern will. Ausserdem wird darin eingehend der spezifische Zusammenhang untersucht, der zwischen Ziel 1 und dieser Art von Maßnahmen besteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1717/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Unterdrückung der Pressefreiheit in Kroatien

Bekanntlich ist eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Mitteln aus dem Programm PHARE auch die Pressefreiheit.

In Kroatien werden, wie es auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juni 1996 ((Protokoll der Sitzung vom 06.06.1996, S. 40. )) heisst, ständig Maßnahmen zur Unterdrückung der Pressefreiheit getroffen.

Gedenkt die Kommission nach diesen Ereignissen die Bereitstellung von Mitteln aus dem Programm PHARE für Kroatien zu unterbrechen oder aber sie fortzusetzen und damit gegen EU-Recht zu verstossen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß Kroatien im Rahmen des PHARE-Programms keine Hilfe erhält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0748/96 von Magda Älvöt (V) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Europäische Unterstützung norwegischer Forschungen über die Anreicherung bestimmter Küstenregionen mit Phosphaten

Auf der Nordseeministerkonferenz 1987 wurde beschlossen, daß die Einleitung von Düngemitteln in die Nordsee drastisch reduziert werden muß, um das biologische Gleichgewicht der Nordsee wiederherzustellen und die Artenvielfalt zu schützen. Die drastische Reduktion von Nährstoffen hat tatsachlich dazu geführt, daß die Kontamination langsam aber sicher abnimmt.

Dessen ungeachtet hat die Kommission eine diametral entgegengesetzte Entscheidung getroffen, indem sie norwegische Forschungen mit 80 Mio BEF unterstützt, die darauf abzielen, bestimmte Küstenregionen zur Erhöung der Fischproduktion mit Phosphaten anzureichern, da nach Auffassung der Norweger diese Forschungen für die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln wichtig sein können.

1. Wurde im Hinblick auf diese Unterstützung eine Übereinkunft mit den Nordseeministern getroffen? Falls ja, welche?

2. Wie rechtfertigt die Kommission diese Unterstützung angesichts der Bemühungen um ein biologisches Gleichgewicht in der Nordsee?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Das Projekt "Vergleichende Untersuchung von Nahrungsmittelnetzen, die sich auf Strömungsnetze stützen: Auswirkungen der Nährstofflieferung auf den Aufbau und die Funktion von Küstenplanktongemeinschaften (COMWEB)" wird im Rahmen des Programms für Meereswissenschaften und -technologie (MAST) finanziert. An dem Projekt beteiligen sich sieben Partner aus fünf europäischen Ländern (Belgien, Deutschland, Spanien, Finnland und Norwegen), die über drei Jahre insgesamt 1,85 Mio. Ecu erhalten. Die drei norwegischen Partner erhalten zusammen 23 % dieser Mittel. Im Rahmen des EWR-Abkommens nimmt Norwegen an dem 4. Rahmenprogramm und seinen spezifischen Durchführungsprogrammen teil. Das Forschungsprojekt wurde gemäß den bestehenden Verfahren für die Finanzierung evaluiert und ausgewählt und vom Ausschuß für das MAST-Programm befürwortet. Die Gemeinschaft finanziert bis zu 50 % der Kosten des Projekts, und die übrigen Gelder stammen aus einzelstaatlichen Quellen.

COMWEB ist ein bereichsübergreifendes strategisches Forschungsprojekt, das sich auf die komplizierten Wechselwirkungen bei Küstenökosystemen konzentriert. Mit ihm sollen effiziente Analyse-, Zahlen- und Versuchsmethoden ausgearbeitet werden, die in den nächsten Jahrzehnten für die Entscheidung erforderlich sind, ob eine Steigerung der Nährstofferzeugung im Meer umweltpolitisch möglich, durchführbar und verträglich ist. Folglich handelt es sich um ein Projekt, das zu einem besseren Verständnis der Rolle von Nährstoffen in Meeresökosystemen führen wird. Der grösste Teil der Arbeit an dem Projekt wird in Laborversuchen durchgeführt. Der praxisbezogene Versuch hat eine sehr begrenzte Abgabe von Nährstoffen an Küstengewässer zur Folge, die gegenüber der ständigen Zufuhr durch Flüsse und Abfluesse unbedeutend ist. Der Versuch untersteht der Kontrolle der einzelstaatlichen Behörden, und ihm wird eine Risikobewertung vorausgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1147/96 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe zu industriellen Zwecken mit Ausnahme von Ernährungszwecken (Wiederholung der Anfrage)

In Anschluß an die Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage E-0678/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 62.)) wiederhole ich hiermit in anderer Form die gestellten Fragen, da die Kommission es offensichtlich vorzog, den grössten Teil der bereits früher gestellten Fragen nicht zu beantworten.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe für industrielle Zwecke gefördert werden muß. Aus der Umweltbewegung kommen jedoch von Zeit zu Zeit kritische Äusserungen, wonach der Nutzen für die Umwelt, der aus der Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe resultieren kann, durch bestimmte intensive Anbaumethoden bei den betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zunichte gemacht wird. Zur Energieerzeugung müssen die genauen Umweltauswirkungen nach Ansicht der Kommission jedoch noch untersucht werden.

Deswegen möchte ich folgende konkrete Fragen stellen:

1. Ist die Kommission bereit, diese Untersuchungen zu finanzieren bzw. sie gemeinsam mit den zuständigen Instanzen mitzufinanzieren?

Andere Produkte, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt werden können, sind pflanzliche Schmieröle, kompostierbare Plastikmaterialien und pflanzliche Fasern. Dazu folgende konkrete Fragen:

2. Verfügt die Kommission über Angaben, die den Nutzen für die Umwelt im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte bestätigen können?

3. Ist die Kommission andernfalls bereit, Untersuchungen zu finanzieren bzw. mitzufinanzieren, damit ein besserer Überblick über die Vor- und Nachteile der Verwendung solcher Produkte gewonnen werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-678/96, wo es heisst, daß die genaue Umweltverträglichkeitsprüfung des Anbaus landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Energiegewinnung noch im Gange ist und es deshalb verfrüht wäre, definitive Schlüsse ziehen zu wollen.

Im Rahmen des Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsvorhaben in der Landwirtschaft FAIR (1995-1998) kofinanziert die Kommission vor allem Forschungsvorhaben im Bereich des Anbaus und der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe. Dabei wurden bei zwei Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten bereits mehrere Forschungsvorhaben ausgewählt, die sich speziell auf die Umweltverträglichkeit des Anbaus und der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe beziehen.

Im Rahmen von FAIR sind noch zwei weitere Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten vorgesehen, die eine im Dezember 1996 und die letzte im Dezember 1997. Der Bericht über die Umweltverträglichkeit wird eines der Hauptkriterien bei der Auswahl der vorgeschlagenen Forschungsvorhaben sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1896/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Altersgrenze bei Bewerbungen

Bei der Handhabung einer Altersgrenze für Bewerbungen darf das vorgeschriebene Hoechstalter um den Zeitraum überschritten werden, in dem der Bewerber seinen Wehrdienst ableistete.

Kann die Kommission mitteilen, ob im Falle von Bewerbern, die freiwillig einen längeren Zivildienst leisteten, dieser längere Zeitraum genauso berücksichtigt wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (5. September 1996)

In den Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren ist in der Regel vorgesehen, daß die Altersgrenze für Bewerber, die den vorgeschriebenen Grundwehrdienst bzw. Zivildienst abgeleistet haben, um die Dauer des geleisteten Grundwehr- bzw. Zivildienstes heraufgesetzt wird. Freiwillig über die Dauer des vorgeschriebenen Grundwehr- bzw. Zivildienstes hinaus geleistete Dienstzeiten werden nicht angerechnet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1931/96 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Anzahl der geltenden Richtlinien

Wieviele gültige europäische Richtlinien gibt es gegenwärtig in der EU?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1931/96 und E-1932/96 (29. Juli 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts, der vom Amt für amtliche Veröffentlichungen halbjährlich veröffentlicht wird. Die dort aufgeführten Rechtsakte werden aus der seit 1981 bestehenden Datenbank Celex ausgewählt. Über diese Datenbank können die derzeit geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (1587 Richtlinien sowie 3188 Verordnungen) abgerufen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1471/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Antworten zu Anfrage E-0451/96 über die mögliche Zulassung des Fettersatzes "Olestra" in der EU

In ihrer Antwort auf die Fragen zum Fettersatz "Olestra" (E-0451/96) ((ABl. C 183 vom 24.6.1996, S. 32.)) legte die Kommission dar, daß sie keine angemessenen Antworten auf die Fragen 2 bis 6 geben konnte, da bisher noch kein Vermarktungsantrag für einen Fettersatz in der Gemeinschaft vorlag. In Anbetracht der Tatsache, daß mittlerweile ein Vermarktungsantrag in Großbritannien vorliegt, wird die Kommission gebeten, diesmal die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie bewertet die Kommission die 8jährige Prüfung der US-amerikanischen Zulassungsbehörden von "Olestra" und die entsprechende Kennzeichnung?

2. Würde die Kommission im Falle von Importen und/oder einer EU-weiten Zulassung auch eine Kennzeichnung mit entsprechenden Warnhinweisen anstreben?

3. Hat die Kommission eigene Studien zu "Olestra" erstellen lassen bzw. wird sie eigene Studien in Auftrag geben?

4. Wie bewertet die Kommission die technologische Notwendigkeit von "Olestra" im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren unter Einbeziehung der Studien von Procter & Gamble, die ergaben, daß die Versuchstiere unter Olesträinfluß kein Gewicht verlieren?

5. Hält die Kommission vor dem Hintergrund der in Frage 4 angesprochenen fragwürdigen Auswirkungen die EU-Zulassung von "Olestra" überhaupt für sinnvoll?

Antwort von Herrn Bangemann (19. Juli 1996)

Bis der Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((KOM(96) 229, zur Änderung von KOM(93) 631 und KOM(92) 295. )) vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und in Kraft getreten ist, werden Anträge auf Zulassung neuartiger Lebensmittel zur Vermarktung weiterhin von den Mitgliedstaaten nach den einzelstaatlichen Verfahren bearbeitet.

Da der Kommission zum genannten Produkt keine Akte vorliegt, ist eine Stellungnahme der Kommission zu den von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen nicht angebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1594/96 von Christine Crawley (PSE) an den Rat (24. Juni 1996)

Betrifft: Rassistische Grenzkontrollen

Eine Gruppe vom East Birmingham College wurde kürzlich in Frankreich Grenzkontrollen und Durchsuchungen unterworfen, die eindeutig auf schwarze Studenten zielten und deutlich rassistischer Art waren.

Was wird der Rat unternehmen um sicherzustellen, daß kein Mitgliedstaat Grenzkontrollen rassistischer Art vornimmt?

Antwort (14. Oktober 1996)

Die Union achtet gemäß Artikel F Absatz 23 des Vertrags über die Europäische Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten der Union das am 7. März 1996 in New York unterzeichnete Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ratifiziert. Die Grenzkontrollen sind unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen durchzuführen.

Schließlich hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 die Entschlossenheit der Union bekräftigt, ganz entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Er hat den Grundsatz der Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene gebilligt und den Rat ersucht, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung der künftigen Beobachtungsstelle zu prüfen.