SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1323/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Änderung von Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags

Der belgische Staat hat am 15. Dezember 2000 beschlossen, seine Rüstungskäufe nicht mehr mit wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen in Flandern und Wallonien zu verknüpfen. In einer Mitteilung des Ministerrats betreffend eine Bestellung von Nachtsichtgeräten heißt es, dass der Rat (die belgische Regierung) bestätigt, dass die künftigen Bestellungen keine Klausel für wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen mehr enthalten werden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Regierung bestrebt, soweit wie möglich Aufträge im Rahmen jeder Milliarden-Bestellung für das Militär an belgische Unternehmen zu vergeben. Diese Ausgleichsmaßnahmen waren stets von einer Atmosphäre des Protektionismus und der Geschäftemacherei umgeben, da die Beschlussfassung vom Marktmechanismus abweicht. Die belgischen Dossiers der F16-Kampfflugzeuge und der Agusta-Hubschrauber sind zwei Beispiele dafür.

Der Beschluss der belgischen Regierung sollte auf europäischer Ebene nachgeahmt werden. Durch Einstellung national-ökonomischer Ausgleichsmaßnahmen kann der Ankauf von Rüstungsmaterial künftig transparent und marktkonform erfolgen, und zwar ohne Protektionismus und Geschäftemacherei. Auch die Ziele der schnellen europäischen Eingreiftruppe, wie sie in Helsinki vereinbart wurden, erfordern ein neues Konzept für die Bestellung von Rüstungsmaterial.

Gemäß Artikel 296 Absatz 2 des EG-Vertrags kann der Rat die von ihm am 15. April 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b) Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern. Gemäß Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) ist es den Mitgliedstaaten gestattet, beim Ankauf von Rüstungsgütern vom allgemein geltenden Wettbewerbsprinzip (Titel VI des EG-Vertrags) abzuweichen. Durch Änderung der Tragweite von Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) kann der Ankauf von Rüstungsmaterial künftig auf marktkonforme Weise erfolgen. Konkret muss die Kommission dem Rat vorschlagen, alle militärischen Waren, auf die die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe b) Anwendung finden, von der Liste der Waren zu streichen, die der Rat am 15. April 1958 festgelegt hat.

Wird die Kommission dem Rat gemäß Artikel 296 Absatz 2 des EG-Vertrags einen Vorschlag dahingehend vorlegen, alle Waren für militärische Zwecke, auf die die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe b) Anwendung finden, von der Liste der Waren zu streichen, die der Rat am 15. April 1958 festgelegt hat? Falls nein, warum weigert die Kommission sich, angesichts der Notwendigkeit eines solchen Vorschlags vor dem Hintergrund der ehrgeizigen Ziele der schnellen europäischen Eingreiftruppe gemäß den Vereinbarungen von Helsinki einen solchen Vorschlag auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die Kommission begrüßt, dass der belgische Staat seine Rüstungskäufe nicht mehr an wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen in Flandern und Wallonien knüpft. Sie möchte den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, dass bei der Vergabe öffentlicher Rüstungsaufträge die Marktmechanismen nicht generell außer Kraft gesetzt werden dürfen. Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b (ex-Artikel 223) EG-Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass ein Mitgliedstaat nur dann Ausnahmeregelungen anwenden kann, wenn sie seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind. In Artikel 298 (ex-Artikel 225) EG-Vertrag ist außerdem festgelegt, dass der Gerichtshof angerufen werden kann, wenn der Verdacht eines Missbrauchs dieser Bestimmungen besteht. Gemäß Artikel 296 dürfen diese Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht nicht die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren beeinträchtigen. Er schließt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht aus: vielmehr ist diese Bestimmung wie alle Ausnahmeregelungen restriktiv auszulegen und durch den Schutz der Sicherheitsinteressen des Staates, der sie in Anspruch nimmt, zu rechtfertigen.

Dennoch ist die Beschaffung von militärischem Gerät auch eng mit den Entwicklungen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Verteidigungspolitik verbunden und stellt einen politisch brisanten Bereich dar, der unbestritten eine gewisse Besonderheit aufweist. Die Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Europäische Rüstungspolitik diese Besonderheit in einem Text definiert, der vollständig in der Mitteilung der Kommission vom Dezember 1997 über die Verteidigungsindustrie übernommen wurde(1).

Aus diesem Grund unterbreitet die Kommission dem Rat nicht, wie von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagen wurde, einen Vorschlag zur Streichung aller militärischen Waren, auf die die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe b) Anwendung finden, von der Liste der Waren zu streichen, die der Rat am 15. April 1958 festgelegt hat. In der Liste, auf die sich Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) bezieht, ist militärisches Gerät aufgeführt. Durch eine Streichung militärischer Waren von dieser Liste würde sie also hinfällig, so dass der besondere Charakter von militärischem Gerät nicht länger berücksichtigt würde.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Einführung eines spezifischen Instrumentariums im Bereich der Verteidigung gefördert werden muss, damit die Voraussetzungen für einen gemeinsamen europäischen Markt für diese Waren geschaffen werden und sich die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Artikels 296 EG-Vertrag erübrigt.

(1) KOM(97) 583 endg.