SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2056/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Tierversuche für Kosmetika

Das Europäische Parlament hat vor kurzem eine Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (A5-0180/2002) gebilligt, durch die der Verkauf neuer kosmetischer (nicht jedoch medizinischer) Produkte, die nach einem festgesetzten Datum im Tierversuch getestet wurden, innerhalb der Europäischen Union schrittweise verboten wird. Die Kommission hat wiederholt erklärt, dass ihrer Auffassung nach ein derartiges Verbot den WTO-Bestimmungen zuwiderlaufen würde, obwohl es keinen einzigen Testfall gegeben hat.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche WTO-Bestimmung bzw. WTO-Bestimmungen die Haltung des Parlaments nach Auffassung der Kommission mit den Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen der WTO unvereinbar machen? Ist die Kommission der Auffassung, dass Unternehmen von außerhalb der EU in irgendeiner Weise diskriminiert würden, wenn der Rat den Standpunkt des Parlaments akzeptiert, und wenn nicht, ist die Kommission der Auffassung, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Organisation wie die WTO breitere öffentliche Unterstützung genießt, wenn in Fällen, in denen kein Versuch gemacht wird, derartige Maßnahmen für protektionistische Zwecke zu nutzen, ihre Bestimmungen ausreichend flexibel sind, um Maßnahmen zu ermöglichen, durch die das Leiden von Tieren verringert oder der Umweltschutz gestärkt werden soll?

Kann die Kommission schließlich bestätigen, dass für den Fall, dass sich der Rat nicht einigt, automatisch frühere Rechtsvorschriften mit ähnlichen Auswirkungen in Kraft treten, und wenn ja, mit welchem Datum?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Vermarktungsverbot könnte ein Handelshemmnis für Einfuhren aus Drittländern darstellen, deren Gesetze im Interesse der Verbrauchersicherheit Tierversuche für Kosmetika und Bestandteile kosmetischer Mittel vorschreiben. Dieses Verbot könnte unter Umständen auf der Grundlage des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (THH) sowie der Artikel III, XI und XX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) angefochten werden.

Das vorgeschlagene Vermarktungsverbot würde gleichartige Waren (GATT Artikel III Absatz 4 und THH Artikel 2 Absatz 1) benachteiligen. Obwohl an Tieren getestete und in anderer Weise getestete kosmetische Mittel als gleichartig gelten, würde die Gemeinschaft den Verkauf der einen Art verbieten und den Verkauf der anderen genehmigen.

Außerdem würden ausländischen Herstellern die in der Gemeinschaft geltenden Testverfahren auferlegt werden. Wenn in den Ländern dieser Hersteller Vorschriften gelten, die mit jenen der Gemeinschaft nicht vereinbar sind, würde dies bedeuten, dass sie ihre Produkte nicht in die Gemeinschaft ausführen könnten. Dies käme einer Diskriminierung ausländischer Hersteller gleich, für die es nicht möglich, die Kriterien zweier völlig unterschiedlicher und einander widersprechender Regelungen zu erfuellen.

Die Kommission weiß, dass die offenbar unzureichende Berücksichtigung von Tierschutzfragen durch die WTO bei der Öffentlichkeit Besorgnis hervorgerufen hat. Genau aus diesem Grund wird sich die Gemeinschaft auch weiterhin dafür einsetzen, dass in den künftigen WTO-Verhandlungen Fragen des Tierschutzes erörtert werden. Die Kommission vertritt jedoch auch die Auffassung, dass es ihren langfristigen Zielen schaden würde, wenn sie in dieser Frage einen unilateralen Ansatz verfolgte.

Die Kommission bestätigt, dass das Vermarktungsverbot, dass mit der sechsten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (76/768/EWG)(1) eingeführt wurde, am 1. Juli 2002 gesetzlich in Kraft trat, da das Europäische Parlament und der Rat sich nicht auf einen neuen Text einigen konnten. Die Kommission erwägt jedoch, im Rahmen des Komitologieverfahrens eine Aufschiebung des Inkrafttretens vorzuschlagen, um unnötige Störungen und Unsicherheit auf dem Markt zu vermeiden.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.