SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0024/03

von Yves Piétrasanta (Verts/ALE), Catherine Guy-Quint (PSE),Harlem Désir (PSE), Renzo Imbeni (PSE), Gérard Onesta (Verts/ALE),Francis Wurtz (GUE/NGL), Charles Tannock (PPE-DE),Alonso Puerta (GUE/NGL), Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE),Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE), Monica Frassoni (Verts/ALE),Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL), Pedro Marset Campos (GUE/NGL),Alexander de Roo (Verts/ALE), Didier Rod (Verts/ALE),Danielle Auroi (Verts/ALE), Paul Lannoye (Verts/ALE),Bart Staes (Verts/ALE), Caroline Jackson (PPE-DE),Struan Stevenson (PPE-DE), Theodorus Bouwman (Verts/ALE),Armando Cossutta (GUE/NGL), Nuala Ahern (Verts/ALE),Jan Wiersma (PSE) und Robert Goodwill (PPE-DE) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Beihilfen und Aktionen zugunsten der Opfer von Tschernobyl

Die Explosion des Atomkraftwerks Tschernobyl von 1986 ist der schwerste zivile Nuklearunfall der Geschichte, und noch mehrere Jahrhunderte werden wir die furchtbare und zerstörerische Wirkung der radioaktiven Strahlen spüren, von denen vor allem die beiden europäischen Länder Ukraine und insbesondere das bereits durch eine schwierige wirtschaftliche, soziale und politische Umgestaltungsphase geschwächte Weißrussland betroffen sind.

Zu den unzähligen den Strahlen direkt ausgesetzten Opfern unter den Einwohnern und den 600 000 Einsatzkräften, die am Ort dieser Tragödie des Industriezeitalters tätig waren, kommen seitdem diejenigen, die aus wirtschaftlichen Zwängen oder wegen politischer Borniertheit dort wohnen oder dorthin zurückkehren müssen.

Unsichtbar und dennoch überall vorhanden, verseuchen die radioaktiven Stoffe Cäsium 137 und Strontium 90 mit einer Halbwertszeit von circa 30 Jahren dauerhaft 5 % der ukrainischen und 23 % der weißrussichen Böden, welche die örtliche Bevölkerung aus denselben politischen Unsicherheiten und wirtschaftlichen Zwängen zum Eigenanbau nutzen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Menschen epidemieartig von Schilddrüsenkrebs, Leukämie und angeborenen Missbildungen betroffen, ein nie zuvor gekannter ökologischer Völkermord, der die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und medizinischen Kapazitäten einzelner Staaten und insbesondere der Staaten, die aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen sind, übersteigt. Die Wissenschaftsgemeinschaft warnt davor, dass die schlimmsten Umwelt- und Gesundheitsschäden für diese Tschernobyl-Generationen noch bevorstehen.

Unter diesen Wissenschaftlern betreibt Professor V.B. Nesterenko(1), Direktor des unabhängigen weißrussischen Instituts für Strahlenschutz Belrad, Pionierarbeit in Sachen Nuklearpathologie und setzt trotz der zahlreichen Schwierigkeiten und Sachzwänge, mit denen er in Weißrussland zu kämpfen hat, all seine Kräfte und die bescheidenen Mittel seines Instituts dafür ein, Nachkontrollen und medizinische Behandlungen für die Bevölkerung in den verseuchten Regionen zu entwickeln.

Ist der Kommission bekannt, dass angesichts einer solchen humanitären Katastrophe und der dringend benötigten Gelder und Hilfsmittel, die politische Lage in Weißrussland es in keinem Fall rechtfertigt, dass sich die EU ihrer Pflicht, diesem europäischen Volk humanitäre und medizinische Hilfe zukommen zu lassen, entzieht, sondern dass dieses Volk vielmehr eindringlich darum ersucht, die Anstrengungen und die Präsenz zu verstärken, um dieses Märtyrer-Volk und seine unabhängigen Wissenschaftler und medizinischen Fachkräfte zu unterstützen?

Welche Unterstützung gedenkt die Kommission dem Belrad-Institut und seinem Direktor, Professor Nestereski, nach der am 8. April 2002(2) von Präsident Romano Prodi abgegebenen Erklärung, zukommen zu lassen?

Warum entwickelt die Kommission kein Programm für Erholungsaufenthalte in den medizinischen Einrichtungen und Krankenhäusern innerhalb der EU für Kinder aus Weißrussland, Russland und der Ukraine?

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Strategien der Hilfe zur Bewältigung der aus der Katastrophe erwachsenden Probleme, die von der Kommission in ihrer Antwort vom 3. September 2001 auf die schriftliche Anfrage E-1570/01(3) der Parlamentsabgeordneten Isler Béguin genannt wurden?

(1) http://www.fortunecity.com/boozers/vines/860/indexfr.htm.

(2) Zu diesem Thema äußerte Romano Prodi, dass es unbedingt notwendig sei, die Hilfsprogramme zur Bewältigung der aus der Tschernobylkatastrophe erwachsenen humanitären Probleme sowie die Unterstützung der Zivilbevölkerung fortzuführen.

(3) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 54.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Kommission ist angesichts der humanitären, ökologischen und medizinischen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl in Belarus, der Ukraine und Russland zutiefst besorgt.

Seit über einem Jahrzehnt ist die Kommission ein aktiver Geber für Tschernobyl. Anfänglich umfasste die Unterstützung hauptsächlich Soforthilfemaßnahmen und gemeinsame Forschungsaktivitäten. Später dann unterstützte die Kommission im Rahmen ihrer durch politische Zwänge vorgegebenen Möglichkeiten, eine Reihe von Projekten im Zusammenhang mit den gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltschädigenden Folgen der Katastrophe von Tschernobyl. Im Gesundheitsbereich wurden insbesondere die Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten von Schilddrüsenkrebs und die entsprechende Ausbildung des Personals sowie eine Produktionsstätte für Thyroxin (ein Medikament, das Patienten nach Schilddrüsenoperationen benötigen) unterstützt. Insgesamt wurden für Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tschernobyl über 60 Mio. EUR bereitgestellt, diese umfassten über 100 Projekte zur Bewertung der Auswirkungen der Katastrophe auf Gesundheit und Umwelt.

Da die meisten Maßnahmen im Rahmen von gleichzeitig für Belarus, die Ukraine und Russland geltenden Regionalprogrammen durchgeführt werden, entsteht der Eindruck, dass es für Belarus kein Tschernobyl-Programm gibt. Aus dem Haushalt 1996 hat die Kommission mit 1,5 Mio. EUR ein Regionalprojekt finanziert, in dem es um die sozialen und medizinischen Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl geht. Aus diesem Projekt, das 2001 auslief, ergaben sich in den drei Ländern 15 Pilotprojekte zu den genannten Themen.

Was die Zukunft angeht, so sind sowohl im Rahmen des begrenzten nationalen Tacis-Programm für Belarus (insgesamt 5 Mio. EUR) und im Rahmen des Programms für nukleare Sicherheit Mittelzuweisungen vorgesehen, mit denen in den Jahren 2003 und 2004 die sozialen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl gemildert werden sollen.

Gegenwärtig befindet sich die Kommission bei den genannten Programmen in der Projektfindungsphase. Sicherlich werden Sie verstehen, dass es zu diesem Zeitpunkt noch zu früh ist, die einzelnen Projekte zu erörtern. Eine Entscheidung der Kommission zum Tacis-Aktionsprogramm für Belarus ist für Mai oder Juni 2003 vorgesehen.