SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1270/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Verkauf von Filmen en bloc (Blockbuchungen)

Die große Mehrheit der in der europäischen Filmbranche Beschäftigten ist gegen den Verkauf von Filmen en bloc, den bestimmte Verleihfirmen praktizieren, obwohl dies illegal ist und von den Betreffenden selbst angeprangert wird.

In der Europäischen Union haben bereits mehrere für die Einhaltung der Wertbewerbsregeln zuständige Gerichte diese Praxis der Blockbuchungen verurteilt, da zu versuchen, etwas zu verkaufen, was man besitzt, und jemanden zu zwingen, etwas en bloc zu kaufen, zwei verschiedene Dinge sind.

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Weise sich die EU auf Gemeinschaftsebene vor den illegalen Praktiken, mit denen bestimmte Filmverleihfirmen den Verkauf von Filmen en bloc vorschreiben, schützen kann, durch welche Gemeinschaftsvorschriften die in der Filmbranche Beschäftigten vor dieser missbräuchlichen Praktik geschützt werden, und welche Maßnahmen sie vorschlägt, um diese Tendenz zu missbräuchlichen Praktiken einiger Filmverleihfirmen in der Gemeinschaft zu unterbinden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die Frage des Herrn Abgeordneten lautet zum einen, wie die Gemeinschaft mutmaßliche Blockbuchungen von Verleihfirmen verhindern kann, und zum anderen, über welche Möglichkeiten die Kinobranche verfügt, um gegen derartige Praktiken vorzugehen.

Wenn die Kommission recht versteht, bezieht sich die Frage des Herr Abgeordneten auf eine Praxis, bei der der Erwerb des Rechts zur befristeten öffentlichen Vorführung eines bestimmten Films an die Verpflichtung geknüpft wird, auch das Recht zur Vorführung einer Reihe anderer Filme zu erwerben. Die Kommission war in der Vergangenheit häufiger mit Behauptungen dieser Art konfrontiert, doch konnten nie Beweise dafür vorgelegt werden, die ein Verfahren der Kommission gerechtfertigt hätten.

Vom wettbewerbsrechtlichen Standpunkt aus gesehen könnte die Verknüpfung des Verkaufs zweier Produkte unter gewissen Umständen als Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der Artikel 81 und 82 (ehemalige Artikel 85 und 86) EG-Vertrag angesehen werden.

Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe e EG-Vertrag verbietet alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten und eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Artikel 82 Buchstabe d, EG-Vertrag verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wobei dieser Missbrauch in der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung bestehen kann, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1) ist die Kommission für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 EG-Vertrag zuständig. Doch möchte die Kommission darauf hinweisen, daß diese Zuständigkeit nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei den Behörden der Mitgliedstaaten verbleibt, solange sie kein Verfahren eingeleitet hat.

Die Kommission kann von Amts wegen oder auf Antrag Dritter von ihren Befugnissen Gebrauch machen. Zu einem solchen Antrag berechtigt sind Mitgliedstaaten sowie Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen.

Sollten die vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage genannten Angehörigen der Kinobranche über Beweise für derartige missbräuchliche Praktiken der Filmverleiher verfügen, fordert die Kommission sie dringend auf, bei ihrer nationalen Wettbewerbsbehörde oder der Kommission Beschwerde einzulegen. Sollten die in den Artikeln 81 und 82 genannten Kriterien erfuellt sein, werden die innerstaatlichen Behörden oder die Kommission eingreifen und dem Verstoß gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht ein Ende setzen.

(1) Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 [jetzt 81] und 86 [jetzt 82] EG-Vertrag, ABl. 13 vom 21.2.1962.