SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0974/02

von Brian Crowley (UEN) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Krise in Madagaskar

Am 22. November 2001 gab der Ratsvorsitz im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zu den Präsidentschaftswahlen in Madagaskar ab. Der Vorsitz erklärte, die Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 16. Dezember 2001 mit Interesse und Sorgfalt zu beobachten. Außerdem begrüßte er, dass die Landesbehörden sich dazu verpflichtet hatten, sicherzustellen, dass die Wahlen gemäß den demokratischen Verfahren durchgeführt werden.

Kann die Kommission nunmehr den aktualisierten Sachstand der Lage in Madagaskar nach den Wahlen unter Berücksichtigung der genannten Erklärung und des Gemeinsamen Standpunktes vom 25. Mai 1998 vorlegen, in dem betont wurde, dass die Europäische Union darauf besteht, dass die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika beachtet werden müssen?

Kann die Kommission ferner eine Erklärung abgeben zu der angeblichen Korruption in diesem Land und zu dem Umstand der zollfreien Zone als einem Bereich für billige Arbeitskräfte?

Kann die Kommission schließlich darlegen, welche Maßnahmen und neue Initiativen der Europäischen Union vorgesehen sind und in Zukunft durchgeführt werden können, um den Aufbau einer gefestigten Demokratie und Wirtschaft in Madagaskar zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Madagaskar genau. Sie bedauert die Gewalt infolge der Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2001. Sie unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und der Vereinten Nationen und hat Erklärungen verabschiedet, mit denen sie die beteiligten Parteien aufruft, in einen demokratischen Dialog einzutreten und Mäßigung an den Tag zulegen.

Der Kommission ist bewusst, welche Diskrepanzen im Wahlprozess aufgetreten sind: ein Konsortium die Wahlen beobachtet, aber die Ergebnisse, die das Konsortium bekannt gegeben hat, waren nur bruchstückhaft und stimmten mit den offiziellen Daten nicht überein.

Unter den gegebenen Umständen hat die EU in ihre Klärung vom 22. April die Vereinbarung begrüßt, die die beiden Kandidaten am 18. April in Dakar unterzeichnet haben.

Beide Kandidaten vereinbarten eine Übergangsregierung der Versöhnung und ein Referendum, das innerhalb von sechs Monaten mit Hilfe der Vereinten Nationen, der OAU, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft organisiert werden soll, falls aus der Neuauszählung der Stimmen aus den Präsidentschaftswahlen vom Dezember kein klarer Gewinner hervorgeht.

Die mit dieser Vereinbarung erzielten Ergebnisse liegen im Rahmen der Ziele der Europäischen Union, im Land Frieden und die Prinzipien der Demokratie wiederherzustellen und eine politische Lösung für die Krise zu finden.

Die Europäische Union ist bereit, politische und technische Hilfe zu leisten, und für den Fall, dass Neuwahlen anberaumt werden, unter anderem durch die Entsendung internationaler Beobachter bei deren Organisation zu helfen.

Und darüber hinaus ermöglicht es die Vereinbarung der Europäischen Union, weiterhin ihre Hilfe- und Kooperationsprogramme durchzuführen.

Die Korruption stellt ein Problem dar. Auch aus diesem Grund wurde die Reform der Justiz als wesentliches Problem identifiziert und wird im Rahmen des nationalen Richtprogramms (NRP) des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (die EEF) umgesetzt.

Was die zollfreie Zone betrifft, so wurden dort im Jahr 2001 rund 110 000 Menschen beschäftigt. Wegen der politischen Lage sollen dort Ende 2002 nur noch 30 000 Menschen beschäftigt sein. Die Gehälter in der zollfreien Zone lagen über dem Durchschnitt in Madagaskar

Was Entwicklungsinitiativen betrifft, so genehmigte die Kommission im November 2001 das Länderstrategiepapier des 9. EEF und das nationale Richtprogramm für Madagaskar, doch deren Unterzeichnung wurde durch die politische Krise verzögert. Die Mittelzuweisung für Madagaskar beträgt 327 Mio. EUR. Schwerpunktsektoren für das künftige Kooperationsprogramm sind Verkehr und ländliche Entwicklung. Ebenso werden Fragen der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung behandelt, insbesondere die Frage der Justizreform.