SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2319/01

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Zoll auf Energiesparlampen aus China

Die Kommission hat die Einfuhr billiger Energiesparlampen aus China mit einem Antidumpingzoll belegt. Diese Lampen verbrauchen sehr geringe Mengen an Energie und hätten daher beträchtliche Auswirkungen auf die Klima- und Energiepolitik der Gemeinschaft. Der Zoll benachteiligt die europäischen Verbraucher und kann dazu führen, dass neue Kraftwerke gebaut werden müssen, weil sich die Verbraucher aufgrund der unnatürlich hohen Preise veranlasst sehen, anstelle der Energiesparlampen Strom fressende Glühbirnen zu kaufen.

Ist sich die Kommission darüber im Klaren, wie sehr dieser Zoll der möglichen Umsetzung der Ziele des Kyoto-Übereinkommens schadet, und wie lässt sich dieser Zoll mit dem Wunsch nach effizienter Energienutzung sowie nach nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch vereinbaren? Beabsichtigt die Kommission, diesen Antidumpingzoll abzuschaffen, und, wenn ja, wann?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 vom 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China(1) setzte der Rat auf Vorschlag der Kommission Zollsätze zwischen 0 % und 66,1 % für die vorgenannten Einfuhren fest.

Die Kommission tritt uneingeschränkt für die Ziele des Kyoto-Übereinkommens ein. Antidumpingmaßnahmen werden jedoch eingeführt, um im Einklang sowohl mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) als auch mit dem Gemeinschaftsrecht unlauteren Handelspraktiken zu begegnen. Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, dass die chinesischen ausführenden Hersteller Dumping betrieben und dadurch eine Schädigung verursachten.

Mit dem Antidumping-Instrument sollen im Einklang mit dem einschlägigen WTO-Übereinkommen unlautere Handelspraktiken bekämpft werden. Dieses Instrument ist ein Teil der Handelspolitik der Gemeinschaft und kann nicht zur Erreichung anderer politischer Ziele der Gemeinschaft eingesetzt werden. Von den Gemeinschaftsherstellern von Energiesparlampen kann nicht erwartet werden, dass sie sich mit unlauteren Handelspraktiken abfinden und damit die Kosten der Energie- und Umweltpolitik der Gemeinschaft tragen.

In diesem Zusammenhang wird der Herr Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung die Argumente der interessierten Parteien umfassend prüfte. Dazu zählte auch die Behauptung, Antidumpingzölle wären mit der Energiesparpolitik der Gemeinschaft unvereinbar, da sie zu einem Anstieg der Verbraucherpreise und damit zu einem Rückgang der Verkäufe von Energiesparlampen führen könnten.

Die Untersuchung ergab jedoch, dass eine etwaige Preiserhöhung nach der Einführung der Maßnahmen von mehreren Faktoren abhängig sein könnte. Dazu zählen das Preisverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller, die Möglichkeit der Einführer, einen etwaigen Anstieg der Einfuhrpreise auf die Einzelhändler abzuwälzen und das Ausmaß, in dem sich das Einfuhrgefüge ändern wird, weil für einige chinesische ausführende Hersteller relativ niedrige Zölle gelten und für den größten bekannten chinesischen ausführenden Hersteller, der nach den Untersuchungsergebnissen seine Waren nicht zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft verkaufte, gar kein Zoll eingeführt wurde. Vor diesem Hintergrund wurde der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit keine Angebotsverknappung zur Folge haben werden und dass die Verbraucher weiterhin kostengünstige Energiesparlampen kaufen können.

Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Einführung von Antidumpingzöllen auf Energiesparlampen zur Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Nach Ansicht der Kommission ist daher eine Änderung oder Aufhebung der Zölle nicht gerechtfertigt.

(1) ABl. L 195 vom 19.7.2001.