SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1655/98

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Verschmutzung des Flusses Axios durch Industriebetriebe in Mazedonien

Nach der vor kurzem angefertigte Studie des Instituts Kruger (Dänemark) und Berichten in den Medien werden enorme Mengen giftiger und chemischer Abfälle aus Industriebetrieben in der Umgebung von Veles in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) in den Fluß Wardar eingeleitet. Die Mengen der in den Fluß eingeleiteten Chemikalien liegen bei Phosphorverbindungen 644 mal höher als der international zugelassene Grenzwert, bei Chlorverbindungen 177 mal und bei Stickstoffverbindungen 15 mal. Diese Flüssigabfälle werden in den Wardar (griech.: Axios) in Mengen von 1.500 cbm pro Stunde eingeleitet, während der Hoechstwert hierfür in Europa 135-200 cbm pro Stunde beträgt. Der Axios fließt durch griechisches und damit Gemeinschaftsterritorium und mündet schließlich in den Thermäischen Golf. Sein Feuchtbiotop ist nach dem Ramsar-Übereinkommen geschützt.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Ist ihr die starke Umweltzerstörung bekannt, die sich in der Region und vor allem auf dem Territorium Griechenlands, also der Gemeinschaft vollzieht?

- Auf welche Weise sollen die Volksgesundheit und die von den Industrietätigkeiten in der FYROM betroffenen Teile der Umwelt geschützt werden?

- Mit welcher Politik und welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Behörden der FYROM der Verschmutzung des Flusses Wardar (Axios) Einhalt zu gebieten?

- Welche Verpflichtungen ergeben sich für die FYROM aus den internationalen Verträgen und Vereinbarungen und aus ihren vertraglichen Umweltschutzvereinbarungen mit der Europäischen Union?

- Welche finanzielle und wirtschaftliche Hilfe erhielt die FYROM von der EU während der letzten Jahre und für welche Zwecke? Kann in Zukunft finanzielle und wirtschaftliche Hilfe zur Sanierung des Flusses Wardar verwendet werden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Kommission ist sich der Probleme der Verschmutzung des Flusses Axios (Vardar), auf die der Herr Abgeordnete hinweist, vollauf bewusst, auch wenn ihr die von ihm erwähnte spezielle Studie nicht bekannt ist. Seit mehreren Jahren stellen die Industrieabfälle aus der Region Veles in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) in diesem Land wie auch in Griechenland ein schweres Problem dar.

Dieses Thema wird regelmässig im Rahmen des Phare-Programms für grenzuebergreifende Zusammenarbeit FYROM-Griechenland angesprochen, an der die griechische Regierung in vollem Umfang beteiligt ist. Das Programm des laufenden Jahres sieht bereits die Einsetzung eines Kontrollsystems für die Wasserqualität des Flusses Axios (Vardar) in Höhe von 1,6 Mio. Ecu vor. Es ist Teil eines allgemeinen Rahmenprogramms für die Bewirtschaftung der beiden betroffenen Ländern gemeinsamen Gewässern (einschließlich der Seen). Seit 1996 wurden im Rahmen des Phare-Länderprogramms FYROM Mittel in Höhe von 2 Mio. Ecu für die Einsetzung eines speziellen Umweltfonds gebunden, um den Verwaltungsaufbau und die Wasserbewirtschaftung sowie die Abfallwirtschaft zu stärken (3 Mio. Ecu sind 1998/1999 zusätzlich verfügbar).

Im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und FYROM, das am 1. Januar 1998 in Kraft trat, verpflichten sich beide Parteien ausserdem zur Vornahme eines Informationsaustausches in Umweltfragen sowie zur Förderung der Zusammenarbeit im Wege der Durchführung spezifischer Aktionen. In diesem Kontext kann das Phare-Länderprogramm FYROM künftig für die Festlegung spezifischer Aktionen zur Reduzierung der Mengen und des Giftgehaltes der Industrieabfälle in der Region von Veles eingesetzt werden.

Was die internationalen Vereinbarungen und Übereinkommen anbelangt, die auf diesen Fall anwendbar sein könnten, so ist nach den der Kommission vorliegenden Informationen die FYROM weder Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenzueberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen noch des Ramsar-Übereinkommens. Die FYROM unterliegt daher keinen Pflichten aus diesen Übereinkommen.