SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2238/01

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Beziehungen EU/Kolumbien-Hilfsprogramm der EU zur Unterstützung des Friedensprozesses

Die Kommission wurde in der Vergangenheit aufgefordert sicherzustellen, dass die EU-Hilfe völlig getrennt vom Plan Colombia (Kolumbien-Plan) abgewickelt wird. Nun sind wir aber beunruhigt, dass die EU-Mittel über den Fondo de Inversiones para la Paz, der dem Plan Colombia-Fonds entspricht, weitergeleitet werden könnte. Könnte die Kommission erläutern, wie die Mittel der EU weitergeleitet werden und welche Kriterien festgelegt wurden, um Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung vor Ort sowie nichtstaatlicher Sektoren an der Ausarbeitung, der Durchführung und der Überwachung der Projekte zu gewährleisten?

Ferner möchte ich wissen, wann die EU ihren ersten öffentlichen Bericht an das Europäische Parlament über ihre sechsmonatliche Beurteilung des Friedensprozesses vorlegen wird. Wird dieser Bericht eine unabhängige Evaluierung der Tätigkeit der kolumbianischen Regierung im Bereich der Menschenrechte unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Paramilitarismus und seiner Geldgeber umfassen?

Mehrere Berichte belegen, dass es durch die Besprühung mit Gift aus Flugzeugen im Rahmen der militärischen Hilfe der USA zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte kommt, z. B. Zwangsumsiedlung und Schäden für die Gesundheit und die Umwelt der betroffenen Bevölkerung. Wie wird die EU angesichts ihrer Verantwortung zum weltweiten Schutz der Menschenrechte ihren politischen Dialog mit den USA über die Frage ausrichten, dass die kolumbianische Regierung die Bedingungen im Bereich der Menschenrechte, die eine Voraussetzung für den Erhalt von militärischer Hilfe darstellen, nicht erfuellt?

Welche Verfahren sollen angesichts der Tatsache, dass eine der Prioritäten der EU-Hilfe in einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft besteht, eingeführt werden, um einen regen Dialog zwischen Kommission, Rat, dem nichtstaatlichen Sektor Kolumbiens sowie Europas zu garantieren? Was soll zur Verbesserung des Informationsaustauschs mit dem nichtstaatlichen Sektor unternommen werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Die Kommission bekräftigt noch einmal ihre Absicht, den Friedensprozess in Kolumbien zu unterstützen, was nicht mit dem sogenannten Kolumbien-Plan verwechselt werden darf.

Die Kommission schließt gegenwärtig einen Finanzierungsvorschlag für das erste Programm des Hilfspakets der Gemeinschaft für Kolumbien ab. Dieser Vorschlag wird in Kürze den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission beabsichtigt, wie in dem im Dezember 2000 unterzeichneten Finanzierungsrahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und der kolumbianischen Regierung festgelegt, die Agencia Colombiana de Cooperación internacional (ACCI) als ihren Partner zu bestimmen. Somit bestätigt die Kommission, dass sie nicht beabsichtigt, die Mittel über den Fondo de Inversiones para la Paz weiterzuleiten.

Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten hat die Kommission die Corporación de Desarrollo y Paz del Magdalena Medio, eine sehr angesehene lokale Nichtregierungsorganisation, zur wichtigsten ausführenden Stelle des Projekts erklärt. Diese Organisation war auch an der Entwicklung des Projekts beteiligt.

Bei der Überwachung des Projekts wird die Kommission auf das bei der externen Zusammenarbeit der Gemeinschaft üblicherweise angewandte Überwachungssystem zurückgreifen.