SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0696/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(19. März 2002)

Betrifft: Ziele der EU in der Weltkommission der IAO über die soziale Dimension der Globalisierung

Die Internationale Arbeitsorganisation IAO hat eine Weltkommission eingesetzt, um den Zusammenhang zwischen Globalisierung, Liberalisierung des Handels und sozialer Entwicklung zu untersuchen. Diese Fragen sind selbstverständlich auch für die EU von Interesse.

Eine der beiden Vorsitzenden der Weltkommission kommt aus einem Mitgliedstaat der EU, die Präsidentin der Republik Finnland, Tanja Halonen.

Die Weltkommission soll die Ergebisse ihres Berichts im März 2003 vorlegen.

Was sind die Ziele der EU in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Weltkommission?

Gibt es Pläne, die Ziele und/oder die Schlussfolgerungen der Weltkommission mit dem Europäischen Parlament zu erörtern?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat erinnert die Frau Abgeordnete daran, dass der Vertreter der dänischen Regierung am 12. November 2001 auf der 282. Tagung des Verwaltungsrates der ILO eine Erklärung im Namen der Europäischen Union abgegeben hat. In dieser Erklärung wurden u.a. die Ziele der EU in Verbindung mit der Tätigkeit der Weltkommission dargelegt:

Die Europäische Union bekräftigt, dass sie der Behandlung der sozialen Dimension der Globalisierung sehr große Bedeutung beimisst. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, welchen

Einfluss die Globalisierung auf das Leben, die Beschäftigung und die Arbeitsumgebung jedes Einzelnen hat. Deshalb ist es wichtig, alle ihre Auswirkungen auf der Grundlage des größtmöglichen Konsenses zu erörtern, um kohärent und konstruktiv reagieren zu können. Ziel sollte es sein, jeden in die Lage zu versetzen, so von der Globalisierung zu profitieren, dass sie direkt zur Beseitigung der Armut, der Erreichung eines sozialen Zusammenhalts, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer verbesserten Regierungsführung führt. In diesem Zusammenhang bestätigt die Europäische Union, dass sie es für sehr wichtig hält, dass sich an die Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 positive Maßnahmen aller Seiten, einschließlich technischer Hilfe und umfangreicherer Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Sozialpartnern, anschließen.

Außerdem wurde in der Erklärung bestätigt, dass die EU die Stärkung der Rolle der ILO und die Einrichtung eines substanziellen internationalen Dialogs unter der Schirmherrschaft der ILO und unter Einbeziehung anderer internationaler Foren einschließlich der WTO uneingeschränkt unterstützt. Auch die positiven politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer neuen Runde von Handelsverhandlungen und ihr Beitrag zur Entwicklung und Stärkung der internationalen Solidarität wurden betont. Ferner wurde festgestellt, dass die Arbeit der Weltkommission andere Globalisierungsperspektiven sinnvoll mit berücksichtigen und den Nutzen aller Initiativen verstärken könnte, mit deren Hilfe die Globalisierung zu größerem sozialen Fortschritt beitragen kann.

Auf der gleichen Tagung hat sich die Europäische Kommission der vorstehenden Erklärung der EU angeschlossen.

Bisher gibt es keine Pläne, die Ziele und/oder Schlussfolgerungen der Weltkommission mit dem Europäischen Parlament zu erörtern.