AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(28.Mai2002)
NachdenEreignissevon1999hatdieKommissioneinBürodesAmtsfürhumanitäreHilfe(ECHO)inDili
eingerichtet,umbeiderVerwaltungderlaufendenSoforthilfemaßnahmenindemGebietzuhelfen.ImFebruar2001wurdeeinVerbindungsbürofürtechnischeHilfederGemeinschaftinDilieingerichtet,dasausGründenderWirtschaftlichkeitundEffizienzdieBüroräumemitECHOteilt.DieKommissionplant,diesesVerbindungsbürofürtechnischeHilfeinDilibisEnde2004beizubehalten.EswirdzuLastenderHaushaltslinie B7-304A finanziert, soll Projekte verwalten und zur Unterstützung der laufendenProgrammeundProjekteinOsttimorfürdieRehabilitationderlokalenBevölkerung,WiederaufbauundEntwicklungtechnischeHilfeleistung.
DieAkkreditierungdesLeitersderDelegationderKommissioninJakartabeiderÜbergangsverwaltungder
Vereinten Nationen für Osttimor ist derzeit im Gange und der Delegationsleiter soll nach derUnabhängigkeitOsttimorsam20.Mai2002dortakkreditiertwerden.DadieMittelfürdasVerbindungs-bürofürtechnische Hilfeder Gemeinschaft eine Präsenz bisEnde 2004vorsehen undalleMittelderKommissionfürDelegationeninDrittländerngebundensind,plantdieKommissionderzeitnicht,eine
Delegation der Gemeinschaft in Dili zu eröffnen, denn dazu wäre die Schließung in einer anderen
DelegationoderPersonalabbaunotwendig.
(2004/C33E/003) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1638/02
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(10.Juni2002)
Betrifft:Haltung von Kommissionsmitglied Busquin betreffend den Steuerwettbewerb im europäischen
Binnenmarkt
In der Zeitung „De Morgen“ vom 18.Mai2002 erklärt das für Wissenschaft zuständige Mitglied der
EuropäischenKommission,PhilippeBusquin,dasservölligandererMeinungalsseinKollegeBolkesteinist.Busquin wirft Bolkestein vor, die Mitgliedstaaten im Bereich der Steuern gegeneinander aufzubringen.„MüssenwirimeuropäischenBinnenmarktdenSteuerwettbewerbaufdieSpitzetreiben?HerrBolkestein(Binnenmarkt)istdafür.Ichsageganzdeutlich,dassichdagegenbin.EswirdZeit,dasswirhierübereine
Grundsatzdebatteführen.“
HatKommissionsmitgliedBusquinseineKollegeninzwischenoffiziellüberseinenUnmutüberdiePolitik
vonHerrnBolkesteinunterrichtet,undhaterbeiseinenKollegeninderZwischenzeitdaraufgedrungen,diesesThemazuerörtern?
Fallsnein,wannwirdKommissionsmitgliedBusquindieKommissionhierüberoffiziellunterrichten?Falls ja, wie fielen die Reaktionen der Kommission auf den Vorschlag aus, in eine Grundsatzdebatte
einzutreten?
KannKommissionsmitgliedBusquinnocheinmaldarlegen,warumerderAnsichtvonHerrnBolkestein
nicht einverstanden ist? Falls nein, wie ist dann das Interview in der Zeitung „De Morgen“ zuinterpretieren?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(18.Juli2002)
Der Standpunkt der Kommission in Sachen Steuerpolitik ist in ihrer Mitteilung „Steuerpolitik in der
Europäischen Union /dash Prioritäten für die nächsten Jahre“(
1) niedergelegt, einem sehr umfassenden
Dokument,indemverschiedeneAktionsebenenundPrioritätenfürdienähereZukunftbenanntsind.DieseMitteilungistdasErgebniseinerErörterungderRollederSteuerpolitikundeinschlägigerMaßnahmeninderKommission.6.2.2004DE C33E/3 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Mitteilung befasst sich auch mit dem Steuerwettbewerb, und namentlich in Abschnitt 2.3 wird
festgestellt,dassdieEU-Steuerpolitik„zuallererstdieInteressenderBürgerundderWirtschaftimAugehaben[muss],diedievierGrundfreiheitendesBinnenmarktesinAnspruchnehmenwollen(Freizügigkeit,freierWarenverkehr,freierKapitalverkehrundDienstleistungsfreiheit).EsmussalsoeinesihrervorrangigenZiele sein, die steuerlich bedingten Hindernisse zubeseitigen, die derAusübung dieser vier Freiheitenentgegenstehen. Soweit die Steuersysteme als Instrument der Ressourcenallokation, Umverteilung undStabilisierung eingesetzt werden, müssen außerdem für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten diesteuerlichen Konsequenzen erkennbar sein. Aus diesen beiden Gründen müssen die Steuersystemevereinfachtundtransparentergestaltetwerden.DabeiistdemUmstandRechnungzutragen,dassmanzwar dem schädlichen Steuerwettbewerb sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene,insbesondere im Rahmen der OECD, begegnen und die Vorschriften des EG-Vertrags in Bezug aufstaatlicheBeihilfenrespektierenmuss,dasszugleichabereingewissesMaßanSteuerwettbewerbinnerhalbderEUvermutlichunvermeidlichistundzueinerverringertenSteuerbelastungbeitragenkann.“
IndieserMitteilungwirdauchanerkannt,dassdieSteuerpolitiknichtisoliertvonanderenZielenderEU-
Politikkonzipiertwerdendarf,sondernmitdieseninEinklangstehenundinsbesonderedieModernisierungdes europäischen Sozialmodells unterstützen muss. Dabei ist es Sache des Ministerrats, darüber zuentscheiden, welchen Maßnahmen Vorrang einzuräumen ist.Außerdem stelltdie KommissioninihrerMitteilungeindeutigfest,dasssieweiterhindieAuffassungvertritt,dasszumindestinBezugaufeinigesteuerlicheFrageneineBeschlussfassungmitqualifizierterMehrheitunerlässlichsei.
DieAussagendesin„DeMorgen“erschienenenArtikelszurFragedesSteuerwettbewerbsstehendaherin
vollemEinklangmitderMitteilungderKommission.ManmusssichjedochdarüberimKlarensein,dassindieserMitteilungkurz-,mittel-undlangfristigeMaßnahmenunterschiedenwerden.
(1) KOM(2001)260endg.
(2004/C33E/004) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1954/02
vonGlynFord(PSE)andieKommission
(3.Juli2002)
Betrifft:EuropäischesJahrdesGedenkensundderAussöhnung
WashältdieKommissiondavon,obeswünschenswertwäre,dasJahr2005zumEuropäischenJahrdes
GedenkensundderAussöhnungzuerklären,umden60.JahrestagdesEndesdesZweitenWeltkriegespositivzubegehen?
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(7.Oktober2002)
Die Kommission hat den Vorschlag, das Jahr 2005 zum „Europäischen Jahr des Gedenkens und der
Aussöhnung“zuerklären,sorgfältiggeprüft.
Esistzweifelloswünschenswert,fürden60.JahrestagdesEndesdeszweitenWeltkriegs/dashundüberhaupt
desKriegesaufdemGebietderUnion/dasheinpositivesZeichenzusetzen.DieKommissionistallerdingsderAuffassung,dassderErweiterungsprozessmitderAufnahmeneuerMitgliederindasParlamentundindie
KommissiondasgreifbarsteZeichenderVersöhnungist.NatürlichistdieKommissiongeradeaufgrundder
ErfahrungendeserstenundzweitenWeltkriegesunddervondeneuropäischenMitbürgernerbrachtenOpferentschlossen,Frieden,SicherheitundStabilitätindererweitertenUnionzugewährleisten.
WenngleichsichdieKommissionentgegendemVorschlagdesHerrnAbgeordnetennichtdafüreinsetzt,
2005zumEuropäischenJahrdesGedenkensundderAussöhnungzuerklären,ziehtsieinErwägung,dieVeranstaltungenzum9.Mai2005aufdieseThemenzukonzentrieren.AufdieseWeisewürdendieBürgeraufdieeigentlicheSubstanzderUnionundaufdieWerte,diedasFundamentderUnionbildenunddieZiele der erweiterten Union bestimmen, aufmerksam gemacht. Eine Feier für die friedvolle erweiterteUniondesJahres2005wäreeinpassenderAktdesGedenkens.C33E/4 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion