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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3832/00

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Fragen zum European Southern Observatory

Welcher Art sind die Beziehungen der Kommission zur ESO (European Southern Observatory)?

Hat die Kommission in der Vergangenheit Forschungsprojekte im Rahmen der ESO finanziell unterstützt und/oder beabsichtigt sie dies in Zukunft zu tun?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die EU mit der ESO eine ähnliche Partnerschaft pflegen sollte wie mit der ESA (European Space Agency)?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Die ESO ist eine zwischenstaatliche europäische Organisation, die im Bereich der Astronomie eine zentrale Rolle in Europa spielt. Zwischen der ESO und der Kommission besteht keine formelle Verbindung, wenn man von der Beteiligung der ESO am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung absieht.

Der ESO kommen zahlreiche Verträge der Gemeinschaft zugute. Hier ist insbesondere das Projekt Astrovirtel zu nennen, das im Rahmen der Maßnahme Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen des Programms Ausbau des Potenzials an Humanressourcen in der Forschung finanziert wird. In diesem Projekt geht es um die Errichtung des ersten virtuellen Teleskops, das einen Zugang zu der phänomenalen Datenmenge schafft, die bei den internationalen Großteleskopen anfällt.

Anders als im Bereich der Weltraumpolitik kommt der Kommission im Bereich der astronomischen Forschung keine aktive Rolle zu. Es ist daher nicht vorgesehen, mit der ESO eine ähnliche Partnerschaft wie mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) einzugehen. Die ESO bleibt angesichts der vorrangigen Rolle in ihrem Bereich in Europa dennoch ein bevorzugter Partner der Kommission. Dies gilt insbesondere im Rahmen der gegenwärtigen Überlegungen zur Umsetzung des Projekts für den europäischen Forschungsraum.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4059/00

von Willy De Clercq (ELDR) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Zugang zu innovativen Arzneimitteln

Die Richtlinie 89/105/EWG des Rates(1) vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme sieht eine Frist von höchstens 180 Tagen für die Genehmigung der Preisfestsetzung und der Erstattung durch die Mitgliedstaaten vor, nachdem die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Einige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Belgien, brauchen immer noch bis zu viermal länger, um die Genehmigung für die Preisfestsetzung und die Erstattung für neue Arzneimittel zu erteilen. Dadurch wird den Patienten der Zugang zu entscheidenden neuen Arzneimitteln verwehrt. Kann die Kommission das Parlament darüber in Kenntnis setzen, was sie getan hat oder tun wird, um sicherzustellen, daß den Patienten der Zugang zu neuen Arzneimitteln nicht aufgrund von bürokratischer Ineffizienz vorenthalten wird?

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Die Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ist von allen Mitgliedstaaten vollständig in nationales Recht umgesetzt worden. Die in dieser Richtlinie festgesetzten Fristen sind wohlgemerkt verbindlich.

Es hat in der Tat Beschwerden gegeben, weil einige Mitgliedstaaten sich für die Genehmigung der Preisfestsetzung und der Kostenerstattung für Arzneimittel übermäßig viel Zeit nehmen. Die Kommission wird die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam beobachten.

Die in der Anfrage angesprochenen Fakten sind derzeit Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission gegen Belgien eingeleitet hat. Die Verfahren 1999/5305, 2000/4442 und 2000/4544 bilden zusammen ein Dossier und werden von der Kommission aktiv betrieben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3440/00

von Werner Langen (PPE-DE) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Trinkalkohol-Destillation

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat angekündigt, daß sie eine Landesbeihilfe für die Aufstockung der Trinkalkohol-Destillation in Höhe von 15 Mio DM zahlen möchte.

1. Wie sieht das Verfahren zur Genehmigung einer nationalen Beihilfe im Rahmen eines EU-Programmes grundsätzlich aus?

2. Welche Möglichkeiten hat der Agrarministerrat, im konkreten Fall eine nationale Beihilfe zu genehmigen oder abzulehnen?

3. Wie wird eine solche nationale Hilfe zur Ergänzung eines EU-Programmes grundsätzlich rechtlich bewertet?

Antwort

(26. Februar 2001)

Zu den beiden ersten Fragen verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:

Nach Unterabsatz 1 entscheidet die Kommission, wenn sie feststellt, daß eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, weil die Beihilfe durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, daß der betreffende Staat die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat. In Artikel 87 Absätze 2 und 3 ist im Einzelnen festgelegt, welche Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind oder als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.

Nach Unterabsatz 3 kann der Rat entscheiden, daß eine von einem Staat gewährte Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung rechtfertigen. Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung, so entscheidet die Kommission.

Generell dürfen bei Erzeugnissen, die unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen, staatliche Beihilfen nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 87 des Vertrags stehen. Jedoch können im Rahmen bestimmter Rechtsvorschriften im Agrarbereich bestimmte staatliche Beihilfen unter bestimmten Bedingungen gewährt werden, wenn damit genau festgelegte Ziele erreicht werden sollen. Dies trifft auf die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission zu; danach können die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren, wenn damit die gleichen Ziele wie in Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein erreicht werden sollen, was das Produktionspotential im Hinblick auf die Rodung und die Einstellung des Anbaus anbelangt.

Staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten für Agrarerzeugnisse, die nicht unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen, müssen zwingend der Kommission mitgeteilt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3961/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Bau von Gasturbinenanlagen

Der griechische Minister für Entwicklung hat vor kurzem angekündigt, dass in der Region von Ellinoperamata (Heraklion) im Auftrag des griechischen Elektrizitätsunternehmens DEI eine Anlage mit Gasturbinen errichtet werden soll. Dieser Beschluss verstößt gegen die diesbezüglichen Beschlüsse der Stadt- und Regionalbehörden. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass diese Region bereits durch die Schadstoffemissionen einer Anlage der DEI geschädigt ist, die in der Küstenregion ohne irgendwelche Betriebsgenehmigungen arbeitet; außerdem wird die gesamte Region westlich von Heraklion durch angrenzende Unternehmen stark verschmutzt. Nach einer Studie, die im Auftrag der Stadt über die Umweltfolgen der DEI-Anlagen in dieser Region jeweils 1998 und 1999 ausgearbeitet wurde, war ein Anstieg der Stickstoff- und Schwefelemissionen von 300-400 % festzustellen.

Ist die Kommission über diese schwerwiegenden Anschuldigungen im Bilde und welche Maßnahmen plant sie, um sicherzustellen, dass den Umweltvorschriften der EU entsprochen und der Verschmutzung in der Region von Ellinoperamata ein Ende gesetzt wird?

Ergänzende Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Der Kommission sind die Probleme der Luftverschmutzung durch den Betrieb des Wärmekraftwerks in Linoperamata bekannt. In dieser Angelegenheit wurde den griechischen Behörden am 13. April 2000 ein Mahnschreiben wegen der unvorschriftsmäßigen Umsetzung der Artikel 3 und 13 der Richtlinie 84/360/EWG(1) übermittelt. Daraufhin haben die griechischen Behörden der Kommission die für dieses Kraftwerk erteilten Genehmigungen sowie die gemeinsame Ministerialentscheidung über die Genehmigung der Umweltverträglichkeitsstudie für sämtliche Einrichtungen des Kraftwerks vorgelegt. Nach Prüfung der übermittelten Unterlagen ist jedoch festzustellen, dass nach wie vor ein Verstoß gegen Artikel 13 vorliegt. Tatsächlich wurde der Kraftwerksbetrieb genehmigt, ohne dass Griechenland geeignete Maßnahmen getroffen hätte, um die Anlage schrittweise an die bestverfügbare Technik zur Verringerung des Schwefeldioxidausstoßes anzupassen.

(1) Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, ABl. L 188 vom 16.7.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0045/01

von Christos Zacharakis (PPE-DE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Entführung eines griechischen Zyprioten durch türkische Zyprioten

Am 13. Dezember wurde der griechisch-zypriotische Bauunternehmer Panikos Tsiakourmas entführt, während er sich auf dem Gebiet der britischen Militärbasen befand. Laut dem Bericht der Polizei der britischen Militärbasen auf Zypern waren die Entführer eine Gruppe unbekannter türkischer Zyprioten. Nach seiner Entführung wurde Herr Tsiakourmas gewaltsam in türkisch besetztes Gebiet verbracht und dort zurückgelassen, wobei man neben ihn anderthalb Kilo indisches Cannabis platzierte. Unmittelbar danach traf am gleichen Ort die sogenannte Türkisch-zypriotische Polizei ein, die ihn unter dem Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln festnahm. Herr Tsiakourmas ist in keiner Weise vorbestraft und hat in den letzten zehn Jahren türkisch-zypriotische Arbeiter beschäftigt.

Da die Entführung und unrechtmäßige Festnahme von P. Tsiakourmas einen Terrorakt, eine Geiselnahme und somit einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt, und angesichts der Tatsache, daß die Türkei kürzlich gegenüber der Europäischen Union die Verpflichtung zur Demokratisierung sowie zur Achtung der Menschenrechte, des gemeinschaftlichen Besitzstandes und der rechtsstaatlichen Prinzipien eingegangen ist, werden die folgenden Fragen gestellt:

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um Druck auf die Türkei dahingehend auszuüben, daß P. Tsiakourmas unverzüglich freigelasen wird?

2. Welche Folgen hat dieses umstrittene Vorgehen auf den Prozess des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union und auf die Finanzhilfen, die die Europäischen Union zur Erleichterung dieses Beitritts gewähren will?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Der Kommission sind die Umstände der Entführung des griechisch-zypriotischen Bauunternehmers Herrn Panikos Tzaikourmas am 13. Dezember 2000 bekannt. Herr Tziakourmas wurde anscheinend auf dem Territorium des britischen Militärstützpunktes Eastern British Sovereign Base Area verschleppt. Folglich hat die britische Regierung diesen Vorfall im Rahmen ihrer Kontakte mit der Führung der türkisch-zypriotischen Gemeinde und den Behörden in Ankara angesprochen. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Fall weiterhin aufmerksam verfolgen.

Zu den Kriterien für den Beitritt zur EU, die 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen beschlossen wurden, gehört die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang ist die Erfuellung der aus der Mitgliedschaft im Europarat erwachsenen Verpflichtungen durch die Türkei eine wichtiger Faktor. Die Kommission überwacht die Erfuellung dieser Verpflichtungen durch alle Bewerberländer und erstattet dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten regelmäßig über die Entwicklungen in diesem Bereich Bericht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0166/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Staatliche Behilfen für niederländischen Unterglasanbau

Sowohl aus Angaben des dänischen Lebensmittelministeriums als auch des niederländischen Landwirtschaftsministeriums geht hervor, daß holländische Unterglasanbaubetriebe 574 Millionen DKK an staatlicher Beihilfe erhalten haben. Grund für diese Unterstützung ist laut dem niederländischen Landwirtschaftsministerium ein Energiesparprogramm.

Kann diese niederländische Regelung für eine Unterstützung für die Unterglasanbaubetriebe nach Meinung der Kommission als etwas anderes als eine eindeutige staatliche Beihilfe angesehen werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Die Kommission ist nicht in der Lage, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob es sich bei den 574 Mio. DKK, die holländische Unterglasanbaubetriebe angeblich für ein Energiesparprogramm erhalten haben, um eine staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 87-89 (ex-Artikel 92-94) EG-Vertrag handelt. Sie benötigt dafür nähere Angaben zur der vermeintlichen Beihilfe und zu den Auflagen, unter denen die Zahlung erfolgte.

Die Kommission hat sich bei der niederländischen Regierung erkundigt, welche Beihilfemaßnahmen diese eingeleitet hat, um die niederländische Landwirtschaft und insbesondere den Unterglasanbau für die gestiegenen Energiepreise zu entschädigen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2001 bestätigte die niederländische Regierung, daß bisher noch keine entsprechenden Maßnahmen eingeleitet sind. Sie prüfe derzeit mehrere Maßnahmen, die darauf abzielten, die Energieabhängigkeit und die Kohlendioxidemissionen (CO2-Emissionen) zu verringern. Was konkret unternommen werden solle, stehe aber noch nicht fest. Die niederländische Regierung hat der Kommission versichert, daß sie sie im Einklang mit Artikel 88 Absatz 3 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag von allen derartigen Maßnahmen unterrichten werde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0209/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Überkapazität der Fischereiflotte

Die Kommission schätzt, daß die Gemeinschaftsflotte um mindestens 40 % zu groß für die verfügbaren Ressourcen ist. Welche Pläne wird die Kommission vorschlagen, um diesem ernsten Problem zu begegnen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0176/01 und E-0209/01

(9. März 2001)

Nach den Berichten der beiden unabhängigen Sachverständigengruppen, die eingesetzt worden waren, um die Kommission bei der Vorbereitung des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) für die Fischereiflotte zu beraten, ist die Fischsterblichkeit in den europäischen Gewässern zu hoch. Für eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung müsste die Fischsterblichkeit um etwa 40 % gesenkt werden.

Aufgrund der Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppen hat die Kommission eine erhebliche Verringerung des Fischereiaufwands sowohl für das MAP III (1992-1996) als auch für das MAP IV (1997-2001) vorgeschlagen. In beiden Fällen hielt der Rat die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Reduzierung jedoch für zu stark.

Die im Laufe der MAP III und IV erreichte Verringerung des Fischereiaufwands reichte nicht aus, um die Folgen des technischen Fortschritts auszugleichen, durch die die Flotten immer effizienter werden. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, daß die Europäische Flotte angesichts der vorhandenen Bestände zu groß ist.

Die Kommission will dieses Problem angehen, indem sie nach Ablauf des MAP IV weitere dauerhafte Verringerungen des Fischereiaufwands vorschlägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0210/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Künftige Fischereiabkommen

Wurde der Kommission ein Mandat erteilt, um neue Fischereiabkommen mit Drittländern auszuhandeln? Wenn ja, mit welchen Ländern führt sie derzeit Verhandlungen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0175/01 und E-0210/01

(8. März 2001)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß sie bisher keinen Auftrag erhalten hat, neue Fischereiabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0502/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: BSE, Trichlorfon und Crufomat

Sind der Kommission wissenschaftliche Arbeiten zur Erforschung der Ursache von BSE bekannt, bei denen die möglichen Auswirkungen von systemischen Trichlorfon- und Crufomat-Insektiziden untersucht werden, die zur Behandlung bei Dasselbefall eingesetzt werden und die bei einer Überdosierung laut dem Blacks Veterinary Dictionary zu Atemnot und einem torkelnden Gang führen sollen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß (WLA) der Kommission, der die Stellungnahmen im Bereich der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien erarbeitet, hat am 26. Juni 1998 eine Stellungnahme zur Frage möglicher Zusammenhänge zwischen BSE und Organophosphaten abgegeben, die als Pestizide gegen Ekto- und Endoparasiten bei Rindern eingesetzt werden. Darin kommt er zu dem Schluss, daß es für einen solchen Zusammenhang keine Anzeichen gibt. Die Stellungnahme kann wie alle übrigen unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/ssc/index_en.html.

Der WLA ist beauftragt, fortlaufend neue Entwicklungen im Bereich BSE zu verfolgen, die den Gesundheits- und Verbraucherschutz betreffen können. Er wird alle neuen Erkenntnisse prüfen, auch eventuelle neue Forschungsergebnisse oder Erkenntnisse über die

von dem Herrn Abgeordneten genannten Insektizide. Zu diesem Zweck hat die Kommission dem Sekretariat der ständigen TSE/BSE-Arbeitsgruppe des WLA kürzlich eingegangene Unterlagen über einen möglichen Zusammenhang zwischen BSE und der Organophosphatbehandlung zur Bekämpfung der Dasselfliege zugeleitet.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob derzeit Forschungsarbeiten über die Ursachen von BSE durchgeführt werden, die die mögliche Wirkung von Trichlorfon- und Crufomat-Insektiziden untersuchen. Es ist jedoch nicht von vornherein auszuschließen, daß solche Forschungsarbeiten mit Hilfe einzelstaatlicher Fördermittel durchgeführt werden und die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0294/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Im Rahmen der Kohäsionsfonds eingereichte Projekte

Welche Regionen der Mitgliedstaaten, die Mittel aus den Kohäsionsfonds erhalten, haben Projekte eingereicht, die im Rahmen dieser Fonds gefördert werden sollen, und welche Projekte wurden genehmigt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. März 2001)

Anträge auf Förderung von Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds werden der Kommission vom Mitgliedstaat und nicht von den Regionen vorgelegt. Sie hat also keine Kenntnis der Projekte, für die die Regionen bei ihrer nationalen Regierung Förderungsanträge eingereicht haben.

Alle seit 1993 genehmigten Projekte sind in den Kohäsionsfonds-Jahresberichten für die Jahre 1997, 1998 und 1999 aufgeführt. Eine Kopie dieser Berichte wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0613/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Europäische politische Parteien

Kann die Kommission mitteilen, warum die Mitteilung über die europäischen politischen Parteien, die anlässlich der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Januar erfolgen sollte, im letzten Augenblick vertagt wurde?

Kann der Präsident der Kommission eine Übersicht über die derzeit im Europäischen Parlament vertretenen politischen Parteien geben, die für solche Beihilfen in Frage kommen?

Kann er detaillierte und konkrete Gründe für den Ausschluß der verbleibenden politischen Parteien aus dieser Übersicht geben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Die Kommission hat zwei Beratungen über diesen wichtigen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien(1) abgehalten und ihn am 24. Januar 2001 angenommen.

In Artikel 1 und 3 der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung der Verordnung sind die Kriterien klar umrissen, die eine europäische politische Partei zu erfuellen hätte, um für eine Finanzierung im Rahmen der Verordnung in Betracht zu kommen.

Sie muß beim Europäischen Parlament eine Satzung hinterlegen, sie muß im Europäischen Parlament eine Fraktion gebildet haben oder beabsichtigen, eine Fraktion zu bilden bzw. sich einer Fraktion anzuschließen, sie muß in ihrer Satzung und in ihren Tätigkeiten die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Grundrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit einhalten, und sie muß einen angemessenen Grad europäischer Repräsentativität dadurch aufweisen, daß sie mit Vertretern aus mindestens fünf Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament, im nationalen Parlament oder in den regionalen Parlamenten vertreten ist oder in mindestens fünf Mitgliedstaaten jeweils mindestens 5 % der Wählerstimmen bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament erreicht hat.

Da die Verordnung noch nicht verabschiedet ist, wäre es verfrüht für eine Beurteilung, welche Parteien für eine Finanzierung nach Maßgabe dieses Vorschlags in Betracht kommen können.

(1) KOM(2000) 898 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0137/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Legislativdebatten

Befürwortet die Kommission als Teilnehmer an den Treffen des Rates die Öffnung dieser Treffen, in denen Rechtsvorschriften erörtert werden, für die Medien und die Öffentlichkeit?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-0134/01(1) verwiesen. Die Kommission ist zwar zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen (Artikel 5 der Geschäftsordnung des Rates), nimmt daran jedoch nicht als Mitglied teil.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 255.