DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/735

(2004/C 78 E/0783)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn-Querverbindung in Italien, Strecken Mailand-Genua und Mailand-Verona

In ihrer Antwort vom 20. Juni 2003 auf meine Anfrage P-1826/03 (1) zur Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn-Querverbindung Lyon-Turin-Venedig-Triest-Ljubljana äußert die Kommission sich nicht zu meinem Hinweis auf einige Mängel beim Verfahren zur Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie in den Abschnitten Mailand-Genua und Mailand-Verona.

Insbesondere:

— werden für den Abschnitt Genua-Mailand die Auswirkungen auf viele archäologische Stätten (einschließlich der in Libarna), die hydrogeologischen Auswirkungen (Länge des Tunnels 46 km, Höhlen, Ausbaggern des Flusses Scrivia), die Interferenzen mit 4 Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse (Greto del Torrente Scrivia, Capanne di Marcarolo, Praglia und Monte Gazzo) und einem Gebiet von regionalem Interesse (Arenziarie di Serravalle) sowie der Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche, bewaldeter Flächen und von Landschaft unterschätzt;

— werden für den Abschnitt Mailand-Verona die Auswirkungen auf Gebiete von großem landwirtschaftlichen Reiz oder naturalistischem Interesse nicht geprüft (10 zusammenhängende Gebiete, die vier Gemeinden in der Provinz Verona betreffen). Auch werden weder die Auswirkungen auf das Gebiet von gemeinsamem Interesse des Laghetto del Frassino geprüft, noch sind der Gewässerschutz und die Lärmbelästigung ein Thema.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit das Verfahren zur Erstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung in diesen zwei Abschnitten korrekt angewandt wird, und zwar nicht nur der Form nach, sondern auch inhaltlich, damit diese Prüfung alle oben genannten Aspekte berücksichtigt, die bei der Analyse nicht berücksichtigt wurden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. September 2003)

Artikel 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (2), lautet in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (3) geänderten Fassung: Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:

— Mensch, Fauna und Flora,

— Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

— Sachgüter und kulturelles Erbe,

— die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren.

Der Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken wird in Anhang I unter Punkt 7 aufgeführt. Für alle Projekte in Anhang I ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich vorgeschrieben. In diesem Fall müssen die vom Projektentwickler vorgelegten Informationen den Anforderungen von Artikel 5 und Anhang IV genügen. Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen, insbesondere die Beschreibung der Umweltaspekte, die erheblich beeinträchtigt werden könnten, z.B. archäologisches Erbe, Tier- und Pflanzenwelt, Wasser und Lärm, sind in Anhang IV enthalten.

In Bezug auf die beiden Projekte haben die Behörden offenbar noch nicht ihre Zustimmung erteilt. Deshalb kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig abgeschätzt werden, ob die beiden UVP-Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Ferner wurde in Bezug auf die Strecke Genua-Mailand nicht näher erläutert, warum und in welchem Umfang die genannten Auswirkungen unterschätzt wurden. In Bezug auf die Strecke Mailand-Verona werden die von der Frau Abgeordneten angeführten Beeinträchtigungen von Naturgebieten weder ausreichend dargelegt, noch ist klar, ob überhaupt eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Wasser- und Lärmbeeinträchtigung durchgeführt wurde.

Die von der Frau Abgeordneten gemachten Angaben reichen daher nicht aus, um konkrete Schlussfolgerungen über die ordnungsgemäße Anwendung der UVP-Richtlinie zu ziehen.

(1) Siehe Seite 727.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.