SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1499/02

von Jean Lambert (Verts/ALE) und Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Landstraße durch den Park von Tamadaba (Gran Canaria, Spanien)

Der Naturpark von Tamadaba auf der Insel Gran Canaria (Spanien) ist von grundlegender ökologischer Bedeutung. Er umfasst ein besonderes Schutzgebiet für Vögel (ZEPA) in Pinar de Tamadaba (3400 h, ZEPA 355) und ein Gebiet gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB ES7010009), das mit seinen 7528 h fast die gesamte Fläche des Parks einnimmt. Viele der in diesen Gebieten vorkommenden Lebensräume sind als prioritär eingestuft(1). Die Regierung der Kanarischen Inseln erwägt auch, zwei Gebiete als Sperrzonen auszuweisen, um den Blaufinken von Gran Canaria (Fringilla teydea polatzeki) wieder einzuführen. Diese Vogelart stand bei der Anwendung der LIFE-Vorhaben in den Jahren 1994 und 1998 im Mittelpunkt. Das Vorhaben von 1998 wurde zu 60 % von der Europäischen Union finanziert; es wurde im Jahr 1999 eingeleitet, die Laufzeit beträgt vier Jahre. In dem geschützten Gebiet hat das Ministerium für öffentliche Arbeiten der kanarischen Regierung die Streckenführung für eine neue Straße vom Typ einer Schnellstraße mit einer zulässigen Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h ausgearbeitet; es sei im öffentlichen Interesse, die Verkehrsverbindungen zwischen den Ortschaften von La Aldea und der Hauptstadt der Insel zu verbessern. Weiter ist der Bau von 14 Tunneln und 21 Viadukten geplant; zwei dieser Viadukte sollen eine Höhe von 90 m und einen Mindestradius von 250 m erreichen. Dadurch soll die Strecke zwischen Agaete und La Aldea von 32 auf 19 km reduziert werden und die Fahrtzeit auf 15 bis 20 Minuten beschränkt werden. Das Ministerium hat es ungeachtet der Demonstrationen, bei denen 10 oder 20 Alternativen vorgeschlagen wurden, abgelehnt, eine andere Streckenführung auszuarbeiten. In der Umweltverträglichkeitsprüfung werden viele Punkte nicht hinreichend analysiert(2). Zur Durchführung dieses Vorhabens wurden 25 Milliarden Peseten veranschlagt (d. h. etwas mehr als 150 Millionen Euro), von denen ca. 15 Milliarden vom Ministerium für öffentliche Arbeiten (Abkommen über Landstraßen) eingebracht würden. Diese stammen wohl aus den FEDER-Fonds.

Kann die Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das genannte Gebiet zu schützen, und veranlassen, dass Alternativen in Betracht gezogen werden, wie es in den Richtlinien 92/43(3) und 97/11(4) vorgesehen ist? Ist für diese Landstraße eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen? Wenn ja, kann die Kommission die Mittel einfrieren?

(1) In der Richtlinie 92/43 berücksichtigte Lebensräume und Tierarten: 4050*; 5330; 7220*; 8320; 9320; 9363*; 9550; 1812*; 1737*; 1728; 1536; 1819; 1656*.

(2) Zum Beispiel: Es findet keine ernsthafte Bewertung der Umweltkosten des Vorhabens statt; es wird weder der Umweltschaden erwähnt, der durch die Anlage der Fahrbahnen verursacht wird, noch die Erdarbeiten, die erforderlich sind, um den Zugang zu dem sehr hügeligen, schwer zugänglichen und äußerst abschüssigem Baugelände der neuen Landstraße zu schaffen; die Auswirkungen der Landstraße auf das archäologische Erbe (Guayedra, Tirma und Barranco de La Aldea) werden nicht ausreichend bewertet; es wird keine Lösung für die mehreren hunderttausend Kubikmeter Erdmaterial gefunden, die bei der Aushebung der Tunnels freigesetzt werden.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Die Abgeordneten haben ihre Bedenken gegen den geplanten Bau einer neuen Straße im Natura-2000-Gebiet Pinar de Tamadaba zum Ausdruck gebracht.

Am 9. Januar 2002 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Verabschiedung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien(1) veröffentlicht.

Das Tamadaba-Gebiet ist unter dem Code ES0000111 in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der Region Makaronesien aufgeführt.

Die Abgeordneten haben erwähnt, dass die Kommission zwei LIFE-Projekte genehmigt hat, um den in dieser Region ansässigen Blaufinken zu schützen.

Das jüngste LIFE-Projekt mit dem Code B4-3200/98/46 betrifft die Erhaltung des Blaufinken in Gran Canaria. Durch dieses Projektes soll das Aussterberisiko der für Gran Canaria typischen Unterarten verringert werden. Vorgesehen sind die Ausarbeitung eines Bestandserholungsplans und folgende konkrete Maßnahmen: Ansiedlung neuer Populationskerne und Steigerung der Überlebensraten durch Eindämmung sterblichkeitsfördernder Faktoren, um vorhandene Populationen zu sichern. Eines der Ziele ist, die inzwischen fast ausgelöschte Population in dem Tamadaba-Kiefernwald wieder herzustellen. Das Projekt läuft vier Jahre und endet im Dezember 2002.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 329 398 EUR, wovon die Kommission 197 638 EUR (60 %) zur Verfügung stellt.

Verwaltung und Schutz der Natura-2000-Gebiete erfolgen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates. Die Richtlinie sieht für Pläne und Projekte klare Verfahren vor, die zwar für die Verwaltung des NATURA-2000-Gebiets nicht notwendig sind, jedoch erhebliche Auswirkungen darauf haben dürften.

Die Kommission ist nicht über den Bau einer neuen Straße in diesem Zusammenhang unterrichtet und hat von der spanischen Regierung keinerlei Angaben über den Bau bzw. den geplanten Bau einer neuen Straße im Natura-2000-Gebiet erhalten. Sie wird deshalb die spanischen Behörden um Informationen über das genannte Projekt bitten.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) fällt sowohl die Auswahl der Vorhaben als auch ihre Durchführung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat daher die spanischen Behörden um Auskunft über eine eventuelle Kofinanzierung dieses Projekts gebeten und wird die Abgeordneten nach Erhalt davon in Kenntnis setzen.

(1) Entscheidung der Kommission 2002/11/EG vom 28. Dezember 2001, ABl. L 5 vom 9.1.2002.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.