SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2187/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Schaffung eines Nationalen Meeresparks in der Region von Kimolos

Gemäß einem Beschwerdebrief des Ausschusses der ständigen Bewohner der Insel Kimolos wurde von der Umweltorganisation Mom eine Studie angefertigt betreffend die mögliche Schaffung eines Nationalen Meeresparks, der praktisch die gesamte Insel Polyägos, die Hälfte der Insel Kimolos sowie das Meer im Umkreis von einer Seemeile rund um diese Inseln umfassen wird. Die Anwohner dieser Region machen geltend, dass sie die Robben und anderen Tiere dieses Gebiets in keiner Weise gefährdeten. Sie sind ferner der Auffassung, dass häufig unter dem Vorwand des Umweltschutzes und aufgrund anderer ökologischer Aspekte, Landstriche vereinnahmt und gewisse Meeresregionen oder Küstenzonen von Inseln stark einschränkenden Maßnahmen unterworfen würden, was auch in der Region Zakynthos der Fall war.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen folgende Mitteilung machen:.

1. Wird die Kommission diese Beschwerde prüfen und um Informationen bezüglich der Zweckmäßigkeit und der Notwendigkeit der Schaffung eines solchen Meeresparks in der obengenannten Region nachsuchen?

2. Wurde eine Studie angefertigt, bzw. ist eine Studie geplant, um zu überprüfen, wie die in dieser Meeresregion lebenden Tiere ausreichend geschützt werden könnten, ohne dass Land Eigentum der in dieser Region lebenden Bürger der Insel beschlagnahmt werden, da ihre Existenz hiervon abhängt?

3. Wurden beziehungsweise werden Kontrollen in anderen Regionen, beispielsweise dem Golf von Laganos auf Zakynthos, durchgeführt, um sicherzustellen, dass Umweltschutzmaßnahmen nicht willkürlich von oben oktroyiert werden, sondern dass die ansässige Bevölkerung angehört wird und die getroffenen Maßnahmen vor allem transparent sind bezüglich der finanziellen Unterstützung durch die EU bei der Anlage solcher Meeresparks?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Die Notwendigkeit der Schaffung eines Meeresparks im Gebiet von Kimolos-Polyaigos basiert auf mehreren wissenschaftlichen Studien über die Population der Mönchsrobbe (Monachus monachus) in Griechenland. Das Umweltministerium hat daher das Gebiet in die Natura-2000-Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen. Das Gebiet war auch bei der letzten Vorlage am 14. Mai 2002 in der griechischen Liste verzeichnet.

Die Kommission hat sich im Rahmen eines LIFE-Natur-Projekts an der Vorbereitung der spezifischen Umweltstudie für das Gebiet beteiligt, die die Grundlage für die Bewirtschaftung des Gebiets und seiner Ausweisung als nationaler Meerespark bilden wird. Durchgeführt wurde das von der Kommission kofinanzierte Projekt von der Hellenischen Gesellschaft für das Studium und den Schutz der Mönchsrobbe (Mom) mit Unterstützung der griechischen Behörden als Teil der Nationalen Griechischen Strategie für die Erhaltung der Mönchsrobbe. Die Mönchsrobbenpopulation im Gebiet von Kimolos-Polyaigos wird derzeit von Mom im Rahmen eines weiteren LIFE-Natur-Projekts weiter überwacht. Die Überwachung der Robben wird voraussichtlich den Kenntnisstand über ihre Populationen auf den beiden Inseln erhöhen. Das Projekt umfasst auch Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über einen der wichtigsten Lebensräume der Mönchsrobbe in Griechenland. Abgesehen von diesen beiden Projekten hat die Gemeinschaft keine finanzielle Unterstützung für Aufbau und Betrieb des Meeresparks auf den Inseln Kimolos-Polyaigos geleistet.

Die spezifische Umweltstudie wurde gemäß den Vorschriften des geltenden griechischen Rechts (Umweltrahmengesetz 1650/86) durchgeführt; die Vorschriften sind darauf ausgerichtet, in jedem Gebiet die geeignetsten Bewirtschaftungsverhältnisse zu schaffen. Für das Gebiet Kimolos-Polyaigos wurde nach Konsultationen mit nationalen und lokalen Behörden und öffentlichen Präsentationen vor allem die Schaffung eines Meeresparks vorgeschlagen. Es wird betont, dass weder der Inhalt der spezifischen Umweltstudie oder der spezifische Schutzstatus des Gebietes, noch die für ihre Annahme und Umsetzung gemäß einzelstaatlichem Recht erforderlichen Verfahren unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Es obliegt dem Mitgliedstaat, darüber zu befinden, auf welchem Weg Arten von gemeinschaftlichem Interesse, wie die Mönchsrobbe, und die entsprechenden Natura-2000-Gebiete, in denen sie beheimatet sind, am besten geschützt werden können.

Der Kommission sind die Einwände der Bewohner von Kimolos und die Bildung eines Komittees gegen die Schaffung des Nationalen Meeresparks bei Kimolos-Polyaigos durch mehrere Schreiben bekannt. In Beantwortung dieser Schreiben ist die Kommission für Dialog und Zusammenarbeit zwischen allen örtlichen Kräften (Einwohner und Fischer sowie die Nichtregierungsorganisation, die die Inseln Kimolos-Polyaigos bewirtschaftet) eingetreten. Nach Ansicht der Kommission können durch einen Dialog fruchtbare Beziehungen entstehen, die den Druck mindern und bei der Konfliktlösung helfen. In einem kürzlich an die Einwohner von Kimolos gerichteten Schreiben wurde der Aufbau eines Dialogs zwischen dem Komittee gegen die Schaffung des Nationalen Meeresparks und den griechischen Behörden sowie der Umweltschutz-Nichtregierungsorganisation Mom angeregt, um Lösungen für die ungelösten Probleme in Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Bewirtschaftungspraxis zu finden.