SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0642/03

von Paul Rübig (PPE-DE) an den Rat

(4. März 2003)

Betrifft: Steuerrechtliche Behandlung von Forschungsausgaben

Der Lissabon-Prozess betont, dass von technologieorientierten Unternehmen positive Impulse, insbesondere auch auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu erwarten sind. Es wird auch ausdrücklich der Nachholbedarf, den Europa im Forschungsbereich gegenüber Japan und den USA hat, festgestellt.

Wie werden Forschungsausgaben und betriebliche Investitionen in den derzeitigen und zukünftigen EU-Mitgliedstaaten sowie in den USA, Japan und Australien steuerrechtlich behandelt?

Welche Auswirkungen hat die Besteuerung auf die Kreditwürdigkeit von KMU sowie Forschungseinrichtungen?

Wie beurteilt der Rat diese Überlegungen? Wird er diese auch in die Vorarbeiten zur Umsetzung von Basel II in der EU einfließen lassen?

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat misst dem Lissabon-Prozess und der Rolle der KMU und der technologieorientierten Unternehmen die gleiche Bedeutung bei wie der Herr Abgeordnete.

Er verweist in dieser Hinsicht den Herrn Abgeordneten auf den Bericht des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 3. März 2003 an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, in dem unter anderem Folgendes festgestellt wird:

Die Kommission muss eine systematische und umfassende Folgeabschätzung der vorgeschlagenen Gemeinschaftsrechtsvorschriften sowie eine Konsultierung der Wirtschaft und aller anderen beteiligten Parteien vornehmen, deren Ergebnisse anschließend bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass ein ausgewogener Ansatz im Rahmen der EU gewahrt bleibt und dass die europäischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und in der globalen Wirtschaft über gleiche Ausgangsbedingungen verfügen.

Es ist ein koordiniertes Konzept für die Politik zur Förderung des Unternehmertums erforderlich, das eine umfassende Antwort auf die Bedürfnisse der Unternehmer bietet, beispielsweise die Beseitigung von Hindernissen für Unternehmensgründungen, Entwicklung und Wachstum und die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Risiken und Ertrag des Unternehmertums.

Eine effiziente Beteiligung und Konsultation der Kleinunternehmen beim politischen Entscheidungsfindungsprozess muss gewährleistet werden.

Was die steuerrechtliche Behandlung von Forschungsausgaben in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten und die Auswirkungen der Besteuerung auf die Kreditwürdigkeit von KMU und von Forschungseinrichtungen anbelangt, so fehlen dem Rat die erforderlichen Informationen, um die Frage des Herrn Abgeordneten beantworten zu können. Der Rat ersucht den Herrn Abgeordneten, sich in dieser Angelegenheit unmittelbar an die Mitgliedstaaten, die beitretenden Staaten und andere Drittländer zu wenden.

Was die neuen Eigenkapitalanforderungen anbelangt, die im Rahmen des Baseler Ausschusses im Hinblick auf die Ablösung der Basler Empfehlung von 1988 durch die neue Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) ausgehandelt werden, so ist sich der Rat durchaus der möglichen Folgen für den KMU-Sektor bewusst. Im Rahmen der Verhandlungen und der diesbezüglichen Vorarbeiten werden alle Anstrengungen unternommen, um zu vermeiden, dass Basel II sich negativ auf die Kreditvergabe an KMU auswirkt. Dem Herrn Abgeordneten wird jedoch empfohlen, sich mit dieser Frage an die Kommission zu wenden, die als Beobachterin an den Verhandlungen teilnimmt.