SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0732/99

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Kernkraftwerke und Milleneum-Problem

1. Hat die Europäische Kommission etwas unternommen, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Lösung des Jahr-2000-Problems in Kernkraftwerken zu unterstützen? Wenn ja, was?

2. Wurden im Rahmen des Programms "Nukleare Sicherheit" in Phare und Tacis Erkenntnisse darüber gewonnen, wie in Osteuropa mit dem Jahr-2000-Problem in Kernkraftwerken umgegangen wird? Wenn ja, welche Schlußfolgerungen wurden daraus gezogen?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

1. Alle Mitgliedstaaten, die Kernkraftwerke (KKW) betreiben, verfügen über Programme zur Lösung des Problems der Jahrtausendwende. Die Aufsichtsbehörden überprüfen diese Programme und überwachen ihre Durchführung. Die meisten KKW-Betreiber berichten, daß sie bis zum Juni 1999 auf das Jahr 2000 vorbereitet sein werden. Die Kommission steht mit den einschlägigen Industrieverbänden in Verbindung, um sich über ihre Tätigkeiten zu informieren. Sie hat Diskussionen über das Problem der Jahrtausendwende mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten in entsprechenden Arbeitsgruppen veranlasst und fördert so ein optimales ordnungspolitisches Vorgehen. Es besteht kein ersichtlicher Grund, die Aktivitäten der Kommission in bezug auf die 2000-Konformität von Kernkraftwerken in den Mitgliedstaaten auszuweiten, da diese sich bereits mit dem Problem befassen.

2. Wie verlautet, treffen auch die Länder Mittel- und Osteuropas und die Neuen Unabhängigen Staaten entsprechende Maßnahmen. Allerdings sind sie anscheinend in unterschiedlichem Masse sensibilisiert und aktiv. Nach Auffassung der World Association of Nuclear Operators (WANO) ist derzeit schwer zu sagen, ob diese Länder (mit Ausnahme der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarns) geeignete Maßnahmen getroffen haben. Die WANO legt den erfahreneren unter ihren westlichen Mitgliedern nahe, Experten zu den osteuropäischen KKW abzustellen.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IÄO) sieht für die nächsten drei bis vier Monate eine Bewertung vor. Die Bewertungsteams sollen im Mai oder Juni 1999 Bericht erstatten, so daß sich ein klareres Bild der Bedürfnisse ergibt. Angesichts des knappen Zeitplans und da der Gemeinschaft kein Mandat für eine Initiative vorliegt, wird sich die Kommission in erster Linie auf die Unterstützung der Arbeit der IÄO konzentrieren. Sie wird das TACIS-On-site-Hilfsprogramm in Verbindung mit KKW-Betreibern der Gemeinschaft, die vollständig in den Plan der IÄO integriert werden, optimal nutzen. Zur Zeit werden Gespräche mit der IÄO geführt, um die Realisierbarkeit der Gemeinschaftsförderung zu prüfen. Die Kommission wird nicht nur die Bewertungsteams der IÄO unterstützen, sondern auch prüfen, ob Ressourcen eingesetzt werden können, um den von ihnen ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden.

Diese Frage wurde im Rahmen des TACIS-On-site-Hilfsprogramms von einem Vertragspartner (beim Leningrader KKW) aufgegriffen. Auf Veranlassung der Kommission wurde das Problem auch auf der letzten Sitzung des On-site-Hilfsprogramms angesprochen, die im November 1998 von der WANO veranstaltet wurde. Im Dezember 1998 ersuchte die Kommission die Vertragspartner dieses Programms, die 2000-Konformität der im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen gelieferten Anlagen sicherzustellen. Anfang 1999 veranlasste sie im Hinblick auf die Sensibilisierung eine erneute Umfrage bei allen Versorgungsbetrieben, die an dem On-site-Hilfsprogramm beteiligt sind. Die jüngsten Verträge dieses Programms enthalten eine Klausel, derzufolge das Problem an den spezifischen Standorten zu behandeln ist.

Die Kommission hat ferner durch Diskussionen in der CONCERT-Arbeitsgruppe das Bewusstsein der osteuropäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit geschärft und prüft derzeit Unterstützungsanträge der slowakischen und bulgarischen Aufsichtsbehörden.

Die Kommission beabsichtigt diese Angelegenheit dem bevorstehenden Europäischen Rat zum Kenntnis zu bringen.