SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2529/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(11. September 2002)

Betrifft: Neuerliche Tragödie von 13 Toten Einwanderern in der Straße von Gibraltar

Gestern, am 1. August, wurden 13 afrikanische Einwanderer, Männer und Frauen aus dem Staatsgebiet des Königreichs Marokko, tot an die Küsten von Tarifa an der Straße von Gibraltar im Staatsgebiet Spaniens und der Europäischen Union gespült. So wiederholte sich eine Tragödie, die in den letzten Jahren bereits Tausende das Leben gekostet hat. In welcher Weise wird der Rat auf den spanischen Staat und das Königreich Marokko einwirken, um die Bedingungen zu schaffen, die notwendig sind, dass sich derartige furchtbare Unglücksfälle nicht wiederholen?

Antwort

(19. Dezember 2002)

1. Rat teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass sich tragische Vorfälle wie die, die er ansprach, in Zukunft wiederholen können. Es sei daran erinnert, dass die letzten Vorsitze die Problematik der illegalen Einwanderung und der wirksamsten und geeignetsten Mittel zu ihrer Prävention und Kontrolle unter die prioritären Fragen eingestuft haben, mit denen die Union konfrontiert ist.

2. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla vom 21./22. Juni 2002 nahm die Bekämpfung der illegalen Einwanderung einen sehr wichtigen Platz ein. In diesen Schlussfolgerungen wird in großen Linien vorgezeichnet, was zu tun ist, um auf der Ebene der Union für eine wirksame Bekämpfung dieses Phänomens im Sinne der Vorbeugung und der Eingrenzung zu sorgen.

Es sei im Übrigen daran erinnert, dass der spanische Vorsitz bereits vor der Tagung des Europäischen Rates von Sevilla einen wichtigen Impuls in dieser Frage gegeben hat, insbesondere durch die Annahme von zwei Instrumenten programmatischer Art, in denen nicht nur eine Reihe von Maßnahmen benannt wird, die zu ergreifen sind, sondern auch der Rahmen definiert wird, in den die künftigen Aktionen eingebettet sind und in dem sie ablaufen sollen. Es handelt sich konkret um den Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union (vom Rat Justiz und Inneres am 28. Februar 2002 angenommen) und um den Aktionsplan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union (vom Rat Justiz und Inneres am 13. Juni 2002 angenommen).

3. Was die Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg anbelangt, so hat sich der Rat im Anschluss an die Annahme des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union ebenfalls mit dieser spezifischeren Frage befasst und auf seiner Tagung vom 25./26. April 2002 Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen. Gemäß dem in den Schlussfolgerungen enthaltenen Auftrag prüft die Kommission derzeit im Rahmen von Fachsitzungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten, welche die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen sind, die auf Unionsebene geplant und getroffen werden sollten.

4. In Anbetracht der Schlussfolgerungen von Sevilla hat der neue dänische Vorsitz der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in seinem Arbeitsprogramm eine vorrangige Stellung eingeräumt, um die Aktionen und Maßnahmen annehmen zu können, auf die in den Schlussfolgerungen besonderes Gewicht gelegt wird.

5. schließlich den Fall Marokkos im Besonderen betrifft, so ist anzumerken, dass die Kommission auf der Grundlage des Mandats, das ihr im Jahr 2000 vom Rat erteilt wurde, den marokkanischen Behörden im Laufe des Jahres 2000 einen Entwurf für ein Rückübernahmeabkommen unterbreitet hat. Nach einer Reihe informeller Kontakte zwischen der Kommission und den marokkanischen Behörden werden in den nächsten Monaten förmliche Verhandlungen aufgenommen werden.