SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3221/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. November 2002)

Betrifft: Hindernisse beim Zugang zum Markt für Tabakerzeugnisse für kleine Tabakerzeuger

Einige griechische Tabakerzeuger sind daran interessiert, ihre Erzeugnisse in Form von Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten auf den Markt zu bringen. Der Rohtabak würde dann in kleinen Gewerbebetrieben geschnitten und möglicherweise auch verpackt.

Die betreffenden Tabakerzeuger, die in besonders wirtschaftsschwachen Regionen leben, möchten auf trockenen und unfruchtbaren Böden ohne Dünger und Pflanzenschutzmittel die Sorten Tsebelia und Mavra anbauen, die für die Herstellung von qualitativ hochwertigem Feinschnitttabak gut geeignet sind. Dieser Tabak kann als Naturtabak zu zufriedenstellenden Preisen vermarktet werden, die den Erzeugern auch ohne Unterstützung der Gemeinschaft ein angemessenes Einkommen sichern würden.

Die Vermarktung von Feinschnitttabak durch griechische Tabakerzeuger, die nur über eine geringe Anbaufläche und wenige Mittel verfügen, steht jedoch im Widerspruch zu nationalen Regelungen und Auflagen, die einen solchen Versuch kleiner Gewerbeunternehmen wirtschaftlich und praktisch nicht zulassen und den Marktzugang damit grundsätzlich verhindern.

1. Kann ein solches Erzeugnis vermarktet werden, wenn es versteuert und gemäß den geltenden gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften gekennzeichnet wird?

2. Kann die Kommission in Absprache mit den griechischen Behörden die Maßnahmen und Ausgaben nennen, die auf den betreffenden Erzeuger zukommen, um den Rechtsvorschriften gerecht zu werden und die nötigen Genehmigungen zu erhalten (Garantien, Rücklagen usw.)?

3. Wird sie die Möglichkeit prüfen, flexiblere Verfahren festzulegen, die den Möglichkeiten der kleinen Tabakerzeuger entsprechen, die ein Kleingewerbe zur Weiterverarbeitung ihrer Produkte aufbauen wollen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Januar 2003)

Soweit die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Verbrauchsteuern betroffen sind, beantwortet die Kommission die drei spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten wie folgt:

1. Die Gemeinschaftsvorschriften legen Mindeststeuerniveaus für Tabakwaren fest, die zuletzt durch die Richtlinie 2002/10/EG des Rates(1) zur Änderung unter anderem der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten(2) angepasst wurden. Danach beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten vom 1. Juli 2004 an mindestens 36 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) oder 32 EUR je Kilogramm. Die Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten beträgt 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für Zigaretten der gängigsten Preisklasse, bei einem Mindestbetrag von 60 EUR je 1 000 Zigaretten (64 EUR ab 1. Juli 2006).

Die niedrigere Mindeststeuer auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten spiegelt den Umstand wider, dass es sich dabei um ein Halbfertigerzeugnis handelt, aus dem die Verbraucher unter Verwendung zusätzlich zu kaufender Erzeugnisse ihre eigenen Zigaretten drehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch höhere, d.h. über den Mindestniveaus liegende Steuern festlegen, und so wendet Griechenland auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten eine Verbrauchsteuer in Höhe von 59 % des Kleinverkaufspreises an. Damit liegt die Verbrauchsteuer im Bereich des Gesamtsteuerniveaus für Zigaretten, das bei 57,5 % des Kleinverkaufspreises für Zigaretten der gängigsten Preiskategorie liegt.

2. Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/12/EWG(3) erfolgt die Herstellung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung in einem Steuerlager. Griechische Tabakerzeuger, die Feinschnitttabak herstellen wollen, müssen dazu durch die griechischen Behörden als zugelassener Lagerinhaber autorisiert werden. Die Mindestanforderungen an derartige Lagerinhaber sind in Artikel 13 der Richtlinie niedergelegt: Grundsätzlich müssen sie eine Sicherheit leisten, eine angemessene Buchhaltung über Bestände und Warenbewegungen führen und Überwachungsmaßnahmen der Behörden dulden.

Die Kommission kann die Kosten, die einem Tabakerzeuger aus der Erfuellung der einem zugelassenen Lagerinhaber obliegenden Pflichten entstehen, nicht beziffern. Der Aufwand für die Sicherheitsleistung ist in der Regel nicht übermäßig hoch und auch unter dem Aspekt zu sehen, dass sie einen Aufschub der Steuerentrichtung ermöglicht. Außerdem können die Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis absehen, wenn es ihnen angebracht erscheint. Für die Buchführung dürften keine zusätzlichen Kosten entstehen, da sie ohnehin im Rahmen der Führung eines Betriebs erfolgt. Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaaten in dem durch die Richtlinie vorgegebenen Rahmen frei, bei der Festlegung und Vereinfachung der von den Herstellern verbrauchsteuerpflichtiger Waren einzuhaltenden Vorschriften flexibel vorzugehen.

3. Der Kommission liegt kein Antrag Griechenlands auf Einführung flexiblerer Verfahren vor. Ihrer Auffassung nach stellen die angeführten steuerlichen Verpflichtungen für Tabakerzeuger kein besonderes Hindernis für die Herstellung von Feinschnitttabak dar.

Was gemeinschaftsrechtlich festgelegte nichtsteuerliche Anforderungen anbelangt, etwa hinsichtlich der Etikettierung von Tabakwaren, so weist die Kommission darauf hin, das für Vermarktung, Aufmachung und Verkauf von Feinschnitttabak die einschlägigen Bestimmungen insbesondere Artikel 5 Absätze 2, 5, 6 und 7 der Richtlinie 2001/37/EG(4) über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakwaren gelten.

(1) Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, ABl. L 46 vom 16.2.2002.

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(3) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABl. L 76 vom 23.3.1992, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG vom 20. Juli 2000, ABl. L 197 vom 29.7.2000.

(4) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 über die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakwaren Erklärung der Kommission, ABl. L 194 vom 18.7.2001.