SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2758/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Exekution von Yoshiteru Hamada und Tatsuya Haruta

Die japanischen Behörden haben gestern, als Premierminister Koizumi von seiner Reise nach Nordkorea zurückkehrte, allem Anschein nach zwei Personen, Yoshiteru Hamada und Tatsuya Haruta, exekutiert. In seiner Antwort auf eine frühere Anfrage zur Todesstrafe in Japan (E-2421/02(1)) hatte Herr Patten im Namen der Kommission u. a. erklärt, dass ein von der Troika am 18. Februar 2002 unternommener Vorstoß beim japanischen Justizminister es ermöglicht habe, den Standpunkt der Union zur Todesstrafe darzulegen. Dieses Thema werde von den Missionschefs laufend verfolgt und solle zu neuen Initiativen führen.

Wie hat die Kommission auf Exekution dieser beiden Personen reagiert? Hat sie die Absicht, gemeinsam mit dem Europarat, dem Japan als beobachtendes Mitglied angehört, in der Frage der Abschaffung der Todesstrafe tätig zu werden? Was hat sie ganz allgemein unternommen oder will sie unternehmen, um den japanischen Behörden begreiflich zu machen, dass der Abschaffung der Todesstrafe in den demokratischen Ländern Asiens und insbesondere in Japan, Indien, Südkorea, Thailand und Taiwan gerade insofern eine besondere Bedeutung zukommt, als es sich um demokratische Länder handelt, zu denen die Europäische Union besondere Beziehungen pflegt?

(1) Siehe Seite 167.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Die Kommission hat anlässlich der Demarche der EU-Troika am 4. Oktober 2002 beim Justizminister Herrn Moriyama ihr tiefes Bedauern über die Exekutionen und die neuerliche Verhängung weiterer Todesstrafen zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig die Grundlagen für den Widerstand der Union gegen die Anwendung der Todesstrafe dargelegt.

Die Union trifft bei ihrem Widerstand gegen die Todesstrafe keine Unterscheidung zwischen demokratischen und nicht demokratischen Ländern: ihr Ziel ist die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die 1998 angenommenen Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe(1) legen die Grundlagen der Politik der Union sowie die Aktionen einschließlich allgemeiner und spezifischer Demarchen fest, die die Union gegenüber Drittländern unternimmt. Die Union trägt ihre generelle Ablehnung der Todesstrafe nicht nur in Foren wie der Menschenrechtskommission der Vereinten Nation (UNCHR) und im 3. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen (einschließlich der Vorlage der jährlichen Resolution in der UNCHR) vor, sondern äußert sich auch zur Todesstrafe in bestimmten Ländern. So bedauerte die Union beispielsweise in ihrer diesjährigen Rede zu den Menschenrechten in der Welt vor der UNCHR die Zunahme in der Anwendung der Todesstrafe in Thailand.

Gegenwärtig prüft die Kommission die Vorschläge, die bei der jüngsten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über die Abschaffung der Todessstrafe im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) eingereicht wurden. Im Rahmen dieser Initiative werden 7 Mio. EUR für Projekte zur Abschaffung der Todesstrafe in Ländern bereitgestellt, die an der Todesstrafe festhalten.

(1) http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/adp/guide_en.htm.