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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3118/02

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Finanzierungen der Europäischen Union im Wasserbereich

Anlässlich des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung, der am 4. September d.J. in Johannesburg zu Ende ging, hat die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung vom 3. September unterstrichen, dass die Europäische Union jährlich bereits 1,4 Mrd. EUR in die Entwicklungshilfe und die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Wasserbereich investiert (Quelle: Pressemitteilung IP/02/1265).

Könnte die Kommission genauere Angaben zu folgenden Punkten machen:

- Im Rahmen welcher gemeinschaftlichen Finanzinstrumente wurden diese Investitionen in Höhe von 1,4 Mrd. EUR getätigt?

- Wie werden diese Investitionen jährlich auf die entsprechenden verschiedenen europäischen Finanzierungsprogramme aufgeteilt?

- Wenn ja, wie hoch sind die jeweiligen jährlichen Beträge?

- Welche Projekte im Wasserbereich wurden nach Ländern aufgeschlüsselt von der Europäischen Union im Rahmen jedes einzelnen dieser Programme finanziert?

Während des Gipfels von Johannesburg wurde eine Europäische Wasserinitiative verabschiedet. Kann die Kommission mitteilen, wie sie diese Initiative fortzuführen und in die Praxis umzusetzen gedenkt? Kann die Kommission gegebenenfalls erläutern, ob europäische Finanzierungen zusätzlich zu den bereits investierten bereitgestellt werden, und wenn ja, im Rahmen welcher Finanzierungsprogramme und um welche Arten von Vorhaben zu unterstützen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-696/02 während der Fragestunde des Parlaments im Rahmen der Sitzung vom Oktober 2002(1). Zu den speziellen Fragen möchte sie Folgendes bemerken:

- Bei dem Betrag von 1,4 Mrd. EUR handelt es sich um einen Durchschnittswert für die von der Union (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) im Bereich der Wasserversorgung geleistete Hilfe. Er beruht auf Angaben der Mitgliedstaaten zu den für 2002 zugewiesenen Mitteln und den Berichten des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC).

- Die Kommission hat 2002 aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) Mittel in Höhe von 135 Mio. EUR für den Bereich der Wasserversorgung bereitgestellt. Nicht einbezogen wurden in diesen Betrag Aktivitäten, die Wasser betreffen, jedoch anderen Titeln wie Gesundheit, Umwelt, Entwicklung des ländlichen Raumes und der Städte oder Forschungsprogrammen zugeordnet sind.

- Zur Zeit erfolgt im Rahmen der EU-Wasserinitiative eine Bestandsaufnahme, die einen genaueren Überblick über die Projekte der Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Wasserversorgung geben soll.

(1) Schriftliche Antwort 22.10.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2993/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es die Kommission in Ziffer 18 nachdrücklich aufforderte, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie die Informationen über die Fischereifahrzeuge und ihre Nutzung zugänglich machen, damit sie in das von der Kommission entwickelte Echtzeit-Informationssystem EQUASIS Eingang finden können.

Hat die Kommission entsprechende Initiativen ergriffen?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

In Bezug auf die Empfehlung in Absatz 18 der Entschließung, die vom Parlament am 5. April 2001 angenommen wurde und in der dieses die Kommission nachdrücklich auffordert, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie die Informationen über die Fischereifahrzeuge und ihre Nutzung zugänglich machen, damit sie in das von der Kommission entwickelte Echtzeit-Informationssystem EQUASIS Eingang finden können, muss daran erinnert werden, dass das Informationssystem EQUASIS nur Handelsschiffe betrifft und keine Informationen über die Nutzung der Schiffe enthält.

Die Kommission hat bisher keine neuen Initiativen in dieser Hinsicht ergriffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2902/02

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Wettbewerbspolitik

1. Kann die Kommission den Gesamtbetrag der genehmigten Einkommensbeihilfen in Höhe von 460 Millionen Euro, der 2001 in der Folge der BSE-Krise an Rinderzüchter in der EU gezahlt wurde, nach Mitgliedstaaten aufschlüsseln?

2. Kann die Kommission Einzelheiten darüber mitteilen, welche Mitgliedstaaten eine staatliche Beihilfe nach den neuen, am 6. Juni 2001 erlassenen Werbeleitlinien für landwirtschaftliche Erzeugnisse beantragt haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

1. Die Aufschlüsselung der von der Kommission im Jahr 2001 genehmigten Einkommensbeihilfen in Zusammenhang mit der durch Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) bedingten Krise ergibt nach Mitgliedstaaten folgendes Bild:

- Belgien: ca. 59 Millionen Euro

- Deutschland: ca. 43 Millionen Euro;

- Spanien: ca. 13 Millionen Euro;

- Frankreich: ca. 259 Millionen Euro;

- Italien: ca. 79 Millionen Euro;

- Österreich: ca. 4 Millionen Euro.

2. Folgende Mitgliedstaaten haben bisher keine staatlichen Beihilfen angemeldet, die nach den neuen Werbeleitlinien für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu prüfen sind: Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3592/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Erklärung Galiciens zu einem stark von der Fischerei abhängigen Gebiet

Gedenkt die Kommission, nachdem sie einmal mehr die außerordentliche Bedeutung festgestellt hat, die die Fischbestände und die Fischerei für Galicien besitzen, nicht, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, damit Galicien zu einem stark von der Fischerei abhängigen Gebiet erklärt wird, mit allen Konsequenzen, die sich aus dieser Einstufung aus der Gemeinsamen Fischereipolitik ergeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Wie bereits in der gemeinsamen Antwort der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2097/02 und E-2096/02(1) erläutert, wird in Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates(2), in der es um die allgemeinen Ziele und Aufgaben der gemeinschaftlichen Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) geht, der Begriff der von der Fischerei abhängigen Gebiete als Förderkriterium für die unter Ziel 2 fallenden Regionen genannt. Dieser Begriff wurde nach dem Beitritt Spaniens und Portugals in die Verordnung aufgenommen und deshalb berücksichtigt, als diese beiden Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates das Verzeichnis der Ziel-2-Gebiete erstellt haben.

Die Kommission hat sich eingehend mit der Havarie des Tankers Prestige vor der Küste Galiciens im November 2002 befasst und die Auswirkungen dieser Katastrophe auf die Fischereiflotte Galiciens und den gesamten Fischereisektor bewertet.

Um die Folgen der Katastrophe durch finanzielle Hilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor in diesem Gebiet abmildern zu können, hat die Kommission dem Rat mehrere Änderungen der Vorschriften für die gemeinschaftlichen Strukturinterventionen im Fischereisektor vorgeschlagen.

Auf diesen Vorschlag hin hat der Rat am 20. Dezember 2002 die Verordnung (EG) Nr. 2372/2002 zum Erlass spezifischer Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen(3) erlassen.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 182.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2995/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es die Kommission und die Mitgliedstaaten in Ziffer 26 aufforderte, bei den Reedern, den Arbeitnehmern und Selbstständigen im Fischereisektor sowie den öffentlichen Verwaltungen eine Sicherheitskultur im Fischereigewerbe in jeder Tätigkeitsphase zu propagieren, die den Bereich Prävention einschließt, sich in Ausbildung und Fortbildung niederschlägt und vorsieht, dass Ortungs- und Rettungsgeräte mit modernster Technik ausgestattet werden, [und dass] diese Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen die Verbesserung und die Erreichung eines höchstmöglichen Sicherheitsstandards beinhalten [müssen].

In Ziffer 28 der Entschließung wurde hervorgehoben, dass diese Sicherheitskultur insbesondere bei der beruflichen Ausbildung junger Seeleute gefordert wird, die in der Fischerei eingesetzt werden.

Welche Maßnahmen hat die Kommission seit der Annahme der oben genannten Entschließung ergriffen um diese Sicherheitskultur im Fischereigewerbe zu fördern?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Die von der Kommission verabschiedete Mitteilung Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006(1) setzt den Schwerpunkt auf die Konsolidierung einer Kultur der Risikoprävention, auf die Kombination verschiedener politischer Instrumente Rechtsvorschriften, sozialer Dialog, innovative Vorgehensweisen und Ermittlung optimaler Lösungsvorschläge, soziale Verantwortung der Unternehmen, wirtschaftliche Anreize und auf den Aufbau von Partnerschaften zwischen allen Akteuren im Bereich Gesundheit und Sicherheit.

Insbesondere kommt die Mitteilung zu dem Schluss, dass die Förderung des Wohlbefindens bei der Arbeit nicht ausschließlich durch die Gesundheits- und Sicherheitspolitik erreicht werden kann, so dass ein koordiniertes Konzept mit den anderen Strategien, die auf präventiver Grundlage entsprechende Schutzziele anstreben, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Katastrophenschutz und gemeinsame Fischereipolitik, entwickelt werden müsste. In Zusammenhang mit der gemeinsamen Fischereipolitik wird die Kommission die Sozialpartner auffordern, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Sicherheitsbedingungen im Fischereisektor zu ermitteln, die Rolle der Frau in diesem Sektor zu fördern und zur Weiterentwicklung der Beschäftigung insbesondere Jugendlicher in den von diesem Sektor abhängigen Regionen beizutragen.

(1) KOM(2002) 118 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2835/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für das Abfuellen von Málaga-Wein

Vor dem EU-Beitritt Spaniens im Jahr 1986 wurde der größte Teil des Weines, den Andalusien zur damaligen Zeit exportierte, nicht in Flaschen abgefuellt. Seitdem haben die Weinbauern aus der Region Jerez diese Tradition aufgegeben, aber gut ein Drittel des für den Export bestimmten Málaga-Weines wird weiterhin nicht in Flaschen exportiert.

Pro Jahr werden ungefähr 200 Millionen Liter Málaga-Wein produziert, von denen lediglich ein Drittel exportiert wird. Allerdings wird nur gut ein Drittel des verkauften Weines zuvor in Flaschen abgefuellt. Die Erzeuger haben sich zum Ziel gesetzt, spätestens innerhalb von fünf Jahren den gesamten Málaga-Wein in Flaschen zu verkaufen, wodurch vermieden werden könnte, dass dieser auf die Liste der Pseudo-Gattungsbezeichnungen gesetzt wird, was zur Folge hätte, dass seine Bezeichnung im Ausland nicht geschützt wäre, insbesondere in den Vereinigten Staaten.

Kann die Kommission mitteilen, inwiefern sie dank der von ihr gewährten Beihilfen die spanischen Hersteller von Málaga-Wein unterstützen wird, damit diese innerhalb von fünf Jahren ihr Ziel erreichen, nur noch in Flaschen abgefuellten Wein mit einer Ursprungsbezeichnung zu exportieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Im Zusammenhang mit dem Abfuellen des Weins in der Ursprungsregion wird auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-388/95(1) verwiesen.

Zu betonen ist jedoch, dass das Abfuellen der Málaga-Weine in der Region allein nicht die Lösung für das Problem der Pseudo-Gattungsbezeichnungen darstellt, dass Vereinbarungen mit Ländern, in denen diese verwendet werden, unbedingt notwendig sind.

Die Kommission wird alles versuchen, damit mit Drittländern im Rahmen des Handels mit Wein und Spirituosen bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen werden. Außerdem sind bereits Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Gange.

(1) Sammlung der Rechtsprechung 2000, Seite I-03123.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2612/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Aufbringung des galicischen Tintenfischfängers Viduido durch die marokkanische Maríne

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Freigabe des galicischen Tintenfischfängers Viduido zu bewirken, der nach Dakhla in der Westsahara geleitet wurde, nachdem er von der marokkanischen Maríne aufgebracht worden war, als er zu den Kanarischen Inseln zurückkehrte, nachdem er in den Gewässern Mauretaniens im Rahmen des Abkommens zwischen diesem Land und der EU gefischt hatte. Welche Maßnahmen wird die Kommission zur Gewährleistung der freien Fahrt dieses Schiffes ergreifen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2608/02 und E-2612/02

(25. Oktober 2002)

Die Aufbringung spanischer Fischereifahrzeuge ist ein Problem, das nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt und bilateral gelöst werden muss. Die Kommission befürwortet eine Lösung auf der Grundlage eines Dialogs. Sie hat Erkundigungen bei den marokkanischen Behörden eingeholt, die zugesichert haben, dass sie weiterhin engen Kontakt mit den spanischen Behörden aufrechterhalten wollen, um Einzelfälle möglichst rasch und reibungslos zu klären.

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die Angelegenheit in der Zwischenzeit beigelegt und das Schiff freigegeben worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3094/02

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Richtlinie auf dem Gebiet der Gasgeräte

Ein Unternehmen aus Deutschland beabsichtigt, Gasgeräte, wie sie in den Niederlanden hauptsächlich verwendet werden und mit einer europäischen

CE-Kennzeichnung versehen sind, in deutschen Haushalten einzubauen. Der Gasversorger in Deutschland teilte diesem Unternehmen mit, dass der Anschluss an das Versorgungsnetz verweigert werden würde, weil die deutschen Aufstellbedingungen nicht erfuellt seien. So sei eine unterschiedliche Länderzuordnung nötig, da es in Europa unterschiedliche Gasarten und Anschlussdrücke gebe.

1. Ist dieser Fall mit den Vorgaben de EG-Gasgeräte-Richtlinie vereinbar?

2. Obwohl eine CE-Kennzeichnung an den betroffenen Geräten vorhanden ist, wird der Anschluss durch die nationalen Gasversorger in Deutschland verweigert. Wie erklärt sich die Europäische Kommission diesen Umstand?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. Dezember 2002)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie(1) ist die Verwendung unterschiedlicher Gasarten und entsprechender Eingangsdrücke in den verschiedenen Mitgliedstaaten gestattet.

Dies setzt voraus, dass bei der Inbetriebnahme eines Geräts, das die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie erfuellt, die Gasart und der Eingangsdruck an der Einbaustelle berücksichtigt werden müssen.

Allerdings ist eine eingehendere Untersuchung notwendig, um zu beurteilen, ob die angesprochenen deutschen Aufstellbedingungen einen Verstoß darstellen. Beispielsweise besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Gasart und dem Mitgliedstaat, da einige Gasarten in mehr als einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen und innerhalb eines Mitgliedstaats je nach Region mehr als eine Gasart zur Verfügung stehen kann. Darüber hinaus scheint es nach dem derzeitigen Stand der Technik möglich zu sein Gasgeräte auf unterschiedliche Gasarten bzw. Gasdrücke hin einzustellen, so dass sie sich für die Inbetriebnahme in mehreren Mitgliedstaaten oder Regionen eignen.

Zur Zeit wird in dem betroffenen Mitgliedstaat eine Untersuchung durchgeführt, um alle benötigten Informationen zum Sachverhalt zu ermitteln. Sollte die Kommission nach dieser Untersuchung feststellen, dass ein Verstoß gegen die Richtlinie 90/39/EWG vorliegt, wird sie unverzüglich die entsprechenden Maßnahmen gemäß dem Verfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag ergreifen und den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis setzen.

(1) Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen, ABl. L 196 vom 26.7.1990, geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993, ABl. L 220 vom 30.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1773/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: 9. Mai Feiertage

Fände es die Kommission nicht angebracht, den 9. Mai als Tag der Freude über die Unionsgründung und der Mahnung zum Frieden zu einem für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Feiertag zu erklären und festzulegen?

Wäre es parallel dazu nicht sinnvoll, in den Mitgliedstaaten alle Feiertage abzuschaffen, die mit Kriegsereignissen im Zusammenhang stehen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

Die Kommission begeht den 9. Mai stets als bedeutsamen Tag für die Union. In Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden organisiert sie in allen Mitgliedstaaten entsprechende Feierlichkeiten.

Es liegt nicht in der Zuständigkeit der Union, einen europäischen Nationalfeiertag zu erklären; gegebenenfalls könnte dies durch freies Einvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten geschehen. Noch weniger kann die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, nationale Feiertage abzuschaffen, die in der Tradition eines jeden Landes verwurzelt sind. Der Herr Abgeordnete wird jedoch feststellen, dass die fraglichen Feiertage, selbst wenn sie an schreckliche Konflikte zwischen den europäischen Völkern oder an gegenseitige Massaker erinnern, mehr und mehr dazu dienen, bestimmten Ideologien eine Absage zu erteilen und deutlich zu machen, dass entgegen der Ereignisse, denen gedacht wird, die Europäer auf Einheit und nicht auf Teilung und Konflikt setzen. Immer häufiger nehmen Vertreter der Kriegsgegner an den Feierlichkeiten teil, um gerade diesen Aspekt zu unterstreichen. Diese Entwicklung ist nach Auffassung der Kommission ausgesprochen positiv zu bewerten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2113/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Digitaler Rundfunk im Dienste der Gemeinschaftsinformation in der gesamten Europäischen Union

Die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts für das Medium Rundfunk ist die digitale Revolution. Diese Entwicklung ist irreversibel, da sich die öffentlichen Sendeanstalten in den meisten Mitgliedstaaten der EU dem digitalen Rundfunk trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten verschrieben haben.

Nunmehr hat die EU Gelegenheit, die Nutzung des digitalen Rundfunks vorzuschlagen, um den Gemeinschaftsbürgern mehr Informationen über ihre sämtlichen Aktivitäten zu vermitteln. Damit wird der Rundfunk zu einem besonderen Bindeglied zwischen den Organen der EU und den Gemeinschaftsbürgern.

Kann die Kommission angeben, ob sie in ihrem Programm zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der EU und den Gemeinschaftsbürgern die Vorteile des digitalen Rundfunks dahingehend nutzen will, dass sie einen eigenen Sender für allgemeine Gemeinschaftsinformationen vorschlägt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. September 2002)

In ihrer am 2. Juli 2002 angenommenen Mitteilung Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die europäische Union(1) stellt die Kommission fest, dass die Rolle des Rundfunks an Bedeutung gewinnen wird und dass die Präsentation der Information medienspezifisch sein muss. Es werden derzeit Anstrengungen unternommen, um die Informationspolitik neu auszubalancieren und der Informationsverbreitung über Fernsehen und Rundfunk ein größeres Gewicht beizumessen, da dies die von den Unionsbürgern deutlich bevorzugten Informationsquellen sind.

Was das Rundfunksystem anbelangt, so wird der Markt darüber entscheiden, wie schnell der digitale Rundfunk allgemeinere Verbreitung findet. Die Kommission hat die Entwicklung der neuen Technologie aktiv unterstützt, und sie stellt sicher, dass ihr eigenes Informationsprodukt (einschließlich Europe by Satellite (EbS)) immer in digitalem Format zur Verfügung steht. Wenn aufgrund der digitalen Revolution mehr Menschen Zugang zum Rundfunk haben, wird die Information über die Union eine größere Zahl von Bürgern erreichen.

(1) KOM(2002) 350 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1837/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Europäische Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts

Der Vorschlag der Präsidentschaft der Kommission, eine europäische Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts einzuführen, hat zu einer breiten Vielfalt von Reaktionen und Kommentaren bei Politikern, Unternehmern und Wirtschaftswissenschaftlern geführt, auch wenn die konkreten Details, auf die sich der Vorschlag stützen müsste, noch nicht bekannt sind.

Aufgrund der in den Verträgen zugewiesenen Initiativbefugnis wird an der mittel- und langfristigen Verwirklichung des Vorschlags festgehalten, auch wenn alles noch hypothetischen Charakter hat und es noch keine konkreten Beschlüsse über den genannten Vorschlag gibt.

Kann die Kommission angeben, ob sich der Vorschlag, eine europäische Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts einzuführen, auf eine konkrete Initiative stützt, die die Kommission ausgearbeitet hat, und in welchem Stadium sich die Studien befinden, die von Sachverständigen ausgearbeitet werden konnten, um der Gemeinschaftsexekutive die Grundlagen und wesentlichen Bestandteile vorzuschlagen, auf die sich dieser Vorschlag ihres Präsidenten stützen könnte?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Gemäß Artikel 9 des Ratsbeschlusses vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel (2000/597/EG, Euratom)(1) nimmt die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor. Sie hat sich gegenüber dem Parlament verpflichtet, diese Überprüfung vor Ende 2004 durchzuführen. Dabei soll auch die Frage der Schaffung neuer autonomer Eigenmittel berücksichtigt werden.

Im Vorfeld dieser Überprüfung könnte es sinnvoll sein, eine politische Debatte über die zentralen Optionen im Hinblick auf künftige Änderungen des EU-Finanzierungssystems einzuleiten. Erörtert werden könnte u.a. wie das im Hinblick auf die Erweiterung zur Finanzierung der EU-Politiken erforderliche Eigenmittelniveau gewahrt und wie haushaltsmäßig unter Beachtung des Gerechtigkeitsprinzips auf die Notwendigkeit reagiert werden kann, Europa und seine Institutionen durch Verstärkung ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht und ihrer Transparenz bürgernäher zu gestalten. Dieses bereichsübergreifende Thema bildet die Grundlage der umfassenderen Debatte über die Zukunft Europas.

Als geeignetes Diskussionsform könnte insbesondere der Konvent zur Zukunft Europas dienen.

Die Kommission wird den Ergebnissen dieser Diskussionen bei der generellen Überprüfung des Eigenmittelsystems und bei der Vorbereitung der diese Überprüfung begleitenden Vorschläge Rechnung tragen.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000.