SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3348/00

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Stärkung der demokratischen Institutionen und Förderung der ethnischen Minderheiten in Albanien

Während der jüngsten Lokalwahlen in Albanien wurden aus dem südlichen Landesteil, wo die griechische Minderheit Albaniens in der Mehrheit ist, zahlreiche Fälle reportiert, in denen psychischer Druck ausgeübt wurde. In der Gegend von Chimara wurden zahlreiche Verfahrensmängel bis hin zum Wahlbetrug zu Lasten des Kandidaten der die griechische Minderheit vertretenden Menschenrechtspartei Omonia von ausländischen Beobachtern festgestellt und von Mitgliedern der griechischen Gemeinschaft angezeigt.

Welche Maßnahmen will der Rat ergreifen, um die demokratischen Institutionen zu stärken, rechtsstaatliche Strukturen einzuführen und die Achtung der Minderheiten in Albanien zu fördern, was die Voraussetzungen für die Integration Albaniens in die europäischen Organe sind?

Antwort

(8. März 2001)

1. Der Rat hat Kenntnis genommen von den Bemerkungen über den Verlauf der Kommunalwahlen in Albanien, die in dem Vorbericht, den das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 16. Oktober 2000 veröffentlicht hat, in dem OSZE/BDIMR-Abschlußbericht vom 11. Dezember 2000 sowie in dem Bericht des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates vom 10. November 2000 enthalten sind.

2. In der von der Union im Rahmen des Ständigen Rates der OSZE und des Europarates abgegebenen Erklärung zu den Kommunalwahlen in Albanien hat sie die während des ersten und zweiten Wahlgangs festgestellten schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten und Zwischenfälle, welche insbesondere die Stimmabgabe einer erheblichen Zahl von Griechen in Himara betrafen, beklagt.

3. Da Albanien für ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen in Frage kommt, ist sein Verhalten im Bereich der Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte wichtige Kriterien für die künftige Entwicklung seiner Beziehungen zur Europäischen Union. Der

Rat hatte am 24. Januar 2000 anhand einer Durchführbarkeitsstudie der Kommission über die mögliche Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens beschlossen, daß Albanien zunächst eine Reihe wirtschaftlicher, politischer und institutioneller Schwachpunkte in Angriff nehmen müsste. Da die Annäherung an die Strukturen der Union ein strategisches Ziel für die Regierung in Tirana darstellt, besitzt die Union erhebliche Druckmittel, um zur Verbesserung der Lage der Minderheiten in Albanien beizutragen. Die albanische Regierung ist sich dessen sicherlich bewußt.

4. Albanien hat sich übrigens in der Schlußerklärung des Zagreber Gipfeltreffens, zu dem die EU und die Länder des westlichen Balkans am 24. November zusammengetreten sind, verpflichtet, die Rechte der Angehörigen von Minderheiten zu wahren. Die Union hat in dieser Erklärung ihren Beschluß mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit Albanien zu intensivieren und die notwendigen Reformen im Einzelnen zu nennen. Der Rat hat eine hochrangige Lenkungsgruppe EU/Albanien eingesetzt, die folgenden Auftrag hat: Fortschrittsbewertung, Empfehlungen für die notwendigen Reformmaßnahmen sowie Beratung und Anleitung in allen relevanten Bereichen, die im Durchführbarkeitsbericht der Kommission von 1999 aufgeführt sind, nämlich: gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und beschleunigte Strukturreformen, Stärkung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung sowie Verbesserungen bei der Staatsführung und der Anwendung der Gesetze (zum Beispiel Reform der öffentlichen Verwaltung, Justizwesen, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich Minderheitenrechte). Diese Gruppe kann sich auch mit jeder anderen Frage des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses befassen. Auf diese Weise wird der Rat in die Lage versetzt, die Durchführung konkreter Maßnahmen durch die albanische Regierung in diesen Bereichen genau zu verfolgen.

5. Die Europäische Gemeinschaft hat im Zeitraum 1993-1999 bereits Projekte betreffend Demokratisierung und Menschenrechte in Albanien bzw. im regionalen Kontext, Albanien eingeschlossen, in einer Gesamthöhe von 18,8 Mio. Euro finanziert.

6. In einer Erklärung, die der Vorsitz am 1. Dezember 2000 im Namen der Europäischen Union abgegeben hat, wurde jedoch daran erinnert, daß der verstärkte Einsatz von Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele eine Entwicklung darstellt, die die Union mit Sorge erfuellt. Diese rief deshalb nachdrücklich zur Achtung des Rechtsstaats auf und machte jedwede Annäherung Albaniens an die Europäische Union von der Achtung der Institutionen und der Einhaltung der Legalität, dem Gewaltverzicht sowie dem Geist der Toleranz und des Dialogs abhängig.