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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2831/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(6. September 2000)

Betrifft: Unternehmen Warner Jenkinson Europa, Oldmeadow Road, Kings Lynn, Norfolk, PE30 4LA

Dieses Unternehmen betreibt in meinem Wahlkreis eine Fabrik und verwendet bei der Herstellung seiner Haarfärbemittel Dimethylsulfat (DMS). Meines Wissens wird derzeit eine Risikoabschätzung für diese chemische Verbindung durchgeführt, und ich wüßte gern, in welchem Stadium sie sich befindet und welches Ergebnis der Bewertung dieser chemischen Verbindung zu erwarten ist?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1) ist für Dimethylsulfat (DMS) eine Risikobewertung vorgeschrieben. Die Diskussion des Risikobewertungsberichts wurde in der Gruppe der Sachverständigen der Mitgliedstaaten bereits abgeschlossen, und der Wissenschaftliche Ausschuss Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) hat seine Stellungnahme zur Qualität dieses Berichts abgegeben.

In Bezug auf die Umwelt stimmt die Stellungnahme des CSTEE abgesehen von kleinen Einschränkungen bei der Informationsdatenbank mit den Schlussfolgerungen des Berichts überein.

Auch in Bezug auf die menschliche Gesundheit billigt der CSTEE im Allgemeinen die Schlussfolgerungen des Berichts, kleinere Einwände gibt es lediglich gegen einige Aspekte (z.B. die vorgeschlagene Klassifizierung von DMS nur als hautreizender Stoff, die quantitative Krebsrisikobewertung, die Charakterisierung des Reproduktionstoxizitätsrisikos und die im Bericht vorgeschlagenen Grenzwerte berufsbedingter Exposition).

Die Veröffentlichung des Risikobewertungsberichts durch die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission ist für Anfang 2001 vorgesehen.

Der Bericht führt DMS als Stoff auf, der hauptsächlich als Zwischenprodukt und Methylierungsmittel zur Herstellung vieler organischer Stoffe (Farbstoffe, Parfüms und Arzneimittel), aber auch als Sulfatierungsmittel zur Herstellung verschiedener Erzeugnisse (z.B. Farbstoffe und Weichspülmittel) verwendet wird.

Für Arbeitskräfte nennt der Bericht die Gefahr von Reizungen der Atemwege, Mutagenität und Kanzerogenität infolge der Einatmung bei der Herstellung, Verarbeitung und Verwendung von DMS. Außerdem wird die Gefahr gesundheitsschädigender Wirkungen auf schwangere Arbeitskräfte durch wiederholtes Einatmen von DMS bei der Verwendung als Zwischenprodukt festgestellt. Hinsichtlich einer Gefährdung der Verbraucher oder der Bevölkerung durch DMS über die Umwelt besteht derzeit kein dringender Handlungsbedarf. Dem Bericht zufolge sind auch keine Umweltrisiken zu erwarten.

Bei Feststellung unannehmbarer Risiken wird die Kommission geeignete Maßnahmen zur Risikominderung auf den betreffenden Gebieten ergreifen.

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2986/00

von Vittorio Sgarbi (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Verkehrswege in Sizilien

In der Region Sizilien sind die Verkehrsangebote Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen und Häfen im Vergleich zu den auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene vorhandenen deutlich unterentwickelt. Definitive Abkommen über ein Rahmenprogramm zum Aufbau der erforderlichen Infrastrukturen werden im Rahmen eines gemeinsamen Vorhabens mit der Europäischen Union gerade ausgeführt.

Die Kommission möge mitteilen, ob sie eine übermäßige Verzögerung bei der Verwirklichung des oben genannten Vorhabens und eine ungerechtfertigte Langsamkeit bei der Bereitstellung der wirtschaftlichen Mittel seitens der italienischen Regierung feststellen kann?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß Sizilien im Verkehrssektor einen gewissen Entwicklungsrückstand aufweist. Zur Behebung dieser Situation wurden aus Strukturfondsmitteln bereits im Programmplanungszeitraum 1994-1999 geeignete Projekte kofinanziert.

Im Zeitraum 2000-2006 sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des regionalen operationellen Programms für Sizilien bzw. des nationalen operationellen Programms Verkehr, durch das alle Regionen des Mezzogiorno abgedeckt sind, unter Ziel 1 der Strukturfonds kofinanziert werden.

Am 8. August 2000 wurde das regionale operationelle Programm für Sizilien als eines der ersten Ziel-1-Programme von der Kommission gebilligt. Die Planungsergänzung mit den Durchführungsbestimmungen zum genannten Programm wird zur Zeit von den regionalen Behörden ausgearbeitet.

Das nationale operationelle Programm Verkehr wird derzeit von der Kommission geprüft. Bevor es verabschiedet werden kann, muss die italienische Regierung ein strumento operativo vorlegen, in dem im Rahmen der im Juli 2000 veröffentlichten allgemeinen Verkehrsplanung für den Mezzogiorno die für Sizilien vorzusehenden Prioritäten ausgewiesen werden.

Unter diesen beiden Programmen können Projekte, die unter die Rahmenvereinbarung zwischen der Region Sizilien und der italienischen Regierung fallen, für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds vorgeschlagen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3342/00

von Luisa Morgantini (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Oktober 2000)

Betrifft: Unterdrückung der Koka-Bauern in Bolivien

In Bolivien ist die Lage zwischen den Koka-anbauenden Landwirten und der Regierung sehr gespannt. Offiziell sind nur noch 2 000 ha Koka-Anbauflächen in Bolivien zu zerstören, während es vorher insgesamt 35 000 ha gab. Aus sozialen Gründen haben die Erzeugervereinigungen bei der Regierung darum ersucht, die Substitutionsprogramme voranzutreiben, bevor sie die Zerstörung der verbleibenden 2 000 ha veranlassen. Die Katholische Kirche, der Ombudsmann und die Ständige Menschenrechtsversammlung schlagen eine Frist von einem Monat vor, die allerdings von der Regierung unter dem Vorwand des Drucks von außen abgelehnt wird.

Schließt sich die Kommission den Vereinigten Staaten in der Auffassung an, dass eine sofortige Zerstörung der verbleibenden Koka-Anbauflächen notwendig ist, oder wird sie bei den bolivianischen Behörden einen anderen Standpunkt vertreten, d.h. die comision facilitadora unterstützen, der zufolge der Konflikt friedlich und innerhalb vernünftiger Fristen beigelegt werden sollte, und zwar unter gleichzeitiger Eröffnung von Alternativen für die Kleinerzeuger?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. November 2000)

Die Kommission setzt sich nachdrücklich für alternative Entwicklungsprogramme in Bolivien ein. Insbesondere finanziert sie die alternative Entwicklung in der wichtigsten Anbauregion Chapare (Bezirk Cochabamba) im Rahmen des Projekts Praedac (Programe de Apoyo a la Estrategia de Desarollo Alternativo de Chapare) mit 19 Mio. und die wirtschaftliche Entwicklung der armen Bergtäler mit 11 Mio., um die Abwanderung in die Koka-Anbaugebiete zu verhindern.

Ferner ist in dem in Kürze mit der bolivianischen Regierung zu unterzeichnenden Vertragsprotokoll über die vorläufige Mehrjahresprogrammierung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Zeitraum 2000-2006 vorgesehen, dass etwa 10 % der verfügbaren Mittel (d.h. 10-12 Mio.) in die Unterstützung alternativer Entwicklungsprojekte fließen sollen.

Die Kommission befürwortet eine Vorgehensweise, bei der die Koka-Erzeuger berücksichtigt und im Einvernehmen mit diesen die sozialen und wirtschaftlichen Begleitmaßnahmen festgelegt werden, die zum Ausgleich für die Aufgabe des illegalen Anbaus zu ergreifen sind. Es liegt allerdings auf der Hand, dass das Tätigwerden der Kommission in Bolivien mit dem Kurs der Regierung vereinbar sein muss.

Die Kommission ist an den von der bolivianischen Regierung festgelegten Programmen zur Zerstörung der Anbauflächen nicht beteiligt. Diese fallen unter die nationale Politik. Ebensowenig hat die Kommission die Gewährung ihrer Hilfe von der Einhaltung eines bestimmten Zeitplans für die Zerstörung der Anbauflächen abhängig gemacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2207/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Diskriminierung im Luxemburgischen Fußballverband

Einigen Fußballclubs mit Sitz in Luxemburg, deren Leitung und Spieler in der Mehrheit, jedoch nicht insgesamt, portugiesischer Staatsangehörigkeit sind, wurde ihre Aufnahme in den Luxemburgischen Fußballverband verweigert.

Dieser Verband griff auf verschiedene Winkelzüge zurück, nachdem sein ursprüngliches Argument, daß es sich um ausländische Clubs handele, hinfällig war, indem er Erfordernisse aufstellte, die nicht in den Statuten des Verbands aufgeführt sind, und in letzter Minute auf Vorwände zurückgriff, als alle Erfordernisse erfuellt waren, wie es noch dieses Jahr mit dem Club Aguias Boavista der Fall war.

Die Kommission wird daher gefragt, ob dieses Verhalten des Luxemburgischen Fußballverbands keine Situation der Diskriminierung zwischen Clubs hervorruft, die, obwohl sie aus Mitgliedern unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten bestehen, nach denselben luxemburgischen Rechtsvorschriften geführt werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Diskriminierung von Sportvereinen durch einen Sportverband mit der Begründung, dass eine Reihe von Mitgliedern, Spielern und/oder Leitern bestimmter Clubs die Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten besitzen, gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, insbesondere gegen Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung

(EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft1(1) Danach genießen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer. Der Gerichtshof hat mehrfach entschieden, dass diese Bestimmung auch für Freizeitaktivitäten gilt(2), und es ist klar, dass sportliche Betätigung als Amateur eine Freizeitbeschäftigung ist.

Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht auf die Verfügung einer privaten Instanz zurückgehen würde, da für die Rechtsverhältnisse von Sportverbänden Privatrecht maßgebend ist. Die Kommission hat daher keine Kompetenz, sich einzuschalten und diesen Fall offiziell zu prüfen. In Zusammenhang mit einem privaten Sportverband könnte sich die Kommission direkt nur aufgrund der Wettbewerbsvorschriften einschalten. Allerdings geht es in diesem besonderen Fall nicht um Wettbewerbsfragen. Es ist daher Sache der potentiellen Opfer der Diskriminierung, ein nationales Gericht anzurufen.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(2) Rechtssache C-334/94 [SLG.] 1996, I-1307.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat. Fristen für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen.



Amtsblatt Nr. 103 E vom 03/04/2001 S. 0142 - 0142



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat (24. Juli 2000) Betrifft: Fristen für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen Angesichts seiner verspäteten Antworten auf die parlamentarischen Anfragen Nr. E-0570/00, E-0571/00, E-0572/00 und E-0573/00, eingereicht am 14. Februar 2000, sowie Nr. E-0917/00, eingereicht am 8. März 2000, wird der Rat gebeten, sich zu seiner derzeitigen Politik in bezug auf die Fristen für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu äußern. Antwort (7. November 2000) Der Rat möchte darauf hinweisen, dass er diese Frage bereits im Zusammenhang mit den Antworten auf die Anfragen Nr. E-1299/00, E-1300/00 und P-1541/00 beantwortet hat. Er ist weiterhin bestrebt, bei der Erstellung der Antworten auf die Anfragen, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an ihn gerichtet werden, das in diesem Zusammenhang erwähnte Gleichgewicht zu wahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2921/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Erhaltung von Fischbeständen

Verfügt die Kommission vor dem Hintergrund der Befunde des OSPAR-Berichts über Pläne für Maßnahmen, um den Schutz der Tiefseefischbestände zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Die Kommission hat die Absicht, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Tiefseefischbestände zu ergreifen.

Diese Bestände sind in den Gemeinschaftsgewässern, den internationalen Gewässern und den Gewässern anderer Staaten am Nordostatlantik weit verbreitet, so daß ein koordiniertes Vorgehen der betreffenden Staaten wichtig ist. Als ersten Schritt hat die Kommission für das nächste Treffen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik die Bewirtschaftung der Tiefseefischbestände zur Diskussion gestellt. Es ist zu hoffen, daß in dem Bemühen um eine Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise entscheidende Fortschritte erzielt werden.

Ungeachtet der Ergebnisse dieser Diskussionen beabsichtigt die Kommission, als vorläufige Maßnahme Fangbeschränkungen, d.h. zulässige Gesamtfangmengen (TACs), für Tiefseefische im Nordostatlantik gemäß den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) vorzuschlagen. Des weiteren hält die Kommission eine gerechte Aufteilung der Ressourcen auf die Mitgliedstaaten für notwendig. Sie wird dazu geeignete Vorschläge einbringen.

Da der ICES die Verringerung der gezielten Befischung vieler Arten empfiehlt, wird die Kommission die Einführung der erforderlichen Maßnahmen erwägen. Bevor jedoch konkrete Vorschläge in diesem Zusammenhang ausgearbeitet werden, sind mit den interessierten Parteien Konsultationen zu führen.

Die Kommission wird außerdem Maßnahmen zur Verbesserung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes über diese Ressourcen prüfen und geeignete Vorschläge in Betracht ziehen.

Die Vorschläge der Kommission werden zum Ziel haben, den Fortbestand der Tiefseefischbestände zu sichern und gleichzeitig eine vorsichtige und rationelle Nutzung der Fischbestände und der Ökosysteme, von denen sie abhängen, zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2201/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Durch den Ascheregen des Ätna verursachte Schäden

Bereits seit mehreren Monaten ist der Vulkan Ätna auf Sizilien wieder aktiv und führt mit einem ständigen Asche- und Lapilli-Regen selbst in einer Entfernung von Dutzenden von Kilometern zu ernsthaften Störungen in den bewohnten Gegenden und verursacht Schäden bei der Obst- und Gemüseerzeugung der landwirtschaftlichen Betriebe am Fuße des Berges.

Das außerordentliche und ungewöhnliche Ereignis, das sich den Vulkanologen zufolge noch einige Zeit hinziehen wird, stellt eine echte Naturkatastrophe dar, die die unsicheren wirtschaftlichen Verhältnisse einer Ziel-1-Region verschlechtert.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie gedenkt, zugunsten der von der ungewöhnlichen Ausbrüchen des höchsten aktiven Vulkans Europas so schwer geschädigten Bevölkerung einschreiten zu müssen, wie sie das bereits unter ähnlichen Umständen in anderen Mitgliedstaaten getan hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Für Sizilien als Ziel-1-Gebiet der Strukturfonds wird für den Zeitraum 2000-2006 ein Operationelles Programm ausgearbeitet. Sobald dieses Programm durch die Kommission geprüft ist, dürfte es, in den nächsten Monaten, formal gebilligt werden.

Für die Durchführung dieses Programms und damit für alle Beschlüsse zu Kofinanzierungsmaßnahmen sind bekanntlich die regionalen Behörden zuständig. Im Zusammenhang mit diesem Programm hat Sizilien eine Maßnahme zur Verhütung von Naturkatastrophen und Beseitigung schädlicher Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Erzeugung wie die vom Herrn Abgeordneten angeführten vorgeschlagen.

Für diesbezügliche Investitionen könnte eine gemeinschaftliche Kofinanzierung in Frage kommen, wenn die Region Sizilien dies im Rahmen der Ergänzung zur Programmplanung berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3171/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Krise auf dem Olivenölmarkt in Puglia (Italien)

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Dreiecksgeschäfte zu unterbinden und zurückzudrängen, mit denen verschiedene Mittelmeerländer (Tunesien, Marokko usw.) derzeit Erdnußöl, Mandelöl und Olivenöl minderer Qualität illegal nach Italien einführen, um italienisches Olivenöl insbesondere aus den südlichen Regionen zu verfälschen, wodurch die Preise für italienisches Olivenöl zusammenbrechen bzw. das Öl sich nicht mehr verkaufen läßt, wie dies von den Olivenbauern der Provinz Brindisi angeprangert wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. November 2000)

Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die notwendigen Kontrollmaßnahmen durchzuführen, um Betrug mit Erzeugnissen aus Drittländern wie auch mit Erzeugnissen, die in der Gemeinschaft vermarktet werden, zu vermeiden. Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-1763/00 der Frau Abgeordneten(1) bereits mitgeteilt hat, fördert sie mit den verfügbaren Mitteln Forschungsarbeiten, damit den Mitgliedstaaten zur Aufdeckung von Betrugsfällen immer leistungsfähigere Analyseverfahren zur Verfügung stehen.

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 111.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1463/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Auswirkungen von Schwefelwasserstoff auf die Gesundheit

Welche Informationen liegen der Kommission über die langfristigen Folgen der Aufnahme von Schwefelwasserstoffgas aus Deponien auf die menschliche Gesundheit und insbesondere auf Augen und Lunge vor? Hat sie Maßnahmen getroffen, um das Risiko der Aufnahme dieses Stoffes zu minimieren, und wenn ja, welche?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Ab einer Konzentration von 0,05 Teilen pro Million (ppm) sind bei diesem Gas der klassische Geruch von faulen Eiern und eine Reizung der Nasenschleimhäute feststellbar. Eine toxische Wirkung am Menschen tritt ab einer Konzentration von 150 ppm auf (Lähmung des Geruchsnervs). Einen Lungenödem entsteht ab einer Konzentration von 300 ppm, und ab einer Konzentration von 500 ppm tritt rascher Bewußtseinsverlust mit Todesfolge ein. Schwefelwasserstoff ist in der Gemeinschaft als hochentzündlich, sehr giftig und umweltgefährlich eingestuft.

Die Behandlung von Abfällen ist derzeit in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(2) geregelt. Gemäß Artikel 4 müssen Abfälle entsorgt werden, ohne Mensch oder Umwelt zu gefährden.

Die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(3), deren Bestimmungen ab dem 16. Juli 2001 anzuwenden sind, enthält spezifische Anforderungen an Abfalldeponien. Ziel der Richtlinie ist es, negative Auswirkungen der Abfalldeponierung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden bzw. mögliche Folgen so weit wie möglich zu begrenzen. Negative Auswirkungen der Deponierung entstehen in erster Linie durch Emissionen von Deponiegasen und Leckagen in die Umwelt. Deponiegase und Leckagen sind Folge des anaeroben Abbaus biologisch abbaubarer Abfälle. Um solche Emissionen zu minimieren, wurde in die Richtlinie als eines der wichtigsten Ziele die Forderung aufgenommen, dass die Mitgliedstaaten Strategien zur Verringerung der Menge biologisch abbaubarer Abfälle in Deponien erstellen. Ferner werden präzise Ziele für die Verringerung der Menge kommunaler biologisch abbaubarer Abfälle, die deponiert werden dürfen, vorgegeben. Um diese Ziele einzuhalten, müssen die Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen unternehmen, um Recycling, Kompostierung biologisch abbaubarer Abfälle, Produktion von Biogas und andere Formen der Verwertung zu förden. Zudem muss der Richtlinie zufolge an allen Deponien, auf denen biologisch abbaubare Abfälle entgegengenommen werden, Deponiegas gesammelt, behandelt und genutzt werden. Wird das gesammelte Gas nicht zur Energiegewinnung verwendet, muss es abgebrannt werden.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2601/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Einsturz im Hafen von Heraklion (Kreta)

Am 9. Juli 2000 ist der westliche Teil von Kai 2 im Hafen von Heraklion (Kreta) eingestürzt, dessen Bau im Rahmen des zweiten Gemeinschaftsprogramms finanziert wurde.

1. Wurde diese Arbeit durch den besonderen Rat für Qualitätskontrolle (ESPEL) kontrolliert, und wenn ja, wurden bei dieser Kontrolle Schäden festgestellt?

2. Welches sind die Gründe für den Einsturz eines Teils der Hafenmauer, und wer ist dafür verantwortlich?

3. Ist der Hafen so sicher, daß Passagier- und Fährschiffe dort anlegen können?

4. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission nach dem Einsturz dieses Teils zu treffen, um Strafen zu verhängen und den Hafen wieder instandzusetzen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Der Bau des westlichen Teils von Kai 2 im Hafen von Heraklion wurde von der Gemeinschaft nicht kofinanziert. Nach Kenntnis der Kommission wurden diese Arbeiten von der Hafenverwaltung finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2875/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Rabatte bei den Landegebühren für die spanischen Fluggesellschaften und Dezentralisierung des internationalen Flugverkehrs

Ist die Kommission der Auffassung, dass das Königliche Dekret des spanischen Staates, das die Praxis von speziellen Rabatten bei den Landegebühren für die spanischen Gesellschaften festlegt, nicht nur den Wettbewerb außer Kraft setzt, sondern auch die Präsenz von Fluggesellschaften anderer Staaten der Gemeinschaft auf Flughäfen in den Randregionen Spaniens erschwert oder verhindert? Diese Flughäfen benötigen direkte Verbindungen zum gesamten Gebiet der Europäischen Union, die derzeit von der Gesellschaft Iberia verweigert werden.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Am 26. Juli 2000 erließ die Kommission auf der Grundlage von Artikel 86 (ex Artikel 90) Absatz 3 EG-Vertrag die Entscheidung 2000/521/EG(1), in der sie feststellt, dass das spanische Landegebührensystem, welches auf den Königlichen Dekreten Nr. 1064/91 und 1268/94 sowie dem Gesetz Nr. 41/94 beruht, eine diskriminierende Maßnahme ist, die gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 (ex Artikel 86) EG-Vertrag und gegen das EWR-Abkommen verstößt.

Laut Entscheidung der Kommission begünstigen die Rabattregelung und die Differenzierung der Landegebühren nach der Herkunft eines Fluges, wie sie in den genannten Rechtsvorschriften vorgesehen sind, inländische Fluggesellschaften. Die Gebühren für innergemeinschaftliche Flüge liegen unabhängig vom Flugzeugtyp über denen für Inlandsfluege. Außerdem sieht das System Preisnachlässe vor, die je nach der Zahl der in einem Monat durchgeführten Landungen zwischen 9 und 35 % betragen. Die inländischen Gesellschaften werden hierbei insofern begünstigt, als nur sie in den Genuss der höchsten Rabattsätze gelangen.

Spanien wird mit der Entscheidung daher aufgetragen, den Rechtsverstoß abzustellen und der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung mitzuteilen, welche Maßnahmen es zu diesem Zweck getroffen hat.

Ob das in Spanien geltende Landegebührensystem den Zugang von Fluggesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten zu Flughäfen in den Randregionen des Landes erschwert oder verhindert, ist eine andere Frage. Bislang sind bei der Kommission diesbezüglich noch keine Beschwerden von Fluggesellschaften eingegangen.

(1) ABl. L 208 vom 18.8.2000.