SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1480/98 von Bartho Pronk (PPE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (13. Mai 1998)

Betrifft: Arbeitsunfallversicherung im Rahmen der Verordnung 1408/71

Über die Niederländisch-Deutsche Bauexport-Stiftung ist uns die Klage zugetragen worden, daß niederländische Bauunternehmer, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt haben, sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden Prämien für die Arbeitsunfallversicherung zahlen müssen. Vor allem für kleine Unternehmen ist dies äusserst kostspielig.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese doppelte Entrichtung von Prämien einen Verstoß gegen EU-Rechtsvorschriften, insbesondere die Verordnung 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 1. )), darstellt?

Falls ja, gedenkt die Kommission dagegen vorzugehen?

2. Ist der Kommission bekannt, ob auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ähnliche Klagen erhoben werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Juni 1998)

1. Nach den von den Abgeordneten zur Verfügung gestellten Informationen sieht es so aus, als würde sich der zuständige deutsche Unfallversicherungsträger weigern anzuerkennen, daß die betroffenen Arbeitnehmer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach Deutschland entsandt wurden. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterliegt ein Arbeitnehmer, der von einem Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet. Der zuständige deutsche Träger akzeptiert jedoch nicht das vom zuständigen niederländischen Träger ausgestellte Formular E101 als Beweis dafür, daß die Arbeitnehmer weiterhin der niederländischen Sozialversicherung unterstehen und dort ihre Beiträge für die niederländische Versicherung entrichten müssen. Der deutsche Träger scheint die Auffassung zu vertreten, daß Artikel 14 Absatz 1 nicht anwendbar ist, da das Unternehmen, das die betroffenen Arbeitnehmer entsendet, seine Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland ausübt.

Im Wortlaut dieses Artikels wird diese Bedingung jedoch nicht explizit genannt. Es sieht so aus, als müsste die Geschäftstätigkeit tatsächlich und im wesentlichen im Herkunftsmitgliedstaat stattfinden, ohne daß weitere Bedingungen hinzugefügt werden müssen. Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß der zuständige Träger nicht berechtigt ist, das Formular E101 einseitig abzulehnen, das auf den ersten Blick gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/92 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 74 vom 27.3.1972. )) ausgestellt wurde, ohne vorher mit dem Träger Verbindung aufzunehmen, der das fragliche Formular ausgestellt hat. Die Kommission hat den deutschen Behörden ihren Standpunkt mitgeteilt und um Stellungnahme gebeten.

2. Die Kommission teilt den Abgeordneten mit, daß ein ähnliches Problem derzeit vom Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-202-97 (Fitzwilliam) geprüft wird. In dieser Rechtssache geht es um die Weigerung des zuständigen niederländischen Trägers, das vom irischen Träger ausgestellte Formular E101 für irische Arbeitnehmer anzuerkennen, die in die Niederlande entsandt wurden, um dort im Landwirtschaftssektor zu arbeiten. Die Weigerung beruhte ebenfalls auf der Tatsache, daß das Unternehmen Fitzwilliam seine Arbeitnehmer vor allem in den Niederlanden beschäftigt.