DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/208

(2004/C 84 E/0252)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0381/04

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Funktionieren der Aufnahmeklassen — Zweites Operationelles Programm „Bildung und berufliche Grundausbildung“

Das Zweite Operationelle Programm Griechenlands „Bildung und berufliche Grundausbildung“ und das Unterprogramm 1 Maßnahme 1 Aktion a mit dem Titel „Unterstützung beim Eintritt von Kindern mit kulturellen und sprachlichen Besonderheiten in das Bildungssystem“ sehen die Verbesserung der Bedingungen für die Integration ins Bildungssystem von Schülern aus Bevölkerungsgruppen vor, die möglicherweise schlechtere Bildungschancen haben, mit dem Ziel, ihrer Marginalisierung vorzubeugen.

Die Aufnahmeklassen für den Pflichtschulbereich werden im Rahmen der oben genannten Aktion bezuschusst und tragen zur problemlosen Integration zugewanderter Schüler bei. Im laufenden Schuljahr 2003-2004 haben das griechische Bildungsministerium und die regionale Schulverwaltung nicht das erforderliche Personal für die Aufnahmeklassen eingestellt, und in vielen Fällen, in denen das Lehrpersonal vorhanden war, wurde der Unterricht in den Aufnahmeklassen gestoppt, sodass die Lehrkräfte nun die nicht besetzten Planstellen für die normalen Schulklassen abdecken. Nach den Daten, die das Bildungs-ministerium dem Kinder-Ombudsmann übermittelt hat, waren so von den 558 Aufnahmeklassen lediglich 295 in Betrieb. Gleichzeitig untersagt ein Rundschreiben des Innenministeriums die Grundschul-Anmeldung von Kindern von Zuwanderern, die keine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Dies führt dazu, dass die Kinder von Einwanderern eines Grundrechts von Kindern, nämlich des Grundrechtes auf Bildung, beraubt werden.

1. Welches ist der Stand der genannten Aktion des Zweiten Operationellen Programmes „Bildung und berufliche Grundausbildung“?

2. Welche Maßnahmen wird die Kommission aufgrund von Kapitel II Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Schutz des Rechtes auf Bildung der Kinder von Zuwanderern treffen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen trifft es zu, dass Aktion 1 der Maßnahme 1.1 des Operationellen Programms „Bildung und berufliche Grundausbildung“ dazu beiträgt, „den Eintritt von Kindern mit kulturellen oder sprachlichen Besonderheiten in das Bildungssystem zu unterstützen“.

Im Rahmen des besagten Operationellen Programms werden keine Klassen oder Personaleinstellungen bezuschusst, sondern schulisches und technisches Ausbildungsmaterial, Lehrerfortbildungen, Familienberatungen und Aufklärungsarbeit bei den nationalen und lokalen Schulbehörden.

Für diese Aktion steht ein Budget von 57,7 Mio.EUR zur Verfügung, wovon 30 Mio.EUR bereits zugeteilt wurden. Von diesen Aktionen haben bisher profitiert: 2 300 Kinder von Zuwanderern in der Primarstufe und 2 700 in der Sekundarstufe; 6 260 muslimische Schüler, hauptsächlich in der Primarstufe; 6 780 Roma-Schüler in der Primarstufe und 120 in der Sekundarstufe.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass Kindern von Zuwanderern, die keine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die Grundschulanmeldung untersagt worden sei. Nach Information der Kommission sieht das Gesetz 2910/2001 vor, dass der Zugang zum Pflichtunterricht auf Basis einer Ausnahmeregelung auch diesen Kindern gewährt wird. Dennoch wird die Kommission Kontakt mit den griechischen Behörden aufnehmen, um weitere Informationen über den Erlass des Innenministeriums zu erhalten.