DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/440

(2004/C 84 E/0512)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0641/04

von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Februar 2004)

Betrifft: Ergebnisse der GVO-Tests für Saatgut seit 2000

Am 10. Juli 2000 hat der Ständige Ausschuss zu Landwirtschafts-, Gartenbau- und Forstsaatgut und Pflanzen u.a. beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten regelmäßig konventionelles und ökologisches Saatgut auf Spuren von GVO testen und die Ergebnisse den anderen Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission mitteilen werden. Dies sollte auch für Saatgut gelten, welches aus Drittstaaten eingeführt wird.

Von welchen Mitgliedsstaaten liegen der EU-Kommission Testberichte für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 vor?

Was sind die jeweiligen Ergebnisse der Tests (vorgefundene GVO-Verunreinigung en, Häufigkeit und Mengen etc.)?

Welche Maßnahmen haben die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Falle von GVO-Verunreinigungen in Saatgutpartien eingeleitet?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. März 2004)

Der Ständige Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erörterte am 10. Juli 2000 einen Plan für koordinierte und harmonisierte vorläufige Maßnahmen in Bezug auf die „Verunreinigungen“ von Saatgutpartien herkömmlicher Pflanzensorten durch genetisch veränderte Organismen (GVO). Diese Maßnahmen sollten sofort durchgeführt werden und diesbezügliche Rechtsvorschriften, die damals vorbereitet wurden, unberührt lassen.

Damals vereinbarten 13 Mitgliedstaaten, ausgewählte Saatgutpartien herkömmlicher Sorten anhand bestimmter Kriterien auf mögliche „Verunreinigungen“ durch GVO zu testen. Diese Kriterien bezogen sich auf die zu prüfenden Arten, die Herkunft der Saatgutpartien, die Maßnahmen, die bei Vorliegen nicht zugelassener oder zugelassener GVO ergriffen werden sollten. Darüber hinaus vereinbarten die Mitgliedstaaten, alle Testergebnisse an die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission weiterzuleiten (Einzelheiten des Aktionsplans können dem Sitzungsbericht vom 10. Juli 2000 entnommen werden, der auf der folgenden Website zu finden ist: http://europa.eu.int/comm/food/fs/rc/scsp/index_en.html).

Der Ständige Ausschuss hat die Ergebnisse der verschiedenen seit Juli 2000 von den Mitgliedstaaten durchgeführten Tests zur Kenntnis genommen. Seine zusammenfassenden Berichte können unter der oben genannten Internet-Adresse eingesehen werden. Die Kommission wurde ebenfalls, manchmal direkt von den Mitgliedstaaten, über die Testergebnisse informiert.

In den Mitgliedstaaten wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlicher Häufigkeit Kontrollen eingeleitet. Da der Aktionsplan nicht rechtsverbindlich ist, gingen die Mitgliedstaaten nicht von denselben Schwellenwerten aus (einige Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Vorschriften mit niedrigeren Schwellenwerte erlassen, andere haben den für zugelassene GVO vorgeschlagenen Schwellenwert übernommen). Waren GVO im Saatgut vorhanden, so wurden weder dieselben Maßnahmen ergriffen noch wurde die Kommission systematisch über alle getroffenen Maßnahmen informiert. Die Ergebnisse fielen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ziemlich unterschiedlich aus. In vielen Proben wurden keine GVO nachgewiesen oder nur Mengen, die unter den Schwellenwerten der Mitgliedstaaten lagen. Nur bei wenigen Proben wurden zugelassene GVO (über dem Schwellenwert) oder nachweisbare Mengen von nicht für den Anbau zugelassenen GVO festgestellt.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die Mitgliedstaaten das Schreiben des Herrn Abgeordneten vom 13. November 2003 bezüglich des zufälligen Vorkommens von GVO im Saatgut beantwortet und die Testergebnisse übermittelt haben.

Diese Ergebnisse zeigen, dass eine Harmonisierung der gesetzlichen Schwellenwerte und der bei einer Überschreitung des Schwellenwerts anwendbaren Maßnahmen geboten ist. Die Kommission arbeitet daher weiterhin an der Festlegung von Schwellenwerten, unterhalb deren keine Kennzeichnungspflicht für das zufällige oder technisch unvermeidbare Vorkommen zugelassener GVO im Saatgut nicht genetisch veränderter Sorten besteht. Wie der Herr Abgeordnete weiß, sollen diese Schwellenwerte nun im Rahmen der „horizontalen“ Richtlinie 2001/18/EG (1) nach dem Regelungsverfahren bestimmt werden. Aus Gründen der Kohärenz legt der Verwaltungsausschuss dann im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften für Saatgut identische Schwellenwerte und besondere Zertifizierungsanforderungen in Bezug auf das unbeabsichtigte Vorkommen von GVO im Saatgut fest.

(1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. L 106 vom 17.4.2001.