DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/499

(2004/C 84 E/0577)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3042/03

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Aufstellung von Telekommunikationsmasten

Die rasche Expansion des Telekommunikationssektors hat zu einem größeren Bedarf an Masten geführt. Hat die Kommission in Anbetracht des gewachsenen Bewusstseins der möglichen Gesundheitsrisiken Leitlinien über die Standorte solcher Masten herausgegeben? Wenn nein, sind der Kommission irgendwelche von den Mitgliedstaaten herausgegebene Leitlinien bekannt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Die Aufstellung von Mobilfunkmasten ist ein Thema, das, wie der Herr Abgeordnete festgestellt hat, in der Öffentlichkeit weiterhin Anlass zur Besorgnis gibt. Die Kommission hat dazu bereits mehrere parlamentarische Anfragen erhalten (z.B. E-1155/03 von Herrn Mauro und Herrn Gargani (1), E-2821/02 von Herrn Maaten (2), E-2900/02 von Frau Breyer (3) und E-2901/02 von Frau Breyer (4)).

Am 12. Juli 1999 hat der Rat die Empfehlung 1999/519/EG an die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) (5) verabschiedet. Die strikte Einhaltung der Basisgrenzwerte und Referenzwerte dieser Empfehlung gewährleistet ein hohes Maß an Schutz vor Akut- und Langzeitwirkungen nichtionisierender Strahlung über das gesamte Spektrum. Die empfohlenen Grenzwerte sind mit einem Sicherheitsfaktor von 50 kalkuliert, um möglichen Langzeitwirkungen im gesamten Frequenzbereich Rechnung zu tragen sowie Schutz vor bislang nicht nachgewiesenen nichtthermischen Wirkungen zu gewährleisten.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt hat in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2001 zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern die in der Empfehlung des Rates festgesetzten Grenzwerte für Radiofrequenzen und Mikrowellen bestätigt. Diese Stellungnahme steht auch im Einklang mit den Aussagen im einschlägigen nationalen und internationalen wissenschaftlichen Schrifttum.

Die in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinung über die mit derartigen Masten verbundenen Risiken steht im Widerspruch zu den gemessenen Expositionswerten. Dies dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die Mobilfunknetze in den letzten Jahren — in vielen Fällen ohne entsprechende Konsultation der Bevölkerung — extrem rasch ausgebaut wurden.

Durch Messungen in mehreren Mitgliedsstaaten wurde nachgewiesen, dass die (üblicherweise mit einem Faktor von 100 bis 100 000 bezifferten) Expositionswerte für die Bevölkerung unter den vom Rat empfohlenen Werten liegen. Im Allgemeinen beträgt die Sicherheitszone um Masten (bei einer typischen Basisstation mit geringer Leistung im städtischen Raum) etwa vier Meter und (bei einer mit hoher Leistung im ländlichen Raum) bis zu zehn Meter in der Horizontalen und liegt in der Vertikalen bei unter einem Meter. Unter normalen Umständen ist der Abstand zur Bevölkerung aber wesentlich größer. Die geringen, in der Praxis gemessenen Expositionswerte lassen sich dadurch erklären, dass die Exposition mit dem Quadrat der Entfernung abnimmt. Die durch Mobiltelefone bedingte Exposition ist wesentlich höher, so wie beispielsweise auch die Expositionswerte in der Nähe von Sendeanlagen, die häufig bereits jahrelang in Betrieb sind.

Der Kommission ist bekannt, dass es in einigen Mitgliedstaaten Vorschriften für die Aufstellung von Mobilfunkmasten gibt, in denen „Sicherheitsabstände“ von 500 Metern und mehr vorgeschrieben werden. Die obigen Ausführungen lassen den Schluss zu, dass diese Vorschriften auf keiner wissenschaftlichen Argumentation beruhen. Die meisten Mitgliedstaaten ziehen die Empfehlung des Rates als Grundlage für ihre Vorschriften zum Schutz der Gesundheit heran und schreiben vor, dass die darin vorgesehenen Grenzwerte für Mobilfunkmasten eingehalten werden.

Die europäischen Normungsgremien arbeiten im Auftrag der Kommission harmonisierte europäische Normen aus, die zum Nachweis dafür herangezogen werden können, dass die Bevölkerung durch Mobilfunkmasten nicht über die vom Rat empfohlenen Grenzwerte hinaus belastet wird. Rechtswirksam wurde die erste dieser Normen (EN 50385) bereits im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6), wonach die Hersteller dafür sorgen müssen, dass ihre Produkte bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Derzeit wird an weiteren Normen gearbeitet. Damit sollen die Methoden zur Bestimmung der Zone um die Basisstationen, innerhalb derer die empfohlenen Grenzwerte überschritten werden, sowie die Methoden der in situ-Messung vereinheitlicht werden.

Obwohl es Grenzwerte und Normen gibt, die nach unserem neuesten Wissensstand die europäischen Bürger vor möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit schützen, verfolgt die Kommission aufmerksam die Forschung auf diesem Gebiet, finanziert einschlägige Projekte und wird gegebenenfalls auf neue, bislang nicht berücksichtigte wissenschaftliche Erkenntnisse reagieren.

Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass Mobilfunkmasten, die gemäß den in der Empfehlung des Rates vorgesehenen Sicherheitsbestimmungen aufgestellt sind, keine Gesundheitsgefährdung verursachen.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002.

(2) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 77.

(3) ABl. C 110 E vom 8.5.2003.

(4) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 52.

(5) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(6) ABl. L 91 vom 7.4.1999.