DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/838

(2004/C 78 E/0892)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3636/03

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Dezember 2003)

Betrifft: Reform der GMO für Olivenöl

Die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (1) zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation für Fette sah Folgendes vor: „Für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die nach dem 1. Mai 1998 bepflanzt wurden …, wird … keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt“.

Der jüngste Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Beihilfen für Olivenöl auf der Grundlage der im Zeitraum 2000-2002 bezogenen Beihilfen berechnet werden sollen. Olivenbäume beginnen fünf Jahre nach ihrer Anpflanzung Früchte zu tragen und erreichen erst 10 Jahre nach ihrer Anpflanzung ihre volle Ertragsfähigkeit. Somit wären die Beihilfeansprüche bei den zwischen 1990 und dem 1. Mai 1998 gepflanzten Olivenbäumen, obwohl sie beihilfefähig wären, geringer als die bei den übrigen Olivenbaumbeständen. Außerdem wurden in der Verordnung des Rates von 1998 garantierte einzelstaatliche Mengen festgelegt, deren Überschreitung Sanktionen und folglich eine Verringerung der Beihilfen nach sich zieht. Somit würden die Ansprüche auf Beihilfen für zwischen 1988 und dem 1. Mai 1998 gepflanzte Olivenbäume verringert, falls der von der Kommission angekündigte Ansatz Anwendung finden sollte. Die Olivenhaine, die in diesen Zeiträumen Gegenstand von Umstellungen oder Neuanpflanzungen waren, wären von diesen beiden Sachverhalten ebenfalls betroffen.

Die Kommission hat die Studien und Untersuchungen Olistat, Olisig, Oliarea und Olicount, Olicount 2000, Oliarea und Geomatics in Auftrag gegeben, um zuverlässige Informationen über den Ölbaumbestand in der Gemeinschaft zu erlangen, und verfügt über ein geographisches Informationssystem (GIS).

Wie groß ist die Fläche, die vor 1998 in jedem Mitgliedstaat mit Olivenbäumen bepflanzt wurde und auf der die Erzeugung im Jahr 2000 noch nicht ihren vollen Umfang erreicht hatte? Wie groß ist die Olivenanbaufläche in jedem Mitgliedstaat, die Gegenstand von Umstrukturierungs- oder Neuanpflanzungs-maßnahmen war und bei der die Erzeugung im Jahr 2000 noch nicht ihren vollen Umfang erreicht hatte? Welches ist die jeweilige Anzahl von Erzeugern bei beiden Kategorien von Anbauflächen in jedem Mitgliedstaat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2004)

Entsprechend den Grundsätzen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) schlägt die Kommission vor, die nationalen Höchstgrenzen auf der Grundlage der durchschnittlichen Zahlungen, die die Erzeuger im Bezugszeitraum erhalten haben, zu berechnen. Bei Olivenöl umfasst der Bezugszeitraum die Wirtschaftsjahre 2000/01 bis 2002/03. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die wichtigsten drei Erzeugermitgliedstaaten (Griechenland, Italien und Spanien) im Bezugszeitraum ihre garantierte einzelstaatliche Menge überschritten haben.

In dem Reformvorschlag der Kommission heißt es, dass die nach dem 1. Mai 1998 gepflanzten zusätzlichen Olivenbäume für keinerlei Beihilfen in Betracht kommen. Wie bereits vom Herrn Abgeordneten dargelegt, erreichen Olivenbäume erst zehn Jahre nach ihrer Anpflanzung ihre volle Ertragsfähigkeit. Es gibt also eine Reihe von Olivenhainen, die zwar beihilfefähig sind, deren Erzeugung im Bezugszeitraum aber unter der ausgewachsener Olivenbaumbestände lag und für die die Beihilfe somit auch geringer war. Um derartigen Situationen gerecht zu werden, sieht die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) des Rates vor, dass die Mitgliedstaaten zur Bildung einer nationalen Reserve eine prozentuale Kürzung der Referenzbeträge (um nicht mehr als 3 %) vornehmen. Die Mitgliedstaaten können die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber dadurch gewährleisten, dass sie die nationale Reserve zur Festlegung der Referenzbeträge für Betriebsinhaber verwenden, die sich in einer besonderen Situation befinden oder die in Gebieten angesiedelt sind, die in Umstrukturierungsprogramme eingebunden sind.

Nach der Olistat-Studie aus dem Jahre 1998 belief sich der Anteil junger Olivenbäume in Spanien mit 66,4 Millionen Bäumen bei einem Olivenbaumbestand von insgesamt 287,9 Millionen auf 23 %. In Italien waren dies 19 %, in Griechenland und Portugal 14 % und in Frankreich 11 %.

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. L 270 vom 21.10.2003.