SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2561/01

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(20. September 2001)

Betrifft: Bei der Durchführung des ESF während der Zeiträume 1994-1996 und 1996-1999 festgestellte Probleme

1. Kann die Kommission eine Übersicht über die Anzahl der bei der Verwendung von ESF-Mitteln festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über die entsprechenden Beträge pro Mitgliedstaat für den Programmplanungszeitraum 1994-1996 geben? Wurden in allen Fällen Rückzahlungsforderungen gestellt? Falls nein, warum nicht?

2. Hat die Kommission in den in Punkt 1. genannten Fällen auf der Grundlage der festgestellten Unregelmäßigkeiten eine Extrapolation für den gesamten Programmplanungszeitraum 1994-1996 vorgenommen, oder hat sie die Absicht, dies zu tun? Wenn ja, um wie viele Fälle geht es und in welchen Mitgliedstaaten? Wie groß war in den einzelnen Fällen die Stichprobe, auf deren Grundlage die Extrapolation vorgenommen wurde? Welche Beträge wurden zurückgefordert? Welche Mitgliedstaaten waren dabei betroffen? Wurden die zurückgeforderten Beträge wirklich an die Kommission zurückgezahlt?

3. Hat die Kommission in den in Punkt 1. genannten Fällen den Mitgliedstaaten Vorschläge im Hinblick auf eine Einigung unterbreitet? Wenn ja, in welchen Fällen? Welche Kriterien wurden dabei zugrunde gelegt?

4. Hat die Kommission Unregelmäßigkeiten festgestellt, bei denen der betreffende Mitgliedstaat nicht zur Rückzahlung aufgefordert wurde? Wenn ja, kann die Kommission einen Überblick über die fraglichen Fälle nach Mitgliedstaaten geben und angeben, um welche Beträge es sich jeweils handelt?

5. Ist die Kommission der Ansicht, dass mit Ausnahme der Fälle, in denen Rückzahlungen gefordert wurden, alle ESF-Projekte im Zeitraum 1994-1996 strikt nach den geltenden Vorschriften durchgeführt worden sind?

6. Kann die Kommission die vorstehenden Fragen auch im Einzelnen für den Programmplanungszeitraum 1996-1999 beantworten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. November 2001)

1. Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von ESF-Mitteln für die Finanzierung einiger Tausend Projekte in der gesamten Gemeinschaft in einer Gesamthöhe von durchschnittlich 7 000 Millionen Euro jährlich im Zeitraum von 1994-1999 wurden in allen Mitgliedstaaten festgestellt.

Abhilfemaßnahmen werden zusammen mit den Mitgliedstaaten vorbereitet. Sobald die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten sich über die durchzuführenden Korrekturen einig sind, nimmt der Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturen in seiner jährlichen Ausgabenmeldung vor. Konsolidierte Daten über diese Abhilfemaßnahmen durch die Mitgliedstaaten liegen nicht vor. Können die Kommission und die Mitgliedstaaten keine Einigkeit über die erforderlichen Abhilfemaßnahmen erreichen, so leitet die Kommission ein Verfahren für die finanzielle Berichtigung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 4253/88(1) ein. Der neueste Bericht über finanzielle Berichtigungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 24 wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt. In allen Fällen, in denen die Rückzahlung von ESF-Mitteln erforderlich war, wurden entsprechende Schritte eingeleitet.

Gemäß Verordnung (EG) der Kommission Nr. 1681/94(2) müssen die Mitgliedstaaten vierteljährlich der Kommission über sämtliche Unregelmäßigkeiten berichten, die Gegenstand erster administrativer oder juristischer Untersuchungen waren; ferner ist über die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge zu berichten. Bis einschließlich 31. Dezember 2000 haben die Mitgliedstaaten folgende Daten hinsichtlich der ESF-Operationen für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 übermittelt:

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2. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass in einer Stichprobe festgestellte Unregelmäßigkeiten auf eine systematische Schwäche im Management oder in den Kontrollsystemen hinweisen, so ist eine Abhilfemaßnahmen über die einzelnen festgestellten Unregelmäßigkeiten hinaus gerechtfertigt. In sechs weiteren im Zusammenhang mit dem ESF stehenden Fällen wurde der Betrag der Berichtigungssumme mit Hilfe der Extrapolation ermittelt (betroffene Mitgliedstaaten sind Belgien, Frankreich, Irland zweimal, die Niederlande für das Jahr 1997, Portugal). Alle diese Fälle betreffen den Programmplanungszeitraum 1994-1999. In jedem dieser Fälle wurden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen von den betroffenen Mitgliedstaaten getroffen oder werden zurzeit getroffen. Konsolidierte Daten über diese Abhilfemaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten liegen nicht vor.

3. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten hinsichtlich einer Vereinbarung keine Vorschläge unterbreitet. In sämtlichen Fällen werden Abhilfemaßnahmen getroffen, um die finanziellen Interessen der Kommission voll abzusichern.

4. Trifft der Mitgliedstaat alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen und integriert sie in die entsprechende jährliche Ausgabenmeldung, so führen die Unregelmäßigkeiten nicht zu einer finanziellen Korrektur seitens der Kommission in Anwendung von Artikel 24. In allen sonstigen Fällen werden die erforderlichen Schritte zur Rückzahlung der Mittel ergriffen.

5. Im Rahmen der Partnerschaft muss sich die Kommission großenteils auf die von den Mitgliedstaaten verwendeten Management- und Kontrollsysteme verlassen.

Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sollten die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen ergreifen,

- verifizieren, ob die Operationen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;

- Verhinderung von und/oder Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten;

- Rückzahlung aller infolge einer Unregelmäßigkeit oder eines Versäumnisses verlorenen Beträge.

Die Finanzkontrolle in allen Mitgliedstaaten wurde mit Hilfe der Verordnung (EG) der Kommission Nr. 2064/97(3) weiter verbessert. Gemäß Artikel 8 dieser Verordnung müssen alle Mitgliedstaaten die Gültigkeit, die Rechtmäßigkeit und die Regelmäßigkeit der der endgültigen Ausgabenerklärung für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 zugrundeliegenden Maßnahmen bescheinigen.

Nach Kontrollen seitens der Kommission festgestellte Unregelmäßigkeiten haben Abhilfemaßnahmen durch die Mitgliedstaaten oder eine finanzielle Korrektur durch die Kommission gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) 4253/88 zur Folge.

Angesichts der Anzahl von Projekten mit finanzieller Unterstützung aus ESF-Mitteln in der ganzen Gemeinschaft und trotz der von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführten Kontrollen ist die Kommission nicht in der Lage, voll zu gewährleisten, dass sämtliche ESF-Projekte, für die keine Kontrollen durchgeführt wurden, in vollem Umfang sämtlichen geltenden Vorschriften entsprechen.

6. Die obigen Antworten gelten für den Programmplanungszeitraum 1994-1999.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits. ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1687/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems, ABl. L 178 vom 12.7.1994.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen, ABl. L 290 vom 23.10.1997.