SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Beschränkung der EU auf ihre Befugnisse und ihren Aufgabenbereich

Kann die Kommission uns die Fälle nennen, in denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu dem Schluß gekommen ist, daß die Union ihre Befugnisse überschritten hat?

Ergänzende Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. November 2000)

Artikel 46 (ex-Artikel L) EU-Vertrag überträgt dem Gerichtshof nur eine sehr begrenzte Zuständigkeit zur Überprüfung von Handlungen der Organe der Union. Der Gerichtshof hat daher nicht festgestellt, daß die Union ihre Befugnisse überschritten hat.

In Bezug auf die Gemeinschaft verfügt der Gerichtshof jedoch gemeinsam mit dem Gericht erster Instanz über eine weite Zuständigkeit, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft und ihre Organe im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse handeln. Die gerichtliche Kontrolle wird im Rahmen verschiedener Verfahren ausgeübt: in Direktklagen, durch die andere Organe, Mitgliedstaaten oder Einzelpersonen mit Parteistellung die Nichtigerklärung verbindlicher Handlungen beantragen können (z.B. Artikel 230 (ex-Artikel 173) EG-Vertrag), in Schadensersatzklagen von Einzelpersonen (z.B. Artikel 235 (ex-Artikel 178) EG-Vertrag und Artikel 288 (ex-Artikel 215) EG-Vertrag) oder in indirekter Form, wenn Gerichte der Mitgliedstaaten dem Gerichtshof Fragen über die Gültigkeit von Handlungen der Organe der Gemeinschaft vorlegen. Der Gerichtshof wurde von 1953 bis 1999 mit 4 049 Direktklagen und 4 157 Vorabentscheidungsersuchen befaßt. Beim Gericht erster Instanz wurden seit seiner Errichtung bis Ende 1999 bereits 3 199 Klagen (einschließlich dienstrechtlicher Streitsachen) eingebracht. Gemäß Artikel 230 EG-Vertrag ist die Unzuständigkeit eines Organs ein Grund für die Nichtigerklärung des Rechtsakts, den dieses Organ erlassen hat. Wie das Gericht erster Instanz festgestellt hat, ist die Frage der Unzuständigkeit eine Frage des ordre public, die als solche von Amts wegen zu prüfen ist, selbst wenn sie vom Kläger nicht geltend gemacht wurde(1). Unbeschadet dieses Grundsatzes betrifft die Mehrzahl der Fälle, in denen die Rüge der Unzuständigkeit erhoben wird, die Befugnis eines bestimmten Organs zum Erlaß des streitigen Rechtsakts und nicht die Zuständigkeit der Gemeinschaft als solche.

Frühe Beispiele für Fälle, in denen der Gerichtshof geurteilt hat, daß die Gemeinschaft als solche zur Annahme des streitigen Rechtsakts unzuständig war, sind in den Rechtssachen 20/59 Italien gegen Hohe Behörde(2) und 25/59 Niederlande gegen Hohe Behörde(3) zu finden. Ein jüngeres Beispiel stellt die Rechtssache C-376/98 Deutschland gegen Parlament und Rat(4) dar, in der der Gerichtshof der Befugnis der Gemeinschaft zur Regelung der Tabakwerbung bestimmte Grenzen gesetzt hat(5).

Von besonderer Bedeutung ist die Zuständigkeit des Gerichtshofes nach Artikel 300 Absatz 6 EG-Vertrag zur Erstellung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit eines geplanten Abkommens mit dem Vertrag. In seinem Gutachten C-1/91 vom 14. Dezember 1991 hat der Gerichtshof festgestellt, daß das im EWR-Abkommen geplante Gerichtssystem mit dem EWG-Vertrag unvereinbar war(6). Im Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 hat er geurteilt, daß die Gemeinschaft nicht über die alleinige Zuständigkeit zum Abschluß aller Teile des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation über den Dienstleistungsverkehr (GATS) und über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich des Handels mit nachgemachten Waren (TRIPs) verfügt(7). Die Gemeinschaft muß somit entweder den Inhalt des geplanten Abkommens ändern oder eine Vertragsänderung gemäß Artikel 48 (ex-Artikel N) EU-Vertrag durchführen.

Die Kommission bedauert die Verzögerung bei der Erstellung dieser ergänzenden Antwort.

(1) Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 BASF u.a. gegen Kommission, Slg. 1992, II-315, Rn. 31.

(2) Slg. 1960, S. 325.

(3) Slg. 1960, S. 355.

(4) Nicht veröffentlicht, Urteil vom 5. Oktober 2000.

(5) Siehe Rn. 99 des Urteils.

(6) Slg. 1991, I-6079.

(7) Slg. 1994, I-5267.