SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2446/97 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Erfuellung der Finanzierungsverpflichtungen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen

Am 15. Juni 1994 nahm die Kommission ein Pilotprogramm im Bereich der ländlichen Entwicklung (LEADER II) an, in dessen Artikel 20 es heisst, daß die Initiative LEADER II Gegenstand einer gemeinsamen Finanzierung des betreffenden Mitgliedstaats und der Gemeinschaft ist.

Verfügen die von dem Programm LEADER II Begünstigten über einen Schutzmechanismus, mit Hilfe dessen die Einziehung der im Vertrag zwischen ihnen und der zentralen Verwaltung des betreffenden Mitgliedstaats vereinbarten Beträge sichergestellt werden kann, falls eine der Parteien ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. August 1997)

Die Gemeinschaftsinitiative LEADER II, die sich auf Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 der Rates ((ABl. L 185 vom 15.7.1988. )) vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente stützt, wird von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft kofinanziert.

Die finanziellen Interventionen der gemeinschaftlichen Strukturfonds erfolgen in einer der in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Formen, u. a. in Form der Kofinanzierung operationeller Programme, bei denen die Globalzuschüsse im allgemeinen von einer durch den betreffenden Mitgliedstaat in Abstimmung mit der Kommission bestimmten zwischengeschalteten Stelle verwaltet werden, die die Verteilung der Einzelzuschüsse an die Endbegünstigten (lokale Aktionsgruppen oder andere lokale Aktionsträger) sicherstellt.

Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der LEADER-II-Programme erfolgt im Rahmen der Grenzen, die in Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung festgelegt werden.

Was die Programme zur Innovation des ländlichen Raums im Rahmen von LEADER II und ihre Finanzierung angeht, so sei daran erinnert, daß die vorgesehenen Beträge bei den Einzelzuschüssen an die betreffenden Endbegünstigten gezahlt werden, wenn diese Programme ensprechend dem jeweiligen von der Kommission genehmigten nationalen oder regionalen LEADER-II-Programm durchgeführt werden.

Es sei aber erwähnt, daß nach Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates ((ABl. L 374 vom 31.12.1988. )) vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der Euopäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die mit einem Vertrag im Rahmen der Partnerschaft eingegangen werden, in den Beschlüssen der Kommission ihren Ausdruck finden und daß die genannten Einzelzuschüsse sich aus diesen Kommissionsbeschlüssen ergeben.

Wenn die nationalen Mitfinanzierer (Staat, Region oder andere Gebietskörperschaft) ihre von der zwischengeschalteten Stelle und dem Endbegünstigten mitunterzeichneten Verpflichtungen aus der Vereinbarung über den Einzelzuschuß nicht erfuellen, fällt dies unter das nationale Recht und muß dementsprechend auf nationaler Ebene behandelt werden.