DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/60

(2004/C 70 E/063)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1754/03

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Mai 2003)

Betrifft: Hochbrücke zur Rügenanbindung, Anfrage E-0543/03

In meiner Anfrage E-0543/03 (1) vom 28. Februar 2003 habe ich die Kommission auf das Bauprojekt „Anbindung der Insel Rügen durch eine Hochbrücke“ aufmerksam gemacht. Hintergrund war meine Sorge, dass hier mit Mitteln aus dem EFRE-Fonds Schutzgüter des Europäischen Naturerbes nachhaltig gestört werden könnten.

In ihrer Antwort teilte die Kommission mir mit, dass die Finanzierung der Brücke nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fiele, da die deutschen Behörden für dieses Projekt keinen Antrag auf Förderung durch EU-Fonds gestellt haben. Der Durchführungsbericht zum OP für den EFRE (Infrastruktur) weist Ausgaben in einer Summe von 23 400 EUR für die B96n (Neubau) aus, ein Teil davon ist die Rügenbrücke. Weiterhin teilte der Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Bürgergespräch am 2. April 2003 in Bergen mit, dass für die Finanzierung der Brücke kein Einzelantrag an die Kommission gestellt werden solle, sondern ein Globalantrag für Verkehrsprojekte im Allgemeinen.

1. a) Ist der Kommission bekannt, dass für das o.g. Projekt bereits Mittel aus dem EFRE-Fonds geflossen sind? b) Wie beurteilt die Kommission diese Förderung vor dem Hintergrund der in meiner letzten Anfrage beschriebenen Sachverhalte (fehlender Bedarf, unglaubwürdiges Finanzierungskonzept, Schädigung der Natur, Eingriff in die Verbindungslinie europäischer Schutzgebiete für Zug- und Seevögel)?

2. a) Wie beurteilt die Kommission das Ansinnen der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, einen Globalantrag zu stellen? b) Wird die Kommission einem solchen Antrag zustimmen? Wenn ja, wird sie sicherstellen, dass darin enthaltene Projekte ausreichend geprüft werden?

3. Ist die Kommission nach Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (2) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachkommt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass westlich der bestehenden Straßen-Eisenbahn-Zugbrücke der Bau einer neuen Brücke über den Ziegelgraben und Stralsund geplant ist. Sie verbindet zwei Abschnitte der neuen Bundesstraße B96n — den einen zwischen der A20 und Rügendamm (Landseite) und den anderen zwischen Altefähr und Bergen (auf der Insel Rügen).

Die Behörden haben auf Anfrage der Kommission bestätigt, dass sie eine zusätzliche Prüfung der möglichen Auswirkungen der Brücke auf Zugvögel durchführen. Die Kommission hat den Abschlussbericht dieser Prüfung noch nicht erhalten und kann sich daher nicht zu der Frage äußern, ob die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen eingehalten wurden.

Die Zuständigkeit für die neue Brücke liegt vollständig bei den Behörden in Deutschland und weder jetzt noch in Zukunft werden in die Brücke Gemeinschaftsmittel investiert.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im Jahr 2002 einen Antrag auf Kofinanzierung der neuen Bundesstraße B96n eingereicht. Die Kommission hat den Antrag geprüft und die Behörden ersucht, Einzelheiten zu ihren Plänen für die nachhaltige Entwicklung und die integrierte Verkehrsentwicklung der Insel Rügen und der angrenzenden Region vorzulegen. Bislang hat die Kommission ihre Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen, so dass noch nicht beschlossen wurde, ob das Projekt eine Förderung durch die Gemeinschaft erhalten kann.

Die Durchführung dieser Prüfung muss in Einklang mit Artikel 25 und 26 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) erfolgen.

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 144.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.