SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0906/96 von Pieter Dankert (PSE) und Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Aus dem Kohäsionsfonds finanzierte neue Brücke über den Tejo

Die Kommission ist hinsichtlich der u.a. aus dem Kohäsionsfonds finanzierten neuen Brücke über den Tejo seit 1994 wiederholt über Verstösse gegen die Richtlinien 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1. )) und 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7. )), die in der diesbezueglichen Umweltverträglichkeitsprüfung genannten Maßnahmen und die Anlage I der Entscheidung der Kommission über Projekt Nr. 94/10/65/005 unterrichten worden. Maßnahmen, die zu Beginn der Tätigkeiten hätten durchgeführt werden müssen, sind 1996 immer noch nicht durchgeführt, dies trotz Gesprächen zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden. Die Verstösse werden inzwischen einfach fortgesetzt.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie bereits früher eine Untersuchung hätte durchführen müssen oder auf jeden Fall jetzt direkt durchführen sollte, wie sie in Artikel 10 ihrer Entscheidung 94/10/65/005 vorgesehen ist, dem zufolge die Unterstützung tatsächlich ausgesetzt, gekürzt oder zurückgefordert werden kann?

Wenn die Kommission diese Auffassung nicht teilt, kann sie dann mitteilen, wann die Grenzen ihrer Toleranz erreicht sind, und zwar auch angesichts der Tatsache, daß bereits zwei Kinder ertrunken sind, weil die in der Umweltverträglichkeitsprüfung geforderten Schutzzäune noch immer nicht aufgestellt sind, sowie angesichts der Tatsache, daß die portugiesische Regierung Zeitungsberichten zufolge jetzt endlich anerkannt hat, daß es Verstösse gegen die Regelungen gibt, und Lusoponte eine Busse wegen gesetzwidriger Baggerarbeiten und Einbringung von Substanzen auferlegt hat?

Ergänzende und Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0904/96, E-0905/96, E-0906/96, E-0907/96 und E-0908/96 (26. September 1996)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 9. Juli 1996 ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 46. )) kann die Kommission nunmehr folgendes mitteilen:

1. Die Prüfung der Anwendung geltender Umweltvorschriften steht regelmässig auf der Tagesordnung der Sitzungen des für dieses Vorhaben eingesetzten Begleitausschusses.

Das Gattel ("Gabinete da Travessia do Tejo em Lisboa") wie auch die CAO ("Commißão de Acompanhamento da Obra"), die damit beauftragt ist, die Durchführung von Maßnahmen zu verfolgen, durch die die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden sollen, erstatten dem Ausschuß regelmässig Bericht über den Stand der getroffenen Maßnahmen.

Die Vertreter der Kommission haben in diesem Ausschuß vor allem gestützt auf entsprechende Schreiben von Nichtregierungsorganisationen Fragen zu den getroffenen Maßnahmen angesprochen. Besuche vor Ort haben ebenfalls stattgefunden.

2. Die Kommission ist sich insbesondere auf Grund der Ergebnisse der vorgenannten Überwachung klar darüber geworden, daß die bisherigen auf Umweltverträglichkeit abzielenden Maßnahmen mit Blick auf den Schutz des Lebensraums des besondern Schutzgebiets unzureichend und daß bestimmte Teile der Entscheidung nicht korrekt angewandt worden sind. Dies trifft insbesondere auf die Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltschäden und die Abzäunung verschiedener besonders umweltgefährdeter Gebiete zu.

Insbesondere hinsichtlich der Baggerarbeiten besteht der dringende Verdacht, daß weitere Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsverfahrens nicht eingehalten wurden.

Die Kommission hat daher die portugiesischen Behörden mit zwei an den Minister für Insfrastruktur, Planung und Raumordnung Cravinho gerichteten Schreiben vom 20. Februar und 7. Juni 1996 über ihre Bedenken im Zusammenhang mit diesem Vorhaben unterrichtet. Bei diesen Schreiben handelte es sich nicht um eine Mahnung im Sinne von Anhang VI der Entscheidung über die Zuschußgewährung.

Die Kommission kündigte in diesen Schreiben einen Kontrollbesuch an, der am 17. und 18. Juni stattgefunden hat, und gab darin unter anderem zu verstehen, daß sie es noch für möglich halte, im Rahmen der Partnerschaft zu einer gemeinsamen Festlegung der Maßnahmen zu gelangen, die eine befriedigende Antwort auf die aufgetretenen Probleme darstellen.

Im Anschluß daran haben Frau Wulf-Mathies und Herr Cravinho eine Vereinbarung unterzeichnet, in der verschiedene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt sind. Hierzu gehören unter anderem die Ausdehnung der besonderen Schutzzone um 400 Hektar, die Verschärfung der Kontrollvorkehrungen sowie die vollständige Durchführung der Maßnahmen, die im Rahmen des Verfahrens zur Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vorgesehen sind.

3. Die Kommission hat gegen Portugal nicht das Verfahren nach Artikel 169 EGV wegen Verstosses gegen die Richtlinie 932/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) eingeleitet, weil die ihr derzeit vorliegenden Informationen nicht ausreichen, um feststellen zu können, daß die von den Herren Abgeordneten genannten Störungen wesentliche Auswirkungen auf das Tejodelta hatten, das die portugiesischen Behörden gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen haben.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG treten die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 hinsichtlich der nach Artikel 4 Absatz 1 zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebiete an die Stelle der Verpflichtungen, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG ergeben (hier zutreffender Fall).

4. Bezueglich der schriftlichen Anfrage 0908/96 werden die Herren Abgeordneten um Angabe der betreffenden Strassen gebeten, damit die Kommission ihre Antwort geben kann.