SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1794/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Behinderung von Schutzkonstruktionen für Regierungen in größtenteils privatisierten Unternehmen durch ein Gerichtsurteil

1. Erinnert sich die Kommission daran, dass Bedenken gegen die Privatisierung staatlicher Unternehmen unter anderem mit dem Argument abgewiesen wurden, dass zwar Kapital von außerhalb des staatlichen Sektors angezogen werden soll, dass der Staat jedoch mit Hilfe von Schutzkonstruktionen wie einem Minderheitsanteil mit Vetorecht in hohem Maße die Entscheidungsbefugnis über den Standort, die Art der Produktion, den Umfang der Beschäftigung, die Fusion mit oder die Übernahme durch andere Unternehmen und den Einfluss des Unternehmens auf die Belange der Gesellschaft und der Umwelt für sich behalten soll?

2. Welches sind die Folgen des vom Europäischen Gerichtshof auf Betreiben der Kommission erlassenen Urteils über goldene Aktien des französischen und portugiesischen Staates, bei denen aufgrund dieses Urteils nicht mehr davon ausgegangen wird, dass sie dem Allgemeinwohl dienen, sondern dass sie gegen den freien Kapitalverkehr in Europa verstoßen?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass ähnliche Anteile des belgischen Staates an dem Unternehmen Distrigas und die niederländischen Anteile am Postunternehmen TPG sowie dem Telekom-Anbieter KPN von ihr als dem Allgemeinwohl dienend gebilligt werden? In welcher Hinsicht weicht die niederländische und belgische Konstruktion von der in Frankreich und Portugal ab?

4. Können nach dem in Frage 2 genannten Urteil die staatlichen Stellen von Mitgliedstaaten, die von ihnen für lebenswichtig angesehenen Interessen auf dem Gebiet der Energieversorgung, der Wasserversorgung, der Post, der Telekommunikation und des öffentlichen Verkehrs sowie der Umwelt und der Beschäftigung weiterhin schützen, wenn sie keine Mehrheit der Anteile mehr besitzen?

5. Auf welche Weise und unter welchen Umständen kann sollte die Frage 4 bejaht werden dieser Schutz stattfinden?

6. Bedeutet eine Verneinung der Frage 4, dass der angestrebte Schutz nur dadurch sichergestellt werden kann, dass das Unternehmen vollständig oder zumindest die Mehrheit seiner Anteile im Besitz des Staates verbleibt oder sogar erneut eine Mehrheit der Anteile am Unternehmen erworben wird?

(Quelle: De Volkskrant und Metro, Ausgabe Niederlande, 5. Juni 2002)

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(9. August 2002)

1. In Artikel 295 EG-Vertrag heißt es: Dieser Vertrag lässt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. Die Mitgliedstaaten können also frei über die Eigentumsordnung entscheiden, da durch den EG-Vertrag im Gemeinschaftsrecht kein entsprechendes Konzept und keine Regelung eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben daher das Recht zur Verstaatlichung oder zur Privatisierung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen aber z.B. bei Privatisierungsentscheidungen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Freiheit des Kapitalverkehrs, geachtet werden.

2. Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag lautet: Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben. Im vorliegenden Fall müssen Portugal und Frankreich nun also ihre Privatisierungsrahmengesetze (und die damit verbundenen Gesetzesverordnungen) anpassen und das Dekret über die goldene Aktie des Staates an Elf-Aquitaine so ändern, dass es den Gemeinschaftsvorschriften für den Kapitalverkehr entspricht. Um sich davon zu überzeugen, dass die geplanten Änderungen zufriedenstellend sind, wird die Kommission beide Mitgliedstaaten auffordern, Auskunft über die Einzelheiten der geplanten Maßnahmen und ihren Einführungszeitpunkt zu erteilen.

3. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Wahrung eines gewissen Einflusses auf ehemals staatliche und später privatisierte Unternehmen durch die Mitgliedstaaten aufgrund bestimmter Erwägungen gerechtfertigt sein, sofern diese Unternehmen im öffentlichen Interesse liegende oder strategische Dienstleistungen erbringen. Der im EG-Vertrag verankerte Grundsatz des freien Kapitalverkehrs darf allerdings nur durch nationale Vorschriften eingeschränkt werden, die aus den in Artikel 58 EG-Vertrag angegebenen Gründen (d.h. öffentliche Ordnung oder Sicherheit) oder aber durch zwingende Erfordernisse des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind; sie müssen für alle Personen und Unternehmen im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats gelten. Außerdem müssen die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften dem angestrebten Ziel angemessen sein und dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht darüber hinaus gehen.

Im Hinblick auf den belgischen Schutzmechanismus hat der Gerichtshof festgestellt, dass die fragliche Regelung eine Widerspruchsregelung ist (d.h. es bedarf keiner vorherigen Genehmigung). Außerdem beschränkt sich die Regelung auf Entscheidungen über strategische Aktiva der fraglichen Unternehmen (insbesondere einschließlich der Energieversorgungsnetze) sowie auf spezielle damit zusammenhängende Verwaltungsentscheidungen. Schließlich können die in der Königlichen Verordnung über die goldene Aktie des Staates

vorgesehenen Eingriffe des Ministers nur bei Beeinträchtigung der energiepolitischen Ziele vorgenommen werden. Die Regelung gibt dem Mitgliedstaat also die Möglichkeit einzugreifen, um die Einhaltung der im öffentlichen Interesse liegenden Dienstleistungsverpflichtungen der Distrigaz sicherzustellen, während gleichzeitig Rechtssicherheit gewahrt bleiben muss. Was die Beteiligung der niederländischen Behörden an TPG und KPN angeht, so hat die Kommission die niederländischen Behörden schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert. Die von den niederländischen Behörden angeführten Gründe für die mit der goldenen Aktie verbundenen Sonderrechte an beiden Unternehmen werden von der Kommission insbesondere unter Berücksichtigung des vorgenannten EuGH-Urteils vom 4. Juni 2002 geprüft.

4. Wie in der Antwort auf Frage 3 dargelegt, können die Mitgliedstaaten einen gewissen Einfluss auf ehemals staatliche und später privatisierte Unternehmen wahren, wenn die betreffenden Unternehmen im öffentlichen Interesse liegende oder strategische Dienstleistungen erbringen. Einschränkungen des im EG-Vertrag verankerten Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs müssen allerdings entweder aus den in Artikel 58 EG-Vertrag genannten Gründen oder aber durch zwingende Erfordernisse des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen entsprechend begründete nationale Rechtsvorschriften außerdem geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen, und dürfen über das dafür erforderliche Maß nicht hinausgehen.

Zu erinnern ist außerdem daran, dass in den geltenden Gemeinschaftsrahmen für einige der genannten Bereiche generell Bestimmungen bzw. politische Maßnahmen zum Schutz des Allgemeininteresses unter Einhaltung der Binnenmarktvorschriften vorgesehen sind.

5. Mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der freie Kapitalverkehr zum Schutz des Allgemeininteresses im Rahmen des Gemeinschaftsrechts eingeschränkt werden darf, wurde in den Antworten auf Frage 3 und 4 erläutert.

6. Die Frage wurde bejaht.