SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0701/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2002)

Betrifft: Entfernung von Schaum aus Kühlschränken im Vereinigten Königreich

Am 1. Januar 2002 traten EU-Verordnungen betreffend Substanzen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, in Kraft, die die Auflage enthalten, dass Kühlfluessigkeit und Schaum in den Wänden alter Kühlschränke

vor dem Recycling entfernt werden müssen. Diese Maßnahme erfordert eine spezielle Ausrüstung, die derzeit nicht im Vereinigten Königreich vorhanden ist, was z.T. angeblich darauf zurückzuführen ist, dass die britische Regierung sich nicht rechtzeitig die vollständigen Auswirkungen der Verordnungen vor Augen geführt hat. Daher werden eine zunehmende Zahl von Kühlschränken sowohl in städtischen als auch ländlichen Bereichen von den Eigentümern beseitigt, die nicht in der Lage sind, sie auf legalem Weg zu entsorgen.

Zur Verteidigung der britischen Regierung veröffentlichte der britische Umweltminister einen Artikel, der am Montag, 18. Februar, in der Zeitung The Guardian erschien. In diesem Artikel hieß es u.a.:

Diese Verordnung hat für uns Probleme aufgeworfen. Die ursprüngliche Verordnung von 1998, die wir als Minister erörtert und unterzeichnet haben, enthielt keine Auflage zur Entfernung von Schaum. 1999 wurde der Wortlaut von Artikel 16 der Verordnung jedoch geändert, was zu Ungewissheit in dieser Angelegenheit geführt hat.

Zwischen Anfang 1999 und Mitte 2001 ersuchten meine Beamten bei neun verschiedenen Gelegenheiten die Europäische Kommission um formale Klarstellung der Position. Erst im Juni 2001 stellte die Europäische Kommission formal klar, dass die Verordnung auch für FCKW in Isolierschaum von Kühlschränken gilt.

Kann die Kommission bestätigen, dass die im Rat 1998 unterzeichnete Verordnung keine Auflage zur Entfernung von Schaum enthielt und dass die Kommission einseitig handelte, indem sie Wortlaut und Inhalt der Verordnung änderte? Falls ja, welche Rechtsgrundlage gilt für die Änderung des Inhalts von Verordnungen, die im Rat vereinbart wurden?

Kann die Kommission bestätigen, dass die britische Regierung sie neunmal anschreiben musste, bevor formal klargestellt wurde, dass die Verordnung auch für FCKW im Isolierschaum von Kühlschränken gilt, und falls ja, beabsichtigt die Kommission, die Empfehlung einer dreimonatigen Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich zu prüfen, bis die entsprechende Technologie im Vereinigten Königreich allgemein verfügbar ist?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die britische Regierung derzeit eine formale Klarstellung hinsichtlich der Anwendung anderer Verordnungen betreffend die Umwelt erwartet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten zum Thema Rückgewinnung geregelter Stoffe aus Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), die sie auf folgende schriftliche Anfragen erteilt hat: P-0005/02(2); E-0082/02(3), E-0255/02(4) und P-0595/02(5) von Herrn Chris Davies und E-0315/02(6) von Herrn Graham Watson. Diese Antworten bestätigen die Feststellung des Herrn Abgeordneten, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ab dem 1. Januar 2002 ozonabbauende Stoffe (ODS) im Kühlkreislauf und im Schaum in den Wänden alter Haushaltskühlgeräte und -gefriergeräte zwecks Entsorgung entfernt werden müssen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wurde am 29. Juni durch den Rat und das Europäische Parlament unterzeichnet und trat am 1. Oktober 2000 in Kraft. Seitdem der Rat im Dezember 1998 eine politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt erzielte, sind die Bestimmungen der Verordnung über die obligatorische Rückgewinnung reregelter Stoffe aus dem Kühlkreislauf und Isolierschaum von Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten zur Entsorgung nach von den Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach anderen umweltpolitisch annehmbaren Vernichtungstechnologien, unverändert geblieben. Die Kommission kann die Behauptung des Herrn Abgeordneten daher nicht akzeptieren. Sie hat keine Befugnis, den gemeinsamen Standpunkt oder die Verordnung einseitig zu ändern und hat hierzu auch keinen Versuch unternommen.

Die Kommission hat von der britischen Regierung drei Schreiben mit der Bitte erhalten, Artikel 16 der oben genannten Verordnung näher zu erläutern. In jedem dieser Schreiben wurden andere Fragen aufgeworfen, einschließlich der Notwendigkeit eines Exportverbots von Haushaltskühlgeräten, die ozonabbauende Stoffe (ODS) enthalten, und der Rückgewinnung ozonabbauender Stoffe aus Haushaltskühlgeräten. Die Kommission kann den Erhalt von neun Schreiben aus dem

Vereinigten Königreichs folglich nicht bestätigen. Die Anliegen dieser Schreiben wurden in dem Verwaltungsausschuss diskutiert, der für diese Verordnung eingesetzt wurde, da er das geeignete Gremium für die Erörterung dieser Themen war. In einer gesonderten Sitzung mit dem Vereinigten Königreich war die obligatorische Rückgewinnung und Entsorgung reregelter Stoffe aus dem Kühlkreislauf und aus dem Isolierschaum von Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten Diskussionsgegenstand. Das Vereinigte Königreich wurde erstmals über die Praktikabilität der Rückgewinnnung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) aus dem Kühlkreislauf und Schaum in Haushaltskühlgeräten auf dem ersten Treffen des Verwaltungsausschusses am 4. Oktober 2000 informiert bereits vier Tage nach Inkrafttreten der neuen Verordnung.

Die Kommission verfügt weder über die rechtliche Zuständigkeit, dem Vereinigten Königreich eine vorübergehende Befreiung von den im Artikel 16 der Verordnung festgelegten Auflagen über die Rückgewinnung geregelter Stoffe zu gewähren, noch hält sie eine solche Maßnahme für notwendig, da das Vereinigte Königreich die Verordnung derzeit voll und ganz einhält. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen werden im Vereinigten Königreich derzeit Haushaltskühlgeräte und -tiefkühlgeräte gelagert bis gewerbliche Rückgewinnungsanlagen errichtet werden, welche die ozonabbauenden Stoffe (ODS) vernichten können. Soweit die Kommission weiß, werden die ersten Anlagen Mitte 2002 ihren Betrieb aufnehmen.

Bei der Anwendung anderer Umweltbestimmungen fungiert die Kommission hinsichtlich ihrer allgemeinen Verpflichtung gemäß Artikel 211 des EG-Vertrags als Kontaktstelle zwischen den Mitgliedstaaten, um die vollständige Erfuellung neuer und bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sicherzustellen.

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000.

(2) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 121.

(3) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 67.

(4) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 168.

(5) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 168.

(6) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 113.