SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3709/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Tiertransporte in den Libanon

Jährlich werden mehrere Hunderttausend Tiere lebend aus den Mitgliedstaaten der Union in Drittländer exportiert. Dabei kommt es immer wieder zu skandalösen Transportpraktiken, die vom EP wiederholt verurteilt worden sind. Die Notwendigkeit von Lebendtiertransporten, besonders von Schlachttieren, lässt sich kaum noch rechtfertigen. Dies gilt um so mehr, wenn diese Transporte von der EU subventioniert werden. Kürzlich hat offenbar das libanesische Landwirtschaftsministerium die Bereitschaft signalisiert, anstelle lebender Tiere mehr Kühlfleisch zu importieren, wenn die EU bei der Finanzierung von Kühlhäusern behilflich ist.

Sind der Kommission die Bereitschaft des Libanon, mehr Kühlfleisch aus Ländern der EU zu importieren, und der Wunsch nach einem Kühlhaus bekannt?

Wenn ja:

1. Welche libanesische Behörde hat bei der Kommission um Unterstützung für die Errichtung von Kühlhäusern im Libanon nachgesucht? Wann ist diese Anfrage übermittelt worden und wann und wie hat die Kommission darauf reagiert?

2. Hat die Kommission von sich aus libanesischen Behörden gegenüber ein Angebot gemacht, bei der Errichtung von Kühlhäusern im Libanon behilflich zu sein, beispielsweise im Rahmen des MEDA-Programms der EU? Wann wurde dieses unterbreitet und wann und wie haben die libanesischen Partner darauf reagiert?

3. Kann die Kommission nähere Angaben zum "Kühlhaus-Projekt" machen, z.B. über Grösse, Kapazitäten, Standorte, Finanzaufwand, Baubeginn, Datum der Fertigstellung etc.?

4. Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen sich durch die Errichtung der Kühlhäuser im Libanon der Export von lebenden Schlachtrindern und -schafen reduzieren wird?

Wenn nein: Beabsichtigt die Kommission, von sich aus an libanesische Behörden das Angebot zu richten, bei der Errichtung von Kühlhäusern Finanzhilfen bereitzustellen?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. März 1998)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 17. Dezember 1997 ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 179. )) kann die Kommission jetzt folgendes mitteilen.

Der Kommission ist nicht bekannt daß der Libanon, mehr Kühlfleisch aus der EU importieren möchte.

Dagegen erhielt sie vom libanesischen Landwirtschaftsminister einen schriftlichen Antrag auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zum Bau moderner Schlachtbetriebe mit Nebengebäuden (u.a. Fleischkühlhäusern). Der Antrag wurde damit begründet, daß Schlachtungen im Libanon bislang unter kritischen Hygieneverhältnissen erfolgen.

In ihrer Antwort wies die Kommission darauf hin, daß der Einsatz von Finanzmitteln der EU (z. B. Darlehen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und "European Community international investmentpartners. (ECIP)) zum Bau von Kühlhäusern im Libanon gegebenenfalls auf entsprechenden Antrag der libanesischen Regierung im Rahmen des für dieses Land vorgesehenen Richtprogramms möglich wäre.

Diese Frage wurde vor kurzem bei einem Treffen mit dem libanesischen Landwirtschaftsminister erneut aufgeworfen. Dabei wurde seitens der Kommission nochmals betont, daß eine etwaige Finanzierung nur auf entsprechenden Vorschlag der libanesischen Regierung im Rahmen des Richtprogramms erfolgen kann.