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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1817/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Koordinierung und Förderung der europäischen Kulturinstitute

Bekanntlich haben viele Länder der Europäischen Gemeinschaft Einrichtungen für die Verbreitung und Förderung ihrer Kultur und ihrer Sprache geschaffen, so beispielsweise die "Alliance française" in Frankreich, das "Goethe-Institut" in Deutschland, die "Dante Alighieri"-Gesellschaft in Italien.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß - durchaus unter Wahrung der Autonomie der Satzungen der einzelnen Institute - besondere "Sprachintensivkurse" für die nicht-europäischen, legal im Land ansässigen Immigranten bezuschusst werden sollten, um die Integration dieser Menschen in die Länder der Europäischen Union zu fördern?

2. Wäre es nicht sinnvoll, ein einheitliches Spracherwerbszeugnis vorzuschlagen und zu prüfen, das den im Ausland bei den einzelnen Kulturinstituten absolvierten Studien überall Gültigkeit verleiht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (1. August 1996)

1. Ausser den laufenden Programmen im Bereich der Erziehung und Bildung verfügt die Kommission über keine Rechtsgrundlage, nach der sie nationale Institutionen, wie die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Institutionen, die Immigranten aus Drittländern in der Sprache des Gastlandes unterrichten, direkt unterstützen kann.

Im Rahmen des Socrates-Programms, Kapitel II (Comenius) Aktion 2 unterstützt die Kommission grenzueberschreitende Kooperationsprojekte, deren Ziel die Unterrichtung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in der Sprache des Gastlandes ist.

2. Der Beschluß Nr. 819/95/EG des Parlaments und des Rats vom 14. März 1995 ((ABl. L 87 vom 20.4.1995. )) über das Socrates-Programm sieht in Kapitel III, Aktion 1 (Lingua) des Anhangs vor, daß finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für grenzueberschreitende Projekte zur Verbesserung der Methoden und Instrumente zur Anerkennung der Sprachkenntnisse gewährt werden können. Zu näheren Angaben über diese Aktion wird der Herr Abgeordnete auf den Leitfaden für Socrates- und Lingua-Bewerber, Aktion D, verwiesen.

Andererseits hat die Kommission Ende 1995 ein Weißbuch "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" ((Dok. KOM(95) 590 endg. )) veröffentlicht, dessen erstes allgemeines Ziel darin besteht, die Erwerbung neuer Sprachkenntnisse zu fördern. Es wird vorgeschlagen, neue Methoden zur Anerkennung von Fachkenntnissen zu schaffen. Dem liegt die Idee zugrunde, eine bestimmte Anzahl genau definierter Wissensbereiche (u. a. Sprachkenntnisse) zu ermitteln und einen Entwurf für persönliche Fachkenntnisausweise auszuarbeiten: mit Hilfe eines derartigen Dokuments dürfte es jedem möglich sein, seine Kenntnisse und sein Fachwissen entsprechend dem jeweiligen Kenntnisstand anerkennen zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2087/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Elektrische und magnetische Felder

Mir ist eine ungewöhnlich hohe Zahl von Leukämiefällen in einem bestimmten Gebiet von Northhampton, dem Spencer-Gelände, bekanntgeworden. Eine der möglichen Ursachen für diese vielen Leukämiefälle soll die Wirkung elektrischer und magnetischer Felder von Hochspannungsleitungen auf Personen sein, da eine elektrifizierte Eisenbahnstrecke ganz nahe am Rande dieses Geländes verläuft.

Kann die Kommission Angaben machen über die derzeitigen Standards in den einzelnen EG-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Nähe von Hochspannungsleitungen zu Wohngebieten sowie über die Stärke dieser Felder und die Konzentration der Gase, die als noch akzeptabel gelten, wenn man ihnen ausgesetzt ist?

Untersucht die Kommission die möglichen Verbindungen zwischen Leukämie und der Nähe zu Hochspannungsleitungen, um daraufhin entsprechende neue Rechtsvorschriften vorzulegen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. September 1996)

Das dänische Gesundheitsministerium hat im Jahre 1992 eine Sachverständigengruppe für nichtionisierende Strahlung eingesetzt, die mit einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung und Bewertung der Exposition der allgemeinen Bevölkerung gegenüber ionisierender Strahlung und der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken beauftragt wurde. Die Sachverständigengruppe hat sich eingehend mit den in Dänemark, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich, in Norwegen und in den Vereinigten Staaten geltenden Vorschriften befasst wie auch mit den einschlägigen Evaluierungsarbeiten und sonstigen Aktivitäten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der IRPA (International Radiation Protection Association) und der Kommission. Die Schlußfolgerungen ((SEIIS-Bericht Nr. 1: "Report on the risks of cancer living in homes exposed to 50 Hz magnetic fields from high votage lines", Danish National Board of Health, Januar 1994. )) der Gruppe untermauern die in früheren Studien aufgestellte Hypothese, daß Kinder, die in der Nähe von Hochspannungsleitungen leben, häufiger an Krebs erkranken. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß dieses Ergebnis zufallsbedingt ist. Die Gruppe konnte vom wissenschaftlichen Standpunkt aus keine Gründe nennen, die eine Festlegung von Standards für Hochspannungsleitungen gerechtfertigt erscheinen lassen. Hier gilt es, neuere Forschungsergebnisse aufmerksam zu verfolgen.

Die Kommission unterstützt derzeit eine epidemiologische Studie zum Thema "Electro-magnetic fields and other risk factors in the etiology of childhood leukämia in Greece" ("Elektromagnetische Felder und andere Risikofaktoren in der Äthiologie der Leukämie bei Kindern in Griechenland"). Es ist davon auszugehen, daß die für 1997 erwarteten Schlußfolgerungen dieser Studie hier weitere Erkenntnisse bringen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1621/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Zukunft der Strukturfonds nach 1999

Welche intern oder extern angefertigten Studien, Berichte oder sonstige Forschungen über die Zukunft der Strukturfonds nach 1999 stehen der Kommission derzeit zur Verfügung?

Welche davon stehen dem Europäischen Parlament zur Verfügung?

Sind der Kommission diesbezuegliche im Laufe der beiden nächsten Jahre zu erwartende Studien bekannt oder plant sie solche?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Die Kommission hat dem Europäischen Rat von Madrid einen Zwischenbericht über die Auswirkungen der Erweiterung vorgelegt, der erste Anhaltspunkte für die Zukunft der Strukturfonds enthält. Diese Mitteilung ist auch dem Parlament übermittelt worden. Gemäß den Schlußfolgerungen von Madrid wird die Kommission ihre Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder auf die Kohäsion fortsetzen.

Im übrigen bereitet die Kommission den ersten Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor, der im Herbst angenommen werden soll und Orientierungen für die künftige Strukturpolitik enthalten wird. Sobald dieser Bericht angenommen ist, wird er dem Parlament und den übrigen Institutionen zugeleitet.

Die Kommission hat auch die Absicht, nach Beendigung der Regierungskonferenz finanzielle Perspektiven für den Zeitraum nach 1999 zu unterbreiten, in denen auch die Finanzierung der Strukturpolitik angesprochen werden soll. Auch diese Mitteilung wird unmittelbar nach ihrer Annahme durch die Kommission dem Parlament übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1201/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Unbenutzter Öl-Entladeterminal auf dem Gelände der "Occidental", Canvey, Essex

Wie kann die Kommission zur Beseitigung der eine Meile langen Ölentladeanlage auf dem Gelände der "Occidental" in Canvey, Essex, beitragen, die 9 Millionen Pfund Baukosten verschlang, seit ihrem Bau vor 20 Jahren jedoch nie benutzt wurde? Teilt die Kommission die Ansicht, daß dieser Schandfleck den industriellen Niedergang in Südessex sichtbar verkörpert und daß sein Abriß Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens von Investoren ist, die sich am wirtschaftlichen Aufbau beteiligen? Wird die Kommission der Frage weiter nachgehen und mit einer besonderen Maßnahme reagieren?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Was den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) anbelangt, so kann die Kommission bezueglich des Öl-Entladeterminals auf dem Gelände der "Occidental" in Canvey, auf den der Herr Abgeordnete sich bezieht, keine Schritte unternehmen.

Das betreffende Gelände ist nicht im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds förderfähig. Im übrigen kann die Wiedernutzbarmachung von aufgegebenem Industrieglände in Ziel-2-Gebieten des Vereinigten Königreichs vom EFRE nur bezuschusst werden, wenn ein direkter Zusammenhang mit der Schaffung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten und Arbeitsplätze nachgewiesen werden kann.

Die Kommission hatte bisher keine Gelegenheit, das Gelände im einzelnen zu untersuchen, und kann sich daher zu dem lokalen Impakt nicht äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1119/96 von Brian Crowley (UPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Anträge auf Ko-Finanzierung nach dem FTE-Rahmenprogramm

Kann die Kommission die Mindest- und Hoechstsätze angeben, die von Teilnehmern/Beratern von Firmen im Rahmen des dritten und vierten FTE-Rahmenprogramms der EU für (i) Ingenieure, (ii) Führungskräfte im Management und in der Verwaltung und (iii) Forscher berechnet werden?

Kann die Kommission ferner annäherungsweise einen Mittelwert für die Kohäsionsländer und die vier grössten Mitgliedstaaten angeben?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Gemäß Artikel 7 der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (Beschluß 94/763/EG des Rates vom 21. November 1994 ((ABl. L 306 vom 30.11.1994. ))) besteht der Finanzbeitrag der Gemeinschaft in der Regel in der Erstattung eines Teils der Kosten des Forschungsvorhabens, einschließlich der indirekten Gemeinkosten.

Da die Personalkosten, auch wenn sie umfangreich sind, nur einen Teil der Gesamtkosten eines Projekts ausmachen und die Teilnehmer für die Personalkategorien verschiedene Kriterien anwenden, führt die Kommission die Posten der gesamten Projektkosten in ihrer Datenbank nicht einzeln auf und ist daher nicht in der Lage, nach Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Mindest- bzw. Hoechstsätze oder Mittelwerte für Personalkosten anzugeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die Vertragnehmer nach Möglichkeit die von den Behörden des Mitgliedstaats akzeptierten Sätze berechnen, die gegebenenfalls an die unterschiedlichen Finanzierungsmodalitäten angepasst werden.

Die Angemessenheit der Kosten der einzelnen Elemente eines Projektvorschlags und die entsprechende Höhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden jedoch bei der Bewertung des Vorschlags durch unabhängige Sachverständige beurteilt und bei den Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten des Konsortiums und der Kommission erneut einer genauen Prüfung unterzogen. Darüber hinaus prüfen Mitarbeiter der Kommission und externe Stellen sowohl die Verträge als auch die Vertragnehmer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1196/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Giftige und gefährliche Abfälle in Westwick, Canvey, Essex

Sind der Kommission die Gefahren für die Volksgesundheit bekannt, die sich aus den giftigen und gefährlichen Abfällen auf der Mülldeponie von Westwick auf Canvey Island (Essex) ergeben, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten von Verordnungen zur Überwachung solcher Deponien stammen? Wird die Kommission dieses Problem einschließlich des möglichen Austretens von Schadstoffen in die angrenzenden Küstengewässer untersuchen und genau mitteilen, welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Sanierung derartiger Gelände bestehen und welche EU-Programme für eine Mitfinanzierung solcher Aufgaben in Frage kommen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Der Kommission ist die von dem Herrn Abgeordneten genannte Deponie nicht bekannt. Deshalb hat sie sich an die britische Regierung gewandt, um ausführlichere Informationen einzuholen; sie hat angefragt, wie die Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )), und der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ((ABl. L 129 vom 18.5.1976. )) in diesem konkreten Fall angewandt werden.

Sowie die angeforderten Informationen zur Verfügung stehen, wird die Kommission ausführlicher antworten.

Der einzige für diesen Fall in Frage kommende Gemeinschaftsfonds wäre der Kohäsionsfonds; Projekte aus dem Vereinigten Königreich können aus diesem Fonds jedoch nicht gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1722/96 von James Provan (PPE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Konvergenz des Handelsrechts von WTO und EU

Ist die Kommission angesichts der Bemerkungen von Herrn Timmermans, stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Kommission, während der WTO-Konferenz in Brügge 1994 über die immer grössere Konvergenz des Handelsrechts von WTO und EU der Ansicht, daß die Bestimmung in Artikel XX des Allgemeinen Abkommens über die Erhaltung natürlicher Ressourcen durch die Bestimmung über Maßnahmen im öffentlichen Interesse nach Artikel 36 des Vertrags von Rom abgedeckt wird?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die genannten Bemerkungen auf der Konferenz über die Welthandelsorganisation in Brügge hatten im Rahmen dieser von einer Hochschuleinrichtung durchgeführten Veranstaltung rein persönlichen Charakter; die Kommission sieht daher keine Veranlassung, Stellung dazu zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1473/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Gute Gründe für Kommunalverwaltungsreform in Essex - Vereinigtes Königreich

Ist der Kommission im Rahmen der europaweiten Vereinheitlichung der kommunalen Wahlrechte eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bekannt, die zugrunde gelegt werden könnte, um gegen das Versäumnis des britischen Ministers für Kommunalverwaltung vorzugehen, Billericay in Essex die Loslösung von Basildon zu gestatten, und dies gegen die Wünsche der überwiegenden Mehrheit seiner Einwohner sowie die Empfehlungen einer von diesem Minister eingesetzten Kommission 1994 und erneut 1995? Sieht die Kommission darüber hinaus irgendwelche Menschenrechte betroffen, die es rechtfertigen würden, den Fall vor den Europarat zu bringen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Artikel 8 b Absatz 1 EG-Vertrag und Richtlinie 94/80/EG ((ABl. L 368 vom 31.12.1994. )) verlangen keine Harmonisierung der Wahlsysteme der Mitgliedstaaten. Zweck dieser Vorschriften ist es in erster Linie, die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit aufzuheben und Bürgern der Union, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit wohnen, in die Lage zu versetzen, bei Kommunalwahlen zu den gleichen Bedingungen wie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaates das aktive und passive Wahlrecht wahrzunehmen.

Die Kommission beobachtet die Durchführung von Kommunalreformen in den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, daß diese Rechte dabei in vollem Umfang gewahrt werden; bei den zur Zeit im Vereinigten Königreich laufenden Reformen wird sie es genau so halten.

Auf welche Weise die Zusammensetzung der Gemeinden und damit die Wahlbezirksgrenzen geändert werden, ist indes allein Sache des Mitgliedstaats; für eine Befassung mit der angesprochenen Frage ist die Kommission nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1830/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (2. Juli 1996)

Betrifft: Transeuropäische Eisenbahnzuege

Von seiten der italienischen Gemeinschaften, die in anderen Ländern der Europäischen Union angesiedelt sind, wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß die Zuege, die die italienische Eisenbahn zu Weihnachten, Ostern und während der Sommerferienmonate für die aus dem Ausland nach Italien zurückkehrenden italienischen Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, nicht zu den modernsten gehören, sondern absurder- und unerklärlicherweise nicht nur altmodisch, sondern geradezu baufällig sind. Darauf reagiert diese besondere Gruppe von Fahrgästen, die ohnehin schon ein Leben fern der Heimat in Kauf nehmen müssen, zu Recht mißgestimmt und empört.

Diese Situation zeugt nicht nur von einer offenkundigen Benachteiligung oder zumindest von Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit des italienischen Staates gegenüber seinen im Ausland lebenden Staatsangehörigen, sondern schadet auch dem Ansehen Italiens in Europa.

Kann die Kommission hier über das italienische Verkehrsministerium bei der italienischen Eisenbahn darauf hinwirken, daß bei den Transeuropa-Zuegen bessere Wagen eingesetzt werden, da alle italienischen Staatsangehörigen, auch diejenigen, die im Ausland leben, einen Anspruch auf gleiche Reisebedingungen haben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (25. Juli 1996)

Die Kommission ist ein überzeugter Verfechter der Auffassung, daß den Bürgern der Gemeinschaft ein hochwertiger öffentlicher Verkehr zur Verfügung stehen sollte. Das Grünbuch über das Bürgernetz ((KOM(95) 601 endg. )) befasst sich mit diesem Thema. Die Kommission muß aber darauf hinweisen, daß für kommerzielle und betriebsspezifische Entscheidungen, wie diejenigen über das rollende Material, die Leitung der Eisenbahnunternehmen zuständig ist. Ausserdem verfolgt die Gemeinschaft im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern eine Politik der Förderung der betrieblichen Unabhängigkeit. Die Kommission hat daher zwar vollstes Verständnis für das von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Problem, kann aber in dieser Sache leider beim italienischen Verkehrsminister oder der Ferrovie del Stato keine Schritte unternehmen. Sie wird jedoch ihre Bemühungen um eine Änderung des ordnungspolitischen Rahmens zur Verbesserung der Leistung und des Service der Eisenbahn weiterführen. Der Herr Abgeordnete sollte sich mit seinen Beschwerden am besten an die Behörden in Italien wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1861/96 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Gesetzgebungsverfahren

In welchen Fällen hat die Kommission seit der Einführung des Verfahrens der Zusammenarbeit ihren Vorschlag zurückgezogen, nachdem das Parlament in zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1860/96 und E-1861/96 (5. August 1996)

Seit der Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte sind lediglich sieben Fälle zu verzeichnen, in denen das Parlament im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit einen gemeinsamen Standpunkt abgelehnt hat.

Dies betrifft folgende Rechtsakte:

- Schutz der Arbeitnehmer vor Benzol (12.10.1988)

- Süssungsmittel in Lebensmitteln (13.5.1992)

- Energieverbrauch durch Haushaltsgeräte (8.7.1992)

- Hoechstgeschwindigkeit von zwei- oder dreirädrigen KFZ (27.10.1993)

- Emissionen von Großfeuerungsanlagen (14.12.1994)

- Abfallverbrennung (14.12.1994)

- Abfalldeponien (22.5.1996)

In drei Fällen (Energieverbrauch von Haushaltsgeräten, Emissionen von Großfeuerungsanlagen, Abfallverbrennung) beschloß der Rat einstimmig, und die Rechtsakte wurden angenommen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß das Parlament bei dem Kommissionsvorschlag für den Energieverbrauch durch Haushaltsgeräte nur in der Frage des Ausschußverfahrens eine abweichende Meinung vertrat, und daß dieses Problem inzwischen durch die interinstitutionelle Vereinbarung über einen Moduus Vivendi geklärt wurde.

In einem anderen Fall (Hoechstgeschwindigkeit von zwei- oder dreirädrigen KFZ) lehnte das Parlament den gemeinsamen Standpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ab; dies wurde anschließend als "Absicht, den gemeinsamen Standpunkt abzulehnen" gemäß Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe C ausgelegt. Die entsprechenden Fragen wurden anschließend im Schlichtungsverfahren bereinigt, da der Vorschlag im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt wurde.

Der Vorschlag für den Schutz der Arbeitnehmer vor Benzol galt als nicht angenommen. Die zentrale Frage im Hinblick auf die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer war später Gegenstand eines gesonderten Vorschlags, der alle Etappen des Verfahrens der Zusammenarbeit erfolgreich passierte.

Nach der Ablehnung des gemeinsamen Standpunkts zum Vorschlag für Süssungsmittel in Lebensmitteln beschloß die Kommission, anstelle ihres ursprünglichen Vorschlags ein neues Vorschlagspaket zu schnüren. Auch der Vorschlag für Abfalldeponien soll so rasch wie möglich durch einen neuen Vorschlag ersetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1959/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Schmuggel mit schweinepestverseuchtem Wildschweinfleisch

1. Ist der Kommission bekannt, daß schweinepestverseuchtes Wildschweinfleisch möglicherweise in grossem Umfang in die EU geschmuggelt worden ist?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die Zollfahndung Lindau bereits Ermittlungen eingeleitet hat?

3. Was gedenkt die Kommission zu tun?

4. Wie hoch waren die als Hirschfleisch getarnten Wildschweinimporte aus Osteuropa in die EU im vergangenen Jahr?

5. Werden diese Importe aus Osteuropa über den Grenzuebergang Lindau via Österreich eingeführt?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (13. September 1996)

1. Der Kommission ist bekannt, daß Wildschweinfleisch illegal aus Polen nach Deutschland eingeführt wurde.

2. Nach Angaben von deutscher Seite sind die Untersuchungen der Zollbehörden zu diesem Fall noch im Gang.

3. Die Kommission hat die polnischen Behörden informiert, die ihrerseits Untersuchungen vor Ort eingeleitet haben. Die deutschen Zollbehörden hatten andere Mitgliedstaaten, die von diesen illegalen Einfuhren betroffen sein könnten, bereits in Kenntnis gesetzt.

4. Die Menge des illegal eingeführten Wildschweinfleisches ist noch nicht bekannt; zu Beginn der Untersuchungen wurden jedoch rund sechs Tonnen beschlagnahmt.

5. Die Einfuhren gelangten über verschiedene Grenzstellen nach Deutschland.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1324/96 von Encarnación Redondo Jiménez (PPE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Einfuhr von Weinen aus Drittländern in die Europäische Union

Ist sich die Kommission der umfangreichen Einfuhr von Weinen aus Drittländern in die Europäische Union bewusst? Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um diese Situation zu kontrollieren und so das Recht auf Gemeinschaftspräferenz garantieren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1280/96, E-1324/96 und E-1328/96 (18. Juni 1996)

Die Kommission hat ihrerseits festgestellt, daß die Einfuhren von Wein aus Drittländern, insbesondere aus Argentinien nach Spanien, im laufenden Wirtschaftsjahr erheblich zugenommen haben.

Sie hat der Presse entnommen, daß in diesem Bereich gewisse Unregelmässigkeiten vorgekommen sein sollen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten für die Kontrolle zuständig sind. So hat die Kommission die Mitgliedstaaten wiederholt auf die Notwendigkeit einer rigorosen Überwachung der Einfuhren durch die Kontrollstellen der Mitgliedstaaten hingewiesen.

Obgleich bei der Kommission noch keine amtliche Beschwerde über betrügerische Einfuhren eingegangen ist, hat sie zu den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, um sie besonders auf diese Einfuhren und ihre spätere Verwendung in der Handelskette aufmerksam zu machen. Ausserdem wurden sie beauftragt, eine Untersuchung über diese Einfuhren durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen noch nicht vor.