SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1228/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG)

1. ob die Mitgliedstaaten Verfahren einführen müssen, durch die gewährleistet wird, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung auf alle in Anhang II der Richtlinie (85/337/EWG) ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40. )) genannten Projekte angewandt wird, die sich erheblich auf die Umwelt auswirken könnten, um so der Richtlinie volle Geltung zu verschaffen, und wenn ja, bis wann,

2. welche Mitgliedstaaten zufriedenstellende Verfahren zur Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG im Hinblick auf intensive landwirtschaftliche Nutzung von Ödland oder von naturnahen Flächen eingeführt haben, und

3. was sie unternimmt, um dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umfassend beachten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

1. Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sieht vor, daß die in Anhang II aufgeführten Klassen von Projekten einer Prüfung unterzogen werden, wenn ihre Merkmale dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 2) erfordern.

Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere bestimmte Arten von Projekten bestimmen, die einer Prüfung zu unterziehen sind, oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen, anhand derer bestimmt werden kann, welche von den Projekten der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung unterzogen werden sollen (Artikel 4 Absatz 2). Artikel 4 der Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen grossen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob ein unter Anhang II fallendes Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muß oder nicht.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein Verfahren einzuführen, mit dessen Hilfe sie bestimmen können, ob ein unter Anhang II fallendes Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muß. Die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Möglichkeiten dienen dabei lediglich als Anhaltspunkt; den Mitgliedstaaten steht es frei, andere Verfahren zu wählen, um der genannten Verpflichtung nachzukommen. Für die 12 "alten" Mitgliedstaaten gilt diese Verpflichtung seit dem Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. seit Juli 1987, für Österreich, Finnland und Schweden seit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Januar 1994.

2. - 3. Gemäß Artikel 155 EG-Vertrag sorgt die Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts dafür, daß die Mitgliedstaaten Richtlinien fristgerecht und korrekt umsetzen. Setzt ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß um, so leitet die Kommission das in Artikel 169 des Vertrags vorgesehene Verfahren ein, das bis zu einer Verurteilung des betreffenden Mitgliedstaates durch den Gerichtshof wegen unterbliebener oder mangelhafter Umsetzung der jeweiligen Richtlinie führen kann.

Die Kommission hat geprüft, ob die Richtlinie 85/337/EWG in den vom Herrn Abgeordneten genannten Punkten ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden ist. Im Anschluß an diese Prüfung ist Belgien durch den Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie verurteilt worden; gegen Italien, Irland und Spanien laufen derzeit Vertragsverletzungsverfahren.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Gesetzgebung der drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) geprüft. Alle anderen Mitgliedstaaten haben im Hinblick auf die vom Herrn Abgeordneten genannten Punkte zufriedenstellende Verfahren eingerichtet.