SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2331/00

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Verwaltung des Europäischen Sozialfonds auf den Kanarischen Inseln

Die Kanarischen Inseln, eine Region in äußerster Randlage der EU, die zu den Ziel 1-Gebieten des EFRE gehört, haben Arbeitslosenquoten aufzuweisen, die zu den höchsten der Union gehören. Deshalb hat diese Region Anspruch auf die Begünstigungen und Beihilfen, die der Europäische Sozialfonds diesen Regionen gewährt.

Die verschiedenen Programme zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die auf den Kanarischen Inseln durchgeführt werden, werden zum großen Teil aus Gemeinschaftsmitteln finanziert, die vom Kanarischen Institut für Bildung und Beschäftigung verwaltet werden, das dem Ministerium für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Autonomen Regierung der Kanarischen Inseln untersteht. Seit einigen Jahren ist die Verwaltung dieses Instituts und die Handhabung seines Budgets Gegenstand unzähliger Polemiken und sogar Skandalen, was zu zahlreichen Debatten im Parlament der Kanarischen Inseln geführt hat. Der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten selbst hat zugegeben, daß er nicht die Art und Weise rechtfertigen kann, in der hohe Geldbeträge ausgegeben wurden, die sich auf Tausende von Millionen Pesetas belaufen. Vor kurzem hat er bestätigt, daß sich der Betrag, der noch nicht nachgewiesen werden konnte, auf rund 5 Milliarden Pesetas beläuft.

In diesem Zusammenhang wurde vor einem Gericht der Kanarischen Inseln gegen den Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Kanarischen Regierung und zwei weitere hohe Amtsträger Klage eingereicht und zugelassen. Und auch der Bericht des Rechnungshofes dieser Region enthält schwerwiegende Anschuldigungen zur Art und Weise, in der die öffentlichen Mittel, die für die Finanzierung der Beschäftigungsförderungspläne bestimmt waren, verwaltet wurden.

Parallel zu dieser Initiative habe ich den Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments über all diese Aspekte informiert und die gesamten Informationen dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission übermittelt.

Hat die Kommission Kenntnis von einigen dieser Tatbeständen oder von allen?

Welche Auskünfte kann sie zu den Maßnahmen, die sie ergriffen hat oder künftig zu ergreifen beabsichtigt, geben?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2331/00 und E-2551/00

(13. Oktober 2000)

Die letzte Kontrolle der Kommission betreffend die Verwendung der Beihilfen des Europäischen Sozialfonds (ESF) auf den Kanarischen Inseln wurde im Mai 1998 durchgeführt und hat keinen Hinweis auf die Fakten erbracht, die der Herr Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage E-2331/00 anführt.

Aufgrund von bei der Kommission eingereichten Beschwerden hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am 6. März 2000 die spanischen Behörden angeschrieben und sie vorsorglich an die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) erinnert. Bisher ist noch keine diesbezügliche Mitteilung eingegangen. Das Amt hat ferner darauf hingewiesen, dass es die Ergebnisse einer Kontrolle der Verwaltung des ESF auf den Kanarischen Inseln erwartet, mit der nach Angaben der spanischen Behörden begonnen wurde.

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten (Verfasser der schriftlichen Anfrage E-2331/00), dass er dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung Informationen übermittelt hat, denen das Amt weiter nachgehen will.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.