SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2885/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Änderungen im APS für Agrarerzeugnisse

Die EU gewährt gewissen Staaten der Andenregion und Mittelamerikas innerhalb ihres Allgemeinen Präferenzsystems (APS) eine völlige Zollbefreiung, um die Umstellung ihrer Produktion vom Drogenanbau auf beispielsweise Blumenanbau zu fördern.

Nach dem im Juni 1996 vom Rat verabschiedeten neuen Agrar-APS sollen diese Präferenzen für bestimmte Produkte allerdings teilweise zurückgenommen werden.

So sollen Schnittblumen (KN-Code 0603) zu "empfindlichen Waren" erklärt und ihre Einfuhr künftig kontingentiert werden.

Trifft diese Information zu?

Das EP hat verschiedentlich Präferenzen für Produkte aus den "Fair Trade"-Bereich gefordert und im reformierten APS sind bereits als Anreize konzipierte Umwelt- und Sozialklauseln enthalten.

Erwägt die Kommission einen Anreiz für ökologisch und sozialverträgliche Produktion auch gegenüber den Drogenanbauländern einzuführen und Schnittblumen, die unter Beachtung grundlegender ökologischer und sozialer Normen produziert wurden, von dieser Kontingentierung auszunehmen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (21. November 1996)

Im Rahmen der Übergangsregelung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 vom 20. Juni 1996 ((ABl. L 160 vom 29.6.1996. )) über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) bis zum 31. Dezember 1996 gilt, werden Präferenzen nur für zwei Arten frischer Schnittblumen des KN-Codes 0603 gewährt, nämlich für zwischen dem 1. Juni und dem 31. Oktober eingeführte Orchideen und Anthurien. Den Staaten der Andenregion und Mittelamerikas wird allerdings eine Zollbefreiung für alle Blumen und Blüten des KN-Codes 0603 gewährt, egal zu welcher Jahreszeit sie eingeführt wurden.

Ab dem 1. Januar 1997 sieht die allgemeine Regelung unabhängig vom Zeitraum der Einfuhr folgendes vor:

- Orchideen (KN-Code 0603 10 15) werden der Kategorie "Halbempfindliche Waren" zugewiesen (mit einem Präferenzzollsatz von 65 % des vertragsmässigen Zollsatzes) ((Vertragszollsatz 20% und Präferenzzollsatz 7%. )).

- Alle anderen frischen Blumen und Blüten des KN-Codes 0603 werden der Kategorie "Sehr empfindliche Waren" zugewiesen (mit einem Präferenzzollsatz von 15 % des vertragsmässigen Zollsatzes) ((Vertragszollsatz 20% und Präferenzzollsatz 17% vom 1. Juni bis 30. Oktober bzw. 14,2 % und 12 % vom 1. November bis 31 Mai. )).

Für die Staaten der Andenregion und Mittelamerika gilt weiterhin die Sonderregelung, der zufolge die Zölle auf alle Blumen und Blüten des KN-Codes 0603 unabhängig vom Zeitraum ihrer Einfuhr ausgesetzt werden. Überschreiten die Präferenzeinfuhren jedoch ein bestimmtes Niveau ((d. h. den Mittelwert zwischen der höchsten und der mittleren Menge der Präferenzeinfuhren aus einem Land in den letzten vier statistisch erfassten Jahren )), gelten die Bedingungen für die Anwendung der Schutzklausel gemäß Artikel 14 der Verordnung als erfuellt. Hierbei handelt es sich jedoch keineswegs um ein Zollkontingent. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß im neuen APS sowohl für gewerbliche Waren als auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse alle mengenmässigen Beschränkungen der Präferenzeinfuhren aufgehoben wurden.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 können als Sonderanreize (Sozial- oder Umweltklausel) zusätzliche Präferenzspannen vorgesehen werden. Auch den Staaten der Andenregion und Mittelamerikas können solche zusätzlichen Präferenzspannen gewährt werden, sofern die Zölle nicht bereits vollständig ausgesetzt sind.