SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1480/00

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Umfang bisheriger Kontrollen im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts

Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit einen Richtlinien-Vorschlag zur Einführung der prozentualen Gemengteildeklaration bei Mischfutter vorgelegt.

Ist es angesichts der rechtlichen Probleme, die mit diesem Vorschlag verbunden sind (Know-how-Schutz, mangelnde Kontrollierbarkeit), nicht angebracht, daß sich die Kommission zunächst einen zuverlässigen Überblick über den Umsetzungsstand ergangener Richtlinien in den Mitgliedstaaten verschafft und dabei konkret erfaßt, in welchem Umfang im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts Kontrollen durchgeführt werden?

Wie hoch ist in diesem Zusammenhang die Zahl der bereits geprüften Betriebe, die Zahl der gezogenen Proben, die Anzahl durchgeführter Untersuchungen nach Inhaltsstoffen, Zusatzstoffen und unerwünschten Stoffen, und wie gestalteten sich bislang die Konsequenzen bei Verstößen gegen die rechtlichen Vorschriften jeweils für Futter- und Lebensmittel?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete verweist auf die derzeit im Rat und im Parlament erörterten Initiativen der Kommission zur prozentualen Deklarierung der Ausgangserzeugnisse von Mischfutter. Der Richtlinienvorschlag(1), mit dem eine vollständige Transparenz bei der Zusammensetzung von Mischfuttermitteln erreicht werden soll, ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Kommission dem Agrarrat im Juni 1999 und dem Parlament im September 1999 nach der Dioxinkrise vorlegte. Sowohl im Rat als auch im Parlament fand der Vorschlag breite Zustimmung. Wie im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(2) gefordert, trägt der Vorschlag dazu bei, ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß die Durchsetzung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Lebens- und Futtermittel überwacht werden muß. Es stehen bereits verschiedene Instrumente zur Verfügung, mit denen sich die Kommission einen Überblick über den Stand der Durchführung von Gemeinschaftsrecht verschaffen kann.

Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über Kontrollen und Stichproben informieren. Dies gilt insbesondere für die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14.6.1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(3). Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, der Kommission sämtliche relevanten Informationen zur Umsetzung der nationalen und auf Gemeinschaftsebene koordinierten Kontrollprogramme zu übermitteln. Unter anderen sind statistische Daten zu den durchgeführten Kontrollen sowie Angaben zur Anzahl und Art der Stichproben und zu den festgestellten Verstößen vorzulegen.

Auch im Rahmen der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(4) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Informationen an die Kommission zu übermitteln. Sie müssen dazu ein Programm für die Erhebung von Stichproben zur Ermittlung von Rückständen aufstellen und es der Kommission zur Annahme vorlegen. Ferner haben sie der Kommission einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse des Programms zu übermitteln.

Ähnliches gilt auch für Futtermittel: Artikel 22 der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25.10.1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(5) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission jährlich über die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen zu informieren. Anhand dieser Informationen erarbeitet die Kommission für das darauffolgende Jahr einen Vorschlag für ein koordiniertes Kontrollprogramm auf Gemeinschaftsebene.

Im Hinblick auf die Bewertung der Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien weist die Kommission darauf hin, daß sie systematisch Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag gegen Mitgliedstaaten einleitet, die die Kommission nicht bis zum in der jeweiligen Richtlinie genannten Termin über Umsetzungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt haben. Ausführliche Angaben hierzu enthält der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, der im Amtsblatt veröffentlicht wird.

Der Stand und die Einheitlichkeit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts werden auch vom Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) der Kommission in Dublin überwacht. Die Berichte des FVO über die durchgeführten Kontrollen werden im Internet veröffentlicht und von der Kommission sorgfältig geprüft. Wird in einem Bericht festgestellt, daß gemeinschaftliche Rechtsvorschriften nicht angewandt werden, leitet die Kommission ein entsprechendes Verfahren ein. In einer Reihe von Fällen ist dies bereits geschehen.

Wenn Lebens- und Futtermittelhersteller gegen Rechtsvorschriften verstoßen, wird dies von den Mitgliedstaaten verfolgt. Diese können Klage erheben und verschiedene Zwangsmaßnahmen anordnen, beispielsweise einen Auslieferungsstopp zur Durchführung zusätzlicher Untersuchungen, gegebenenfalls die Vernichtung bestimmter Lose, bei denen Verdacht auf Kontamination besteht, oder sogar die Schließung von lebensmittelverarbeitenden Betrieben.

Wie die Kommission im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit erläutert, betrachtet sie die Erhebung von Daten einschließlich der Ergebnisse amtlicher Kontrollen als wesentliche Komponente jedes Lebensmittelsicherheitssystems. Im Aktionsplan im Anhang des Weißbuches (Aktion Nr. 4) hat die Kommission daher angekündigt, einen Vorschlag für ein universelles Instrument vorzulegen, das ihr für jede Art von Lebens- und Futtermitteln und über die gesamte Herstellungskette hinweg die Erfassung und Nutzung von Kontrollergebnissen ermöglicht.

Die Kommission bedauert, daß sie die gewünschten Angaben, z. B. zur Anzahl der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und Stichproben nicht zur Verfügung stellen kann, da ihr derzeit keine systematisch aufbereiteten, ausführlichen Informationen dieser Art vorliegen.

(1) KOM(1999) 744 endg.

(2) KOM(1999) 719 endg.

(3) ABl. L 186 vom 30.6.1989.

(4) ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(5) ABl. L 265 vom 8.11.1995.