SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2653/02

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Sprachgebrauch auf Etiketten von Waren

In einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, die auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. September basiert, hat die Kommission den französischen Staat darauf hingewiesen, dass das Gesetz, aufgrund dessen die ausschließliche Verwendung des Englischen oder einer anderen Sprache als des Französischen auf Etiketten von Produkten untersagt ist, mit einer Richtlinie von 1978 unvereinbar ist. Mit anderen Worten muss Frankreich nach Ansicht der Kommission tolerieren, dass innerhalb seiner Grenzen Produkte verkauft werden, die keine Erklärung auf französisch enthalten. Die einzige Voraussetzung besteht darin, dass der Verbraucher durch eine Abbildung auf dem Etikett die nötigen Informationen erhält. Auf diese Weise droht eine ganz bestimmte Sprache, nämlich Englisch, eine alles überschattende Vorherrschaft innerhalb der Union zu erhalten, es entsteht jedoch auch ein ernsthaftes Problem in Ländern und Regionen wie Flandern, wo bereits jetzt sehr komplizierte und heikle Rechtsvorschriften über den Sprachgebrauch bestehen, die konzipiert wurden, um das politische Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Sprachgemeinschaften im Land zu erhalten.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass dadurch der Gleichheitsgrundsatz zwischen den verschiedenen Sprachen verletzt wird?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es sich hier eindeutig um eine Verletzung des im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzips handelt? Die nationale Regierung kann im Bereich des Verbraucherschutzes doch besser selbst entscheiden, ob ihre eigenen häufig einsprachigen Bürger ausreichende Informationen erhalten?

3. Welche Maßnahmen zieht die Kommission in Erwägung, um künftig die Gleichwertigkeit aller Amtssprachen in der Union zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf das Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2000 (Rechtssache C-366/98), wonach der Gerichtshof entschieden hat, dass das Gemeinschaftsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Verwendung einer bestimmten Sprache für die Etikettierung von Lebensmitteln vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, eine andere für den Käufer leicht verständliche Sprache zu verwenden oder die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen zu gewährleisten.

In Bezug auf die an Frankreich gerichtete, mit Gründen versehene Stellungnahme wendet die Kommission lediglich dieses Urteil an, das der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt entspricht.

Nach Auffassung der Kommission beeinträchtigt dieses Urteil nicht den Grundsatz der Gleichheit zwischen den verschiedenen Sprachen und trägt sowohl dem Subsidiaritätsprinzip als auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung. So wird sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der vorgenannten Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass sich jede nationale Regelung zur Etikettierung von Lebensmitteln nach den Erfordernissen der Information und des Schutzes der Verbraucher richten muss. Mit der Landessprache wird diesen Erfordernissen natürlich entsprochen.

Allerdings geht eine nationale Regelung, die nur die ausschließliche Verwendung der Landessprache vorsieht, ohne die Möglichkeit vorzusehen, eine andere für den Käufer leicht verständliche Sprache zu verwenden oder die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen zu gewährleisten, über das zum Schutz des Verbrauchers erforderliche Maß hinaus und stellt eine ungerechtfertigte Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen dar; in bestimmten Fällen könnte sie sogar dem Ziel der Verbraucherinformation abträglich sein.