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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2669/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Probleme bei der Veröffentlichung des Programms Agenda 2000 der Kommission

Am 16.7.1997 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit das sog. Programm Agenda 2000 vor. Es enthält Gutachten darüber, inwieweit die Länder, die sich um Mitgliedschaft in der Union beworben haben, im einzelnen für die Beitrittsverhandlungen bereit sind. Der Inhalt dieser Gutachten war jedoch allen, die sich aus den Medien informieren, viel früher bekannt, denn die europäischen Nachrichtenagenturen hatten unter Berufung auf Kommissionsquellen bereits in der vorhergehenden Woche über Einzelheiten der Beurteilungen berichtet.

Die undichte Stelle bei der Kommission gab Anlaß zu müssigen Spekulationen und zu Zweifeln an der Fähigkeit der Kommission, ihre Informationspolitik in zuvor vereinbarter und berechenbarer Weise zu betreiben. Durch die mißlungene Bekanntgabe der Gutachten gerieten das Europäische Parlament als Ganzes und seine einzelnen Mitglieder in eine undankbare Lage, denn sachliche Kommentare und Gespräche waren auf der Grundlage der Vorabinformationen nicht möglich.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu klären, wie und warum die detaillierten Informationen über den Inhalt der Ländergutachten vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt sind? Wie will die Kommission sicherstellen, daß ein Durchsickern von Informationen in solchem Umfang in Zukunft nicht mehr möglich ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Die Kommission war darauf bedacht, dem Parlament das Agenda 2000- Programm ((Dok. KOM(97) 2000. )) möglichst bald nach seiner Verabschiedung auf der Sitzung des Kollegiums vom 15. Juli 1997 vorzustellen. Folglich wurde es von Präsident Santer und Kommissar Van den Brök auf der Plenartagung am 16. Juli 1997 ausführlich vorgestellt und im Parlament in einer dreistuendigen Debatte erörtert.

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, waren die Mitteilungen der Kommission umfangreicher und gewichtiger denn je und stellten damit auch eine grosse materielle Herausforderung für das Organ dar. Die Kommission war jedoch in der Lage, die Dokumente "Agenda 2000, Band I - Eine stärkere und erweiterte Union" (91 Seiten) und "Agenda 2000, Band II" (62 Seiten), ausserdem die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen zur Union (einige 1000 Seiten) sowie die Zusammenfassungen und die Schlußfolgerungen am 16. Juli 1997 an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die anderen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Bewerberländer und an die Presse zu verteilen. Dazu mussten besondere Vorkehrungen für die Übersetzung und den Druck über Nacht und am folgenden Tag in Straßburg getroffen und zusätzliche Transportkapazitäten zwischen Brüssel und Straßburg organisiert werden.

Zwar nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß einige Probleme bei der Vorstellung der Agenda 2000 auftraten, sie ist aber der Auffassung, daß diese insgesamt erfolgreich verlief. Das Parlament hat die Mitteilungen zur Agenda 2000 auf seiner Tagung am 16. Juli 1997 bestimmt positiv aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3141/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Steuern und Sozialabgaben als Anteil am BIP

In einer Aufstellung von Eurostat über die Steuern und Sozialabgaben als Anteil am BIP 1996 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Europe Nr. 7049 vom 3. September 1997 veröffentlicht wurden, sind keine Angaben über Griechenland und Portugal enthalten. Waren Griechenland und Portugal in die genannte Erhebung einbezogen? Wenn nein: Welche Angaben über Steuern und Sozialabgaben als Anteil am BIP in diesen beiden Ländern liegen der Kommission vor?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (3. November 1997)

Der in Europe Nr. 7049 vom 3. September erwähnte Bericht ist "Statistik Kurzgefasst, Wirtschaft und Finanzen" Nr. 28/1997 mit dem Titel "Steuern und Sozialabgaben in der Europäischen Union - Erste Ergebnisse für 1996". Der Bericht enthält Angaben zu den Steuern und Sozialabgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit 1980 für alle Mitgliedstaaten und eine getrennte Analyse zu den ersten vorläufigen Ergebnissen für 1996. Die in dem Bericht verwendeten Angaben basieren auf den vorläufigen Ergebnissen der statistischen Ämter in den Mitgliedstaaten.

Griechenland und Portugal haben keine Zahlen für 1996 geliefert. Ausserdem lagen keine Angaben aus Griechenland für 1995 vor. Damit waren die letzten verfügbaren Angaben für Griechenland und Portugal in diesem Bericht die Werte für 1994 bzw. 1995. Der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP belief sich 1994 in Griechenland auf 31,8 % und 1995 in Portugal auf 36,2 %.

Gemäß den von der Kommission geschätzten Werten im Rahmen ihrer Wirtschaftsvorausschätzungen vom Frühjahr 1997 dürfte der prozentuale Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP in Griechenland 1995 um etwa 1 Prozentpunkt gestiegen und 1996 unverändert geblieben sein. Der entsprechende Wert für Portugal wird auf 1 Prozentpunkt des BIP im Jahre 1996 geschätzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2359/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Goldabbau in der Westtürkei und die Beteiligung der EU

In der Westtürkei (Ägäisnähe, Gegend: Bergama und Edremit) soll mit Hilfe hochgiftigen Natriumcyanids Gold gewaschen werden. Das Europäische Parlament hat sich in einer Entschließung B4-0410/94 ((ABl. C 341 vom 5.12.1994, S. 169. )) vom 17.11.1994 gegen die Beteiligung europäischer Firmen an diesem Vorhaben ausgesprochen. Ausschlaggebend waren folgende Punkte: Aus dem Auffangbecken für den Natriumcyanidschlamm wird Blausäure in einer für den Menschen lebensgefährlichen Konzentration aufsteigen. Und: Die Region gehört zu den am meisten erdbebengefährdeten Gebieten der Erde. Die Gefahr einer Grundwasserverseuchung durch das Cyanid ist groß. Verheerend wären die Folgen eines Dammbruches, wenn sich der Cyanidschlamm über die angrenzenden Felder ergießen würde.

Unter Punkt 4 der o.g. Entschließung wird die Kommission aufgefordert, die ökologischen Folgen des Goldabbauprojektes zu untersuchen. Ferner werden die Mitgliedstaaten sowie auch die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die zu befürchtende ökologische Katastrophe zu verhindern.

1. Hat die Kommission die ökologischen Folgen des Projektes untersucht und zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die ökologische Katastrophe dort abzuwenden und welche Maßnahmen wird die Kommission noch treffen?

3. Ist der Kommission bekannt, welche Maßnahmen die einzelnen Mitgliedstaaten getroffen haben, um die ökologische Katastrophe abzuwenden? Wenn ja, welche sind das genau?

4. Wie beurteilt die Kommission den Umstand, daß europäische Firmen an dem Projekt beteiligt sind und dabei in der Türkei ökologisch verheerende Verfahren anwenden, die in der EU nicht erlaubt wären?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. September 1997)

Die Kommission darf die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 2232/92 von Herrn Alavanos ((ABl. C 95 vom 5.4.1993. )) verweisen.

Die Kommission wird sich bemühen, weitere Informationen zu den von der Frau Abgeordneten genannten Anlagen in Ägäisnähe zu erhalten. Diese Anlagen liegen ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft, so daß die Richtlinien der Gemeinschaft keine Anwendung finden.

Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Türkei haben die türkischen Behörden der Kommission ein Projekt zur Evaluierung und Kontrolle der Verschmutzung des Meeres, der Böden und der Luft an der gesamten Mittelmeerküste der Türkei vorgelegt. Angesichts des derzeitigen Stands der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei ist die Kommission jedoch nicht in der Lage anzugeben, ob ein solches Projekt 1997 finanziert werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2706/97 von Ian White (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1954/97

Im dritten Teil der Anfrage E-1954/97 ((ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 145. )) wurde gefragt, ob die von den Mitgliedstaaten angeforderten Informationen bereits erhältlich sind. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß bislang neun Mitgliedstaaten geantwortet haben, mitteilen, ob diese neun Antworten dem Fragesteller zugänglich sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (21. Oktober 1997)

Das Schreiben der Kommission vom 18. September 1996, mit dem die einzelstaatlichen Behörden aufgefordert wurden, die vorliegenden Informationen über das Toxic-Shock-Syndrome (TSS) zu übermitteln, diente wie erwähnt dem Zweck, der Kommission die Schaffung einer Basisdokumentation zu ermöglichen.

Für jede andere Verwendung des so gesammelten Materials ist die Zustimmung der einzelstaatlichen Behörden erforderlich. Die Regeln für die Anwendung des Beschlusses der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten ((ABl. L 46 vom 18.2.1994. )) sehen vor, daß der Antragsteller aufzufordern ist, sich direkt an den Urheber eines Dokuments zu wenden, wenn es sich bei diesem nicht um die Kommission, sondern zum Beispiel um eine Behörde, Einzelpersonen usw. handelt. Aus diesen Gründen ist es der Kommission beim derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, dem Herrn Abgeordneten die eingegangenen Antworten zukommen zu lassen.

Um jedoch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen, übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten selbst und dem Generalsekretariat des Parlamentes einen Gesamtüberblick über die zehn eingegangenen Antworten (nach der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1954/97 des Herrn Abgeordneten kam noch eine Antwort hinzu).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2611/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Ökologische landwirtschaftliche Produktionsmethoden

Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß die vorgeschlagene Verordnung über die ökologische Tierhaltung vielen Öko-Landwirten, die ihren Betrieb auf eine ökologische Wirtschaftsweise umstellen bzw. dies planen, derzeit grosse Sorgen bereitet?

Nach diesen Vorschlägen ist es den Landwirten untersagt, in ein und demselben Betrieb die gleichen Tierarten nach ökologischen und nach herkömmlichen Methoden zu halten. Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß diese Politik eine EU-weite Ausbreitung der ökologischen Landwirtschaft behindert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Der Vorschlag der Kommission ((Dok. KOM (96) 366. )) für eine Verordnung des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 198, 22.7.1991. )) enthält eine Bestimmung, die die Haltung derselben Tierart in konventionellen Produktionseinheiten und in ökologisch wirtschaftenden Einheiten desselben Produktionsbetriebes verbietet.

Diese Bestimmung entspricht einer ähnlichen Vorschrift für pflanzliche Erzeugnisse in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der Fassung von 1991 und ist wesentlich, um das Vertrauen der Verbraucher in die ökologische Tierhaltung zu stärken.

Auf seiner Tagung im Mai 1997 hat das Parlament seine Stellungnahme abgegeben. Es hat den Vorschlag der Kommission angenommen und keine Änderungsanträge gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2020/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (18. Juni 1997)

Betrifft: Kohäsionsfonds

Der amtierende Präsident des Ministerrats erklärte bei seinem Erscheinen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments am 14. Mai 1997, daß derzeit in bezug auf die Kontinuität des Kohäsionsfonds in der finanziellen Vorausschau für die Zeit ab 1999 keine Stellungnahme möglich ist.

Dem ersten Bericht über die erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union zufolge hat die bislang entwickelte Kohäsionspolitik in entscheidender Weise zum Abbau der bestehenden strukturellen Unterschiede zwischen den reicheren und den ärmeren Ländern in der Union beigetragen; in der Stellungnahme der Europäischen Kommission wird in der Antwort von Frau Wulf-Mathies auf die schriftliche Anfrage des obengenannten Abgeordneten (E-3430/96) ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 87. )) darauf hingewiesen, daß die Kommission sich ohne jeden Zweifel weiterhin dazu verpflichtet fühlt, die Strukturpolitik fortzuführen und weiterhin entschlossen ist, sicherzustellen, daß die Mittel auf die ärmsten Regionen konzentriert werden. Ist der Rat der Auffassung, daß die Weiterführung der Beihilfen für die vier Länder, die in den Genuß von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds kommen, einen wesentlichen Faktor darstellt, damit diese Länder raschere Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung des Entwicklungsstandes ihrer übrigen europäischen Partnerländer machen?

Antwort (4. Dezember 1997)

Nach Maßgabe der Kohäsionsfonds-Verordnung, in der die Empfängerländer und der Finanzrahmen des Fonds bis Ende 1999 festgelegt sind, überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung vor dem 31. Dezember 1999.

Die Kommission hat noch keinen Vorschlag für die Tätigkeiten des Fonds ab dem Jahr 2000 unterbreitet. Sie hat allerdings am 16. Juli eine Mitteilung mit dem Titel "Agenda 2000" über die Entwicklung der Gemeinschaft vorgelegt, in der sie vorschlägt, den Kohäsionsfonds in seiner derzeitigen Form beizubehalten, und darlegt, welche Mittelausstattung ihres Erachtens für den Fonds vorzusehen wäre. Der Rat hat am 15. September 1997 eine erste Orientierungsaussprache über diese Mitteilung geführt.

Da dem Rat von der Kommission noch kein förmlicher Vorschlag für die Tätigkeiten des Fonds ab dem Jahre 2000 vorgelegt worden ist, hat er zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen.

Der weiteren Verfolgung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten, wie im Vertrag und im beigefügten Protokoll vorgesehen, wird dadurch jedoch in keiner Weise vorgegriffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2771/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit von Personen

Kann die Kommission bestätigen, daß die Freizuegigkeit zweigleisig, d.h. sowohl in die Mitgliedstaaten als auch aus den Mitgliedstaaten, zu sehen ist?

Welche Vorschläge will sie machen, um sicherzustellen, daß überführte Straftäter und Verdächtige schnell und einfach in den Mitgliedstaat verbracht werden können, in dem sie überführt worden sind, oder in den Mitgliedstaat, der ein Verbrechen untersucht?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Die Auslieferung von Tatverdächtigen oder Verurteilten zwischen Mitgliedstaaten wird in mehreren völkerrechtlichen Übereinkommen geregelt, von denen das wichtigste das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 mit seinen Protokollen aus den Jahren 1975 und 1978 ist.

Um die Anwendung dieses Übereinkommens zu erleichtern, haben die Mitgliedstaaten zudem zwei weitere Übereinkommen geschlossen: das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren (10. März 1995) und das Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (27. September 1996).

Solange die Mitgliedstaaten diese Übereinkommen nicht ratifiziert haben, bleiben die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ungelöst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2744/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Politische Morde in Kambodscha

Am 18. Juli 1997 hat Amnesty International Einzelheiten darüber veröffentlicht, wie mehr als 30 Gegner des kambodschanischen zweiten Ministerpräsidenten, Hun Sen, getötet und Hunderte weitere nach dem Staatsstreich am 5. Juli festgenommen wurden.

Aus ländlichen Gegenden wird ausserdem berichtet, daß Mitglieder von FUNCINPEC innerhalb weniger Tage festgenommen, angeklagt, vor Gericht gestellt und verschiedener Delikte für schuldig befunden wurden. Menschenrechtsgruppierungen haben die Befürchtung geäussert, daß das Justizsystem für rein politische Zwecke genutzt wird, nämlich um politische Aktivisten zu zermürben und einzuschüchtern.

Kann der Rat ausführlich darlegen, welche Maßnahmen er bereits ergriffen hat, und welche Maßnahmen er im Zusammenhang mit den jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha vorschlägt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2348/97 und E-2744/97 (17. November 1997)

1. Die Europäische Union hat mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen in Kambodscha verfolgt. Sie ist insbesondere bei König Sihanouk und den beiden Ministerpräsidenten Ung Huot und Hun Sen vorstellig geworden, um politische Garantien für eine schnelle Rückkehr zur konstitutionellen Normalität in Kambodscha zu erhalten.

Die Europäische Union hat angesichts der Meldungen über Schnellverfahren und das Verschwinden von Menschen im Anschluß an den Staatsstreich vom 5. Juli 1997 seiner Besorgnis Ausdruck verliehen. Die Europäische Union hat gefordert, daß diesen Berichten in allen Einzelheiten nachgegangen und der Achtung der Menschenrechte unverzueglich wieder Geltung verschafft wird.

Diesbezuegliche Bestätigungen wurden von der kambodschanischen Regierung abgegeben.

2. Die Rolle der Roten Khmer war ein ausschlaggebendes Element für die jüngste Krise in Kambodscha, die zur Vertreibung von Prinz Ranariddh als mitamtierendem Ministerpräsidenten geführt hat. Die Roten Khmer halten im übrigen noch immer Gebiete im Norden des Landes besetzt.

Die Europäische Union unterstützt eine Lösung auf dem Verhandlungswege, an der alle Parteien, die bereit sind, die rechtmässige Verfassung anzuerkennen, im Hinblick auf die nationale Aussöhnung mitwirken.

Es steht ausser Zweifel, daß jene, die sich des Machtmißbrauchs und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie sie in der Genfer Konvention definiert sind, schuldig gemacht haben, so bald wie möglich vor Gericht gestellt werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3303/97 von Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinsame Marktordnung für Bananen

Könnte die Kommission die Angaben über die Bananenmengen für die letzten drei Jahre zur Verfügung stellen, die vierteljährlich für alle drei Arten von lizenzierten Marktteilnehmer festgesetzt werden, mit besonderer Information über die Marktteilnehmer mit Lizenz B?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5.November 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2772/97 von Encarnación Redondo Jiménez (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Schutz der Ursprungsbezeichnung für europäische Weine

Wie verschiedene Medien berichten, bereiten die Vereinigten Staaten eine Regelung vor, die es ermöglicht, die Namen der Ursprungsbezeichnungen von Weinen aus der Gemeinschaft auch weiterhin für Weine US-amerikanischer Herkunft zu verwenden, um so die Interessen der Winzer in den USA zu schützen.

Welche Maßnahmen wird die Kommission daher ergreifen, um die Interessen der europäischen Winzer zu wahren, die sich durch diese Regelung verständlicherweise benachteiligt fühlen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Die Anfrage bezieht sich auf einen Änderungsantrag des amerkanischen Kongressabgeordneten d'Amato zum Revenü Reconciliation Act von 1997. Ziel dieses Änderungsantrags, der vom Kongreß angenommen wurde, ist die Kodifizierung bestimmter Begriffe, die seit Jahren im Einklang mit den geltenden amerikanischen Rechtsvorschriften auf Weinetiketten verwendet werden. Bei diesen Begriffen handelt es sich in der Tat um europäische Herkunftsbezeichnungen wie Champagne, Moselle, Port, Sherry, die in den Vereinigten Staaten jedoch für amerikanische oder eingeführte Weine benutzt werden. So ist die Liste der im Änderungsantrag aufgeführten Begriffe denn auch dieselbe wie in den einschlägigen Rechtsvorschriften ((Vgl. Titel 27 Kapitel 1 unter Paragraph 4.24 (b) (2) der US-Sammlung von Bundesgesetzes des BATF (Bureau of Alcohol, Tobacco Products and Firearms). )).

Die Kommission analysiert diesen Änderungsantrag derzeit aus rechtlicher Sicht und überprüft vor allem seine Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Abkommens über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) der Welthandelsorganisation.

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2485/97 von Herrn Barros Moura ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 91. )) zum Schutz gemeinschaftlicher Ursprungsbezeichnungen. Der Schutz von gemeinschaftlichen Ursprungsbezeichnungen zählt sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf internationaler Ebene zu den Hauptzielen im Weinsektor. Die Kommission und die Vereinigten Staaten haben inzwischen Verhandlungen in dem Bestreben aufgenommen, den Schutz von Gemeinschaftsbezeichnungen auf dem amerikanischen Markt zu verbessern und vor allem die Verwendung der Begriffe, um die es im zuvor genannten Änderungsantrag geht, zu unterbinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2318/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Humanitäre Lage von Häftlingen in Marokko

1. Ist der niederländische Ratspräsident über die menschenunwürdigen humanitären Bedingungen, unter denen Häftlinge in Marokko zu leiden haben, unterrichtet?

2. Hat der niederländische Ratspräsident erwogen, sich mit den marokkanischen Behörden ins Benehmen zu setzen, um die humanitären Bedingungen für Häftlinge in marokkanischen Gefängnissen zu verbessern?

3. Ist der Ratspräsident über die bilateralen Absprachen zwischen den spanischen und den marokkanischen Behörden unterrichtet, denen zufolge spanische Staatsangehörige bei einer Verurteilung in Marokko ihre Strafe in Spanien verbüssen können, und erwägt der niederländische Ratspräsident, ebenfalls mit Marokko bilaterale Absprachen zu treffen, so daß Niederländer, die in Marokko verurteilt werden, ihre Strafe in den Niederlanden verbüssen können?

4. Hält der niederländische Ratspräsident es für klug, angesichts der vielen niederländischen Staatsangehörigen, die sich im marokkanischen Salé-Gefängnis befinden, das niederländische Konsulat in Tanger zum 1. September 1997 aufzulösen, auch angesichts des Umstands, daß eine konsularische EU-Delegation sich am 15. April d.J. in Tanger über die erbarmungswürdigen humanitären Bedingungen informiert hat, unter denen u.a. die niederländischen Häftlinge im "Prison Civile" zu leiden haben?

Antwort (13. November 1997)

Dem Rat liegen keine Informationen über die Situation der Häftlinge in Marokko vor.

Für die übrigen Fragen der Frau Abgeordneten ist der Ratsvorsitz nicht zuständig, da sie unter die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats der Union fallen.

Der Rat möchte dennoch darauf hinweisen, welche besondere Bedeutung er dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte beimisst. Diese Frage ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Marokko; an ihr muß sich sowohl die interne als auch die internationale Politik beider Seiten messen lassen. Zudem stellt die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, an der Marokko in vollem Umfang beteiligt ist, einen bevorzugten Rahmen für den Ausbau des politischen Dialogs, die Förderung der Menschenrechte und die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dar.