SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2480/00

von Alonso Puerta (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Verzögerung bei der Billigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Spanien

Die spanische Regierung reichte vor dem 1. November 1999 den Regionalentwicklungsplan (2000-2006) für die unter Ziel 1 der Europäischen Strukturfonds fallenden spanischen Regionen ein. Gemäß Artikel 15 Absätze 4 und 5 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999(1) vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds mußte die Kommission spätestens fünf Monate nach Eingang des Plans, d.h. bis 1. April 2000, über die Beteiligung der Fonds entscheiden.

Welche Gründe hat die gravierende Verzögerung der Billigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Spanien seitens der Kommission?

Trifft es zu, daß der ursprünglich von der spanischen Regierung eingereichte Regionalentwicklungsplan mangelhaft und unvollständig war, da er nicht alle Einzelheiten gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 1260/1999 enthielt?

Welche zusätzlichen Informationen hat die Kommission angefordert?

Verlangte die Kommission insbesondere eine detaillierte Aufschlüsselung der Fonds auf die einzelnen Autonomen Gemeinschaften?

Wann hat die spanische Regierung die von der Kommission verlangten zusätzlichen Informationen übermittelt?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Die Kommission hat den Regionalentwicklungsplan für die unter Ziel 1 fallenden spanischen Regionen am 29. Oktober 1999 erhalten und die spanischen Behörden nach einer ersten Prüfung des Plans am 22. November 1999 davon in Kenntnis gesetzt, daß der Plan nach den Verordnungen über die Strukturfonds(1) zulässig ist.

Um jedoch die Bearbeitung des Plans und die nachfolgenden Verhandlungen über das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) im Rahmen von Ziel 1 für den Zeitraum 2000-2006 zu erleichtern, hat die Kommission am 14. Dezember 1999 von den spanischen Behörden zusätzliches Material angefordert, darunter die für die jeweilige Region vorgeschlagenen Zuweisungen. Die Kommission hat daraufhin am 31. Januar 2000 zusätzliche Informationen erhalten.

Hinsichtlich der GFK für andere Ziel-1-Regionen erforderte die Bewertung der sehr umfangreichen spanischen Vorschläge angesichts der beträchtlichen Haushaltsmittel, die in diesem Zusammenhang aufzubringen wären, sowie der Bestimmungen der neuen Verordnung über Strukturfonds eine gewisse Zeit. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist den spanischen Behörden am 18. April 2000 zugesandt worden. Die nachfolgenden Verhandlungen konzentrierten sich auf eine Reihe von wichtigen Themen, wie eine einheitliche Gesamtstrategie für den Programmzeitraum 2000-2006, bei der die Informationsgesellschaft berücksichtigt wurde, die Kürzung und Integration von Programmen auf regionaler Ebene und eine klare Definition der Mechanismen für das Finanzmanagement und für die Partnerschaft in der Durchführungsphase.

Diese Verhandlungen sind nun abgeschlossen und die Grundsatzentscheidung zum neuen GFK, das diese Themen aufgreift und daher besser zum Kohäsionsprozeß für die spanischen Ziel-1-Regionen beitragen wird, ist gleichzeitig mit denen für Griechenland und Nordirland am 26. Juli 2000 von der Kommission anerkannt worden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.