SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2715/02

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Zwangsabschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge durch die Volksrepublik China

In den letzten Jahren haben zehntausende Nordkoreaner auf ihrer Flucht vor Hunger und Verfolgung in der Demokratischen Volksrepublik (DVR) Korea heimlich die Grenze zu den nordöstlichen Provinzen Chinas überquert.

Seit 1999 hat die chinesische Regierung tausende dieser nordkoreanischen Flüchtlinge und Asylbewerber, die sie als Wanderarbeiter und somit als illegale Einwanderer betrachtet, zwangsweise in ihre Heimat abgeschoben. Im Laufe des vergangenen Jahres ist die chinesische Regierung deutlich verschärft gegen diese Flüchtlinge vorgegangen, und es kam verstärkt zu Zwangsabschiebungen.

Dabei ist in Anbetracht der bedauerlichen Lage der Menschenrechte in der DVR Korea der Asylanspruch vieler dieser Flüchtlinge durchaus berechtigt. Nach ihrer Auslieferung durch die VR China erwartet die Nordkoreaner in ihrer Heimat ein ungewisses Schicksal, das auch Inhaftierung, Folter und in einigen Fällen Massenhinrichtung oder Tod aufgrund Hunger und Krankheit während der Haft bedeuten kann (Quelle: Amnesty International).

Indem die chinesische Regierung die Flüchtlinge zwangsweise abschiebt, verweigert sie ihnen den Zugang zu sämtlichen Verfahren zur Prüfung des Flüchtlingsstatus. Dies verstößt gegen das grundlegende Prinzip der Rückübernahme (non-refoulement), das im Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 verankert ist; auch China ist Vertragsstaat dieses Abkommens.

Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet, um dafür zu sorgen, dass die Rechte der nordkoreanischen Flüchtlinge und Asylbewerber geachtet werden und dass sie Zugang zu einem gerechten und unabhängigen Asylverfahren haben, wie es im Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verankert ist? Wird sich die Kommission bereit erklären, während der nächsten Runde des halbjährlichen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China die Frage der ungerechten Zwangsabschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge anzusprechen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Die Menschenrechtslage in Nordkorea gibt der Kommission Anlass zu großer Sorge. Menschenrechtsfragen und auch das Elend der Flüchtlinge werden von der Kommission im Rahmen ihrer regelmäßigen politischen Kontakte mit der nordkoreanischen Regierung zur Sprache gebracht. Im Juni 2002 hatte die Kommission in Pyöngyang Gelegenheit, gegenüber der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) ihre Besorgnis hinsichtlich der Behandlung dieser Personen nach ihrer Abschiebung durch China zur Sprache zu bringen und forderte die DVRK auf, die Grundrechte diese Bürger zu achten.

Da zahlreiche Nordkoreaner über die Grenze nach China fliehen, hat die Union auch China mehrmals und im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsdialog, den sie mit diesem Land führt, aufgefordert, internationale humanitäre Normen einzuhalten, und dem Amt des Hochkommissars für Flüchtlinge Zugang zu gewähren, um die Lage der Nordkoreaner im Grenzgebiet zu bewerten.

Die Kommission wird die Lage der Flüchtlinge aus Nordkorea weiterhin genau verfolgen und in ihren Kontakten mit der DVRK und der chinesischen Regierung zur Sprache bringen.