SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2149/98

von Honor Funk (PPE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Transport lebender Tiere

Der Vorsitzende des Tierschutzvereins hat behauptet, daß die EU nichts zur Leidensminderung beim Transport lebender Tiere unternommen habe.

1. Stimmt es, daß tagtäglich grausame Ferntransporte von Schlachttieren in Drittländer durchgeführt werden, wo keine Kontrolle stattfindet, ob die EU-Kriterien erfuellt werden?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob die Tiere inzwischen bei Ferntransporten wesentlich besser versorgt werden, als früher durch grausame Filmaufnahmen dokumentiert wurde?

3. Werden Fleischtransporte mit höheren Beihilfen unterstützt als Lebendviehtransporte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Richtlinien des Rates zum Schutz von lebenden Tieren beim Transport gibt es seit 1977. Die letzte umfassende Anpassung fand mit der Verabschiedung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport(1) statt.

Die Verordnung (EG) 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Strassenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden(2) und die Verordnung (EG) 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(3) sehen eine bessere Umsetzung der geltenden Richtlinie vor; weitere Vorschläge sind in Vorbereitung. Obwohl die Umsetzung der maßgeblichen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten nicht immer zufriedenstellend war, ist die Kommission der Ansicht, daß der Schutz der betreffenden Tiere entscheidend verbessert wurde.

Die Gemeinschaft kann in bezug auf den Schutz von lebenden Tieren, die aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden, keine direkten Rechtsvorschriften erlassen. Um den Schutz von in Drittländer transportierten Rindern zu erhöhen, hat der Rat jedoch Ende letzten Jahres einen Vorschlag der Kommission verabschiedet, der für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Tiere während des Transports voraussetzt (Verordnung (EG) 2634/97(4)). Durchführungsbestimmungen wurden seither von der Kommission im März 1998 erlassen (Verordnung (EG) 615/98(5)). Wichtige Bestandteile daraus sind die Überprüfung jedes Rindertransports bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft durch die Behörde des betreffenden Mitgliedstaates. Ausserdem werden Kontrollen beim Entladen im Bestimmungsdrittland durchgeführt, wenn der Verdacht besteht, daß die Bestimmungen nicht eingehalten wurden, sowie Kontrollen an bestimmten vom ausführenden Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Rindertransporten. Diese Bestimmungen treten am 1. September 1998 in Kraft. Die Kommission ist zuversichtlich, daß die neuen Bestimmungen künftig für eine entscheidende Verbesserung bei der Ausfuhr von lebenden Tieren aus der Gemeinschaft sorgen werden.

Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch und lebende Tiere werden mindestens alle drei Monate festgelegt und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ist differenziert, ihre Höhe hängt vom Bestimmungsort ab. Die gegenwärtige Erstattung für lebende Tiere (ausgenommen reinrassige Zuchttiere) zum Bestimmungsort mit der höchsten Erstattung beträgt 52 ECU pro 100 kg Lebendgewicht für männliche Rinder und 22,5 ECU pro 100 kg Lebendgewicht für weibliche Rinder; die Erstattung für Frischfleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern beträgt hingegen 110,5 ECU pro 100 kg pro Schlachtkörpergewicht.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(2) ABl. L 52 vom 21.2.1998.

(3) ABl. L 82 vom 19.3.1998.

(4) ABl. L 356 vom 31.12.1997.

(5) ABl. L 82 vom 19.3.1998.