SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1520/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfe für Vorhaben in Houthalen-Helchteren

Die Kommission erwägt, Beihilfen in Höhe von 16 Millionen Franken für die Entwicklung eines Wildparks im Gebiet Kelchterhoef in Houthalen-Helchteren (Provinz Limburg) zu gewähren. Toerisme Vlaanderen würde seinerseits 50 Millionen Franken in das Vorhaben investieren. Initiatoren sind die Gemeindeverwaltung von Houthalen-Helchteren und ein niederländischer Unternehmer.

Die Einrichtung des Wildparks verstößt gegen den rechtskräftigen Flächennutzungsplan für Flandern. Die Erteilung einer Abholzgenehmigung für ein Grundstück von 50 Hektar würde sich nachteilig auf ein wertvolles Wald- und Grünflächengebiet auswirken, das ein Bindungsglied zwischen zwei Naturschutzgebieten ist.

Zudem hat der Raumplanungsminister bei der Erteilung der Baugenehmigung bewußt die Durchführungsbeschlüsse des Erlasses betreffend die Erhaltung der Natur umgangen. Diese Beschlüsse wurden Anfang September 1999 von der flämischen Regierung angenommen und am 11. Dezember 1999 im belgischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Eine der wichtigsten Bestimmungen lautet, daß jeder Eingriff in das Wald- und/oder Grünflächengebiet in Zukunft kompensiert werden muß.

1. Wird die Kommission ihre finanzielle Unterstützung dieses Vorhabens einstellen, da die Schaffung des Wildparks gegen den Flächennutzungsplan für Flandern verstößt? Falls nicht, warum nicht, und auf welche Argumente stützt sich die Kommission, um ein Projekt zu subventionieren, das gegen die grünen Ziele des Flächennutzungsplans für Flandern verstößt?

2. Wird die Kommission ihre finanzielle Unterstützung dieses Projekts einstellen, da bei der Erteilung der Baugenehmigung bewußt die Durchführungsbeschlüsse des Erlasses zur Erhaltung der Natur umgangen wurden? Falls nicht, weshalb nicht, und auf welche Argumente stützt sich die Kommission, um ein Projekt zu subventionieren, das gegen die Bestimmungen dieses Erlasses verstößt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Das Projekt Zoologischer Garten und Automuseum in Kelchterhoef in der Gemeinde Houthalen-Helchteren wurde im Rahmen des Ziel-2-Programms für die belgische Provinz Limburg im Programmplanungszeitraum 1997-1999 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert.

Der für das Programm zuständige Lenkungsausschuß hat das Projekt am 27. Januar 1999 genehmigt. Die Gesamtkosten der öffentlichen Infrastrukturen werden auf 188 Millionen BEF (etwa 4,66 Mio. EUR) geschätzt; der Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf 58,6 Millionen BEF (etwa 1,45 Mio. EUR).

Die Kommission ist im allgemeinen in den Begleitausschüssen für die Ziel-2-Programme vertreten, in denen Strategie- und Partnerschaftsfragen erörtert werden. Die Projektauswahl wird dagegen von einem Lenkungsausschuß vorgenommen, der sich aus lokalen Partnern zusammensetzt.

Im vorliegenden Fall konnte die Kommission anhand der Sitzungsberichte des Lenkungsausschusses feststellen, daß die Genehmigung des genannten Projekts an eine Reihe von Auflagen gebunden war, darunter die Erteilung der Baugenehmigung und der Abholzungsgenehmigung.

Den von den regionalen Behörden Ende des Haushaltsjahres 1999 vorgelegten Angaben zufolge war damals die Baugenehmigung bereits ordnungsgemäß erteilt und der Bauauftrag offiziell vergeben worden. Angaben zur Abholzungsgenehmigung liegen der Kommission nicht vor.

Es steht außer Zweifel, daß Änderungen der ursprünglichen Voraussetzungen, in diesem Fall eine Aufhebung oder Rücknahme der Bau- und der Abholzungsgenehmigung, Auswirkungen auf den Gemeinschaftsbeitrag zu diesem Programm hätten, das am 31. Dezember 2001 abgeschlossen sein soll.

Obwohl es Aufgabe der zuständigen Behörden ist, dafür Sorge zu tragen, daß die Raumordnungs- und Naturschutzbestimmungen auf regionaler Ebene eingehalten werden, wird sich die Kommission mit der belgischen Regierung in Verbindung setzen, um die vom Herrn Abgeordneten genannten Punkte zu klären.