SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2580/96 von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission (24. September 1996)

Betrifft: Kürzungen bei der humanitären Hilfe für die transkaukasischen Länder

Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Transkaukasien hat die betreffenden drei Länder im Juni/Juli 1996 besucht. Die Delegation traf mit nichtstaatlichen Organisationen zusammen, die von ECHO finanziell unterstützt werden, und wurde über ihre Tätigkeiten unterrichtet. Die Kürzungen in der Mittelausstattung von ECHO für 1996 wird zu schwerwiegenden Problemen im Hinblick auf die Fortführung einiger ihrer Programme führen, z.B. wird die Verteilung von Nahrungsmitteln an Kleinkinder, die Heizung von Schulen und die Ausgabe von Essen an ältere Menschen in Frage gestellt werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die von den drastischen Kürzungen der humanitären Hilfe für die transkaukasischen Länder verursachten Probleme das Überleben der ärmsten Schichten dieser im Umbruch befindlichen Gesellschaften nicht gefährden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (14. Oktober 1996)

Der Beitrag der Kommission für Transkaukasien wurde von 80 Mio. Ecu im Jahre 1995 auf 26 Mio. Ecu im Jahre 1996 gekürzt. Fast 18 Mio. Ecu wurden im Dezember 1995 zur Finanzierung von 1996 fortlaufenden Maßnahmen zugewiesen. Berücksichtigt man dies, so wurden die verfügbaren Fonds nur um 30 % gekürzt (von 62 Mio. Ecu im Jahr 1995 auf 44 Mio. Ecu im Jahr 1996).

Angesichts der Mittelkürzungen hat die Kommission mehrere Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß die Hilfe für die ärmsten Bevölkerungsschichten der im Übergang befindlichen Gesellschaft fortgesetzt wird. Detaillierte Bewertungen wurden durchgeführt, um die besonders Bedürftigen herauszufinden und die Zielgruppenkriterien fein abzustimmen. Programme, die nicht spezifisch auf die besonders bedürftigen Haushalte abzielen, wie die Verteilung kleiner Nahrungsmittelmengen an alle Minderjährigen und landesweite Hilfe für Schulen, wurden eingestellt oder neu gefasst. Letzteres wurde angesichts der sich ausweitenden Unterstützung von institutionellen Gebern und schnell wachsender struktureller Hilfe durchgeführt. Auch wurden die Partner angehalten, die Kosteneffizienz durch gemeinsamen Einkauf, Verteilung der Nahrungsmittel als Schüttgut, Erhöhung der Einkäufe vor Ort und Ersetzung der ausländischen durch inländische Mitarbeiter zu erhöhen, was im Transkaukasus nach Überwindung der Notlagesituation möglich und zweckdienlich ist.

Durch diese Maßnahmen konnte die Hilfe für die besonders gefährdete Bevölkerung trotz der Kürzungen gesichert und verstärkt werden. Die Hilfe (Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Winterhilfelieferungen) für die ältere Bevölkerung ohne Unterstützung wurde von 4 Mio. Ecu im Jahr 1995 auf 7 Mio. Ecu im Jahr 1996 erhöht. Jedoch trifft es auch zu, daß die Finanzierung mehrerer laufender Programme am Jahresende unterbrochen wird. Die Partner sind sich dessen bewusst und suchen alternative Finanzierungen.

Diese Änderung der Strategie, die die bedarfsorientierte Strategie nach der bereits 1995 einsetzenden Überwindung der Notlagesituation durch eine proaktive Strategie ersetzt, wurde mit allen Partnern, Behörden und anderen Gebern umfassend diskutiert. Die neue Strategie macht es möglich, humanitäre Hilfsprogramme schrittweise auslaufen zu lassen. Sie hätte in jedem Fall die Beendigung der Unterstützung für mehrere der Programme nach sich gezogen, die die Nichtregierungsorganisationen offensichtlich während des Besuchs der Delegation des Europäischen Parlaments im Juni-Juli 1996 erwähnten.