SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1677/99

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Jagdsaison für Zugvögel

Mit der Richtlinie 79/409/EWG(1) des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten hat sich die Europäische Union zur Erhaltung sämtlicher wildlebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind, bekannt.

Die Mitgliedstaaten haben sich hinsichtlich der Jagd auf bestimmte Vogelarten zu vergewissern, daß die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten werden. Sie haben dafür zu sorgen, daß insbesondere Zugvogelarten nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden.

Im März 1994 hat die Kommission eine Änderung dieser Richtlinie vorgeschlagen, wonach es jedem Mitgliedstaat überlassen wird den Zeitraum für die Jagdsaison auf Zugvögel festzulegen. Der Kommissionsvorschlag, der kein einheitliches Ende der Jagdsaison vorsieht, wurde im Europäischen Parlament diskutiert. Die Mitglieder des Parlaments sprachen sich in der Abstimmung im Februar 1996 für ein europaweit einheitliches Ende der Jagdsaison mit 31. Januar jedes Jahres aus.

Was wurde seither unternommen, um der Forderung des Parlaments nachzukommen?

Einige Mitgliedstaaten haben individuell die Jagdsaison für Zugvögel so festgesetzt, daß die Erhaltung bestimmter Vogelarten in Gefahr ist. Die Eröffnung der Jagdsaison in Frankreich etwa fällt in Zeiten, in denen Jungvögel noch abhängig von der Pflege ihrer Eltern sind. Frankreich verletzt damit Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG. Es wurde aus diesem Grund bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Wie ist der Stand des Verfahrens?

Welche Maßnahme wird die Kommission ergreifen, damit die Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. November 1999)

Die Kommission hat am 1. März 1994 einen Vorschlag(1) zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) vorgelegt. Da dieser Vorschlag auf Artikel 175 (ex-Artikel 130 s) EG-Vertrag beruht, findet das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Parlament Anwendung. Das Parlament hat am 15. Februar 1996 Stellung genommen. Der Rat hat bisher in dieser Frage keinen gemeinsamen Standpunkt angenommen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Termine für den Beginn und das Ende der Jagdsaison in Frankreich gemäß den Gesetzen von 1994 und 1998 (Gesetz Nr. 98-549 vom 3. Juli 1998 zur Änderung des Gesetzes Nr. 94-591 vom 15. Juli 1994 zur Festlegung der Termine für das Ende der Jagdsaison für Zugvögel) nicht ausreichen, um gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates den vollständigen Schutz bestimmter wildlebender Vogelarten während ihrer Rückkehr zu ihren Nistplätzen und während der Brutzeit zu gewährleisten.

Die Kommission hat daher 1997 gegen Frankreich in Anwendung von Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und am 15. Februar 1999 den Gerichtshof (Rechtssache C-38/99) angerufen. Es ist jetzt Aufgabe des Gerichtshofs, in dieser Rechtssache ein Urteil zu sprechen.

(1) ABl. C 100 vom 9.4.1994.

(2) ABl. C 65 vom 4.3.1996.