SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2248/02

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Bau eines Wasserkraftwerks auf Pehuenche-Gebiet in Chile

Die privatisierte und von ENDESA España aufgekaufte Firma ENDESA Chile ist mit dem Bau des Wasserkraftwerks Ralco befasst. Das Projekt wird zur Überschwemmung von 630 Hektar in indigenem Besitz befindliches Land führen und zwei Dörfer der Pehuenche zerstören, die seit jeher im Alto Bio Bio ansässig sind. Dies verstößt gegen die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der indigenen Völker (Ley Indígena) Nr. 19 253 vom 5. Oktober 1993 sowie das Umweltrahmengesetz (Ley de Bases del Medio Ambiente) Nr. 19 300 vom 9. März 1994.

Zu diesem Bauvorhaben liegen überdies negative Gutachten von 22 mit der Sache befassten chilenischen Stellen sowie ein abschlägiger Finanzierungsbescheid der Weltbank wegen Verstoßes gegen ihren Ethikkodex vor.

Acht der 93 in diesem Gebiet ansässigen Familien haben eine Umsiedlung abgelehnt und sich auf das ihnen gesetzlich zuerkannte Recht berufen, während die übrigen den Pressionen, Drohungen und Erpressungen nachgegeben haben.

Die chilenische Regierung missachtet ihre eigenen Gesetze und hat eine Schiedskommission eingesetzt, um die diesen acht Familien zu zahlenden Entschädigungen festzusetzen, was gesetzeswidrig ist und einen alarmierenden Präzedenzfall für das Überleben der indigenen Völker in Chile schafft.

1. Weiß die Kommission von dieser Missachtung und Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung?

2. Hält die Kommission es nicht für notwendig, aufgrund des kürzlich unterzeichneten Assoziierungsabkommens EU/Chile, die Einhaltung der Demokratieklauseln und der sich daraus ergebenden Rechte der indigenen Bevölkerung zu fordern?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Zusammenhang mit dieser Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung und damit des Assoziierungsabkommens EU/Chile zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. September 2002)

1. Die Kommission weiß um den Bau des Wasserkraftwerks Ralco. Ihr ist auch bekannt, dass mehr als 600 Menschen aus 85 einheimischen Familien die von der ENDESA vorgeschlagenen Umsiedlungspläne akzeptiert haben und dass nur acht Familien eine Umsiedlung ablehnen.

2. Der Entwurf des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Chile enthält eine Generalklausel bezüglich der Achtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte (Artikel 1). Dieses Abkommen soll allerdings erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 unterzeichnet werden.

3. Mit der Frage der Umsiedlung der acht Familien befasst sich derzeit die chilenische Justiz nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts. Die Kommission hat vernommen, dass der chilenische Präsident, Ricardo Lagos, am 5. Juli 2002 in seinem Amtssitz mit den Pehuenche-Familien zusammengetroffen ist und eine ausgewogene Lösung dieser Angelegenheit zugesagt hat.

4. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass sich die Regierung bemüht, für diese sensible Angelegenheit eine ausgewogene Lösung zu finden, die die Rechte der einheimischen Bevölkerung beachtet, zugleich aber nicht die Investitionen beeinträchtigt, die zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Landes insgesamt erforderlich sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass gibt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.