SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1257/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Verzögerung bei der Bergung der Ladung des gestrandeten Tankers Erika infolge Geheimhaltung der Existenz von Industriesonderabfall an Bord

1. Hat die Kommission Presseberichte (Le Parisien vom 31.03.2000, Rotterdams Dagblad vom 01.04.2000) zur Kenntnis genommen, aus denen hervorgeht,

daß der im Februar vor der französischen Westküste gestrandete Tanker Erika nicht nur schweres Heizöl transportierte, sondern auch eine laut Auskunft des französischen Instituts für Umwelt und Energie Ineris kanzerogene Substanz, bei der es sich angeblich um Industriesonderabfall (DIS, déchet industriel spécialisé) handelt, der so giftig ist, daß er nicht befördert werden darf?

2. Hat die Kommission gleichzeitig die in diesen Berichten enthaltene Behauptung zur Kenntnis genommen, daß der französische Ministerpräsident Jospin dem Ölkonzern TotalFina, der die Erika gechartert hatte, zugesagt hat, alle Informationen über die Ladung dieses Tankers geheimzuhalten, was auch dazu geführt hat, daß das Rotterdamer Bergungsunternehmen Smit Tak immer noch nicht mit den Bergungsarbeiten beginnen konnte?

3. Hält die Kommission es für akzeptabel, daß die zu erwartenden Auswirkungen der Katastrophe durch Zusagen einer der betroffenen Regierungsstellen gegenüber einem beteiligten Unternehmen vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden, woraus zu schließen ist, daß finanziellen Interessen mehr Gewicht beigemessen wird als den Faktoren Sicherheit, Umweltschutz und Volksgesundheit?

4. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, daß so rasch wie möglich die Auswirkungen auf die Umwelt im Meer und an der Küste sowie die Folgen für die Gesundheit aller Personen, die hiermit in Berührung kommen, offengelegt werden?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Durchführung der Bergungsarbeiten zu beschleunigen, damit unverzüglich jede weitere Kontaminierung durch das Ausströmen von Ladungsrückständen aus dem Schiff ein Ende findet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

1. Die Kommission kennt bestimmte Behauptungen über die Art des vom Tanker Erika transportierten Öls, die von den Medien verbreitet wurden. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die von den französischen Behörden veröffentlichten Informationen, insbesondere hinsichtlich der Karzinogenität des Stoffes und der Vorsichtsmaßnahmen, die den an den Säuberungsarbeiten Beteiligten empfohlen wurden, mit Interesse verfolgt. Des Weiteren hat die Kommission die wiederholten Bestätigungen der französischen Behörden zur Kenntnis genommen, denen zufolge die Ladung des Tankers Erika aus einem Schweröl der Kategorie 2 (gemäß der üblichen Klassifizierung der für den Handel bestimmten Erdölprodukte) bestand.

2. bis 4. Die Kommission ersucht den Herrn Abgeordneten, die am 31. März 2000 von den französischen Behörden veröffentlichte Pressemitteilung Pompage de l'Erika: transparence dans le respect de la protection des secrets industriels zu konsultieren. Diese kann auf der folgenden Web-Seite abgerufen werden:

http://www.equipement.gouv.fr/actualites.

5. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Entscheidungen über das Abpumpen des Schweröls aus dem Tanker Erika in den Zuständigkeitsbereich der französischen Behörden fallen.