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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2734/98

von Christine Oddy (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Legebatterien

Wird die Kommission Vorschläge ausarbeiten, um die Verwendung von Legebatterien für Legehennen zu stoppen und ein System der Kennzeichnungspflicht für Eier einzuführen, damit die Verbraucher sich über die Bedingungen informieren können, unter denen die Hennen, die die Eier legten, gehalten wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Die Kommission hat dem Rat kürzlich einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen(1), einschließlich der Käfighaltung, vorgelegt. Der Vorschlag wird derzeit im Rat erörtert und wurde dem Parlament zur Stellungnahme übermittelt.

Wird der Vorschlag verabschiedet, gelten die neuen Anforderungen ab 1. Jänner 1999 für alle neu gebauten oder umgebauten Haltungsanlagen und ab 1. Jänner 2009 für alle Haltungsanlagen. Allgemein sollten Legehennen gemäß dem neuen Vorschlag so gehalten werden, daß Nisten, Sandbaden und das Sitzen auf Sitzstangen möglich ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch Ausnahmen vom Sandbaden und Nisten gewähren, um die Verwendung von Batteriekäfigen zu ermöglichen, vorausgesetzt, jede Henne verfügt über eine Mindestfläche von 800 cm2.

Die Kommission arbeitet zur Zeit an einer Änderung der geltenden Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung von Eiern (Verordnung (EWG) 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier; Verordnung (EWG) 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(2)) zu ändern, um sicherzustellen, daß alle künftig in der Gemeinschaft erzeugten Tafeleier gekennzeichnet sind. Für Drittländer sollen diese Vorschriften freiwillig sein. Mit diesem Kennzeichnungssystem wäre es den Verbrauchern möglich, Tafeleier aus der Gemeinschaft von Tafeleiern aus Drittländern zu unterscheiden, sich über die Haltungsbedingungen der Hennen zu informieren und dies bei der Kaufentscheidung zu berücksichtigen.

(1) ABl. C 123 vom 22.4.1998.

(2) ABl. L 173 vom 6.7.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2408/98

von Leonie van Bladel (UPE) und James Janssen van Raay (UPE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Nationalität von Dezember-Mördern in Surinam

1. Ist dem Rat das Urteil des Amsterdamer Gerichts bekannt, in dem festgestellt wurde, daß die niederländische Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung der Nationalität derjenigen, die für die Dezember-Morde in Surinam von 1982 verantwortlich oder daran mitschuldig waren, "ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat"?

2. Ist der Rat sich darüber im klaren, daß die unberechtigterweise gelassene Haltung der niederländischen Staatsanwaltschaft bzw. der niederländischen politischen Parteien hinsichtlich der Untersuchung der Morde in Surinam von 1982, an denen durchaus Mörder und Mitschuldige mit niederländischer Staatsangehörigkeit beteiligt gewesen sein können und bei deren Untersuchung die Staatsanwaltschaft sich so verhält, als handelte es sich um Fahrraddiebstahl, zu einem immer stärkeren Vertrauensverlust der europäischen Bürger in die Rechtsordnung und in die Politik führt?

3. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die niederländische Staatsanwaltschaft alles in ihren Kräften Stehende unternehmen sollte, um mit hundertprozentiger Klahreit die Nationalität der Mörder zum Zeitpunkt der Morde vom 8. Dezember 1992 in Surinam sowie die damalige Nationalität ihrer Mittäter festzustellen?

4. Teilt der Rat die Auffassung, daß für die gemäß dem Amsterdamer Gerichtshof völlig unzulängliche Untersuchung der niederländischen Staatsanwaltschaft ausschließlich der niederländische Justizminister verantwortlich ist?

5. Zieht der Rat Konsequenzen aus der unzulänglichen Vorgehensweise der niederländischen Justiz, und falls ja, welche?

Antwort

(27. November 1998)

Der Rat kann die Fragen der Frau Abgeordneten und des Herrn Abgeordneten nicht beantworten, da sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2781/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Freier Güterverkehr von den Niederlanden nach Italien

In ihrer Antwort auf meine frühere Anfrage (E-2006/97)(1) betreffend die Ummeldung eines niederländischen Autos in Italien (Kosten seinerzeit etwa 800 Gulden) teilte die Kommission mit, daß es zur Beurteilung der Frage, ob dieser Betrag korrekt war, weiterer Informationen bedarf?

Inzwischen hat sich herausgestellt, daß der betreffende nach Italien umgezogene niederländische Staatsbürger nicht 800 Gulden, sondern umgerechnet 1.950 Gulden für die Ummeldung seines Autos bezahlt hat.

Die Spezifizierung des Betrags von 1.950 Gulden findet die Kommission in einer Anlage zu dieser zweiten Anfrage.

Kann die Kommission jetzt mitteilen, ob dies korrekt ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihre Anfrage, kann sie aber leider nicht beantworten, da die beigefügte Anlage unleserlich ist. Kommission und Parlamentssekretariat haben die Frau Abgeordnete aufgefordert, eine leserliche Fassung vorzulegen, aber dies ist nicht geschehen. Die Anlage ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Anfrage, ohne den eine Antwort unmöglich ist.

(1) ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 132.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2266/98

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Ausfuhrverbot von Textilabfällen zu Recyclingzwecken

Nach der Verordnung (EWG) 259/93(1) ist es Unternehmen verboten, gefährliche Abfälle in Länder zu exportieren, die nicht der ÖCD angehören. Im Dezember 1996 wurde der Geltungsbereich der Verordnung auf den Export von zur Wiederverwendung bestimmten Abfällen ausgedehnt. Ein Beispiel für jetzt verbotene Exporterzeugnisse sind gebrauchte Textilien.

Dies bringt solchen Unternehmen, die diese Textilien zum Zwecke der Wiederverwendung oder des Recycling exportieren, grosse Probleme.

Welches ist genau der Grund, warum die Kommission die Auffassung vertritt, daß Altkleider unter Abfälle fallen?

Ist der Kommission die Stellungnahme des WSA (10/95) bekannt, worin angesichts der wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung des Recyclings Kritik geuebt wird an dem totalen Exportverbot von zur Wiederverwendung bestimmten Produkten?

Welche Auswirkungen hat das Verbot auf die Beschäftigung sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Union?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

Die Gründe, weswegen gebrauchte Textilien als Abfälle zu betrachten sind, wurden in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-107/98 von Frau Oomen-Ruijten(2) dargelegt.

Aufgrund des geänderten Vorschlags der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der ÖCD angehörende Länder(3) käme nach dem Grundsatz der Vorsorge und Vorbeugung ein Regelungsverfahren (Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung) auf Ausfuhren ungefährlicher Abfälle zur Anwendung; Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten ungefährlichen Abfällen in Länder, die nicht der ÖCD angehören und die mitgeteilt haben, daß sie solche Einfuhren nicht wünschen, würden jedoch untersagt.

Der Kommission ist die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses bekannt, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht. Ebenso ist sie sich der damit verbundenen wirtschaftlichen und ökologischen Fragen bewusst. Deshalb hat die Kommission ein Kontrollverfahren und kein totales Verbot vorgeschlagen, von dem einige der ärmsten Länder der Welt mit den anfälligsten Wirtschaftssystemen am stärksten betroffen wären. Die Kommission hat jedoch die Auswirkungen auf die Beschäftigung noch nicht bewertet.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

(2) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 22.

(3) KOM(94) 678 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2785/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(9. September 1998)

Betrifft: Präsidentschaftswahlen in Togo

Anläßlich der Präsidentschaftswahlen in Togo hat die Kommission eine Wahlbeobachtungsaktion der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) mit einem Betrag von 110.000 ECU sowie eine Wahlbeobachtungsaktion unter der Regie der auf Wahlbeobachtung spezialisierten Organisation "Electoral Reform International Services" (ERIS) mit einem Betrag von 560.000 ECU unterstützt.

Durch die Finanzierung dieser Maßnahmen im Rahmen von Haushaltslinie B7-7020, d.h. ohne entsprechende Rechtsgrundlage, hat die Kommission eine Reihe gewisser Regeln übertreten.

Ist dies der Grund, warum die Kommission in ihrer Antwort auf Anfrage P-2187/98(1) vom 24. Juli 1998 angegeben hat, daß die Projekte von den genannten Organisationen vorgelegt und gemäß den für diese Haushaltslinie geltenden Modalitäten gebilligt wurden?

Heisst das, daß 560.000 ECU an ERIS und 110.000 ECU an RSF vergeben wurden, ohne daß eine Ausschreibung hierfür stattgefunden hat?

Wie will die Kommission diese heikle politische Entscheidung rechtfertigen, wenn tatsächlich keine Ausschreibung stattgefunden hat und zumal doch allgemein bekannt ist, daß die beiden obengenannten Organisation der togolesischen Opposition nahestehen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(28. September 1998)

Die Verwendung von Mitteln aus Haushaltslinien, für die es noch keine Rechtsgrundlage gibt, unterliegt streng den Bestimmungen der Haushaltsordnung, die für den gesamten Haushaltsplan gilt. Dies war auch der Fall bei den vom Herrn Abgeordneten genannten Projekten. Die Kommission kann daher die Auffassung, sie habe "eine Reihe gewisser Regeln übertreten", nicht teilen.

Aus der betreffenden Haushaltslinie werden Projekte finanziert, die ihr von den Partnern (Nichtregierungsorganisationen, Vereinigungen oder internationalen Organisationen) vorgelegt werden. Sie werden analysiert und geprüft, und wenn sie den für die Haushaltslinie vorgesehenen Kriterien entsprechen, trifft die Kommission einen förmlichen Beschluß gemäß den geltenden Finanzvorschriften.

Die Kommission weist ausserdem darauf hin, wie sie es bereits in ihrer Antwort auf die Anfrage 2187/98 getan hat, daß die beiden genannten Projekte zu einem zusammenhängenden Gesamtprogramm zur Unterstützung der Wahlen gehörten, das auf Antrag des nationalen Anweisungsbefugten im Einklang mit der Entschließung des Parlaments zur Lage in Togo vom November 1997 und auf der Grundlage der Anträge der verschiedenen Partner durchgeführt wurde.

Die Kommission ist der Auffassung, Aktionen finanziert zu haben, die zum ordnungsgemässen Verlauf der Wahlen in Togo beigetragen haben und von Partnern durchgeführt wurden, die effizient und unabhängig gearbeitet haben.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 132.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2548/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Atommülltransporte

Die Safety Series 37 der IÄO erläutern, daß bei Beachtung der empfohlenen Dekontaminationsmaßnahmen mit einer Überschreitung der Grenzwerte grundsätzlich nicht mehr gerechnet werden muß. Gelegentlich dennoch auftretende Grenzwertüberschreitungen seien jedoch im Hinblick auf die konservativ festgelegten Grenzwerte völlig ungefährlich. Im Falle einer Überschreitung der Grenzwerte soll der Empfänger den Absender davon in Kenntnis setzen, damit dieser Abhilfe schaffen kann.

1. Hält die Kommission diese Festlegung der IÄO noch für zeitgemäß?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Überschreitungen der Grenzwerte um das bis zu 5000 - fache bei Atommülltransporten zu ergreifen?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2547/98 und E-2548/98

(30. September 1998)

Die Kommission hält die Empfehlungen der Sicherheitsreihe 37 (Safety Series 37) der Internationalen Atomernergie-Organisation (IÄO) weiterhin für angemessen.

Daß man bei der Festlegung der Grenzwerte Vorsicht walten ließ, zeigt sich besonders deutlich an den Ergebnissen der von den französischen und deutschen Behörden durchgeführten Untersuchungen. Obschon diese noch nicht abgeschlossen sind, lässt sich daraus bereits eindeutig schlußfolgern, daß es trotz der Überschreitungen der Kontaminierungsgrenzwerte und der Zahl solcher mittlerweile gemeldeten Vorfälle nicht zu einer übermässigen Belastung der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gekommen ist.

Allerdings geben die Häufigkeit der Vorfälle wie auch die späte Erfassung der Lage Anlaß zu weiteren Schritten. Dabei sind in erster Linie die Behörden der Einzelstaaten gefordert, die eine ausführliche Prüfung der derzeitigen Praktiken vorgenommen haben. Auf dieser Grundlage sollen Abhilfemaßnahmen getroffen werden, durch die nicht nur gewährleistet wird, daß einzelne Vorfälle tatsächlich nur "gelegentlich" vorkommen, sondern auch dafür gesorgt wird, daß bei einem solchen Vorfall sämtliche betroffenen Parteien gemäß den IÄO-Regeln informiert werden.

Die Kommission ist ausserdem der Auffassung, daß die Erfahrungen aus Frankreich und Deutschland auch für die Sicherung guter Praktiken in anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein können. Gemäß ihrer Erklärung vor dem Parlament am 17. Juni 1998 hat die Kommission die Absicht, die französischen und deutschen Abschlußberichte nicht nur aus dem Blickwinkel der Lage in diesen Mitgliedstaaten, sondern auch unter Beachtung anderer betroffener Mitgliedstaaten zu untersuchen. Zu diesem Zweck wird sie sich so schnell wie möglich mit all diesen Mitgliedstaaten ins Benehmen setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2706/98

von Angela Billingham (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: EU-Subventionen für Schulmilch

Kann die Kommission bestätigen, daß die Beihilfen für Schulmilch im Vereinigten Königreich zur Zeit 11,98 Pence pro Pinte betragen? Ist diese Höhe der Beihilfe angemessen, wenn man bedenkt, wie wichtig Milch als Kalziumquelle für Kinder ist, oder sollte sie überprüft werden?

Kann die Kommission mitteilen, auf welchem Wege sich Grundschulen an die Interventionsstelle in Reading im Vereinigten Königreich wenden können, um in den Genuß dieser Beihilfe zu kommen? Kann die Kommission darüber hinaus untersuchen, ob dafür ein unnötiger bürokratischer Aufwand erforderlich ist, und wenn ja, wie das Verfahren vereinfacht werden könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Nach einer Anpassung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für das Vereinigte Königreich vom 3. Mai 1998 beträgt die Beihilfe für Vollmilch, die im Rahmen des Schulmilchprogramms der Gemeinschaft abgegeben wird, nun 11,67 Pence je Pint. Diese Beihilfe, die 95 % des Zielpreises für Milch ausmacht, ist die höchste Beihilfe, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gewährt wird. Die Kommission ist davon überzeugt, daß diese Höhe angemessen ist.

Eine Grundschule im Vereinigten Königreich, die die Regelung in Anspruch nehmen möchte, sollte sich mit der für die gemeinschaftliche Schulmilchbeihilferegelung zuständigen Abteilung bei der Interventionsstelle in Reading in Verbindung setzen, die mit der Durchführung der Regelung im Vereinigten Königreich beauftragt ist. Was die praktischen Modalitäten der Regelung betrifft, so hat die Kommission nur zu überprüfen, ob sie den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen. Für die Verwaltungsverfahren selbst sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig, und daher sollte eine mögliche Vereinfachung zunächst mit den britischen Behörden erörtert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2456/98

von Leonie van Bladel (UPE) und James Janssen van Raay (UPE) an den Rat

(30. Juli 1998)

Betrifft: Bedrohung weisser Niederländer in Suriname

1. In der Wochenzeitung "Suriname heute" wird gemeldet, daß bei einer Verhaftung des ehemaligen Diktators von Suriname und derzeitigen Beraters des Staates, Desi Bouterse, der von der niederländischen Justiz des grossangelegten internationalen Drogenhandels verdächtigt wird, "kein einziger weisser Niederländer in Suriname mehr sicher ist". Welche Konsequenzen verknüpft der Rat mit dieser Drohung?

2. Ist der Rat sich darüber im klaren, daß durch die obengenannte Drohung, die von einem Mitarbeiter der Partei NDP stammt, deren Vorsitzender Bouterse ist, die Beziehungen zwischen Suriname und der Europäischen Union erheblich beeinträchtigt werden können?

3. Ist der Rat bereit, die Kommission zu ersuchen, die Beziehungen zu Suriname, insbesondere hinsichtlich der Hilfsprojekte, bei denen es um Mittel der Europäischen Union geht, strikt zu überprüfen, da sich jetzt klar herausgestellt hat, daß der Rechtsstaat Suriname von einer Person beherrscht wird, die im Verdacht des grossangelegten internationalen Drogenhandels steht?

Antwort

(7. Dezember 1998)

Der Rat hat die von den beiden Abgeordneten aufgeworfene Frage nicht erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3136/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Annullierung des Allgemeinen Auswahlverfahrens für Beamte der Europäischen Kommission

Es wird Bezug genommen auf Presseberichte und schwerwiegende Vorwürfe einzelner Kandidaten im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Auswahlverfahren der Kommission, das am 14. September 1998 an verschiedenen Orten in Europa durchgeführt wurde.

Einige Kandidaten gaben an, die logisch-mathematischen Aufgaben im voraus erhalten zu haben, ohne daß von seiten der Saalaufsicht zum Zeitpunkt der Auswahlprüfungen eine Reaktion erfolgte.

Beim Prüfungsort Brüssel wurde von zahlreichen Personen der Vorwurf erhoben, daß es den Kandidaten möglich war, in der Zeit zwischen den Prüfungen die Waschräume aufzusuchen und dabei zu telefonieren, wodurch sie die Möglichkeit erhielten, das Formular für das optische Lesegerät mit den entsprechenden Antworten auszufuellen.

Am Prüfungsort Rom haben die Kandidaten, die auf verschiedene Räume verteilt waren, bei der Französisch-Prüfung unterschiedliche Texte erhalten; während der Zeit, die notwendig war, um durch Fotokopieren eine einheitliche Dokumentation zu erstellen, war es den Kandidaten möglich, auf verschiedenen Wegen Kontakt mit der Aussenwelt aufzunehmen, und sodann das Formular für den optischen Leser auszufuellen, wobei ausserhalb des für die einzelnen Prüfungen vorgesehenen Zeitrahmens zusätzliche Antworten eingetragen werden konnten.

Hinzuweisen ist ferner auf den gravierenden Fehler in Mailand; dort fanden die Prüfungen in der Nähe von Assago statt, abweichend von dem, was im Aufforderungsschreiben angegeben war, wie im INTERNET angeprangert wurde.

Angesichts der Tatsache, daß die Europäische Kommission, nachdem sich die oben angeführten Vorfälle als wahr erwiesen haben, auf Initiative einiger Abgeordneter am 24. September beschlossen hat, das fragliche Auswahlverfahren zu annullieren.

Kann die Kommission, angesichts des schwerwiegenden Charakters dieser Vorfälle, welche die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen aufs schwerste schädigen, folgende Fragen beantworten:

- Welches waren die Gründe, die zur Annullierung der Prüfungen geführt haben?

- Welches sind genau die Unregelmässigkeiten, die aufgetreten sind?

- An welchen Prüfungsorten sind diese Unregelmässigkeiten aufgetreten?

- Welche Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts sind durch die Veranstaltung der fraglichen Auswahlverfahren entstanden?

- Was gedenkt sie gegenüber den Verantwortlichen zu unternehmen?

- Sind auch bei früheren Auswahlverfahren ähnliche Vorwürfe erhoben worden und haben sich diese bewahrheitet?

- Welche Vorwürfe sind insgesamt, auch in bezug auf andere Auswahlverfahren, erhoben worden, und welche Maßnahmen wurden ergriffen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2905/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Einrichtung eines internationalen Therapie-Solidaritätsfonds

Was unternimmt die Kommission in Weiterverfolgung der Schlußfolgerungen der Vorsitzes des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 (Ziffer 58) bezueglich der Gesundheit und der Modalitäten für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Behandlung und Bekämpfung von AIDS in den Entwicklungsländern, um solch einen Therapiefonds schnell zu verwirklichen, mit dem Ziel, über Pilotprogramme des Zugangs zur Behandlung für von HIV/AIDS betroffene Personen aus Entwicklungsländern zu verfügen?

Es gilt äusserst dringlich, eine konkrete Politik der internationalen Solidarität im Kampf gegen AIDS von seiten der industrialisiertesten Länder in die Tat umzusetzen.

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Der Europäische Rat vom 13. Dezember 1997 hat die Kommission aufgefordert, "die Modalitäten für die Einrichtung eines unter der Schirmherrschaft der UNAIDS stehenden Solidaritätsfonds zur Behandlung und Bekämpfung von AIDS in den Entwicklungsländern zu prüfen".

Die Kommission hat diese Frage im Rahmen ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament "über grössere Solidarität im Kampf gegen AIDS in Entwicklungsländern(1)" untersucht. In dieser Mitteilung, die eine Zusammenfassung der Bemühungen auf dem Gebiet der Bekämpfung des Human-Immunschwäche-Virus und des erworbenen Immunschwäche-Syndroms enthält, wird aufgrund des Erfolgs gezielter Präventivmaßnahmen die Bedeutung von Beihilfen für den Ausbau der Gesundheitssysteme betont. Gleichzeitig werden mehrere Möglichkeiten geprüft, neue, gemeinsam vorzubereitende Solidaritätsmechanismen zu schaffen.

Diese Mitteilung wird zur Zeit im Parlament und im Rat und insbesondere innerhalb der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet erörtert.

(1) KOM(98) 407 endg.