SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0833/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. März 2001)

Betrifft: Sicherheitsstandards auf Passagierschiffen

1. Ist die Kommission zufrieden mit dem derzeitigen Stand der Umsetzung und Anwendung der bestehenden gesetzlichen Erfordernisse für die Sicherheitsstandards auf Passagierschiffen in den Mitgliedstaaten und insbesondere in Griechenland?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß ihr künftiger Vorschlag betreffend die Sicherheit von Passagieren auf See rasch und tatsächlich umgesetzt und angewandt werden wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat die Gemeinschaft eine Reihe wichtiger Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit von Fahrgastschiffen und ihren Fahrgästen angenommen. Im einzelnen sind folgende Maßnahmen, die betriebliche und technische Normen für in der Gemeinschaft verkehrende Roll-on-Roll-off-(Ro-Ro)-Fähren und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreffen, gegenwärtig in Kraft: Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen(1), Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2), Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen(3) and Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr(4).

In Bezug auf die Anwendung der obengenannten Instrumente muß die Kommission zugeben, daß nach wie vor einige Probleme bestehen. Daher hat die Kommission in Fällen der Nicht-Mitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen sowie der Nicht-Erfuellung darin enthaltener Anforderungen der Gemeinschaft rechtliche Schritte gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten eingeleitet. Da sich der Herr Abgeordnete besonders besorgt in Bezug auf Griechenland äußert, kann die Kommission bestätigen, daß bis auf die Richtlinie 1999/35/EG, deren Umsetzungsfrist am 1. Dezember 2000 endete, alle anderen Rechtsinstrumente von Griechenland vollständig umgesetzt wurden.

Die Kommission beabsichtigt gemäß ihrem Arbeitsprogramm für dieses Jahr, bis Ende 2001 ihren neuen Vorschlag für höhere Sicherheitsnormen im Bereich der Fahrgastschiffe vorlegen. Die Kommission wird sich darum bemühen, eng mit dem Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten, um so diesem Vorschlag die hohe Priorität zu geben, die er verdient.

Die Kommission möchte ferner die Bedeutung des kürzlich von ihr gemachten Vorschlags zur Einrichtung einer europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(5) betonen, zu deren Aufgaben es gehören wird, die Kommission bei der Kontrolle der Anwendung von Rechtsvorschriften zur Seeverkehrssicherheit zu unterstützen. Durch die Einrichtung dieser Agentur wird die wirksame Anwendung bestehender und künftiger Rechtsinstrumente für die Sicherheit des Seeverkehrs von Fahrgastschiffen weit schärfer überwacht werden, als dies gegenwärtig möglich ist.

(1) ABl. L 320 vom 30.12.1995.

(2) ABl. L 144 vom 15.5.1998.

(3) ABl. L 188 vom 2.7.1998.

(4) ABl. L 138 vom 1.6.1999.

(5) KOM(2000) 802 endgültig.