SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0122/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche

Kann die Kommission mitteilen, welchen Betrag die britische Regierung als Ausgleich für die Maul- und Klauenseuche erhalten wird? Welchen prozentualen Anteil an den Ausgleichszahlungen wird die EU voraussichtlich übernehmen, und welche Kontrollmechanismen bestehen, um Betrug zu verhindern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. März 2002)

In der Entscheidung des Rates 90/424/EWG vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1) heißt es in Artikel 11, dass der betreffende Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 60 % der Ausgaben des Mitgliedstaats erhält

(a) zur Entschädigung der Besitzer für die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere, die Vernichtung der Milch, das Reinigen und Desinfizieren des Betriebs, die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können,

(b) für den etwaigen Transport der Tierkörper zu den Aufbereitungsanstalten,

(c) für alle anderen zur Tilgung der Seuche im Krankheitsherd unerlässlichen Maßnahmen (nach Festlegung durch die Kommission).

Nach der Kommissionsentscheidung 2001/654 vom 16. August 2001 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Vereinigten Königreich im Jahr 2001(2) kann das Vereinigte Königreich für die angemessene Entschädigung der Besitzer nach der obligatorischen Schlachtung ihrer Tiere im Rahmen der Tilgungsmaßnahmen bei Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die bis zum 30. Juni 2001 aufgetreten sind, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten. Angemessene Entschädigung im Sinne dieser Entscheidung ist eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Tiere unmittelbar vor ihrer Ansteckung. In der Entscheidung heißt es außerdem, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Kommissionskontrollen eine erste Vorauszahlung von 355 Mio. Euro gezahlt werden kann.

Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft richtet sich u. a. nach den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Belegen und den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Kontrollen und Inspektionen.

Die Überprüfung des vom Vereinigten Königreich angegebenen Ausgabenbetrags ist zur Zeit im Gang. In diesem Zusammenhang sind bereits drei Kontrollbesuche durchgeführt worden, zuletzt in der Woche des 28. Januar 2002. Weitere Kontrollbesuche werden in den kommenden Monaten durchgeführt. Der endgültige Betrag für die Ausgleichszahlung durch die Gemeinschaft wird dann nach Auswertung der Kontrollbesuche festgelegt.

Darüber hinaus und zusätzlich zu den Kommissionskontrollen heißt es in der Ratsverordnung (EG) Nr. 1258/1999 vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(3), dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um

(a) sich zu vergewissern, dass die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;

(b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen,

(c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen (Artikel 8).

Nicht zuletzt führt auch der Rechnungshof eine formelle Untersuchung über das Management und die Finanzierung der MKS-Krise durch, und auch das Europäische Parlament hat einen Interimsausschuss zu MKS eingesetzt.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) ABl. L 230 vom 28.8.2001.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.