SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2444/02

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission

(28. August 2002)

Betrifft: Aussage des EU-Kommissars Fischler zu Direktzahlungen an große Agrarbetriebe

In der Pressemitteilung der EU-Kommission IP/02/1125 vom 23. Juli 2002 Franz Fischler in Berlin: Agrarpolitik kann sich gegenüber Erwartungen der Gesellschaft nicht taub stellen ist u. a. folgende Aussage enthalten:

Zur vorgeschlagenen Obergrenze für Direktzahlungen fragte Fischler: Ist es sozial, dass 80 % der Gelder an 20 % der großen Betriebe gehen?

Aufgrund dieser Aussage ist in der Öffentlichkeit der, durch entsprechende Medienberichte belegbare, Eindruck entstanden, dass mit den 20 % der großen Betriebe die Unternehmen mit 1 000 und mehr Hektar landwirtschaftlicher Fläche gemeint seien (zumal die vorgeschlagene Kappungsgrenze bei einem großen Teil dieser Betriebe wirksam würde) und dass eben diese Betriebe 80 % der Direktzahlungen kassieren würden. Das ist aber offenkundig falsch.

In von mir besuchten Bauernversammlungen wurde diese Art der Begründung des Obergrenzen-Vorschlags (unabhängig von seiner inhaltlichen Bewertung) als politisch unlauter empfunden. Es wäre deshalb angezeigt, diese auch aus meiner Sicht missverständlich formulierte Aussage entweder konkret zu belegen oder aber richtig zu stellen.

Daher habe ich folgende Fragen an die Kommission:

1. Wie sieht der konkrete statistische Beleg der auf die Direktzahlungen bezogenen Aussage, dass 80 % der Gelder an 20 % der großen Betriebe gehen, aus? (für EU insgesamt und nach Mitgliedstaaten)

2. Nach welchen konkreten betriebswirtschaftlichen bzw. statistischen Kriterien definiert die Kommission große Betriebe und wie sehen die Kennziffern der Darunter-Kategorie 20 % der großen Betriebe aus?

3. Wie groß sind die Anteile a) der großen Betriebe und b) der 20 % der großen Betriebe an den landwirtschaftlichen Betrieben insgesamt, an der landwirtschaftlich genutzten Fläche insgesamt und an den Direktzahlungen insgesamt? (EU und unterteilt nach Mitgliedstaaten)

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. September 2002)

Die Aussage, dass rund 80 % der Direktzahlungen an 20 % der Betriebe gehen, stützt sich auf Schätzungen, die aus dem Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) stammen.

Das INLB ist eine Quelle harmonisierter mikroökonomischer Daten, die im Rahmen einer jährlichen Erhebung bei einer repräsentativen Stichprobe von Betrieben gesammelt werden. In diese Untersuchungen werden nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Union einbezogen, sondern nur diejenigen, die auf Grund ihrer Größe von dem betreffenden Mitgliedstaat als landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe eingestuft werden können. Auf Grund der statistischen Unsicherheiten können derartige Statistiken aber immer nur grobe Anhaltspunkte für die Verteilung der Zahlungen auf Gemeinschaftsebene geben.

Wie die Frau Abgeordnete zu Recht bemerkt, ist die Aussage, dass die Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Fläche von 1 000 und mehr Hektar 80 % der Direktzahlungen erhalten, nicht richtig. Allerdings sind die Betriebe, die die höchsten Beträge erhalten, tendenziell auch die Betriebe mit der größten landwirtschaftlichen Fläche, vor allem bei den Ackerkulturen und im Rindfleischsektor. Die Kommission hat keine spezifischen Kriterien für die Definition des Begriffs Großbetrieb.

Die absolute Höhe der Zahlungen, die ein einzelner Betrieb erhalten kann, ist eine Frage der sozialen Akzeptanz der Direktzahlungen. In dem derzeitigen System können einzelne Betriebsinhaber oder Betriebe hohe Beträge aus öffentlichen Quellen erhalten. Die Kappung soll die großen Betriebe nicht benachteiligen, sondern nur die Höhe der öffentlichen Gelder, die ein einzelner Betrieb erhalten kann, nach oben begrenzen. Außerdem entspräche es nach Auffassung der Kommission einer effizienteren Nutzung der öffentlichen Gelder, wenn man die Beträge, die über die Kappungsgrenze hinausgehen, in den betreffenden Regionen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einsetzte.

Genauere Informationen über die Verteilung der Zahlungen finden sich in den entsprechenden Datenbanken der Kommission. Die Kommission wird in Kürze dem Parlament unter Beachtung des Datenschutzes und abhängig von der technischen Machbarkeit detaillierte Informationen zu diesen Fragen zugänglich machen.