SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2889/02

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der EU-Beihilfen

a) Ein Hauptziel der Europäischen Union besteht in der optimalen Nutzung der Ressourcen in den unterstützten Regionen, um optimale Ergebnisse zu erhalten.

b) Die Erreichung dieses Ziels setzt eine nationale Verwaltungsstruktur voraus.

c) Es kommt jedoch vor (sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten als auf Drittstaaten), dass ein Programm von mehreren Generaldirektionen verwaltet wird oder zwei Programme (z.B. CARDS und Interreg III) in einer einzigen Ausschreibung zusammengefasst werden (z.B. auf der Ebene der technische Hilfe).

Die Kommisison möge daher folgende Fragen beantworten:

1. Hält sie es nicht für notwendig, intern die Zuständigkeiten der verschiedenen Generaldirektionen zu überprüfen, um die Koordinierung der Maßnahmen zu optimieren?

2. Hält sie es nicht außerdem für notwendig, die Zielsetzungen der ausgeschriebenen Programme und der bereitgestellten Instrumente aufeinander abzustimmen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. November 2002)

Ein ständiges Ziel bei der Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Effizienz der Kommission ist die bessere Koordinierung der gemeinschaftlichen Aktivitäten.

Im Zusammenhang mit der Verwaltung der von den Strukturfonds geförderten Programme betrifft diese Koordinierung einerseits die Behörden und die Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Kommission und andererseits die einzelnen spezialisierten Dienststellen der Kommission, die an der Planung und Umsetzung der Maßnahmen mitwirken. Im Allgemeinen umfassen die von den Strukturfonds finanzierten Gemeinschaftsprogramme Aktionen aus verschiedenen Sektoren (kleine und mittlere Unternehmen, Landwirtschaft, Aus- und Weiterbildung, Umwelt etc.), für die die einzelnen Generaldirektionen (GD) zuständig sind. In der Phase der Planung auf der Grundlage der Vorschläge, die von den Mitgliedstaaten eingereicht werden, wird die Kohärenz und Koordinierung der Maßnahmen durch die gemeinsame Festlegung von allgemeinen Prioritäten und Zielen gewährleistet. Diese Anliegen werden auch im Rahmen der Programmkontrolle bei der internen Koordinierung der einzelnen Dienststellen der Kommission, die in die Umsetzung der Programme involviert sind, berücksichtigt. Bei allen Strukturmaßnahmen ist die Generaldirektion Regionalpolitik die federführende Instanz bei der Koordinierung derjenigen Fragen, die alle Fonds betreffen.

Bei interregionalen Kooperationsprogrammen, an denen Drittländer beteiligt sind, werden die Maßnahmen in Grenzregionen der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg in Abstimmung mit ähnlichen, mit externen Finanzinstrumenten finanzierten Initiativen (CARDS, PHARE, TACIS etc.) durchgeführt. Um diese Koordinierung zu optimieren, sehen die Verwaltungs- und Kontrollausschüsse zahlreicher Programme eine gemeinsame Vertretung der Regionen der Gemeinschaft und der betreffenden Drittländer vor. Die Interreg-Projekte werden gemeinsam ausgewählt, und es werden gemeinsame Maßnahmen zur Information und technischen Unterstützung ergriffen.

Auch innerhalb der Kommission findet eine Koordinierung statt. Die zuständigen Generaldirektionen (GD Regionalpolitik, Außenbeziehungen und EuropeAid) arbeiten in Bezug auf diese Fragen eng zusammen, und die Dienststellen legen derzeit auf der Grundlage der wesentlichen Fortschritte, die im Bereich der Koordinierung zwischen Interreg und PHARE CBC einerseits und zwischen Interreg und TACIS andererseits erzielt wurden, einen Rahmen für Interreg und CARDS fest.

Die Koordinierung von Maßnahmen und die Festlegung von Zuständigkeiten im Rahmen der Strukturfonds sind Anliegen, die die Kommission ständig im Auge behält.

Zur Ausgewogenheit zwischen Programmressourcen und Programmzielen ist festzuhalten, dass die Verordnungen, die die Maßnahmen der Strukturfonds regeln, für jedes Programm die Festlegung von Zielen und quantifizierten Indikatoren vorsehen, die während der gesamten Programmdauer im Rahmen der Erst-, Zwischen- und Ex-post-Bewertung der Maßnahmen zu überprüfen sind.