SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1648/98

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Bau und Inbetriebnahme von Staudämmen entlang des Nestos

Auf meine beiden früheren Anfragen (E-2676/96(1) und E-1286/97(2)) betreffend den Nestos-Staudamm hatte die Kommission geantwortet, daß die griechischen Behörden die Flußlandschaft des Nestos als besondere Schutzzone nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG(3) über den Schutz der wildlebenden Vogelarten ausgewiesen haben und das Flußdelta ferner zu den Gebieten gehört, die im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG(4) (Lebensräume) für das Europäische ökologische Netz Natura 2000 vorgeschlagen wurde.

Unter Hinweis darauf:

- daß die Staudämme der DEI (Öffentliches Elektrizitätsversorgungsunternehmen Griechenlands) umfangreiche Projekte darstellen, die schwerwiegende Auswirkungen auf ein sehr großes Gebiet haben, in dem sich auch gewisse als schützenswert eingestufte Regionen befinden; genauer gesagt werden der Bau und die Inbetriebnahme der Staudämme der DEI das als von internationalem Interesse eingestufte Feuchtgebiet des Nestos und das Waldgebiet unterhalb des Staudamms schädigen, vor allem durch das Absinken des Süßwasserspiegels, die Veränderungen des Wasserstandes des Flusses und die Ablagerung von Düngemitteln;

- daß die Stromturbinen des Thisavros-Staudamms bereits in Betrieb sind, daß die Auffuellung des Sammelbeckens von Platanovrisi geplant ist und außerdem noch ein Kanal gebaut werden soll, um gewisse Wassermengen des Flusses zwecks Bewässerung der Ebene von Drama umzuleiten; ferner unter Hinweis darauf, daß diese Projekte keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden und ihre Auswirkungen auf die Umwelt folglich ungewiß sind;

- daß in den letzten Monaten Schwefelwasserstoffemissionen unbekannter Herkunft im Sammelbecken des Thisavros-Dammes festgestellt wurden, und daß die gesamten Region weiterhin durch Erdrutsche gefährdet wird;

- daß die Kommission in ihren Antworten auf meine Anfragen erklärt hatte, sie werde diese Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen;

wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, ob sie die Ausarbeitung spezieller Studien fordern wird, um die Auswirkungen dieser Projekte auf das Ökosystem des Nestos angemessen beurteilen zu können, und welche weiteren Maßnahmen sie plant, falls sich Verstöße gegen Richtlinie 79/409/EWG, 85/337/EWG bzw 92/43/EWG herausstellen sollten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. Juni 1998)

Im Rahmen der Untersuchungen über eine Beschwerde in derselben Angelegenheit wurde die Kommission bei der griechischen Regierung vorstellig, die ihr Informationen über die Genehmigung, den Stand der Arbeiten und Studien zukommen ließ, die über die Auswirkungen der Staudämme auf die nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Schutz der wildlebenden Vogelarten ausgewiesenen Gebiete bzw. auf die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagenen Gebiete durchgeführt wurden.

Unlängst haben die Beschwerdeführer der Kommission weitere Unterlagen zukommen lassen, die neue Informationen enthalten. Die Kommission wird diese Informationen ebenso wie die Antworten der griechischen Regierung prüfen und dann entscheiden, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden soll. Die von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen werden ebenfalls berücksichtigt.

Sollte die Kommission der Ansicht sein, daß Griechenland gegen seine aus den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft resultierenden Verpflichtungen verstoßen hat, wird sie die im EG-Vertrag (Artikel 169) vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 47.

(2) ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 101.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.