SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3646/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Haushaltslinie B7-6000

Am 18. Januar 2000 nahm die Kommission ein Diskussionspapier mit dem Titel: Die Kommission und die Nichtregierungsorganisationen: die Intensivierung der Zusammenarbeit an. In diesem Dokument werden diverse Methoden für eine optimale Zusammenarbeit mit der gesamten Kommission erwähnt, die kohärenter sein soll als der bisherige sektorbezogene Ansatz.

Mit dem Arbeitsdokument Draft Guidelines for implementation of NGO co-financed projects carried out in Developing Countries under Budget Line B7-6000 in 2002 sollen Unabhängigkeit und Eigeninitiative der NGO zur Vorlage von Kofinanzierungsvorhaben allerdings noch stärker eingeschränkt werden.

Die für die Haushaltslinie B7-6000 vorgesehenen Mittel, insbesondere für die NGO, erreichen nicht einmal 3 % der Gesamtheit der für die Zusammenarbeit mit Drittländern bestimmten Hilfe. Kann die Kommission:

- die Gründe erläutern, die sie dazu bewegen, die Unabhängigkeit der NGO noch weiter einzuschränken, zumal ihre Tätigkeitsbereiche bereits stark beschnitten sind?

- Beabsichtigt die Kommission, auch künftig eine Kontrolle der Eigeninitiative der NGO bei der Vorlage von Kofinanzierungsvorhaben im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000 auszuüben?

Steht diese Politik der Kontrolle und Einschränkung der Eigeninitiative der NGO nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zur stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Die Kommission ist in der Tat daran gegangen zu untersuchen, mit welchen Mitteln der Rahmen der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) verbessert werden kann. Die Entwicklungspolitik ist einer der Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den NRO besonders gut etabliert ist und ist Gegenstand regelmäßiger und eingehender Diskussionen.

Die Leitlinien für die Umsetzung von Projekten, die zusammen mit NRO finanziert und in den Entwicklungsländern zulasten der Haushaltslinie B7-6000 für 2002 und 2003 durchgeführt werden, wurden vor Kurzem von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten verabschiedet. Sie gründen sich insbesondere auf die Achtung des Initiativrechts der NRO und die Anerkennung ihrer spezifischen Rolle, die sie besonders gegenüber benachteiligten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern spielen.

Die Kommission teilt mithin nicht die Auffassung, sie würde die Unabhängigkeit der NRO einschränken und ihre Eigeninitiativen kontrollieren. Außerdem ist hervorzuheben, dass sich die Unterstützung der NRO durch die Kommission nicht allein auf die Haushaltslinie B7-6000 beschränkt, sondern mittels verschiedener anderer Finanzinstrumente gewährt wird, wie etwa die Haushaltslinien Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Rehabilitation usw.: Daher, geht der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit, in den NRO einbezogen sind, weit über den von Herrn Abgeordneten genannten Prozentsatz hinaus.

Was die Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Ozean (AKP) betrifft, so sind die neuen Leitlinien zur Haushaltslinie nicht nur vollständig mit dem Abkommen von Cotonou vereinbar, sondern auch besonders auf die Stärkung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern ausgerichtet, die einen der Kernpunkte dieses Abkommen darstellt.