SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0689/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Eventuelle Änderung von Artikel 105 Absatz 6 des EG-Vertrags

In Artikel 105 Absatz 6 des EG-Vertrags heißt es, daß der Rat der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen übertragen kann.

Nun aber erfordert der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, der gerade im Entstehen begriffen ist, eine globale Aufsicht, insbesondere im Anschluß an die vielfachen Fusionen/Akquisitionen und auch wechselseitigen Kapitalbeteiligungen zwischen Banken, Versicherungen, Investmentfonds und anderen Sparten des Finanzsektors. Mehrere Mitgliedstaaten der EU haben bereits eine einheitliche nationale Aufsicht für den gesamten Finanzsektor, einschließlich Versicherungsgesellschaften, eingeführt oder sind dabei, es zu tun.

Sollte man nicht die Regierungskonferenz dazu nutzen, eine Änderung von Artikel 105 Absatz 6 vorzuschlagen, um die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen, damit der Rat der EZB einige besondere Aufgaben auch im Bereich der Aufsicht von Versicherungen übertragen kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Der EG-Vertrag schließt die Versicherungsunternehmen ausdrücklich von den Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht aus, die der Europäischen Zentralbank (EZB) nach dem Verfahren des Artikels 105 Absatz 6 EG-Vertrag übertragen werden können. Dieser Ausschluß hat mehrere Gründe. In der Versicherungswirtschaft herrscht nicht die Gefahr

einer erheblichen Ansteckung, die sich zu einer allgemeinen Krise ausweiten kann. Die Versicherungsunternehmen erhalten von den Zentralbanken nicht die Deckung des Lenders of last resort. Die Unternehmen sind in erster Linie auf den langfristigen Kapitalmärkten (Anleihen und Aktien) tätig und reagieren daher weniger auf währungspolitische Entscheidungen. Der Aufsichtsregelung für Versicherungsunternehmen liegen spezielle Techniken zugrunde, die ganz anders sind als die im Bankenbereich angewandten Verfahren. Diese Argumente rechtfertigen, daß keine Zentralbank der Gemeinschaft für die Finanzaufsicht über Versicherungsunternehmen zuständig ist.

Durch das Entstehen von Finanzkonglomeraten, in denen Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsgesellschaften vertreten sind, stellt sich für die traditionell sektoral aufgebaute Beaufsichtigung des Finanzsektors offensichtlich eine ganze Reihe von Herausforderungen.

Mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die den Informationsaustausch der zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht liberalisiert haben, ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden der drei Sektoren gefördert worden. In einer Reihe von Ländern wurden integrierte Aufsichtsbehörden geschaffen, die die Beaufsichtigung in den Sektoren Banken, Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen durchführen. Diese Behörden sind wohlgemerkt eindeutig von den Zentralbanken getrennt, selbst wenn der Rechtsrahmen für den Informationsaustausch mit der Währungsbank förderlich ist.

Mit ihrem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen(1) hat sich die Kommission zum Vorschlag eines Aufsichtsrahmens verpflichtet, der eine wirksame Beaufsichtigung der Finanzkonglomerate sicherstellt. Hierzu wurde eine aus Sachverständigen der drei Sektoren bestehende gemischte technische Gruppe gebildet, um Vorschläge in folgenden Bereichen auszuarbeiten: Angemessenheit der Eigenmittel; gruppeninterne Geschäfte und Risikokonzentration; Bewertung der Aktionäre und des Unternehmensleiter, insbesondere anläßlich von Fusionen und Übernahmen; Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden und Bestimmung eines Koordinators unter den Aufsichtsbehörden und Festlegung seiner Aufgaben.

Entsprechend geht die Konferenz der Aufsichtsbehörden, die die Vorsitzenden der für die Regulierung und Beaufsichtigung in den drei Sektoren zuständigen Einrichtungen(2) vereint, auf einen Vorschlag der Kommission zurück. Mit der Förderung der Konzertierung in Fragen von allgemeinem Interesse möchte die Kommission erreichen, daß die sektorübergreifende Dimension der Finanzkonglomerate berücksichtigt und die Zusammenarbeit in den so unterschiedlich strukturierten Finanzaufsichtsdiensten optimiert wird.

Die Kommission hält es deshalb nicht für erforderlich, eine Rechtsgrundlage in den EG-Vertrag aufzunehmen, die es ermöglicht, der EZB besondere Aufgaben im Bereich der Beaufsichtigung von Versicherungen zu übertragen.

(1) KOM(1999) 232 endgültig.

(2) Bereich Banken: Beratender Bankenausschuß, Ausschuß für Bankenaufsicht, Kontaktgruppe; Bereich Wertpapiere: Ausschuß hochrangiger Beamter der Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörden, FESCO;Bereich Versicherungen: Versicherungsausschuß, Konferenz der Versicherungsaufseher.