SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2491/99

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Umleitung von Flußwasser in Europa

Es ist eine Tatsache, daß die Verteilung der Süßwasservorkommen am europäischen Kontinent unausgeglichen ist. Manche Regionen haben einen deutlichen Überschuß, andere leiden unter einem eindeutigen Mangel.

Plant die Kommission Maßnahmen im Rahmen der Politik der interregionalen Zusammenarbeit, um die Umleitung von Wasser zwischen Einzugsgebieten in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

Infolge disparater geographischer und klimatischer Verhältnisse, jedoch auch unterschiedlicher anthropogener Einfluesse und verschiedener Traditionen tritt das Wasserproblem in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen ganz unterschiedlich zutage. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Lösungsansätze für die jeweiligen Probleme. Schon aus diesem Grund unterstützen das Parlament, der Rat, die Mitgliedstaaten und auch Nichtregierungsorganisationen die Forderung nach einer neuen europäischen Wasserpolitik.

Mit dem Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie im Bereich der Wasserpolitik(1)(2), der gegenwärtig dem Parlament in zweiter Lesung vorliegt, soll der Geltungsbereich des Gewässerschutzes auf alle Gewässer ausgedehnt und die nachhaltige Nutzung der Wasservorräte gefördert werden. Vermittels eines kombinierten Ansatzes aus Emissionsgrenzwerten und Zielwerten für die Wasserqualität sollen innerhalb eines festgelegten Zeitraums alle Gewässer in einen guten Zustand versetzt werden. Alle nötigen Maßnahmen sind auf der Grundlage der Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten durchzuführen. Wo Mitgliedstaaten und Regionen Wassereinzugsgebiete teilen, gilt es, die Zielsetzungen zu koordinieren. Fragen der Wassermenge werden insofern angesprochen, als sie das Qualitätsziel unterstützen, indem z.B. ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Entnahme und natürliche Wiederanreicherung angestrebt wird. Schließlich sollen Transparenz und die Einbeziehung aller Bürger und Betroffenen bei der Erstellung der Bewirtschaftungspläne für Wassereinzugsgebiete verbessert werden.

Nach Auffassung der Kommission müssen Wasserprobleme an ihrem angepackt werden. Deshalb verpflichtet die vorgeschlagene Wasser-Rahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten und Regionen darauf, ihre Wasserprobleme innerhalb gemeinsamer Wassereinzugsgebiete gemeinsam zu lösen, was aber nicht unbedingt eine Umleitung des Wassers in großem Maßstab von einem Wassereinzugsgebiet in ein anderes bedeutet. Die Gemeinschaft zu verpflichten, die Umleitung von Wasserläufen zu betreiben, liefe dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und dem Verursacherprinzip zuwider, die beide im Vertrag niedergelegt sind und zu den Schlüsselelementen des Vorschlags für eine Wasserrahmenrichtlinie zählen. Erst wenn diese Richtlinie verabschiedet ist und vergleichbare Ziele festgelegt sind, werden die nötigen Daten verfügbar sein. Durch die Stellungnahme des Parlaments aufgrund der ersten Lesung dieses Vorschlags im Februar 1999(3) fühlt sich die Kommission in dieser Auffassung bestätigt.

Sofern jedoch bestimmte Vorhaben den Umweltziele gerecht werden und Einvernehmen zwischen den Betroffenen erzielt wurde, stuende die Wasserrahmenrichtlinie derartige Lösungen keineswegs verhindern. Gleichzeitig sollen die Finanzinstrumente der Gemeinschaft, wie die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, im langfristigen Allgemeininteresse auf Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und den Schutz der Umwelt

hinwirken, mit anderen Worten auf nachhaltiges Wachstum. Die künftige Gemeinschaftsinitative Interreg II sieht auch die Förderung von Maßnahmen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung (Überschwemmungen, Dürren) im Rahmen der Raumplanung vor.

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998.

(2) Gemeinsamer Standpunkt vom Rat verabschiedet am 22.10.1999, jedoch noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. C 150 vom 28.5.1999.