SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1890/98

von Vincenzo Viola (PPE) an die Kommission

(9. Juni 1998)

Betrifft: Zitronenimporte aus Ländern ausserhalb der Gemeinschaft nach Sizilien

In Sizilien wurden Fälle unerlaubter Zitronenimporte festgestellt, die aus Argentinien über Spanien, Österreich und Portugal ins Land gelangt waren. Einmal auf dem Binnenmarkt, werden diese Zitrusfrüchte ungehindert nach Italien versandt, ungeachtet der Tatsache, daß Italien zum "geschützten Gebiet" erklärt worden ist. Dieser Schutz sieht vor, daß Zitrusfrüchte aus Ländern ausserhalb der Gemeinschaft aus Gründen des Pflanzenschutzes nicht nach Italien eingeführt werden dürfen.

Ist sich die Kommission der Gefahr für die Gesundheit bewusst, die durch die Vermarktung dieser Zitrusfrüchte entsteht, die in Ländern angebaut wurden, in denen der Einsatz von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln gestattet ist, und die dann dort vermarktet werden, wo diese Mittel nicht erlaubt sind?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um solche illegalen Importe zu überwachen, die die Gesundheit der europäischen Verbraucher gefährden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Die derzeit für die Einfuhr von Zitrusfrüchten in die Gemeinschaft geltende Pflanzenschutzregelung ist in der Richtlinie 77/93/EWG über die Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission(2), festgelegt.

Was die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Anerkennung Italiens als Schutzgebiet in bezug auf Zitrusfrüchte aus Drittländern betrifft, so möchte die Kommission darauf hinweisen, daß mit der Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, die den Schutz vor nicht näher bezeichneten Schadorganismen zum Gegenstand hatte und mit der ein Verbot der Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Drittländern eingeführt wurde, nicht über den 1. April 1996 hinaus verlängert wurde, da der Schutz gegen nicht näher bezeichnete Organismen angesichts der international festgelegten Grundsätze als unangebracht angesehen wurde und sich wissenschaftlich auch nicht rechtfertigen lässt. Um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu genügen, trat daher im gesamten Gemeinschaftsgebiet die genannte Pflanzenschutzregelung für die Einfuhr von Zitrusfrüchten in Kraft, die u. a. Schutzmaßnahmen gegen Zitruskrebs, die Blattfleckenkrankheit und die Schwarzfleckigkeit umfasst.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß diese Maßnahmen kürzlich durch die Richtlinie 98/2/EG verbessert worden sind, um dauerhaft einen angemessenen Schutz aller Zitrusanbaugebiete in der Gemeinschaft zu gewährleisten, und daß im Rahmen der pflanzenschutzrechtlichen Zuständigkeit der Kommission Maßnahmen durchgeführt werden, um die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates sicherzustellen.

Ausserdem befasst sich die Kommission zur Zeit eingehend mit der Frage der Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch Italien und mit den Maßnahmen, die Italien zur Aufrechterhaltung des Einfuhrverbots für die betreffenden Zitrusfrüchte aus Drittländern getroffen hat, um gegebenenfalls geeignete Schritte einzuleiten.

Der Kommission ist bekannt, daß Rückstände von hochgiftigen und nicht zugelassenen Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Nahrungsmitteln eine Gefahr für die Verbraucher darstellen können. Die Kontrolle der Nahrungsmittel auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten. Bislang haben die italienischen Behörden die Kommission nicht mitgeteilt, daß in Zitronen aus Drittländern unzulässige Pestizidrückstände oder -rückstandsmengen festgestellt worden wären.

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998.