SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1059/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(17. April 2002)

Betrifft: Diskriminierung der bäuerlichen Familienbetriebe bei der Verteilung der Beihilfen aus dem EAGFL-Garantie: der Fall Galiciens

In der Vergangenheit wurden aus dem EAGFL-Garantie Strukturmittel in Höhe von 6 200 Millionen Euro für die Unterstützung der spanischen Landwirtschaft bereitgestellt. In Wirklichkeit hatte diese Hilfe wie schon in den Vorjahren einen stark diskriminierenden Charakter, da sie in erster Linie großen Erzeugern und sogar Großgrundbesitzern zugute kam, die in der Hauptstadt leben, über ein ungeheures Vermögen verfügen und zur Finanzaristokratie oder zum spanischen Hochadel gehören, während die bäuerlichen Familien, die im ländlichen Raum leben, ausgegrenzt werden. Da zum anderen die Beihilfen aus dem EAGFL-Garantie im wesentlichen in die Betriebe in den Trockenzonen, die Ölsaaten, Getreide, Leinen, Baumwolle, Tabak etc. anbauen, fließen, werden die bäuerlichen Familienbetriebe in Feuchtgebieten, die Milch- oder Schlachtvieh halten, in zweifacher Hinsicht benachteiligt. Dies trifft auf die Landwirte in Galicien zu. Galicien, das außerordentlich gute Voraussetzungen für die Landwirtschaft und für eine multifunktionale ländliche Entwicklung mit sich bringt, erhält von den 6 200 Millionen Euro aus dem EAGFL-Garantie, die auf Spanien entfallen, lediglich 1 %, während andere autonome Gemeinschaften vor allem ihre Großgrundbesitzer 30 % des Gesamtbetrags erhalten.

Welche Maßnahmen werden ergriffen werden, damit der EAGFL-Garantie gemäß den Grundsätzen der EU auf die ländliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt ausgerichtet wird? Welche direkten Ausgleichsmaßnahmen werden Galicien zugute kommen?

Antwort

(3. Oktober 2002)

1. Der Rat misst der ländlichen Entwicklung große Bedeutung bei. Sie bildet den Ausgangspunkt für die Politik der Diversifizierung und der Entwicklung des ländlichen Raums, die durch die Agenda 2000 bestätigt wurde. Die GAP basiert in ihrem Ansatz auf einer im gesamten Gebiet der Gemeinschaft betriebenen multifunktionellen Landwirtschaft, durch die ein wesentlicher Beitrag zur Lebensfähigkeit des ländlichen Raums geleistet werden kann.

2. Im Rahmen der Umsetzung der ländlichen Entwicklung, die die zweite Säule der GAP bildet, hat der Rat entschieden, dass der EAGFL-Garantie neben den herkömmlichen Maßnahmen für die Agrarmärkte auch die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum finanziert, die mit vier Maßnahmen (Vorruhestandsregelung, Ausgleichszulagen, Aufforstung und Agrarumweltmaßnahmen) die gesamte Gemeinschaft abdecken. Sechs weitere Maßnahmen (Investitionsbeihilfen für Betriebe, Junglandwirte, Ausbildung, Forstwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung, Anpassungsfähigkeit und Diversifizierung im ländlichen Raum), die ebenfalls von EAGFL-Garantie finanziert werden, gehen jedoch in den Gebieten des Ziels 1 (zu denen Galicien zählt) zulasten des EAGFL-Ausrichtung, und ergänzen damit die Beteiligung der anderen Strukturfonds.

3. Die derzeit für den Bereich der ländlichen Entwicklung geltenden Vorschriften sehen vor, alle Maßnahmen auf diesem Gebiet zusammenzufassen, wobei es dann den Mitgliedstaaten obliegt, aus diesen Maßnahmen diejenigen zur Umsetzung auszuwählen, die die positivsten Auswirkungen auf die künftige Entwicklung der ländlichen Gebiete haben dürften.

4. Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er nach der Vorlage der entsprechenden Mitteilung durch die Kommission am 15. Juli 2002 eine erste Aussprache über die Halbzeitüberprüfung der GAP geführt hat.