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3.

Der Herr Abgeordnete kennt sicherlich die Ankündigung des für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Mitglieds der Kommission auf dem Agrarrat vom 22. April 2002 im Anschluss an eine Forderung des Parlaments zur Durchführung einer Studie über „Versicherungen für Landwirte“. Diese Studie macht gute Fortschritte, und die Kommission erwartet in Kürze den von ihr in Auftrag gegebenen Bericht. Dieser Bericht soll anschließend durch Konsultationen mit der Versicherungsbranche und andern Entscheidungsträgern ergänzt werden. Daher kann diese Studie noch nicht als beendet betrachtet werden, und weitere sektorenübergreifende Arbeiten sind zu dieser hoch komplexen Frage erforderlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/98

(2004/C 65 E/111)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1877/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Prospekte — Übertragung der Genehmigungsbefugnis

Kann die Kommission den Anteil der Prospekte angeben, die im vergangenen Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten unmittelbar von einer zuständigen Behörde und den Anteil der Prospekte, die von Stellen wie beispielsweise Börsen oder Vermittlern, denen diese Aufgabe übertragen wurde, genehmigt wurden? Kann die Kommission die Zahl der Fälle angeben, in denen Unvollständigkeit oder Ungenauigkeit der Prospekte bemängelt wurde?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Die Kommission hat nicht versucht, den Anteil der direkt von einer zuständigen Behörde genehmigten Prospekte zu schätzen; das Gleiche gilt für den Anteil, der von Stellen wie beispielsweise Börsen oder Vermittlern genehmigt wurde, denen diese Aufgabe übertragen wurde. Derzeit ist diese Frage vorläufig in den meisten Mitgliedstaaten nicht relevant oder nicht anwendbar. Nach Erkenntnis der Kommission ist diese Frage lediglich in Österreich reglementiert (dort obliegt es den Abschlussprüfern und den Banken, den Prospekt — nach Delegierung dieser Aufgabe von seiten der Börse — zu prüfen).

Nichtsdestoweniger hat die Kommission sorgfältig die Wesensart der verschiedenen Behörden geprüft, die für die genaue Prüfung und Genehmigung der Prospekte in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig sind. So sind in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Österreich und Schweden die Börsen für die Prüfung der Prospekte zuständig. Allerdings sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass in diesen Mitgliedstaaten Prospekte für das Angebot von Wertpapieren ohne Börsennotierung in der Regel von einer anderen zuständigen Behörde geprüft werden, bei der es sich meistens um eine öffentliche Stelle handelt.

Wichtig ist anzumerken, dass in den Niederlanden die Aufgabe der Prospektprüfung unlängst von der Börse Euronext NV auf die neu geschaffene Finanzmarktaufsichtsbehörde übertragen wurde und in Irland Ähnliches geplant ist.

Die Kommission hat auch nicht die Zahl der Beschwerden über Unvollständigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die Wesensart der Stelle geschätzt, die für die Überprüfung des Prospekts zuständig ist. Zum einen vertritt sie nämlich die Auffassung, dass die Zahl der bei den zuständigen Behörden über fehlende oder irreführende Informationen im Zusammenhang mit Prospekten eingegangenen Beschwerden nicht so hoch ist, als dass interessante Schlussfolgerungen gezogen werden könnten. Zum anderen meint die Kommission, dass die Qualität der Prospektprüfung nicht unbedingt von der Wesensart der für die Prüfung zuständigen Stelle abhängt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/73

(2004/C 33 E/069)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0721/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: Einrichtung einer europäischen Zivilschutztruppe

Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 19. Dezember 2002 über die Sicherheit auf See und Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker „Prestige“ verursachten Katastrophe in Ziffer 20 die Einrichtung einer europäischen Zivilschutztruppe, die bei Industrie- und Naturkatastrophen intervenieren kann, wobei ein Rechtsrahmen für ein europäisches Eingreifen im Fall einer solchen Katastrophe zu schaffen sowie ein zuständiges Kommissionsmitglied zu benennen ist.

Welche Maßnahmen hat die Kommission in dieser Angelegenheit ergriffen und welche gedenkt sie noch zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union bietet keinerlei Rechtsgrundlage für den Aufbau gemeinschaftlicher Katastrophenschutzkräfte. Aus diesem Grund trat am 1. Januar 2002 ein Gemeinschaftsverfahren der Kommission zur Förderung der verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (1) in Kraft. Bei den Katastrophenschutzmaßnahmen auf EU-Ebene muss das Subsidiaritätsprinzip streng eingehalten werden.

Das im oben genannten Rahmen eingerichtete Überwachungs- und Informationszentrum der Union koordiniert die von den Mitgliedstaaten bei Unfällen geleistete Unterstützung.

Weiterhin hat die Kommission ein spezielles Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung (2) aufgelegt.

Schließlich hat die Kommission bereits ihre Absicht angekündigt, die Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zu ändern, damit die EMSA Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung in der Union erwerben oder leasen kann.

(1) Entscheidung des Rates 2001/792/EG, Euratom vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen, ABl. L 297 vom 15.11.2001.

(2) Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung, ABl. L 332 vom 28.12.2000.
3.

Beschäftigt sich das EBLUL mit der Pflege und Lehre des Pomakischen im griechischen Teil Thrakiens? Was wurde konkret unternommen, damit die Kinder der Pomaken in ihrer Muttersprache und nicht in Türkisch unterrichtet werden, wie es seit Jahrzehnten der Fall ist, obwohl sie nicht türkischer Herkunft sind und ihre Sprache, das Pomakische, ein älteres Idiom in dieser Region darstellt, über ein Alphabet und eine Grammatik verfügt und obwohl für die Kinder im Grundschulalter bereits Tausende Lehrbücher gedruckt wurden, die jedoch nicht verwendet werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/232

(2004/C 33 E/238)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2192/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Analyseverfahren für Milcherzeugnisse

Ich ersuche die Kommission um eine aktualisierte Liste der im Bereich der Analyseverfahren und Kontrolltechniken für Milch und Milcherzeugnisse geltenden Rechtsvorschriften, wobei der Schwerpunkt auf den Analyseverfahren zur Aufdeckung von Mikroorganismen liegen soll.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Normalerweise sollen mit Analysen und Tests von Milch und Milcherzeugnissen einerseits die Sicherheit und andererseits die Qualität und Zusammensetzung kontrolliert werden.

Bezüglich der Sicherheit von Milch und Milcherzeugnissen gelten derzeit die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1). Bestimmte Referenzverfahren für Tests nach verschiedenen Kriterien gemäß der obigen Richtlinie sind in der Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse-und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (2) festgelegt. Allerdings wurden einige Verfahren angepasst oder durch neue Verfahren ersetzt, da sie in dieser Entscheidung gemäß den Empfehlungen der Gemeinschaftsreferenzlabors für Analysen und Tests von Milch und Milcherzeugnissen vorgeschrieben wurden. Eine der Aufgaben dieses Labors ist es, den Nationalen Referenzlabors (NRLs) Einzeldaten und aktualisierte Analyseverfahren zu liefern, die Erforschung neuer Analyseverfahren zu koordinieren und die Nationalen Referenzlabors über die Fortschritte in diesem Bereich zu informieren. Die Kommission arbeitet derzeit zusammen mit dem Gemeinschaftlichen Referenzlabor eine Änderung der Entscheidung 91/180/EWG aus, die demnächst zur Genehmigung durch die Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden soll. Sie stützt sich auf die neueste Liste der vom Gemeinschaftlichen Referenzlabor empfohlenen Methoden. Diese Liste wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zur Information zugestellt.

Ferner können Lebensmittelbetriebe bei Routinetests alternative Analyseverfahren verwenden, wenn diese Verfahren eine gleichwertige Garantie bieten und gegenüber den oben aufgeführten Referenzverfahren validiert wurden. Diese alternativen Verfahren müssen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht offiziell aufgeführt werden.

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992.

(2) ABl. L 93 vom 13.4.1991.
—

In der zweiten Konsultationsrunde von Mai bis Juli 2002 schlug die Kommission vor, die Quartalsberichte für Aktienemittenten für die ersten drei Quartale des Geschäftsjahres eines Unternehmens verbindlich vorzuschreiben. Kleinere Aktienemittenten sollten lediglich gemäßigteren Anforderungen für die Vorlage von Abschlüssen unterworfen werden, wohingegen die übrigen Emittenten die internationalen Rechnungslegungsstandards für die Zwischenberichterstattung (IAS 34) einhalten sollten. Insgesamt gingen 93 Antworten bei der Kommission ein. Auf die Vor- und Nachteile der Beibringung von Quartalsfinanzinformationen wurde bereits ausführlich in der Begründung zum Kommissionsvorschlag eingegangen. Rein statistisch gesehen ist das Ergebnis auf der Grundlage der erhaltenen Antworten Folgendes: — In 65 Antworten wurde auf die Frage der Quartalsberichterstattung eingegangen. In 35 Antworten (=53,9 %) wurde das Prinzip der Quartalsberichterstattung auf der Grundlage von IAS 34 begrüßt, wohingegen es in 30 Antworten (=46,1 %) als solches abgelehnt wurde. — In 14 der positiven Antworten wurde der Gedanke einer gemäßigteren Regelung für kleinere Emittenten abgelehnt, wohingegen in 14 anderen Antworten dieser Vorschlag begrüßt wurde. In 7 Antworten wurde überhaupt nicht auf die Frage der kleineren Aktienemittenten eingegangen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/592

(2004/C 84 E/0668)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0469/04

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Warnung vor Gesundheitsrisiken im Flugverkehr

Ist die Kommission angesichts der zunehmenden Anzeichen von Gesundheitsrisiken beim Fliegen (tiefe Venenthrombosen, Gefährdung durch kosmische Strahlung, flugbedingte Infektionen usw.) nicht auch der Ansicht, dass in die vor dem Start von Flugzeugen durchgegebenen Sicherheitswarnungen auch eine geeignete Warnung vor Gesundheitsrisiken aufgenommen werden sollte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. März 2004)

Die Kommission teilt die Ansicht, dass neben den Gesundheitsbehörden auch die Fluggesellschaften eine wichtige Rolle dabei spielen, die Fluggäste über das Risiko von Venenthrombosen zu informieren. Als Vorsichtsmaßnahme sollten sie ihre Fluggäste vor der Gefahr einer Venenthrombose warnen und über die besonderen Risikofaktoren für diese Krankheit sowie über Präventivmaßnahmen aufklären, die vor Antritt und während des Flugs zu ergreifen sind. Die für Energie und Verkehr zuständige Vizepräsidentin der Kommission hat die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in einem Schreiben gedrängt, ihre Fluggäste in dieser Hinsicht zu informieren und wird nun in einem zweiten Schreiben nachfragen, was die einzelnen Fluglinien unternommen haben. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Fluglinien selber entscheiden müssen, wie diese Information am wirksamsten übermittelt werden kann, und dies nicht von staatlicher Seite vorgeschrieben werden sollte.

Die Kommission finanziert Forschungsvorhaben in Bezug auf die Frage, in welcher Weise und in welchem Maße ein Zusammenhang zwischen Flugreisen und Venenthrombosen besteht, deren Ergebnisse Mitte 2005 vorliegen werden. Dies dürfte erheblich zum Verständnis dieser Krankheit und der Präventivmaßnahmen beitragen. Sie fördert darüber hinaus die Forschung in Bezug auf die Bedingungen in Flugzeugen, unter anderem der Luftqualität, die der Ausgangspunkt möglicher Maßnahmen sein könnten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/311

(2004/C 84 E/0358)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0132/04

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Verbesserung der Flugsicherheit durch umfassendere Informationsvermittlung

Der verheerende Absturz einer Boing der Charter-Gesellschaft Flash Airline hat gezeigt, dass Behörden, Reisebüros und Reisende nicht ausreichend über mögliche Sicherheitsrisiken einzelner Fluggesellschaften informiert sind. Der Zugang zu Informationen ist schwierig, und in manchen Fällen wird eine Veröffentlichung von Informationen durch die Gesetzgebung sogar vollständig verboten. So ist es möglich, dass eine Fluggesellschaft, die in einem Land ein Flugverbot erhalten hat, ihren Betrieb in anderen Ländern fortsetzen kann. Dies ist unter dem Aspekt der Sicherheit von Reisenden nicht weiter tragbar.

Beabsichtigt die Kommission mit ihrer sich in Vorbereitung befindlichen Richtlinie zur Flugsicherheit, für alle EU-Mitgliedstaaten einheitliche Regelungen dafür zu schaffen, wie Flugzeuge und Fluggesellschaften kontrolliert werden, wie über die Ergebnisse der Kontrollen berichtet wird und wie diese dann an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv weitergeleitet werden? Welchen Zeitrahmen setzt sich die Kommission für die Fertigstellung der Richtlinie zur Flugsicherheit?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit sowohl Reisebüros als auch Reisende verlässliche und aktuelle Informationen über mögliche Sicherheitsrisiken erhalten, und so ihre freie Wahl in einer ihre eigene Sicherheit betreffenden Frage gewährleistet bleibt?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Wir verweisen den Herrn Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage nr. P-l58/04 von Herrn Hortefeux (1).

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/685

(2004/C 78 E/0730)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0037/04

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Von den 10 neuen Mitgliedstaaten vorgesehene Bestimmungen betreffend die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Beitritt nach dem 1. Mai 2004

Die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten haben auf Grund der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 auf 25 Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Beitrittsverträgen zugelassenen Übergangsfrist von 7 Jahren eine Vielfalt verschiedener Regelungen betreffend die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für Bürger aus den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten erlassen. Nach meinen Kenntnissen reichen diese von 7 Jahren genereller Aussetzung der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für Bürger der neuen Mitgliedstaaten seitens Deutschlands bis zur unverzüglichen Gewährung durch das Vereinte Königreich.

Kann die Kommission erläutern, welche Regelungen die 10 neuen EU-Mitgliedstaten ab dem 1. Mai 2004 betreffend die Anerkennung von Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für Bürger anderer Mitgliedstaaten sowohl der derzeitigen 15 als auch der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen haben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Bisher hat keiner der gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Kommission offiziell seine Absicht bekannt gegeben, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Zugang von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu seinem Arbeitsmarkt während der Übergangszeit zu ändern. Die Mitgliedstaaten wurden bereits aufgefordert, der Kommission diese Information zu übermitteln, allerdings sind sie nach der Beitrittsakte nicht dazu verpflichtet.

Was die Übergangsmaßnahmen betrifft, die die neuen Mitgliedstaaten gegenüber Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten anwenden können, so ist in der Beitrittsakte festgelegt, dass, sofern nationale oder aus bilateralen Vereinbarungen resultierende Maßnahmen von den gegenwärtigen Mitgliedstaaten aufgrund der vereinbarten Übergangsbestimmungen angewandt werden, die neuen Mitgliedstaaten gegenüber den Staatsangehörigen der betreffenden Mitgliedstaaten gleichwertige Maßnahmen aufrechterhalten können. Ein neuer Mitgliedstaat kann also eine solche Entscheidung erst treffen, wenn einer der gegenwärtigen Mitgliedstaaten Übergangsmaßnahmen anwendet.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Übergangsregelung nicht für Zypern und Malta gilt. Zwischen den gegenwärtigen Mitgliedstaaten und diesen Ländern sowie zwischen den übrigen künftigen Mitgliedstaaten und Zypern und Malta wird von Anfang an völlige Freizügigkeit bestehen. Malta hat allerdings das Recht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn ein großer Zustrom von Arbeitnehmern nach Malta zu befürchten ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/580

(2004/C 84 E/0656)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0394/04

von Francesco Fiori (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE) und Georges Garot (PSE) an die Kommission

(16. Februar 2004)

Betrifft: Initiative gegen den Hunger in der EU

Der alarmierende Anstieg der Zahl hungernder Menschen in Europa (sie wird auf 110 Millionen Europäer in der Union mit 25 Mitgliedstaaten geschätzt), verbunden mit der Abschaffung der Interventionsbestände als Ergebnis der neuen Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik, gibt in der Europäischen Union Anlass zu echter Besorgnis. Die Gemeinsame Agrarpolitik wäre demnach nicht mehr imstande, wie in den Verträgen vorgesehen, eine ausreichende Versorgung aller EU-Bürger und insbesondere der ärmsten unter ihnen sicherzustellen.

Gleichzeitig sind alle NRO und die Hilfsorganisationen, die täglich bei den Ärmsten im Einsatz sind, scheinbar außerstande zu handeln und ihre Aufgabe zur Wahrung des sozialen und menschlichen Zusammenhalts zu erfüllen.

Plant die Kommission, auf deren Initiative das Europäische Hilfsprogramm für die Bedürftigsten zurückgeht, in diesem Kontext eine Änderung — und für welchen Termin — der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 (1), die es ermöglichen würde, einerseits das Vorhandensein von Vorsorgebeständen zu gewährleisten, die Praxis des Tauschhandels, die sich als einfach und wirksam erwiesen hat, auszubauen, bei Bedarf den Marktzugang zu erleichtern und die genannten Organisationen in die Bedarfsschätzung einzubeziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Die Kommission hat von Anfang an darauf geachtet, dass die für bedürftige Personen in der Gemeinschaft vorgesehene Unterstützung den sich ändernden Marktvoraussetzungen angepasst werden. Sie sah sich deshalb mehrmals veranlasst, die geltenden Vorschriften dahingehend zu ändern, dass insbesondere zwei wichtige, vom Herrn Abgeordneten ebenfalls angeführte, Erleichterungen eingeführt wurden: Möglichkeit des Aufkaufs von Nahrungsmitteln auf dem Markt bei vorübergehendem Versorgungsmangel und Tausch von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen gegen andere Nahrungsmittel.

Die Kommission ist sich bewusst, dass diese Maßnahme eine der Versorgungsquellen für zahlreiche Vereinigungen ist, die sich um bedürftige Menschen in der Union kümmern. Mit diesen Vereinigungen wird sowohl vonseiten der Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer jährlichen Bedarfsplanung als auch von der Kommission in ihren mindestens einmal pro Jahr stattfindenden Sitzungen eine Konzertierung vorgenommen.

Die Kommission achtet weiterhin auf Veränderungen im Umfeld, sie wird gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen der Regelungen vornehmen. Sie prüft auch die Zukunftsperspektiven dieser Maßnahme angesichts des deutlichen Rückgangs der öffentlichen Bestände — bei Rindfleisch und Olivenöl sind sie inzwischen vollständig abgebaut (eine der erwünschten Folgen der Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik).

(1) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/406

(2004/C 84 E/0472)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0459/04

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Schließung der Niederlassungen von Thyssen Krupp in Terni

Die Gesellschaft Thyssen Krupp (TK) hat die drohende Schließung ihrer Niederlassung Ast in Terni (Italien) angekündigt, in der Magnetstahl hergestellt wird. Die Schließung dieser Niederlassung wird zur Entlassung von 900 Arbeitern führen und auf den Stahlsektor der Region Terni weitere beschäftigungspolitische Auswirkungen haben. In den letzten Jahres wurde die Firma TK mit Mitteln aus europäischen Fonds, unter anderem dem Europäischen Sozialfonds (ESF), gefördert, die der Aus- und Weiterbildung des Personals und der Entwicklung der lokalen Infrastruktur des Werkes in Terni dienen sollten.

1. Welche Sofortmaßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Schließung der Niederlassung zur Herstellung von Magnetstahl im Werk der Firma Thyssen Krupp in Terni abzuwenden?

2. Welche Beschäftigungsgarantien werden von Unternehmen verlangt, die Fördermittel aus europäischen Fonds wie zum Beispiel dem Europäischen Sozialfonds für die Aus- und Weiterbildung des eigenen Personals und zur Verbesserung der firmeneigenen Infrastruktur erhalten?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-0376/04 von Frau Sbarbati, P-0388/04 von Frau Angelilli und P-0445/04 von Herrn Mastellai (1). In jedem Fall stellt die Kommission erfreut fest, dass anscheinend eine Einigung darüber erzielt wurde, die Niederlassung nicht zu schließen.

(1) Siehe Seite 206.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/724

(2004/C 88 E/0745)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1190/04

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(14. April 2004)

Betrifft: Forum der Kulturen 2004

Auf meine Anfrage zum Forum der Kulturen, das am 9. Mai 2004 eröffnet werden soll, (H-0539/03 (1)) antwortete die Kommission am 21. Oktober 2003, dass sie die Vorbereitungsarbeiten zu diesem Forum aufmerksam verfolgen und eine Reihe von Maßnahmen ergreifen werde, um den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern.

Der Zeitpunkt der Eröffnung des Forums rückt näher. Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen? Wird bei diesem Dialog der Kulturen, von dem sie spricht, den kulturellen Eigenheiten Kataloniens, insbesondere der katalanischen Sprache, die die offizielle Sprache der Dokumente des Forums ist, Rechnung getragen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission hat vor kurzem in ihrer Mitteilung „Die aktive Bürgerschaft“ die Grundzüge des künftigen Kulturprogramms der neuen Programmgeneration dargelegt. Sie schlägt vor, dem Austausch zwischen den Kulturen in dem künftigen Programm viel Platz einzuräumen, denn der Beitrag zum interkulturellen Dialog stellt einen ganz wesentlichen zusätzlichen Nutzen der kulturellen Aktion auf Gemeinschaftsebene dar.

Was das Forum betrifft, das zwischen Mai 2004 und September 2004 in Barcelona stattfindet, so kann die Kommission nur wiederholen, dass sie zwar nicht die Verantwortung für diese Veranstaltung trägt, die Arbeiten jedoch mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wird. Hinsichtlich der möglichen offiziellen Sprachen des Forums schlägt die Kommission vor, mit den Veranstaltern, also der Unesco, dem spanischen Staat, der Generalitat de Catalunya und dem Ajuntament de Barcelona, Kontakt aufzunehmen. Auf jeden Fall wird die Website der Veranstaltung (http://www.barcelona2004.org) offenbar in drei Sprachen vorliegen: Englisch, Katalanisch, Spanisch.

(1) Schriftliche Anfrage vom 21.10.2003.
—

Die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (2) ist, wie Artikel 16 besagt, am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d.h. am 14. November 2003, in Kraft getreten.