SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1618/00

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Wer hat es auf Malpensa 2000 abgesehen?

Der neue internationale Flughafen Malpensa wurde vom Europäischen Rat von Essen für die infrastrukturelle Entwicklung Europas als strategisch und würdig angesehen, in den Genuß einer erheblichen Kofinanzierung der Gemeinschaft zu kommen. Seit mehr als drei Jahren gibt es nun schon eine endlose Kraftprobe zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission, die immer schwerer zu umreißen und zu entschlüsseln ist. Diese ständigen Streitereien und die sich daraus ergebenden Verzögerungen bedeuten für Norditalien und seine künftige Entwicklung eine ungeheure finanzielle Belastung.

Trotz der scharfen Polemik zwischen der Gesellschaft, die den Mailänder Flughafen verwaltet, und British Airways sollte dennoch einer englischen Gesellschaft die Ausarbeitung einer Stellungnahme über den Betrieb von Malpensa 2000 und die diesbezügliche Umweltverträglichkeitsprüfung übertragen werden.

Der Wechsel des früheren Kabinettschefs von Kommissar Neil Kinnock, der während der letzten Amtszeit der Kommission ausgerechnet für Verkehr zuständig war, in eine leitende Stellung bei British Airways, die nicht zufällig eine der Malpensa 2000 gegenüber am negativsten eingestellten Gesellschaften ist, ist als taktlos anzusehen.

Das deutsche Luftverkehrsunternehmen Lufthansa leistet hartnäckigen Widerstand gegen die volle Betriebsfähigkeit des neuen Großflughafens in Norditalien und wenn man so will, im südlichen Zentrum Europas, so daß man sogar versucht, gegen den alten Flughafen von Mailand, Linate, einen Blitzkrieg aus der Luft zu führen.

Ist die Kommission in Anbetracht dessen nicht der Ansicht, daß es erforderlich ist, ein für allemal die Bedingungen der mit dem italienischen Staat getroffenen Vereinbarungen zu klären und für die Kontrolle ihrer Durchführung zu sorgen?

Ist die Europäische Kommission nicht der Auffassung, daß weitere vage und unsichere Initiativen der zuständigen Stellen der Gemeinschaft nur dazu führen, ein vergiftetes Klima zu schaffen, in dem der Verdacht des Vorhandenseins einer englisch-deutschen Achse mit Verzweigungen nach Brüssel gedeiht, die das Projekt Malpensa 2000 scheitern sehen will?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass sie den Mailänder Flughafen Malpensa mitfinanziert hat. Sie ist daher auch an einem planmäßigen Betrieb Malpensas und an Möglichkeiten zur seiner weiteren Entwicklung interessiert. Die Regeln, die von den italienischen Behörden diesbezüglich niedergelegt wurden, müssen jedoch mit

dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Aus diesem Grund lehnte die Kommission durch Entscheidung 98/710/EG vom 16. September 1998(1) die anfänglichen Verkehrsaufteilungsregeln ab. Die Themen, um die es dabei ging, waren nicht schwer zu umreißen und zu entschlüsseln, sondern wurden klar im Text zu dieser Entscheidung, der im Amtsblatt erschienen ist, dargelegt. Seither sind Umweltschutzbedenken dazugekommen und die italienischen Regierung hat kraft des Dekrets vom 13. Dezember 1999 von Premierminister D'Alema diesbezügliche Maßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen traten offiziell am 26. März 2000 in Kraft und befanden sich bis 26. Juni 2000 in einer experimentellen Phase.

Diese Maßnahmen und die durch Dekret vom 3. März 2000 angenommenen neuen Verkehrsaufteilungsregeln zwischen den beiden Mailänder Flughäfen Linate und Malpensa stellen einen Unsicherheitsfaktor dar und haben zu einer Reihe von Beschwerden bei der Kommission seitens 12 großer Luftfahrtunternehmen geführt.

Um zu untersuchen, ob diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, beauftragte die Kommission einen unabhängigen Experten mit einer eingehenden Analyse der momentanen und zukünftigen Kapazität Malpensas und der Einschränkungen, die durch die Umweltschutzmaßnahmen entstanden sind. Dieser Experte, wie auch ehemalige externe Experten, die am Fall Malpensa gearbeitet haben, wurden von der Kommission in Folge einer Ausschreibung auf Gemeinschaftsebene durch ein transparentes, unparteiisches und nicht diskriminierendes Auswahlverfahren bestimmt. Die Ergebnisse dieser Studie waren ab August verfügbar, wodurch die Kommission ab diesem Zeitpunkt informiert zu den neuen italienischen Regeln Stellung nehmen konnte.

In Bezug auf Herrn Andrew Cahn, den früheren Kabinettchef von Kommissar Kinnock, der seine berufliche Laufbahn außerhalb der Kommission weiterführt, hat die Kommission schon auf die schriftliche Anfrage E-1664/00 des Herrn Abgeordneten geantwortet, in der sie feststellt, dass Herr Cahn nach gründlicher Prüfung die Genehmigung erhielt, die Stelle anzunehmen. Kommissar Kinnock legte auch am 3. Mai 2000 dem Parlament die derzeitigen Regelungen für Bediensteten auf Zeit und Beamte im Falle einer Einstellung außerhalb der Kommission vor und bestätigte die Vereinbarkeit der neuen Aufgaben von Herrn Cahn mit den entsprechenden Regeln.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.