SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3805/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: BSE in Deutschland

Die portugiesischen Behörden haben gestern 23. November bestätigt, daß eine am 23. September 1995 in der Region Hannover geborene und am 27. Oktober 1998 mit Bestimmungsort Insel San Miguel importierte Milchkuh friesischer Rasse an BSE erkrankt war.

Nach den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen beträgt die Inkubationszeit von BSE bei Rindern zwischen 4 und 5 Jahren. Mithin handelt es sich eindeutig um ein in Deutschland und nicht auf den Azoren kontaminiertes Tier.

Laut Angabe der deutschen Behörden ist dieses Land BSE-frei und es ist bisher kein BSE-Fall vorgekommen.

Nun hat es sich gezeigt, daß die von den deutschen Behörden gegebenen Garantien völlig ungerechtfertigt waren.

Wieder einmal sind wir Zeuge einer besorgniserregenden Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Veterinärkontrollen werden weiterhin von den nationalen Behörden vorgenommen, da die gemeinschaftlichen Inspektionen, wie sich gezeigt hat, weitgehend außerstande waren, die Glaubwürdigkeit der einzelnen nationalen Systeme angemessen zu belegen.

Die Europäische Union hat regelmäßig ein Embargo gegenüber den Ländern verhängt, in denen es zahlreiche BSE-Fälle gab. Die Frage ist, ob man damit die Verbreitung der Seuche vermeiden kann oder lediglich diejenigen benachteiligt, die diese Seuche am strengsten kontrolliert und bekämpft haben.

Daher die Frage an die Kommission:

a) Wann werden BSE-Tests bei Rindern in allen Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben?

b) Welche Tiere werden diesen Tests unterworfen?

c) Inwieweit werden Fachleute der Kommission oder erwiesenermaßen unabhängiger internationaler Organisationen an diesen BSE-Tests beteiligt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Vor kurzem ist die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) bei drei in Deutschland geborenen Kühen festgestellt worden, von denen eine im Oktober 1998 auf die Azoren exportiert worden war. In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2000 zum geographischen BSE-Risiko hatte der die Kommission in BSE-Fragen beratende wissenschaftliche Ausschuß festgestellt, daß davon auszugehen ist, daß in Deutschland BSE im einheimischen Rinderbestand vorkommt, obwohl noch kein BSE-Fall nachgewiesen worden sei. Deutschland war daher nach dieser Begutachtung in die Kategorie III eingestuft worden (BSE wahrscheinlich, aber nicht bestätigt). Dass dann tatsächlich BSE nachgewiesen wurde, kam für die Kommission daher nicht überraschend.

Die Gemeinschaftsvorschriften zur BSE-Überwachung, wonach alle verdächtigen Tiere und eine Mindestzahl von Proben von Tieren mit bestimmten klinischen Anzeichen jedes Jahr untersucht werden mußten, waren seit Mai 1998 in Kraft. Die praktische Umsetzung in den Mitgliedstaaten wurde anhand einer Reihe von Inspektionen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission überprüft. Die Inspektionsberichte können auf der Website der Kommission konsultiert werden.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen bei der BSE-Situation hat die Kommission u.a. die BSE-Tests auf alle Rinder über 30 Monate, die in die menschliche Nahrungskette gelangen, ausgedehnt. Rinder über 30 Monate, die auf den Höfen verenden, werden ebenfalls stichprobenartig getestet.

Nur entsprechend geprüfte und genehmigte Tests dürfen im obengenannten Testprogramm eingesetzt werden. Probenahmen und Tests müssen nach bewährten Methoden und Protokollen durchgeführt werden. Die Tests werden erneut vom Lebensmittel- und Veterinäramt durch regelmäßige Inspektionen in allen Mitgliedstaaten kontrolliert. Die Testergebnisse sind der Kommission regelmäßig zu melden.