SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0773/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Erzeugung von Weintrauben zur Gewinnung bestimmter Sorten getrockneter Weintrauben

Am 22. Juli 1999 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1621/1999(1) erlassen, in der die Bestimmungen für Beihilfen zur Erzeugung von Weintrauben zur Gewinnung bestimmter Sorten getrockneter Weintrauben festgelegt sind.

Trotz der Vorteile, die diese Richtlinie bietet, ist seit ihrer Anwendung in der Provinz Malaga der Umfang der beantragten Anbauflächen für von zum Trocknen bestimmten Muskatellertrauben immer weiter zurückgegangen.

Diese Verordnung sieht vor, daß nur dann Beihilfen gewährt werden, wenn vorher ein Vertrag abgeschlossen wurde. Allerdings führt das für den Vertragsabschluß festgelegte Datum, nämlich der 1. August, zur Verunsicherung der Erzeuger, da zu diesem frühen Zeitpunkt der sich an der Nachfrage orientierende Preis noch nicht festgelegt werden kann (normalerweise werden getrocknete Muskatellertrauben in der Weihnachtszeit verkauft). Somit wird der Erzeuger gezwungen, Verträge abzuschließen, weil er sonst keine Gemeinschaftsbeihilfe erhält.

Während des letzten Wirtschaftjahres wurden den Erzeugern, die keinen Vertrag abgeschlossen hatten, Preise angeboten, die ungefähr 100 Peseten über den durchschnittlichen Kilopreisen lagen, die in den drei Monate zuvor unterzeichneten Verträgen vereinbart wurden. In der Verordnung ist zwar die Möglichkeit vorgesehen, die Preise auszuhandeln, in der Praxis ist das jedoch nicht der Fall, da der Käufer damit nicht einverstanden ist, und somit gilt der im Vertrag festgesetzte Preis.

In Standardverträgen kommt es vor, daß die Zahlung sechs Monate nach Lieferung der getrockneten Weintrauben erfolgt, ein für einen solch schwachen Wirtschaftszweig zu langer Zeitraum. Ferner versucht der Käufer, den Zeitpunkt, zu dem er die Gemeinschaftsbeihilfe erhält (31. Mai) mit dem Zeitpunkt zusammenzulegen, zu dem er die Lieferung bezahlt.

Könnte die Kommission den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag für die getrockneten Muskatellertrauben in der Provinz Malaga abgeschlossen werden muß, ändern (z.B. 31. Oktober), damit dieser besser an die Nachfrage nach diesem Erzeugnis angepasst wird?

Falls dies nicht möglich sein sollte, beabsichtigt die Kommission, eine Regelung einzuführen, mit der verhindert werden soll, daß die Käufer von getrockneten Weintrauben eine marktbeherrschende Stellung einnehmen?

Könnte die Kommission vorsehen, daß das Datum der Zahlung nicht in dem Vertrag festgesetzt wird, da auch die Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 dies nicht vorschreibt, und falls doch, der Zeitraum zwischen Zahlung und Lieferung verkürzt wird?

(1) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(1) sieht vor, daß die Beihilfe für spezialisierte Anbauflächen gewährt wird, deren Erzeugung an unverarbeiteten getrockneten Weintrauben vertragsgemäß an einen Verarbeiter geliefert wurde.

Diese Bestimmung schützt sowohl die Erzeuger, weil sie den Absatz ihrer Erzeugnisse gewährleistet, als auch die Verarbeiter, weil sie die Versorgung der Verarbeitungsbetriebe sicherstellt.

Das für den Vertragsabschluß festgesetzte Datum ist ein wohl überlegter Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, den Vertrag möglichst frühzeitig zu schließen, damit er seine volle Wirkung entfalten kann, und der damit eigentlich im Widerspruch stehenden Notwendigkeit, daß die Marktbeteiligten ausreichend über die kommende Ernte informiert sein müssen

Da es sich um Dauerkulturen und um nicht verderbliche Erzeugnisse handelt, sind die Preisschwankungen im Verlauf eines Wirtschaftsjahres gering. Trotzdem hat die Kommission in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehen, daß der im Vertrag vereinbarte Preis bis zum 30. November 2001 überprüft werden kann.

Der Verkaufspreis wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Der Zeitpunkt der Zahlung ist ein Element dieses Preises. Die Kommission wird prüfen, ob es zweckmäßig ist, daß die Zahlung zum gleichen Zeitpunkt erfolgt, der in anderen Beihilferegelungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vorgesehen ist.

Eine Stärkung der Stellung der Erzeuger gegenüber dem Handel und den Verarbeitern lässt sich aber vor allem durch eine bessere Organisation der Erzeuger und eine stärkere Bündelung des Angebots erreichen. Aus diesem Grund enthält die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(2) spezielle Maßnahmen zur Förderung der Gründung und Entwicklung von Erzeugerorganisationen.

(1) ABl. L 192 vom 24.7.1999.

(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996.