SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2349/99

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: EU-Zuschüsse

Welches Verfahren wird für die Vergütung der Vermittlungsgremien (private Unternehmen, die mit der Europäischen Kommission in einem Vertragsverhältnis stehen) angewandt, die EU-Zuschüsse verwalten?

Wieviel Prozent der Mittel machen derartige Vergütungen im Durchschnitt aus?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Für Vermittlungsgremien, die der Kommission im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags technische oder administrative Hilfe bei der Verwaltung von EU-Zuschüssen leisten, gibt es zweierlei Vergütungsregelungen: entweder Zahlung eines Pauschalbetrags, wobei der Kommission keine zusätzlichen Kosten (ausgenommen Kosten für etwaige von der Kommission verlangte Ad hoc-Prüfungen) in Rechnung gestellt werden dürfen, oder Zahlung einer leistungsbezogenen Vergütung, die gegebenenfalls Pauschalelemente beinhaltet. In diesem Fall können auch erstattungsfähige Kosten angerechnet werden (Fahr-, Material-, Gemein- und Rechnungsprüfungskosten).

Die erbrachten Leistungen werden im Rahmen des Voranschlags nach Maßgabe der Spezifizierungen im Anhang zum Vertrag vergütet. Alle Zahlungen werden auf der Grundlage von Originalrechnungen geleistet. Die Kostenerstattung erfolgt anhand von Originalbelegen oder beglaubigten Kopien.

Darf der Vertragspartner aufgrund der Leistungsbeschreibung externe unabhängige Sachverständige hinzuziehen, so werden die Kosten für diese Sachverständigen auf der Grundlage eines Pauschalbetrags je tatsächlichem Arbeitstag berechnet. Der Vertragspartner hat sich zu vergewissern, daß diese Sachverständigen den gleichen Bedingungen unterliegen, die für seine eigenen Mitarbeiter gelten; er übermittelt der Kommission eine Kopie der mit den Sachverständigen geschlossenen Verträgen und gewährleistet, daß die angegebenen Arbeitszeiten realitätskonform sind.

Eine 1997 bei einer Stichprobenauswahl von Büros für verwaltungstechnische Hilfe durchgeführte interne Prüfung hat ergeben, daß die Vergütung dieser Vermittlungsgremien etwa 30 % der Mittel, an deren Verwaltung sie beteiligt waren, bzw. 3,8 % der Gesamtmittel für die betreffenden Programme ausmachte. Diese Schätzungen bedürfen jedoch einer näheren Erläuterung, damit die Prozentsätze im richtigen Kontext gesehen werden. Da sich die Angaben zur Vergütung dieser Vermittlungsorgane auf die Mittel für Verpflichtungen und nicht auf die Mittel für Zahlungen stützen, ist die Möglichkeit gegeben, daß die tatsächlichen Kosten zu hoch geschätzt werden. Außerdem beziehen sich die Mittelbindungen betreffend Verträge mit diesen Vermittlungsgremien häufig auf Zeiträume von über zwölf Monaten; sie werden also zur Vergütung von Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Mitteln kommender Haushaltsjahre verwendet. Hierdurch kann der Anteil der Vergütungen an den Gesamtmitteln eines Haushaltsjahres höher erscheinen.

Die Hauptaufgabe eines Teils der geprüften Büros für verwaltungstechnische Hilfe bestand nicht in der Verwaltung von Zuschüssen der Gemeinschaft, sondern vielmehr in Unterstützungsleistungen zur Durchführung der Programme, so z.B. Prüfung und laufende Verwaltung des Programms, organisatorische Vorbereitung von Konferenzen und Seminaren, Weiterleitung von Informationen über das Programm oder Sammlung und Verarbeitung der Daten. Dies erklärt den relativ hohen Anteil der Kosten für Vergütungen an den von diesen Vermittlungsgremien verwalteten Geldern.

Bei für EU-Zuschüsse bestimmten Mitteln wird keine spezifische Aufschlüsselung vorgenommen.