SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2700/99

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Torben Lund (PSE) und Cristina García-Orcoyen Tormo (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Revision der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Artikel 6(3)(b) der Richtlinie 94/62/EG(1), 1994 nach langen Verhandlungen angenommen, besagt:

Spätestens sechs Monate vor Ende der ersten Fünfjahresstufe nach Absatz 1 Buchstabe a) legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Zielvorgaben für die zweite Fünfjahresstufe gemäß Absatz 1 Buchstabe c) fest. Dieses Verfahren wird danach alle fünf Jahre wiederholt.

Artikel 6(1)(c) besagt:

Spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt sein muss, wird ein Gewichtsprozentsatz der Verpackungsabfälle verwertet bzw. stofflich verwertet, der vom Rat gemäß Absatz 3 Buchstabe b) mit Blick auf eine erhebliche Erhöhung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Zielvorgaben zu bestimmen sein wird.

In Anbetracht dieser vom Rat und vom EP auferlegten klaren, rechtsverbindlichen Verpflichtung zu einer erheblichen Erhöhung der Zielvorgaben in einem Vorschlag, der Ende 1999 oder Anfang 2000 veröffentlicht werden soll, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, wann sie dem EP und dem Rat ihren Vorschlag für eine Revision der Richtlinie vorlegen wird?

Was insbesondere die Zielvorgaben angeht, wird die Kommission ein gemeinsames Ziel für Recycling und Wiederverwendung miteinbeziehen?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Die Verpflichtung zu einer gründlichen Überprüfung der Zielvorgaben für die Verwertung beziehungsweise stoffliche Verwertung ergibt sich aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Der Kompromiß, zu dem das Parlament und der Rat nach langwierigen Diskussionen im Vermittlungsausschuß kamen, sieht ein erstes Paket bis Mitte 2001 zu erreichender quantifizierter Zielvorgaben für die Verwertung beziehungsweise stoffliche Verwertung und darüber hinaus die Verpflichtung der Gemeinschaft vor, diese Zielvorgaben in einer zweiten Phase, die bis Mitte 2006 abgeschlossen sein muß, durch entsprechende Vorschriften erheblich zu erhöhen.

Die Verpackungsindustrie umfaßt viele Menschen und Organisationen, unter anderem die Unternehmen, Verbraucher, Umweltorganisationen und -behörden. Sie haben ein breites Spektrum von Interessen. Um einen ausgewogenen Ansatz zu erreichen muß daher ein Dialograhmen geschaffen werden. Dies ermöglicht der Kommission, die Situation richtig zu bewerten und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, um die Richtlinie wirksamer zu gestalten. Verschiedene Optionen wurden den Beteiligten und den Mitgliedstaaten vorgelegt und mit ihnen erörtert, doch wird über die Maßnahmen, die die Kommission letztlich vorschlägt, noch intern beraten.

Die Revision nimmt mehr Zeit in Anspruch, als ursprünglich vorgesehen war. Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament einen förmlichen Vorschlag für die Revision der Richtlinie vorlegen, damit sie die nötigen Maßnahmen rechtzeitig verabschieden können.