SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1227/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Wettbewerb

In den letzten Monaten hat unter den verschiedenen Telekommunikationsbetreibern ein aufsehenerregender Kampf um den Telekommunikationsmarkt in Europa stattgefunden. Dabei gilt es vor allem, möglichst viele UMT-Lizenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erwerben und eine solide Marktposition zu erzielen.

Während der ersten Generation des Mobilfunks kam es häufig zum Mißbrauch von marktbeherrschenden Stellungen, was sich nachteilig auf die Verbraucher auswirkte. Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu treffen, um zu vermeiden, daß eine monopolistische oder oligopolistische Situation entsteht und die Rechte der Verbraucher erneut eingeschränkt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Kommission beobachtet genauestens die Vergabe der Lizenzen für Drahtlos- und Mobilkommunikationssysteme (UMTS) der dritten Generation in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Verfahren sind im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(1), der Richtlinie 96/2/EG vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications(2), der Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft(3) und dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft durchzuführen. Unter anderem sind die Grundsätze der Transparenz, Fairneß und Nichtdiskriminierung zu beachten.

Daß nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen zur Erbringung von Mobilfunk-Dienstleistungen (der Sondergruppe Mobilfunk (GSM)900, GSM1800 oder nach UMTS-Normen der dritten Generation) zugelassen ist bzw. wird, liegt an den wenigen für diese Dienstleistungen zur Verfügung stehenden Frequenzen. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es mindestens zwei und normalerweise zwischen drei und fünf Mobilfunk-Anbieter.

Sowohl die Kommission als auch die nationalen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden beobachten die Wettbewerbsbedingungen auf den Mobilfunkmärkten. In einigen Mitgliedstaaten haben die dortigen Wettbewerbsbehörden Verfahren eingeleitet und Mobilfunkbetreiber wegen Absprachen mit Geldbußen belegt (z.B. in Italien in der Sache Telecom Italia mobile (TIM)-Omnitel, wo es um Preisabsprachen für die Anrufzustellung im Mobilnetz ging).

Im Februar 1998 startete die Kommission eine Umfrage unter ursprünglich 45 Betreibern in den fünfzehn Mitgliedstaaten, um mögliche Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen auf den Mobilfunkmärkten zu untersuchen. Nach einer Würdigung der erheblichen Preisreduzierungen, die seit Beginn der Befragung vorgenommen wurden und in einigen Fällen bis zu 80 % betrugen, wurde die in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden durchgeführte Untersuchung im Mai 1999 abgeschlossen.

Im Februar 2000 begann die Kommission mit einer Untersuchung des gesamten Wirtschaftszweigs auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, in der es um Konditionen und Preise im nationalen und internationalen Roaming ging. Fast 200 förmliche Auskunftsverlangen ergingen an die nationalen Wettbewerbsbehörden, die nationalen Regulierungsbehörden und die Mobilfunk-Netzbetreiber und -Diensteanbieter. Das Roaming ist der zweite der drei Telekommunikationsbereiche, die zur Zeit im Rahmen der allgemeinen Untersuchung der Telekommunikationsbranche gemäß dem EG-Wettbewerbsrecht überprüft werden. Die Kommission rechnet mit ersten Ergebnissen noch vor August 2000.

Ferner bat die Kommission im Januar 2000 die Mitgliedstaaten in Verwaltungsschreiben um Auskunft über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung Nr. 128/1999/EG. Dabei ging es u.a. um die Vorschriften über die Vergabeverfahren für die Lizenzen der dritten Generation, die Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs und die Maßnahmen zur Einbeziehung der Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben jene Mitgliedstaaten, die bereits Vergabeverfahren für Lizenzen der dritten Generation angenommen haben, die Bewerbung einzelner Betreiber oder Betreibergruppen um mehrere Lizenzen verboten. Auf der anderen Seite ist das Bemühen von Betreibern oder Betreibergruppen um Lizenzen in möglichst vielen Mitgliedstaaten nicht zu verurteilen, da es zum weiteren Zusammenwachsen des europäischen Mobilfunkmarktes und zu besseren Dienstleistungen für die europäischen Verbraucher beitragen dürfte. Im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und unter Beachtung der Verbraucherinteressen wird auch weiterhin gegen etwaige Mißbräuche beherrschender Stellungen vorgegangen.

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(2) ABl. L 20 vom 26.1.1996.

(3) ABl. L 17 vom 22.1.1999.