SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2486/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (8. Juli 1997)

Betrifft: Unternehmensprogramm "Ausbildung und grundlegende Berufsqualifikation" (Griechenland)

In dem Unternehmensprogramm "Ausbildung und grundlegende Berufsqualifikation" für Griechenland, und zwar in dessen Teilprogramm 1, Maßnahme 2, ist von der Einführung des "einheitlichen Lyzeums (entspricht der Oberstufe des deutschen Gymnasiums) die Rede.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß ein Finanzierungsplan für diese Maßnahme vorliegt, mitteilen:

1. Wie hoch lag die Inanspruchnahme der Mittel für diese Maßnahme in den Jahren 1994, 1995 und 1996, und welche Prognosen liegen für 1997 vor?

2. Falls Verzögerungen bei der Inanspruchnahme eingetreten sind: Welche sind die Hauptgründe hierfür?

3. Wieviel wurde für die genannte Maßnahme 1.2 ausgegeben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. September 1997)

Maßnahme 2 des Teilprogramms 1 des fraglichen Programms, das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert wird, betrifft die Entwicklung eines "einheitlichen (oder integrierten) Gymnasiums", das laut der griechischen Regierung eine Art Vereinheitlichung und Weiterentwicklung der derzeitigen technischen, berufsbildenden und allgemeinen Gymnasien darstellen soll. In dieser Art von Gymnasium sollen die regionalen Besonderheiten in den Lehrplänen, Unterrichtsfächern und Zweigen berücksichtigt werden. Der Aufbau des "einheitlichen Gymnasiums" würde nach Ansicht der griechischen Regierung eine entscheidende Komponente ihrer Bildungspolitik darstellen.

1. Die Maßnahme wurde in den Jahren 1994 und 1995 praktisch nicht genutzt (zumindest, was die Mittel betrifft), und 1996 war ein Programmplanungszeitraum. Das Bildungsministerium hat die Definition und Planung seiner Tätigkeiten in Angriff genommen; ausgehend davon hat der Programmausschuß das Vorhaben als Ganzes verabschiedet.

Obwohl die einzelnen Aktionen inzwischen festgelegt wurden, bleibt intern (Teilaktionen, Teilprojekte usw.) noch viel zu tun im Bereich der Beschreibung, Spezialisierung, Klärung, Verwaltung und Durchführung der Maßnahme. Die Parlamentswahlen vom September 1996 und der Ministerwechsel haben zu weiteren Verzögerungen geführt.

Zum jetzigen Zeitpunkt muß zumindest eine Aktion im Rahmen der Maßnahme noch festgelegt werden (in bezug auf "ein neues System für den Übergang von der Sekundarstufe zur Hochschule"), die Planung auf untergeordneter Ebene wurde noch nicht abgeschlossen, und die adminstrativen und verwaltungstechnischen Schwierigkeiten sind beträchtlich.

1994 und 1995 wurden keine Mittel in Anspruch genommen, 1996 Mittel in Höhe von 6 Mio. Ecu. Für 1997, für 1998 und 1999 werden 14, 24 bzw. 42 Mio. Ecu veranschlagt.

2. Folgende Gründe sind nach Ansicht der Kommission für die Verzögerungen verantwortlich:

- eine unklare Politik, die beträchtliche Schwierigkeiten bei der Definition der konkreten Inhalte des Vorhabens nach sich zieht;

- Fehlen von Stellen für die Planung und Schwächen bei der Durchführung, Verwaltung und Überwachung der Maßnahme;

- häufiger Wechsel der für Gestaltung und Durchführung der Maßnahme verantwortlichen Personen;

- Überschneidung der Zuständigkeiten verschiedener Dienststellen und Personen;

- vage Maßnahmen von grosser Reichweite, die sich gemessen an den Ergebnissen als zu ehrgeizig herausgestellt haben.

Angesichts der beträchtlichen Verzögerungen, der umfangreichen Mittel, die dieser Maßnahme ursprünglich zugewiesen wurden und der Schlußfolgerungen der Zwischenbewertung des Programms müssen das Bildungsministerium und die Kommission im Rahmen ihrer Partnerschaft die Maßnahme anläßlich der Überarbeitung des Programms bis Ende dieses Jahres überdenken.

3. Die bis heute für die Maßnahme 1.2 "Einheitliches Gymnasium" bereitgestellten Mittel (Programmittel für den Zeitraum 1994-1999) belaufen sich auf 86,4 Mio. Ecu (Gesamtkosten, an denen sich die Gemeinschaft mit 75 % beteiligt). Ferner trägt der Europäische Fonds für Regionalentwicklung zur Durchführung bei, und zwar auf die Maßnahme 1.4 des Programms "schulische Infrastruktur und Ausrüstungen". Der Kommission liegen keine Informationen über die genauen Beträge in diesem Bereich vor, da diese auf Projektebene verteilt werden.