SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0766/03

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(12. März 2003)

Betrifft: Nutzung natürlicher Ressourcen in der Westsahara

Seit Spanien das Westsaharagebiet 1975 verließ, ist dessen Verwaltung durch die Regierung des Königreichs Marokko immer strittig geblieben.

Trotz verschiedener im Rahmen der Vereinten Nationen getroffener Vereinbarungen zur Dekolonisierung dieses Gebiets hat die Regierung Marokkos bekanntlich im Oktober 2001 zwei internationalen Unternehmen, einem französischen und einem amerikanischen, Lizenzen für die Erschließung von Energievorkommen in westsaharischen Hoheitsgewässern erteilt. Diese Unternehmen haben das norwegische Unternehmen TGS-NOPEC mit den seismologischen Voruntersuchungen beauftragt.

In Anbetracht des Berichts der juristischen Dienste des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 29. Januar 2002 könnten wir davon ausgehen, dass die von der marokkanischen Regierung erteilten Genehmigungen gegen das Völkerrecht verstoßen, da eine eventuelle Nutzung der Energievorkommen dem saharischen Volk zustuende.

In jüngster Zeit beschuldigt die norwegische Öffentlichkeit das Unternehmen TGS-NOPEC, seine Tätigkeiten in den westsaharischen Gewässern im Zusammenhang mit der Erschließung und möglichen Nutzung natürlicher Ressourcen eines nicht autonomen Gebiets, dessen Dekolonisierung noch aussteht, seien völkerrechtswidrig.

Welche Haltung würde unter Berücksichtigung des Berichts Lalumière des Europäischen Parlaments über die Lage in der Westsahara, der Umstände, die diesen alten Streitfall umgeben, und der Beteiligung eines Unternehmens aus der Gemeinschaft an dieser Erschließung von Energievorkommen und ihrer späteren Nutzung der Rat zu dieser Erschließung von Energievorkommen in den Hoheitsgewässern der Westsahara und gegebenenfalls deren Nutzung einnehmen?

Antwort

(22. Juli 2003)

Die Beratungen über die endgültige Regelung der Westsahara-Frage, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mit den betroffenen Parteien geführt werden, befinden sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Der Rat verfolgt diese Beratungen aufmerksam und unterstützt ohne Einschränkung die Bemühungen von Herrn James Baker, dem persönlichen Gesandten des VN-Generalsekretärs, um eine dauerhafte Lösung unter voller Wahrung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Demokratie. Die Beratungen im Rahmen der Vereinten Nationen, mit denen dieser seit praktisch 30 Jahren dauernde Konflikt zu einem positiven Ende gebracht werden soll, sind in ein entscheidendes Stadium eingetreten.

Herr Baker hat die Region im Januar besucht, um den Parteien und den Nachbarländern einen Vorschlag für eine politische Lösung des Konflikts zu unterbreiten, mit dem die Selbstbestimmung gemäß der Resolution 1429 (2002) des Sicherheitsrats garantiert wird. Das Mandat der Minurso ist bis zum 31. Mai 2003 verlängert worden, damit die Parteien ausreichend Zeit haben, um den Vorschlag zu prüfen und ihre Antworten zu übermitteln. Der Sicherheitsrat hat den Generalsekretär gebeten, ihm bis zum 19. Mai 2003 einen neuen Bericht vorzulegen.

Die spezifische Frage, die der Herr Abgeordnete aufgeworfen hat, ist vom Rat bislang nicht erörtert worden.