SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0633/98 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: HIV/AIDS-Vorbeugung in den AKP-Staaten und in Mittel- und Osteuropa

Die Kommission wird gebeten, vor dem Hintergrund der Anhörung zur HIV/AIDS-Vorbeugung in Mittel- und Osteuropa, die vom Entwicklungsausschuß des EP durchgeführt wurde und in der festgestellt wurde, daß sich die HIV/AIDS-Epidemie in der Entstehungsphase befindet und vorbeugende Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung sind, folgende Fragen zu beantworten:

1. In den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas ist eine HIV/AIDS-Epidemie in der Entstehungspase, da die Zahl der HIV-Infektionen, insbesondere unter den Risikogruppen wie Strassenkindern und injizierenden Drogenabhängigen, seit 1995 dramatisch gestiegen ist. Die Union beschäftigt sich gegenwärtig, im Hinblick auf die Erweiterung, hauptsächlich mit Mittel- und Osteuropa. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die entstehende HIV-Epidemie in diesem Raum zu überwachen? Gibt es eigens auf HIV oder AIDS ausgerichtete EU-Maßnahmen und/oder -Programme in einem der osteuropäischen Länder? Inwieweit werden die erwähnten Risikogruppen besonders berücksichtigt? Sollten die Programme PHARE und TACIS umstrukturiert werden, so daß sie die Überwachung und Vorbeugung von HIV/AIDS einschließen?

2. Welche Funktion haben die in diesem Raum tätigen NRO bei der HIV/AIDS-Vorbeugung in Anbetracht der möglichen Gefahr einer HIV/AIDS-Epidemie in Mittel- und Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion, auf die in der ausserordentlichen Sitzung des Europäischen Parlaments zu HIV/AIDS hingewiesen wurde? Wie viele dieser NRO erhalten Mittel von der EU? Woher kommen diese Mittel?

3. Um das HIV/AIDS-Programm in den Entwicklungsländern fortzuführen, wurden 20 Mio. Ecu im Rahmen des 8. EEF einem fünfjährigen Programm für den betreffenden Raum zugeteilt, das für alle AKP-Staaten gedacht ist. Auf welche Weise werden diese Mittel aufgeteilt und auf welche gesellschaftlichen Gruppen, z.B. Strassenkinder, Frauen usw.? Wie sieht die Aufgliederung nach Regionen aus? Werden diese Mittel direkt an die NRO oder über die Regierungen der einzelnen Länder geleitet?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission hat sich ein Bild von der gesundheitspolitischen Situation in den mittel- und osteuropäischen Ländern gemacht. In ihren Stellungnahmen über die Fähigkeit der Beitrittsländer, sich in die Gemeinschaft zu integrieren, wies die Kommission auf die Notwendigkeit hin, daß alle diese Länder mit Ausnahme Sloweniens ihre Reform des Systems der sozialen Sicherheit einschließlich des Gesundheitssystems im Hinblick auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit fortsetzen.

Im Rahmen der Heranführungsstrategie werden durch Phare Programme zur Umstrukturierung der Gesundheitssysteme finanziert, um ihre Lebensfähigkeit und soziale Akzeptanz zu gewährleisten und sie in die Lage zu versetzen, die jeweiligen gesundheitspolitischen Probleme zu bewältigen. Im Rahmen der gezielten Ausrichtung dieser Programme auf den Ausbau der medizinischen Grundversorgung werden die Fragen der Prävention und der Bekämpfung vermeidbarer gesundheitspolitischer Probleme wie etwa des Immunschwächesyndroms (AIDS) integriert und konkret behandelt. Finanziert wird ferner die Beteiligung der Beitrittsländer, die dies wünschen, an den vier bestehenden Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, darunter am Programm zur AIDS-Bekämpfung (Beschluß 647/96/EG des Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996 - 2000) ((ABl. L 95 vom 16.4.1996. ))). Desgleichen ist die Beteiligung dieser Länder an dem künftigen Netz zur epidemiologischen Überwachung und zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten vorgesehen, sofern die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Darüber hinaus werden für sämtliche Phare- und Tacis-Programme durch das Programm LIEN, das Initiativen der Nichtregierungsorganisationen (NRO) offensteht, unter anderem Projekte zur AIDS-Prävention und -Behandlung finanziert. Was beispielsweise die mitteleuropäischen Länder betrifft, so wurden Projekte von sechs NRO zur direkten AIDS-Bekämpfung in Polen, Rumänien und Albanien von 1995 bis 1997 mit 1 MEcu unterstützt.

Das HIV/AIDS-Programm (human immunodeficiency virus/acquired immune deficiency virus) in den Entwicklungsländern kann für seine Aktivitäten auf verschiedene Finanzierungsquellen zurückgreifen. Die entsprechenden Mittel stammen überwiegend aus den Nationalen Richtprogrammen (NRP) der Länder in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Länder) sowie aus spezifischen Länder- oder Regionalbudgets für andere Entwicklungsländer.

Die jährliche Aids-Haushaltslinie in Höhe von 15 MEcu kann auch in allen Ländern für innovative und Pilotaktionen verwendet werden. Zur Finanzierung regionaler Aktionen vor allem in den Bereichen Aufbau entsprechender Kapazitäten, Ausbildung, Forschung und Informationsaustausch sollen in den nächsten fünf Jahren 20 MEcu für die Regionalfonds "sämtlicher AKP" bereitgestellt werden. Die Verfahren für die Mittelüberweisung werden derzeit durchgeführt.

Hauptadressaten dieses Programms sind die sog. Risikogruppen, wie in den beiden Evaluierungen des Programms festgestellt wurde. Eine spezifische Aufschlüsselung der Haushaltsmittel von 20 MEcu nach Regionen ist noch nicht möglich. Partner im Rahmen des Programms sind die Regierungen, NRO und der Privatsektor.

Das Parlament und der Rat haben ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschlossen, um die Ausbreitung von Aids einzudämmen und die Sterblichkeits- und Erkrankungsrate aufgrund übertragbarer Krankheiten zu reduzieren (Beschluß 647/96/EG des Parlaments und des Rates vom 29. März 1996). Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren (1996-2000). Es steht der Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Länder nach Maßgabe der Bedingungen in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen offen. Ein Entwurf für einen Beschluß der jeweiligen Assoziationsräte über die Beteiligung Ungarns und Rumäniens am Programm wird zur Zeit vorbereitet. Slowenien, Litauen und Bulgarien haben ebenfalls ihr Teilnahmeinteresse bekundet, während Polen und Estland nicht interessiert sind. Zur Überwachung der HIV-Epidemie in Europa unterstützt das Programm zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten die Aktivitäten des Europäischen Zentrums zur epidemiologischen Überwachung der Aids-Epidemie und der HIV-Infektion. Dieses System erfasst, analysiert, interpretiert und verbreitet die einschlägigen nationalen Daten in ganz Europa.