SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1008/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Öffnung des Strommarktes in Deutschland

Laut öffentlich gewordenen Informationen ist die Öffnung des Strommarktes in Deutschland entgegen den Prinzipien des freien Wettbewerbs abgelaufen. Für die Stromübertragung zwischen den südlichen und nördlichen Landesteilen werden Übertragungsgebühren gefordert, die bis zu einem Viertel des Großhandelspreises für Strom ausmachen können. Dieses Verfahren entspricht nicht den Prinzipien des freien Wettbewerbs, da dadurch die Position der deutschen Großunternehmen und regionalen Anbietern gegenüber nicht deutschen Mitbewerbern gestärkt wird.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um zu klären, ob Prinzipien wie im gezeigten Fall dem Geist der Öffnung des gemeinschaftlichen Strommarkts gerecht werden? Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß künftig in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten der Union, keine den freien Wettbewerb beeinträchtigende Scheinöffnungen des Strommarktes ablaufen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Bei der Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) hat Deutschland seinen Markt sofort zu 100 % geöffnet und ist damit weiter gegangen, als es in der Richtlinie vorgesehen war. Als Folge davon sind die Strompreise auf dem deutschen Markt bereits stark gesunken.

Es ist jedoch wichtig, daß die Absicht der vollständigen Öffnung des Marktes in der Praxis in konkrete gewerbliche Tätigkeiten umgesetzt wird. Nach den neuesten verfügbaren Informationen(2) liegt der Anteil der nach Deutschland verkauften Elektrizität bei rund 8 % des gesamten Elektrizitätsverbrauchs in Deutschland. Die Steigerung des grenzüberschreitenden Handels setzt den nichtdiskriminierenden Zugang aller Unternehmen, die im und an den deutschen Markt verkaufen wollen, zum Netz voraus. Die Kommission hat diesbezüglich auf der Grundlage einer ersten, vorläufigen Analyse, Bedenken hinsichtlich einiger Regelungen in der zweiten Verbändevereinbarung geäußert, insbesondere in bezug auf die Gebühren für die Durchleitung zwischen dem südlichen und dem nördlichen Teil von Deutschland und auf Importe; sie hat die Verbände darüber unterrichtet.

Auf Gemeinschaftsebene hat sich das Forum von Florenz, in dem neben der Kommission die Vertreter der einzelstaatlichen Verwaltungen, der Rat der europäischen Regulierungsbehörden und der europäische Dachverband der Übertragungsnetzbetreiber (ETSO) vertreten sind, mit der Entwicklung eines gemeinschaftsweiten Systems der Preisbildung für die grenzüberschreitende Übertragung befaßt. Bei der fünften Sitzung des Forums von Florenz wurde vereinbart, eine vorläufige, für ein Jahr geltende Regelung für die Preisbildung für die grenzüberschreitende Übertragung zu entwickeln, die auf Ausgleichszahlungen zwischen den nationalen Übertragungsnetzbetreibern basiert. Die Regelung soll dann durch ein verbessertes endgültiges System ersetzt werden. Ziel ist die Abschaffung aller bestehenden einzelstaatlichen Import- und Exportgebühren, einschließlich der in Deutschland erhobenen, sobald das gemeinschaftsweite System eingeführt ist.

Ganz allgemein ist der Kommission bewußt, daß ein unterschiedlicher Grad der Marktöffnung in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Praxis zu Schwierigkeiten führen kann. Die Kommission hat daher die Aufforderung des Europäischen Rates von Lissabon begrüßt, die Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarkts im Hinblick auf einen voll funktionierenden Binnenmarkt in diesen Bereichen zu beschleunigen.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) Quarterly statistics on oil, gas, coal and electricity of the International Energy Agency (IEA), 4th Quarter 1999.