SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3559/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Funktionsweise des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) in Griechenland

Im Sonderbericht Nr. 4/2001(1) des Europäischen Rechnungshofes wird mitgeteilt, dass das InVeKoS in Griechenland nicht umgesetzt wurde (Punkt 64 des Sonderberichts) und dass die grundlegenden Bestandteile des InVeKoS in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands angewendet werden (Antwort der Kommission, Punkt 74). Aus Tabelle 4 geht hervor, dass die Kommission bei allen Schlüsselkontrollen in Bezug auf Flächenbeihilfen und Tierprämien Mängel festgestellt hat. Darüber hinaus beklagte sich der landwirtschaftliche Dachverband PASEGES, der die InVeKoS-Arbeit übernommen hat, in einer Bekanntmachung vom 2.8.2001, dass das Landwirtschaftsministerium dieses Jahr der Zahlung der Beihilfen an die Erzeuger nicht nachkommen können wird, da die entsprechenden Vereinbarungen verspätet unterschrieben wurden.

Angesichts der Tatsache, dass der größte Teil der Beihilfezahlungen über das InVeKoS erfolgt, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche Konsequenzen hat die Nichtumsetzung des InVeKoS für Griechenland, die Erzeuger und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um Griechenland zur Umsetzung des InVeKoS zu verpflichten?

3. Wie beurteilt sie heute angesichts der scharfen Proteste der Landwirte, die Verspätungen, Versäumnisse und falsche Eintragungen bemängeln, die Funktionsweise des InVeKoS im Olivenöl-, Baumwoll- und Viehzuchtsektor?

(1) ABl. C 214 vom 31.7.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) erleichtert den Mitgliedstaaten die effiziente und tatsächliche Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben. In den Augen der Kommission stellt die Nichtumsetzung des IVKS einen äußerst gravierenden Mangel dar.

In Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission Folgendes mitteilen:

1. Die Tatsache, dass Griechenland das IVKS nicht umgesetzt hat, bedeutet, dass das Land nicht in der Lage ist, die Ausgaben in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zu verwalten und zu kontrollieren, dass seine Verwaltungs- und Kontrollverfahren unnötig schwerfällig und unwirksam sind und es daher die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gemeldeten Ausgaben nicht in geeigneter Weise kontrollieren kann. Aus diesem Grund verfolgen die für den Audit der Agrarausgaben zuständigen Kommissionsdienststellen die IVKS-Situation in Griechenland wie in allen anderen Mitgliedstaaten auch sehr genau und lehnen gegebenenfalls im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens die Gemeinschaftsfinanzierung für bestimmte Ausgaben ab (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1)). Beträge, die von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden, gehen zu Lasten des nationalen Haushalts.

Die oben genannten Mängel führen dazu, dass die Verwaltungslast für die griechischen Erzeuger größer ist als nötig, und dass in einigen Fällen die Zahlungen, auf die sie Anspruch haben, nur mit Verzögerungen erfolgen. Da es außerdem für viele Beihilfen individuelle, regionale oder nationale Quoten oder Obergrenzen gibt, führen die laxen Kontrollen dazu, dass bestimmten Personen die Beihilfen zu Unrecht gezahlt werden, während die eigentlichen Anspruchsberechtigten ihren legitimen Anteil an den Beihilfen nicht bekommen.

Es ist klar, dass in einer solchen Situation die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft in Griechenland nicht ordnungsgemäß geschützt werden.

2. Die Kommission führt nicht nur regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung der GAP-Vorschriften durch Griechenland zu überprüfen, wobei in vielen Fällen Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen wurden, sondern sie hat auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der nicht fristgerechten Einführung des IVKS eingeleitet.

3. Die Baumwollanbauflächen müssen im Rahmen des IVKS gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle(2) in einer entsprechenden Erklärung gemeldet werden. Die Mitgliedstaaten prüfen dann 5 % dieser Erklärungen vor Ort und wenden bei Verstößen Sanktionen an.

Das IVKS enthält keine Bestimmungen für Olivenhaine. Diese müssen in einem eigenen System erfasst werden, dem Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS). Das IVKS und das GIS sollten miteinander vernetzt sein, aber keines der beiden Systeme ist in Griechenland derzeit voll operationell. Deswegen müssen in Griechenland im Sektor Olivenöl 10 % aller Anbaumeldungen vor Ort kontrolliert werden.

In Bezug auf die Tierprämien haben die Kommissionsdienststellen bei ihrem letzten Vor-Ort-Audit in Griechenland festgestellt, dass das System für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern immer noch in der Pilotphase steckt, d. h., dass sich die Fertigstellung damit bereits um mehrere Jahre verzögert hat. Auch die Bestandsregister für Schafe und Ziegen werden von den Erzeugern immer noch nicht wirksam geführt, bzw. ihre Führung wird nicht wirksam überwacht. Überdies können auch die bereits vorhandenen Bestandteile des Systems kaum als wirkliche Verwaltungs- und Kontrollinstrumente dienen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 210 vom 3.8.2001.