SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2949/00

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(11. September 2000)

Betrifft: Transfersysteme für Berufsfußballer

Im Bosman-Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Recht befunden, dass der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch für Profi-Sportler gilt. Infolge dieses Urteils können für einen Sportler, der nach Vertragsablauf zu einem anderen Arbeitgeber wechselt, keine Transfergelder verlangt werden. Wir respektieren dieses Urteil uneingeschränkt.

Es ist uns zu Ohren gekommen, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, neue Vorschriften für das durch das Bosman-Urteil geänderte System auf der Grundlage des Arbeitsrechts auszuarbeiten. Laut Arbeitsrecht vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss die Höhe der Entschädigungszahlung bei vorzeitiger Vertragsauflösung. Unseres Erachtens widerspricht dies nicht dem Anwendungsbereich des Bosman-Urteils, da dies zu den Freiheiten der Vertragsparteien gehört. Diese Verträge werden ferner freiwillig und nach Konsultation von Rechtsexperten abgeschlossen. Ein Verbot dieses auf dem Arbeitsrecht beruhenden Systems scheint uns verfrüht und gegenwärtig unnötig. Denn im übrigen können Verträge mit Beschäftigten mit unbefriedigender Leistung vom Arbeitgeber nicht einseitig aufgelöst werden.

Die Zahl der Sportler, für die extrem hohe Entschädigungszahlungen geleistet werden, ist sehr begrenzt. Ein Verbot des auf dem Arbeitsrecht begründeten Systems wäre in erster Linie nachteilig für die Arbeitsverträge und das Entgelt von nicht so gut transferierbaren Sportlern. Ihre Gehälter hängen nämlich unmittelbar von den Entschädigungszahlungen für abgehende Topsportler ab.

Wir planen für die Oktober-Tagung ein Hearing mit Vertretern mehrerer nationaler Sportverbände. Die Teilnahme des zuständigen Kommissionsmitglieds an diesem Hearing würden wir außerordentlich begrüßen.

1. Ist die Kommission bereit, ihre Entscheidung über die Zulässigkeit/Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen bei vorzeitiger Vertragsauflösung zu vertagen, bis mehr Informationen über die Auswirkungen vorliegen?

2. Ist die Kommission bereit, detailliertere Studien betreffend die Auswirkungen ihrer Pläne im Hinblick auf Entschädigungszahlungen bei Beendigung von Arbeitsverträgen durchzuführen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Es ist nicht Sache der Kommission, neue Regeln für den Fußballsport aufzustellen. Sie respektiert die Regelungsbefugnis der Sportverbände, hat aber darauf zu achten, daß die von diesen Verbänden erlassenen Regeln mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

In mehreren Beschwerden an die Kommission war beanstandet worden, daß die Transferregeln des Fußball-Weltverbands FIFA gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. den Wettbewerb verstoßen. Die Prüfung dieser Beschwerden hat zur Einleitung eines Verfahrens gegen die FIFA geführt.

Dieses Verfahren richtet sich nicht gegen Vereinswechsel, die in Übereinstimmung mit geltendem Arbeitsrecht erfolgen.

Sein Gegenstand sind vielmehr jene Transferbestimmungen der FIFA, die Spielern und Vereinen Pflichten auferlegen, die weder in den zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsverträgen noch im einschlägigen Arbeitsrecht vorgesehen sind.

Am 31. August 2000 hat die FIFA öffentlich anerkannt, daß ihre Bestimmungen über internationale Spielertransfers dem Gemeinschaftsrecht angepaßt werden müssen, und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Problematik angekündigt. Diese hat in einer ersten Sitzung Lösungsansätze erarbeitet, die der Kommission von der FIFA übermittelt wurden. Die Vertreter dieser task force haben sich in einer Zusammenkunft mit den für die Wettbewerbspolitik sowie für Bildung und Kultur zuständigen Kommissionsmitgliedern verpflichtet, spätestens am 31. Oktober dieses Jahres konkrete Vorschläge vorzulegen.

Die Kommission ist jederzeit bereit, die Sportverbände bei der Entwicklung gemeinschaftsrechtskonformer Lösungen zu unterstützen, legt aber auch Wert auf einen raschen Abschluß dieses Verfahrens. Ihre positive oder negative Haltung wird von den Vorschlägen der FIFA und ihrer Begründung abhängen. Bei der Würdigung ihrer Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag wird die Kommission die Besonderheiten des Fußballsports gebührend berücksichtigen. Sie erkennt die Notwendigkeit an, in der Ausbildung junger Spieler tätige Vereine angemessen zu entschädigen, ohne die Rechte der Betroffenen zu beeinträchtigen, und die Solidarität zwischen großen und kleinen Vereinen zu stärken, soweit es für die Wahrung des sportlichen Gleichgewichts unerläßlich ist.