SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2131/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Erhaltung bedrohter Tierrassen in der Europäischen Union

Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums in Flandern vom September 2000 umfasst eine Maßnahme zur finanziellen Förderung des Schutzes bedrohter Tierrassen. Dieses Programm sieht die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(1) vor. Danach dürfen nur Maßnahmen zur Erhaltung der bedrohten Tierrassen getroffen werden, die in der FAO-Liste aufgeführt sind (in Erwartung einer europäischen Liste werden die Maßnahmen auf diese Rassen begrenzt, S. 211). Flandern muss sich daher auf die westflandrische Rode Ras (Rotvieh) beschränken. Darüber hinaus sind jedoch zusätzliche Maßnahmen notwendig, da der Fortbestand weiterer flandrischer Rinderrassen wie der ostflandrischen Witrode Ras (Rotbunte), der Witblauw Zweinutzungsrinderrasse und der Kempisch Roodbont (Rotbunte) aus dem Kempenland immer mehr gefährdet ist.

Wird die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ändern, so dass Flandern auch Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestands anderer flandrischer Rinderrassen als der westflandrischen Rode Ras treffen kann? Wenn nein, warum weigert sich die Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit dem Ziel zu ändern, außer der westflandrischen Rode Ras weitere flandrische Rinderrassen zu erhalten, da deren Fortbestand immer mehr gefährdet ist?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen und speziell im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 22 bis 24 werden Beihilfen an Landwirte gezahlt, die sich unter anderem für die Erhaltung der genetischen Vielfalt einsetzen. In Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999(1) ist vorgesehen, dass im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen die Aufzucht lokaler, heimischer und vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen gefördert werden kann. Im Anhang dieser Verordnung ist (unter Nummer 9 Ziffer 6 zweiter Gedankenstrich) festgelegt, dass die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum den Beleg für die Bedrohung dieser Rassen erbringen müssen; verlangt wird die Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Daten, die von auf diesem Gebiet als Autorität geltenden internationalen Organisationen anerkannt sind.

Bei der Prüfung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum zeigte sich, dass etliche Mitgliedstaaten es versäumt hatten, die genannten Belege beizubringen. Deshalb stützte sich die Kommission bei der Bewertung der Bedrohung der vorgeschlagenen Rassen auf die World Watch list (WWL) for domestic animal diversity (2. und 3. Auflage) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das derzeit einzige internationale, allgemein zugängliche Referenzdokument zu diesem Bereich. Die von der FAO nach 1996 bei der Erstellung ihrer Listen zugrunde gelegten Kriterien sind allerdings - insbesondere im Vergleich zu den von der Gemeinschaft für die Vergabe von Fördermitteln nach der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates angewandten - besonders restriktiv. Die Anwendung dieser Kriterien auf die neuen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum hat bewirkt, dass etliche Rassen, die zuvor mit Agrarumweltbeihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 gefördert wurden, jetzt von der Förderung ausgeschlossen sind.

Infolge der von den meisten Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates Landwirtschaft geäußerten Kritik ist die Kommission zu der Überzeugung gelangt, dass die Kriterien der FAO für die Verwirklichung der Zielsetzungen der Ratsverordnung zu restriktiv sind. Sie hat anerkannt, dass Kriterien ausgearbeitet werden müssen, die diesen Zielsetzungen besser gerecht werden als die der FAO. Deshalb wurde beschlossen, einen wissenschaftlichen Ausschuss mit der Festlegung neuer Kriterien zu befassen.

Bis zum Vorliegen dieser neuen Förderkriterien bedurfte es einer Übergangsregelung. Die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 wurde daher durch die Verordnung (EG) Nr. 672/2001(2) entsprechend geändert, so dass die Mitgliedstaaten jetzt die Möglichkeit haben, bis zum Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2001 neue Verpflichtungen in Bezug auf Nutztierrassen einzugehen, die bereits im vorangegangenen Programmplanungszeitraum gefördert wurden.

Sobald der wissenschaftliche Ausschuss zu den Förderkriterien, mit deren Hilfe die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verwirklicht werden sollen, Stellung genommen hat, werden die neuen Kriterien in die Verordnung integriert und während des noch verbleibenden Teils des Programmplanungszeitraums angewandt.

(1) ABl. L 214 vom 13.8.1998.

(2) ABl. L 93 vom 3.4.2001.