SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2619/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Das Recht aller politischen Strömungen auf Organisation, Teilnahme an parlamentarischen Wahlen und die sich daraus ergebenden Rechte

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass es zum Wesen der parlamentarischen Demokratie innerhalb der EU gehört, dass jede politische Strömung, wie umstritten ihre Ziele für andere auch sein mögen, das Recht hat, für ihre Auffassungen zu werben, an parlamentarischen Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen teilzunehmen, und auf dieser Grundlage ihre Auffassungen im Rahmen der parlamentarischen Debatte kundzutun sowie gegebenenfalls zu Mehrheitsentscheidungen und zur Bildung von Mehrheitskoalitionen beizutragen?

2. Teilt die Kommission ebenfalls die Auffassung, dass es auf Grund dieses Prinzips sehr wohl möglich ist, kriminelle oder gewalttätige Personen, die von einem Gericht zu einer Strafe verurteilt werden, gleichzeitig für einen befristeten Zeitraum vom Wahlrecht auszuschließen und Organisationen auf Grund eines Gerichtsurteils über nachgewiesene gewalttätige Aktivitäten zu verbieten, dass es jedoch nie und nimmer möglich ist, einer von einer Mehrheit als unerwünscht betrachteten politischen Meinung das Recht auf Organisation und Teilnahme an Wahlen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu verweigern?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass eine Situation zu vermeiden ist, die bei welcher politischen Strömung auch immer der Einstellung Vorschub leistet, dass es hoffnungslos sei, die Verwirklichung ihrer Ziele im Rahmen eines friedlichen parlamentarischen Weges anzustreben, und dass es im Gegenteil wünschenswert ist, diejenigen, die ihre Ziele bisher leider unter Anwendung von Gewalt verwirklichen wollten, verstärkt in die parlamentarische Demokratie zu integrieren, um somit jede Befürwortung von Terrorismus zu unterbinden?

4. Ist die Kommission der Ansicht, dass die vor kurzem durch gerichtliche und parlamentarische Organe des spanischen Staates getroffene Entscheidung, die sich nicht auf die Bekämpfung einer Organisation beschränkt, die Gewalt anwendet, sondern die eine bestimmte politische Auffassung, ungeachtet des Namens und der Rechtspersönlichkeit, daran hindert, sich als Partei weiterhin zu organisieren und weiterhin an Wahlen teilzunehmen, noch mit den in Absatz 1 und 2 genannten demokratischen Grundsätzen in Einklang steht?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2619/02 und E-2620/02

(21. November 2002)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Fragen des Herrn Abgeordneten ganz generell zu den politischen Strömungen und ihrer Beteiligung an Parlamentswahlen und speziell zur spezifischen Situation eines Mitgliedstaats in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Bezüglich der Wahlen zum Europäischen Parlament ist sowohl in dem bestehenden Akt aus dem Jahr 1996(1) als auch in dem vorgeschlagenen Beschluss zur Änderung dieses Aktes(2) festgelegt, dass sich das Wahlverfahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften bestimmt. Dies gilt auch für die Vorschriften und Bedingungen, denen die Parteien bezüglich der Kandidatenaufstellung und Wahlteilnahme unterliegen.

Daher hält sich die Kommission nicht für befugt, die spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.

(1) Akt our Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, im Anhang zu dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom vom 20. September 1976, ABl. L 278 vom 8.10.1976.

(2) Entwurf eines Ratsbeschlusses (8964/2002) zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, im Anhang zu dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom vom 20. September 1976.