DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/315

(2004/C 84 E/0363)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0140/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Zugänglichkeit zu den Medien in den Regionen in äußerster Randlage — Azoren und Madeira

Bekanntlich gewährleistet Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union das Vorhandensein von spezifischen Maßnahmen und Bedingungen zur Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage. In den Autonomen Regionen Azoren und Madeira bestehen jedoch weiterhin Probleme der Zugänglichkeit zu den Medien, insbesondere zu den nationalen Fernsehkanälen (SIC, TVI und Canal A2).

Das Recht auf kostenlosen Zugang zu den Diensten nationaler Fernsehprogramme (Kanäle), die derzeit ohne Einschränkung auf dem portugiesischen Festland zu empfangen sind, ist in den Autonomen Regionen Madeira und Azoren nicht gewährleistet, da alle diese Dienste nicht als „Free-to-air“-Fernsehen ausgestrahlt werden, so dass es nicht möglich ist, die Kanäle A2, SIC und TVI zu empfangen.

So haben die Bewohner dieser Regionen in äußerster Randlage keinen gleichberechtigten Zugang zu den nationalen Fernsehkanälen wie die übrigen Bewohner des Landes. Die Bewohner können in diesen Regionen in äußerster Randlage nur über einen bezahlten Kabeldienst (TV Cabo) Zugang zu einer Dienstleistung erhalten, die auf dem Festland kostenlos gewährleistet wird, und außerdem sind die Gebühren für ein Abonnement höher dort als die Gebühren, die auf dem Festland für andere Bezahlsender erhoben werden.

Daher ist es, obwohl es der portugiesischen Regierung obliegt, den Zugang der Bewohner dieser Regionen in äußerster Randlage zu den gleichen Bedingungen wie für die Bewohner des Festlands zu gewährleisten, wie es Artikel 299 Absatz 2 des VEU bestimmt, angezeigt, sich mit Gemeinschaftsmitteln an den für den allgemeinen und kostenlosen Zugang zu den portugiesischen Fernsehkanälen zu beteiligen.

Die Europäische Kommission wird daher gebeten mitzuteilen, welchen Standpunkt sie hinsichtlich der möglichen Unterstützung von Maßnahmen zur Behebung dieser Benachteiligung beim Zugang zu den nationalen Medien auf den Azoren und Madeira und der Aufgabe der Praxis der Erhebung höherer Gebühren von Seiten von TV Cabo im Vergleich zu den Gebühren, die auf dem portugiesischen Festland für andere nur beschränkt zugängliche Fernsehkanäle erhoben werden, vertritt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Für die Sendungen der portugiesischen Fernsehsender ist der Inhaber des Sendenetzes zuständig. Er erhält dafür von den Besitzern der Fernsehsender eine Vergütung.

Die RTP (Radiotelevisao Portuguesa) vergütet diesem Inhaber die Ausstrahlung des ersten Programms über das ganze Land. Diese Verpflichtung gehört zu den öffentlichen Dienstleistungen, auf die die gesamte Bevölkerung nach Auffassung des portugiesischen Staates Anspruch hat. Die RTP hat jedoch nicht die gleichen Pflichten wie der Fernsehkanal A2. Dies trifft auch zu für die Sender RTP Madeira und RTP Azoren hinsichtlich der Ausstrahlung der Regionalprogramme auf dem Festland.

Der Kanal TV Cabo, der von der Abgeordneten erwähnt wird, bietet das Programm einer privaten Gesellschaft im Rahmen einer Vereinbarung mit nationalen und ausländischen Fernsehsendern in allen Regionen des Landes an. Dieser gebührenpflichtige Service ermöglicht den Kunden nicht nur den Zugang zu den genannten portugiesischen Fernsehsendungen, sondern auch zu ausländischen Programmen, und zwar über Kabel oder Parabolantennen mit individueller Satellitenausrüstung.

Sicher gibt es wegen der geografischen Lage, der Kosten und der Zugänglichkeit in Randgebieten gewisse Unterschiede, diese sind in den abgelegenen Regionen wegen der weiten Entfernungen noch stärker ausgeprägt. Derartige Unterschiede sind aber nicht nur beim Zugang zu den privaten portugiesischen Fernsehprogrammen, sondern auch bei den „Einfuhren“ und „Ausfuhren“ von Waren, Rohstoffen, Ausrüstungsgegenständen, Dienstleistungen und bei der Freizügigkeit von Personen festzustellen.

Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass diese Frage in die Zuständigkeit der nationalen und regionalen portugiesischen Behörden fällt, und dass Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags an dieser Kompetenzaufteilung nichts ändert. Wenn jedoch die portugiesischen Behörden Beihilfen gewähren wollen, um den Zugang zu Sendediensten zu erleichtern, muss dies in Einklang mit den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags erfolgen.

Hinsichtlich der Infrastrukturen, die über die Strukturfonds finanziert werden könnten, richten sich die Entscheidungen nach den ex ante von den nationalen und regionalen Behörden und der Kommission gemeinsam festgelegten Prioritäten. Dazu gehören nicht die Ziele, die mit der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen verfolgt werden. Die betreffenden Fondsmittel können deshalb nicht in jedem Fall dort eingesetzt werden, wo Mängel festzustellen sind.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen prüft die portugiesische Regierung zur Zeit die Möglichkeit, die privaten Sender TVI und SIC zu veranlassen, ihre Programme für die Regionen Azoren und Madeira auszustrahlen. Den Wünschen der Frau Abgeordneten könnte im Wege einer Vereinbarung mit diesen Fernsehsendern entsprochen werden.