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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3111/00

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(27. September 2000)

Betrifft: Vorschlag der Kommission über die Regelung für die Klassifizierung von Eiern

Anfang September hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, daß ab 1. Januar 2001 die Haltungssysteme auf den Verpackungen von Eiern angegeben werden müssen. Durch diesen Vorschlag wird die gegenwärtige Regelung zur Klassifizierung von Eiern einschneidend geändert. Die Zeitspanne für die Behandlung des Vorschlags ist überaus knapp, wenn der Vorschlag schon am 1.1.2001 in Kraft treten soll. Als erstes stellt sich daher die Frage, wann die Kommission das Europäische Parlament mit diesem Vorschlag zu befassen gedenkt.

Es ist überaus wichtig, daß eine derart einschneidende Änderung der Klassifizierungsregelung von den Marktteilnehmern auf diesem Sektor befürwortet wird. Als zweites ist zu fragen, ob und in welcher Weise die Kommission die Wirtschaftskreise an der Ausarbeitung dieses Vorschlags beteiligt hat. Welches Ergebnis hat gegebenenfalls diese Konsultation gehabt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Mit dem Vorschlag(1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(2) soll die Angabe aller Haltungssysteme von Legehennen und nicht nur die Haltung in Käfigbatterien verbindlich vorgeschrieben werden.

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Eier erlässt der Rat die Vermarktungsnormen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission (Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75)(3); eine Konsultation des Parlaments ist nicht vorgesehen. Dennoch ist das Parlament über den Vorschlag informiert worden.

Die Kommission hat ihre Absicht, die Angabe der Haltungssysteme von Legehennen verbindlich vorzuschreiben, in ihrer Mitteilung an den Rat von März 1998 über den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen(4) öffentlich bekanntgegeben. Obgleich die Branche und die

Verbraucher die Verbindlichkeit dieser Etikettierung in den meisten Fällen akzeptieren dürften, haben Branchenvertreter auf einer ersten Expertensitzung im März 1999 jedoch Vorbehalte hinsichtlich der technischen Modalitäten einer derartigen Maßnahme geäußert. Die Erörterung dieser technischen Modalitäten, die im übrigen nach dem Verwaltungsausschussverfahren in Form einer Kommissionsverordnung erlassen werden dürften, soll in den für Oktober und November 2000 anberaumten Sitzungen der ständigen und Ad-hoc-Arbeitsgruppen des Beratenden Ausschusses fortgesetzt werden.

(1) KOM(2000) 522 endg.

(2) ABl. L 173 vom 6.7.1990.

(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975.

(4) KOM(98) 135 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3535/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Freizügigkeit der Arbeitnehmer in allen Wirtschaftsbereichen

In Anbetracht der Antwort von Kommissionsmitglied Diamantopoulou auf meine Anfrage E-2823/00(1) zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer, aus der hervorzugehen scheint, daß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer das in jedem Mitgliedstaat vorgesehene Mindestalter gilt, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie nicht bestätigen kann, daß diese Bestimmung für alle Wirtschaftsbereiche in der Europäischen Union, einschließlich des Fußballs, gilt.

(1) ABl C 136 E vom 8.5.2001, S. 101.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Dezember 2000)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gelten für alle Unionsbürger, die das von dem Aufnahme-Mitgliedstaat für den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt einschließlich der sportlichen Aktivitäten festgesetzte Mindestalter erreicht haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3472/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Überwachung durch die Beobachtungsstelle für das Gesundheitswesen

In welcher Weise gedenkt die Beobachtungsstelle für das Gesundheitswesen Epilepsie, die Parkinson-Krankheit und andere neurologische Erkrankungen zu überwachen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Das derzeitige Aktionsprogramm zur Gesundheitsberichterstattung und das künftige Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit streben die Ermittlung und Bereitstellung ausreichender, verlässlicher und vergleichbarer Daten und Indikatoren zur öffentlichen Gesundheit als Voraussetzung für die Berichterstattung über den Gesundheitsstatus in der Gemeinschaft an. Nach Auffassung der Kommission sollen auch neurologische Erkrankungen Bestandteil des Europäischen Gesundheitsberichterstattungssystems sein, wenn dieses System eingerichtet wird.

Ein Projekt Überwachung neurologischer Erkrankungen in Europa ist bereits abgeschlossen, den entsprechenden Bericht wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3133/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Gemeinschaftshilfe für den von der Stilllegung der in den marokkanischen Gewässern fischenden Gemeinschaftsflotte betroffenen verarbeitenden Sektor

Die in unter marokkanischer Hoheitsverwaltung stehenden Gewässern fischende Gemeinschaftsflotte liegt seit dem Datum des Auslaufens des Abkommens am 30. November 1999 still. Die Europäische Gemeinschaft lässt den betroffenen Fischern zum Schadensausgleich Gemeinschaftsmittel zukommen.

Diese umfassende Stillegung verursacht jedoch auch in den fischverarbeitenden Sektoren und anderen Wirtschaftssektoren der Regionen, die von diesem Abkommen abhängen und indirekt von der Fischerei betroffen sind, schwere Ausfälle. In diesem Zusammenhang führen die regionalen Regierungen von Andalusien und den Kanarischen Inseln sowie die Xunta von Galicien, derzeit Schätzungen über die Verluste durch, die dem fischverarbeitenden Sektor durch diese Stillegung erwachsen sind.

In welchem Maße und mit welchen Mitteln könnte die Gemeinschaft Hilfszahlungen für den fischverarbeitenden Sektor kofinanzieren? Wie müsste die Regierung des betroffenen Mitgliedstaates im Hinblick auf eine solche Finanzierung vorgehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen für den Fall der Nichtverlängerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens keine spezifischen Beihilfemaßnahmen zugunsten des verarbeitenden Sektors vor.

Für Hafenanlagen und für Einrichtungen zur Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen können jedoch im Rahmen der Programme für die Umstrukturierung des Fischereisektors im Zeitraum 2000-2006 sowohl in den Ziel-1- als auch in den Nicht-Ziel-1-Regionen Beihilfen aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gewährt werden. Die Entscheidung über die Beihilfegewährung wird von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen, die dabei den von der Kommission genehmigten Programmen und den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2247/00

von Maurizio Turco (TDI) an den Rat

(30. Juni 2000)

Betrifft: Opus Dei und die Zurückhaltungpflicht für europäische Beamte

Am 19. Juni untersagte das Sekretariat des Ministerrates einen Vortrag in seinen Räumen zu dem Thema: Stellen Sekten im allgemeinen und Opus Dei im besonderen eine Gefahr für das demokratische und pluralistische Europa dar?, der von einer Beamtenvereinigung, der Amicale de la pensée critique, organisiert worden war, da diese Veranstaltung im Widerspruch zur Zurückhaltungspflicht der europäischen Beamten stuende.

Bisher wurde die Zurückhaltungspflicht für europäische Beamte stets an die Interessen der Mitgliedstaaten der Union gekoppelt. Für welches Land bzw. welche Länder hätte dieser Vortrag eine Verletzung ihrer Interessen bedeuten können?

Verfolgt der Rat eine europäische Sektenpolitik? Falls ja, welche?

Hat der Rat einen Überblick über die Organisationen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten als Sekten angesehen werden?

Ist dem Rat bekannt, daß eines bzw. mehrere Länder Opus Dei als Sekte ansehen?

Welche Maßnahmen trifft der Rat, wenn ein Beamter einer Sekte angehört?

Bemüht sich der Rat darum, zu verhindern, daß sich innerhalb der europäischen Institutionen Sektenmitglieder organisieren?

Von wem wurde die oben erwähnte Veranstaltung verboten?

Antwort

(7. November 2000)

Der Rat ist nie mit den ersten vier vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen befasst worden.

Was die letzten drei Fragen betrifft, so fallen diese eindeutig unter die Organisationsbefugnisse des Generalsekretariats.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2555/00

von Luciano Caveri (ELDR) an den Rat

(31. Juli 2000)

Betrifft: Montblanc-Tunnel

Nach der Brandkatastrophe im Montblanc-Tunnel mit ihren tragischen Folgen ist der Tunnel zwischen Italien und Frankreich seit dem 24. März letzten Jahres für den Verkehr gesperrt.

Neuesten Informationen zufolge sollen die erforderlichen Arbeiten für die Wiedereröffnung des Tunnels nach Maßgabe der neuen Sicherheitsstandards, die eine Wiederholung so dramatischer Unfälle verhindern sollen, im März 2001 abgeschlossen sein.

Diese Straßenverbindung zusammen mit der geplanten Fertigstellung der im Bau befindlichen Autobahn auf italienischer Seite, wurde bereits in das transeuropäische Straßennetz aufgenommen. Dies zeigt, welche Bedeutung dieser Verbindung für den Alpentransit beigemessen wird.

Im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Tunnels und auf der Grundlage einer Diskussion, die ganz allgemein das übermäßige Straßenverkehrsaufkommen im Alpenraum betraf und die durch die tragischen Konsequenzen des Feuers im Montblanc-Tunnel noch heftiger geführt wurde, lassen sich zwei Positionen feststellen, und zwar einerseits wird eine vollständige Sperrung des Tunnels für den internationalen Güterverkehr angestrebt und andererseits eine ernsthafte Kontingentierung der Zahl der Fahrzeuge vorgeschlagen.

Außerdem wurde auf Initiative der autonomen Region Aostatal und des Kantons Wallis das Projekt des Eisenbahntunnels zwischen Aosta und Martigny mit Eisenbahnverbindung nach Mailand wiederbelebt (siehe auch flankierende Maßnahmen zum italienischen Finanzgesetz für das Jahr 2000). Diese Achse gehört jedoch noch nicht zu den bereits festgelegten europäischen Prioritäten.

Kann der Rat deshalb mitteilen, ob das Datum der Wiedereröffnung im März 2001 bestätigt ist, und welche strengeren Sicherheitsstandards und Bestimmungen Sperrung oder Kontingentierung für den LKW-Verkehr im Tunnel festgelegt werden sollen?

Antwort

(10. November 2000)

Es ist Sache der betroffenen Mitgliedstaaten, zu informieren und daher eine Antwort auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen zu geben. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitsmaßnahmen, die für den Lkw-Verkehr im Montblanc-Tunnel getroffen werden, weiterhin auf jeden Fall in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften stehen und vor allem dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Rechnung tragen müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2062/00

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Zwingend vorgeschriebenes Handbuch über Pflanzenschutz und privater Verkäufer

Das finnische Landwirtschaftsministerium fordert von allen Landwirten, daß sie von dem privaten Unternehmen Kasvinsuojeluseura ry (Pflanzenschutzverein e.V.) ein Handbuch über Pflanzenschutz erwerben. Für jede landwirtschaftlich angebaute Pflanze, u.a. für so ähnliche Pflanzen wie Gerste und Hafer, ist ein eigenes Handbuch verfaßt worden. Ein Handbuch kostet jeweils 35 FIM. Laut Mitteilung des Ministeriums ist der Erwerb dieses Handbuchs Voraussetzung für den Erhalt der landwirtschaftlichen Umweltbeihilfe.

Die Aufforderung des finnischen Landwirtschaftsministeriums zum Kauf des Handbuchs scheint unangebracht, da das Handbuch ohne weiteres von zwei oder mehreren Landwirten gemeinsam genutzt werden könnte. Es wäre auch möglich, das Handbuch in den Bestand öffentlicher Bibliotheken oder Schulen aufzunehmen, was für den einzelnen Landwirt billiger wäre. Die Informationen des Handbuchs könnten außerdem im Internet veröffentlicht werden, wo es die Landwirte leicht nutzen könnten.

Die Aufforderung zum Kauf scheint nur der Versuch eines privaten Vereins zu sein, mit Hilfe des Ministeriums bei Landwirten abzukassieren.

Kann die Kommission mitteilen, ob es zulässig ist, von allen Landwirten den Erwerb einer von einem privaten Verein herausgegebenen Broschüre als Voraussetzung für den Erhalt einer von der Gemeinschaft teilfinanzierten Landwirtschaftsbeihilfe zu fordern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die fragliche Maßnahme ist Teil des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten außerhalb der Ziel-1-Regionen auf dem finnischen Festland im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen, das der Kommission am 27. Juni 2000 zur Genehmigung vorgelegt wurde. Der Erwerb der Broschüre ist ein sinnvoller und effizienter Bestandteil des Gesamtpakets der Agrarumweltmaßnahmen, die in dem Programmplanungsdokument vorgeschlagen werden. Die Kosten für den Erwerb dieser Broschüre werden unter den zusätzlichen Kosten im Rahmen der eingegangenen Verpflichtung verbucht. Damit sind sie Bestandteil der gezahlten Beihilfe.

Diese Broschüren werden nicht von einem Privatunternehmen herausgegeben, sondern von einem eingetragenen gemeinnützigen Verein, der von Vertretern u.a. der Bauernverbände und der landwirtschaftlichen Beratungsorganisationen geleitet wird. Außerdem werden sie zum Selbstkostenpreis verkauft, d.h. es handelt sich nicht um eine indirekte Subvention.

Daher hat die Kommission gegen diesen Vorschlag Finnlands nichts einzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2670/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Verletzung der Pressefreiheit im nördlichen, von der Türkei kontrollierten Teil Zyperns

Vor zwei Monaten hat das Denktasch-Regime das Erscheinen der Tageszeitung Avrupa verboten und ihren Chefredakteur, Sener Levent, sowie fünf weitere türkisch-zypriotische Journalisten inhaftiert und somit den Grundsatz der Pressefreiheit und der Menschenrechte im nördlichen, von der Türkei kontrollierten Teil Zyperns verletzt. Die betroffenen Journalisten werden beschuldigt, zum Haß gegen die Türkische Republik Nordzypern und gegen die türkischen Streitkräfte aufgehetzt zu haben. Außerdem wurden in dem Prozeß vom 23. Juni gegen diese Journalisten 75 weitere Beschuldigungen erhoben, wobei jede einzelne von ihnen mit einer Haftstrafe von 5 Jahren bedroht ist. Es sei daran erinnert, daß in der Vergangenheit der türkisch-zypriotische Journalist Kutlu Antali eben in diesem Teil Zyperns ermordert wurde, und daß alle diese Ereignisse in eine Zeit fallen, in der beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, um den Prozeß des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union voranzubringen und die türkischen Zyprioten an den Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Union zu beteiligen.

Könnte die Kommission unter diesen Umständen angeben, ob sie über diese Ereignisse im Bilde ist, ob sie gedenkt, sich dafür zu verwenden, daß die sechs inhaftierten türkisch-zypriotischen Journalisten auf freien Fuß gesetzt werden und daß die Tageszeitung Avrupa wieder erscheinen darf, und ob sie allgemein beabsichtigt, Druck auf die Türkei und das Denktasch-Regime auszuüben, damit die Pressefreiheit und die Menschenrechte in dem türkisch besetzten Teil Zyperns beachtet werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Kommission verfolgt die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Ereignisse sehr genau, wie sie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1802/00 von Frau Giannakou-Koutsikou(1) bereits mitteilte. Die fraglichen Vorkommnisse werden wahrscheinlich in dem Regelmäßigen Bericht der Kommission über Zypern behandelt, der im Herbst 2000 veröffentlicht wird. Dieser Bericht, der die Fortschritte gemessen an den Kriterien von Kopenhagen auch im Bereich Menschenrechte untersucht, wird einen eigenen Abschnitt über die Lage im nördlichen Teil der Insel umfassen.

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 121.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2287/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Illegale Waffenlager und bewaffnete Vorkommnisse im Kosovo

Bezugnehmend auf die anhaltende Unsicherheit im Kosovo ein Jahr nach dem Beginn der Operation Allied Force und als Ergebnis meiner kürzlichen Reise in das Kosovo wird der Rat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wieviele illegale Waffenlager wurden durch UNMIK bzw. KFOR seit Juni 1999 im Kosovo entdeckt:

- auf Seiten der Albaner mit welchen und wieviel Waffen bzw. militärischer Ausrüstung;

- auf Seiten der Serben mit welchen und wieviel Waffen bzw. militärischer Ausrüstung.

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die Existenz weiterer illegaler Waffenlager im Kosovo.

3. Wieviele bewaffnete Vorkommnisse mit Verletzten und Toten wurden registriert:

- auf Seiten der Albaner;

- auf Seiten der Serben;

- auf Seiten anderer ethnischer Minderheiten?

Antwort

(20. November 2000)

Der Rat dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage und teilt seine Besorgnis angesichts der entdeckten illegalen Waffenlager und der Zahl der bewaffneten Vorkommnisse.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, dass die EU keine unmittelbare Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Kosovo hat. Diese Aufgabe obliegt der Polizeitruppe der UNMIK (Mission der Vereinten Nationen im Kosovo) sowie der der NATO unterstellten internationalen Friedenssicherungstruppe KFOR auf der Grundlage des mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates erteilten Mandats. Indessen leisten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl auf Ebene der Humanressourcen als auch auf Ebene der finanziellen und technischen Hilfe einen erheblichen Beitrag zu beiden Truppen.

Die KFOR hat nach eigenen Angaben in der Zeit von ihrem Einsatz bis zum 25. April 2000 mehr als 13 000 Gewehre, nahezu 2 500 Pistolen, 1 100 Unterstützungswaffen wie Maschinengewehre und Mörser, mehr als 500 Panzerabwehrflugkörper, einige Flugabwehrwaffen, nahezu 30 000 Sprengkörper und mehr als 7 500 000 Patronen zusammengetragen. Täglich zerstört sie etwa 200 Waffen. Seither wird immer wieder Material entdeckt und beschlagnahmt, darunter die umfangreichen Funde in vier Schutzräumen vom 21. Juni in der Nähe des Dorfes Klecke oder in der Gegend von Ferizaj/Urosevac vom 31. Juli.

Der Rat begrüßt diese Erfolge, die zu mehr Sicherheit in einer Region beitragen werden, in der es noch häufig zu Angriffen auf Besitz und Personen kommt. Der Rat verurteilt die fortwährenden, ethnisch begründeten Gewaltakte und fordert die Führer aller Gemeinschaften auf, sich vorbehaltlos zur Bekämpfung solcher Gewaltakte zu verpflichten.

Dem Rat liegen indessen keine aggregierten Daten zur Gesamtzahl der beschlagnahmten Waffen bzw. bewaffneten Vorkommnisse vor, um die ihn der Herr Abgeordnete gebeten hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3006/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Fußball

Könnte die Kommission in Anbetracht des gegenwärtig bestehenden Interesses, den Fußball von einigen Bestimmungen der Unionsverträge auszunehmen, eine Definition von Fußball liefern, die die Möglichkeit der Einführung eines Transfersystems bei Rugby und American Football ausschließt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Der Sport unterliegt dem Gemeinschaftsrecht, sobald er eine Wirtschaftstätigkeit im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag darstellt. Auf diesen Sachverhalt hat der Gerichtshof bei mehreren Anlässen seit 1974 hingewiesen(1). Eine generelle Freistellung von den Bestimmungen des EG-Vertrags ist demnach für den Sport nicht gegeben.

Die Kommission billigt dem Sport jedoch einen gewissen spezifischen Charakter zu, wie dies auch im Helsinki-Bericht hervorgehoben wird(2). Dies hat zur Folge, dass die Spielregeln und generell die rein sportlichen Regeln nicht unter das Wettbewerbsrecht fallen. Im Helsinki-Bericht hat die Kommission einige Anhaltspunkte dafür geliefert, was als sportliche Regelung anzusehen ist.

Was das Transfersystem angeht, so erinnert die Kommission daran, dass als Folge von Beschwerdeerhebungen ein Verfahren zum Transfersystem der FIFA eingeleitet wurde. Ziel der Kommission ist wohlgemerkt nicht, das System abzuschaffen, sondern es vielmehr an das Gemeinschaftsrecht anzupassen, was gewisse Änderungen erfordert.

Der Fußball erfährt dabei keinerlei Sonderbehandlung, genau so wenig wie alle anderen sportlichen Disziplinen, für die alle dieselben Grundsätze gelten. Jeder internationale Sportverband kann demnach eine Reihe von Regelungen für die jeweilig sportliche Disziplin aufstellen und praktizieren, solange sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Ein Transfersystem ist folglich nicht von vornherein unvereinbar mit den Bestimmungen des Vertrags. Vielmehr sind die Modalitäten von Fall zu Fall zu prüfen.

(1) Urteil vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (Rechtssache 36/74, Slg. S. 1405) und Urteil vom 14. Juli 1976, Gaetano Dona (Rechtssache 13/76, SLG. S. 1333).

(2) Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen Helsinki-Bericht zum Sport (KOM(1999) 644 endg.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2390/00

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Atomkraftwerk Temelin

Die Beladung des Reaktorblocks des AKWs Temelin und die darauffolgende physikalische Inbetriebnahme startet Anfang Juli, mehrere Wochen früher als ursprünglich geplant. Das heißt: die UVP-Prüfung würde erst nach der Brennelemente-Beladung und frühestens während der physikalischen Inbetriebnahme erfolgen, was völlig absurd ist. Das tschechische Umweltministerium spezifizierte 13 Verfahren zu baulichen Änderungen, bei denen die Durchführung von UVP-Verfahren verabsäumt wurde.

Ist die Kommission darüber informiert, daß die Regeln im gemeinsamen Besitzstand der EU in Bezug auf die frühzeitige Bestückung des Atomkraftwerkes Temelin in der tschechischen Republik nicht eingehalten wurden, insbesondere die UVP-Richtlinie? Ist der Kommission bekannt, daß dies nicht aus mangelnder Anpassungsfähigkeit, sondern aus politischen Gründen und gegen den Willen des Umweltministers der tschechischen Regierung geschehen ist?

Wenn Ja, wie hat die Kommission in der letzten Verhandlungsrunde im Juni darauf reagiert?

Wenn Nein, wie wird die Kommission jetzt in Kenntnis dessen gegenüber der Tschechischen Regierung reagieren?

Welche Auswirkungen hat ein solches Übergehen gemeinschaftlicher Regeln im Umweltbereich auf die Verhandlungen und den Heranführungsprozeß der Tschechischen Republik?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. September 2000)

Der Kommission ist bekannt, dass die innerstaatliche Gesetzgebung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Tschechien noch nicht vollständig mit dem Acquis vereinbar ist. Die Kommission erwartet eine Änderung dieser Gesetzgebung entsprechend der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) nicht erst zum Zeitpunkt des tschechischen Beitritts, sondern auch im Rahmen der kurzfristigen Priorität, die in der Beitrittspartnerschaft 1999 festgelegt wurde. Zu etwaigen Fortschritten wird die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht 2000 Stellung nehmen.

Der Kommission ist ebenfalls bekannt, dass die laufenden Verfahren auf Grundlage der geltenden tschechischen Gesetzgebung geführt werden. Die Übernahme des Acquis wird diese innerstaatliche Gesetzgebung weder rückwirkend ändern noch die laufenden Verfahren beeinflussen.

Das neue Gesetz, das mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungs-Acquis vereinbar ist, liegt dem tschechischen Parlament vor, das in Kürze darüber abstimmen dürfte. Dieses Gesetz wird dem Gemeinschaftsstandard im Bereich Umwelt entsprechen.

Die Kommission und die Tschechische Republik haben diese Angelegenheit auf bilateraler Ebene im Rahmen des Europa-Abkommens erörtert, und wir werden weiterhin mit unserem Partner daran arbeiten, damit alle Zweifel an der politischen Bedeutung dieser Angelegenheit ausgeräumt werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.