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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2449/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Entfernung zwischen Wohngebieten und Viehzuchtbetrieben

Der derzeitige Ausbau der Intensivtierhaltung infolge beträchtlicher Anstrengungen zur Modernisierung und Anpassung an die Gemeinschaftsrechtsvorschriften hat insgesamt in den Ländern der Gemeinschaft mit sich gebracht, daß Viehzuchtbetriebe in sehr geringer Entfernung von Wohngebieten fortbestehen.

Somit haben sich die Beziehungen zwischen den Produktionstätigkeiten dieser Art und den Wohngebieten normalisiert.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die derzeitigen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Tierhaltung ausreichen, um den Ausbau dieser Produktivtätigkeit neben der Nutzung als Wohngebiete zu gewährleisten?

Welche Vorschriften gelten in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union für die Erhaltung von Betrieben dieser Art in der Nähe ländlicher Wohngebiete?

Hat die Kommission die Möglichkeit ins Auge gefasst, das Nebeneinanderbestehen dieser beiden Raumnutzungsarten (Wohnen und Viehhaltung) in der gesamten Europäischen Union zu regeln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Es ist Sache der Mitgliedstaaten und der lokalen Behörden, festzulegen, in welcher Entfernung von Wohngebieten Intensivhaltungen angesiedelt werden dürfen. Der Kommission liegen dazu keine Angaben über die einschlägigen Verordnungen der Mitgliedstaaten vor.

Es gibt jedoch auf Gemeinschaftsebene Vorschriften, die die Intensivhaltung mittelbar betreffen:

- Die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) beschränkt die Intensität der Tierhaltung, wenn diese eine Gefahr für die Oberflächengewässer oder das Trinkwasser darstellt;

- Die Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2)) sieht vor, daß Projekte für bestimmte Anlagen zur Intensivhaltung von Schweinen und Gefluegel vor der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen;

- Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(3) zielt darauf ab, die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen ab einer bestimmten Grösse, einschließlich Anlagen zur Intensivhaltung von Schweinen und Gefluegel, zu vermindern.

Die Kommission hält es nicht für angebracht, eine Harmonisierung der Vorschriften über die Planungsgenehmigung vorzuschlagen, da es sich hierbei nach ihrer Auffassung um einen Bereich handelt, in dem die Entscheidungen aus Gründen der Subsidiarität vor Ort getroffen werden müssen.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 257 vom 10.10.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2940/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Sperrung bestimmter Haushaltslinien

Die Europäische Kommission hat angeblich beschlossen, bestimmte Haushaltslinien zu sperren, aus denen gemeinnützige Projekte im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit, dem Wohlfahrtswesen und den Menschenrechten finanziert werden.

Welches sind die Gründe für diese Entscheidung?

Wird die Kommission ihre Haltung noch einmal überdenken?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2128/98(1) hin: darin hat sie ihm ausführlich dargelegt, welche Maßnahmen im Anschluß an die Aussetzung einzelner Haushaltslinien nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C 106/96 getroffen wurden.

(1) ABl. C 142 vom 21.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3802/98

von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Schließung der Nestlé-Fabrik im Matosinhos - Portugal

Die in Matosinhos - Portugal angesiedelte Nestlé-Fabrik Longa Vida soll laut Informationen des Leiters der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens geschlossen und die Produktion nach Spanien bzw. Frankreich verlagert werden.

Diese Entscheidung wird voraussichtlich die Entlassung von mehr als 100 Arbeitnehmern zur Folge haben und schließt sich an weitere Entscheidungen des multinationalen Unternehmens an, das bereits die Fabriken Rajá und Findus geschlossen und ungefähr 70 Arbeitnehmer der Fabrik Longa Vida entlassen hat.

Diese Entscheidung wiegt um so schwerer, als es sich bei Longa Vida um ein modernes Industrieunternehmen handelt, das von seiten des portugiesischen Staates und der Europäischen Union für die Realisierung von Investitionen in den letzten fünf Jahren Beihilfen in Höhe von mehr als 3 Milliarden Escudos erhalten hat.

Da es sich um einen weiteren Fall einer Unternehmensverlagerung innerhalb der Gemeinschaft handelt und allem Anschein nach umfangreiche Beihilfen der Gemeinschaft auf dem Spiel stehen, wird die Kommission gefragt, ob ihr diese Situation bekannt ist, ob Programmverträge bestehen, an denen sie entweder beteiligt oder über die sie informiert ist, und ob das Unternehmen Nestlé im Falle einer Unternehmensverlagerung erneut mit Beihilfen rechnen kann?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3618/98

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Verspätete und unaufmerksame Reaktion der Europäischen Kommission auf den Fall ECHO

Am 14. Juli 1998 erklärte Kommissionsmitglied Gradin im Plenum des Europäischen Parlaments, daß erst eine Woche zuvor (d.h. die Woche ab dem 6. Juli 1998) ein Verdacht gegen einen bei ECHO beschäftigten Beamten ein Vorgehen seitens der Kommission ausgelöst hat. Der Bericht von UCLAF über die Untersuchung bezueglich der vier strittigen Verträge im Rahmen von ECHO war am 15. Mai 1998 abgeschlossen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Was geschah im Zeitraum vom 15. Mai bis 14. Juli 1998?

2. Trifft es zu, daß der betreffende Beamte bereits am 9. Februar 1998 sehr ausführlich gegenüber den mit der Untersuchung beauftragten Mitarbeitern von UCLAF erklärt hat, daß die vier Verträge im Rahmen von ECHO fingiert waren und dazu benutzt wurden, externe Mitarbeiter zu finanzieren? Falls ja, warum wartete die Kommission dann bis Juli 1998, um in dieser Angelegenheit Disziplinarmaßnahmen und rechtliche Schritte zu ergreifen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3535/98

von Richard Corbett (PSE) an den Rat

(25. November 1998)

Betrifft: Bewertung der Rechtsgrundlage von Vorschlägen durch den Rat

In wie vielen Fällen hat der Rat seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage geändert?

In wie vielen dieser Fälle kam der Vorschlag, die Rechtsgrundlage zu ändern, vom eigenen Juristischen Dienst des Rates und in wie vielen Fällen kam der Vorschlag von einem oder mehreren Ratsmitgliedern?

Antwort

(8. Februar 1999)

Die Prüfung der Rechtsgrundlage eines Kommissionsvorschlags durch den Rat ist Teil der allgemeinen Prüfung des Vorschlags.

Es kommt vor, daß der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage für nicht korrekt hält und beschließt, sie zu ändern. In diesem Fall hört der Rat erneut das Europäische Parlament, da die Rechtsgrundlage ein wichtiger Bestandteil eines Rechtsakts ist. Wenn der Rat über die Rechtsgrundlage eines vorgeschlagenen Rechtsaktes berät, holt er sehr oft ein Gutachten seines Juristischen Dienstes ein.

Die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Angaben stehen dem Rat nicht zur Verfügung. Um Statistiken dieser Art zu führen, wären personelle Ressourcen erforderlich, über die der Rat derzeit nicht verfügt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2472/98

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Mitteleinsatz in der Region Valencia

Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Mittel, die die Europäische Kommission für den Wiederaufbau und die Umstellung der Landwirtschaft in den Trocken- und Berggebieten in der Region Valencia bereitgestellt hat, stellt sich folgende Frage: Hat die Kommission die möglichen Störungen des natürlichen Gleichgewichts, wie beispielsweise die Wasserknappheit oder die Überproduktion von Zitrusfrüchten, geprüft?

Sollten sich solche Störungen bestätigen, welche Maßnahmen gedenkt sie dann zu ergreifen, um irreparable Schäden des ökologischen Gleichgewichts zu vermeiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

Zur Behebung des natürlichen Ungleichgewichts in der Region Valencia wird eine Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen durchgeführt, wobei insbesondere die für die Autonome Gemeinschaft Valencia vorgesehenen Maßnahmen des Operationellen Programms zur Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von Ziel 1 zu nennen sind. Dieses Operationelle Programm sieht u.a. Maßnahmen zur Umstrukturierung und Modernisierung des Zitrussektors vor, mit denen die Qualität der Früchte stärker an die Nachfrage angepasst und damit die Gefahr einer Überproduktion in dem Gebiet verringert werden soll. Ausserdem umfasst dieses Programm Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenerosion, Erhaltung der Wasservorräte und zur sparsameren Nutzung von Bewässerungswasser, die zum Umweltschutz beitragen sollen. Eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der natürlichen Lebensräume spielen auch die Ausgleichszulagen für Landwirte in benachteiligten Gebieten (einschließlich Berggebieten), da sie zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesen empfindlichen Gebieten beitragen.

Was die Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts anbelangt, so ist auch das Agrarumweltprogramm zu nennen, das Beihilfen für die Landwirte einführt, die sich verpflichten, ihre landwirtschaftlichen Flächen umweltgerecht zu bewirtschaften und die natürlichen Lebensräume zu erhalten. Diese kofinanzierte Regelung umfasst auch Sonderprämien für Zitrusfrüchte. Ausserdem sind im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse Operationelle Programme für Erzeugerorganisationen vorgesehen, die sich u. a. für die Förderung umweltfreundlicher Erzeugungs- und Abfallentsorgungsverfahren einsetzen, um insbesondere die Qualität des Wassers, des Bodens und der Landschaft zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten.

Auch künftig wird die Autonome Gemeinschaft Valencia die harmonisierte, integrierte und nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete fördern und den Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensräume grundsätzlich als vorrangiges Ziel behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3885/98

von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Fördermittel der Europäischen Union für die niederländischen Antillen

Ist es richtig, daß das Dutsch-Caribian-Travel-Center in Frankfurt für eine Werbekampagne EU-Fördermittel erhalten hat?

Ist es weiter richtig, daß dieser Werbeetat ingesamt ca. 5,5 Mio. Euro aus EU-Fördermitteln beträgt?

Auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Förderfongs sind diese Beträge an das DCTC bezahlt worden?

Wie werden diese Fördermittel von seiten der Kommission begründet angesichts der Tatsache, daß diese Karibikinseln verglichen mit anderen Regionen über einen hohen Lebensstandard, kaum Armut und kaum Kriminalität verfügen?

Was ist das Ziel der Förderung?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Es trifft nicht zu, daß das "Dutch Caribbean Travel Center" in Frankfurt Fördermittel der Gemeinschaft für eine Werbekampagne erhalten hat.

Diese Hilfe, die in den Rahmen des regionalen Hilfeprogramms für die Karibik fällt, betrifft ein Projekt über 5 Mio. Euro zur Förderung des Fremdenverkehrs auf den Niederländischen Antillen und Aruba. Die genannte Initiative richtet sich an die deutschsprachigen Länder (Deutschland, Österreich und die Schweiz), Italien und die Niederlande. In dem Programm ist eine technische Hilfe in Höhe von 1,56 Mio. Euro für eine Laufzeit von vier Jahren vorgesehen, um die gesamte Maßnahme und die technische Hilfe für das "Dutch Caribbean Travel Center" in Frankfurt zu koordinieren.

Wie jede für diese Kategorie von Ländern im Rahmen des 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bestimmte Gemeinschaftsfinanzierung hat diese Hilfe den Beschluß des Rates 91/482/EWG vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1) als Rechtsgrundlage, der von den im Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten erlassen wurde. Übrigens beschließt die Kommission die Finanzierung jedes einzelnen Projekts nach befürwortender Stellungnahme der Vertreter der Mitgliedstaaten im Rahmen des EEF-Ausschusses.

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3763/98

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Direktzahlungen an die Landwirte

Kann der Rat ein juristisches Gutachten zu den Folgen der Durchführung Vorschlags für eine Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98) 0158-98/0113(CNS)(1), die ganz oder teilweise aus dem EAGFL-Garantie finanziert werden, abgeben?

In diesem Gutachten sollte auch die Rechtsstellung des einzelnen Landwirts untersucht werden, insbesondere was die Verwaltungsbeschlüsse, die Umkehr der Beweislast und die Verhältnismässigkeit des Strafmasses anbelangt.

Des weiteren sollte in dem Gutachten auf die unterschiedliche Behandlung eingegangen werden, die insoweit entstehen kann, als die Länder unterschiedliche Regeln für die Einhaltung der Umweltvorschriften, insbesondere unterschiedliche Bestimmungen für die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften, einführen können. Schließlich sollten auch die Probleme im Zusammenhang mit der übergeordneten Kontrolle der Agrarausgaben und dem Rechnungsabschluß analysiert werden.

Antwort

(22.-23. Februar 1999)

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, ist Teil des Pakets der Kommissionsvorschläge für die Agenda 2000. In diesem Rahmen prüft der Rat zur Zeit den genannten Vorschlag unter all seinen Aspekten, so auch den rechtlichen, den wirtschaftlichen usw. Der Rat hat seinen Standpunkt noch nicht festgelegt und ist daher vorerst nicht in der Lage, die Frage der Frau Abgeordneten zu beantworten.

(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 93.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3236/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Verzögerte Zahlungen der Kommission

1. Wie lange benötigen im Durchschnitt die Zahlungen an Unternehmen, die Verträge im Rahmen der Programme PHARE und TACIS erfuellen?

2. Ist der Kommission bekannt, daß Ende August 1998 ein Unternehmen im europäischen Wahlkreis North Hampshire und Oxford Liquiditätsprobleme zu verzeichnen hatte, weil ein einziger Zahler, nämlich die Europäische Kommission, mit Zahlungen in Höhe von nahezu 1 Million Pfund im Rückstand war?

3. Ist die Kommission sicher, daß sie den Bestimmungen der geplanten Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug gerecht werden kann?

4. Was tut die Kommission, um ihren Ruf als säumiger Zahler insbesondere im Hinblick auf Verträge im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme zu verbessern?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

1. 1998 betrug die durchschnittliche Zahlungsfrist im Rahmen von Phare und Tacis bis Oktober 1998 70,2 Tage, davon 52,5 für den Anweisungsbefugten. 72 % der betroffenen Beträge wurden innerhalb von 60 Tagen ausgezahlt.

2. Nein.

3. Ja.

4. Der neue gemeinsame Dienst für Aussenbeziehungen (SCR) für die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe an Drittländer, der seine Arbeit am 1. September 1998 aufgenommen hat, ist dabei, die finanzielle Struktur und die Zahlungspläne der Verträge für technische Hilfe zu überprüfen und die Verfahren und Vorgehensweisen bei den Programmen für technische Hilfe zu harmonisieren. Diese Maßnahme dürfte insbesondere eine Verkürzung der Zahlungsfristen im Rahmen der Phare- und Tacis-Programme bewirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3638/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Fischereiinspektoren

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Inspektoren sie beschäftigt, um die in den Häfen der folgenden drei Mitgliedstaaten angelandeten Fänge zu überwachen: Spanien, VK und Irland?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Die drei genannten Mitgliedstaaten haben für 1997 folgende Inspektorenzahlen mitgeteilt:

- Spanien: 42 nationale Fischereiinspektoren (davon 32 in den wichtigsten Fischereihäfen) und 238 regionale Inspektoren,

- Vereinigtes Königreich: 155 Inspektoren (davon 12 zentral beschäftigt),

- Irland: 24 Inspektoren (davon 20 in den wichtigsten Fischereihäfen).

Es ist Aufgabe dieser Inspektoren, die Anlandungen von Fischereierzeugnissen zu überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3186/98

von Jan Lagendijk (V) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Parlamentarische Kontrolle über Beschlüsse gemäß Titel III A des Vertrags von Amsterdam

Ist der Kommission bekannt, daß die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments in Erwägung zieht, in dem Zustimmungsgesetz des Vertrags von Amsterdam das bestehende Zustimmungsrecht des Parlaments bezueglich aller für die Niederlande verbindlichen Beschlüsse gemäß Titel VI des EU-Vertrags auch auf Beschlüsse aufgrund der Bestimmungen von Titel IIIA des EG-Vertrags für anwendbar zu erklären, zu denen (und solange) dem Europäischen Parlament kein Mitentscheidungsrecht eingeräumt wurde, um zu verhindern, daß das demokratische Defizit auf Gebieten wie Einwanderungs- und Asylpolitik vergrössert wird?(1)

Teilt die Kommission als Hüterin der Verträge die Auffassung der niederländischen Regierung, daß "eine Erweiterung des Zustimmungsrechts nach (Titeln in) dem EG-Vertrag auf [...] europarechtliche Einwände stossen würde"(2), oder begrüsst sie es, wenn nationale Parlamente ihre Verantwortung für die parlamentarische Kontrolle über die europäische Politik wahrnehmen, wenn die Befugnisse des Europäischen Parlaments nicht ausreichen?

Welche Einwände sieht die Kommission im ersten Fall voraus?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(17. November 1998)

Gemäß Artikel 146 EG-Vertrag besteht der Rat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, in der innerstaatlichen Rechtsordnung die Vorschriften und Verfahren vorzusehen, die für die Stellungnahme seines Vertreters im Rat maßgebend sind. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, diese Vorschriften und Verfahren zu beurteilen.

(1) Zweite Kammer, Sitzungsperiode 1996-1997, Entschließung 21 501-058, Nr. 20 der Abgeordneten De Hoop, Scheffer und Rosenmöller (vertagt) sowie Zweite Kammer, Sitzungsperiode 1997-1998, 25 922 (R1613), Nr. 4.

(2) Zweite Kammer, Sitzungsjahr 1997, 25 922 (R 1613) Nr. 5, S.2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2873/98

von Fernand Le Rachinel (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Erhebliche Unterschiede in den Postgebühren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Preis für ein Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnement kann sich verdoppeln, je nach dem, ob es im Inland oder Ausland bezogen wird. Diese Preisdifferenz, die sich in keiner Weise durch die Entfernungen rechtfertigen lässt, ist angeblich auf überhöhte Postgebühren für Auslandszustellungen zurückzuführen.

Kann die Kommission bestätigen, ob diese Information zutrifft? Was gedenkt sie gegebenenfalls gegen solche Wettbewerbsverzerrungen zu unternehmen, die die Informationsfreiheit und den freien Verkehr "geistiger Erzeugnisse" wie Zeitungen und sonstiger Veröffentlichungen beeinträchtigen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(30. Oktober 1998)

Der Anteil der Postgebühren an dem Abonnementpreis für eine Zeitung oder Zeitschrift ist in der Tat erheblich, insbesondere bei der Zustellung von Tageszeitungen.

Der Unterschied zwischen den inländischen und innergemeinschaftlichen Postgebühren ist hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückzuführen. Zum einen ist der internationale Versand und Vertrieb von Presseerzeugnissen teurer, um die für dieses prioritäre Postgut typische Dienstequalität, insbesondere die Einhaltung der Fristen, gewährleisten zu können.

Zum anderen gibt es in einigen Mitgliedstaaten Vorzugstarife für den Pressevertrieb innerhalb des Landes. So schlagen sich die inländischen Postgebühren für Presseerzeugnisse in den Abonnementpreisen für dieses Land nieder.

Soweit diese in einigen Mitgliedstaaten eingeräumten Vorzugsgebühren für Presseerzeugnisse nicht diskriminierend sind, stehen sie nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2970/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie bezueglich öffentlichen Dienstleistungsaufträgen

Mit dieser Anfrage wird Bezug genommen auf meine frühere Anfrage Nr. E-4217/97(1), die Antwort der Kommission vom 16.2.1998 und den Vermerk Nr. 4833 der GD XV an die Fraktionsführer der Minderheitspartei im Gemeinderat von Mantua, in dem die Kommission ihre Absicht bekannt gibt, aufgrund von Informationen der italienischen Regierung keine weiteren Schritte im Zusammenhang mit dieser Beschwerde zu unternehmen.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Sind der Kommission die nachfolgenden Berichte des Fraktionsführers der Minderheitspartei zur weiteren Klärung der Sachlage bekannt?

2. Vertritt sie angesichts der in den nachfolgenden Berichten enthaltenen Fakten nicht die Ansicht, daß die von der italienischen Regierung gelieferten Informationen unvollständig und falsch sind?

3. Wäre es ihrer Ansicht nach nicht zu kritisieren, wenn ein grundlegender Verstoß gegen die Richtlinie 92/50(2) nicht geahndet und dadurch möglicherweise, was die strikte Einhaltung der Vorschriften im Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge betrifft, ein negativer Präzedenzfall geschaffen würde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

1. Die Kommission hat das Schreiben der Stadträte von Mantua geprüft, das bei ihr am Anschluß an die Mitteilung über die vorgesehene Einstellung dieses Falles eingegangen ist.

2. Nach einer aufmerksamen Prüfung kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß dieses Schreiben keine neuen Informationen enthielt, die geeignet wären, die Ausführungen der italienischen Behörden in Zweifel zu ziehen.

3. Die Kommission hielt es nicht für angezeigt, das Vorhandensein behaupteter Verstösse gegen die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen(3) zu ermitteln, weshalb sie beschlossen hat, den Fall am 7. Oktober 1998 zu den Akten zu legen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 2.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.