DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/108

(2004/C 88 E/0113)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2664/03

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Erzeugnisse aus Drittländern

Die Antwort auf die Anfrage E-1795/03 (1) geht an der Sache vorbei. Ein Beispiel: Wenn ein Industrie-Gussstück in China zum Verkauf in der EU hergestellt wird, müssen die chinesischen Hersteller nicht die gleichen Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt einhalten wie EU-Hersteller. Die Beschäftigten können unter Bedingungen arbeiten, die in der EU nicht akzeptabel wären, und auch die Emissionen in die Atmosphäre wären in der EU nicht akzeptabel. Dennoch werden diese Erzeugnisse in der EU in Verkehr gebracht, und EU-Erzeugnisse sind wegen der Anforderungen aufgrund der EU-Rechtsvorschriften. nicht wettbewerbsfähig.

Deswegen sei der Wortlaut der Anfrage E-1795/03 wiederholt:

Warum lässt es die Kommission zu, dass in die EU Erzeugnisse aus Drittländern eingeführt werden, die nicht die Mindeststandards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt einhalten, die die Firmen in EU-Ländern erfüllen müssen? Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass der Import solcher Erzeugnisse in die EU unmittelbar dazu führt, dass Arbeitsplätze in der europäischen verarbeitenden Industrie verlorengehen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. November 2003)

In der ursprünglichen Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1795/03 des Herrn Abgeordneten wurden die Anstrengungen aufgezeigt, die im Hinblick auf die Förderung des regulativen Ansatzes der Europäischen Union in Drittländern unternommen wurden.

Wir müssen zwischen verbindlichen Produktvorschriften, die auf legitimen politischen Zielen wie dem Umweltschutz oder der Gesundheit und Sicherheit beruhen und von der Gemeinschaft bei inländischen und ausländischen Produkten gleichermaßen angewendet werden, und den Bedenken hinsichtlich der Methoden unterscheiden, mit denen importierte Waren hergestellt werden.

Die Gemeinschaft kann berechtigte Produktvorschriften festlegen, sofern diese nicht im Widerspruch zu ihren internationalen Verpflichtungen stehen. Das heißt mit anderen Worten, dass die Gemeinschaft Ländern außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs keine Sicherheits- und Umweltgesetze aufzwingen darf, ebenso wie diese Länder der Gemeinschaft nicht ihre Vorschriften aufzwingen dürfen. Dies ist nicht nur ein Grundgedanke der Souveränität, der mit der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung aus dem Jahre 1992 und insbesondere den Grundsätzen 2, 11 und 12 völlig übereinstimmt, sondern auch ein grundlegendes Prinzip der WTO-Regeln.

Die Gemeinschaft unternimmt jedoch Anstrengungen, um die Einhaltung strengerer Standards in Entwicklungsländern zu fördern:

— So können beispielsweise Entwicklungsländer, die höhere Sozial- oder Umweltstandards einhalten, im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas leichter Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erhalten.

— Industrieländer stehen mit Unternehmen im Gespräch und halten sie an, in Entwicklungsländern soziale und ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen (die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat z.B. Leitsätze über die soziale Verantwortung der Unternehmen erarbeitet).

— Die Kommission unterstützt im Rahmen ihrer Entwicklungshilfepolitik Entwicklungsländer, die neue und strengere Standards aufstellen und durchsetzen wollen.

— Die Union sondiert mit ihren WTO-Partnern Möglichkeiten für eine bessere Verknüpfung von Handel und Umwelt.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich Forschungsergebnissen zufolge mit zunehmender Entwicklung auch die Umweltstandards erhöhen. Aus diesem Grund ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wirtschaftswachstum das beste Mittel der Union, um ihre Partner zur Annahme strengerer Standards zu bewegen. Die Abschottung gegen Einfuhren aus Entwicklungsländern hätte wohl die gegenteilige Wirkung. Damit würde man diese Länder zwingen, in ihrer Armut zu verharren und Fortschritte hinsichtlich weiterer Regelungen nur verzögern.

Die Kommission kennt das Argument, dass durch die Zulassung solcher Importe Arbeitsplätze in der europäischen verarbeitenden Industrie verloren gehen könnten. Dies ist ein altes Argument, das durch die Realität weitgehend entkräftet wurde.

Nach Ansicht der Kommission sollten bei der Bewertung dieses Arguments folgende Aspekte berücksichtigt werden:

— Es ist eine Hypothese, die auf der Annahme basiert, dass die Gemeinschaft ihren WTO-Verpflich-tungen nicht nachkommen und sich den Vorteilen multilateraler Handelsabkommen den Rücken kehren könnte. Diesem hypothetischen „Verlust“ ist aber der viel realistischere Gewinn von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie gegenüberzustellen, der in den Jahrzehnten der Handelsliberalisierung erreicht wurde.

— Aufgrund der Liberalisierung des Handels können sich die Länder auf die Sektoren spezialisieren, in denen sie am wettbewerbsfähigsten sind. Dadurch können alle Wirtschaftsteilnehmer von Produktivitätssteigerungen profitieren.

— Im Laufe der natürlichen Entwicklung der Wirtschaft der Gemeinschaft verloren jene arbeitsintensiven Industriesektoren, auf die sich Entwicklungsländer spezialisieren, für sie immer mehr an Bedeutung. Heute beruht ihre Wirtschaft auf Dienstleistungen, weshalb die Arbeitnehmer der Union nur in ganz begrenztem Umfang mit den Billigimporten konkurrieren.

— Das ökologische und soziale Bewusstsein der europäischen Verbraucher erlaubt es den Herstellern der Gemeinschaft die Vorteile des globalen Marktes bei Produkten zu nutzen, die hohen Standards entsprechen. So hat beispielsweise die Ausrichtung auf sehr kritische Verbraucher dazu beigetragen, dass die Gemeinschaftsindustrie im Bereich umweltfreundlicher Güter und Umweltschutztechnologien äußerst wettbewerbsfähig wurde.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 725.