SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1456/96 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Kürzung der EU-Haushaltsausgaben für den Milchmarkt

In den letzten 10 Jahren sind die Ausgaben im EU-Agrarhaushalt für Milch um 31% zurückgegangen. Von Januar 1995 bis April 1996 sind die Exporterstattungen für Butter um 12%, für Magermilchpulver um 34%, für Edamer Käse um 37% und für Emmentaler Käse um 19% gekürzt worden. Der EU-Haushaltsvorentwurf für 1997 enthält in der Abteilung Garantie Einsparungen im Milchbereich um 11,1% auf 3,738 Mrd. Ecu.

1. Worauf sind die Kürzungen in den letzten 10 Jahren und zwischen Januar 1995 und April 1996 zurückzuführen?

2. Welche konkreten Gründe gibt es für die Reduzierung des Haushaltsvorentwurfs für 1997?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

1. In den vergangenen zehn Jahren hat die Kommission die Ausfuhrerstattungen im Milchsektor unter Berücksichtigung der Marktlage in der Gemeinschaft, der Marktlage in Drittländern und gegebenenfalls der Notwendigkeit zur Einhaltung der Mindestausfuhrpreise angepasst, die im Rahmen der Internationalen Übereinkunft über Milcherzeugnisse des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) festgesetzt wurden. Die Reduzierungen seit 1995 waren insbesondere Ausdruck der festen Preise auf dem Weltmarkt. Die Umsetzung der neuen WTO-Übereinkommen, die im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbart wurden, erfordert ausserdem, daß die Gemeinschaft ab dem 1. Juli 1995 bestimmte jährliche Hoechstmengen und -beträge für subventionierte Ausfuhren einhält. Die Politik der Kommission im Bereich der Ausfuhrerstattungen entsprach also der Notwendigkeit sicherzustellen, daß Volumen und Wert der Ausfuhrlizenzen diese Grenzen nicht überschreiten.

Innerhalb der Grenzen der neuen WTO-Übereinkommen setzt die Kommission unter Berücksichtigung der Marktlage in der Gemeinschaft und in Drittländern weiterhin Ausfuhrerstattungen fest. Es sei darauf hingewiesen, daß auf dieser Grundlage Ende April 1996 beschlossen wurde, die Erstattungen für Butter und Butterschmalz um etwa 9 % zu erhöhen.

2. Für den Milchsektor sieht der Haushaltsvorentwurf für 1997 Gesamtmittel von 3 738 MEcu vor, d. i. eine Verringerung um 466 MEcu im Vergleich zu den im Haushalt von 1996 vorgesehenen Mitteln von 4 204 MEcu. Diese Reduzierung ist auf die Erwartung zurückzuführen, daß die Märkte für Milch und Milcherzeugnisse 1997 verglichen mit den Annahmen, die dem Haushalt für 1996 zugrunde liegen, fester sein werden, so daß die Sätze der Ausfuhrerstattungen und bestimmter Beihilfen für die interne Verwendung von Butter und Magermilch für 1997 deutlich niedriger angesetzt werden können, als für den Haushalt von 1996 ursprünglich vorgesehen war. Ausserdem müssen aufgrund der Degression der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten jährlichen Hoechstmengen und -beträge für subventionierte Ausfuhren, die Mengen bestimmter Milcherzeugnisse, die 1997 ausgeführt werden dürfen, gegenüber 1996 gesenkt werden. Dies gilt insbesondere für Käse und die Gruppe 'sonstige Milcherzeugnisse', zu der Vollmilchpulver, Kondensmilch und frische Erzeugnisse gehören.

Es sei darauf hingewiesen, daß bereits 1996 die Marktlage sehr viel günstiger ist als ursprünglich im Haushalt vorhergesehen und daher die tatsächlichen Ausgaben im Milchsektor wohl deutlich unter den ursprünglichen Haushaltsmitteln von 4 204 MEcu liegen werden. Dieser Entwicklung wird im Vorentwurf für den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt Rechnung getragen, den die Kommission am 5. Juni 1996 angenommen hat.