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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3486/97 von Richard Howitt (PSE) an den Rat (3. November 1997)

Betrifft: Warschauer Kovention und Geiselhaft eines Bewohners von Essex in Kuwait - Ansprüche gegen British Airways

Schon lange ist die Beschwerde des in Essex ansässigen Herrn Edward Hammett und der 367 Fluggäste des Fluges 149 von British Airways anhängig, wonach die Maschine nach der irakischen Invasion im Golfkrieg unverantwortlicherweise und absichtlich in Kuwait landete. Teilt der Rat die Ansicht, daß der Entwurf einer Verordnung über die Entschädigung von Fluggästen nach Luftfahrtunfällen einen Präzedenzfall im Sinne einer Unionskompetenz in bezug auf die Warschauer Konvention darstellt? Wird der Rat daher fest zusagen, sich für eine neue Verordnung einzusetzen, welche es der Europäischen Kommission erlauben würde, die mögliche Haftung von Fluggesellschaften bei nicht unfallbezogenen Beschwerden zu prüfen, und zwar ungeachtet der Frage, ob bestimmte Aspekte der Warschauer Konvention gelten oder nicht?

Teilt der Rat die Ansicht, daß Beschwerdeführer wie Herr Hammett von der Annahme eines entsprechenden Rechtsakts nur profitieren können?

Antwort (12. Februar 1998)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß die in dem "Entwurf einer Verordnung über die Entschädigung von Fluggästen nach Luftfahrtunfällen" behandelten Fragen Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1) ist. Die Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Bisher ist der Rat nicht mit Vorschlägen für eine Änderung dieser Verordnung befasst worden. Daher kann er selbstverständlich seinem Standpunkt zum Inhalt etwaiger Änderungen der betreffenden Verordnung nicht vorgreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3673/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Wahlen in Kambodscha

Kann die Kommission Einzelheiten der Maßnahmen mitteilen, mit denen sie im nächsten Jahr die Abhaltung von Wahlen in Kambodscha unterstützen will?

Während der vergangenen Monate gab es immer wieder Gerüchte über Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha, so auch über die Einschüchterung und Belästigung politischer Aktivisten und die Inhaftierung vieler Journalisten und Menschenrechtskämpfer.

Infolge dieser Verletzungen wurden Befürchtungen laut, daß die Wahlen nicht friedlich verlaufen könnten.

Wird die Kommission konkrete Schritte einleiten, um die Sicherheit der Kandidaten bei diesen Wahlen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Die Kommission fasste nach der befürwortenden Stellungnahme der Mitgliedstaaten im Ausschuß für die Entwicklungsländer vom 11. September 1997 den Beschluß, die Abhaltung von Wahlen in Kambodscha mit 9,5 Mio. Ecu zu unterstützen. 7 Mio. Ecu wurden für die Registrierung der Wähler und die übrigen 2,5 Mio. Ecu für einen Teil der Wahlbeobachtungsmaßnahmen vorgesehen.

Die Kommission ist sich der politischen Situation in Kambodscha vollauf bewusst und verfolgt diese in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und den ASEAN-Ländern. Ausserdem hat sie die früher gemeldeten Fälle von Menschenrechtsverletzungen besonders aufmerksam verfolgt. Um eine Wahlkampfstimmung zu verhindern, die der Einschüchterung und der Gewalt Vorschub leisten könnte, hat die Kommission ausdrücklich eine Klausel vorgesehen, nach der ihre Aktionen zur Unterstützung des Wahlverfahrens im Fall einer solchen Entwicklung ausgesetzt werden.

Was geeignete Sicherheitsmaßnahmen für die Kandidaten anbelangt, so werden diese von einem gemeinsamen und abgestimmten Konzept vor Ort abhängen, an dem alle mit dem Wahlverfahren befassten Vertreter der internationalen Gemeinschaft und insbesondere diejenigen mitwirken, die die Aufgabe haben, Informationen zusammenzutragen, Ermittlungen zu führen und die Verfahren zum Schutz der Wahlkandidaten anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3682/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Hanfanbau in der EU

Von Quellen in den Vereinigten Staaten erfuhr ich, daß es einen zunehmenden Bedarf an Hanffasern sowohl für Textilien als auch bei der Papierherstellung gibt. In den USA entwickeln sich Hanffasern zu einer sehr beliebten Alternative zu Baumwolle, da anscheinend 50% der weltweit eingesetzten Pestizide auf den Baumwollanbau entfallen und Hanf keinerlei Pestizide benötigt.

Ein grosses Problem ist die Tatsache, daß Hanf zur Familie der Cannabisgewächse gehört und beispielsweise im Vereinigten Königreich nur mit einer entsprechenden Genehmigung angebaut werden darf. In Frankreich und in Italien ist dies allerdings angeblich ohne eine derartige Einschränkung möglich.

Kann die Kommission angeben, ob dies zutrifft, und ausserdem mitteilen, ob es eine EU-Politik für den Anbau von Hanf gibt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf ((ABl. L 146 vom 4.7.1970. )) wurde eine hektarbezogene Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugten Hanf eingeführt.

Die Beihilfe für Hanf wird nur gewährt, wenn er aus zertifiziertem Saatgut von Sorten erzeugt wurde, deren Gehalt an berauschenden Stoffen (Tetrahydrocannabinolgehalt) 0,3 % nicht übersteigt. Ausserdem wird die Beihilfe nur für Flächen gezahlt, die voll ausgesät und abgeerntet und für die die üblichen Anbauarbeiten durchgeführt wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf ((ABl. L 121 vom 29.4.1989. )) enthält die Liste der zertifizierten Saatgutsorten sowie die Kontrollregelung.

In den von dem Herrn Abgeordneten genannten Mitgliedstaaten wurden in den vergangenen fünf Wirtschaftsjahren für folgende Hanfanbauflächen Beihilfen der Gemeinschaft gezahlt:

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In Italien wurde die Hanfbeihilfe zuletzt im Wirtschaftsjahr 1982/83 beantragt.

Das britische Innenministerium kontrolliert den Hanfanbau in der Tat sehr streng. Seit dem Wirtschaftsjahr 1993/94 (in diesem Jahr wurde im Vereinigten Königreich erstmals Hanf angebaut) muß jeder Erzeuger zunächst eine Anbaugenehmigung einholen. In Frankreich wird eine solche Genehmigung nicht verlangt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3664/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Erweiterung der ausschließlichen Fischereizone im Mittelmeer

Bekanntlich hat die spanische Regierung vor kurzem beschlossen, ihre ausschließliche Fischereizone im Mittelmeer auf 50 Meilen auszudehnen.

Kann die Kommission mir mitteilen, auf welche Vorschriften des Völkerrechts und/oder des Gemeinschaftsrechts die spanische Regierung sich bei diesem Beschluß stützt?

Kann die Kommission ferner erklären, ob aufgrund dieses Beschlusses alle nichtspanischen Fischereifahrzeuge aus der neuen Fischereizone ausgeschlossen werden und ob damit alle Fänge unabhängig von den Fischarten verboten sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (17. Dezember 1997)

Die spanische Regierung hat im Mittelmeer eine Fischereischutzzone mit einer Breite von 49 Meilen - gemessen von den Basislinien ab Punta Negra - Cabo de Gata - errichtet, die im Osten bis zur Trennlinie zu den anderen Küstenstaaten reicht.

Die Grundlage, auf der diese Entscheidung - ohne angemessene vorherige Konsultation - getroffen wurde, ist Artikel 56 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982. Soweit der Kommission bekannt ist, haben die spanischen Behörden die in Artikel 74 und 75 desselben Übereinkommens geforderte Seekarte, in der die Abgrenzungslinien der Schutzzone genau eingetragen sind, noch nicht vorgelegt.

Wie die spanischen Behörden angaben, dient diese Schutzzone in erster Linie der Erhaltung der Bestände an Rotem Thun.

Sobald diese Zone wirksam ist, gelten hier die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Demnach werden die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ohne Diskriminierung aufgrund ihrer Nationalität Zugang zu diesem Gebiet besitzen. Drittlandschiffen dagegen wird der Zugang zu den Fischereiressourcen in dieser Zone nur im Rahmen eines Fischereiabkommens eingeräumt, das der betreffende Flaggenstaat mit der Gemeinschaft ausgehandelt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3252/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Richtlinie 94/80/EG

Kann die Kommission in Anbetracht der in ungefähr einem Jahr in Griechenland stattfindenden Wahlen und der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, angeben, ob die griechischen Behörden die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG ((ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38. )) erlassen haben? Welche Maßnahmen sind anderenfalls zu treffen, damit Griechenland der genannten Gemeinschaftsrichtlinie nachkommt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

Die Kommission ist am 9. Juni 1997 über den Erlaß der Präsidialverordnung Nr. 133 ((Vgl. griechisches Amtsblatt Nr. 121/A/1997. )) durch Griechenland zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG unterrichtet worden. Anschließend wurde diese Verordnung durch die Präsidialverordnung Nr. 164/97 ((Vgl. griechisches Amtsblatt Nr. 145/A/1997. )) geändert.

Nach der Umsetzung der Richtlinie in die griechischen Rechtsvorschriften ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat wegen Nichterfuellung einer der ihm aufgrund des EG-Vertrags obliegenden Verpflichtungen eingestellt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3484/97 von Richard Howitt (PSE) an den Rat (3. November 1997)

Betrifft: Warschauer Konvention und Geiselhaft eines Bewohners von Essex in Kuwait - Ansprüche gegen British Airways

Schon lange ist die Beschwerde des in Essex ansässigen Herrn Edward Hammett und der 367 Fluggäste des Fluges 149 von British Airways anhängig, wonach die Maschine nach der irakischen Invasion im Golfkrieg unverantwortlicherweise und absichtlich in Kuwait landete. Wird der Rat eine mögliche Zuständigkeit der Europäischen Union hinsichtlich einer evtl. Nachforschung prüfen?

Kann der Rat insbesondere Hinweise auf einschlägige Aspekte des Gemeinschaftsrechts geben, zumal Fluggäste in Frankreich nach einem Prozeß Entschädigung von BA erhielten, während VK-Bürgern in ihrem Land eine Entschädigung verweigert wurde?

Antwort (12. Februar 1998)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß sich die Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14) darauf beschränkt, den Mitgliedstaaten die Verpflichtung aufzuerlegen, daß bei jedem Unfall und jeder schweren Störung eine Untersuchung durchzuführen ist (Artikel 4), die in jedem Mitgliedstaat von einer funktionell unabhängigen Einrichtung oder Stelle vorzunehmen ist (Artikel 6).

Was die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1) anbelangt, so erstreckt sie sich, wie sich bereits aus ihrem Titel ergibt, lediglich auf die von Fluggästen bei Luftfahrtunfällen erlittenen Schädigungen.

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß es Sache der Kommission ist, für die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmung Sorge zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3487/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. November 1997)

Betrifft: Warschauer Konvention und Geiselhaft eines Bewohners von Essex in Kuwait - Ansprüche gegen British Airways

Schon lange ist die Beschwerde des in Essex ansässigen Herrn Edward Hammett und der 367 Fluggäste des Fluges 149 von British Airways anhängig, wonach die Maschine nach der irakischen Invasion im Golfkrieg unverantwortlicherweise und absichtlich in Kuwait landete. Teilt daher die Kommission die Ansicht, daß der Entwurf einer Verordnung über die Entschädigung von Fluggästen nach Luftfahrtunfällen einen Präzedenzfall im Sinne einer Unionskompetenz in bezug auf die Warschauer Konvention darstellt? Wird die Kommission daher fest zusagen, sich für eine neue Verordnung einzusetzen, welche es der Europäischen Kommission erlauben würde, die mögliche Haftung von Fluggesellschaften bei nicht unfallbezogenen Beschwerden zu prüfen, und zwar ungeachtet der Frage, ob bestimmte Aspekte der Warschauer Konvention gelten oder nicht?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß Beschwerdeführer wie Herr Hammett von der Annahme eines entsprechenden Rechtsakts nur profitieren können?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3485/97 und E-3487/97 (11. Dezember 1997)

Die betrübliche und bedauerliche Erfahrung der Passagiere des Flugs 149 von British Airways, bei dem die Maschine nach der irakischen Invasion in Kuwait landete, stellt offenbar keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Eine Untersuchung durch die Kommission ist nicht möglich, da es keine einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt. Die Rechte der Passagiere werden durch die einschlägigen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und das Warschauer Abkommen geregelt.

Die Kommission prüft jedoch die Möglichkeit weiterer Fortschritte in der Verbraucherpolitik im Bereich des Luftverkehrs. Der Kommission wurde kürzlich eine umfassende Studie zur Beurteilung der Beförderungsbedingungen für den Luftverkehr vorgelegt. Sie hört zur Zeit alle interessierten Parteien zu den Ergebnissen dieser Studie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3520/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Hongkong und Tibet

Hält sich der Rat bei der genauen Verfolgung der Entwicklung in Hongkong nach dessen Übergabe vom Vereinigten Königreich an die Volksrepublik China vergleichshalber die Geschehnisse um den sogenannten "17-Punkte-Vertrag" vor Augen? Dieser Vertrag wurde von der Volksrepublik China am 23. Mai 1951 unterzeichnet und versprach nach der Niederlage des kleinen tibetanischen Heeres schon in seinem Titel die "friedliche Befreiung Tibets".

Ist der Rat nach Prüfung der Lage der Ansicht, daß die Regierungen, die in der Volksrepublik China während der letzten 46 Jahre an der Macht waren, die genannten 17 Punkte eingehalten oder verletzt haben, und daß man aus diesem Verhalten eine Lektion für die Zukunft der britischen Ex-Kolonie ableiten kann?

Antwort (12. Februar 1998)

Die Menschenrechtslage in Tibet ist bei den Kontakten zwischen der Europäischen Union und chinesischen Behörden stets ein Thema von herausragender Bedeutung. Die Leiter der Botschaften der Mitgliedstaaten in Peking verfolgen kontinuierlich die Menschenrechtslage der tibetanischen Bevölkerung.

Was Hongkong anbelangt, so hat die Union wiederholt die Hoffnung auf eine Zukunft der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Stabilität und Wohlstand ausgesprochen. Sie hat ferner hervorgehoben, welche grosse Bedeutung sie der uneingeschränkten Beachtung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Hongkongs und des hohen Masses an Autonomie beimisst, die der Sonderverwaltungsregion in der Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung und dem Basic Law (Grundgesetz) eingeräumt werden. Die Umsetzung dieser Erklärung und dieses Gesetzes, einschließlich der Abhaltung freier und ungehindeter Wahlen innerhalb der von China zugesagten Frist, ist die beste Gewähr für die Zukunft Hongkongs.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3641/97 von David Martin (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Versuche an Wildtieren

Kann die Kommission präzisieren, was sie ihres Erachtens daran hindern könnte, ein Verbot der Verwendung von in der freien Natur gefangenen Primaten für Versuche in der EU in die "Erklärung über die Gemeinschaftspolitik zur Verwendung von Primaten als Labortiere"aufzunehmen, die derzeit ausgearbeitet wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Der Entwurf einer Grundsatzerklärung der Gemeinschaft über die Verwendung von Primaten als Labortiere ist ein Arbeitspapier, das als Grundlage für die Diskussion über die Verwendung von Primaten dienen soll.

Neben anderen Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von Primaten werden die in diesem Arbeitspapier vorgesehenen Maßnahmen bei der nächsten Sitzung der Behörden der Mitgliedstaaten besprochen, die für die Umsetzung der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ((ABl. 358 vom 18.12.1986. )) zuständig sind. Diese Sitzung findet am 4. Dezember 1997 statt. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Sitzung wird die Kommission anschließend Vertreter der Industrie und von Nichtregierungsorganisationen zu Rate ziehen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch kein Standpunkt zu den Möglichkeiten bezogen werden, die Verwendung wildlebender Primaten zu verbieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3351/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Im Rahmen von LIFE II finanzierte Projekte

Im Juli 1997 wählte die Europäische Kommission 188 neue Projekte aus, die durch das Europäische Umweltfinanzierungsinstrument LIFE II kofinanziert werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob auch portugiesische Projekte ausgewählt wurden und um welche es sich handelt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (27. November 1997)

Von den 188 neuen Vorhaben, die durch das Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft für die Umwelt (LIFE II) unterstützt werden, dienen 112 Maßnahmen der Umsetzung von Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft und 60 Maßnahmen dem Naturschutz; die restlichen 16 Vorhaben werden in Drittländern durchgeführt. Unter den beiden ersten Bereichen finden sich sechs bzw. zwei portugiesische Vorhaben. Genauere Angaben hierzu werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.

Die vollständige Liste der ausgewählten Vorhaben wird so bald wie möglich im Amtsblatt veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3030/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Menschenrechte

Zu dem Dokument "Die Menschenrechte in den Aussenbeziehungen der Europäischen Union" (CES 474/97) ((ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 117. )) sei folgendes bemerkt:

Es wird beantragt, in das Zusatzprotokoll zum Vertrag von Maastricht einige spezifische Menschenrechtsbestimmungen aufzunehmen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3029/97 und E-3030/97 (17. Oktober 1997)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß sie sich seit langem für ein kohärentes Vorgehen im Bereich der Menschenrechte einsetzt, insbesondere was die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Aspekte betrifft.

1991 richtete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der sie ihn ersuchte, sie zu Verhandlungen über die Modalitäten eines Beitritts der Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ermächtigen. Diese Initiative, die vom Parlament aktiv unterstützt wurde, veranlasste den Rat, im April 1994 ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Beitritts zu dieser Konvention mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu beantragen.

Am 28. März 1996 legte der Gerichtshof sein Gutachten vor, in dem er feststellte, daß die Gemeinschaft beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht über die Zuständigkeit verfügt, der Konvention beizutreten. Dies begründete er damit, daß seiner Auffassung nach ein Beitritt aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Dimension und seiner Auswirkungen auf die Organe der Gemeinschaft über die Grenzen des Artikels 235 hinausgehe und nur im Wege einer Vertragsänderung vorgenommen werden könne.

Die Regierungskonferenz hat diese Möglichkeit geprüft und vereinbart, mit dem Vertrag von Amsterdam Artikel F Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union folgendermassen zu ändern: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam." Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, daß die Union "die Grundrechte, wie sie in der [...] Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind", achtet.

Ausserdem wurden in den Vertrag über die Europäische Union ein neuer Artikel F.1 und in den EG-Vertrag ein neuer Artikel 236 über die Maßnahmen aufgenommen, die zu ergreifen sind, wenn ein Mitgliedstaat die Grundsätze verletzt, auf denen die Union beruht.

Gemäß dem neuen Artikel 6 a kann der Rat geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3321/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Fernsehen für Hörgeschädigte in Europa

Das Fernsehen wird als Mittel der Kommunikation und zur Unterhaltung für Hörgeschädigte immer wichtiger, da keine echten technischen Schwierigkeiten dagegen sprechen, es an die Erfordernisse der Personen mit Hörproblemen anzupassen, auch wenn das Ausmaß und die Art und Weise, wie in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union diese Anpassung vorgenommen wird, sehr unterschiedlich ausfällt.

Kann die Kommission mitteilen, ob es irgendwelche Beihilfen gibt, damit die europäischen Fernsehanstalten Beiträgen, die an die Bedürfnisse der Schwerhörigen angepasst sind, mehr Sendeplatz einräumen können?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (27. November 1997)

In einigen Mitgliedstaaten ist das Untertiteln von Fernsehprogrammen die Methode schlechthin, um fremdsprachige Programme in die Landessprache zu übersetzen und um Fernsehsendungen für Gehörlose aufzubereiten.

Die im Rahmen des Programms MEDIA II geschaffenen Anreize umfassen u.a. Darlehen, die zur Förderung der grenzueberschreitenden Verbreitung von audiovisuellen Programmen, einschließlich Fernsehprogrammen, gewährt werden. Dabei sind die für Synchronisierung und Untertitelung zur Verfügung gestellten Gelder in der Regel nicht zurückzuzahlen. Obwohl die Förderung der Aufbereitung audiovisueller Programme für Gehörlose nicht in dieser Form unter den Zielen des Beschlusses des Rates 95/563/EG vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) aufgeführt ist, trägt das Programm über die Anreize zur Förderung der grenzueberschreitenden Verbreitung von Fernsehprogrammen indirekt zu einer Zunahme der für diese Zielgruppe geeigneten Programme bei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3370/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Eröffnung eines Steinbruchs in der Ortschaft Pittolo (PC)

Ist der Kommission bekannt, daß in der Ortschaft Pittolo in der Provinz Piacenza mitten in einem Wohn- und Gewerbegebiet (Nahrungsmittelbetriebe) ein Steinbruch eröffnet werden soll?

Eine derartige Initiative wird offensichtliche Auswirkungen auf die Umwelt haben sowie Beeinträchtigungen für die Bürger mit sich bringen, indem die Lärm- und Verkehrsbelästigung zunimmt.

Gedenkt die Kommission zu überprüfen, ob die Initiative nicht gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften verstösst?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. November 1997)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten dargestellte Sachverhalt nicht bekannt.

Sie wird die italienischen Behörden auffordern, hierzu Stellung zu nehmen, und dafür sorgen, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.