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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0258/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(7. Februar 2002)

Betrifft: Seigniorage-Einnahmen 2002

1. Wird die Kommission die den Zentralbanken der Mitgliedstaaten entstehenden Seigniorage-Einnahmen entweder auf der Grundlage einer Prognose für 2002 (unter Berücksichtigung des neuen Schlüssels für die Aufteilung der Seigniorage-Einnahmen der Europäischen Zentralbank) oder auf der Grundlage der Anwendung des neuen Schlüssels auf die tatsächlichen Seigniorage-Einnahmen 2001 schätzen?

2. Wird sie diese Einnahmen für jeden Fall als Prozentsatz des BIP ausweisen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. März 2002)

1. Die Berechnung der monetären Einkünfte (oft auch als Seigniorage-Einnahmen bezeichnet) ist Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden: Eurosystem). Die Zentralbanken des Eurosystems müssen die vom EZB-Rat im Dezember 2001 beschlossenen Anpassungskoeffizienten anwenden. Davon abgesehen würden entsprechende Schätzungen auch von Zinsannahmen abhängen, die die Kommission jedoch nicht regelmäßig veröffentlicht, da die Zinssetzung im Eurogebiet allein Sache der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Auch die prognostizierte Geldbasisentwicklung im Eurogebiet würde bei solchen Schätzungen eine entscheidende Rolle spielen. In Anbetracht der besonderen Umstände (z.B. Bargeldumstellung, Parallelumlauf) ist sie im Jahr 2002 jedoch schwer absehbar.

Aus diesen Gründen kann die Kommission nicht abschätzen, welche monetären Einkünfte den einzelnen Mitgliedstaaten zufallen werden. Wohlgemerkt haben sogar die Zentralbanken des Eurosystems verlautbart, dass sie vorerst keine genauen Zahlen angeben können (z.B. Bundesbankpräsident Welteke bei der Pressekonferenz am 13. Dezember 2001).

Im Hinblick auf die Formel für die Zuteilung der monetären Einkünfte sei daran erinnert, dass der entsprechende Koeffizient für das Jahr 2002 auf eins festgesetzt wurde, d.h. die Aufteilung ändert sich in diesem Jahr nicht (Einzelheiten siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1)).

2. Wie vorstehend erläutert, können keine entsprechende Angaben gemacht werden.

(1) ABl. L 337 vom 20.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1584/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Ambulanzdienste

Die Kommission wird im Hinblick auf die neuen Regelungen des Europäischen Komitees für Normung wie Medizinische Fahrzeuge und ihre Ausrüstung Krankenwagen und Beschreibung der Merkmale von Tragbahren und anderen Transportvorrichtungen für Patienten in Ambulanzen, die ab 6. Juni 2002 in Kraft ist, und im Hinblick auf die zusätzlichen Mittel, die in der Folge ausgegeben werden müssen, damit alle Ambulanzen die Erfordernisse des Komitees erfuellen können, gefragt, ob sie der Auffassung ist, dass in Gebieten, in denen die Hersteller keine Fahrzeuge herstellen können, die alle CEN-Normen erfuellen, und die zuständigen lokalen NHS Trusts (Verwaltungen des National Health Service Staatlicher Gesundheitsdienst) derartige Fahrzeuge nur im Ausland zu beträchtlich höheren Kosten (£ 78 000 gegenüber £ 62 000) erwerben können, dieses Vorgehen unmäßig schwierig, teuer und technisch wird? Ist sie nicht ebenfalls der Auffassung, dass im Falle von Großbritannien der NHS-Vertrag für die Ausstattung von Ambulanzen, der National Contract for Vehicle and Bodybuild Conversions Nationaler Vertrag für den patientengerechten Umbau von Fahrzeugen) ausreicht, der, obwohl er nicht den neuen Regelungen entspricht, letztendlich das Qualitäts- und Sicherheitsniveau verbessert?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Nach der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(1) müssen die Hersteller die Übereinstimmung ihrer Produkte mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erklären, nicht die Übereinstimmung mit europäischen Normen. Die Anwendung von Normen ist nur ein möglicher Weg, zur Übereinstimmung mit der Richtlinie zu gelangen. Die angesprochenen CEN-Normen müssen von allen nationalen Normungsorganisationen umgesetzt werden, auch vom British Standards Institute (BSI). Das BSI hat sie als nationale Normen übernommen: BS EN 1789:1999 Medical vehicles and their equipment Road ambulances (Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung Krankenkraftwagen) und BS EN 1865:1999 Specifications for stretchers and other patient handling equipment used in road ambulances (Festlegungen für Krankentragen und andere Krankentransportmittel im Krankenkraftwagen).

Selbst wenn NHS-Verträge nicht den genannten Normen entsprechen sollten, hat die Kommission hat keinen Grund anzunehmen, dass diese Verträge nicht den Regelungen für Medizinprodukte von 1994 entsprechen, mit denen die Richtlinie 93/42/EWG umgesetzt wird.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2391/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Europäische Haushaltsmittel für Belgien und die Stadt Antwerpen

Die Europäische Kommission subventioniert aus ihren unterschiedlichen Fonds sehr viele begrüßenswerte Vorhaben in den EU-Mitgliedstaaten. Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Subventionen der EU für den Mitgliedstaat Belgien sind, und die exakte Höhe der Subventionen für die Städte Gent und Antwerpen angeben?

Kann die Kommission die genauen Subventionsbeträge angeben, die in den Jahren 1999, 2000 und 2001 an Belgien gingen?

Kann die Kommission die genauen Subventionsbeträge mitteilen, die in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in Projekte in der Stadt Antwerpen flossen?

Kann die Kommission die genauen Subventionsbeträge mitteilen, die in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in Vorhaben in der Stadt Gent flossen?

Um welche Art von Subventionen handelt es sich bei der Stadt Antwerpen?

Um welche Art von Subventionsmitteln handelt es sich bei der Stadt Gent?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(26. August 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0616/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Interreg III

Aus der Ausgabe der Zeitschrift Inforegio/News vom Januar 2002 ergibt sich, dass die Europäische Kommission 36 Interreg III-Programme gebilligt hat. Darunter soll sich ein Programm Spanien/Frankreich befinden, das mit 84,3 Mio. EUR ausgestattet ist.

Kann die Kommission Auskunft über die Ziele dieses Programms und seine räumliche Ausdehnung erteilen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Die Kommission hat am 13. Dezember 2001(1) das Programm Spanien/ Frankreich im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III A genehmigt, zu dem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 84,3 Mio. EUR beiträgt.

Das Programm betrifft die spanischen Grenzgebiete Girona, Guipúzcoa, Huesca, Lleida und Navarra sowie die französischen Departements Ariège, Haute-Garonne, Hautes-Pyrénées, Pyrénées-Atlantiques und Pyrénées-Orientales. Die nicht an der Grenze liegenden Gebiete Barcelona, Tarragona, Zaragoza, Rioja, Vizcaya und Alava in Spanien sowie Aude, Tarn, Tarn-et-Garonne, Gers und Landes in Frankreich können ebenfalls von dem Programm profitieren, sofern auf die dort zu finanzierenden Maßnahmen nicht mehr als 20 % der Gesamtausgaben des Programms entfallen.

Auf Grundlage der Gebietsanalyse und der sozioökonomischen Besonderheiten des Gebietes haben sich die beiden Mitgliedstaaten sowie die betroffenen Regionen in Partnerschaft mit der Kommission über die Aufstellung der folgenden drei Prioritäten für das Programm (andere als technische Hilfe) geeinigt:

- Strukturierung und Stärkung der grenzübergreifenden Räume (gemeinsames Management der natürlichen Räume, Prävention von natürlichen Risiken, städtische und ländliche Entwicklung, Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs und der grenzüberschreitenden Infrastruktur);

- Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung (Entwicklung des grenzüberschreitenden Tourismus, Aufwertung von lokalen Produkten, Forschung und Technologietransfer, Förderung von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten);

- Offene und solidarische Gesellschaften: Austausch, soziale Integration und Chancengleichheit (Förderung von gemeinsamen Ausbildungswegen, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit sowie Gleichstellung von Männern und Frauen, gemeinsame kulturelle Aktionen).

Nach Ansicht der Kommission kann dieses Programm wesentlich zur Stärkung der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen, kulturellen und institutionellen Zusammenarbeit in den Pyrenäen beitragen und bietet es Möglichkeiten zur Lösung von Problemen, die die Entwicklung der betroffenen Gebiete bisweilen gehemmt haben.

(1) Entscheidung C(2001)3616 der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1737/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(17. Juni 2002)

Betrifft: Ausschreibungsregeln

Wie steht die Kommission zu der Kritik von Jesper Fabricius und Rene Offersen von Lett & Co. an den EU-Ausschreibungsregeln, über die in der Tageszeitung Børsen vom 31.5.2002 berichtet wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Die Kommission teilt selbstverständlich nicht die verallgemeinernde Auffassung der Herren Fabricius und Offersen, wonach die Bestimmungen der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge unglaublich starr und formalistisch und selbst das größte Hindernis für eine effiziente Politik der Vergabe öffentlicher Aufträge sind. Diese äußerst negative Sicht wird im Übrigen auch von den Herren Treumer und Vesterdorff(1) nicht geteilt, die unter anderem betonen, dass die Richtlinien der Vermeidung der Diskriminierung von Wirtschaftsakteuren dienen, weshalb sich Herr Vesterdorff für eine Senkung der Schwellen ausspricht, um die Transparenz und die Chancengleichheit im Wettbewerb zu erhöhen.

Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass eine von zwei französischen Generalfinanzinspektoren, Herrn Bayle und Herrn Jochum, im Jahr 2000 unter anderem in acht Mitgliedstaaten durchgeführte Studie zeigt, dass eine gute Anwendung der Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge je nach Mitgliedstaat und Art der Käufe Einsparungen in Höhe von 5 %-30 % ermöglicht.

Abgesehen von der Verallgemeinerung wird in dem Artikel betont, dass Bedarf an einem Dialog mit den Wirtschaftsakteuren besteht, und zwar vor allem, wenn es um besonders komplexe Aufträge wie im Bereich Informatik geht, und dass Flexibilität bei den technischen Spezifikationen erforderlich ist. Die Kommission ist sich bewusst, dass es in bestimmten Fällen wünschenswert wäre, Dialogmöglichkeiten bei der Vergabe von besonders komplexen Aufträgen einzuführen, wobei eine geeignete Regelung erforderlich ist, um die Grundsätze von Gleichbehandlung und Transparenz zu wahren. Aus diesem Grund hat sie im Rahmen der zurzeit laufenden Reform der Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge ein neues Verfahren zur Vergabe derartiger Aufträge vorgeschlagen, den wettbewerblichen Dialog.

Die am 21. Mai 2002 erzielte politische Einigung bestätigt ebenfalls die von der Kommission verfolgte Linie, die darauf abzielt, die gemäß einer bestimmten Norm erstellten Spezifikationen und die Leistungsspezifikationen auf eine gleichberechtigte Basis zu stellen, wobei in beiden Fällen die Wahrung der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts für die Vergabe öffentlicher Aufträge garantiert wird.

Die Kommission kann sich daher dem Wunsch von Herrn Fabricius, die zukünftige dänische Präsidentschaft möge dieser Angelegenheit hohe Priorität einräumen, nur anschließen und könnte noch ihren eigenen Wunsch nach einer baldigen zweiten Lesung hinzufügen.

(1) Lektor an der Handelshøjskole (Wirtschaftshochschule) in Kopenhagen bzw. Abteilungsleiter beim Håndværksråd (Handwerksrat, Vereinigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)), die beide in dem Artikel zitiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0494/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Der Euro und der Beitritt Zyperns

Was hat die Kommission angesichts des bevorstehenden Beitritts Zyperns zur Europäischen Union unternommen bzw. was gedenkt sie in Bezug auf die Tatsache zu unternehmen, dass diese Insel auf der auf den Euro-Banknoten und Münzen abgebildeten Europakarte nicht erscheint?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Auf der gemeinsamen Seite der Euromünzen ist Europa bildlich dargestellt, aber keine Europakarte abgebildet. Daher ist auch nicht beabsichtigt, nach der Erweiterung die künstlerische Gestaltung der gemeinsamen Seite der Euromünzen zu ändern.

Die Gestaltung der Eurobanknoten wurde ursprünglich vom Europäischen Währungsinstitut beschlossen. Für diese Frage ist die Europäische Zentralbank zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2054/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2002)

Betrifft: Halbzeitüberprüfung

Kann die Kommission im Anschluss an ihrer Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0410/02 vom Juni 2002(1) erklären, worauf sie ihre Erwartung gründet, dass die Preise für Schaffleisch mittelfristig anhaltend hoch sein werden, in Anbetracht der Tatsache, dass die höheren Preise seit dem Jahr 2000 unmittelbar auf die Verknappung des Angebots infolge der Auswirkungen von BSE und der Maul- und Klauenseuche auf den Markt sind und in Anbetracht der Tatsache, dass in den sieben Jahren davor die Einkommen der Schaffleischerzeuger verheerend waren?

Plant die Kommission nun in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs, bei der künftigen Berechnung der Extensivierungsprämie alle Schafe zu berücksichtigen?

Teilt sie die Ansicht, dass dies zu einer Massenabwanderung aus der Schaffleischerzeugung die in der EU ein Defizit aufweist und zu einem Anstieg der Rindfleischerzeugung bei der in der EU bereits Überschüsse bestehen führen würde, da die Erzeuger keine Extensivierungsprämie für Schafe erhalten und dass dies zu einer Verringerung der Rindfleischprämien führen könnte?

(1) Schriftliche Antwort vom 11.06.2002.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage H-0410/02 der Frau Abgeordneten in der Fragestunde der Parlamentstagung vom Juni 2002 erklärt, dass sie im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Lösung zum Problem der im Vergleich zu Rindfleisch geringeren Rentabilität von Schaffleisch in Irland erwarte.

Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Kommission noch nicht ihre Mitteilung an den Rat und das Parlament zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) angenommen, dies geschah am 10. Juli 2002.

Ein zentrales Thema der Halbzeitbewertung ist die Abkoppelung der tierbezogenen Zahlungen von der Rind- und Schaffleischproduktion und deren Ersetzung durch eine einzige betriebsbezogene Einkommenszahlung auf der Grundlage der historischen Prämienansprüche.

Die Kommission ist der Auffassung dass diese Abkoppelung in Verbindung mit den Cross-compliance-Bedingungen den Druck von der Intensiverzeugung nimmt und dazu beiträgt, eine ausgewogenere Marktlage zu erreichen.

Was die relative Rentabilität der Rind- bzw. Schaffleischproduktion in Irland anbelangt, so würden nach diesem Vorschlag alle Landwirte die Möglichkeit erhalten, ihren Tierbestand auf die wirtschaftlich jeweils günstigste Größe anzupassen, ohne dass sie die relative Höhe der Tierprämien berücksichtigen müssten.

In diesem Zusammenhang erwartet die Kommission, dass das Problem der wettbewerbsverzerrenden Wirkung der derzeitigen Tierprämien erörtert und gelöst wird.

(1) KOM(2002) 394 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1834/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Schutz der Strände an der Costa del Sol

Aufgrund der wiederholten Stürme, die in diesem Jahr die Costa del Sol heimgesucht haben, sind die Strände dieses Küstenabschnitts für den Badebetrieb völlig ungeeignet und können von den Tausenden von Touristen, die diese spanische Urlaubsregion besuchen, nicht mehr genutzt werden.

Deshalb haben die genannten Strände nicht nur die politische Debatte der letzten Monate geprägt, sondern sie standen im Mittelpunkt einer hitzigen Polemik. Als Dauerlösung wurde vorgeschlagen, dass man über einen angemessenen Bestand an Baggerschiffen verfügen sollte, die für die ständige Instandhaltung der Strände eingesetzt werden.

Eine Ausstattung mit Baggerschiffen ist mit beträchtlichen Ausgaben verbunden; sie ist jedoch unerlässlich, um die ständige Instandsetzung der Strände zu gewährleisten. Kann die Kommission angeben, in welcher Form die Gemeinschaftsexekutive zur Beschaffung der Baggerschiffe beitragen könnte und auf welche Programme man zur Finanzierung des Erwerbs der Baggerschiffe zurückgreifen könnte, die den Tourismusunternehmen der Region ein sicheres Geschäft und den Benutzern der Strände an der Costa del Sol ungetrübten Feriengenuss bescheren werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Juli 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Projekt könnte im Rahmen des integrierten operationellen Programms (IOP) 2002-2006 für die Region Andalusien aus den Strukturfonds kofinanziert werden, wenn es mit der Strategie und den Prioritäten dieses IOP vereinbar ist. Außerdem möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Auswahl der Projekte, die für eine Kofinanzierung in Frage kommen, nach dem Subsidiaritätsprinzip dem jeweiligen Mitgliedstaat obliegt, unter Berücksichtigung auf die Auswahlkriterien der Programmplanung und der eigenen Prioritäten.

Darüber hinaus können Projekte zum Schutz der Strände prinzipiell im Rahmen der Umweltmaßnahmen des europäischen Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) finanziert werden. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass LIFE keine Forschungsprojekte, Geräte oder Infrastrukturen finanziert, sondern innovative Pilot- und Demonstrationsprojekte, insofern diese mit den Leitsätzen, Bewertungskriterien und Vorschriften von LIFE im Einklang stehen. Alle Informationen bzgl. LIFE sowie nähere Angaben zur Einreichung von Projektvorschlägen können auf der Internetseite der Kommission eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/life/envir/index.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1972/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Abwasser-Kläranlage von Novelda Monforte del Cid, Autonome Region Valencia

Die Kläranlage von Novelda-Monforte del Cid (Autonome Region Valencia) wurde durch eine am 27. Februar 1995 unterzeichnete Vereinbarung in den Nationalen Plan zur Klärung von Abwässern aufgenommen und als dem Gemeinwohl dienend eingestuft. Das Projekt wurde bisher noch nicht verwirklicht, obwohl es einer Bevölkerung von über 30 000 Einwohnern zugute kommen würde, der derzeit keine andere Wahl bleibt, als ihre Abwässer in den übel zugerichteten Fluss Vinalopó einzuleiten. Diese Situation stellt einen eindeutigen Verstoß gegen die Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG(1)) dar, in deren Artikel 3 und 4 Gemeinden, die die genannten Eigenschaften aufweisen, zur Auflage gemacht wird, spätestens bis zum 31. Dezember 2000 über eine Kanalisation und eine Abwasser-Kläranlage zu verfügen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieses eklatanten Verstoßes zu ergreifen, um rasch Abhilfe zu schaffen?

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Mit der Richtlinie 91/271/EWG(1) des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser werden eindeutig Fristen und ökologische Ziele festgelegt.

Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten (EW)(2) müssen bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation und einem System zur Zweitbehandlung (d.h. biologischen Behandlung) von Abwasser ausgestattet sein.

Die Kommission prüft zurzeit, inwieweit die wichtigsten europäischen Städte die oben genannte Richtlinie einhalten. So wird sie demnächst Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten, bei denen Verzögerungen in Bezug auf die oben genannte Frist festgestellt worden sind.

Was Spanien angeht, so weiß die Kommission um diese Verzögerungen und wird ein horizontales Verstoßverfahren für alle Städte einleiten, die diese Verpflichtungen nicht einhalten. Dazu könnten die von der Frau Abgeordneten in der schriftlichen Anfrage genannten Städte gehören.

Auf alle Fälle hat die Kommission ein Schreiben an die spanischen Behörden gerichtet, um Näheres zu erfahren über die Situation dieser Abwässer-Kläranlage von Novelda-Monforte del Cid in der Provinz Alicante, Autonome Region Valencia.

Außerdem hat die Kommission soeben ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen Spanien eingeleitet, da die spanischen Behörden nicht genügend Informationen über die Art und Weise, wie die Richtlinie 91/271/EWG angewandt wird, übermittelt haben. So wurde ein Aufforderungsschreiben aufgesetzt, da die spanischen Behörden keinen allgemeinen Bericht über die Umsetzung noch Informationen über die Industriesektoren übermittelt haben. Hier ist anzumerken, dass die Kommission aus diesem Grund bereits an mehrere Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben gerichtet hat.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) Messeinheit der organischen Belastung, die die durchschnittliche Belastung pro Person und pro Tag darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1678/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit

Wie lautet die Rechtsgrundlage für Artikel 11 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit(1)?

(1) KOM(2001) 386 endg. ABl. C 332 E vom 27.11.2001, S. 248.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit(1) stützt sich auf Artikel 63 Absatz 3 EG-Vertrag. Artikel 63 Absatz 3 ist die Rechtsgrundlage für alle in diesem Vorschlag enthaltenen Bestimmungen, einschließlich Artikel 11 Absatz 3.

(1) ABl. C 332 E vom 27.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2221/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Sicherheitsüberprüfungen von Euratom

Welche Pläne hat die Kommission, um den bereich der Sicherheitsüberprüfungen von Euratom im Vereinigten Königreich in Verbindung mit britischen Plänen zu verstärken, einen Teil ihres unerwünschten Plutoniums in einen Abfallkörper mit stabiler Matrize zu verfestigen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Die Euratom-Sicherheitsüberwachung gilt für das gesamte zivile Kernmaterial in der Union. Die Sicherheitsüberwachung für dieses Material wird gemäß den festgelegten Zielen der Kommission entsprechend dem strategischen Wert des betreffenden Materials und unabhängig von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das Material verarbeitet oder gelagert wird, durchgeführt. Die Kommission wird daher die erforderlichen Ressourcen für neue, zivile kerntechnische Aktivitäten des Vereinigten Königreichs zuerkennen.