SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2746/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Fischereiabkommen der EU mit Südafrika

Die EU versucht seit mehreren Jahren, ein Fischereiabkommen mit Südafrika zustandezubringen. Südafrika lehnte dies im Frühjahr 2001 jedoch glatt ab. Die Fischereiverhandlungen waren damit gescheitert. Die Freihandelsvereinbarung mit Südafrika trat jedoch am 1. Januar 2000 in Kraft.

Es ist jedoch zu befürchten, dass Südafrikas Weigerung, fremde Fischereiflotten hereinzulassen, Konsequenzen für das umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südafrika haben wird, über das, wie oben angedeutet, 4 Jahre verhandelt wurde. Es gibt eine Verbindung zwischen Freihandelsabkommen und den gescheiterten Fischereiverhandlungen. Die Zollbefreiung für südafrikanische Fischereierzeugnisse sind direkt mit dem Ausgang der Fischereiverhandlungen verknüpft. Das bedeutet jedoch nicht direkt, dass es von EU-Seite Druck im Hinblick auf Wein und Spirituosen gibt, über die die Verhandlungen zwischen der EU und Südafrika auch noch nicht abgeschlossen sind. Von den EU-Mitgliedstaaten haben nur Schweden und die Niederlande bis einschließlich Mai 2001 die Freihandelsvereinbarung ratifiziert. Diese beiden Länder haben, was Fischerei- und Weinerzeugnisse betrifft, keine Interessen. Die übrigen Länder scheinen abzuwarten. Bis Mai 2001 hat kein Land mit einem Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen gedroht, doch unter den Ländern Südeuropas, die sich am stärksten ablehnend verhielten, sind auch die mit den größten Fischereiflotten.

Was unternimmt die Kommission, um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens in den Mitgliedstaaten voranzutreiben? Kann die Kommission sicherstellen, dass das Scheitern der Fischereiverhandlungen und die Tatsache, dass das Freihandelsabkommen mit Südafrika noch nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert ist, miteinander verknüpft werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Verhandlungen für ein Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit Südafrika wurden 1999 erfolgreich abgeschlossen. Der Beschluss Nr. 199/753/EG des Rates vom 29. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(1) legt die vorläufige und teilweise Anwendung des Abkommens zum 1. Januar 2000 fest, solange die Ratifikation durch die Vertragsparteien noch aussteht.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens waren noch Verhandlungen in zwei spezifischen Bereichen im Gange: Wein und Spirituosen und Fischerei.

Die Verhandlungen über den Abschluss eines gesonderten Fischereiabkommens wurden Anfang diesen Jahres ausgesetzt, als deutlich wurde, dass sich das Mandat der Kommission auf den Abschluss eines Abkommens bezog, das neben der Zusammenarbeit in zahlreichen Gebieten mit Fischereibezug den Zugang europäischen Schiffe zu den Fischgründen Südafrikas einschließt. Die südafrikanische Delegation hatte den Auftrag, lediglich ein Abkommen auszuhandeln, das diesen Zugang nicht einschließt.

Nach Auffassung der Kommission berührt dieser Stand der Dinge weder die vorläufige Anwendung noch das vollständige Inkrafttreten des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit. Er schießt nicht aus, dass die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt an den Verhandlungstisch zurückkehren können.

Die Verhandlungen über das Wein- und Spirituosenabkommen kamen in den Monaten vor dem Sommer 2001 nur langsam voran, bis dann beschlossen wurde, am 26. Juni 2001 den Kooperationsrat Südafrika-EG einzuberufen. Bei dieser Ratstagung wurde vereinbart, eine Gruppe aus sechs hochrangigen Beamten zusammentreten zu lassen, um eine Lösung für die ungeklärten Fragen auszuarbeiten: das Auslaufen der Marken, die mit geschützten Namen in Konflikt stehen, die Öffnung des Weinkontingents und der Zugang zu den europäischen Märkten für verschnittene Weine. Die Gruppe trat am 25. Juli zusammen und traf eine Vereinbarung, die die Grundlage für den Abschluss des Wein- und Spirituosenabkommens bilden soll.

Bislang haben drei Mitgliedstaaten das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit ratifiziert: Dänemark, die Niederlande und Schweden. Die Kommission ist zuversichtlich, dass der rasche Abschluss des ausstehenden Wein- und Spirituosenabkommens jedes mögliche Risiko für die Ratifikation und die volle Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit aus dem Weg schaffen wird.

(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999.