SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4096/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Flughafens Linate (Mailand Italien)

- Der Flughafen von Linate hatte in den letzten Jahren eine beträchtliche Steigerung des Verkehrsaufkommens zu verzeichnen (61 932 Abfertigungen täglich im Jahre 1970, 82 620 im Jahre 1980, 126 566 im Jahre 1990 und 184 742 im Jahre 1997).

- Der Flughafen ist 5 km vom Dom und wenige hundert Meter von der zweiten Ringstrasse, die bereits zum städtischen Ballungsgebiet gehört, entfernt.

- Linate hat sich hinsichtlich der Anzahl der Fluggäste pro Jahr (derzeit 650 000) trotz der starken städtischen Entwicklung von Mailand selbst und der Gemeinden östlich und südlich der Stadt unkontrolliert entwickelt.

- Die Entwicklung der genannten Gemeinden ermöglicht keine weitere Vergrößerung des Flughafens.

- Aufgrund des Ministerialdekrets 463 (Burlando-Dekret) vom 25.10.1998 wurde ein Teil des Verkehrs von Linate nach Malpensa umgeleitet, und es war geplant, in Linate nur den Pendelverkehr mit Rom (rund 80 Abfertigungen täglich) zu belassen.

- Das Bersani-Dekret vom 3.3.2000 hat die Aufteilung des Flugverkehrs ergänzt und verändert und ermöglichte somit die Steigerung des Verkehrsaufkommens von 80 auf derzeit 220 Passagiere täglich.

- Die von der Europäischen Gemeinschaft beim Cranfield College of Aeronautics in Auftrag gegebene Studie soll als Grundlage für eine von den elf Luftfahrtgesellschaften, die derzeit in Malpensa tätig sind, unterstütztes Ersuchen der Gemeinschaft auf Erweiterung und Wiederbelebung des Flugverkehrs in Linate dienen, der auf 350-400 Abfertigungen täglich gesteigert werden soll.

- Alle bereits vorgenommenen Änderungen wurden ohne eine Umweltverträglichkeitsstudie, die vom Gesetz vorgeschrieben ist, ausgeführt.

- Der Flughafen Linate befindet sich gemäß dem Dekret des Präsidenten des Ministerrates Nr. 377 vom 10. August 1988, das am 1. September 1988 in Kraft trat, außerhalb des Gesetzes, zumindest seit der Ausführung der Erweiterungsarbeiten von 1992-1994.

- Artikel 8 des Gesetzes Nr. 447 vom 26.10.1995 präzisiert, daß die Interventionen, die zu Projekten führen, die sich grundsätzlich von den vorhergehenden unterscheiden, gleichzusetzen sind mit Projekten zur Änderung oder Erweiterung eines Flughafens, weshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muß.

Ist die Kommission angesichts dieser Tatbestände nicht der Ansicht, daß die beschriebene Situation die Rechte der in diesem Gebiet lebenden Bürger verletzt und das Gleichgewicht der Umwelt beeinträchtigt? Ist sie ferner nicht der Ansicht, daß vor jeder Beschlußfassung über die Zukunft des Flughafens Linate die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation und der Situation, die infolge weiterer Änderungen entstehen könnte, erforderlich ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Die Anwendung von Rechtsvorschriften, die umweltpolitische Maßnahmen vorsehen, obliegt in erster Linie den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Kommission stellt fest, daß das Verkehrsaufkommen am Flughafen Linate infolge der Beschränkungen, die die italienischen Behörden zur Verkehrsverlagerung auf den Flughafen Malpensa verfügt haben, sich in den letzten zwei Jahren verringert hat.

Was das Umweltrecht der Gemeinschaft und insbesondere die mögliche Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) geänderten Fassung betrifft, so enthält die Frage des Herrn Abgeordneten nicht genügend Elemente, um die Anwendbarkeit der entsprechenden Vorschriften auf den dargestellten Sachverhalt zu ermitteln.

Nach Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu gewährleisten, daß vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die Richtlinie betrifft Projekte und zielt darauf ab, durch die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen von Projekten bei den Genehmigungsverfahren Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden, statt sie erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen. Die vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfassten Projekte sind in Artikel 4 definiert, wo auf die in Anhang I und II der Richtlinie aufgeführten Klassen von Projekten verwiesen wird.

Die Kommission kann den von dem Herrn Abgeordneten mitgeteilten Fakten nicht entnehmen, welcher Art die erwähnten Erweiterungsarbeiten sind und ob diese in eine der in Anhang I oder II der Richtlinie genannten Klassen fallen.

Außerdem wurden die genannten Arbeiten nach den übermittelten Informationen offenbar in den Jahren 1992 bis 1994 durchgeführt. Falls ein unter Anhang I oder II der Richtlinie fallendes Projekt entgegen den Bestimmungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wird, so liegt natürlich ein Verstoß vor. Wie bereits erwähnt, ist jedoch zu betonen, daß der Zweck der geänderten Richtlinie 85/337/EG darin besteht, Umweltverschmutzung und Umweltbelastungen an der Quelle zu vermeiden, indem die Richtlinie bereits vor der Aufnahme von Arbeiten greift. Aus diesem Grund enthält die Richtlinie keine Bestimmungen für Situationen, in denen die Arbeiten bereits durchgeführt worden sind, und sie sieht keine Mittel vor, mit denen solche Situationen nachträglich wieder in Einklang mit ihren Zielen gebracht werden können.

Der mögliche Anstieg des Luftverkehrsaufkommens in der Zukunft ist an sich kein Projekt, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG fällt, und muß folglich keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.