DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/10

(2004/C 84 E/0010)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1728/03

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Bekämpfung der Misshandlung von Menschen und des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen

In den vergangenen Tagen sind durch die Carabinieri und die italienische Justiz wichtige Ermittlungen zu Ende gebracht worden: So wurde ein durch eine ukrainische Vereinigung betriebener besorgniserregender Handel mit Prostituierten und Kindern, die zu pädophilen Zwecken sowie für den Organhandel missbraucht wurden, aufgedeckt. Ferner wurde ein ranghohes Mitglied der Kurie von Lecce des Sextourismus bezichtigt.

Was kann die Kommission über die im Zuge der Gemeinsamen Aktion 97/154/JI geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern berichten?

Was kann die Kommission über die Ergebnisse der Programme DAPHNE (2000-2003) und STOP (1996-2000) mitteilen?

Im Programm AGIS 2003 ist lediglich als fünftes Ziel die Entwicklung bereichsübergreifender Strategien in den oben genannten Bereichen genannt, wofür eine finanzielle Dotierung von nur 0,8 Mio. EUR vorgesehen ist. Stellt dies nicht faktisch ein „Nachlassen der Alarmbereitschaft“ gegenüber Phänomenen wie Pädophilie, Menschenhandel zu sexuellen Zwecken und Organhandel dar? Diese Phänomene haben, auch da es keinerlei Regelungen für das Internet gibt, sogar noch zugenommen.

Beabsichtigt die Kommission, energischer und strenger gegen die Misshandlung von Menschen und den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vorzugehen, indem sie genaue Untersuchungen in allen Ländern durchführt, die in verschiedener Form Beziehungen zur EU unterhalten, um sie gegebenenfalls mit Sanktionen zu belegen oder sogar die Beitrittsprozesse auszusetzen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. Juni 2003)

Auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht nahm der Rat im Februar 1997 eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (97/154/JI). Durch die gemeinsame Maßnahme verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften zu überprüfen und Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern unter Strafe zu stellen.

Trotz gewisser Verbesserungen, die die Mitgliedstaaten daraufhin bei ihrem praktischen Vorgehen und in ihren Rechtsvorschriften vornahmen, erschwerte der damalige Rechtsrahmen die Entwicklung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. In ihrer Mitteilung vom 21. Dezember 2000 an den Rat und das Europäische Parlament zu den Problemen des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie stellte die Kommission den Bedarf an weiteren Legislativmaßnahmen fest. Auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission (1) nahm der Rat am 19. Juli 2002 den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels an und erzielte am 15. Oktober 2002 eine politische Einigung über einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Dieser Rechtsakt wird angenommen, sobald die Mitgliedstaaten, die parlamentarische Vorbehalte angemeldet haben, diese zurückziehen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Menschenhandels erforderlichen Maßnahmen vor dem 1. August 2004 zu ergreifen. Der Rat wird bis spätestens 1. August 2005 den Stand der Umsetzung bewerten. Dazu muss die Kommission vorab dem Rat einen Bericht übermitteln, den sie anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen erstellt. Ein ähnliches Vorgehen ist hinsichtlich der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie vorgesehen.

Beide Rahmenbeschlüsse werden Teil des EU-Rechtsbestands und sind von den Beitrittsländern zu übernehmen. Darüber hinaus bildet die Brüsseler Erklärung die Agenda der Kommission zur Bekämpfung des Menschenhandels in nächster Zeit. Mit der geplanten Einsetzung einer Sachverständigengruppe in Sachen Menschenhandel (2) und regelmäßigen Workshops zur Problematik des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung im Rahmen des Europäischen Forums zur Verhütung der organisierten Kriminalität unterstreicht die Kommission ihr Engagement zur kontinuierlichen Bekämpfung dieser Formen von Straftaten.

Programm Daphne

Das Programm Daphne (2000-2003) ist auf die Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, junge Menschen und Frauen ausgerichtet. Der Kampf gegen den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder jeder anderen Ausbeutung, wie Zwangsarbeit, fällt unter diese Zielsetzung und wurde in Form entsprechender Projekte bereits mehrfach finanziell unterstützt. Die Projekts wurden in mehreren europäischen Ländern, teilweise unter Einbeziehung von Partnern aus mittel- und osteuropäischen Ländern, aus denen Opfer stammen, durchgeführt. In ihrem Bericht zum Programm Daphne (3) nimmt die Kommission eine detaillierte Zwischenbewertung vor. Bis Ende 2003 wird sie die Wirkungen des Programms insgesamt umfassend analysieren.

Programme STOP und AGIS

Am 29. November 1996 nahm der Rat ein Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP), das die Finanzierung u.a. von Schulungsmaßnahmen, Austauschprogrammen, disziplinübergreifenden Treffen und Seminaren, Studien und Forschungsarbeiten sowie der Informationsverbreitung vorsieht. Eine zweite Programmphase für die Jahre 2001 und 2002, in der ein besonderes Augenmerk auf die Beteiligung der Bewerberländer gerichtet wurde, schloss sich an.

Tabellen mit ausführlicheren Informationen über die Programme STOP und STOP II gehen der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zu.

Am 22. Juli 2002 nahm der Rat das Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS) an. Das Programm dient u.a. zur Unterstützung von Projekten zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Die Projekte werden jedoch gegebenenfalls unter anderen Zielen des Jahresprogramms ausgeführt (Schulung von Polizeibeamten und Untersuchungs-richtern, auf Drittländer gerichtete Präventivmaßnahmen, Studien und Informationsaustausch-Systeme sowie Erhebung einschlägiger Daten). Deshalb ist die finanzielle Unterstützung dieser Projekte 2003 nicht genau auf 800 000 EUR begrenzt. Der Beitrag richtet sich im Endeffekt auch nach der Art und Qualität der Projektvorschläge.

(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001.

(2) ABl. L 79 vom 26.3.2003.

(3) KOM(2002) 169.