SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0804/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Tiermehlexport/Rindfleischimport

Am 1. 12. 2000 ist EU-weit der Einsatz von Fleisch- und Knochenmehl in Tierfutter verboten worden, da es als mögliche Ursache für die Entstehung der Seuche gilt.

Die Fragestellerin möchte von der Kommission wissen:

- Wird Tierfutter, das Fleisch- und Knochenmehl enthält, in die MOEL exportiert? Wenn ja, in welche Länder wird es exportiert und in welchen Mengen?

- Wie viele Rinder bzw. wie viele Tonnen Rindfleisch werden jährlich aus den MOEL in die EU importiert?

- Wie viele Rinder bzw. wie viele Tonnen Rindfleisch werden im Konkreten in die jeweiligen Mitgliedstaaten importiert?

- Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um den Export von Fleisch- und Knochenmehl in die MOEL zu unterbinden bzw. den Rindfleischimport aus den MOEL zum Schutz der Verbraucher zu stoppen? Welche Maßnahmen plant die Kommission diesbezüglich?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Mit Inkrafttreten am 1. Januar 2000 der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(1) wurde die Ausfuhr von Futtermitteln, in die Tiermehl oder behandeltes tierisches Eiweiß eingegangen ist und die zur Verfütterung an landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt sind, die zur Nahrungsmittelerzeugung gehalten werden, verboten.

Vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung haben die Mitgliedstaaten behandeltes tierisches Eiweiß und derartige Produkte enthaltende Futtermittel in nahezu alle mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) exportiert. Obgleich sich die Gemeinschaftsausfuhren von behandeltem tierischem Eiweiß in MOEL-Länder anhand der vorliegenden Statistiken durchaus beziffern lassen, kann das genaue Volumen der Ausfuhren tierproteinhaltiger Futtermittel nur schwer abgeschätzt werden.

Im Kontext der im Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß laufenden Bewertung des BSE-Risikos in Drittländern (auch geographisches BSE-Risiko GBR genannt) werden die Ausfuhrziffern für behandeltes tierisches Eiweiß hinsichtlich der Drittländer geprüft, die ein Dossier vorgelegt haben. Die Ergebnisse dieser Risikobewertungen, die auch die Ausfuhrziffern beinhalten, werden über das Internet zugänglich gemacht.

Tabellen, aus denen die von der Frau Abgeordneten in Ihrer zweiten und dritten Frage angeforderten Informationen hervorgehen(2), werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Mit der Entscheidung 2000/766/EG wurden die Gemeinschaftsausfuhren von Fleisch- und Knochenmehl bzw. von behandeltem tierischem Eiweiß in Anbetracht des BSE-Risikos an bestimmte Bedingungen gebunden. Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung verbieten die Mitgliedstaaten die Ausfuhr von behandeltem tierischem Eiweiß, das zur Verfütterung an Tiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten werden, bestimmt ist. Von dieser Verbotsregelung ausgenommen sind Milch und Milcherzeugnisse, Gelatine von Nichtwiederkäuern für die Umhüllung von Zusatzstoffen, hydrolysierte Proteine und Fischmehl zur Verfütterung an Nichtwiederkäuer. Für andere Verwendungszwecke bestimmtes Tierprotein kann nach Drittländern ausgeführt werden, sofern ein bilaterales Abkommen besteht, in dem sich das betreffende Drittland verpflichtet, die Bestimmung über die Endverwendung einzuhalten und das Erzeugnis nicht zu exportieren, es sei denn, es ist in Produkte eingegangen, deren Verwendung mit der genannten Entscheidung nicht verboten wurde.

Gemäß der Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(3) muß ab 1. April 2001 bei der Einfuhr von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen in die Gemeinschaft eine Bescheinigung dahingehend beigebracht werden, daß die betreffenden Erzeugnisse die spezifischen Gemeinschaftsanforderungen in Bezug auf spezifiziertes Risikomaterial und Schlachtmethode erfuellen. Welches Drittland für eine Ausnahme von dieser Regelung in Frage kommt, wird auf der Grundlage des geographischen BSE-Risikos entschieden.

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000.

(2) Quelle: Comext Zeitraum 1997-1999.

(3) ABl. L 158 vom 30.6.2000.