SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3494/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Mülldeponie in Villanueva del Carnero (León, Spanien)

Das Unternehmen RMDSA (Recuperación de Materiales Diversos, S.A.), das Anlagen für die Aufbereitung verschiedener Abfälle betreibt, ist in der Autonomen Gemeinschaft Castilla y León seit März 2000 tätig. Seither werden tonnenweise Polyäthylen- und PVC-Abfälle sowie Metallpulver auf einem Gelände in der Nähe von Villanueva del Carnero (Gemeindebezirk von Santovenia de la Valdoncina, León) abgeladen, was ohne die Genehmigung der örtlichen Behörden und natürlich ohne die vorgeschriebene vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung geschieht.

Die Bürgervereinigung Valle de Conforcos hat gegen dieses mutmaßliche Umweltvergehen Beschwerde eingelegt und gegen die weitere Verschmutzung des Bodens, der Luft und des Wassers in dem betroffenen Gebiet mobil gemacht.

In einer zweiten Phase plant das Unternehmen die Einführung eines Thermolyseverfahrens für die Behandlung von Altreifen. Zu diesem Zweck wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie ausgearbeitet, die jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufweist. Es besteht die Befürchtung, dass PVC-haltiges Plastik, das heute auf der Deponie landet, künftig verbrannt wird.

Die Richtlinie 75/442/EWG(1), geändert durch Richtlinie 91/156/EWG(2) über Abfälle legt fest, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne die Anwendung potentiell umweltschädigender Verfahren und Methoden beseitigt werden.

Welche Maßnahmen müssen nach Ansicht der Kommission ergriffen werden, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Fall und besonders Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle und 85/337/EWG(3) über die Umweltverträglichkeitsprüfung sicherzustellen?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten genannten Vorgänge nicht bekannt.

Derzeit wird die Abfallbehandlung durch die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2), geregelt.

Die genannte Richtlinie schreibt in Artikel 4 vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne dass

- Wasser, Luft, Boden und die Tier und Pflanzenwelt gefährdet werden,

- Geräusch oder Geruchsbelästigungen verursacht werden,

- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Nach Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG bedürfen alle Anlagen und Unternehmen, die Abfall beseitigen, einer Genehmigung der zuständigen Behörde.

Was die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) angeht, sind die Anlagen zur Verbrennung und chemischen Behandlung von Abfällen mit einer Tageskapazität über 100 Tonnen in Anhang I der Richtlinie und die anderen Abfallbeseitigungsanlagen in Anhang II aufgeführt.

In jedem Fall wird die Kommission als Hüterin der Verträge die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.