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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1543/96 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Pietro Venezia an die USA, wo er vielleicht zum Tode verurteilt wird

Die Europäische Union achtet die Menschenrechte und die Grundfreiheiten; dazu gehört auch das Recht auf Leben, wie es in den völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, verankert ist und in den jeweiligen Verfassungen und der Verfassungsrechtsprechung der Mitgliedstaaten anerkannt wird.

Pietro Venezia wird möglicherweise von den italienischen Behörden an die USA ausgeliefert, wo er wahrscheinlich zum Tode verurteilt werden wird.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, daß offenkundig gegen ein Grundrecht eines Bürgers der EU verstossen wird?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Die Kommission besitzt in Fragen der Auslieferung keinerlei Zuständigkeit.

Die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse gemäß Titel VI Artikel K.1 (7) des EU-Vertrags. Obgleich die Kommission laut Artikel K.3 voll an den Arbeiten in diesem Bereich beteiligt ist, hat sie kein Initiativrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1362/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-5080 (Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Folgende Liste gibt dem Herrn Abgeordneten Auskunft über die Nichtregierungsorganisationen, die Projekte durchführten, die 1995 aus dem Haushaltsposten B7-5080 finanziert wurden:

Fide XII (95727 Ecu) Enda Bolivia (437453 Ecu) Comide (139800 Ecu) Centro de orientation juvenil vigilo herrero (235000 Ecu) Centro de desarrollo juvenil y de familia (477950 Ecu) Associazione di cooperazione rurale in Africa e America Latine (211600 Ecu) Centro amigos (241961 Ecu) Cruz blanca Panamena (152700 Ecu) Diben/prever (85000 Ecu) Fundacion de ayuda contra la drogadiccion (237756 Ecu) Orphäes refugees and aid international (302559 Ecu) Sahara (200023 Ecu) Comité catholique contre la faim (128722 Ecu) Lifesaving and lifegiving society (87790 Ecu) Oxfam (90335 Ecu) Fongoada (95395 Ecu) Comunita incontro (293524 Ecu) Blü croß Denmark (52900 Ecu)
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1523/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Auslegung der Richtlinien über die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz

Die Kommission hat die Anfrage E-0192/96 beantwortet ((ABl. C 122 vom 25.4.1996, S. 33. )).

Ziel der Richtlinie 89/391/EGW ((ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. )) ist der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Wie kann die Kommission den Begriff des Unternehmens auf den Grundsatz des freien Wettbewerbs zurückführen, wo doch das Ziel der betreffenden Richtlinie der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist?

Wie kann die Kommission behaupten, daß die Mitgliedstaaten "bestimmte, den Arbeitgebern nach Maßgabe der Art und des Umfangs der Unternehmen obliegende Maßnahmen anpassen" können und daß die Mitgliedstaaten "nicht gehalten (sind), den freien Berufen (...) starre Schutz- und Präventionsstrukturen vorzuschreiben", wenn sie kurz zuvor erklärt, daß "die genannten Richtlinien voll und ganz für natürliche Personen gelten, die freie Berufe ausüben", d.h. intellektuelle Berufe? Die fraglichen Richtlinien gelten der Kommission zufolge auch für Personen, die intellektuelle Berufe ausüben. Vergisst die Kommission dabei, daß diese Richtlinien nur dann angemessen angewendet werden, wenn sie in bezug auf die Empfänger restriktiv angewendet werden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die Mitgliedstaaten die Richtlinie 89/391 auf natürliche Personen angewendet haben, die intellektuelle Berufe ausüben und durch ihre Mitgliedschaft in den entsprechenden Berufsverbänden geschützt sind, und um welche Mitgliedstaaten es sich handelt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-1394/96 ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 93 )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0673/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an den Rat (18. März 1996)

Betrifft: Aufnahme der Schließung des Kernkraftwerks von Krsko als eine der Bedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Slowenien

Kann der Rat die jüngsten von Greenpeace durchgeführten Studien über die extreme Gefährlichkeit des Kernkraftwerks von Krsko bestätigen, daß in der am stärksten erdbebengefährdeten Zone dieses Landes - wenig mehr als 100 km von Triest entfernt - liegt, und in der es zwischen 1628 und 1990 zu mehr als 100 Erdbeben gekommen ist?

Hält es der Rat nicht für unerläßlich, die Frage der Schließung des Kernkraftwerks von Krsko auch in Anbetracht seines substantiell veralteten Charakters, als wesentliche Bestimmung des Assoziierungsvertrags Sloweniens mit der EU aufzunehmen?

Antwort (2. August 1996)

1. Der Rat kann zu den von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Einzelheiten betreffend das Kernkraftwerk von Krsko nicht Stellung nehmen.

2. Der Rat misst der nuklearen Sicherheit in den Ländern Osteuropas sehr grosse Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang weist er auf seine Schlußfolgerungen vom 25. Mai 1994 hin; hierin bekräftigt er nochmals seine Zusage, sich an der Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der GUS zu beteiligen, und er bekäftigt erneut, daß er sich der Notwendigkeit bewusst ist, diese Verbesserungen im Rahmen nachhaltiger mittel- und langfristiger Energiestrategien für diese Länder fortzusetzen.

3. Im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen mit Slowenien kann der Rat dem Herrn Abgeordneten versichern, daß er den mit der nuklearen Sicherheit zusammenhängenden Aspekten seine volle Aufmerksamkeit widmet und daß es ihm ein fortwährendes Anliegen ist, die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit diesem Land im Hinblick auf einen hohen Stand der nuklearen Sicherheit in dieses Abkommen aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1423/96 von Juan Colino Salamanca (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Schwierige Lage der Bienenzucht in Europa

Der Rat hat die Kommission seit Oktober 1994 mit Nachdruck aufgefordert, einen konkreten Vorschlag für diesen Sektor vorzulegen, der sich seit einigen Jahren infolge der negativen Auswirkungen der Einfuhren in einer schwierigen Lage befindet.

Die Kommission ist bislang weder der Aufforderung des Rates noch den Forderungen der Gemeinschaftserzeuger und des Europäischen Parlaments nachgekommen.

Wann gedenkt die Kommission die erforderlichen Instrumente und Haushaltsmechanismen für die Schaffung angemessener Maßnahmen zugunsten dieses Sektors in Gang zu setzen?

Beabsichtigt die Kommission, die Maßnahmen zu berücksichtigen, die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung A4-0116/94 ((ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 130. ))vorgeschlagen wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1182/96 von Herrn Jové Peres und Frau González Álvarez ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 58. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1001/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Anwesenheit von Mitgliedern der Europäischen Kommission bei Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments

Wird die Kommission eine Tabelle erstellen, die die Anzahl der Gelegenheiten nennt, an denen die jeweiligen Kommissionsmitglieder an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments zwischen der Ernennung der neuen Kommission und dem 31. Dezember 1995 teilgenommen haben?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

Die Kommission weist darauf hin, daß Mitglieder der Kommission in aller Regel auf Einladung der Parlamentsausschüsse an deren Sitzungen teilnehmen; ein namentliches Verzeichnis wäre daher wenig aussagekräftig.

Es wäre auch nicht angezeigt, daß die Kommission Statistiken über parlamentarische Gremien veröffentlicht. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Protokolle der EP-Ausschußsitzungen, denen eine Anwesenheitsliste beigefügt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1182/96 von Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) und Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Unterstützung der Bienenzucht

Sowohl während der spanischen Ratspräsidentschaft als auch unter italienischem Vorsitz wurde die Förderung der Bienenzucht als vorrangiges Anliegen bezeichnet.

Wann und in welchem Sinne wird die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Juni 1996)

Im Oktober 1994 hat der Rat die Kommission aufgefordert, im Anschluß an ihr Diskussionspapier über die Lage der Bienenzucht in Europa ((KOM(94) 256 endg. )) baldmöglichst konkrete Vorschläge vorzulegen. Ein Vorentwurf für eine Rahmenverordnung, die sich an den Schlußfolgerungen dieses Papiers orientiert, befindet sich zur Zeit in der Phase der dienststellenübergreifenden Konsultation. Mit dieser Konsultation will man u. a. jedes Risiko einer Doppelfinanzierung der Maßnahmen vermieden, die möglicherweise im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsfonds vorgeschlagen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1025/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Schutz der gemeinschaftlichen Avocado-Erzeugung angesichts von Einfuhren aus Drittländern

Die in der Gemeinschaft erzeugte Avocado genießt einen nur sehr eingeschränkten Schutz.

Besonders durch den Wettbewerb mit Einfuhren aus Ländern wie Israel und Mexiko ergeben sich ernsthafte Schwierigkeiten für den Fortbestand dieses Sektors in der EU.

Beabsichtigt die Kommission, angesichts dieser Situation besondere Maßnahmen zur Sicherstellung der Einkommen der gemeinschaftlichen Avocdadörzeuger zu ergreifen?

Beabsichtigt die Kommission die Einführung von Mindestqualitätsnormen, die in der Praxis als Kontrollfaktor dienen und zur Reduzierung von Einfuhren aus Drittländern beitragen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Juni 1996)

Die Kommission hatte nicht die Absicht, Sondermaßnahmen zugunsten der Avocadörzeugung einzuführen.

In der Frage der Qualitätsnormen und der Kontrolle ihrer Einhaltung schlägt die Kommission im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vor, die geltenden Bestimmungen für etwa 30 Erzeugnisse beizubehalten.

Auf Wunsch der Mitgliedstaaten kann die Anwendung dieser Bestimmungen auch für weiteres Obst und Gemüse wie beispielsweise Avocados vorgesehen werden, soweit diese Handelsnormen kein Hindernis für den internationalen Handel im Sinne der mit der Welthandelsorganisation eingeführten Handelsübereinkünfte darstellen.

In keinem Fall dürfen diese Normen als Instrument zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes dienen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0795/96 von Hartmut Nassauer (PPE) an den Rat (12. April 1996)

Betrifft: Am 15. Juni 1990 geschlossenes Übereinkommen von Dublin über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags

Kann der Rat für jeden Mitgliedstaat den Stand - per 1. März 1996 - der Ratifizierungsverfahren für das am 15. Juni 1990 geschlossene Übereinkommen von Dublin über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäsichen Gemeinschaften gestellten Asylantrags mitteilen?

Antwort (2. August 1996)

Von den Zwölf Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Dublin unterzeichnet haben, haben zehn die Ratifikationsverfahren abgeschlossen und die Urkunden bei der Verwahrregierung (Irland) an folgenden Tagen hinterlegt:

>TABLE>

In Irland und in den Niederlanden laufen die Ratifikationsverfahren derzeit noch und dürften bald beendet sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1056/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (8. Mai 1996)

Betrifft: Beteiligung Brasiliens am Rahmenabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem Mercosur

Am 19. März 1996 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften der Beschluß des Rates (96/205/EG) vom 20. November 1995 ((ABl. L 69 vom 19.03.1996, S. 1. )) über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits veröffentlicht. In derselben Ausgabe des Amtsblatts ist der Text dieses Abkommens wiedergegeben.

Dabei verwundert die Tatsache, daß das Abkommen, das am 15. Dezember 1995 in Madrid unterzeichnet wurde, die Unterschriften aller Bevollmächtigten mit Ausnahme von Herrn Luis Felipe PALMEIRA LAMPREIA, Aussenminister der demokratischen Republik Brasilien aufweist. Bedeutet dies, daß sich das grösste Land des Mercosur nicht dem Rahmenabkommen und damit seiner vorläufigen Anwendung angeschlossen hat?

Antwort (7. August 1996)

Das Interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits wurde gemäß seinem Artikel 37 "zwischen dem 15. und 31. Dezember 1995 in Madrid zur Unterzeichnung" aufgelegt.

Der brasilianische Aussenminister hat die Texte am 20. Dezember 1995 in Anwesenheit des brasilianischen Staatspräsidenten unterzeichnet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1653/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Pistazien von der Insel Ägina

"Pistazien von der Insel Ägina" ("To Fistiki Aiginis") ist eine geschützte Herkunftsbezeichnung (griechischer Regierungsanzeiger, Heft 2 vom 11.01.1994), und nach der marktpolizeilichen Verordnung 38/FI/1720/10.12.90 darf die Bezeichnung "Pistazien von der Insel Ägina" nur für Pistazien verwendet werden, die auf dieser Insel erzeugt werden. Erzeugnisse derselben Sorte dürfen unter der Bezeichnung "Pistazien Sorte Ägina", jedoch mit der Angabe des Ortes der Erzeugung oder mit der allgemeinen Bezeichnung "Pistazien" oder "Pistazien mit Schale" ohne Angabe des Anbauortes auf den Markt gebracht werden, wenn es sich um ein Land der Europäischen Union handelt.

Während der letzten Jahre wurden nach Griechenland Pistazien der Ägina-Sorte aus Drittländern (z.B. Iran, Irak, Syrien, Türkei usw.) eingeführt und mit dem Aufdruck "Pistazien von der Insel Ägina" in den Handel gebracht. Diese Taktik hat zur Folge, daß die Verbraucher irregeführt werden und ein unlauterer Wettbewerb zum Schaden der Pistazienanbauer auf der Insel Ägina entsteht. Kann die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache erläutern, wie sie bei den zuständigen griechischen Behörden im Rahmen der Verbraucherschutzpolitik vorstellig werden will, damit diese sich an die obenerwähnte marktpolizeiliche Verordnung halten und der widerrechtlichen Vermarktung von Pistazien aus Drittländern ein Ende setzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die griechischen Behörden die Eintragung der Bezeichnung "Pistazien von der Insel Ägina" als in der Gemeinschaft geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 208 vom 24.7.1992. )) beantragt haben.

Der Regelungsausschuß gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung hat sich am 14. Juni für die Eintragung der betreffenden Bezeichnung in der Gemeinschaft ausgesprochen.

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 steckt den konkreten rechtlichen Rahmen ab, der es den nationalen und gemeinschaftlichen Instanzen ermöglicht, gegebenenfalls gegen unlautere Wettbewerbspraktiken vorzugehen, wie sie von dem Herrn Abgeordneten angesprochen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0859/96 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Beziehungen der Europäischen Kommission zum Europäischen Bündnis für Energiegewinnung aus Abfällen (EEWC)

Wie mir bekannt wurde, hat eine Konferenz des Europäischen Bündnisses für Energiegewinnung aus Abfällen (EEWC) vom 11. bis 13. März 1996 in Stockholm, Schweden, stattgefunden.

Hat die Kommission irgendwelche Mittel für die Abhaltung dieser Konferenz beigesteuert?

Hat die Kommission dem Europäischen Bündnis für Energiegewinnung aus Abfällen irgendwelche Mittel zur Verfügung gestellt?

Hat ein Vertreter der GD XI an dieser Konferenz teilgenommen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten bestätigen, daß sie 1995 im Rahmen ihres Programms zur Vergrösserung des Marktanteils der erneuerbaren Energieträger (Programm Altener) mit dem Europäischen Bündnis für Energiegewinnung aus Abfällen (EEWC) einen Vertrag auf Kostenteilungsbasis abgeschlossen hat, um ein Seminar und den Besuch von etwa dreissig Kommunalvertretern in einer Modellanlage zur Energiegewinnung aus Abfällen zu ermöglichen. Das Seminar und der Besuch fanden wie geplant vom 11. bis 13. März 1996 in Stockholm statt.

Gleichzeitig kann die Kommission mitteilen, daß keine weiteren Finanzmittel an diese Organisation geflossen sind, und daß sie bei der Veranstaltung nicht offiziell vertreten war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0911/96 von Christof Tannert (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Programme für Berlin im Jahr 1995 und 1996

1. Welche Beträge an gemeinschaftlichen Hilfen wurden für die Jahre 1995 und 1996 für das deutsche Bundesland Berlin bewilligt?

2. Welche Beträge wurden bisher abgerufen?

3. Auf welche Maßnahmen und Programme beziehen sich

a) die bewilligten Gelder?

b) die abgerufenen Gelder?

Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (24. Juli 1996)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1305/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (22. Mai 1996)

Betrifft: Verhaftung von vier Journalisten in der Türkei

1. Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß in der Nacht des 3. Mai vier türkische Journalisten der türkischen Wochenzeitung "Alinteri", nämlich Sabiha Budak, Filiz Uziurk, Mehtap Kurucay und Incigul Basel, verhaftet wurden?

2. Ist der Kommission bekannt, daß Incigul Basel später in ein Krankenhaus eingeliefert und dort der Verdacht geäussert wurde, daß sie gefoltert worden war?

3. Ist der Kommission bekannt, daß die drei anderen Journalisten nicht auffindbar sind und daß es in der Vergangenheit bereits häufiger vorkam, daß türkische Bürger, die verhaftet wurden, verschwanden?

4. Ist die Kommission bereit, bei den türkischen Behörden unverzueglich auf Aufklärung dieser Verhaftungen zu drängen, u.a. vor dem Hintergrund von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in türkisches Recht umgesetzt ist und die die Freiheit der Meinungsäusserung garantiert?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Die Kommission hat die türkischen Behörden um Auskunft über die von der Frau Abge-ordneten beschriebenen Ereignisse ersucht.

Sobald die Informationen bei der Kommission eingehen, werden sie der Frau Abgeordne-ten übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0744/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Rückwürfe der mit pelagischen Schleppnetzen fischenden Schiffe

In den jüngsten Erklärungen der französischen Wissenschaftlerin Anne Collet, Direktorin des Wissenschaftlichen Instituts für Meeressäugetiere in La Rochelle, in der Februar-Ausgabe 1996 der Zeitschrift "Sud-Oüst" wurde auf die Gefahr hingewiesen, die die umfangreichen Rückwürfe der mit pelagischen Schleppnetzen fischenden Schiffe im Golf von Biskaya darstellen. Den Erklärungen zufolge gibt es Anzeichen dafür, daß die entsprechenden Praktiken für das Massensterben von Meeressäuegetieren verantwortlich sind.

Ist der Kommission der Inhalt der Erklärungen von Frau Collet bekannt?

Arbeitet die Kommission an der Erforschung und Auflistung der Folgen dieser Rückwurfpraktiken in der Fischerei, insbesondere derer, die durch das Fischen mit pelagischen Schleppnetzen im Golf von Biskaya hervorgerufen werden?

Wenn dies der Fall ist, verfügt die Kommission über Mengenangaben zu den Rückwürfen dieser Flotte? Kann die Kommission, sofern sie über diese Daten verfügt, die Mitglieder von den Folgen dieser Rückwurfpraktiken in Kenntnis setzen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Der Kommission sind die Mitteilungen an die Presse bekannt. Die Kommission kennt auch die Ergebnisse verschiedener Studien über die Auswirkungen bestimmter Fanggeräte auf Meeressäugetiere und hat (sowohl im wissenschaftlichen wie im Regelungsbereich) verschiedene Initiativen ergriffen, um Studien über diese Auswirkungen zu fördern und in einigen besonderen Fällen, in denen entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse vorlagen, bestimmte Fangpraktiken zu verbieten.

Ausserdem hat die Kommission einen Bericht über die Einschätzung der biologischen Folgen der Fischerei ausgearbeitet und im Anschluß daran dem Rat eine Mitteilung ((KOM (95) 40 endg. )) über dasselbe Thema vorgelegt, in der festgestellt wird, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen der Fischerei auf Meeressäugetiere noch sehr begrenzt sind und daher quantitative Untersuchungen in diesem Bereich unterstützt werden sollen. Der Fischereiausschuß des Parlaments erörterte diese Frage eingehend und legte einen Bericht ((Langenhagen-Bericht - A4-006/96. )) vor, der in der Vollsitzung vom 16. Februar 1996 ((ABl. C 65 vom 4.3.1996. )) angenommen wurde.