SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2365/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Ausstellung der Genehmigung zur Ausübung des Reiseleiterberufes in Griechenland

Die griechischen Reiseleiter müssen bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union administrative und strafrechtliche Sanktionen in Kauf nehmen, da ihnen bisher mangels festgelegter Kriterien und hierfür zuständiger Stellen in Griechenland keine Genehmigung zur Ausübung dieses Berufes ausgestellt worden ist.

Ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2775/99(1) zufolge sind derzeit in Griechenland gemäß Präsidentenerlaß 33/1993 die Präfekten [Anm. der Regionen] für die Ausstellung dieser Bescheinigung zuständig, doch weigern sich das Entwicklungsministerium in Griechenland und insbesondere die griechische Fremdenverkehrsorganisation bis heute hartnäckig, die Kriterien für ein Berufsbild des Fremdenführers/Reiseleiters und die Bedingungen für die Ausstellung eines besonderen Ausweises festzulegen, der bescheinigen würde, daß sein Inhaber Reiseleiter ist.

Die fehlende Genehmigung behindert die griechischen Reiseleiter bei der freien Ausübung ihres Berufs in einem anderen Mitgliedstaat; welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daher zu ergreifen, damit so schnell wie möglich ein Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen über den Reiseleiterberuf und die Ausstellung einer Genehmigung für die Ausübung dieses Berufs gesetzlich eingeführt wird?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 204.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. September 2000)

Im Zusammenhang mit dem Problem administrativer und strafrechtlicher Sanktionen, die griechische Fremdenführer in vielen Mitgliedstaaten in Kauf nehmen müssen, sei auf folgendes hingewiesen: Die Mitgliedstaaten, die den Beruf des Fremdenführers reglementieren, sind gehalten, den Berufsangehörigen den Zugang zum Beruf zu gewähren, die die Kriterien bezüglich der Berufserfahrung erfuellen, die in der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise(1) aufgeführt sind. Diese Richtlinie ändert und ersetzt die Richtlinie 75/368/EWG des Rates vom 16. Juni 1975(2). Ebenso müssen aber auch die Berufsangehörigen allen weiteren Erfordernissen und Formalitäten entsprechen, die im Recht des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen sind, wie beispielsweise die Eintragung in ein Berufsregister oder die Beantragung einer Genehmigung zur Ausübung des Berufs, sofern diese Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistung im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gerechtfertigt sind. So ist das Erfordernis einer Berufserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat unabhängig davon zu sehen, ob der Betroffene im Herkunftsmitgliedstaat eine solche Erlaubnis besitzt oder nicht.

Die Ausstellung der geforderten Bescheinigungen über die Art und Dauer der im Herkunftsstaat ausgeübten Tätigkeit ist für die griechischen Fremdenführer unabdingbar, da sie nur mittels dieser Nachweise von der Richtlinie profitieren können. Es obliegt den griechischen Behörden, d.h. den Präfekten, die Kriterien für die Ausstellung der Bescheinigungen festzulegen. Da es sich hierbei um eine Frage der internen Organisation der griechischen Verwaltung handelt, kann die Kommission die griechischen Behörden nicht zwingen, in ihrem Hoheitsgebiet eine Berufserlaubnis für Fremdenführer einzuführen. Auf der anderen Seite können sich aber auch die griechischen Behörden unter Berufung auf interne Organisationsprobleme nicht weigern, griechischen Fremdenführern, die ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen, diese Papiere auszustellen. Eine solche Weigerung würde die Richtlinie für die betroffenen griechischen Staatsangehörigen wirkungslos machen und gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind der Kommission keine Fälle bekannt, in denen sich die griechischen Behörden geweigert hätten, Bescheinigungen über die Art und die Dauer der in Griechenland ausgeübten Berufstätigkeit auszustellen. Sie ist aber selbstverständlich bereit, die Fälle, die der Herr Abgeordnete ihr vorlegt, zu prüfen, um in dieser Angelegenheit mit den ihr aufgrund des EG-Vertrags zustehenden Mitteln Abhilfe zu schaffen.

(1) ABl. L 201 vom 31.7.1999.

(2) ABl. L 167 vom 30.6.1975.