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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2575/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Koordinierung des Projekts Sensus

In ihrer Antwort auf die Anfrage 1065/01(1) teilt die Kommission mit, dass der deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, Christoph Klonowski, immer noch ihr Projekt Sensus leitet. Ein Münchner Gericht hatte den Betreffenden jedoch bereits am 20. Dezember 2000 wegen Urkundenfälschung verurteilt. Das Vorgehen der Kommission ist daher erstaunlich, um so mehr, als Klonowski sich gerade im Rahmen des Projekts Sensus des Betrugs schuldig gemacht hat.

Deshalb möchte ich der Kommission folgende Fragen stellen:

1. Koordiniert Stephen Bodenkamp alias Christoph Klonowski immer noch das Projekt Sensus der Kommission?

a) Falls ja, mit welcher Begründung hält die Kommission trotz Verurteilung wegen Fälschung eines Vertrags mit einem deutschen Technologieunternehmen im Rahmen des Projekts Sensus an dem Betreffenden als Projektkoordinator fest?

b) Falls nicht, wann wird der Betreffende seines Auftrags enthoben, und wer koordiniert anschließend das Projekt Sensus?

2. Wird die Kommission Stephan Bodenkamp alias Christoph Klonowski die Koordinierung des Projekts Sensus angesichts seiner Verurteilung durch ein Münchner Gericht wegen Fälschung eines Vertrags mit einem deutschen Technologieunternehmen im Rahmen des Projekts Sensus nachträglich entziehen? Falls nicht, weshalb vertraut die Kommission Stephan Bodenkamp alias Christoph Klonowski dennoch weiterhin die Koordinierung des Projekts Sensus an?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 39.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. November 2001)

Wie bei Forschungsprojekten üblich, wird das Projekt Sensus von einer Organisation und nicht von einer Person koordiniert. Koordinator des Projekts Sensus ist das Amt für Auslandsfragen (AfA), das zu diesem Zweck von der von dem Herrn Abgeordneten genannten Person vertreten wurde.

Die Kommission erwartet, dass die fragliche Person bei der Unterzeichnung künftiger Vertragsunterlagen betreffend das Projekt Sensus nicht mehr als Vertreter des AfA in Erscheinung tritt.

Weitere Auskünfte mag der Herr Abgeordnete den Antworten der Kommission auf seine schriftlichen und mündlichen Anfragen zum Projekt Sensus entnehmen (H-0629/01, H-O438/01 E-1082/01, E-1065/01, E-1066/01, E-0891/01, E-0892/01, E-0893/01, E-0894/01, P-0009/01).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2654/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Überschuss an Reis

In Brüssel hat der Verwaltungsausschuss für Getreide und Reis eine Maßnahme erlassen, nach der die in den Jahren 1997 und 1998 in den Mitgliedstaaten eingelagerten Vorräte an Vollreis als Tierfutter verwendet werden sollen.

Es handelt sich dabei um ca. 50 000 Tonnen Vollreis, was ca. 30 000 Tonnen geschälten Reises entspricht; damit könnten ca. 2-3 Millionen Menschen während eines Zeitraums von einem Jahr ernährt werden.

Kann die Europäische Kommission die Gründe für diese Entscheidung erläutern, die angesichts der Bemühungen zur Bekämpfung des weltweiten Hungerproblems doch sehr paradox anmutet?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Derzeit bewegen sich die Interventionsbestände an Reis in der Größenordnung von 620 000 Tonnen Rohreis, was ungefähr 370 000 Tonnen geschliffenem Reis entspricht. Die ältesten Bestände stammen aus den Ernten von 1996 und 1997.

Generell besteht die Gefahr, dass der Reis nach dreijähriger Lagerung langsam verdirbt und damit an Wert verliert.

Um dies zu vermeiden, ist geplant, 50 000 Tonnen des ältesten Rohreises als Tierfutter zu verkaufen. Der Reis wird nicht auf dem normalen Reismarkt verkauft, weil er sonst unter Umständen Reis vom Markt verdrängen würde, der dann in die Intervention ginge.

Die Kommission hat bisher noch keine Möglichkeiten gefunden, größere Reismengen als Nahrungsmittelhilfe zu verwenden. Eine solche Hilfe muss den Prinzipien für Nahrungsmittelhilfelieferungen entsprechen.

Die wichtigsten dieser Prinzipien sind:

- die Nahrungsmittelhilfe sollte auf offizielle Anfrage der potenziellen Empfänger gewährt werden;

- sie sollte dem Bedarf der Empfänger entsprechen und unter Berücksichtigung der Ernährungsgewohnheiten und des Nährstoffbedarfes der Empfänger gewissenhaft verteilt werden;

- Dreiecksgeschäfte und lokale Käufe sollten gefördert werden; und

- die Nahrungsmittelhilfe sollte den Prinzipien der Überschussverwertung entsprechen.

In jedem Fall verfügt die Gemeinschaft, wenn Möglichkeiten gefunden werden, große Reismengen als Nahrungsmittelhilfe zu verwenden, noch über genügend große Interventionsbestände.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2302/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche Sanierungsplan

Hat sich die Regierung des Vereinigten Königreichs offiziell oder inoffiziell mit dem Ziel der Aufstellung eines Sanierungsplans in von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Gebieten im landwirtschaftlichen oder nichtlandwirtschaftlichen Sektor an die Kommission gewandt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die Kommission hat am 3. April 2001 die Regelung über die Prämie zur Kapazitätsverringerung (Mark 2) genehmigt. Diese Regelung, für die 5 Millionen GBP veranschlagt sind, soll den von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Schweineerzeugern die Entscheidung zur endgültigen Aufgabe der Schweinehaltung erleichtern. Die Regelung umfasst auch eine Umstrukturierungsmaßnahme.

Am 6. Juni 2001 hat die Kommission die Regelung über die Prämie zur unschädlichen Beseitigung von Tierkörpern genehmigt, für die schätzungsweise 6 Millionen GBP pro Woche zur Verfügung stehen. Diese Regelung soll zur Bewältigung der Tierschutzprobleme beitragen, die aufgrund der Transportverbote zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufgetreten sind. Sie sieht Zahlungen zur Deckung der Kosten des Transports, der Tötung, der Verarbeitung, des Verbrennens und der unschädlichen Beseitigung der Tierkörper sowie von Veterinärkosten vor und umfasst auch die Entschädigung von Erzeugern für Tierverluste.

Außerdem prüft die Kommission zurzeit andere Regelungen für staatliche Beihilfen wie beispielsweise Änderungen des Betriebsberatungsdienstes für Landwirte und des Programms zur Förderung der Landwirtschaft 2001 sowie die schottische Kampagne zur Förderung des Absatzes von schottischem Rindfleisch (Scottish Red Meat Campaign). Sie beinhalten insgesamt Maßnahmen, um die Landwirte bei der Bewältigung der durch die Maul- und Klauenseuche verursachten Probleme zu unterstützen.

Für andere Sektoren als die Landwirtschaft gewährt die britische Regierung möglicherweise Beihilfen, die unter die Definition der De-minimis-Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen(1) fallen, die der Kommission nicht notifiziert werden müssten.

(1) ABl. L 10 vom 13.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1875/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Griechenland)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Griechenland über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Griechenland weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2236/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Birma

Beabsichtigt die Kommission angesichts der zunehmenden HIV/Aids-Katastrophe in Birma zusätzliche Mittel zur Abschwächung der Krise bereitzustellen?

Ist der Kommission bewusst, dass der Beschluss, EG-Mittel über die entsprechenden Ministerien der Militärjunta in Rangun weiterzuleiten, gegebenenfalls zu allgemeiner Bestürzung und Entsetzen führen würde?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Die Kommission hat kürzlich eine Mission von Sachverständigen in Birma/Myanmar finanziert, die in Zusammenarbeit mit dem AIDS-Programm der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation HIV/AIDS Infektions-Profil in dem Land bewerten sollen. Sobald der endgültige Bericht der Mission eingegangen ist kann die Kommission Überlegungen anstellen, wie und in welchem Umfang sie finanziell zur Krisenbewältigung beitragen kann.

Die Kommission kennt die politischen Aspekte sehr gut, die einen Einfluss auf die Kanäle haben können, über die die Mittel bereitgestellt werden. Diese Angelegenheit wird im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union erörtert, und alle Finanzierungsbeschlüsse werden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Union betreffend Birma/Myanmar(1) gefasst.

(1) Nr. 96/635/GASP, ABl. L 287 vom 8.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3113/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Ausgaben im Gesundheitsbereich

1. Kann die Kommission mitteilen, wie hoch, als Anteil am BIP, die Ausgaben für den Gesundheitsbereich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind, die von:

(a) Regierungen getätigt werden?

(b) Einzelpersonen getätigt werden?

2. Kann die Kommission mitteilen, wie hoch, als Anteil am BIP, in der EU insgesamt die durchschnittlichen Ausgaben für den Gesundheitsbereich sind, und dabei die aktuellsten verfügbaren Zahlen zugrunde legen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Daten über Ausgaben im Gesundheitsbereich werden von Eurostat noch nicht automatisch erhoben. Eurostat ist jedoch darüber unterrichtet, dass die Abteilung Gesundheitspolitik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schon seit geraumer Zeit routinemäßig Daten über Ausgaben im Gesundheitsbereich erhebt und verbreitet. Bei dieser Erhebung werden auch Daten von Mitgliedstaaten erfasst.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die einzelnen Länder der OECD ihre Daten zu den Ausgaben im Gesundheitsbereich entsprechend ihren einzelstaatlichen Definitionen liefern. Es wurde schon seit jeher angestrebt, ein gemeinsames Rahmenkonzept zu erstellen und gemeinsame Definitionen anzuwenden, bislang jedoch ohne ein zufriedenstellendes Ergebnis. Den Nutzern des OECD-Datenverbreitungssystem wird daher geraten, diese Daten mit Vorsicht zu verwenden. Insbesondere wird nachdrücklich davon abgeraten, Ländervergleiche durchzuführen, da ein beträchtlicher Anteil der Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern darauf zurückzuführen sein könnte, dass in dem einen Land die Definition des Gesundheitssystems weiter gefasst ist als in einem anderen Land.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der mangelhaften Vergleichbarkeit der Daten zwischen den einzelnen Ländern 1997 eine gemeinsame OECD/Eurostat-Initiative in die Wege geleitet wurde, die darauf abzielt, das Rahmenkonzept des Kontensystems für die Gesundheitsausgaben (SHA) einzuführen. Mit der Anwendung dieses SHA-Rahmenkonzepts wird die Qualität, Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit der Daten in den Mitgliedstaaten erheblich gesteigert werden.

Derzeit sind SHA-Prototyp-Daten über die Ausgaben im Gesundheitsbereich in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten verfügbar. Die Mitgliedstaaten haben zugesagt, bis Ende 2002 über automatisch erhobene Daten zum SHA-Kontensystem zu verfügen.

Ungeachtet der oben genannten ernsthaften Vorbehalte zur Methodik wird der Frau Abgeordneten wie auch dem Sekretariat des Parlaments eine OECD-Tabelle zugehen, da sie die einzigen derzeit verfügbaren Daten enthält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2523/01

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Verstoß der FIFA gegen die EU-Wettbewerbsregeln

Die Kommission hat die FIFA bereits früher aufgefordert, ihr Spieler-/Spielervermittlerreglement zu ändern und unter anderem die Bestimmung über die Garantiesumme von 200 000 CHF aufzuheben. Die Garantiesumme wurde inzwischen auf 100 000 CHF gesenkt, aber noch immer nicht vollständig abgeschafft. Gleichzeitig gibt es Belege dafür, dass die FIFA mit Geldstrafen für den Fall droht, dass Spieler und Vereine keine FIFA-Spielervermittler in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus räumt die FIFA die Möglichkeit ein, statt Leistung der oben genannten Garantiesumme eine Versicherung über 100 000 CHF abzuschließen. Die Bedingungen dieser Versicherung sind jedoch so ausgestaltet, dass nur die FIFA selbst damit in Zusammenhang stehende Streitfälle entscheiden kann.

Plant die Kommission, wegen Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsregeln noch einmal gegen die FIFA vorzugehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Der Weltfußballverband (die FIFA) hat auf Veranlassung der Kommission ein neues Spielervermittler-Reglement angenommen, mit dem zum Schutz der Fußballspieler und Vereine gewährleisten soll, dass die Spielervermittler für ihre Tätigkeit angemessen qualifiziert sind und einen beruflichen Ehrenkodex einhalten. Die jüngsten Affären um falsche Pässe und Transfers minderjähriger Spieler, an denen wenig seriöse Spielervermittler beteiligt waren, zeigen, dass dieses Ziel weder unbegründet noch überfluessig ist.

Die FIFA hat daher ein Reglement erlassen, in dem für die Erteilung einer Spielervermittler-Lizenz das erfolgreiche Bestehen einer Prüfung, der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und die Unterzeichnung eines beruflichen Ehrenkodex zur Voraussetzung gemacht werden. Spieler und Vereine dürfen nur Spielervermittler in Anspruch nehmen, die Inhaber einer solchen Lizenz sind. Zur Durchsetzung dieser Pflicht sind finanzielle und sportliche Sanktionen vorgesehen.

Mit Blick auf die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Frage der Berufshaftpflicht bzw. Bankgarantie ist festzuhalten, dass die FIFA für die Begleichung von Schäden, die Spieler oder Vereine durch Spielervermittler erleiden, zwei Möglichkeiten vorsieht: entweder eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine Bankgarantie in Höhe von 100 000 CHF. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung stellt nach Auffassung der Kommission kein unüberwindliches Hindernis für den Zugang zum Spielervermittler-Beruf dar. Mehrere in der Gemeinschaft ansässige Versicherungsunternehmen haben bereits einschlägige Verträge mit Spielervermittlern geschlossen.

Wegen der Abschaffung jener Bestimmungen wie der überhöhten Bankgarantie und der wenig transparenten Prüfung, die wesentlich zum restriktiven Charakter der zuvor gültigen Regelung beitrugen, und wegen des angestrebten Zwecks könnte das neue Reglement gemäß Artikel 81 Absatz 3 freigestellt werden. Die Kommission gedenkt daher, die Beschwerden zurückzuweisen, die sie zum Einschreiten veranlasst hatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2463/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Die Politik des spanischen Staates und ihre Auswirkung in Galicien in Bezug auf die Rinderzuchtbetriebe

Die Regierung des spanischen Staates kündigte die Auflegung eines Programms zur Regelung der Rinderzuchtbetriebe an, aus dem ein grundlegender Teil des galicischen Rindersektors ausgeschlossen bleiben würde, der bei der Milchversorgung für mehr als ein Drittel der Erzeugung des spanischen Staates aufkommt. Nach Angaben der Agrargewerkschaften würden von den 77 660 Rinderzuchtbetrieben in Galicien 53 258 von den im Programm vorgesehenen Beihilfen ausgeschlossen bleiben. Das gleiche Schicksal würden 78,76 % der 37 625 Betriebe erleiden, die Milcherzeugung betreiben. Sollte dieses Programm durchgeführt werden, würde eine dramatische Lage entstehen, die einen äußerst sensiblen Teil der galicischen Bevölkerung benachteiligen würde, indem die Möglichkeit zur Subsistenz und Modernisierung vieler kleiner Betriebe, deren einziges Hindernis für ihre Entwicklung die ihnen zugewiesene unzureichende Milchquote ist, im Keim erstickt würde. Das Programm der spanischen Regierung, das angeblich den Vorschriften der Europäischen Union entspricht, widerspricht der multifunktionalen Ausrichtung, die für die europäische Landwirtschaft gegen die bisher vorherrschenden auf Produktivitätssteigerung ausgerichteten Tendenzen gelten soll. In der Landwirtschaft Galiciens sind die Kleinbetriebe Teil einer Lebensform, bei der landwirtschaftliche Erzeugung und Aktivitäten von Mitgliedern desselben Haushalts in anderen Wirtschaftssektoren nebeneinander bestehen. Indem sie ein bedauerliches malthusianistisches Verhalten übernimmt, wobei sogar ihr Berater für die Landwirtschaft versichert, dass die kleinen Betriebe, vom Markt verdrängt, verschwunden sind, ist die Regierung Galiciens bereit, dieses Programm der Zentralregierung zu unterstützen. Kann die Kommission unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten mitteilen, ob das Programm der spanischen Regierung ihren Leitlinien entspricht, und dies gerade zu einem Zeitpunkt, in dem die europäische Landwirtschaft eine radikal andere Richtung einschlägt, die ökologischer, diversifizierter und auf die territoriale Entwicklung ausgerichtet ist, genau die Aspekte, die Landwirtschaft und Volkswirtschaft Galiciens benötigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Der Kommission ist das von dem Herrn Abgeordneten genannte Programm nicht bekannt.

Die Kommission ist über die Strukturfonds tatsächlich an den verschiedenen Regionalentwicklungsprogrammen in Spanien und insbesondere in Galicien beteiligt. Es gibt eine Reihe von Programmen für den Agrarbereich und die Entwicklung des ländlichen Raums, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt.

Keines dieser Programme enthält aber Maßnahmen, die auf einen Abbau der Investitionen in Rinderzuchtbetriebe zielten.

Die Kommission schlägt dem Herrn Abgeordneten jedoch vor, ihr zusätzliche Informationen zu liefern, damit sie zu dem genannten Programm Nachforschungen anstellen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2216/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Entscheidungsmöglichkeiten für Verbraucher

In der EU sind noch Erzeugnisse im Handel, die unter Verwendung tierischer Organe hergestellt sind, und solche, die unter Ausbeutung von Kindern hergestellt sind. Meint die Kommission nicht, dass solche Erzeugnisse deutlich gekennzeichnet sein müssten, damit der Verbraucher klar vor die Wahl gestellt wird, ob er unter Verwendung von Tierorganen oder unter Ausbeutung der kindlichen Arbeitskraft hergestellte Erzeugnisse kauft oder nicht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001(1) und ihre Durchführungsbestimmungen enthalten konkrete Vorschriften zum Ausschluss von spezifiziertem Risikomaterial einschließlich tierischer Organe bei Lebensmitteln. Außerdem hat die Kommission vor kurzem den Mitgliedstaaten einen Vorschlag im Ständigen Lebensmittelausschuss vorgelegt, wonach die Etikettierung von Erzeugnissen auf Fleischbasis transparenter und präziser gemacht werden sollte. Die Definition von Fleisch wird verbessert und andere für den menschlichen Verzehr bestimmte Teile von Schlachttieren, etwa Innereien (Herz, Eingeweide, Leber usw.) oder Fett müssen entsprechend gekennzeichnet werden.

Der Kommission ist die wachsende Zahl ethischer bzw. sozialer Kennzeichnungen einzelner Hersteller, Industrien, Nichtregierungsorganisationen (NGO) oder Regierungen bekannt. Solche Hinweise können für den Verbraucher eine wichtige Entscheidungshilfe sein. Allerdings ist dabei eine unabhängige Nachprüfung notwendig, um sicherzustellen, dass das betreffende Produkt beispielsweise ohne Ausbeutung der kindlichen Arbeitskraft hergestellt worden ist, und dass der Verbraucher nicht irregeführt wird. Eine solche Nachprüfung ist nicht unkompliziert.

Die Kommission hat ein Grünbuch über die Soziale Verantwortung der Unternehmen veröffentlicht(2), das eine Debatte darüber in Gang setzen soll, wie die Effizienz und Verlässlichkeit des Instrumentariums der sozialen Unternehmensverantwortung wie ethische oder soziale Kennzeichnungen am besten gefördert, beurteilt und garantiert werden können. Die Verbraucherorganisationen erhalten Gelegenheit, an dieser Debatte mitzuwirken.

(1) Verordnung (EG) 999/2001 des Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien. ABl. L 147 vom 31.5.2001.

(2) KOM(2001) 366 endg.