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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0669/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an den Rat

(6. März 2003)

Betrifft: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) lässt die Junglandwirte außen vor

In dem aufgeheizten Klima während der Debatten über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fehlte die Stimme der Junglandwirte. Ebenfalls fehlten in den von der Kommission ausgearbeiteten Dokument konkrete Hinweise auf die Zukunftsperspektiven, die Probleme und das weitere Schicksal dieser Kategorie der Landwirte.

Die Situation ist immer noch folgende: in Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(1) sind prozentual höhere Beihilfen im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) festgelegt. Das heißt, anstelle der Beihilfe in Höhe von 40 % des Investitionsvolumens, die normalen Landwirtschaftsbetrieben gewährt werden, erhalten Junglandwirte maximal 45 % und Junglandwirte in benachteiligten Gebieten maximal 55 %.

Artikel 8 legt den Hoechstbetrag für die Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte auf 25 000 EUR fest. Das ist vor allem im Hinblick auf die anstehenden Reformen wahrlich kein Betrag, der für junge Menschen einen Anreiz darstellen könnte, sich einem Landwirtschaftsbetrieb zu widmen.

1. Kann der Rat mitteilen, weshalb den Junglandwirten im Entwurf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kein spezielles Kapitel gewidmet ist?

2. Besteht die Möglichkeit, den Entwurf der Reform dahingehend zu ändern, dass Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aktualisiert und zumindest die Prämie für die Erstniederlassung auf 50 000 EUR verdoppelt wird?

3. Besteht die Möglichkeit, den Entwurf der Reform dahingehend zu ändern, dass die Beihilfe, prozentual zum Investitionsvolumen für Junglandwirte in nicht benachteiligten Gebieten von 45 % auf 55 % erhöht und für Junglandwirte in benachteiligten Gebieten von 65 % auf 75 % erhöht wird?

4. Kann der Entwurf der Reform dahingehend geändert werden, dass die staatlichen Beihilfen für die finanziellen Direkthilfen für Junglandwirte seitens der Mitgliedsstaaten und der Gebietskörperschaften ausgesetzt werden?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat ist sich der Bedeutung der Junglandwirte für die Landwirtschaft der EU bewusst. Als Ergebnis der lebhaften Debatte über die Vorschläge der Kommission ist in der am 26. Juni vom Rat erzielten politischen Einigung über das Paket zur GAP-Reform vorgesehen, dass mittels der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL spezielle Maßnahmen zugunsten der Junglandwirte eingeführt werden; dazu gehören insbesondere die Verbesserung der Investitionsbeihilfe für Junglandwirte und die Gewährung einer höheren Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten, die die Beratungsdienste für ihre jeweilige Tätigkeit in Anspruch nehmen. Ferner wurde die Aufnahme eines ausdrücklichen Hinweises in den Rechtsakt gebilligt, wonach die Durchführbarkeit der Maßnahmen zugunsten der Junglandwirte verbessert werden muss.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1200/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Sportprogramm für Behinderte durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des Wirtschaftsministeriums der italienischen Regierung die Abrechnung der Ausgaben aus von der Europäischen Union bereitgestellten Mitteln vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf Besorgnis erregende Weise auch deutlich gemacht, wie langwierig und ineffizient die Vergabe von Projekten durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Auch die Kommission hat mehrfach ihre Besorgnis hinsichtlich der unzureichenden Verwendung europäischer Mittel durch die Gebietskörperschaften betont.

Insbesondere haben manche Gebietskörperschaften wie etwa die Gemeinde Pistoia einen großen Bedarf an europäischen Mitteln für die Integration von Behinderten durch den Sport.

Angesichts dieser Tatsachen wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die Gemeinde Pistoia Projekte im Rahmen des Sportprogramms für Behinderte vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pistoia Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2052/03

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(20. Juni 2003)

Betrifft: Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln: Nationalitätsprofil des Personals

Kann die Kommission eine Aufschlüsselung des von der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln beschäftigten Personals nach Besoldungsgruppe und Nationalität vornehmen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Eine detaillierte Aufschlüsselung des Personals der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) nach Besoldungsgruppe und Staatsangehörigkeit wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt. Die Tabelle gibt den Stand vom 20. Juni 2003 wieder.

Eine allgemeine Übersicht über das Personal der EMEA wird in regelmäßigen Abständen auf der Website der Agentur veröffentlicht. Siehe hierzu http://www.emea.eu.int/pdfs/general/admin/recruit/2697202en.pdf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0893/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm für die dezentralisierte Zusammenarbeit durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumicino, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für Aktionen und Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft durchgeführt werden, zu verwenden.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Fiumicino Projekte im Rahmen des Programms für die dezentralisierte Zusammenarbeit vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Fiumicino für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1744/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Haushaltsmittel für Wiederaufbau und Valorisierung des Colle del Duomo in Viterbo

Die Diözese der Stadt Viterbo, Partnerstadt der französischen Stadt Avignon, unterstützt ein Vorhaben zur Restaurierung und Valorisierung des gesamten historischen Stadtkerns dieser bedeutenden Stadt der Region Latium. Dieser historisch-religiöse Komplex, Colle del Duomo genannt, umfasst die Kathedrale, den Palazzo dei Papi, den Palazzo Vescovile, Gärten und die Giardini Papali sowie ein Gebiet, dass reich an mittelalterlichen und etruskischen Denkmälern von großer geschichtlicher und kultureller Bedeutung ist. Der gesamte Komplex erfordert allerdings ständige und umfangreiche Instandhaltungs- und Restaurierungsmaßnahmen.

Das oben beschriebene Vorhaben, Castrum S. Laurentii genannt, sieht neben den Erhaltungsmaßnahmen auch die Schaffung eines Forschungszentrums für die Kunstschätze und sakralen Werke dieses Gebiets vor.

Dieses einzigartige architektonischen und kulturelle Erbe muss angemessen geschützt werden, da die Verbreitung und die Valorisierung von Kunst und Kultur eines der im Programm Cultura 2000 erklärten Ziele ist und für das Jahr 2004 die Priorität besonders bei der Wiederaufwertung der archäologischen und architektonischen Güter sowie der Kulturstätten- und Landschaften liegt.

Kann die Kommission daher mitteilen,

1. welche Aktionen bzw. welche Programme diese Art von Initiativen im Rahmen von Cultura 2000 fördern?

2. ob das Kulturgut Colle del Duomo als eine für das Jahr 2004 geltende Priorität aufgenommen werden kann?

3. ob andere Länder der EU bereits ähnliche Vorhaben eingereicht haben?

4. ob die Möglichkeit besteht, dass die Kommission die Schirmherrschaft für dieses Vorhaben übernimmt?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1743/03 und E-1744/03

(27. Juni 2003)

1. Die Kommission kann unter Umständen Initiativen im kulturellen Bereich ausschließlich im Rahmen und entsprechend den Auswahlkriterien des Programms Kultur 2000, dem einzigen Finanzierungs- und Programminstrument für die kulturelle Zusammenarbeit in der Union, unterstützen.

Mit diesem Programm sollen von mindestens 3 Trägern aus mindestens drei am Programm teilnehmenden Ländern koproduzierte und kofinanzierte Projekte unterstützt werden.

Die Frau Abgeordnete wird für weitere Informationen zur Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen und jährlichen Prioritäten des Kulturprogramms 2000 auf die Website http://europa.eu.int/comm/culture/eac/c2000condition_fr.html verwiesen.

2. Der Kommission sind keine eventuellen Projekte dieser Art bekannt, die von Mitgliedstaaten vorgelegt wurden.

3. Die Kommission kann sich nicht zur Konformität eines Projektes für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung oder einer Patenschaft äussern, wenn diese nicht bei den zuständigen Dienststellen gemäß den vorgesehenen Bedingungen und Vorschriften beauftragt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0301/03

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Schließung des Unternehmens C & J Clark Schuhfabrik im Bezirk Castelo de Paiva, Portugal

Das multinationale Unternehmen C & J Clark Fábrica de Calçado, Lda. im Bezirk Castelo de Paiva in Portugal kündigte am 10. Januar 2003 die Schließung seiner Fabrik an, in der 588 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die dann arbeitslos werden.

Der Beschluss, die Fabrik zu schließen, wird vom Unternehmen selbst durch die Einfuhr von Oberleder für Schuhe aus Indien und Rumänien gerechtfertigt, um so eine wettbewerbsfähige Preisstruktur aufrechtzuerhalten (laut einer Pressemitteilung der Unternehmensverwaltung von Clark vom 10.1.2003).

Das Unternehmen C & J Clark ließ sich 1988 in Castelo de Paiva nieder und erhielt sowohl nationale als auch Gemeinschaftsbeihilfen, wobei es im Mai 2000 ein Protokoll mit der Gemeindeverwaltung abgeschlossen hat, in dem es sich verpflichtete, die Schuhfertigung bis mindestens 2007 aufrechtzuerhalten, und die Gemeindeverwaltung dem Unternehmen im Gegenzug beträchtliche öffentliche Investitionen zusicherte.

Castelo de Paiva ist ein Bezirk im Innern Portugals, und es handelt sich um ein in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst strukturschwaches Gebiet, so dass die Schließung dieses Unternehmens verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss über die Schließung des Unternehmens der sozialen Verantwortung der Unternehmen zuwiderläuft, wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

- Welche Beträge an Gemeinschaftsmitteln wurden dem Unternehmen Clark Schuhfabrik von Castelo de Paiva zugewiesen, und zu welchem Zeitpunkt?

- Welche Bedingungen musste das Unternehmen im Rahmen der Zuweisung der Gemeinschaftsmittel erfuellen?

- Falls das Unternehmen C & J Clark gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln der Gemeinschaft verstoßen hat, wie gedenkt die Kommission dann zu reagieren, um die Schließung des Unternehmens zu verhindern und die Aufrechterhaltung der Schuhfertigung zu gewährleisten und folglich die Arbeitsplätze zu erhalten?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich zu ergreifen, um ähnliche Situationen wie die zu vermeiden, dass Unternehmen sich im Gebiet der Europäischen Union niederlassen, dafür Gemeinschaftsmittel erhalten und dann nach Ausschöpfung der damit verbundenen Vorteile und Gewinne, vor allem im Bereich der Humanressourcen, ihre Tätigkeit verlagern, und um dann dieses Vorgehen letztendlich zu bestrafen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0286/03, E-0287/03, E-0288/03,E-0289/03, E-0290/03, E-0301/03 und E-0441/03

(12. März 2003)

Es wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0089/03 von Frau Bastos zu konsultieren(1).

(1) Siehe Seite 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2259/03

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(1. Juli 2003)

Betrifft: Informationen für Patienten

Nachdem das vorgeschlagene Pilotprojekt zur Patienteninformation bei der pharmazeutischen Revision vom Europäischen Parlament und dem Rat abgelehnt wurde, welche Maßnahmen schlägt die Kommission

jetzt im Hinblick auf die Arbeit der G10-Arzneimittelgruppe vor, um zu gewährleisten, dass Patienten qualitativ hochwertige und objektive Informationen darüber erhalten, welche Arzneimittel und Behandlungen ihnen zur Verfügung stehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Im Rahmen der Initiative G10-Arzneimittelgruppe will die Kommission mit Interessengruppen untersuchen, wie die Bereitstellung von Informationen über verfügbare rezeptpflichtige und rezeptfreie Arzneimittel verbessert werden kann. Um dies voranzubringen, denkt die Kommission an die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft unter Einbeziehung einer Vielzahl von Interessengruppen, darunter Vertreter von Behörden, Industrie, Krankenkassen sowie Fachkräfte des Gesundheitswesens und Patienten. Dieses Gremium könnte die Qualität vorhandener Informationen beurteilen und überwachen sowie für spezifische Bereiche Leitlinien entwerfen und so die Arbeit nationaler und gemeinschaftlicher Regulierungsbehörden unterstützen.

Die Arbeit der Kommission wird in diesem Bereich durch andere Projekte unterstützt werden. Dazu gehört die Arbeit der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), die gemeinsam mit Patientenorganisationen neue Möglichkeiten erörtert, die sicherstellen könnten, dass die Informationen über Arzneimittel die Bedürfnisse der Patienten stärker berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0853/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Empfehlungen der Kontrolleure

In der Antwort der Kommission vom 8.4.2002 auf meine Anfrage E-0329/02(1) vom 12.2.2002 betreffend ein Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission an die griechische Regierung zu Mängeln bei der Verwaltungsstelle für das dritte GFK heißt es: In ihrer Antwort vom 14. November 2001 auf die Bemerkungen der Kommission haben die griechischen Behörden bekräftigt, dass die Empfehlungen der Kontrolleure zum größten Teil umgesetzt sind.

Nach welchem Verfahren kontrolliert die Kommission, ob die Empfehlungen ihrer Kontrolleure von Griechenland berücksichtigt werden?

Wieviele Kontrollen haben seit Juni 2001 für welche Programme bzw. Initiativen stattgefunden, welches waren die Ergebnisse dieser Kontrollen bei jedem einzelnen Programm und jeder einzelnen Initiative, welches waren die Antworten der griechischen Regierung und welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen?

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 117.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. April 2003)

Seit November 2001 sind von der Kommission drei Kontrollbesuche hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes sowie einer Reihe von operationellen Programmen durchgeführt worden. Die Prüfungsfeststellungen werden im Rahmen der Partnerschaft mit den griechischen Behörden erörtert. Es ist jedoch noch zu früh, Schlussfolgerungen aus diesen Feststellungen zu ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2044/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(19. Juni 2003)

Betrifft: Kleine und mittlere Unternehmen

Die Tatsache, dass Unternehmen, die sich zu mehr als 25 % im Besitz von Universitäten befinden, von der Definition von KMU ausgenommen sind, hat dazu geführt, dass derartige Betriebe auch keine Unterstützung und Zuschüsse erhalten, die für andere neu gegründete Unternehmen im Spitzentechnologiebereich zur Verfügung stehen, wie z.B. SMART awards, und dass sie von der Beteiligung an LINK- und TCS-Vorhaben ausgenommen sind.

Kann die Kommission bestätigen oder andeuten, dass eine Änderung bei der Definition von KMU geplant ist, damit Hochschulunternehmen für diese Art von Unterstützung in Frage kommen? Wenn ja, kann die Kommission einen Zeitrahmen dafür nennen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Kommission bestätigt, dass sie am 6. Mai 2003 eine Empfehlung für eine geänderte Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen angenommen hat(1). Mit dieser Änderung wird die Möglichkeit geschaffen, Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einzustufen, auch wenn sie zu mehr als 25 % im Besitz von Hochschulen oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck sind; auf diese Weise wird der Zugang dieser Unternehmen zu den Fördermaßnahmen für KMU verbessert.

Die einschlägigen Bedingungen sind in Artikel 3 des Anhangs der Empfehlung aufgeführt. Nähere Angaben können auf der folgenden Website abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/sme_definition/index_de.htm.

(1) ABl. L 124 vom 20.5.2003.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0919/03

von Antonio Tajani (PPE-DE) und Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) an den Rat

(24. März 2003)

Betrifft: Freilassung des Mullah Krekar durch die niederländischen Behörden

Ist dem Rat bekannt, dass die niederländischen Behörden Mullah Krekar, den Führer der internationalen Islamistengruppe Ansar al-Islam, freigelassen haben?

Ist dem Rat bekannt, dass sich Mullah Krekar, der nach seiner Ausweisung aus Iran auf dem Flughafen Amsterdam festgenommen worden war, derzeit in Norwegen aufhält, wo ihm der Asylstatus zuerkannt wurde?

Ist dem Rat bekannt, dass die von Mullah Krekar angeführte terroristische Organisation chemische und biologische Waffen herstellt und erprobt haben soll, darunter Rizin, eine tödlich wirkende toxische Substanz, gegen die es keinen Impfstoff gibt?

Welche Initiativen will die Kommission ergreifen, um gegen die Aktivitäten von Mullah Krekar vorzugehen und seine Einreise in die Europäische Union zu verhindern, damit er sich künftig innerhalb der Union nicht mehr ungehindert bewegen kann, wie er dies in den Jahren vor seiner Verhaftung getan hat?

Welche Initiativen will die Kommission gegenüber Norwegen ergreifen, damit das Land die Tätigkeit des Mullah Krekar und seiner Organisation überwacht, der sich offensichtlich zahlreiche aus Afghanistan gefluechtete Anhänger Bin Ladens anschließen?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat ist nicht mit den von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen befasst worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0452/03

von Frank Vanhecke (NI) an den Rat

(19. Februar 2003)

Betrifft: Teilnahme von Robert Mugabe an dem europäisch-afrikanischen Gipfeltreffen am 3. April

Robert Mugabe, Diktator von Zimbabwe, wurde ungeachtet der internationalen Sanktionen, die im Februar vergangenen Jahres von der Europäischen Union gegen Zimbabwe verhängt wurden, Anfang dieses Monats von Staatspräsident Chirac empfangen. Diese Sanktionen enden am 18. Februar d.J., werden aber voraussichtlich verlängert werden, da Mugabe keinerlei Anstrengungen unternommen hat, die Menschenrechtslage in seinem Land zu verbessern. Großbritannien lehnt es ab, den Diktator zu empfangen.

Wie verlautet, wird Mugabe auch an dem europäisch-afrikanischen Gipfeltreffen am 3. April teilnehmen.

Kann der Rat die Teilnahme von Robert Mugabe an diesem Gipfeltreffen bestätigen?

Ist der Rat nicht der Ansicht, dass eine solche Teilnahme im Widerspruch zu den Sanktionen steht, die von der Union gegen Zimbabwe verhängt wurden?

Unterstützt der Rat den Beschluss der französischen Diplomatie, Mugabe im Gegensatz zu der Haltung Londons diplomatisch zu empfangen?

Wie wird der Rat künftig dafür Sorge tragen, dass die Rechtslage der enteigneten weißen Landwirte in Zimbabwe wieder hergestellt wird?

Antwort

(22. Juli 2003)

Als der Rat im Februar 2002 gegen Simbabwe gezielte Sanktionen erließ, erklärte er, dass eine Reihe von Bedingungen erfuellt sein muss, bevor diese Sanktionen wieder aufgehoben werden können. Da diese Bedingungen noch immer nicht erfuellt waren, hat der Rat als er am 18. Februar 2003 beschloss, die gezielten Sanktionen zu verlängern(1) diese Bedingungen bekräftigt. Der Rat ist nach wie vor besorgt über das Leid der Bevölkerung von Simbabwe und ist weiterhin davon überzeugt, dass sich die ohnehin schon prekäre Nahrungsmittelsituation im Lande durch das Programm der schnellen Bodenreform noch verschlimmert hat.

Als Antwort auf die rechtswidrige Besetzung von Farmen in Simbabwe hat die EU die Regierung bereits im März 2000 unmissverständlich dazu aufgerufen, für die Einhaltung der Gesetze, die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Zugleich hat sich die EU erneut für eine geordnete und transparente Agrarreform ausgesprochen, die die Rechte aller Bürger achtet und mit den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im Einklang steht.

Was das Gipfeltreffen in Lissabon anbelangt, so ist man zu der Auffassung gelangt, dass es für die Beziehungen EU-Afrika am dienlichsten ist, das Gipfeltreffen, das am 5. April 2003 in Lissabon stattfinden sollte, zu verschieben.

Zur Frage der Durchführung des Gipfeltreffens Frankreich-Afrika teilt der Rat dem Herrn Abgeordneten mit, dass Frankreich seine Absicht, Präsident Mugabe im Hinblick auf dessen Teilnahme an dem Gipfeltreffen ein Visum zu erteilen, gemäß dem im Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vorgesehenen Verfahren mitgeteilt hatte; es war festgestellt worden, dass der Rat keinerlei Hindernisse für eine solche Teilnahme gesehen hatte.

(1) ABl. L 46 vom 20.2.2003.