SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1992/99

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Elektronikschrott-Richtlinienentwurf

- Aufgrund der beträchtlichen Lebensdauer von Elektrogeräten (5 bis 20 Jahre) sind die Entsorgungskosten für den Händler kaum abschätzbar und daher scher kalkulierbar.

- Für den Konsumenten wird ein Anreiz geschaffen, Elektrogeräte vermehrt in einem Drittstaat anzuschaffen, um beim Kauf den Rücknahme-Aufschlag zu umgehen. Solche Geräte sind bei der Rücknahme nicht von den anderen zu unterscheiden und müssen daher ohne Kostenersatz zurückgenommen werden.

- Die Berichterstattungspflicht betreffend die Entsorgung bzw. Verwertungssituation schafft zusätzlichen Administrationsaufwand, dem keine Vergütung gegenübersteht.

- Werden offizielle Importeure durch die Verpflichtung zur Schaffung eines Entsorgungssystems gegenüber Parallelimporteuren diskriminiert?

Sind diese Bedenken von europäischen Grosshändlern aus der Sicht der Europäischen Kommission gerechtfertigt und welche Hilfestellung hat sich die Branche gegebenenfalls seitens der Europäischen Kommission zu erwarten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Die Kommission arbeitet an Rechtsvorschriften über die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronikschrott. Sie erörtert derzeit die wichtigsten Punkte dieses Entwurfs dazu gehören die jeweilige Verantwortung von Herstellern, Einführern und anderen Händlern. Als allgemeiner Hinweis ist anzufügen, daß Hersteller nur dann als Händler im Sinne des vorgeschlagenen Entwurfs gelten, wenn sie berufsmäßig elektrische oder elektronische Geräte in einen Mitgliedstaat einführen.

Die Kommission möchte zu den Bedenken des Herrn Abgeordneten einige Anmerkungen machen. Es ist richtig, daß hinsichtlich der künftigen Preise für das Recycling und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Erzeugnisse einige Unsicherheiten bestehen. Untersuchungen zur voraussichtlichen Preisentwicklung bei diesen Vorgängen deuten jedoch darauf hin, daß die Hersteller bei der Anlage ihrer Reserven für die künftige Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronikschrott im großen und ganzen von den derzeitigen Preisen ausgehen können.

Eine auf den Produktpreis aufgeschlagene Entsorgungsgebühr würde sich diesen Untersuchungen zufolge ferner in einem solchen Rahmen bewegen, daß eine Änderung des Käuferverhaltens im Hinblick auf diese Erzeugnisse nicht zu erwarten ist. Diese Annahme geht davon aus, daß es für den Käufer potentiell vorteilhafter ist, seine Käufe in unmittelbarer Nähe zu tätigen. Daher werden nur sehr wenige Verbraucher aufgrund der Entsorgungsgebühren in anderen Mitgliedstaaten kaufen. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß ähnliche Bedenken in bezug auf ein alternatives Finanzierungssystem für die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronikschrott laut wurden, bei dem die Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre Geräte entsorgen. Auch in diesen Fällen könnten die Verbraucher verleitet sein, Altgeräte zur Entsorgung in Drittländer zu bringen, um die Entsorgungsgebühr zu sparen, oder sie sogar selbst in einer umweltschädigenden Weise zu entsorgen.

Die potentiellen Vorteile von Einführern, die über eingetragene Einführer oder Hersteller Waren aus Drittländern parallel einführen, stellen ein Problem im Hinblick auf die Anwendung des Prinzips der Produktverantwortung des Herstellers und anderer produktbezogener Vorschriften dar. Diese Frage wird neben anderen zur Zeit in der Kommission im Zusammenhang mit der Elektro- und Elektronikschrottinitiative erörtert.

Eines der Probleme der europäischen Abfallbewirtschaftungspolitik ist, daß genaue Angaben über die anfallende, wiederverwertete und entsorgte Abfallmenge fehlen. Solche Angaben, die von den für das jeweilige Verfahren verantwortlichen Stellen vorzulegen sind, sind unerläßlich nicht nur für den Entwurf, sondern auch für die Durchführung der Rechtsvorschriften. Inwieweit die Hersteller hierfür herangezogen werden, muß noch erörtert werden.