SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2017/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 1999)

Betrifft: Bericht über die Qualitätskontrollen bei den Maßnahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Am 13.10.1998 erklärte das damalige Kommissionsmitglied, Frau Wulf-Mathies, in Beantwortung meiner Anfrage E-2176/98(1), im ersten Quartalsbericht der ESPEL sei festgestellt worden, daß bezüglich der Arbeiten Qualitätsprobleme bestehen und daß die ESPEL systematische und eingehende Kontrollen der Arbeiten im Rahmen des Zweiten Förderkonzepts durchführen werde.

Nach den zahlreichen Unfällen auf griechischen Autobahnen, die auf Baumängel und unzureichende Kontrollsysteme zurückzuführen sind, wird an die Kommission die Frage gerichtete, welches die Ergebnisse der bisherigen Kontrolle von ESPEL sind, bei welchen Arbeiten konkret Baumängel oder Defizite festgestellt wurden, ob diese von den Auftragnehmern korrigiert worden sind und auf wessen Kosten, und welches die finanziellen, disziplinarischen, strafrechtlichen oder sonstigen administrativen (z.B. Schwarze Liste) Folgen sind, die den für die Unterlassungen und Baumängel verantwortlichen Personen entstehen werden?

(1) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 51 und ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 16.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Nach Angaben der griechischen Behörden hat eine unabhängige Qualitätskontrolleinrichtung (ESPEL) zwischen Juli 1998 und Juli 1999 339 systematische Kontrollen der in Griechenland aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 kofinanzierten Straßenbauprojekte durchgeführt. Dabei ergab sich folgendes: 34 % der Projekte weisen keine oder nur geringfügige Mängel auf, die von den Auftragnehmern behoben werden (Kategorie 1). Bei 61 % der Projekte sind erhebliche Mängel zu verzeichnen, die die Sicherheit nicht beeinträchtigen, aber höhere Wartungskosten verursachen werden. Diese Zusatzkosten werden von den Zahlungen an die betreffenden Auftragnehmer abgezogen (Kategorie 2). Bei 18 Projekten wurden schwerwiegende, nicht behebbare Mängel festgestellt, und die Arbeiten müssen von den Auftragnehmern auf eigene Kosten neu ausgeführt werden (Kategorie 3). Das Verzeichnis dieser Projekte, deren Unterlagen vom Wirtschaftsministerium direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Bei den Autobahnen ergibt sich die folgende Situation: Autobahn Via Egnatia: von 21 kontrollierten Aufträgen fallen 16 in die Kategorie 1 und fünf in die Kategorie 2. Autobahn PATHE: von 12 kontrollierten Aufträgen fallen acht in die Kategorie 1, drei in die Kategorie 2 und einer in die Kategorie 3.

Der Kommission liegen noch keine konkreten Informationen über den Abschluß der einzelnen Fälle vor. Die griechischen Behörden haben ihr jedoch mitgeteilt, daß die Mängel in einigen Fällen bereits behoben bzw. die Zahlungen für ausgeführte Arbeiten gekürzt worden sind. Darüber hinaus dürfte es die von den Inspektoren durchgeführte Kontrolle ermöglichen, das Verzeichnis der öffentlichen Auftragnehmer zu aktualisieren, die sich nicht an das Verfahren halten.

Die Kommission beabsichtigt, die griechischen Behörden aufzufordern, die Angelegenheit aufmerksam weiterzuverfolgen und ihr detaillierte Informationen über die auferlegten Sanktionen und die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen zu übermitteln.