derRichtlinieangegebenenZeitpunkt(28.Dezember2005).DerSlowakeiwurdeeineÜbergangsfristbis
Ende 2006 eingeräumt, um eine Angleichung der Normen für eine begrenzte Zahl von bestehendenVerbrennungsanlagenzuerreichen.InBezugaufdievorhergegangeneRichtlinie94/67/EGdesRatesvom16.Dezember1994überdieVerbrennunggefährlicherAbfälle(
2)wurdeUngarneineÜbergangsfristbis
zum 30.Juni2005 für bestimmte Emissionsgrenzwerte und Messungen für eine begrenzte Zahl vonVerbrennungsanlagengewährt.
DieKommissionkannkeineAngabendarübermachen,wohochderAnteilanAltbeständenvonPestiziden
im Antrag der sieben beitretenden Länder und Kandidatenländer auf eine Inventaraufnahme(
3) der
VerschmutzungimZusammenhangmitpersistentenorganischenSchadstoffenist,unddieKommissionist
auch nicht über die Höhe des Anteils unterrichtet, den die Gesamtmenge dieser Altbestände imAllgemeinen darstellt. Dies fällt in den Anwendungsbereich des Stockholmer Übereinkommens überpersistenteorganischeSchadstoffe,wieinderAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-0480/03desHerrnAbgeordnetenausgeführtwurde.LauteinerUntersuchung(
4)indenzehnbeitretendenLändernschwankt
derAnteilderPOP-PestizidevonLandzuLandsehrstark.InvierbeitretendenLändernmitsehrgroßenAltbeständenanPestizidenreichtdergeschätzteAnteilderPOP-Abfallstoffevon1,4%bis30%.
DieVerantwortlichkeitunddieInitiativefürdieBeantragungfinanziellerUnterstützungzurBeseitigung
vonPestizid-AltlastenliegteindeutigaufseitenderbeitretendenLänderundderKandidatenländer.DieseLändersindverpflichtet,dengemeinschaftlichenBesitzstand/dashvorbehaltlichdergenanntenbegrenztenAusnahmeregelungen /dashspätestensbiszuihrem Beitritt zurUnionumzusetzenundanzuwenden.DieKommissionverfolgtdieVorbereitungsmaßnahmendieserLändermitgroßerSorgfaltundunterstütztdie
LänderbeiderEvaluierungdesAusmaßesdesProblems.IndiesemZusammenhanghatdieKommission
diegenannteStudieinAuftraggegeben.GemeinschaftlicheFinanzinstrumentewiePHAREundISPAstehengrundsätzlichzurVerfügung,umPestizid-AltbeständeindenKandidatenländernangemessenzuverwalten,soweit die spezifischen Bedingungen eingehalten werden, die für diese Instrumente gelten. Nach demBeitritt habendiebetreffendenLänderZugangzudenStruktur-undKohäsionsfonds,diefürderartigeZweckegenutztwerdenkönnen.
(1) ABl.L332vom28.12.2000.
(2) ABl.L365vom31.12.1994.
(3) Weitere Informationen zu den Vorschlägen können auf der folgenden Website abgerufen werden: http://
www.gefonline.org/.
(4) EuropäischeKommission,GeneraldirektionUmwelt,„ObsoletePesticidesStatusinCandidateCountries“,Schluss-
bericht,September2002.
(2004/C33E/141) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1609/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(7.Mai2003)
Betrifft:SachverständigengruppeMenschenhandel
KanndieKommissionEinzelheitenüberZielundAuftragihrerSachverständigengruppeMenschenhandel
angeben?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(3.Juni2003)
Am25.März2003verabschiedetedieKommissiondenBeschluss2003/209/EGzurEinrichtung einer
BeratendenGruppemitderBezeichnung„SachverständigengruppeMenschenhandel“(1).
Der Sachverständigengruppe wird eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Brüsseler Erklärung
zukommen.DiesesDokument,dasdenAbschlussder„EuropäischenKonferenzüberdiePräventionundBekämpfung des Menschenhandels /dash Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert“ vom 18. bis20.September2002bildete,umfassteinenAnhangmitEmpfehlungen,NormenundbewährtenPraktiken.DieSachverständigengruppewirdeinenentscheidendenBeitragzurWeiterentwicklungderPräventionundBekämpfungdesMenschenhandelsleisten.GemäßArtikel2desBeschlusseskanndieKommissiondieSachverständigengruppezuallenFragenzumThemaMenschenhandelkonsultieren.InsbesonderelegtdieGruppeinnerhalbvonneunMonaten,nachdemsieeingesetztwurde,einenBerichtvor,dersichaufdieEmpfehlungenderBrüsselerErklärungstütztundanhanddessendieKommissionweitereVorschlägefürkonkreteMaßnahmenaufUnionsebene,beispielsweiseeinenAktionsplanodereineMitteilung,erarbeitenkann.6.2.2004DE C33E/143 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieGruppesetztsichaus20Sachverständigenzusammen.DieMitgliederderGruppewerdenvonder
Kommissionernannt, die sich dabei auf ein Personenverzeichnis stützt,dasvon den Regierungen derMitgliedstaatenundderKandidatenländersowievoninternationalen,zwischenstaatlichenundregierungs-unabhängigen Organisationen vorgeschlagen wurde. Die Kommission veröffentlicht das Mitgliederver-zeichniszuInformationszweckenimAmtsblattderEuropäischenUnion.
Gemäß Artikel 5 des Kommissionsbeschlusses ist die Tätigkeit in der Sachverständigengruppe unent-
geltlich.DieReisekostenderMitgliederwerdenentsprechenddenVorschriftenfürBeratendeAusschüsse(A-7031) erstattet. Pro Jahr könnten vier Plenarsitzungen der Sachverständigengruppe sowie vierArbeitsgruppensitzungen (die Einsetzung von Arbeitsgruppen ist nach Artikel 6 des Kommissions-beschlussesmöglich)erforderlichsein.DieZahlderSitzungenmussjedochnachMaßgabederverfügbarenHaushaltsmittelundsoferndieGruppediesnachihrerEinsetzungfürsinnvollerachtet,möglicherweiseneufestgelegtwerden.
(1) ABl.L79vom26.3.2003.
(2004/C33E/142) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1611/03
vonJean-LouisBernié(EDD)andieKommission
(7.Mai2003)
Betrifft:InverkehrbringenvonCerealien
AußerinFrankreichistdasInverkehrbringenvonGetreideinderEuropäischenUnionfrei;dieLandwirte
könnenihre Erzeugnisse frei verkaufen, unddaher sinddie Erzeugnisse problemlosbiszumErzeugerzurückverfolgbar,wasbeidengroßenSilosnichtderFallist.
InFrankreichbestehteinMonopolvonLagerhaltern(OS/dashOrganismesStockeurs),dasvomNationalen
AmtfürGetreideerzeugung(OfficeNationalInterprofessionneldesCéréales/ONIC)genehmigtist,undüberdas der gesamte Getreidehandel abläuft. Die anerkannten Getreidesammelstellen erheben eine steuer-ähnlicheAbgabe,dieunteranderemdazudient,dasFunktionierendesONICzugarantieren,vondemdieseSammelstellenfinanziellunterstütztwerden.
AufdieseWeisewerdendieErzeugerunddieVerbrauchervonGetreideinFrankreichbestraft,undzwar
sowohlfinanziellalsauchimHinblickaufeineEinschränkungdesfreienWarenverkehrs.Beispielsweiseistes einem französischen Getreidehersteller verboten, seine Erzeugnisse direkt an einen Tierzüchterweiterzuverkaufen
DievomONICerlassenenRegelnscheinenalsoeineBeeinträchtigungdesGemeinschaftshandelsbzw.der
Handelsfreiheitgenerelldarzustellen.
WashältdieKommissionvondieserinFrankreichherrschendenSituation?WasschlägtdieKommissionvor,umdieseSituationzubeseitigen?
ErgänzendeAntwort
vonHerrnFischlerimNamenderKommission
(25.Juli2003)
Nach Kenntnis der Kommission gelten für die in Frankreich gemäß Verfügung Nr. 67-812 vom
22.September1967anerkanntenSammelstellen,diedasSystemderLagerhalter abgelösthaben,damitFrankreich nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 120/67/EWG(
1) den aus der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide erwachsenden Verpflichtungen nachkommen kann, in Bezug auf dieZulassungderSammelstellenimallgemeinenInteresseobjektiveundnichtdiskriminierendeBedingungen.AußerdemwirktsichdieseRegelungnichtnachteiligaufdieZieledergemeinsamenMarktorganisationfürGetreideaus.
DurchdieseRegelungsollzumeinenderErzeugeralsschwächsterVertragspartnerdurchSicherstellung
der Bezahlung des Getreides und der Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen geschützt werden. Zumanderensollgewährleistetwerden,dassdieQualitätdesGetreidesaufdeneinzelnenVermarktungsstufenerhaltenbleibt.DesWeiterenwerdeneinezuverlässigestatistischeBeobachtungdesGetreidemarktsunddieEinziehungdervondenErzeugernzuentrichtendensteuerähnlichenAbgabenermöglicht.DadieErzeugerC33E/144 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion