SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2863/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik: Feldraine

Wie beabsichtigt die Kommission, ihr erklärtes Ziel, nämlich die Förderung umweltverträglicher Anbauverfahren zu erreichen, während sie die derzeit gültigen Bestimmungen strikt durchsetzt, die 2 m breite Feldraine zwischen dem Ackerrand und dem Feld vorsehen, damit eine Förderung im Rahmen der Ackerlandbeihilferegelung ohne finanzielle Folgen möglich ist?

In den Verordnungen (EG) 1257/1999(1) und 1259/1999(2) sind verschiedene Instrumente zur Förderung nachhaltiger und umweltfreundlicher Anbauverfahren vorgesehen. Kann die Kommission mitteilen, ob und wie man sich dieser Verordnungen bedienen könnte, um die strikte Durchsetzung der 2 m-Regel in Fällen zu verhindern, in denen die Anwendung dieser Bestimmung dazu führen würde, daß Hecken beseitigt werden müssten?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. November 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß die Frage zu klären ist, ob und in welchem Umfang Feldraine und vor allem mit Hecken bepflanzte Flächen als Teile landwirtschaftlicher Nutzflächen angesehen und in die für Ackerflächen vorgesehene Unterstützung einbezogen werden könnten. Die Kommission ist bereits mit einem ähnlichen Problem im Zusammenhang mit Bäumen auf einer Ackerfläche konfrontiert worden. Für diesen Fall sind in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1) entsprechende Bestimmungen vorgesehen. Die Kommission erwägt derzeit mehrere Möglichkeiten für eine rechtliche Lösung. Sie bemüht sich um eine Verbesserung der Umweltbedingungen zur Erhaltung des ländlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Kommission misst Hecken und Feldgräben eine große Bedeutung für die Tierwelt und für andere Umweltfunktionen im gesamten Bereich der Landwirtschaft bei, insbesondere wenn eine intensivere Bewirtschaftung vorliegt. In jedem Fall hat die Kommission sicherzustellen, daß die Stützungsregelung von Kulturpflanzen nur beihilfefähigen Flächen zugute kommt.

Der Herr Abgeordnete fragt, wie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen sowie die der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Schutz von Feldrainen angewandt werden könnten.

Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sieht einen Rahmen vor, in dem die Mitgliedstaaten für die Entwicklung geeigneter geographischer Räume Pläne aufstellen, welche der Kommission zur Verabschiedung vorgelegt werden. Nach diesen Plänen können jeweils mehrere Maßnahmen durchgeführt und innerhalb der einzelstaatlichen Finanzrahmen von der Gemeinschaft kofinanziert werden. Alle Pläne müssen Agrarumweltmaßnahmen enthalten, deren Ziel die Förderung besonderer,

dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der Landschaft dienender Erzeugungsverfahren ist. Für die genauen Vorschriften der Agrarumweltmaßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, um sicherzustellen, daß solche Maßnahmen genau auf die Erfordernisse der betreffenden Gebiete ausgerichtet sind. Sie können jedoch Hilfen für die Schaffung neuer und die Erhaltung oder Erneuerung alter Feldränder einschließen, wenn dies über die gute landwirtschaftliche Praxis in den jeweiligen Gebieten hinausgeht.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 müssen Mitgliedstaaten die Umweltmaßnahmen ergreifen, die sie angesichts der besonderen Situation der landwirtschaftlichen Flächen und Erzeugung für geeignet halten und die die möglichen Umweltauswirkungen berücksichtigen. Diese Maßnahmen können Beihilfen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft (nach Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, siehe oben), allgemeine und spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung für Direktzahlungen umfassen. Diese dritte Möglichkeit könnte als Gegenleistung für Direktzahlungen eine Auflage einschließen, die die Landwirte verpflichtet, zum Schutz der Umwelt Landschaftsmerkmale wie z.B. Hecken zu erhalten.

(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992.