SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2344/00

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Bau einer Hochspannungsleitung auf Teneriffa (Kanarische Inseln)

Die Elektrizitätsgesellschaft UNELCO-ENDESA plant den Bau einer Hochspannungsleitung, die sich über mehr als 80 km erstreckt, und zwar mit einer Nennspannung von insgesamt 220 Kv und 900 Kv an den Masten; ihr Ziel ist die Energieversorgung der im Süden und Südwesten von Teneriffa geplanten Einrichtungen für den Massentourismus (vorgesehen sind 47 000 Hotelbetten) sowie die Schließung des Energiekreises. Die Leitung würde fünf durch das Gesetz über die natürlichen Lebensräume der Kanarischen Inseln geschützte Gebiete durchqueren, einschließlich der Waldgebiete auf den Berggipfeln. Die betroffenen natürlichen Lebensräume sind aus ökologischer und wissenschaftlicher Sicht von beträchtlicher Bedeutung und umfassen so kostbare endemische Arten wie den Blaufink oder den Buntspecht neben vielen anderen Vogelarten, Insekten und sonstigen auf den Kanarischen Inseln heimischen Tieren. Wegen seines großen Pflanzenreichtums, seines landschaftlichen Wertes und seiner Waldfläche gehört der Kiefernwald von Vilaflor zu den kostbarsten Ökosystemen des Archipels, und das Gebiet, das von der elektrischen Leitung durchquert würde, ist eine Zone von großem internationalen ornithologischen Wert; sie wurde 1994 von der Regierung der Kanarischen Inseln zum Naturschutzpark erklärt und 1989 von der Europäischen Union als besonderes Schutzgebiet für Vögel ausgewiesen(1). Das besondere Schutzgebiet für Vögel gehört seit 1995 zum Netz Natura 2000, als die Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(2) in Kraft trat.

Das Vorhaben wurde bereits vom Energieminister der Regierung der Kanarischen Inseln und vom Parlament von Teneriffa unterzeichnet, ohne daß die vorherige Zustimmung des Stiftungsausschusses für die natürlichen Lebensräume der Kanarischen Inseln eingeholt worden war. Für das Vorhaben müßten auf einer Breite von rund 40 m die Bäume gefällt werden, um mögliche Brände entlang des gesamten Verlaufs (Brandschutzstreifen) zu verhindern, weshalb Tausende von harzreichen und hundertjährigen kanarischen Kiefern abgeholzt werden müßten. Ferner sei darauf hingewiesen, daß weder der Raumordnungsplan der Insel noch das Gesetz über die Inselkorridoren, die den Verlauf dieser Infrastrukturen beeinflussen würden, verabschiedet wurden.

Die kanarische Regierung hat das Überprüfungsverfahren nicht angemessen veröffentlicht(3); dessen Ausgang wurde für positiv erklärt; jedoch wurden einige Bedingungen auferlegt, die auch nicht veröffentlicht wurden. Während des Verfahrens wurden keine alternativen Maßnahmen in Erwägung gezogen, weder Energieeinsparung noch rationelle Energienutzung noch die Nutzung erneuerbarer Energien.

Hält die Kommission den Bau einer Energietransportinfrastruktur wie der geplanten für vereinbar mit der Erhaltung von Lebensräumen, die als Stätte von gemeinschaftlichem Interesse betrachtet werden? Kann die Kommission feststellen, ob die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung eingehalten wurden(4), insbesondere hinsichtlich der Offenlegung? Kann die Kommission ferner feststellen, ob die Richtlinie über die Luftqualität 80/779/EWG(5), die Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG sowie die Empfehlung des Rates 1999/519 zu den elektromagnetischen Feldern(6) eingehalten werden?

(1) Siehe Richtlinie 79/409/EWG, ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) Es ist verboten, Fotokopien der Dokumente über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen; auch die in erster Linie betroffene Gemeindeverwaltung von Vilaflor besitzt sie nicht! Die Bürger von Vilaflor haben eine öffentliche Kampagne gegen die Hochspannungsleitung in die Wege geleitet (Information: http://www.accionmm.com/vilaflor/) und eine Petition an das Europäische Parlament gerichtet.

(4) Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung 85/37/EWG und 97/11/EG (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40 und ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).

(5) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 30.

(6) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Zum geplanten Bau einer Hochspannungsleitung auf Teneriffa (Kanarische Inseln) ist bei der Kommission kürzlich eine Beschwerde eingereicht worden, in der beanstandet wird, dass dieses Projekt ein Gebiet beeinträchtigen kann, das nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten als besonderes Schutzgebiet (BSG) für Vögel eingestuft ist.

Nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein besonderes Schutzgebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben. Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

Nach Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten müssen Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden, bevor die Genehmigung erteilt wird.

Diese Bestimmung gilt für Projekte, die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführt sind. Anhang II Nummer 3 Buchstabe b umfasst Anlagen zur Beförderung elektrischer Energie über Freileitungen. Nach Artikel 4 Absatz 2 müssen die unter Anhang II fallenden Projekte einer Prüfung unterzogen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass ihre Merkmale dies erfordern.

In jedem Fall wird die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall zu gewährleisten.