ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2040/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Vernachlässigung von Windenergie im Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm 2002-2006 im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung

Wie begründet die Kommission, dass sie im Abschnitt nachhaltige Entwicklung und globale Veränderungen des Vorschlags der Kommission für das nächste Rahmenprogramm 2002-2006 im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung(1) die Bedeutung von Windenergie als nachhaltiger Energiequelle vollständig vernachlässigt hat?

(1) KOM(2001) 94.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(13. September 2001)

Im Vorschlag der Kommission für das neue Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) (2002-2006) und im Vorschlag für das dazugehörige spezifische Programm, die derzeit (im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens) vom Parlament und vom Rat geprüft werden, ist die Finanzierung von FTE-Aktivitäten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger (einschließlich Windenergie) im vorrangigen Themenbereich nachhaltige Entwicklung und globale Veränderungen vorgesehen. Kurz- und mittelfristig wird die Gemeinschaft ihre Bemühungen darauf ausrichten, den derzeitigen Energiemix so zu ändern, dass der Schwerpunkt auf stärker nachhaltigen Energiesystemen liegt, bei denen sowohl Wärmegewinnung als auch Stromerzeugung sowie neue und erneuerbare Energiequellen miteinander kombiniert werden, und Anstrengungen unternehmen, um den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2010 von 6 % auf 12 % zu erhöhen. Die Forschung wird sich auf eine bessere Wirtschaftlichkeit und sichere Bereitstellung der wichtigsten neuen und erneuerbaren Energiequellen und auf ihre Kopplung mit der herkömmlichen Erzeugung konzentrieren. Längerfristig wird in diesem Bereich angestrebt, erneuerbare Energiequellen zu fördern, die an sich sauber sind und sich gut in einen nachhaltigen Energieversorgungsmix sowohl für ortsfeste Anwendungen als auch für den Verkehr integrieren lassen.

Im Vorschlag für ein neues Rahmenprogramm ist vorgesehen, dass Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration bezüglich erneuerbarer Energiequellen auch Teil der Aktivitäten zur Förderung der Politikfelder der Union und zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums durch die Koordinierung der Tätigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sein können. Die Gemeinschaftsforschung dürfte für die Zusammenführung maßgeblicher Akteure eine wesentliche Rolle spielen und dadurch einen Beitrag zur Stärkung der Stellung Europas im internationalen Wettbewerb leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2065/01

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Einheitlicher europäischer Luftraum

Welches sind die präzisen Gründe für die Verzögerungen bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2064/01, E-2065/01 und E-2066/01

(17. September 2001)

Die Kommission hat die Hintergründe ihrer Initiative Einheitlicher Luftraum bereits in ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-312/01(1) und P-2062/01(2) des Herrn Abgeordneten erläutert.

In dem Bewußtsein, dass rasch Maßnahmen vorgeschlagen werden müssen, um die Verspätungen einzudämmen und die gegenwärtigen organisatorischen Probleme des Flugverkehrsmanagements anzugehen, begann die Kommission schon vor dem Abschluss des Berichts der hochrangigen Gruppe, auf den sie sich in ihren früheren Antworten bezieht, mit der technischen Vorbereitung für denkbare Legislativvorschläge.

In diesem Zusammenhang wurden mehrere Untersuchungen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse unter der Internet-Adresse http://europa.eu.int/comm/transport/themes/air/english/single_eur_sky_en.html veröffentlicht sind und bei einem öffentlichen Arbeitstreffen Ende Mai 2001 erörtert wurden.

Die Kommission rechnet nunmehr damit, bald nach der Sommerpause Legislativvorschläge machen zu können.

Insofern teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass es bislang bei der Vorbereitung der Vorschläge für den Einheitlichen Luftraum Verzögerungen gegeben hätte.

Aufgrund allgemeiner Erfahrungen im Bereich Luftverkehr mehrere ihrer Vorschläge wurden im Rat aufgehalten, weil es Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Anwendung auf den Flughafen von Gibraltar gab hofft die Kommission, Zusicherungen des Vereinigten Königreich und Spaniens zu erhalten, dass diese Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Vorschlägen zum Einheitlichen Luftraum nicht auftreten werden.

Die Kommission stellt fest, dass zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten Kontakte zu dieser Frage stattfinden, und hofft, dass diese zu einer raschen Übereinkunft führen werden. Da die Kommission jedoch an diesen Erörterungen nicht beteiligt ist, sieht sie sich außerstande, den Herrn Abgeordneten über deren Fortschritte und Inhalte zu unterrichten.

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001.

(2) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 237.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2339/01

von Pat Gallagher (UEN) an den Rat

(3. August 2001)

Betrifft: Charta des Europarates für Minderheiten- und Regionalsprachen

Teilt der Rat die Auffassung, dass mehr als 40 in Europa gesprochene Regional- und Minderheitensprachen ein sehr wichtiger Teil des kulturellen Erbes Europas sind und daher geschützt und gefördert

werden müssen? Ist er ferner der Ansicht, dass die Unterzeichnung der Charta des Europarates für Regional- und Minderheitensprachen durch jeden Mitgliedstaat und jedes Bewerberland ein notwendiger Bestandteil dieses Prozesses zur Erhaltung des kulturellen Erbes ist?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Zum Thema Regional- und Minderheitensprachen möchte der Rat auf die in Artikel 151 Absatz 1 des EG-Vertrags verankerte Zielsetzung hinweisen. Dort heißt es: Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt

Es ist allerdings nicht Sache des Rates, sich zur konkreten Frage der Unterzeichnung der Charta des Europarats für Regional- und Minderheitensprachen zu äußern, da diese Angelegenheit die einzelnen Mitglieder des Europarats angeht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2024/01

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Tierversuche

Das Gemeinschaftsrecht wie die Verordnung des Rates 793/93(1) und die Richtlinien des Rates 86/609/EWG(2), 67/548/EWG(3), 91/414/EWG(4) und 98/8/EG(5) hebt heute in der Regel hervor, dass Doppelversuche an Wirbeltieren vermieden werden sollen, und verpflichten bzw. ermuntern zur Weitergabe der gewonnenen Informationen, damit dieses Ziel erreicht wird.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen:

- welche Schritte sie in einzelnen Bereichen unternimmt, in denen Tierversuche durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass keine Doppelversuche stattfinden?

- in welchem Ausmaß Doppelversuche in jedem einzelnen der genannten Bereiche stattfinden?

- welche gesetzgeberischen und/oder administrativen Pläne sie verfolgt, um sicherzustellen, dass die Tierversuche eingestellt werden?

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

(3) ABl. B 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(4) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(5) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Oktober 2001)

Es trifft zu, dass in den von dem Herrn Abgeordneten genannten Richtlinien hervorgehoben wird, dass Doppelversuche vermieden werden sollten. Ferner können die Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der Richtlinien 67/548/EWG, 91/414/EWG und 98/8/EG(1) innerstaatliche Maßnahmen einführen, die die Verpflichtung beinhalten, dass Versuchsdaten weitergegeben werden, und mehrere Mitgliedstaaten haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Im Rahmen der Richtlinie 86/609/EWG des Rates(2) überwacht die Kommission die Verwendung von Tieren anhand regelmäßig vorgelegter statistischer Daten über die Verwendung von Tieren für Versuche in der Gemeinschaft.

In dem kürzlich verabschiedeten Weißbuch Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik(3) wird vorgeschlagen, die bestehenden besten Praktiken auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen. In der Aktion 5F des Weißbuchs heißt es:

Es sollten spezifische Bestimmungen in die Rechtsvorschriften aufgenommen werden, um doppelte Versuche mit Wirbeltieren zu vermeiden. Doppelt durchgeführte Versuche werden nicht von der Verpflichtung befreien, die Partei, die die Rechte an den Ergebnissen des ersten Versuchs besitzt, zu entschädigen.

Nach Ansicht der Kommission wird dies dazu beitragen, dass Doppelversuche nicht mehr stattfinden.

(1) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln; Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten.

(2) Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere.

(3) KOM(2001) 88 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Förderung der Nutzung von Windenergie

Die EU proklamiert oft ihre Absicht, die Nutzung sanfter Energien, wie zum Beispiel der Windenergie, zu fördern. In diesem Rahmen wurden eine ganze Reihe von Windparks geschaffen, besonders in Ländern, in denen viel Windkraft zur Verfügung steht, wie zum Beispiel in Griechenland. Trotzdem sind viele Generatoren in diesen Windparks außer Betrieb genommen worden, mit dem Resultat, dass sie ungenutzt bleiben und einen eher traurigen Anblick bieten in Regionen, die über keine weiteren Energiequellen verfügen, wie z. B. in Skyros, Ikaria, Euböa, Kreta usw.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie weiß, wie viele der Generatoren, die von ihr mitfinanziert und in Windparks in Griechenland aufgestellt wurden, heute in Betrieb sind? Wie viele sind außer Betrieb? Mittel in welcher Höhe hat die EU für die Installation von Windgeneratoren in Griechenland zur Verfügung gestellt? Welche Stellen haben diese Mittel erhalten?

Hat die Kommission geprüft, warum diese Generatoren eine so hohe Fehlerquote aufweisen? Welche Initiativen hat die Generaldirektion Forschung für die Förderung der sanften Energieformen ergriffen und welche Voranschläge wurden in das neue, auf das 5. Rahmenprogramm folgende Programm aufgenommen, damit permanent ausreichende Mittel vorhanden sind und sich unangenehme Situationen, wie z. B. die Kürzung der Mittel im Haushaltsvorentwurf 2002 für die umweltfreundliche Kernfusion, nicht wiederholen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Die Kommission holt die Informationen ein, die erforderlich sind, um Ihre Frage eingehend beantworten zu können. Sie wird dem Herrn Abgeordneten die Ergebnisse ihrer Erkundigungen schnellstmöglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2338/01

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(3. August 2001)

Betrifft: Einschränkung der Religionsfreiheit

Ist der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass die Wahl der Religion eine Grundfreiheit und damit ein in der Grundrechtscharta der Europäischen Union verankertes grundlegendes Menschenrecht ist, der Auffassung, dass das von Frankreich verabschiedete Gesetz betreffend Einschränkungen der Religionsfreiheit (angenommener Text Nr. 676 vom 30. Mai 2001) gegen die Charta verstößt?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Erklärung Nr. 11 im Anhang zum Amsterdamer Vertrag betreffend den Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften, in welchem die Europäische Union darlegt, dass sie den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und ihn nicht beeinträchtigt. Weiterhin erklärt sie darin, dass sie den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise achtet.

Über den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen konkreten Fall besitzt der Rat keine Kenntnis.

Ferner erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten daran, dass es nicht Sache des Rates ist, dazu Stellung zu nehmen, inwieweit die Mitgliedstaaten die Grundrechte und Grundfreiheiten beachten, es sei denn in Fällen, in denen der Rat nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union befasst wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2461/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Die größenwahnsinnige Tendenz der Mitgliedstaaten, ihre zentralen Flughäfen auszubauen, und die nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union

Welche strategische Haltung nimmt die Kommission angesichts der größenwahnsinnigen Tendenz der Mitgliedstaaten ein, ihre zentralen Flughäfen und mit ihnen ihre nationalen Fluggesellschaften in einer Perspektive auszubauen, die sogar eine zentralistische Absicht der wirtschaftlichen Kräfte einschließt, wie dies beim spanischen Staat mit Madrid der Fall ist, angesichts einer erforderlichen Dezentralisierung des Luftverkehrsaufkommens, die der Perspektive und den Programmen für eine nachhaltige Entwicklung entspricht, die sich die Europäische Union offiziell zu eigen gemacht hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Oktober 2001)

Entscheidungen über die Erweiterung von Flughäfen fallen weitestgehend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Der Ausbau bestimmter Drehkreuze ist eine Möglichkeit, um die Nachfrage nach mehr Flughafenkapazität zu befriedigen. Solche Projekte unterliegen den Verpflichtungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), die sicherstellt, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei Planung und Durchführung des Flughafenausbaus den Umwelterwägungen Rechnung tragen.

Die Kommission hat in ihrem jüngsten Weißbuch Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(3) den Mangel an Flughafenkapazität als eines der Hauptprobleme für den Luftverkehr in Europa herausgestellt. Das Weißbuch spricht sich für eine ausgewogene Strategie aus, die sich nicht auf die Verwirklichung neuer Infrastrukturvorhaben stützt, sondern auch auf eine bessere Nutzung aller vorhandenen Kapazitäten sowie auf die Förderung des intermodalen Verkehrs (Luft-/Schienenverkehr).

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) KOM(2001) 370 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1727/01

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Seltene Krankheiten

Welchen Platz nehmen seltene Krankheiten in dem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein? Wie wird die Kommission gewährleisten, dass Maßnahmen im Hinblick auf diese Krankheiten ergriffen werden, und inwieweit wird dazu aufgerufen, Vorschläge zu dieser Frage zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Das Programm der Gemeinschaftsaktion für 1999-2003 über seltene Krankheiten ist ein wichtiger Schritt bei der Konsolidierung der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich der öffentlichen Gesundheit. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 1999(1) verabschiedet und ist eines der acht Programme der Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

In den nächsten Monaten wird ein gemeinsamer Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2002 für die acht bestehenden Programme veröffentlicht, einschließlich einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über seltene Krankheiten. Bei der Umsetzung dieser Programme wird die Kommission sicherstellen, dass die durchgeführten Maßnahmen den Umfang und die Ziele der Gemeinschaftsgesundheitsstrategie und des vorgeschlagenen neuen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit(2), das letztes Jahr im Hinblick auf eine straffere Vorgehensweise und Synergie zwischen verschiedenen Aktionen vorgeschlagen wurde, ergänzen und abrunden. Dieses Programm soll alle acht bestehenden öffentlichen Gesundheitsprogramme ersetzen.

Das neue Programm ist durch drei Hauptaktionsstränge gekennzeichnet:

- Verbesserung der Gesundheitsinformationen,

- Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren,

- Behandlung von Gesundheitsfaktoren.

Nach Verabschiedung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden die laufenden acht Programme aufgehoben. Die Arbeiten über seltene Krankheiten sollen im Rahmen des neuen Programms fortgesetzt werden.

Die Gemeinschaftsstrategie im Bereich seltene Krankheiten hat sich ferner in zwei weiteren politischen Bereichen weiterentwickelt:

- Erforschung seltener Krankheiten im Rahmen des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung; der Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm (2002-2006) enthält ebenso wie im Falle des 5. Programms einen ausdrücklichen Verweis auf seltene Krankheiten.

- Pharmaziepolitik; die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Krankheiten(3) gehört heute zum Besitzstand, der konkrete Vorteile für Patienten mit seltenen Leiden bewirkt.

(1) Nr. 1295/99/EG (ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1).

(2) KOM(2000) 285 endg. vom 16.5.2000.

(3) ABl. L 18 vom 22.1.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1220/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(24. April 2001)

Betrifft: Rücknahme von Einstellungszusagen im Rahmen eines von der Europäischen Kommission finanzierten Vorhabens durch das Staatliche Unternehmen für die Kulturelle Entwicklung von Agrinio

Als verantwortliche Stelle für die Umsetzung der Maßnahme Schaffung und Betrieb neuer Strukturen bzw. neuer Abteilungen innerhalb bestehender Kinderkrippen bzw. Kindergärten bzw. Freizeiteinrichtungen für Kinder, die vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sowie vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird, hat das Staatliche Unternehmen für die Kulturelle Entwicklung von Agrinio (DEPAA) in Griechenland mit dem Beschluss Nr. 75 vom 4. 11. 1999 ein Auswahlverfahren zur Besetzung offener Stellen in den betreffenden Einrichtungen eingeleitet. Durch Beschluss des

Prüfungsausschusses Nr. 88 vom 18. 12. 1999 wurden die Bewerber, die die von dem genannten Ausschuss festgelegten Kriterien erfuellten, zur Einstellung zugelassen. Des Weiteren wurde ein entsprechender Arbeitsvertrag unterzeichnet. Mit Beschluss Nr. 1 vom 12. 1. 2000 hob der Verwaltungsrat des Staatlichen Unternehmens für die Kulturelle Entwicklung von Agrinio den Beschluss Nr. 88 vom 18. 12. 1999 des Prüfungsausschusses plötzlich auf und wählte durch den Beschluss Nr. 3 vom 15. 1. 2000 andere Bewerber zur Einstellung aus, ohne dass eine Kündigung des Arbeitsvertrags der zuvor bestätigten Bewerber vorausgegangen wäre. Zudem wurde mit dem Beschluss Nr. 246/2000 dem Widerspruch der Betroffenen zum Teil stattgegeben, so dass das Staatliche Unternehmen für die Kulturelle Entwicklung von Agrinio nun zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet ist.

Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist sie über das dargelegte Problem unterrichtet?

2. Entsprechen die vom Staatlichen Unternehmen für die Kulturelle Entwicklung von Agrinio gefassten Beschlüsse dem Gemeinschaftsrecht?

3. Was wird sie unternehmen, um mehr Transparenz bei der Umsetzung der betreffenden Programme zu gewährleisten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

Die Kommission hat bei den griechischen Behörden Informationen zu der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit eingeholt.

Wie sich herausstellt, ist diese Aktion letztendlich doch nicht vom Europäischen Sozialfonds finanziert worden und sind die Vorschriften über die Strukturfonds in diesem Fall nicht anwendbar.

Im übrigen erfolgen die Auswahl der Bewerber im Hinblick auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags sowie etwaige Kündigungen dieser Verträge nach innerstaatlichem Recht; für alle Streitfragen aus dem vorliegenden Fall sind nationale Gerichte und/oder Verwaltungsstellen zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2476/01

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Schaffung einer europäischen Sondereinheit für den Einsatz bei Demonstrationen

Der deutsche Innenminister Otto Schily hat vor kurzem einem Vorschlag unterbreitet, der die Unterstützung seines italienischen Amtskollegen Claudio Scajola erhielt, nämlich eine europäische Sondereinheit einzusetzen, die in erster Linie für Demonstrationen von Störenfrieden, die die Globalisierung bekämpfen, zuständig sein soll.

Dieser Vorschlag, der ergänzt wird durch weitere Pläne (siehe Entscheidung des Rates vom 13.7.2001) wie die Einrichtung von Dateien in jedem Land über bestimmte Personen oder ihre Überwachung durch die Behörden auf Grund ihrer Teilnahme an ähnlichen Demonstrationen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und steht im Widerspruch zu den Bestimmungen über den freien Personenverkehr auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Kann die Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts mitteilen, inwieweit der genannte Vorschlag im Einklang steht mit den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Die Kommission weiß um den Vorschlag, den die deutsche Regierung dem Rat unterbreitet hat und der auf die Einführung von Sondereinheiten zielt, welche bei Tagungen des Europäischen Rates und vergleichbaren Anlässen die Sicherheit gewährleisten sollen. Der Rat hat diesen Vorschlag noch nicht angenommen.

Was die Frage anbelangt, ob die Kommission als Hüterin der Verträge diesen Vorschlag für mit dem Vertrag von Amsterdam vereinbar hält, weist sie darauf hin, dass Aufgaben wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wie in Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 64 (ex-Artikel 73l) EG-Vertrag festgeschrieben. Der deutsche Vorschlag zur Festlegung gemeinsamer Normen betreffend die Aus- und Fortbildung sowie die Ausrüstung bestehender Sondereinheiten in den Mitgliedstaaten, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zuständig sind, steht im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d des Vertrags über die Europäische Union.

Zu der Behauptung der Frau Abgeordneten, die vom Rat am 13. Juli 2001 beschlossenen Maßnahmen entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, merkt die Kommission an, dass diese Maßnahmen sich auf bestehende Rechtsinstrumente stützen, insbesondere das Schengener Durchführungsübereinkommen (Artikel 46) und die Gemeinsame Maßnahme 97/339/JI vom 26. Mai 1997 vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit(1).

(1) ABl. L 147 vom 5.6.1997.