GemeinsameAntwort
vonHerrnVerheugenimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-2448/02undE-2449/02
(21.Oktober2002)
NachdemvomHerrnAbgeordnetenerwähntenVorfallrichtetedieKommissiondieBaiaMareTaskForce
ein,umdengenauenHergangunddenSchadenumfangzuermittelnsowiedieLehrenausdiesemVorfall
zu ziehen. Im Anschluss an diesen Vorfall und weitere, ähnliche Vorkommnisse veröffentlichte dieKommission die Mitteilung „Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau undFolgemaßnahmen“(
1).
Die Kommission hat eine Anzahl von Informationen zu dem Projekt erhalten, auf das der Herr
Abgeordnete Bezug nimmt. Sie beteiligt sich nicht an diesem Projekt und stand in diesem speziellenZusammenhangnichtmitderWeltbankinVerbindung.
DieKommissionwurdenichtüberdenKaufeinesKupferbergwerksinderProvinzAlba,undinsbesondere
nichtüberdieAbsichtendesaufkaufendenUnternehmensinformiert.
DieKommissionleistetdenBeitrittskandidatenUnterstützungbeiderUmsetzungdesgemeinschaftlichen
BesitzstandsimZugeihrerVorbereitungaufdenBeitritt.EsgibtzwarderzeitkeinegemeinschaftlichenVorschriftenzumSchutzderUmweltimGoldbergbau,unddiesesspezielleProjektwirdnichtausMittelnderGemeinschaftfinanziert,dochsolltenhierdierumänischenGesetzeAnwendungfinden,welchedieRichtlinienüberdenfreienZugangzuInformationenüberdieUmweltundüberdieUmweltverträglich-keitsprüfung(
2)umsetzen,auchwenndieUmsetzungderbeidenRichtliniennochnichtvollständigerfolgt
ist.
IndiesemStadiumistjedochzuunterstreichen,dassderTrägerdesProjekts,derzurEinholungeiner
Genehmigung bei der Umweltschutzbehörde verpflichtet ist, noch keinen offiziellen Antrag bei denrumänischenBehördengestellthat.
Schließlich hat die Kommission im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Förderung einer verantwortlichen
Staatsführung einen speziellen Aktionsplan zur verantwortlichen Staatsführung auf dem Gebiet desUmweltschutzesangenommen.EinerderEckpfeilerverantwortlicherStaatsführungbestehtdarin,sicher-zustellen, dassEntscheidungen auf der Grundlage umfassenderInformationundin Beratung mit allenbetroffenenGruppengefälltwerden,einschließlichBürgervereinigungenundAnwohnerndesGebiets,indem das betreffende Projekt geplant ist. Die Kommission würde demgemäß von Rumänien dieBerücksichtigungdieserGrundsätzeerwarten.
(1) KOM(2000)664endg.
(2) Richtlinie97/11/EGdesRatesvom3.März1997zurÄnderungderRichtlinie85/337/EWGüberdieUmwelt-
verträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten,ABl.L73vom14.3.1997Richtlinie
90/313/EWGdesRatesvom7.Juni1990überdenfreienZugangzuInformationenüberdieUmwelt,ABl.L158vom23.6.1990.
(2004/C33E/008) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2495/02
vonMogensCamre(UEN)andieKommission
(9.September2002)
Betrifft:GemeinschaftlicheUnterstützungfürLänderdiedieSchariaanwenden
ImNovember 2001wurde in Nigeria eine Frau wegen ehelicher Untreue zumToddurch Steinigung
verurteilt.DieFrauwurdeimMärz2002aufmassiveninternationalenDruckhinfreigesprochen.JetztgibteswiedereinenähnlichenFall.Am19.August2002wurdeAminaLawalzumToddurchSteinigungwegen außerehelichem Sex verurteilt. Solche barbarischen und mittelalterlichen Strafen sind für dieVölkergemeinschaftvölligunakzeptabel.
DieErfahrungzeigt,dassnurBemühungenderinternationalenGemeinschaftdieMenschen,diezusolchen
wahnsinnigen Strafen verurteilt werden, retten können. Es ist aber sinnlos, wenn diese internationaleGemeinschaft Mal um Mal bei solchen Vorgängen in einem die Scharia anwendenden Land, ad hocmobilisiert werden muss. Der Fragesteller ist der Auffassung, dass systematische Sanktionen und einständigerDruckaufdiesemittelalterlichenRegimeweitwirksameralsdasbisherigeVorgehenseindürften,welcheshauptsächlicheinReagierenderinternationalenGemeinschaftaufmassivenDruckverschiedenerInteressenorganisationenwar.6.2.2004DE C33E/7 AmtsblattderEuropäischenUnion
KanndieKommissionZahlenvorlegen,diedenUmfangdergemeinschaftlichen Unterstützungfürdie
Länder beleuchten, die die Scharia praktizieren. Kann die Kommission, sofern die EU solche Länderunterstützt,Stellungdazunehmen,inwieweiteinesolcheUnterstützung,dieohneBedingungenbezüglichderEinhaltungderMenschenrechtegegebenwird,mitderAuffassungderKommissionvonRechtundGesetzzuvereinbarenistundobdieseHilfenichtaugenblicklichgestrichenwerdensollte?
(2004/C33E/009) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2496/02
vonMogensCamre(UEN)andieKommission
(9.September2002)
Betrifft:Scharia-RechtinmoslemischenLändern
Am19.August2002wurdeeinejungeFrau,AminaLawal,voneinemGerichtinNordnigeriazumTod
durchSteinigungverurteilt.Ihr„Verbrechen“bestanddarin,dasssiemiteinemMann,mitdemsienicht
verheiratetist,einVerhältnishatte!
DiesistkeinEinzelfallundauchkeinaufNigeria begrenzter Fall.Dassjunge FrauenzumToddurch
Steinigungverurteiltwerden,istinmoslemischenLändern,diedieScharia-Gesetzgebungpraktizieren,gangundgebe.ÄhnlicheFällegabesinNigeria,Pakistan,Saudi-ArabienundanderenmoslemischenLändern.
Dass junge Frauen wegen Untreue und außerehelichem Sex gesteinigt werden, ist für alle normal
denkenden Menschen verabscheuungswürdig. Das in Nigeria ausgesprochene Urteil wurde daher vonFrauenrechtsgruppen, Einwandererorganisationen, Amnesty International und anderen Organisationenverurteilt.
Die internationale Gemeinschaft muss reagieren, damit solche barbarischen Grausamkeiten künftig
verhindertwerden.
KanndieKommissionmitteilen,wassieindiesemkonkretenFall,demFallAminaLawal,zuunternehmen
gedenkt?Kannsiefernermitteilen,inwelchenLänderndieSchariaangewandtwirdundinwievielenFällenjährlichinjedemdieserdieSchariaanwendendenLänderFrauendieSteinigungdroht?
GemeinsameAntwort
vonHerrnNielsonimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-2495/02undE-2496/02
(6.November2002)
DieUnionhatsichstetsgegendieTodesstrafeausgesprochenundihreHaltunghierzuindenLeitlinienfür
dieEU-PolitikgegenüberDrittländernhinsichtlichderTodesstrafedargelegt(
1).Dieseenthaltennichtnur
dasZielderUnion,dieTodesstrafeaufderganzenWeltabzuschaffen,sondernaucheineAufforderungandieStaaten,diedieTodesstrafenachwievoranwenden,dieVollstreckungmitmöglichstwenigLeidenzuverbinden.SteinigungenerfüllendieseBedingungeindeutignicht.
DieKommissionleistetkonkreteUnterstützungfürProjekte,diedieweltweiteAbschaffungderTodesstrafe
anstreben.DerzeitwerdendieErgebnisseeinerAusschreibungimRahmenderEuropäischenInitiativefürDemokratieundMenschenrechteimWertevon7Mio.EURevaluiert.
ImFallevonAminaLawalwurdedieEntscheidungdemScharia-Berufungsgericht inKatsinavorgelegt.
AminakannsichaußerdemandasBerufungsgerichtdesBundesinKadunaunddenOberstenGerichtshof
in Abuja wenden. So lange Amina ihr Kind stillt, d.h. bis Januar 2004, kann die Hinrichtung nichtvollstrecktwerden.Am21.August2002brachtedieUnionineinerErklärungihreBesorgniswegendesUrteilszumAusdruck.DieUniondrängtedieRegierungvonNigeriadieTodesstrafeabzuschaffen,oderzumindest als ersten Schritt ein Moratorium zu erlassen. Außerdem äußerte sie Bedenken gegen dieunmenschlichenStrafen,dieineinigenStaatenNigeriasverhängtwerden.ÜberihreDelegationinAbujawird die Kommissiondie Entwicklung des Falles Amina genauestens weiterverfolgen. Bisher haben inNigeria noch keine Hinrichtungen durch Steinigung stattgefunden. Im März 2001 notifizierte dieKommissionfürNigeriaeineMittelzuweisungvon222MillionenEURimRahmendes9.EuropäischenEntwicklungsfonds (EEF). Mit den noch nicht gebundenen Mitteln aus vorherigen EEF stehen somitinsgesamt552Mio.EURzurVerfügung.C33E/8 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion