SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0168/01

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Anerkennung von sicheren Stränden durch die Europäische Union

Vor kurzem wurde in der britischen Presse berichtet, dass die Kommission erwägt, aufgrund des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Kriterien der Kommission für sichere Strände (Blaue Flagge) gegen die britische Regierung oder den Stadtrat von Blackpool ein Bußgeld von rund 65 000 £ pro Tag zu verhängen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Schlägt die Kommission vor, aufgrund des Verstoßes gegen die Richtlinien der Europäischen Union für sichere Strände gegen die britische Regierung oder den Stadtrat von Blackpool oder eine andere Behörde ein Bußgeld von etwa 65 000 £ pro Tag zu verhängen?

2. Wenn ja, welcher Ausschuss der Kommission hat diese Entscheidung getroffen?

3. Welches Beschwerderecht besteht für die Regierung des Vereinigten Königreichs und/oder den Stadtrat von Blackpool?

4. Wie viele andere britische Strände erfuellen neben dem Strand von Blackpool nach Auffassung der Kommission nicht die Vorgaben der Kommission?

5. Wie viele verschiedene Strände wurden von der Kommission im gesamten Vereinigten Königreich beurteilt?

6. Wie viele Strände wurden in allen anderen Ländern der Europäischen Union beurteilt? (Bitte geben Sie für jedes einzelne Mitgliedsland der EU an, wie viele Strände beurteilt wurden.)

7. Bei welchen früheren Gelegenheiten hat die Kommission gegen andere Mitgliedsländer der EU aufgrund des Verstoßes gegen ihre Kriterien für sichere Strände Bußgelder verhängt oder in Betracht gezogen, Bußgelder zu verhängen?

8. Welche Kriterien muss ein Strand erfuellen, um als sicher eingestuft und mit einer Blauen Flagge ausgezeichnet zu werden?

9. Wie viel Geld hat die Kommission seit 1995 jährlich für die Überwachung der Gesundheit und Sicherheit von Stränden in der gesamten Europäischen Union aufgewandt?

10. Kann die Kommission Berichte nennen, die sie über die Überwachung der Gesundheit und Sicherheit von Stränden innerhalb der gesamten Europäischen Union veröffentlicht hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. April 2001)

1. Die jüngsten Presseberichte über den Kommissionsbeschluss, Klage gegen das Vereinigte Königreich vor den Europäischen Gerichtshof einzureichen und ein Zwangsgeld gegen den Mitgliedstaat zu beantragen, beziehen sich auf einen Beschluss der Kommission von Dezember 2000, der im Anschluss an ein gegen das Vereinigte Königreich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 1993 (Rechtssache C-1990/56) gefasst, in dem festgestellt worden war, dass das Vereinigte Königreich nicht sicher gestellt hat, dass neun Badegewässer in der Nähe der Fylde Coast in Nordwest-England den zwingenden Anforderungen der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1) (Badegewässerrichtlinie) entsprachen. Die zweite Runde der Durchsetzungsmaßnahmen wurde eingeleitet, als in der Badesaison 1996 und 1997 festgestellt wurde, dass die Mehrheit der fraglichen Badegewässer noch immer nicht den Anforderungen der Badegewässerrichtlinie entsprachen. Nach den von den britischen Behörden an die Kommission übermittelten ersten Ergebnissen verstießen auch in der Badesaison 2000 noch zwei der neun fraglichen Badegewässer gegen die Anforderungen.

2. Die ursprüngliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, die zu dem Urteil von 1993 führte, wurde gemäß Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag angestrengt. Der Beschluss, nun zum zweiten Mal Klage gegen das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof zu erheben wurde gemäß Artikel 228 (Ex-Artikel 171) EG-Vertrag gefasst. Dieser Artikel ermächtigt die Kommission, gegen jeden Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Er ermöglicht es der Kommission ferner, die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen diesen Mitgliedstaat zu beantragen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, dem Gerichtshof eine Geldbuße gegen das Vereinigte Königreich in Höhe von 106 800 pro Tag vorzuschlagen.

3. Dieses Gerichtverfahren wird gegen den Mitgliedstaat, nicht gegen Regionalbehörden wie den Stadtrat von Blackpool angestrengt. Das Vereinigte Königreich wird nun Gelegenheit haben, sich im ordentlichen Verfahren vor dem Gerichtshof zu verteidigen. Gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs ist keine Berufung möglich.

4. Es wurde festgestellt, dass neben den in der Rechtssache C-1990/56 behandelten Gewässern eine Reihe anderer Badegewässer im Vereinigten Königreich ebenfalls gegen die obligatorischen Anforderungen der Badegewässerrichtlinie verstoßen. Daher beschloss die Kommission, im Juli 2000, gegen das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 226 EG-Vertrag

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Die Übereinstimmung der Badegewässer mit den Anforderungen ändert sich von Jahr zu Jahr, aber die Ergebnisse für jede Badesaison werden jährlich von der Kommission in einem Bericht über die Qualität der Badegewässer veröffentlicht. Der jüngste Bericht wurde im Mai 2000 veröffentlicht und bezieht sich auf die Badesaison 1999. Dieser Bericht kann auch über das Internet abgerufen werden. Der Abschnitt des Berichts, der sich auf die Badegewässer im Vereinigten Königreich bezieht, findet sich unter: www.europa.eu.int/water/water-bathing/report/uk.html.

5. Die neuesten vorliegenden Zahlen beziehen sich auf die Badesaison 1999. Danach hat das Vereinigte Königreich 541 Badegebiete an Küstengewässern und 11 Badegebiete an Binnengewässern in England und Wales, Schottland und Nordirland sowie sechs in Gibraltar erfasst und bewertet. Die Bewertung der Qualität der Badegewässer wird von den nationalen Behörden jedes Mitgliedstaates, nicht von der Kommission vorgenommen.

6. Wie aus der Übersichtstabelle des im Mai 2000 veröffentlichten Badegewässerberichts der Kommission hervorgeht, wurden in der Badesaison 1999 insgesamt 11 435 Badegebiete an Küstengewässern und 4 376 Badegebiete an Binnengewässern als solche erfasst und von den jeweiligen nationalen Behörden nach der Badegewässerrichtlinie bewertet.

7. Es ist das erste Mal, dass die Kommission gegen einen Mitgliedstaat die Verhängung eines Zwangsgelds wegen Nichtbeachtung eines vorangegangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Anforderungen an Badegewässer beantragt.

8. Die Verleihung der blauen Flagge erfolgt durch die Stiftung für Umwelterziehung in Europa (FEEE) mit Sitz in Kopenhagen (Dänemark). Eines vieler Kriterien ist dabei die Bewertung der Wasserqualität anhand der Leitwerte der Badegewässerrichtlinie. Diese Leitwerte sind strenger als die in der Richtlinie festgelegten zwingenden Grenzwerte. Es besteht keine Verbindung zwischen der FEEE-Bewertung und der Kommission. Die Einstufung der Strände, die den Kriterien der blaue Flagge entsprechen, erfolgt unter der alleinigen Verantwortung der FEEE. Alle Fragen zur Aktion Blaue Flagge sind daher zu richten an: FEEE, Scandiagade 13, DK-2450 København (Dänemark).

9. Die Überwachung der Gesundheit und Sicherheit der Strände zur Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen der Badegewässerrichtlinie liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kosten der Überwachung werden ebenfalls von den Mitgliedstaaten getragen. Die Ergebnisse werden dann jährlich an die Kommission übermittelt und bilden die Grundlage für die jährlichen Berichte über die Qualität der Badegewässer.

10. Die Badegewässerberichte werden von der Kommission jährlich veröffentlicht und sind nun auch über das Internet zugänglich: http://www.europa.eu.int/water/water-bathing/report.html.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.