SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Einrichtung einer Europäischen Agentur für Zivilschutz

Der Zivilschutz bei Naturkatastrophen in Europa ist Sache der Mitgliedstaaten, in einigen Ländern sind jedoch besorgniserregende Verzögerungen und Nachlässigkeiten zu verzeichnen.

1. Sollte nach Ansicht der Kommission nicht eine Europäische Agentur für den Zivilschutz eingerichtet werden, die für die Früherkennung und Vorbeugung der Risiken und die Durchführung der Notfallmaßnahmen zuständig ist, auch unter Einbeziehung freiwilliger Kräfte?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission auf jeden Fall zu ergreifen, um innerhalb der Union die verschiedenen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Zivilschutz einander anzugleichen?

3. Hält sie es nicht für geboten, im Haushalt eigene Finanzmittel auf der Grundlage der positiven Erfahrungen der amerikanischen Federal Emergency Management Agency zu veranschlagen, mit denen nicht nur durch Naturkatastrophen verursachte Schäden behoben, sondern insbesondere auch die Maßnahmen zur Beseitigung oder sofern dies möglich ist präventiven Verringerung der Ursachen der Katastrophen finanziert werden sollen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Unabhängig von der möglichen Einrichtung einer europäischen Agentur für Katastrophenschutz, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(1) hinweisen. Dieses Programm zeigt auf, dass Maßnahmen, die der Verhütung von Gefahren und Schäden sowie der Information und Vorbereitung der für Katastrophenschutz in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen dienen, wichtig sind, damit diese Stellen für ihre Aufgaben besser gerüstet sind.

Was die Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich betrifft, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten nochmals darauf hinweisen, dass die gemeinschaftliche Zusammenarbeit, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, die einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützt und ergänzt, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Der Austausch von Erfahrungen und die gegenseitige Hilfeleistung werden dazu beitragen, die Zahl der Todesopfer und Verletzten, Sachschäden sowie die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der gesamten Gemeinschaft zu verringern, und so den Zielen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität mehr Geltung verschaffen. Dennoch schließt dieses Programm Maßnahmen aus, die auf die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Vorkehrungen gerichtet sind, welche die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene treffen.

Über die Durchsetzung und die Entwicklung der vorgenannten Entscheidung hinaus möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass sie in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2002 eine integrierte Strategie der Vorbeugung, Vorbereitung und Reaktion auf natürliche und andere Gefahren berücksichtigen wird.

Während des Programmplanungszeitraumes 2000-2006 können vorbeugende Maßnahmen im Falle von Natur- und technologiebedingten Katastrophen finanziert werden, dies sowohl im Rahmen regionaler Programme als auch durch Programme zur grenzüberschreitenden und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Daher enthalten auch bestimmte regionale Programme Vorbeugungsmaßnahmen bei Naturkatastrophen (Verstärkung von Flussdämmen, Ausrüstung von Zentren zur Waldbrandbekämpfung, Schutz gegen Erosion, usw.). Bei der grenzüberschreitenden und länderübergreifenden Zusammenarbeit sind ebenfalls Vorbeugungsmaßnahmen vorgesehen, insbesondere bei Hochwasseralarm oder technologiebedingten Katastrophen, bei der Einrichtung multinationaler Zentren zur Waldbrandbekämpfung; bei der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung stark frequentierter Gebirgszonen usw.

Die Strukturfonds können ebenfalls zur Kofinanzierung des Wiederaufbaus nach Natur- und technologiebedingten Katastrophen (ausgenommen des Wiederaufbaus von Wohnhäusern), im Rahmen regionaler Programme und in den normalerweise in Frage kommenden Bereichen, herangezogen werden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.