SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2119/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juli 2001)

Betrifft: Zahlung einer Ausgleichsbeihilfe für die Bananenerzeuger auf den Kanarischen Inseln

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung 404/93(1) und der nachfolgenden Änderungen dieser Verordnung erhalten die Bananenerzeuger der Kanarischen Inseln Ausgleichsbeihilfen für Einkommensverluste. Bisher erfolgt die Auszahlung dieser Beihilfen an die Erzeugerorganisationen oder die einzelnen Erzeuger alle zwei Monate als Ergänzung einer zuvor von der Kommission festgesetzten Vorschusszahlung, die sich an den realen Marktpreisen orientiert. Diese Beihilfe betrug im Jahr 2000 ungefähr 63 Peseten pro tatsächlich vermarktetem Kilo Bananen. Für das Jahr 2000 belief sich die Vorschusszahlung der Europäischen Kommission auf etwa 47 Peseten pro Kilo für das gesamte Jahr 2000. Die zweimonatlichen Zahlungen, die für das Jahr 2000 eigentlich hätten geleistet werden müssen, sind jedoch trotz bereits verstrichener Fristen bislang noch nicht erfolgt, d. h. der Differenzbetrag zwischen den tatsächlich erhaltenen 47 Peseten pro Kilo und den 63 Peseten pro Kilo, auf die die Bananenerzeuger der Kanarischen Inseln infolge der realen Marktpreise Anspruch haben, wurde noch nicht ausgezahlt.

Zu allem Überfluss wurden bis heute auch noch nicht die entsprechenden Beträge für die ersten beiden Zweimonatstranchen des Jahres 2001 ausgezahlt, obwohl die auszuzahlenden Beträge bereits von der Kommission berechnet und vor etwa zwei Monaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.

Als Folge dieser Verzögerungen, für die bis heute noch keine Erklärung gegeben wurde, warten die Bananenerzeuger der Kanarischen Inseln noch auf die Summe von ungefähr 8 Mio. Peseten, auf die sie mittlerweile Anspruch haben, wenn man die noch ausstehenden Zahlungen des Jahres 2000 und die der ersten vier Monate des Jahres 2001 zusammenrechnet.

Was ist der Grund für die erheblichen Verzögerungen, die in früheren Jahren nie aufgetreten sind, wer trägt die Verantwortung für die beträchtlichen Nachteile, die den kanarischen Bananenerzeugern entstanden sind, welche Verwaltung ist für die angeprangerten Verzögerungen verantwortlich, und welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die noch ausstehenden Zahlungen unverzüglich vorgenommen werden?

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Verordnung (EG) Nr. 1195/2001 der Kommission vom 18. Juni 2001 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die in der Gemeinschaft im Jahr 2000 erzeugten und vermarkteten Bananen, der Frist für die Zahlung des Restbetrags dieser Beihilfe sowie des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 2001(1) wurde am 19. Juni 2001 im Amtsblatt veröffentlicht. Gemäß Artikel 3 zahlen die Behörden der Mitgliedstaaten den Restbetrag der Ausgleichsbeihilfe für 2000 und die Vorschüsse für die im Januar und Februar 2001 vermarkteten Bananen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung aus.

Das Verfahren der jährlichen Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe besteht aus mehreren Arbeitsgängen, die nacheinander unter Wahrung von Verfahrensfristen durchgeführt werden müssen, welche sich nur schwer verkürzen lassen, wenn man richtige, zuverlässige Daten erhalten will. Das erklärt die bis zum Erlass und bis zur Veröffentlichung der jährlichen Verordnung zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe zuweilen auftretenden Verzögerungen.

Die Kommission verweist außerdem auf ihre Verordnung (EG) Nr. 471/2001 vom 8. März 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen. Dort ist, um den bis zur Festsetzung des Betrags der Ausgleichsbeihilfe und der Zahlung des Restbetrags auftretenden Liquiditätsschwierigkeiten der Erzeuger Rechnung zu tragen, die Zahlung eines sechsten Vorschusses für die im November und Dezember vermarkteten Bananen vorgesehen.

(1) ABl. L 162 vom 19.6.2001.