SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1612/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Finanzierung von EU-Kampagnen auf Malta

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Bevölkerung Maltas davon zu überzeugen, dass eine Mitgliedschaft Maltas in der EU positiv wäre? Nach den vorliegenden Informationen hat die Kommission Malta Personal zugeteilt, um eine Kampagne für eine positive Stellungnahme Maltas zu einer EU-Mitgliedschaft zu führen.

Kann die Kommission mitteilen, welche finanziellen und personellen Ressourcen in diesem Jahr und in den nächsten Jahren für die EU-Information auf Malta vorgesehen sind?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Verheugen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1610/01, E-1611/01, E-1612/01 und E-1613/01

(27. Juli 2001)

Es obliegt den maltesischen Behörden, ihren Standpunkt dazu, ob Maltesisch EU-Amtssprache werden sollte, zu bestimmen. Diese Frage wird am Ende der Verhandlungen im Rahmen des Kapitels Institutionen erörtert. Alle Beitrittskandidaten, die möchten, dass ihre Landessprache EU-Amtssprache wird, sind verpflichtet, den gemeinschaftlichen Besitzstand (aquis communautaire) auf eigene Kosten in diese Sprache übersetzen zu lassen. In diesem Falle kann die Kommission den jeweiligen Ländern eine technische Hilfe zukommen lassen, damit sie die für diese Arbeit erforderlichen Strukturen schaffen können. Ohne dem endgültigen Standpunkt der maltesischen Behörden vorgreifen zu wollen, hat Malta der Kommission mitgeteilt, dass bereits mit der Übersetzung des Besitzstands in die maltesische Sprache begonnen worden sei.

Die Europäische Bewegung von Malta hat bisher keine Zuschüsse der Union erhalten. Die Kommission hat bisher auch nicht die Absicht, dieser Bewegung Zuschüsse, Finanzierungen oder andere Formen der Unterstützung zu gewähren.

Die Kommission verfolgt nicht das Ziel, die maltesischen Bürgerinnen und Bürger von den positiven Auswirkungen eines EU-Beitritts überzeugen zu wollen. Ihrer Auffassung nach muss sich die maltesische Bevölkerung ihre eigene Meinung bilden.

Diesbezüglich hat die Kommission im Mai 2000 eine Kommunikationsstrategie für die Erweiterung angenommen, in der alle Beitrittskandidaten einschließlich Malta berücksichtigt sind. Ziel dieser Strategie ist es:

- der Öffentlichkeit die Gründe für die Erweiterung zu vermitteln;

- die Auswirkungen und Herausforderungen des EU-Beitritts zu erklären;

- die Verbindung zwischen der Vorbereitung des Beitritts und den Fortschritten in den Verhandlungen zu erklären.

Dabei will die Kommission den maltesischen Bürgern wie auch den Bürgern aller anderen Beitrittskandidaten weiterhin objektive Informationen zur Verfügung stellen. Auf diese Weise entspricht sie dem Informationsbedarf der maltesischen Zivilgesellschaft und den maltesischen Bürgern, die eine angemessene Unterrichtung wünschen, damit sie eine sachlich fundierte Entscheidung über den Beitritt Maltas zur Union treffen können. Zu diesen Zwecken werden bis 2004 insgesamt 1 Mio. verwendet werden, davon 200 000 im Jahr 2000 und 300 000 im Jahr 2002.

Die EU-Delegation in Malta hat bereits einen örtlichen TH-Bediensteten (ALAT) eingestellt. Die Einstellung eines zweiten ist vorgesehen. Diese zusätzlichen Mitarbeiter werden vor allem für die Verwaltung der Heranführungshilfe (38 Mio. für den Zeitraum 2000-2004) und die Beobachtung der Fortschritte Maltas bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zuständig sein.

Vor kurzem wurden mit Malta die Verhandlungen über das Kapitel Umwelt aufgenommen. Die Kommission kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen zum Ausgang dieser Verhandlungen machen.