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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0047/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(15. Januar 1999)

Betrifft: Unzulässige Erhöhung der Kosten für Anrufe von Festnetz- zu Mobiltelefonen in Italien

Die beiden Mobilfunkbetreiber in Italien, Tim-Telecom und Omnitel, haben in einem Manöver zur "Vereinfachung der Tarife" gemeinsam beschlossen, die Kosten für Anrufe von Festnetztelefonen zu Mobiltelefonen beträchtlich zu erhöhen. In einigen Fällen kann diese Verteuerung bis zu 200 % betragen. Sie betrifft vor allem Anrufe zu den Zeiten mit bisher günstigeren Tarifen, also während der Nachtstunden, vor und an Feiertagen. Mit diesem Manöver wird ein einheitlicher Tarif für alle Tage und alle Tageszeiten, der mit 20 % Mehrwertsteuer belegt ist, festgesetzt und die Verrechnung von 2 Impulsen für die Annahme des Gesprächs eingeführt.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Werden durch die betreffende Verteuerung nicht die europäischen Wettbewerbsvorschriften und insbesondere Artikel 85 der römischen Verträge offenkundig verletzt?

2. Könnte diese allgemeine Verteuerung der Anrufe von Festnetztelefonen zu Mobiltelefonen in einem System der liberalisierten Telekommunikationsdienstleistungen nicht das Ergebnis einer klassischen Kartellabsprache zwischen den beiden führenden Unternehmen auf diesem Sektor sein und im Widerspruch zu dem Grundprinzip des freien Wettbewerbs stehen?

3. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um den freien Markt und insbesondere die Verbraucher zu schützen, deren Recht auf eine freie Entscheidung zwischen alternativen Angeboten nunmehr verletzt wird? Ist sie insbesondere nicht der Ansicht, daß ausreichend Gründe vorliegen, die die Eröffnung eines Verstoßverfahrens rechtfertigen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1063/99

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(12. April 1999)

Betrifft: Verlängerung des Übergangszeitraums für die Kennzeichnung mit verschiedenen Masseinheiten gemäß Richtlinie 80/181/EWG

Gemäß Richtlinie 80/181/EWG(1) dürfen Masseinheiten in der Union ab Ende 1999 nur nach metrischem System angegeben werden. Im Februar 1999 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag an, wonach der Übergangszeitraum nach Richtlinie 80/181/EWG bis 2009 verlängert wird.

Diese gute, allerdings verspätete Entscheidung der Kommission wirft eine Reihe Fragen für die betroffenen Sektoren auf. Es wird befürchtet, daß das Verfahren bis zur endgültigen Annahme dieses Vorschlags nicht vor Ende 1999 abgeschlossen ist. Einige Monate vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG ist noch immer unklar, ob diese aufgeschoben wird oder nicht.

Kann die Kommission mitteilen, was geschehen wird, wenn der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Richtlinie Ende 1999 nicht definitiv verabschiedet ist? Tritt dann die vorliegende Richtlinie in Kraft oder kann die Kommission Maßnahmen zur Verschiebung des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ergreifen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Die Kommission hat am 4. Februar 1999 einen Vorschlag(2) zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG angenommen, der an das Parlament und den Rat weitergeleitet wurde. Nach Artikel 100 a EG-Vertrag können Bestimmungen einer bestehenden Richtlinie des Rates nur mit Hilfe des entsprechenden Verfahrens - in diesem Falle des Mitentscheidungsverfahrens - geändert werden.

Die Kommission anerkennt die Bedeutung einer rechtzeitigen Verabschiedung dieser Änderung für die Unternehmen und teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten und dringt daher bei Parlament und Rat auf ein rasches Vorgehen, damit die Annahme der Änderung vor Ende 1999 erfolgen kann.

Sollte sich jedoch abzeichnen, daß die Änderung nicht rechtzeitig angenommen werden kann, wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten in Abhängigkeit vom Fortgang der Arbeiten Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen anstellen, um möglichen Unstimmigkeiten bis zur endgültigen Annahme vorzubeugen.

(1) ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40.

(2) KOM(99) 40 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0114/99

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Bedarfszahlen für die stationäre Versorgung von Kindern

In allen Mitgliedstaaten der EU gibt es Formeln zur Ermittlung des Bedarfs an Krankenhausbetten. In Deutschland gibt es allerdings keine Bedarfszahlen für die stationäre Versorgung von Kindern.

Verfügt die Kommission über Zahlen, die den Bestand an Krankenhausbetten für Kinder in den einzelnen EU-Staaten wiedergeben, und über die zugrunde gelegten Formeln zur Ermittlung des jeweiligen Bedarfs?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Die Kommission bedauert, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu müssen, daß sie über keine Angaben über die Anzahl der in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten für Kinder verfügt.

Die Gemeinschaftsstatistiken über Krankenhausbetten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten jährlich übermittelten Daten betreffen die Anzahl der Krankenbetten ausserhalb und innerhalb von psychiatrischen Anstalten, wobei bekannt ist, daß es bei der Definition von verschiedenen Krankenbettypen erhebliche Unterschiede gibt. Die Statistiken zeigen eine abnehmende Tendenz der Bettenzahlen in sämtlichen Mitgliedstaaten. Genauere Informationen werden nach einem im Rahmen des Programms für die Gesundheitsüberwachung finanzierten Projekt, Eucomp, vorliegen; Ziel dieses Projektes ist es, die Organisation der Gesundheits- und Krankenhaussysteme in den Mitgliedstaaten zu beschreiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0501/99

von James Nicholson (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Internationales Jahr der älteren Menschen

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, damit die Europäische Union das Jahr 1999 als Internationales Jahr der älteren Menschen anerkennt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(24. März 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0149/99 von Herrn Sisó Crüllas(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 147.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0302/99

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Anreize für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen im Bereich erneuerbare Energien tätigen Unternehmen

Die Abhaltung von Treffen zur Förderung von Abkommen zur grenzueberschreitenden Zusammenarbeit von Unternehmen durch die Kommission ist von vielen Unternehmen aus den verschiedensten Bereichen mit Interesse aufgenommen worden.

Einer jener Bereiche, in denen grösstes Interesse geweckt werden könnte, sind erneuerbare Energien (Unternehmen, die auf beiden Seiten einer Grenze zwischen den Mitgliedstaaten der EU angesiedelt sind).

Kann die Kommission aufgrund der Daten, über die sie bezueglich der abgehaltenen Treffen verfügt, mitteilen, wie groß die Teilnahme von im Bereich erneuerbare Energien tätigen Unternehmen war?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Im Bereich der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit wird die Kommission im Rahmen des Programms Interprise tätig. Mit diesem Programm soll die Entwicklung der Partnerschaften zwischen Unternehmen der Gemeinschaft gefördert und konkret zur Veranstaltung von Treffen zwischen Unternehmern beigetragen werden, bei denen eventuelle Zusammenarbeitsverträge erörtert und verhandelt werden können. Es handelt sich um sektorspezifische Veranstaltungen mit mindestens 15 Unternehmen aus drei Mitgliedstaaten.

Für die erneuerbaren Energien gab es bisher noch keine Interprise-Veranstaltung.

Allerdings wurde auf nachstehenden Interprise-Veranstaltungen zum Thema Umwelt teilweise auch der Sektor der erneuerbaren Energien angesprochen:

- Interprise Helsinki Region, von der finnischen Aussenhandelsvereinigung am 6. März 1997 in Helsinki ausgerichtete Veranstaltung, auf der rund 108 Unternehmen aus Deutschland, Finnland, dem Vereinigten Königreich und Schweden zusammenkamen.

- Interprise Ecobusineß, veranstaltet von der dortigen Industrie- und Handelskammer am 17. April 1997 in Toledo, auf der sich rund 65 Unternehmen aus Italien, Finnland und Spanien trafen.

- Interprise Ecobusineß, am 25. Mai 1998 von der International Consulting Executives in Graz organisierte Veranstaltung, an der sich rund 180 Unternehmen aus Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Finnland, Österreich und Schweden betwiligten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0003/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(19. Januar 1999)

Betrifft: Verspätete Programmfinanzierung

Die EU hat ein Programm unter der Bezeichnung "Methoden zur Bekämpfung von Insektenplagen und Tabakviren unter Einsatz ökologisch verträglicher Technologien" mit der Kodenummer 96/T/18 angenommen. Das Programm wird von der GD VI (Landwirtschaft) bearbeitet und läuft seit März 1997. Obwohl bereits zwei Phasen der insgesamt fünf Phasen des Vorhabens abgeschlossen sind und beträchtliche Ausgaben getätigt wurden, ist die Finanzierung des Programms durch die EU gleich Null, was zur Folge hat, daß weder die Beschäftigten noch die Lieferanten der seit vergangenem März beschafften, installierten und in Betrieb genommenen Laborgeräte bezahlt wurden.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Aus welchen Gründen verzögert sich die Finanzierung des Programms?

2. Welche Maßnahmen wird sie treffen, damit die fälligen Beträge unverzueglich ausbezahlt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Das Vorhaben 96/T/18 "Management of insect pests and viruses of tobacco using ecologically compatible technologies" (Verfahren zur Insekten- und Virenbekämpfung bei Tabak unter Einsatz umweltverträglicher Technologien) ist Teil der Forschungsvorhaben im Bereich Tabak. Die bei den Zahlungen für dieses Vorhaben aufgetretenen Verzögerungen sind auf den Personalmangel in den zuständigen Dienststellen zurückzuführen. Die Kommission versucht, dieses Problem zu lösen, damit die Zahlungen möglichst bald erfolgen können, und wird den Herrn Abgeordneten darüber auf dem laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1001/99 von Ian WHITE Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0151



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1001/99 von Ian White (PSE) an die Kommission (20. April 1999) Betrifft: Änderung der Verordnung (EWG) 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 Kann die Kommission angeben, wie regionale Flughäfen, die zur Zeit nur mit Schwierigkeiten praktikable Zeitnischen auf Luftverkehrsknotenpunkten/Großflughäfen (beispielsweise Frankfurt) erhalten können, von der versprochenen Änderung der Verordnung (EWG) 95/93 des Rates(1) vom 18. Januar 1993 profitieren werden, und dazu detaillierte Angaben machen? (1) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0927/99

von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Regelung für Amateurfunker in Europa

Die Dienststellen der GD XIII der Kommission schließen ihre Arbeiten für die Veröffentlichung des Grünbuchs über die europäische Politik bezueglich der Belegung des Funkfrequenzspektrums ab. Darin wird der Amateurfunk nicht einmal erwähnt, was darauf schließen lässt, daß die Kommission dessen Regelung bislang noch nicht vorgesehen hat.

Der Amateurfunk ist durch in allen Mitgliedstaaten geltende internationale Übereinkommen und Abkommen im Rahmen der IFU (Internationale Fernmeldeunion) reglementiert.

In der Europäischen Union gibt es derzeit 300.000 Amateurfunker mit offizieller Lizenz, die sowohl auf den Frequenzbändern HF als auch VHF und UHF funken; dabei handelt es sich um eine Gruppe von Bürgern mit einem hohen Ausbildungsniveau und grossen technischen Fertigkeiten, die Forschung treibt und zur technologischen Entwicklung in einem weiten Tätigkeitsfeld (Ausbreitungsstudien, neue Sendesysteme, Satellitenkommunikationen usw.) beiträgt. Daher sollte die Kommission meiner Meinung nach den Amateurfunk in dem Vorläuferdokument zum genannten Grünbuch berücksichtigen.

Wie steht das verantwortliche Mitglied der Kommission zu dieser Frage, und welche Schritte beabsichtigt es zu unternehmen, um dieses Versäumnis zu korrigieren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Am 15. Dezember 1998 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur Frequenzpolitik(1) und leitete damit eine öffentliche Konsultation ein; alle Betroffenen waren aufgerufen, bis zum 15. April 1999 zu den vom Grünbuch berührten Fragen Stellung zu nehmen. Ferner hat die Kommission drei öffentliche Anhörungen durchgeführt (am 24. Februar 1999 für einzelne Wirtschaftsakteure und Unternehmen, am 17. März 1999 für Interessengruppen und Verbände, am 30. März 1999 für Behörden). Der Internationale Funkamateur-Verband IARU beteiligte sich an einer dieser Konferenzen und hatte (bzw. hat weiterhin) die Möglichkeit, Standpunkte vorzubringen.

Jede schriftliche Stellungnahme von Funkamateuren und ihren nationalen oder europäischen Interessenvertretungen ist willkommen. Alle eingegangenen Kommentare werden unter folgender Adresse im Internet veröffentlicht: http://www.ispo.cec.be/spectrumgp.

In dem betreffenden Grünbuch werden frequenzpolitische Fragen unter allgemeinen Gesichtspunkten behandelt, die für alle Bereiche und Anwendungen von Belang sind; die Frequenznutzung durch Amateurfunker fällt in die im Grünbuch erörterte Kategorie Forschung und Entwicklung (FuE). Die Kommission begrüsst jegliche Stellungnahme zur Frequenzpolitik von Interessengruppen, die Funkamateure vertreten, und wird Vorschläge im Rahmen der eingegangenen Stellungnahmen sorgfältig prüfen.

(1) KOM(98) 596 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0602/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Unterzeichnung von Abkommen gemäß Artikel 101 des Euratom-Vertrags

Kann die Kommission erläutern, warum sie im Dezember mit Kanada ein Abkommen über nukleare Zusammenarbeit gemäß Artikel 101 des Euratom-Vertrags abgeschlossen hat, ohne das Europäische Parlament entgegen dem institutionellen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen Parlament und Kommission über derartige wichtige Euratom-Abkommen zu unterrichten oder zu konsultieren?

Wird die Kommission nunmehr das Parlament über alle laufenden oder vorgesehenen Verhandlungen im Nuklearbereich einschließlich solcher mit der Internationalen Atomenergieagentur und ähnlichen Stellen in Kenntnis setzen? Wird die Kommission künftig das Parlament zuvor über alle derartigen und sonstigen Abkommen konsultieren und falls nicht, würde sie bitte die Ausnahmen begründen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(24. März 1999)

Die Kommission reagierte auf die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Angelegenheiten erstmals in der Sitzung des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik am 23. Februar 1999.

Die Kommission steht mit dem Parlament in Kontakt, um Antworten und Lösungen zu den Fragen zu finden, die jüngst im Zusammenhang mit der Durchführung des Briefwechsels zwischen den Präsidenten der Kommission und des Parlaments vom Juli 1998 über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrages aufgeworfen wurden.
Kann die Kommission angeben, ob ihr mittlerweile weitere Informationen über den Gesamtumfang der
Mängel bei den Straßenbauarbeiten vorliegen, die in Griechenland durchgeführt und aus dem Zweiten GFKbezuschußt werden? Läßt sich aus diesen Informationen auf einen Rückgang der Mängel schließen? Ist zuerwarten, daß Griechenland die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel treffen wird? Wiegedenkt die Kommission andernfalls dafür zu sorgen, daß dieses großes Problem gezielt angegangen wirdund die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 42.
Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission
(11. November 1999)
Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie
wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
(2000/C 27 E/219) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2000/99
von Chris Davies (ELDR) an die Kommission
(9. November 1999)
Betrifft: Task Force Vitamine und Mineralien
Welchen Aufgabenbereich hat die Task Force der Kommission Vitamine und Mineralien? Wer sind ihre
Mitglieder?
Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission
(19. November 1999)
Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-
1552/99 und E-1593/99 von Herrn Graham Watson u.a. (1).
(1) Siehe Seite 128.
(2000/C 27 E/220) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2017/99
von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission
(28. Oktober 1999)
Betrifft: Bericht über die Qualitätskontrollen bei den Maßnahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förder-
konzepts
Am 13.10.1998 erklärte das damalige Kommissionsmitglied, Frau Wulf-Mathies, in Beantwortung meiner
Anfrage E-2176/98 (1), im ersten Quartalsbericht der ESPEL sei festgestellt worden, daß bezüglich der
Arbeiten Qualitätsprobleme bestehen und daß die ESPEL systematische und eingehende Kontrollen derArbeiten im Rahmen des Zweiten Förderkonzepts durchführen werde.
Nach den zahlreichen Unfällen auf griechischen Autobahnen, die auf Baumängel und unzureichende
Kontrollsysteme zurückzuführen sind, wird an die Kommission die Frage gerichtete, welches die Ergebnisseder bisherigen Kontrolle von ESPEL sind, bei welchen Arbeiten konkret Baumängel oder Defizite festgestelltwurden, ob diese von den Auftragnehmern korrigiert worden sind und auf wessen Kosten, und welches die
finanziellen, disziplinarischen, strafrechtlichen oder sonstigen administrativen (z.B. Schwarze Liste) Folgen
sind, die den für die Unterlassungen und Baumängel verantwortlichen Personen entstehen werden?
(1) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 51 und ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 16.C 27 E/176 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0301/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Übereinstimung der zusätzlichen Bestimmungen zum französischen Gesetz 97- 1051 über Leitlinien für die Hochseefischerei und die marine Aquakultur vom 18. November 1997 mit dem Gemeinschaftsrecht

In ihrer Anwort auf meine frühere schriftliche Anfrage Nr. E-4112/97(1) bekräftigte die Kommission, daß sie dafür Sorge tragen werde, daß die von den französischen Behörden angenommenen zusätzlichen Bestimmungen zum französischen Gesetz Nr. 97-1051 mit der Auslegung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch den Gerichtshof im Einklang stehen.

Sind der Kommission die zusätzlichen Bestimmungen zum genannten Gesetz bekannt, die nicht im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wurden, über die aber französisch-spanische Unternehmen unterrichtet wurden?

Kennt die Kommission insbesondere das von der Direction Interdépartementale des Affaires Maritimes pour les Landes et les Pyrenées-Atlantiques des französischen Ministeriums für Infrastruktur, Verkehr und Wohnungsbau herausgegebene Rundschreiben vom 26. Oktober 1998 und das Formular, das die genannten Unternehmen gemäß diesem Rundschreiben ausfuellen müssen?

Sollte die Kommission diese Dokumente nicht kennen, kann sie diese in Ausübung ihrer Kontrollfunktion für die Umsetzungsmaßnahmen des genannten Gesetzes anzufordern und auf jeden Fall mitteilen, ob sie der Auffassung ist, daß diese zusätzlichen Bestimmungen, und insbesondere jene des Rundschreibens über niedergelassene Betriebe, mit der Auslegung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften seitens des Gerichtshofs im Einklang stehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(26. März 1999)

Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten hin hat die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, ihr die in der Anfrage erwähnten Bestimmungen mitzuteilen.

(1) ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 125.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0277/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Kunsthistorisches Institut in Florenz

Im Kunsthistorischen Institut in Florenz, das dem deutschen Bundesministerium für Forschung und Technologie unterstellt ist, sind 33 Mitarbeiter mit festem Vertrag angestellt, die sich aus 15 Deutschen und 18 Angehörigen anderer Nationalitäten zusammensetzen.

Obwohl sich die Art der Tätigkeit des Personals nicht unterscheidet, werden in finanzieller Hinsicht die deutschen Arbeitnehmer (höheres Gehalt) und die nicht-deutschen Mitarbeiter (viel niedrigeres Gehalt) unterschiedlich behandelt, wobei für die einen die für den öffentlichen Dienst vorgesehenen Gehälter und für die anderen die Gehälter nach den Gehaltsschemata der Deutschen Botschaft in Rom als Grundlage herangezogen werden.

Dies führt zur inakzeptablen Situation einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsbürgerschaft.

Kann die Kommission einschreiten, um in dieser Angelegenheit Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herr Flynn im Namen der Kommission

(6. April 1999)

Die Kommission ist der Ansicht, daß für alle von den deutschen Behörden im Kunsthistorischen Institut in Florenz beschäftigte Arbeitnehmer der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gilt. Danach müssen Unterschiede in der Behandlung, die möglicherweise zwischen den Arbeitnehmern bestehen, auf objektiven Gründen unabhängig von der Staatsangehörigkeit dieser Arbeitskräfte beruhen.

Die Festlegung der Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlohnung fällt in die Zuständigkeit des Arbeitgebers und hängt von den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Beschäftigten ab.

Allerdings ist zu beachten, daß die Mitgliedstaaten besondere Bedingungen für Beamte insoweit festlegen können, als diese Bedingungen durch die Art der rechtlichen Bindung zwischen der Dienstbehörde und dem Beschäftigten oder Bediensteten gerechtfertigt sind. Dennoch müssen die Bedingungen für den Zugang zur Beamtenlaufbahn für alle europäischen Arbeitnehmer ohne auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung zugänglich sein.

Die Kommission ist der Ansicht, daß es Sache des Arbeitgebers ist, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auf die jeweiligen Einzelfälle anzuwenden.