SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3425/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: LNG-Anlage in Sagunto (Valencia)

In der Autonomen Gemeinschaft Valencia gab es zwei Vorhaben für die Einrichtung von LNG-Anlagen, die vor allem den Bedarf der Fliesenbranche abdecken sollten, die überwiegend in der Provinz Castellón vertreten ist. Die erste Anlage sollte in Sagunto (Valencia) errichtet werden und wurde vor allem von der Unión Fenosa vorangetrieben. Die zweite sollte im Hafen von Castellón errichtet werden; Hauptbeteiligte war Iberdrola, allerdings sollte sich auch die Asociación de Empresarios Azulejeros (ASCER) (Vereinigung der Fliesenbranche) und die Regionalregierung beteiligen, auch Endesa verhandelte über eine Beteiligung.

Angesichts der rivalisierenden Vorhaben vertrat der spanische Staatssekretär für Wirtschaft, Herr Folgado, die Auffassung, dass in der Autonomen Gemeinschaft Valencia nur Raum für eine LNG-Anlage sei. Dieser Haltung schloss sich die Regionalregierung von Valencia blind an.

Angesichts dessen, dass die zuständigen Behörden sich für das Monopol in der Region statt für freien Wettbewerb entschieden, und angesichts der Tatsache, dass das Vorhaben der Unión Fenosa weiter vorangeschritten war, beschloss Iberdrola, ihr Vorhaben aufzugeben und sich dem von Sagunto anzuschließen. Wahrscheinlich wird Endesa denselben Weg gehen, womit also die drei wichtigsten Stromerzeuger auf dem spanischen Markt, die zusammen fast den gesamten spanischen Markt beherrschen, in dieser Anlage mit Monopolstellung vertreten sind.

Die LNG-Anlagen haben keine besonderen Umweltauswirkungen, weshalb dieses Eingreifen der spanischen und valencianischen Behörden im Sinne der Beschränkung auf eine einzige Anlage, an Stelle verschiedener im Wettbewerb miteinander stehender Projekte, ungerechtfertigt.

Kann die Kommission mitteilen, ob

- sie im Hinblick darauf der Auffassung ist, dass die Entscheidung, nur eine LNG-Anlage in der Autonomen Gemeinschaft Valencia zuzulassen, den Wettbewerb fördert oder eher eine ungerechtfertigte Monopolstellung zur Folge hat?

- sie der Ansicht ist, dass die Gründung eines gemeinsamen Tochterunternehmens der drei größten Stromproduzenten Spaniens (die fast den gesamten spanischen Markt bedienen) ein Verhalten darstellt, das dem Prinzip des Wettbewerbs widerspricht?

- sie es für angebracht hält, in dieser Angelegenheit tätig zu werden?

- sie in diesem Fall ihr traditionelles Kriterium aufrecht hält, dass die Unternehmen, die zusammen eine marktbeherrschende Stellung innehaben, keine gemeinsamen Tochterunternehmen gründen dürfen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Februar 2002)

Durch die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(1) wurde der europäische Markt für Erdgas liberalisiert. Nach dieser Richtlinie können Erdgasverbraucher ab einer gewissen Verbrauchsmenge ihren Erdgaslieferanten frei wählen.

Unter diesen Umständen ist es für die Kommission nicht ersichtlich, inwiefern eine neue LNG-Anlage in Sagunto die entsprechenden Kunden (vermutlich auch Kunden der Fliesenindustrie) davon abhalten sollte, ihren Erdgasbedarf durch einen Lieferanten ihrer Wahl zu decken. Zur Zeit gibt es mehr als 20 zugelassene Erdgaslieferanten in Spanien. Außerdem ist die LNG-Anlage in Sagunto nicht die einzige dieser Art in Spanien. Vielmehr verfügt Spanien über die größte Anzahl von LNG-Anlagen in Europa: drei Anlagen sind bereits in Betrieb und mindestens drei weitere in Planung.

Die Frage des Herrn Abgeordneten, ob die Gründung eines Tochterunternehmens der drei größten Stromproduzenten Spaniens, das die LNG-Anlage errichten und betreiben soll, ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt und ob die Kommission es für angebracht hält, in dieser Angelegenheit auf Grund des EU-Wettbewerbsrechts tätig zu werden, kann vorläufig nicht beurteilt werden, da die näheren Einzelheiten des Vorhabens in diesem frühen Stadium noch nicht bekannt sind.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.