AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat sich die internationale Seeschifffahrts-
organisation (IMO) weder mit der Frage der Seefahrtsbücher noch mit den Zuständigkeiten der sieausstellendennationalenBehördenoderdenBedingungenfürdieAusstellungdieserDokumentebefasst.
AllerdingswurdediesesThemateilweisevonderinternationalenOrganisationfürArbeit(ILO)imRahmen
desÜbereinkommensNr.108überPersonalausweisefürSeeleuteausdemJahre1958behandelt.DiesesÜbereinkommen,dasdenVertragsparteien einengewissenHandlungsspielraumsowohlhinsichtlich des
InhaltsderPersonalausweisealsauchhinsichtlichderzuihremErhaltberechtigtenPersonenlässt,diente
mehreren Ländern als Grundlage für die Konzeption des Seefahrtsbuches. Neben den Angaben zumInhaber variiert der Inhalt des Seefahrtsbuches offenbar in der Praxis entsprechend den geltendennationalen Bestimmungen und enthält manchmal Angaben über die Dauer der Tätigkeit auf See,manchmalüberdieAusbildunganBord.
DiesesÜbereinkommenwurdekürzlichdurchdasÜbereinkommenNr.185ersetzt,dasam19.Juni2003
vonderILOverabschiedetwurde.DasneueÜbereinkommenpräzisiertinsbesondereInhaltundFormdesPersonalausweisesfürSeeleuteundenthältMindestanforderungenfürdieVerfahrenzurAusstellungdesDokuments. Es führt eine strengere Ausweisregelung für Seeleute ein, um deren naturgemäß mitOrtswechselnverbundeneTätigkeitzuerleichternundgleichzeitigterroristischenAktenvorzubeugen.DieKommission wird prüfen, inwieweit das von der ILO verabschiedete neue Übereinkommen Nr. 185etwaigeBeeinträchtigungenderGrundfreiheitendesBinnenmarktesausräumenkann.
JajedochdasSeefahrtsbuchnichtausdrücklicheinerinternationalenRegelungunterliegt,könnenPraktiken
und Verfahren bezüglich Inhalt und Nutzung des Dokuments sowie die Bestimmungen für seineAusstellungvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatunterschiedlichsein.DieKommissionhatkeineInformatio-nenüberdiediesbezüglicheneinzelstaatlichenVorschriften.
ZumderzeitigenZeitpunktplantdieKommissionkeinenVorschlagfüreinenRechtsaktüberSeefahrts-
bücher.WasdasÜbereinkommenüberPersonalausweisefürSeeleuteangeht,sowirdsieprüfen,obeinegemeinschaftliche Rechtsvorschrift über die Anwendung der Anforderungen des Übereinkommens imGemeinschaftsrechtzweckmäßigist.
(2004/C58E/162) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2247/03
vonJuanNaranjoEscobar(PPE-DE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:EinzigeAnlaufstellezurBeantragungvonBeihilfenundSubventionenderEuropäischenUnion
DieMöglichkeit,BeihilfenundSubventionenvonderEuropäischenUnionzuerhalten,erscheintstetswie
eineFataMorgana,dievieleeuropäischeBürgerprivatoderberuflichineineRealitätverwandeltsehenwollen,umirgendeinem nochindenKinderschuhen steckendenoderindererstenAusführungsphasebefindlichenProjektdenletztenAnstoßzugeben.
Da sie nicht die notwendige Fähigkeit oder Beharrlichkeit besitzen, um die Beihilfe oder Subvention
aufzuspüren, diedenErfordernissenihrer Projekteambestenentsprechen, beantragen sie diese häufigwegenderunübersichtlichenInformationerstgarnicht.
Kann die Europäische Kommission daher sagen, ob sie es für angebracht halten würde, die einzige
Anlaufstelle der Gemeinschaft einzuführen, damit die Bürger der Gemeinschaft /dash unabhängig, ob alsPrivatpersonen, Berufsgruppen oder Unternehmen /dash die Beihilfe oder Subvention, die sie benötigen,beantragen können, wobei es dieser Anlaufstelle obliegen würde, die Beihilfe oder Subvention, dasVerfahrenunddenWegzubenennen,diedenErfordernissenderAntragstellerambestenentsprechen?6.3.2004DE C58E/147 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(12.August2003)
Die geltenden Vorschriftenfürdie Beihilfegewährung sehen grundsätzlich vor,dassvoreiner Beihilfe-
vergabenormalerweiseeinAufrufzurEinreichung vonVorschlägenveröffentlichtwerdenmuss.DarinmüssendieVergabebedingungenunddiegenauenFormalitätenfürdieEinreichungvonAnträgengenanntwerden.DieAnträgesindbeidenzuständigenGeneraldirektioneneinzureichen,dieanschließendprüfen,obsämtlicheBedingungenfürdieGewährungderbeantragtenBeihilfeerfülltsind.
DieeinzelnenGeneraldirektioneninformierenaufihrenWebseitenaufdemServer„Europa“überdieArt
der von ihnen verwalteten Beihilfen, die Höhe der in den Vorjahren gewährten Beihilfen, ihreArbeitsprogrammefürdieBeihilfevergabeimlaufendenJahrundlaufendeVerfahrenzurEinreichungvon
Vorschlägen.
Zusätzlichexistiert aufdemServer „Europa“ eineWebsite(
1)mitInformationenüberdieBeihilfen der
Union.DiesewirdzurZeitkomplettüberarbeitetundaufdenneuestenStandgebracht.
DieWebsiteundihreUmgestaltungzeugenvondemWillenderKommission,fürmehrTransparenzzu
sorgen und den Bürgern klare, umfassende und praktische Informationen über Möglichkeiten zurFinanzierung eingereichter Projektvorschläge aus dem Gemeinschaftshaushalt und die hierfür zuerfüllendenBedingungenzuliefern.
(1) http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/index_de.htm
(2004/C58E/163) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2253/03
vonEnricoFerri(PPE-DE)andieKommission
(8.Juli2003)
Betrifft:AuswahlverfahrenKOM/B/2/01undKOM/A/6/01
KanndieKommissionzudemimAmtsblatt(1)veröffentlichtenAuswahlverfahrenKOM/B/2/01unddem
AuswahlverfahrenKOM/A/6/01sowieimLichtevonArtikel255desVertrageszurGründungderEG,umgesetztdurchdieVerordnungNr.1049/2001(
2)vom30.Mai2001überdenZugangzuDokumenten
derKommission,Folgendesmitteilen:
/dash WievielederzurmündlichenPrüfungzugelassenenKandidatenstandenzudieserZeitoderfrüher
bereitsunterVertragundarbeitetenfürdieEuropäischeKommission(alsHilfskräfte,BediensteteaufZeit,Beamte,usw.)?
/dash WarumwardieAnzahlerfolgreicherKandidatenniedrigeralsdieimAmtsblattfestgelegteAnzahl?
(Kann der Prüfungsausschuss die Gründe für ihre Auswahl darlegen, vor allem hinsichtlich derTatsache,dassdieseinesderletztenAuswahlverfahrenvorderEU-Erweiterungist)?
/dash Wurde eine Liste der den Kandidaten während der mündlichen Prüfung zu stellenden Fragen im
Vorauserstellt,umeinebenachteiligendeBehandlungvonKandidatenzuvermeiden?
(1) ABl.C167Avom12.6.2001.
(2) ABl.L145vom31.5.2001,S.43.
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(29.September2003)
AuswahlverfahrenKOM/B/2/01VondenzurmündlichenPrüfungzugelassenenBewerbernwaren73Personenbereitszumdamaligenoder
einemfrüherenZeitpunktalsHilfskräfte,BediensteteaufZeitoderBeamtebeiderKommissionbeschäftigt.C58E/148 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion