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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/684

(2004/C 88 E/0703)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0137/04

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Fall von Frau Siham Qandah, Jordanien

Ist der Kommission der Fall von Frau Siham Qandah, einer jordanischen Bürgerin, bekannt? Frau Qandah, eine Christin, droht das Sorgerecht für ihre beiden Kinder zu verlieren, da diese nicht als Moslems erzogen werden.

Frau Qandah wurde 1994 Witwe und erfuhr dann, dass sie keine Rente erhalten könne, da ihr Mann, der in der Armee gedient hatte, 1991 zum Islam übergetreten sei, was ihr unbekannt war und augenscheinlich auf gefälschten Dokumenten beruht. Die jordanischen Gerichte haben Frau Qandah offenkundig eine Haftstrafe angedroht und versucht, das Sorgerecht für die Kinder dem Bruder der Frau, der zum Islam übergetreten war und mit dem Frau Qandah keinen Kontakt hat, zu übertragen.

Welche Politik verfolgt die Kommission in solchen Fällen offenkundig staatlich gebilligter Einmischung unter Verletzung der Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 18)?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Februar 2004)

Die Kommission verfolgt den Fall von Frau Siham Qandah genau. Er steht in Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Problem der Vereinbarkeit der praktischen Anwendung der Shari'ah-Gesetze mit den internationalen Menschenrechtskonventionen, die Jordanien zwar unterzeichnet aber nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Die Kommission teilt die Befürchtungen der Frau Abgeordneten, dass in Familien, in denen es sowohl Familienmitglieder christlichen als auch muslimischen Glaubens gibt, durch die Anwendung der Shari'ah-Gesetze großes Leiden entstehen und dies zu Situationen führen könnte, die mit diesen Konventionen nicht vereinbar sind.

Jordanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass Jordanien seine Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsabkommen wirksam umsetzen muss, insbesondere jene, die sich auf die Rechte von Frauen und Kindern beziehen. Die Kommission räumt dem Schutz der Menschenrechte und insbesondere dem Schutz der Rechte von Frauen und Kindern allerhöchste Priorität ein und wird deren Bedeutung auch bei künftigen Kontakten mit der jordanischen Regierung hervorheben.

Im Rahmen des Assoziationsabkommens haben die Europäische Union und Jordanien auf höchster Ebene einen ständigen politischen Dialog aufgenommen, um unter anderem auch die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Jordanien zu erörtern. Dabei wird auch eine Zusammenarbeit bei Menschenrechtsfragen und die Verbesserung der Anwendung einschlägiger internationaler Abkommen angestrebt.
1.

Der Kommission sind die fraglichen Presseberichte bekannt. Sie hält jegliche Andeutung, dass die EU in irgendeinen Gewaltakt in Chiapas oder an einem anderen Ort verwickelt sei, für gänzlich unhaltbar.
4.

Die sinkende Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in der EU ist auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen, u.a. Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft und die damit verbundene Vergrößerung der Betriebe, Verstädterung und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in den modernen Volkswirtschaften. Dabei ist festzustellen, dass das Ausmaß, in dem die Zahl der Betriebe und der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft abnehmen, weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Die GAP hat die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft zum Ziel, d.h. einer wettbewerbsfähigen, wirtschaftlich lebensfähigen und umweltschonenden Landwirtschaft, und der Weg zu diesem Ziel führt über eine Verbesserung der Produktionsstrukturen zu einem gesellschaftlich vertretbaren Preis.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/681

(2004/C 84 E/0768)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0839/04

von João Gouveia (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung im Weinsektor

Die Kommission hat am 23. Februar 2004 die neue Regelung für die Etikettierung von Wein in der Europäischen Union angenommen, womit es Drittländern ermöglicht wird, im Gemeinschaftsgebiet die traditionellen Bezeichnungen für Wein „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ u.a. zu verwenden und diesen Wein in die Europäische Union zu exportieren.

Kann die Kommission daher die nachstehenden Fragen beantworten und dabei Folgendes berücksichtigen:

— Für das bestimmte Anbaugebiet für Portwein wurden stets die Bezeichnungen „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ verwendet.

— Für Madeirawein wurden stets die Bezeichnungen „Canteiro“, Frasqueira oder „Reserva Velha“ verwendet.

— Bei beiden Weinsorten wurden die Qualität und das internationale Ansehen durch die Verwendung dieser Bezeichnungen verbessert.

— Mit den neuen Etikettierungsvorschriften wird die Verwendung dieser Bezeichnungen „banalisiert“, wodurch für die Erzeuger von Port- und Madeirawein sowie für die Erzeugnisse selbst Schäden entstehen, was eine echte Wettbewerbsverzerrung darstellt.

— Bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTC)) hat sich die Europäische Union stets für ein ausgewogenes Abkommen, insbesondere hinsichtlich der nichttarifären Fragen, eingesetzt.

— Diese nichttarifären Maßnahmen schließen u.a. den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, Marken usw. ein.

— Bekanntlich sind die WTO-Verhandlungen seit dem Scheitern der Verhandlungsrunde in Cancun im September 2003 blockiert.

— Vor diesem Hintergrund darf — oder sollte — die Europäische Union außerhalb der WTO-Verhandlungen keinerlei Verhandlungszugeständnisse machen.

1. Welche Gründe haben die Kommission bewogen, die neuen Etikettierungsvorschriften für Wein außerhalb des Verhandlungsrahmens der WTO anzunehmen?

2. Was hat die Europäische Union nach Ansicht der Kommission mit diesen ungewöhnlichen und unerwarteten Zugeständnissen gewonnen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/332

(2004/C 84 E/0391)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0236/04

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Stellenausschreibungen für Muttersprachler

Die Europäische Kommission hat anlässlich von parlamentarischen Anfragen zu Stellenausschreibungen, in denen das Wort „Muttersprachler“ vorkommt, stets den Standpunkt vertreten, dass Ausdrücke wie „Muttersprache“ oder „Muttersprachler“ in Stellenausschreibungen im Widerspruch zum Gemeinschafts- recht in Bezug auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern stehen. Die Kommission hat überdies betont, dass sie gegebenenfalls Gebrauch von ihren rechtlichen Befugnissen machen wird, um die Verwendung von Wörtern wie „Muttersprachler“ in Stellenausschreibungen zu verbieten.

Büros für technische Unterstützung, Nichtregierungsorganisationen und Privatfirmen, die mit europäischen Themen zu tun haben, schreiben weiterhin Stellen aus, die ausschließlich „native English speakers“ und Bewerbern mit „English mother tongue“ vorbehalten sind. Jüngste Beispiele solcher Stellenausschreibungen findet man unter: (www.lingvo.org/eo/2/15).

Wie wird die Europäische Kommission gegen die Unternehmen und die NRO vorgehen, die in ihren Stellenausschreibungen auf „English mother tongue“ oder „native English speakers“ Bezug nehmen? Gedenkt die Europäische Kommission, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sodass solche Verstöße gegen den Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern künftig vermieden werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3694/98

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Betäubung von Schlachtgefluegel

Zur Betäubung von Gefluegel ist gemäß Richtlinie 93/119/EG(1) die gängigeWasserbadmethode zulässig. In den letzten Jahren wurden jedoch Methoden zur Gasbetäubung von Gefluegel entwickelt, die zur Qualitätsverbesserung des Endprodukts und zur besseren Gewährleistung des Wohlergehens der Tiere führen. Einige dieser Methoden basieren auf zwei von der EU finanzierten Forschungsvorhaben: AIR 3 Project CT94-0885 und VOLAIR EU 113711.

1. Kann die Kommission zustimmen, daß die Gasbetäubung von Gefluegel bessere Ergebnisse sowohl im Hinblick auf die Produktqualität als auch im Hinblick auf das Wohlergehen der Tiere bieten kann als die Wasserbadmethode?

2. Kann die Kommission angeben, wann sie den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b) und c) nachzukommen gedenkt, denen zufolge die Kommission spätestens am 31. Dezember 1995 geeignete Vorschläge u.a. über die Gasbetäubung von Tieren unterbreiten soll?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß aus wirtschaftlicher Sicht und insbesondere auch unter dem Aspekt des Wohlergehens der Tiere bei der Vorlage dieser Vorschläge Eile geboten ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Januar 1999)

Der Wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz hat im Juni 1998 seinen Bericht über die Verwendung von Kohlendioxid-, Sauerstoff- und Stickstoffgemischen zur Betäubung oder Tötung von Gefluegel(2) vorgelegt. Gemäß diesem Bericht können die Fleischqualität und der Schutz der Tiere durch Verwendung von Gemischen dieser Gase im Vergleich zur elektrischen Betäubung und Tötung verbessert werden.

Die Kommission bereitet unter Zugrundelegung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses einen Vorschlag über das Betäuben und Töten von Tieren vor. Dieser Vorschlag wird in Kürze vorgelegt.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

(2) http://europa.eu.int/comm.dg24/health/sc/scah/outcome.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/98

von ( Hanja) Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Beihilfen für niederländische Naturgebiete

Den niederländischen Medien (De Telegraaf vom 28. Juli 1998) zufolge sollen den Niederlanden bedeutende Beihilfen der EU entgangen sein, weil Naturgebiete nicht rechtzeitig bei der Kommission angemeldet wurden.

Kann die Kommission dies bestätigen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte von den Niederlanden eingereicht wurden und welche bewilligt wurden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, in welcher Höhe andere Mitgliedstaaten der EU Mittel für ihre Naturgebiete erhalten haben und um welche Naturgebiete es sich handelt?

Trifft es zu, daß die Kommission Länder, die ihre Projekte nicht rechtszeitig eingereicht haben, im April 1998 noch darauf hingewiesen hat?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Niederlande haben der Kommission im Rahmen von LIFE-Nature 1998 zwei Projekte mitgeteilt. Das Projekt " Nieuwkoopse Plassen "wurde angenommen und erhielt einen Zuschuß in Höhe von 895 222 ECU. Das Projekt "Torfmoor Fochteloërveen" wurde für unannehmbar erachtet. Der Ort, an dem die Maßnahmen hätten ergriffen werden sollen, war vom Mitgliedstaat nicht im Rahmen der Naturerhaltungsrichtlinien der Gemeinschaft vorgeschlagen worden.

Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr eine nach Staaten gegliederte Liste der im Rahmen von LIFE-Nature mitfinanzierten Projekte mit Angabe der Beträge und einer Zusammenfassung jedes Projekts. Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die diesbezueglichen Unterlagen für den Zeitraum 1992-1997. Die Broschüre für 1998 ist ab Oktober dieses Jahres verfügbar.

Es trifft zu, daß die Kommission die Mitgliedstaaten regelmässig daran erinnert, daß Gebiete auf Grund der Richtlinien "Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1)" oder "Erhaltung der natürlichen Lebensräume(2)" vorgeschlagen werden müssen, um für eine Mitfinanzierung im Rahmen von LIFE-Nature in Frage zu kommen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3950/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Steuerdiskriminierung in Spanien

Ein österreichischer Anbieter von numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen und flexiblen Fertigungssystemen für Lehrzwecke unterliegt beim Verkauf dem vollen Mehrwertsteuersatz von 16 %, während ein heimischer Hersteller für gleichartige Produkte lediglich den begünstigten Mehrwertsteuersatz von 4 % an das Finanzamt einer spanischen autonomen Gemeinschaft abzuliefern hat. Einer Binnenmarktbeschwerde wurde von der zuständigen Dienststelle der Kommission nicht stattgegeben.

Welchem Steuersatz unterliegen heimische Waren dieser Art in der angesprochenen Region?

Kann die Kommission begründen, wie unter Zugrundelegung der Ausführungen im Schreiben vom 24. Juli 1998 und des tatsächlichen Sachverhalts die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Anbietern von gleichartigen im Wettbewerb stehenden Produkten mit den Regeln des europäischen Binnenmarktes und insbesondere mit der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie "im Einklang" steht?

Wird sich die Kommission nunmehr konkret mit der vorliegenden Diskriminierung beschäftigen, um eine steuerliche Gleichbehandlung zum ehesten Zeitpunkt zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Nach den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern (77/388/EWG(1)) unterliegt elektronisches Material zu Ausbildungszwecken sowohl bei einer Lieferung innerhalb Spaniens als auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung dem normalen Umsatzsteuersatz von 16 %.

Das österreichische Unternehmen, das dieses Problem beim Herrn Abgeordneten angesprochen hat, hatte vorher auch eine identische Beschwerde bei der Kommission eingelegt. Diese hat Kontakt mit den spanischen Behörden aufgenommen, die die notwendigen Nachprüfungen vorgenommen haben. Danach liegt kein Fall des Betruges vor.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1999/01

von María Rodríguez Ramos (PSE)und Carlos Westendorp y Cabeza (PSE) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Auslaufen des EGKS-Vertrags und Kohlebeihilfen

Am 23. Juli 2002 werden der EGKS-Vertrag und die Entscheidung 3632/93/EGKS(1), die sich mit der Genehmigung von Kohlebeihilfen befasst, auslaufen. In Anbetracht der dringenden Notwendigkeit der Annahme einer neuen Beihilferegelung hat der Rat sicherlich bereits einen Zeitplan für Verhandlungen ausgearbeitet und die Prioritäten dazu festgelegt.

Welchen Zeitplan hat der Rat dafür vorgesehen?

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.

Antwort

(6. Dezember 2001)

Der Rat ist sich des sehr engen zeitlichen Rahmens bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags und der Entscheidung 3632/93/EGKS durchaus bewusst und wird den von der Kommission am 25. Juli 2001 angenommenen und dem Rat am 30. Juli 2001 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau auf jeden Fall mit der erforderlichen Priorität behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2349/01

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(3. August 2001)

Betrifft: Jahresbericht des Lebensmittel- und Veterinäramts

In dem Abschnitt über das Wohlergehen von Tieren in seinem Jahresbericht für das Jahr 2000 stellt das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission fest, dass in zwei Mitgliedstaaten die Mängel beim Schlachten von Gefluegel und seiner Beaufsichtigung so schwerwiegend waren, dass Vertragsverletzungsverfahren empfohlen wurden. In einem Mitgliedstaat wurden Vertragsverletzungsverfahren dafür empfohlen, dass die EU-Rechtsvorschriften über den Tierschutz beim Schlachten nicht umgesetzt wurden. Welches sind die fraglichen Mitgliedstaaten?

In dem Jahresbericht heißt es ferner, dass die Betäubungsgeräte für Säugetiere in mehreren Mitgliedstaaten nicht allen gesetzlichen Anforderungen entsprachen, d.h. unwirksame und unzureichende Betäubungsgeräte, schlechte Wartung und Fehlen eines Reservebetäubungsgeräts. Welches sind die betroffenen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. September 2001)

Die beiden im Jahresbericht des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission erwähnten Mitgliedstaaten, in denen schwerwiegende Mängel bei der Betäubung von Gefluegel und der entsprechenden Beaufsichtigung festgestellt wurden, waren Griechenland (Bezugsnummer des Kontrollbesuchs 1133/2000) und Portugal (Bezugsnummer des Kontrollbesuchs 1158/2000).

Bei dem Mitgliedstaat, der die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Tierschutz beim Schlachten nicht in vollem Umfang in allen Bundesländern umgesetzt hatte, handelte es sich um Österreich (Bezugsnummer des Kontrollbesuchs 1009/2000). Den Anforderungen an die tierärztliche Beaufsichtigung beim Schlachten wurde jedoch im allgemeinen entsprochen.

Die Mitgliedstaaten, in denen die Betäubungsgeräte für Säugetiere nicht allen gesetzlichen Anforderungen entsprachen, waren Portugal (Bezugsnummer des Kontrollbesuchs 1922/1999) und Griechenland (Bezugsnummer des Kontrollbesuchs 1060/2000).

Berichte über die fraglichen Kontrollbesuche wurden dem Parlament übermittelt und können auch auf der Website der GD Gesundheit und Verbraucherschutz unter http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/vi/reports/index_en.html. eingesehen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2411/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an den Rat

(1. August 2002)

Betrifft: Unterminierung der Position des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durch die Vereinigten Staaten

Die Vereinigten Staaten sind auf offizieller Ebene an einzelne Mitgliedstaaten der EU, darunter die Niederlande, mit dem Ziel herangetreten, einen Vertrag dahingehend abzuschließen, dass amerikanische Staatsbürger von Strafverfolgung verschont bleiben.

Teilt der Rat die Auffassung, dass Mitgliedstaaten nicht gesondert eine Haltung in dieser Frage einnehmen sollten, sondern dass sie wie es bis jetzt der Fall war mit einer einzigen europäischen Stimme die Unterminierung der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs zurückweisen sollten?

Ist der Rat bereit, zu diesem Zweck alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen, um diesen amerikanischen Angriff abzuwehren?

Antwort

(6. Februar 2003)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1795/02 von Herrn Erik Meijer, insbesondere auf die Absätze 6 und 7, in denen auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. September 2002 Bezug genommen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3649/02

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Ausbildung und Zulassung von Eisenbahnpersonal

Im Rahmen des Vorschlags für eine Änderung der Richtlinie 95/18/EG und der Richtlinie 2001/14/EG(1) schlägt die Kommission in Artikel 12, Absatz 2 Unterabsatz 1 vor, dass die Mitgliedstaaten für Schulungen für Zugführer und Zugpersonal sorgen müssen.

Dieser Artikel kann verschieden interpretiert werden. Welche Auslegung wird durch die Kommission festgehalten?

Sind die öffentlichen Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die Schulungen für betriebseigenes und nicht betriebseigenes Personal anzubieten?

Sind die öffentlichen Eisenbahnunternehmen nur dann verpflichtet, die Ausbildung für betriebseigenes und nicht betriebseigenes Personal anzubieten, wenn der Mitgliedstaat die Eisenbahnunternehmen dazu beauftragt?

Wenn der Mitgliedstaat keine andere Institution damit beauftragt, eine Ausbildung vorzusehen, sind die öffentlichen Eisenbahnunternehmen dann de facto verpflichtet, die Schulungen nicht nur für das betriebseigene Personal zu gewährleisten?

(1) KOM(2002) 21 endg. ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 332.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Die Schulung von Eisenbahnpersonal wird in den meisten Mitgliedstaaten von den Eisenbahnunternehmen bzw. von den Betreibern der Infrastruktur selbst durchgeführt. Neubewerbern und Eisenbahnunternehmen anderer Mitgliedstaaten, die den Markt für Eisenbahnverkehrsdienste nutzen wollen, stehen nur geringe Möglichkeiten zur Verfügung, diese Schulung mit eigenen Mitteln zu organisieren. Durch Artikel 12 der vorgeschlagenen Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sicherzustellen, dass die erforderliche Schulung des Eisenbahnpersonals allen Eisenbahnunternehmen, die den Zugang zu dem betreffenden Netz anstreben, zur Verfügung steht.

Sobald die Richtlinie angenommen ist, muss sie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Wahl der Umsetzungsinstrumente liegt bei den Mitgliedstaaten, sie können jedoch je nach dem Grad der Liberalisierung des Eisenbahnmarktes und der Verfügbarkeit von Alternativen für die Schulung unterschiedlich sein. Die Ziele des Artikels müssen eingehalten werden, und in dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fall müssen die Schulungseinrichtungen des staatlichen Betreibers dem Personal anderer Eisenbahnunternehmen gemäß den Bestimmungen des Artikels offen stehen, sofern die Dienste auf dem Markt nicht angeboten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3598/95 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an den Rat (12. Januar 1996)

Betrifft: Europäisches Aktionsprogramm für ältere Menschen

Am 5.12.1995 gelang es dem Rat der für soziale Angelegenheiten zuständigen Minister nicht, das Europäische Aktionsprogramm für ältere Menschen zu billigen. Darüber hinaus erklärte die Vertretung Deutschlands, daß dieses Programm "nie angenommen werden wird".

- Dieses Programm ist das einzige, das es für diese Bevölkerungsgruppe in der EU gibt.

- Die Vereinten Nationen haben das Jahr 1999 zum Internationalen Jahr der älteren Menschen erklärt, und die EU wird mit den zuständigen Stellen der UNO zusammenarbeiten, um anläßlich dieses Jahres konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. Folglich ist auch ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für ältere Menschen erforderlich.

- Die Kommission hat am 1. März 1995 einen Vorschlag für eine Entscheidung betreffend die gemeinschaftliche Unterstützung von Maßnahmen zugunsten älterer Menschen gebilligt.

Kann der Rat mitteilen,

1. ob das erste Aktionsprogramm und insbesondere das Europäische Jahr der älteren Menschen die Bedeutung der gemeinschaftlichen Aktionen zugunsten der älteren Menschen seiner Meinung nach unter Beweis gestellt hat, und, wenn ja, was er zu unternehmen beabsichtigt, um diese Gemeinschaftsinitiative kreativ fortzuführen?

2. ob er ein Aktionsprogramm, das zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates selbst betreffend die Annäherung der Ziele und der Politik im Bereich des sozialen Schutzes für bedeutungslos und überfluessig hält?

3. mit welcher Begründung er das Aktionsprogramm für ältere Menschen abgelehnt hat zu einer Zeit, in der die sozio-demographischen Entwicklungen die Notwendigkeit einer europäischen Intervention noch dringender erscheinen lassen?

Antwort (20. Mai 1996)

Der Rat (Arbeit und Sozialfragen) hat auf seiner Tagung am 5. Dezember 1995 erneut den Vorschlag für einen Beschluß über die Unterstützung von Aktionen zugunsten älterer Menschen durch die Gemeinschaft geprüft. Dabei hat er festgestellt, daß die für die Annahme dieses Beschlusses erforderliche Einstimmigkeit immer noch nicht gegeben ist.