internationalenSchutzundzurBerichterstattungaufderTagungdesEuropäischenRatesvomJuni2003.
DieKommissionerläutertdarinihreHaltungzueinemetwaigenneuenKonzeptfürleichterzugängliche,gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme und dessen Zielsetzung. Mehrere grundlegendeVoraussetzungen, die in der Mitteilung genannt sind, wären dabei zu beachten, beispielsweise dieKomplementaritätmitdeminTamperegefordertengemeinsameneuropäischenAsylsystem.
InÜbereinstimmungmitdenvorangegangenenMitteilungenzeigtdieKommissionindiesemPapierauf,
welcheBedeutungsiedendreiermitteltenZielen
i) gesteuerteEinreiseindieUnion,
ii) TeilenvonLastenundVerantwortungmitdenHerkunftsregionenundiii) straffere,effiziente,vollstreckbareAsylentscheidungenundRückkehr
zumisst.DerEuropäischeRatfordertedieKommissionauf,alleParameterzuprüfen,umeinegeordnetere,
gesteuerteEinreisevonPersonen,diedesinternationalenSchutzesbedürfen,indieUnionzugewährleistenundMittelundWegezurStärkungderSchutzkapazitätvonHerkunftsregionensowieMöglichkeitenzurStärkungvonAsylverfahrenzueruieren,umdieseeffizienterzugestalten.
DieKommissionvertrittdieAuffassung,dassderEuropäischeRatvonThessalonikieinenbedeutenden
Fortschritt bei der Konsolidierung der Unionsmaßnahmen in den Bereichen Einwanderung und Asylbedeutet.DerEuropäischeRatgabeinüberzeugendesSignalundbekräftigtedasEngagementderUnionfür
dieWeiterentwicklungderinTampere(15.und16.Oktober1999)gefordertengemeinsamenEinwan-
derung-undAsylpolitik.
(1) Mitteilung über die Entwicklung einer gemeinsamen Politikin denBereichen Illegale Einwanderung, Schleuser-
kriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen /dashKOM(2003)323endg.;Mitteilungüberleichterzugängliche,gerechtereundbesserfunktionierendeAsylsysteme/dash
KOM(2003)315endg.;MitteilungüberEinwanderung,IntegrationundBeschäftigung/dashKOM(2003)336endg.
(2004/C58E/111) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1790/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:Eurojust
Wie können die MdEP nach den Vorstellungen der Kommission zur Tätigkeit von Eurojust angehört
werden?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(14.Juli2003)
EurojustisteinemiteigenerRechtspersönlichkeitausgestatteteEinrichtung,dievomRataufderGrundlage
der im EU-Vertrag enthaltenen Bestimmungen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachengeschaffenwurde.Eurojust,demJustizbeamte,RichterundStaatsanwälteallerMitgliedstaatenangehören,ist der Kommission gegenüber unabhängig. Folglich liegt es vor allem in der Verantwortung und imInteresse von Eurojust selbst, einen Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentsanzuregen.
Der Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28.Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur
Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(
1) sieht lediglich für Haushaltsfragen direkte
Kontakte zwischen Eurojust und dem Europäischen Parlament vor. Nach Artikel 36 Absatz 1 desBeschlusseslegtderPräsidentvonEurojustdemEuropäischenParlamentspätestenszum31.MärzeinesjedenJahresdiedetaillierteRechnungfürdasabgelaufeneHaushaltsjahrvor.NachAbsatz2diesesArtikelserteilt das Europäische Parlament Eurojust die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.Außerdem ist (in Artikel 26 Absatz 5 des Beschlusses) die Möglichkeit vorgesehen, dass „auf nicht-operativerEbeneKontakteunterhaltenundErfahrungen“ausgetauschtwerden.InderGeschäftsordnungvonEurojustistvorgesehen,dassEurojustinÜbereinstimmungmitdemRatsbeschluss„dieerforderlichenKommunikationskanäle“ zum Europäischen Parlament aufrechterhält. Ein Informationsaustausch überoperativeSachverhalteundinsbesondereüberPersonalaktenistallerdingsnichtvorgesehen(
2).C58E/96 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
EurojusthatvonBeginnanvondiesenBestimmungenGebrauchgemachtundKontaktezuMitgliederndes
EuropäischenParlamentsgeknüpft.BeispielsweisewurdederKommissionmitgeteilt,dassMitgliederdesParlamentsausschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,JustizundinnereAngelegenheitenunddesHaushaltsausschussesvonEurojusteingeladenwurden.DieKommissionbegrüßtdies.
FernerhatEurojustseinenerstenJahresbericht(
3)veröffentlichtundKopiendesBerichtsdemParlament
übersandt.BishermussEurojust(gemäßArtikel32desRatsbeschlusses)nurdemRatundderKommissionberichten(unddiegemeinsameKontrollinstanzfürdenDatenschutznachArtikel32Absatz12nurdemRat)(
4).AufVorschlagderKommission(5)wirdderRatsbeschlussinKürzeandieneueHaushaltsordnung
angepasst.DieKommissionhatindiesemZusammenhangunteranderemvorgeschlagen,dassderBerichtdemParlamentdirektzugeleitetwird;diebetreffendeÄnderungwirdvoraussichtlichinKürzevomRatangenommen(
6).
Die Kommission ist in diesem Zusammenhang gerne bereit, Hilfestellung in Bezug auf weitere
Vorkehrungenzutreffen,fallsdiesevomParlamentodervonEurojustfürerforderlichgehaltenwerden.
(1) ABl.L63vom6.3.2002,S.5.
(2) BezüglichderKommissionistinderGeschäftsordnungvonEurojust(ABl.C286vom22.11.2002,Artikel21
Absatz 5) ausdrücklich vorgesehen, dass diese keinen Zugang zu operativen Daten hat. Gleichwohl ist dieKommission nach Artikel 11 Absatz 1 des Ratsbeschlusses in vollem Umfang an den Arbeiten von Eurojustbeteiligt.
(
3) Ratsdokument9124/03Eurojust11.
(4) DerRatsbeschlussschreibtlediglichvor,dassderVorsitzdesRatesdemEuropäischenParlamentalljährlicheinen
Bericht überdie Tätigkeiten vonEurojustsowieüber dieTätigkeiten dergemeinsamen Kontrollinstanzzuleitet(Artikel32Absatz2).EinendirektenBerichtsiehternichtvor.
(
5) ABl.C331Evom31.12.2002,S.67.
(6) SieheInterinstitutionellesDossier2002/0173,Ratsdokument9015/03vom19.5.2003.
(2004/C58E/112) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1799/03
vonKonstantinosHatzidakis(PPE-DE)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:Verzögerungen beim Bau des nördlichen Abschnitts der Ionischen Straße und wirtschaftliche
RentabilitätderBrücke„Rio-Antirio“
BeimBaudesnördlichenTeilsderIonischenStraße,indessenRahmendieAnwendungdesVerfahrensvon
KonzessionsverträgeninsAugegefasstwird,sinderheblicheVerzögerungeneingetreten.Andererseitssolldie neue Brücke Rio- Antirio im Dezember 2004 in Betrieb genommen werden, sodass die spätereFertigstellung der Autobahn Antirio/Ioannina höchstwahrscheinlich die wirtschaftliche Rentabilität derneuenBrückebeeinträchtigenwird,weilderVerkehrsflusszuundvonderBrückeerschwertwerdenwird.
1. Wo genau liegt das Problem, das dieses Projekt verzögert, und welcher Zusammenhang besteht
zwischendiesemProblemunddenKonzessionsverträgen?
2. WieweitsinddieeinzelnenBauabschnittegediehen,welcherZeitplanbestehtfürdieFertigstellung
undwannsolldernördlicheTeilderIonischenStraßeinvollemUmfanginBetriebgestelltwerden?
3. AufwelchenBetragbelaufensichdieGemeinschaftsbeihilfenfürdenBaudesnördlichenAbschnitts
derIonischenStraße?WirdderursprünglicheMittelansatzdesVorhabenseingehalten,undwennnicht,welcheÄnderungenwurdenangekündigt?
4. ÜberwelcheEinschätzungenverfügtdieKommissionbezüglich:
/dash derverspätetenFertigstellungdesnördlichenAbschnittsderIonischenStraßesowiedesZeitplansfür
dieAbschreibungderinvestiertenöffentlichenundprivatenGelder?
/dash der Auswirkungen des Baus des nördlichen Teils der Ionischen Straße auf die wirtschaftliche
RentabilitätderBrückeRio-Antirio?6.3.2004DE C58E/97 AmtsblattderEuropäischenUnion