DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/12

(2004/C 65 E/012)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3472/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Zusätzliche Kontrolle von Waren, die über europäische Häfen in die Vereinigten Staaten verbracht werden

Kann die Kommission bestätigen, dass sie Einwände gegen Abkommen zwischen dem amerikanischen Zoll und einigen Hafenbehörden in der Europäischen Union über die Einführung einer zusätzlichen Kontrolle auf Waren, die über europäische Häfen in die Vereinigten Staaten verschifft werden, erhoben hat?

Hält die Kommission es nicht gerade für richtig, dass der amerikanische Zoll mit den europäischen Hafenbehörden zusammenarbeiten will, um terroristische Anschläge über Container auf Seeschiffen in der transatlantischen Schifffahrt zu verhindern?

Ist es nicht konstruktiver, wenn die Europäische Kommission ein Treffen zwischen dem amerikanischen Zoll und allen zuständigen Hafenbehörden in der Europäischen Union anberaumt, um zu einem einheitlichen System zur Kontrolle von Terroranschlägen zu gelangen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Was die Befürchtungen der Frau Abgeordneten hinsichtlich der Antwort der Kommission auf die Verstärkung der Sicherheitskontrollen des amerikanischen Zolls in europäischen Häfen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung anbetrifft, so hat sich die Kommission intensiv um die Festlegung eines einheitlichen Ansatzes der Gemeinschaft bemüht.

Die Gemeinschaft teilt das Ziel, die Seeverkehrssicherheit zu verbessern und den Handel vor terroristischen Bedrohungen zu schützen. Im Falle der Initiative der Vereinigten Staaten ist die Kommission jedoch besorgt über deren Auswirkungen auf die Politik der Gemeinschaft insbesondere in den Bereichen Verkehr, Handel und Zoll. Aus diesem Grund lehnt die Kommission den Abschluss bilateraler Abkommen in denjenigen Bereichen ab, in denen ein einheitlicher Ansatz der Gemeinschaft notwendig ist und entsprechende Verhandlungen vorzugsweise zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geführt werden sollten. Daher hat die Kommission im Dezember 2002 entsprechende Aufforderungsschreiben an die vier Mitgliedstaaten geschickt, die bilaterale Abkommen auf diesem Gebiet geschlossen haben.

Zugleich teilt die Kommission aber voll und ganz die sicherheitspolitischen Erwägungen, die die Vereinigten Staaten zu ihrer Initiative veranlasst haben, und ist sich bewusst, dass konkrete Schritte eingeleitet werden müssen, um so schnell wie möglich ein einheitliches Niveau bei den Sicherheitskontrollen auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten. Dies kann am besten durch ein förmliches Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten erreicht werden, in dem gemeinsam vereinbarte Kontrollstandards für alle Exporte von Frachtgütern festgelegt werden und das eine verstärkte Zusammenarbeit des Zolls auf dem Gebiet der Transportsicherheit vorsieht. Dem amerikanischen Zoll wurde vorgeschlagen, im Rahmen einer Pilotphase die Container-Sicherheitsinitiative (CSI) neben den Häfen, für die es bereits bilaterale Erklärungen des amerikanischen Zolls und einiger Mitgliedstaaten gibt, so schnell wie möglich auf alle Häfen der Gemeinschaft, für die einvernehmlich festgelegte Mindeststandards gelten, auszudehnen. Die Erfahrungen in den betreffenden Häfen sollten dann als Grundlage dienen, um den Rahmen für eine längerfristige und umfassende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit festzulegen.

Die Kommission hat dieses Ziel in zahlreichen Treffen mit dem amerikanischen Zoll verfolgt. Beide Seiten sind sich bewusst, welche Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Sicherheit und der Erleichterung des rechtmäßigen Handels zukommt. In den Gesprächen wurden mehrere Grundsätze für die zukünftige Zusammenarbeit hervorgehoben, insbesondere Gegenseitigkeit, gemeinsame Standards für die Auswahl und die Durchführung von Kontrollen zur Erhöhung der Sicherheit und zugleich Erleichterung des rechtmäßigen Handels.

Diese Gespräche werden hoffentlich bald ermöglichen, eine einvernehmliche Antwort auf die betreffenden Sicherheitsprobleme zu finden.