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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/481

(2004/C 84 E/0558)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2154/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Verzögerungen bei der Auszahlung von KMU-Projekten

Das 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm dient unter anderem dazu, Innovationen zu fördern. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission Interessenten gebeten, Vorschläge für Innovationsprojekte unter der Kennummer INN/01/02 einzureichen. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen lief am 15. März 2002 ab. Nach der Evaluierung erhielten im Juni 2002 31 Projekte den Zuschlag. Bis Ende Dezember 2002 konnten jedoch nur 4 Verträge abgeschlossen werden.

Kann die Kommission mitteilen, warum 27 der 31 Projekte auch mehr als ein Jahr nach der Zusage einer Förderung noch keinen Vertrag erhalten haben, und wann die Kommission beabsichtigt, diese Verträge abzuschließen?

Stimmt die Kommission mit mir darüber überein, dass derartige Verzögerungen einzelne Projekte ernsthaft gefährden? Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um mögliche Schäden aus dieser Verzögerung möglichst gering zu halten?

Wie viele Projekte im 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm gibt es, deren Evaluierung zwar bereits vor einem Jahr (beziehungsweise darüber) abgeschlossen, bei denen der Vertrag jedoch noch nicht unterzeichnet wurde?

Per Ende Mai 2003 ist unter dem Titel Forschung und technologische Entwicklung ein Zahlungsrückstau von rund 7 Milliarden EUR zu verzeichnen. Kann die Kommission mitteilen, innerhalb welcher Frist sie diesen Rückstau abbauen möchte, welche Maßnahmen sie dazu ergreift und ob die Gefahr besteht, dass ein Teil dieser Mittel annulliert wird? Kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Verzögerungen bei den Auszahlungen laufender Projekte, die regelmäßig Rechnungen einreichen? Wenn ja, in wie vielen Fällen (absoluter und relativer Anteil an allen laufenden Projekten) und warum?

Ergänzende Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(18. September 2003)

In Beantwortung des dritten Punkts der schriftlichen Anfrage findet der Herr Abgeordnete nachfolgend eine Aufstellung der noch nicht unterzeichneten Forschungsverträge, deren Bewertung mehr als ein Jahr zurückliegt.

Diese Aufstellung betrifft nur das fünfte Forschungsrahmenprogramm, da sich die Anfrage nicht auf das sechste Rahmenprogramm bezieht, dessen Umsetzung erst Ende 2002 begonnen hat.

— zehn Einzelstipendien im Bereich „Menschlicher Faktor und Mobilität“

— zwanzig CRAFT-Projekte im Bereich „Industrietechnologien“

— zwei Projekte im Bereich „Umwelt“

— vier Projekte im Bereich „Wissensgesellschaft und wissensgestützte Wirtschaft“

Die Gründe für die Verspätungen liegen in den meisten Fällen beim Auftragnehmer (Auflösung des Auftragnehmers, Rückzug des Angebots, Änderung der Kontaktangaben, die eine Neueintragung in der zentralen Datei der Zahlungsempfänger erforderlich macht usw.) oder in der Instabilität der Vertragspartner innerhalb der Konsortien (Insolvenz, geänderte Prioritäten, Wechsel der Partner oder des Koordinators usw.).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/135

(2004/C 84 E/0174)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4033/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Zensur des Wortes „Kondome“ in der Pressemitteilung der Kommission zum Welt-Aids-Tag auf Veranlassung des Kabinetts von Präsident Prodi

In der Ausgabe der Wochenzeitung European Voice vom 11./17. Dezember 2003 ist ein Artikel unter dem Titel „Prodi verbietet Kondome in der Kommission“ erschienen, demzufolge just in dem Augenblick, als der Pressedienst der EU-Kommission die offizielle Pressemitteilung zum Welt-Aids-Tag veröffentlichen wollte, ein Anruf aus dem Büro von Präsident Prodi mit der Anweisung eintraf, das Wort „Kondome“ aus dem Text zu streichen.

In der Antwort vom 10. Dezember 2003 auf die Anfrage E-3115/03 (1) stellt Kommissar Christopher Patten Folgendes fest: „Auf der Basis der in den letzten 15 Jahren durchgeführten Untersuchungen, die von der Kommission kofinanziert wurden, lässt sich feststellen, dass Kondome, wenn sie korrekt benutzt werden, ein wirksames Mittel zur Verhütung der Übertragung von HIV sind; die Zuverlässigkeit beträgt nahezu 100 %.“

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

— Trifft der von der Zeitung European Voice dargestellte Sachverhalt zu?

— Wenn ja, aus welchen Gründen sah sich das Kabinett von Präsident Prodi veranlasst, das Wort „Kondome“ aus der Mitteilung zu streichen?

— Für den Fall, dass dem Kabinett Prodi keine den wissenschaftlichen Studien der Kommission zuwiderlaufenden Ergebnisse vorliegen: Welche politische Einschätzung liegt der Streichung des Wortes „Kondome“ aus einer Pressemitteilung zum Welt-Aids-Tag zugrunde?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Die Kommission hat es nicht für sinnvoll gehalten, die benannte Wochenzeitung zu dementieren, da ihr Standpunkt zu dieser Frage seit langem klar ist.

Sie verweist hierzu auf ihre Antwort auf die Parlamentarische Anfrage E-3115/03 von Herrn M. Turco (2) und ihre Pressemitteilung vom 20. Oktober 2003„HIV/AIDS: Europäische Forschungsarbeiten erbringen den eindeutigen Beweis: Kondome für HIV-Virus undurchlässig“ (3). Dieses Dokument, das sowohl dem Herrn Abgeordneten als auch dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt wird, enthält die Ergebnisse von Forschungsprojekten, die seit 15 Jahren von der Generaldirektion Forschung (RTD) finanziert werden. Alle Daten bestätigen, dass Kondome zur Vermeidung der Übertragung des HIV-Virus äußerst wirksam sind.

(1) Siehe Seite 50.

(2) Siehe Seite 50.

(3) http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/1410/0/RAPID&lg=EN&display=
3.

Außerhalb der Union gibt es spezielle Rechtsvorschriften, die die Entwicklung von zugänglichen Produkten und Diensten betreffen. In den Vereinigten Staaten gibt es eine Rechtsvorschrift unter Sektion 508 des Rehabilitierungsgesetzes, die von allen Bundesbehörden verlangt, ihre elektronischen Technologien und Informationstechnologien nach bestimmten Normen für Behinderte zugänglich zu machen. Dies trifft gegenwärtig auf Europa nicht zu. Doch behandelt bereits die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3), den gleichberechtigten Zugang zur Beschäftigung und spricht den Zugang zu IKT-Geräten am Arbeitsplatz an. Die Richtlinie geht vom Grundsatz der angemessenen Vorkehrungen aus. Sie weist auch auf die Zugänglichkeit von Produkten und Diensten hin, legt aber nicht fest, auf welche Art diese zugänglich gemacht werden sollen. Es sind Maßnahmen geplant, um die Ziele dieser Richtlinie umzusetzen, aber es besteht nicht die Absicht, europäische Hersteller in irgendeiner Weise daran zu hindern, Produkte auf dem Weltmarkt anzubieten. Es wird ganz im Gegenteil anerkannt, dass Zugänglichkeit ein Merkmal ist, das auf dem Weltmarkt einen besonderen Wert hat, insbesondere in Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Ferner können, wie oben erwähnt, nur zugängliche Produkte an die Verwaltung der Vereinigten Staaten — den größten Käufer von IKT-Produkten und -diensten weltweit — verkauft werden. Die Kommission ist fest davon überzeugt, dass die Entwicklung von zugänglichen Produkten in Europa deren Marktchancen nur verbessern kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/290

(2004/C 84 E/0336)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4047/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Sichere Nutzung des Internet

Das Programm zur sicheren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien sah eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Dazu gehörte auch eine Maßnahme zur Förderung eines sicheren Internet-Umfelds mit Hilfe eines Netzes zur Entgegennahme von Informationen aus der Öffentlichkeit hinsichtlich rechtswidriger Inhalte und zur Weitergabe von Informationen an die Nutzer über das Vorhandensein dieser Möglichkeit. Kann die Kommission den Namen des Unternehmens bzw. die Namen der Unternehmen, die siegreich aus dieser Maßnahme hervorgegangen sind, und den Umfang der diesen Unternehmen zugewiesenen Mittel angeben? Inwieweit hat die Kommission eine Bewertung der erzielten Ergebnisse, der Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und des Umfangs der erzielten Öffentlichkeitswirksamkeit vorgesehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. Februar 2004)

Informationen über alle im Rahmen des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet unterstützten Projekte, einschließlich der Zuschüsse pro Projekt und der Namen der Begünstigten, finden Sie auf der Website EUROPA unter (http://europa.eu.int/iap).

Die Meldestellen (Hotlines) nehmen Berichte aus der Öffentlichkeit über illegale Inhalte im Internet entgegen und leiten sie an die zuständigen Stellen weiter (Polizei, Internet-Diensteanbieter oder eine andere Meldestelle).

Das europäische Meldestellennetz besteht aus einem Dachverband, dem INHOPE-Verband, und 16 Meldestellen in 14 Ländern, die aus Mitteln des Aktionsplans unterstützt werden. Es arbeitet außerdem mit Einrichtungen aus den Vereinigten Staaten, Australien und Südkorea zusammen.

Die Anzahl der aus der Öffentlichkeit eingehenden Anzeigen nimmt ständig zu (91 656 Meldungen in sechs Monaten, von denen sich 62 % auf Kinderpornografie bezogen). Gleichzeitig können die Meldestellen auf bemerkenswerte Erfolge bei der Alarmierung der Polizei verweisen, die so in der Lage war, die Straftäter zu ermitteln.

Die Operation „Marcy“ von Oktober 2003 war das Ergebnis eines Hinweises an die deutsche Polizei unter Mitarbeit spanischer und deutscher Meldestellen. Dadurch konnte der größte weltweite Kinderpornografie-Ring, in den etwa 26 500 Internetnutzer aus 166 Ländern verwickelt waren, zerschlagen werden.

Eine Bewertung des Aktionsplans zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet 1999-2002 wurde von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt und dem Parlament zusammen mit den Bemerkungen der Kommission mitgeteilt (1). In diesem Bericht wird das europäischen Meldestellennetz als außerordentlich wichtig eingeschätzt, und hinsichtlich der Rentabilität werden die Meldestellen als gute Investition angesehen.

Eine weitere Bewertung ist für Ende 2004 vorgesehen.

(1) KOM(2003) 653 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/51

(2004/C 78 E/0049)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1867/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Durchschnittliche Kapitalkosten in der Euro-Zone

Kann die Kommission eine Schätzung darüber abgeben, ob sich die durchschnittlichen realen Kapitalkosten für Unternehmen in der Euro-Zone als Ergebnis der Einführung des Euro verringert haben und ob sich der Markt der auf Euro lautenden Industrieanleihen entsprechend ausgeweitet hat?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. Juli 2003)

Während die Kommission die Entwicklungen auf dem Markt für Euro-Industrieanleihen seit 1999 überwacht, sind die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die durchschnittlichen Kapitalkosten der Unternehmen in der Euro-Zone nicht direkt geschätzt worden. Die Kapitalkosten sind das Ergebnis einer Reihe einander wechselseitig beeinflussender Faktoren sowohl konjunktureller als auch struktureller Art, so dass es schwierig ist, die Auswirkungen des verstärkten Zugangs zur direkten Fremdfinanzierung in Euro isoliert zu betrachten. Allerdings haben durch die Verfügbarkeit eines größeren und liquideren Marktes für Euro-Industrieanleihen die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen in der Euro-Zone zugenommen, und die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass dies zu geringeren Finanzierungskosten geführt hat. Nach einer kürzlich im Auftrag der Kommission erstellten Studie (1) dürfte sich durch die seit 1999 verzeichnete rasche Zunahme der Euro-Industrieanleihen der Zinsabstand der Industrieanleihen gegenüber den Staatsanleihen um rund 90 Basispunkte verringert haben und liegt eine weitere Reduzierung der Finanzierungskosten der Unternehmen um 40 Prozentpunkte im Bereich des Möglichen, sofern sich die Integration in ähnlichem Tempo fortsetzt. Die Studie kommt ferner zu dem Ergebnis, dass sich die Bruttokosten der Schuldtitel-Emission im Eurogebiet bereits beträchtlich verringert haben und in etwa dem Niveau der Vereinigten Staaten entsprechen. Zu den Handelskosten stellt die Studie fest, dass der Sekundärmarkt für Euro-Industrieschuldverschreibungen noch immer in den Kinderschuhen steckt, sich diese Kosten in Zukunft jedoch mit dem Wachstum des Primärmarktes und der Entwicklung neuer, transparenterer und liquiderer Handelsplattformen verringern dürften. Ganz allgemein steht zu erwarten, dass ein effizienterer Markt für Industrieschuldverschreibungen — der eine attraktive alternative Finanzierungsquelle darstellt — auch Effizienzverbesserungen am Aktienmarkt und im Bankensektor fördern wird.

(1) Siehe Kapitel 4 des Abschlussberichts zu der von London Economics in Verbindung mit PricewaterhouseCoopers sowie Oxford Economic Forecasting für die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission erstellten Studie „Quantifizierung der makroökonomischen Auswirkungen der Integration der europäischen Finanzmärkte“, November 2002, abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/mobil/overview.htm
angenommen. Punkt 3 der Erklärung besagt, dass im innerstaatlichen oder internationalen Rahmen
Untersuchungendurchgeführtwerdensollten,umdieStraftatengegenKraftfahrerimgrenzüberschreiten-den Güterverkehr zu erfassen und die spezifischen Merkmale, den Umfang und die Hintergründe desProblemsindenjeweiligenLändernzuanalysieren.EinegemeinsameErklärungistfürdieMitgliedstaatenallerdingsnichtbindend.
(1) ABl.C24vom31.1.2003.
(2004/C33E/098) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1234/03
vonMiquelMayoliRaynal(Verts/ALE)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:SchließungvonEuskaldunonEgunkaria
Am 20.Februar2003wurde die baskischeTageszeitung EuskaldunonEgunkaria vondemRichter am
NationalenGerichtshof,JuandelOlmo,vorläufiggeschlossen.IneinemseitderErrichtungderDemokratiein Spanien unerhörten Akt haben dieser Richter, der Staatsanwalt und das Innenministerium einegemeinsame Pressemitteilung verfasst, in der sie die Schließung dieser Zeitung /dash der einzigen, dievollständig in baskischer Sprache erscheint /dash auf der Grundlage angeblicher Verbindungen zurterroristischen Bande ETA rechtfertigen und sich dabei auf einige Dokumente berufen, die von dernationalenPolizeiindenneunzigerJahrenbeschlagnahmtwordenwaren.SeitdiesenEreignissenistschonmehrals1Monatvergangen,undimmernochsitzenfünfderaufgrundeinesGerichtsbeschlusseszehnVerhaftetenimGefängnis,ohnedassüberzeugendeundnichtwiderlegbareBeweiseihrerVerbindungzuder terroristischen Bande vorgelegt wurden. Einige von ihnen haben überdies Folterungen durch diespanischen Polizeibehörden angezeigt, ein Detail, das den Weg zum Frieden in dem leidgeprüften
Baskenlandnichtgeradeerleichtert.DaessichumeinPrintmediumhandelt,bedeutetdiesesVorgehen
einenerheblichenNachteilfürdiebaskischeSpracheundKultur,ebensowiefürdieBürgerdiesesGebiets,diebestürztbeobachten,wiesichHandlungenwiederholen,dieehertypischfürdienochnichtvergesseneFranco-Zeit sind. Zeichen von Unterstützung und Solidarität, die die Mitarbeiter der Zeitung vonverschiedenen politischen Gruppen, Vereinigungen unterschiedlicher Art, Gewerkschaften, religiösenGemeinschaftenbiszueinembreitenSpektrumimgesamtenBaskenland,inKatalonienundimübrigenEuropasindTatsachen,diediespanischeRegierungnichtübergehenundgeringschätzensollte.
Die Schließung von Euskaldunon Egunkaria ist ein äußerst bedeutsames Ereignis und beeinträchtigt
eindeutig einverfassungsmäßigesRecht,nämlichdasRechtaufInformationsfreiheitderBürger, dasinArtikel20derspanischenVerfassungundinArtikel11derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionverankertist.
IstdieEuropäischeKommissionderAuffassung,dassdiespanischenBehördenunveräußerlicheGrundsätze
dereuropäischenRechtsordnungverletzthaben?
Wurde ihrer Meinung nach ein eindeutiger und wiederholter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung
begangen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(5.Mai2003)
DerHerrAbgeordnetewirdaufdieAntwortderKommissionaufdieschriftlichenAnfragenE-0672/03
vonHerrnBorghezioundE-0641/03vonHerrnEbnerverwiesen(
1).
(1) ABl.C280Evom21.11.2003,S.75.6.2.2004DE C33E/99 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/104

(2004/C 33 E/105)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1314/03

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Wahlrecht für EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land leben

Der Fragesteller wurde unlängst von einem britischen Staatsbürger kontaktiert, der seit 1981 in Österreich lebt.

Wegen seiner langen Abwesenheit kann dieser Brite nicht mehr an den britischen Nationalwahlen teilnehmen, denn es gibt im Vereinigten Königreich ein Gesetz, wonach Bürger, die 15 Jahre nicht mehr in Großbritannien gelebt haben, nicht mehr an den dortigen Wahlen teilnehmen können.

Besagter britischer Staatsbürger kann jedoch auch nicht an den österreichischen Wahlen teilnehmen, da nach österreichischem Gesetz Nichtösterreicher nur bei lokalen und europäischen Wahlen teilnahmeberechtigt sind.

Allerdings können Österreicher, die im Ausland leben, weiterhin — unbefristet — an österreichischen Nationalwahlen teilnehmen. Anormal wird der vorliegende Fall dadurch, dass Österreich und das Vereinigte Königreich hier jeweils anders verfahren.

Problematisch ist der Fall insofern, als der Betroffene als britischer und EU-Bürger selbstverständlich berechtigt sein sollte, an den Nationalwahlen entweder seines Wohnsitzlandes oder seines Heimatlandes teilzunehmen. Wählen ist ein eminent wichtiges demokratisches Recht und es ist gravierend, wenn dieses Recht nicht wahrgenommen werden kann.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zu diesem Fall?

Antwort von Herr Vitorino im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Frau Abgeordnete nimmt Bezug auf eine Regelung, wonach britische Bürger, die seit mehr als 15 Jahren im Ausland wohnhaft sind, ihr Wahlrecht im Vereinigten Königreich verlieren.

Die Kommission verweist zunächst auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1301/02 von Herrn Michael Cashman (1) und bestätigt, dass das Gemeinschaftsrecht einzig das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie bei den Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, unter denselben Bedingungen wie Bürger des betreffenden Staates gewährleistet. Die Regelung des Wahlrechts eigener Staatsangehöriger bei nationalen Wahlen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob die Bürger innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Staates wohnhaft sind, wie in der Richtlinie 93/109/EG (2) und der Richtlinie 94/80/EG (3) ausdrücklich bestätigt wird.

(1) ABl. C 92 E vom 17.4.2003.

(2) Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. ABl. L 329 vom 31.12.1993.

(3) Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. ABl. L 368 vom 31.12.1994.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/62

(2004/C 65 E/065)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1206/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Europäische Bildungsprogramme und Türkei

Die Türkei ist in die Programme Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend eingebunden. Für 2004 haben die türkische Regierung und die Europäische Union zahlreiche Programme vereinbart, an denen Universitäten sowie Bildungs- und Jugendeinrichtungen teilnehmen. Sind in diesem Rahmen auch Programme in kurdischer Sprache vorgesehen? Können in den Ländern der EU, in denen kurdische Migranten leben, Programme in kurdischer Sprache durchgeführt werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Die Türkei beteiligt sich noch nicht an den Programmen Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend. Derzeit werden Vorarbeiten für eine uneingeschränkte Teilnahme des Landes an diesen Programmen ab 2004 durchgeführt. Dabei gelten, basierend auf den Bestimmungen der Programme, dieselben Teilnahmebedingungen wie für die übrigen Kandidatenländer.

Im Beschluss über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Sokrates, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 451/2003/EG des Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 (1), heißt es, dass bei den Maßnahmen für den Fremdsprachenerwerb im Rahmen von Lingua und Comenius die Amtssprachen der Gemeinschaft zusammen mit Irisch und Lëtzeburgesch förderberechtigt sind. Priorität haben dabei die weniger häufig verwendeten und weniger häufig unterrichteten unter diesen Sprachen. Minderheiten- oder Regionalsprachen sind im Rahmen der Aktionen nicht förderberechtigt.

Dieser Grundsatz ist entsprechend auch auf die Teilnahme der Türkei an den genannten Programmen anzuwenden.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Regional- und Minderheitensprachen außerhalb von Lingua-oder Comenius-Sprachenprojekten Gegenstand und Kooperationsthema anderer Sokrates- oder Leonardo-da-Vinci-Projekte sein können.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/168

(2004/C 33 E/167)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1769/03

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Entschädigung durch den IOPC-Fonds für die durch den Untergang der Prestige verursachten Schäden

Der Untergang der Prestige ereignete sich am 13. November 2002. Der IOPC-Fonds kündigte am 9. Mai an, dass die Opfer der Ölpest zunächst 15 % des geschätzten Schadens erstattet bekommen, der sich insgesamt auf etwa 1 Milliarde Euro beläuft.

Ich teile die Empörung der Opfer, denen sechs Monate nach der Katastrophe eine angesichts der entstandenen Schäden und den unternommenen Anstrengungen lächerliche Entschädigungssumme angeboten wird. Die Kommission hat in dem Legislativpaket Erika II die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Fonds für Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern (COPE) vorgeschlagen. Dieser Gesetzestext wurde vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung im Juni 2001 angenommen und scheint seitdem beim Rat auf Eis zu liegen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob bezüglich des Vorschlags Fortschritte erzielt wurden?

2. Im Rahmen der Entschädigungszahlungen für die Opfer der Prestige-Katastrophe, werden die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten den Rest der Schadenssumme finanzieren müssen. Die Verfügbarkeit des COPE-Fonds hätte es ermöglicht, diesem skandalöse Missstand abzuhelfen. Da der COPE-Fonds durch die Blockade im Rat nicht eingerichtet wurde, stellt sich die Frage, welche alternativen Lösungsmöglichkeiten die Kommission vorschlagen kann?