SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3441/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Neue Regelung für Taxis in Rom

Die Stadtverwaltung Rom will in den nächsten Wochen eine neue Regelung für die Taxis der Stadt in Kraft setzen, die von der gesamten Berufsgruppe scharf kritisiert worden ist. Insbesondere die Gewerkschaftsverbände der römischen Taxifahrer sind nicht mit einer "wilden" Liberalisierung der Schichten, Fahrzeiten und Tarife einverstanden.

Trotz der allseits akzeptierten Notwendigkeit des freien Wettbewerbes würde die Inkraftsetzung der neuen Regelung zu regelrecht anarchischen Zuständen führen, ohne irgendeine Form der Reglementierung, auf die sich die Kundschaft verlassen könnte.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen:

1. ob es diesbezueglich Richtlinien oder Dokumente gibt;

2. wie andere Länder der Union in dieser Frage verfahren;

3. ob sie in einer derartigen Deregulierung nicht eine potentielle Gefährdung der Rechte der Taxibenutzer sieht;

4. wie sie die Sache insgesamt beurteilt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

In vielen europäischen Städten sind die Taxidienste äusserst restriktiven Regeln unterworfen. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß sich einige davon negativ auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirken und zu erhöhten Preisen führen können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn diese Regeln ungerechtfertigterweise den Zugang zu einem Berufsstand (Numerus clausus) oder den Umfang der genehmigten Dienste einschränken (zum Beispiel die Auflage, ohne Fahrgäste von den Flughäfen zurückzukehren).

Bisher hat die Kommission nicht von dem ihr gemäß Artikel 90 Absatz 3 des EWG-Vertrags übertragenen Recht Gebrauch gemacht, da sie der Auffassung ist, daß sich die fraglichen Regeln auf den einzelstaatlichen Markt und nicht auf den Binnenmarkt negativ auswirken. Somit fallen sie nicht unter Artikel 90 Absatz 1 des EWG-Vertrags, da das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht erfuellt scheint. Des weiteren ist anzumerken, daß sich das bestehende Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Marktzugang(1) und in bezug auf die Gewerbefreiheit(2) im Strassenpersonenverkehr ausschließlich auf Fahrzeuge bezieht, die mehr als 9 Personen befördern, einschließlich Fahrer. Bezueglich des Personenverkehrs mit Fahrzeugen für weniger als 8 Personen sind auf gemeinschaftlicher Ebene hingegen keine Maßnahmen ergriffen worden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Regelung der nationalen, regionalen oder lokalen Taxidienste in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Allerdings kann die Kommission Maßnahmen zur Liberalisierung dieses Bereichs, die sich positiv auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirken können, nur begrüssen.

Im vorliegenden Fall verfügt die Kommission nicht über die von der Kommunalverwaltung der Stadt Rom ausgefertigte Verordnung.

(1) Verordnung (EWG) 684/92 des Rates vom 16.3.1992, ABl. L 74 vom 20.3.1992, geändert durch die Verordnung (EG) 11/98 vom 11.12.1997, ABl. L 4 vom 8.1.1998.

(2) Verordnung (EG) 12/98 vom 11.12.1997, ABl. L 4 vom 8.1.1998 Richtlinie 96/26/EG vom 29.4.1996, ABl. L 124 vom 23.5.1996, geändert durch die Richtlinie 98/76/EG vom 1.10.1998, ABl. L 277 vom 14.10.1998.