SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3171/02

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuerbefreiung von privaten Managementgesellschaften in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland sind im militärischen Sektor private Managementgesellschaften ins Leben gerufen worden, die für die Bundeswehr Dienstleistungen erbringen sollen. Die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBE) sowie weitere Gesellschaften für Flottenmanagement, Bekleidungsmanagement und Grundstücksverwertung bekommen von der Bundeswehr unter Erstattung der Lohnkosten Personal zur Verfügung gestellt, das beispielsweise im Flottenmanagement als Fahrer zur Verfügung steht. Die privaten Gesellschaften werden für den Lohnkostenanteil ihrer Dienstleistung von der Mehrwertsteuer befreit. Ohne eine solche Befreiung müsste die Bundeswehr für die von den Gesellschaften in Rechnung gestellten Fahrleistungen und Lohnkosten Mehrwertsteuer zahlen. Die Sechste EU-Mehrwertsteuerrichtlinie hat eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage in der EU geschaffen und den Steueranwendungsbereich weitgehend harmonisiert. Die Mitgliedstaaten können danach nicht eigenmächtig neue Befreiungstatbestände schaffen. Beim Betrieb der für die Bundeswehr tätigen Managementgesellschaften handelt es sich nicht um die Erzeugung von oder den Handel mit Kriegsmaterial, daher sind sie auch nicht vom Anwendungsbereich des EG-Vertrages ausgenommen.

Ich frage daher die Kommission, ob eine solche Befreiung von der Mehrwertsteuer mit der Sechsten EU-Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar ist?

Falls nein, was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diesen Verstoß gegen europäisches Recht zu unterbinden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft private Managementgesellschaften, denen die Bundeswehr Personal zur Verfügung stellt, die der Bundeswehr jedoch für den Lohnkostenanteil ihrer Dienstleistungen keine MwSt berechnen. Bei den Dienstleistungen handelt es sich weder um die Erzeugung von noch um den Handel mit Kriegsmaterial. Der Herr Abgeordnete möchte wissen, ob nicht ein Verstoß gegen die Sechste MwSt-Richtlinie(1) vorliegt, da die Bundeswehr im Prinzip verpflichtet ist, auf Dienstleistungen und Löhne, die ihr von privaten Unternehmen in Rechnung gestellt werden, MwSt zu zahlen.

Die Anfrage scheint sich nicht auf Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe zu beziehen, die für Streitkräfte gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g) und Artikel 28c Teil B Buchstabe b) der Sechsten MwSt-Richtlinie steuerfrei sind.

Nach Artikel 11 der Sechsten MwSt-Richtlinie müssen mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen für alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die sie für ihre mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze erhalten oder erhalten sollen, MwSt berechnen. Soweit die Lohnkosten Teil des berechneten Preises sind, ist auch darauf MwSt zu berechnen.

Die Kommission beabsichtigt daher, sich in dieser Angelegenheit mit den deutschen Behörden in Verbindung zu setzen.

(1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.