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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1245/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Einführung von Verbrauchssteuern auf Wein

Vor wenigen Tagen wurde der von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitete Vorschlag zur Einführung einer Mindestverbrauchssteuer für Wein in Höhe von 0,14 EUR pro Liter ab 2003 und von 0,15 EUR ab 2007, vorgelegt. Dieser Satz liegt in Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Deutschland gegenwärtig bei Null.

In der Erwägung, dass in Italien die Mehrwertsteuer für den Weinsektor seit 1997 auf 20 % gestiegen ist und der landwirtschaftliche Sektor seit 1998 bereits mit der Regionalen Produktionssteuer (IRAP) belastet wird, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie nicht der Auffassung, dass eine Verbrauchssteuer auf Wein zu negativen Auswirkungen für die Weinbranche des Nahrungsmittelmarkts führen würde?

2. Ist sie nicht der Auffassung, dass ein Anstieg des Weinpreises in erster Linie zu Lasten des Verbrauchers gehen würde, auf den die Erhöhung der Produktionskosten umgelegt würde?

3. Ist sie nicht der Auffassung, dass die Reform der GAP mit ihrer Kürzung der Gemeinschaftszuschüsse für die Bewirtschaftung der Rebflächen die Produktionskosten ohnehin belastet hat?

4. Wie beurteilt die Kommission die Einführung einer typischen Steuer für Industrieerzeugnisse (traditionell Verbrauchssteuer genannt) für den Agrarbereich?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1245/02 und E-1262/02

(20. Juni 2002)

Die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 regelt die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke(1). Danach müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze regelmäßig durch den Rat überprüft werden. Diese Überprüfung basiert auf einem Bericht der Kommission, der alle relevanten Aspekte berücksichtigt. Die Kommission bereitet gegenwärtig einen solchen Bericht vor, der gegebenenfalls durch einen Vorschlag ergänzt werden kann.

Da die Kommission diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen hat, ist ein inhaltlicher Kommentar nicht möglich.

Was die Frage der doppelten Besteuerung betrifft, so wird darauf hingewiesen, dass die Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in der Regel auch der Mehrwertsteuer unterliegt. Außerdem ist die Verbrauchsteuer Bestandteil der MwSt-Bemessungsgrundlage.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0591/02

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(25. Februar 2002)

Betrifft: Abfangen von E-mails in Ankara

Kann die Kommission bestätigen, dass eine Reihe von E-mails der EU-Delegation in Ankara abgefangen und in einer türkischen Wochenzeitschrift veröffentlicht worden ist?

Konnte die Kommission herausfinden, wie diese Abfangaktion erfolgt ist?

Wie steht es mit der Durchführung des während der Echelon-Untersuchung des Europäischen Parlaments zur Sprache gebrachten Vorhabens, die Kommunikation der EU-Delegationen besser abzusichern? Oder wird dies im vorliegenden Fall den türkischen Behörden überlassen?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Die Kommission bestätigt, dass E-Mails ihrer Vertretung in Ankara illegal abgefangen wurden. Die entwendeten Informationen wurden in einem Wochenmagazin und in anderen Medien veröffentlicht sowie im Internet verbreitet. Auf gerichtliche Verfügung hin stellten die türkischen Behörden Exemplare des Magazins sicher. Darüber hinaus laufen noch die Ermittlungen des Staatsanwalts nach türkischem Strafrecht. Eingedrungen wurde jedoch nur in das E-Mail-System der Vertretung. Der Verkehr der kodierten Verschlusssachen war nicht betroffen.

Die Kommission hat gebeten, Ermittlungen zu führen, die Urheber dieser illegalen Aktivitäten herauszufinden und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Gestützt auf die Entschließung des Parlaments zu Echelon hat die Kommission einen Aktionsplan für sichere Kommunikation verabschiedet, um ein modernisiertes und erweitertes Chiffriernetz zwischen dem Verwaltungssitz der Kommission und den weltweiten Delegationen der Kommission aufzubauen. Die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen ist im Gange. Die Kommission führt ab 2003 schrittweise das aktualisierte Chiffriersystem und die in diesem Zusammenhang nötigen materiellen Sicherheitsmaßnahmen ein, wenn die Haushaltsbehörden die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel bereitstellen. Inzwischen wurden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Kommunikationssysteme der Vertretung in Ankara zu verstärken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2120/02

von Michl Ebner (PPE-DE) und Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Direktbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe

Verfügt die Europäische Kommission über Daten zu den Direktbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe in den 15 Mitgliedstaaten? Kann sie diese gestaffelt nach Beitragshöhe (mit Sprüngen von 10 000 EUR) und nach Betriebsgröße angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Früher war es der Kommission aus rechtlichen Gründen nicht möglich, auf Ersuchen wie das der Frau und des Herrn Abgeordneten positiv zu reagieren. Dies gilt auch für frühere Anfragen an die Kommission (siehe hierzu die Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten 1949/02(1)). Am 6. März 2002 hat die Kommission jedoch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999(2) erlassen. Nach dem neuen Artikel 2 dieser Verordnung kann die

Kommission die Buchführungsdaten der Zahlstellen im Kontext des Rechnungsabschlussverfahrens, für die Beobachtung der Entwicklungen und die Erstellung von Prognosen im Agrarsektor verwenden. Die Buchführungsdaten, die der Kommission übermittelt werden, sind aber weiterhin vertraulich zu behandeln und werden nur für die Zwecke von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission weitergegeben.

Bei der Ausführung der beiden neuen Maßnahmen muss sich die Kommission an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(3) halten. Deshalb anonymisiert sie diese Daten und verarbeitet sie ausschließlich in aggregierter Form.

Die Kommission wird also bald in der Lage sein, statistische Informationen über die an die Landwirte gezahlten Beträge zu liefern. In Kürze sollen der Öffentlichkeit detaillierte statistische Informationen zugänglich gemacht werden, die die Anfrage der Frau und des Herrn Abgeordneten im Prinzip beantworten dürften.

(1) Siehe Seite 123.

(2) Verordnung (EG) 419/2002 der Kommission vom 6. März 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) 2390/1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) 1663/95 hinsichtlich Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten. ABl. L 64 vom 7.3.2002.

(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2732/02

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Schlussfolgerungen, die aus der schwedischen Erfahrung mit Pensionsfonds zu ziehen sind

Im Jahr 2000 trat in Schweden eine Reform der Rentenfinanzierung in Kraft. Zusätzlich zu einem allgemeinen System, das den künftigen schwedischen Rentnern eine staatlich garantierte Mindestrente gewährleisten soll, werden den Erwerbspersonen 450 Anlagefonds vorgeschlagen, die von etwa 60 internationalen Anlageverwaltern verwaltet werden und die den Versicherten grundsätzlich eine Zusatzrente auf der Grundlage der Kapitalisierung der eingezahlten Beiträge sicherstellen müssen.

Welche ersten Schlussfolgerungen lassen sich aus dem neuen schwedischen System ziehen? Wie hoch waren 2001 die durchschnittlichen Erträge aus den Anlagefonds? Ist die Kommission in der Lage, Lehren aus der schwedischen Erfahrung zu ziehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Oktober 2002)

Das reformierte schwedische Pensionssystem wird weiter die Haupteinkommensquelle für Rentner sein und ersetzt teilweise das Arbeitseinkommen vor der Verrentung bis zu 7,5 der Einkommensbemessungsgrundlage (SEK 38 800 im Jahre 2002, d. h. insgesamt 291 000 oder ca. 32 000 EUR pro Jahr). Der Beitragssatz beträgt 18,5 % der Einkommen, wovon 16 % in das Umlagefinanzierungssystem und 2,5 % in das System mit Beitragsrücklagefonds fließen, wonach es jedem freigestellt ist, unter derzeit 600 verschiedenen Fonds mit verschiedenen Risikoprofilen bis zu 5 Fonds auszuwählen. Jedes Jahr erhalten alle nach dem neuen Rentensystem versicherten Personen ausführliche Auskünfte über ihr kumuliertes Rentenkapital, das sich sowohl im Rahmen des Umlagefinanzierungssystems als auch im Rahmen des Systems der premium pension angesammelt hat.

Der Bericht über die schwedische Strategie zu den künftigen Rentensystemen wurde gerade der Kommission vorgelegt. Er wird zusammen mit den Berichten anderer Mitgliedstaaten eingehend durch die Kommission geprüft und die Ergebnisse werden gegen Ende des Jahres 2002 veröffentlicht. Jedoch kann bereits jetzt festgestellt werden, dass sich die am 31. Dezember 2001 aufgelaufenen Gesamtvermögensbeträge im Rahmen des Systems der Premiumpension auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Der Bericht bewertet nicht die Rentabilität dieser Fonds (die erwartungsgemäß erheblich je nach Portfolio jedes Fonds schwanken kann). Allerdings zeigen die auf der Website der Premium-Rentenbehörde (http://www.ppm.nu/) veröffentlichten Daten, dass die neuesten Marktwerte der Fonds (15. September 2002) deutlich unter dem Durchschnittswert liegen, zu dem sie von den Rentensparern gekauft wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2634/02

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Zerstörung des europäischen Erbes durch die belgische Eisenbahn

Ist der Kommission bekannt, dass die belgische Staatseisenbahn (SNCB/NMBS) eine alte, sehr bedeutende Eisenbahnlokomotive der Klasse 44 mit der Nummer 44.201, die 1906 gebaut wurde, zerstört hat, obwohl die wichtigsten Teile noch funktionstüchtig waren?

Kann die Kommission bestätigen, dass eine solche Zerstörung des europäischen Eisenbahnerbes einem vorsätzlichen Akt des Vandalismus gleichkommt und verurteilt werden muss?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Nach Artikel 151 des EG-Vertrags besitzt die Gemeinschaft eine Zuständigkeit auf folgenden Gebieten:

- Sie fördert die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,

- sie unterstützt und ergänzt (ggf. auch finanziell) die Tätigkeit der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen:

- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,

- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,

- nicht kommerzieller Kulturaustausch,

- künstlerisches und literarisches Schaffen auch im audiovisuellen Bereich.

Es sei hierzu jedoch auch darauf hingewiesen, dass nach dem gleichen Artikel 151 die Gemeinschaft keine Zuständigkeit besitzt bei der Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten(1) auf kulturellem Gebiet, ein Bereich, der in der ausschließlichen und alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt.

Folglich fällt die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern ausschließlich in die des jeweiligen Mitgliedstaats.

(1) Artikel 151, Absatz 5, Unterabsatz 1 des EG-Vertrags.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3290/02

von Giovanni Fava (PSE) an die Kommission

(14. November 2002)

Betrifft: Ausnahmezustand in Catania

Ist die Europäische Kommission in Anbetracht der Solidarität der Europäischen Union mit den weniger entwickelten Regionen und der besonderen Bedeutung, die sie der Politik des Zusammenhalts beimisst, und in Anbetracht der jüngsten Katastrophen, von denen die Region Sizilien und insbesondere der Großraum Catania betroffen sind, nicht der Auffassung,

dass es angebracht wäre, die Mittel im Rahmen der Agenda 2000 neu zuzuweisen und vorrangig für die durch die erwähnten Katastrophen entstandenen Schäden zu verwenden,

und dass diese konkrete Notsituation eine flexible und umsichtige Verwaltung der Mittel aus der Agenda 2000 auch über die im operationellen Regionalprogramm für Sizilien enthaltenen spezifischen Mittelansätze hinaus erfordert?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Die Kommission setzt den Herrn Abgeordneten darüber in Kenntnis, dass im neuen Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Strukturfondstätigkeiten (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds)(1) die Verwaltungsbehörde (im gegenständlichen Fall die Region Sizilien) direkt für die Durchführung des Operationellen Regionalprogramms zuständig ist. Die Kommission ist bereit, die von den italienischen Behörden übermittelten Vorschläge innerhalb der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen zu prüfen, um eine Lösung für die besagte Notsituation in Catania zu finden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2249/02

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an den Rat

(23. Juli 2002)

Betrifft: Bau eines Wasserkraftwerks auf Pehuenche-Gebiet in Chile

Die privatisierte und von Endesa España aufgekaufte Firma Endesa Chile ist mit dem Bau des Wasserkraftwerks Ralco befasst. Das Projekt wird zur Überschwemmung von 630 Hektar in indigenem Besitz befindliches Land führen und zwei Dörfer der Pehuenche zerstören, die seit jeher im Alto Bio Bio ansässig sind. Dies verstößt gegen die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der indigenen Völker (Ley Indígena) Nr. 19.253 vom 5. Oktober 1993 sowie das Umweltrahmengesetz (Ley de Bases del Medio Ambiente) Nr. 19.300 vom 9. März 1994.

Zu diesem Bauvorhaben liegen überdies negative Gutachten von 22 mit der Sache befassten chilenischen Stellen sowie ein abschlägiger Finanzierungsbescheid der Weltbank wegen Verstoßes gegen ihren Ethikkodex vor.

Acht der 93 in diesem Gebiet ansässigen Familien haben eine Umsiedlung abgelehnt und sich auf das ihnen gesetzlich zuerkannte Recht berufen, während die übrigen den Pressionen, Drohungen und Erpressungen nachgegeben haben.

Die chilenische Regierung missachtet ihre eigenen Gesetze und hat eine Schiedskommission eingesetzt, um die diesen acht Familien zu zahlenden Entschädigungen festzusetzen, was gesetzeswidrig ist und einen alarmierenden Präzedenzfall für das Überleben der indigenen Völker in Chile schafft.

1. Weiß der Rat von dieser Missachtung und Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung?

2. Hält der Rat es nicht für notwendig, aufgrund des kürzlich unterzeichneten Assoziierungsabkommens EU/Chile, die Einhaltung der Demokratieklauseln und der sich daraus ergebenden Rechte der indigenen Bevölkerung zu fordern?

3. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat im Zusammenhang mit dieser Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung und damit des Assoziierungsabkommens EU/Chile zu ergreifen?

Antwort

(6. Februar 2003)

1. Der Rat hat keine Kenntnis von der von dem Herrn Abgeordneten in der schriftlichen Anfrage erwähnten Situation und hat diese Frage daher nicht zu erörtern gehabt.

2. Das Assoziierungsabkommen EU/Chile ist am 10. Juni 2002 von den Verhandlungsparteien der Kommission und der chilenischen Regierung paraphiert worden. Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht auf der Tagesordnung des Rates am 18. November 2002. Nach der Unterzeichnung werden die chilenischen Behörden das nationale Ratifizierungsverfahren einleiten. Sobald diese Ratifizierung erfolgt und notifiziert ist, wird der Rat gemäß dem festgelegten Verfahren über die Durchführung der Maßnahmen zur vorläufigen Anwendung des Abkommens beschließen.

3. Der Rat weist nachdrücklich darauf hin, dass er auf verschiedenen Ebenen zu regelmäßigen Tagungen im Rahmen des politischen Dialoges mit den chilenischen Behörden zusammenkommt. Er wird gegebenenfalls nicht zögern, gegenüber der chilenischen Regierung Fragen ernster Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen oder aber einzelne Fälle von Verletzungen von Rechten indigener Bevölkerungsgruppen aufzuwerfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3635/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Packungsinhalte bei Verbrauchsgütern

Aus einer kürzlich in Deutschland durchgeführten Untersuchung geht hervor, dass bei Verbrauchsgütern wie Lebensmitteln, Getränken, Kosmetika, Waschmitteln und Tabak in etwa 12 % der Fälle der Packungsinhalt geringer ist als auf der Verpackung angegeben. Deutsche Verbraucherorganisationen behaupten, dass die Hersteller die Packungen ihrer Erzeugnisse systematisch mit zu geringen Mengen fuellen.

Weiß die Kommission über diese Verfahrensweise Bescheid?

Wenn ja, was unternimmt sie, dagegen?

Verfügt sie über Studien und Zahlenangaben, die diese deutsche Untersuchung bestätigen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Der Kommission ist nichts über diese Praktiken bekannt. Sie verfügt auch über keinerlei Informationen, die die Ergebnisse der in Deutschland durchgeführten Untersuchung untermauern würden. Die Überprüfung von Gewicht oder Volumen von Erzeugnissen obliegt den nationalen Behörden. Die Kommission ist jederzeit bereit, letzteren eine klar dargelegte und fundierte Beschwerde zur Kenntnis zu bringen.

Zusätzlich zu den nationalen Rechtsvorschriften über Gewicht oder Volumen von Erzeugnissen können die Hersteller auch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften nutzen, in denen Überprüfungen des angegebenen Packungsinhalts geregelt sind. Die Packungen von Erzeugnissen, die gemäß einem standardisierten Verfahren abgefuellt sind, können mit dem Zeichen e versehen werden. Dieses wird in allen Mitgliedsstaaten anerkannt und kann gemeinsam mit jeder Kennzeichnung angebracht werden, die nach den nationalen Rechtsvorschriften vergeben wurde.

Im Zuge der vierten Phase der SLIM-Initiative (zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) bereitet die Kommission im Bereich der Erzeugnisse in Fertigpackungen den Entwurf für eine Richtlinie vor, durch die das oben genannte standardisierte Verfahren unionsweit verpflichtend eingeführt werden soll. Falls sich die Befuellung mit zu geringen Mengen als Problem für die Verbraucher erweist, so könnte man sich damit im Rahmen der für Herbst vorgesehenen öffentlichen Konsultation befassen.

Überprüfungen von Gewicht oder Volumen von Erzeugnissen dürfen nicht mit der Frage verquickt werden, ob Packungsgrößen festzulegen oder freizustellen sind. Diese Problematik wird derzeit in einem öffentlichen Online-Forum diskutiert: http://europa.eu.int/yourvoice/prepacking_de.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2446/02

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: GATS-Verhandlungen

Wird die Kommission ihre Ansichten darüber, wie das GATS-Abkommen reformiert werden sollte, veröffentlichen, bevor sich das Europäische Parlament im November 2002 mit dieser Frage auseinander setzt? Wird die Kommission den Mitgliedern insbesondere mitteilen, wie ihre Forderungen lauten und wie diese formuliert wurden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Im Dezember 2000 unterbreitete die Gemeinschaft der Welthandelsorganisation (WTO) sektorale Vorschläge, in denen sie ihre Verhandlungsziele für 12 durch das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) abgedeckte Dienstleistungssektoren darlegte. Des Weiteren veröffentlichte sie im März 2001 eine Mitteilung über die allgemeinen Verhandlungsziele der Gemeinschaft. Diese Dokumente sind seit dem Frühjahr 2001 auf den Websites der Gemeinschaft und der WTO verfügbar.

Darüber hinaus wurde im Juli 2002(1) auf der Website der Kommission (GD Handel) eine umfassende Zusammenfassung der Forderungen der Union gegenüber Drittländern veröffentlicht. Diese Zusammenfassung betont die Wichtigkeit der Verhandlungen und gibt einen Überblick über die Verhandlungsziele der Gemeinschaft.

Auch wenn dem Parlament im Rahmen der bestehenden Verträge keine formelle Rolle bei der Formulierung der Handelspolitik zukommt, wird es, in Einklang mit dem Rahmenabkommen vom 5. Juli 2000, regelmäßig über handelspolitische Themen informiert und in Schlüsselfragen konsultiert. In ihrem Bestreben, die Abgeordneten stets über die Entwicklungen im Bereich der Handelspolitik auf dem Laufenden zu halten, hat die Kommission dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie außerdem kürzlich die anfänglichen Forderungen vorgelegt, die sie gegenüber anderen WTO-Mitgliedern hinsichtlich eines verbesserten Marktzugangs für Dienstleistungen stellt. Da eine vertrauliche Behandlung dieser Dokumente notwendig ist, wurden mit dem Parlament entsprechende Vereinbarungen getroffen.

Die Gründe, die die Kommission dazu bewogen haben, diese anfänglichen Forderungen trotz ihres Grundsatzes, gegenüber allen Beteiligten größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, gehen aus der Antwort des für Handel zuständigen Mitglieds der Kommission auf einen offenen Brief von Nichtregierungsorganisationen (NRO) über die Dienstleistungsverhandlungen klar hervor. Dieses Dokument ist auch auf der Website der Kommission (GD Handel) verfügbar.

(1) http://europa.eu.int/comm/trade/wto_overview/index_en.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2981/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es die Mitgliedstaaten, die es bisher versäumt haben, aufforderte das Torremolinos-Protokoll und das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-F) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation sowie die Übereinkommen der IAO und der FAO über Sicherheit und Arbeitsbedingungen im Fischereisektor zu ratifizieren, damit sich durch ihr Inkrafttreten die Sicherheitsbedingungen im Fischereisektor weltweit verbessern.

Wurden bis zum heutigen Tag das genannte Protokoll und die genannten Übereinkommen von Mitgliedstaaten ratifiziert?

Welche Mitgliedstaaten sind bisher dieser Aufforderung noch nicht nachgekommen?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Das Torremolinos-Protokoll aus dem Jahr 1993 wurde bisher von sechs Mitgliedstaaten ratifiziert: Dänemark, Spanien, Irland, Italien, den Niederlanden und Schweden, während das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-F) lediglich von Dänemark ratifiziert wurde.

Soweit der Kommission bekannt ist, wurde das Übereinkommen C134 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Unfallverhütung (Seeleute) aus dem Jahr 1970 bisher von acht Mitgliedstaaten ratifiziert: Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Finnland und Schweden.

Der Kommission sind keine Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen (FAO) über die Sicherheit im Fischereisektor bekannt.