SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1605/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Jim Currie und die Reform des Beamtenstatuts

1. Von welchen Bedingungen hat es die Kommission nunmehr abhängig gemacht, dass Jim Currie, der ehemalige Generaldirektor der GD Umwelt, eine Funktion als nicht-geschäftsführender Direktor bei British Nuclear Fuels Ltd. übernehmen kann?

2. Wie unterscheiden sich diese Bedingungen von denjenigen, die ehemalige Bedienstete der Kommission in früheren, ähnlich gelagerten Fällen erfuellen mussten?

3. In welcher Weise wird in den von der Kommission veröffentlichten Vorschlägen für eine Reform des Beamtenstatuts sichergestellt, dass die Kommission verstärkt dazu befähigt wird, das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen und ihren Ruf der Unabhängigkeit zu wahren, der beeinträchtigt werden könnte, wenn ehemalige Bedienstete eine Beschäftigung in einem anderen Sektor aufnehmen?

4. Will die Kommission angesichts der aktuellen Erfahrung zusätzliche Vorschläge unterbreiten, um das Statut der Beamten stärker auf solche Probleme hin auszurichten?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(7. August 2002)

1. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage E-1466/02(1) und der schriftlichen Anfrage E-1708/02 von Frau Ahern(2).

2. Anträge ehemaliger Beamter auf Genehmigung der Tätigkeit, die sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Kommission aufnehmen wollen, betreffen jeweils einen besonderen Fall und werden dementsprechend auch einzeln geprüft. Zwischen der Lage, in der sich Herr Currie befindet, und früher in einem solchen Zusammenhang aufgetretenen Situationen lassen sich daher keine exakten Vergleiche anstellen. Auf jeden Fall aber werden alle Anträge

nach denselben Regeln geprüft; festzuhalten ist auch, dass die Herrn Currie auferlegten Bedingungen hinsichtlich der Zeitspanne zwischen dem Weggang aus der betreffenden Dienststelle und der Aufnahme eines Postens außerhalb der Kommission sowie hinsichtlich der von Herrn Currie verlangten und von ihm eingegangenen detaillierten Verpflichtungen den in früheren Fällen ausgesprochenen Auflagen gleich kamen, so sie nicht strenger waren.

3. Der Kommissionsvorschlag für eine Änderungsverordnung im Zusammenhang mit der Statutsreform umfasst auch Abänderungen der Artikel 16 und 17. Die vorgeschlagenen Abänderungen sehen unter anderem Folgendes vor:

- Höhere Beamte und sonstige Bedienstete müssen das Organ über jegliche berufliche Tätigkeit unterrichten, die sie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Weggang auszuüben beabsichtigen. Nach Auffassung der Kommission ist ein solcher Zweijahreszeitraum im Allgemeinen ausreichend, um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen, da das Organ auf diese Weise sicherstellen kann, dass zwischen der Beendigung des Dienstes im Organ und einer späteren beruflichen Tätigkeit im gleichen Sektor eine deutliche Unterbrechung eingetreten ist. Außerdem bleiben frühere Beamte aber auf jeden Fall an Artikel 17 gebunden, der sie dazu verpflichtet, über alle nicht veröffentlichten Informationen, von denen sie in Ausübung oder anlässlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten haben, strengstes Stillschweigen zu bewahren.

- Das bestehende Konzept einer Liste der Arbeitsplätze, die grundsätzlich als unvereinbar mit den Verpflichtungen früherer Beamter zu gelten haben, wird durch eine Regelung ersetzt, bei der das Organ die Vereinbarkeit von Tätigkeiten, die der Betreffende nach Ausscheiden aus dem Dienst aufnehmen will, von Fall zu Fall prüft. Ist die Tätigkeit, die ein früherer Beamter aufnehmen möchte, mit den in den letzten drei Jahren seines Dienstes ausgeübten Arbeiten verknüpft, so kann die Anstellungsbehörde die Aufnahme dieser Tätigkeit untersagen oder geeignete Auflagen verhängen.

- Die Frist, innerhalb deren das betreffende Organ entsprechende Genehmigungsanträge zu beantworten hat, wird auf 30 Arbeitstage verlängert.

4. Nach Auffassung der Kommission werden durch ihren Vorschlag für eine Neufassung der Artikel 16 und 17 des Statuts die legitimen Besorgnisse des Herrn Abgeordneten voll berücksichtigt.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 110.

(2) Siehe Seite 80.