SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1750/02

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR)und Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Bei den Kodifizierungsarbeiten erzielte Fortschritte

Seit mehreren Jahren lagert die Kommission Arbeiten zur systematischen Kodifizierung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und ihre IT-Entwicklung mittels Verträgen an externe Firmen aus. Um ihr Ziel zu erreichen, Änderungen an grundsätzlichen Rechtsakten vorzunehmen und konsolidierte Texte in den verschiedenen Sprachversionen und in verschiedenen elektronischen Formaten innerhalb der festgelegten Fristen vorzulegen, scheint die Kommission einen zuverlässigen Plan ausgearbeitet zu haben. Dieser Plan muss eingehalten werden, um ihre institutionellen Verpflichtungen nicht zu gefährden, wie z. B. verbesserter Zugang zu den Beschlüssen u. a. für diejenigen Länder, die der Europäschen Union beitreten werden.

Auf Seite 1 der Bekanntmachung für den jüngsten Auftrag Nr. 1999/S 250-206523 legt die Kommission z. B. fest, dass für die Vornahme von ungefähr 4 000 Änderungen über 250 000 Seiten vom Vertragspartner jedes Jahr während der ersten drei Jahre analysiert werden müssen (woraufhin eine Verringerung der bearbeiteten Menge vorgesehen ist).

1. Ist die Kommission mit den Fortschritten bei der Kodifizierungsarbeit zufrieden und vertraut sie darauf, dass dabei die oben genannten Ziele erreicht werden?

2. Könnte die Kommission den Prozentsatz der kodifizierten Texte, die jedes Jahr von ihren verschiedenen Vertragspartnern abgeliefert werden, in Bezug auf die eingegangenen Verpflichtungen angeben?

3. Falls die Kodifizierungsarbeiten in Verzug geraten sollten, ist die Kommission der Auffassung, dass sie ihre Ziele immer noch erreichen könnte?

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

1. Die Kommission ist seit geraumer Zeit mit der Erstellung und Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung ihrer Rechtsvorschriften für eine Reihe von Jahrgängen befasst. Sie misst diesen Arbeiten die voraussichtlich Mitte 2003 abgeschlossen werden große Bedeutung bei, da sie nicht zuletzt dazu beitragen, die Lesbarkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verbessern und dem Bürger den Zugang zum Gemeinschaftsrecht zu erleichtern. Nach Abschluss der Konsolidierung der bestehenden Rechtsvorschriften wird sich der Umfang der Konsolidierungsarbeiten die einem externen Vertragspartner übertragen wurden vermindern, da dann nur noch jeweils die vom Gesetzgeber beschlossenen und genehmigten Änderungen bestehender Rechtsakte in die konsolidierte Fassung einzubringen sein werden.

Bis Ende 1998 wurden rund 400 Rechtsakte ganz oder teilweise konsolidiert. Derzeit sind von den insgesamt 2 288 Rechtsakten 1 282 über Eurolex abrufbar, davon wiederum 1 188 in der neuesten konsolidierten Fassung.

Von den 1 100 teilweise bzw. vollständig noch zu konsolidierenden Rechtsakten werden 733 derzeit konsolidiert. Ende 2002 dürften voraussichtlich 1 800 Rechtsakte in aktueller konsolidierter Fassung vorliegen.

Die Kommission geht folglich davon aus, dass die Arbeiten zur Erstellung konsolidierter Fassungen in den 11 Amtssprachen fristgerecht abgeschlossen werden. Allerdings dürften im Fall eines EU-Beitritts weiterer Staaten, deren Anzahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die Veröffentlichung konsolidierter Fassungen in den neuen Amtssprachen erforderlich werden.

2. Derzeit ist ein externer Vertragspartner mit den Konsolidierungsarbeiten befasst. Dieser Vertragspartner erstellt im Schnitt rund 12 000 konsolidierte Textseiten pro Woche, was einem Jahresvolumen von rund 555 000 Seiten gleichkommt. Das entspricht rund einem Drittel der Gesamtzahl der Seiten, die noch konsolidiert werden müssen, und steht somit in Einklang mit dem für die Konsolidierungsarbeiten veranschlagten Zeitraum von drei Jahren, der Mitte 2003 endet.

Nachdem alle noch zu konsolidierenden Rechtsakte in konsolidierter Fassung vorliegen, wird die nach und nach vorzunehmende Konsolidierung der Änderungen zwischen einem Viertel und einem Drittel des derzeitigen Konsolidierungsumfangs ausmachen.

3. Die Kommission geht nicht davon aus, dass die Konsolidierungsarbeiten in Verzug geraten. Sollte das dennoch der Fall sein, so hat die Konsolidierung der Rechtsakte, die derzeit vom Gesetzgeber geändert werden, Vorrang vor der Konsolidierung der Rechtsakte, die bislang noch nicht in konsolidierter Fassung vorliegen.