SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1590/01

von Frank Vanhecke (TDI) an den Rat

(1. Juni 2001)

Betrifft: Zypern-Frage

Bei seinem Besuch in Brüssel Ende April hat Ergün Olgun, der Abgesandte des Türkisch-Zypriotischen Präsidenten Rau Denktasch, in nicht misszuverstehenden Worten vor einer Eskalation im schwelenden griechisch-türkischen Konflikt auf der Insel Zypern gewarnt, falls Europa an der Vereinbarung festhalten sollte, die von den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Helsinki im Dezember 2000 getroffen wurde, wonach sie die Spaltung der Insel nicht als Hindernis für den Beitritt zur EU ansehen (European Voice, 3. Mai 2001).

Ergün Olgun, Wortführer der türkisch-zypriotischen Regierung, sprach von unabsehbaren Folgen, sollten die Beitrittsgespräche mit Zypern ohne offizielle Verhandlungen mit der türkisch-zypriotischen Regierung fortgesetzt werden.

1. Hat der Rat auf diese deutlichen Drohungen von türkisch-zypriotischer Seite reagiert?

2. Welchen Standpunkt nimmt der Rat hinsichtlich des UN-Vorschlags ein, auf Zypern eine Föderation zu schaffen, ein Vorschlag, der von der türkisch-zypriotischen Regierung verworfen wurde?

3. Welche Schritte wird der Rat in den kommenden sechs Monaten unternehmen, um die Wiedervereinigung der geteilten Insel zu fördern?

4. Hält der Rat es nicht für wünschenswert, jede Form von Beitrittsgesprächen mit der Türkei auszuschließen, so lange dieses Land Nordzypern widerrechtlich besetzt?

Antwort

(27. November 2001)

Die Türkei und die türkischen Zyprer können in Bezug auf den Standpunkt der EU zur Zypernfrage nicht den mindesten Zweifel haben. Es wäre unangebracht, wenn der Rat jedes Mal reagieren würde, wenn ein türkischer Zyprer die Auffassungen seiner Seite zum Ausdruck bringt. Ganz allgemein erinnert der Rat an die Standpunkte, die der Europäische Rat in der Zypernfrage insbesondere auf seinen Tagungen in Helsinki (Nummer 9 a und b der Schlussfolgerungen des Vorsitzes) und in Nizza (Nummer 56 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes) eingenommen hat. Im Übrigen wurde der türkisch-zyprischen Seite bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass für die Zypernfrage eine Lösung auf der Grundlage der Anstrengungen des VN-Generalsekretärs gefunden werden muss und dass der Beitritt eines vereinten Zypern zur EU wünschenswert ist auch im ureigensten Interesse der Türkei.

Der VN-Generalsekretär hat im November letzten Jahres seine mündlichen Bemerkungen als Grundlage für weitere Erörterungen zwischen den Parteien vorgelegt. Die EU unterstützt nachdrücklich die laufenden Bemühungen des VN-Generalsekretärs um eine Gesamteinigung in der Zypernfrage, hat sich zum Gehalt der mündlichen Bemerkungen jedoch nicht geäußert.

Die EU wird gegenüber der Türkei auch weiterhin darauf drängen, dass diese die türkischen Zyprer zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem VN-Generalsekretär bewegt und dass sie den Generalsekretär dabei unterstützt, den im Dezember 1999 eingeleiteten Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der politische Dialog anlässlich der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei am 26. Juni 2001 war für den Rat und die Kommission eine weitere Gelegenheit, der Türkei ihre Auffassungen darzulegen.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können erst beginnen, wenn die Türkei die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft für die Türkei am 8. März 2001 präzisierten politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt hat. In Bezug auf Zypern sieht die Beitrittspartnerschaft unter der Rubrik Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien als kurzfristige Priorität für die Türkei (bis 2001) Folgendes vor: Im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Helsinki sind im Rahmen des politischen Dialogs die Bemühungen des VN-Generalsekretärs, die Suche nach einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, nachdrücklich zu unterstützen, wie dies unter Nummer 9 Buchstabe a der Schlussfolgerungen von Helsinki vorgesehen ist.

In der Beitrittspartnerschaft wird klargestellt, dass die Türkei bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien voranzuschreiten und insbesondere bei der Erreichung der spezifischen Prioritäten aus dieser Beitrittspartnerschaft im Jahr 2001 Fortschritte zu erzielen hat. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Göteborg erklärt, dass die Beitrittspartnerschaft für die Türkei den Stützpfeiler der Heranführungsstrategie bildet.