SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3842/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Verstoßverfahren gegen Italien im Zusammenhang mit dem Handel mit Erzeugnissen auf Kakaobasis

In den vergangenen Monaten leitete die Europäische Kommission ein Verstoßverfahren gegen Italien (und gegen Spanien) aufgrund der angeblichen Verletzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs in der Union ein. Der Grund dafür war, daß Italien - das die in der derzeit gültigen, aus dem Jahre 1973 stammenden Richtlinie über Erzeugnisse auf Kakaobasis enthaltenen Bestimmungen korrekt anwendet - verhindert, daß Erzeugnisse, die andere Pflanzenfette als Kakaobutter enthalten, unter der Bezeichnung "Schokolade" verkauft werden.

Es wird auch darauf hingewiesen, daß zur Zeit ein Legislativverfahren zur Änderung dieser Richtlinie im Gange ist.

Die Kommission droht sogar damit, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

- Stimmt es, daß die Kommission die Absicht hat, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen?

- Was sind die Gründe dafür, daß Italien und Spanien die derzeit gültige Richtlinie aus dem Jahre 1973 nicht anwenden dürfen?

- Warum will die Kommission nicht das Ende des laufenden Legislativverfahrens abwarten?

- Warum räumt die Kommission in dieser Sache den Interessen einer kleinen Gruppe von multinationalen Unternehmen weiterhin ein Vorrecht gegenüber den Interessen der Kakaörzeuger, der "unabhängigen" Schokoladeerzeuger und der europäischen Verbraucher ein und nimmt sogar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts in Kauf?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Die Kommission hat in der Tat gegen Italien und Spanien Vertragsverletzungsverfahren wegen ihrer innerstaatlichen Vorschriften über den Vertrieb von Schokoladeerzeugnissen eingeleitet. In beiden Ländern dürfen in anderen Mitgliedstaaten legal hergestellte Erzeugnisse, die andere Pflanzenfette als Kakaobutter enthalten, lediglich unter der Bezeichnung "Schokoladenersatz" vertrieben werden, was diese Produkte praktisch vom Markt ausschließt.

Derzeit ist in sieben Mitgliedstaaten die Beigabe von anderen Pflanzenfetten als Kakaobutter bis zu einem Hoechstwert von 5 % des Gesamtgewichts bei der Herstellung von Schokoladeerzeugnissen zulässig. Diese Praxis ist in der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse(1), auf die auch der Herr Abgeordnete verweist, ausdrücklich zugelassen (siehe insbesondere Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a). Es handelt sich folglich um legal in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse, für die der Grundsatz des freien Warenverkehrs gilt, solange der sich hiergegen sperrende Mitgliedstaat nicht nachgewiesen hat, daß sie mit bestimmten Risiken - in diesem Fall für den Verbraucher - verbunden sind.

Im Zuge der erwähnten Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission beiden Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag zugeleitet und prüft derzeit ihre Antworten. Anschließend wird sie über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

In den Augen der Kommission verpflichtet die Richtlinie weder Italien noch Spanien zu ihrer jetzigen Praxis, die Erzeugnisse aus den sieben Mitgliedstaaten, in denen die Herstellung von Schokoladeerzeugnissen mit bis zu 5 % anderen Pflanzenfetten als Kakaobutter akzeptiert wird, vom eigenen Markt auszuschließen. Da die Richtlinie die Frage dieser Fettzusätze nicht regelt, sind die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr anzuwenden, solange die Richtlinie noch nicht geändert ist. Kein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verpflichtet die Kommission, bis zum Erlaß eines abgeleiteten Rechtsakts zu warten, bevor sie einen Mitgliedstaat zur Abschaffung einer ihrer Ansicht nach mit dem Vertrag unvereinbaren nationalen Maßnahme anhält. Ausserdem ist im Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 73/241/EWG(2) die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorgesehen, die Verwendung von 5 % Pflanzenfetten in Schokoladeerzeugnissen zu erlauben. Der freie Verkehr dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft wird garantiert, solange die Kennzeichnung das Vorhandensein dieser Fette ausdrücklich ausweist. Die Maßnahmen, zu deren Annahme die Kommission Spanien und Italien im Zuge der laufenden Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert hat, befinden sich somit im Einklang mit diesem Richtlinienvorschlag.

Aus den obigen Erläuterungen dürfte klar hervorgehen, daß die Kommission mit der Durchführung dieser Verfahren bestrebt ist, die Einhaltung des geltenden Gemeinschaftsrechts und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, und keineswegs die wirtschaftlichen Interessen bestimmter Konzerne oder Branchen fördern will.

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973.

(2) KOM(97) 682 endg.