AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(11.Juli2003)
DerGerichtshofhatinseinemUrteilvom15.Mai2003inderRechtssacheC-282/00,RARgegenSinaga,
entschieden,dassesSachedesvorlegendenGerichtsist,zubeurteilen,obessichbeidemGegenstanddesAusgangsverfahrens/dashdemVersandvonaufdenAzorengewonnenemraffiniertemZucker,aufdendiebesondereVersorgungsregelungangewandtwordenist/dashumtraditionelleLieferungenhandelte.
IndenRandnummern43und44seinesUrteilsführtederGerichtshofaus,dassderGemeinschaftsgesetz-
geberzwarbeabsichtigte,
die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, dies jedoch nicht zu dem Zweck, historische
Rechteanzuerkennen,sondernumzuvermeiden,dassdieEinführungderbesonderenVersorgungs-regelung,dieimInteressederAzorengeschaffenwurde,zumVerlustderMärkteführt,aufdenendiese
ihreErzeugungregelmäßigabsetzten.
SomitkönnendieVorgängedesVersandesvonZuckernurdannalstraditionelleHandelsströmeoder
alstraditionelleAusfuhrenindieübrigeGemeinschaftbetrachtetwerden,wennsieverhältnismäßig
strengeVoraussetzungenerfüllen.DieseVoraussetzungenbeziehensichaufdenUmfangwieauchaufdie Regelmäßigkeit und die Gegenwärtigkeit der in Rede stehenden Versandvorgänge. Denngelegentliche und unbedeutende Versandvorgänge, die in der Vergangenheit stattgefunden haben,könnendieseVoraussetzungennichterfüllen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die bisherige Praxis, das Volumen der Erzeugnisse für eine
WiederausfuhroderdenerneutenVersandaufderGrundlagedesDurchschnittsderjährlichenVersand-bzw. Ausfuhrvolumen in dendrei Jahren vor Inkrafttretender Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(
1)zu
bestimmen,denvomGerichtshofindemvorgenanntenUrteilausgeführtenGrundsätzenentspricht.
SiebeabsichtigtdeshalbimgegenwärtigenStadiumnicht,dieVerordnung(EG)Nr.20/2002(2)aufzuheben.
(1) Verordnung(EWG)Nr.1600/92desRatesvom15.Juni1992zumErlassvonSondermaßnahmenfürbestimmte
landwirtschaftlicheErzeugnissezugunstenderAzorenundMadeiras,ABl.L173vom27.6.1992.
(2) Verordnung(EG)Nr.20/2002derKommissionvom28.Dezember2001mitDurchführungsbestimmungenzuden
SonderregelungenfürdieVersorgungderRegioneninäußersterRandlagegemäßdenVerordnungen(EG)Nr.1452/2001,(EG)Nr.1453/2001und(EG)Nr.1454/2001desRates,ABl.L8vom11.1.2002.
(2004/C33E/176) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1825/03
vonLauraGonzálezÁlvarez(GUE/NGL)andieKommission
(23.Mai2003)
Betrifft:Auswirkungen des Streckenabschnitts Puente del Arco-El Condado (Asturien, Spanien) der
LandstraßeAS-17aufdieUmwelt
In ihrer Antwort auf meine diesbezügliche schriftliche Anfrage (E-1801/02(1)) teilte die Kommission
Folgendesmit:InAnhangIVderRichtlinie85/337/EWG(2),geändertdurchdie97/11/EWG(3)werdendie
Informationengenannt,dievomAuftraggebervorgelegtwerdenmüssen,wiez.B.einekurzeDarlegungderwichtigstengeprüftenAlternativlösungenunterAngabederHauptgründefürseineWahlimHinblickaufdieUmweltauswirkungen.
Die Antwort der Kommission ging am 5.August2002 ein. Hat sich die Kommission seither an die
spanischen Behörden gewandt, um sich zu erkundigen, welche möglichen Alternativlösungen für denbesagtenStreckenabschnittinFragekommen?
IstderKommissionbewusst,dassderBaueinesStreckenabschnittszuirreparablenSchädenführenkann,
wennkeineAlternativlösunggeprüftwurde,dievielleichtnurminimaleSchädenverursachenwürde?
Was wird die Kommission, da es sich um einen dringenden Fall handelt, unternehmen, um bei den
spanischenBehördendierelevantenInformationeninErfahrungzubringen?
(1) ABl.C28Evom6.2.2003,S.137.
(2) ABl.L175vom5.7.1985,S.40.
(3) ABl.L73vom14.3.1997,S.5.C33E/174 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.Juli2003)
Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1801/02 der Frau Abgeordneten mitgeteilt
wurde,fallenStraßenbauvorhabengrundsätzlichnichtunterAnhangIundIIderRichtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni1985,geändertdurchdieRichtlinie97/11/EGdesRatesvom3.März1997überdieUmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten.
JedenfallsscheintdasfraglicheVorhabeneinerUmweltverträglichkeitsprüfungunterzogenwordenzusein.
Esistaberdaraufhinzuweisen,dassdieRichtlinie85/337/EWGkeineKriterien fürdieAuswahleines
Vorhabens unter den untersuchten Alternativlösungen vorschreibt, sofern die Auswahl des Projekts
ordnungsgemäßerfolgtist.
DakeineInformationenvorliegen,diedenVerdachtrechtfertigen würden,dasseinVerstoßgegen das
Gemeinschaftsrecht vorliegt, hat es die Kommission nicht für angebracht gehalten, sich in dieserAngelegenheitandiespanischenBehördenzuwenden.
SolltenderKommissionjedochzusätzlicheInformationenbekanntwerden,dieaufeineunzureichende
AnwendungderRichtlinie85/337/EWGdeuten,würdesiesichüberdieEinhaltungdesGemeinschafts-rechtsindiesemFallevergewissern.
(2004/C33E/177) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1829/03
vonStavrosXarchakos(PPE-DE)andieKommission
(2.Juni2003)
Betrifft:Schreiben an die griechische Regierung bezüglich der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln
sowiederAnwendungderEU-Rechtsvorschriften
Kann die Kommission mitteilen, wie viele Schreiben bezüglich der korrekten Verwendung von
GemeinschaftsmittelnbeiVorhabenimBereichdesUmweltschutzessowiederUmsetzungundordnungs-gemäßen Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts seit 1994 an die griechische RegierunggerichtetwurdenundvonwelchenStellen(Kommissionsmitglieder,Generaldirektorenbzw.Abteilungs-leiter)dieseSchreibenstammen?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(14.Juli2003)
Im Rahmen der ihr gemäß Artikel 155 EG-Vertrag zugewiesenen Rolle unterhält die Kommission
regelmäßigeinenumfangreichenSchriftverkehrmitdennationalenBehördenüberdieVerwendungundgeeignete Nutzung der Umweltschutzprojekten zugewiesenen Gemeinschaftsmittel sowie die ordnungs-gemäßeAnwendungdesUmweltrechtsderGemeinschaft.DieZahlderSchreibeninjedemEinzelfallhängtvonmehrerenFaktorenab.
Sokannetwa diePrüfungeiner Klage bezüglich derAnwendungdesUmweltrechtsderGemeinschaft
mehrereSchritteumfassenunddamitzahlreicheaufeinanderfolgendeSchreibenerfordern.
IstdieKommissionderAnsicht,dasseineVertragsverletzungvorliegt,sokannsiedasVerfahrennach
Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, das vor dem Gerichtshof enden kann, nachdem ein Fristsetzungs-
schreibenundeinemitGründenverseheneStellungnahmeverschicktwurden.
Es ist jedoch völlig unmöglich, Statistiken über die Gesamtzahl der Schreiben zu erstellen, die die
Kommissionseit1994andiegriechischeRegierunggerichtethat.Dagegenisteswohlmöglich,allgemeineStatistikenüberdieZahlderKlagenoderVerstößeinBezugaufdieUmsetzungundAnwendungdesUmweltrechtsderGemeinschaftinGriechenlandvorzulegen.6.2.2004DE C33E/175 AmtsblattderEuropäischenUnion