ausgelieferte Person das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf eine
Urteilsfindung durch ein unabhängiges Gericht vorsehen. Es ist davon auszugehen, dassbei schwerenMängelnimZusammenhangmitderGewährungdiesesRechtsimRechtssystemeinerderParteiendieandereParteidieMöglichkeithat,festzustellen,dassdemAbkommendieGrundlageentzogenwurdeundsomitkeineVerpflichtungzurAuslieferungmehrbesteht.
Am3.Juni2003fandimEuropäischenParlamenteineallgemeineDebatteüberdiesesThemastatt,und
derHerrAbgeordneteseidaherandiebeidieserGelegenheitgegebenenAntwortenverwiesen.DerRathatdieKommissionam6.Juni2003ermächtigt,diebetreffendenAbkommenzuunterzeichnen.Dieswirdam25.Juni2003inWashingtongeschehen.
(2004/C33E/148) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1662/03
vonMichlEbner(PPE-DE)andieKommission
(19.Mai2003)
Betrifft:DifferenzierteMaut
LautSchlussfolgerungendesVorsitzesdesEuropäischenRatesvom20.und21.März2003,unterPunkt
54,werdendieMitgliedstaatenaufgerufen,eineendgültigeEinigungzurRichtlinieüberdenEmissions-handelzuerarbeiten.
Das 1993 in Kraft getretene Modell des Ökopunktesystems läuft mit Dezember 2003 aus. Bisherige
Untersuchungen ergaben, dassdieimösterreichischen Beitrittsvertrag enthaltenenZiele einer 60%igenNO
X-Emissionsreduzierung sowie die Begrenzung der Fahrtenanzahl von Schwertransportern (108%-
Klausel)indieserZeitspannenichteingehaltenwerdenkonnten:statteiner60%igenReduzierungkonntenur ein 52%iger Schadstoffrückgang verzeichnet werden. Der 108% /dash Klausel wurde seitens derEuropäischenKommissionundMitgliedstaatenvorgeworfen,dassstatteinerquantitativenErfassungderDurchzugsanzahl eine qualitative Zielsetzung zur generellen Schadstoffreduzierung erstelltwurde. DemkönntedurcheinedifferenzierteMautentgegengewirktwerden,welchedieFuhrunternehmenrelativzuihrenindividuellenSchadstoffhöhensanktioniert.
WelcheökonomischundökologischvertretbareAlternativebietetdieEuropäischeKommissionimFalle
einerAbschaffungder108%/dashKlausel?
TeiltdieEuropäischeKommissiondieMeinungdesNutzenseiner Regelung derEmissionendurchdie
EinführungderdifferenziertenMaut?
WelcheFormderUnterstützungbietetdieEuropäischeKommissionindieserHinsichtdenMitgliedstaaten
undinsbesonderedensensiblenGebietenderZentralalpenan?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(3.Juli2003)
Die Obergrenze für die Anzahlder in einem Jahr zulässigen Transitfahrten /dashdie sogenannte „108-
Prozent-Klausel“/dashistalsgrößere Ungereimtheit der Ökopunkteregelung betrachtet wordenunddieseAuffassung hat das Parlament bestätigt, indem es ihrer Abschaffung zugestimmt hat(
1). Diese Klausel
kommtnurzurAnwendung,wennsichdieökologischeGesamtleistungvonLastkraftwagenummehrals8%proJahrverbessert.DadasZielderÖkopunkteregelungaberdarinbesteht,VerkehrsunternehmerzurNutzung emissionsärmerer Fahrzeuge für den Transit durch Österreich zu bewegen, lässt sich eineSanktionkaumrechtfertigen,diegreift,wenneinLastkraftwagen„zuumweltfreundlich“ist.
DasZielderÖkopunkteregelungistinArtikel11desProtokollsNr.9verankertundlautet,dieStickoxid-
(NO
X-)GesamtemissionenimZeitraumzwischendem1.Januar1992unddem31.Dezember2003um60
v.H.zureduzieren.Am1.Januar1992standenfürdieEU-15theoretisch23556220ÖkopunktezurVerfügung.Davereinbartwurde,dassjederÖkopunkteinerEinheitNO
Xgleichkommt,wirddasZielder
Ökopunkteregelung nach den Bestimmungen des Protokolls Nr. 9 dann erreicht, wenn 40% dieserGesamtzahl(d.h.9422488Ökopunkte)ineinemKalenderjahrverbrauchtwerden,was2003derFallseinwird.6.2.2004DE C33E/151 AmtsblattderEuropäischenUnion
BeidenStatistikenüberNO X-EmissioneninÖsterreichistzubeachten,dassdergenaueProzentsatzder
Reduzierung dervonLastkraftwagenimTransitverkehr durchÖsterreich verursachten NO X-Emissionen
gegenübervielenFaktorenabgewogenwerdenmuss:AnteilderVerschmutzungdurchdenInlandsverkehroderdurchandereKraftfahrzeugealsLastkraftwagen,EmissionsverhalteneinesgutgewartetenMotorsimVergleichzudemeinesschlechtgewartetenMotors,BedingungenderPrüfzyklenfürneueMotorenusw.
InderderzeitigenDiskussionüberdieVerlängerungderÖkopunkteregelungwurdedieIdee,Lastkraft-
wagenmitdemhöchstenSchadstoffausstoßvomTransitverkehrdurchÖsterreichauszuschließen,sowohlimParlamentalsauchimRaterörtert.EmissionsärmereLastkraftwagen(KlasseEURO4)dagegensolltenvonderÖkopunkteregelungausgenommenwerden.
Die Emissionen sind in erster Linie durch geeignete gesetzliche Normen (EURO-Klassifizierung) zu
begrenzen.AußerdembeabsichtigtdieKommission,inKürzeeinensektoralenVorschlagfüreineRichtlinieüberdieErhebung vonGebühren fürdieBenutzung vonVerkehrswegen zurÄnderungderRichtlinie1999/62/EG(
2)vorzulegen.
Damitsolldazubeigetragenwerden,gleicheAusgangsbedingungenaufdemVerkehrsmarktzuschaffen
undgleichzeitigsicherzustellen,dassdieBesonderheitenempfindlicherGebieteundKorridoreberücksich-
tigtwerden.
(1) VorschlagderKommission,ABl.120Evom24.04.2001,vomParlamentam1.September2001gebilligt.
(2) Richtlinie1999/62/EGdesParlamentsunddesRatesvom17.Juni1999überdieErhebungvonGebührenfürdie
BenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahrzeuge,ABl.L187vom20.7.1999.
(2004/C33E/149) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1663/03
vonJoanVallvé(ELDR)andieKommission
(19.Mai2003)
Betrifft:BeihilfenfürdieObst-undGemüseerzeugung
Indem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung vonGemeinschaftsregeln für Direkt-
zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmterKulturpflanzen(
1)heißtesinArtikel53unter„landwirtschaftlicheNutzungderFlächen“:„dieBetriebs-
inhaberdürfenihreFlächenfürjedelandwirtschaftlicheTätigkeitaußerfürDauerkulturennutzen.“
Diesbedeutet,dassdieLandwirte,diebislangihreFlächenmitlandwirtschaftlichenKulturpflanzenbestellt
habenunddienachInkrafttretenderneuenVerordnungeineentkoppelteBeihilfeerhaltenwerden,dieseAnbauflächenfürObstundGemüsenutzenkönnen,ohnedasssiedadurchihrenAnspruchaufdieseBeihilfeverlieren.
DieswirdeineschwereVerzerrunginderFunktionsweisediesesSektorsverursachen,dennaufein-und
demselbenMarktwerdentraditionelleObst-undGemüseerzeuger,diekeinedirekteBeihilfeerhalten,mitneuenErzeugernkonkurrieren,diezuvorlandwirtschaftlicheKulturpflanzenangebauthatten,dieaberauchindenGenussdieserArtvonBeihilfekommen.
Außerdem muss man berücksichtigen, dass gemäß den derzeitigen Verordnungen die Obst- und
GemüseerzeugnissevondiesenFlächenebenfallsindenGenussvonFinanzmittelngelangenkönnen,diedieEUfürdenSektorObstundGemüsebereitstellt,dieaberbereitsgeringsindunddievonjetztanauf
einegrößereAnzahlvonLandwirtenaufgeteiltwerdenmüssen.
All dies ist noch erstaunlicher, wenn man berücksichtigt, dass in der früheren Version des Reform-
vorschlags, d.h. in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom10.Juli2002(
2)dieseMöglichkeitausgeschlossenwurdeundesaufSeite21derspanischenVersionin
demAbsatz„GeltungsbereichderRegelung“hieß:„IndieserPhasekämederAnbauvonObstundGemüsefüreineFörderungimRahmenderneuenRegelungnichtinBetracht.“
AndererseitswirdwederindenErwägungennochinderBegründungvonKOM(2003)23endg.aufdie
Gründehingewiesen,diedieseÄnderungveranlassthaben.
WeshalbhatdieKommissionbeschlossen,dieGenehmigungdesObst-undGemüseanbausaufdenFlächen
vorzuschlagen,dienachdemInkrafttretenderReformderGAPindenGenussvonentkoppeltenBeihilfengelangen?
(1) KOM(2003)23endg.
(2) KOM(2002)394endg.C33E/152 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion