SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3402/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Total Information Awareness

Einigen Presseartikeln zufolge billigte die Regierung der Vereinigten Staaten im Februar dieses Jahres einen 200 Mio. Dollar-Etat zur Entwicklung zweier neuer Ämter: das Information Exploitation Office und das Information Awareness Office. Das Letztgenannte ist insbesondere mit dem Aufbau eines Programms mit Namen Total Information Awareness (TIA-Internet-Überwachungssystem) betraut, dessen Ziel die Sammlung, Integration und Verarbeitung jedweder Art von Informationen ist, um verdächtige einzelne Verhaltensweisen zu ermitteln und mögliche Terroristen zu identifizieren. Einige der geplanten Tätigkeiten von TIA bestehen in der Entwicklung der Genoa I-Software für die heimliche Nutzung aller elektronischen Datenbanken und anderen Formen des Data-Mining und der Informationssammlung auf internationaler Ebene.

In Anbetracht des globalen Charakters der elektronischen Kommunikation würde das System unmittelbare Auswirkungen für die Kommunikation auch zwischen EU-Bürgern haben und sogar in diesem Bereich eingesetzt.

Kann die Kommission die US-Regierung um eine Bestätigung dieser Information ersuchen? Falls diese Information bestätigt wird, vertritt die Kommission dann nicht die Auffassung, dass die geplanten Tätigkeiten von TIA gegen die EU-Datenschutzrichtlinien und andere einschlägige Verträge zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den USA verstoßen? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit das EU-Recht und die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger uneingeschränkt beachtet werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Januar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass das Information Awareness Office der Forschungs- und Entwicklungsagentur des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums (Defense Advanced Research Projects Agency DARPA) mit dem Aufbau eines Programms namens Total Information Awareness (TIA) beschäftigt ist.

Nach öffentlich zugänglichen Informationen wäre das TIA-Programm hauptsächlich auf die Entwicklung von Architekturen für eine große Datenbank zur Terrorismusbekämpfung gerichtet, die auf vorhandenen und neu zu entwickelnden Quellen aufbaut. Auch sollen neue Werkzeuge zur Verarbeitung von Informationen, die anschließend in die Datenbank aufgenommen und analysiert würden, entwickelt werden, um geheimdienstliche Informationen über die jeweils zu treffenden Gegenmaßnahmen (actionable intelligence) zu erhalten. Ziel wäre eine Verbesserung der Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ausländische Terroristen [und ihre Pläne] zu entdecken, einzustufen und zu identifizieren und es den USA damit zu ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um Terrorangriffe erfolgreich zu verhindern und zu vereiteln. Die Kommission hat keine speziellen Kontakte mit amerikanischen Behörden bezüglich dieses Programms. Die praktische Nutzung der im Rahmen dieses Programms entwickelten Prototypen könnte eine Zusammenarbeit mit Behörden außerhalb der Vereinigten Staaten erfordern. Dabei muss gegebenenfalls das Gemeinschaftsrecht einschließlich der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre uneingeschränkt beachtet werden.