SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3610/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Touristische Infrastruktur in Valsesia und auf dem Monterosa

Zur Zeit laufen Verhandlungen zwischen der Region Piemont und der autonomen Region Aostatal, die demnächst zur Unterzeichnung eines Absichtsprotokolls im Hinblick auf den Bau einer Seilbahnverbindung zwischen den Tälern von Valsesia und Gressoney zum Zwecke einer Ausweitung der touristischen Infrastruktur und der Skisportmöglichkeiten in diesen beiden Tälern führen dürfte.

Die offenbar von Finpiemonte und der Europäischen Union finanzierte Initiative sieht eine vollständige Renovierung der Anlagen von Alagna Valsesia und den Bau einer neuen Zugangslinie zum Gletscher Punta Indren vor, wobei diese Verbindung als in Konzession betriebener öffentlicher Nahverkehr bezeichnet wird und ihre Verwirklichung der Aktiengesellschaft Monterosa 2000 anvertraut wurde.

Das Tal von Alta Valsesia, die südlichen Gletscher von Monterosa und das Gletschermassiv des Aostatals wurden auf der Grundlage der Richtlinie 92/43 (Amtsblatt L 206 vom 22.7.1992) als Landschaften von gemeinschaftlicher Bedeutung festgelegt.

Das oben vorgestellte Projekt stellt hinsichtlich der erforderlichen Arbeiten unter den Aspekten Umwelt, Landschaft, Erschließung und Stadtplanung eine mögliche Gefährdung der unter der Bezeichnung Natura 2000 zusammengefassten Gebiete um den Monterosa dar.

Zu diesem Projekt ist unter anderem folgendes zu bemerken:

- trotz der hohen Anzahl von Touristen, die von diesem Angebot angezogen werden könnten, sind keine Parkplätze vorgesehen und nicht einmal Verbesserungen bei den Zugangsmöglichkeiten;

- es wird nicht angegeben, von wo das Wasser für die Anlagen zur Erzeugung von künstlichem Schnee hergeleitet werden soll;

- das Projekt enthält keine Untersuchung über die Abwasserbeseitigung;

- das Projekt geht nicht auf die Probleme bei der Bereitstellung von Elektrizität für den Betrieb der neuen Anlagen ein.

Trifft es zu, daß die Kommission bereit ist, die Seilbahnverbindung zwischen den Tälern von Valsesia und Gressoney zu finanzieren?

Kann die Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, daß die genannten Landschaften von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht durch das fragliche Projekt bedroht werden?

Kann die Kommission prüfen, inwieweit die gemeinschaftlichen Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen dieses Projektes beachtet werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt wird unter Ziel 5b des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen der Maßnahme IV.2 des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Region Piemont im Programmplanungszeitraum 1994-1999 kofinanziert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 14 Milliarden italienische Lire; der Beitrag der Gemeinschaft beträgt 4 943 Milliarden Lire.

Als Voraussetzung für die Kofinanzierung dieser Maßnahme mußte eine Studie zur Bewertung der zu erwartenden sozioökonomischen Auswirkungen sowie der Umweltverträglichkeit des Projektes erstellt werden. Dies ist 1997 geschehen.

Dieses Vorhaben ist offenbar ein Projekt der Klasse 12a (Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen) gemäß Anhang II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1). Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide Verfahren anzuwenden.

Die vom Herrn Abgeordneten genannten Gebiete sind als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) vorgeschlagen und gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß in den Gebieten nichts geschieht, was den Zielen der Richtlinie zuwiderläuft. Solange die Gemeinschaftsliste noch nicht fertiggestellt ist, sind die Behörden der Mitgliedstaaten angewiesen, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die eine Verschlechterung eines auf der nationalen Liste genannten Gebietes zur Folge haben könnten. Für die besonderen Schutzgebiete gilt, daß Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch für sich oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine geeignete Prüfung ihrer Auswirkungen auf die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele erfordern.

Im genannten Fall war die Kommission mit dem vom Herrn Abgeordneten genannten Sachverhalt nicht vertraut. Sie wird deshalb geeignete Maßnahmen einleiten, um ausführliche Informationen einzuholen, und dafür sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.