SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3707/97

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(19. November 1997)

Betrifft: EU-Beihilfen für die Autoindustrie

Pressemeldungen zufolge erhält das Jaguar-Werk EU-Beihilfen in Höhe von ca. 1 Mrd. Kronen zur weiteren Entwicklung eines Jaguar-Modells. Das Auto wird auf dem Markt ungefähr 1 Mio Kronen kosten. Nach Aussagen von Herrn Colin Cook, dem Pressechef des Präsidenten der Europäischen Kommission, J. Santer, soll es dem Werk durch die Beihilfe erleichtert werden, sich in dem Marktsegment zu etablieren, in dem die BMW - Fahrzeuge der 5er Serie angesiedelt sind. Autos der Marke Jaguar sind weithin als Luxuswagen mit hohem Benzinverbrauch bekannt.

1. Welche anderen Automobilwerke erhalten von der EU finanzielle Beihilfen und in welcher Höhe?

2. Hält es die Kommission für angemessen, die Produktion eines Luxuswagens finanziell zu unterstützen, den sich die absolute Mehrheit der EU-Bürger niemals wird leisten können?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß Beihilfen zur Entwicklung von Fahrzeugen mit hohem Benzinverbrauch - wie unter anderem die Jaguarmodelle - nach der Inkraftsetzung des Vertrags von Amsterdam weiterhin vertretbar sind, wenn man bedenkt, daß die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung jetzt im Vertrag verankert ist und in Zukunft ein vorrangiges Kriterium in der Politik der EU sein wird?

Ergänzende Antwort

von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(18. September 1998)

Diese zusätzliche Antwort enthält die Informationen, die von dem Herrn Abgeordneten unter Punkt 1 seiner schriftlichen Anfrage angefordert worden sind.

Gemäß dem gemeinschaftlichen Unterstützungsrahmen II für Portugal in dem Zeitpunkt 1994-1999 und insbesondere dem Industrieprogramm PEDIP II erhalten 97 Einzelvorhaben im Kfz-Sektor (CÄ 34100, 34200 und 34300) öffentliche Beihilfen. Bis Ende November 1997 waren Anreizmittel eines Umfangs von 310 Mio. Ecu genehmigt, von denen 235 Ecu bereits ausgezahlt sind. Der Europäische Fonds für Regionalentwicklung finanziert 75 % der entsprechenden Beihilferegelungen.

Ausserdem hat die Kommission in Anwendung dieses Fonds im Rahmen des Programms "Industrie" 1994-1999 für die italienischen Gebiete der Zielstellung 1 das Gesetz 488/92 kofinanziert, das sich auf die allgemeine Beihilferegelung zur Förderung produktiver Investitionen im benachteiligten Gebieten bezieht. Hierzu wurden von den italienischen Behörden fünf grosse Vorhaben eines Investitionsumfangs von über 15 Mio. Ecu zugunsten der Automobilindustrie vorgelegt: drei Vorhaben zugunsten der Investitionen von Fiat Auto in Höhe von 635 Mio. Ecu mit einer öffentlichen Beteiligung von 104 Mio. Ecu, ein Vorhaben von Fiat Iveco eines Investitionsumfangs von 16 Mio. Ecu mit einer öffentlichen Beteiligung von 4 Mio. Ecu und ein Vorhaben zugunsten einer Investition von Isotta Fraschini in Höhe von 20 Mio. Ecu mit einer öffentlichen Beteiligung von 10 Mio. Ecu. Diese Vorhaben werden gegenwärtig von der Kommission geprüft.

Schließlich wurden zwei Automobilunternehmen Mittel des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung in Spanien (Herstellung von Kraftfahrzeugen von Renault Espana SA und Suzuki Manufacturing Spain SA) gewährt. Nach den Angaben der spanischen Behörden an den Überwachungsausschuß vom 14. Juli 1998 wurden im Rahmen des Programms "Incentivos Regionales" in dem Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 zugunsten von Suzuki Ciudad Real Beihilfen in Höhe von 890.527.400 PTA (rund 5,3 Mio. Ecu), für Renault Sevilla 526.217.739 PTA (rund 3,43 Mio. Ecu) und für Renault Valladolid 1.628.416.865 PTA (rund 9,69 Mio. Ecu) gewährt.