SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2325/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Rentenansprüche und Gleichbehandlung

Eine Gruppe italienischer Frauen, die unter das Gesetz Nr. 503/95 fallen, durch dessen Artikel 4 die Zusammenrechnung der Einkünfte von Ehepartnern im Rentenwesen eingeführt wird, hat beim Europäischen Parlament eine Petition eingereicht (Petition Nr. 221/94). Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments hat den Petentinnen mitgeteilt, daß die italienische Regierung wiederholt um eine Stellungnahme zu diesem Problem gebeten worden ist - ein Problem, durch das die errungene Gleichbehandlung ernsthaft in Frage gestellt wird - und daß die italienische Regierung im letzten Schreiben vom 4. Mai 1995 um eine Antwort auf die mehrfach vorgebrachten Fragen innerhalb eines Monats nach Eingang des Schreibens gebeten worden ist. Eine Antwort ist bis heute nicht eingegangen.

Ist die Kommission bereit, mit den ihrer Ansicht nach angemessenen Mitteln einzugreifen, um die italienische Regierung zu veranlassen, ihren Verpflichtungen nachzukommen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Die von der Frau Abgeordneten erwähnte Petition von sechs italienischen Staatsbürgerinnen, in der es um eine mutmaßliche Diskriminierung im Zusammenhang mit der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ((ABl. L 6 vom 10.1.1979. )) geht, hat die Kommission zu einer Anfrage bei der italienischen Regierung veranlasst. Daraufhin erhielt sie am 15. Juni 1995 eine Antwort, der einschlägige Rechtstexte beigefügt waren.

Aus dieser Antwort geht hervor, daß das in der Petition genannte Gesetzesdekret Nr. 503 vom 30. Dezember 1992 eine Änderung des geltenden Rentensystems in Italien bewirkt und insbesondere eine Verschärfung der Beitragspflichten mit sich gebracht hat. Durch Artikel 2 des Gesetzesdekrets wurde insbesondere die Beitragszeit, die zum Erwerb eines Anspruchs auf Altersrente zu erfuellen ist, nach und nach heraufgesetzt. Dieses Prinzip gilt für alle Versicherten, ohne Unterscheidung nach Geschlecht. Dahingegen wurde bei der allmählichen Anhebung des Rentenalters (dies wurde von den Petentinnen nicht in Frage gestellt) der Unterschied von fünf Jahren zwischen Männern und Frauen, der bereits in dem früheren System bestand, aufrechterhalten. Dies geschah in Übereinstimmung mit der Richtlinie, nach der es den Mitgliedstaaten freisteht, das Rentenalter von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen.

Aus den Unterlagen ist ersichtlich, daß die italienischen Arbeitnehmerinnen beim Parlament vielmehr gegen eine diskriminierende Unterscheidung zwischen ledigen und verheirateten Frauen hinsichtlich des Anspruchs auf eine Mindestrente protestieren. In Artikel 4 des vorgenannten Gesetzesdekrets Nr. 503/92 sind in der Tat neue Einkommensgrenzen zum Erwerb eines Mindestrentenanspruchs, unter Mitberücksichtigung des Einkommens des Ehegatten, festgelegt. Die Kommission ist somit der Auffassung, daß diese Maßnahmen nicht gegen die Grundsätze der Richtlinie Nr. 79/7/EWG verstossen, da die Maßnahmen zur Rationalisierung des Rentensystems für alle Versicherten gleichermassen gelten.