SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2066/99

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Käse gemäß Verordnung 2659/94 EWG

Seit einigen Jahren ist es offenbar das Ziel des italienischen Landwirtschaftsministeriums sowie seiner nachgeordneten Organe, einen Teil der Erzeuger der Käsesorte

Grana Padano (DOP) zu diskriminieren, indem ihnen der direkte Zugang zu den Beihilfen für die private Lagerhaltung von Käse gemäß Verordnung 2659/94 EWG(1) verweigert wird, wodurch ihnen immense wirtschaftliche Schäden entstehen und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit bei der Vermarktung ihres Erzeugnisses beeinträchtigt wird. Die Schutzgemeinschaften (Consorzi di Tutela) haben ihre Praxis, den gesundheitlichen Wert, die Unbedenklichkeit und den Handelswert der Käsesorten gegen Entgeltzahlung zu bescheinigen, auch nach dem Inkrafttreten neuer gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften für DOP- und IGP-Erzeugnisse rechtswidrig fortgesetzt, ohne dazu befugt zu sein, wobei faktisch darauf verzichtet wurde, die Käsesorten, für die eine warenkundliche Bescheinigung ausgestellt wurde, zum Zeitpunkt der Einlagerung zu begutachten. Dieses Praxis wurde auch dann nicht eingestellt, als das MIPA (Ministero delle Politiche Agricole) privaten Zertifizierungsgesellschaften sowie, zuvor noch, dem Zentralinstitut für Betrugsbekämpfung, eine entsprechende Genehmigung erteilt hatte.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob ihr obige Tatsachen bekannt sind;

2. ob die Erzeuger, einzeln oder als Mitglieder eines Verbandes, direkten Zugang zu den Beihilfen gemäß Verordnung 2659/94 EWG erhalten können;

3. ob die Tatsache, daß sich die Schutzgemeinschaften (Consorzi di Tutela) gegenüber den zugelassenen privaten Zertifizierungsgesellschaften in den Vordergrund drängen, nicht als abträglich für die Unabhängigkeit und Wettbewerbsfreiheit dieser Zertifizierungsgesellschaften zu betrachten ist;

4. ob die Schutzgemeinschaften dem Erfordernis der Stellung eines Dritten genügen, was die zu zertifizierenden Erzeugnisse im Segment DOP- und IGP-Produkte (Denominazione di Origine protetta bzw. geschützte geographische Angabe, g.g.A.) angeht;

5. ob sie es nicht für zweckmäßig hält, gegen die italienische Regierung vorzugehen, angesichts dieser offensichtlichen Unregelmäßigkeiten, die sich staatliche Stellen bei der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung 2081/92(2) EWG sowie der Verordnung 2659/94 zu schulden kommen lassen.

(1) ABl. L 284 vom 1.11.1994, S. 26.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Ohne konkrete und genaue diesbezügliche Angaben ist die Kommission nicht in der Lage, zu den Beanstandungen des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen.

Die Kommission möchte jedoch zum Verhältnis zwischen den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und (EG) Nr. 2659/94 der Kommission vom 31. Oktober 1994 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone folgendes erklären:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 kann eine Kontrolleinrichtung eine oder mehrere dafür benannte Kontrollbehörden und/oder zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen umfassen. Die benannten Kontrollbehörden und/oder die privaten Kontrollstellen müssen ausreichende Gewähr für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über eine geeignete personelle und technische Ausstattung verfügen. Insbesondere muß eine private Kontrolleinrichtung seit 1. Januar 1998 die Kriterien der Norm EN 45011 erfuellen.

Die Erfuellung der genannten Norm allein gibt einer privaten Einrichtung allerdings noch nicht automatisch das Recht, Produkte mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Grana Padano zu zertifizieren, denn die Mitgliedstaaten verfügen bei der Benennung der Kontrolleinrichtungen für die geschützten Bezeichnungen gemäß dem genannten Artikel 10 über einen Ermessensspielraum. Daher kann die Kommission den italienischen Behörden auch nicht vorschreiben, jeder Einrichtung, die der Norm entspricht, die Zulassung zu erteilen.

Die italienischen Behörden haben die private Einrichtung CSQA (Certificazione qualità agroalimentare) mit der Qualitätskontrolle von Grana Padano betraut.

Somit ergibt sich eindeutig, daß ein Käse, der nicht von der CSQA kontrolliert wurde, die Bezeichnung Grana Padano nicht führen darf und dementsprechend auch nicht für die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 in Frage kommt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 hat jede natürliche oder juristische Person, die nachweisen kann, daß sie Eigentümerin von im Rahmen der privaten Lagerhaltung eingelagertem Käse ist und insbesondere die Verpflichtungen aus Artikel 3 Buchstabe d erfuellt, Anspruch auf die Beihilfe.

Sollte der Herr Abgeordnete der Auffassung sein, daß gegen die genannten Vorschriften verstoßen wurde, so wäre die Kommission ihm dankbar, wenn er ihr konkrete Hinweise zur Begründung seiner Behauptungen übermittelt, so daß sie mit den ihr im Rahmen der Subsidiarität zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen kann.