DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/41

(2004/C 88 E/0044)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1694/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Mai 2003)

Betrifft: Kontinuierliche und dauerhafte Übernahme der irakischen Wirtschaft und der Erdölvorkommen durch amerikanische Unernehmen

1. Führt die von den Amerikanern praktizierte Vergabe von Verträgen im Irak dazu, dass amerikanische Unternehmen wie Halliburton, SteveDoring Services, Bechtel, Parsons, Fluor, Louis Berger Group und Washington Group International nach einem vorläufigen Vertrag von einem Jahr eine Verlängerung für einen unbestimmten Zeitraum erhalten können, die ihnen ein Recht auf ständige Kontrolle über die irakische Infrastruktur einräumt?

2. Werden Versuche unternommen, um für den Irak das amerikanische CEMA-GSM-System für die Mobiltelefonie einzuführen, so dass dieses dauerhaft von dem in Europa gebräuchlichen System abweichen und weiterhin von amerikanischen Herstellern abhängig sein wird?

3. Hält es die Kommission für realistisch, dass die Gesamtkosten für den Wiederaufbau Iraks, die auf einen Betrag zwischen 25 und rund 100 Milliarden Dollar geschätzt werden, und die bestehende Schuldenlast Iraks in Höhe von 383 Milliarden Dollar aus einer Wiederaufnahme der Erdölausfuhren gedeckt werden können? Werden der zu geringe Umfang dieser Einnahmen und die vorläufig begrenzte Förder- und Exportkapazität als Rechtfertigung für den schnellen Verkauf der im Boden lagernden Rohölvorkommen an amerikanische Erdölgesellschaften wie Chevron benutzt, so dass die Einnahmen aus der Ölförderung in Zukunft nicht mehr für die Finanzierung von Aufgaben des irakischen Staates zur Verfügung stehen können?

4. Führt diese Entwicklung dazu, dass in zügigem Tempo vollendete Tatsachen geschaffen werden, was die künftige Kontrolle über die Erdölquellen und die Ölindustrie betrifft, so dass später kein Richtungs-wechsel mehr möglich ist?

5. Ist die Kommission der Auffassung, dass dieser Ansatz, die Wirtschaft Iraks in starkem Maße an Teile der amerikanischen Wirtschaft anzubinden, mit der derzeit vorherrschenden Vorstellung von einem freien Wettbewerb und transparenten internationalen Handelsbeziehungen vereinbar ist, oder sieht sie hier einen Widerspruch?

6. Wendet sich die Europäische Union gegen eine solche Entwicklung, die im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der irakischen Bevölkerung steht, zu Verarmung und Instabilität in Irak führen kann und den Vereinigten Staaten dauerhafte Vorteile gegenüber anderen Teilen der Welt verschafft?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1693/03 und E-1694/03

(7. Juli 2003)

Die Kommission hat die Vergabepraxis der US-Behörden im Irak verfolgt und sie vor dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen der USA geprüft. Die Kommission stellt fest, dass nach Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrats der Entwicklungsfonds für den Irak in transparenter Weise zur Deckung der humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung und zum Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden soll. Darin wird auch das Recht des irakischen Volkes betont, selber über die natürlichen Ressourcen des Landes zu verfügen. Die Kommission erwartet, dass die Übergangsbehörde, die gemäß der Resolution 1483 die Verpflichtungen der Besatzungsmächte wahrnimmt und deren Befugnisse ausübt, das Land im Interesse und zum Nutzen der irakischen Bevölkerung verwaltet. Die Kommission wird die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin verfolgen und sich für die Anwendung der Grundsätze der Transparenz und des freien Handels einsetzen, denen sie in so starkem Maße verpflichtet ist.

Wie die Kommission der US-Regierung bereits mitgeteilt hat, erwartet die EU, dass die USA die einschlägigen internationalen Übereinkünfte wie das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), einschließlich der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung, der Inländerbehandlung und der verfahrensrechtlichen Garantien, einhalten.

Die Kommission hat einige der größten bisher vergebenen Aufträge im Einzelnen geprüft. Dazu gehörten vor allem die ersten acht Aufträge, die USAID im Rahmen einer beschränkten („less than full and open“) Ausschreibung vergab. Dabei konnte sie bisher keinen Verstoß gegen das GPA feststellen. In diesem Zusammenhang hat sie auch den Prüfbericht des USAID Inspector General und seine Korrespondenz mit dem US-Kongress zur Kenntnis genommen, in der die Verwendung von beschränkten Ausschreibungen mit den zeitlichen Zwängen und der Notwendigkeit zur raschen Durchführung der Aufträge begründet wird.

Angesicht der großen Zahl solcher Ausschreibungen ist die Kommission kaum in der Lage, jede Auftragsvergabe der US-Übergangsbehörde zu verfolgen und auf Übereinstimmung mit dem GPA hin zu prüfen. Auch die mangelnden Informationen, die den Nichtteilnehmern an diesen Ausschreibungen zur Verfügung stehen, hindern die Kommission an einer umfassenden Analyse dieser Artikel Die jeweilige Ausschreibungsbekanntmachung erhält nur sehr dürftige Informationen; nur den Bietern werden auf Anfrage ausführlichere Informationen (Ausschreibungsdokumentation) zur Verfügung gestellt. Bei der umfassenden Prüfung einzelner Fälle ist die Kommission daher weitgehend auf die Angaben einzelner Mitgliedstaaten oder Unternehmen angewiesen. Trotz einiger vager Pressemeldungen über Beschwerden europäischer Anbieter ist bisher keine einzige offizielle Beschwerde bei der Kommission eingegangen. Sollte die Kommission eine solche Beschwerde erhalten, wird sie rasch und mit der geboten Sorgfalt darauf reagieren. Sie wird auf jeden Fall die weitere Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen.

Es sei schließlich darauf hingewiesen, dass die Kommission bisher kein Ersuchen der USA um eine Mitfinanzierung als Gegenleistung für die Beteiligung europäischer Unternehmen erhalten hat.