SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2415/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Notwendigkeit von Rechtsvorschriften über den Austausch von Patienten auf Wartelisten zwischen den Mitgliedstaaten der Fall Spanien

In Spanien ist kürzlich ein schwerwiegendes Gesundheitsproblem im Zusammenhang mit dem Tod verschiedener Personen aufgetreten, die aufgrund der Existenz langer Wartelisten sowohl für den Operationssaal als auch für Besuche bei Fachärzten und Tests zu Diagnosezwecken in den öffentlichen Krankenhäusern überhaupt nicht operiert werden konnten. Die Situation ist im ganzen Land ziemlich gravierend, insbesondere treten in der Autonomen Gemeinschaft Valencia z.B. Verzögerungen von eineinhalb Jahren bei der Anfertigung von Echographien auf, während andererseits das Defizit an Betten für chronisch oder unheilbar Kranke auf 3 200 geschätzt wird.

Diese Situation ist nicht nur unzulässig, sie stellt auch einen eindeutigen Verstoß gegen Artikel 152 des Vertrags dar, der ein hohes Gesundheitsschutzniveau festlegt.

In diesem Zusammenhang sei auf folgendes verwiesen:

- die Entschließung des Rates vom 18. November 1999, mit der die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Gemeinschaft aufgefordert wurden, den Schutz der Gesundheit in allen Politiken und Aktionen der Gemeinschaft zu gewährleisten;

- die Entschließung des Rates vom 8. Juni 1999, in der darauf hingewiesen wurde, daß das neue Gemeinschaftsprogramm für die Gesundheit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und unterstützen sollte;

- die Schlußfolgerungen des Foro Sanitatis der Angehörigen von Heilberufen, das am 31. Juni 2000 in Barcelona stattfand und in denen die EU aufgefordert wurde, den Austausch von Patienten auf Wartelisten zu regeln;

- die Rede des EU-Kommissars Byrne vor dem Europäischen Parlament vom 16. Juni 2000 in der er sich verpflichtete, durch das neue Aktionsprogramm für die Gesundheit ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten und die Mitgliedstaaten zur Verantwortung zu ziehen, auch wenn das Gesundheitswesen an regionale oder lokale Regierungen delegiert worden ist.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zur Einhaltung des Artikels 152 des Vertrages im Zusammenhang mit dem gravierenden Problem der Wartelisten in Spanien zu treffen?

In welcher der drei großen Aktionslinien des Programms für die Gesundheit sind Maßnahmen vorgesehen, um diesen Mangel des Gesundheitssystems zu beheben, der das Leben derjenigen Bürger gefährdet, die auf eine Behandlung warten?

Wäre die Kommission bereit, Gesetzesmaßnahmen einzuleiten, um den Austausch von Patienten auf Wartelisten zwischen den einzelnen Ländern der Gemeinschaft zu regeln?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. September 2000)

Der Kommission ist das Problem der Wartelisten für Patienten in mehreren Mitgliedstaaten bekannt.

Eine Reihe von Faktoren wie steigende Kosten, die demographische Entwicklung, neue und kostenaufwändige medizische Technologien und steigende Erwartungen der Öffentlichkeit tragen zu diesem Problem bei. Allerdings liegt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, hier für Abhilfe zu sorgen, da sie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung verantwortlich sind.

Die Gemeinschaft kann den Mitgliedstaaten helfen, ihre Gesundheitssysteme zu verbessern und ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)(1) vorgelegt, das unter anderem folgende Maßnahmen umfasst: Aufbau und Betrieb eines Gemeinschaftsnetzes zur Überwachung, Durchführung von Analysen und Beratung in Fragen klinischer Leitlinien, der Qualität und bewährten Verfahren bei medizinischen Interventionen; Vorlage von Beurteilungen, Gutachten und Leitlinien zu im Gesundheitswesen eingesetzten Technologien, Interventionen, Qualität und bewährten Verfahren sowie Ermittlung der Schlüsselinformationen über die Gesundheit, Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu diesen und der Leistungsansprüche.

Über diesen Vorschlag wir zurzeit im Rat und im Europäischen Parlament beraten.

Gemäß Artikel 152 (vormals Artikel 129) EG-Vertrag ist die Gemeinschaft eindeutig nicht befugt, Rechtsvorschriften über die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung zu erarbeiten. Dieser Artikel schließt Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausdrücklich aus (mit Ausnahme der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Qualität und Sicherheit von Organen und Substanzen menschlichen Ursprungs, Blut und Blutderivaten).

(1) KOM(2000) 285 endg. vom 16.5.2000.