DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/656

(2004/C 78 E/0698)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3839/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) und Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Sanierungsprogramm für das Marmara-Erdbebengebiet (MERP) — Projekt „Integrierte Intervention zur Sanierung von Düzce“ — Türkei

Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid der Europäischen Kommission kofinanzierte im Rahmen des Sanierungsprogramms für das Marmara-Erdbebengebiet (MERP) aus den Mitteln der Haushaltslinie B7-411 das oben genannte Projekt mit der Kennnummer PIU-ID-MERP-2002-0004, Auftraggeber: Amt des Premierministers der Türkei, Projektdurchführungsstelle, Dauer: 1. Dezember 2002-30. November 2004. Die im Rahmen dieses Projekts im Anschluss an Ausschreibungen vergebenen öffentlichen Aufträge für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauvorhaben belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 1 130 000 EUR.

Die Vorausschätzungen wurden am 22. Januar 2003 vorgelegt, und obwohl sie innerhalb von vier Wochen geprüft und genehmigt werden sollten, trafen die ersten Stellungnahmen der Projektdurchführungsstelle erst am 13. März 2003 ein. Unmittelbar danach wurden die Ausschreibungsunterlagen (7 von ursprünglich 10 Ausschreibungen) vorgelegt, wobei zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen dem 19. März und dem 27. Juni 2003 auf die noch zusätzlich erhaltenen Stellungnahmen eingegangen wurde.

Am 1. Juli trafen der Projektleiter, die Vertreter der Projektdurchführungsstelle sowie der von der Europäischen Kommission beauftragte Ausschreibungs- und Auftragsberater in Düzce zusammen, um spezifische Stellungnahmen zu besprechen. Bei dieser Gelegenheit wurde angekündigt, dass sich die von EuropeAid benutzten Vordrucke für Ausschreibungsunterlagen in der Zwischenzeit geändert hatten und dass alle Ausschreibungsunterlagen überarbeitet werden mussten, um den neuen Anforderungen zu genügen. Am 8. Juli 2003 wurden neue Ausschreibungsunterlagen vorgelegt.

Bis heute ist keine Antwort darauf eingegangen, obwohl die Blockierung im Zusammenhang mit der offiziellen Gewährung der Mehrwertsteuerbefreiung seitens des türkischen Finanzministeriums im November schließlich überwunden werden konnte. Aufgrund der Verzögerungen seitens der für die Überwachung der Ausschreibungsverfahren zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission ist die Durchführung des gesamten Projekts gefährdet.

Welche dringenden Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die bestehenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die erfolgreiche Fortsetzung des Düzce-Projekts im Rahmen des Sanierungsprogramms für das Marmara-Erdbebengebiet zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Die Darstellung des Sachverhaltes in der Anfrage ist zwar weitgehend zutreffend, doch möchte die Kommission darauf hinweisen, dass das MERP nicht von der Kommission, sondern von der türkischen Regierung durchgeführt wird (dezentrale Verwaltung). Bei dem Auftraggeber handelt es sich, wie im ersten Absatz der Anfrage erwähnt, um die Projektdurchführungsstelle des Amtes des Premierministers. Der genannte Projektleiter wurde somit nicht von der Kommission eingestellt und steht nur mit dem türkischen Auftraggeber, nicht aber mit der Kommission in einem Vertragsverhältnis.

Bei allen Aktivitäten im Rahmen der dezentralisierten Verwaltung schaltet sich die Kommission nur ein, wenn der Auftraggeber in Verzug gerät. In einem solchen Fall kann die Kommission Druck auf den Auftraggeber ausüben, damit dieser seine Verpflichtungen erfüllt, und im äußersten Fall die Auszahlung der für das Projekt zugesagten Mittel verweigern, wenn der Auftraggeber bei der Durchführung des Projektes die im Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission und dem Empfängerland festgelegten Vereinbarungen nicht einhält.

Im Fall des MERP ist die Kommission der Ansicht, dass die anfänglichen Probleme inzwischen weitgehend überwunden worden sind, zwischen der Projektdurchführungsstelle und der Präfektur von Grevena ein hinreichende Einigung erzielt wurde und die Ausschreibungsunterlagen bald veröffentlicht werden können. Die Kommission hat der Präfektur von Grevena ferner mitgeteilt, dass sie bei Schwierigkeiten mit der Projektdurchführungsstelle bereit ist, im Dialog zwischen den Beteiligten zu vermitteln. Deshalb hat sie die Projektdurchführungsstelle förmlich aufgefordert, monatliche Treffen unter Beteiligung aller Projektpartner einzuberufen.