SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0645/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Befragung von Herrn Lamy durch die Dienststelle für Betrugsbekämpfung

In meiner Schriftlichen Anfrage E-1174/01(1) hatte ich die Kommission gebeten, mir eine vollständige Liste aller Sitzungen zu übermitteln, in denen Herr Lamy während seiner Zeit als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais mit Beamten der Europäischen Kommission, gleich welcher Ebene, zusammengetroffen ist, und Termin, Ort und Zweck jeder Sitzung nennen.

In ihrer Antwort teilte die Kommission zunächst mit, dass Herr Lamy während seiner Zeit als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais nur ein Mal vom 1. bis 3. Mai 1998 offiziell mit Kommissionsbeamten in Brüssel zusammengekommen sei. Zweck dieser Begegnung sei die Erörterung einer staatlichen Beihilfe gewesen, die den Crédit Lyonnais betraf.

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage P-3450/01(2) hat die Kommission nunmehr eingeräumt, dass es in der fraglichen Zeit neben dem von ihr erwähnten Treffen noch weitere Kontakte mit Mitgliedern der Kommission oder den Dienststellen der Kommission gegeben hat. Statt sich für ihre erste unvollständige und daher irreführende Antwort zu entschuldigen, wirft mir die Kommission gleichzeitig vor, ich hätte diese Antwort aus dem Kontext gerissen und falsch ausgelegt.

1. Stimmt die Kommission mir zu, dass von Anfang an nicht nach Treffen von Herrn Lamy in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais gefragt war, sondern in seiner Zeit als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais, und dass dies ein Unterschied ist?

2. Stimmt die Kommission mir zu, dass daher ihre bisherigen Antworten auf diese Frage weder vollständig noch korrekt waren und den Eindruck nahe legen, dass Herr Lamy etwas zu verbergen hat?

3. Ist die Kommission nunmehr bereit, mir eine vollständige Liste aller offiziellen Treffen von Herrn Lamy mit Vertretern der Kommission in der fraglichen Zeit zu übermitteln?

4. Kann die Kommission mitteilen, wann und wo die von ihr in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-3450/01 erwähnte Sitzung mit Beamten der Dienststelle für Betrugsbekämpfung (UCLAF) stattfand und was das Thema dieser Sitzung war?

5. Kann die Kommission mitteilen, ob ein Protokoll dieser Sitzung existiert:

a) Falls ja, kann die Kommission mir eine Kopie dieses Protokolls übermitteln?

b) Falls nein, warum wurde kein Protokoll erstellt?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 219.

(2) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 233.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Mai 2002)

1. Die Kommission hat die von den Mitgliedern des Parlaments gestellten Fragen nicht auszulegen, sondern sie zu beantworten; sie bemüht sich, dies mit der größtmöglichen Transparenz und Genauigkeit zu tun.

2. Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass ihre früheren Antworten unvollständig oder unzutreffend waren; sie waren im Gegenteil darauf ausgerichtet, die Fragen der verehrten Frau Abgeordneten zu beantworten.

3. Die Kommission verfügt nicht über eine Agenda, in der die offiziellen Treffen festgehalten sind, die ein ehemaliger Kabinettchef gegebenenfalls während eines bestimmten Zeitraums in seinen früheren Funktionen mit Vertretern der Kommission hatte.

4. und 5. Gemäß den vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelten Informationen fand das Treffen, von dem in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3450/01(1) der verehrten Frau Abgeordneten die Rede ist, am 20. November 1997 in Paris statt und betraf den Vertrag der Groupe 4. OLAF verfügt über kein Protokoll dieses Treffens, das im Rahmen der genannten Untersuchung erfolgte; diese wurde damals von der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) durchgeführt.

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 233.