SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1701/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Transport lebender Tiere

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der EU-Ausfuhrbeihilfe für lebende Tiere ein Verzeichnis darüber vorlegen, in welche Länder lebende Tiere exportiert werden?

1. Wieviele Tiere werden in die einzelnen Länder exportiert?

2. Wie hat sich der Export lebender Tiere aus EU-Ländern in Drittländer in den letzten 15 Jahren entwickelt?

3. Wie hoch ist die von der Gemeinschaft gewährte Beihilfe pro Tier?

4. Gibt es Vorschriften darüber, in welcher Weise diese Transporte durchgeführt werden? Falls ja: Gibt es auch Vorschriften über die Überwachung der Transporte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Juli 1997)

1. Mit Ausnahme von Eintagsküken werden ausser Rindern keine Exporte von lebenden Tieren in Drittländer von der Gemeinschaft mit Ausfuhrerstattungen gefördert. Im Jahr 1996 wurden 497.491 Tiere ausgeführt. Die wichtigsten Bestimmungsländer für Ausfuhren von lebenden Tieren waren Libanon, Ägypten, Türkei und Lybien. 79% der gemeinschaftlichen Ausfuhren von lebenden Tieren gingen in diese vier Länder, in folgender Aufteilung:

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2. In den letzten 6 Jahren stellte sich der Export von lebenden Tieren und sein Anteil an den Rindfleischausfuhren insgesamt wie folgt dar:

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Eine Schätzung zeigt, daß in den ersten fünf Monaten des Jahres 1997 für 119.145 lebende Tiere Ausfuhrlizenzanträge eingereicht wurden. Diese Zahl weist auf einen weiteren Rückgang der Ausfuhren von lebenden Tieren der Gemeinschaft hin. Im zweiten Jahr der Anwendung des GATT (1996/97) sind die Ausfuhrlizenzanträge für lebende Tiere auf etwa 9% der Rindfleischausfuhren insgesamt gesunken.

3. Die Beträge der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch und lebende Tiere werden mindestens jeden dritten Monat neu festgelegt und im Amtsblatt veröffentlicht. Die derzeit gültigen Ausfuhrerstattungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 982/97 der Kommission vom 30. Mai 1997 ((Auf Grund der Erweiterung der Europäischen Union um Österreich, Schweden und Finnland sind diese Länder ab 1995 in der Statistik berücksichtigt. )) festgelegt. Seit Januar 1997 wurde die Höhe der Erstattungen um 22,5 - 32,5% gesenkt. Die Erstattungsbeträge für Rindfleisch sind je nach Bestimmungsland unterschiedlich hoch. Mit Ausnahme von Zuchttieren beträgt die Erstattung für lebende Tiere bei Ausfuhren in Bestimmungsländer, für welche die höchsten Erstattungsbeträge gewährt werden, 57,50 Ecu pro 100 kg Lebendgewicht für männliche Tiere und 38,50 Ecu pro 100 kg Lebendgewicht für weibliche Tiere, während sich der Erstattungsbetrag für Frischfleisch von ausgewachsenen männlichen Tieren auf 122,50 Ecu pro 100 kg Schlachtkörpergewicht beläuft.

Die folgende Tabelle zeigt das Verhältnis zwischen dem Ausfuhrerstattungsbetrag für lebende Rinder (ausgenommen Zuchttiere) und dem für frische Schlachtkörper für Bestimmungsländer, für welche die höchsten Erstattungsbeträge gewährt werden.

(Ecu pro 100kg)

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4. Richtlinie 91/628/EWG, geändert durch Richtlinie 95/29/EG ((ABl. L 148 vom 30.6.1995. )), über den Schutz von Tieren beim Transport enthält Bestimmungen, die eine angemessene Behandlung der Tiere durch Transportunternehmer, die Tiere von der Gemeinschaft in Drittländer verfrachten, sicherstellen sollen. Im besonderen müssen die Behörden des Mitgliedstaates, aus dem die Tiere ausgeführt werden, dafür Sorge tragen, daß alle erforderlichen Vorkehrungen für eine angemessene Behandlung der Tiere während der Verbringung getroffen werden. Der Transport der Tiere soll in für diesen Zweck geeigneten Lastkraftwagen bzw. Fahrzeugen erfolgen. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/29/EG muß vor dem Transport ein Transportplan erstellt und der zuständigen Behörde vorgelegt werden. Die mit dem Transport beauftragten Personen müssen den Transportplan bei der Ausfuhr der Tiere aus dem Gebiet der Gemeinschaft von der betreffenden Grenzkontrollstelle bestätigen lassen, nachdem von der zuständigen Veterinärbehörde geprüft wurde, ob die Tiere für die weitere Verbringung tauglich sind.

Auf Vorschlag der Kommission wurde eine Diskussion mit den Mitgliedstaaten darüber begonnen, Transportunternehmen, welche die Bestimmungen zum Schutz von Tieren beim Transport missachten, die Ausfuhrerstattungen zu entziehen. In Ergänzung der Grundverordnung für Rindfleisch, Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch wurde eine neue rechtliche Grundlage vorgeschlagen, in der verfügt wird, daß bei der Ausfuhr von lebenden Tieren die Auszahlung der Ausfuhrerstattung an die Einhaltung der im Gemeinschaftsrecht festgelegten Bestimmungen zum Schutz der Tiere geknüpft ist.