SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1586/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Steuerliche Behandlung der Dividendenzahlungen von Aktiengesellschaften

Ist der Kommission bekannt, welch bürokratisches Verfahren Aktionäre, die Anteile von Gesellschaften in anderen Mitgliedsländern halten, auf sich nehmen müssen, damit ihre Steuerschuld richtig erfaßt werden kann?

Welche Erleichterungen schlägt die Kommission für diese Situation vor?

Im vorliegenden Fall sind gerade die Klein- oder Belegschaftsaktionäre der Firma Aventis besonders betroffen, die entsprechend dem Vorschlag des Vorstandes der Hoechst AG gefolgt waren und ihre Aktien der Hoechst AG in Anteilscheine der Aventis AG mit Sitz in Straßburg umgetauscht hatten. Die steuerliche Bearbeitung erfolgt zwischem dem Aktionär, der Depotbank, dem Wohnsitzfinanzamt, der dividendenauszahlenden Stelle (Straßburg) und der französischen Finanzverwaltung (Paris). Der Aktionär erhält das Antragsformular (RF 1A) in fünffacher Ausfertigung beim Bundesamt für Finanzen oder bei seiner Depotbank. Er fuellt es aus und schickt alle fünf Ausfertigungen an sein zuständiges Wohnsitzfinanzamt. Dieses bestätigt, daß der Aktionär seinen Wohnsitz in Deutschland hat und behält Durchschlag Nr. 1. Die übrigen vier Formulare gehen zurück an den Aktionär. Nr. 2 bis Nr. 5 werden zur dividendenauszahlenden Stelle geschickt. Diese bestätigt die Angaben des Aktionärs und zahlt die Dividende ohne Quellensteuerabzug aus. Von hier aus wird Nr. 2 wegen des avoir fiscal an die französische Finanzverwaltung weitergeleitet, Nr. 3 bis Nr. 5 gehen an den Aktionär zurück. Formular Nr. 3 behält der Aktionär. Nr. 4 und Nr. 5 werden an die deutsche Finanzverwaltung weitergeleitet. Das Finanzamt behält Nr. 4. Das verbleibende Formular Nr. 5 wird über das Bundesamt der Finanzen an die französische Finanzverwaltung weitergeleitet, um sicherzustellen, daß der avoir fiscal dem deutschen Fiskus erstattet wird. (siehe auch Anlage)

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

Artikel 293 EG-Vertrag (ex-Artikel 220) bestimmt: Soweit erforderlich, leiten die Mitgliedstaaten untereinander Verhandlungen ein, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen folgendes sicherzustellen: (mldr) die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft. Solange sie auf der Grundlage dieses Artikels kein multilaterales Übereinkommen über Dividenden von Aktiengesellschaften schließen, verfolgen die Mitgliedstaaten dieses Ziel mittels bilateraler Abkommen. Frankreich und Deutschland haben am 21. Juli 1959 ein solches Abkommen geschlossen, das durch am 9. Juni 1969 und 28. September 1989 unterzeichnete Zusatzvereinbarungen geändert wurde.

Gemäß den Artikeln 9 und 20 der geltenden Fassung dieses Abkommens sind in Deutschland Ansässige nicht nur von der französischen Quellensteuer auf Dividenden befreit, die von Gesellschaften mit Sitz in Frankreich an sie ausgeschüttet werden, sondern sie können auch eine Steuergutschrift in der Höhe in Anspruch nehmen, die in Frankreich Ansässigen bei der Ausschüttung von derartigen Dividenden gewährt wird.

Die Kommission kann es nur begrüßen, daß es Frankreich und Deutschland gelungen ist, u.a. durch einen Finanzausgleich zwischen beiden Ländern, bei Dividendenzahlungen aus französischer Quelle an in Deutschland Ansässige jegliche Doppelbesteuerung zu beseitigen.

Die Kommission erlaubt sich aber den Hinweis, daß es ausschließlich Sache der betreffenden Mitgliedstaaten ist, welche Modalitäten sie für die Durchführung des zwischen ihnen geschlossenen Abkommens festlegen. Die Kommission hat zwar Verständnis dafür, daß die neuen Verfahren bei der Vereinnahmung von Dividenden des Nachfolgeunternehmens Aventis S.A. mit Sitz in Straßburg den deutschen Klein- und Belegschaftsaktionären der früheren Hoechst AG lästig sind, aber die von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Informationen lassen nicht den Schluß zu, daß das Gemeinschaftsrecht verletzt würde. Etwaige Vereinfachungsmaßnahmen wären daher nach Auffassung der Kommission Sache der beteiligten Mitgliedstaaten.