SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3004/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Vorkommen als Flammschutzmittel verwendeter Schadstoffe in Pottwalen, die normalerweise in tiefen Gewässern leben und Nahrung zu sich nehmen

1. Hat die Kommission Kenntnis von Flammschutzmitteln, einer Gruppe von chemischen Verbindungen, die in relativ hohen Konzentrationen bei elektronischer Ausrüstung wie z.B. Computern und Fernsehapparaten verwendet werden?

2. Ist der Kommission eine niederländische Studie (veröffentlicht in "Nature" vom 2. Juli 1998) bekannt, die nachweist, daß zwei chemische Gruppen von Flammschutzmitteln, Polybrombiphenyle (PBB) und Polybromdiphenylether (PBDE) in Pottwalen vorkommen, die normalerweise in tiefen Gewässern leben und Nahrung zu sich nehmen, woraus zu schließen, daß diese Stoffe bis in tiefe Ozeangewässer gelangt sind?

3. Räumt die Kommission ein, daß diese Stoffe hinsichtlich ihres Verhaltens und ihrer Toxizität sehr stark bekannten Schadstoffen wie Polychlorbiphenylen (PCB) und Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT) ähneln, die in den EU-Mitgliedstaaten verboten sind? Falls nein, warum nicht?

4. Stimmt die Kommission zu, daß die Ergebnisse dieser Studie belegen, daß diese Flammschutzmittel, die aufgrund unzureichender Verbrennung in Abfall-Verbrennungsanlagen in Atmosphäre, Flüsse und Seen gelangen, sich in der Umwelt so schnell akkumulieren, daß eine ernste Gefährdung für die Gesundheit von Menschen und Tieren entstehen kann, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden? Falls nein, warum nicht?

5. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Akkumulation dieser giftigen Stoffe in der Umwelt zu verhindern?

6. Wäre die Kommission bereit, diese Gruppen von Flammschutzmitteln zu verbieten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(1. Dezember 1998)

Der Kommission ist die Frage der Flammschutzmittel vertraut. Die Verwendung bestimmter bromierter Flammschutzmittel in bestimmten Textilartikeln wurde vor vielen Jahren verboten. Mit der Richtlinie 79/663(1) wird die Verwendung von Tri (2,3 - Dibromopropyl)-Phosphat verboten, in der Richtlinie 83/264(2) die Verwendung von Tri-aziridinyl-Phosphinoxid und aller zehn polybromierten Biphenyle für diesen Verwendungszweck. Ferner hat die Kommission bereits 1991 vorgeschlagen (KOM(91) 7 endg.)(3), das Inverkehrbringen aller zehn bromierten Diphenyl-Ether zu verbieten. Das Parlament gab jedoch in erster Lesung keine Stellungnahme ab, und die Kommission beschloß schließlich im Jahre 1995, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Die Flammschutzmittelhersteller haben sich jedoch inzwischen freiwillig gegenüber der ÖCD verpflichtet, die Verwendung bromierter Diphenyl-Ether besser zu kontrollieren.

Die Verordnung (EWG) 793/93 des Rates(4) zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe enthält ein allgemeines Programm zur Bewertung der Risiken von Chemikalien und zur Ermittlung des Risikominderungsbedarfs. Polybromierte Biphenyle (PBBS) werden derzeit in Europa nicht in grossen Mengen hergestellt. Im Rahmen der genannten Verordnung werden jedoch drei polybromierte Diphenyl-Ether (PBDES) bewertet (Bi(Pentabromphenyl)-Ether (DBDPE) (1163-19 - 5), Berichterstatter: Frankreich und Vereinigtes Königreich; Diphenyl-Ether, Octabromderivat (OBDPE) (32536-52 - 0), Berichterstatter: Frankreich und Vereinigtes Königreich; Diphenyl-Ether, Pentabromderivat (PBDPE) (32534-81 - 9), Berichterstatter: Vereinigtes Königreich. Die Teile der Risikobewertungsberichte, die mit dem Umfeld aller drei Substanzen zusammenhängen, sind vom zuständigen technischen Ausschuß erörtert und verabschiedet worden. Die Schlußfolgerungen waren, daß für die atmosphärischen Ökosysteme kein Bedarf an weiteren Risikominderungsmaßnahmen gesehen wurde. Für Wasser-, Sediment- und Bodenökosysteme wurde ein Bedarf an zusätzlichen Ökotoxizitätstests festgestellt, um das Ausmaß des potentiellen Risikos zu ermitteln und so gegebenenfalls Bedarf und Ausmaß weiterer Risikominderungsmaßnahmen zu bestimmen. Im Zusammenhang mit der Akkumulierung der Chemikalien über die Lebensmittelkette und ihrer potentiellen Auswirkungen auf höhere Arten in der Lebensmittelkette wurde festgestellt, daß bei Anwendung normalen Gebrauchs- und Beseitigungspraktiken für DBDPE und OBDPE keine weiteren Risikominderungsmaßnahmen erforderlich sind. Ein potentielles Risiko wurde für PBDPE angegeben. Um diese Frage zu klären, sind weitere Informationen über die Freisetzung der Chemikalie im Rahmen besonderer Verwendungszwecke angefordert worden. Derzeit erörtert der zuständige technische Ausschuß für die Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit diese Fragen. Die neuen Informationen einschließlich der Studie, die in "Nature" veröffentlicht wurde, sind an den Berichterstatter des Mitgliedstaates zur Bewertung und möglichen Einbeziehung weitergeleitet worden.

Es gibt Ähnlichkeiten zwischen diesen Verbindungen und DDT und PCB, allerdings auch Unterschiede. Alle drei Verbindungen sind stark lipophil, aber nur bei PBDPE wird die Einstufung als umweltschädlich erwogen. Ein Testprogramm zur genaueren Bestimmung der Toxizitätsprofile aller drei Chemikalien in bezug auf potentielle Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit wurde empfohlen.

Die Risikobewertungsberichte kommen zu der Schlußfolgerung, daß Emissionen von Flammschutzmitteln bei Verbrennungsprozessen beinahe gleich Null sein werden. Die potentiellen Pfade, die zu Konzentrationen der drei bromierten Flammschutzmittel in der Umwelt führen können, werden derzeit vom technischen Ausschuß untersucht. Nach Abschluß der Risikobewertungsberichte und, falls erforderlich, Vorlage der relevanten Ergebnisse beim wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt werden Risikominderungsmaßnahmen in den Bereichen empfohlen werden, in denen ein Risiko für Mensch oder Umwelt festgestellt wurde.

(1) ABl. L 197 vom 3.8.1979, S. 37.

(2) ABl. L 147 vom 6.6.1983, S. 9.

(3) ABl. C 46 vom 22.2.1991, S. 8.

(4) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.