SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2675/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Transparenz und Öffentlichkeit im Bereich Justiz und Inneres

Im Rahmen des Justiz- und Innenministerrates vom März 1998 verabschiedete der Rat eine Mitteilung über die Offenheit und Transparenz im Bereich der Zusammenarbeit Justiz und Inneres. Damit beabsichtigt man, Details über Maßnahmen leichter und früher zugänglich zu machen, Informationen für die Presse regelmässig und detailliert zur Verfügung zu stellen und offene Debatten im Ministerrat zu führen. Des weiteren sollen die nationalen Parlamente früher informiert werden.

1. Was wird die derzeitige Präsidentschaft zur Umsetzung dieser Mitteilung konkret unternehmen?

2. Wie werden die Informationen leichter zugänglich gemacht (Öffentlichkeit und Presse)?

3. Was wird unternommen, um die nationalen Parlamente früher einzubinden?

4. Welche offenen Debatten plant der österreichische Vorsitz?

5. Wie weit sind die Vorarbeiten für eine im Sinne der Transparenz und Bürgernähe unbedingt erforderliche, öffentlich zugängliche Dokumentenliste im Rat fortgeschritten?

6. Welche Seminare und Konferenzen sind während der österreichischen Präsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres geplant und wie werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

7. Informationen zufolge hat die britische Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Kommission eine genaue Liste des Acquis des dritten Pfeilers erstellt, die nun als Basis für die Beitrittsverhandlungen dienen soll. Wäre es nicht im Sinne der Transparenz, diese Liste zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, kann die Liste übermittelt werden?

Antwort

(7./8. Dezember 1998)

Der Rat möchte unterstreichen, daß er der Erfuellung seiner Verpflichtungen hinsichtlich der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten grösste Bedeutung beimisst. Dies gilt insbesondere für die Beschlüsse über Anträge auf Zugang zu Dokumenten gemäß dem Beschluß 93/731/EWG des Rates.

Der Rat ist sich auch der neuen Verpflichtungen in bezug auf Offenheit bewusst, denen er ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam nachzukommen haben wird. Artikel 1 EUV in der geänderten Fassung legt das Prinzip der Offenheit bei der Beschlußfassung innerhalb der EU fest, und nach Artikel 255 EUV in der geänderten Fassung werden die Bürger der Union, vorbehaltlich noch festzulegender Grundsätze und Bedingungen, ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben. Gemäß Artikel 41 EUV in der geänderten Fassung findet Artikel 255 auch auf Titel VI EUV Anwendung.

In bezug auf die Frage des Herrn Abgeordneten zu den konkreten Maßnahmen des gegenwärtigen Vorsitzes möchte der Rat daran erinnern, daß die Schlußfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" vom 19. März 1998 bei allen Maßnahmen, Beschlüssen und Aktionen des österreichischen Vorsitzes berücksichtigt werden. Der Terminplan für die Sitzungen des K.4 - Ausschusses und der Arbeitsgruppen ist veröffentlicht worden, und die Anzahl der Pressekonferenzen wurde erhöht. Im übrigen beabsichtigt der Vorsitz, zum Ende seines Mandats einen Sachstandsbericht über die Arbeit im Bereich Justiz und Inneres zu veröffentlichen. Ausserdem ist beabsichtigt, die Vorschläge zum gleichen Zeitpunkt zu veröffentlichen, wie sie dem Europäischen Parlament unterbreitet werden, und zwar zunächst über das Internet und später im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Was die öffentlichen Aussprachen betrifft, so ist zu sagen, daß der Rat in der Formation "Justiz und Inneres" am 3. Dezember 1998 eine öffentliche Aussprache zum Thema "Aktionsplan zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" durchführen wird.

Ausserdem wäre darauf hinzuweisen, daß unter österreichischem Vorsitz mehrere Seminare im Bereich Justiz und Inneres veranstaltet wurden. Dem Herrn Abgeordneten wird persönlich eine detaillierte Liste übermittelt werden.

Ferner laufen gegenwärtig Arbeiten zur Veröffentlichung der Dokumente zu Titel VI über das Internet. Sie sollen so bald wie möglich abgeschlossen werden. Eine Kopie der Aufstellung der bisherigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres (Stand Mai 1998) wird dem Herrn Abgeordneten ebenfalls persönlich übermittelt.

Abschließend möchte der Rat darauf hinweisen, daß in dem Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union, das dem Vertrag von Amsterdam beigefügt wird, vorgesehen ist, daß die einzelstaatlichen Parlamente fristgerecht über alle Vorschläge für Rechtsakte oder andere wichtige Maßnahmen informiert werden, damit sie sie prüfen können. Dieses Protokoll soll eine stärkere Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union fördern und ihnen grössere Möglichkeiten bieten, ihren Standpunkt in Fragen von besonderem Interesse zum Ausdruck zu bringen. Im Bereich Justiz und Inneres ist es im Rat übliche Praxis, alle Dokumente spätestens zwei Wochen vor der Ratstagung in den elf Sprachen der Union zur Verfügung zu stellen. Damit haben alle Abgeordneten der einzelstaatlichen Parlamente - über ihre Regierung - die Möglichkeit, die im Rahmen der Europäischen Union vorgelegten Vorschläge aufmerksam zu prüfen.