SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3159/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Diplome von Universitäten der Mitgliedstaaten, die von Nebenstellen in Griechenland verliehen werden, und Richtlinie 89/48/EWG

In Griechenland gibt es Zentren für freie Studien, die mit Universitäten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenarbeiten. Die Studierenden dieser Zentren besuchen während der ersten Jahre Lehrveranstaltungen in Griechenland und setzen diese dann, normalerweise während des letzten Jahres, an der ausländischen Universität fort, die ihnen auch ihr Diplom verleiht.

Nach der vor kurzem erfolgten Übernahme der Richtlinie 89/48/EWG(1) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome in das griechische innerstaatliche Recht entstand Verwirrung hinsichtlich der Anerkennung der erwähnten Diplome. Einerseits erklärt das Erziehungsministerium, dass diese Diplome nicht anerkannt werden, und andererseits behaupten die Vertreter der Zentren für freie Studien, dass die dort Studierenden, was die Anerkennung ihrer Diplome angeht, die Voraussetzungen der Richtlinie 89/48/EWG erfuellen.

Kann die Kommission angesichts der entstandenen Verwirrung klarstellen, ob diese Diplome in Griechenland anerkannt werden müssen, weil sie unter die Richtlinie 89/48/EWG fallen, und ob sie in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechende Geltung besitzen?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. November 2000)

Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, hat den Zweck, den Zugang zu reglementierten Berufen und die Berufsausübung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das entsprechende Diplom erworben wurde, zu erleichtern. Sie gilt für Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.

Um sich auf die Richtlinie berufen zu können, muss der Antragsteller Inhaber eines Diploms im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie sein, d.h. eines Befähigungsnachweises, der ein mindestens dreijähriges Studium abschließt, aus dem hervorgeht, dass er alle Voraussetzungen erfuellt, um den reglementierten Beruf in dem Mitgliedstaat auszuüben, in dem er das Diplom erworben hat. Eine Person ist daher Inhaber eines Diploms im Sinne der Richtlinie, wenn sie eine Ausbildung absolviert hat, mit deren Abschluss sie voll qualifiziert ist, den entsprechenden reglementierten Beruf auszuüben.

Entsprechend den Informationen, über die die Kommission verfügt, handelt es sich bei den Diplomen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, um Diplome, die von französischen Universitäten im Rahmen von speziellen Abkommen mit freien griechischen Universitätszentren ausgestellt werden. Soweit der Kommission bekannt ist, gewähren diese Diplome in Frankreich keinen Zugang zu reglementierten Berufen. Sie schließen nämlich eine akademische, keine berufliche, Ausbildung ab. Um eine Berufsausbildung im Sinne der Richtlinie zu erlangen, müssen die Inhaber dieser Diplome gegebenenfalls eine Zusatzausbildung absolvieren.

Die einzige Ausnahme betrifft die Ausbildung in Psychologie. Der Beruf des Psychologen ist in Frankreich reglementiert. Die Diplome, die erforderlich sind, um diesen Beruf in Frankreich ausüben zu können, fallen unter die Diplome, die im Rahmen der genannten Abkommen ausgestellt werden, und sind somit soweit sie eine Berufsausbildung abschließen Diplome im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG. Sie fallen somit in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Mehrere Psychologen haben bei der Kommission Beschwerden eingebracht, nachdem griechische Behörden ihnen die Anerkennung ihrer französischen Diplome verweigert hatten. Die Kommission hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen Verletzung der Pflichten gemäß der Richtlinie 89/48/EWG eingeleitet. Das Verfahren befindet sich derzeit im Stadium des Aufforderungsschreibens.

Nach dem Kenntnisstand der Kommission gilt die Richtlinie 89/48/EWG mit Ausnahme der Diplome in Psychologie nicht für Diplome, die französische Universitäten im Rahmen der Abkommen mit freien griechischen Universitätszentren ausstellen.