SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/99

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Mißbräuchliche Verwendung der Kaufkraftparitäten in Rechtstexten der Gemeinschaften

In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-1567/99(1) vom Juli 1999, die am 29. Oktober in Brüssel bzw. am 30. Oktober in Ponta Delgada einging, wird die Verwendung der Kaufkraftparitäten in äußert wichtigen Rechtstexten, wie z.B. die Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999(2) und 1267/1999(3) bestätigt, ohne daß dafür irgendeine Rechtsgrundlage besteht.

Entgegen der in der Antwort der Kommission enthaltenen Aussage erscheint jedoch das Vorhandensein einer spezifischen Rechtsgrundlage für die Kaufkraftparitäten nicht ratsam, sondern dagegen die Integration und Unterordnung dieses Indikators unter das in der Europäischen Union geltende System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (Verordnung EG) Nr. 2223/96(4) des Rates).

Die Behauptung, daß die Benutzung dieses Indikators keine großen Probleme aufwirft, überrascht sehr, wenn bekannt ist, daß die portugiesischen statistischen Behörden die von Eurostat verwendeten Kaufkraftparitäten in Anbetracht des Fehlens einer rechtlichen, wissenschaftlichen und methodischen Grundlage, die für diesen Indikator vorgesehen und akzeptiert ist, ablehnen.

Desweiteren ist die Behauptung erstaunlich, daß die Kaufkraftparitäten auf der Grundlage bilateraler Verträge mit den verschiedenen nationalen statistischen Behörden erzielt werden, wenn es klar ist, daß der empirische Aspekt, der am wichtigsten dafür ist, daß diese Indikatoren glaubwürdig sind, genau ihre Ausarbeitung anhand einheitlicher Kriterien ist.

Es sei hinzugefügt, daß die letzte allgemein verfügbare Veröffentlichung mit Ergebnissen dieses Indikators zu Resultaten kommt, die auch ein nicht besonders scharfer Beobachter als absurd erkennt.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten anzugeben, ob sie bereit ist, das Europäische Parlament regelmäßig und ausführlich über die Entwicklung der Debatte über diese Indikatoren zu unterrichten, die der Antwort der Kommission zufolge in der Sitzung des Ausschusses für das Statistische Programm vom 25. Mai 1999 aufgenommen wurde.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 134.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.

(4) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Kaufkraftparitäten (KKP) werden in Rechtstexten der Gemeinschaft in keiner Weise mißbräuchlich verwendet. In den beiden neuen Rechtsakten über regionalpolitische Maßnahmen(1) geht es um die Verwendung von KKP als Umrechnungsfaktoren anstelle der Devisenmarktkurse, was völlig korrekt ist und der derzeitigen Praxis entspricht.

Die Verwendung von KKP beruht auf diesen Rechtstexten; was fehlt, ist allerdings eine Rechtsgrundlage für die Erstellung der KKP selbst. Die Kommission hält die Erarbeitung einer solchen Grundlage für ratsam. Dies ist jedoch eine ganz andere Frage.

Der Kommission ist von einer Ablehnung der KKP durch das portugiesische statistische Amt nichts bekannt. Das Instituto Nacional de Estatística (INE) liefert selbst alle portugiesischen statistischen Eingabedaten für die Berechnung, und alle Teilnehmerstaaten, einschließlich Portugal, haben stets ihre Zustimmung zu den Jahresergebnissen erteilt. Desgleichen hat es in letzter Zeit keinerlei ernsthafte Kritik an der Wissenschaftlichkeit der von der Kommission verwendeten Methodikgrundlage gegeben. Der derzeitige Methodikrahmen wird zwischen der Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbart; er wird auch im Internationalen Vergleichsprogramm verwendet, das von den Vereinten Nationen koordiniert und von der Weltbank unterstützt wird.

Die Kommission koordiniert die die KKP betreffenden Arbeiten verschiedener nationaler Statistikbehörden mit Hilfe einer Arbeitsgruppe aus nationalen Sachverständigen und durch die Aufstellung entsprechender Leitlinien. Die Kommission ist überzeugt, daß mit diesem Ansatz eine ausreichende Koordination gewährleistet ist, obwohl die Verträge individuell abgeschlossen werden.

Die Kommission kann sich der Auffassung, die letzten Ergebnisse seien absurd gewesen, nicht anschließen. Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß alle Ergebnisse vor ihrer abschließenden Berechnung und Veröffentlichung von den Sachverständigen gebilligt werden, die als Vertreter der nationalen Statistikbehörden an der Arbeitsgruppe teilnehmen.

Die Kommission möchte bei dieser Gelegenheit nochmals betonen, daß das Fehlen eines spezifischen Rechtstextes zu den KKP keine größeren Problemen aufgeworfen hat, daß jedoch die Überwachung der gemeinsam vereinbarten Grundsätze durch die Verabschiedung eines spezifischen Rechtsaktes weiter verbessert würde. Die Kommission ist bereit, das Parlament über die weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit den KKP auf dem laufenden zu halten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds und Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt.