SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0989/00

von Jean-Claude Martinez (TDI) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Gemeinschaftspräferenz für Schalenfrüchte, Edelkastanien und Johannisbrot

Rund 300 000 Familien stellen in Europa die Erzeugung von Mandeln, Haselnüssen, Edelkastanien und Johannisbrot sicher. Die Europäische Union weist jedoch ein erhebliches Defizit auf und ist sogar weltweit führend bei der Einfuhr von Mandeln, deren Erzeugung zu 74 % in den Händen der Vereinigten Staaten liegt, von Haselnüssen, die zu 75 % in der Türkei erzeugt werden, oder bei der Einfuhr von Nüssen, die in Kalifornien und China erzeugt werden.

Durch die Senkung der Zölle bis auf 2 % aufgrund des Abkommens von Marrakesch sind unsere Erzeugerbetriebe in ihrer Existenz bedroht, da sie ihre Produktionskosten nicht auf den Stand der Sozial- und Ökodumping-Preise der Türkei, Chinas oder der Vereinigten Staaten senken können.

Mandel-, Eßkastanien- oder Nußbaum-Pflanzungen dienen jedoch dem Boden- und dem Umweltschutz, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Gleichgewicht im ländlichen Raum. Während die Europäische Union innerhalb von 10 Jahren 725 Millionen Euro in diesen Sektor investiert hat, wird heute keine einzige spezifische Beihilfe mehr gewährt.

Gedenkt die Kommission nicht, und sei es nur im Rahmen der Umweltpolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung, für eine angemessene Finanzierung eines Wirtschaftszweigs zu sorgen, dessen Untergang indirekt wesentlich höhere Kosten verursachen würde als die Sicherung seines Fortbestands.

Welche konkreten, genauen und effizienten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu treffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Spezifische Beihilfen für den Sektor Schalenfrüchte wurden nach den Bestimmungen des Titels IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1) zehn Jahre lang gewährt, um die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu verbessern. Die Gemeinschaftsausgaben zwischen 1990 und 1999 beliefen sich auf 725 Mio. EUR. Bis 2006 sind weitere Ausgaben in Höhe von über 250 Mio. EUR für noch laufende Sanierungspläne vorgesehen. Eine zusätzliche spezifische Pauschalbeihilfe für Haselnüsse wird seit 1997 und bis zum Jahre 2000 gewährt.

Es war von Anfang an vorgesehen, solche Sonderbeihilfen zeitlich zu befristen und degressiv zu gestalten, um die wirtschaftliche Verantwortung schrittweise auf die Erzeuger zu verlagern.

Wie für alle anderen Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors können auch für Nüsse im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(2) geschaffenen Betriebsfondssystems Beihilfen bezogen werden. Förderfähig ist alles Obst und Gemüse, das über eine Erzeugerorganisation in Verkehr gebracht wird.

In Anbetracht der ökologischen und sozialen Aspekte des Nußanbaus haben die Mitgliedstaaten natürlich auch die Möglichkeit, Nüsse nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(3) in ihre Entwicklungspläne für den ländlichen Raum einzubeziehen.

(1) ABl. L 118 vom 20.5.1972.

(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.