SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0496/00

von Mauro Nobilia (UEN), Cristiana Muscardini (UEN), Sergio Berlato (UEN) und Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Verbraucherschutz

Aus der Richtlinie über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln ergibt sich, daß die Angabe des Herkunftsortes des Erzeugnisses bzw. seines Hauptbestandteiles nicht immer zwingend ist; darüber hinaus braucht der Endverbraucher offenbar auch nicht immer darüber informiert zu werden, wenn ein Lebensmittel oder dessen Bestandteile genetisch verändert worden sind. In diesem Zusammenhang ist die Pressenachricht zu sehen, wonach in Italien rund 60 Erzeuger und Händler eine freiwillige Informationskampagne eingeleitet und in deren Rahmen entschieden haben, ihre Erzeugnisse bzw. Waren mit dem Hinweis nicht genetisch verändert zu kennzeichnen.

Kann die Kommission, wenn vorstehende Ausführungen zutreffen, folgende Fragen beantworten:

1. Was hindert die Kommission daran, Vorschläge zur Änderung von Artikel 3, 11 und 12 der Richtlinie 79/112/EWG(1) dahingehend vorzulegen, daß stets auf dem Etikett des für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisses in allen Fällen dessen Herkunftsort oder der Herkunftsort des Hauptbestandteils angegeben werden müssen?

2. Gab es, abgesehen von der WTO-Konferenz in Seattle, Verhandlungen zwischen der Union und den USA über eine Regelung für Erzeugnisse mit genetisch veränderten Organismen bzw. für Pharmazeutika enthaltende Lebensmittel? Sind solche Verhandlungen im Gange oder geplant?

3. Ist die Kommission über genetisch veränderte Erzeugnisse informiert, die in der EU im Handel sind?

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

1. Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978(1) über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/4/EG(2), sieht in Artikel 3 vor, daß der Ursprungs- oder Herkunftsort nur dann zwingend anzugeben ist, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre.

Die Entscheidung für diesen Ansatz beruht auf folgenden Überlegungen: Im allgemeinen abgesehen von den Erzeugnissen, die unter spezifische Regelungen fallen (Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Lebensmittel, des Frischobstes und des frischen Gemüses usw.), oder die nach anderen objektiven Kriterien etikettiert sind (z.B., im Fall des Vorschlags der Kommission über die Etikettierung von Rindfleisch, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit) besteht kein direkter Zusammenhang zwischen den Merkmalen eines Lebensmittels und seinem Herkunftsort. Bei herkömmlichen Erzeugnissen wirkt sich der Ursprungs- oder Herkunftsort nicht auf die Qualität aus, kann aber ein Mittel zur Diskriminierung darstellen. Was den Grundsatz des freien Verkehrs von Erzeugnissen auf dem gesamten Binnenmarkt angeht, so kann die zwingende Angabe des Ursprungs oder der Herkunft, soweit sie nicht durch eines der oben erwähnten objektiven Kriterien gerechtfertigt ist, in den Mitgliedstaaten ein Verhalten fördern, durch das einheimische Erzeugnisse bevorzugt werden.

2. Derzeit finden in zahlreichen internationalen Gremien, vor allem bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Kommission des Codex Alimentarius, Diskussionen über aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel statt.

Die Kommission pflegt auf verschiedenen Ebenen und zu verschiedenen Problemen einschließlich der Biotechnologie bilaterale Kontakte sowohl mit der Regierung der Vereinigten Staaten als auch mit zahlreichen anderen Drittländern. Sie dienen dem Ziel, Informationen und Meinungen auszutauschen und mögliche Lösungen für wichtige Probleme zu erörtern.

3. Seit dem 15. Mai 1997 gelten für neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten die Verfahren, die in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(7) vorgesehen sind. Bis heute sind keine Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder solche Organismen enthalten, auf der Grundlage von Artikel 4 dieser Verordnung zugelassen worden. Dagegen wurden gemäß den in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen Verfahren im wesentlichen gleichwertige Erzeugnisse auf der Grundlage einer Mitteilung in Verkehr gebracht. Bisher sind solche Mitteilungen über 10 Erzeugnisse ergangen (sechs Rapsöle und Erzeugnisse aus vier verschiedenen Maissorten). Entsprechend ihren Verpflichtungen hat die Kommission eine Übersicht über die Mitteilungen (Notifizierungen) über verschiedene Erzeugnisse im Amtsblatt veröffentlicht(3).

Außerdem wurden vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zwei genetisch veränderte Organismen in Anwendung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(4) zugelassen (genetisch veränderte Sojabohnen durch die Entscheidung 96/281/EG der Kommission vom 3. April 1996 über das Inverkehrbringen genetisch veränderter Sojabohnen (Glycin max. L.) mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(5) und genetisch veränderter Mais durch die Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea Mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(6)), womit ihre Verwendung für den menschlichen Verzehr erlaubt ist.

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) ABl. C 200 vom 26.6.1998, ABl. C 181 vom 26.6.1999 und ABl. C 71 vom 11.3.2000.

(4) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(5) ABl. L 107 vom 30.4.1996.

(6) ABl. L 31 vom 1.2.1997.

(7) ABl. L 43 vom 14.2.1997.