SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3441/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: "Aznar-Protokoll"

Hat die Kommission eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen den von ihr vorgelegten Zahlen ((Antwort von Kommissionsmitglied Gradin auf meine schriftliche Anfrage E-1356/97 - ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 110. )) betreffend Asylanträge von EU-Staatsangehörigen in anderen Mitgliedstaaten und den vom UNHCR vorgelegten Zahlen ((UNHCR, "EU nationals seeking asylum in EU Member States: some statistical evidence, 1985-1995". ))?

Kann die Kommission nach Rücksprache mit dem UNHCR die korrekten Statistiken vorlegen?

Welche Mitgliedstaaten ausser Belgien ((Erklärung Belgiens zu dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Gewährung von Aysl für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. )), den Niederlanden ((Antwort des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Justiz auf schriftliche Anfragen des Abgeordneten Rosenmöller (GrönLinks), Zweite Kammer, Fragestunde, 26. September 1997. )) und Schweden ((Migration News Sheet, Nr. 173, August 1997, S. 13. )) haben inzwischen erklärt, daß sie ungeachtet des "Aznar-Protokolls" zum Vertrag von Amsterdam jeden Asylantrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates prüfen werden?

Ist die Kommission bereit, die übrigen Mitgliedstaaten aufzufordern, ebenso zu verfahren, um den Schaden zu begrenzen, den das "Aznar-Protokoll" für die Einhaltung des Flüchtlingsabkommens bedeutet?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Die in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten E-1356/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 110. )) angegebenen Zahlen stammen aus den Statistiken der Mitgliedstaaten selbst, denen die jeweils erfassten Asylanträge zugrunde liegen. Die statistischen Daten werden von den lokalen Stellen des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der UN (UNHCR) fallweise erhoben, während Eurostat auf die Angaben der betreffenden Mitgliedstaaten angewiesen ist. Die Kommission ist sich im klaren darüber, daß die vom UNHCR angegebenen Zahlen oft höher sind als die der Mitgliedstaaten, was vermutlich auf unterschiedliche Erhebungsgrundlagen und -methoden zurückzuführen ist. Die Kommission prüft daher, wie die Erhebungsmethoden verbessert werden könnten, damit sich statistische Diskrepanzen künftig vermeiden lassen.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß andere Mitgliedstaaten ausser Belgien förmlich ihre Absicht bekundet hätten, jeden Asylantrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates zu prüfen. Sie legt jedoch das Fehlen entsprechender Erklärungen nicht dahingehend aus, daß die Mitgliedstaaten nicht die Absicht hätten, ihren Verpflichtungen aufgrund des Genfer Übereinkommens von 1951 nachzukommen. Vielmehr hat die Kommission in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-600/97 von Herrn Sjöstedt während der Fragestunde im Rahmen der Parlamentstagung vom September 1997 ((Verhandlungen des Parlaments (September 1997). )) erklärt, sie halte zwar die Einbeziehung dieses Protokolls in den Vertrag von Amsterdam für bedauerlich, stelle jedoch mit Genugtuung fest, daß es in der Präambel des Protokolls eindeutig heisst, daß die Zielsetzungen des Genfer Übereinkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge respektiert werden ((Europäisches Parlament, Ausführlicher Sitzungsbericht, 16.9.1997, S. 69. )).