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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2286/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Genetisch veränderter Raps

Am Montag, 9. Juni 1997, erteilte die Europäische Kommission die Genehmigung, eine genetisch veränderte herbizidresistente Rapssorte auf den Markt zu bringen. Diese Rapssorte war von der belgischen Firma Plant Genetic System produziert worden.

Wurden im Namen der Kommission Untersuchungen durchgeführt, um die Folgen der Freisetzung dieses genetisch veränderten Organismus für Gesundheit und Umwelt zu bewerten? Aus welchen Gründen hat die Kommission entschieden, in diesem Fall nicht nach dem Vorsichtsprinzip zu handeln?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. September 1997)

Am 6. Juni 1997 hat die Kommission zwei Entscheidungen über das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Rapshybrid Samen verabschiedet, deren Zulassung die Firma Plant Genetic Systems (PGS) beantragt hatte ((ABl. L 164 vom 21.6.1997. )).

Nach der Annahme dieser Entscheidungen wird Frankreich die Genehmigung erteilen, diese Erzeugnisse auf den Markt zu bringen, so daß sie wie andere herkömmlich gezuechtete Rapssorten verwendet werden können. Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten, aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder aus diesen hergestellt werden, fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )).

Gemäß dem Vorsorgeprinzip, auf dem die Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) beruht, hat der Antragsteller alle notwendigen Daten und Angaben vorgelegt, um den potentiellen Einfluß der Freigabe der betreffenden Erzeugnisse auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu bewerten. Das eingereichte Dossier umfasste Studien über die Keimfähigkeit der transgenen B94-2 Raps-Linie, die Reaktion transgener Sommerraps-Linien auf agronomische Produktionsfaktoren, die Überwachung von Rückständen in vorangegangenen Feldversuchen mit transgenem Raps, die genaue Beobachtung von Insekten, die sich von transgenen PGS-Rapspflanzen ernähren, ein Experiment über die Verdauung von Rapssamen, die Qualitätsanalyse von B94-2 Rapssamen, die genaue Beschreibung der Merkmale von Öl und Ölkuchen eines im Labor verarbeiteten transgenen Rapshybrids, die detaillierte Analyse der Samen von transgenem und nicht transgenem Raps, ein Phospho-Amino-Transfer (PAT) Versuch an ölfreien transgenen Rapssamen, und der Verzehr von Honig, der von Bienen erzeugt wurde, die Nektar von transgenem Raps sammeln.

Die beiden Entscheidungen wurden nach einer mit qualifizierter Mehrheit abgegebenen Stellungnahme des im Rahmen der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Regelungsausschusses angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2176/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Nachweismethoden

Soll zur Unterscheidung eines mittels gentechnischer Verfahren hergestellten Produkts gegenüber dem nicht gentechnisch hergestellten Produkt lediglich der Nachweis des durch das neu eingeführte Gen gebildeten Proteins genügen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 und E-2186/97 (28. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) muß durch eine angemessene Analyse gegebenenfalls nachgewiesen werden können, daß bestimmte Merkmale eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat "Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen, unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale". Ferner sei daran erinnert, daß etwaige Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 gemäß dem (Ausschuß)verfahren des Artikels 13 erlassen werden.

Der Wortlaut der Anfragen erlaubt es nicht festzustellen, auf welche Kontrollen die Frau Abgeordnete Bezug nimmt. Auf jeden Fall finden die allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Lebensmittelüberwachung Anwendung.

Was die nach den Artikeln 4 und 6 der Verordnung 258/97 durchzuführenden Prüfungen anbelangt, so werden die Einzelheiten dieser Prüfungen und insbesondere die Rolle der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Prüfstellen in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 bis 4 - gegebenenfalls ergänzt durch die Artikel 7 und 9 - geregelt. Es sei vermerkt, daß die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Aspekten der Erstellung der Berichte über die Erstprüfung veröffentlicht. Diese Bestimmungen werden bei Bedarf durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) ergänzt.

Was die Analyseverfahren anbelangt, so sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 93/99/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) gewährleistet, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandeten Analyseverfahren so weit wie möglich bestimmten Kriterien entspricht, die in der Richtlinie 85/591/EWG ((ABl. L 372 vom 31.12.1985. )) zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln festgelegt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2184/97 von Hiltrud BREYER an den Rat. "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Weiterentwicklung von Nachweismethoden



Amtsblatt Nr. C 082 vom 17/03/1998 S. 0041



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2184/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997) Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Weiterentwicklung von Nachweismethoden Welche Anstrengungen unternehmen die Institutionen der EU, um eine Weiterentwicklung der Nachweismethoden zu ermöglichen? Antwort (28. Oktober 1997) Der Rat hat diesbezueglich keine spezifische Zuständigkeit und erhält - abgesehen von den Informationen, die die Kommission nach Maßgabe der Verordnung 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )), insbesondere nach Artikel 4 Absatz 4, zu veröfftlichen hat - keinerlei Auskünfte über die Absichten der anderen Organe und Einrichtunten, insbesondere nicht über die Absichten des Europäischen Parlaments, auf diesem Gebiet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2548/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Ausserordentliche Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen

Kann man darauf hoffen, daß im Rahmen der ausserordentlichen Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen weitreichendere Maßnahmen beschlossen werden als in Essen und Madrid?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2547/97, E-2548/97 und E-2549/97 (03. Oktober 1997)

Mit der Aufnahme eines Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam werden beschäftigungspolitische Ziele als eine der Prioritäten der Union gleichberechtigt neben währungspolitische und steuerpolitische Ziele gestellt. Wenngleich die Hauptverantwortung für die Beschäftigungspolitik auch künftig bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt, wird die Beschäftigung nunmehr als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet, die eine Abstimmung der Politik auf europäischer Ebene erfordert.

Der neue Vertrag verlangt auch, daß die Frage der Beschäftigung in allen Gemeinschaftspolitiken angemessen berücksichtigt wird. Das bedeutet, daß bei Planung und Durchführung sämtlicher politischer Maßnahmen eine explizite Bewertung der Auswirkungen auf die Beschäftigung vorgenommen wird.

Die Einberufung einer ausserordentlichen Tagung des Europäischen Rates im November 1997 unterstreicht das Engagement der Mitgliedstaaten für eine unmittelbare Umsetzung der im neuen Vertrag enthaltenen Bestimmungen. Im Mittelpunkt des Beschäftigungsgipfels werden voraussichtlich drei Themen stehen: erstens Bewertung der Beschäftigungslage und der bei der Durchführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie erzielten Fortschritte; zweitens Erörterung der Frage, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Vertragsbestimmungen umzusetzen gedenken, und Ermittlung der besten einzelstaatlichen Praktiken zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Marginalisierung; drittens Definition operationeller Ziele für die nationalen Beschäftigungspolitiken zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen wird.

Sobald der Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist, wird der Rat auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschäftigungstitels Anreize beschließen können zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Maßnahmen durch Initiativen, die darauf abzielen, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren voranzubringen.

Die Schlußfolgerungen des Vorsitzes und die in Amsterdam verabschiedete Entschließung über Wachstum und Beschäftigung beinhalten eine politische Verpflichtung zur baldigen Umsetzung dieser Bestimmungen. Die Kommission wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit dies möglich wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2194/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Erfassung der Herkunft von Novel-Food-Produkten

Sind die Herstellerfirmen im Rahmen der Qualitätssicherung verpflichtet, die Herkunft jedes bei der Lebensmittelproduktion eingesetzten Stoffes zu protokollieren und diese im Bedarfsfall den Behörden mitzuteilen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2188/97, E-2190/97 und E-2194/97 (28. Oktober 1997)

Die Angaben, die im Auftrag auf Inverkehrbringen beizubringen sind, werden durch Artikel 4 Absatz 4, gegebenenfalls ergänzt gemäß Artikel 4 Absatz 5, oder gegebenenfalls durch Artikel 3 Absatz 4 bzw. durch Artikel 9 Absatz 1 der von der Frau Abgeordneten genannten Verordnung festgelegt.

Diese Angaben sind unbeschadet der Durchführung der Prüfverfahren durch die Prüfstellen, die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung genannt werden, zu erbringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Illegale Fischerei in Marokko

Die fischverarbeitende Industrie in Marokko räumt ein, daß es organisierte lokale Gruppen gibt, die illegal Kopffüsser fangen und auf den Markt bringen, und dabei weder Schonzeiten noch Grösse der Tiere berücksichtigen und weder Steuern noch Lizenzen zahlen. Dies bedeutet für all diejenigen, die die Fangtätigkeit legal im Rahmen des geltenden Fischereiabkommens zwischen Marokko und der Europäischen Union betreiben, eine schwere Belastung.

Wie gedenkt die Kommission angesichts dieser Sachlage zu reagieren, bzw. welche Maßnahmen wird sie ergreifen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (22. September 1997)

Im Rahmen eines globalen Ansatzes zur Aufrechterhaltung der Fischerei auf Kopffüsser hat die Gemeinschaft in der letzten Sitzung des Gemischten Ausschusses EG/Marokko im Januar 1997 eingewilligt, daß 1997 zwei weitere Monate zur biologischen Schonzeit erklärt werden (März und April zusätzlich zu den bereits vereinbarten Monaten September und Oktober). Die Schonzeit gilt unterschiedslos für alle Schiffe, die in der Fischereizone Marokkos auf Kopffüsser fischen.

Die Kommission verfolgt mit grosser Aufmerksamkeit sowohl die neuen Maßnahmen, die Marokko auf sämtliche Fangflotten in seinen Gewässern anwendet, als auch diejenigen, die nur für marokkanische Fischereifahrzeuge gelten.

In derselben Sitzung des Gemischten Ausschusses hat Marokko der Gemeinschaft seine Absicht mitgeteilt, weitere Maßnahmen zum Schutz von Jungtieren und Laichgebieten zu treffen.

Nachdem die Gemeinschaft im Laufe des Jahres an diese Zusage erinnert hatte, wurde sie mit Schreiben der marokkanischen Behörden vom 8. August 1997 darüber unterrichtet, daß es marokkanischen Fischern in der Zeit vom 11. bis 31. August 1997 untersagt ist, in der Zwölfseemeilenzone Marokkos auf Kopffüsser zu fischen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2576/97 von Juan Colino Salamanca (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Umgehung des von der EU verhängten Embargos gegen britisches Rindfleisch

Am 2. Juli 1997 teilte Kommissionsmitglied E. Bonino mit, daß möglicherweise britisches Rindfleisch, gegen das aufgrund des Rinderwahnsinns ein Embargo verhängt worden war, illegal verkauft wurde, wobei sie im italienischen Fernsehen unter anderen Spanien als Bestimmungsland nannte.

Anschließend hat die Kommission offenbar dementiert, daß Spanien zu den Bestimmungsländern gehört.

Was hat Kommissionsmitglied Bonino dazu bewegt, so unverantwortlich zu handeln?

Ist sich die Kommissarin bewusst, welchen Schaden sie damit verursacht hat?

Ist sich die Kommissarin bewusst, daß ihre verwirrenden Erklärungen die schwierige Situation auf dem Fleischmarkt nur verschlimmern können?

Wer wird die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Unverantwortlichkeit tragen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2576/97, E-2577/97, E-2578/97, E-2603/97, E-2604/97 und E-2605/97 (14. Oktober 1997)

Am 2. Juli 1997 hat die Kommission über die Aufdeckung eines Betrugsmanövers berichtet, bei dem britisches Fleisch illegal in andere Mitgliedstaaten und Drittländer exportiert worden war.

In ihrem Bemühen um Transparenz und entsprechend den gegenüber dem Parlament abgegebenen Zusagen hat die Kommission das Parlament und die Mitgliedstaaten über alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden gehalten.

So war zunächst eine spanische Firma, die mit einer in Guinea-Bissau ansässigen Firma namensgleich war, zu unrecht beschuldigt worden.

Später wurde festgestellt, daß eine andere spanische Firma 200 Tonnen Fleisch von einer der beschuldigten belgischen Firmen erhalten hat. Die von der Kommission informierten spanischen Behörden führen zur Zeit Untersuchungen hierzu durch.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß bestimmte Informationen sich unter Umständen auf dem Fleischmarkt auswirken könnten, doch hat sie dem Bestreben Vorrang eingeräumt, den Verbraucher im Interesse der Transparenz entsprechend aufzuklären.

Allerdings hat der von den Herren Abgeordneten angeführte Vorfall den Markt nicht beeinflusst, da nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten (wöchentlich) gelieferten Informationen die Großhandelspreise für Fleisch durch die aufgedeckten illegalen Fleischexporte aus dem Vereinigten Königreich im Juli nicht beeinträchtigt worden sind.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß es ihre Pflicht ist, Parlament und Mitgliedstaaten und soweit notwendig auch die Verbraucher über solche Vorkommnisse schon während ihrer Entwicklung zu informieren. Diese Vorgehensweise ist übrigens auch von dem mit der Überwachung der Empfehlungen zu BSE beauftragten Ausschuß weitgehend gebilligt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3159/97 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (30. September 1997)

Betrifft: Strukturfinanzierung

Kann die Kommission mitteilen, welcher Betrag der gesamten strukturellen Mittel, die Island im Zeitraum 1994-99 erhielt, bisher ausgegeben wurde? Welche Projekte sind noch fertigzustellen und welcher Betrag wurde je Projekt bereitgestellt? Wurde zwischen der Kommission und der irischen Regierung eine Prioritätsliste vorbereitet?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (11. November 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2613/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Ökologische landwirtschaftliche Produktionsmethoden

Die Kommission hat in der Verordnung über die ökologische Tierhaltung empfohlen, während des Umstellungszeitraums eine höchstzulässige Tagesration an konventionellen Futtermitteln von 20 % vorzuschreiben.

Räumt die Kommission ein, daß diese Obergrenze für viele Landwirte zu restriktiv ist, insbesondere für jene, die ihren Betrieb derzeit umstellen? Wird dieser Vorschlag die Landwirte nicht weiter von der Umstellung auf eine ökologische Wirtschaftsweise abhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Der Vorschlag der Kommission ((Dok. KOM (96) 366. )) für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 198 vom 22.7. 1991. )) sieht die Einbeziehung der tierischen Erzeugung vor und enthält eine Bestimmung, derzufolge an die Tiere Futtermittel aus Umstellungsbetrieben bis zu 20 % erlaubt, das heisst pflanzliche Erzeugnisse von Anbauflächen verfüttert werden dürfen, die mindestens ein Jahr lang ökologisch bewirtschaftet wurden. Ausserdem sieht der Vorschlag vor, daß während einer bis zum 31. Dezember 2000 andauernden Übergangszeit konventionelle Futtermittel zu maximal 10 % (bei Wiederkäuern) bzw. 20 % (bei Nichtwiederkäuern) eingesetzt werden dürfen.

Die Hoechstgrenzen im Bereich der ökologischen Tierhaltung im allgemeinen und im Bereich der Fütterung der jeweiligen Tiere im besonderen wurden nach genauer Prüfung der Methoden in den Mitgliedstaaten der ökologischen Tierhaltung sowie der Konsumentenerwartungen im bezug auf diese Methoden festgesetzt. In diesem Zusammenhang wird das Füttern mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau als wesentlich angesehen, und der Einsatz von nicht nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus gewonnenen Futtermittel wurde in der Folge sehr stark eingeschränkt.

Das Parlament hat auf seiner Tagung im Mai 1997 nach eingehender Prüfung der vorgeschlagenen Produktionsnormen seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben. In seinen Änderungsanträgen Nummer 58 und 63 hat das Parlament flexiblere Bestimmungen für die Umstellung auf den ökologischen Landbau vorgeschlagen:

- eine Ausweitung der Übergangszeit für den Einsatz von konventionellen Futtermitteln auf fünf Jahre;

- eine generelle Begrenzung des Umstellungszeitraums auf maximal zwei Jahre, wenn sich die Umstellung auf den gesamten Produktionsbetrieb erstreckt und sowohl die tierische als auch die pflanzliche Produktion umfasst.

Die Kommission hat diese Vorschläge angenommen und wird sie in ihren derzeit in Vorbereitung befindlichen neuen Vorschlag einbeziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2558/97 von Richard Balfe (PSE) an den Rat (28. Juli 1997)

Betrifft: Sri Lanka

Wird der Rat seine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu Sri Lanka vom 17. April 1997 angesichts der jüngsten Entwicklungen in diesem Land aktualisieren?

Antwort (26. November 1997)

Die Europäische Union verfolgt die Entwicklung der politischen Lage in Sri Lanka aufmerksam und bringt ihre Haltung gegebenenfalls mittels Erklärungen und Demarchen zum Ausdruck.

In ihrer Erklärung vom 17. April 1997 hat die Europäische Union den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten Sri Lankas und dem Führer der Opposition über einen von beiden Parteien getragenen Ansatz zur Lösung des ethnischen Konflikts im Lande begrüsst.

Die Europäische Union unterstützt weiterhin einen solchen konstruktiven Ansatz und hofft, daß dieser dazu beitragen kann, die Politik der Konfrontation in Sri Lanka zu beenden, insbesondere durch den Abschluß einer nationalen Übereinkunft.

Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, die Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen, sobald dies möglich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2745/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Radfahrmöglichkeiten in Dublin

Im Laufe der letzten fünf Jahre wurden in der Innenstadt von Dublin kaum neue Radfahrwege angelegt.

Es steht ausser Frage, daß Dublin für Radfahrer weit weniger tut als viele andere EU-Hauptstädte. So hat München über 650 km Radfahrwege, Dublin hingegen weniger als 20 km.

Im Rahmen des operationellen Programms für Irland hat sich die EU bereit erklärt, verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Irland, einschließlich des Baus von Radfahrwegen, mitzufinanzieren.

Hat sie bei den irischen Behörden darauf hingewiesen, daß das Radfahrwegnetz in der Innenstadt von Dublin praktisch nicht verbessert worden ist? Falls ja, kann sie diese früheren bzw. künftigen Äusserungen näher erläutern?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Eine Reihe von Programmen, die im Rahmen des Operationellen Programms "Verkehr" (1994-1999) kofinanziert werden, sieht die Schaffung einer Fahrradverkehrs-Infrastruktur in der Innenstadt von Dublin vor. Dazu gehören das Programm "umweltgerechter Verkehr" für Talbot Street, ein Radweg und eine eigene Fahrspur für Busse (Quality bus corridor - QBC) von der Malahide Road zur Amiens Street sowie das Programm für die City Quays (QBC), das auch Abstellplätze für Fahrräder beinhaltet. Die Radverkehrsanlagen entlang der City Quays dürften in den nächsten Monaten ergänzt werden.

Mit der Einrichtung eines Fahrradweges entlang der Finglas Road zwischen Glasnevin und Finglas Village und des Abschnitts des Blanchardstown Radweges von der Umgehungsstrasse von Ashtown zur North Circular Road wird in den nächsten Wochen begonnen werden. Die weitere Verknüpfung der beiden Strassen mit dem Stadtzentrum folgt in Kürze. Voraussichtlich wird noch 1997 mit dem Bau eines Radweges entlang des Grand Canal begonnen werden, der das Portobello College mit der Clanbrassil Street verbinden soll. Nachdrücklich befürwortet wird auch, an mehreren Stellen entlang der geplanten Linie des Stadtbahnsystems LUAS (Light rail system) Fahrradwege einzurichten. Die Einbeziehung weiterer Radverkehrsanlagen an den LUAS-Bahnhöfen oder in deren Nähe ist derzeit ebenfalls im Gespräch.

Zwar wurden viele der Radverkehrsanlagen vor Ort noch nicht verwirklicht, doch sind die meisten notwendigen Hintergrundstudien, öffentlichen Anhörungen und Detailplanungen abgeschlossen, so daß vorausichtlich bis zum Ende der Programmlaufzeit wesentliche Fahrradverkehrs-Infrastrukturen in Dublins Innenstadt geschaffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3369/97 von Giacomo Santini (UPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: "Cercle sportif" der Europäischen Gemeinschaft - Euroski-Club

Der "Cercle sportif" der Europäischen Gemeinschaft - Club Euroski organisert dreimal jährlich für die Unionsbediensteten eine Skiwoche in Bormio, Courmayeur und San Domenico.

Das, was als Programm für die Saison 1997/1998 angeboten wird, ist nichts anderes als eine Wiederholung, da der Sportclub die Beamten der Union seit etwa zehn Jahren an die gleichen Orte führt.

Auf meinen Vorschlag, das Ferienziel zu wechseln, um allen europäischen Urlaubsorten gleiche Chancen zu gewährleisten, wurde mir freundlich geantwortet, man danke für meinen Vorschlag, habe aber die Ortschaft nicht gewechselt, weil man sonst den Freunden von Bormio, Courmayeur und San Domenico Unrecht getan hätte.

Die Kommission wird ersucht, eine Untersuchung durchzuführen, um Transparenz zu schaffen und festzustellen, ob hinter dieser Organisation nicht Eigeninteressen stecken.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (17. November 1997)

Im Rahmen der Sozialpolitik für ihre Bediensteten hat die Kommission 50 Sport- und Kulturvereine, die bestimmten Kriterien entsprechen, anerkannt. Dies gilt nicht für "Euroski", der daher nicht als Sportverein der Kommission angesehen werden kann.

Da es sich bei diesem Verein um eine rein private Angelegenheit handelt, kann die Kommission weder eine Untersuchung durchführen, noch in dessen Tätigkeiten eingreifen.