SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Bericht der Kommission über die in Italien durchgeführte Veterinärmission

Am 13. Oktober 1999 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über eine Veterinärmission nach Italien. Der Bericht enthüllte ernsthafte Verstöße gegen die Richtlinie des Rates 91/628(1) über den Schutz von Tieren beim Transport in Italien: Dazu gehörten unvollständige Transportpläne für aus Drittländern eingeführte Tiere und das Versäumnis, zu verlangen, daß Tiere, die lange Transportzeiten aus Drittländern hinter sich haben, beim Eintreffen in Italien eine Ruhezeit von 24 Stunden erhalten. Darüber hinaus genügten die Fahrzeuge aus Italien oder Drittstaaten oft nicht den Anforderungen, die an Fahrzeuge gestellt werden müssen, mit denen Tiere mehr als 8 Stunden lang befördert werden.

In ihrer vorangegangenen Mission nach Italien stellte die Kommission ernste Mängel an den italienischen Grenzkontrollstellen an der slowenischen Grenze fest. In ihrem neuesten Bericht kommt die Kommission zu dem Schluß, daß seit ihrer vorangegangenen Mission von 1997 keine echten Fortschritte erzielt wurden.

Was unternimmt die Kommission, um von den italienischen Behörden zu fordern, daß sie die korrekte Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie des Rates 91/628 sicherstellen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Der unzureichende Schutz von Tieren, die aus osteuropäischen und baltischen Staaten in LKWs die Grenzkontrollstellen von Gorizia und Fernetti-Prosecco passieren, geben der Kommission weiter Anlaß zur Besorgnis. Neben den negativen Berichten der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Veterinärinspektoren der Kommission kamen auch Beschwerden von Tierschutzorganisationen.

Die Kommission hat die italienischen Behörden wiederholt auf die mangelhafte nationale Gesetzgebung zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991, geändert durch Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 über den Schutz von Tieren beim Transport(1), hingewiesen. Obwohl nach früheren Beschwerden einige kurzfristige Verbesserungen zu verzeichnen waren, zeigt sich dennoch, daß beim Transport von Tieren häufig noch immer die Tierschutzvorschriften unzureichend eingehalten werden.

Die größte Transportstrecke der aus mittel- und osteuropäischen Ländern importierten Pferde liegt außerhalb der Gemeinschaftsgrenzen. Die Durchsetzbarkeit der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Schutz von Tieren beim Transport außerhalb der Gemeinschaftsgrenzen wird gegenwärtig noch geprüft. Unabhängig davon gelten zweifelsohne die einschlägigen Vorschriften in vollem Umfang, sobald die Tiere die Gemeinschaftsgrenzen erreicht haben.

Im Zusammenhang mit dem Tierschutz gab es verschiedene Kontakte mit den wichtigsten mittel- und osteuropäischen Ländern, die lebende Tiere in die Gemeinschaft transportieren; die einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Drittländer wurden eingeholt. Die Kommission erwägt, zu gegebener Zeit formellere Initiativen gegenüber diesen Drittländern zu ergreifen.

Wegen der Priorität des Themas soll in diesem Rahmen das Problem des Ferntransports von Tieren, insbesondere von Pferden, auf der zweiten Sitzung der Leiter der Veterinärdienststellen der interessierten Länder am 28./29. März 2000 erörtert und analysiert werden.

Ferner trifft die Kommission zu gegebener Zeit eine Entscheidung darüber, ob Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags gegenüber Italien wegen mangelhafter Durchsetzung der Richtlinien über den Tiertransport eröffnet werden soll.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.