SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1694/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Verlegung der geplanten Autobahn Via Baltica im Nordosten von Polen auf eine für den Naturschutz überaus schädliche Strecke durch die Feuchtgebiete von Biebrza

1. Kann die Kommission bestätigen, dass zur Erschließung für den Autoverkehr im Rahmen des TINA-Netzwerks in den Beitrittsländern der EU eine vierspurige Autobahn

Via Baltica geplant ist, in die mittlerweile EU-Mittel in Litauen und Lettland investiert wurden, und dass über dem aktuellsten Planungsentwurf für den Verlauf der Via Baltica im Nordosten von Polen von einer Durchquerung des Nationalparks ausgegangen wird, zu dem die Sümpfe von Biebrza gehören, wo es eine wasserreiche Flusslandschaft und eine für Europa einmalige Tierwelt mit Bären, Wölfen, Luchsen, Störchen, Kranichen, Adlern und Bibern gibt, und dass im Rahmen dieser Planung ferner davon ausgegangen wird, dass dieses Gebiet von den uralten Wäldern von Augustowka und Knyszynska abgeschnitten wird?

2. Trifft es zu, dass der ursprüngliche Entwurf der Streckenführung der Via Baltica in Polen unumstritten war, weil diese Autobahn an der Westseite des Nationalparks vorbeiführen sollte, dass die vorherige polnische Regierung jedoch eine für die Natur schädliche Verlegung der Strecke über die Stadt Bialystok durchgesetzt hat und dass die heutige polnische Regierung befürchtet, dass eine Änderung der zuvor der EU unterbreiteten Streckenführung jetzt nicht mehr möglich ist, ohne die benötigten Finanzmittel der EU zu verlieren?

3. Wurde inzwischen ein Verfahren mit dem Ziel eingeleitet, dass das Gebiet, durch das die Via Baltica verlaufen sollte, seinen Status als geschütztes Naturgebiet verliert, bevor es auf die Liste im Rahmen von Natura 2000 gesetzt würde?

4. Ist die Kommission bereit, in enger Abstimmung mit der polnischen Regierung und erforderlichenfalls mit Nichtregierungsorganisationen nach Lösungen zu suchen, die mit dem Besitzstand der EU im Bereich des Schutzes der biologischen Vielfalt, der Natur, der Umwelt und der Landschaft in Einklang stehen, und der polnischen Regierung klar zu machen, dass eine Änderung der heutigen Pläne nicht im Widerspruch zur EU-Politik steht, sondern vielmehr gut damit vereinbar wäre?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1648/02 und E-1694/02

(2. Juli 2002)

Das Netz TINA zur Verkehrsinfrastrukturbedarfsabschätzung wurde 1999 eingerichtet und dient derzeit als Grundlage für die technische Anpassung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1). Die Via Baltica ist der Straßenkorridor Nr. I und Teil des Konzepts für einen europaweiten Verkehrskorridor. TINA und das Korridornetz überschneiden sich gelegentlich, so auch im Anschnitt Warschau-Bialystok-lithauische Grenze. Diese (bereits bestehende) Straße verläuft durch den Nationalpark von Biebrza.

Im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft möchte die Kommission darauf hinweisen, dass für den Bau der Via Baltica durch den Nationalpark von Biebrza in Polen keine Mittel durch PHARE oder ISPA zur Verfügung gestellt wurden. Entsprechende Projekte sind auch weder bei ISPA noch bei PHARE vorgesehen.

Aus juristischer Sicht gilt das Gemeinschaftsrecht in den Beitrittsländern erst ab deren Beitritt, aber die Kommission setzt sich sehr dafür ein, dass die Beitrittsländer bereits in der Vorbeitrittsphase den gemeinschaftlichen Besitzstand in Sachen Umweltrecht anerkennen und anwenden; dies gilt auch für das Netz Natura 2000. Dieses wird nach dem Beitritt auf die neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Polens, erweitert. Wie der Herr Abgeordnete weiß, wird durch die Umweltvorschriften der Gemeinschaft sichergestellt, dass Alternativen zu prüfen sind, wenn bei Verkehrsvorhaben ein Standort des Natura-2000-Netzes betroffen ist.

Bei der finanziellen Unterstützung vor dem Beitritt wendet die Kommission Normen an, die denen des gemeinschaftlichen Umweltrechts vergleichbar sind. Wenn diese Normen nicht erfuellt werden, können keine Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt unter anderem auch für die Richtlinie 97/11/EG(2). Ferner müssen die Beitrittskandidaten prüfen, ob ökologisch empfindliche Gebiete, die in Zukunft unter die Schutzbestimmungen der Habitat-Richtlinie(3) oder der Vogelschutzrichtlinie(4) fallen könnten, betroffen sind.

Gemäß Artikel 6 der Habitat-Richtlinie sind negative Umweltauswirkungen auf empfindliche Gebiete zu berücksichtigen, wenn davon ausgegangen werden muss, dass Pläne und Vorhaben sich auf solche Gebiete auswirken werden. Unter umweltempfindlichen Gebieten sind aus Sicht des Naturschutzes Standorte zu verstehen, die von den zuständigen nationalen Behörden für eine Ausweisung im Rahmen der Habitat-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie oder im Falle Polens für eine Aufnahme in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen wurden.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat Polen noch keine endgültige Liste solcher Standorte erstellt.

Deshalb betrachtet die Kommission aus Sicht des Naturschutzes folgende Arten von Gebieten als umweltempfindlich:

(a) Standorte, die in das aktuellste Verzeichnis wichtiger Vogelschutzgebiete der Beitrittsländer oder sofern vorhanden in gleichwertige, detailliertere Verzeichnisse der nationalen Behörden aufgenommen wurden;

(b) Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, die im Rahmen des Ramsar-Übereinkommens ausgewiesen wurden oder für entsprechende Schutzmaßnahmen in Frage kommen;

(c) Gebiete, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume (Artikel 4) fallen, insbesondere Standorte, die die Kriterien des Emerald-Netzes erfuellen;

(d) Gebiete, die durch innerstaatliche Naturschutzbestimmungen geschützt sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass Polen bei allen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Via Baltica, die Grundsätze und Verfahren der Gemeinschaftsrichtlinien, einschließlich der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie, berücksichtigen sollte, um Auswirkungen auf Gebiete, die unter eine der oben genannten Kategorien fallen, zu minimieren. Polen sollte ferner dafür sorgen, dass eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 97/11/EG durchgeführt wird.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.