DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/745

(2004/C 84 E/0840)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3980/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(6. Januar 2004)

Betrifft: Ioukos-Affäre

Am 19. Juni 2003 wurde der ehemalige Sicherheitschef von Ioukos, Pichugin, unter dem Verdacht des versuchten Mordes an Frau Kostina und der Organisation der Ermordung des Ehepaares Gorins festgenommen. Das Gericht von Bassmannyi hat die Verhaftung bestätigt. Das Moskauer Gericht hat diese Entscheidung seinerseits bestätigt und damit den Antrag seiner Anwälte, ihn gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 3 Millionen Rubel auf freien Fuß zu setzen, abgelehnt. Die Ermittler lehnen es ab, die Gründe anzuführen, deretwegen sie Pichugin verdächtigen, obwohl die eigentlichen Mörder bereits verurteilt worden sind. Angesichts der wiederholten Verletzungen durch das Gericht von Bassmannyi haben die Anwälte von Pichugin eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Im Juli 2003 wurde ein wichtiger Aktionär von Ioukos, Lebedyew, unter dem Verdacht des Betrugs festgenommen. Er befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft. Am 26. Oktober 2003 schließlich sind bewaffnete Kräfte des FSB in das Flugzeug des Präsidenten von Ioukos, Khordorkowsky, eingedrungen und haben ihn unter dem Verdacht des Betrugs und der Steuerhinterziehung festgenommen. Während dieser gesamten Affäre hat die russische Justiz unablässig die Verfassungsrechte der verdächtigten Personen und deren Recht auf einen fairen Prozess verletzt. Zu den schwerwiegendsten Rechtsverletzungen gehören dabei die Missachtung der Rolle der Anwaltschaft und des Grundsatzes der Vertraulichkeit zwischen dem Anwalt und seinem Klienten, die Weigerung zur Durchführung öffentlicher Anhörungen, die Verweigerung des Anspruchs auf wirksamen Rechtsbeistand, der Rückgriff auf willkürliche Inhaftierung, auf Folter und rechtswidrige Durchsuchungen sowie die ausweichende Haltung des Gerichts. Darüber hinaus wurden 5 3 % der von Khordorkowsky gehaltenen Ioukos-Anteile beschlagnahmt, um — so der Staatsanwalt — einen Verkauf dieser Anteile zu verhindern, obwohl diese einer Investorengruppe im Ausland gehören. Insgesamt wurden 61 % der Ioukos-Anteile beschlagnahmt, was die Furcht vor einer Zerschlagung oder Verstaatlichung von Ioukos weiter schürt. Aufgrund ihres politischen Charakters stellt diese Affäre einen neuen Angriff auf den Demokratisierungsprozess und eine weitere Verschärfung der Unterdrückung der Meinungsfreiheit innerhalb der Russischen Föderation dar.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Verhalten der russischen Justizbehörden und der politischen Gremien des Landes als mit einem Rechtsstaat unvereinbar betrachtet werden muss? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission den Mitgliedstaaten vorzuschlagen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten selbst zu ergreifen, um bei den russischen Behörden durchzusetzen, dass diese die in einem Rechtsstaat geltenden Grundsätze beachten, und insbesondere um in Bezug auf Pichugin, Lebedyew und Khordorkowsky die umfassende Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung, die Unschuldsvermutung und die Wahrnehmung aller Grundrechte zu gewährleisten? Inwieweit vertritt die Kommission ganz allgemein die Auffassung, dass die Grundrechte der Bürger der Russischen Föderation und die Rechte der russischen oder ausländischen Investoren im heutigen Russland nicht hinreichend garantiert werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission hat die jüngsten Ereignisse in Russland einschließlich der Verhaftung von Herrn Chodorkowskij und der Beschlagnahme eines bedeutenden Teils von Yukos-Aktien durch die russischen Behörden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Die Kommission ist davon unterrichtet, dass in diesem Zusammenhang Vorwürfe wegen der Verletzung verfassungs- und verfahrensrechtlicher Vorschriften erhoben worden sind. Soweit ihr bekannt ist, haben die Anwälte von Herrn Chodorkowskij in dieser Sache die russische Justiz und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befasst. Die Kommission wird das Ergebnis der entsprechenden Klagen mit großem Interesse verfolgen.

Anlässlich des EU-Russland-Gipfels am 6. November 2003 und der Tagung des Ständigen Partnerschafsrates EU-Russland am 27. April 2004 — sowie bei anderen Treffen im Rahmen des politischen Dialogs mit den russischen Behörden — bekräftigte die Kommission gegenüber Russland die Notwendigkeit, die ordnungsgemäße, nicht diskriminierende und angemessene Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Sie betonte, dass diese Grundsätze wesentliche Bestandteile der Partnerschaft zwischen der EU und Russland sind und dass ihre Missachtung die Fortschritte untergraben könnte, die Russland in den letzten Jahren bei der Schaffung eines positiven Umfelds für Handel und Investitionen erzielt hat.