SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0468/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Integriertes Programm für die KMU

In der "Mitteilung der Kommission: Integriertes Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk - das Mehrjahresprogramm, konzertierte Aktionen und andere Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KOM(96)329 end) werden in bezug auf das integrierte Programm von 1994 einige neue Initiativen zur Förderung der KMU aufgeführt.

Darüber hinaus werden Maßnahmen genannt, die im Rahmen anderer Politikbereiche der Gemeinschaft unternommen wurden und bei deren Durchführung künftig den neuen Prioritäten Rechnung getragen werden soll.

Neue Initiativen und konzertierte Aktionen: Zugang der KMU zur Informationsgesellschaft, Forum über Unternehmertum, Forum über Handwerk und kleine Unternehmen, Forum über den Handel, Aktionen im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken: Vereinfachung der Binnenmarktgesetzgebung (SLIM), Kreditbürgschaften für beschäftigungswirksame Maßnahmen (ELISE), EIF-Eigenkapitalhilfe für KMU, Einführung des EURO, Instrument für grenzueberschreitende Investitionen in der EU, Unterstützung internationaler Zusammenarbeit, Innovation in KMU, marktorientierte technologische Entwicklung.

Spezifische mittelstandspolitische Maßnahmen: Drittes Mehrjahresprogramm für KMU (1997 bis 2000).

Die Kommission hat mitgeteilt, daß sie eine Mitteilung über direkte Steuern herausgeben wird. Sind in dieser Mitteilung konkrete und umsetzbare Vorschläge für Maßnahmen enthalten, mit denen die grenzueberschreitenden Tätigkeiten der KMU erleichtert und die Kosten in diesem Bereich gesenkt werden können?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die Kommission ist sich der Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei der Abwicklung grenzueberschreitender Geschäfte bewusst, auf die der Herr Abgeordnete hinweist. Sie hat bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Vereinfachung grenzueberschreitender Geschäfte von KMU vorgeschlagen und wird demnächst weitere Maßnahmen vorschlagen, mit denen die in diesem Bereich entstehenden Kosten verringert werden.

Zu den Maßnahmen gehören

- die Richtlinie über grenzueberschreitende Überweisungen ((Richtlinie 97/5/EG; ABl. L 43 vom 14.2.1997. )), mit der gewährleistet wird, daß Unternehmen Geld schnell, kostengünstig und ohne Risiko überweisen können;

- das Arbeitsprogramm für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem ((KOM(96)328. )), mit dem eine Vereinfachung des derzeitigen Systems vorgeschlagen werden soll (wie z. B. durch die Aufhebung der Unterscheidung zwischen inländischen und innergemeinschaftlichen Transaktionen) und das somit, insbesondere für KMU, beträchtliche Kosteneinsparungen zur Folge haben soll, die bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen entstehen;

- die Förderung geeigneter juristischer Strukturen für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit, wie z. B. der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) durch die REGIE-Initiative (zur Förderung der EWIV in der Europäischen Union);

- die Anregung zur Entwicklung von Beilegungsverfahren für grenzueberschreitende Streitigkeiten zwischen Unternehmen, wie z. B. durch Schlichtung, vereinfachte Schiedsgerichtsbarkeit und Vergleichsverfahren.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Unternehmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen eingesetzt. Die Gruppe soll den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken im Zusammenhang mit Vereinfachungsmaßnahmen und der Reduzierung von Verwaltungskosten der Unternehmen fördern. Die Gruppe hat die Kommission bei der Erstellung einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten über die Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen unterstützt, die in Kürze von der Kommission angenommen werden soll. Obwohl diese Empfehlung vor allem das nationale Unternehmensumfeld abstellt, dürfte sie auch zur Vereinfachung von grenzueberschreitenden Unternehmensgründungen beitragen. Die Empfehlung wird Vorschläge zur Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für die Eintragung neuer Unternehmen und zur Reduzierung steuerlicher, sozialer, ökologischer und statistischer Belastungen enthalten. Die Gruppe wird weitere Themen behandeln.

Zusätzlich wird demnächst im Rahmen von Maßnahmen für Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen unter dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU eine Reihe von Aktionen durchgeführt werden, die sich auf die grenzueberschreitende Geschäftstätigkeit von KMU auswirken werden.

Die Kommission hat am 22. Oktober 1996 den Bericht "Die Steuern in der Europäischen Union. Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme" ((KOM(96)546 endg. )) vorgelegt. Darin wird die Einsetzung einer Arbeitsgruppe empfohlen, die einen strategischen Überblick über die Steuerpolitik erarbeiten soll; ferner wird die Vereinfachung der steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU und andere Unternehmen als Thema für einen solchen Ausschuß genannt. Diese neue Arbeitsgruppe zur Steuerpolitik wurde inzwischen eingesetzt und hat ihre Arbeit am 11. März 1997 aufgenommen. Derzeit ist die Vorlage einer getrennten Mitteilung über direkte Steuern nicht geplant.

Die Kommission wird diese Punkte ständig weiterverfolgen und das Parlament von allen Entwicklungen in diesem Bereich unterrichten.