SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3783/98

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Inspektionen von fleischverarbeitenden Betrieben in Europa

Die Inspektoren des Europäischen Büros für veterinärmedizinische Überwachung und Pflanzenschutzueberwachung kontrollieren die Einhaltung europäischer Vorschriften in den Fleischverarbeitungsbetrieben in der EU.

1. Wie viele europäische Inspektoren werden insgesamt zur Kontrolle der fleischverarbeitenden Betriebe in der EU eingesetzt?

2. Für wie viele fleischverarbeitende Betriebe in der EU insgesamt sind diese Inspektoren zuständig?

3. Wie viele dieser Beamten sprechen deutsch?

4. Für wie viele deutsche Betriebe sind die Inspektoren zuständig?

5. Wie viele Inspektionen fanden seit 1997 in Deutschland in welcher Sprache statt?

6. Wie viele Inspektoren sprechen französisch?

7. Für wie viele französische Betriebe sind die Inspektoren zuständig?

8. Wie viele Inspektionen fanden seit 1997 in Frankreich in welcher Sprache statt?

9. Wie viele Fälle gibt es, in denen französische Behörden eine Inspektion akzeptiert haben, die nicht in französischer Sprache stattfand?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaftsvorschriften von den fleischverarbeitenden Betrieben eingehalten werden. Die Rolle der Kommission - genauer: ihres Lebensmittel- und Veterinäramtes - besteht zum einen darin, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten über wirksame Überwachungsprogramme und -systeme verfügen, mit denen die Einhaltung der Gemeinschaftsnormen und vor allem der Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet werden kann. Zum anderen kontrolliert die Kommission bei Drittländern, ob die Produktion und Vermarktung im Veterinärbereich ähnlichen Bedingungen wie in der Gemeinschaft unterliegt.

Angesichts der Rolle der Kommission besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der fleischverarbeitenden Betriebe in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Zahl der Inspektoren. Das Lebensmittel- und Veterinäramt zählt derzeit 50 Inspektoren, die dafür zuständig sind, nicht nur die Kontrollen der Mitgliedstaaten im Fleischverarbeitungssektor, sondern auch in anderen Sektoren zu überprüfen (insbesondere im Sektor Fischereierzeugnisse), sofern das Gemeinschaftsrecht der Kommission Inspektionsbefugnisse einräumt. Gegebenenfalls können die Inspektoren auch Kontrollen in Drittländern durchführen.

Da die meisten Inspektoren mehr oder weniger gute Kenntnisse mehrerer Gemeinschaftssprachen besitzen (gemäß dem Beamtenstatut müssen sie mindestens zwei Gemeinschaftssprachen beherrschen), ist es nicht möglich, genau festzustellen, wie viele Inspektoren "deutsch oder französisch sprechen".

Ferner können die Sachverständigen der Kommission bei ihren Kontrollbesuchen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten begleitet werden, die auf einer von der Kommission erstellten Liste aufgeführt sind (vgl. insbesondere Artikel 4 und 5 der Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998(1) mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich sowie Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/140/EG der Kommission vom 4. Februar 19981 bezueglich Kontrollen in Drittländern). In Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/139/EG ist ausserdem die Zusammenarbeit mit Sachverständigen vorgesehen, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet werden, auf dessen Gebiet die Kontrolle durchgeführt wird. Damit dürften Verständigungsschwierigkeiten ausgeschlossen sein.

1997 und 1998 wurden fünf Kontrollbesuche vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission im Fleischverarbeitungssektor in Deutschland durchgeführt; bei vier dieser Besuche waren deutschsprachige Beamte beteiligt. In demselben Zeitraum fanden vier Inspektionen im selben Sektor in Frankreich statt; bei einem dieser Besuche war ein nicht-französischsprachiger Beamter beteiligt.

Die Inspektoren werden aufgrund ihrer Erfahrung ausgewählt, um in einem bestimmten Bereich Kontrollen durchzuführen. Wenn möglich, sprechen die Inspektoren ausserdem die Sprache des Mitgliedstaates, dem sie Besuch abstatten. Ist dies nicht möglich, können in Absprache mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaates Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission hat keine Kenntnis davon, daß sich zentrale Behörden bei Kontrollbesuchen in Deutschland oder Frankreich wegen fehlender Übersetzungsmöglichkeiten beschwert hätten.

(1) ABl. L 38 vom 12.2.1998.