SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1211/97 von John Tomlinson (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Zollvorschriften und MwSt-Regeln

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte unternommen werden, um insbesondere nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die konsequente Durchführung der Zollvorschriften und der MwSt-Regeln in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen? Gibt es bestimmte Verfahren, und werden sie konsequent angewandt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Die Urteile des Gerichtshofs ergehen entweder infolge eines Verstoßverfahrens (Artikel 169 EG-Vertrag) oder im Weg der Vorabentscheidung (Artikel 177 EG-Vertrag).

Bei den Verstoßverfahren wird das von der Kommission eröffnete Ausgangsverfahren erst abgeschlossen, wenn der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofes nachgekommen ist. Diesbezueglich richtet die Kommission im Laufe eines Monats nach Urteilsverkündung ein Schreiben an den säumigen Mitgliedstaat und erinnert ihn an seine Verpflichtung, die zur Beendigung des Verstosses erforderlichen Maßnahmen unverzueglich zu ergreifen und diese oder die geplanten Maßnahmen der Kommission innerhalb von drei Monaten mitzuteilen.

Kommt der Staat dem nicht nach, so entscheidet die Kommission spätestens neun Monate nach der Verkündung des Urteils gegebenenfalls über die Einleitung eines neuen Verstoßverfahrens. Bei diesem neuen Verfahren nach Artikel 171 EG-Vertrag kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, den säumigen Mitgliedstaat mit Geldsanktionen zu belegen.

Die Urteile im Weg eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gesetzgebung eines einzelnen Mitgliedstaats betreffen oder andererseits eine allgemeine Auslegung von Zoll- oder Steuervorschriften vornehmen. Betrifft das Urteil einen einzelnen Mitgliedstaat, so fordert die Kommission diesen Mitgliedstaat in einem Schreiben auf, ihr die Durchführungsmaßnahmen mitzuteilen, mit denen er dem Urteil nachgekommen ist. Kommt der Mitgliedstaat dieser Aufforderung nicht nach, oder gleicht er seine Rechtsvorschriften nicht an, wird ein Verstoßverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag gegen diesen Mitgliedstaat eingeleitet.

Nimmt das Urteil eine allgemeine Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor, ersucht die Kommission alle Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten nach Urteilsverkündung schriftlich um Auskunft darüber, wie sie die vom Gerichtshof ausgelegte Rechtsvorschrift der Gemeinschaft und die damit zusammenhängenden Gesetzestexte anwenden. Erhält sie keine Antwort oder ergibt die Prüfung der vorgelegten Texte eine nichtkonforme Anwendung des Gemeinschaftsrechts, so kann die Kommission ebenfalls die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag in Betracht ziehen.

Dieses Vorgehen richtet sich nach dem Verfahrenshandbuch, einem internen Dokument der Kommission.

Unter Berücksichtigung des Ermessens der Kommission stellt dieses Verfahren eine kohärente Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs sicher.

Ausserdem ist in den Fällen, in denen der Gerichtshof nicht zu einer Entscheidung über Tatsachen sondern über das Recht angerufen wird, die nationale Rechtssprechung für die rechtliche Prüfung zuständig, ob die vom Gerichtshof in seinen Urteilen formulierten Kriterien auf die konkreten Fälle Anwendung finden, und zwar angesichts der spezifischen Tatbestandsmerkmale jedes einzelnen ihr vorgelegten Falles. So hat beispielsweise der Gerichtshof in seinem Urteil in den verbundenen Sachen C-153/94 und C-204/94 "Faroe Seafood" vom 14. Mai 1996 für Recht erkannt, daß die nationale Rechtssprechung für die Tatsachenprüfung zuständig ist, ob der potentielle Irrtum der Behörden des Ausfuhrlandes in Anbetracht bestimmter genau spezifizierter Kriterien nicht zumutbar im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von Eingangsabgaben vom Abgabenschuldner erkannt werden konnte.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind derzeit verschiedene Rechtssachen bei den britischen Gerichten anhängig, die mit dieser Rechtssache direkt zusammenhängen oder parallel laufen.