SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0432/00

von Giorgos Katiforis (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Streit der Kommission mit dem Internationalen Automobilverband

Kann die Kommission erläutern, warum sie erst Ende Juni 1999 ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen den Internationalen Automobilverband (FIA) herausgab, wenngleich der FIA ihr bereits im Juli 1994 freiwillig seine Regeln und seine Satzung übermittelt hatte, und kann sie angeben, welche technischen Berichte von der Wettbewerbsabteilung zur Untermauerung ihrer Einwände in Auftrag gegeben wurden?

Kann die Kommission erklären, warum sie es als notwendig erachtete, gegen ihre eigenen Geheimhaltungsvorschriften zu verstoßen und die Presse in illegaler Weise über den FIA-Fall zu unterrichten, und kann sie angeben, welche Disziplinarmaßnahmen gegen diejenigen, die diese illegale Aktion genehmigten, eingeleitet wurden, nachdem ihr Vorgehen vom Gericht erster Instanz verurteilt worden war?

Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, welche Kosten ihr im Zusammenhang mit dem FIA-Verfahren im Gericht erster Instanz insgesamt entstanden sind, und zwar einschließlich (a) der ihr auferlegten Kosten und (b) der vom juristischen Dienst für die Verteidigung aufgewandten Arbeitsstunden?

Kann die Kommission garantieren, daß im Falle der Annahme ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen den FIA die bestehende Praxis der ungehinderten Übertragung von Formel-1-Rennen für die europäischen Bürger nicht angetastet oder abgeschafft wird?

Kann die Kommission bestätigen, daß es sich bei dem von ihr im Dezember 1999 angenommenen und auf der Gipfelkonferenz in Helsinki vorgelegten Bericht über den Sport von Kommissarin Reding um die aktuellste und definitive Erklärung der Kommission zur Frage der Sportpolitik und der Anwendung der Binnenmarktvorschriften handelt, und wenn ja, könnte die Kommission bestätigen, daß man davon ausgehen kann, daß all ihre Abteilungen seinen Inhalt berücksichtigen, wenn sie im Namen der EU tätig sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. April 2000)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf ein anhängiges Wettbewerbsverfahren. Deswegen verweist die Kommission auf das Schreiben des damals für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds vom 28. Januar 1999 an den damaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, in dem erläutert wird, warum zu anhängigen Verfahren nur begrenzte, allgemeine und nicht vertrauliche Informationen weitergegeben werden können.

In diesem Schreiben wurde auch mit Blick auf die Fristen darauf hingewiesen, daß der Internationale Automobilverband (FIA) selbst durch Änderung seiner Regeln und eine Neuanmeldung betreffend die Formel I im September 1997 den Verfahrensumfang erweitert und die Kommission nach der ursprünglichen Anmeldung zudem mehrere Beschwerden gegen die FIA erhalten hatte.

Die Generaldirektion Wettbewerb hat im Zusammenhang mit den FIA-Verfahren keine technischen Berichte in Auftrag gegeben. Die erforderlichen Informationen wurden von den Verfahrensbeteiligten oder Dritten teils auf Eigeninitiative, teils auf Ersuchen der Kommission vorgelegt.

Die Frage der Indiskretionen gegenüber der Presse wurde mit der öffentlichen Entschuldigung der Kommission vom 26. Juli 1999 (Pressemitteilung IP/99/564) und dem Beschluß des Gerichts erster Instanz (EuGeI) vom 6. Dezember 1999 (Rechtssache T-85/98) beigelegt. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf diesen Beschluß. Da kein Verstoß gegen Dienstpflichten festgestellt werden konnte, zog der Vorfall keine Disziplinarmaßnahmen nach sich.

In dem o.g. Beschluß bezifferte das EuGeI die von der Kommission zu zahlenden Kosten auf insgesamt 40 000, wohingegen die FIA einen Betrag von 400 000 gefordert hatte. Zu den Mannstunden, die ihr Juristischer Dienst für die Vertretung der Kommission in dieser frühzeitig abgeschlossenen Rechtssache aufgewendet hat, kann die Kommission keine Angaben machen. Weder das Beamtenstatut noch die Haushaltsordnung bieten eine Handhabe für diese Art von Berechnungen. Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, (Rechtssache C-409/96 P-DEP), daß die Vertretung der Kommission vor dem Gerichtshof als Bevollmächtigter zu den dienstlichen Pflichten der Kommissionsbeamten zählt und nicht den Verfahrensaufwendungen in einer bestimmten Sache zugerechnet werden kann.

Zur vierten Frage teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits am 29. Juni 1999 angenommen wurde. Sie geht davon aus, daß der Abschluß des Verfahrens den Wettbewerb auf dem relevanten Fernsehmarkt beleben wird.

Der Bericht über den Sport vom Dezember 1999 ist in der Tat die aktuellste Erklärung zur Kommissionspolitik in Sportangelegenheiten und wird von allen Dienststellen bei ihrer Tätigkeit gebührend berücksichtigt.