SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1993/00

von Jürgen Zimmerling (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: e-commerce

Welche Maßnahmen sind geplant, um folgende Problemfelder im Internet zu regulieren?

Wie ist die rechtliche Position der Kommission betreffend:

1. die marken-, kennzeichen- und namensrechtliche Behandlung von Internet-Domain-Namen,

2. die Verletzung des Markenrechts durch das Setzen von Hyperlinks,

3. Serienabmahnungen wegen erfolgter Rechtsverstöße (insbesondere Urheberrechtsverletzungen) im Internet,

4. die Pflicht zur Erstattung von Abwehrkosten (z.B. Rechtsanwaltsgebühren), die wegen unberechtigter Abmahnungen erforderlich wurden,

5. die Kriterien zur Unterscheidung zwischen privaten und kommerziellen Webseiten,

6. die Frage, ob das von US-Gerichten entwickelte Haftungsprivileg NATD notice and take down Eingang in geplante Regulierungsvorhaben findet?

Ergänzende Erklärung zu Punkt 6:

- Dem NADT-Verfahren nach erfolgt eine Haftungsprivilegierung zugunsten desjenigen Rechtsverletzers, der die von ihm ins Internet gestellten, rechtsverletzenden Inhalte oder Links unmittelbar nach Kenntniserlangung, also spätestens nach einem Hinweis (notification) über die erfolgte (Urheber-) Rechtsverletzung, aus dem Netz nimmt.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(8. September 2000)

1. Die Kommission ist sich der Probleme voll und ganz bewusst, die die spekulative und missbräuchliche Registrierung von Domain-Namen in markenrechtlicher Hinsicht aufwirft. Wie in der Mitteilung über Organisation und Verwaltung des Internet(1) angekündigt, wird die Kommission eine öffentliche Sondierung einleiten zu der Frage, mit welchen Grundsätzen der spekulativen und missbräuchlichen Registrierung von Domain-Namen entgegengewirkt werden muss.

Die Kommission unterstützt das einheitliche Streitbeilegungsverfahren (Uniform Dispute Resolution Policy-UDRP), das die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für die allgemeinen Bereichsnamen der obersten Stufe (Top Level Domains) eingeführt haben, und sie begrüßt das Ergebnis des internationalen Workshops über Cybersquatting, der am 31. Januar und am 1. Februar 2000 in Australien stattfand. Dort wurde vereinbart, die WIPO mit einer Studie bzw. Empfehlungen über weitere Fragen zu beauftragen, die sich durch die missbräuchliche Registrierung von Domain-Namen mit Blick lauf den Schutz persönlicher und nicht geschützter Namen innerhalb des Domain-Namen-Systems ergeben; außerdem soll die WIPO auf freiwilliger Basis anwendbare Leitlinien erarbeiten für die Entwicklung von Verfahren und Strategien zur Bekämpfung der missbräuchlichen und böswilligen Registrierung geschützter Namen.

2. Was die Verletzung des Markenrechtes durch das Setzen von Hyperlinks angeht, so beteiligt sich die Kommission aktiv an den Arbeiten des ständigen Ausschusses der WIPO für Markenrecht, Industriedesign und geographische Angaben (SCT-Standing committee on the law of trademarks, industrial designs and geographical indications), die den Schutz geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Verwendung von Zeichen und Symbolen im Internet betreffen. Im Rahmen dieser Arbeiten prüfen Kommission und WIPO-Mitgliedstaaten eine Reihe von Leitlinien zur Anwendung bestehender nationaler oder regionaler Rechtsvorschriften auf rechtliche Probleme, die sich aus der Verwendung von Zeichen im Internet ergeben, worunter auch die Verwendung von Zeichen als Hyperlinks fällt.

3. Die Praxis der Serienabmahnungen ist in einigen Mitgliedstaaten bekannt, insbesondere bei Verstößen gegen das Gesetz über unlauteren Wettbewerb. Was die Bekämpfung der Copyright-Piraterie im Internet angeht, so greifen die Betroffenen offenbar weniger auf Serienabmahnungen zurück, sondern eher auf gezielte Mitteilungen an Internetvermittler, in denen diese aufgefordert werden, Material, das gegen das Urheberrecht verstößt, aus dem Netz zu nehmen, oder es werden einstweilige gerichtliche Verfügungen gegen Vermittler erwirkt, deren Dienste von Dritten benutzt werden, die gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte verstoßen. Was die Entwicklung spezifischer Notice-and-take-down-Verfahren angeht, so herrscht allgemeines Einvernehmen darüber, dass diese vom Markt selbst weiterentwickelt werden sollten (Näheres siehe Antwort auf Frage 6). Auf die Möglichkeit, einstweilige Verfügungen gegen Internetvermittler zu erwirken, wird in Artikel 8 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunktes des Rates zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(2) hingewiesen.

4. Der Kommission sind keinerlei Probleme auf Gemeinschaftsebene aufgrund von in den Mitgliedstaaten bestehenden Verpflichtungen zur Erstattung von Abwehrkosten im Falle unberechtigter Abmahnungen bekannt.

5. In ihrer Mitteilung über Organisation und Verwaltung des Internet hat die Kommission die Frage der Unterscheidung zwischen privaten und kommerziellen Websites nicht behandelt. Eine solche Unterscheidung wurde im WIPO-Bericht vom April 1999 über Internet-Namen und -Adressen angeregt, um Datenschutzbelangen Rechnung zu tragen; bei einer solchen Unterscheidung müssten nämlich die Inhaber privater Websites nicht so viele Daten für die Registrierung der Bereichsnamen vorlegen wie die Inhaber kommerzieller Sites. Die WIPO hat indessen eingeräumt, dass der Vorschlag weiterer Prüfungen bedürfe. Die Kommission wird die Frage weiter verfolgen und dabei insbesondere die Anforderungen der Richtlinie 95/46 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(4) berücksichtigen.

6. Gemäß dem Ansatz, der mit der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)(5) verfolgt wird,

sollen Notice-and-take-down-Verfahren auf freiwilliger Basis von den Betroffenen gemeinsam entwickelt werden. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr legt Haftungsstandards für Internetvermittler fest, die als Ausgangsbasis für Notice-and-take-down-Verfahren dienen können.

Das Parlament hat diesen Ansatz gestützt, als es am 4. Mai 2000 die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ohne Änderungen angenommen hat. In seiner legislativen Entschließung hat das Parlament die Kommission dringend gebeten, die Schaffung wirksamer Notice-and-take-down-Verfahren zu fördern.

Die Kommission wird solche Entwicklungen aktiv fördern und sich am Dialog mit allen Betroffenen beteiligen. Verfahren dieser Art dürften sich im Rhythmus mit technischem Fortschritt und Marktentwicklung sehr rasch weiterentwickeln. Wirtschaft und Benutzer sind am besten dazu in der Lage, die Anforderungen für wirksame Verfahren dieser Art festzulegen und über ihre Einführung zu beschließen.

(1) KOM(2000) 202 endg.

(2) Noch nicht offiziell verabschiedet; zum Vorschlag und geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft siehe KOM(97) 628 endg., ABl. C 108 vom 7.4.1998, und KOM(1999) 250 endg., ABl. C 180 vom 25.6.1999.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(5) ABl. L 178 vom 17.7.2000.