SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2464/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Handelszahlen

Kann die Kommission im Anschluss an ihre Antworten auf die Anfragen E-0992/02 bis E-0994/02 und E-1106/02(1) mitteilen, ob sie die Erlaubnis der Europäischen Zentralbank eingeholt hat, sodass Eurostat die Zahlen über den Waren- und Dienstleistungsverkehr veröffentlichen kann? Wenn nein, wird sie dies umgehend tun?

Teilt sie die Ansicht, dass die Erhebung und Veröffentlichung von Zahlen ein öffentliches Gut ist und gerade durch die öffentliche Institution, die diese Zahlen erhebt, für die Nutzer nicht unnötig erschwert werden sollte?

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 244.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2464/02 und E-2465/02

(11. Oktober 2002)

Ergänzend zu ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0992/02 bis E-0994/02 und E-1106/02 des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie sich häufig im Zusammenhang mit Datenverbreitungsfragen an die Europäische Zentralbank (EZB) wendet und dass die EZB nicht die Absicht hat, die zur Erstellung des Gesamtwerts für die Eurozone verwendeten Zahlungsbilanzangaben der Mitgliedstaaten über Transaktionen mit nicht zur Eurozone gehörenden Ländern zu veröffentlichen. Außerdem gehören Angaben über die Zahlungsbilanztransaktionen zwischen den Ländern der Eurozone nicht zu den Bereichen, für die die EZB vorrangig zuständig ist. Aufgrund der Anfrage des Herrn Abgeordneten hat die Kommission das Thema der öffentlichen Verbreitung der Angaben der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber der EZB angesprochen. Die EZB hat ihre frühere Position bekräftigt.

Die Kommission hat ebenfalls nicht die Absicht, diese Angaben zu veröffentlichen, wenn auch aus anderen Gründen. Die Kommission teilt grundsätzlich die Auffassung, dass erhobenes Datenmaterial ein öffentliches Gut ist und verbreitet werden sollte. Die Kommission ist allerdings nicht der Meinung, dass sämtliche Daten, die auf nationaler Ebene erhoben werden, damit ein europäischer Gesamtwert berechnet werden kann, von öffentlichem Interesse sind. Ein Beispiel für derartige Daten sind die Angaben, die zur Berechnung der Zahlungsbilanzgesamtwerte für die Eurozone herangezogen werden. Da den von den Mitgliedstaaten berechneten und veröffentlichen Zahlungsbilanzangaben eine andere Methodik (Prinzip des Ursprungslandes) zugrunde liegt als dem europäischen Gesamtwert (Prinzip des Versendungslandes) könnte es für den nicht zum Fachpublikum gehörenden Nutzer verwirrend sein, wenn ihm zwei Datensätze vorliegen, bei denen es für ihn schwierig ist, die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede richtig zu interpretieren.

Um dem Ersuchen des Herrn Abgeordneten nachzukommen, hat die Kommission jedoch mit einigen Mitgliedstaaten die Bereitstellung dieser Angaben vereinbart. Sie gehen dem Herrn Abgeordneten als Anlage zu. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Daten um die Angaben handelt, die von Eurostat zur Erstellung der Zahlungsbilanz für die Gemeinschaft verwendet werden und nicht um die nationalen Angaben, die die Mitgliedstaaten veröffentlichen. Dennoch stehen diese Angaben voll und ganz in Einklang mit der von Eurostat veröffentlichten Zahlungsbilanz für die Gemeinschaft insgesamt.

Die Daten für 2001 in tiefer geografischer Gliederung werden erst Ende Oktober vorliegen. Die vorläufigen Angaben über die Transaktionen zwischen der Union und den Partnern Welt, Extra-EU-15, Intra-EU-15, USA, Japan und Kanada im Jahr 2001, die auch in New Cronos vorliegen, wurden im Juli 2002 veröffentlicht (Statistik kurz gefasst Nr. 34/2002). Sie werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.