SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0069/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Zahlung von Beihilfen an Fabriken, die Ackerbauprodukte verarbeiten, anstatt Direktzahlung an die Landwirte

1. Zahlt die Kommission einen Teil der Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Industrie für die Verarbeitung von Agrarerzeugnissen, insbesondere an Kartoffelstärkefabriken wie beispielsweise der Avebe in den Niederlanden?

2. Was waren die Erwägungen der Kommission, diese Beihilfen nicht direkt an die Landwirte zu zahlen, die Kartoffeln anbauen, sondern an die Industrie, die damit anschließend proportional zu der gelieferten Menge an Kartoffeln Zahlungen an die Landwirte entrichten kann?

3. Weshalb kommen die Landwirte, die Kartoffeln anbauen, bisher nicht für direkte Beihilfen in Betracht?

4. Weshalb beabsichtigte die Kommission anfänglich, im Rahmen eines Ausgleichs für niedrigere Preise von Ackerbauerzeugnissen ab 2004 zu einer Aussetzung der Zahlungen an die Industrie überzugehen?

5. Was ist jetzt der Grund für ihren geänderten Plan, einen gemischten Ansatz zu verfolgen, wobei diese Zahlungen dennoch zur Hälfte an die Industrie gehen und zur anderen Hälfte an die Landwirte?

6. Welche Vor- und Nachteile beinhalten die einzelnen Varianten für die Landwirte?

7. Welche Vor- und Nachteile beinhalten die einzelnen Varianten für die Industrie?

8. Wie vermeidet die Kommission, dass die Regelung de facto eine Form der Staatsbeihilfe auf EU-Ebene für die Industrie darstellt, während sie solche staatlichen Beihilfen in anderen Fällen bekämpfen möchte?

Quelle: Die Niederländische Tageszeitung de Volkskrant vom 7. Januar 2003.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

1. bis 3. Kartoffel- und Getreidestärke stehen in direktem Wettbewerb zueinander. Deshalb hat der Rat für beide Sektoren analoge Maßnahmen erlassen.

Die Direktzahlungen für Stärkekartoffeln wurden in die gemeinsame Marktorganisation für Getreide gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates einbezogen(1). Die Zahlung erfolgt direkt an die Erzeugern von Stärkekartoffeln, gegebenenfalls je nach einzelstaatlicher Rechtslage über die Verarbeitungsindustrie.

Zum Ausgleich bestimmter struktureller Nachteile gegenüber den Getreidestärkeherstellern können die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates(2) im Rahmen des jeweiligen Kontingents eine Prämie erhalten.

4. und 5. Im Juli 2002(3) hat die Kommission ihre Leitlinien zur Agrarreform vorgestellt, bei denen sie sich insbesondere für einzelbetriebliche, produktionsunabhängige Prämien (Entkopplung) ausgesprochen hat. Bei den Beratungen mit den Branchenvertretern ergab sich jedoch, dass eine völlige Entkopplung der Direktbeihilfen die Stärkeerzeugung gefährden könnte. Deshalb hat die Kommission in ihren Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)(4) eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft in diesem Sektor Maßnahmen zur Entkopplung der Zahlungen eingeführt und dabei einen produktionsabhängigen Teil beibehalten.

6. und 7. Die völlige Entkopplung der Direktbeihilfen für Stärkekartoffeln lässt dem Erzeuger die Wahl, im Rahmen der einzelbetrieblichen Prämie auch jedes andere landwirtschaftliche Erzeugnis anzubauen. Bei dieser Regelung geht der Anbau von Stärkekartoffeln notwendigerweise zurück, da sich der Erzeuger auf andere, weniger kosten- und arbeitsintensive Kulturpflanzen wie z.B. Getreide umstellt, mit der Folge, dass der Rohstoff für die Verarbeitungsindustrie knapp wird.

Die von der Kommission vorgeschlagene teilweise Entkopplung gibt dem Erzeuger dagegen die Möglichkeit zu wählen, welche Kulturpflanzen er anbauen will, der Anbau von Stärkekartoffeln bleibt aber weiterhin interessant bei gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsneutralität.

8. Diese Regelung ist für die landwirtschaftlichen Erzeuger bestimmt und keine staatliche Beihilfe im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, ABl. L 181 vom 1.7.1992.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung, ABl. L 197 vom 30.7.1994.

(3) KOM(2002) 394 endg.

(4) KOM(2003) 23 endg.