SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3176/01

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Endgültige Meldung der Vogelschutzgebiete in Deutschland

Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Bundesrepublik Deutschland die endgültige Meldung der Vogelschutzgebiete im Rahmen der Verpflichtungen, die sich aus der Vogelschutzrichtlinie ergeben, bei der Europäischen Kommission einreichen? Kann die Kommission kurz darstellen, wie der in der Richtlinie vorgegebene Zeitplan zur Meldung der Vogelschutzgebiete aussieht, welche Überprüfungen stattgefunden haben und was sie gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und speziell in Rheinland-Pfalz beanstandet hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Januar 2002)

Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (im Folgenden als Vogelschutzrichtlinie bezeichnet)(1) wurde vom Rat am 2. April 1979 verabschiedet. Bei den Regeln für die Mitteilung der besonderen Schutzgebiete (BSG, Artikel 4 Absätze 1 und 2) wurde nicht festgelegt, bis zu welcher Frist die Mitgliedstaaten Gebiete vorschlagen müssen. Allerdings müssen sie ihre Verpflichtungen innerhalb eines realistischen Zeitraums erfuellen. In seiner Entschließung vom 2. April 1979(3) über die Vogelschutzrichtlinie hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission innerhalb von 24 Monaten nach Verabschiedung der Richtlinie, d. h. bis zum 2. April 1981, mitzuteilen, welche Gebiete sie im Rahmen der Richtlinie als BSG eingestuft und welche Gebiete sie als Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ausgewiesen haben. Ferner sollten sie mitteilen, welche anderen Gebiete als Feuchtgebiete gemäß nationalen Vorschriften eingestuft wurden und deshalb vergleichbaren Schutzbestimmungen unterliegen.

Die Mitteilung der BSG der neuen Bundesländer sollte auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz(2) im April 1991 erfolgen.

Die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie war und ist noch stets Grund für verschiedene Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Deutschland hat im Laufe dieser Verfahren erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie erzielt.

Die Ausweisung von BSG erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und anhand ornithologischer Kriterien. Bei einer Prüfung der bisher von Deutschland mitgeteilten Gebiete zeigte sich, dass bisher anscheinend noch nicht alle Gebiete als BSG ausgewiesen wurden, die den Kriterien zufolge als Solche ausgewiesen werden sollten. Ferner wurden einige BSG mit unzureichenden Fläche mitgeteilt. Die wissenschaftliche Referenz für die Bewertung des deutschen BSG-Netzes war die Liste der Wichtigen Vogelschutzgebiete für die alten (1989) und die neuen (1991) Bundesländer sowie die neue internationale Liste (IBA 2000), die im Frühling 2000 veröffentlicht wurde. Diese Listen basieren auf verständlichen, international anerkannten ornithologischen Kriterien.

Im Zusammenhang mit Rheinland-Pfalz teilte die Bundesregierung der Kommission am 27. April 2001 mit, dass die Gesamtfläche der BSG des Landes Rheinland-Pfalz 96 483 Hektar beträgt. Allerdings liegen der Kommission weder die vollständige Liste der BSG von Rheinland-Pfalz noch die erforderlichen Mitteilungen vor. Bisher wurden der Kommission in Rheinland-Pfalz lediglich sechs BSG mit einer Gesamtfläche von 428 Hektar offiziell mitgeteilt. Eine abschließende Bewertung der Mitteilungen für Rheinland-Pfalz ist zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht möglich.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 353 vom 17.12.1990.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.