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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1634/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Abgabe auf die grenzüberschreitende Beförderung von Kraftstoff

1. Kann die Kommission bestätigen, daß Importabgaben auf die grenzüberschreitende Beförderung von Kraftstoff erhoben werden?

2. Wenn ja, kann die Kommission darlegen, weshalb Abgaben auf die grenzüberschreitende Beförderung von Kraftstoff erhoben werden, nicht aber auf die grenzüberschreitende Beförderung von Alkohol?

3. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß diese Regelung im Widerspruch zum Grundprinzip des Freihandels und des Binnenmarkts steht?

4. Plant die Kommission, Grundsätze des Binnenmarkts auf den Handel mit Kraftstoff auszudehnen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

1. und 2. Bei der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Einfuhrabgabe dürfte es sich um die Verbrauchsteuer handeln, die bei der Überführung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware in den freien Verkehr in einem Mitgliedstaat entsteht.

Für die steuerliche Behandlung der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen Unionsbürger ist Artikel 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(1) maßgebend. Danach werden die Verbrauchsteuern für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, nach dem Grundsatz des Binnenmarktes im Erwerbsmitgliedstaat erhoben.

Allerdings können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 3 dieser Richtlinie vorsehen, daß im Verbrauchsmitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von Mineralölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt weorden sind, wenn diese Waren von Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert worden sind. Als atypische Beförderungsarten gelten dabei die Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie die Beförderung von fluessigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.

Diese Möglichkeit, den Erwerb von Mineralölen einer anderen steuerlichen Behandlung zu unterwerfen, hängt vor allem mit den Gefahren bei der Beförderung von Mineralölen zusammen. Da die für derartige Beförderungen geltenden äußerst strengen Sicherheitsvorschriften nur durch den Einsatz professioneller Beförderungsmittel erfuellt werden können, ist die Voraussetzung für die Befreiung gemäß Artikel 8, nämlich die Beförderung durch eine Privatperson, nicht mehr gegeben.

3. und 4. Aus den unter 1. und 2. dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die erwähnten Regelungen den Grundsätzen des Binnenmarktes nicht widersprechen und beabsichtigt daher auch keine Änderungsvorschläge.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG vom 30.12.1996 (ABl. L 8 vom 11.1.1997).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2221/00

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Mißhandlungen

Leider vergeht kein Tag, keine Woche, an denen die Medien nicht über mutmaßliche Mißhandlungen in der Familie, unabhängig vom sozialen Milieu, berichten.

Angesichts der Gewalt, vielleicht besonders angesichts von Tatbeständen physischer Gewalt, angesichts körperlicher Mißhandlungen ist eine unverzügliche Reaktion unbedingt geboten ebenso wie Schutzmaßnahmen, die dem schwächsten Teil der sich streitenden Familie häufig auch nicht zur Verfügung stehen.

Hat die Kommission daran gedacht, in der gesamten EU Maßnahmen und Mechanismen für einen unverzüglichen Schutz voranzutreiben, wie z.B. die Umsetzung von Vereinbarungen zwischen den für soziale Angelegenheiten und Justiz zuständigen Ministerialabteilungen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Die Komission ist sich dessen bewusst, dass Gewalt in der Familie ein schwerwiegendes Problem darstellt. Seit 1996 unterstützt sie mit einer Reihe von Maßnahmen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Bekämpfung der häuslichen Gewalt. So startete die Kommission 1999 eine europaweite Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Gewalt gegen Frauen in der Gemeinschaft, die von den Mitgliedstaaten aktiv mitgetragen wurde. Sie beteiligten sich an der Verteilung des Materials über die Kampagne und an der Organisation der Konferenzen zur Eröffnung und zum Abschluss der Kampagne, die im März 1999 in Köln und im Mai 2000 in Lissabon stattfanden. Außerdem wurde von der finnischen Präsidentschaft im Oktober 1999 in Jyväskylä (Finnland) ein Expertentreffen zum Thema der Kampagne veranstaltet.

Die Kommission bestätigte ihr Engagement für eine Lösung dieses Problems in der am 7. Juni 2000 verabschiedeten neuen Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern, in der sie für die Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen eintritt(1).

Die Fortentwicklung unmittelbar wirkender Lösungsansätze und Verfahren in ganz Europa ist eines der Ziele des Daphne-Programms, mit dem die Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen durch transnationale Aktionen gefördert wird. Im Rahmen der im Jahr 1997 angelaufenen Daphne-Initiative wurden bislang etwa 150 transnationale Projekte finanziert. Einige dieser Projekte befassen sich unmittelbar mit dem Thema häusliche Gewalt, die u.a. dadurch bekämpft werden soll, dass sich Nichtregierungsorganisationen und örtliche Behörden zu gemeinschaftsweiten Partnerschaften und Netzwerken zusammenschließen. Mit dem neuen Daphne-Programm für die Jahre 2000 bis 2003 werden ähnliche Ziele verfolgt, so dass der Kampf gegen häusliche Gewalt reibungslos fortgeführt werden kann.

Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass sie keine legislativen Maßnahmen vorschlagen kann, da dieses Sachgebiet in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

(1) KOM(2000) 335 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1847/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Lärmbelästigung durch Flugzeuge

Gibt es gemeinsame Bestimmungen bzw. sollte es sie geben, die sich auf die von Flugzeugen auf EU-Flughäfen verursachte Lärmbelästigung erstrecken; inwieweit gelten diese Regelungen auch für kleine Flugzeuge?

Bestehen Auflagen, bzw. sollten die bestehen, die eine Konsultation von möglicherweise betroffenen Lokalkörperschaften gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen ihrer Umweltpolitik den anderen Institutionen in naher Zukunft einen Vorschlag über eine Rahmenrichtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vorzulegen. Diese Rahmenrichtlinie soll für größere Flughäfen gelten, d.h. Flughäfen, bei denen die Zahl der jährlichen Flugbewegungen einen bestimmten Grenzwert überschreitet. Somit fiele auch die von kleineren Luftfahrzeugen verursachte Lärmbelästigung darunter, soweit diese größere Flughäfen anfliegen und ihre Lärmbelästigung in den Verfahren zur Bewertung der Lärmexposition erfaßt werden.

Die Kommission ist der Ansicht, daß es den möglicherweise Betroffenen die Anhörung erleichtern wird, wenn wie dies im Entwurf der Rahmenrichtlinie gefordert wird der Öffentlichkeit neutrale und transparente Informationen über Lärmbelästigung zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus müsse, wie die Kommission in ihrer Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt(1) betont hat, in Erwägung gezogen werden, den Gemeinden das durchsetzbare Recht auf Konsultationen und Verhandlungen zu verleihen, die die Auferlegung neuer Betriebsregeln betreffen und gewährleisten, daß der Lärm tatsächlich reduziert und nicht nur in andere Gebiete verlagert wird. Sie beabsichtigt, mit den beteiligten Parteien die Frage zu erörtern, ob sich gemeinschaftliche Rahmenverordnungen für diesen Zweck eignen.

(1) KOM(1999) 640 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1122/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719/endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission erklärt in ihrem Weißbuch, daß sie ein hohes Niveau der Nahrungsmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes anstrebt. Dieses Ziel betrifft die gesamte Nahrungskette einschließlich der Einfuhren aus Drittländern in Verbindung. Daher drängt sich ein integriertes Konzept der Lebensmittelsicherheit auf. Das Weißbuch enthält 117 Punkte, und es werden 84 gesetzgeberische Maßnahmen darin aufgeführt, die innerhalb von drei Jahren vorrangig ausgeführt werden sollen (Punkt 7).

Erkennt die Kommission an, daß das Verfahren zur Annahme von Rechtsvorschriften in der Vergangenheit meist länger als drei Jahre dauerte? a) Falls ja, wie wird es der Kommission dann gelingen, die vorgeschlagene Frist einzuhalten? Werden dafür Verfahrensänderungen erforderlich sein?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2628/00

von Guido Viceconte (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE) und Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsplan zur Eindämmung der AIDS-Seuche in Afrika

Auf der XIII. Internationalen Konferenz über AIDS, die in Durban in Südafrika stattgefunden hat, hat sich ein alarmierendes Bild für die Zukunft vieler afrikanischer Staaten abgezeichnet. Die Experten haben eine Reihe schwerwiegender Daten aufgezählt, auf deren Grundlage für das nächste Jahrzehnt ein erheblicher Bevölkerungsrückgang (zwischen 0,1 und 0,3 %: ohne AIDS gäbe es ein Wachstum zwischen 1 und 3 %) und eine beträchtliche Verringerung der Lebenserwartung von 60 auf 30 Jahren vorhersehbar ist.

Europa muß aktiv werden, um zu versuchen, diese Geißel in den Griff zu bekommen, da heute die Wirksamkeit von Präventivmaßnahmen und antiviralen Behandlungen bekannt ist und es dringend geboten ist, mit politischer Entschlossenheit eine Reihe von Maßnahmen zur Rettung der Menschen in Afrika zu ergreifen.

Kann die Kommission unverzüglich ein gemeinschaftliches Sofortprogramm in Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie ausarbeiten, in dessen Rahmen Wirtschaftshilfe geleistet wird, um eine Informationskampagne über AIDS in diesen Ländern einzuleiten, und gleichzeitig Präventivmaßnahmen, z.B. durch den Einsatz von Impfstoffen ergriffen und Aktionen zur Unterstützung einer für alle zugänglichen Gesundheitsversorgung durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Herrn Abgeordneten über die Gesundheitskrise in den Entwicklungsländern, die insbesondere in Afrika durch das erworbene Immunschwächesyndrom (AIDS) ernsthaft verschlimmert wird.

Die Kommission hat kürzlich eine neue Mitteilung mit dem Titel Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung verabschiedet(1). Darin wird ein politischer Rahmen festgelegt, mit dem die Kommission der wachsenden Ausbreitung und den immer gravierenderen Auswirkungen des menschlichen Immunschwächevirus (HIV) und AIDS, von Malaria und Tuberkulose in den Entwicklungsländern besser begegnen will. Im Rahmen der Mitteilung wird ein einheitliches politisches Konzept für Entwicklungs-, Handels- und Forschungsfragen vorgeschlagen, um diese Krankheiten zu bekämpfen.

Auf dieser Grundlage wird in den kommenden Monaten eine Aktionsplan ausgearbeitet, der die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen aufgreift.

Am 28. September führte die Kommission im Rahmen eines äußerst erfolgreichen Runden Tisches Konsultationsgespräche mit zahlreichen hochrangigen internationalen Vertretern, um die Politik der Gemeinschaft zu diskutieren und Anregungen für die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Mitteilung zu erhalten.

(1) KOM(2000) 585 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2782/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Verteilung von Eintrittskarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006

Wird die Kommission mit den deutschen Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Kontakt aufnehmen, um sicherzustellen, dass die Regelungen für die Verteilung der Eintrittskarten mit den EU-Verträgen und anderen Wettbewerbsregeln der EU in Einklang stehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Nach europäischem Recht sind der Weltfußballverband (FIFA) und die von ihr eingesetzten Organe verpflichtet, die Vereinbarkeit der Kartenverteilungs- und -verkaufsregelung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 mit dem EG-Vertrag im Allgemeinen und den Wettbewerbsbestimmungen im Besonderen zu gewährleisten. Solange nichts auf wettbewerbsrechtliche Probleme hindeutet, ist der Kartenvertrieb alleinige Angelegenheit der FIFA. Die Kommission ist allerdings gerne bereit, mit der FIFA zu sprechen und sie im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Kartenverkaufsregelung für die WM 2006 mit den europäischen Bestimmungen zu beraten.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein wird, hatte die Kommission im Jahr 1999 wegen der Bevorzugung der Einwohner Frankreichs beim Kartenvorverkauf für die Fußball-WM 1998 eine an das französische Organisationskomitee gerichtete Entscheidung erlassen. Die Kommission hofft, daß sich solche oder ähnliche Fälle diskriminierender Kartenvertriebssysteme nicht wiederholen; andernfalls wird sie nicht zögern, gegen die Turnierveranstalter vorzugehen, die gegen die einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags verstoßen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3103/00

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Entwicklungsländer und Nutztierhaltung

In ihrer Antwort vom 16. Juni 2000 (auf die schriftliche Anfrage P-1325/00(1)) anerkennt die Kommission, dass das Wohlbefinden von Nutztieren einer der Faktoren ist, der bei der Gestaltung der Landwirtschaftspolitik der Gemeinschaft in den Entwicklungsländern berücksichtigt werden sollte. Die industrielle Tierhaltung ist nicht nur für die Tiere gesundheitsschädlich, sondern ist auch der Linderung der Armut abträglich, da sie auf Kosten der kleinen Landwirte geht und erhebliche Umweltschäden verursachen kann.

Beabsichtigt die Kommission, eine schriftlich fixierte Politik zum Wohlbefinden von Nutztieren auszuarbeiten, die:

a) als Richtschnur für die Gemeinschaft bei ihrer Unterstützung oder Beratung der Entwicklungsländer dienen kann und

b) der Gemeinschaft helfen kann, ihren Einfluss bei Gremien wie der Food & Agriculture Organisation und der Weltbank geltend zu machen und ihnen nahe zu legen, bei der Unterstützung und Beratung von Entwicklungsländern das Wohlbefinden von Nutztieren in Rechnung zu stellen?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 45.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort vom 16. Juni 2000 auf die schriftliche Anfrage P-1325/00(1) der Frau Abgeordneten ausgeführt hat, gewährt die Gemeinschaft keine finanzielle Unterstützung für die Entstehung oder Förderung einer industriell betriebenen Tierhaltung in Entwicklungsländern, weil sie in erster Linie die Unterstützung armer Kleinbauern anstrebt.

Als gleichberechtigte Teilnehmer der Initiative Tierhaltung, Umwelt und Entwicklung (Livestock, environment and development LEAD) beschäftigen sich die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und die Weltbank in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft mit Fragen des Wohlbefindens der Tiere. Von der in Asien und Lateinamerika durchzuführenden Untersuchung(2) sowie von anderen bei verschiedenen Organisationen zu diesem Thema laufenden Arbeiten werden strategische Orientierungen sowohl für nationale als auch internationale Entscheidungsträger erwartet.

Die möglichen nächsten Schritte werden dann im Rahmen der als Koordinierungsstelle dienenden LEAD-Initiative beraten werden.

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 45.

(2) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 45.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3109/00

von Freddy Thielemans (PSE) an die Kommission

(27. September 2000)

Betrifft: Ausführung des Vorhabens ALA/92/47 und ALA/92/35 Schutz der Stadt Montero vor Überschwemmungen

Dank der Finanzierung durch die EG (Vorhaben Nr. ALA/92/47 und ALA/92/35) und eines Abkommens zwischen Bolivien und der Europäischen Gemeinschaft wäre die Stadt Montero besser gegen Überschwemmungen geschützt. Die erforderlichen Arbeiten haben sich jedoch verzögert und werden am 30. September 2000, dem Tag, an dem der Vertrag über die technische Hilfe ausläuft, nicht abgeschlossen sein, obwohl das Abkommen mit Bolivien über die Finanzierung noch nicht abgelaufen ist. Unseren Informationen zufolge verweigern die Dienststellen der Kommission die Verlängerung dieser Frist für die Fertigstellung der Arbeiten, deren Finanzierung gewährleistet ist. Dies kann dazu führen, daß alle bereits getätigten Investitionen zwecklos sind.

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß eine etwaige Verweigerung der Fristverlängerung die bereits durchgeführten Arbeiten überfluessig macht? Warum verweigern die Dienststellen der Kommission eine Verlängerung der Frist für dieses Projekt bis zur Fertigstellung der Arbeiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Oktober 2000)

Hauptziel des Projekts war es, gemeinsam mit den nationalen Behörden eine Arbeitsweise und eine Bewirtschaftungspolitik zu entwickeln, die die Unterhaltung und den Bestand der errichteten Anlagen gewährleisten. Dabei war von vornherein klar, daß weitere Arbeiten zur Verbesserung und Instandhaltung stets notwendig sein werden, auch weit über die Dauer des Projekts hinaus. Ferner handelt es sich u.a. um den Schutz großer Teile der Uferböschungen eines Flusses, der sich ständig morphologisch verändert. Die allgemeinen Ziele des Projekts sahen deshalb auch einen dynamischen Ansatz vor, der auf der Beobachtung und Untersuchung der Entwicklung dieses Wasserlaufes nach den verschiedenen Maßnahmen beruht, um so die notwendigen Schlussfolgerungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen ziehen zu können.

In diesem Sinne wurde die nationale Verwaltung auf die Weiterführung des Projekts vorbereitet, um die erforderlichen späteren Arbeiten mit ihren eigenen Mitteln und Fähigkeiten durchzuführen.

Die Dauer des Finanzierungsabkommens muss notwendigerweise die Laufzeit des Projekts und der Projektverträge übersteigen, um deren verwaltungstechnischen Abschluss ohne Überschreitung der Gültigkeitsfrist des Abkommens zu ermöglichen. Der für den Schutz des Ballungsgebietes von Montero gewährte Gemeinschaftszuschuss ist Gegenstand von zwei Finanzierungsabkommen, die im April 1993 (vordringliche bauliche Maßnahmen) und Juli 1993 (Schutz der Stadt Montero) abgeschlossen wurden. Das Projekt hatte eine Laufzeit von sechs Jahren. Dank eines Nachtrages zum Vertrag über technische Hilfe konnte diese Laufzeit um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2000 verlängert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3401/00

von Nicole Thomas-Mauro (UEN) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen

1997 nahm das Europäische Parlament den Bericht von Frau Astrid Lulling (A4-0005/97(1)) über die Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen an und schlug darin zu Recht unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität die Annahme von bemerkenswerten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der bei ihrem Ehemann in der Landwirtschaft, dem Handwerk, dem Handel und den freien Berufen mitarbeitenden Ehefrauen vor.

In diesem Bericht wurde vorgeschlagen, die Mängel der Richtlinie von 1986 zu beheben, denn das gesetzte Ziel, d.h. für die mithelfenden oder mitarbeitenden Ehepartner einen eindeutig bestimmten beruflichen Status einzuführen und ihnen infolgedessen ihre Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit zu garantieren, war bisher bei weitem noch nicht erreicht worden.

Der französische Verband der mitarbeitenden Ehepartner von Selbständigen schätzt die Anzahl der Betroffenen in der gesamten Europäischen Union auf 8,2 Millionen. Die Kommission schätzte sie 1995 auf 3,3 Millionen.

Verfügt die Kommission über neuere Untersuchungen über die soziale Lage der Ehepartner von Selbständigen in der Europäischen Union?

Erwägt sie, den Mitgliedstaaten die Annahme von erforderlichen, insbesondere steuerlichen Maßnahmen zu empfehlen, um den mitarbeitenden Ehepartnern von Selbständigen einen dauerhaft gesicherten sozialen Status zu ermöglichen?

(1) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 186.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Die Kommission verfügt nicht über statistische Daten über die soziale Lage der Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen, noch über neuere Untersuchungen dazu. Zur Zeit beabsichtigt die Kommission nicht, konkrete Vorschläge für steuerliche Maßnahmen vorzulegen, die für die Lage der Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen von Belang sind.

Allerdings könnte die Situation dieser Personenkategorie im Rahmen der allgemeineren Debatte über die Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in Europa, die auf Gemeinschaftsebene eingeleitet worden ist, behandelt werden.

Fragen steuerlicher Art im Zusammenhang mit der Situation von Ehepartnern selbständiger Erwerbstätiger werden auch im Rahmen einer Studie zur Individualisierung der Ansprüche in den Bereichen Steuerrecht und Sozialschutz untersucht.

In der Landwirtschaft wurde in einigen Mitgliedstaaten der Status der Ehefrauen von Landwirten definiert (die 22 % der Erwerbstätigen dieses Sektors ausmachen), was eine Verbesserung ihrer Situation mit sich brachte. Die Lage ist jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr unterschiedlich. Das gleiche gilt für Berufsbildungsmöglichkeiten und Dienstleistungseinrichtungen, wie aus einer kürzlich erschienenen Veröffentlichung(1) hervorgeht.

(1) Frauen in der Entwicklung des ländlichen Raums, EWG, 2000 Der Text der Broschüre ist auf der Site Europa: http://europa.eu.int/comm/dg06/publi/women/broch_de.pdf zu finden.