SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1239/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bezüglich der Gesundheitsgefährdung

Zu welchem Zeitpunkt wird die Kommission voraussichtlich in der Lage sein, den Mitgliedstaaten Vorschriften und Binnenmarktleitlinien für die Verwendung von Farbphotographien oder anderen Illustrationen auf Zigarettenpackungen zu unterbreiten, um die Folgen des Rauchens für die Gesundheit sichtbar zu machen?

Welche vorbereitenden Arbeiten wurden bereits abgeschlossen? Was muss noch unternommen werden und warum ist dies erforderlich angesichts der Tatsache, dass eine Photographie einer kranken Lunge (beispielsweise) in jedem Mitgliedstaat gleich aussieht?

Sieht die Kommission ein, dass die große Verzögerung bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien für viele Bürger zu bestätigen scheinen, dass die schlimmsten Befürchtungen, dass die Bürokratie aus dem Ruder läuft, begründet sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Die Kommission wird voraussichtlich bis Mai 2003 Vorschriften beschließen für die Verwendung von Farbfotografien oder sonstigen Abbildungen zur Veranschaulichung der gesundheitlichen Folgen des Rauchens, wie von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2001/37/EG des Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(1) gefordert.

Zwar wird in der oben genannten Richtlinie der Kommission für die Verabschiedung dieser Vorschriften eine Frist bis zum 31. Dezember 2002 gesetzt, doch sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Verabschiedung der Richtlinie folgende Erklärung abgab: Die Kommission weist das Europäische Parlament und den Rat auf die Schwierigkeit hin, die sie voraussieht, wenn die gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieses Textes festgelegte Frist für die Einholung der Stellungnahme des in Artikel 10 vorgesehenen Ausschusses und für die anschließende Annahme von Bestimmungen über die Verwendung von Farbfotografien eingehalten werden soll.

Bei den Vorarbeiten für diese Entscheidung waren die Konsultation von Fachleuten und die Bewertung der in den vergangenen Jahren durchgeführten Forschungen sowie die Auswertung von Erfahrungen der Länder, in denen die Verwendung von Farbfotos bereits vorgeschrieben ist, etwa Kanada, notwendig. Die im Entwurf vorliegende Entscheidung wird zur Zeit dem Ausschuss nach Artikel 10 der Richtlinie 2001/37/EG zur Stellungnahme vorgelegt und dürfte im Mai 2003 von der Kommission verabschiedet werden können.

Die konsultierten Sachverständigen empfahlen ebenso wie der Regulierungsausschuss, dass die Wahl der Begleitfotos zu jeder der vierzehn in Anhang I der Richtlinie 2001/37/EG vorgesehenen Gesundheitswarnungen auf europäischer Ebene erfolgen sollte. Hierzu gehört ein Zentralkatalog mit einer Auswahl der für jede Gesundheitswarnung in Frage kommenden Fotografien, so dass jeder Mitgliedstaat das Foto auswählen kann, das seinen kulturellen Realitäten am besten entspricht.

Sofort nach Verabschiedung der Entscheidung wird die Kommission daher eine Ausschreibung für die Produktion geeigneter Fotografien in Gang setzen. Dabei werden umfangreiche Vorprüfungen mit verschiedenen Zielgruppen in ganz Europa durchgeführt, um kulturelle, soziale und altersbedingte Unterschiede zu berücksichtigen.

Die Umsetzung der Richtlinie 2001/37/EG hatte neue größere Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen in allen Mitgliedstaaten seit Ende 2002 zur Folge, wobei diese neue Gestaltung der Packungen ohne weitere Ausnahme vom 30. September 2003 an verbindlich ist. Um die Wirkung des neuen Designs auf den Verbraucher voll zu nutzen, sollten zusätzliche neue Elemente, etwa Farbfotografien, erst dann eingeführt werden, wenn die neuen Gesundheitswarnungen während eines bestimmten Zeitraums erprobt worden sind. Damit lässt sich der unvermeidliche Gewöhnungseffekt hinauszögern und die Aufmerksamkeit des Verbrauchers über eine längere Zeitspanne hinweg in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund sieht der Entwurf der Entscheidung vor, dass soweit die Mitgliedstaaten sich überhaupt für Farbfotografien entscheiden die entsprechenden Vorschriften nicht vor dem 1. Juli 2004 in Kraft treten sollen.

(1) ABl. L 194 vom 18.7.2001.