AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(26.März2003)
Mosambik hatte vor der Initiative „Alles außer Waffen“ keinen Zugang zum Zuckermarkt der
Gemeinschaft.DieseInitiativehatdemLandalsoneueMöglichkeitenfürpräferenzbegünstigteAusfuhreneröffnetundeinenwichtigenBeitragzurWiederbelebungdiesesSektorsnachdemBürgerkriegunddenÜberschwemmungengeleistet.
Ab 2009 unterliegen Zuckerexporte aus Mosambik in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen
Beschränkungen mehr. In der Zwischenzeit gelten Übergangsregelungen: sie sehen vor, dass die im
RahmenderInitiativevorgesehenenQuotenjährlichum15%von74185TonnenimJahr2001/2002bis
auf197355TonnenimJahr2008/2009angehobenwerden.DieseÜbergangsregelungensinderforderlich,damitsichdieGemeinschaftdurchentsprechendeinnergemeinschaftlichenAnpassungenaufdiehöherenZuckereinfuhrenimRahmenderInitiative„AllesaußerWaffen“einstellenkann.
Allerdings sollte der Zuckersektor nicht ausschließlich vom Zugang zu einem einzigen ausländischen
Marktabhängigsein,vielmehrmüssenimInteressederEntwicklungdesSektorsalleAusfuhrmöglichkeitenberücksichtigtwerden.MosambikhatdahermitderAusfuhrvonZuckerindieEntwicklungsgemeinschaftSüdlichesAfrikaundindieUSAbegonnen,wassichaufdenZuckeranbauinMosambikpositivauswirkendürfte.
(2004/C33E/059) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0655/03
vonBillMiller(PSE)andieKommission
(5.März2003)
Betrifft:Anti-Dumping-AbkommenEU/Norwegen
Ist die Kommission, vorausgesetzt, sie unterstützt den Beschluss des Anti-Dumping-Ausschusses, das
Abkommen EU/Norwegen auszusetzen, bereit, die Lage unverzüglich zu beobachten, insbesondere inBezugaufunabhängigeLachszüchter?
Ist die Kommission auch davon überzeugt, dass es im Falle einer merklichen Verschlechterung der
LebensbedingungenderunabhängigenLachszüchterzuüberlegenwäre,dasImportverbotfürLachszuDumpingpreisen nicht nur gegen Norwegen wieder zu verhängen, sondernauch gegen Chile unddieFaröer-Inseln?
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(31.März2003)
Am 20.Dezember2002 wurden die betroffenen Parteien von den wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Überprüfung der
Antidumping-undderAusgleichsmaßnahmengegenüberdenEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischem
LachsmitUrsprunginNorwegensowiedasAntidumpingverfahrenbetreffenddieEinfuhrendergleichenWare mit Ursprung in Chile und den Färöern ohne die /dash weitere /dash Anwendung handelspolitischerSchutzmaßnahmeneinzustellen.
ImEinklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erhielten die betroffenen Parteien
Gelegenheit, beiderKommissionschriftlichzudenwesentlichenAspektendesVorschlagsStellungzunehmen. Gemäß denselben Rechtsvorschriften forderte die Kommission auch die im BeratendenAntidumping- und Antisubventionsausschuss vertretenen Delegierten der Mitgliedstaaten zur Stellung-nahmeauf.DieStellungnahmenderDelegiertenindiesemAusschussunddiedortgeführtenDiskussionensindvertraulich.
Hieristjedochklarzustellen,dassderdemAusschussunterbreiteteVorschlagdieEinstellungdergeltenden
Maßnahmengegenüber denEinfuhren vongezüchtetem AtlantischemLachsausNorwegen betrafundnichtdassogenannteLachsabkommenzwischenderEUundNorwegen.DiesesAbkommen,das1997vonderKommissionunddernorwegischenRegierungunterzeichnetwordenwarundam28.Februar20036.2.2004DE C33E/63 AmtsblattderEuropäischenUnion
ausgelaufenist,dientedenUnterzeichnernunteranderemalsForumfürdenMeinungsaustauschüberdie
LageaufdemLachsmarktinderGemeinschaft.DiegeltendenMaßnahmeneinschließlichdesSystemsderPreisverpflichtungenunterliegennichtdiesemAbkommen.FolglichgeltendiehandelspolitischenSchutz-maßnahmenbetreffenddieEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischemLachsausNorwegensolangeweiter,biseinendgültigerBeschlussgefasstwird.
DieFrage,obimFalledesAuslaufensderMaßnahmengegenüberdenEinfuhrenausNorwegeneinSystem
zurÜberwachungderEntwicklungenaufdemLachsmarkteingeführtwerdensollte,wurdevonmehrerenParteien aufgeworfen. Die Kommissionprüft gegenwärtig die praktischen Einzelheiten hinsichtlich desUmfangsundderrechtlichenAuswirkungeneinessolchenSystems.
Die Kommission ist nach wie vor bereit, alle Fälle zu prüfen, in denen Beweise für unlautere
Handelspraktiken von Ausführern aus Drittländern vorliegen, und gegebenenfalls Maßnahmen zur
BeseitigungderSchädigungderGemeinschaftsherstellerzuergreifen.Sollteletztlichbeschlossenwerden,diegeltendenMaßnahmengegenüberdenEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischemLachsausNorwegenaufzuhebenundkeineMaßnahmenfürdieEinfuhrenausChileunddenFäröerneinzuführen,könnendieunabhängigen Lachszüchter, auf die der Herr Abgeordnete verweist, daher bei der Kommission einenbegründeten Antrag bezüglich aller oder einiger dieser Einfuhren einreichen, aus dem unter anderemhervorgeht,dasssichdieUmstände,diebeiderEinstellungzugrundegelegtwurden,geänderthabenunddassesAnscheinsbeweisefürschadensverursachendesDumpinggibt.
(2004/C33E/060) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0656/03
vonEllyPlooij-vanGorsel(ELDR)andieKommission
(5.März2003)
Betrifft:BaggerschiffeinIndonesien
Am26.Juli2002wurdenmehrereBaggerschiffe,darunterdreibelgischeSchiffe,vonderindonesischen
MarínebeiSumatraangehalten.DieBaggerschiffewarenangeblichnichtimBesitzderrichtigenPapiereundwurdenfernerdesSanddiebstahlsbeschuldigt.SeitdemlagendieSchiffefest.
Am9.OktoberverurteiltederindonesischeRichterdieEigentümerderbelgischenBaggerschiffejeweilszu
einerGeldstrafevonüber3000Dollar,weilsienichtdierichtigenPapiereanBordhatten,sondernnur
KopiendieserPapiere.NachZahlungdieserGeldstrafesolltendieBaggerschiffefreigegebenwerden.DerRichtererwähntindemUrteilkeinenSanddiebstahl.EsgehtnämlichüberhauptnichtumEntwendung.WennzugeringeMengenangewonnenemSandaufgeführtwurden,istdiesausschließlichdenlokalenLizenzinhabern zuzuschreiben, diemitderzentralenRegierung inKontaktstehen.DiesistjedocheininternesindonesischesProblem.DieindonesischeRegierungmissachtetejedochdasUrteilundbeschlossanschließend,hinterdemRückendesRichters,Schadenersatzzufordern.18,5MillionenEurowurdenalsKautiongefordert.DieserBetrag entspricht15ProzentdesWertesderBaggerschiffe. DieindonesischeRegierung spricht von einem Ausgleich für den Verlust, den die indonesische Bevölkerung durch dieunvorteilhaftenBedingungenfürdieSandgewinnungerlittenhat,diedievorherigeRegierungenfestgelegthaben.DieEigentümerderBaggerschiffehabendieKautionbezahltundsindmittlerweileauffreiemFuß.
1. HatdieKommissionKenntnisvondiesemSachverhalt?
2. Fallsja,istdieKommissionderAnsicht,dassdieindonesischeRegierunggegenihreVerpflichtungen
imRahmenderWTOverstoßenhat?
3. Ist die Kommission der Ansicht, dass die indonesische Regierung (zu Unrecht) das Urteil des
indonesischenRichtersmissachtetunddamitdenRechtsstaatuntergrabenhat?
4. Falls ja, gedenkt die Kommission, in diesem Zusammenhang bei der indonesischen Regierung
vorstelligzuwerden?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(4.April2003)
DerKommissionistdieAngelegenheitderGerichtsverfahreninIndonesienunddiebefristeteBeschlag-
nahmungmehrererSchwimmbagger,auchausBelgien,bekannt.C33E/64 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion