SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3248/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Monopol des Unternehmens Telekom bei Ortsgesprächen

Das auf dem italienischen Telekommunikationsmarkt führende Unternehmen Telekom Italia hat offiziell eine 22 %ige Steigerung der Gebühren für Ortsgespräche und eine 11 %ige Anhebung der Grundgebühr für Festanschlüsse angekündigt, wobei letztere durch eine Reihe von Nachlässen für Einzelkunden abgemildert wird. Diese Anhebungen werfen erneut die Frage nach dem Monopol des Unternehmens Telekom bei Ortsgesprächen auf, eine Monopolstellung, die durch die bestehende Asymmetrie mit den neuen seit kurzem auf dem italienischen Markt tätigen Operateuren, die nur im Bereich der überregionalen und internationalen Kommunikationen Dienste anbieten, noch hervorgehoben wird. Dieser Zustand benachteiligt eindeutig die Benutzer/Verbraucher, vor allem aus den schwächeren Schichten, da gerade sie von den angekündigten Nachlässen bei den überregionalen und internationalen Tarifen am wenigsten haben werden. Im übrigen werden diese Nachlässe nicht vor Abschluß des Prozesses zur Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs wirksam werden.

Kann die Kommission sich in diesem Zusammenhang zu folgenden Punkten äussern:

- Teilt sie die Auffassung, daß das Unternehmen Telekom Italia, dem im übrigen aufgrund einer Grundgebühr jährlich mehr als 5.000 Milliarden Lire zufließen, in einem System der Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs faktisch die europäischen Wettbewerbsbestimmungen verletzt?

- Stellt die Anhebung der Ortsgebühren in Anbetracht der eindeutig beherrschenden Marktstellung des Unternehmens Telekom auf dem Markt der drahtgebundenen Telefonie nicht eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrags dar?

- Besteht die Möglichkeit, diese Anhebung, - die einen erneuten schweren Schlag für die Benutzer darstellt, da sie keine Möglichkeit haben, auf andere Anbieter auszuweichen - zu untersagen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

In dieser ersten Zeit der Wettbewerbsöffnung achtet die Kommission besonders auf die Tarifpraktiken der Telekommunikationsbetreiber. Die Richtlinie 96/19/EG vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten(1) fordert beispielsweise von den Mitgliedstaaten, es den etablierten Operateuren zu ermöglichen, ihre Tarife auszugleichen, um Quersubventionen durch bestimmte Dienste für andere Dienste mit künstlich niedrig gehaltenen Tarifen auszuschalten. Derartige Tarifpraktiken schränken den Wettbewerb ein, denn den etwaigen Neuzugängen ist nichts an diesem Marktsegment gelegen.

Die Tarifanpassungen, mit denen lediglich der Grundsatz der Kostenorientierung der Tarife umgesetzt wird, der im übrigen aufgrund von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 98/10/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(2) obligatorisch ist, dürften daher nicht zum Mißbrauch führen. Dieser Richtlinie zufolge haben die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden die Aufgabe, über die Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung der Tarife zu wachen. Dieser Grundsatz wurde in die italienische Regelung übernommen, und die italienische Kommunikationsbehörde prüft zur Zeit die Kostenorientierung und die allmähliche Anpassung der Tarife der Telecom Italia.

Im Rahmen dieser Prüfung wird die italienische Kommunikationsbehörde, die mit der Kommission zu diesem Punkt Verbindung aufgenommen hat, die europäischen Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 86 EG-Vertrag, einhalten.

Die Zuständigkeit für den Tarifausgleich liegt im übrigen voll und ganz bei der italienischen Kommunikationsbehörde, und die Kommission gedenkt nicht, Stellung zu nehmen, falls Erhöhungen genehmigt werden, sofern diese zur Anpassung der Tarife an die Kosten beitragen.

(1) ABl. L 74 vom 22.3.1996.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998.