SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2122/99

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an den Rat

(29. November 1999)

Betrifft: Benennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet

Dem Rat sind sicherlich die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Lage in Tibet vom 13. Juli 1995(1), 15. Januar 1998(2) und 14. Mai 1998(3) bekannt.

In den betreffenden Entschließungen wird nicht nur die unrechtmäßige Invasion und Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China verurteilt, sondern es werden ferner der Rat und die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet zu benennen, dessen Aufgabe es ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit den Forderungen der Union in bezug auf die Lage der bürgerlichen und politischen Rechte in Tibet entsprochen wird.

Das Europäische Parlament, die Kommission und zahlreiche europäische Regierungschefs haben gegenüber dem Dalai Lama ihre Anteilnahme angesichts der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Tibet bekundet und sind für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden ohne Vorbedingungen von beiden Seiten eingetreten.

Ferner hat das Europäische Parlament wiederholt um Informationen über den jüngsten politischen Gefangenen der Welt, Gedhun Choeky Nyima, angesucht. Der nun 10jährige tibetische Junge wurde im Alter von sechs Jahren von den chinesischen Behörden entführt, nachdem der Dalai Lama ihn als jüngste Reinkarnation des zweitwichtigsten geistigen Führers von Tibet, des Pantschen Lama, bezeichnet hatte.

1. Beabsichtigt der Rat, konkrete Schritte zu unternehmen, um der politischen Forderung nach Benennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet nachzukommen?

2. Wird die Europäische Union Maßnahmen im Anschluß an die Versprechungen gegenüber dem Dalai Lama im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Tibet sowie hinsichtlich der Aufnahme konkreter Verhandlungen zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden treffen?

3. Kann der Rat auf die chinesischen Behörden Druck ausüben, um zu erreichen, daß die politischen Gefangenen Gedhun Choeky Nyima, Nawang Chopel und Nawang Sandrol freigelassen werden?

(1) ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 162.

(2) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 169.

(3) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 223.

Antwort

(24. Januar 2000)

1. Der Rat hat die Entschließungen des Europäischen Parlaments betreffend Tibet aufmerksam zur Kenntnis genommen. Er hat die Besorgnis der Union über die Lage in Tibet in seinen Zusammenkünften mit der chinesischen Seite und insbesondere im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China zur Sprache gebracht. Dieser Dialog, der 1997 wiederaufgenommen wurde, dient nicht nur der Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ziel ist es, konkrete Ergebnisse im Sinne einer Verbesserung der Lage vor Ort zu erzielen. Aus der Sicht des Rates könnten durch diesen Dialog greifbarere Ergebnisse erzielt werden, als durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Tibet.

2. Eines der Ziele, die die Union bei der Erörterung der Rechte von Minderheiten in verschiedenen Regionen Chinas verfolgt, ist in der Tat die Förderung eines Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama in der Hoffnung, daß ein solcher Dialog zu größerer Autonomie für Tibet führen kann. Die Union hat bisher jede Gelegenheit ergriffen, diese Frage zur Sprache zu bringen, und wird dies gegenüber der chinesischen Seite auf der Ebene der Minister und Beamten auch weiterhin tun.

3. Der Rat bringt gegenüber der chinesischen Seite auch Einzelfälle zur Sprache und drängt auf die Freilassung politischer Gefangener. Gedhun Choeky Nyima, Nawang Chophel und Nawang Sandrol sind in der Liste aufgeführt, die der chinesischen Seite dieses Jahres schon vorgelegt und mit ihnen erörtert worden ist.