SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1806/02

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Menschenrechtsverletzung in Kambodscha

Seit Beginn des Jahres 2002 hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sich ständig tief beunruhigt darüber geäußert, wie die vietnamesische und kambodschanische Regierung das Montagnard-Bergvolk behandelt, das im Vorjahr nach Kambodscha geflohen war, und auf schwere Verletzungen der Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 durch beide Regierungen hingewiesen. Die Schwere dieser Verletzungen veranlasste den UNHCR, dem mit der vietnamesischen und kambodschanischen Regierung im Februar ausgehandelten trilateralen Abkommen über die freiwillige Rückführung der Flüchtlinge seine Unterstützung zu entziehen.

Nur auf Grund des wirkungsvollen Eingreifens der US-Regierung und nach langwierigen Verhandlungen hat man nun damit begonnen die 900 Montagnard-Flüchtlinge in die USA umzusiedeln.

Diese Lösung hat die Bedenken des UNHCR angesichts der Situation der ethnischen Minderheiten im zentralen Hochland Vietnam sowie der Asylsuchenden nicht zerstreut. In der Tat äußerte sich der UNHCR-Sprecher, Kris Janowski, am 22. Mai 2002 äußerst besorgt über verschiedene Berichte über die Zwangsrückführung von Dutzenden von Montagnard-Flüchtlingen von Kambodscha nach Vietnam. Außerdem hat der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen vor kurzem angekündigt, dass nach der Umsiedlung der Montagnard-Flüchtlinge in die USA zwei UN-Flüchtlingslager geschlossen und Grenzpatrouillen neue Asylsuchende aufhalten würden.

Kann die Kommission in der Erwägung, dass die Achtung und Anerkennung der in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankerten demokratischen Prinzipien und Menschenrechte durch Kambodscha und die Europäische Gemeinschaft einen grundlegenden Bestandteil des im Jahr 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen Kambodscha und der EG darstellen und unter Hinweis darauf, dass für die nächsten drei Jahre (2002-2004) 68,7 Mio. Euro für Kambodscha bereitgestellt worden sind, um Maßnahmen in den im Strategiepapier EG-Kambodscha (2000-2003) festgelegten Sektoren zu finanzieren mitteilen,

- was sie zu tun gedenkt, um dafür zu sorgen, dass das Recht der asylsuchenden Montagnard-Flüchtlinge in einem Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention, wie z.B. Kambodscha, voll und ganz geachtet wird;

- welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, um die sogenannte Menschenrechtsklausel, die in allen mit Kambodscha sowie mit anderen betroffenen Ländern in dieser Region unterzeichneten bilateralen und multilateralen Kooperationsabkommen enthalten ist, voll und ganz durchzusetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Die Delegation der Kommission in Phnom Penh beobachtet gemeinsam mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten, aufmerksam die Lage der vietnamesischen Montagnards, die Ende 2001 nach Kambodscha gefluechtet waren. Die Kommission beteiligte sich auch an diplomatischen Demarchen, die von der Union gegenüber der königlichen Regierung Kambodschas in verschiedenen besorgniserregenden Fällen unternommen wurden.

Derzeit werden unter der Aufsicht des UNHCR (des hohen UN-Flüchtlingskommissars) 908 Montagnards auf eigenen Wunsch in die USA umgesiedelt. Die ursprünglich vorgesehenen Flüchtlingslager wurden tatsächlich geschlossen und die Flüchtlinge werden in geeigneten Durchgangslagern untergebracht. Die Umsiedlung dürfte voraussichtlich Ende Juli 2002 abgeschlossen sein. Die königliche Regierung von Kambodscha bestätigte, dass sie den im Rahmen internationaler Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen weiterhin nachkommen wird.

Parallel zu den Entwicklungen in Kambodscha verfolgt die Delegation der Kommission in Hanoi gemeinsam mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten die Lage im zentralen Hochland Vietnams, aus dem die Montagnards ursprünglich stammen, und hat sich auch hier an entsprechenden diplomatischen Demarchen der Union gegenüber der Regierung Vietnams beteiligt. Ende Mai gestatteten die vietnamesischen Behörden vier Vertretern der Missionen der Mitgliedstaaten einen Besuch dieses zentralen Hochlands.

Das Länderstrategiepapier und das nationale Richtprogramm für die Zusammenarbeit EG-Kambodscha wurden am 15. Mai 2002 von der Kommission genehmigt. Sie konzentrieren sich hauptsächlich auf die ländliche Entwicklung einschließlich Ernährungssicherheit, Förderung von Viehzucht und Fischerei, Finanzierung für den ländlichen Raum, Wasserbewirtschaftung, Anbaudiversifizierung, Kleinstunternehmen, Ausbildung und Minenräumung sowie Bildung und Gesundheit. Diese Maßnahmen werden direkt zu einer nachhaltigen Entwicklung und der Bekämpfung der Armut bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft beitragen. Zu den bereichsübergreifenden Zielen des Kooperationsprogramms gehören die Förderung einer verantwortungsbewussten Staatsführung und der Demokratisierung sowie die Unterstützung der derzeitigen Dezentralisierungsbemühungen. Durch die Förderung des Handels wird auch die Einbeziehung Kambodschas in den Welthandel und in das einschlägige Regelwerk vorangetrieben.

Die Strategie, die die Kommission bei Kambodscha wie bei allen anderen Ländern dieser Region im Bereich der Menschenrechte verfolgt, besteht darin Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratisierung zu fördern und zu unterstützen und Verstöße im Rahmen der internationalen Menschenrechtsinstrumente zur Sprache zu bringen. Diese Strategie findet ihre Bestätigung in der Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern(1) vom Mai 2001. Die Kommission wird gemeinsam mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten die Entwicklung der Menschenrechtslage und der Lage der Montagnards in Vietnam und Kambodscha weiter verfolgen und etwaige Bedenken jederzeit zum Ausdruck bringen.

(1) KOM(2001) 252 endg.