SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1407/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Betrügereien und Korruption innerhalb der Europäischen Union

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um eine Wiederholung der Betrügereien und der Korruption zu vermeiden, wie sie im Programm Leonardo aufgedeckt wurden, das von dem früheren Kommissionsmitglied Edith Cresson überwacht wurde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat das interne Management des Büros für die technische Unterstützung (BTU), das mit der Umsetzung des Leonardo-Programms beauftragt ist, untersucht und dabei Sachverhalte festgestellt, die zu einer Anklage wegen Betrugsverdachts führen könnten. Diese Sachverhalte wurden den zuständigen Justizbehörden mitgeteilt. Hinweise auf Rechtsverstöße beim eigentlichen Programm-Management hat OLAF bei der Untersuchung allerdings nicht festgestellt.

Außerdem hat die Verwaltung eine Untersuchung des Programm-Mangements durchgeführt und vor Kurzem abgeschlossen. Auch hier wurden keine schwerwiegenden Mängel festgestellt, die eine Eröffnung des Disziplinarverfahrens rechtfertigen würden.

Als Teil der Bemühungen um einen verbesserten Schutz vor Betrugsversuchen, Bestechung und schwerwiegendem Missmagement enthält das Reformprogramm der Kommission mehrere Aktionspläne, mit denen der Kritik und den Empfehlungen des ersten Berichts der unabhängigen Sachverständigen Rechnung getragen wird.

Hierzu gehören die Übertragung von mehr Verantwortung und Rechenschaftspflicht auf die Generaldirektionen, die nunmehr direkt für das Finanzmanagement verantwortlich sein werden, die Schaffung von neuen Audit-Kapazitäten in den Generaldirektionen und die Einrichtung eines unabhängigen internen Auditdienstes, der von Fachleuten für die Innenrevision geleitet und mehrheitlich auch besetzt werden soll. Außerdem wird die Personalkapazität der Kommission für die Audittätigkeiten durch die Einstellung von Spezialisaten und durch interne Schulungsmaßnahmen erhöht.

So kann davon ausgegangen werden, dass die Auditdienste der Generaldirektionen die BTU (oder vergleichbare Einrichtungen) geprüft haben oder noch prüfen werden. Zudem wird der interne Auditdienst informiert, wenn ein Auditbericht nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vorliegt, und dieser wird entsprechende Untersuchungen vornehmen und der Kommission darüber berichten.

Wie der Herr Abgeordnete vermutlich beim Studium des Weißbuchs festgestellt hat, das am 1. März dem Parlament vorgelegt und veröffentlicht wurde, müssen für das Inkrafttreten einiger Reformvorschriften im Zusammenhang mit der Modernisierung der Finanzverwaltung und -kontrolle vorab einige Bestimmungen der Haushaltsordnung geändert werden. Bis dahin wird die Kommission alle Neuerungen umsetzen, die sich ohne Änderung der Rechtsvorschriften verwirklichen lassen. So wurde der neue interne Auditdienst am 21. Juni einsatzfähig. Außerdem wird die Kommission am 12. Juli über die Bestimmungen für die dezentrale Kontrolle der Ex-ante-Sichtvermerke entscheiden. Ferner werden alle Generaldirektionen eine gründliche Bewertung ihrer Finanzsysteme vornehmen, die im September 2000 abgeschlossen sein soll. Schließlich werden ab September alle Mitarbeiter, die mit Finanzfragen befasst sind, eine gründliche Schulung erhalten.