SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1709/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (22. Mai 1997)

Betrifft: Stromeinspeisegesetz

In dem Schreiben von Kommissar Van Miert an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, datiert vom 26.10.1996, ist von negativen Auswirkungen des Stromeinspesegesetzes auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Elektrizität die Rede. Im Zusammenhang mit dem Schreiben wurde auch die Generaldirektion XVII um eine Stellungnahme gebeten. In einer internen Stellungnahme der GD XVII an die GD IV vom Sommer 1996 wird von angeblich "unverhältnismässig hohen windfall profits" bei neu errichteten oder künftig zu errichtenden Windkraftanlagen in Deutschland gesprochen. Mittlerweile (Anfang 1997) wurden Studien deutscher Forschungsinstitute über die Kostenentwicklung bei Windenergie veröffentlicht, die belegen, daß von einer Überförderung durch das Stromeinspeisungsgesetz keine Rede sein kann. Diese Untersuchungen zeigen, daß nur an günstigen Küstenstandorten die zur Zeit gewährten Vergütungssätze ausreichend sind für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen. Der Einfluß von möglichen künftigen Schadensfällen und Reparaturarbeiten wurde hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

1. Sind dem Ministerrat diese Untersuchungen bekannt?

2. Wie beurteilt der Ministerrat die ebenfalls in der oben erwähnten internal note erhobene Forderung nach einer ausschließlichen Unterstützung erneuerbarer Energien über öffentliche Haushaltsmittel, anstatt die erfolgreichsten Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien, die überhaupt keine öffentlichen Gelder beanspruchen (wie z.B. das Stromeinspeisegesetz) fortzuführen und weiterzuentwickeln? Steht eine solche Forderung nach einer Finanzierung aus öffentlichen Haushaltsmitteln nicht im Widerspruch zu den Maastricht-Kriterien, die eine restriktive Haushaltspolitik verlangen?

3. Welche Methoden zur Förderung erneuerbarer Energien haben sich nach Kenntnis des Ministerrates in den letzten Jahren am besten bewährt? Bietet nicht ein System garantierter Mindestpreise die effizienteste Möglichkeit für eine schnellstmögliche Marktdurchdringung erneuerbarer Energien?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1707/97, E-1709/97, E-1711/97 und E-1713/97 (25. September 1997)

1. Der Rat stimmt mit der Frau Abgeordneten darin überein, daß die erneuerbaren Energien bei den Bemühungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten um den Schutz der Umwelt eine wichtige Rolle spielen. In seinem gemeinsamen Standpunkt betreffen die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" ((ABl. C 157 vom 24.6.1997, S. 12. )) - hat der Rat Prioritäten für den Energiesektor vorgeschlagen. Zu diesen gehören die Förderung der Energieeffiziens und des rationellen Energieeinsatzes sowie die Unterstützungder Entwicklung und Anwendung von energiesparenden Technologien und Verfahrensweisen, einschließlich der erneuerbaren Energieträger und der Kraft-Wärme-Kopplung durch entsprechende Programme und Maßnahmen, Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen, sowie die Erarbeitung von Kriterien für die Überprüfung von Subventionssystemen, um nachteilige Anreize zu beseitigen.

Ferner enthält die von den für Energiefragen zuständigen Ministern auf der Tagung des Rates vom 27. Mai 1997 verabschiedete Entschließung des Rates betreffend die erneuerbaren Energiequellen den Standpunkt des Rates zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energiequellen und insbesondere zu den Fragen, die im Grünbuch der Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen" aufgeworfen werden. In der Entschließung wird eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, mit denen der Verbrauch an Energie aus erneuerbaren Energiequellen gesteigert werden könnte. Dazu gehören Aktionen und Maßnahmen betreffend Forschung, Entwicklung und Demonstration sowie die Marktbedingungen, die Verbraucheraufklärung und die Vertrauensbildung und schließlich die Koordinierung und die Erfolgskontrolle. In der Entschließung wird ferner festgestellt, daß eine aktive Politik seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energiequellen zu verbessern.

Der Rat ist sich also durchaus der Anstrengungen bewusst, die erforderlich sind, wenn der Richtwert einer Verdoppelung des Gesamtanteils der erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahre 2010 erreicht werden soll.

2. Es ist nicht Sache des Rates, zu legislativen Maßnahmen in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Stellung zu nehmen. Gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags ist die Kommission befugt, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen darufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind.

3. Dem Rat ist weder das in den Anfragen der Frau Abgeordneten genannte Schreiben noch die dort ebenfalls erwähnte interne Aufzeichnung der Kommissionsdienststellen bekannt.