SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1900/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE), Ioannis Averoff (PPE-DE) und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Veraltete Strukturen der griechischen Landwirtschaft und Wettbewerbsverzerrrung: illegale Praktiken der griechischen Landwirtschaftsbank und Zurückerstattung zu Unrecht empfangener Beihilfen durch die Organisation AGNO

Zu den veralteten Strukturen der griechischen Landwirtschaft gehört die Landwirtschaftsbank von Griechenland (Agrotiki Trapezatis Elladas ATE), die eine Interventionspolitik verfolgt und dabei ungleiche Wettbewerbsbedingungen, Verzerrungen und illegale monopolistische Praktiken im Kreditgewerbe für den Landwirtschaftsbereich geschaffen hat. Die Europäische Kommission hat vor kurzem (am 1. März 2000) eine Entscheidung getroffen, mit der sie von der ATE verlangt a) die von der Maiereigenossenschaft AGNO zu Unrecht erhaltenen 2,5 Milliarden Drachmen, b) sowie Angaben über die Übernahme der AGNO durch ATE und c) Informationen über die Beziehung des griechischen Staates zur ATE sowie d) die Unterlagen über Regelungen der ATE im Bereich von Genossenschaften vorzulegen.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Sachlage folgende Fragen beantworten:

1. Wie beurteilt sie die Strukturen der griechischen Landwirtschaft und die staatliche Landwirtschaftspolitik im Lichte der nach und nach ergangenen Entscheidungen der Kommission in bezug auf die Gewährung von unrechtmäßigen Beihilfen?

2. Liegt, nach der von der Kommission vorgenommenen Untersuchung im Zusammenhang mit der zuvor getroffenen Entscheidung ein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die ATE in der griechischen Landwirtschaft vor, und welche Maßnahmen sind zu ergreifen, damit die Wettbewerbsregeln und die Gleichbehandlung von Landwirten und Unternehmern eingehalten werden?

3. Wie beurteilt sie die Übernahme der AGNO durch die ATE und die Beziehung der ATE zum griechischen Staat, und wozu müssen die ATE und die griechische Regierung künftig verpflichtet werden, damit sie sich an die gemeinschaftlichen Regeln für Beihilfen und Wettbewerb halten?

4. Warum erfolgte die genannte Entscheidung der Kommission so spät, und warum wurde sie, nachdem sie im März getroffen worden war, nicht veröffentlicht?

5. Wurde in ihrer Entscheidung vom 1. März 2000 die Wirtschaftlichkeit der genossenschaftlichen Organisation AGNE berücksichtigt, und falls ja, welche Maßnahmen sind zu ihrer Erhaltung vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

1. Die Kommission erlaubt sich kein generelles Urteil über die Agrarpolitik der griechischen Regierung. In einigen Fällen hat sie die Abschreibung von Darlehen an Unternehmen, Genossenschaften und Landwirte als staatliche Beihilfen angesehen, die mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar waren.

2. Die Entscheidung der Kommission vom 1. März 2000 geht es nicht um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Landwirtschaftsbank Griechenlands (ATE) im griechischen Agrarsektor im Sinne von Artikel 82 (früher Artikel 86) EG-Vertrag. Es ist aber denkbar, dass die Kommission eine Untersuchung über die Beziehungen zwischen dem griechischen Staat und der ATE einleitet, die sich in erster Linie mit den staatlichen Beihilfen für landwirtschaftliche Unternehmen befassen würde. Gegebenenfalls würde die Kommission sich auch mit möglichen nicht wettbewerbskonformen Praktiken der ATE in der Landwirtschaft befassen.

3. Die Kommission hat noch nicht definitiv Stellung zu den Auswirkungen bezogen, die die Übernahme der AGNO durch die ATE auf staatliche Beihilfen haben könnte. Sie hat im Rahmen der genannten Entscheidung zusätzliche Informationen von den griechischen Behörden erbeten.

4. Dass zwischen der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und der endgültigen Entscheidung viel Zeit (2 Jahre und 2 Monate) verstrichen ist, liegt an der Komplexität dieses Dossiers. Die Kommission kündigt normalerweise ihre Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen nicht im voraus an.

5. In ihrer Entscheidung vom 1. März 2000 vertrat die Kommission die Auffassung, dass mit der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 5 des griechischen Gesetzes Nr. 2237/94 (und der darauf basierenden Einzelbeihilfe an die AGNO) die maßgeblichen Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht beachtet wurden.