SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3631/01

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Nuclear Research- en Consultancygroup (NRG) in Petten

Ein Mitarbeiter der Nuclear Research- en Consultancygroup (NRG) in Petten, Niederlande, ist entlassen worden, nachdem er enthüllt hatte, dass der Betrieb Sicherheitsvorschriften missachtet hat (siehe auch NRC Handelsblad vom 10. Dezember 2001). Der Kernphysische Dienst hat inzwischen eine Untersuchung über den sogenannten Hochflussreaktor (HFR) eingeleitet, der von NRG betrieben wird. Der Betrieb behauptet, dass der Mitarbeiter durch Verbreiten von falschen Informationen unter der Belegschaft Unruhe vausgelöst hat.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Handelt es sich hier um einen Beamten der Europäischen Kommission, und wenn ja, aus welchem Grund wurde der betreffende Beamte seines Amtes enthoben?

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass Missstände beim Betrieb von Nuklearanlagen sofort der verantwortlichen Dienststelle gemeldet werden müssen? Wenn ja, welche Maßnahmen eines Arbeitnehmers sind dann gerechtfertigt, falls nicht angemessen darauf reagiert wurde?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Der Kommission ist die Lage am Hochflussreaktor bekannt. Bei der Person, die sich unmittelbar an den Kernfysischen Dienst (KFD), die niederländische Genehmigungsbehörde, gewandt hat, handelt es sich nicht um einen Kommissionsbeamten, sondern um einen Mitarbeiter der NRG, des niederländischen Unternehmens, das von der Kommission im Rahmen eines Vertrags mit dem Betrieb des Hochflussreaktors beauftragt wurde. Genehmigungsinhaber ist die Kommission. Die Kommission wurde davon unterrichtet, dass dieser Mitarbeiter von der NRG-Verwaltung versetzt wurde, was sie für eine interne personalpolitische Angelegenheit der NRG hält.

Nach Ansicht der Kommission sollten alle Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung kerntechnischer Anlagen den zuständigen Behörden unverzüglich gemeldet werden. Auf die hier angesprochenen Anschuldigungen hin leitete die niederländische Genehmigungsbehörde eine Untersuchung der Sicherheit und der Funktionsweise des HFR ein, an der die Kommission als Genehmigungsinhaber voll mitarbeitete. Das Ergebnis war, dass die HFR-Verwaltung die Genehmigungsbedingungen zwar voll eingehalten hatte, aber zwischen der Betriebsanleitung und den von der NRG zugrunde gelegten technischen Sicherheitsbestimmungen Diskrepanzen bestanden, die bei einigen Verfahren dazu führten, dass man zu einer unterschiedlichen Auslegung kam, wie diese anzuwenden seien. Nach Ansicht der Kommission zeigt dies, dass die Sicherheitskultur beim Betrieb des HFR verbessert werden muss.

Am 1. Februar 2002 wurde in einem Artikel einer lokalen Zeitung von einem Riss im HFR gesprochen (es handelt sich eigentlich um eine interne Schweißanomalie). Diese Anomalie besteht seit der Installierung des aktuellen Reaktorbehälters im Jahre 1983. Es gibt vollständige Unterlagen darüber, und der Riss wurde von den Genehmigungsbehörden akzeptiert. Anlässlich der Inspektionen während des Betriebs wurde der Riss regelmäßig überwacht und gemessen. Im August 2001 erregten die Ergebnisse einer Inspektion und der Messung dieses Risses die Besorgnis der Öffentlichkeit wegen vermutetem Risswachstum. Die mit der Überprüfung beauftragten Sachverständigen und die NRG gaben an, dass das scheinbare Wachstum auf den Einsatz neuer Messinstrumente zurückzuführen sei und keine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe. Nach einer Erörterung und Überprüfung der technischen Einzelheiten der Messungen genehmigte die KFD die Fortsetzung des Reaktorbetriebs, verlangte jedoch eine zusätzliche Inspektion im Sommer 2002.

Die Kommission ist davon überzeugt, dass der sichere Betrieb des Hochflussreaktors in Petten (Niederlande) nicht in Frage gestellt ist. Angesichts der jüngsten Entwicklungen hat sie jedoch trotzdem ein Abschalten des Reaktors zur erneuten Messung des Risses (der internen Schweißanomalie) empfohlen.

Der Reaktor sollte sobald wie möglich abgeschaltet werden. Während dieses Zeitraums sollen verstärkt Ausbildungs- und andere Maßnahmen im Interesse der Sicherheitskultur durchgeführt werden. Als sinnvoller Zeitpunkt für das Abschalten wird ein Datum bis spätestens zum 10. Februar 2002 angesehen, vorbehaltlich der Stellungnahme des Kernfysischen Dienstes (KFD), der niederländischen Genehmigungsbehörde. Der stellvertretende Direktor der NRG äußerte am 4. Februar 2002 auf einer Pressekonferenz, dass er dem Standpunkt der Kommission zustimme.