SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3846/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Richtlinien über Fernsehtätigkeit

Viele Mitgliedstaaten verstossen gegen die Richtlinien über Fernsehtätigkeit (z.B. 89/552/EWG) ((ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. )) "Fernsehen ohne Grenzen", 93/83/EWG ((ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15. )) "zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung", 94/46/EWG ((ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15. )) "betreffend die Satelliten-Kommunikation" sowie 95/47/EWG ((ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 51. )) "über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen"). Der audiovisuelle Bereich gehört nach den Worten des zuständigen Kommissionsmitgliedes, Herrn Oreja, zu den wichtigsten Sektoren. Kann die Kommission daher mitteilen:

1. wie soll über MEDIA II hinaus eine gemeinsame Strategie zur Förderung der europäischen audiovisuellen Produktion befolgt werden, in einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten gegen nahezu alle "Fernsehrichtlinien" verstossen und

2. ob und wann sie wegen Verstosses gegen die vorerwähnten Richtlinien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben wird und gegen welche Mitgliedsstaaten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Neben dem Programm MEDIA II hat die Kommission die Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion vorgeschlagen. Das Parlament hat diesen Vorschlag vom 14. Februar 1995 ((ABl. C 41 vom 13.2.1996. )) für einen Beschluß des Rates in seiner Stellungnahme befürwortet. Die erforderliche Einstimmigkeit im Rat wurde jedoch noch nicht erreicht.

Im Rahmen der neuen Initiativen hat die Kommission eine Konsultations- und Analysephase eingeleitet. So hat das für kulturelle Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied kürzlich eine hochrangige Strategiegruppe eingesetzt; auch wird im Frühjahr 1998 im Vereinigten Königreich eine Konferenz über die audiovisuellen Medien stattfinden. Zudem wird die Kommission ihren einschlägigen Verpflichtungen nachkommen und 1998 ein Grünbuch über die kulturellen Aspekte der neuen audiovisuellen und Informationsdienste vorlegen.

Im übrigen besitzt die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens und gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags einen grossen Ermessensspielraum, vor allem im Zusammenhang mit ihrem Recht auf Anrufung des Gerichtshofs. Der Zweite Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((ABl. L 298 vom 17.10.1989. )) ("Fernsehen ohne Grenzen") wurde am 24. Oktober 1997 angenommen ((Dok. KOM(97) 523 endg. )). In diesem Bericht werden unter anderem sieben Urteile des Gerichtshofs über die Auslegung und Anwendung der betreffenden Richtlinie erläutert und analysiert. Ausserdem hat die Kommission vor kurzem die Anrufung des Gerichtshofs beschlossen, um einen Verstoß Italiens gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" feststellen zu lassen.