SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0600/00

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Schutz von Tieren beim Transport

Die Kommission hat einen Bericht über eine Veterinärinspektionsreise in Italien veröffentlicht, die vom 5. bis 9. Juli 1999 durchgeführt wurde (DG-SANCO/1067/1999-Mrfinal). In diesem Dokument werden schwerwiegende Verstöße gegen die Richtlinie 91/628 des Rates(1) (geändert durch Richtlinie des Rates 95/29/EG des Rates(2), in Italien umgesetzt durch Gesetzesdekret 388/98) über den Schutz von Tieren beim Transport festgestellt.

Im Rahmen ihrer vorhergehenden Inspektionsreise stieß die Kommission beim italienischen Grenzkontrollposten in der Nähe der slowenischen Grenze auf schwerwiegenden Mängel. In ihrem neuen Bericht gelangt sie zu der Schlußfolgerung, daß gegenüber der Inspektion von 1997 keine wesentliche Verbesserung eingetreten ist.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der von diesem Bericht verzeichneten Verstöße und der Tatsache zu ergreifen, daß im August 1999 im Hafen von Bari mehr als 150 Schafe und Lämmer auf dem Transport von Italien nach Griechenland verendet sind, um die italienischen Behörden zur uneingeschränkten Einhaltung der europäischen Richtlinien über Schutz von Tieren beim Transport zu bewegen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. April 2000)

In den letzten fünf Jahren wurden vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in Italien mehrere Inspektionen durchgeführt, um Fragen des Wohlergehens der Tiere zu untersuchen. Dabei wurden unter anderem die Grenzkontrollposten Gorizia und Fernetti-Prosecco inspiziert.

In etlichen Bereichen bestätigten die Berichte des genannten Amtes die Behauptungen und formalen Beschwerden der Tierschutzorganisationen. Die nach Abschluß der Kontrollen erstellten Berichte gelangten zu dem Ergebnis, daß nur wenige dauerhafte Verbesserungen eingetreten sind.

In ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen des Kontrollberichts von 1999 über die italienischen Grenzkontrollposten teilte die italienische Regierung mit, es würden Maßnahmen eingeleitet, um die Verfügbarkeit verterinärmedizinischen Personals rund um die Uhr zu gewährleisten, und die Mitarbeiter würden ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Vorschriften über das Wohlergehen der Tiere einzuhalten seien. Die Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, ausführlicher darzulegen, was in der Praxis unternommen worden ist.

Die italienische Regierung teilte der Kommission vor kurzem mit, es sei geplant, in Gorizia eine Ruhezeit für eingeführte Pferde vorzuschreiben, die mehr als 24 Stunden lang transportiert worden sind.

Vor kurzem wurde mit den für den Tierschutz zuständigen italienischen Behörden eine Sitzung anberaumt, um praktische Lösungen für eine verbesserte Durchführung der Richtlinie zu entwickeln.

In diesem Rahmen hat die Kommission mehrere Initiativen eingeleitet. Hierzu zählt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses, die sich speziell mit Fragen des Ferntransports beschäftigt. Die Arbeitsgruppe hat auf mehreren Sitzungen über die Schwierigkeiten diskutiert, die mit einer ordnungsgemäßen Anwendung der für diesen Bereich geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zusammenhängen.

Infolge der Vorkommnisse von Bari wurden den beteiligten Mitgliedstaaten zahlreiche Mitteilungen übersandt, und mit Blick auf die bevorstehende heiße Jahreszeit reisten Vertreter des genannten Amtes im Februar 2000 nach Griechenland und Italien, um Maßnahmen zu erörtern, mit deren Hilfe eine Wiederholung solcher Ereignisse künftig vermieden werden kann. Im Anschluß an diese Kontrollbesuche wurde der Arbeitsgruppe eine Reihe von Empfehlungen zur Lösung der anstehenden Probleme unterbreitet.

Die Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an diesen Vorkommnissen ist überprüft worden. Ein Mitgliedstaat, in dem sich der Versandort befindet, muß dafür Sorge tragen, daß der Transportplan nur genehmigt wird, wenn die in der Richtlinie angegebenen Transportzeiten nicht überschritten werden und der Transportunternehmer den Plan nach Beendigung des Transports zur Kontrolle vorlegt. Die aktive Mitwirkung sowohl des Versand- als auch des Bestimmungsmitgliedstaates ist ferner erforderlich, damit alle Bestimmungen eingehalten werden und insbesondere die Fahrzeuge, mit denen die Transporte durchgeführt werden, den Vorschriften entsprechen. Für die Zulassung des Transportunternehmers war im vorliegenden Fall Griechenland zuständig.

Sofern keine Verbesserungen eintreten, wird die Kommission zu gegebener Zeit entscheiden, ob sie gegen Italien wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einleitet.