SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0730/00

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(6. März 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Unterstützung der von Gefluegelpest betroffenen Gefluegelzüchter

Im Dezember 1999 waren die Gefluegelzüchter in einigen italienischen Regionen, u.a. in der Lombardei, Friaul, Sardinien, Emilia Romagna und insbesondere Venetien, von der Ausbreitung der sog. Gefluegelpest betroffen.

In Anwendung der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wurden infolge der vom gemeinschaftlichen Referenzzentrum erklärten hohen Ansteckungsgefahr des Virus Maßnahmen zur Eindämmung und zur Beseitigung der Epidemie ergriffen. Konkret wurden diese Maßnahmen dahingehend umgesetzt, daß sämtliche Tierbestände in den infizierten Zuchtanlagen vernichtet und besondere Schutz- und Überwachungszonen festgelegt wurden.

Berechnungen zufolge führte die Gefluegelpest zur Vernichtung von mehr als 5 Millionen Hühnern und Legehennen, ein Umstand, der mit gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Folgen verbunden war. Die Schäden betrafen jedoch nicht nur die betroffenen Unternehmen durch den Einkommensverlust aufgrund der getöteten Tiere. Vielmehr ist die gesamte Gefluegelindustrie von diesem Vorfall betroffen, da sie auch bei der Ausfuhr auf die internationalen Märkte die negativen Auswirkungen verspürt.

Auf der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister am vergangenen 24. Januar schilderte der italienische Minister für Landwirtschaft und Forsten seinen Kollegen die Probleme, die sich für die betroffenen Unternehmen aus der Gefluegelpest ergeben. Diese Tagung bot auch die Gelegenheit, verschiedene Maßnahmen im Hinblick auf eine Entschädigung der Produzenten u.a. für die indirekten Schäden aufgrund der Gefluegelpest zu prüfen.

Der italienische Minister, De Castro, ersuchte daraufhin Kommissionsmitglied Fischler, die Verfahren zur Bereitstellung von Maßnahmen zur Stützung des italienischen Marktes gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75(1) einzuleiten.

Kann die Kommission darlegen, in welchem Stadium sich dieses Verfahren mittlerweile befindet, welche Maßnahmen zur Entschädigung der schwer getroffenen Produzenten vorgesehen sind und bis wann diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit einer Lösung für den betroffenen Gefluegelsektor umgesetzt sein werden?

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. April 2000)

Die Kommission verfolgt mit Besorgnis die Entwicklung der Gefluegelpest in Italien. Zwischen Mitte Dezember 1999 und dem 3. März 2000 fielen mehr als 15 Mio. Tiere dieser Seuche zum Opfer, und in den am stärksten betroffenen Gebieten Norditaliens wurde inzwischen dazu übergangen, alles Gefluegel zu keulen.

Was etwaige Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes anbelangt, die zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß den EU-Veterinärvorschriften ergriffen werden, so hat die Kommission zugesagt, anhand von genauen Angaben, die das italienische Landwirtschaftsministerium vorlegen sollte, eine Bewertung der wirtschaftlichen Lage vorzunehmen.

Diese Bewertung ist notwendig, da nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier Sondermaßnahmen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden [dürfen], die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

Die angeforderten genauen Angaben lagen aber am 9. März 2000 noch nicht vor. Deshalb konnte das Bewertungsverfahren, bei dem die obenerwähnte Keulung der Tiere berücksichtigt werden muß, zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgenommen werden.