SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3481/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Steuerliche Gleichsetzung der Nutzung des Internets in Internetcafés und der Nutzung von Glücksspielautomaten

Gemäß dem griechischen Gesetz Nr. 2954/2001 werden Computer in Internetcafés mit einer Sondersteuer belegt und Glücksspielautomaten gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass viele Internetcafés auf den Konkurs zusteuern.

Ist der Kommission angesichts der Tatsache, dass Griechenland hinsichtlich der Nutzung von Computern in Europa an letzter Stelle steht und dass diese Art von Einrichtungen es erleichtern, die Bürger und insbesondere die jungen Menschen mit den neuen Technologien und dem Internet vertraut zu machen, bekannt, ob es in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Steuersysteme gibt? Hält sie die Gleichstellung von Computern und Glücksspielen für förderlich, um den Zugang der jungen Menschen zum Internet zu erleichtern und sie mit diesem Medium vertraut zu machen?

Wurden im Rahmen der bisherigen Durchführung des mehrjährigen Aktionsplans zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internets konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Filter- und Bewertungssysteme, der Selbstkontrollsysteme und der Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen erreicht?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Die Kommission hat die Entwicklungen in Griechenland in Bezug auf das Gesetz Nr. 2954/2001 und die Besteuerung von Internetcafés verfolgt.

Laut den Anweisungen des griechischen Finanzministeriums und den Erklärungen, die die Kommission zum Gesetz Nr. 2954/2001 erhielt, trifft die steuerrechtliche Auslegung des Begriffs Glücksspielautomat durch dieses Gesetz nicht auf Computer zu, die in Internetcafés ausschließlich dem Internetzugang dienen.

Daher gilt die genannte Vorschrift nicht für Internetcafés, sofern die dortigen Computer ausschließlich dem Internetzugang, der Internetnutzung einschließlich der verschiedenen Internetdienste und ähnlichen Büroarbeiten dienen.

Ist der Internetzugang jedoch nur ein Vorwand und werden diese Computer in Wirklichkeit ganz oder teilweise für Glücksspiele benutzt, dann gelten dafür alle Rechtsvorschriften über Glücksspiele.

Die Kommission begrüßt es, dass so klargestellt ist, dass sich das genannte Gesetz und die einschlägigen Steuervorschriften nicht direkt auf Internetcafés in Griechenland beziehen oder deren Betrieb erschweren.

Laut den Anweisungen des griechischen Finanzministeriums sind nur Internetcafés ausdrücklich von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen. Insbesondere heißt es in den Anweisungen, der Begriff Glücksspielautomat umfasse alle Computer, die an allgemein zugänglichen Orten (Hotels, Cafeterias, Vereinsräume usw.) stehen oder dort zu Erwerbszwecken betrieben werden.

Nach Ansicht der Kommission muss dieser Punkt noch verdeutlicht werden, weil die oben genannten steuerlichen Maßnahmen die Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft und den Ausbau von Internet-Zugangspunkten für die Allgemeinheit gefährden könnten.

Der Kommission sind keine ähnlichen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten bekannt.

Was den Aktionsplan Sichereres Internet betrifft, so beteiligen sich insgesamt fast 130 Partner in 17 Ländern an durch diesen Plan geförderten Projekten. 9 Sensibilisierungsprojekte, die sich an verschiedene Zielgruppen (Kinder, Eltern, Lehrer) richten, laufen derzeit oder sind bereits abgeschlossen.

Das kürzlich angelaufene Projekt selfregulation.info soll als zentrale Sammel- und Bewertungsstelle für Informationen, Modelle und Forschungsarbeiten zum Thema Selbstkontrolle dienen. 13 Projekte zur inhaltlichen Bewertung und Filterung laufen oder sind abgeschlossen. Weitere Informationen sind zu finden unter http://www.saferinternet.org.