DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/580

(2004/C 88 E/0593)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3445/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: PKW-Auslandsleasing — Verlagerung des Leistungsortes in das Inland — Änderung der Ust-Richt-linien

Am 10. Oktober 2002 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Gellhoed in der Rechtssache Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Auslandsleasing Rs C-155/01 gestellt. In seinen Schlussantrag schließt sich der Generalanwalt der Meinung der Beschwerdeführerin an, wonach die Eigenverbrauchs-besteuerung (§ 1 (1) 2. d österr. UStG) beim Auslandsleasing gegen die Bestimmungen der 6. USt-RL verstößt. Er stützt sich auf Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie, wo festgelegt ist, dass der Ort der Erbringung der Dienstleistung bei der Vermietung von Kraftfahrzeugen in Form des Leasings am Sitz des Dienstleistenden stattfindet.

Laut Informationen aus dem österreichischen BMF soll die USt-RL wie folgt geändert werden: Der Leistungsort wird vom Sitz der Leasinggesellschaft an den Sitz des Unternehmens, in welchem der PKW genutzt wird, verlagert.

Wird von der Kommission eine Änderung der 6. Umsatzsteuer-Richtlinie befürwortet, in dem der Leistungsort vom Sitz der Leasinggesellschaft an den Sitz des Unternehmens verlagert wird, in welchem der PKW genutzt wird?

Wenn ja, wann wird diese Änderung zeitlich erfolgen?

Anwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Die Kommission hat im Juni 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie (1) unterbreitet, der darauf abzielt, das Erstattungsverfahren nach der Achten MwSt-Richtlinie (2) durch ein System des grenzübergreifenden Abzugs der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten MwSt zu ersetzen. Nach diesem Vorschlag könnten Steuerpflichtige diese Vorsteuer direkt im Wege der im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung einzureichenden MwSt-Erklärung abziehen und dabei nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften für den Vorsteuerabzug verfahren. Nach Auffassung der Kommission würde die Annahme dieses Vorschlags die Probleme lösen, die in Österreich in Bezug auf das Leasing von Kraftfahrzeugen entstehen.

Trotz breiter Unterstützung durch Parlament und Wirtschafts- und Sozialausschuss hat der Rat noch keine Einstimmigkeit über diesen Vorschlag erzielt.

Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ nahm auf seiner Tagung vom 4. Juni 2002 zur Kenntnis, dass der Vorsitz die Beratungen über den grenzübergreifenden Vorsteuerabzug und die Harmonisierung des Vorsteuerabzugs bei Personenwagen wiederaufnehmen will und dass die Kommission der Überarbeitung von Artikel 9 der Sechsten MwSt-Richtlinie (3), in dem der Ort von Dienstleistungen geregelt ist, Vorrang einzuräumen gedenkt.

Nach einer ersten Konsultation der Mitgliedstaaten ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sie ihre Anstrengungen in der nächsten Zeit auf die Modernisierung der Regeln über den Ort von Dienstleistungen — einschließlich des grenzüberschreitenden Leasings von Fahrzeugen — konzentrieren sollte, die Unternehmen an anderen Unternehmen erbringen. Eine der mit den Mitgliedstaaten zu erörternden Optionen ist eine Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie in der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Weise.

Die Kommission hofft, im Laufe des Jahres 2003 Vorschläge für die Änderung von Artikel 9 der Sechsten MwSt-Richtlinie vorlegen zu können.

(1) ABl. C 219 vom 15.7.1998.

(2) Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, ABl. L 331 vom 27.12.1979.

(3) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.