DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/24

(2004/C 65 E/025)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0387/03

von Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Durchführung des Baus einer Verbrennungsanlage für Sonderabfälle bzw. toxische Abfälle namens „Phönix“

Das Problem der Verbrennungsanlage für Sonder- bzw. toxische Abfälle namens „Phönix“ reicht bis in das Jahr 1994 zurück, als der Fiat-Konzern diese Anlage bauen lassen wollte.

Das Unternehmen „Fenice Spa“ hat den Bau einer Verbrennungsanlage für sogenannte gefährliche Sonderabfälle auf dem Gebiet der Gemeinde Verrone in der Provinz Biella beschlossen, und zwar auf der Grundlage des Dekrets über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 11. August 1995.

Die von Fenice Spa vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung stammt aus dem Jahr 1993. Die anemome-trischen Grunddaten wurden auf der Wetterstation des Flughafens von Cameri in der Provinz Novara genommen. Die Daten der jüngst von ARPA vorgelegten Studien, die sich im Besitz der Provinz Biella befinden und nunmehr vorliegen, wurden an einer Messstelle in der Gemeinde Verrone genommen und kommen zu völlig anderen Ergebnissen als die damals von Fenice Spa vorgelegte Studie. Wenn man diese Daten betrachtet, erscheint die Verwirklichung des Vorhabens nur noch widersinniger, denn aufgrund der besonderen Morphologie des Gebiets von Biella und der dortigen Niederschläge verbietet sich eine Schadstoffdispersion in diesem Gebiet geradezu, da es dort bereits erhebliche Industrieansiedlungen gibt und dieses Gebiet eine hohe, tumorbedingte Sterblichkeitsrate aufweist. Für die Entsorgung fester Siedlungsabfälle hat sich die Provinz Biella bereits einen Technologiepark zugelegt. Die Ansiedlung der Phönix-Verbrennungsanlage wäre nicht nur ein Fremdkörper in diesem Gebiet, sondern auch die größte gebaute Anlage in Italien.

Die geplante Anlage, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, sollte mit Abfällen aus Werken des FIAT-Konzerns in Piemont und in der Lombardei beschickt werden. In der Zwischenzeit wurde auch ein neuer regionaler Abfallplan genehmigt. Dort findet sich jedoch keinerlei Hinweis auf entsprechende Vereinbarungen zwischen der Region Piemont und der Region Lombardei, wie sie in dem Dekret über die Umweltverträglicheitsprüfung empfohlen wurden.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Vorhaben und ist ihr bekannt, ob für den Bau ein Beitrag der Gemeinschaft beantragt wurde?

Kann die Kommission mitteilen, ob in diesem Fall folgende Richtlinien anwendbar sind:

— 85/337/EWG (1) übe die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten;

— 91/156/EWG (2) zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG (3) über Abfälle, in der den Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, die Wiederverwertung oder Entsorgung von Abfällen ohne Gefahr für die Gesundheit der Menschen und ohne umweltschädliche Methoden oder Verfahren zu gewährleisten;

— 84/360/EWG (4) zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen?

Was gedenkt die Kommission in diesem Fall zu unternehmen, um die korrekte Anwendung des geltenden EU-Rechts zu gewährleisten und den Bau dieser Verbrennungsanlage zu verhindern, wenn man bedenkt, wie stark die einzelnen Studien voneinander abweichen und wie groß die potentielle Gefahr für die Gesundheit der Bürger aller 82 Gemeinden in Biella sowie für die Gesundheit und die Zukunft dieses Gebietes ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. März 2003)

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen handelt es sich um ein privates Projekt, das die im Operationellen Programm für Piemont vorgesehenen Kriterien für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds nicht erfüllt.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (5), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die unter diese Richtlinie fallenden Projekte werden in den Anhängen aufgeführt. Die in Anhang I aufgeführten Projekte sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt fällt unter Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG, geänderte Fassung. Demzufolge ist es der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Nach den von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen wurde das Projekt 1995 offenbar einer Umweltverträglichkeitsprüfung (auf der Grundlage des Erlasses VIA 11/08/1995) unterzogen, die sich auf ein 1993 vom Betreiber vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung stützte. Zudem ist festzustellen, dass jüngste, von den örtlichen Behörden durchgeführte Studien zu Ergebnissen gekommen sind, die sich gänzlich von den ursprünglich von dem Projektträger vorgelegten unterscheiden, dass zwischenzeitlich keine Projektgenehmigung für diese Anlage mehr erteilt worden ist und dass der Projektträger beschlossen hat, die Anlage gemäß den Bestimmungen des Erlasses VIA 11/08/1995 zu errichten.

Angesichts dieser Umstände möchte die Kommission folgendes betonen: Für den Fall, dass das EIA-Verfahren abgeschlossen, aber keine Entwicklungsgenehmigung erteilt wurde und sich im Zeitraum zwischen der Bewertung und der Genehmigung der Zustand der Umwelt ändert oder die Ergebnisse hinsichtlich der Auswirkung des Projektes auf die Umwelt divergieren, so ist die Bewertung möglicherweise zu aktualisieren oder entsprechend zu verlängern. Daher sind während des Projektgenehmigungsverfahrens neue Informationen bezüglich wahrscheinlicher schwerwiegender Umweltauswirkungen des Projektes zu berücksichtigen. Insbesondere scheint sich das Projekt im vorliegenden Fall noch in einem frühen Stadium zu befinden. Aus den von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen kann gefolgert werden, dass kein verwaltungsrechtliches Verfahren zur Beantragung einer Projektgenehmigung gemäß Erlass VIA 11/08/1995 eingeleitet worden ist. Angesichts dessen und mangels spezifischer Gründe für die Beschwerde über die Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann derzeit kein Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt werden. Sollte der Herr Abgeordnete Zusatzinformationen bereitstellen, die es der Kommission ermöglichen, einen etwaigen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG, geänderte Fassung, festzustellen, wäre die Kommission eine Untersuchung in dieser Angelegenheit einleiten.

Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, bezieht sich auf Beseitigung- und Rückgewinnungsmaßnahmen, einschließlich Müllverbrennung. Allerdings enthält diese Richtlinie keine Bestimmungen für die Planung von Beseitigungs- oder Rückgewinnungsanlagen.

Bezüglich der Anwendbarkeit der Ratsrichtlinie 84/360/EWG vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen gilt folgendes: Übersteigt die Kapazität der geplanten Abfallverbrennungsanlage 10 Tonnen pro Tag, so ist Richtlinie 84/360/EWG nicht anwendbar, sondern stattdessen die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (6). Bei geringerer Kapazität ist jedoch die Richtlinie 84/360/EWG des Rates anzuwenden. Zu beachten ist vor allem, dass die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (7) anwendbar ist. Die Richtlinie 2000/76/EG ist auf bereits bestehende Anlagen gemäß Richtlinie ab dem 28. Dezember 2005 anwendbar, während für neue Anlagen die Vorschriften ab dem 28. Dezember 2002 gelten. Schließlich wird die Verbrennung gefährlicher Abfällen durch die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (8) geregelt, welche durch Richtlinie 2000/76/EG des Rates aufgehoben wurde.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(4) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(6) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(7) ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(8) ABl. L 365 vom 31.12.1994.