SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1919/98

von Karin Jöns (PSE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Elternurlaub

Am 3. Juni 1996 hat der Rat die Richtlinie 96/34/EG(1) zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub erlassen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Richtlinie ab dem 3. Juni 1998 nachzukommen bzw. sich darüber zu vergewissern, daß die Sozialpartner im Weg einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, wobei die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, daß die durch die Richtlinie vorgegebenen Ergebnisse erzielt werden. Bei "besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung im Weg eines Tarifvertrags" kann höchstens ein weiteres Jahr gewährt werden.

1. Welche Mitgliedstaaten haben die Kommission von der Umsetzung der Richtlinie zum 3. Juni 1998 unterrichtet?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß in diesen Mitgliedstaaten durch die Umsetzung alle in der Richtlinie vorgegebenen Ergebnisse erzielt werden?

3. Welchen Mitgliedstaaten wurde eine Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr gewährt? Beruhte die Fristverlängerung auf "besonderen Schwierigkeiten" oder auf einer "Durchführung im Weg eines Tarifvertrags"?

4. Welche Mitgliedstaaten haben die Richtlinie nicht umgesetzt?

5. Welche Schritte gedenkt die Kommission einzuleiten, um die Umsetzung der Richtlinie auch in diesen Mitgliedstaaten durchzusetzen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. August 1998)

1. und 4. Am 3. Juni 1998, dem Termin des für die Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG in innerstaatliches Recht vorgesehenen Fristablauf, hat die Kommission die Mitteilung über die innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen (MNE) erhalten, wonach Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Schweden diese Richtlinie verabschiedet haben. Österreich hat der Kommission lediglich nationale Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinie übermittelt. Die Kommission erinnert ferner die Frau Abgeordnete daran, daß diese Richtlinie die im Rahmen der Vereinbarung über die Sozialpolitik verabschiedet wurde, nicht für das Vereinigte Königreich gilt. Die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich(2) ist am 15. Dezember 1997 vom Rat verabschiedet worden. Diese Richtlinie legt den 15. Dezember 1999 als Frist für die Umsetzung der Richtlinie über Elternurlaub für das Vereinigte Königreich fest.

2. Die Kommission prüft zur Zeit die nationalen Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinie, die ihr von einigen Mitgliedstaaten übermittelt worden sind. Nach dieser Prüfung wird die Kommission entscheiden, ob die Umsetzung die betroffenen Mitgliedstaaten in die Lage versetzt hat, ihre Verantwortung hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie zu erfuellen.

3. Am 3. Juni 1998 haben lediglich Irland und Österreich formell der Kommission ihren Wunsch für eine Fristverlängerung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie für die Umsetzung der Richtlinie bekundet. Die irischen und österreichischen Behörden haben erklärt, daß "besondere Schwierigkeiten" vorliegen.

5. Entsprechend ihrer einschlägigen Praxis und unter Berücksichtigung ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge wird die Kommission demnächst Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einleiten, die der Kommission ihre nationalen Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinie über Elternurlaub nicht übermittelt haben.

(1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.

(2) ABl. L 10 vom 16.1.1998.