SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1428/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Neues Attentat in Israel

Die Zeitungen berichten heute zum soundsovielsten Mal über den Anschlag eines palästinensischen Selbstmordattentäters, diesmal begangen in der israelischen Kleinstadt Kfar Saba. Das Attentat bestätigt erneut, dass jedes Mal, wenn Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Behörde aufgenommen werden sollen, diese von den Extremisten boykottiert werden. Dies ist einerseits ein Zeichen dafür, dass die palästinensischen Führer als diplomatische Gesprächspartner nur bedingt verlässlich sind, andererseits belegt es die dauerhafte Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft (die EU spielt praktisch keine Rolle), konkrete Maßnahmen im Hinblick auf eine Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit in dieser Region zu unternehmen.

Vor diesem Hintergrund möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Union diplomatische Initiativen ergriffen, um die beiden Konfliktparteien dazu zu bewegen, den seit vielen Jahren erhofften Frieden zu schließen?

2. Hat sie die Absicht, politischen Druck auszuüben, um die palästinensische Autonomiebehörde dazu zu bewegen, den extremistischen Flügeln entgegenzutreten, die die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern sabotieren?

3. Welche Maßnahmen - gegebenenfalls durch Einschaltung von Europol - gedenkt die Union in Anbetracht des internationalen Charakters des islamischen Terrorismus und der damit für Europa verbunden Gefahren zu unternehmen, um Attentate auf dem Territorium der Mitgliedstaaten zu verhüten?

4. Plant sie Treffen mit den Führern Israels und der PLO, um ihre jeweiligen Positionen und Forderungen zu beurteilen und einen europäischen Friedensplan auszuarbeiten, der gemeinsam mit den Plänen der übrigen Staaten, allen voran den USA, als solide Grundlage für die Beendigung des Konflikts dienen kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

1. Die Union zeigte sich im gesamten Verlauf der gegenwärtigen Krise aktiv. Die Präsidentschaft steht in engem Kontakt mit den Konfliktparteien und drängt sie zur Fortsetzung der Friedensgespräche auf der Grundlage früherer Verhandlungen, um schließlich zu einer endgültigen Lösung auf Grundlage des Völkerrechts, einschließlich der UNO-Resolutionen 242 und 338 zu gelangen.

Die Union erachtet den Einsatz von Gewalt durch Israel als übertrieben und willkürlich. Ferner hat sie die palästinensischen Angriffe auf israelische Zivilisten verurteilt. Sie hat wiederholt die Beendigung der Gewalt und die Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Auf den Zwischenfall von Kfar Saba am 22. April 2001 hin veröffentlichte die Präsidentschaft der Union eine Erklärung, in der sie alle terroristischen Anschläge verurteilte.

Am 14. Mai 2001 erörterte der Rat die Lage im Nahen Osten und unterstützte den Bericht und die Vorschläge des Untersuchungsausschusses von Scharm el Scheich (Mitchell-Ausschuss) sowie die jordanisch-ägyptische Initiative. Er beauftragte den Hohen Vertreter mit der Suche nach Wegen, um die Schlussfolgerungen dieses Berichts politisch weiterzuverfolgen.

2. Die Kommission hat mehrmals eine klare Botschaft an die palästinensische Autonomiebehörde gerichtet und sie aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Angriffe auf Israelis zu beenden; darunter fällt auch die Verhinderung der Anstachelung zu solchen Angriffen. Ferner hat sie die Behörde aufgefordert, ihre Sicherheitskräfte wirksam zu kontrollieren.

3. In Artikel 29 des Amsterdamer Vertrags ist die Bekämpfung des Terrorismus als ein Instrument genannt, um das Ziel der Union zu erreichen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eines hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Die Mitgliedstaaten und der Rat arbeiten mit der üblichen Unterstützung durch die Kommission an der inneren und äußeren Bedrohung, die von terroristischen Gruppen für die Mitgliedstaaten ausgeht. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert sich durch ein neues System zum Austausch von Informationen über terroristische Internetseiten.

Vor Jahresende legt die Kommission Vorschläge zur Annäherung der Strafrechtsbestimmungen der Mitgliedstaaten im Bezug auf terroristische Straftaten vor, um die Auslieferung von wegen terroristischer Aktivitäten angeklagten Personen zu erleichtern.

Europol, dessen Aufgaben die Terrorismusbekämpfung einschließen, unterstützt die Rechtsvollzugsbehörden der Mitgliedstaaten durch Informationsaustausch und Bereitstellung strategischer und operationeller Analysen. Europol arbeitet derzeit an einem Programm zur Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Information über die Arbeitsweise terroristischer Organisationen.

4. Auf eine Initiative der Union hin trafen sich Vertreter der Konfliktparteien im April 2001 in Athen. Präsident Arafat besuchte Brüssel Ende Mai 2001. Die Präsidentschaft, die Kommission, der Hohe Vertreter Javier Solana und Vertreter der Mitgliedstaaten besuchten mehrfach die Region. Der Sonderbeauftragte Miguel Moratinos war in die Waffenstillstandsvereinbarung eng einbezogen. In Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Staaten wird die Union im Friedensprozess weiterhin eine aktive Rolle spielen.