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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0951/97 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (7. März 1997)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung von Sachkundenachweisen im Agrarbereich

Das Land Schleswig-Holstein und das Königreich Dänemark unterzeichneten 1994 eine Gemeinsame Erklärung über die grenzueberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Bildungswesens. Die Erklärung sieht ausdrücklich die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen vor. Nach schleswig-holsteinischem Recht fällt darunter u.a. der Pflanzenschutzsachkundenachweis. Entsprechend dürfen dänische Landwirte mit einem dänischen Nachweis in Schleswig-Holstein Pflanzenschutzmittel anwenden.

Dagegen erkennt Dänemark bundesdeutsche Abschlüsse als Pflanzenschutzsachkundenachweis im grenzueberschreitenden Verkehr vor Ort nicht an. Diese Sachlage erweist sich als sehr problematisch für schleswig-holsteinische Landwirte, die in Dänemark Flächen besitzen oder gepachtet haben.

Wie beurteilt die Kommission diese Situation?

Kann die Kommission mitteilen, ob dieser Fall EG-Recht betrifft und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Welche Möglichkeiten sieht die Kommisison andernfalls, derartige Hindernisse bei grenzueberschreitenden Aktivitäten zu beseitigen und das Recht auf freie Berufsausübung im Binnenmarkt zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. April 1997)

Der Kommission sind diese die Tätigkeit der Landwirte betreffenden Probleme in den Beziehungen zwischen Dänemark und Deutschland, vor allem dem Land Schleswig-Holstein, nicht bekannt.

Die Kommission weist darauf hin, daß mit den Ratsrichtlinien 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.01.1989 )) und 92/51/EWG ((ABl. L 209 vom 24.07.1992 )) eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweise eingeführt wurde. Ziel dieser Richtlinien ist es nicht, die Berufsfelder auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren. Ausserdem bleibt es Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit zu regeln.

Da die Anfrage des Herrn Abgeordneten sehr allgemein formuliert ist, wird nicht ersichtlich, welches das genaue Problem der deutschen Landwirte aus Schleswig-Holstein ist, die landwirtschaftliche Flächen in Dänemark bearbeiten wollen. Auch ist unklar, ob tatsächlich ein Problem in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht besteht. Ein Problem des Niederlassungsrechts oder des freien Dienstleistungsverkehrs dürfte nicht vorliegen, da es sich offenbar um deutsche Landwirte handelt, die Flächen in Dänemark besitzen. Wie bereits angedeutet, können die Voraussetzungen für die Ausübung einer Tätigkeit von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein. So geht es wahrscheinlich um ein Problem im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Ausübung einer Tätigkeit, d.h. um einen Bereich, für den die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Ausserdem wird in der Anfrage auf eine Gemeinsame Erklärung Bezug genommen, die nach den Rechtsvorschriften der unterzeichneten Mitgliedstaaten auszulegen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0978/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Spanien

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Spanien 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0836/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Registrierung von Hunden

Hunde und Katzen, die ins Vereinigte Königreich eingeführt werden sollen, werden weiterhin unter eine sechsmonatige Quarantäne gestellt. Welche Schritte hat die Kommission seit meinem diesbezueglichen, vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht aus dem Jahr 1990 unternommen, um ein europaweites System zur Registrierung von Hunden einzuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. April 1997)

Die Kommission hat zur Zeit nicht die Absicht, Vorschläge für die Einführung eines europaweiten Systems zur Registrierung von Hunden zu unterbreiten. Allerdings stellt die Kommission fest, daß solche Systeme zur Identifizierung und Registrierung auf freiwilliger Basis zunehmend Verwendung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0908/97 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Vermarktung von Muttermilchsubstituten

1981 wurde unter Aufsicht der WHO ein Kodex über die Vermarktung von Muttermilchsubstituten in einer Reihe von Entwicklungsländern verabschiedet.

Im Gefolge dieses Kodex verabschiedete der Rat am 18. Juni 1992 eine Entschließung zur "Vermarktung von Muttermilchsubstituten in Drittländern durch EG-Erzeuger".

Ziel dieser Entschließung ist die Förderung und der Schutz des Stillens; sie enthält im Hinblick auf den WHO-Kodex ein ausdrückliches Verbot verschiedener Arten der Vermarktung von Muttermilchsubstituten.

Untersuchungen des Britains Institute of Child Health der Universität London und von UNICEF sollen gezeigt haben, daß fünf der Grosserzeuger von Muttermilchsubstituten ihre Produkte entgegen dem WHO-Kodex und der Entschließung der EU vermarktet haben. Die fünf Produzenten sind Milco (Dänemark), Nutritia (Niederlande) Nestlé und Gerber (Schweiz) sowie Wyeth (USA).

Offensichtlich besteht keine ausgesprochene Rechtsgrundlage, auf der dem Einhalt geboten werden kann. Was gedenkt die Kommission auf der Grundlage der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 zu unternehmen, um die Vermarktung durch die in der EU ansässigen Erzeuger zu beeinflussen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. April 1997)

In der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 zur Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller wird anerkannt, daß die Anwendung des internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz sicherstellt, daß die Vermarktungspraktiken die Mütter nicht vom Stillen abhalten.

Es wird ferner anerkannt, daß die Gemeinschaft keine Vorschriften für Drittländer erlassen kann und daß es daher Sache der Drittländer ist, gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung des internationalen Kodex auf ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.

Unter Beachtung dieses Grundsatzes benannte die Gemeinschaft die Kommission und ihre Delegationen als Anlaufstellen für etwaige Beschwerden oder Kritiken von seiten der Behörden von Drittländern im Zusammenhang mit den Vermarktungspraktiken der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller.

Bei der Kommission oder ihren Delegationen sind keine derartigen Beschwerden oder Kritiken von seiten der Behörden von Drittländern eingegangen, die zu Maßnahmen im Einklang mit der Entschließung des Rates führen könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1129/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Europäische Fremdenverkehrsagentur

Kann die Kommission mitteilen, was sie unternimmt, um die diesbezueglich wiederholt geäusserte Forderung des Europäischen Parlaments umzusetzen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (25. April 1997)

Prioritäre Maßnahme in Bereich der Politik zur Förderung des Fremdenverkehrs ist nach Ansicht der Kommission, die entsprechende Konsultationen mit dem Parlament geführt hat, derzeit die Annahme durch den Rat des Ersten Mehrjahresprogramms zur Förderung des europäischen Tourismus, Philoxenia, das diesem Sektor bedeutende Möglichkeiten eröffnen wird.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Frage der Schaffung einer Europäischen Fremdenverkehrsagentur erst nach und nicht bereits vor der Entscheidung über die Verwirklichung einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft geprüft werden sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1651/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) über neuartige Lebensmittel tritt am 15. Mai 1997 in Kraft; vorher muß in allen Mitgliedstaaten Klarheit über die Auslegung dieser Richtlinie bestehen. Viele Fragen zur Durchführung der Richtlinie sind bisher nicht gelöst, und die Kommission hat keine Leitlinien zu den besonders schwierigen Fragen des Geltungsbereichs und der Etikettierung veröffentlicht.

1. Warum hat die Kommission keine Leitlinien zu den Artikeln 1 (Anwendungsbereich), 2 (Geltungsbereich) und 8 (Etikettierung) veröffentlicht, obwohl hier erheblicher Auslegungsspielraum besteht?

2. Werden genbehandelter Mais und genbehandelte Soja, deren Vermarktung bereits genehmigt ist, jetzt im Rahmen der Etikettierungs-Richtlinie 79/112 ((ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. )) etikettiert und, falls ja, welche detaillierten Kriterien werden dabei angewandt?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß die vier verschiedenen Etikettierungskriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a) - d) dieser Verordnung einzeln und unabhängig voneinander angewandt werden, so daß Lebensmittel entsprechend etikettiert werden, wenn die Anforderungen gemäß einem dieser Buchstaben gelten?

4. Welche Bestimmungen für das Verbot der Verwendung neuartiger Lebensmittelzutaten und Lebensmittel in Babynahrung - wie vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß empfohlen - sind vorgesehen?

5. Werden die Molekularstruktur und die Verwendung von DNA-zerstörenden Enzymen in neuartigen Lebensmitteln bei den Anwendungsbereichen und Etikettierungen der Produkte angegeben?

6. Werden Produkte oder Zutaten, die unter Einsatz der Gentechnologie bzw. unter Verwendung von GVO hergestellt werden, nach wie vor als neuartig eingestuft, wenn ein im wesentlichen gleichwertiger Stoff vorher im Rahmen der VO Nr. 258/97 genehmigt wurde?

7. Werden genbehandelte Lebensmittel und Saaten, die bereits im Rahmen gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften genehmigt sind, so eingestuft, als ob sie bisher in wesentlichem Umfang in der Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0982/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in den Niederlanden

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag die Niederlande 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0979/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Finnland

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Finnland 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0864/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Ältere Menschen und Familien

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4104 "Maßnahmen zugunsten älterer Menschen und von Familien" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0807/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-212 (Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in den Ländern Lateinamerikas und Asiens) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (1. April 1997)

Die Kommission hat 1996 folgende Aktionen aus Mitteln des Haushaltspostens B7-212 (früher B7-3020) zugunsten von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Vereinigungen und Einrichtungen finanziert:

- 44 Projekte mit NRO, davon 17 Projekte in Lateinamerika in Höhe von 5,93 Mio. Ecu., und 27 Projekte in Asien in Höhe von 19,35 Mio. Ecu.;

- 13 Projekte mit dem UNHCR, davon zwei Projekte in Lateinamerika in Höhe von 1,19 Mio. Ecu., und 11 Projekte in Asien in Höhe von 18 Mio. Ecu.;

- 9 Projekte mit anderen Einrichtungen, davon 8 Projekte in Lateinamerika in Höhe von 13,96 Mio. Ecu., und 1 Projekt in Asien in Höhe von 0,5 Mio. Ecu..

Eine vollständige Auflistung der Empfänger wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0548/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: Gestaltung der Euro-Münzen

Im Zusammenhang mit der Gestaltung der neuen Währung Euro wurde in den schwedischen Medien berichtet, daß die Euro-Münzen Nickel enthalten werden. Für die Verbraucher wäre dies sehr unerfreulich. Nickelallergie ist heute die üblichste Form der Kontaktallergie, und mehr als jede zehnte Frau ist davon betroffen.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt?

Hat die Kommission die Absicht, dafür zu sorgen, daß die Euro-Münze völlig nickelfrei gestaltet wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0474/97 und E-0548/97 (15. April 1997)

Nickelhaltige Legierungen werden in allen Mitgliedstaaten ausser Schweden zur Münzherstellung verwendet. In einigen Fällen wurde festgestellt, daß bei ständigem Kontakt mit nickelhaltigen Münzen vermehrt Allergien auftreten, die Anlaß zur Besorgnis geben.

Die Kommission hat die durch Nickel ausgelösten allergischen Reaktionen genauestens untersucht. Aufgrund dieser Untersuchungen wurde eine Richtlinie (94/27/EG) ((ABl. L 188 vom 22.7.1994. )) erlassen, mit der die Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen beschränkt wird. Die Richtlinie betrifft Objekte, die ständig direkt mit der Haut in Berührung sind. Münzen werden hierzu nicht gerechnet.

Nach dem derzeitigen Vorschlag der Münzdirektoren sollen vier (von acht) Münzen bereits nickelfrei sein (1, 2, 5 und 50 Cents). Nach einer entsprechenden Forderung des Rates prüfen die Münzdirektoren nun, ob auch die 10- und 20-Cent-Münzen aus nickelfreiem Material (bzw. einer nickelfreien Legierung) hergestellt werden können.

Die Kommission arbeitet ausserdem zur Zeit an einem Vorschlag nach Artikel 129 EG-Vertrag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung umweltbedingter Krankheiten. Mit diesem Vorschlag sollen Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Allergien gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0803/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B3-4113 (Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen) die vollständige Liste der Vereinigungen oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (4. April 1997)

Bei dem Posten B3-4113 des Haushalts für 1996 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 720.000 Ecu. für Untersuchungen über Probleme bei der Aufnahme von Bürgerkriegsfluechtlingen und über die Modalitäten für ihre Rückführung in ihre Heimatländer eingesetzt. Des weiteren wurden mit diesen Mitteln Pilotmaßnahmen finanziert, mit denen Asylbewerbern und Flüchtlingen geholfen und ihre freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer erleichtert werden sollte. Schließlich wurden im Rahmen dieses Postens Zuschüsse der Gemeinschaft in Höhe von 220.000 Ecu. für den Europäischen Rat für Flüchtlinge und Landesverwiesene (ECRE) bereitgestellt.

Neben den bei diesem Posten eingesetzten 220.000 Ecu. für den ECRE wurden weitere 135.556 Ecu. für eine von der Universität Sussex durchgeführte Untersuchung vorgesehen, die sich mit den Bedingungen für die Rückkehr von Vertriebenen aus der EU in ihre Herkunftsländer befasst. Ausserdem wurden 362.000 Ecu. für ein Pilotprojekt des Internationalen Zentrums für die Entwicklung der Wanderungspolitk (ICMPD) bereitgestellt, bei dem es um die Ausbildung, die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung von aus Bosnien-Herzegowina vertriebenen und inzwischen in den Mitgliedstaaten der EU lebenden Kleinunternehmern und ihren Familien geht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1047/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Auseinandersetzung zwischen EU und USA über das Helms-Burton-Gesetz

1. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um im Streitfall zwischen der EU und den USA über das Helms-Burton-Gesetz eine Einigung herbeizuführen, angesichts der Erklärungen von Herrn Eizenstat, nordamerikanischer Staatssekretär für internationale Handelsfragen, wonach es keinem Gremium der WTO zusteht, über Fragen zu urteilen, die die nationale Sicherheit der USA anbelangen, und in denen er andeutet, daß die USA bei der WTO aufgrund dieser Argumente eine Ausnahmeregelung geltend machen könnten?

2. Wie steht die Kommission zu dem Gesuch von Sir Leon Brittan um Aufschub der Benennung des Gremiums der WTO um eine Woche, das er mit dem Wunsch der USA begründet, "ebenfalls eine Lösung anzustreben"?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (17. April 1997)

Langfristig strebt die Kommission den Schutz der europäischen Interessen durch die Aufhebung oder Änderung des Helms-Burton-Gesetzes an. Vorerst wäre den europäischen Interessen jedoch am besten gedient mit einer für beide Seiten zufriedenstellenden Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zum umfassenden Schutz europäischer Unternehmen vor der extraterritorialen Wirkung sowohl des Helms-Burton- als auch des D'Amato-Kennedy-Gesetzes. Entsprechende Schritte wurden eingeleitet. Sollte es nicht zu einer solchen Vereinbarung kommen, wird das Streitbeilegungs-verfahren in der Welthandelsoranisation (WTO) eingeleitet.

Das WTO-Panel ist inzwischen eingesetzt worden. Die Kommission kennt zwar die jüngsten amerikanischen Aussagen über die Befugnisse des WTO-Panels, akzeptiert sie aber nicht.