SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0805/98 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Diskriminierende Steuermaßnahmen für internationale Spediteure in Mittel- und Osteuropa

Ist der Kommission bekannt, daß internationale Spediteure im Strassengüterverkehr mit einer Vielfalt ungerechter und diskriminierender Steuermaßnahmen konfrontiert sind, die von Land zu Land variieren und von Kraftstoffabgaben, Strassenbenutzungsgebühren und Ökosteuern bis zu "Abgaben auf Sanitärdienste und für den Versand von Waren", "Unterhaltsabgaben für den Grenzuebertritt" und "Abgaben für die Kontrolle radioaktiver Stoffe" in zehn Ländern Mittel- und Osteuropas reichen, die gleichzeitig EU-Beitrittskandidaten sind (vgl. Agence Europe, 29. Januar 1998, S. 15)?

Ist der Kommission bekannt, daß in der Tschechischen Republik und in Mazedonien je nach Ursprungsland des Fahrzeugs unterschiedliche Steuerveranlagungen gelten, wodurch ausländische Spediteure diskriminiert werden?

Gedenkt die Kommission die Regierungen dieser Länder Mittel- und Osteuropas aufzufordern, auf diese Transitabgaben und regionalen Abgaben sowie auf jegliche Diskriminierung bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften zu verzichten, ihr Steuersystem besser in Einklang mit dem der EU zu bringen und eine vernünftige Steuerhöhe festzulegen?

Wird die Kommission dieses Problem bei den Beitrittsverhandlungen zur Sprache bringen? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (27. April 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß internationale Speditionsunternehmen aus der Gemeinschaft mit einer Reihe diskriminierender Steuermaßnahmen in Mittel- und Osteuropa konfrontiert sind, die von Land zu Land variieren. In einem jüngsten Phare-Projekt zur Analyse der Voraussetzungen für die schrittweise Integration der Landverkehrsmärkte wurde festgestellt, welches die Haupthindernisse für den Marktzugang in allen Landverkehrssektoren sind.

Daher weiß die Kommission, daß die Strassenverkehrsabgaben für inländische Wirtschaftsbeteiligte in den MÖL viel niedriger sind als in der Gemeinschaft und daß, ausser wenn bilaterale Abkommen in Kraft sind, ausländische Wirtschaftsbeteiligte im Verhältnis zu inländischen durch die Erhebung von Abgaben bei den Strassenbenutzern diskriminiert werden.

Die 10 Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas sind aufgrund ihres jeweiligen Europa-Abkommens verpflichtet, ihre Verkehrsgesetzgebung schrittweise an die der Gemeinschaft anzugleichen, um den beiderseitigen Marktzugang sowie den freien Personen- und Warenverkehr zu erleichtern. Dieser Prozeß läuft derzeit und wird von den bilateralen Unterausschüssen überwacht, die zur Beaufsichtigung der Durchführung der Europa-Abkommen eingesetzt sind. Im Rahmen dieses Forums erörtert die Kommission die notwendigen Änderungen in der Gesetzgebung der MÖL und besteht auf ihnen, da sie erfolgt sein müssen, bevor die Bewerberländer Mitglieder der Gemeinschaft werden können.

Schließlich ist die Kommission gerade dabei, ein spezifisches Projekt über die Strassenverkehrsabgaben zu starten, um den Entscheidungsträgern in den 13 Phare-Ländern Leitlinien dafür an die Hand zu geben, wie ihre derzeitigen Strassenverkehrsabgaben für motorisierte Fahrzeuge an die der Gemeinschaft angeglichen werden können. Diese Studie umfasst auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die kein Europa-Abkommen mit der Gemeinschaft unterzeichnet und auch noch keinen Beitrittsantrag gestellt hat.