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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3879/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Spendenaffäre "World Vision Austria"

In Österreich wurde unlängst eine grosse Spendenaffäre im Zusammenhang mit der Hilfsorganisation "World Vision Austria" aufgedeckt. 15 Millionen Schilling Spendengelder sollen dabei veruntreut worden sein.

Da in diese Spendenaffäre sowohl ein österreichischer EU-Parlamentarier als auch EU-Projektmittel involviert sein sollen, stellen sich folgende Fragen:

1. Welche offiziellen Kontakte und Verbindungen bestehen zwischen der Hilfsorganisation "World Vision Austria" und der Europäischen Union?

2. Gibt es Hilfsprojekte, die "World Vision Austria" im Namen bzw. in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union durchführt, wenn ja, welche?

3. Welches Ziel und welcher Personenkreis sollte mit den Hilfsgeldern erreicht werden?

4. In welcher Höhe waren die Hilfsprojekte dotiert?

5. Hat die Kommission Kenntnis darüber, ob die Hilfsmittel an ihrem Bestimmungsort ankamen und das Ziel der Hilfsmaßnahmen erreicht wurde?

6. Wurde interveniert, um ein EU-Hilfsprojekt für Bosnien durch die Hilfsorganisation "World Vision" durchführen zu können, wenn ja, von wem?

7. Mit welchen österreichischen Nichtregierungsorganisationen arbeitet die EU-Kommission bei der Abwicklung von Hilfsprojekten zusammen?

8. Wie hoch sind dabei die finanziellen EU-Mittel, die hilfsbedürftigen Personen zugute kommen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(20. Januar 1999)

Die Kommission hat sich mit der von der Frau Abgeordneten angeführten Angelegenheit befasst. Derzeit verfügt sie über keine Kriterien, die es ermöglichen, die aufgestellten Behauptungen zu bestätigen oder zu entkräften.

Im Bereich der humanitären Hilfe hat die Kommission während des Zeitraums 1996-1998 mit "World Vision Austria" drei Verträge über insgesamt 1.022.000 ECU abgeschlossen. Im Rahmen dieser Verträge sollten Projekte zum dringenden Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien durchgeführt werden, um die Rückkehr der Minderheiten in den Kanton Zenica-Doboj zu ermöglichen. Die Begünstigten dieser Projekte waren 228 Familien, deren Häuser instandgesetzt wurden, und 150 Schüler der Grundschule Cobe. Diese drei Projekte sind abgeschlossen und wurden zufriedenstellend durchgeführt.

Die österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), mit denen die Kommission auf dem Gebiet der humanitären Hilfe zusammenarbeitet, sind Austrian Help Program, Care Österreich, Caritas Austria, Österreichisches Hilfswerk International, Austrian Red Croß und SOS Kinderdorf.

Die von der Haushaltsbehörde für die humanitäre Hilfe bewilligten Mittel werden unter dem Kapitel B7-21 des Haushaltsplans verbucht und belaufen sich für 1998, einschließlich der Aufstockung, auf 475 Mio. ECU.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3447/98 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Europäische Textilindustrie



Amtsblatt Nr. C 207 vom 21/07/1999 S. 0066



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3447/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Europäische Textilindustrie Kann die Kommission in Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(97) 454/endg. mitteilen, ob sie bereit ist, einen erheblichen Teil der Mittel des künftigen Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung in die Innovationsförderung und in die Schaffung und Anwendung der Informationstechnologien (innovative Verfahren CRAFT, Eureka) fließen zu lassen? Der Textil- und Bekleidungssektor muß darüber hinaus von den neuen Maßnahmen des Finanz-Engineering "Wachstum und Beschäftigung" profitieren, die auf dem Gipfel von Luxemburg für die die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben, Unternehmensgründungen und -übernahmen und die Einführung neuer Technologien festgelegt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3832/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Auswirkungen der internationalen finanziellen Turbulenzen auf den europäischen Stahlmarkt - Bereich Aus- und Weiterbildung

Die internationale Stahlkonjunktur steht vor neuen Herausforderungen: drei grosse Weltregionen - Rußland, Südostasien und Lateinamerika - befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Daraus folgen zwei Konsequenzen: die Umleitung traditioneller Handelsströme bedingte massive Importsteigerung in Europa, die 1998 aus Asien 520 % und aus den USA 109 % betrug. Andererseits führt die Konzentration der Absatzmärkte zu einem Rückgang der europäischen Exporte, noch verstärkt durch regionale protektionistische Tendenzen. Die europäischen Stahlproduzenten trotzen bis jetzt erfolgreich dieser Entwicklung. Gefragt ist in Zukunft auch eine gezielte Aus- und Weiterbildung für Beschäftigte in diesem Sektor.

Wie bewertet die Kommission den derzeitigen Stand des Ausbildungsniveaus und der Weiterbildungsangebote in diesem Bereich? Wo sollen in Zukunft die Anstrengungen verstärkt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Die Stahlindustrie hat in den letzten beiden Jahrzehnten zahlreiche Krisen durchgemacht. Sie war gezwungen, ihre Beschäftigtenzahlen drastisch zu verringern und die noch verbleibenden Beschäftigten im Rahmen von Umschulungsmaßnahmen an den laufenden technologischen Fortschritt anzupassen. Das fachliche Ausbildungsniveau der Beschäftigten ist daher derzeit im allgemeinen recht hoch.

Nach jüngsten Erkenntnissen, vor allem des Stahlsektors selbst, hängt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit ihre wirtschaftliche Rentabilität weniger als in der Vergangenheit von der Übernahme neuer Produktionsverfahren und der entsprechenden Anpassung der Arbeitskräfte ab - auch wenn dies weiterhin eine wichtige Voraussetzung darstellt. Nach diesen Untersuchungen ist die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vielmehr immer stärker von der Umstellung ihrer internen Organisation abhängig, die in gewisser Weise auf der individuellen und kollektiven Verbundenheit der Arbeitnehmer mit einem Unternehmensplan basiert.

Daher müssen die Unternehmen - ohne die sicherlich auch weiterhin sehr wichtige Fachausbildung zu vernachlässigen - in den Ausbildungsplan für ihre Beschäftigten Maßnahmen aufnehmen bzw. stärker gewichten, die diese vielseitiger einsetzbar machen und die Belegschaft insgesamt sowie die einzelnen Arbeitnehmer stärker für ihre Rolle im Betrieb sensibilisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4057/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Beziehungen EU-Asien

In ihrer Mitteilung über die Asien-Strategie der EU aus dem Jahr 1994 orientierte sich die Kommission im Falle der ASEAN-Länder vor allem an der Kaufkraft dieser Länder. Teilt die Kommission angesichts der Wirtschaftskrise in Asien die Auffassung, daß sie diese Orientierung neu überdenken sollte, da Südasien von der Wirtschaftskrise nicht so stark erfasst wurde und hinsichtlich seiner Bevölkerung für die EU immer wichtiger wird?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

In dem im Juli 1994 von der Kommission veröffentlichten Strategiepapier "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie"(1) wurden die in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) eingetretenen Änderungen beschrieben und eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den ASEAN-Ländern gefordert.

Auf dieser Grundlage erstellte die Kommission im Juli 1996 eine Mitteilung "Für eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN"(2), die als Versuch zu werten ist, diesen Beziehungen neue Impulse zu verleihen, da im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der ASEAN keine Fortschritte erzielt werden konnten. Gleichzeitig betonte sie die zunehmende politische und wirtschaftliche Bedeutung Südostasiens und die Notwendigkeit, einen neuen Prozeß in Gang zu bringen, um zu einer aktiveren Partnerschaft zu gelangen.

Am 24. April 1997 nahm der Rat ein "Paket für künftige Aktionen" mit der ASEAN an, das die Kommission mit den ASEAN-Ländern aushandeln sollte. Gestützt auf dieses Maßnahmepaket stellte die Kommission ein Arbeitsprogramm auf, das sie nach der Ausweitung der Wirtschaftskrise in Asien aktualisiert hat, um der neuen Wirtschaftslage in den ASEAN-Ländern Rechnung zu tragen. Besonderes Gewicht wurde dabei auf Maßnahmen gelegt, die zur Behebung der Krise beitragen.

Dieses Arbeitsprogramm soll auf der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Kooperationsausschusses Gemeinschaft-ASEAN erörtert und angenommen werden.

Die Kommission hat sich auch bemüht, ihre Beziehungen mit Südasien zu intensivieren. Im Juni 1996 nahm sie eine Mitteilung über "eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Indien" an und ist derzeit dabei, mit Bangladesch und Pakistan neue Abkommen zu schließen. Trotz einiger Rückschläge, die ihre Ursache im Sicherheitsbereich haben, entwickeln sich die Wirtschaftsbeziehungen weiterhin gut und tragen zu einer Erweiterung und Vertiefung der Partnerschaft bei. Die Kommission ist fest davon überzeugt, daß Südasien sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht eine wichtige und zunehmend grössere Rolle in der Welt spielen wird.

(1) KOM(94) 314 endg.

(2) KOM(96) 314 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3862/98

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 1998)

Betrifft: Werbung im Fernsehen

In der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" wird unter anderem die Fernsehwerbung und vor allem die Einschränkung der Werbung in den ausgestrahlten Programmen und Filmen geregelt.

Kommen die Mitgliedstaaten und insbesondere Spanien dieser Richtlinie bzw. gegebenenfalls anderen einschlägigen Richtlinien nach?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Commission

(4. Februar 1999)

Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) ("Fernsehen ohne Grenzen)" enthält Bestimmungen über die zulässigen Werbezeiten im Fernsehen (Beschränkung der Werbezeit pro Tag und pro Stunde, Art. 18), über Zahl und Art der Unterbrechungen für Werbezwecke (Art. 11) sowie über Inhalt und Präsentation der Werbespots (Art. 10 bis 16). In der Richtlinie geregelt ist auch das Sponsoring von Fernsehprogrammen (Art. 17).

Die Kommission erhielt mehrere Beschwerden wegen angeblicher Nichtbeachtung dieser Vorschriften. Die Beschwerden, die in der Regel von Verbraucherverbänden ausgingen, betreffen die systematische Überschreitung der genehmigten Werbezeiten. Im Mittelpunkt der Kritik stehen besonders die Praktiken einiger Fernsehsender in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal.

Die Kommission ist derzeit um Klärung des Sachverhalts bemüht, um feststellen zu können, ob seitens der betreffenden Mitgliedstaaten eine Vertragsverletzung vorliegt, und um gegebenenfalls die entsprechenden Maßnahmen einleiten zu können.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3874/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Untersuchung über EU-Beihilfen für Yassir Arafat

Nach einer an die Öffentlichkeit gelangten Untersuchung der EU sind von der Europäischen Union bewilligte Beihilfen, die für die Unterstützung der armen Wohngebiete im Gazastreifen und im Westjordanland bestimmt waren, möglicherweise für den Bau von Wohnungen für Yassir Arafat nahestehende Personen verwendet worden. Dem Bericht zufolge sollen bis zu 15 Millionen Finnmark für sogenannte unklare Projekte ausgegeben worden sein.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um den Wahrheitsgehalt der auf dem obengenannten Bericht basierenden Vorwürfe zu überprüfen? Welche Schritte gedenkt sie einzuleiten, um die zweckentfremdet verwendeten EU-Beihilfen zurückzufordern, wenn sich die Verdachtsmomente als zutreffend erweisen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Die Gemeinschaft ist für die Palestinenser weltweit der wichtigste Geber. 54 % der gesamten dem Westjordanland und dem Gazastreifen gewährten Hilfe stammen aus Gemeinschaftsmitteln und aus den Mitgliedstaaten.

In einigen Zeitungsartikeln wurde kürzlich Kritik im Zusammenhang mit der Durchführung eines von der Gemeinschaft finanzierten Projekts zur Unterstützung des Palästinensischen Rates für Wohnungswesen geäussert.

Das kurz nach dem Golfkrieg unter aussergewöhnlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen konzipierte Projekt hatte insbesondere den Bau von Wohnungen für 2.000 Familien (rund 12.000 Personen), die Schaffung von Arbeitsplätzen (mehr als 30.000 Mann/Monate), die Förderung von Investitionen in die schwache palästinensische Wirtschaft, die Einrichtung eines revolvierenden Fonds für den Bau weiterer Wohnungen und die Stimulierung eines nachgelagerten Multiplikationseffekts für Kleinunternehmen zum Ziel. Zu den mit Hilfe dieses Projekts erzielten Ergebnissen gehören der Bau von mehr als 2.000 Wohnungen und die Einrichtung eines revolvierenden Fonds für weitere Bautätigkeiten. Bislang konnten bereits 30.700 Mann/Monate Bauarbeiten verwirklicht werden.

Die im Juli 1998 erfolgte Rechnungsprüfung des Projekts des Palästinensischen Rates für Wohnungswesen hat ergeben, daß keine finanziellen Unregelmässigkeiten festgestellt und die meisten der angestrebten Ziele erreicht wurden (Förderung der Wohnraumbeschaffung und eines ausgewogenen Konzepts zur Befriedigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stimulierung interner wirtschaftlicher und sozialer Bedürfnisse, Entwicklung des Managements und der finanziellen Kompetenzen sowie der Verwaltung und Förderung der Ausbildung im Baubereich). Das Ziel, die Baukosten sehr niedrig zu halten, konnte allerdings nicht verwirklicht werden. Im Rahmen dieser Rechnungsprüfung wurde bestätigt, daß keine Gemeinschaftsmittel zu erstatten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3209/98

von Robert Sturdy (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Beihilfeprogramm für Kalbfleischverarbeitung (CPAS)

Ist der Kommission bekannt, daß die Regierung des VK das Beihilfeprogramm für die Kalbfleischverarbeitung zum 30. November 1998 einzustellen beabsichtigt?

Sind der Kommission angesichts des fehlenden Exportmarkts für Bullenkälber aus dem Milchviehbestand die einschneidenden Folgen bekannt, die eine Einstellung dieses Programms mittelfristig auf die Rindfleischerzeugung im VK und in der EU haben könnte?

Mit welchen Maßnahmen will die Kommission die baldige Aufhebung des Exportverbots für Kälber sicherstellen?

Mit welchen Maßnahmen will die Kommission sicherstellen, daß das Programm für die Kalbfleischverarbeitung im VK weiterläuft?

Ein Grund für die Einstellung des Beihilfeprogramms für die Kalbfleischverarbeitung scheinen die durch die hohen Beihilfen entstehenden Kosten des Programms zu sein. Kann die Kommission prüfen, ob die Zahlung einer niedrigeren Beihilfe ermöglicht werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. November 1998)

1. Die Kommission ist über diesbezuegliche Erwägungen der britischen Regierung informiert, hat aber bislang keine formelle Mitteilung über eine endgültige Entscheidung erhalten.

2. und 4. Die Zahlung der Verarbeitungsprämie wird ab dem 1. Dezember 1998 für die Mitgliedstaaten fakultativ, so daß die Entscheidung bei den zuständigen nationalen Behörden liegt.

3. Derzeit kann im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (ECHS-Regelung) entbeintes Fleisch von Rindern bestimmter Betriebe Nordirlands aus Herden ausgeführt werden, die strengen Bedingungen in bezug auf die BSE-Freiheit unterliegen. Darüber hinaus hat die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß einen Vorschlag zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung vorgelegt, die die Ausfuhr von entbeintem Fleisch von nach dem 1. August 1996 geborenen Rindern aus dem Vereinigten Königreich, wiederum bei strengen Kontrollen auf BSE-Freiheit, zulassen würde. Es gibt zur Zeit keine Vorschläge zur Lockerung des Embargos für lebende Rinder.

5. Gemäß der Verordnung (EWG) 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1) setzt die Kommission die Verarbeitungsprämie auf ein Niveau oder gegebenenfalls auf differenzierte Niveaus fest, die es ermöglichen, daß unter Berücksichtigung des Marktbedarfs eine genügend grosse Zahl von Kälbern aus der Produktion genommen werden. Die Kommission wird wie bereits in der Vergangenheit nicht zögern, den Prämienbetrag entsprechend anzupassen.

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3571/98

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: EU-Beihilfen für bei Hunderennen eingesetzte Hunde (Greyhounds)

In einer Reihe von Zeitungsartikeln ist auf die grausame Behandlung von sogenannten Greyhounds hingewiesen worden. Den Angaben zufolge werden Hunde, die für Wettrennen nicht mehr als tauglich gelten, erheblichen Grausamkeiten ausgesetzt. Soweit der Autor unterrichtet ist, kann die Aufzucht von Hunden für Wettrennen durch EU-Agrarbeihilfen gefördert werden.

Sind der Kommission die Informationen bekannt, die auf Mißhandlungen der für Hunderennen verwendeten Tiere hinweisen, und welche Konsequenzen hat sie aus diesen Informationen für die künftige Gewährung von EU-Beihilfen zur Aufzucht solcher Hunde gezogen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Der Kommission sind mehrere Presseartikel mit Hinweisen auf eine grausame Behandlung von Hunden, die bei Hunderennen eingesetzt werden (Greyhounds), bekannt.

Für die Aufzucht von Greyhounds gewährt die Europäische Union keine Unterstützung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3948/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Lieferaufträge der GD VIII

Im Rahmen der Entwicklungshilfe schließt die Kommission Lieferaufträge mit Dritten ab. Kann die Kommission mitteilen, welche Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Ursprungsanforderungen, für die Lieferung von Waren wie landwirtschaftlichen Geräten an Entwicklungsländer gelten? Gelten diese Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungs auch für Teile? Dürfen ferner auch Unternehmen herangezogen werden, die in Entwicklungsländern einschließlich des Empfängerlandes ihren Sitz haben?

Kann die Kommission erläutern, warum zur Bedingung gemacht wird, daß die Waren nur aus der Gemeinschaft stammen dürfen? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß den Entwicklungsländern damit gedient wäre, wenn Waren und/oder Teile davon auch aus Entwicklungsländern stammen dürften?

Gelten bei anderen Programmen wie PHARE und TACIS dieselben Voraussetzungen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Was die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierte Auslandshilfe anbelangt, so müssen nach Artikel 294 Absatz 1b des Lomé-Abkommens "die Lieferungen gemäß Anhang LIV ihren Ursprung in der Gemeinschaft und/oder in den AKP-Staaten haben". Diese Bestimmung wurde in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der allgemeinen Vorschriften für die vom EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge aufgenommen. Was die im Rahmen von Phare und Tacis finanzierten Aufträge anbelangt, so wurde eine analoge Klausel in den Standardtext der Hinweise für den Bieter aufgenommen. In beiden Fällen sind Erzeugnisse mit Ursprung in den Empfängerländern ohne Unterschied den Erzeugnissen aus der Gemeinschaft gleichwertig.

Im übrigen können in begründeten Fällen auch Unternehmen aus anderen Entwicklungsländern als den AKP-Staaten oder aus anderen ditten Ländern, mit denen Bindungen bestehen, zur Teilnahme zugelassen werden (Artikel 296 des Lomé-Abkommens; Artikel 4 und 6 der allgemeinen EEF-Vorschriften). Vergleichbare Ausnahmen können für Phare und Tacis nach Artikel 114 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gewährt werden.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3890/98

von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Aktionsprogramm für die Jugend in der Mittelmeerregion

Die Kommission hatte in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage vom April 1998 (E-1253/98)(1) darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Konferenz von Barcelona "ein Europa-Mittelmeer-Programm für den Jugendaustausch eingerichtet werden müsste" und daß "spezielle Initiativen für die Jugend in Kürze vorgelegt werden".

Kann die Kommission mitteilen, welche Aktionen sie eingeleitet hat, da sie ankündigte, daß "derartige Aktionen 1998 anlaufen könnten"?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Die Kommission beschloß am 27. Oktober 1998 die Durchführung des "Europa-Mittelmeer-Aktionsprogramms zugunsten der Jugend". Mit diesem zweijährigen Programm, für das 6 Mio. aus MEDA-Mitteln bereitgestellt werden, sollen folgende Bereiche gefördert werden: Jugendaustausch, Einbeziehung der Jugendlichen in das gesellschaftliche und das berufliche Leben, Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft in den Partnerländern des Mittelmeerraums, Bewusstsein der Mitverantwortung auf lokaler Ebene und aktives Mitwirken der Jugendlichen und der Jugendverbände auch unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigungsfähigkeit der betroffenen Jugendlichen.

Das Programm stützt sich im wesentlichen auf zwei Kooperationsinstrumente: multilateraler Jugendaustausch und bestimmte Aktivitäten im Rahmen des Freiwilligendienstes. Durch Anreize, Starthilfen und flankierende Maßnahmen soll der Jugendaustausch und die Beteiligung der betreffenden Jugendlichen in qualitativer Hinsicht verbessert werden (kurze Schulungen, Information der Jugendlichen, Studienbesuche, Unterstützung der Einrichtung nationaler Jugendräte, Kooperation bei der Durchführung von Studien über die Lage der Jugendlichen).

Das Programm, dem die bisherigen Erfahrungen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms "Jugend für Europa" zugute kommen werden, wird mit Hilfe des für das Programm Sokrates eingerichteten Büros für technische Unterstützung durchgeführt. In allen 12 Partnerländern werden nationale Vertreter mit der Öffentlichkeitsarbeit und der Verwaltung des Programms beauftragt. Sie arbeiten mit den europäischen Koordinierungsstrukturen und insbesondere dem Netz der Agenturen für das Programm "Jugend für Europa" in den einzelnen Mitgliedstaaten zusammen.

Das Programm wurde am 25. November 1998 dem auf der Konferenz von Barcelona eingerichteten Ausschuß Europa-Mittelmeer vorgelegt und von den 27 beteiligten Partnern gebilligt. Anfang 1999 können die ersten Aktionen anlaufen. Bereits seit 1995 konnten um Rahmen des Programms "Jugend für Europa" gemeinsame Projekte von Jugendlichen aus der Gemeinschaft und aus den Partnerländern des Mittelmeerraums in Höhe von jährlich rund 1 Mio. gefördert werden; ausserdem konnten seit 1996 mehrere junge Europäer im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes entsandt werden.

(1) ABl. C 386 vom 11.12.1998, S. 100.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3637/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Anzahl der Kommissionsbediensteten

Kann die Kommission die Anzahl der Kommissionsbediensteten, die auf je 1 Million Unionsbürger entfallen, sowie die geschätzte Anzahl der nationalen, für die Regierung jedes einzelnen Mitgliedstaats tätigen Beamten mitteilen, die dort auf je 1 Million Einwohner entfallen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

Die Gesamtbevölkerung der Union zählt etwa 370 Millionen Menschen. Laut Stellenplan der Kommission beläuft sich die Zahl ihrer Beamten auf 19 830, von denen 16 666 aus Verwaltungsmitteln und 3 164 aus Forschungsmitteln besoldet werden. Auf eine Million Einwohner entfallen also 53,6 Kommissionsbeamte.

Da der Kommission keine entsprechenden Zahlenangaben über die Beamten der Mitgliedstaaten vorliegen, kann sie den zweiten Teil der Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.