SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2752/02

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(25. September 2002)

Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans für die Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau im Haushaltsjahr 2002

Laut Angaben der Kommission waren am 12. September 2002 1 501 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen noch nicht gebunden.

Rechnet die Kommission vor Ablauf des Haushaltsjahres mit der Ausführung der 1 330 Mio. EUR des Kohäsionsfonds?

Mit welcher Ausführungsrate rechnet sie im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere des Postens B2-141 Unterstützung der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen?

Hält die Kommission es für möglich oder zweckmäßig, einen Teil der Verpflichtungsermächtigungen, die voraussichtlich nicht gebunden werden, zu nutzen, um die 27 Mio. EUR zu finanzieren, die noch fehlen, um den Gesamtbetrag für das Umstrukturierungsprogramm der Flotte zu ergänzen, die in den marokkanischen Gewässern gefischt hat; diese Mittel wurden 2002 zunächst nicht im Haushaltsplan veranschlagt, müssen aber bis Ende 2003 gebunden werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Der Herr Abgeordnete spricht die Verwendung von Verpflichtungsermächtigungen in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau an. Die noch nicht gebundenen Verpflichtungsermächtigungen betreffen in erster Linie den Kohäsionsfonds.

Die derzeitige Ausführung beim Kohäsionsfonds liegt über der Ausführungsrate, die die Kommission in ihrem ursprünglichen, der Haushaltsbehörde übermittelten Ausführungsplan für September 2002 vorgesehen hat. Sie entspricht dem Stand von September 2001, einem Jahr, in dem die Mittel schließlich nahezu in voller Höhe ausgeschöpft wurden. Beim Kohäsionsfonds werden die Mittel für jedes Projekt einzeln gebunden. Die für fast alle Strukturfonds charakteristische automatische Mittelbindung ist nicht vorgesehen. Das erklärt die stark konzentrierte Ausführung der Kohäsionsfondsmittel zum Ende des Jahres.

Der Kommission liegen bisher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verpflichtungsermächtigungen des Kohäsionsfonds 2002 nicht hinreichend ausgeführt werden könnten.

Derzeit wird eine nahezu vollständige Ausschöpfung der für die Gemeinschaftsinitiativen verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen angestrebt. Die bisherige Verwendungsrate beträgt 96,3 %. Die noch offenen Verpflichtungsermächtigungen betreffen in erster Linie die Gemeinschaftsinitiative zugunsten von Grenzgebieten (Interreg). Die Kommission wird im Rahmen ihrer Befugnisse alles daran setzen, damit diese Programme bis Ende 2002 angenommen werden können, bzw. die Voraussetzungen für eine Übertragung der Mittel erfuellen.

Weitere noch nicht gebundene Verpflichtungsermächtigungen betreffen die Initiativen EQUAL und Leader. Ein Teil dieser Mittel wird in der Tat höchstwahrscheinlich Ende 2002 in Abgang gestellt.

Hingegen konnten die Mittel für die neue Haushaltslinie Unterstützung der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen (B2-1411) dadurch bereits zu 100 % ausgeschöpft werden, dass sie spezifischen Aktionen in den bereits bestehenden Interreg-Programmen zugewiesen wurden.

Nach Ansicht der Kommission wird es nicht möglich sein, in der Rubrik 2 die 27 Mio. EUR zu finden, die zur Finanzierung der Umstrukturierung der in marokkanischen Gewässern eingesetzten Fischereiflotte erforderlich sind. Nach Prüfung aller einschlägigen Strukturfondslinien lässt sich heute nur sagen, dass 9 Mio. EUR nicht ausgeführt werden und für eine teilweise Vorfinanzierung der 27 Mio. EUR in Jahr 2002 zur Verfügung stehen. Für diese Finanzierung muss im Rahmen des Haushaltsplans 2003 auf jeden Fall auf das Flexibilitätsinstrument zurückgegriffen werden