SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0764/02

von Ieke van den Burg (PSE)und Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Beschränkung des Rechts auf Ausfuhr belgischer Leistungen im Rahmen der Halbzeit-Überbrückungsbeihilfe

In der belgischen Regelung betreffend die Halbzeit-Überbrückungsbeihilfe (Vorruhestandsregelung) ist das Recht auf eine Leistung vorgesehen, die aus einer Vergütung im Rahmen der Regelung für Arbeitslosigkeit (belgische Anstalt für Arbeit) und einer gesetzlich nicht geregelten Ergänzung aus den sog. Sektorfonds besteht. Die belgische Verwaltung vertrat bisher die Ansicht, dass Grenzarbeitnehmer aus den Nachbarländern keinen Anspruch darauf geltend machen können, wenn diese Überbrückungsbeihilfe als Arbeitslosengeld betrachtet wird, und dass es nicht um befristetes Arbeitslosengeld geht.

Die Argumentation der belgischen Behörden kann durch folgende Hinweise widerlegt werden. 1. Der Empfänger einer Überbrückungsbeihilfe muss sich nicht als arbeitslos registrieren lassen und unterliegt nicht der Bewerbungspflicht. Aus dieser Rechtsgrundlage gemäß der Formulierung im Tarifvertrag Nr. 55 geht hervor, dass alle Leistungen im Rahmen der Überbrückungsbeihilfe als soziale Vergünstigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 bzw. 4 der Verordnung (EWG) 1612/68(1) gelten. 2. Wenn es sich schon um eine Leistung im Rahmen der Regelung für Arbeitslosigkeit handeln sollte, geht es auf jeden Fall um Kurzarbeit, und diese Leistung muss daher gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) i) der Verordnung (EWG) 1408/71(2) von den belgischen Behörden auch an Grenzarbeitnehmer die in Belgien arbeiten in Verbindung mit dem übrigen belgischen Lohn gezahlt werden. Letzteres wird durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache De Laat/LISV (C-444/98) bestätigt.

Wie steht die Kommission hierzu? Ist die Kommission der Ansicht, dass Leistungen im Rahmen der belgischen Halbzeit-Überbrückungsbeihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) i) der Verordnung (EWG) 1408/71 bzw. gemäß Artikel 7 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EWG) 1612/68 den in Belgien tätigen französischen, niederländischen, deutschen und luxemburgischen Grenzarbeitnehmern gewährt werden müssen?

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. Mai 2002)

Die Abgeordneten bezweifeln die Richtigkeit des Standpunkts der belgischen Behörden, die der Ansicht sind, die Vorruhestandsleistung im Rahmen der Altersteilzeitregelung könne Grenzgängern nicht gewährt werden, da es sich eine Leistung wegen Vollarbeitslosigkeit handele.

Nach der belgischen Altersteilzeitregelung bestehen die bei Inanspruchnahme dieser Regelung gewährten Leistungen aus einer Ergänzungszulage wegen Teilzeitarbeit aufgrund des Tarifvertrags Nr. 55 und aus einem pauschalierten Arbeitslosengeld.

Für die Grenzgängern zu gewährenden Leistungen bei Arbeitslosigkeit sieht Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) Folgendes vor:

i) Grenzgänger erhalten bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall in dem Unternehmen, das sie beschäftigt, Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als ob sie im Gebiet dieses Staates wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger;

ii) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnen, als ob während der letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten.

Nach Ansicht der Kommission liegt ein Fall der Kurzarbeit dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Berufstätigkeit ausübt, durch die weiterhin eine Verbindung zum Beschäftigungsstaat besteht, dessen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit bereits für ihn gelten, während ein Fall der Vollarbeitslosigkeit dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer keine Verbindung mehr zum Beschäftigungsstaat hat (vgl. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-444/98, de Laat(2)).

Folglich sind Grenzgänger, die in Belgien beschäftigt sind und Altersteilzeit beantragen, hinsichtlich ihres Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit als Kurzarbeiter zu betrachten, so dass ihnen die entsprechenden Leistungen nach den belgischen Rechtsvorschriften und zu Lasten des belgischen Trägers zu gewähren sind.

Die Ergänzungszulage stellt nach Ansicht der Kommission eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(3) dar und ist daher Grenzgängern ebenso zu gewähren wie Arbeitnehmern, die im Inland wohnen.

Die Kommission wird sich mit den belgischen Behörden in Verbindung setzen und sie um nähere Auskünfte zur Anwendung der Altersteilzeitregelung auf Grenzgänger bitten. Sie wird die Abgeordneten selbstverständlich über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit informieren.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997, und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, ABl. L 74 vom 27.3.1972.

(2) Sammlung der Rechtsprechung 2001, S. I-2229.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft.