SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3478/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(12. November 1998)

Betrifft: Überprüfung der staatlichen Beihilfe für das Lenzing Lyocell-Werk im Burgenland

Die Kommission hat Mitte Oktober die Überprüfung der von Österreich gewährten Beihilfe für das Lenzing Lyocell-Werk im Burgenland angekündigt.

Zum Überprüfungsprozeß sowie den Hintergründen wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Welche Informationen oder Hinweise haben dazu geführt, daß die Überprüfung der gewährten Beihilfe zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt? Woher stammen die Informationen, daß die Lenzing GmbH & Co. KG Austria den Baugrund für ihr Werk zu einem nicht marktkonformen Preis erworben hätte?

2. Wurde der Fördervertrag zwischen dem Bundesland Burgenland als Vertreter der WIBAG und der Lenzig GmbH & Co. KG Austria genehmigt?

3. Welche inhaltlichen Bedenken liegen vor, die eine Überprüfung notwendig machen? Für welchen Zweck wurden welche Beträge als staatliche Beihilfe für das Lenzing-Werk im Burgenland gewährt?

4. Welche Vertragspassagen bzw. welche verschiedenen Beihilfeteile (Direktzahlungen, gewährte Garantien, Bereitstellung und Überlastung von Infrastruktur,...) werden auf EU-Konformität hin geprüft?

5. Auf welcher Berechnungsmethode und welchen rechtlichen Grundlage setzt sich die maximal zulässige, nationale Förderobergrenze von 40 % der Investitionssumme zusammen? Wann wird das Überprüfungsverfahren abgeschlossen sein, und bis wann ist mit einer endgültigen Entscheidung der Kommission zu rechnen?

6. Mit welchen Folgen hätte die Lenzing GmbH & Co. KG Austria zu rechnen, würden sich diese gewährten Beihilfen als EU-wettbewerbswidrig erweisen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(25. November 1998)

1. Die österreichischen Behörden haben der Kommission Antragsvordrucke für eine Kofinanzierung aus EFRE-Mitteln von zwei grossen Investitionsvorhaben im burgenländischen Busineß Park Heiligenkreuz zugesandt. Dabei bezogen sie sich auf eine von Lenzing Lyocell GmbH & Co.KG (Lenzing) in dem Busineß Park vorgenommene Investition, die Fragen zur Anwendbarkeit der Regeln für staatliche Beihilfen aufwarf. Gestützt auf diese Informationen und die zusätzlich erteilten Auskünfte beschloß die Kommission am 14. Oktober 1998, ein förmliches Verfahren in dieser Sache einzuleiten. Interessierte Dritte werden von diesem Beschluß durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission ist bisher noch nicht zu einer Schlußfolgerung in der Frage gelangt, ob Lenzing für das Grundstück im Busineß Park Heiligenkreuz einen marktüblichen Preis gezahlt hat. Gestützt auf die vorliegenden Informationen bezweifelt sie jedoch, ob der gezahlte Preis als ein Marktpreis angesehen werden kann.

2. Die Kommission hat keinem Beihilfevertrag zwischen dem Burgenland und Lenzing zugestimmt. Sie hat deshalb die österreichischen Behörden gebeten, mitzuteilen, ob Lenzing von den burgenländischen Behörden staatliche Beihilfen im Rahmen einer genehmigten oder bestehenden Regelung erhalten hat.

3. Für die Einleitung des Verfahrens waren folgende Gründe maßgeblich: Die Kommission bezweifelt, ob Österreich die Beihilfen im Einklang mit einer genehmigten oder bestehenden Regelung gewährt hat. Auch kann sie nicht ausschließen, daß mit der Investitionsbeihilfe die Hoechstgrenze für Regionalbeihilfen von 40 % netto überschritten wird. Ausserdem kann nicht ausgeschlossen werden, daß in anzunehmenden Bürgschaften, dem gezahlten Grundstückspreis, einer vermuteten gebührenfreien unternehmensspezifischen Infrastrukturentwicklung und den Preisen für betriebliche Versorgungseinrichtungen Elemente staatliche Beihilfen enthalten sind. Falls dies der Fall sein sollte, wäre zu prüfen, ob diese Beihilfen von genehmigten oder bestehenden Regelungen erfasst werden.

Nach dem bisherigen Kenntnisstand haben die österreichischen Behörden in einer ersten Phase Investitionsbeihilfen von 801 Mio. ATS (57,8 Mio. Ecu), Umweltschutzbeihilfen von 76,3 Mio. ATS (5,5 Mio. Ecu) und Ausbildungsbeihilfen von 10,4 Mio. ATS (0,8 Mio. Ecu) bereitgestellt. Für die zweite Investitionsphase sind staatliche Beihilfen eines ähnlichen Ausmasses vorgesehen. Ausserdem haben die Behörden Beihilfen zugesagt, sofern Lenzing ein Pilotwerk und die Forschungs- und Entwicklungsabteilung von einem anderen Standort nach Heiligenkreuz verlegt.

4. Die Kommission untersucht somit folgende Maßnahmen: einen Zuschuß für den Erwerb eines Grundstücks, einen Zuschuß im Rahmen des Unternehmensförderungsgesetzes des Burgenlandes, die Zusage des Burgenlandes für zusätzliche Investitionsbeihilfen, Zuschüsse gemäß Artikel 51 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, Zuschüssen gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Gesetzes über staatliche Umweltschutzbeihilfen, von der WiBAG als stillem Partner bereitgestelltes Kapital, Ausbildungsbeihilfen des Burgenlandes und AMS-Investitionsbeihilfen des Burgenlandes für eine Kapazitätsausweitung und die Verlagerung von Einrichtungen von einem anderen Standort nach Heiligenkreuz, Bürgschaften für diese Zuschüsse und Darlehen, den Grundstückspreis in dem Busineß Park, mögliche unternehmensspezifische Infrastrukturentwicklungsmaßnahmen und die Preise für betriebliche Versorgungseinrichtungen.

5. Zur Ermittlung der Beihilfeintensität vergleicht die Kommission den gegenwärtigen Wert der gewährten Investitionsbeihilfen mit dem derzeitigen Wert der förderbaren Investitionskosten. Rechtsgrundlage für die 40 %-Schwelle von Regionalbeihilfen ist der Beschluß des Europäischen Wirtschaftsraums vom 11. Mai 1994(1).

6. Unrechtmässig gewährte Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren sind, müssen vom Begünstigten zurückgefordert werden. Hierbei werden Zinsen fällig, die anhand des Bezugszinssatzes berechnet werden, der zur Ermittlung des Beihilfeaequivalents von Regionalbeihilfen zugrunde gelegt wird, und die ab dem Datum der Auszahlung der Beihilfe bis zum Datum der tatsächlichen Rückzahlung fällig werden.

(1) ABl. C 199 vom 21.7.1994.