SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3839/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Ausnahmeregelung für Gaze von der eingeführten Antidumpingzöllen

Die Europäische Kommission hat ein neues Verfahren zur Verhängung von Antidumping-Zöllen auf ungebleichte Baumwollgewebe mit Ursprung in Ägypten, Indien, Indonesien, China, Pakistan und der Türkei eingeleitet.

Wie es in einer Mitteilung der Kommission heisst, handelt es sich bei dem Dumping-Erzeugnis um flauschige ungebleichte Baumwollgewebe mit mindestens 85% Baumwollanteil, die im wesentlichen zur industriellen Herstellung von Bekleidung, Weißwäsche und Möbeln verwendet werden. Von Antidumping-Zöllen wurden in überraschender Weise Gaze für Mullbinden ausgenommen. Durch diese Regelung wird die Einfuhr von vielen Millionen Quadratmetern Gaze mit Ursprung in Indien begünstigt und die griechische Verbandstoffindustrie zum völligen Untergang verurteilt, während zugleich die Baumwollerzeuger in der Union schwer geschädigt werden.

Es sei angemerkt, daß in Griechenland jährlich 20 Mio. Quadratmeter Mullbinden, das sind 650 t Baumwollgarn oder 2.600 t nichtegenierte Baumwolle verbraucht werden.

Sollte die griechische Mullbindenindustrie untergehen, so würden 860 ha Anbaufläche, auf der heute Baumwolle angebaut wird, stillgelegt sowie mindestens 500 griechische Beschäftigte arbeitslos werden.

Kann die Kommission die Gründe angeben, aus denen Mullbinden von den Antidumping-Zöllen ausgenommen wurden, und mitteilen, was sie zu tun gedenkt, bevor die griechische Mullbindenindustrie völlig zugrunde geht und die in ihr Beschäftigten zur Arbeitslosigkeit verurteilt?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (23. Dezember 1997)

Die Kommission leitete am 11. Juli 1997 ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren ungebleichter Baumwollgewebe mit Ursprung in China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei ein, wie in der Schriftlichen Anfrage erwähnt.

Dieses Verfahren wurde auf schriftlichen Antrag des "Committee of the Cotton and Allied Textile Industries (Eurocoton) eingeleitet, der im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde. Der Antrag betraf alle rohen grauen Flachgewebe aus Baumwolle mit einem Baumwollanteil von mindestens 85 %. Ausdrücklich ausgenommen waren Gewebe zur Herstellung von Verbandsmaterial, Binden und medizinischen Gazen.

Bekanntlich wurde im vorausgegangenen Verfahren betreffend ungebleichte Baumwollgewebe festgestellt, daß medizinische Gaze wegen der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, dem Verwendungszweck und der Verbrauchervorstellung als mit rohen grauen Flachgeweben aus Baumwolle nicht identisch angesehen werden sollten. Angesichts dieser Feststellung und nach einer Überprüfung der mit diesem Antrag vorgelegten prima-facie-Beweise beschloß die Kommission die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung über die in dem Antrag vorgetragenen angeblichen schädigenden Dumpingpraktiken bei diesem Erzeugnis.

Sollten sich schädigende Dumpingpraktiken zum Nachteil der Verbandstoffindustrie der Gemeinschaft einschließlich der griechischen Hersteller auswirken, so kann ein Antrag bei der Kommission eingereicht werden, der prima-facie-Beweise für schädigendes Dumping enthält. Sollte sich nach einer Überprüfung der vorgelegten Informationen herausstellen, daß ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, so würde die Kommission ein solches Verfahren innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung einleiten.