SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0880/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Einrichtung eines Sonderfonds für die Sicherheit historischer Gebäude Vorschlag des Regionalausschusses Latium

In der Sondersitzung vom 21. November 2002 in Brüssel hat der Regionalausschuss Latium unter dem Vorsitz von Präsident Francesco Storace und in Anwesenheit von Kommissionspräsident Prodi die Frage geprüft, wie die Gebäude, die das historisch-kulturelle Erbe Latiums ausmachen, unter Statik-Gesichtspunkten saniert und an entsprechende Sicherheitsstandards angepasst werden können.

Die Region hat derzeit eine Kampagne eingeleitet, in deren Rahmen festgestellt werden soll, inwieweit die öffentlichen und dabei insbesondere die historisch-kulturell bedeutsamen Gebäude die Erdbebenschutznormen erfuellen bzw. entsprechend nachgerüstet werden können. Da aber die diesbezüglich verfügbaren Mittel knapp sind und das Problem des Erdbebenschutzes auch für die als relativ ungefährdet eingestuften Gebiete mit den jüngsten tragischen Vorfällen in den Vordergrund gerückt ist, hat der Ausschuss beschlossen, die EU um die Einrichtung eines gegebenenfalls von der Region mitfinanzierten Sonderfonds für die Durchführung der besagten Maßnahmen zu ersuchen.

Öffentliche Gebäude, die als historisch-kulturell bedeutsam eingestuft sind, werden im Finanzierungsplan des Docup Latium, Ziel 2, 2000/2006 nicht ausdrücklich berücksichtigt, ebenso wenig wie auch nicht unter den EAGFL-Latium. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn die Union hierfür einen eigenen Fonds einrichten würde.

Auf die frühere Anfrage der Fragestellerin vom 20. November 2002 zur Vorbeugung von Erdbebenrisiken in der Region Latium antwortete Kommissionsmitglied Wallström, die Kommission sei an allen Vorschlägen interessiert, die die Regionalbehörden in Bezug auf Änderungen des geltenden Programmplanungsinstruments (Docup) vorlegen würden, um die verfügbaren Mittel zu bündeln. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Könnten die Mittel, die aufgrund der bereits genehmigten Programme vorhanden sind, für die Initiative der Region Latium zusammengefasst werden?

2. Liegt der Kommission bereits ein Plan für Maßnahmen zur Vorbeugung von Erdbebenrisiken insbesondere bei historisch-kulturell bedeutsamen Gebäuden vor?

3. Kann ein Sonderfonds für historische Gebäude eingerichtet werden?

4. Verfügt die Kommission bereits über einschlägige Studien?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. April 2003)

Im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments (EPPD) für die Region Latium, das der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 2000-2006 fördert, schließt die mit 55 Mio. EUR ausgestattete Maßnahme I.1 Strukturmaßnahmen zum Schutz des Bodens ein, mit denen u.a. Naturkatastrophen verhindert werden sollen. Dabei handelt es sich insbesondere die Stabilisierung von Böden in Hanglage und wasserbauliche Maßnahmen.

Was die historisch bedeutsamen Gebäude betrifft, so dient die mit 111 Mio. EUR ausgestattete Maßnahme III.2 im Rahmen des Schwerpunkts III (Aufwertung lokaler Strukturen) der Instandsetzung und Nutzung touristisch und kulturell bedeutsamer Gebäude, was auch deren Sicherung gegen Erdbeben einschließen könnte.

Für die Durchführung dieser Interventionen ist die Regionalregierung zuständig, die als Verwaltungsbehörde des Programms wirkt und in dieser Eigenschaft insbesondere für die Auswahl der Projekte zuständig ist. Deshalb empfiehlt die Kommission der Frau Abgeordneten, sich für nähere Auskünfte an diese Stelle zu wenden.

Der Kommission liegen keine speziellen Studien über die Sicherung historisch und kulturell bedeutsamer Gebäude gegen Erdbeben vor. Sie hat auch nicht die Absicht, einen Sonderfonds für diese Gebäude einzurichten, weil die Programmplanung der Strukturfonds den Regionen bereits entsprechende Möglichkeiten bietet.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bereits vor mehreren Jahren das Europäische Komitee für Normung (CEN) beauftragt hat, unter der Bezeichnung Eurocodes eine Reihe von insgesamt 56 Normen zu erarbeiten, mit denen die mechanische Widerstandsfähigkeit und Stabilität von Bauwerken (Hoch- und Tiefbau) geprüft werden kann. Einige dieser Normen, nämlich die Reihe EN 1998, haben ausdrücklich die Auslegung von Bauwerken gegen Erdbeben zum Gegenstand. Die technische Ausarbeitung von fünf der sechs diesbezüglichen Normen ist bereits abgeschlossen, so dass diese zur förmlichen Abstimmung vorgelegt werden können.

Sobald sie angenommen sind, werden sie vom CEN zur Verfügung gestellt. Die italienische Normenstelle (UNI) erhält Gelegenheit, sich zu diesen Entwürfen zu äußern.

Der genaue Wortlaut dieser Normen steht zwar noch nicht endgültig fest, die Frau Abgeordnete kann die Entwürfe aber bei den italienischen Behörden anfordern.