DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/103

(2004/C 78 E/0103)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2320/03

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juli 2003)

Betrifft: Medizinische Notfallversorgung am Unfallort

Die EU-Kommission hat unlängst auf die hohe Anzahl von Verkehrsunfallopfern in den EU-Mitgliedsstaaten hingewiesen und ein umfangreiches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit vorgelegt. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission am 20. Juni 2003 einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem ab Juli 2004 der Einbau von Sicherheitsgurten in allen neu in den Verkehr gebrachten Fahrzeugtypen vorgeschrieben werden soll.

In diesem Zusammenhang ergeben sich eine Reihe weiterer Fragen:

1. Würde nach Erkenntnissen der EU-Kommission die Lage verbessert, wenn jeder Führerscheinbewerber in der Europäischen Union verpflichtet wäre, einen Kurzlehrgang „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ zu absolvieren, wie er z.B. in Deutschland und Österreich Pflicht ist? Wenn ja, hat die EU-Kommission die Absicht, in absehbarer Zeit einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten?

2. Würde ein qualifizierter Erste-Hilfe-Kurs, wie er z.B. in Großbritannien von St. John Ambulance für alle Führerscheininhaber angeboten wird, nach Meinung der EU-Kommission die medizinische Notfallversorgung erheblich verbessern? Wenn ja, hat die EU-Kommission die Absicht, in absehbarer Zeit einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten?

3. Hält die EU-Kommission die geltenden Regelungen mit Blick auf die Ausstattung von Erste-Hilfe-Taschen für in den EU-Mitgliedsstaaten und in den Beitrittsstaaten zugelassene Fahrzeuge für ausreichend, und ist sie der Meinung, dass zum Gebot des Mitführens einer solchen Tasche eine Mindestunterweisung zum Zwecke eines adäquaten Gebrauchs gehört? Wenn ja, hat die EU-Kommission die Absicht, in absehbarer Zeit einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Die Kommission hat am 14. September 2000 eine Richtlinie über den Führerschein angenommen, in der die Mindestanforderungen für Fahrprüfungen deutlich erhöht werden. In dieser Richtlinie, die am 1. Oktober 2003 in Kraft treten wird, wird an mehreren Stellen das Thema „Erste Hilfe“ angesprochen. So muss jeder Bewerber um eine Fahrerlaubnis Kenntnisse über allgemeine Regeln für das Verhalten des Fahrzeugführers bei Unfällen (Sicherung des Verkehrs, Unfallmeldung) und Maßnahmen, die er gegebenenfalls treffen kann, um Opfern eines Straßenverkehrsunfalls Hilfe zu leisten, besitzen. Die Anforderungen an Bewerber um eine Fahrerlaubnis für einen Lastkraftwagen oder Autobus sind noch höher: diese Bewerber müssen über Kenntnisse der nach Unfällen und ähnlichen Ereignissen zu treffenden Maßnahmen, einschließlich Notfallmaßnahmen wie Evakuierung von Fahrgästen, sowie Grundkenntnisse in Erster Hilfe verfügen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten ferner auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Berufskraftfahrer (1) hin. Der Fächerkatalog für die Grundqualifikation und Weiterbildung umfasst auch die Unfallhilfe und geht über die Anforderungen beim Erwerb einer Fahrerlaubnis hinaus: Bewertung der Lage, Vermeiden von Nachfolgeunfällen, Verständigen der Hilfskräfte, Bergung von Verletzten, Leistung von Erster Hilfe, Reaktion im Fall eines Brandes und Evakuierung von Fahrzeuginsassen.

Nach Ansicht der Kommission decken diese beiden Rechtsakte der Gemeinschaft den Bedarf. Sie plant keine weiteren Legislativmaßnahmen auf diesem Gebiet.

Die Verpflichtung zum Mitführen einer Erste-Hilfe-Tasche im Fahrzeug mitzuführen, fällt ebenso unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten wie die Verpflichtung für die Fahrer, an einer Sonderausbildung teilzunehmen. Der Kommission liegen derzeit keine Gründe vor, die eine einschlägige Legislativmaßnahme auf europäischer Ebene rechtfertigen würden. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass Tausende von Leben gerettet werden könnten, wenn die Rettungsdienste früher am Unfallort eintreffen würden. Sie untersucht die Möglichkeiten zur Automatisierung der Alarm- und Rettungsdiensteinsatzkette. In der Zwischenzeit stellt der Beschluss, den Rettungsdiensten bei allen über die Telefonnummer 112 durchgeführten Notrufen Informationen zum Anruferstandort zu übermitteln einen wichtigen Fortschritt dar (2).

(1) KOM(2003) 296 endg.

(2) Vorgeschrieben durch die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, ABl. L 108 vom 24.4.2003 und bezweckt mit der Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 2003.