SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2545/98

von Kirsten Jensen (PSE) und John Iversen (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Pflanzenschutzmittel

Die dänische Tageszeitung "Aktült" von Montag, 20. Juli 1998 enthält einen Artikel über das Pflanzenschutzmittel Round-up, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln selbst die Umweltauswirkungen ihrer Produkte prüfen.

Wie ist sichergestellt, daß die Mitgliedstaaten die Angaben der Hersteller kontrollieren?

Wie ist im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG(1) sichergestellt, daß die Wirkungen von Wirkstoffen auf die Fortpflanzung untersucht werden?

Wie ist im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG sichergestellt, daß die Wirkungen von Hilfssubstanzen auf die Fortpflanzung untersucht werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

In der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) sind die Angaben vorgeschrieben, die von den Herstellern vorzulegen sind, wenn sie die Aufnahme eines Wirkstoffs in die Positivliste der Richtlinie oder die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels in einem Mitgliedstaat beantragen. Diese Angaben umfassen auch die Auswirkungen der Wirkstoffe auf die Fortpflanzung.

Bei Zusatzstoffen als Bestandteile von Pflanzenschutzmitteln sind nicht systematisch dieselben Versuchsreihen vorgeschrieben. Jedoch ist in der Richtlinie vorgesehen, daß es in manchen Fällen erforderlich sein kann, bestimmte Informationen für solche Bestandteile zu verlangen. Bevor diese Angaben verlangt werden und gegebenenfalls zusätzliche Untersuchungen durchzuführen sind, berücksichtigt die zuständige Behörde alle vorliegenden Informationen über den betreffenden Bestandteil, insbesondere wenn nach den Gemeinschaftsvorschriften seine Verwendung in Lebensmitteln, Futtermitteln, Arzneimitteln oder Kosmetika zugelassen ist oder ein Sicherheitsdatenblatt entsprechend der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(3) vorgelegt wurde.

Bei der Erarbeitung dieser Angaben müssen die Hersteller den genauen Bestimmungen der Richtlinie folgen, die auf die Anwendung international validierter Prüfrichtlinien Bezug nehmen, soweit solche vorhanden sind. Ferner müssen alle Versuche zur Gewinnung von Daten über die Eigenschaften der Pflanzenschutzmittel und ihre Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt nach den Grundsätzen der guten Laborpraxis vorgenommen werden. Diese beinhaltet ein System der Qualitätskontrolle bei den durchführenden Laboratorien.

Wenn über die Aufnahme in die Liste zulässiger Wirkstoffe auf Gemeinschaftsebene beschlossen wird, muß nachgewiesen sein, daß die Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff und ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben.

Ebenso muß beim Beschluß über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels in einem Mitgliedstaat sichergestellt sein, daß es nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse bei sachgemässer Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen hat.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(3) ABl. L 196 vom 16.8.1967.