SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1715/03

von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Umsetzung und Anwendung einer Richtlinie

Die Richtlinie 93/104/EG(1) des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie ihre Änderung 2000/34/EG(2) wurden kürzlich mit dem Gesetzesdekret Nr. 66 vom 14.04.03 (veröffentlicht in der italienischen Ausgabe des Amtsblattes vom 14.04.03) ins italienische Recht übernommen. Die Berufsgruppe der Hausmeister und Pförtner scheint in Italien von der Anwendung der EU-Richtlinie in Bezug auf die Arbeitszeiten ausgenommen zu sein. Der Grund dafür liegt in dem noch immer gültigen königlichen Dekret Nr. 692 vom 15. März 1923, das die nicht kontinuierlichen Beschäftigungsverhältnisse oder die Beschäftigungen auf Abruf nicht als dauerhaftes und kontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse anerkennt.

Eine solche Regelung scheint 80 Jahre später keinen Sinn mehr zu machen, da inzwischen die mit dem Hausmeisterberuf zusammenhängenden Aufgaben fast immer eine ständige Bereitschaft erfordern. Diese These wird noch durch die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffend die Ärzte bestätigt, wonach zum Konzept der Arbeitszeit auch der Bereitschaftsdienst gehört, wenn dieser eine tatsächliche Kontrollfunktion und Aufmerksamkeit des Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz erfordert.

Tatsächlich arbeiten jedoch einige lohnabhängige Hausmeister und Pförtner bis zu 59 Stunden pro Woche (bei maximal 11 Stunden pro Tag ohne Pause). Zudem enthalten die nationalen Tarifverträge oft keinen Hinweis auf die Arbeitsdauer und verstoßen somit erneut gegen die Richtlinie, die jedem Arbeitnehmer das Recht zusichert, seine genauen Arbeitszeiten zu kennen.

Das Ziel der europäischen Richtlinien über die Arbeitszeitgestaltung ist schließlich die Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, und die rechtliche Grundlage dafür bilden die Artikel des Vertrags über die Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit aller Arbeitnehmer.

In seinem im Februar vorigen Jahres(3) angenommenen Bericht A5-0010/2002 hat das Europäische Parlament bereits auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich bei der Bestimmung der Arbeitszeiten gemäß der Richtlinie 93/104/EG ergeben, und zudem ausdrücklich betont, dass der Verweis auf das einzelstaatliche Recht ein erhebliches Risiko von Verzerrungen und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten birgt.

Hält die Kommission die Tatsache, dass die italienischen Hausmeister und Pförtner von der Richtlinie ausgenommen sind, für gerechtfertigt?

Wie gedenkt die Kommission, den Missstand bezüglich der Bestimmung der Arbeitszeiten im Rahmen der nächsten dringend notwendigen Änderung der Richtlinie 93/104/EG zu beheben?

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.

(3) ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 362.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Juni 2003)

Die Richtlinie 93/104/EG(1) legt Mindestvorschriften für die Sicherheit und die Gesundheit bei der Arbeitszeitgestaltung fest. Sie gilt unbeschadet des Artikels 17 für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG, mit Ausnahme des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt, der Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung. Die von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche sind mittlerweile durch die Richtlinie 2000/34/EG(2) geregelt, die die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. August 2003 (1. August 2004, was die Ärzte in Ausbildung anbelangt) in nationales Recht umsetzen müssen.

Der Ausschluss von anderen Arbeitnehmern als denen, die ausdrücklich im obengenannten Artikel aufgeführt sind, vom Anwendungsbereich der Richtlinie wäre nicht im Einklang mit der Richtlinie.

Derzeit wird untersucht, ob die neuen italienischen Rechtsvorschriften(3) mit der Richtlinie in Einklang stehen.

Was die zweite Frage anbelangt, beabsichtigt die Kommission, das Thema der Bestimmung der Arbeitszeiten, insbesondere angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs, in ihrer Mitteilung über die Arbeitszeit zu behandeln, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind, ABl. L 195 vom 1.8.2000.

(3) Der Kommission mit Schreiben vom 14. April 2003 gemeldet.