SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0865/02

von Matti Wuori (Verts/ALE) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen mit FYROM und Zusammenarbeit mit dem ICTY

Voraussetzung für die Fortsetzung der Unterstützung durch die EU als Teil der laufenden Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen mit der Regierung der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) ist die uneingeschränkte und aufrichtige Zusammenarbeit der FYROM mit dem ICTY (Internationales Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien). Welche spezifischen Maßnahmen hat die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache im Rahmen des Treffens ihrer beratenden Task Force am 21. Februar getroffen, um die Regierung der FYROM nachdrücklich aufzufordern, in diesem Bereich bessere Ergebnisse zu erzielen?

Hat die Kommission mit Besorgnis festgestellt, dass seit November 2001 keine Angeklagten überstellt worden sind, dass ein Angeklagter weiterhin Präsident der Republik Serbien ist und dass die jugoslawische Armee nach wie vor den Zugang zu ihren Dokumenten verweigert?

Welche spezifischen Zusagen hat die Kommission während dieses Treffens von der Regierung der FYROM in diesem Bereich erhalten, und innerhalb welchen zeitlichen Rahmens erwartet sie die Umsetzung dieser Zusagen? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission vorzuschlagen, wenn innerhalb der von ihr festgelegten Frist keine maßgeblichen Veränderungen sichtbar werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Das Thema der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (StGhJ) wurde von der Kommission in der Sitzung der Beratenden Task Force Union-BRJ am 21. Februar 2002 wie in den vorangegangenen Sitzungen der Beratenden Task Force und bei allen anderen bilateralen Sitzungen angesprochen. Die Bedenken der Kommission im Hinblick auf den Zugang zu Archiven und Zeugen, die Überstellung von Angeklagten sowie das allgemeine Prinzip der Einhaltung aller mit einer UN-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen, allesamt Bereiche, in denen die ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte die Zusammenarbeit als nicht angemessen bezeichnet hat gehen ebenfalls klar aus dem Jugoslawien-Kapitel des Jahresberichts der Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der am 27. März 2002 angenommen wurde, hervor.

Da es für die Beziehungen mit der Union im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ausschlaggebend ist, wie die politischen und wirtschaftlichen Reformen insgesamt bewertet werden, unterliegen die einzelnen Reformen in der Regel keinen genauen Fristen. In Belgrad ist man sich jedoch dessen bewusst, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Union davon abhängt, wie rasch die BRJ politische und wirtschaftliche Reformen durchführt und insbesondere ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. Wie der Herr Abgeordnete weiß, haben die Bundesbehörden erst kürzlich der Außenminister Svilanovic anlässlich seines Besuchs in Brüssel am 20. März 2002 sowohl der Kommission als auch dem Parlament zugesagt, dass in naher Zukunft mehr Angeklagte überstellt werden. Die Kommission begrüßt das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag, das kürzlich von der BRJ verabschiedet wurde, und hofft auf dessen baldige Umsetzung. Es ist wichtig, dass die Bundesrepublik Jugoslawien in allen vom ICTY genannten Punkten in vollem Umfang kooperiert.