SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3092/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(25. September 2000)

Betrifft: Bußgeldpraxis in der Gemeinschaft

In Finnland ist die Höhe des Bußgeldes so mit der Zahlungsfähigkeit verknüpft, dass der Tagesbußgeldsatz einen bestimmten Teil der Tageseinkünfte des zu Bestrafenden ausmacht. Die Höhe des Tagesbußgeldsatzes beträgt ein sechzigstel der Nettoeinkünfte der Person, die das Bußgeld zu zahlen hat. Das Nettoeinkommen ergibt sich nach Abzug von in einer Verordnung festgelegten Steuern und Zahlungen sowie der Mindestlebenshaltungskosten aus dem bei der letzten Besteuerung errechneten durchschnittlichen Monatseinkommen.

Die Bußgelder werden als Tagesbußgelder verhängt, wobei diese minimal 1 Tag und maximal 120 Tage betragen können. Die Gesamthöhe des Bußgeldes ergibt sich aus dem Produkt der festgelegten Bußgeldtage und der festgelegten Höhe des Tagesbußgeldsatzes. In den Rechtsvorschriften ist kein Hoechstbetrag für Bußgelder festgelegt. In der Praxis kann eine Überschreitung der zulässigen Hoechstgeschwindigkeit um etwa 30 Kilometer pro Stunde sogar zu einer Bußgeldforderung in Höhe mehrerer hunderttausend Finnmark führen. Die Höhe dieser Bußgelder steht in keinem Verhältnis beispielsweise zur Verurteilung durch das Gericht zur Zahlung einer Geldstrafe auf Grund eines Gewaltverbrechens. Bei einem Gewaltverbrechen handelt es sich um die Verletzung der physischen Unantastbarkeit eines anderen Menschen. Eine Überschreitung der Hoechstgeschwindigkeit, bei der der Verkehr nicht grob gefährdet wird, muss in einem angemessenem Verhältnis zu einem Verbrechen und dem dafür verhängten Strafmaß bewertet werden.

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gibt es unterschiedliche Bußgeldpraktiken. In einigen Ländern ist die Hoechstzahl der Tagesbußgeldsätze und der Hoechstbetrag eines Tagesbußgeldsatzes eindeutig festgelegt. Bei der Festlegung der Zahl der Tagesbußgelder werden unter anderem die Einkünfte, das Eigentum und die Unterhaltverpflichtungen der Person, die das Bußgeld zu zahlen hat, berücksichtigt.

Ist die Kommission über die verglichen zu anderen Vergehen unangemessen hohe Verhängung von Bußgeldern für überhöhte Geschwindigkeiten in den Mitgliedstaaten informiert? Hat sich die Kommission mit den verschiedenen Bußgeldpraktiken in den Mitgliedstaaten vertraut gemacht? Welche Position vertritt die Kommission hinsichtlich unangemessen hohen Bußgeldern? Beabsichtigt die Kommission, die Bestrafungspraxis bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu harmonisieren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Die Kommission ist zwar generell der Auffassung, dass Bußgelder in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des zu ahndenden Vergehens stehen sollten, doch lässt sich im Einzelfall nur schwer feststellen, ob dieses Kriterium erfuellt wurde oder nicht. Verschiedene Mitgliedstaaten können verschiedene Werteordnungen haben, und was in einem Mitgliedstaat als angemessen erscheint, kann in einem anderen als unverhältnismäßig angesehen werden.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bußgeldpraxis bei Geschwindigkeitsüberschreitungen beträchtliche Unterschiede bestehen. Auf EU-Ebene gibt es derzeit keine Rechtsvorschriften, die die in solchen Fällen zu verhängenden Hoechstbeträge festlegen. Auch durch das am 17. Juni 1998 vom Rat angenommene Übereinkommen der EU über den Entzug der Fahrerlaubnis(1) werden die Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften nicht harmonisiert. Somit ist diese Angelegenheit gänzlich in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt.

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere (Oktober 1999) über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurden Schwerpunktbereiche für die Angleichung der Sanktionen herausgestellt. In der Schlussfolgerung 23 wird der Erlass von Rechtsvorschriften gefordert, die strenge Sanktionen für Menschenhandel und die wirtschaftliche Ausbeutung von Zuwanderern vorsehen; in der Schlussfolgerung 48 werden die Bemühungen zur Vereinbarung gemeinsamer Sanktionen zumindest am Anfang auf eine Anzahl von besonders relevanten Bereichen beschränkt. Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen auf öffentlichen Straßen fallen allerdings nicht darunter.

(1) ABl. C 216 vom 10.7.1998.