SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1361/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Automobilversicherung in Italien für Ausländer

Sind der Kommission Fälle von britischen Staatsbürgern bekannt, die in Italien leben und arbeiten, und ein im Vereinigten Königreich zugelassenes Kraftfahrzeug nur unter Schwierigkeiten versichern können, bzw. Fälle, in denen die Versicherung für diese Gemeinschaftsbürger unter weniger günstigen Bedingungen abgeschlossen wird, als für italienische Staatsbürger, die in Italien zugelassene Pkw fahren?

Welche Maßnahmen unternimmt die Europäische Kommission, um sicherzustellen, daß es nicht zu Diskriminierungen kommt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung bestimmt sich das Land der Risikodeckung nach dem Ort der Zulassung eines Kraftfahrzeugs. Diese Regelung hängt mit der Funktionsweise des Systems der "grünen Versicherungskarte" ((Die grüne Versicherungskarte wurde auf die Empfehlung Nr. 5 des Unterausschusses für Strassenverkehr des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom 25. Januar 1949 eingeführt. )) zusammen, auf dem die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Gemeinschaft und die Kontrolle dieser Versicherungspflicht beruhen. Gemäß der Richtlinie 72/166/EWG ((ABl. 103 vom 2.5.1972. )) des Rates muß der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sicherstellen, daß die mit dem Betrieb des Fahrzeugs einsetzende Haftpflicht durch eine Pflichtversicherung gedeckt ist. Die auf einer einheitlichen Prämie beruhende Pflichtversicherung tritt für Schäden ein, die von dem versicherten Fahrzeug auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates verursacht werden, und zwar nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates, bzw. in Höhe der gesetzlichen Deckung des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern diese höher ist ((Richtlinie 90/232/EWG, ABl. L 129 vom 19.5.1990. )).

Die Gemeinschaftsbestimmungen besagen ferner, daß ein Versicherungsunternehmen, das im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung tätig werden möchte, über eine Zulassung in seinem Herkunftsmitgliedstaat verfügen und ausserdem Mitglied des Versicherungsverbandes sowie des Garantiefonds des Mitgliedstaates sein muß, in dem es seine Tätigkeit ausüben möchte. Die Mitgliedschaft in diesen beiden Einrichtungen ist Bestandteil der Funktionsweise des Systems der "grünen Versicherungskarte" und der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Sinne der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG des Rates. Der Verband ist für die Regelung der Ersatzansprüche aus einem in einem anderen Mitgliedstaat verursachten Verkehrsunfall zuständig, während der Garantiefonds für Schadensfälle aufkommt, die durch nicht versicherte oder nicht ermittelte Fahrzeuge entstanden sind.

Die Versicherungsunternehmen haben gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen das Recht, in sämtlichen Mitgliedstaaten Leistungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu erbringen, sei es durch Gründung eines Tochterunternehmens oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs. Will ein Versicherungsunternehmen eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in einem anderen Mitgliedstaat für dort zugelassene Fahrzeuge betreiben, muß es dem Versicherungverband sowie dem Garantiefonds dieses Landes angeschlossen sein und zu deren Finanzierung beitragen. Will das Unternehmen im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs Geschäfte betreiben, muß es in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, einen dort ansässigen oder niedergelassenen Vertreter benennen, der für die Regelung der in dem betreffenden Mitgliedstaat versicherten Schadensfälle zuständig ist ((Richtlinie 90/618/EWG (ABl. L 330 vom 29.11.1990), geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992). )).

In dem hier genannten Fall ist das Risiko gemäß den Regeln für die Bestimmung des Ortes der Risikodeckung im Vereinigten Königreich belegen, sofern das Fahrzeug weiterhin dort zugelassen ist. Damit muß eine Haftpflichtversicherung bei einem im Vereinigten Königreich zugelassenen Versicherungsunternehmen (zu den Voraussetzungen siehe zweiter Absatz) - d.h. einem dort niedergelassenen Unternehmen oder einem im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs dort tätigen Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat -bestehen. Es ist Sache des Vereinigten Königreichs, über die Versicherungspflicht zu wachen, solange das Fahrzeug dort zugelassen ist. Ein italienisches Versicherungsunternehmen, das die oben genannten Voraussetzungen nicht erfuellt und keine Versicherungsgeschäfte im Vereinigten Königreich ausüben kann, darf somit auch kein im Vereinigten Königreich belegenes Risiko wirksam decken. Sobald ein Fahrzeug in Italien zugelassen ist, obliegt es den zuständigen Behörden in Italien, dafür zu sorgen, daß eine den gesetzlichen Bestimmungen in Italien entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

Was die Frage ungünstigerer Konditionen für britische Staatsangehörige im Vergleich zu Haltern von in Italien zugelassenen Fahrzeugen anbelangt, so wäre es ratsam, wenn sich der Herr Abgeordnete mit den Betroffenen zwecks näherer Auskünfte in Verbindung setzen würde. Zwar gelten das im EG-Vertrag verankerte Diskriminierungsverbot bei der Staatsangehörigkeit und die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nur für behördliche Maßnahmen und nicht für Maßnahmen privatrechtlicher Natur, doch hat der Gerichtshof im Falle von Beschränkungen, die auf privatrechtliche Maßnahmen zur kollektiven Regelung der Voraussetzungen für die Ausübung einer Berufstätigkeit zurückgehen, Ausnahmen von dieser Regel zugelassen ((Urteil vom 30.11.1995, Rs. C-55/94 (Gebhard); Urteil vom 15.12.1995, Rs. C-415/93 (Bosman). )). Das Verhalten einzelner Versicherungsunternehmen gegenüber ihren Kunden fällt jedoch nicht unter diese Ausnahme. Das Vertragsverhältnis zwischen Versicherer und Versichertem ist privatrechtlicher Natur und unterliegt damit in der Regel der nationalen Gerichtsbarkeit, so daß im Falle einer Klage die nationalen Gerichte angerufen werden müssen.