SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1723/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(20. Mai 2000)

Betrifft: Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997

Im Gespräch ist ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG(1), die zu einer erheblichen Senkung der Gewichts-/Preisschwelle, einer völligen Liberalisierung der Direktwerbung und der ausgehenden grenzüberschreitenden Post führen soll und mit der der Begriff der Sonderdienstleistungen eingeführt wird, der auch die Zustellung der normalen Post umfaßt, die mit den neuen Technologien erstellt wurde.

Die Kosten für den Universaldienst schwanken stark von einem Mitgliedstaat zum andern, u.a. aufgrund struktureller Faktoren, und mit diesem Vorschlag droht die Gefahr, daß der Universaldienst unerschwinglich wird und es in Ländern wie Italien strukturbedingt erforderlich sein wird, auf Formen des Ausgleichs zu Lasten der privaten Betreiber bzw. der Steuerzahler zurückzugreifen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Inwieweit hat die Kommission die Entschließungen des Europäischen Parlaments (14.01.1999 und 18.02.2000) berücksichtigt, in denen gefordert wird, daß nicht nur Durchführbarkeits- und Nachhaltigkeitsstudien vorgelegt werden, auf die die Liberalisierungsvorschläge zu stützen sind, sondern zuvor auch die einzelnen Erbringer des Universaldienstes konsultiert werden müssen, um die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu bewerten?

- Ist die Kommission sich dessen bewußt, daß die wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaaten, die bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der ersten Richtlinie strukturell im Vorteil waren, und bereits seit Jahren eine Expansionsstrategie zu Lasten der schwächeren Mitgliedstaaten eingeschlagen haben, wiederum Vorteile daraus ziehen werden?

- Sind die Auswirkungen der Liberalisierung in Schweden auf die Beschäftigung, die Preise und den Haushalt positiv?

- Hat die Kommission die jeweiligen Auswirkungen der geplanten Änderung der Richtlinien 97/67/EG auf diverse Mitgliedstaaten, insbesondere auf Italien, gründlich geprüft? Italien übernimmt nämlich enorme Anstrengungen, um trotz der allgemeinen Kostendämpfung Qualität und Output beizubehalten und würde durch eine so drastische Liberalisierung mit teilweise unabsehbaren Auswirkungen stark benachteiligt. Zudem bestuende die konkrete Gefahr, daß dies nicht nur in Italien zu völlig unannehmbaren Auswirkungen auf Gesellschaft und Beschäftigung führen würde.

- Hat die Kommission geprüft, ob die Ungenauigkeit des Ausdrucks Sonderdienstleistungen zu einem starken Rückgang des reservierten Bereichs führen könnte, was eine faktische Liberalisierung des Marktes von bis zu 80 % bedeuten würde? Wäre dies nicht ein schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen den Pflichten des Universaldienstes und den Mitteln zur Erreichung dieser Ziele, der die Rentabilität dieser Dienste gefährden würde?

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Der kürzlich von der Kommission angenommene Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 97/67/EG des Parlaments und der Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Postrichtlinie) verfolgt wie in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehen das Ziel, den Markt für Postdienste schrittweise und kontrolliert zu liberalisieren. Der Vorschlag stützt sich auf mehrere Studien zur Folgenabschätzung, die auf Initiative der Kommission durchgeführt wurden, sowie auf die Informationen, die der Kommission seitens der betroffenen Kreise, insbesondere der Anbieter von Universaldienstleistungen, zugegangen sind. Während der gesamten Arbeiten hat die Kommission die Meinung der Abgeordneten des Parlaments soweit wie möglich berücksichtigt, insbesondere die Entschließungen vom 14. Januar 1999 und vom 18. Februar 2000.

In der Richtlinie 97/67/EG wurde bereits 1997 klargestellt, daß die Mehrwertdienste, die als neue Dienste (Dienste, die sich von traditionellen Postdiensten deutlich unterscheiden) bezeichnet werden, nicht zum Universaldienst gehören, und daher nicht für die Anbieter von Universaldienstleistungen reserviert werden können. Die Kommission hat in ihren Änderungsvorschlag eine Definition der Sonderdienste aufgenommen, um das allgemeine Konzept der Mehrwertdienste klarzustellen und ihm so größere Rechtssicherheit zu verleihen. Der Vorschlag sieht somit keine Änderung der Vorschriften für die Erbringung solcher Dienstleistungen vor, die schon seit langem unter Wettbewerbsbedingungen erfolgen muß.

In ihrem Konzept für den Postsektor berücksichtigt die Kommission die Situation der einzelnen Mitgliedstaaten und überläßt ihnen entsprechend dem Subsidiaritätsgrundsatz die Entscheidung über die Mittel, die die Aufrechterhaltung des Universaldienstes gewährleisten sollen. In diesem Sinne und gemäß dem von Parlament und Rat angenommenen Text ermöglicht die Richtlinie 97/67/EG den Mitgliedstaaten, die Aufrechterhaltung des Universaldienstes sicherzustellen, insbesondere mittels eines an ihre Situation angepaßten reservierten Dienstes, der durch einen Ausgleichsfonds in Verbindung mit dem Lizenzsystem ergänzt werden kann. Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie sieht keine Änderung dieses Systems vor.

Wie in der Richtlinie 97/67/EG vorgesehen, erfolgt die Liberalisierung des Postsektors schrittweise und kontrolliert. So wird jedem Mitgliedstaat ermöglicht, sich dem Gemeinschaftsrahmen auf angemessene Weise anzupassen.

Die Expansionsstrategien einiger Postbetreiber betreffen hauptsächlich Bereiche, die seit vielen Jahren dem Wettbewerb unterliegen und gründen sich im wesentlichen auf die Notwendigkeit, den Postsektor an die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.