SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3112/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Auswirkungen des vorgeschlagenen Rahmens zur Terrorismusbekämpfung und des Europäischen Haftbefehls für die geltenden Bürgerrechte

Kann die Kommission in Verbindung mit ihrem am 19. September vorbereiteten Rahmen für die Terrorismusbekämpfung (12103/01 Droipen 81) und die dadurch bei den europäischen Bürgern zunehmende Furcht vor unerwarteten Verhaftungen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Handlungen, die nach ihrem Rechtsempfinden nie strafbar waren oder werden sollten und die daher ihren guten Glauben nicht beeinträchtigen, folgende Fragen zu den beabsichtigten oder unbeabsichtigten Folgen einer möglichen Anwendung dieser Vorschläge für folgende Bereiche beantworten:

1. en Handlungsspielraum für Richter, wenn es darum geht, Personen Rechte abzusprechen, die jetzt für sie selbstverständlich sind, z. B. indem Verdächtige länger als bisher und/oder ohne Inanspruchnahme von Verteidigern in Untersuchungshaft gehalten werden?

2. den Zeitpunkt des Verfahrens, zu dem der Verdächtige Rechtsbeistand in Anspruch nehmen kann, und die Fortsetzung dieses Rechtsbeistands für den Verdächtigen über die Grenzen hinweg während des gesamten Verfahrens ohne zusätzliche Kosten für den Verdächtigen?

3. die Einstufung einer Überzeugung als Straftatbestand, d. h. Bestrebungen zur Änderung des Staatssystems oder der Beschlüsse über die Wirtschaft, das Werben für öffentliches Interesse in diesem Zusammenhang und um Befürworter?

4. den Raum, der weiterhin für außerparlamentarische Aktionen besteht, z. B. Demonstrationen und Kundgebungen an öffentlichen Orten, Streiks und die Besetzung ihres Unternehmens durch Arbeitnehmer als Druckmittel?

5. die Möglichkeit, derzeit legale Organisationen aufgrund des Verhaltens einiger ihrer Mitglieder zu verfolgen oder zu verbieten?

6. die Umstände, unter denen Handlungen, die in einem Mitgliedstaat zulässig sind z. B. abortus provocatus, freiwillige Euthanasie und der Konsum weicher Drogen als Straftatbestand mit der Begründung verfolgt werden können, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat strafbar sind?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Die Mitgliedstaaten haben Einigung über den europäischen Haftbefehl erzielt, der das geltende Auslieferungsverfahren durch ein gerichtliches Verfahren zur Überstellung ersetzen wird. Dies wird sich hinsichtlich der Grundrechte und -freiheiten nicht nachteilig auswirken. Da die Überstellung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss, verkürzt sich die Dauer der Untersuchungshaft. Prozesskostenhilfe wird auch künftig während des gesamten Verfahrens gewährt. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten eine Liste von in allen Mitgliedstaaten als strafbar anerkannten schweren Straftaten aufgestellt, für die keine doppelte Strafbarkeit erforderlich ist. Das zu verhängende Strafmaß für die in der Liste genannten Straftaten beträgt mindestens drei Jahre. Die Straftaten werden durch das Recht des ersuchenden Staates definiert. Hinsichtlich anderer Straftaten bei denen die Anforderung der doppelten Strafbarkeit gelten wird ist für die Untersuchungshaft ein Mindestmaß von einem Jahr und für die Haft nach Urteilsvollstreckung von vier Monaten vorgesehen. Die Verfolgung von Straftaten wie Abtreibung, freiwillige Euthanasie und Gebrauch weicher Drogen findet weiterhin auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts statt. Straftaten dieser Art sind nicht in der Liste aufgeführt (Fragen 1, 2 und 6).

Hinsichtlich des Vorschlags zur Terrorismusbekämpfung ist Folgendes anzumerken:

Das Vertreten bestimmter politischer oder anderer Überzeugungen gilt auch in Zukunft nicht als strafbar, da dies nicht zu den in Artikel 1 des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung aufgeführten terroristischen Straftaten zählt (Frage 3). Artikel 1 bestimmt zu terroristischen Straftaten Folgendes:

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in der nachstehenden Liste aufgeführten, nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als Straftaten definierten vorsätzlichen Handlungen, die durch die Art oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können, als terroristische Straftaten eingestuft werden, wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

i) Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder

ii) öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder

iii) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.

Dieser Wortlaut lehnt sich eng an das UN-Übereinkommen gegen die Finanzierung von Terrorismus (1999) an, das das geplante globale Übereinkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus prägen dürfte.

Der Spielraum für außerparlamentarische Aktionen bleibt unverändert (Frage 4). Dieser Artikel könnte niemals auf friedliche Demonstrationen angewandt werden. Der Wortlaut wurde um weitere Klarstellungen ergänzt, um Besorgnissen Rechnung zu tragen, dass politisches Handeln und freie Rede beispielsweise im Rahmen gewerkschaftlicher Aktivitäten oder der Anti-Globalisierungskampagne bedroht sein könnten. Es wird eindeutig festgestellt, dass diese Art von Handeln nicht in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses und des Erwägungsgrundes 10 fällt, der wie folgt lautet:

In diesem Rahmenbeschluss werden die Grundrechte, wie sie von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden, und wie sie sich aus den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungstraditionen ergeben, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts geachtet. Die Europäische Union achtet die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Kapitel VI, niedergelegten Grundsätze. Dieser Rahmenbeschluss kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er Grundrechte oder -freiheiten wie das Streikrecht und die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, mit anderen Gewerkschaften zu gründen und sich zur Verteidigung seiner Interessen Gewerkschaften anzuschließen, und des damit zusammenhängenden Demonstrationsrechts, schmälert oder behindert.

Der Rat hat zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss folgende Erklärung abgegeben:

Der Rat erklärt, dass der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung Handlungen betrifft, die von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als schwerwiegende Verstöße gegen ihre strafrechtlichen Vorschriften betrachtet werden, die von Personen begangen werden, deren Ziele eine Bedrohung ihrer demokratischen Gesellschaften, in denen die Rechtsstaatlichkeit geachtet

wird, und der Zivilisation, auf der diese Gesellschaften gründen, darstellen. Dies ist in dem Sinne zu verstehen und kann weder dahingehend ausgelegt werden, dass das Verhalten derjenigen, die im Interesse der Bewahrung oder der Wiederherstellung dieser demokratischen Werte gehandelt haben, wie dies insbesondere in einigen Mitgliedstaaten während des zweiten Weltkriegs der Fall war, nun als terroristische Handlungen betrachtet werden könnte, noch dahingehend, dass Personen, die ihre legitimen Rechte ausüben, um ihre Meinung kundzutun, des Terrorismus beschuldigt werden, auch wenn sie im Zuge der Ausübung dieses Rechts Straftaten begehen.

Es wird unmissverständlich festgestellt, dass dieser Rechtsakt sich nicht auf rechtmäßige Organisationen bezieht, auch wenn eins ihrer Mitglieder eine terroristische Straftat begehen sollte (Frage 5).

Dem Herrn Abgeordneten steht es im Übrigen frei, den vom Rat Justiz und Inneres am 6.-7. Dezember 2001 beschlossenen Text zu konsultieren, aus dem hervorgeht, dass eine Reihe der ihm bedenklich erscheinenden Punkte behandelt worden sind.