DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/257

(2004/C 70 E/278)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3337/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. November 2003)

Betrifft: Rechtsschutz für Aktivitäten unter Wasser

Seit vielen Jahren setzt sich der European Diving Technology Committee (EDTC — Europäischer Ausschuss für Tauchtechnologie) für die Verbreitung von Normen betreffend die Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufstaucher ein (Certificate Commercial Diving), um die geltenden einschlägigen nationalen Bestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Bisher ist die Tätigkeit des Berufstauchers nur in den Ländern Nordeuropas — als Dienstleistung für die Erdölindustrie — reglementiert, während das Tauchen zu sportlichen und touristischen Zwecken, das einen wichtigen Wirtschaftsbereich darstellt, der rasch expandiert, ausgeklammert wird. Derzeit gibt es keine Rechtsgrundlage, mit der dieser Sektor im gesamten EU-Raum harmonisiert würde. Bereits 1994 arbeitete der EDTC ein Dokument mit dem Titel „Goalsetting Principles for Harmonised Diving Standards in Europe“ (Grundlegende Zielsetzungen für harmonisierte Tauchstandards in Europa) aus, das von der GD „Arbeit“ der Kommission finanziert wurde und mit dem das Ziel verfolgt wird, die europäischen Rechtsvorschriften über die gewerbliche Arbeit unter Wasser zu verbessern.

Dennoch wurde dieser Bereich nicht in den Vorschlag für eine Richtlinie KOM(2002) 119 endg. (1) über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgenommen.

Einer der wichtigsten Grundsätze des Europäischen Rats von Stockholm vom März 2001 ist die flexiblere Gestaltung des Arbeitsmarktes — durch die Förderung der Mobilität und die Verabschiedung der erforderlichen Rechtsinstrumente sowie durch die Beseitigung der Vorschriften, die für die Anerkennung der Berufsqualifikationen nicht notwendig sind und sie behindern.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Vertritt sie nicht auch die Ansicht, dass aufgrund der fehlenden Harmonisierung in diesem Sektor gegen die Grundsätze des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs verstoßen wird?

2. Wie wird sie vorgehen, um die geltenden Rechtsvorschriften zu harmonisieren, wie dies in den Artikeln 40, 47 und 55 des EG-Vertrags vorgesehen ist?

3. Wie schätzt sie die Lage allgemein ein?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Dezember 2003)

Das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer, das Niederlassungsrecht und der freie Dienstleistungsverkehr sind Grundprinzipien des EG-Vertrags. Um die Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen, wurden auf der Grundlage von Artikel 47 EG-Vertrag auf europäischer Ebene mehrere Rechtsinstrumente über die Anerkennung von Diplomen verabschiedet.

Mit den auf europäischer Ebene verabschiedeten Vorschriften sollen hauptsächlich die Bedingungen für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen für reglementierte Berufe festgelegt werden. Grundsätzlich kann jeder Mitgliedstaat darüber entscheiden, ob eine berufliche Tätigkeit reglementiert werden soll oder nicht.

Den Informationen der Kommission zufolge hat die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Tätigkeit des Berufstauchers nicht reglementiert, und auf Unionsebene findet in diesem Bereich keine Koordinierung der Ausbildung statt.

Wird die Anerkennung eines Diploms beantragt, um einen reglementierten Beruf im Bereich der gewerblichen Arbeit unter Wasser in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben als dem, in dem der Antragsteller seine Berufsqualifikation erworben hat, so kann eine von zwei Richtlinien Anwendung finden, je nach den durch das Diplom bescheinigten Studien: Richtlinie des Rates 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (2) (Abitur oder entsprechender Bildungsabschluss + drei Jahre Ausbildung) oder Richtlinie des Rates 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (3), die Diplome und andere Befähigungsnachweise auf niedrigerem Niveau als dem der Richtlinie 89/48/EWG umfasst.

Dank dieser Richtlinien hat ein Unionsbürger das Recht, einen bestimmten reglementierten Beruf in einem beliebigen Mitgliedstaat zu den gleichen Bedingungen auszuüben wie Inhaber von nationalen Diplomen. Falls allerdings grundlegende Unterschiede zwischen der Ausbildung und Berufserfahrung des Antragstellers und den Anforderungen des Aufnahmestaates vorliegen, so kann der Aufnahmestaat eine Ausgleichsmaßnahme in Form des Nachweises einer bestimmten befristeten einschlägigen Berufserfahrung, einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs verlangen. Insbesondere wenn der betreffende Beruf im Aufnahmemitgliedstaat reglementiert, im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers dagegen nicht reglementiert ist, kann der Aufnahmemitgliedstaat dem Antragsteller den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht verweigern, wenn der Antragsteller diesen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat für einen hinreichend langen Zeitraum ausgeübt hat. Dennoch kann der Aufnahmemitgliedstaat auch in diesem Fall vom Antragsteller eine Ausgleichsmaßnahme verlangen, wenn trotz dieser erworbenen Berufserfahrung substanzielle Unterschiede zwischen den Kompetenzen dieser Person und den Qualifikationsanforderungen des jeweiligen Mitgliedstaates festgestellt werden (vgl. Richtlinie 89/48/EWG, Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Richtlinie 92/51/EWG, Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)).

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4), der gegenwärtig im Parlament in erster Lesung beraten wird, festigt das bestehende Verfahren, mit dem die Anerkennung von Befähigungsnachweisen gewährleistet werden soll, und leistet einen Beitrag zur Vereinfachung und Klarstellung verschiedener Aspekte. In diesem Zusammenhang eröffnet Artikel 15 des Vorschlags Berufsverbänden die Möglichkeit, Berufsplattformen zur Erleichterung des Anerkennungsverfahrens durch die Festlegung von Qualifikationsnormen zu schaffen. Sobald eine Plattform durch eine Entscheidung der Kommission genehmigt wird, kann von Antragstellern, die die einschlägige Norm erfüllen, keine Ausgleichsmaßnahme verlangt werden.

Dieses Verfahren, das auch auf Berufstaucher Anwendung finden könnte, ist daher überaus flexibel und offensichtlich besonders angezeigt, um Fragen im Zusammenhang mit Berufen zu klären, die nicht in allen Mitgliedstaaten reglementiert sind.

(1) ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 183.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(4) ABl. C 181 vom 30.7.2002.