DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/228

(2004/C 88 E/0232)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0801/04

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Ausnahmeregelungen zur Jagd und Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — Sardinien

Die autonome Region Sardinien erlaubt mit dem am 13. Februar 2004 verabschiedeten Regionalgesetz Nr. 2 die sogenannte „caccia in deroga“, d.h. die Jagd aufgrund der Ausnahmeregelung nach Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG (1), die in Italien durch das Gesetz Nr. 221 aus 2002 als Rechtsinstitut eingeführt wurde. Durch Dekret des Regionalassessors für Umweltschutz Nr. 3/V vom 18. Februar 2004 wurde an den Tagen 21., 22., 26. und 29. Februar 2004 diese Jagd auf den Weidensperling (Passer hispaniolensis), den Feldsperling (Passer montanus), den Star (Sturnus vulgaris), die Singdrossel (Turdus philomelos) und die Rotdrossel (Turdus iliacus) eröffnet. Damit haben die rund 50 000 sardischen Jäger potenziell die Möglichkeit, etwa 6 000 000 Tiere zu erlegen.

Die Ausnahmeregelung wurde auf Betreiben des Regionalassessors für Landwirtschaft und die Reform der Weidewirtschaft (Schreiben AZ Nr. 296/Gab. vom 13. Februar 2004) wegen angeblicher Schädigung landwirtschaftlichen Kulturen durch vermeintliche „Invasionen“ von Drosseln, Sperlingen und Staren eingeführt.

Das sardische Regionalgesetz Nr. 2/2004 verstößt, wie es scheint, gegen die Richtlinien 79/409/EWG, 85/411/EWG (2) und 91/244/EWG (3), da es die Ausnahmeregelung unterschiedslos und ohne einschlägige wissenschaftliche Gutachten anerkannter Fachinstitute zu Lasten aller Warmblütlerarten („tutte le specie di fauna omeoterma“) vorsieht.

Das Assessoraldekret Nr. 3/V vom 18. Februar 2004 verstößt allem Anschein nach umso gravierender gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, da es die Ausnahmeregelung für diese Jagd ohne Erprobung einer alternativen Methode und ohne Nachweis der angeblichen landwirtschaftlichen Schäden vorsieht. Außerdem bezieht es Vogelarten ein, die bereits in der gerade zu Ende gegangenen Jagdsaison bejagt wurden (die Verlängerung der Jagdsaison scheint das einzige wahre Anliegen der Autonomen Region Sardinien zu sein) und erlaubt in offenkundiger Missachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteile vom 16. Oktober 2003, Rechtssache C-l82/02; 7. Dezember 2000, Rechtssache C-38/99; 19. Januar 1994, Rechtssache C-435/92; 17. Januar 1991, Rechtssache C-157/89) die potenzielle Entnahme zu Jagdzwecken in einem alles andere als bescheidenen Maß mitten in der Wanderzeit vor der Balz und Fortpflanzung.

Die Umweltschutzorganisationen „Lega per l'Abolizione della Caccia“, „Amici della Terra“, „Gruppo d'Intervento Giuridico“, „Movimento U.N.A.“ und „L.A.V.“ haben den italienischen Behörden und den Gemeinschaftsbehörden eine entsprechende Anzeige zugeleitet (Schreiben vom 13. und 20. Februar 2004).

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Sachverhalt?

Hat die Kommission die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der wildlebenden Vogelarten überprüft?

Hat die Kommission die Absicht, in dieser Angelegenheit geeignete Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Der Kommission liegt bereits eine Beschwerde zu dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problem vor, da die Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, geändert durch die Richtlinie 91/244/EWG der Kommission vom 6. März 1991, möglicherweise nicht ordnungsgemäß in das Jagdrecht der Region Sardinien umgesetzt wurden.

Die von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen wurden in das Beschwerdedossier aufgenommen, das die Kommission derzeit prüft.

Sollte die Kommission zu der Schlussfolgerung kommen, dass in diesem Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie nicht zögern, in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags, zu ergreifen, um die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 30.8.1985, S. 33.

(3) ABl. L 115 vom 8.5.1991, S. 41.