DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/468

(2004/C 84 E/0543)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1367/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: EU-Agrarbeihilfen und Verdrängung lokaler Produzenten vom Markt

In letzter Zeit gab es in den schwedischen Medien Meldungen, denen zufolge mehrere Tausend Tonnen Milchpulver von der schwedisch-dänischen Milchfabrik Arla zu Dumpingpreisen in die Dominikanische Republik verkauft wurden, wodurch ungefähr 15 000 lokale Kleinunternehmen vom Markt verdrängt wurden, da sie keine Absatzmärkte mehr hatten. Die jährlichen Milchpulver-Exporte von Arla werden mit EU-Exportsubventionen in Höhe von 160 Millionen SEK gefördert. Leider sind diese Exportsubventionen für Arla keine Ausnahme sondern es gibt mehrere solche gleichgelagerte Fälle.

Was hält die Kommission von diesem Verfahren, das es Gesellschaften wie Arla ermöglicht, mit Hilfe von EU-Subventionen ihre Produkte zu derartigen Dumpingpreisen zu verkaufen, und was wird sie unternehmen, damit sich solche Fälle künftig nicht mehr ereignen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Mai 2003)

Der Handel zwischen der Europäischen Union und der Dominikanischen Republik findet nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, sowie gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik statt.

Die genannte Vereinbarung (1) wurde vom EU-Ministerrat im Juli 1998 genehmigt und mit dem Dekret Nr. 505/99 des Präsidenten der Dominikanischen Republik vom 24. November 1999 wurde für die Durchführung der neuen WTO-Zugeständnisliste in der Dominikanischen Republik gesorgt. Um die einheimischen Erzeuger zu schützen und gleichzeitig ihren Verbrauchern eine hinreichende Versorgung zu angemessenen Preisen zu garantieren, hat die Dominikanische Republik im Rahmen ihrer neuen WTO-Liste ein Einfuhrzollkontingent in Höhe von 32 000 Tonnen Milchpulver eröffnet, von denen 70 % für die Europäische Union sowie jeweils 15 % für Neuseeand und 15 % für andere Lieferländer bestimmt sind. In diesem Zusammenhang gab es regelmäßige Einfuhren von EU-Milchpulver in die Dominikanische Republik.

Die Milchproduktion in der Dominikanischen Republik steigt zwischen 4 und 6 % jährlich. Die Selbstkostenpreise betragen zwischen 4 und 6 DOP pro Liter (DOP = Peso der Dominikanischen Republik), die Verarbeiter zahlen den Produzenten 6,75 DOP/Liter, die Einzelhändler zahlen den Verarbeitern 17 bis 18 DOP/Liter pasteurisierter Milch und die Verbraucher zahlen über 20 DOP/Liter. Die Einzelhandelspreise für EU-Milchpulver in der Dominikanischen Republik sind ferner höher als die für anderes eingeführtes Milchpulver und die für Milchpulver aus einheimischer Produktion. Damit bestätigen die der Kommission vorliegenden Daten, dass die EU-Ausfuhrpolitik gegenüber der Dominikanischen Republik gemäßigt und verantwortlich ist.

In einem Bericht über den Milchmarkt in der Dominikanischen Republik, der 2001 von US-Ministerium für Landwirtschaft (2) herausgegeben wurde, wird geschätzt, dass es in der Dominikanischen Republik rund 59 000 Milcherzeuger gibt, von denen 17 500 auf die Milchproduktion spezialisiert sind und die restlichen Erzeuger die Viehhaltung zwecks kombinierter Milch- und Rindfleischproduktion betreiben. Wie in allen Ländern der Welt vollzieht sich jedoch auch in der Dominikanischen Republik eine Umstrukturierung sowohl auf Produzenten- als auch Verarbeiterebene, die sich in einem stetigen Rückgang der Zahl der Erzeuger niederschlägt. In der Europäischen Union zum Beispiel ist die Zahl der Milcherzeuger in den letzten zehn Jahren um etwa 50 % gesunken.

Was die lokale Milchproduktion in der Dominikanischen Republik angeht, so wird im Bericht die Auffassung vertreten, dass nicht so sehr die Einfuhren, sondern eine Reihe von strukturellen Problemen, wie unzuverlässige Energieversorgung, Marktkonzentration und Qualitätsmängel, die Entwicklung der lokalen Milcherzeugung behindern.

Die Kommission unterhält bezüglich der Anwendung der maßgeblichen Vereinbarung regelmäßige Kontakte mit den Behörden der Dominikanischen Republik und hat periodisch (Juni 2002. Dezember 2002 und Februar 2003) Preisauskünfte sowohl über im Lande produziertes als auch eingeführtes Milchpulver angefordert. Die Behörden der Dominikanischen Republik haben hierbei keinerlei Auskünfte gegeben, die darauf hindeuten, dass die aus der EU stammenden Importe die Sektorentwicklung hemmen oder aber die Preise zum Nachteil der lokalen Milcherzeuger beeinflussen und sich damit indirekt auf die Entwicklung der nationalen Milchproduktion negativ auswirken. Darüber hinaus hat die Kommission ihre technische Hilfe angeboten, um die Entwicklung des Milchsektors zu fördern. Aufgrund dieses Angebots baten die Behörden der Dominikanischen Republik um Finanzierung einer Studie über die aktuelle Lage und die Zukunftsaussichten des Milchsektors in der Dominikanischen Republik (in Vorbereitung).

Die Europäische Union zahlt Ausfuhrsubventionen, die vom Preisunterschied zwischen den Preisen auf dem Binnenmarkt und den Notierungen auf dem Weltmarkt abhängig sind, jedoch die in der WTO-Liste der Gemeinschaft festgelegten Obergrenzen für Ausfuhrsubventionen nicht überschreiten. In diesem Zusammenhang sind die Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver und Vollmilchpulver, das im Rahmen des Einfuhrzollkontingents in die Dominikanische Republik geliefert wird, auf einem niedrigeren Niveau festgesetzt als die Erstattungen für Exporte mit anderer Bestimmung. Der Unterschied zwischen der Ausfuhrerstattung für die Dominikanische Republik und derjenigen für andere Länder ist im Kontingentsjahr 2003/04 durch eine weitere Senkung der Erstattungshöhe für die Dominikanische Republik noch größer worden.

Für die Zukunft hat die Gemeinschaft ihre Bereitschaft betont, die Ausfuhrerstattungen unter der Voraussetzung weiter zu abzubauen, dass alle andere Formen von Ausfuhrhilfen ähnlichen Disziplinen unterworfen werden. Solche Verpflichtungen werden im Kommissionsvorschlag für die Modalitäten der WTO-Verhandlungen über die Landwirtschaft eingehender behandelt. Die Ausfuhrsubventionen der EU verlieren unterdessen zunehmend an Bedeutung, indem sie zwischen 1992 und 2001 von 25 % des Wertes des EU-Agrarexporte auf nur noch 5,2 % gesunken sind.

Abschließend sei noch Folgendes bemerkt: Wenn die EU-Exporte — wie im Falle der Rindfleischausfuhren nach Westafrika in den 80er Jahren — tatsächlich einmal zu negativen Folgen führten, hat die Gemeinschaft stets reagiert und in einigen Fällen die Gewährung von Ausfuhrerstattungen auf bestimmte Produkte ganz eingestellt. Die Praxis zeigt jedoch, wenn die Gemeinschaft keine Ausfuhrsubventionen für einen bestimmten Markt mehr gewährt, wird der EU-Marktanteil häufig durch Produkte aus anderen Industrieländern erobert, was eine ähnlich starke Konkurrenz für die einheimischen Erzeuger darstellt.

(1) Beschluss 98/486/EG des Rates, ABl. L 218 vom 6.8.1998.

(2) Ph.D. Wagner A. Méndez and Ph.D. Ruben D. Núñez: „The dairy market in the Dominican Republic 2001“. United States Department of Agriculture 2001.