SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1794/96 von Richard Balfe (PSE) an den Rat (5. Juli 1996)

Betrifft: Assoziationsabkommen EWG-Türkei 1963 - Österreich

Im Mai dieses Jahres hat das höchste Verwaltungsgericht Österreichs, der "VwGH", zwei Urteile veröffentlicht, die es im Januar bzw. Februar 1996 gefällt hatte und in denen die Ansicht vertreten wird, daß die Vorschriften, die von dem gemäß dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei von 1963 eingesetzten Assoziationsrat festgelegt wurden, insbesondere Beschluß Nr. 1/80 und Beschluß Nr. 3/80, in Österreich vom Tag des Beitritts zur EU an unmittelbar rechtskräftig sind (siehe Migration News Sheet, Juni 1996). Das österreichische Aussenministerium ist offenbar derselben Ansicht, das Innenministerium jedoch nicht. Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Dienststelle für Verfassungsfragen im Bundeskanzleramt vertritt das Innenministerium die Auffassung, daß die genannten Beschlüsse in Österreich erst in Kraft treten werden, nachdem Wien das Protokoll unterzeichnet und ratifiziert hat, das dem Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei beigefügt werden soll, um dem Beitritt Österreichs Rechnung zu tragen.

1. Welche Ansicht vertritt der Rat zu der Frage, ob eine Ratifizierung notwendig ist, damit diese Beschlüsse in einem Mitgliedstaat unmittelbare Rechtskraft erhalten können?

2. Ist der Rat der Auffassung, daß diese Beschlüsse Teil des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" sind und daher für JEDEN Mitgliedstaat, neu oder alt, und ohne Rücksicht darauf, ob er das genannte Protokoll ratifiziert hat, gelten sollen?

3. Ist der Rat, falls eine derartige Frage nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) definitiv und verbindlich entschieden werden kann, befugt, aus eigener Initiative den EuGH aufzufordern, eine Vorabentscheidung darüber zu treffen? Wenn ja: gedenkt der Rat dies zu tun? Wenn nein: warum nicht?

Antwort (13. Februar 1997)

Die von der Gemeinschaft geschlossenen und noch geltenden internationalen Abkommen sind ebenso wie die Entscheidungen und Beschlüsse der durch diese Abkommen eingesetzten Organe - so beispielswiese die Beschlüsse Nr. 1/80 und 3/80 des Assoziationsrates EG-Türkei - Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung. Sie sind in einem Mitgliedstaat gegebenenfalls unmittelbar anwendbar. Der Gerichtshof hat wiederholt auf diesen Grundsatz verwiesen, insbesondere in den Urteilen Demirel ((Urteil vom 30. September 1987, Rechtssache 12/86, Slg. S. 3719. )) und Sevince ((Urteil vom 20. September 1990, Rechtssache C 192/89, Slg. S. I-3461. )). Was allerdings den Beschluß 3/80 anbelangt, so ist auf das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 zu verweisen.

Bei den Beitrittsverhandlungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß der gemeinschaftliche Besitzstand von den neuen, beitretenden Staaten vollständig übernommen wird.

Nach Artikel 5 der Beitrittsakte sind die von einer der Gemeinschaften mit einem dritten Staat geschlossenen Abkommen für die neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der ursprünglichen Verträge und der Akte selbst verbindlich. Ausserdem verpflichten sich die neuen Mitgliedstaaten, den von den derzeitigen Mitgliedstaaten zusammen mit einer der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen beizutreten.

Aus den Artikeln 76 und 77 der Beitrittsakte geht im übrigen hervor, daß Österrreich ab dem 1. Januar 1995 die Bestimmungen der mit einer Reihe von Drittländern, unter anderem mit der Türkei, geschlossenen Abkommen anwendet.

Österreich hat die Verpflichtungen, die ihm gemäß der Beitrittsakte aus dem Assoziationsabkommen mit der Türkei erwachsen, unbeschadet etwaiger Anpassungen dieses Abkommens, zu erfuellen, die zu einem späteren Zeitpunkt mit der Türkei gegebenenfalls ausgehandelt und vereinbart werden, um dem Beitritt Österreichs Rechnung zu tragen. Diese Anpassungen können nach Artikel 76 der Beitrittsakte Gegenstand eines Zusatzprotokolls sein.

Was eine etwaige Anrufung des Gerichtshofs betrifft, so gehört das von dem Herrn Abgeordneten gennante Vorgehen nicht zu den im Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten.