SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1847/96 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit bei den Gebühren für die öffentlichen Schulen in den Mitgliedstaaten

Es ist festgestellt worden, daß die Bildungseinrichtungen in einigen Mitgliedstaaten der EU (von der Vorschule bis zu den Hochschuleinrichtungen) eine von der Staatsangehörigkeit des Schülers abhängende Gebührenpolitik betreiben, je nachdem, ob dieser Bürger des Staates ist, dem die betreffende Einrichtung gehört, oder nicht. Es werden unterschiedliche Studien- und Einschreibegebühren, monatliche Beiträge, Unterkunfts- und Verpflegungskosten für die Staatsangehörigen ihres Landes und die Ausländer erhoben, auch wenn letztere aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Natürlich zahlen die einheimischen Schüler weniger oder erhalten sogar manche Dienstleistungen gratis, für die die Staatsangehörigen anderer Länder der Gemeinschaft zahlen müssen.

In diesem Sinne wurde auch festgestellt, daß wenigstens ein Mitgliedstaat eine spezifische Form der Benachteiligung in seinen Bildungseinrichtungen praktiziert in Ländern, die nicht der EU angehören: seine Staatsangehörigen und die des Drittlandes, in dem die Einrichtung ansässig ist, zahlen niedrigere Gebühren als die Staatsangehörigen anderer Länder der Gemeinschaft.

Ist die Kommission unter Berücksichtigung mehrerer Urteile des Gerichtshofs der Ansicht, daß eine Benachteiligung aus Gründen der Staatsangehörigkeit mit den Gemeinschaftsverträgen zu vereinbaren ist? Welche Maßnahmen gedenkt sie gegebenenfalls zu ergreifen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (18. September 1996)

Im ersten Teil der Frage geht es um eine Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die darin besteht, daß die betreffenden Personen bei der Anmeldung bzw. Einschreibung in bestimmten öffentlichen Bildungseinrichtungen höhere Gebühren zu zahlen haben als Inländer. Ein ähnliches Problem stellt sich bei der Vergabe von Stipendien. Festzustellen ist, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof zum einen hinsichtlich des Zugangs zu Bildung und Ausbildung eine Gleichbehandlung von Schülern und Studenten aus anderen Mitgliedstaaten mit inländischen Schülern und Studenten garantieren (Artikel 126 und 127 * ehemals Artikel 128 * des EG-Vertrags) und zum anderen eine - wesentlich umfassendere * Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten und ihren Kindern gewährleisten, was in den Artikeln 48, 52 und 59 des Vertrags sowie in der Verordnung 1612/68 des Rates verankert wurde. Was die erstgenannte Personengruppe anbelangt, so hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit, in seiner Rechtsprechung den im Gemeinschaftsrecht festgeschriebenen Grundsatz der Nichtdiskriminierung in bezug auf den Zugang zum berufsbildenden Unterricht zu bestätigen (siehe u. a. Urteile in den Rechtssachen Forcheri, 152/82, und Gravier, 293/83, zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Artikel 7 - inzwischen Artikel 6 * des Vertrags). Gleichbehandlung impliziert nicht nur das Verbot, von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten eine höhere Gebühr bzw. eine von Inländern nicht zu entrichtende Gebühr zu verlangen, sondern auch die Verpflichtung, dem betreffenden Personenkreis dieselben Möglichkeiten des Zugangs zu Ausbildungs- oder Studienbeihilfen * Beihilfen zum Lebensunterhalt ausgenommen * zu bieten, wie sie Inländern offenstehen.

Was Kinder von Arbeitnehmern betrifft, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, bezieht sich die Gleichbehandlung auf alle Bereiche und schließt somit auch sämtliche Unterstützungsleistungen ein, die Inländern gewährt werden, einschließlich Beihilfen zum Lebensunterhalt (vgl. Rechtssache Raulin, 357/89).

Vor diesem Hintergrund wurde die Kommission in der Vergangenheit bereits mehrfach auf den Plan gerufen, um Lösungen in bestimmten Einzelfällen zu finden * teilweise im Wege eines Streitverfahrens *, wenn sie Kenntnis von dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufenden Verfahrensweisen oder diskriminierenden Bestimmungen erlangt hatte. Im übrigen haben die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs anzuwenden, wie dies beispielsweise in Belgien in den zahlreichen Fällen geschehen ist, mit denen die belgischen Gerichte im Anschluß an das erwähnte Urteil in der Rechtssache Gravier befasst wurden.

Der zweite Teil der Frage betrifft die Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in bezug auf den Zugang zu in einem Drittland befindlichen öffentlichen Bildungseinrichtungen eines Mitgliedstaates. Der vom Herrn Abgeordneten erwähnte Fall ist der einzige dieser Art, der der Kommission bekannt ist. Er wurde bereits im Rahmen eines derzeit noch nicht abgeschlossenen internen Verfahrens eingehend geprüft.

Solange der Kommission keine genaueren Angaben vorliegen, die es ihr ermöglichen, die erforderlichen Nachforschungen zu den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Problemen anzustellen, sieht sie sich leider nicht in der Lage, sich hier konkreter zu äussern. Daher bittet sie den Herrn Abgeordneten, ihr detailliertere Informationen zukommen zu lassen, damit sie die ihr gestellten Fragen in voller Sachkenntnis beantworten kann.