SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2443/01

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Persönliche Einfuhren von Alkohol und Tabakwaren innerhalb der EU

Die Richtlinie 92/12/EWG(1) in geänderter Fassung erlaubt es Einzelpersonen, Waren, auf die die Verbrauchsteuer in einem anderen EU-Staat

bezahlt wurde, in einen zweiten EU-Staat einzuführen, ohne dass für diese Waren dort Verbrauchsteuer anfällt, unter der Bedingung, dass die Waren zum persönlichen Gebrauch und nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind. In Artikel 9 der Richtlinie sind für Tabak- und Alkoholerzeugnisse Mengen festgelegt, die den Mitgliedstaaten als Richtmengen dienen können, um festzustellen, ob es sich bei Wareneinfuhren tatsächlich um Waren für den Eigenbedarf oder für gewerbliche Zwecke handelt.

Die Durchführungsbestimmungen für diese Richtlinie im Vereinigten Königreich verlangen von Einzelpersonen, die Warenmengen oberhalb der Richtmengen einführen, die Beamten davon zu überzeugen, dass die Waren nicht für gewerbliche Zwecke gedacht sind. Anderenfalls können die Waren konfisziert werden. Reisende beschweren sich, dass die britischen Beamten die Richtmengen nach Gutdünken festlegen. Ist die Kommission der Meinung, dass das Vereinigte Königreich die Richtlinie 92/12/EWG und die Vorschriften über den freien Personen- und Warenverkehr angemessen umgesetzt hat, wenn es die Beweislast auf den Reisenden abwälzt und Sanktionen in Form von Konfiszierung der Waren und Freiheitsstrafen androht?

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren werden die Verbrauchsteuern für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, im Erwerbsmitgliedstaat erhoben. In einem Mitgliedstaat erworbene Waren, die zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden, unterliegen hingegen in dem Mitgliedstaat der Verbrauchsteuer, in dem die Waren in Besitz gehalten werden.

Befördern also Privatpersonen bei ihrer Rückkehr in einen Mitgliedstaat verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sie in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, hängt die verbrauchsteuerliche Behandlung dieser Waren davon ab, zu welchem Zweck privat oder gewerblich die Waren in Besitz gehalten werden. Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG enthält Anweisungen, wie zur Feststellung dieses Zweckes vorzugehen ist.

Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Feststellung alle im jeweiligen Fall relevanten Aspekte berücksichtigen, auf jeden Fall aber die in Artikel 9 Absatz 2 angeführten Kriterien:

- handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der Waren;

- Ort, an dem die Waren sich befinden, oder gegebenenfalls Beförderungsart;

- Unterlagen über die Waren;

- Beschaffenheit der Waren;

- Menge der Waren.

Hinsichtlich des letzten Kriteriums können die Mitgliedstaaten bestimmte Richtmengen festlegen, die die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG festgelegten Werte nicht unterschreiten dürfen. Diese Werte dürfen ausschließlich als Anhaltspunkt dienen. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit Richtmengen festzulegen Gebrauch machen wollen, können selbst bestimmen, wie sie diese Regelung in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufnehmen.

Nach Auffassung der Kommission bleibt jedoch der Grundsatz unbeschadet, demzufolge von den Behörden der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller Kriterien aus Artikel 9 Absatz 2 festzustellen ist, ob die Waren zu gewerblichen Zwecken oder für den Eigenbedarf in Besitz gehalten werden. Die Behörden dürfen zu dieser Entscheidung nicht nur ein einziges der Kriterien heranziehen sei es die Warenmenge oder eines der anderen und es dann der Privatperson überlassen zu beweisen, dass die Waren zu einem anderen Zweck in Besitz gehalten werden.

Was die im Falle eines Verstoßes gegen Verbrauchsteuerbestimmungen anzuwendenden Sanktionen angeht, steht es den Mitgliedstaaten prinzipiell frei, ihr eigenes Sanktionssystem festzulegen, solange es keine harmonisierten Gemeinschaftsregelungen gibt. Diese einzelstaatlichen Systeme müssen jedoch mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein. Das bedeutet, dass die Sanktionen nur so weit gehen dürfen wie erforderlich, um das verfolgte Ziel zu erreichen.

Die Kommission beschäftigt sich zur Zeit mit Beschwerden über die Art und Weise, wie das Vereinigte Königreich bestimmte Aspekte der Richtlinie 92/12/EWG in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt hat. Sie wird das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten, bevor sie darüber befindet, ob die Richtlinie vom Vereinigten Königreich ihrer Ansicht nach korrekt umgesetzt worden ist.