SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0162/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Modell für Einrichtungen, die an Gemeinschaftsmaßnahmen von allgemeinem Interesse mitwirken

Die Krise, in der sich das Institut für die Europäisch-Lateinamerikanischen Beziehungen (IRELA) befindet, sollte als Anlass für die notwendigen Überlegungen über ein konkretes Modell dienen, das für die Arbeitsweise von Einrichtungen wie IRELA gelten soll, die eine Tätigkeit von besonderem gemeinschaftlichem Interesse wahrnehmen, und das gewährleisten soll, dass die Beihilfen, die sie aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union erhalten, gerechtfertigt sind.

Es steht außer Frage, dass die Tätigkeiten solcher Einrichtungen unterstützt werden sollten, da die Europäische Union und ihre Exekutive Tätigkeiten, die nicht in ihren eigentlichen institutionellen Tätigkeitsbereich fallen, nicht selbst durchführen können. Was jedoch noch deutlicher zutage tritt, ist die Notwendigkeit eines Modells, um unangenehme Überraschungen der fraglichen Art wie auch Notlösungen in etwaigen Krisensituationen solcher Einrichtungen zu vermeiden.

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, ein Modell für die Arbeitsweise von Einrichtungen, die an Maßnahmen der Gemeinschaft von allgemeinem Interesse mitwirken, vorzuschlagen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Beihilfen, die sie aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union erhalten, gerechtfertigt sind?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(29. März 2001)

Das Parlament hat seit 1996 die allgemeinen Bedingungen für Finanzhilfen aus dem Haushalt der Union, insbesondere für die Zuweisung der in Teil A des Haushaltsplans veranschlagten Mittel (Verwaltungsausgaben) und ihre Kontrolle genau verfolgt. Es hat Erläuterungen zum Haushaltsplan genehmigt, mit denen die von den etwaigen Begünstigten zu erfuellenden Bedingungen festgelegt werden. Die Kommission hat diese Bedingungen bei ihrer Verwaltung der betreffenden Haushaltslinien zur Kenntnis genommen und das Parlament laufend über die Zuweisung der entsprechenden Mittel unterrichtet.

Der Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen, der von der Kommission im Juli 1998(1) angenommen wurde und seit dem 1. Januar 1999 in Kraft ist, enthält Empfehlungen für die ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel durch die Begünstigten von Finanzhilfen. Er bestimmt insbesondere, dass die Begünstigten zu überwachen und einer abschließenden Kontrolle zu unterziehen sind, wobei sie Berichte über die Durchführung der geförderten Maßnahmen und die entsprechenden Finanzausweise vorzulegen haben, die den Finanzplan, der zur Berechnung der Finanzhilfe der Gemeinschaft zugrunde gelegt wurde, untermauern sollen. In dem Leitfaden wird ferner darauf hingewiesen, dass rechtsgrundlos gezahlte Beträge bzw. Beträge, mit denen der Begünstigte einen Gewinn erzielt, von den Anweisungsbefugten zurückzufordern sind.

Der Vorschlag für die Neufassung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, der von der Kommission am 26. Juli 2000(2) angenommen wurde und derzeit den anderen Organen zur Prüfung vorliegt, verschärft diese Bestimmungen dadurch, dass sie auf alle aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Finanzhilfen Anwendung finden, die den Begünstigten direkt gewährt werden, unabhängig davon, ob dies im Rahmen eines Programms geschieht oder nicht. Der Neufassungsvorschlag bestätigt, dass Kontrollen der von den Finanzhilfeempfängern vorgelegten Berichte durchzuführen sind, bevor der Betrag der Finanzhilfe als endgültig gilt, ohne dass damit dem Ergebnis späterer Kontrollen, insbesondere durch den Rechnungshof, vorgegriffen wird. Er schreibt die Einziehung der aus welchen Gründen auch immer zu Unrecht erhaltenen Beträge vor. Darüber hinaus sieht er die Möglichkeit vor, vom Begünstigten eine Sicherheit als Garantie für die Erfuellung seiner Verpflichtungen zu verlangen und Antragsteller, die sich des Betrugs oder der Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen schuldig gemacht haben, von den Verfahren zur Gewährung einer Finanzhilfe auszuschließen.

Die Kommission hält es nicht für angebracht, sich über diese Vorschriften für ein effizientes Finanzmanagement hinaus in die Organisation und Arbeitsweise aller Begünstigten von Finanzhilfen der Gemeinschaft einzumischen, die eine große und heterogene Gruppe von Einrichtungen der Zivilgesellschaft mit unterschiedlichen Formen und Satzungen sind.

(1) SEK(98) 1191 endg.

(2) KOM(2000) 461 endg.