SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0634/99

von Roberto Speciale (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea über den Grenzverlauf

Der Konflikt zwischen der Republik Äthiopien und der Republik Eritrea aufgrund des Grenzverlaufs zwischen den beiden Staaten hat bereits vielen Zivilisten das Leben gekostet und dazu geführt, daß ein Teil der Bevölkerung das Land verlassen musste.

Die Eskalation der Gewalt in diesem Gebiet könnte negative Auswirkungen auf die gesamte Region und schwere Folgen für die Völker des gesamten Horns von Afrika haben. Wenn sich der Krieg weiter hinzieht, könnten dadurch die schwierigen Lebensbedingungen der Lokalbevölkerung noch weiter verschlechtert werden. Die Europäischen Organe und die eritreischen und äthiopischen Gemeinden in Italien (insbesondere in der Region Ligurien und Lombardei) haben bereits ihre Besorgnis über das weitere Andauern der Feindseligkeiten zum Ausdruck gebracht.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Inwiefern wurde politischer Druck auf die Regierungen dieser Länder ausgeuebt und welche Vermittlungsmaßnahmen wurden von der EG und den in dieser Region tätigen internationalen Organisationen ergriffen, um möglichst bald die Beilegung des Konflikts zu erreichen?

2. Haben die beiden Länder diplomatische Verhandlungen aufgenommen, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu gelangen, wie dies vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea(1) gewünscht wurde?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998

Gemeinsame Antwort

von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0503/99 und E-0634/99

(14. April 1999)

Die Union und auch die Kommission haben beiden Regierungen ihre tiefe Besorgnis über diesen Konflikt und über die Gefechte entlang der Grenze zum Ausdruck gebracht. Sie hat beide Seiten mit Nachdruck aufgefordert, alle Feindseligkeiten und Gefechte einzustellen. Sie hat alle diplomatischen Mittel zu ihrer Verfügung eingesetzt, um auf beide Parteien grösstmöglichen Druck auszuüben. Demarchen wurden sowohl in Addis als auch in Asmara vorgebracht. Ausserdem sandte der Vorsitz im Rat der Union geharnischte Schreiben an beide Regierungen; mehrere Erklärungen der Europäischen Union wurden veröffentlicht. Während des Besuchs von Präsident Isaias in Brüssel Ende Januar 1999 wiederholte die Kommission die Notwendigkeit für eine friedliche Beilegung des Konflikts und drängte Eritrea zur Annahme des Rahmenabkommens der Organisation für afrikanische Einheit (OAU). Am 19. und 20. Februar 1999 nahm die Kommission an einer Troika-Mission teil und traf sich mit der OAU, dem äthiopischen Aussenminister und dem Präsidenten Eritreas. Auch wurden regelmässige Kontakte zwischen der Delegation der Kommission und den jeweiligen Regierungen und zwischen der Kommission und den jeweiligen Botschaften in Brüssel hergestellt.

Mehrere Vermittlungsversuche wurden durchgeführt. Die OAU-Initiative stellt bisher den ernsthaftesten Vermittlungsversuch dar. Die Staats- und Regierungschefs der OAU legten beiden Regierungen am 7. und 8. November 1998 Vorschläge für ein Rahmenabkommen vor, das ein Ende aller Feindseligkeiten, den Abzug der Truppen sowie einen Demilitarisierungsprozeß und eine Entscheidung über den Grenzverlauf umfasste. Äthiopien akzeptierte die Vorschläge im November 1998, aber Eritrea thematisierte eine Reihe von Fragen und forderte Modifikationen. Die Frage des Rückzugs der eritreischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten stand einer Lösung auch weiterhin im Wege. Eritrea erhielt Anfang Februar 1999 informell die erbetenen Klärungen von der OAU. Am 27. Februar 1999 nahm Eritrea das Rahmenabkommen der OAU an, nachdem ihm durch äthiopische Streitkräfte an der Batme-Front ein Schlag versetzt worden war. Auch der Sicherheitsrat unterstützte die OAU-Vorschläge, und der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Sahnoun begab sich in die Region. Erwähnt wurde bereits, daß eine Troika-Mission die Region am 19. und 20. Februar 1999 besuchte.

Die Union hat unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß sie die Bemühungen der OAU um eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützt. Sie hat das Rahmenabkommen der OAU stark unterstützt und ist dafür eingetreten, daß beide Länder dieses Rahmenabkommen als einzige Grundlage für eine friedliche Lösung akzeptieren.