SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2042/03

von Marco Pannella (NI), Maurizio Turco (NI), Emma Bonino (NI),Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI)und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(19. Juni 2003)

Betrifft: Ermordung von Poul Vin, führender Vertreter der Oppositionspartei Sam Raisi Party in Kambodscha und Initiativen der Union im Hinblick auf die Wahlen vom 28. Juli 2003

Am Morgen des 4. Juni 2003 wurde im Ort Bous L-hong (Distrikt O'Raing Euv, Provinz Kompong Cham) der 23jährige Poul Vin, führender Vertreter der Sam Raisi Party, Kandidat und Verantwortlicher für das Programm für den Wahlkampf der Partei und die Überwachung des Wahlprozesses in der Region, ermordet, dessen Vater auch bereits seit vielen Jahren ein führendes Mitglied der SRP ist.

Kann die Kommission im Hinblick auf die ständige Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und der politischen Rechte in Kambodscha und die Wahlen vom 27. Juli dieses Jahres, die in Anwesenheit der Beobachter der Kommission stattfinden werden, mitteilen,

- ob sie es nicht für angebracht hält, die kambodschanische Regierung zu warnen, dass sollte es weiterhin zu kriminellen Vorfällen kommen jegliche Form der Zusammenarbeit seitens der EU aufgrund der offensichtlichen, fortgesetzten und verstärkten Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie, vorrangige Ziele des Kooperationsprogramms zwischen der EU und Kambodscha für den Zeitraum 2002-2004, unverzüglich ausgesetzt würde;

- ob sie nicht der Ansicht ist, dass eine solche rechtzeitige und dringliche Ankündigung vor Beginn des Wahlkampfes für die Wahlen vom 27. Juli letztendlich eine konkrete Maßnahme darstellen könnte, damit die verletzten Gesetze und Abkommen eingehalten werden und der Wahlkampf und das zivile Leben in Kambodscha geordnet, gewaltfrei und demokratisch ablaufen können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Juli 2003)

Die Kommission überwacht die politische Lage in Kambodscha im Hinblick auf die am 27. Juli 2003 stattfindenden nationalen Wahlen sehr aufmerksam.

Die Wahlbeobachtungsmission der Union traf im Juni 2003 in Kambodscha ein, um eine unabhängige und unparteiliche Bewertung des gesamten Wahlprozesses vorzunehmen. Der Rechtsrahmen, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der an der Abwicklung des Wahlprozesses beteiligten Verwaltungen sowie das politische Klima im Zeitraum vor und nach den Wahlen gehören zu den Fragen, die von der Wahlbeobachtungsmission beurteilt werden.

Das Ausmaß der Gewalt im Zeitraum vor den Wahlen stellt ein Problem dar, auf das die Union anlässlich der Wahlen 1998 und 2002 hingewiesen hat. Wenngleich die meisten Beobachter sich darin einig sind, dass die Gewalt offenbar abnimmt, bleibt dieses Problem auch bei den diesjährigen Wahlen bestehen und wird aufmerksam beobachtet.

Die Wahlbeobachtungsmission der Union, die 2002 die Kommunalwahlen mitverfolgt hat, kam zu dem Schluss, dass Gewaltakte vor Wahlen den Wahlprozess stets negativ beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sie als politisch motiviert einzustufen sind oder nicht. Die Wahlbeobachtungsmission 2002 rief die kambodschanische Regierung daher auf, sicherzustellen, dass Straftäter zur Verantwortung gezogen werden.

In Vorbereitung der Parlamentswahlen 2003 hat die kambodschanische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um auf dieses Problem einzugehen. So hat sie im Januar 2003 einen Aktionsplan verabschiedet, um die Sicherheit bei den anstehenden Wahlen zu verbessern. Auf diese Initiative folgte Ende Mai 2003 eine gemeinsame Richtlinie des Innenministeriums und der Nationalen Wahlkommission. Darin wurde bekräftigt, wie wichtig die Rolle und die Zusammenarbeit der lokalen Behörden auf allen Ebenen während den Wahlen sind (wobei erneut auf die Verpflichtung zu Neutralität und Unparteilichkeit sowie zur Zusammenarbeit in sämtlichen Fragen, einschließlich der Sicherheit, hingewiesen wurde). Darüber hinaus leitet die Nationale Wahlkommission eine Fernsehkampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber Gewalt und Einschüchterung ein. Die wirksame Umsetzung dieser Vorkehrungen wird von allen Beteiligten und insbesondere von der Wahlbeobachtungsmission der Union überwacht.

Während die Kommission aufrichtig hofft, dass die Präsenz der Wahlbeobachtungsmission zur Verringerung des Ausmaßes der Gewalt im Zeitraum bis zum Wahltag beitragen wird, verfolgt die Union die Lage aufmerksam weiter und ist darauf vorbereitet, erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.