SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0676/99

von Angela Billingham (PSE) an die Kommission

(9. März 1999)

Betrifft: Restriktive Praktiken im PKW-Handel

In dem Verfahren gegen die Volkswagen AG wurde dieser vor kurzem nachgewiesen, daß sie gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstösst, indem sie die Verkäufe an Endverbraucher aus anderen Mitgliedstaaten einschränkt. In der EU besteht ein grosses Gefälle bei PKW-Preisen und zudem eine wachsende Tendenz zu günstigeren, halblegalen Importen, wobei den Kunden die betreffenden Kraftfahrzeuge von PKW-Händlern unter Umgehung der offiziellen Vertragshändlernetze (meist vom Fernen Osten aus) direkt verkauft werden. Ist die Kommission daher bereit, die 2001 fällige Überprüfung der Gruppenfreistellung für den Vertrieb schon früher vorzunehmen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb (Verordnung (EG) 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EGV auf bestimmte Gruppen von Kfz-Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen(1)), die am 1. Juli 1995 in Kraft trat, wird zum 30. September 2002 auslaufen. Gemäß Artikel 11 wertet die Kommission regelmässig die Anwendung dieser Verordnung insbesondere im Hinblick auf Preisabweichungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten und die Kundendienstqualität aus.

Seit 1993 hat die Kommission die Unterschiede bei den Kfz-Preisen in der Gemeinschaft im Rahmen ihres Zweijahresberichts über Kfz-Preise untersucht(2). Diesem Bericht liegen die empfohlenen Einzelhandelspreise für die am meisten verkaufte Modelle in der Gemeinschaft zugrunde, die von den Herstellern zum 1. Mai bzw. 1. November der Generaldirektion für Wettbewerb vorgelegt werden. Es trifft zu, daß die Kommission erhebliche Preisunterschiede zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten festgestellt hat, die jedoch mehr auf die Stärke des Pfund Sterling als auf Änderungen bei den empfohlenen Listenpreisen zurückzuführen sind.

Die zunehmende auf die regelmässigen Veröffentlichungen der Kommission über Kfz-Preise und die Einführung des Euro zurückgehende Preistransparenz veranlasst immer mehr Käufer, ihre Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten mit den günstigsten Preisen und Verkaufsbedingungen zu erwerben. Hierbei handelt es sich um wichtige Marktentwicklungen, die zu einer grösseren Angleichung der Preise in der Gemeinschaft beitragen. Die Kommission hat durch weitere Initiativen (Vorgehen gegen bestimmte Kfz-Hersteller, telefonischer Beschwerdedienst) diese Verbraucherfreiheit gefördert.

Gemäß Artikel 11 der Gruppenfreistellungsverordnung ist die Kommission verpflichtet, vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Auswertung der Funktionsweise der Verordnung zu erstellen. Dieser Bericht, für den die vorbereitenden Arbeiten im Verlaufe dieses Jahres aufgenommen werden, wird die Erfahrungen der Kommission und die Meinungen der Verbände und der verschiedenen die Interessierten vertretenen Fachleute sowie der Verbrauchervereinigungen widerspiegeln. Mit diesem Verfahren will die Kommission gewährleisten, daß sämtliche Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung angemessen berücksichtigt werden, bevor über einen neuen Rechtsrahmen für den Kfz-Vertrieb eine Entscheidung getroffen wird.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) Zum jüngsten Bericht siehe IP/99/60 vom 1.2.1999.