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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3240/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Verkehrsunfälle

Die Kommission wird angesichts der zahlreichen Verkehrsunfälle in einem Mitgliedstaat im letzten Sommer ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist die Anzahl der Verkehrsunfälle in Spanien höher, gleich hoch oder niedriger als in anderen Mitgliedstaaten?

2. Gibt es bereits eine Schätzung der durch diese Unfälle verursachten wirtschaftlichen Kosten?

3. Welche Veränderungen schlägt die Kommission vor, um die Anzahl der Verkehrsunfälle und Verkehrstoten zu verringern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (2. Dezember 1997)

1994 kamen in Spanien 6 248 Personen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 114 525 wurden verletzt. Geht man von der Zahl der Verkehrstoten pro Million Einwohner im Zeitraum 1991 bis 1994 aus, liegt Spanien damit über dem europäischen Durchschnitt; proportional gesehen schneidet es schlechter als neun andere Mitgliedstaaten ab. Freilich ist es schwierig, genaue Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten anzustellen, da eine Reihe nicht vergleichbarer Faktoren wie z. B. die Qualität der Infrastruktur eine Rolle spielen. Die angegebenen Zahlen zeigen jedoch klar die Relation zwischen Todes- und Verletzungsfällen an.

Nach Berechnungen der Kommission liegen die direkten Kosten der Strassenverkehrsunfälle (einschließlich der Kosten für Polizei und Notdienste, Fahrzeugreparaturen und wirtschaftlicher Ausfall) bei 45 000 Mio. Ecu jährlich für die gesamte Gemeinschaft. Dividiert durch die jährliche Gesamtzahl der tödlichen Strassenverkehrsunfälle in der Gemeinschaft, ergibt dies einen Durchschnitt von 1. Mio. Ecu pro Toten und die bei dem Unfall Verletzten. Wendet man den Faktor "1 Mio. Ecu" auf Spanien an, ergeben sich daraus Kosten für Tote im Strassenverkehr von rund 6 000 Mio. Ecu im Jahr.

Die Kommission hat eine Mitteilung über die "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001" ((Dok. KOM(97) 131 endg. )) angenommen, die die Pläne der Kommission im Detail darlegt. Die Strategie baut auf den Erfolgen des ersten Akltionsprogramms auf, das von 1993 bis 1996 lief, und beinhaltet drei Schwerpunkte: Informationssammlung und -verbreitung zur Ermittung und Überwachung der Lage und dadurch Förderung gezielter Verbesserungen; Einleitung und Unterstützung von Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen unter besonderer Berücksichtigung des Faktors Mensch und der Wechselbeziehung zur Umwelt wie Strassen- und Kreuzungsauslegung, Verkehrszeichen usw. sowie Einleitung und Unterstützung von Aktionen und Maßnahmen zur Minderung der Unfallfolgen - beispielsweise durch weitere Verbesserungen der Fahrzeugauslegung und der Aufprallsicherheit. Darüber hinaus plädiert die Kommission für kostenfreie Verhaltensänderungen, die viele Leben retten und das Ausmaß der Verletzungen reduzieren könnten. Wenn z. B. in allen Mitgliedstaaten das Tragen von Gurten sowohl vorne als auch hinten so verbreitet wäre wie in den Ländern, in denen Anschnallen zu einer Gewohnheit geworden ist, könnten jedes Jahr etwa 6000 Leben gerettet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3855/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Zukunft der Technologieparks in der Europäischen Union

Einige Technologieparks in Europa ziehen mittlerweile Bilanz aus ihren Ergebnissen und Perspektiven. Dabei wurden insbesondere auf Führungsebene Klagen darüber laut, daß kein Gleichgewicht herrschte zwischen dem Angebot dieser Parks und den Erwartungen vieler Unternehmen, für die sie arbeiteten. Das Technologieparkmodell müsste daher noch neu definiert werden.

Ist nach Ansicht der Kommission nicht der Zeitpunkt gekommen, eine gemeinsame Diskussion über die Zukunft der Technologieparks anzuregen und dabei auch Erfahrungen und Ergebnisse von Drittländern zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (28. Januar 1998)

Im Rahmen des Programms INNOVATION und der Regionalpolitik verfolgt die Kommission seit einigen Jahren aufmerksam die Entwicklung der Technologieparks. Mit den Technologieparks sollen Technologien sowie unterstützende Infrastrukturen für die wirtschaftliche regionale Entwicklung gefördert werden.

Seit rund 15 Jahren sind immer mehr derartige Strukturen in allen Mitgliedsstaaten entstanden, und heute haben sie einen gewissen Reifegrad in ihrer Entwicklung erreicht, wobei allerdings abhängig von der Region grosse Unterschiede festzustellen sind. Im übrigen verändert sich die Strategie, wie auch der Herr Abgeordnete unterstreicht, insbesondere aufgrund der technischen Entwicklungen, vor allem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. So ist die Einrichtung von "multipôles technologiques" oder "virtüllen Technologieparks" zu beobachten.

Die Technologieparks haben sich zu nationalen Verbänden zusammengeschlossen, die dafür Sorge tragen, daß in regelmässigen Abständen Erfahrungen über die Entwicklung ihrer Aufgabenstellungen, die eingeführten Strukturen und die den Unternehmen zur Verfügung gestellten Instrumente ausgetauscht werden.

Im übrigen organisiert der internationale Verband der Wissenschaftsparks, dem ein grosser Teil der Parks in Europa sowie derjenigen von anderen Erdteilen angehört, Foren, die einen angemessenen Rahmen für die Diskussion über die Zukunft der Technologieparks darstellen. Die Kommission verfolgt diese Diskussionen mit Interesse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3558/97 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (4. November 1997)

Betrifft: Gleichwertigkeit der Befähigungsnachweise in Europa

Frau Cristina Ruiz Martí, spanischer Staatsangehörigkeit, hat einen Antrag auf Teilnahme an einem Auswahlverfahren für Bibliotheksassistenten an der Universität Florenz gestellt; in dem Antrag ersucht sie um die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres Zeugnisses der Sekundarstufe. In der Rechtsverordnung Nr. 29 vom 3.2.1993 geht es um das Verfahren zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Zeugnisse der Sekundarstufe. Das in dieser Rechtsverordnung niedergelegte Verfahren ist noch nie zur Anwendung gekommen, denn nach Aussage des spanischen Generalkonsulats wurde noch nie ein spanischer Bürger, der eine vom italienischen Konsulat ausgestellte Erklärung über die Gleichwertigkeit eines Zeugnisses der Sekundarstufe vorgelegt hat, zu einem öffentlichen Auswahlverfahren zugelassen.

Der Antrag von Frau Ruiz Martí wurde abgelehnt, da es unmöglich war, konkret die Gleichwertigkeit des Diploms festzustellen, obwohl Frau Ruiz Martí alle erforderlichen Dokumente vorgelegt hatte, da es in Italien keine Stelle gibt, die dazu in der Lage ist.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dieses Problem ein für allemal zu lösen, da es sich um eine ständig wiederkehrende Verletzung eines Grundrechtes handelt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Die Rechtsverordnung Nr. 29 vom 3. Februar 1993, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, legt in Artikel 37.1 das Recht für die Unionsbürger fest, an Auswahlverfahren für Stellen im öffentlichen Dienst in Italien teilzunehmen, die nicht die Ausübung der Staatsgewalt implizieren. Artikel 37.3 dieser Rechtsverordnung sieht die Annahme eines Gleichwertigkeitsverfahrens für Studienabschlüsse durch den Ministerrat vor, um die Teilnahme von Unionsbürgern an den Auswahlverfahren zu erleichtern. Nach den von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erteilten Informationen wurden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Rechtsverordnung noch nicht erlassen.

Aufgrund von Artikel 48 EG-Vertrag zum freien Verkehr erwerbstätiger Arbeitnehmer sind die italienischen Behörden nach der Auslegung der Rechtsprechung ((Vgl. insbesondere Urteil vom 15.10.1987 Rs.222/86 Heylens und Urteil vom 7.5.1991 Rs.C-340/89 Vlassopoulou. )) auch in Ermangelung einzelstaatlicher Bestimmungen für die Gleichwertigkeitsverfahren verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungen zu berücksichtigen und eine vergleichende Prüfung zwischen der von dem Migranten absolvierten und der in dem Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung vorzunehmen. Artikel 48 EG-Vertrag kann von Einzelpersonen auch unmittelbar vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden.

Die Kommission hat im übrigen bereits mit den italienischen Behörden Kontakt aufgenommen, um eine Lösung für dieses Problem herbeizuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3854/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Veröffentlichungen der Europäischen Umweltagentur in den Gemeinschaftssprachen

Die Europäische Umweltagentur wurde eingerichtet, um eine möglichst umfassende Information über die Umweltsituation zu gewährleisten, die Umweltpolitik weiterzuentwickeln und anzuwenden sowie sicherzustellen, daß die einschlägigen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Leider sind die umfassenden, hervorragenden Berichte dieser Agentur sowie ihre sonstige Dienstleistungen nur in englischer Sprache zugänglich. Das ist nicht nur eine Diskriminierung, sondern schränkt auch die Effizienz und Öffentlichkeitsarbeit der Agentur ein.

Kann die Kommission angeben, was gegen diese gravierende Einschränkung unternommen wird, zumal sie der Gründungsverordnung der Agentur zuwiderläuft?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Die Europäische Umweltagentur (EUA) wurde gegründet, um der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten objektive, vergleichbare und zuverlässige Informationen zu liefern. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes ((ABl. L 120 vom 11.5.1990. )) sind diese Informationen in erster Linie für Politiker bestimmt und dienen der Abgrenzung und Durchführung der Umweltpolitik. Hierzu wurde der Agentur ein unabhängiger Status verliehen, wobei ihre Arbeit von einem Verwaltungsrat beaufsichtigt wird. Der Exekutivdirektor der Agentur ist gegenüber dem Verwaltungsrat für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die Erstellung und Veröffentlichung der Berichte verantwortlich. Die Agentur ist eine unabhängige Organisation, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert wird, und hat ihre eigenen Verfahren zur Finanzierung und Veranlassung von Übersetzungen, die vom Übersetzungszentrum in Luxemburg erstellt werden.

Die Frau Abgeordnete kann versichert sein, daß sich die Kommission des angesprochenen Problems bewusst ist. Ihre Vertreter im Verwaltungsrat haben darauf hingewiesen, daß mehr Berichte in anderen Sprachen veröffentlicht werden müssen. Die Kommission wirkt auch in der Task Force für Veröffentlichungen der Agentur mit. Diese Gruppe wurde in diesem Jahr gebildet, um zu prüfen, wie die Agentur ihre Maßnahmen gezielt ausrichten und eine Strategie der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln kann, die dem Problem der Übersetzungen voll und ganz Rechnung trägt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Übersetzungen weitgehend eine Frage der verfügbaren Mittel sind. Die Umweltagentur steht ebenso wie andere Europäische Agenturen vor dem Dilemma, daß die Bereitstellung weiterer Mittel für Übersetzungen ihre eigentlichen Tätigkeiten und die Fähigkeit zur Durchführung ihres Arbeitsprogramms in Frage stellen könnte.

Die Bedenken der Frau Abgeordneten finden Verständnis, und ihre Frage wurde mit der Bitte um umgehende Antwort an den Exekutivdirektor der Agentur weitergeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2906/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (3. September 1997)

Betrifft: Sondersteuer auf Krankheitskosten für EU-Bürger im Staat New York

1. Ist der Kommission bekannt, daß der Staat New York bei Besuchern (Touristen) von ausserhalb der Vereinigten Staaten eine Sondersteuer von 32% auf Arztkosten erhebt, um damit die Arztkosten armer (nicht versicherter) amerikanischer Bürger zu bezahlen?

2. Handelt es sich dabei nach Auffassung der Kommission um eine unerlaubte Diskriminierung nichtamerikanischer Bürger gegenüber amerikanischen Bürgern?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß dies im Krankheitsfall zu einer unerwünschten Vergrösserung der Belastung und sogar zu grossen finanziellen Problemen für EU-Bürger in den Vereinigten Staaten führen kann? Schließlich decken europäische Kranken- und Reisekostenversicherungen diese zusätzlichen Kosten nicht. EU-Bürger sind jetzt verpflichtet, eine Zusatzversicherung abzuschließen oder selber ein unannehmbares Risiko einzugehen.

4. Steht diese Vorgehensweise im Widerspruch zu Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU (z.B. im Rahmen der WTO)?

5. Was gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu unternehmen?

Ergänzende Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Ihre Antwort vom 19. September 1997 ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 140. )) kann die Kommission nunmehr wie folgt ergänzen:

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht nicht hervor, daß der Staat New York eine zusätzliche Abgabe von 32% auf die Gesundheitsausgaben von Besuchern (Touristen) erhebt, die nicht aus den USA stammen, um damit die Gesundheitskosten für arme (nicht versicherte) Amerikaner zu decken.

Nach den verfügbaren Informationen verlangen Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und Laboratorien einen Zuschlag von 12% sowohl von Nicht-Amerikanern als auch von Amerikanern, die nicht Mitglied einer "management care group" sind, einer weniger teuren Form der Krankenversicherung, bei der die Wahl der Ärzte eingeschränkt und eine Hoechstsatz für die Erstattung von medizinischen Ausgaben festgelegt ist. Diese Mittel dienen der Auffuellung eines zentralen Fonds, mit dem ein Teil der Gesundheitsausgaben der nichtversicherten amerikanischen Bürger gedeckt wird.

Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Angelegenheit eher in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten als die der Kommission fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3845/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Information zur Popularisierung der Unionserweiterung

Die Erweiterung der Union ist in naher Zukunft die grösste Herausforderung für Europa. Der Beginn der Verhandlungen mit den ersten Ländern steht kurz bevor, und nach dem Luxemburger Gipfeltreffen werden die Verhandlungen mit den ersten voraussichtlich Anfang 1998 beginnen. Gleichzeitig ist jedoch das Interesse der Bürger in den Mitgliedstaaten der Union gegenüber der Erweiterung unbedeutend und nimmt weiter ab. Es steht zu befürchten, daß sich sogar, ausgehend von den Politikern, eine negative Haltung der Bürger verstärkt wegen einer möglichen Erhöhung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und möglicher Einbussen bei den Fördermitteln. Die WWU ist ein gutes Beispiel dafür, wie man sich erst recht spät für die Meinung der Bürger und für deren Beeinflussung interessiert hat, und das Ergebnis dessen sieht jetzt so aus, daß der grösste Teil der Bürger der Mitgliedstaaten gegen eine gemeinsame Währung ist. Welche finanziellen und sachlichen Planungen bestehen bei der Kommission für eine Informationskampagne zur Erweiterung?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. Februar 1998)

Die Kommission kennt das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem sehr genau. Die Regierungen der Bewerberstaaten müssen bei ihrer eigenen Bevölkerung Bewusstsein für dieses Thema wecken, und auch die Gemeinschaft muß in den Bewerberstaaten und in den Mitgliedstaaten zu diesem Prozeß beitragen.

Was die Bewerberstaaten anbelangt, so werden diesen auf Antrag und nach den üblichen Phare-Verfahren Mittel bereitgestellt, in der Regel aus dem Haushaltsposten "Europäische Integration".

Derartige Aktionen der Gemeinschaft in den Bewerberländern werden vor allem durch die Delegationen der Kommission in die Wege geleitet. Sie konnten erst 1997 anlaufen, nachdem das Europäische Parlament ein gewisses Maß an Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Finanzierung im Rahmen des Phare-Mehrländer-Informationsprogramms zusichern konnte. Im Rahmen der Mittelzuweisungen für 1997 wurden 5 Mio. Ecu für die Finanzierung der Informationsaktivitäten der Delegationen vorgesehen, während die Bereitstellung von Expertise aus zentralen Mitteln finanziert wird.

Dienstleistungen stellt die Kommission aus Mitteln des Phare-Mehrländer-Informations- und Kommunikationsprogramms zur Verfügung, so z.B. ihr Besucherprogramm, ihre Eurobarometer-Umfragen und die Zeitschrift "Europäischer Dialog", die zweimonatlich in allen zehn mitteleuropäischen Sprachen erscheint.

Als sehr erfolgreich erwiesen hat sich die Kommissions-Website "EuropaPlus", und zwar als Informationsquelle für die allgemeine Öffentlichkeit sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Gemeinschaft. Beispielsweise erhält die Website der GD IA, die Mittel- und Osteuropa umfasst, mehr als 500.000 Anfragen im Monat. Informationen über die Erweiterung und die damit zusammenhängenden Fragen sind auch bei den Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten erhältlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3633/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in den Niederlanden

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in den Niederlanden von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4173/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Kultur

Die Kommission wies in ihrer Mitteilung (KOM(96) 512 endg.) "Kohäsionspolitik und Kultur: Ein Beitrag zur Beschäftigung" (Seite 6) darauf hin, daß rund 400 Mio. Ecu der Strukturfondsprogramme während des Zeitraums 1989-1993 direkt für den kulturellen Bereich verwendet wurden.

Könnte die Kommission mitteilen, welche kulturellen Projekte mitfinanziert wurden, und dabei das Land über das regionale Ziel, in dessen Rahmen das Projekt durchgeführt wurde, sowie die Gesamtkosten der Durchführung und die Mitfinanzierung der Gemeinschaft Angaben machen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4173/97 und E-4174/97 (9. März 1998)

Bei der von dem Herrn Abgeordneten genannten Zahl handelt es sich um eine Schätzung, die externe Berater für die Kommission vorgenommen haben. Wie in der Mitteilung betont wurde, stellen alle Zahlenangaben zu kulturellen Projekten lediglich Schätzungen dar und sind deshalb mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln. Insbesondere ist es äusserst schwierig, die kulturellen Aspekte von Programmen zu bestimmen, zumal sie oftmals Bestandteile anderer Schwerpunktbereiche wie Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder Ausbildungsmaßnahmen sind.

Da die Mitgliedstaaten Strukturfondsvorhaben im Rahmen der Programme eigenverantwortlich genehmigen und durchführen, wird die Kommission über die Vorhaben im kulturellen Bereich nicht systematisch informiert. Die Mitteilung enthält jedoch mehrere gute Beispiele dafür, wie Kultur auf innovative Weise in die Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung von Arbeitsplätzen einbezogen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3943/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Wilde Hochschulprüfungen

In Europa gibt es immer mehr sogenannte "wilde Hochschulprüfungen", durch die angesehene akademische Grade ohne Nachweis erlangt werden können. In der letzten Zeit sind bestimmte britische Universitäten ins Gerede gekommen, die durch Geldmangel gezwungen sind, in der ganzen Welt "Fernstudienteilnehmer" zu werben. Der grösste Teil der europäischen Universitäten besteht aus anerkannten Bildungseinrichtungen mit hohem Niveau, aber einige von ihnen haben keinen offiziellen Status im Bildungssystem irgendeines Landes.

Wie beabsichtigt die Kommission, die Tätigkeit dieser sogenannten "wilden Hochschulen" auf dem Gebiet der Union zu verhindern, damit sie nicht zu einem Störfaktor für die angestrebte Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union wird? Wie beabsichtigt die Kommission zu verhindern, daß die sogenannten "wilden Hochschulen" ungedeckte Prüfungszeugnisse und akademische Grade vergeben, die von der Sache her im Widerspruch zu den nationalen Rechtsvorschriften - zum Beispiel in Finnland zur Prüfungsverordnung - stehen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (12. Februar 1998)

Nach Artikel 126 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualittiv hochstehenden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.

Daraus folgt, daß die Anerkennung der Diplome und der Bildungsstätten eines Mitgliedstaats Sache der nationalen Behörden ist. In jedem Mitgliedstaat gibt es grundsätzlich Mechanismen, die die Zunahme nicht anerkannter bzw. qualitativ zweifelhafter Diplome verhindern sollen.

Jeder Bürger, der sich über das Statut der in seinem eigenen Mitgliedstaat oder auch in den anderen Mitgliedstaaten bestehenden Bildungseinrichtungen informieren will, kann sich an die nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung (NARIC) wenden, die ein auf Initiative der Kommission geschaffenes Gemeinschaftsnetz bilden. Eine Liste mit den Adressen dieser Zentren geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.