SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1240/02

von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Andere Fluggesellschaft

Kann die Kommission zu der Tatsache Stellung nehmen, dass ein Bürger ein Flugticket einer bestimmten Fluggesellschaft zu einem spezifischen Preis kauft, in diesem Fall von SN Brussels Airlines, und dass die Durchführung der Reise ohne vorherige Mitteilung dann vollständig und auch in einem Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft als derjenigen erfolgt, bei der das Ticket gekauft wurde, wobei außerdem zu berücksichtigen ist, dass die betreffende andere Fluggesellschaft sehr niedrige Preise praktiziert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) gilt:

Die betroffenen Mitgliedstaaten erteilen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die Erlaubnis, Flugdienste betrieblich zu verbinden und die gleiche Flugnummer zu verwenden.

Dies ist das so genannte Code-Sharing.

Das Code-Sharing ermöglicht es einem Luftfahrtunternehmen, seinen Kunden eine größere Bandbreite an Diensten anzubieten, als wenn es diese alle selbst durchführen würde. Die Kommission ist jedoch strikt der Auffassung, dass die Fluggäste zum Zeitpunkt der Buchung darüber unterrichtet werden müssen, welches Luftfahrtunternehmen den Flug tatsächlich durchführt, damit sie eine bewusste Entscheidung treffen können. Die Kommission ist auch der Auffassung, dass die Frage geklärt sein muss, welches Luftfahrtunternehmen für die Vertragserfuellung rechtlich verantwortlich ist.

Die Informationspflicht ist derzeit in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu computergesteuerten Buchungssystemen(2) geregelt, wonach ein Reisebüro als Nutzer eines solchen Systems, den Verbraucher informieren muss, welches Luftfahrtunternehmen den Flug tatsächlich durchführt. Viele Luftfahrtunternehmen haben auch die Fluggastservice-Selbstverpflichtung unterzeichnet und setzen diese schrittweise um; darin verpflichten sie sich unter anderem, die Fluggäste darüber zu informieren, welches Luftfahrtunternehmen den Flug durchführt. Es bleibt abzuwarten, ob dies ausreicht. Die Kommission wird die Frage, ob Fluggäste vor der Buchung ausreichend informiert werden, in einem Konsultationspapier zu den Beförderungsverträgen von Luftfahrtunternehmen, die die Kommissionsdienststellen in Kürze veröffentlichen werden, daher erneut stellen. Nach Auswertung der eingegangenen Antworten wird die Kommission entscheiden, ob weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine angemessene Information der Fluggäste erforderlich sind.

Was die rechtliche Verantwortung angeht, wird die Kommission in ihrem Konsultationspapier zu den Beförderungsverträgen von Luftfahrtunternehmen die Frage stellen, ob die Verantwortung für die Vertragserfuellung beim durchführenden Luftfahrtunternehmen oder gemeinsam bei dem vertragschließenden Luftfahrtunternehmen und dem Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, liegt.

Hinsichtlich Unterschieden bei den Flugpreisen ist anzumerken, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten(3) es den Luftfahrtunternehmen überlässt, ihre Preise selbst festzusetzen. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies eine wesentliche Voraussetzung für den Wettbewerb ist, der zu niedrigeren Preisen führt und den Verbrauchern die Möglichkeit gibt, zwischen verschiedenen Luftfahrtunternehmen zu wählen. Wichtig ist dabei, dass die Verbraucher über ausreichende Informationen verfügen, um eine bewusste Wahl treffen zu können.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(2) Verordnung Nr. 2299/89 des Rates in der Fassung der Verordnungen Nr. 3089/93 und 323/99, ABl. L 220 vom 29.7.1989.

(3) ABl. L 240 vom 24.8.1992.