IstindenStudienzurModernisierungdesEisenbahnnahverkehrsnetzesvorgesehen,dieStreckeabzusenken
bzw.andereunterirdischeArbeitenvorzunehmen,umzuverhindern,dassdieStadtinzweiHälftengeteiltwird?Wennnicht,wasgedenktdieKommissionzuunternehmen,umfürdiesesProblemeineLösungzufinden,diemitderstädtischenUmweltinEinklangsteht?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(29.Juli2003)
ImFallvongroßenInfrastrukturprojekten/dashsowiebeiderModernisierungeinesEisenbahnabschnitts/dash
liegtesbeimjeweiligen Mitgliedstaat,dasProjektzuplanensowiesicherzustellen,dasswirtschaftliche,gesellschaftlicheundökologischeGesichtspunkteinausgewogenemMaßeberücksichtigtunddiegeltendenVorschrifteneingehaltenwerden.
GemäßdenderKommissionvorliegendenInformationenistbeidervomHerrnAbgeordnetenerwähnten
EisenbahnstreckezwischenPiräusunddemals„TrisGefyres“bezeichnetenOrttatsächlichgeplant,die
Anzahl der Gleise von derzeit zwei/drei (je nach Ort) auf vier zu erhöhen. Dies wird jedoch im
WesentlichendurcheinebessereNutzungderbestehendenEisenbahnstreckeindiesemAbschnitterreicht.DaherdürfteesbezüglichderBreitedieserNahverkehrsstreckekeinengroßenUnterschiedzwischenderderzeitigenundderkünftigenSituationgeben.
Das vorliegende Projekt, bei dem es um die Modernisierung einer Nahverkehrsstrecke geht, fällt
gegebenenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 27.Juni 1985 über dieUmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten(
1),geändertdurchdie
Richtlinie97/11/EGdesRatesvom3.März1997(2).InAnhangIIZiffer13derRichtliniegehtesum
ÄnderungoderErweiterung vonbereitsgenehmigten, durchgeführten oderinderDurchführungsphasebefindlichenProjektendesAnhangsIoderII,dieerheblichenachteiligeAuswirkungenaufdieUmwelthabenkönnen.Gemäß Artikel 4Absatz2sinddieMitgliedstaaten nichtverpflichtet, dieProjektedesAnhangs II einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Im vorliegenden Fall hat das Projektaufgrund seiner Art und Größe wahrscheinlich keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf dieUmwelt.DennochliegtesinersterLiniebeidennationalenBehörden,dieAuswirkungendesProjektszubeurteilen.
FürdasProjektzurModernisierungdergenanntenEisenbahnstreckewurdekeineKofinanzierungdurchdie
Unionbeantragt.DieKommissionwirddahernichtbeidengriechischenBehördenintervenieren.
(1) ABl.L175vom5.7.1985.
(2) ABl.L73vom14.3.1997.
(2004/C33E/199) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1998/03
vonKonstantinosHatzidakis(PPE-DE)andieKommission
(16.Juni2003)
Betrifft:StrafklauselnimKonzessionsvertragüberdenBaudesFlughafens„EleftheriosVenizelos“bezüglich
derStraßenanbindungdesFlughafens
DerneueAthenerFlughafen„EleftheriosVenizelos“inSpatawurdeaufderGrundlagedesimJuli1995
zwischendemgriechischenStaatunddemKonsortiumHochtiefgeschlossenenKonzessionsvertragserbautundimMärz2001übergeben.DieEUstelltezudiesemZwecketwa250Mio.Euro/dashungefähr11%der
Gesamtkosten des Projekts /dash zur Verfügung. Im Baukonzessionsvertrag ist vorgesehen, dass der
griechische Staat den Auftragnehmer finanziell entschädigt, falls die Straßenanbindung des Flughafensnichtrechtzeitigfertiggestelltwird.
KonkretsindfolgendeZahlungenvorgesehen:
/dash unmittelbar nach Inbetriebnahme des Flughafens: 35000 Euro für jeden Tag, um den sich die
ÜbergabedesAutobahnabschnittsStavros/dashElefsinaverzögertsowie
/dash zwölfMonate nach Inbetriebnahme des Flughafens: 25000Euro für jeden Tag, um den sich die
ÜbergabedesAutobahnzubringersverzögert,derwestlichentlangdesImittosvorgesehenist.C33E/196 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
BisherwurdederAutobahnabschnittStavros/dashElefsinanurteilweiseübergeben.Eswirderwartet,dassder
Autobahnzubringer entlang des Imittos im Herbst 2003 freigegeben wird, etwa 30 Monate nachInbetriebnahmedesFlughafens.
1. BeobachtetdieKommissiondenBetriebdesFlughafens„EleftheriosVenizelos“unddieEinhaltungder
vertraglichenVerpflichtungendurchdieBeteiligtennachderÜbergabedesProjekts?
2. IsteineEx-post-EvaluierungdesProjektsdurchdieKommissionvorgesehenundfallsja,wannsoll
dieseerstelltwerden?
3. UnterwelchenBedingungenwerdendieerwähntenStrafklauselnaktiviert?HatderAuftragnehmer
des Projekts vom griechischen Staat die Zahlung von Entschädigung für die verspätete Übergabe dervorgesehenenStraßenanbindunggefordert?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(31.Juli2003)
DurchdieVerordnung(EG)Nr.1164/94desRatesvom16.Mai1994zurErrichtung desKohäsions-
fonds(
1)werdenderKommissionkeinerleiBefugnisseübertragen,denBetriebeinesProjektsnachdessen
Übergabezubeobachten.DieKommissionwürdeindenlaufendenBetriebdesFlughafensnureingreifen,wennesHinweiseaufeinenVerstoßgegendieRechtsvorschriftenderUniongäbe.SolcheHinweiseliegenderKommissionjedochnichtvor.
DieFragederEinhaltungderVertragsklauselnzwischendemgriechischenStaatunddemKonzessions-
inhaber(Strafklauseln,Entschädigungenusw.)liegtnichtimZuständigkeitsbereichderKommission.Diestaatlichen Behörden haben die Kommission allerdings informiert, dass vom Konzessionsinhaber keinVerfahrenzurAktivierungvonStrafklauselneingeleitetwurde.
Die Kommission plant, gemäß den geltenden Vorschriften eine Ex-post-Bewertung der aus dem
Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekte durchzuführen. Der Bericht über diese Bewertung wird gegenMitte2004fertigseinunddemParlamentübermittelt.
(1) ABl.L130vom25.5.1994.
(2004/C33E/200) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2008/03
vonMarianneThyssen(PPE-DE)andieKommission
(11.Juni2003)
Betrifft:GeflügelpestinBelgien/dashEntschädigungfürdenGeflügelsektor
DerStändigeAusschussdesEuropäischenParlamentsfürdieLebensmittelketteundTiergesundheittrat
EndeMaierneutzusammen,umdieLagederGeflügelpestinmehrereneuropäischenLändernzuerörtern.DerAusschusshatu.a.beschlossen,dieMaßnahmenzurBekämpfungderGeflügelpestinBelgienweiterzulockern.
Die belgische Regierung hat beschlossen, die betroffenen Geflügelhalter für den erlittenen Schaden
(teilweise)zuentschädigen.Eslässtsichjedochnichtleugnen,dassdieGeflügelpestfüralleBereichedesGeflügelsektorseinenschwerenVerlustbedeuten.AuchdieFuttermittelindustrie,Brutbetriebe,Geflügel-schlachthöfe, die Geflügelfleischindustrie und der -großhandel sowie die exportierenden Betriebe imGeflügelsektor haben durch die Krise großen finanziellen Schaden erlitten. Dafür ist leider keinerlei
finanzielleUnterstützungvorgesehen.
KanndieKommissioninAnbetrachtderBedeutungdesbelgischenGeflügelsektorsfürdieWirtschaftund
BeschäftigunginBelgienmitteilen,obundinwelchemUmfangsiegedenkt,denSchadenzuersetzen,dennichtlandwirtschaftlicheBetrieberlittenhaben?KanndieKommissionaußerdemmitteilen,obgegebenen-falls Bedenken dagegen bestehen, dass die belgische Bundesregierung und/oder die Regierungen derTeilstaaten die betroffenen nichtlandwirtschaftlichen Betriebe für den erlittenen Schaden finanziellunterstützen?6.2.2004DE C33E/197 AmtsblattderEuropäischenUnion