DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/174

(2004/C 65 E/191)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2549/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Differenzierte Maut — ökosensible Zonen

Unter Beibehaltung der freien Marktwirtschaft und unter Berücksichtigung der Verkehrsregelung im Sinne des Weißbuches vom 12. September 2001 (1) ist es dringend notwendig, ökosensible Zonen in Europa unter Berücksichtigung der landschaftlichen und landwirtschaftlichen, ökologischen, archäologischen und kunsthistorischen sowie wirtschaftlichen Gegebenheiten auszuweisen.

Für diese ökosensiblen Zonen sollte ein erhöhter Straßenbenutzungstarif in der Höhe von 1 EUR pro Lastfahrzeug ab 3,5 t und gefahrenen Kilometer verlangt werden. Diese Einnahmen sollten dann zweckgebunden in dem Gebiet zur Förderung von alternativen Transportmöglichkeiten (Schienenverkehr etc.) für die Umwelt und die Erhaltung der Natur eingesetzt werden.

Zur Zeit werden in Italien etwa 10 Cent pro Lastfahrzeug ab 3,5 t und gefahrenen Kilometer verlangt.

In Deutschland werden ab 2004 etwa 15 Cent pro Lastfahrzeug ab 12t und gefahrenen Kilometer verrechnet.

In Österreich werden ab 2004 etwa 12 Cent pro Lastfahrzeug ab 3,5 t und gefahreneren Kilometer verlangt.

In Österreich wird auf der Strecke von Innsbruck bis Brenner (Länge 34,5 km) für LKW mit mehr als 3 Achsen ein spezieller Tarif (die sogenannte Brennermaut) von 2,4 EUR pro Lastfahrzeug und gefahrenen Kilometer eingehoben.

Die Europäische Kommission wird um konkrete Stellungnahme zu diesem Vorschlag gebeten.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. September 2003)

Die Kommission verabschiedete am 23. Juli 2003 einen Vorschlag (2) zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG (3). Er bildet einen Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips durch eine Preisstruktur, die die von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten besser widerspiegelt, wirtschaftliche Anreize für den Verkehr bieten können. Es muss nicht so sehr die Höhe der Verkehrsentgelte, sondern vielmehr die Struktur der Abgaben und die Art und Weise weiterentwickelt werden, wie diese erhoben und auf die Benutzer umgelegt werden.

Der vorgeschlagene Rahmen umfasst das transeuropäische Straßennetz sowie jede andere Strecke, auf die der Verkehr vom transeuropäischen Straßennetz ausweichen kann und die direkt mit bestimmten Teilen dieses Netzes konkurriert. Solche Ausweichbewegungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsregelung, die Stauneigung und das Unfallrisiko, so dass es angemessen erschien, sie in die Gemeinschaftsrichtlinie einzubeziehen. In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, unter Beachtung der Regeln des EG-Vertrags auf anderen, nicht unter den Richtlinienvorschlag fallenden Straßen Mautgebühren zu erheben.

In den bestehenden Vorschriften werden die an den Infrastrukturen verursachten Schäden und die Verkehrsüberlastung oder die Unfallrisiken nur annähernd zueinander in Bezug gesetzt. Die vorgeschlagene Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit, die Mautgebühren anhand unterschiedlicher Faktoren zu differenzieren: die zurückgelegte Strecke, die verursachten Straßenschäden je nach Fahrzeugtyp, die Umwelteigenschaften schwerer Nutzfahrzeuge (EURO-Normen), die Tageszeit sowie die Stauneigung auf der betreffenden Strecke. Während die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften nur für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t gelten, weitet der Vorschlag der Kommission die Regelung auf alle für den Güterkraftverkehr bestimmten Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t aus.

Die Einnahmen aus Benutzungsgebühren sollten zugunsten des gesamten Verkehrssektors eingesetzt werden. In bestimmten Fällen könnten sie im Rahmen von Querfinanzierungen zur Finanzierung alternativer Infrastrukturen (gegenüber der Straße) dienen. Der Vorschlag der Kommission sieht deshalb vor, dass die erhobenen Entgelte zur Instandhaltung der Infrastruktur, auf der die Entgelte erhoben werden, sowie zugunsten des gesamten Verkehrssektors eingesetzt werden müssen, wobei einer ausgewogenen Entwicklung der Verkehrsnetze Rechnung zu tragen ist.

Der Richtlinienvorschlag sieht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die Entgelte auf Strecken in besonders sensiblen Gebieten, vor allem den Bergregionen, zu erhöhen. Die so erzielten Mehreinnahmen dienen der Querfinanzierung anderer Verkehrsinfrastrukturen von hohem europäischem Interesse. Angesichts der Dichte und Zunahme des Verkehrs in diesen Gebieten ist der Bau solcher Infrastrukturen umso dringlicher.

Neben den Arbeiten über ein Gebührensystem für die Infrastrukturbenutzung führt die Kommission derzeit eine Studie zum Thema empfindliche Gebiete und Verkehr durch. Diese soll bis Ende 2003 abgeschlossen sein. Die Kommission wird dann die Ergebnisse veröffentlichen und über Folgemaßnahmen entscheiden.

(1) KOM(2001) 370 endg.

(2) KOM(2003) 448 endg.

(3) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.