SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3887/97 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Mißbrauch von EU-Fördermitteln in Rußland

1. Die russische Zeitung "Rossiyskie Vesti", das Sprachorgan der russischen Regierung, veröffentlichte am 11. April 1995, am 29. Juni 1995 und am 18. Oktober 1997 jeweils einen Artikel über den Mißbrauch von EU-Fördermitteln ("Hinterlassenschaft einer niederländischen Großmutter", "Mausefalle mit niederländischem Käse" und "Niederländische Reaktion auf die Ermittlungen der Rossiyskie Vesti"). Ist die Kommission dem in den Zeitungsartikeln gemeldeten Mißbrauch von EU-Fördermitteln nachgegangen? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Kommisison gekommen? Wenn nein, warum ist eine entsprechende Untersuchung noch nicht durchgeführt worden? Ist die Kommision bereit, möglichst zuegig eine Untersuchung über den mutmaßlichen Mißbrauch der EU-Fördermittel in Verbindung mit dem Bau des Vertriebszentrums in Moskau einzuleiten?

2. Trifft die am 29. Juni 1995 in der Zeitung "Rossiyskie Vesti" in dem Artikel "Mausefalle mit niederländischem Käse" erhobene Behauptung zu, daß der "Löwenanteil der für das russische Entwicklungsprojekt, den Bau eines Vertriebszentrums bei Moskau in Zusammenarbeit mit dem halbstaatlichen russischen Unternehmen TONAR, bestimmten Mittel von dem niederländischen Konzern Koninklijke AHOLD AG für seine Beratungstätigkeit eingestrichen wurde und daß sich Geschäftsleute und Beamte unter dem Deckmantel der Hilfe für Rußland mit den EU-Fördermitteln bereichert haben"?

3. In den verschiedenen Artikeln behauptet die Zeitung "Rossiyskie Vesti", daß Mittel, die Rußland von der EU für technische Hilfe zur Verfügung gestellt wurden, nicht effizient verwendet worden sind. Kann die Kommission angeben, auf welche Weise die EU-Mittel bei dem geplanten Bau des Vertriebszentrums verwendet wurden und warum das Vertriebszentrum nicht gebaut wurde?

4. Ist die Kommision nicht der Ansicht, daß die von der EU für das Projekt gewährten Fördermittel zurückgefordert werden müssen, nachdem der zuständige Richter in den Niederlanden de facto festgestellt hat, daß das multinationale Unternehmen "Koninklijke AHOLD AG", der niederländische Partner bei dem Projekt, den russischen Partner TONAR hintergangen hat?

5. Die russische Zeitung "Rossiyskie Vesti" kam am 18. Oktober 1997 zu dem Schluß, daß "die niederländische Regierung eigentlich nur niederländische Unternehmen unterstützt". Ist sich die Kommision des Umstands bewusst, daß ein solches Vorgehen der niederländischen Regierung die Zielvorgaben der Europäischen Union bei der Vergabe von Fördermitteln an Rußland - nämlich die Förderung der Wirtschaftstätigkeit in Rußland sowie die Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa - untergräbt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (16. Januar 1998)

1. Durch den Zusammenbruch der Planwirtschaft unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 kam es in Rußland zu grossen Störungen bei der Nahrungsmittelverteilung. Als in den grösseren Städten Nahrungsmittelknappheit auftrat, wurde für die russischen Bürger eine Nahrungsmittelhilfe in die Wege geleitet.

2. Ausser der Nahrungsmittelhilfe beauftragte die Kommission die Koninklijke Ahold NV im Februar 1992 mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für ein neues System der Nahrungsmittelverteilung im Stadtteil Krasnog vardeisky in Moskau. Diese Arbeiten führten zu einem Vorschlag für die Einführung eines Groß- und Einzelhandelssystems bei Nutzung der alten Lagerhäuser in und um Moskau. Zur Erprobung dieses neuen Systems wurde als Pilotprojekt das Moskvoretskaya-Vertriebszentrum vorgeschlagen. Das Projekt wurde gemäß den Verwaltungsbestimmungen und Finanzierungsverfahren der Kommission durchgeführt.

3. Danach stellte die niederländische Regierung Mittel für eine detaillierte Durchführbarkeitsstudie und für die Umsetzung der Ergebnisse zur Verfügung und übernahm dieses Projekt 1992 anstelle der Kommission. Für diese niederländische Studie, auf die sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht und die jetzt Gegenstand eines Rechtsstreites zwischen den russischen und niederländischen Vertragsparteien ist, wurden keine Mittel aus dem TACIS-Programm verwendet.

4. Folglich können Projekte, die keine Mittel von der Gemeinschaft erhalten, auch nicht von der Kommission überprüft werden. Wie oben erläutert, sieht die Kommission in bezug auf das erste Projekt weder einen Grund für die Einleitung einer Untersuchung über den etwaigen Mißbrauch von Gemeinschaftsmitteln noch einen Grund für die Einleitung eines Verfahrens zur Rückforderung von Mitteln für dieses Projekt, da es im Einklang mit den TACIS-Bestimmungen und -Verfahren durchgeführt wurde.

5. Die Kommission ist darauf bedacht, eine Synergie zwischen ihrem Programm für technische Hilfe und den Programmen der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Nach ihrer Auffassung wurde dieses Ziel in dem betreffenden Fall hinreichend erreicht.