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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Arbeitsstättenrichtlinie

Kann die Kommission die Länder auflisten, die den Feuerschutzbestimmungen der Arbeitsstättenrichtlinie (89/654/EWG(1)) entsprechen, und angeben, welche Kontrollen und Inspektionen sie durchführt, um sicherzustellen, daß die Feuerschutzbestimmungen der Richtlinie beachtet werden; kann sie ferner angeben, welche Länder Verstoßverfahren wegen mangelnder Gewährleistung der Einhaltung zu gewärtigen haben und welcher Art diese Verfahren sein werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie des Rates 89/654/EWG vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG(2)) mitgeteilt.

Eine entsprechende Kontrolle und Überwachung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie ist Sache der Mitgliedstaaten. Alle Fragen zu ihrer Durchführung fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden, die die notwendigen Inspektionen und Nachprüfungen für eine ordnungsgemässe Anwendung dieser Maßnahmen veranlassen müssen.

Die Kommission hat die Konformität der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/654/EWG geprüft und dort, wo es ihr notwendig erschien, die entsprechenden Maßnahmen veranlasst, und dabei insbesondere bei einigen Mitgliedstaaten, in denen die Umsetzung der Bestimmungen über den Brandschutz nicht vollständig oder sachgemäß erschien, zusätzliche Informationen eingeholt.

Die Auswertung dieser Antworten könnte die Kommission gegebenenfalls veranlassen, Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel226 des EG-Vertrags (ehemaliger Artikel169) einzuleiten.

(1) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1.

(2) ABl. L 393 vom 30.12.1989.
Die Kommission betont jedoch, daß die Gemeinschaft im Falle einer Ratifizierung von CITES durch Irland
nicht automatisch Vertragspartei des CITES wird. Voraussetzung dafür ist nämlich die ˜nderung desWortlauts des Übereinkommens durch bestimmte andere CITES-Vertragsparteien. Die Kommission führtdiesbezüglich Gespräche mit den betreffenden CITES-Vertragsparteien.
Die Kommission versteht den vor kurzem im irischen Parlament eingebrachten Rechtsvorschriftenentwurf
(Ziel ist die ˜nderung des 1976 von Irland erlassenen Wildlife Acts) als Ratifikationsurkunde. DieseRechtsvorschrift soll in den kommenden Monaten verabschiedet werden. Die Kommission hofft, daß dieBedenken der Frau Abgeordneten damit ausgeräumt werden können.
(1) Parlamentsdebatten (Februar 1999).
(2) ABl. L 61 vom 3.3.1997.
(2000/C 27 E/060) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1407/99
von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Zuschlag auf Beförderungspreise für Einzelreisende
Die Kommission wird gebeten darzulegen, ob die Zuschläge, die auf die Beförderungspreise für Einzel-
reisende angewandt werden, im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen.
Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission
(19. Oktober 1999)
Spezielle Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Thema Zuschläge für Einzelreisende gibt es nicht.
Im Juni 1990 hat der Rat die Richtlinie 90/314/EWG (1) über Pauschalreisen verabschiedet, die die Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Pauschalreisen, die in der Gemeinschaft verkauftoder zum Kauf angeboten werden, angleichen soll. Zweck der Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, diePauschalreisen in der Gemeinschaft buchen.
In Artikel 2 Absatz 4 dieser Richtlinie wird der Verbraucher definiert als die Person, die die Pauschalreise
bucht oder zu buchen sich verpflichtet (der Hauptkontrahent) oder jede Person, in deren Namen derHauptkontrahent sich zur Buchung der Pauschalreise verpflichtet (die übrigen Begünstigten), oder aberjede Person, der der Hauptkontrahent oder einer der übrigen Begünstigten die Pauschalreise abtritt (derErwerber). Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet somit nicht zwischen Reisenden (ob Einzelreisende oder
nicht) und seine Bestimmungen gelten für alle Reisende.
Generell führen die Marktmechanismen zu einem höheren Preis für Einzelreisende mit der Begründung,
daß diese höhere Unterbringungskosten verursachen würden.
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.
(2000/C 27 E/061) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1408/99
von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Möglichkeiten der Arbeitsplatzteilung
Bekanntermaßen ist die Arbeitsplatzteilung auf dem öffentlichen Sektor zulässig und muß, soweit
praktikabel, auf Antrag ermöglicht werden. Eine solche Verpflichtung besteht jedoch gegenwärtig aufdem privaten Sektor nicht.
Werden derzeit EU-Richtlinien erörtert oder geplant, die die Pflicht zur Ermöglichung der Arbeitsplatz-
teilung auf dem privaten Sektor einführen sollen?C 27 E/52 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0008/99

von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission

(19. Januar 1999)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen und Änderung der Gemeinschaftsverordnung

Die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die für die Regionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von lebenswichtiger Bedeutung sind, sind heute durch die Änderung der Regelung für Ausfuhrerstattungen bedroht. Beispielsweise sind 60 % der Tätigkeit des wichtigsten industriellen Sektors Frankreichs von den Erstattungen betroffen, die, darauf sei hingewiesen, von der Welthandelsorganisation als zulässig anerkannt wurden.

Heute ist die die Ausfuhr fördernde Verwaltung des Binnenmarkts in Frage gestellt, da den finanziellen Interessen der Europäischen Union zu Lasten des wichtigsten industriellen Sektors Priorität eingeräumt wird.

Beabsichtigt die Kommission unter diesen Umständen, ihre Vorschläge im Rahmen der Änderung der Verordnung 3665/87(1) noch einmal zu überprüfen und bei der Aushandlung und Verwaltung der bereits ausgehandelten Präferenzabkommen die Auswirkungen dieser Abkommen auf die Tätigkeit der Exporteure zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Gefahr von spekulativen Geschäften besteht dann, wenn die Kosten der Wiedereinfuhr der Erzeugnisse (Transportkosten, Kosten der etwaigen Verarbeitung in dem betreffenden Drittland und Einfuhrabgaben) niedriger sind als die jeweils gewährte Ausfuhrerstattung.

Um zu verhindern, daß Gemeinschaftsmittel für wirtschaftliche Transaktionen gewährt werden, die den Zielen der Ausfuhrerstattungsregelung nicht entsprechen, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) 313/97 vom 20. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(2) Maßnahmen ergriffen, die Verkehrsverlagerungen unterbinden sollen. Diese Maßnahmen sind seit 1. März 1997 in Kraft und haben die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht beeinträchtigt. Der Verlust bestimmter Ausfuhrmärkte im Jahr 1998 ist insbesondere auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise (Rußland und Südostasien) zurückzuführen.

In der geplanten Neufassung der Verordnung (EWG) 3665/87 wurden bezueglich der Präferenzabkommen die seit dem Erlaß der Verordnung (EG) 313/97 geltenden Vorschriften übernommen.

(1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.

(2) ABl. L 51 vom 21.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0528/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament, daß in Fällen, in denen im globalen Interesse der Aussenwirtschaftsbeziehungen der Union oder der Politik der Entwicklungszusammenarbeit bestimmte Importe beibehalten werden müssen, deren Marktzugang für die Konserven der Gemeinschaft eine unlautere Konkurrenz bedeutet, die Gemeinschaftsprodukte zu sensiblen Erzeugnissen erklärt und dem Sektor Ausgleichsbeihilfen gewährt werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen und welche Ergebnisse sie erzielt hat, um der Forderung des Parlaments nachzukommen?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0945/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. April 1999)

Betrifft: Vasco-da-Gama-Brücke - Lissabon - Zahlung von Überweisungen

Der Bau dieses von der Europäischen Union kofinanzierten Vorhabens ist seit langem abgeschlossen, die Brücke ist seit fast einem Jahr eröffnet.

Nach dieser Zeitspanne ist es logisch davon auszugehen, daß die Europäische Kommission bereits alle durch die Kofinanzierung des Projekts fälligen finanziellen Überweisungen getätigt hat.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um folgende ünfte gebeten: Hat sie bereits alle Finanztranchen in Verbindung mit der Kofinanzierung des gesamten Vorhabens, einschließlich der Zufahrtsstrassennetze, gezahlt?

Wenn nicht, welche substantiellen, administrativen und/oder im Zusammenhang mit der Schlußbeurteilung zu sehenden Gründe verhinderten die Zahlung?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Der einzige Betrag, der von der Kommission für die neue Brücke und ihre Zugangswege über den Tejo gemäß der Entscheidung C(94)3905 noch gezahlt werden muß, ist die Restzahlung des Gemeinschaftszuschusses.

Ausser von den ergänzenden Auskünften, die die Kommission bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Abschlußberichtes zu dem Vorhaben angefordert hat, hängt die Zahlung des Restbetrags auch davon ab, daß die Kommission die Klauseln überprüft, die in die Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses eingefügt worden waren und die insbesondere die Bestimmungen in den Gesetzen 9/93 und 280/94 über die städtische Kontrolle des südlichen Flussufers bzw. die Schaffung eines Sonderschutzgebiets im Mündungsgebiet des Tejo betreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0055/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Vermeidung des Subventionswettlaufes - Fördervorrang für das betriebliche Umfeld

Durch die EU-Regionalpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit von Gebieten mit Entwicklungsrückständen und Anpassungsproblemen hergestellt werden. Dabei besteht aber die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Hinblick auf die Standortkonkurrenz von Regionen und eines damit verbundenen nachteiligen Subventionswettlaufs. Solche Verzerrungen können niedrig gehalten werden, wenn wir der betrieblichen Rahmenförderung den Vorzug vor der einzelbetrieblichen Förderung einräumen. Dadurch unterstützen wir eine bessere nachhaltige Entwicklung der Regionen. Eine konkrete Umsetzung dieser Strategie wäre zum Beispiel eine 50 %ige Festlegung der Interventionen des EFRE, die auf die Förderung des betrieblichen Umfeldes ausgerichtet sind, im Rahmen der Gesamtinterventionen des jeweiligen Programms.

Wie beurteilt die Kommission diese Bestrebungen, schädliche Standortkonkurrenz zu vermeiden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(3. März 1999)

Die europäische Wettbewerbspolitik stellt sicher, daß die Beihilfen zugunsten förderfähiger Regionen mit den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag in Einklang stehen. Innerhalb dieses Rahmens ist ein gewisser Wettbewerb zwischen den Regionen durchaus wünschenswert, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der einzelnen Regionen als auch der Gemeinschaft insgesamt gestärkt wird.

Um jedoch eine schädliche oder unlautere Konkurrenz der Regionen bei Auslandsinvestitionen zu vermeiden, umfasst die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft Maßnahmen wie die "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung"(1) oder den "Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für grosse Investitionsvorhaben"(2).

Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, wonach der Verbesserung des betrieblichen Umfelds mehr Bedeutung eingeräumt werden muß als der Förderung einzelner Unternehmen. In ihrer Arbeitsunterlage "Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Entwurf von Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006"(3), die am 3. Februar 1999 angenommen wurde, betont die Kommission die Notwendigkeit, den Schwerpunkt verstärkt auf die qualitativen Aspekte des betrieblichen Umfelds wie beispielsweise Unternehmensdienstleistungen zu legen, während Zuschüsse in Zukunft eine geringere Rolle spielen sollten.

Inwieweit aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung jedoch produktive Investitionen und unternehmensbezogene Infrastruktur finanziert werden, fällt in die Zuständigkeit der Regionen, die die Programme entwickeln und durchführen. Diese Frage ist in der Tat ein zentrales Thema bei der Ausarbeitung einer regionsspezifischen Strategie für die regionale Entwicklung. Aus diesem Grund werden von der Kommission im allgemeinen hinsichtlich einzelner Prioritäten wie der unternehmensbezogenen Infrastruktur keine genauen Prozentsätze genannt.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(2) ABl. C 107 vom 7.4.1998.

(3) SEK(99) 103.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0695/99

von Christine Crawley (PSE) an die Kommission

(9. März 1999)

Betrifft: Renten von Teilzeitbeschäftigten

Im Jahre 1995 legte das britische Oberhaus dem Europäischen Gerichtshof einen aus 45.000 derzeit bei den Arbeitsgerichten anhängigen Fällen ausgewählten Testfall vor, in dem es um die Frage geht, ob ehemalige Teilzeitbeschäftigte gegen ihre früheren Arbeitgeber wegen Diskriminierung bei ihrer Rentenregelung klagen können, wobei sie rückwirkend entsprechende Rechte geltend machen.

Einige dieser Rentner werden sterben, bevor in ihrer Sache entschieden ist. Kann die Kommission deshalb Druck auf den Europäischen Gerichtshof ausüben, damit dieser in allernächster Zeit eine Entscheidung fällt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(1. April 1999)

Bei dem vor dem Gerichtshof anhängigen Fall, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, handelt es sich um die Rechtssache C-78/98 Preston u.a., die schließlich im März 1998 vor den Gerichtshof gelangt ist. Der Termin dieser Rechtssache fand am 23. März 1999 statt.

Die Angelegenheit betrifft die Anwendung des Artikels 119 EG-Vertrag, wie er vom Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1990 Barber(1) und den darauffolgenden Auslegungsurteilen interpretiert worden ist, insbesondere den Urteilen vom 28. September 1994 in den Rechtssachen C-57/93 Vröge(2) und C-128/93 Fisscher(3). Das britische Gericht hat den Gerichtshof zur Frage der tatsächlichen Tragweite dieser beiden Urteile angerufen, nämlich den Anspruch auf Zugehörigkeit zu einem beruflichen Altersversorgungssystem seit dem 8. April 1976, dem Datum des Urteils Defrenne(4) für Teilzeitbeschäftigte, in der Mehrzahl Frauen.

Die Kommission kann beim Gerichtshof nicht in dem von der Frau Abgeordneten gewünschten Sinn intervenieren.

(1) C-262/88, Slg. 1990, S. I-1889.

(2) Slg. 1994, S. I-4541.

(3) Slg. 1994, S. I-4583.

(4) C-43/75, Slg. 1976, S. 455.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0345/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Diskriminierende Fährtarife von öffentlichen Unternehmen

Der Fragesteller bedankt sich sehr herzlich beim zuständigen Mitglied der Kommission für die Beantwortung der Anfrage H-1068/98(1) im Rahmen der Plenarsitzung am 15. Dezember 1998 sowie im Schreiben (Nr. 0207) vom 1. Februar 1999. Er teilt die Meinung zum Verstoß von Privatunternehmen ohne marktbeherrschende Stellung gegen das EU-Recht.

Zu zwei Teilaspekten wird noch um eine Klärung ersucht:

1. Gibt es im konkreten Sachverhalt auch keine Bedenken in Hinsicht auf Vereinbarungen, die gegen Artikel 85 verstossen?

2. Wie würde sich die Sachlage ändern, wenn ein öffentliches Unternehmen als Fährdienstbetreiber tätig ist? Muß der angesprochene Fährdienstbetreiber als öffentliches Unternehmen eingestuft werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Um jegliches Mißverständnis zu vermeiden, ist festzustellen, daß laut Antwort und Schreiben, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, nach Ansicht der Kommission kein Verstoß gegen die EG-Wettbewerbsregeln durch ein Privatunternehmen ohne marktbeherrschende Stellung vorliegt.

1. Was Artikel 85 EG-Vertrag betrifft, hat die Kommission keinen Beweis für ein horizontales Kartellabkommen zwischen den Betreibern.

2. Öffentliche Unternehmen unterliegen, wie andere Unternehmen auch, den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. Nach Artikel 90 EG-Vertrag werden die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen keine den Wettbewerbsregeln zuwiderlaufende Maßnahmen treffen oder beibehalten, es sei denn, dies geschieht aus den in Artikel 90 Absatz 2 genannten Gründen. Hier dürfte es sich nicht um einen Verstoß eines Privatunternehmens gegen das Gemeinschaftsrecht handeln, und dies wäre auch der Fall, wenn der Fährdiest von einem öffentlichen Unternehmen betrieben würde.

Bei dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fährdienstbetreiber geht es um ein Privatunternehmen, das sich weder im staatlichen Besitz befindet noch staatlich kontrolliert wird, also nicht um ein öffentliches Unternehmen.

(1) Verhandlungen des EP (Dezember 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0718/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Portugal werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0044/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Stand des Programms TAXIS zur EDV-Umstellung der griechischen Finanzämter

Es häufen sich zunehmend die Informationen darüber, daß die Umsetzung des Programms TAXIS zur EDV-Umstellung der griechischen Finanzämter auch weiterhin ausserordentlich schwerfällig verläuft.

Im Gegensatz zu den Versicherungen der griechischen Behörden, die in der Antwort der Kommission auf meine entsprechende Anfrage E-1802/98(1) berücksichtigt waren, laufen meine Informationen auf folgendes hinaus:

- Zum Jahresende 1998 werden sehr viel weniger als die vorgesehenen 150 Finanzdirektionen in das System einbezogen worden sein. Von denjenigen, die bereits in das System einbezogen sind, sind die Hälfte "kleine" Finanzdirektionen mit sehr geringem Steueraufkommen.

- Auch weiterhin werden nur 7 Software-Anwendungen anstelle der vorgesehenen 17 entwickelt.

- Die Umschulung hat noch nicht begonnen, obwohl die Honorare für die Schulungskräfte bereitgestellt worden sind und ordnungsgemäß ausgezahlt werden.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen folgende Fragen beantworten:

1. Wann wird ihrer Einschätzung nach unter Berücksichtigung all dieser Schwierigkeiten das Informatiksystem für die Finanzämter in Griechenland voll einsatzfähig sein?

2. Welches sind - einmal abgesehen von der ohnehin vorhersehbaren sehr komplexen Umsetzung - die wichtigsten Gründe für die erhebliche Verzögerung gegenüber den ursprünglichen Vorgaben für die Entwicklung des Systems?

3. Gibt es andere Staaten in der Europäischen Union, in denen es kein voll installiertes EDV-System der Finanzämter gibt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Nach Angaben der griechischen Behörden zum TAXIS-Projekt sind bereits nahezu 110 Direktionen von Wirtschaftsdiensten (DÖ) einsatzfähig. Sieben EDV-Anwendungen haben die Pilotanwendungsphase bestanden und sind von den nationalen Behörden abgenommen worden, die restlichen 10 Anwendungen wurden bereits entwickelt und werden z. Zt. in der Pilotanwendungsphase auf Betriebstüchtigkeit geprüft.

Die Ausbildung des Personals ist voll im Gang. Alle Beamte der DÖ, in denen funktionierende Anwendungen praktiziert werden, haben ihre Ausbildung abgeschlossen. Bereits 253 434 Mann/Stunden Ausbildung bei einer Gesamtpopulation von 5 035 Personen wurden absolviert. Es ist klar, daß der Ausbildungsfortschritt von der Installierung der neuen Anwendungen abhängt.

Nach Schätzungen der griechischen Behörden wird das Gesamtsystem im ersten Halbjahr des Jahres 2001 voll einsatzfähig sein. Abgesehen von der Kompliziertheit des Projekts sind die vor allem in der ersten Ausführungsphase aufgetretenen Verzögerungen nach Angaben der nationalen Behörden auf den Umfang des Projekts und auf die während der Durchführung aufgetretenen Probleme zurückzuführen.

Im Bereich der Mehrwertsteuer verfügen alle anderen Mitgliedstaaten über EDV-Systeme, die an lokale Ämter angeschlossen sind, die zumindest Zugang zu zentral gespeicherten Daten haben können

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 88.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0030/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Suspendierung eines Kommissionsbeamten

Herr Paul van Buitenen, Beamter bei der Finanzkontrollabteilung der Kommission, wurde mit der Begründung vom Dienst suspendiert, daß er einen Bericht an das Europäische Parlament weitergeleitet habe, in dem finanzielle Unregelmässigkeiten bei mehreren Kommissionsdienststellen im Rahmen der Verwaltung von Steuergeldern der Unionsbürger aufgedeckt wurden; dies führte im übrigen auch zur Weigerung des Parlaments, der Kommission für das Haushaltsjahr 1996 Entlastung zu erteilen.

Dem niederländischen Beamten wurde das Betreten seines Dienstzimmers verboten, und der Kommissionsvertreter bestätigte die Verhängung einer entsprechenden Disziplinarstrafe.

Kann die Kommission mitteilen, wie die Beschlußfassung über die oben geschilderte vernichtende Maßnahme gegen Herrn van Buitenen ins Werk gesetzt wurde, ob dieser Beschluß mit dem Ziel der Transparenz, dem alle Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane unterzuordnen sind, zu vereinbaren ist, und welche Maßnahmen sie ergreifen will, um die ordnungsgemässe Verwaltung der Steuergelder der Unionsbürger sicherzustellen?