SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3377/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Handelshemmnisse der Holzindustrie bei Lieferung nach Holland

Für den Export von keilgezinkten Fensterkanteln nach Holland ist ein KOMO-Zertifikat erforderlich. Die Richtlinien dieses Zertifikats weichen zum Teil von den österreichischen, deutschen und schweizer Richtlinien ab.

Großen finanziellen Aufwand bedeutet vor allem die Kontrolle dieser Richtlinien für das KOMO Zertifikat. Holland schreibt vier Prüfungen pro Jahr vor, wohingegen alle anderen europäischen Länder maximal zwei Prüfungen für Güterichtlinien fordern.

Seit einiger Zeit kann nun zwar die Holzforschung Austria 3 diese Überprüfung durchführen, die Hauptprüfung erfolgt jedoch immer noch von einem holländischen Institut auf äußerst bürokratische Art.

Die Probleme liegen hier vor allem im Detail.

Für die Klassifizierung und Prüfung von Leimen gibt es europäische Normen, die auch von Holland angewandt werden. Wenn jedoch nun ein Leim oder ein ähnliches Produkt von einem namhaften europäischen Forschungsinstitut geprüft und zertifiziert wurde, so wird dies für das KOMO-Zertifikat nicht anerkannt. Die gleiche Prüfung muss noch einmal von einem holländischen Institut durchgeführt werden.

Um diese Probleme zu lösen, wird in Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Prüfungsinstituten aus den Ländern Deutschland, Schweiz, Holland und Österreich versucht, die vorhandene Richtlinie für Fensterkanteln zu vereinheitlichen und den europäischen Normen anzupassen, aber Holland hat sich schon nach den ersten Gesprächen zurückgezogen und arbeitet nicht mehr mit.

Ein weiteres Problem stellt die Zertifizierung von Holzprodukten dar. Für zahlreiche öffentliche Bauvorhaben wird nur in Holland eine Zertifizierung des verwendeten Holzes in Bezug auf Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung verlangt. Auch in Österreich schreibt das Forstgesetz eine permanente Kontrolle bezüglich der Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung vor.

Derzeit entsteht ein europäisches Zertifizierungssystem PEFC, an dem alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Holland teilnehmen.

Es stellt sich daher die Frage, ob durch derartige bürokratische Maßnahmen Handelshemmnisse aufgebaut werden, die in der EU eigentlich nicht vorkommen dürften.

Denn bei einem technischen Produkt müssten die Anforderungen in Holland in allen wesentlichen Punkten gleich sein wie in Mitteleuropa.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Soweit es sich bei den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen niederländischen Kontrollen von keilgezinkten Fensterkanteln um staatliche Maßnahmen handelt, für die die Artikel 28 bis 30 (ex-Artikel 30 bis 36) EG-Vertrag gelten, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf diese Maßnahmen angewandt werden müsste.

Der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beinhaltet, dass die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats die im Ursprungsland durchgeführten Kontrollen, Analysen und Versuche berücksichtigen müssen, wenn ihnen die entsprechenden Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden und diese es ermöglichen festzustellen, ob das betreffende Erzeugnis in angemessener und befriedigender Weise der Zielsetzung der Vorschriften des Ursprungsmitgliedstaats entspricht(1).

Daraus ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Mitgliedstaaten wenn sie nicht gegen Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag verstoßen wollen von einem Wirtschaftsteilnehmer nicht verlangen dürfen, dass dieser seine Erzeugnisse oder Herstellungssysteme nochmals prüfen und analysieren lässt, wenn die gleichen Versuche und Analysen bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates zur Verfügung stehen(2).

Was die in den Niederlanden verlangte Zertifizierung des verwendeten Holzes in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung anbelangt, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie sich gegen ein allgemeines System der obligatorischen Zertifizierung ausgesprochen hat, das die Niederlande gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(3) unter dem Aktenzeichen 98//319/NL notifiziert hatten.

Zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge hat die Kommission in ihrem Grünbuch Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft(4) festgestellt, dass die einschlägigen Richtlinien mehrere Möglichkeiten vorsehen, um Umweltbelange zu berücksichtigen, vor allem bei der Festlegung von technischen Spezifikationen, bei der Auswahl von Bewerbern und der Bewertung von Angeboten. In ihrer Mitteilung zum öffentlichen Auftragswesen(5) verpflichtet sie sich, eine Mitteilung zu diesem Thema zu erstellen. Diese wird derzeit ausgearbeitet.

(1) Siehe insbesondere das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 1993, Kommission gegen Belgien, Rechtssache C-373/92, Slg. 1993, S. I-3107.

(2) Urteil vom 11. Mai 1989, Ministère public gegen Esther Renée Wurmser, verwitwete Bouchara, und Firma Norlaine, Rechtssache 25/88, Slg. 1989, S-1105.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(4) KOM(96) 583 endg.

(5) KOM(98) 143 endg.