SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1914/96 von Charlotte Cederschiöld (PPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung in einem anderen EU-Land

In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage H-0106/96 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-479 (März 1996). )) heisst es, daß die Kommission die in Schweden gültige Vorschrift nicht akzeptiert, nach der eine arbeitslose Person in Schweden drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung bezogen haben muß, bevor sie unter Beibehaltung des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung eine Beschäftigung in einem anderen Land suchen darf. Die schwedischen Arbeitsämter wollen offenbar nicht anerkennen, daß die Bürger das Recht haben, ohne Vorbedingungen die Grenzen zu überqueren und in anderen Mitgliedstaaten Arbeit zu suchen, auch wenn sie im eigenen Land eine Beschäftigung finden könnten. "Wir brauchen diese Zeit, um sicherzustellen, daß es für die betreffende Person in Schweden keinen Arbeitsplatz gibt. Gibt es jedoch einen, so muß die arbeitslose Person ihn annehmen, anstatt weiterzusuchen und ins Ausland zu gehen", heisst es beim Arbeitsamt. Diese Einstellung steht in krassem Widerspruch zu der Absicht der Kommission, den freien Verkehr für Arbeitslose ohne Wartezeit zu gestatten.

Die Kommission fordert, daß Art. 69 der Verordnung 1408/71 ((ABl. L 149 vom 05.07.1971, S.2. )) auch in Schweden eingehalten wird. Sollte dies nicht geschehen, beabsichtigt die Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten (Art. 169). Ich habe die Auskunft erhalten, daß das schwedische Arbeitsamt eine entsprechende Mitteilung der Kommission abwartet. Verlierer sind die jungen Menschen, die eine Beschäftigung in anderen Staaten suchen wollen.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Angelegenheit voranzubringen, und welchen Zeitplan hat sie dafür?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Wie aus den Antworten auf die früheren Fragen der Frau Abgeordneten zu diesem Thema hervorgeht, ist der Kommission die in Schweden geltende Vorschrift bekannt, nach der eine Person drei Monate lang in Schweden arbeitslos gewesen sein muß, bevor sie unter Beibehaltung des Anspruchs auf schwedische Arbeitslosenunterstützung in einem anderen Land eine Beschäftigung suchen darf.

Diese Vorschrift steht im Widerspruch zu den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer. Artikel 69 (1) (a) der Verordnung Nr. 1408/71 besagt, daß eine Person mindestens vier Wochen lang als arbeitslos gemeldet gewesen sein muß, bevor sie in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen kann.

Das schwedische Arbeitsministerium hat der Kommission schriftlich mitgeteilt, daß es sich im Anschluß an den Schriftwechsel mit der Kommission zu diesem Thema darüber im klaren ist, daß Schweden gemäß Artikel 69 (1) (a) der Verordnung Nr. 1408/71 nicht das Recht hat, eine Mindestdauer der Arbeitslosigkeit vorzuschreiben, die länger ist als die in der genannten Bestimmung festgelegten vier Wochen. Das Arbeitsministerium hat erklärt, das Zentralamt für Arbeit werde jetzt seine Praxis ändern und Gemeinschaftsrecht anwenden, das als Mindestdauer der Arbeitslosigkeit vier Wochen vorsieht.