SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0310/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Tierschutz und artgerechte Tierhaltung

Im EU-Land Griechenland soll es Beispiele nicht artgerechter Tierhaltung geben. Kühen und anderen Nutztieren werden aus unerfindlichen Gründen auf der Weide zwei Beine zusammengebunden.

Die Änderung von Nummer 8 des Anhangs der Richtlinie 91/629/EWG(1), nach der Kälber nicht angebunden werden dürfen, bezieht sich nur auf Kälber in Stallungen. Gibt es eine gesetzliche Regelung hierfür, die sich auf die Haltung der Nutztiere auf Weiden bezieht? Wenn ja, sieht diese auch bestimmte Vorkehrungen vor, die den Tieren, vor allem in heißen südlichen Regionen, die Möglichkeit bietet, sich vor der Sonne zu schützen? Gibt es Auflagen, die die Wasserversorgung gewährleisten?

Werden zudem die Bestimmungen für den Transport von Nutztieren, insbesondere von Wirbeltieren, eingehalten? Nach wissenschaftlichen Studien stellt vor allem das Ein- und Ausladen eine enorme Streßsituation dar. Werden dazu die Gemeinschaftlichen Kriterien für Aufenthaltsorte im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1255/97(2) des Rates vom 25. Juni 1997zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG(3) vorgesehenen Transportplans beachtet? Inwieweit sind die Berichte des Mitgliedstaates Griechenland an die Kommission bezüglich der artgerechten Nutztierhaltung zufriedenstellend?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28.

(2) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine speziellen Rechtsvorschriften für den Schutz von Kühen. Allerdings fallen diese Tiere unter die Ratsrichtlinie 98/58/EG vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1), deren Artikel 3 lautet: Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen dahingehend, dass der Eigentümer oder Halter alle geeigneten Maßnahmen trifft, um das Wohlergehen seiner Tiere zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass den Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. In Ziffer 7 des Anhangs zur Richtlinie heißt es, die der praktischen Erfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen nach artgerechte Bewegungsfreiheit eines Tieres darf nicht so eingeschränkt sein, dass dem Tier unnötige Leiden oder Schäden zugefügt werden, sowie ist ein Tier ständig oder regelmäßig angebunden oder angekettet, oder befindet es sich ständig oder regelmäßig in Haltungssystemen, so muss es über einen Platz verfügen, der der praktischen Erfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen nach seinen physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen ist. Darüber hinaus verlangt die Richtlinie, dass Tiere, die nicht in Gebäuden untergebracht sind, soweit erforderlich und möglich vor widrigen Witterungsbedingungen zu schützen sind (Ziffer 12 des Anhangs) und dass alle Tiere Zugang zu einer ausreichenden Menge Wasser von angemessener Qualität haben oder in der Lage sein müssen, ihren Flüssigkeitsbedarf auf sonstigem Wege zu decken (Ziffer 16 des Anhangs).

Darüber hinaus sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats über den Schutz von Nutztieren. Im Rahmen dieses Übereinkommens wurde auch eine Empfehlung über Rinder verabschiedet.

Auf der Tagung des Rates Landwirtschaft vom Januar 2001 hat die Kommission einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 91/628/EWG(2) über Tiertransporte vorgelegt. Das Dokument wurde auch dem Parlament zugeleitet. Der Bericht stellt größere Defizite bei der Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch die nationalen Behörden fest. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Verbesserungen sowohl bei der Gesetzgebung als auch ihrem Vollzug durch die Mitgliedstaaten notwendig sind.

Außerdem führt das Lebensmittel- und Veterinäramt regelmäßig Inspektionen über die Anwendung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften durch. Die Ergebnisse sind im Internet abrufbar. Leider weisen diese Berichte nach wie vor darauf hin, dass in Griechenland Defizite bei der Anwendung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet bestehen.

Griechenland ist seiner Berichterstattungspflicht über die durchgeführten Inspektionen zur Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie 98/58 für den Zeitraum 2000-2001 nach den Vorgaben der Kommissionsentscheidung 2000/50/EG vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden(3), nicht voll nachgekommen. Die Kommission hat Griechenland auf seine Verpflichtung in diesem Zusammenhang hingewiesen und wird falls notwendig die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag prüfen.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(3) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 51.