SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1057/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Informationspolitik zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Die Vorschläge der Kommission für die Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik werden für April erwartet. Deshalb ist es unerlässlich, bereits jetzt die notwendige Unterrichtung und Mitwirkung der betroffenen Berufsgruppen sicherzustellen, um die Umsetzung der Reform zu stärken und eine bessere Einbindung der Betroffenen in den Prozess des Erlasses von Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Dabei handelt es sich überdies um ein Ziel, das die Kommission in ihrem Grünbuch teilt und das vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 17. Januar 2002 zur Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik unterstützt wird. Im Haushalt gibt es bereits einen Artikel, der für den Dialog mit dem Fischereisektor bestimmt ist (B2-903) und aus dem ebenfalls Informationsmaßnahmen finanziert werden.

Welcher durchschnittliche Betrag wurde im Rahmen der Haushaltslinie B2-903 (aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten) wirklich für Informationsmaßnahmen ausgegeben, und welche Art von Informationsmaßnahmen wurde finanziert?

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um die erforderliche Information über die Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Die Kommission hat zur Verbesserung des Dialogs zwischen dem Fischereisektor und den anderen betroffenen Kreisen zwei Aktionsbereiche festgelegt, die zum einen die Erleichterung von Treffen und Diskussionen zwischen Berufsverbänden und Interessenten auf europäischer Ebene als Vorbereitung der Arbeiten des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) zum Ziel haben und zum anderen die Unterrichtung aller interessierten Kreise über Ziele und Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), so dass sie besser am Planungs- und Umsetzungsprozess dieser Politik teilnehmen können.

Zentrales Thema dieser Aktionen ist auch in den Jahren 2002 und 2003 die Reform der GFP. Im Anschluss an die verstärkte Kommunikation bei der Debatte zum Grünbuch über die Zukunft der GFP gilt es nunmehr, die Vorschläge der Kommission für die Reform dieser Politik und im weiteren Verlauf die konkreten Beschlüsse vorzustellen und zu erläutern.

Kommunikation und Information laufen über zwei Schienen:

- Herstellung und Vorbereitung von gezieltem Informationsmaterial, das auf das jeweilige Zielpublikum zugeschnitten ist (Schriftenreihe, audiovisuelles und elektronisches Material in allen Amtssprachen der Union);

- direkte Kommunikationswege und -instrumente, die Zugang zu möglichst breiten Informationen bieten, damit alle Interessenten sich leicht über die GFP informieren können, auch wenn sie von den Entscheidungszentren weit entfernt sind.

Im Jahr 2002 sind folgende Aktionen vorgesehen:

- Verteilung von Informationen über die Vorschläge der Kommission zur Reform der GFP, sobald sie angenommen sind, und Bereitstellung der entsprechenden Unterlagen in allen Gemeinschaftssprachen. Hierzu

gehört unter anderem die Zusendung einer Broschüre und des Wortlauts der Vorschläge an Interessenten und die Veröffentlichung dieser Unterlagen auf besonderen Internetseiten über die GFP, die Verteilung von Pressemitteilungen und Erläuterungen auch über Internet und der Vertrieb von audiovisuellem Material, z.B. über Europe by Satellite (EbS);

- Organisation von Informationssitzungen für die Medien, den Fischereisektor und andere interessierte Kreise in den Mitgliedstaaten, damit sie die Möglichkeit haben, den Stellvertretern der Kommission unmittelbar Fragen über die Reformvorschläge zu stellen;

- Verteilung einer Sondernummer des Magazins Europäische Fischerei mit Reformvorschlägen zur GFP, das in den elf Amtssprachen in einer Auflage von 15 000 Exemplaren erscheint;

- Möglichkeiten zum Internet Chat mit dem für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Mitglied der Kommission, damit alle europäischen Bürger und alle Interessenten in direkten Dialog mit dem Mitglied der Kommission über die Reform der GFP treten können.

Die Haushaltslinie B2-903 ist für 2002 mit 1 513 Mio. EUR ausgestattet:

- 400 000 EUR zur Unterstützung der europäischen Berufsverbände als Vorbereitung der Arbeiten des BAFA; 1 113 000 EUR für Information und Kommunikation.

- Außerdem werden 117 000 EUR über die Haushaltslinie B-903A für Expertentreffen und vor allem regionale Treffen mit Vertretern des Fischereisektors, der Wissenschaft und der Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellt, damit spezifische Fragen zu bestimmten Fischereien geklärt werden können.

- Bisher sind in dieser Haushaltslinie für 2002 Mittel in Höhe von 1 338 000 EUR und in der Haushaltslinie B2-903A 113 000 EUR vorgesehen. Im Jahr 2001 wurde von den insgesamt bereitstehenden Mitteln in Höhe von 1,1 Mio. EUR ein Betrag von 1 009 000 EUR in dieser Haushaltslinie gebunden.

Da die Aktionen auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, findet keine Aufteilung der Beträge nach Mitgliedstaaten statt.