SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2307/99

von Lone Dybkjær (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

Durch die folgenden Fragen sollen die Standpunkte klargestellt werden, die die Kommission bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (CCD) vertritt.

1. In welchen Entwicklungsländern beteiligt sich die Europäische Union an der Finanzierung der Umsetzung nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung der Wüstenbildung? Wie viele Mittel werden ausgegeben, wozu werden sie verwendet, und wer ist der Begünstigte? Wie kann mit der etablierten finanziellen Zusammenarbeit die Kontinuität der Aktionsprogramme gewährleistet und wie die erforderliche langfristige Planung ermöglicht werden?

2. Was hat die Europäische Union getan, um in großem Umfang Gelder des Privatsektors und anderer Nichtregierungsquellen anzuziehen sowie den Zugang der betroffenen Entwicklungsländer zu geeigneter Technik, Sach- und Fachwissen gemäß Artikel 6 der Wüstenkonvention zu fördern und zu erleichtern?

3. Was hat die Europäische Union unternommen, um sicherzustellen, daß ihre Handelspolitik und Zollstrukturen z.B. durch die Förderung von Monokulturen nicht zur Wüstenbildung beitragen?

4. Was hat die Europäische Union unternommen, um sicherzustellen, daß ihre Landwirtschaftspolitik nicht zur Wüstenbildung beiträgt, etwa durch Exportsubventionen, die die traditionelle Landwirtschaft in Trockengebieten unrentabel machten?

5. Was hat die Europäische Union unternommen, um sicherzustellen, daß die genannte Konvention in den nächsten Jahren rasch und umfassend umgesetzt wird?

6. Was hat die Europäische Union unternommen, um sicherzustellen, daß europäische Interessenten an der Umsetzung der Konvention angemessen beteiligt werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

1. Die Gemeinschaft finanziert gegenwärtig in keinem Land die Durchführung nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung der Desertifikation. Solche Pläne sind effektiv erst von wenigen Ländern erstellt worden. Allerdings werden nach wie vor eine Reihe von Programmen und Projekten zur Bekämpfung der Dürre und der Bodendegradation in den Entwicklungsländern insbesondere in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) finanziert. Der Betrag, der für solche Maßnahmen verwendet wurde, kann nicht quantifiziert werden, da es zu Überschneidungen mit anderen Bereichen kommt. Genauere Angaben zu den von der Gemeinschaft in den Entwicklungsländern und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Zeitraum 1990-1995 finanzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Desertifikation sind jedoch einem Bericht(1) zu entnehmen, der zur Zeit überprüft wird. Indem die Gemeinschaft jedem AKP-Staat einen bestimmten Betrag zur Finanzierung seines Nationalen Richtprogramms über einen Fünfjahreszeitraum im Rahmen des Abkommens von Lomé bereitstellt, sorgt sie für Voraussagbarkeit bei den Aktionsprogrammen, wodurch den AKP-Ländern eine langfristige Planung ermöglicht wird.

2. Es gehört zur allgemeinen Politik der Gemeinschaft, den Privatsektor in den Entwicklungsländern zu fördern und diesen Ländern den Zugang zu geeigneter Technologie, Kenntnissen und Know-how zu erleichtern. Aus diesem Grund hat die Gemeinschaft

auch im Rahmen des Lomé-Abkommens das Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) eingerichtet. Das ZIE stellt Mittel und Technologie aus privaten und sonstigen nichtstaatlichen Quellen für die Entwicklung der Industrie in den AKP-Staaten bereit. Durch Unterstützung der Strukturanpassung hilft die Gemeinschaft ihren Partnern, geeignete Rahmenbedingungen für das Wachstum des Privatsektors zu schaffen.

3. Im Rahmen ihrer Politik der schrittweisen Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft will die Gemeinschaft gewährleisten, daß der Handel keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat. Daher hat sie sich für die Einbeziehung des Aspekts Handel und Umwelt in die Millenium-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzt.

4. Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes in den Entwicklungsländern. Die Agrarexportsubventionen (Stabex) sind eine der Fragen, über die zur Zeit mit den AKP-Staaten im Zusammenhang mit dem Nachfolgeabkommen zu Lomé verhandelt wird. Ohne dem Ergebnis vorzugreifen, sei darauf hingewiesen, daß es Ziel der Gemeinschaft ist zu gewährleisten, daß die Agrarexportsubventionen keine negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft in diesen Ländern haben.

5. Die Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten wurden aufgefordert, wo auch immer dies möglich ist, einen Dialog mit den nationalen Koordinierungsstellen und den zentralen Gremien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Desertifikation (CCD) aufzunehmen, um eine bestmögliche Durchführung des Übereinkommens zu gewährleisten. Die Kommission wird dann in der Lage sein, rascher zu handeln.

6. Die Gemeinschaft spricht sich für eine dezentrale Zusammenarbeit und die Einbeziehung aller Beteiligten in Europa in den Entwicklungsprozeß einschließlich der Durchführung des CCD aus. Sie hat gemeinsam mit europäischen Nichtregierungsorganisationen Projekte in Entwicklungsländern kofinanziert und wird dies auch in Zukunft tun.

(1) SEK(97) 1429.