DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/172

(2004/C 65 E/189)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/03

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(30. Juli 2003)

Betrifft: Infrastrukturmaßnahmen im Naturpark Partenio

Das Gebiet der italienischen Gemeinden Summonte und Ospedaletto d'Alpinolo (in der Provinz Avellino) grenzt an den Naturpark Partenio und unterliegt zahlreichen Umweltauflagen.

a) Für das gesamte Gebiet der Gemeinde Ospedaletto d'Alpinolo sowie das oberhalb der Provinzstraße liegende Gebiet der Gemeinde Summonte, gelten wegen der besonders schönen Aussicht die Umweltauflagen gemäß Gesetz 1497/39.

b) Der größte Teil des Territoriums der beiden Gemeinden, der mit Wald bedeckt ist, unterliegt den Umweltbestimmungen des Gesetzes 431/85 Artikel 1 Buchstabe g) sowie den hydrogeologischen und wasserschutzrechtlichen Auflagen des Sonderplans zur Beseitigung der akutesten Gefahrenstellen, der von den für das Gebiet der Flüsse Volturno und Liri Garigliano zuständigen Behörden aufgelegt wurde.

c) Der am höchsten gelegene Teil des Territoriums der beiden Gemeinden ist außerdem als Gebiet von gemeinsamem Interesse (IT 8040006: „Partenio-Gebirgskette“) ausgewiesen und fällt unter den Schutz der Bestimmungen 92/43/EWG (1) sowie von Artikel 5 der Verordnung des Staatspräsidenten Nr. 357 vom 8. September 1997.

Trotz dieser Auflagen sowie unter Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 92/43/EWG sind die Kommunalbehörden von Ospedaletto d'Alpinolo und Summonte — nachdem sie Gelder von der Region Kampanien erhalten haben — dabei, umfangreiche Arbeiten mit erheblichen Auswirkungen auf dieses Schutzgebiet durchzuführen, ohne die von der erwähnten Richtlinie vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass die von den für die Durchführung dieser Arbeiten zuständigen italienischen Behörden unter Missachtung der genannten EU-Rechtsvorschriften erteilten Genehmigungen gesetzwidrig sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2003)

In Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen heißt es im Zusammenhang mit den Gebieten, die gemäß dem in der Richtlinie niedergelegten Verfahren in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen und als Sonderschutzgebiete ausgewiesen werden sollen:

Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Die von dem Herrn Abgeordneten gemachten Angaben enthalten jedoch keine spezifischen Hinweise auf eine mögliche Verletzung der Richtlinie 92/43/EWG im vorliegenden Fall. Insbesondere werden keine Einzelheiten zu den Arbeiten angegeben, die beträchtliche Auswirkungen auf die als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT 8040006 vorgeschlagene Gebirgskette „Dorsale Monti del Partenio“ haben sollen. Daher kann derzeit keine Verletzung der genannten Richtlinie festgestellt werden. Die Kommission könnte die Angelegenheit im Hinblick auf die Richtlinie 92/43/EWG untersuchen, wenn der Herr Abgeordnete entsprechende Einzelheiten vorlegen würde.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.