SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2315/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Seveso-II-Richtlinie

In ihrer Antwort auf Anfrage Nr. 63 (H-0469/00)(1) teilt die Kommission mit, daß der Geltungsbereich der Seveso-II-Richtlinie gleichzeitig erweitert und vereinfacht wurde. Dies bedeutet, daß Herstellung und Lagerung pyrotechnischer Stoffe seit dem 3. Februar 1999 unter die Richtlinie fallen.

1. Auf welche Weise haben die Niederlande diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

2. Auf welche Weise hat die belgische Föderation diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

3. Auf welche Weise hat Frankreich diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

4. Auf welche Weise hat Deutschland diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

5. Auf welche Weise hat die Irland diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

6. Auf welche Weise hat das Vereinigte Königreich diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

7. Auf welche Weise hat Dänemark diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

8. Auf welche Weise hat Schweden diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

9. Auf welche Weise hat Spanien diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

10. Auf welche Weise hat Portugal diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

11. Auf welche Weise hat Griechenland diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

12. Auf welche Weise hat Luxemburg diese Anpassungen in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt? Wurden diese Anpassungen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vorgenommen?

(1) Schriftliche Antwort vom 13.6.2000.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1) waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Richtlinie bis spätestens 3. Februar 1999 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Kommission möchte betonen, dass der Umsetzungszeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Richtlinie nicht von der Kommission, sondern vom Rat bei der Annahme der Richtlinie beschlossen wurde. Bis zum 3. Februar 1999 war bei der Kommission von den Mitgliedstaaten keine einzige Mitteilung über Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie eingegangen.

Seither haben mehrere Mitgliedstaaten die Kommission von ihren nationalen Umsetzungsvorschriften in Kenntnis gesetzt. Jedoch sind gegen neun Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen anhängig. In sechs der neun Fälle hat die Kommission vor kurzem beschlossen, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, da die Mitteilung unterblieb oder unvollständig war (Belgien, Deutschland, Irland, Luxemburg, Österreich und Portugal). Gleichzeitig prüft die Kommission die Übereinstimmung der mitgeteilten Umsetzungsvorschriften mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.