SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1004/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Unerlaubte Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitskräfte

Um als Fremdenführer in Italien zugelassen zu werden, müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

- Man muß ein Italienisch-Examen bestehen. Diese Examen finden nicht regelmäßig statt und es können 10-15 Jahre bis zum nächsten Examen verstreichen.

- Ein Teil des Examens besteht in einer schriftlichen Italienisch-Prüfung. Die Anforderungen sind sehr hoch, und viele der ausländischen Führer fallen in diesem Teil des Examens durch. Die Führer sprechen fließend italienisch, schreiben oft jedoch nicht so gut wie die eingeborenen Fremdenführer. Die Forderung der schriftlichen Beherrschung des Italienischen erscheint unangemessen, zumal Fremdenführer die Führungen oft in ihrer Muttersprache durchführen müssen.

- Ein bestandenes Examen nun berechtigt lediglich dazu, in der Stadt bzw. Region tätig zu sein, in der das Examen bestanden wurde. Dies macht es den Fremdenführern unmöglich, Reisegesellschaften auf Fahrten durch das ganze Land zu begleiten.

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Art der Examinierung und der Erteilung von Genehmigungen mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in Einklang ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

In Italien setzt die Ausübung des Berufs des Fremdenführers voraus, daß die betreffende Person eine Qualifikation gemäß dem Ausbildungsniveau besitzt, das der Richtlinie des Rates 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(1) entspricht. Nach Maßgabe dieser Richtlinie haben Angehörige eines Mitgliedstaats das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat einen Beruf auszuüben, für den sie im Herkunftsstaat vollständig qualifiziert sind. Bestehen wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung des Antragstellers und den Erfordernissen im Aufnahmestaat, kann der Aufnahmestaat den Antragsteller auffordern, einen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder einen Eignungstest abzulegen.

Italien hat die Richtlinie mit einer Gesetzesverordnung 1994 umgesetzt (Decreto Legislativo 2 maggio 1994, n. 319). Wenn wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung des Antragstellers und der in den italienischen Vorschriften geforderten Ausbildung bestehen, kann nach dieser Verordnung die Anerkennung nach Absolvierung eines Anpassungslehrgangs oder eines Eignungstests erfolgen, wobei der Antragsteller zwischen diesen beiden Ausgleichsmaßnahmen wählen kann. Der Antragsteller kann seine Rechte gemäß dieser Verordnung geltend machen, die offensichtlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Nach Informationen der Kommission finden regelmäßig Eignungstests für die Antragsteller statt, die sich für ebendiese Ausgleichsmaßnahme entschieden haben. Die Prüfung wird in Italienisch gehalten, dient aber nicht zur Bewertung der Sprachkenntnisse sondern der Überprüfung der Fachkenntnisse des Antragstellers in bestimmten Sachgebieten, die für die Ausübung des Berufs notwendig sind (z. B. Archäologie oder Kunstgeschichte). Der Antragsteller kann zwischen dem Eignungstest und dem Anpassungslehrgang, der keine schriftliche Prüfung beinhaltet, wählen.

Bezüglich der Frage des geographischen Geltungsbereichs der Zulassungen weist die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hin, daß gemäß der Richtlinie der Antragsteller das Recht hat, den Beruf unter den gleichen Voraussetzungen wie die inländischen Berufsangehörigen auszuüben. Dies bedeutet, daß die Zulassungen für die italienischen Staatsangehörigen, die gemäß den Zulassungsvorschriften zu diesem Beruf erteilt werden, nicht weiter gefaßt sind als die, die Angehörigen aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Anerkennungsregelung erteilt werden, da auch sie nur in der Region gelten, in der sie ausgestellt werden. Die Ausweitung der Zulassung auf andere Regionen unterliegt dem nationalen Recht, das für alle EU-Bürger gleichermaßen gilt. Die besonderen lokalbezogenen kulturellen und historischen Aspekte dieser beruflichen Tätigkeit dürften spezifische regionale Vorschriften rechtfertigen. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß keine eindeutige Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt.

(1) ABl. L 30 vom 9.2.1995 (in ihrer letzten Fassung).