SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3063/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Gesundheitsprobleme infolge des Betriebes von Steinbrüchen in Alhaurin de la Torre (Málaga - Spanien)

In der Gemeinde Alhaurin de la Torre (Málaga) sind 8 Steinbrüche in Betrieb, davon einige illegal. Sie sind nicht nur äusserst umweltschädlich, sondern verursachen darüber hinaus - insbesondere bei Kindern und älteren Menschen - alle möglichen Krankheiten, vor allem Allergien und Atemwegserkrankungen.

Einem Bericht des andalusischen Gesundheitsdienstes zufolge liegt der Partikelgehalt (u.a. Silicium) bei 908 mg/m2 und Tag, während der empfohlende Hoechstwert für Schwebstoffe 150 mg/m2 und Tag nicht überschreiten sollte.

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Was sollten die spanischen Behörden nach Ansicht der Kommission unternehmen, um das gemeinschaftliche Umwelt- und Gesundheitsschutzrecht umzusetzen und die hohen Schwebstoffwerte zu senken? Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 96/61/EWG(1) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfuellt werden müssten?

3. Ist der Kommission bekannt, ob gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten eine solche Prüfung durchgeführt wurde?

4. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die spanische Regierung die Bevölkerung gemäß der Richtlinie 90/313/EWG(3) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt über die festgestellten Werte sowie die Dauer der Luftschadstoffepisoden informieren sollte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(1. Dezember 1998)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den von der Frau Abgeordneten genannten Sachverhalten.

Nach den Bestimmungen der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub(4) müssen die Mitgliedstaaten Meßstationen zur Messung der Konzentrationen von Schwebestaub in der Atmosphäre einrichten und geeignete Maßnahmen einleiten, um dafür zu sorgen, daß die Grenzwerte nicht überschritten werden. Es ist nicht möglich, anhand der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Angaben zu entscheiden, ob die in der Richtlinie angegebenen Grenzwerte überschritten werden oder nicht, weil die Frau Abgeordnete auf abgelagerte Partikeln Bezug nimmt und nicht auf Partikeln in der Luft. Durch den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikeln und Blei(5) in der Luft sollen neue, strengere Grenzwerte für Partikeln festgelegt werden, die ab 2005 einzuhalten sind. Die Mitgliedstaaten werden ausführliche Aktionspläne vorlegen müssen, aus denen hervorgeht, wie die Grenzwerte in Gebieten mit schlechter Luftqualität eingehalten werden sollen.

Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung müssen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. November 1999 in nationales Recht umsetzen. Auf den genannten Fall ist sie also nicht anwendbar.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob die erwähnten Steinbrüche einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unterzogen worden sind. In Artikel 2 der Richtlinie heisst es, daß Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen. Diese Bestimmung gilt für Projekte der in den Anhängen I und II aufgezählten Klassen. In Ermangelung ausführlicherer Angaben zu den Steinbrüchen geht die Kommission davon aus, daß deren Zuordnung zu mehreren Klassen von Projekten gemäß Anhang II möglich wäre. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 werden Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaates dies erfordern.

In Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt heisst es, daß die Behörden verpflichtet werden, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Anhand der von der Frau Abgeordneten genannten Sachverhalte ist die Kommission nicht in der Lage, festzustellen, ob bei den spanischen Behörden ein Antrag auf Zugang zu den einschlägigen Informationen gestellt worden ist, und ob die spanischen Behörden womöglich unangemessen darauf reagiert haben. Die einzigen Informationen, die die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit unaufgefordert zur Verfügung stellen müssen, sind die in Artikel 7 genannten allgemeinen Informationen über den Zustand der Umwelt, deren Bereitstellung zum Beispiel durch regelmässige Veröffentlichung von Zustandsberichten erfolgt.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 40.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 48.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 58.

(4) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 30.

(5) ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 10.