ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1541/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich den Ministerrat dringlichst um Antwort auf folgende Frage:

Entspricht das Mittel Tiguvon nach Auffassung des Ministerrates den EU-Zulassungsrichtlinien?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1533/97,E-1535/97, E-1537/97, E-1539/97, E-1541/97, E-1543/97, E-1545/97 und E-1547/97 (25. September 1997)

Der Rat ist bislang nicht mit einer Initiative der Kommission befasst worden, die sich unmittelbar auf die zahlreichen von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme bezieht. Gleichwohl macht der Rat die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß der Status dieser Erzeugnisse, die je nach Einschätzung durch die Mitgliedstaaten vor allem als Arzneimittel oder Biozid behandelt werden, bisher auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert worden ist. Dies vorausgeschickt möchte der Rat auf einige Aspekte der Anfragen der Frau Abgeordneten eingehen:

- FENTHION ist unter der Nummer 015-048-00-8 in den Index des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bei dessen 19. Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ((ABl. L 258 vom 11.10.1993, S. 29.)) aufgenommen worden ((ABl. L 258 A vom 16.10.1993, S. 212.)).

- Aus dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer künftigen Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ((Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.12.1996, ABl. C 69 vom 5.3.1997, S. 13.)), deren Anhang V insbesondere Schädlingsbekämpfungsmittel umfasst, geht hervor, daß diese Produkte erst vermarktet werden dürfen, wenn ihre Wirkstoffe nach einer eingehenden Evaluierung der etwaigen Risiken insbesondere für die menschliche Gesundheit in eine gemeinschaftliche Positivliste aufgenommen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1493/97 von Karl von Wogau (PPE) an den Rat (30. April 1997)

Betrifft: Offizielle Schreibweise des Begriffs "Euro"

Seit dem Beschuß des Europäischen Rates von Madrid, die künftige einheitliche Währung "Euro" zu nennen, wird dieser Begriff sowohl typographisch (EURO, Euro, euro) als auch grammatikalisch (unverändert oder verschiedene Pluralformen) höchst unterschiedlich verwendet.

Hält die Kommission es angesichts des rechtlichen Status des Euro nicht für angezeigt, die offizielle Schreibweise des Begriffs "Euro" zu präzisieren?

Antwort (25. September 1997)

Der Europäische Rat hat im Dezember 1995 auf seiner Tagung in Madrid beschlossen, der einheitlichen Währung den Namen "Euro" zu geben, und erklärt, "daß die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der EU unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen muß".

Der Rat hat gemäß Artikel 235 des Vertrags eine Verordnung über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro förmlich angenommen.

Der Rat hat darüber hinaus politisches Einvernehmen über eine Verordnung des Rates zur Einführung des Euro erzielt (deren Rechtsgrundlage Artikel 109 l Absatz 4 des Vertrags ist und) die später von den teilnehmenden Mitgliedstaaten förmlich zu verabschieden ist.

In den betreffenden von den Rechts- und Sprachsachverständigen des Rates überarbeiteten Texten werden bestimmte Vorschriften und Gepflogenheiten für monetäre Bezeichnungen in jeder Sprache beachtet; die betreffenden Bestimmungen können den Fassungen dieser Texte in den verschiedenen Sprachen entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2279/97 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Information älterer Menschen über die Ankunft des Euro

Bei älteren Menschen herrscht mehr Beunruhigung über die Ankunft des Euro als bei jüngeren. Dies hat zwei Gründe: erstens die zahlreichen Veränderungen im Zahlungsverkehr, die sich in den letzten Jahren ergeben haben, beispielsweise die rasche Verbreitung des elektronischen Zahlungsverkehrs; zweitens die Furcht vor negativen Auswirkungen des Euro auf die Ruhestandsbezuege, beispielsweise Pensionen.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß die älteren Menschen eine spezifische Zielgruppe sind, für die besondere Maßnahmen im Hinblick auf die Ankunft des Euro geboten sind?

2. Falls ja, berücksichtigt die Kommission dies in ihrer Informationspolitik über den Euro schon jetzt? Falls dies bisher nicht der Fall ist, sollte dies nach Auffassung der Kommission jetzt geschehen?

3. Glaubt die Kommission ferner, daß diese Information am besten in Zusammenarbeit mit Seniorenorganisationen in den Mitgliedstaaten geleistet werden kann?

4. Gedenkt die Kommission, eine solche Informationspolitik künftig in Zusammenarbeit mit Seniorenorganisationen durchzuführen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (17. September 1997)

1. Ja. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß ältere Menschen eine besonders sensible Zielgruppe beim Übergang zum Euro darstellen. Aus diesem Grunde hat sie im Anschluß an das Rundtischgespräch über "praktische Aspekte der Einführung des Euro" eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet und damit beauftragt, Überlegungen zu den konkreten Auswirkungen des Übergangs zum Euro für "Problemkategorien", zu denen auch ältere Menschen zählen, anzustellen. Die Untersuchungsergebnisse dieser Gruppe sollen im kommenden Frühjahr veröffentlicht und auch dem Parlament zugeleitet werden.

2. Unter diesen Umständen wird ab 1998 und in den Folgejahren ein neues Aufklärungs-, Informations- und Kommunikationskonzept zum Einsatz kommen, das spezifisch auf die Fragen und Besorgnisse älterer Menschen bezueglich der Ersetzung ihrer Landeswährung durch eine europäische Währung eingeht.

3. Es versteht sich von selbst, daß im Rahmen der dezentralen Informationspolitik auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Vertreterorganisationen älterer Menschen in den Mitgliedstaaten hingewirkt werden muß.

4. Bei der Durchführung entsprechender innerstaatlicher Projekte obliegt die Pflege solcher partnerschaftlicher Beziehungen dem jeweiligen Mitgliedstaat. Die Kommission ihrerseits wird - mit Unterstützung des Parlaments - Kontakte zu einschlägigen Organisationen und Ver-bänden auf nationaler Ebene aufnehmen, um mit ihnen bei grenzueberschreitenden, also aufgrund ihrer europäischen Dimension förderfähigen Projekten der jeweiligen Mitglied-staaten zusammenzuarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2447/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Ausdehnung der EU-Jugendprogramme auf Kinder

Kinderorganisationen haben der Kommission vorgeschlagen, ein Gruppenaustauschprogramm "Europa der Kinder" zu gründen, mit dem der Gruppenaustausch von 10-15jährigen Kindern in den Mitgliedstaaten erleichtert und bezuschusst werden kann.

Dadurch könnte bei den Jugendlichen die Formung des Weltbildes und die Kenntnis der Völker und Kulturen Europas gefördert, die Entwicklung wesentlicher Eigenschaften eines aktiven Bürgers unterstützt, das Erlernen von Fremdsprachen motiviert und die zum Teil schon im Kindesalter auftretende Vereinsamung verhindert werden.

An den aktuellen Jugendprogrammen der Union können Kinder nicht teilnehmen. In Finnland haben wir schon seit langem bei der Zusammenführung von Jugendlichen und Kindern, sowohl von der Bewertung als auch von der Unterstützung her gesehen, gute Erfahrungen gesammelt. Meiner Meinung nach sollte auch die Europäische Union diese unbeachtet gebliebene Gruppe in die Fördermaßnahmen, die die Ziele der Union stärken, einbeziehen.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß auch die unter 15jährigen in Zukunft an den Jugendprogrammen der Union teilnehmen können?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (8. September 1997)

Das Sokrates-Programm ist das wichtigste Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich innerhalb der Gemeinschaft. Eine der übergreifenden Zielsetzungen des Programms ist es, zur Entwicklung einer europäischen Dimennsion bei den teilnehmenden Bildungseinrichtungen beizutragen. Kapitel II, Aktion 1 (Comenius) steht allen Schulen vom Kindergarten bis zur Oberstufe offen. Welche Bildungseinrichtungen und welche Arten von Schulen teilnehmen können, entscheiden die zuständigen Behörden eines jeden, am Programm beteiligten Mitgliedstaates.

Kapitel III, Aktion 1 (Lingua) fördert das Lehren und Erlernen von Fremdsprachen. Vorgesehen ist ebenfalls die berufsbegleitende Fortbildung von Sprachlehrern und die Gewährung von Assistenzzeiten für Sprachlehrer in Primar- und Sekundarschulen. Im Rahmen von Lingua (Aktion E) werden auch Austauschprojekte zwischen Gruppen von Jugendlichen (14-25 Jahre) unterstützt, die gemeinsame Bildungsprojekte zur Verbesserung der Fremdsprachenkompetenz durchführen.

Eine spezifische finanzielle Unterstützung der Mobilität von Jugendlichen der Altersgruppe 10-15 Jahre ist zwar nicht vorgesehen, da aber der Schwerpunkt auf der Entwicklung gemeinsamer Projekte für ganze Klassenverbände innerhalb einer Schule liegt, wird gewährleistet, daß allen in ein derartiges Projekt einbezogenen Schülern die zusätzliche europäischen Dimension in ihrer Erziehung zugute kommt.

Im Rahmen der Erörterung zu den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Bildung, Fortbildung und Jugend ist die Kommission derzeit mit den verschiedenen Partnern in einem Prozeß der Meinungsfindung und Diskussion begriffen, der sich auf Form und Inhalt der Zusammenarbeit im Bildungsbereich in der Zeit nach dem Jahr 2000 bezieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2388/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Ratifizierung der Europa-Abkommen

Die zwischen den ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas und der Europäischen Union 1995 abgeschlossenen Europa-Abkommen sind eine wichtige Grundlage für die nächste Erweiterung der Union. Eine möglichst schnelle Ratifizierung des Abkommens in allen derzeitigen Mitgliedstaaten ermöglicht die Entwicklung einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen den neuen beitrittswilligen Staaten und der Union. Funktionierende Europa-Abkommen haben somit eine zentrale, stabilisierende Bedeutung für die Vorbereitungen der beitrittswilligen Staaten auf die EU-Beitrittsverhandlungen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist es schon verblüffend, daß Belgien und Frankreich immer noch nicht die Europa-Abkommen mit allen baltischen Staaten ratifiziert haben.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit Belgien und Frankreich - diese Nachzuegler - unverzueglich die entsprechenden Abkommen mit den baltischen Staaten ratifizieren?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (31. Juli 1997)

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bei jeder Gelegenheit zur raschen Ratifizierung der Europa-Abkommen mit den baltischen Staaten angehalten. Zwar wurde ein wesentlicher Teil der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit mit diesen Ländern inzwischen auf der Basis der geltenden Freihandelsabkommen schon eingeleitet, und diese Länder wirken bereits uneingeschränkt an der Beitrittsvorbereitung mit, dennoch wäre das Inkrafttreten der Europa-Abkommen ein wichtiges Zeichen für die Intensität der gemeinschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern.

Die Kommission wird sich weiterhin für die baldige Ratifizierung der Europa-Abkommen einsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2033/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Plan zur Umstrukturierung der Alitalia

Seit rund einem Jahr prüft die Europäische Kommission gemäß dem in Artikel 92 und 93 des Römischen Vertrags vorgesehenen Verfahren den Plan zur Umstrukturierung der italienischen Fluggesellschaft Alitalia; dieser besteht im wesentlichen aus einem Kapitaltransfer, der auf über 3.100 Milliarden geschätzt wird, wovon 1.500 von der IRI beigesteuert werden sollen, einer öffentlichen Holdinggesellschaft, die im Besitz von 90% der Anteile des Gesellschaftskapitals der Alitalia ist.

Der bisher von der Kommission vertretene Standpunkt war negativ; es bestehen nämlich zahlreiche Zweifel an den Prognosen der italienischen Behörden über die künftige wirtschaftliche Lage der Alitalia sowie an der tatsächlichen Fähigkeit der neuen Gesellschaft Alitalia Team SpA, die Betriebskosten tatsächlich und dauerhaft zu senken. In zwei Anfragen zum gleichen Thema habe ich auf die Vergabe von einigen Verkehrsdiensten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Flughafens Leonardo da Vinci in Fiumicino (Rom) durch Alitalia und Alitalia Team hingewiesen. Diese Dienste sind vor kurzem an einige Gesellschaften vergeben worden, die in den genannten Anfragen präzisiert werden, ohne daß eine Ausschreibung stattgefunden hat, das heisst, daß Alitalia und Alitalia Team weder das Kriterium der Wirtschaftlichkeit noch das der Qualität der abgeschlossenen Verträge berücksichtigt haben.

Einige einfache Bewertungen lassen die Schlußfolgerung zu, daß bei einem anderen Abschluß der Verträge beträchtliche Ersparnisse hätten erzielt werden können.

Auf der Grundlage dieser Erwägungen wird die Kommission

1. um eine Stellungnahme zur gesamten Angelegenheit und

2. um Mitteilung ersucht, ob eine andere und überzeugendere Einstellung von seiten von Alitalia und Alitalia Team im Hinblick auf ihre tatsächliche wirtschaftliche Sanierung - auch in den genannten Situationen - die Europäische Kommission veranlassen könnte, dem Plan zur Sanierung von Alitalia SpA positiver gegenüberzustehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (31. Juli 1997)

Vor ihrer Entscheidung vom 15. Juli 1997 hat die Kommission den Plan zur Umstrukturierung des Unternehmens Alitalia eingehend geprüft. Vor allem musste sie sich Gewißheit darüber verschaffen, daß die Gesellschaft langfristig lebensfähig ist und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen auf dem Luftverkehrsmarkt durch die geplante Transaktion nicht in einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Im Verlauf der Diskussionen mit der Kommission konnte der Plan in mehreren Punkten erheblich verbessert werden.

Die Kommission will sich keinesfalls in die Unternehmensführung von Alitalia einmischen. Die Aufträge für verschiedene Dienstleistungen auf dem Flughafen Fiumicino, die die Frau Abgeordnete bereits in ihren Anfragen E-1858/97 und E-1859/97 angesprochen hat, haben keinen wesentlichen Einfluß auf die langfristige Lebensfähigkeit von Alitalia und waren für die Prüfung der Zulässigkeit der staatlichen Beihilfe nicht von Belang.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0859/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Sicherheit am Arbeitsplatz

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4310 "Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschließlich Zuschüsse an das Internationale Arbeitsamt" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1473/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Regionalbeamte auf Urlaub

Nach Aussage von Emma Bonino wurden in Brüssel Wochenenden zur Weiterbildung und Schulung von Regionalbeamten in den Strukturfondsverfahren veranstaltet. Die italienischen Behörden sind allerdings die einzigen, die jedesmal andere Beamte schicken, als ob es sich dabei um Zusatzurlaub und nicht um Arbeit handelte.

Wie man auch immer zu solchen Aussagen stehen mag - kann die Kommission angeben, aus welchen Regionen die Beamten kommen? Kann Frau Bonino die Namen der Betroffenen öffentlich bekanntgeben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. Juni 1997)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich wahrscheinlich auf die bei der Kommission veranstalteten Ausbildungslehrgänge für die mit der Verwaltung der Strukturfonds beauftragten nationalen Beamten.

Diese Ausbildungslehrgänge, die bei der Kommission organisiert und vom Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden, betreffen vor allem nationale Beamte, die mit der Verwaltung der Strukturfonds im Rahmen des Ziels 1 (Maßnahmen im italienischen Mezzogiorno) betraut sind.

Darüber hinaus ermöglichen diese Lehrgänge eine Vertiefung der Themen und Fragen im Zusammenhang mit dem Management der Gemeinschaftsressourcen und stellen eine gute Weiterbildungsmöglichkeit für die betreffenden Beamten dar.

Die Kommission hält es daher nicht für notwendig, die Listen der Teilnehmer an diesen Lehrgängen zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1905/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Tätigkeit der Versicherungsmakler

Weder die Richtlinie von 1976 über die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers noch die Empfehlung von 1991 betreffend Versicherungsvermittler haben eine wirksame Regelung der einschlägigen Tätigkeiten ermöglicht; solange nicht zuegig reagiert wird, bleibt die Schaffung eines Binnenmarktes für das Versicherungswesen sowohl für die Verbraucher als auch für die Branche eine trügerische Wunschvorstellung.

Gefordert wird von der Kommission die zuegige Verabschiedung einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften, damit jeder Versicherungsmakler, der in seinem Herkunftsland seinen Beruf ordnungsgemäß ausübt, ungehindert auch in einem anderem Mitgliedstaat der EU tätig werden kann, wie dies bei Versicherungsgesellschaften, die in den Genuß der Regelung der einzigen Lizenz kommen, der Fall ist.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (1. Juni 1997)

In Anbetracht der Bedeutung, die einwandfreier fachlicher Beratung und zweckmässigem Versicherungsschutz zukommt, erkennt die Kommission an, wie wichtig die Rolle der Versicherungsvermittler beim Vertrieb von Versicherungsprodukten in den Mitgliedstaaten ist.

Der Herr Abgeordnete stellt zu Recht fest, daß die Richtlinie des Rates 77/92/EWG vom 13. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten ((ABl. L 26 vom 31.1.1997. )), und die Empfehlung 92/48/EWG über Versicherungsvermittler ((ABl. L 19 vom 28.1.1992. )) die Tätigkeiten der Versicherungsvermittler im Binnenmarkt regeln. Obwohl die Empfehlung für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich ist, hat die Kommission bei der Annahme der Empfehlung darauf hingewiesen, daß sie nach Ablauf der in ihr vorgesehenen Dreijahresfrist prüfen wird, inwieweit die Mitgliedstaaten mit ihren Rechtsvorschriften dieser Empfehlung nachgekommen sind. Erweisen sich diese Fortschritte nach Ansicht der Kommission als unzureichend, wird sie prüfen, welche zwingenden Maßnahmen erforderlich sind.

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, auf die Versicherungsvermittler bei grenzueberschreitenden Geschäften bisweilen stossen. Sie hat sich daher mit der Frage befasst und sich in ihrer Mitteilung "Finanzdienstleistungen: Stärkung des Verbrauchervertrauens" ((Mitteilung von Herrn Monti und Frau Bonino an die Kommission "Finanzdienstleistungen: Stärkung des Verbrauchervertrauens". Sollte am 25. Juni 1997 angenommen werden, KOM(97) 309 endg. vom 26.6.1997. )) verpflichtet, die Richtlinie des Jahres 1976 und die Anwendung der in der Empfehlung des Jahres 1991 verankerten Grundsätze bis Mitte 1998 zu überprüfen. Die Kommission wird erwägen, ob weitere Schritte notwendig sind und ob es u.a. möglich ist, den Anwendungsbereich der Richtlinie im Hinblick auf Aufnahme und Ausübung des Berufs auszuweiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2494/97 von Alex Smith (PSE) an die Kommission (9. Juli 1997)

Betrifft: Notwendigkeit einer Überprüfung der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen in der Europäischen Union

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß allein im Monat Juni

- neue Besorgnisse laut wurden wegen der Entdeckung heisser radioaktiver Teilchen auf den Stränden in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage Dounreay in Schottland,

- neue Beunruhigung entstanden ist wegen der Entdeckung sehr hoher Technetium-99-Konzentrationen in Hummern in der Irischen See, die auf radioaktive Ableitungen aus der Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield zurückzuführen sind,

- nach der Veröffentlichung einer unabhängigen Analyse der radioaktiven Ableitungen aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hagü durch Greenpeace schwerwiegende Besorgnisse über Umweltschäden, die französische Regierung eingeräumt hat, geäussert wurden,

eine sofortige Sicherheitsüberprüfung der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen in der Europäischen Union einleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1997)

Hinsichtlich Sellafield und Cap de la Hagü wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfrage E-443/97 von Frau Pollack ((ABl. C 217 vom 17.7.1997. )), P-2225/97 von Frau McKenna ((Siehe Seite 112. )) und P-2323/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 171. )) von Frau Plooij-van Gorsel verwiesen.

In Dounreay wurde nach den der Kommission vorliegenden Informationen eine Kontaminierung in der Umgebung eines Schachts innerhalb des Anlagengeländes festgestellt, der früher für die Entsorgung aktiver Festabfälle genutzt wurde. Diese Kontaminierung ist möglicherweise auf eine Explosion in dem Schacht im Jahre 1977 zurückzuführen. Darüber hinaus wurden auch ausserhalb der Anlage radioaktive Teilchen entdeckt, vor allem im Vorland, einem für die Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglichen Gebiet; allerdings wurde 1984 ein Teilchen an einem öffentlichen Strand entdeckt und 1997 ein weiteres. Ob die ausserhalb der Anlage ermittelten Teilchen mit der Explosion von 1977 zusammenhängen, ist nicht geklärt. Unter der Aufsicht der nationalen Behörden werden jedoch jetzt die Umstände der Kontaminierung in der Umgebung des Schachts und ausserhalb der Anlage untersucht. Die Strände in der Gegend werden regelmässig kontrolliert. Da solche Teilchen sehr selten sind und der Zugang zu gefährdeten Stellen tatsächlich begrenzt ist, ist das Risiko der Öffentlichkeit, auch nur mit einem Teilchen in Kontakt zu kommen, gering.

Nach Artikel 35 Euratom-Vertrag hat die Kommission Zugang zu Umweltüberwachungseinrichtungen; sie kann ihre Arbeitsweise und Wirksamkeit nachprüfen. Ein Besuch in Dounreay im Jahre 1993 bestätigte, daß die Einrichtungen zufriedenstellend sind.

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorfälle stehen in keinem Zusammenhang. Die für die angesprochenen Anlagen jeweils zuständigen Mitgliedstaaten sind in allen Fällen tätig geworden. Der Kommission liegen keinerlei Nachweise für eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vor. Sie wird daher keine Sicherheitsüberprüfung der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen vorschlagen.