SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0384/99

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Concours

Kann die Kommission ergänzend zu ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3079/98(1) betreffend die Abhaltung und die Betrügereien im Zuge des Auswahlverfahrens vom 14.9.1998 im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren, das am 6.2.1999 stattgefunden hat, folgende Fragen beantworten:

1. Welche Sicherheits- bzw. Kontrollmaßnahmen wurden für die Abhaltung dieses Auswahlverfahrens ergriffen?

2. Kann die Kommission ausschließen, daß es dabei wieder zu Betrügereien gekommen ist?

3. Was sagt die Kommission zu den Presseberichten, wonach die Polizei Wohnungen und Büros durchsucht bzw. Dokumente und Disketten beschlagnahmt hat?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Vorweg kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, daß die Vorauswahlprüfungen vom 6. Februar 1999 für die grossen Auswahlverfahren der Laufbahngruppe A in allen 47 Prüfungszentren der 15 Mitgliedstaaten reibungslos durchgeführt wurden. Die neuen Verhaltensregeln und disziplinarischen Vorschriften haben sich bewährt, kein Bewerber musste ausgeschlossen werden und der organisatorische Ablauf vor Ort wurde von den Bewerbern, die die Prüfungen unter optimalen Bedingungen ablegen konnten, positiv bewertet.

Zu den einzelnen Fragen kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um sowohl die Sicherheit bei der Vorbereitung der Prüfungen als auch die Ordnung und Disziplin in den Prüfungszentren zu verstärken. In der Vorbereitungsphase wurden Vorkehrungen getroffen, um den Zugang zu den Prüfungsaufgaben auf das strikte Mindestmaß zu beschränken und dafür Sorge zu tragen, daß die Übersetzung der Prüfungsaufgaben unter Einhaltung strengster Sicherheitsvorschriften erfolgt. Der Kreis der Beteiligten war stark verringert worden, und die Übersetzung der Prüfungsaufgaben erfolgte in gesicherten Räumen an PCs ohne Netzzugang.

Um die ordnungsgemässe Abwicklung der Prüfungen am 6. Februar 1999 zu gewährleisten, war das Aufsichtspersonal quantitativ und qualitativ verstärkt worden. Über 900 Aufsichtspersonen waren anwesend, und für den Anlaß wurden hochrangige Beamte eingesetzt. Alle Aufsichtspersonen und Verantwortlichen der Prüfungszentren wurden vorher in speziellen Veranstaltungen auf ihre Aufgaben vorbereitet.

Alle Bewerber waren in dem Einberufungsschreiben von den in den Prüfungszentren zu beachtenden neuen Verhaltensregeln in Kenntnis gesetzt worden. Insbesondere war ihnen mitgeteilt worden, daß Mobiltelephone im Prüfungssaal nicht zugelassen sind und sie während der Verteilung, der Bearbeitung und des Einsammelns der Prüfungsaufgaben ihren Platz nicht verlassen dürfen. Sie waren auch darauf hingewiesen worden, daß bei Nichtbeachtung der Vorschriften der betreffende Teilnehmer umgehend aus dem Prüfungssaal verwiesen und alle seine Prüfungen sowie seine Teilnahme an dem Auswahlverfahren für nichtig erklärt würden.

2. Betrugsversuche wurden nicht festgestellt. Die neuen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen scheinen sich demnach bestens bewährt zu haben.

3. Im Anschluß an die bei einer der Vorauswahlprüfungen vom 14. September 1998 festgestellte unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen hat die Kommission unverzueglich Untersuchungen eingeleitet, um die Verantwortlichen für die Nichteinhaltung der Geheimhaltungspflicht im Vorfeld der Prüfungen zu ermitteln. Ein erster Bericht lieferte genügend Anhaltspunkte, um den Fall den belgischen Justizbehörden übergeben zu können, die nunmehr für die Untersuchung des Falls zuständig sind. Die interne administrative Untersuchung wurde abgeschlossen und am 20. November 1998 ein Schlußbericht erstellt, der an die belgischen Justizbehörden weitergeleitet wurde. Nach Erhalt des Berichts hat der Staatsanwalt, um Überschneidungen und Unklarheiten zu vermeiden, beantragt, daß alle internen Untersuchungen ausgesetzt werden, solange die Ermittlungen der nationalen Behörden im Gang sind.

Die Justizbehörden haben die Aufhebung der Immunität einiger Beamter der Kommission und die Aufhebung der Unverletzlichkeit bestimmter Diensträume der Kommission beantragt; diesem Antrag wurde stattgegeben. Ausserdem wurde Beamten gestattet, im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten für die Durchführung des fraglichen Auswahlverfahrens als Zeugen auszusagen.

In der Folge haben die Justizbehörden Durchsuchungen vorgenommen, unter anderem auch in bestimmten Diensträumen der Kommission, was nichts Ungewöhnliches ist. Die Ermittlungen gehen weiter.

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 165.