DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/174

(2004/C 88 E/0183)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0288/04

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Drogenvernichtungsprogramm in Kolumbien

Während seines letzten Besuches in Kolumbien äußerte sich Kommissionsmitglied Chris Patten kritisch über das Drogenvernichtungsprogramm, das von den Vereinigten Staaten unterstützt wird. Kommissionsmitglied Patten erklärte u.a., dass die EU es abgelehnt hat, Sprühaktionen in den Anden zu finanzieren, und dabei auf die Auswirkungen auf Leben und Gesundheit der Kolumbianer und auf die Umwelt hingewiesen.

Patten bekräftigte auch die gemeinschaftlichen Verpflichtungen im Hinblick auf alternative Entwicklungsprogramme in Höhe von 50 Mio. EUR und knüpfte die Zahlung des Geldes an die Beachtung der Empfehlungen des Hohen Kommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen durch Kolumbien.

Beabsichtigt die Kommission, die Frage der Auswirkungen der Sprühaktionen bei ihren bilateralen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung anzuschneiden und dabei die allgemeinen Auswirkungen und massiven Schäden durch solche Maßnahmen zu betonen.

Kann die Kommission die Unterstützung einiger Vorschläge in Erwägung ziehen, die eine Reihe kolumbianischer Organisationen gegenwärtig im Hinblick auf die Entwicklung alternativer Möglichkeiten des Kokastrauchs vorlegen, wobei es um die Nutzung der von einigen indigenen Gemeinschaften als heilig betrachteten Blätter zur Herstellung etlicher anderer Produkte als Kokain geht?

Kann die Kommission angesichts der bevorstehenden Sitzung der Drogenkommission der Vereinten Nationen am 16.-25. März, die Gelegenheit für Vorschläge zur Änderung der Drogenkonventionen der Vereinten Nationen bietet, mitteilen, aus welchen wissenschaftlichen Gründen sie der Auffassung ist, dass der Kokastrauch in der Liste I bleiben und nicht in die Liste IV umgruppiert werden sollte?

Antwort von Herrn M. Patten im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Die Kommission hat der amerikanischen Regierung ihren Standpunkt hinsichtlich der Besprühung aus der Luft („fumigation“) bereits dargelegt und ist dabei insbesondere auf den Einsatz dieses Mittels zur Vernichtung illegaler Kulturen in Kolumbien eingegangen.

Die kolumbianische Regierung hat sich gegenüber der Kommission politisch dazu verpflichtet, von der Besprühung aus der Luft in den Gebieten, in denen alternative Entwicklungsprojekte durchgeführt werden, abzusehen. Die Kommission verfolgt die Entwicklung vor Ort sehr aufmerksam.

Die Kommission vertritt auch innerhalb der EU den Standpunkt, dass in Zukunft eine weitgehende Einschränkung bzw. ein völliges Verbot der Besprühung aus der Luft erzielt werden sollte. In der Mitteilung „Umwelt — nachhaltige Nutzung von Pestiziden“ (1), hat die Kommission vorgeschlagen die Besprühung aus der Luft generell zu verbieten, dabei hat sie aber eine spezifische Ausnahmeregelung vorgesehen, die von den Mitgliedstaaten unterstützt wurde, sofern diese Methode zur Verteilung von Pestiziden eindeutig vorteilhafter ist als andere Methoden, sowohl hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, als auch in sozioökonomischer Hinsicht für die Gebiete — Wohngebiete und Speicherbecken (2) — die von Pestiziden verschont bleiben sollen.

Bei den von der Kommission unterstützten alternativen Entwicklungsprojekten in Kolumbien haben sich die Kokabauern bereit erklärt die Kokakulturen von Hand zu vernichten.

Die Drogenkommission der Vereinten Nationen kommt vom 15. bis zum 22. März 2004 in Wien zu einer Tagung zusammen. Dabei wird es aber nicht um die Überarbeitung der Übereinkommen der Vereinten Nationen über Drogen und die Klassifizierung des Kokablattes gehen. Die Kommission hat hinsichtlich der Neuklassifizierung des Kokablattes keine Zuständigkeiten.

(1) KOM(2002) 349 endg.

(2) http://europa.eu.int/comm/environment/ppps/home.htm.