SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3480/02

von Francesco Fiori (PPE-DE) undPaolo Bartolozzi (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Olivenöl

Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002(1) mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl wurde am 13. Juni 2002 angenommen und ist am 1. November 2002 in Kraft getreten. In dieser Verordnung wird der Verkauf von Olivenöl in mit einem Etikett versehenen Verpackungen von höchstens 5 Liter Volumen und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss vorgesehen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1964/2002(2) wurde das Datum für das Inkrafttreten dieser Vorschrift auf den 1. November 2003 verschoben.

Der Direktverkauf am Bauernhof betrifft in Italien etwa 300 000 Hersteller und 200 000 Tonnen Olivenöl, wobei es sich fast ausschließlich um natives Olivenöl extra handelt. Der Direktverkauf ist Teil einer kulturellen Tradition, die den Kauf eines Produkts beim Hersteller mit dem Kennenlernen oder der Wiederentdeckung von kleinen Ortschaften und damit Landschaften, Gebieten und ländlichen Eindrücken verbindet, die für die kollektive Identität der Italiener sehr wichtig sind.

Bei dieser Art des Verkaufs kommen traditionsgemäß Behälter mit einem Volumen von mehr als 5 Litern zum Einsatz. Hält es die Kommission für möglich, die Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung, die für Verpackungen zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen festgelegt wurden, auch auf diese Behälter anzuwenden? In diesem Absatz werden die Mitgliedstaaten nämlich aufgefordert, ein Hoechstvolumen für Verpackungen von über 5 Litern festzulegen.

(1) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27.

(2) ABl. L 300 vom 5.11.2002, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl(1) stützt sich auf die Empfehlungen, die der Rat nach der Prüfung des Berichts der Kommission über die Qualitätsstrategie für Olivenöl gegeben hat.

Die Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission vom 4. November 2002(2) geändert, um den Beginn der Anwendung der einzelnen Vorschriften den Forderungen der Marktteilnehmer (Erzeuger und Abfueller) entsprechend anzupassen. Daher wurde Artikel 12 Absatz 2 so geändert, dass die Verordnung zwar ab 1. November 2002 gilt, jedoch mit Ausnahme der Artikel 2, 3, 5 und 6, die ab 1. November 2003 gelten. Auf diese Weise muss Olivenöl erst ab dem 1. November 2003 obligatorisch in Verpackungen mit einem Eigenvolumen von höchstens 5 l aufgemacht und entsprechend den Vorschriften der Verordnung etikettiert werden. Außerdem darf Öl, das vor dem 1. November 2003 vermarktet wurde, bis zum Ablauf des Haltbarkeitsdatums verkauft werden.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 sind Direktverkäufe nicht untersagt; um jedoch die Qualität des Olivenöls zu garantieren und Missbräuche durch betrügerische Mischungen zu verhindern und um zu gewährleisten, dass das vermarktete Öl gesundheitlich unbedenklich ist, müssen künftig Verpackungen mit einem Eigenvolumen von höchstens 5 l, nicht wiederverwendbare Verschlüsse und eine den Vorschriften der Verordnung entsprechende Etikettierung verwendet werden.

In Bezug auf das Fassungsvermögen der Verpackungen gibt es Ausnahmen nur für Öl, das zum Verbrauch in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen und ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt ist. Dieses Öl kann, wenn der Mitgliedstaat dies genehmigt, in hermetisch verschlossenen Verpackungen mit einem Eigenvolumen von über 5 l verkauft werden. Für den Direktverkauf vom Erzeuger an den Endverbraucher sind keine Ausnahmen vorgesehen.

Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die Qualität des Olivenöls von der Erzeugerstufe bis zum Verkauf an den Endverbraucher geschützt werden muss.

(1) ABl. L 155 vom 14.6.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission vom 4. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl, ABl. L 300 vom 5.11.2002.