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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0502/99

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Internationale Vereinigung zur Förderung der Kooperation mit Wissenschaftlern aus den Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (INTAS)

Welches Verhältnis besteht zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Vereinigung zur Förderung der Kooperation mit Wissenschaftlern aus den Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (INTAS)? Bezieht die Vereinigung Mittel von der Gemeinschaft und, falls ja, in welcher Höhe?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Nach dem Auseinanderbrechen der ehemaligen Sowjetunion hat die Gemeinschaft beschlossen, den betreffenden Wissenschaftlern die so dringend benötigte Unterstützung zuteil werden zu lassen und die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Mitgliedstaaten zu fördern.

Das zum damaligen Zeitpunkt in Ausführung befindliche Dritte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) sah eine solche dringende Unterstützung nicht vor. Daher wurde beschlossen, 1993 INTAS als Pilotaktion ausserhalb des Rahmenprogramms in Form einer zwischenstaatlichen "Gesellschaft ohne Gewinnerzielung" nach belgischem Privatrecht zu gründen. Die derzeitigen Mitglieder von INTAS sind die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten, Norwegen, die Schweiz, Island und Israel.

Im Vierten und im Fünften FTE-Rahmenprogramm wurde INTAS als eines der Instrumente genannt, die zur Durchführung des spezifischen Programms im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zur Verfügung stehen.

Das gegenwärtige Mandat von INTAS läuft am 31. Dezember 2002 aus. Die Aufgabe der Kommission besteht hauptsächlich darin, die Mittel für die finanzielle Unterstützung von Vorhaben und für die Sekretariatsgeschäfte bereitzustellen, alle rechtlichen und finanziellen Aspekte entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen, den Vorsitz auf der Generalversammlung von INTAS, auf der die Gemeinschaft ein Vetorecht hat, wahrzunehmen und einen Beamten der Kommission als Sekretär abzustellen (es wurden auch noch weitere Beamte abgestellt).

Für die Jahre 1993 bis 1998 belief sich der INTAS-Haushalt auf 121 Mio. [fmxeuro], wovon 111,5 Mio. [fmxeuro] auf die Finanzierung wissenschaftlicher Tätigkeiten entfielen und 7,85 % auf Verwaltungskosten. Rund 95 % der Haushaltsmittel wurden aus dem zweiten Tätigkeitsbereich des Vierten Rahmenprogramms (INCO-Programm) finanziert. Die restlichen 5 % stammen aus dem Jahresbeitrag der Schweiz sowie aus freiwilligen Beiträgen der übrigen INTAS-Mitgliedstaaten. Aus dem Fünften FTE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft erhält INTAS im Rahmen des INCO 2-Programms (internationale Zusammenarbeit) 70 Mio. [fmxeuro] von 112 Mio. [fmxeuro], die für Maßnahmen zugunsten der Staaten der ehemaligen Sowjetunion bestimmt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0531/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament die Kommission dringend auf, Werbekampagnen für Konserven aus Fischereierzeugnissen der Gemeinschaft zu unterstützen, die die Verbraucher über Herkunft, Qualität, Produktionsgarantien und den hohen Nährwert aufklären, damit sie sich von der hohen Qualität der Gemeinschaftsprodukte überzeugen können.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie durchgeführt hat, um der Forderung des Parlaments nachzukommen?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0253/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Freisetzung von Arbeitnehmern des Unternehmens Nuovo Pignone (Florenz)

Das Unternehmen Nuovo Pignone mit Sitz in Florenz, das von der Gesellschaft General Electric kontrolliert wird, hat angekündigt, 400 Arbeitnehmer von insgesamt 3100 Beschäftigten freizusetzen.

Der Reingewinn des Unternehmens schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 20 % und 14 % (800 Milliarden Lire in vier Jahren) und die kürzlich eingegangenen Aufträge erlauben es dem Unternehmen Nuovo Pignone, seine Führungsposition in wesentlichen Marktsegmenten zu behaupten.

Die Stadt Florenz hat mit einem Beitrag in Höhe von mehreren Milliarden Lire maßgeblich zur Gründung eines Ausbildungszentrums zur Weiterqualifiziereung der Beschäftigten des Unternehmens beigetragen.

Das Unternehmen Nuovo Pignone hat darüber hinaus verschiedentlich Gemeinschaftsmittel zur Weiterbildung seines Personals in Anspruch genommen.

Beabsichtigt die Kommission, in Anbetracht dieses Sachverhalts einzugreifen, um zu verhindern, daß die Unternehmensleitung einen beträchtlichen Teil der Beschäftigten entlässt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(6. April 1999)

Bei der Entscheidung, Massenentlassungen vorzunehmen, ist in allen Fällen die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) zu beachten.

Das Gemeinschaftsrecht strebt in erster Linie einen verbesserten Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen dadurch an, daß auf einen Abbau der Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften bei den "Modalitäten und Verfahren" sowie bei den Maßnahmen zur Verringerung der Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer eingewirkt wird.

So sieht Artikel 2 der Richtlinie vor, daß ein Arbeitgeber, der Massenentlassungen vorzunehmen beabsichtigt, die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren hat, um zu einer Einigung zu gelangen. Diese Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.

Es deutet nichts darauf hin, daß hier gegen die einschlägigen gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften verstossen worden ist. Zudem sind in erster Linie die nationalen Gerichte und Behörden dafür zuständig, die rechtlichen Folgen aus dieser Angelegenheit zu regeln.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1062/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(12. April 1999)

Betrifft: Zahlungen an Flachsbauern

Durch die Einführung neuer Bedingungen für die Gemeinschaftsvorschriften betreffend Flachs, wonach sich die Auszahlung von Beihilfen bis zu 12 Monate verzögert, sind die Flachsbauern schweren Belastungen ausgesetzt. Könnte die Kommission angesichts dieser Tatsache nicht die Möglichkeit in Betracht ziehen, diesen Landwirten im Rahmen eines Kompromisses vorläufige Teilbeträge auszuzahlen und damit zu einer Entsprannung ihrer Lage beizutragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. April 1999)

In der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf sind ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 neue Bedingungen für die Gewährung von Beihilfe für Faserflachs vorgesehen.

Die neuen Anforderungen, die insbesondere die Kontrolle des Mindestertrags von Flachstroh bei der Verarbeitung betreffen, können tatsächlich zu einer zusätzlichen Verzögerung bei der Zahlung der Beihilfe führen. Damit den Landwirten dadurch keine Nachteile entstehen, prüft die Kommission zur Zeit, ob gegen Leistung einer Sicherheit ein System von Vorauszahlungen eingeführt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0191/99

von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Todesfälle aufgrund der neuen Variante Creutzfeld-Jacob-Krankheit (nVCJK) und aktueller Stand diagnostizierter nVCJK-Fälle in Großbritannien

1. Wie viele Todesfälle durch nVCJK gab es 1996 in Großbritannien?

2. Wie viele Todesfälle durch nVCJK gab es 1997 in Großbritannien?

3. Wie viele Todesfälle durch nVCJK gab es 1998 in Großbritannien?

4. Wie viele Todesfälle durch nVCJK gab es 1999 in Großbritannien?

5. Wie viele nVCJK-Fälle sind derzeit in Großbritannien diagnostiziert?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Wie aus der Presseverlautbarung der britischen Behörden (Gesundheitsministerium) vom 1. März 1999 hervorgeht, gab es im Vereinigten Königreich 1995 drei Todesfälle durch die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nVCJK), 1996 wurden 10, 1997 ebenfalls 10, 1998 15 und 1999 1 Todesfall registriert. Diese offiziellen Zahlen umfassen Todesfälle, bei denen die Ursache geklärt bzw. wahrscheinlich ist. Ein als "geklärt" diagnostizierter Todesfall beruht auf der pathologischen Bestätigung, meist durch die Untersuchung von Hirngewebe bei der Autopsie. Die Einstufung als "wahrscheinlicher" Fall beruht auf klinischen diagnostischen Kriterien, aber ohne pathologische Bestätigung. Um aber möglichst vollständige Daten über Todesfälle durch nVCJK zu erhalten, sind auch die "wahrscheinlichen" Fälle miteinbezogen.

Wie bei jedem Krankheitsüberwachungssystem gibt es darüber hinaus stets eine Reihe lebender "Verdachtsfälle" von nVCJK. Sie sind nicht in den amtlichen Statistiken enthalten, da ihre Zahl die Zahl der später "bestätigten" Fälle im Verhältnis von 4:1 übersteigt, und dieses Verhältnis von Monat zu Monat schwankt. Klinische diagnostische Kriterien sind bereits für die Einstufung der Verdachtsfälle als "wahrscheinlich", "möglich" oder "unwahrscheinlich" entwickelt worden, doch sind diese Kriterien noch nicht validiert. Wenn die Kriterien nach Ansicht wissenschaftlicher Kreise eine brauchbare diagnostische Präzision liefern, kann es in naher Zukunft möglich sein, aussagefähige Angaben über die Zahl lebender "wahrscheinlicher" Fälle zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0744/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Meeresressourcen

Will die Kommission mit den in der Agenda 2000 enthaltenen Bestimmungen eine Mittelumverteilung erreichen, so daß weniger Gelder in die Erweiterung der Fischereikapazitäten und mehr in eine örtlich angemessene Bewirtschaftung der Meeresressourcen fließen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß Gemeinschaftszuschüsse zu Investitionen, die der Erneuerung der Fischereiflotte dienen, nur gewährt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, daß es hierdurch nicht zu einem Anstieg der Fangkapazitäten kommt. Die Mitgliedstaaten sind insbesondere verpflichtet, die Ziele der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für ihre Fischereiflotten einzuhalten.

Im Rahmen des derzeitigen Programmplanungszeitraums 1994-1999 hat die Gesamtgrösse der EU-Fischereiflotte um rund 13 % an Tonnage und 11 % an Maschinenleistung abgenommen, wie sich den jährlichen Berichten über die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der Kommission an das Parlament und den Rat entnehmen lässt.

In ihrem Vorschlag für Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), der dem Rat und dem Parlament derzeit zur Erörterung vorliegt, empfiehlt die Kommission die Beibehaltung der endgültigen Stillegungsregelung und weitere Auflagen für die Vergabe von Zuschüssen zur Flottenerneuerung. Ausserdem müssen die Mitgliedstaaten nach diesem Vorschlag nachweisen, daß die Zuschüsse zur Verwirklichung der Ziele unbedingt erforderlich sind, weil die betreffende Fangflotte sonst nicht erneuert oder modernisiert werden könnte, und daß die geplanten Maßnahmen das langfristige Gleichgewicht der Fischbestände nicht stören wird. Ausserdem müssen alle Mitgliedstaaten ständige Vorschriften zur Überwachung der Flottenerneuerung einführen

Zuschüsse der Gemeinschaft werden im Rahmen einzelstaatlicher Strukturprogramme vergeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der Kommission genehmigt werden. Diese Programme können in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip zusätzliche Maßnahmen zur Förderung einer örtlich angemessenen Bewirtschaftung der Meeresressourcen beinhalten.

(1) ABl. C 16 vom 21.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0305/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Umweltzeichenverordnung

Kann die Kommission erklären, warum die Kriterien für die von der Titandioxidindustrie im Sulfatverfahren hergestellten Weisspigmente von dem Regelungsausschuß geändert wurden, der für die Umsetzung der Verordnung über das Umweltzeichen bei Innenfarben und -lacken zuständig ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. März 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Januar 1999(1) auf die mündliche Anfrage H-1202/98 von Frau Hardstaff erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (Januar 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0462/99

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Ausfuhr von gefährlichen Abfällen in Form veralteter Schiffe

Teilt die Kommission die Ansicht, daß gefährliche Abfälle in Form veralteter Schiffe, die beispielsweise Asbest enthalten, nicht in Länder mit weniger strengen Schutzvorschriften ausgeführt werden sollten, nur um Kosten zu sparen?

Hält die Kommission es für sinnvoll, bestehende Kontrollverfahren oder Rechtsvorschriften anzuwenden, um diesen Handel mit anderen Ländern durch Unternehmen zu unterbinden, die innerhalb der EU tätig sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(19. März 1999)

Die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft unterliegt der Verordnung (EWG) 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der geltenden Fassung(1). Die Ausfuhr veralteter Schiffe zur Verschrottung fällt unter die Verordnung, insoweit das Schiff Abfall darstellt. Allgemein gilt ein Schiff von dem Augenblick an als Abfall, in dem der Eigentümer nicht mehr beabsichtigt, es als Schiff zu nutzen, sondern es zur Verschrottung in ein anderes Land auszuführen.

Die Verordnung, mit der die Bestimmungen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung umgesetzt wird, untersagt die Ausfuhr gefährlicher Abfälle, die in einem Anhang zur Verordnung aufgeführt sind, in Länder ausserhalb der ÖCD. Schiffe zur Verschrottung sind nicht ausdrücklich in diesem Anhang aufgeführt, doch schließt die Tatsache, daß bestimmte Abfälle nicht aufgeführt sind, nach den Bestimmungen des Anhangs nicht aus, daß sie in aussergewöhnlichen Fällen als gefährliche Abfälle anzusehen sind und somit dem Ausfuhrverbot unterliegen.

Alle zur Verschrottung vorgesehenen Schiffe sind zu melden und unterliegen den Kontrollanforderungen der Verordnung in bezug auf etwaige Frachtrückstände und andere gefährliche Stoffe aus dem Betrieb des Schiffs, z.B. Altöle. In solchen Fällen muß die Ausfuhr gemäß der Verordnung gemeldet und von den Behörden des Versand-, Durchfuhr- und Empfängerstaats genehmigt werden, bevor die Ausfuhr erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Ausfuhr von Abfällen voraussetzt, daß im Empfängerstaat eine umweltverträgliche Entsorgung erfolgt. Dieser Grundsatz ist im Basler Übereinkommen festgeschrieben.

Es gibt somit einen verbindlichen rechtlichen Rahmen in der Gemeinschaft, der diese Fälle einer strengen Kontrolle und Überwachung unterzieht.

Die Kommission ist sich der Umwelt- und Gesundheitsprobleme in Drittländern, in denen Schiffe verschrottet werden, voll und ganz bewusst. Es besteht ausserdem Bedarf an effizienten Verschrottungsbetrieben, damit Schiffe aus dem Verkehr gezogen werden können, die die einschlägigen Normen nicht erfuellen und in sich ein schwerwiegendes Umweltrisiko darstellen.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0764/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Versäumnis Griechenlands, Urteile des Gerichtshofes zur Gewässerverschmutzung in nationales Recht umzusetzen

Wegen Nichteinhaltung von Artikel 7 der Richtlinie 76/464(1) betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und wegen der Nichtumsetzung der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 betreffend die Verschmutzung des Vegoritida-Sees hat die Kommission beschlossen, Maßnahmen gegen Griechenland zu ergreifen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. auf welchen Absatz bzw. welche Absätze von Artikel 7 sie den Vorwurf des Verstosses stützt?

2. ob ihr die Gründe bekannt sind, welhalb Griechenland bei der Umsetzung der Richtlinie und der Urteile des Gerichtshofes in nationales Recht gesäumt hat?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über die Verschmutzung von Gewässern der Gemeinschaft durch Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe haben die Mitgliedstaaten für die in der Liste II des Richtlinienanhangs genannten Stoffe Programme zur Verringerung der Verschmutzung aufzustellen. Zu diesem Zweck müssen sie feststellen, in welchen Ableitungen Stoffe der Liste II enthalten sein können (Artikel 7 Absatz 1), Qualitätsziele für abgeleitete Stoffe der Liste II aufstellen (Artikel 7 Absatz 3), für diese Ableitungen eine Genehmigung vorschreiben, deren angegebene Hoechstwerte auf diesen Qualitätszielen basieren (Artikel 7 Absatz 1), in die Programme nötigenfalls besondere Vorschriften für die Zusammensetzung und Verwendung der Stoffe und Produkte aufnehmen (Artikel 7 Absatz 4) und Fristen für die Programmdurchführung setzen (Artikel 7 Absatz 5).

Die Richtlinie 76/464/EWG musste von allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Da Griechenland die in der Richtlinie vorgeschriebenen Programme nicht aufgestellt hat, hat die Kommission, die für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zuständig ist, aufgrund von Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag den Gerichtshof angerufen. Der Kommission ist nicht bekannt, weshalb Griechenland seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG nicht nachgekommen ist.

Laut Entscheidung des Gerichtshofs vom 11. Juni 1998 hat Griechenland dadurch, daß es kein Programm - einschließlich Qualitätszielen und Durchführungsfristen - zur Verringerung der Verschmutzung des Sees Vegoritis und seines Zuflusses Soulos sowie des Golfes von Pagasitikos durch gefährliche Stoffe der Liste II der Richtlinie 76/464/EWG aufgestellt hat, gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie, insbesondere aus Artikel 7, verstossen. Am 18. Dezember 1998 wurde Griechenland aufgrund von Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag ein Aufforderungsschreiben übersandt.

Die griechische Regierung hat der Kommission am 11. Januar 1999 die Maßnahmen gemeldet, die sie zur Umsetzung der genannten Entscheidung des Gerichtshofs getroffen hat. Diese Maßnahmen werden zur Zeit geprüft.

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0385/99

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Politische Lage in der Dominikanischen Republik

Ist die Kommission über die Probleme informiert, die in jüngster Zeit in der Dominikanischen Republik aufgetreten sind, namentlich was die Art und Weise anbetrifft, mit der die Regierung die Opposition behandelt?

Ist hierauf bereits eine Reaktion erfolgt?

Wenn ja, in welcher Weise?

Wenn nicht, ist die Kommission bereit, sich über die Lage in der Dominikanischen Republik zu informieren und gegebenenfalls Schritte einzuleiten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die politische Lage in der Dominikanischen Republik und ist über die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition unterrichtet. Diese Spannungen sind in einem weitergefassten Kontext zu sehen, konzentrieren sich derzeit jedoch vor allem auf die Zusammensetzung der "Junta Central Electoral".

Die kürzlich in die Dominikanische Republik entsandte hochrangige Mission der Kommission traf mit dem Präsidenten dieses Landes sowie den Präsidenten des Senats (Opposition) und der Kammer (Opposition) zusammen und betonte vor allem die Verantwortlichkeit aller staatlichen Institutionen und die Notwendigkeit ihrer Zusammenarbeit, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0983/99

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten des Abbaus von nichttariflichen Handelshemmnissen mit den USA

Die USA sehen besonders umständliche Zollformalitäten vor, bei denen viele Angaben zu machen sind. Der Grossteil dieser Angaben scheint für den Zoll oder für statistische Zwecke irrelevant zu sein. Dieser Umstand stellt eine Benachteiligung der europäischen Exporteure und im besonderen des Textilsektors dar.

Beabsichtigen die USA, Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen? Wenn dem nicht so ist, gedenkt die Kommission, diesbezueglich Schritte zu unternehmen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Die Kommission kann bestätigen, daß nach Auffassung der Textilindustrie der Gemeinschaft die Zollabfertigungsformalitäten durch die Zollbehörden der Vereinigten Staaten verschiedene Probleme bereiten; zu nennen ist vor allem die Forderung ausführlicher Angaben insbesondere über die Produktzusammensetzung.

Trotz dieser Schwierigkeiten sind die Vereinigten Staaten weiterhin der grösste Absatzmarkt der Gemeinschaft mit Ausfuhren im Wert von 4.430 Mio. Euro im Jahr 1998 (12,6 % der Gesamtausfuhren von Textilien und Bekleidung der Gemeinschaft).

Die Kommission wird ihre derzeitigen Kontakte zu den Behörden der Vereinigten Staaten nutzen, um in diesen Streitfragen Verbesserungen anzustreben; andernfalls wird sie erwägen, ob es angezeigt ist, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine förmliche Beschwerde bezueglich möglicher Verletzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) einzureichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0136/99

von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: CFA-Franc

Mit der Einführung des Euro werden der französische Franc und die französische Zentralbank verschwinden. Im Verlauf der 27. Paritätischen Versammlung AKP-EU vom 21. bis 24. September 1998 wurde eine abschließende Entschließung zum Thema Euro und CFA-Franc angenommen. Darin wird die Kommission aufgefordert, die möglichen Auswirkungen der Einbeziehung des CFA-Francs in den Euro zu untersuchen.

Welchen Wert wird der CFA-Franc künftig haben, und wer wird diese Währung kontrollieren, die in allen ehemaligen Kolonien Frankreichs im Umlauf ist? Wer wird die afrikanischen Exportdevisen einziehen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Frankreich hatte eine Reihe von Wechselkursvereinbarungen mit der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (ÜMOA), der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) sowie mit der Republik Komoren geschlossen. Da seit dem 1. Januar 1999 allein die Gemeinschaft für Wechselkursfragen der Mitgliedstaaten zuständig ist, die den Euro eingeführt haben, bedurfte es einer Ratsentscheidung, um die Weitergeltung der gegenwärtigen Vereinbarungen über den CFA-Franc und den Komoren-Franc zu bestätigen.

Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten beschloß die Kommission am 1. Juli 1998 eine Empfehlung für eine Ratsentscheidung zur Bestätigung der künftigen Beziehungen zwischen dem Euro und dem CFA-Franc bzw. dem Komoren-Franc. Nach Anhörung der Europäischen Zentralbank erließ der Rat die Entscheidung am 23. November 1998.

In der Entscheidung wird bestätigt, daß Frankreich seine derzeitigen Vereinbarungen mit der ÜMOA, der CEMAC und den Komoren beibehalten kann. Ferner wird darin bestimmt, daß die alleinige Verantwortung für die Umsetzung dieser Vereinbarungen bei Frankreich und den afrikanischen Unterzeichnerstaaten der Vereinbarungen liegt. Dies bedeutet, daß sich an der Rechtsstellung des CFA-Franc und des Komoren-Franc durch die Einführung des Euro nichts geändert hat und daß die Zentralbanken der ÜMOA, der CEMAC und der Komoren entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarungen nach wie vor verpflichtet sind, einen Teil ihrer Fremdwährungsaktiva auf ihren Arbeitskonten bei der französischen Staatskasse zu halten.