SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3499/02

von Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Zentrum für behinderte Kinder von EU-Beamten

Die Europäische Union stellt für die Kleinkinder ihrer Beamten mit Dienstort Brüssel Gemeinschaftskindergärten zur Verfügung, die vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

Außerdem stellt sie den schulpflichtigen Kindern ihrer Beamten seit 1957 europäische Schulen zur Verfügung, die teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

Schließlich stellt sie auch für die Ferienzeiten Kindertagesstätten und sog. garderies aérées zur Verfügung, die vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

Kann die Kommission mitteilen, aus welchem Grund obwohl die europäischen Organe bereits seit mehreren Jahren über Vorschuleinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten für die normalen Kinder von EU-Beamten verfügen immer noch keine aus dem Gemeinschaftshaushalt (Rubrik 5) finanzierte Einrichtung geschaffen wurde, in der behinderte Kinder von EU-Beamten Tag und Nacht betreut werden?

Kann sie ferner mitteilen, ob in den Programmen der Verwaltung eine solche Einrichtung geplant ist, in welchem zeitlichen Rahmen sie geschaffen werden soll und, falls eine solche Einrichtung von der Verwaltung nicht geplant ist, warum kein Interesse daran besteht und ob eine solche Haltung nicht als eine Diskriminierung von behinderten Kindern von EU-Beamten betrachtet werden kann und muss?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. Januar 2003)

Die Kommission möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass keine der den EU-Beamten zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungseinrichtungen ausschließlich aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Vielmehr kommen die Eltern durch ihren Beitrag für einen großen Teil der Kosten selbst auf. Bei einem Kind, das ganztägig eine Kinderkrippe besucht, beteiligen sich die Eltern mit etwa 5 %-9 %(1) ihres gesamten Haushaltseinkommens an den Kosten, bei den Kinderhorten beläuft sich der Elternbeitrag auf 57,67 EUR bis 158,60 monatlich(2). Für die Betreuung der Kinder in den Ferien müssen die Eltern pro Kind wöchentlich 43,30 EUR entrichten.

Alle diese Einrichtungen liegen in der Nähe der Dienstgebäude der EG-Institutionen oder der Europäischen Schulen, und die Öffnungs- und Ferienzeiten richten sich nach den Arbeitszeiten der EU-Organe. Bis vor kurzem wurde in den Europäischen Schulen keine nachschulische Betreuung angeboten.

Die Aufnahme in die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden; ein Anspruch auf die Aufnahme in diese Einrichtungen besteht nicht. Für die Aufnahme in die Kinderkrippen müssen neun Kriterien erfuellt sein, und leider ist auch dann die Warteliste noch lang, weil die Nachfrage der in Frage kommenden Eltern immer noch erheblich größer ist als das Angebot an Plätzen.

Die Europäischen Schulen arbeiten ausschließlich nach Standardlehrplänen (die zum europäischen Abitur führen). Wie der Herr Abgeordnete zu Recht bemerkt, trägt die Kommission seit 1957 zur Finanzierung der Europäischen Schulen bei (im Jahr 2002 mit 58,6 %) und hat einen Sitz im zwischenstaatlichen Obersten Rat, der für die Verwaltung dieser Schulen zuständig ist. In den Europäischen Schulen in Brüssel, Luxemburg und an anderen Dienstorten sind derzeit insgesamt 18 285 Kinder eingeschrieben. Im Jahr 2001 kamen 126 Schüler, bei denen verschiedene Formen von Behinderungen anerkannt sind, für sonderpädagogische Fördermaßnahmen in Frage; für die die Gemeinschaft Haushaltsmittel in Höhe von 1 334 814 EUR bereitgestellt hat. Im Jahr 2002 haben die Sozialdienste der Kommission zwei Sitzungen mit den Europäischen Schulen und den Elternvertretern abgehalten, um über die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und ihre Erziehung in den Europäischen Schulen zu sprechen.

Im laufenden Haushaltsjahr haben 65-75 Personen zusätzlich zu besonderen statutären Leistungen wie der doppelten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erstattung von Heilkosten im Rahmen von Sonderbestimmungen Zahlungen aus der interinstitutionellen Haushaltslinie A-4103(3) erhalten. Diese Haushaltslinie sieht im Rahmen vorläufiger Leitlinien(4) finanzielle Zuschüsse zu den Kosten für den Aufenthalt in einer Einrichtung für behinderte Menschen, für den Schulbesuch oder eine besondere Ausbildung zum Ausgleich der Folgen einer Behinderung, für Hauspflegepersonal, für Reisen und/oder die Beförderung behinderter Personen sowie für Hilfsgeräte vor. 2001 haben nur 21 Anspruchsberechtigte eine Erstattung der Aufenthaltskosten (z.B. in Internaten für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf) oder der Kosten für sonderpädagogische Einrichtungen beantragt. Insgesamt werden in diesem Zusammenhang für nichtmedizinische Zwecke alljährlich 700 000 EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt aufgewendet (also durchschnittlich etwa 10 000 EUR pro Person und Jahr). Diese Zuschüsse sind nicht auf eine bestimmte Altersgruppe beschränkt, weil eine Behinderung leider häufig lebenslang besteht.

In den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen der europäischen Institutionen werden Kinder mit weitgehend gleichen Fähigkeiten und Bedürfnissen betreut (so beträgt beispielsweise in einer Kinderkrippe der Altersunterschied innerhalb einer Gruppe höchstens einige Monate). Bei einer Gruppe in einem Zentrum für behinderte Kinder von EU-Beamten würde das Altersspektrum jedoch vom Kleinkind bis zum Erwachsenen reichen, und bei der Art und Schwere der Behinderung gäbe es ebenfalls eine große Bandbreite, die von lernbehinderten jungen Menschen oder Erwachsenen bis hin zu pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen reichen würde.

Belgien und die anderen Gastländer sowie die Herkunftsländer der Beamten bieten besondere und spezialisierte Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen an(5), die Einrichtungen auf die speziellen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, ihres Alters und ihrer Sprache eingestellt sind. Diese Feststellung bedeutet nicht, dass Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht soweit wie möglich in den normalen Unterricht integriert werden sollten. Vielmehr soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass viele Kinder, und Erwachsene mit besonderen Bedürfnissen in den Einrichtungen der Gast- und Förderländer besser betreut werden, weil die Europäischen Schulen nicht über die notwendige Ausstattung verfügen.

Bis Ende 2001 ist nie der Wunsch an die Kommission herangetragen worden, ein Zentrum für behinderte Kinder von EU-Beamten einzurichten, weil die betreffenden Beamten offenbar die Einrichtungen ihres Gast- oder Herkunftslandes genutzt haben und außerdem Kinder mit speziellem Bedarf bei den Beamten seltener waren(6).

Im Jahr 2001 legte eine Gruppe von Eltern behinderter Erwachsener der Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines Zentrums für behinderte Erwachsene vor. Die Kosten für dieses Vorhaben werden auf etwa 96 000 EUR pro Person und Jahr veranschlagt. Wenn ein solches Vorhaben durchgeführt würde, wären natürlich erhebliche Anpassungen der vorhandenen Haushaltslinie notwendig. Die Kommission prüft zurzeit die Durchführbarkeit der Einrichtung eines Zentrums für behinderte Kinder von EU-Beamten. Die Studie und ihre Ergebnisse werden dem Parlament vorgelegt.

Die Kommission ist sich der schwierigen Lage bewusst, in der sich die Eltern von behinderten Kindern befinden, und führt entsprechende Nachforschungen durch (Besuch bestehender Zentren, Sammlung pädagogischer Projekte, Suche nach vorhandenen Plätzen usw.), um ihnen zu helfen, in den vorhandenen Einrichtungen die für ihre Kinder geeignetsten Plätze zu finden.

(1) Abhängig von der Zahl der Kinder in einer Familie (1-4).

(2) Abhängig vom Familieneinkommen, Angabe für ein Kind, das vollzeitlich angemeldet ist.

(3) A-4103 = Beihilfe für Behinderte zur Deckung nichtmedizinischer Kosten infolge einer Behinderung.

(4) die 1994 durch das Kollegium der Verwaltungschefs angemeldet und 1999 geändert wurden.

(5) Zentren zur Tages- und Nachtbetreuung von Erwachsenen oder Kindern, von geistig oder körperlich Behinderten, Zentren für Behinderte, die einer Arbeit nachgehen wollen, Sonderschulen, Wohnheime usw.

(6) Dank des medizinischen Fortschritts haben behinderte Menschen jetzt eine längere Lebenserwartung.