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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/162

(2004/C 78 E/0166)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2755/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft: Vorschrift, wonach die Staatsangehörigkeit auf dem Führerschein vermerkt werden muss

Ein Mitglied meines Wahlkreises in Südwestengland hat vor kurzem seinen neuen Führerschein erhalten. Darauf ist sein Geburtsort in Irland angegeben. Er ist beunruhigt darüber, weil er sein ganzes Leben lang wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert wurde, insbesondere in den 1970er Jahren, als viele Iren, die in England lebten, sowohl am Arbeitsplatz als auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens Opfer von Vorurteilen waren.

Obwohl er stolz ist auf sein irisches Erbe, würde er lieber auf seinem Führerschein als Bürger der Europäischen Union geführt werden, um weitere möglichen Diskriminierungen zu vermeiden. Über welche Möglichkeiten verfügt die Kommission, um Bürger der EU zu schützen, die auf diese Weise gelitten haben? Liegen Pläne zur Änderung der Bestimmungen über Führerscheine vor?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Oktober 2003)

Die Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (1) sieht vor, dass Geburtsdatum und -ort auf dem Führerschein anzugeben sind. Diese Angaben sind zur genauen Identifizierung des Halters durch die Behörden, vor allem im Hinblick auf Durchsetzungsmaßnahmen, unerlässlich. Die Kommission beabsichtigt nicht, Änderungen an dieser Bestimmung vorzuschlagen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
3.

Die Kommission stützt sich auf die in der TACIS-Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 festgelegte Strategie. Demnach besteht eine der Prioritäten in der Verbesserung der nuklearen Sicherheit durch die „Unterstützung der Entwicklung und Anwendung von Strategien für die Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle sowie die Stilllegung von Nuklearanlagen, auch in Nordwestrussland, im Rahmen einer umfassenderen internationalen Zusammenarbeit“. Abgesehen von den unter Punkt 1 erwähnten Vorhaben in Tschernobyl werden aus dem TACIS-Programm Projekte zur Lösung der mit dem nuklearen Abfall verbundenen Probleme in Nordwestrussland finanziert. So beteiligt sich die Kommission: — mit 40 Mio. EUR aus dem TACIS-Programm an dem von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwalteten Unterstützungsfonds der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP) — und an der Finanzierung von Projekten wie etwa dem „Lepse“-Projekt zur Entsorgung von abgebrannten, von Eisbrechern stammenden und an Bord der „Lepse“ gelagerten Nuklearbrennstoffen. Einige Vorarbeiten (Kostenpunkt etwa 2 Mio. EUR) wurden 1998 und 1999 durchgeführt. Für den Abschluss der Entsorgungsarbeiten ist weitere Unterstützung vorgesehen. In Kasachstan wird im Rahmen des TACIS-Programms ein zweistufiges Projekt durchgeführt, um die durch nuklearen Abfall bedingten Probleme zu bewältigen, die auf dem Atomtestgelände Semipalatinsk infolge von über 460 Atomwaffentests im Zeitraum von 1949 bis 1989 entstanden sind. Für dieses Projekt werden 1 Mio. EUR im Rahmen des Jahresprogramms 2003 bereitgestellt. Überdies sind dafür bis zu 4 Mio. EUR im Mehrjahres-Richtprogramm 2004-2006 vorgesehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/318

(2004/C 78 E/0321)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3768/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Macerata

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1066/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Macerata Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/100

(2004/C 84 E/0137)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3790/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Siena

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1102/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Siena Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.
3.

Nach dem geltenden Arzneimittelrecht der Gemeinschaft ist die Industrie nicht verpflichtet, Arzneimittel in Bezug auf ihre Verwendung bei Kindern zu prüfen. Allerdings enthält das bestehende Regelwerk bereits Anreize zur Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Leiden. So bietet die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (1) der Pharmaindustrie Anreize, Arzneimittel zur Behandlung schwerer seltener Krankheiten, für die keine zufriedenstellenden Behandlungsmethoden bestehen, zu entwickeln und eine Zulassung zu beantragen. Diese Rechtsvorschriften gelten für Kinder- und Erwachsenenkrankheiten gleichermaßen. Nach umfangreichen inhaltlichen Beiträgen der Union wurde die Leitlinie E11 „Clinical Investigation of Medicinal Products in the Paediatric Population“ der ICH (International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use) fertig gestellt und in der Union umgesetzt. 2001 richtete die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln beim Ausschuss für Arzneispezialitäten eine Sachverständigengruppe für pädiatrische Arzneimittel ein. Diese neue Gruppe berät bei der Untersuchung und Verwendung von Arzneimitteln zur Behandlung von Kindern und entwikkelt Hilfestellungen für Prüfer und Industrie in Bezug auf derartige Verwendungen. Im Anschluss an eine Entschließung des Ministerrates hat die Kommission Vorschläge für eine neue Verordnung ausgearbeitet und entsprechende Konsultationen eingeleitet; darin soll speziell die Zulassung von Kinderarzneimitteln und die Notwendigkeit umfangreicherer Untersuchungen behandelt werden. Zurzeit durchlaufen die Vorschläge der Kommission eine ausführliche Folgenabschätzung (EIA), über die im ersten Quartal 2004 Bericht erstattet werden soll. Liegen die Ergebnisse der EIA vor, können die Vorschläge fertig gestellt und der Kommission zur Annahme vorgelegt werden. In Erwartung der EIA-Ergebnisse hat die Kommission zur Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses eine informelle Ad-hoc-Arbeitsgruppe (mit Vertretern aus sämtlichen Mitgliedstaaten) beim Pharmazeutischen Ausschuss eingerichtet, die über den informellen Entwurf beraten soll. Darüber hinaus führt die Kommission ihre Erörterungen mit anderen Interessengruppen fort.
1.

Was die Veröffentlichung der Ergebnisse gesundheitspolizeilicher Kontrollen bei der Einfuhr betrifft, wird darauf hingewiesen, dass die Einfuhrkontrollen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, bei jeder Sendung, die eingeführt wird, Stichproben für Laboranalysen zu erheben, Ergebnisse von Laboranalysen zu veröffentlichen oder der Kommission mitzuteilen. Nur wenn bei diesen Kontrollen ein Gesundheitsrisiko ermittelt wird, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Schnellwarnsystem (RASFF) der Union darüber zu unterrichten. Die Kommission informiert dann das Drittland, in dem die Ware ihren Ursprung hat. Im Falle der Nitrofuran-Kontamination von aus Thailand und Brasilien eingeführtem Geflügelfleisch galten besondere Entscheidungen der Kommission, nach denen die Mitglied- staaten verpflichtet waren, bei der Einfuhr jede Sendung von Geflügelfleisch aus diesen Ländern auf Nitrofurane zu prüfen und die Ergebnisse der Kommission über das RASFF mitzuteilen. Die Entscheidung gilt weiterhin unumschränkt für Einfuhren aus Brasilien, während die Kontrollen von Einfuhren aus Thailand auf 20 % verringert wurden. Diese Entscheidungen der Kommission sind Schutzmaßnahmen und somit ihrer Definition nach vorübergehende Maßnahmen. Jede Woche wird eine Zusammenfassung der RASFF-Bekanntmachungen der betreffenden Woche auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht. Die in der Frage angesprochene Überprüfung der möglichen Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl bei der Tierproduktion in Drittländern ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht. Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Geflügelerzeugnissen besteht gegenüber Drittländern kein Verfütterungsverbot, wie es in der Union gilt. Das Vorhandensein eines wirksamen Verfütterungsverbots in einem Drittland ist allerdings ein wichtiges Element bei der Bewertung seines geographischen BSE-Risikos (GBR), was wiederum Auswirkungen auf die Einfuhrbedingungen für tierische Erzeugnisse von Wiederkäuern aus dem betreffenden Drittland haben kann. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verbieten nicht den Einsatz von Fleisch- und Knochenmehl in der Geflügelzucht in einem Drittland, das Geflügelfleisch in die Gemeinschaft ausführen möchte. Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis für einen Zusammenhang zwischen der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Geflügel und einem möglichen Risiko der Übertragung von BSE auf Menschen. Im Falle Brasiliens haben die brasilianischen Behörden der Kommission versichert, dass Fleisch- und Knochenmehl in der brasilianischen Geflügelfleischproduktion nicht verwendet wird, da es gegenüber pflanzlichen Proteinen wie Soja zu hohe Kosten verursacht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/96

(2004/C 84 E/0125)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3778/03

von Jürgen Zimmerling (PPE-DE) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Schutz des Persönlichkeitsrechts

Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist innerhalb der EU sehr unterschiedlich. So liegt beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten die Beweislast für die Privatsphäre verletzende Äußerungen bei der (juristischen/privaten) Person, die diese Äußerung verbreitet, in anderen Mitgliedstaaten ist dies nicht der Fall. In bestimmten Mitgliedstaaten tritt der Schutz der Privatsphäre beispielsweise bei „absoluten Personen des Zeitgeschehens“ fast vollständig hinter die Pressefreiheit zurück (ein derartiger Fall ist derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig).

Hält es die Europäische Kommission für notwendig und sieht sie sich in der Lage, Vorschläge für ein ausreichendes Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten vorzulegen? Ist die Kommission der Meinung, dass es — aufbauend auf Artikel 7 des Verordnungsvorschlags über die außervertraglichen Schuldverhältnisse — sinnvoll ist, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die ein angemessenes Strafgeld bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorsehen?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Die Kommission teilt die Einschätzung des Herrn Abgeordneten, der auf die unterschiedlichen zivilrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Privatsphäre hinweist.

Die Kommission hat zurzeit nicht die Absicht, die Harmonisierung des materiellen Zivilrechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf das Persönlichkeitsrecht vorzuschlagen. Letzteres betrifft in erster Linie die immateriellen Schäden, deren Bewertung durch den Richter vom sozio-ökonomischen Umfeld des Gerichts abhängig ist. Die im Rat geführten Diskussionen im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission „Rom Π“ über die außervertraglichen Schuldverhältnisse haben gezeigt, dass bei an die Pressefreiheit rührenden Gemeinschaftsinitiativen aufgrund der engen Verknüpfung mit der öffentlichen Ordnung und den Verfassungsgrundsätzen der Mitgliedstaaten äußerste Vorsicht geboten ist.

Die Initiative „Rom Π“ zielt zwar nicht auf die Annäherung des materiellen Zivilrechts, gleichwohl aber auf Gleichstellung der Opfer einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Zu diesem Zweck sieht die Initiative die Anwendung des gleichen Rechts in allen Mitgliedstaaten vor. Ferner soll die Initiative zu größerer Vorhersehbarkeit der Rechtslage der Opfer in grenzübergreifenden Streitigkeiten beitragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/653

(2004/C 78 E/0695)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3833/03

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Beteiligung der Provinzen an der Verwaltung der Strukturfonds der EU

Im Bereich der Programmplanung der Strukturfonds der Europäischen Union wird die Verwendung der Gemeinschaftsmittel von den zuständigen Regionen durch die Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften, konkret der Provinzen, gewährleistet, und in den Ziel-1-Regionen — zu denen Italien gehört — haben die Provinzen aufgrund von Rahmenabkommen mit den entsprechenden Regionen bei der Verwaltung der Mittel im Rahmen des regionalen operationellen Programms (ROP) eine wichtige Rolle übernommen.

1. Könnte die Kommission erläutern, ob es zutrifft, dass die Ziel-1-Regionen — Italien — für die Verwaltung der ROP-Mittel die Beteiligung der Provinzen vorsehen müssen und ob diese Praxis mit ihren langwierigen Koordinierungsverfahren nicht die Verwendung der Mittel innerhalb der festgesetzten Fristen beeinträchtigen kann?

2. Könnte die Kommission ferner erläutern, ob die Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in die Verwaltung der ROP-Mittel (Provinzen) ein rein formeller oder ein inhaltlicher Akt ist, wo doch die Ausarbeitung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 2000-2006 ohne Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften erfolgt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Januar 2004)

Die beiden vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen beziehen sich auf das Prinzip der Einbeziehung der Partner in die Programmierung und Verwaltung der im Rahmen der Strukturfonds der Gemeinschaft kofinanzierten Interventionen.

Dieses Partnerschaftsprinzip ist in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1) verankert. In diesem Artikel heißt es, „die Gemeinschaftsaktion kommt (…) durch eine enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und den Behörden und Stellen zustande, die der Mitgliedstaat im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis benennt, insbesondere den regionalen und lokalen Behörden“. Der Artikel sieht jedoch auch vor, dass die Mitgliedstaaten die Beteiligung der relevanten Partner an den verschiedenen Stufen der Programmplanung gewährleisten.

In diesem Zusammenhang haben die für die operationellen Programme zuständigen Behörden die Provinzen als lokale Gebietskörperschaften hinzuzuziehen, sofern die einzelstaatlichen Regelungen dies vorsehen, und müssen diese, sofern sie es für zweckmäßig halten, an der Festlegung der geeigneten Modalitäten der Einbeziehung und Konzertierung beteiligen, um eine korrekte und effiziente Anwendung des Partnerschaftsprinzips zu gewährleisten.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/229

(2004/C 65 E/244)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2836/03

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft: HIV und die Förderung der Entwickung erschwinglicher Antibiotika durch die Kommission

Kann die Kommission angesichts der alarmierenden Zunahme der HIV-Infektionen bei Frauen und Mädchen und der klaren Notwendigkeit einer von Frauen kontrollierten Verhütung aktuelle Informationen darüber vorlegen, wieviel Unterstützung sie über verschiedene Instrumente gewährt, um die Entwicklung eines sicheren, wirksamen und erschwinglichen Antibiotikums zu fördern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Oktober 2003)

Das Sechste Rahmenprogramm über Forschung und technologische Entwicklung (2002-2006) verfügt im Rahmen der vorrangigen Themenbereiche 1 über Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit über einen Aktionsbereich, der sich mit den wichtigsten armutsbedingten übertragbaren Krankheiten befasst.

Im Rahmen dieses Aktionsbereiches werden über zwei verschiedene Säulen Forschungen über Mikrobio-zide unterstützt.

Erstens werden über Standardausschreibeverfahren ausgewählte Projekte unterstützt, wobei die zwei neuen Instrumente verwendet werden (Exzellenznetze und integrierte Projekte). Im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden zwei integrierte Projekte über Mikrobiozide evaluiert; sie befinden sich derzeit in der Verhandlungsphase mit der Kommission. Diese Projekte sollten fünf Jahre laufen, wobei eine zweite Generation von Mikrobioziden entwickelt werden sollte. Mit einem Projekt soll eine Entwicklungspipeline geschaffen werden, damit prüfbare Präparate aus einem breiten Spektrum potenziell wirksamer Stoffe ausgewählt werden können.

Ein weiteres Projekt verfolgt einen direkten Ansatz, um eine spezifische neue Kategorie von Mikrobioziden klinischen Versuchen der Phase 1 zu unterziehen.

Die wichtigsten europäischen Entscheidungsträger im Bereich der Aidsvirus-Mikrobiozide sind in diesen Konsortien vertreten. Die Integration und die Komplementarität dieser beiden Strategien bringen Europa in eine starke strategische Position.

Zweitens wurde ein gemeinsames Programm mit den Mitgliedstaaten und Norwegen, das sog. „European and Developing Countries Clinical Trials Partnership“ (EDCTP) (Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche) gestartet, um neue klinische Maßnahmen gegen HIV/erworbenes Immunschwächesyndrom (AIDS), Malaria und Tuberkulose über eine langfristige Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern zu entwickeln. In Zukunft könnten die klinischen Versuche über HIV-Mikrobiozide mit Hilfe des EDCTP-Programms in Afrika getestet werden. Maßnahmen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsprogramms der Gemeinschaft sehen weder die Entwicklung noch die Unterstützung der Entwicklung medizinischer Produkte vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/152

(2004/C 65 E/168)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2438/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft: Abschaffung des Visumzwangs für Reisen von Einwanderern aus Drittländern, die rechtmäßig in der Schweiz leben

Die Gewerkschaft für Industrie und Bauwesen der Schweiz und das Schweizerische Forum für die Integration der Migranten bestehen auf der Notwendigkeit, den Visumzwang für die Einwanderer aus einem EU-Drittland, die in der Schweiz ansässig sind, abzuschaffen.

Etwa eine halbe Million Bewohner der Schweiz, die Staatsangehörige von EU-Drittländern sind, müssen immer, wenn sie in ihr Heimatland oder in ein Schengen-Land reisen möchten, im Besitz eines Visums sein, was Zeit und Geld kostet.

Sicher ist derzeit die Lage bereits günstiger als früher, da die Visa eine längere Gültigkeitsdauer haben; das grundlegende Problem besteht jedoch fort.

Daher wir die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie im Anschluss an die früheren, bereits teilweise gelösten Fragen zu ergreifen gedenkt, mit dem Ziel der Abschaffung des Visumzwangs für in der Schweiz ansässige Staatsangehörige aus EU-Drittländern, und zwar im Sinne von Maßnahmen auf Gegenseitigkeit, da die Schweiz bereits im August 2000 den Visumzwang für die Bürger eines Drittstaates, die rechtmäßig innerhalb der Europäischen Union wohnen, aufgehoben hat.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. September 2003)

Die Kommission ist bereits (1) auf die Situation der Staatsangehörigen von EU-Drittländern, die in der Schweiz ansässig sind, aufmerksam gemacht worden. Letztere unterliegen aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit (2) der Visumspflicht, wenn sie sich in ein Schengen-Land begeben oder wenn sie ein Schengen-Land nur durchqueren, um in ihr Herkunftsland zu reisen.

Diese Frage ist von der zuständigen Arbeitsgruppe „Visa“ des Rates geprüft worden, die zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass es dem Schengen-Besitzstand nicht widerspricht, wenn solchen Staatsangehörigen länger gültige Mehrfach-Transitvisa erteilt werden. Die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten sind über diese Möglichkeit informiert worden. Wie es die Frau Abgeordnete bestätigt, stellt dies eine erste Verbesserung dar und führt dazu, dass die Zahl der Konsulatsbesuche zur Beantragung eines Visums abnimmt.

Vor diesem Hintergrund setzt die Kommission ihre Überlegungen hinsichtlich einer Lösung fort, nach der Staatsangehörige von EU-Drittstaaten, die im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz sind, keiner Visumspflicht mehr unterliegen, um durchzureisen oder sich dort sogar kurzfristig aufhalten zu können. Eine solche Lösung erfordert aber in jedem Fall eine Änderung des Schengen-Besitzstandes.

(1) Schriftliche Anfrage E-0557/02 von Herrn Imbeni und Herrn Pitella, ABl. C 229 Ε vom 26.9.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21.3.2001.
1.

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten auf die diesbezüglichen Absätze der Entscheidung 2003/433/EG der Kommission vom 21. Januar 2003 zur Beihilferegelung „Stempelsteuerbefreiung für gewerbliches Eigentum in benachteiligten Gebieten“, angemeldet durch das Vereinigte Königreich (1), insbesondere Ziffer 38 bis 41 (unter der Überschrift „Vereinbarkeit mit den Leitlinien über regionale Beihilfen“) und Ziffer 42 bis 45 (unter der Überschrift „Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln“), aufmerksam. Erstens räumt die Kommission in den Absätzen nach der Überschrift „Vereinbarkeit mit den Leitlinien über regionale Beihilfen“ ein, dass die britische Fördergebietskarte nicht auf NUTS-III-Gebieten beruht, sondern auf dem Konzept der „job opportunity zones“ (Zonen der Beschäftigungsmöglichkeiten), die jeweils über 100 000 Einwohner haben. Demgegenüber handelt es sich bei den Fördergebieten nach der Regelung zur Stempelsteuerbefreiung um isolierte Kleinstgebietseinheiten. In Absatz 41 wird schließlich ausgeführt, dass: „die britischen Behörden zustimmen, dass die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auf die Stempelsteuerbefreiung nicht anwendbar sind, auch wenn eine Vielzahl der ausgewählten benachteiligten Stadtteile durchaus Bestandteil der Fördergebietskarte sind.“ Zweitens stellt die Bekanntmachung der Kommission über das Außerkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Gebieten nach den Absätzen unter der Überschrift „Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln“ die erste Rechtsgrundlage für ihre Beurteilung dar. Nach dieser Bekanntmachung „ist allerdings aus der Nichtverlängerung des Gemeinschaftsrahmens (der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln war im Laufe des Verfahrens außer Kraft getreten) nicht zu schließen, staatliche Beihilfen für benachteiligte Gebiete seien nicht mehr möglich; je nach den konkreten Umständen der fraglichen Beihilfe kommt deren Genehmigung auch unmittelbar auf der Basis von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag infrage. Dementsprechend wird die Kommission derartige Fälle vor dem Hintergrund der Gemeinschaftsziele prüfen.“ Die Kommission hat daher sowohl geprüft, ob die Regelung den Zielen der Gemeinschaft entspricht, als auch, ob Wettbewerb und Handel beeinträchtigt werden.