SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1055/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Zypern

Kann die Kommission Berichte bestätigen oder dementieren, wonach zypriotische Bürger bei einem Beitritt Zyperns zur EU ihr Recht auf Freizügigkeit verlieren, falls die Türkei nicht gleichzeitig EU-Mitglied wird?

Am 15. Februar 2000 hat der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen Robin Cook im Unterhaus folgende Erklärung zum EU-Beitritt Zyperns abgegeben (amtliches Parlamentsprotokoll Spalte 781):

Die Freizügigkeit zwischen der Republik Zypern und dem besetzten nördlichen Sektor würde nur dann gelten, wenn die Türkei gleichzeitig der EU beiträte.

Gibt diese Erklärung die Ansicht der Kommission wieder? Kann die Kommission mitteilen, ob Bürgern der Republik Zypern ihr Recht auf Freizügigkeit verwehrt wird, wenn Zypern der EU beitritt?

Sollte dem so sein, kann die Kommission dann erklären, warum zypriotischen Bürgern (auf unbestimmter Basis) ihnen nach den Verträgen zustehende Rechte verwehrt werden? Kann die Kommission die Entscheidung, zypriotische Bürger derart zu diskriminieren, rechtfertigen?

Kann die Kommission erklären, warum die Entscheidungen über den Beitritt Zyperns mit den Beziehungen der EU zu einem Land verknüpft werden, das entgegen der eindeutigen Position der UNO, des Europäischen Parlaments, des Europarates und der überwältigenden Mehrheit der Völkergemeinschaft weiterhin illegale Besatzungskräfte in der Republik Zypern stationiert?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Mai 2000)

Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999 zu dem Schluß, daß eine politische Lösung den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union erleichtern wird. Sollte bis zum Abschluß der Beitrittsverhandlungen keine Lösung erreicht werden, so wird der Rat über die Frage des Beitritts beschließen, ohne daß die vorgenannte politische Lösung eine Vorbedingung darstellt. Dabei wird der Rat alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigen.

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat die De-facto-Teilung der Insel in zwei streng voneinander getrennte Gebiete dazu geführt, daß die in den Verträgen verankerten Grundfreiheiten, insbesondere der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, das Niederlassungsrecht und die universell anerkannten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte derzeit nicht auf dem gesamten Territorium der Insel durchgesetzt werden können. Diese Freiheiten und Rechte müßten durch eine umfassende Lösung garantiert werden, durch die für die gesamte Republik Zypern wieder eine einheitliche Verfassung gilt.

Vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung etwaiger Anträge auf Übergangsregelungen vertritt die Kommission den Standpunkt, daß derartige Übergangsregelungen ausgehandelt werden können, sofern sie notwendig und angemessen sind und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch den neuen Mitgliedstaat nicht in Frage stellen. In einigen Fällen müssen sie durch einen Plan ergänzt werden, in dem die einzelnen Stufen der Anwendung des Besitzstandes, einschließlich der Investitionen, genau festgelegt sind.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Erweiterungsverhandlungen und die derzeitigen Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung des Zypern-Problems sich gegenseitig stärkende Prozesse sind, deren Kohärenz sichergestellt werden muß. Eine politische Lösung der Zypern-Frage stellt zwar keine Vorbedingung für den Beitritt dar, doch strebt die Union an, daß ein wiedervereinigtes Zypern der Union beitritt. Die Kommission erinnert daran, daß die zyprische Regierung die türkischen Zyprer aufgefordert hat, sich am Beitrittsprozeß zu beteiligen.