SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1529/98

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Probleme niederländischer Bauunternehmen bei Arbeiten in Deutschland

Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Äg) verpflichtet niederländische Unternehmer, die mit niederländischen Arbeitnehmern in Deutschland tätig sind, u.a., die Lohnbescheinigungen dieser Arbeitnehmer auf der Baustelle in Deutschland verfügbar zu halten. Daneben ist der Arbeitgeber seit dem 1. Januar 1998 auch verpflichtet, für die deutschen Kontrollbehörden in Deutschland an einer (postalischen) Adresse oder über einen Bevollmächtigten erreichbar zu sein. Ist dies nicht der Fall, können erhebliche Bussen (bis zu 500.000 DM) verhängt werden.

1. Ist der Kommission bekannt, daß niederländischen Unternehmen, die in Deutschland tätig sind oder dort tätig sein wollen, durch die Änderungen des Äg massive administrative Verpflichtungen aufgebürdet werden, die ihnen die Tätigkeit in Deutschland sehr erschweren?

2. Kann die Kommission prüfen, ob die Bestimmungen des Äg den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen, insbesondere den Bestimmungen betreffend die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsfreiheit?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um unerlaubten protektionistischen Bestimmungen, die das Funktionieren des Binnenmarktes behindern, ein Ende zu setzen, wenn das Äg solche Bestimmungen enthält?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen beziehen sich auf die grenzuebergreifende Dienstleistungsfreiheit, einer in Artikel 59 EG-Vertrag verankerten Grundfreiheit, und auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1).

Dieser Richtlinie zufolge hat jedes Unternehmen, das im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig ist und zu diesem Zweck dorthin Arbeitnehmer entsendet, unbedingt die in diesem Staat geltenden verbindlichen Mindestvorschriften einzuhalten.

Die Kommission möchte somit die gestellten Fragen wie folgt beantworten:

1. Zu dem deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind bei der Kommission Beschwerden von Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten und von entsprechenden Unternehmensverbänden eingegangen.

2. Die deutschen Vorschriften sind im Lichte der genannten Gemeinschaftsbestimmungen zu prüfen. Nach Ansicht der Kommission müssen die Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der minimalen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen überwacht wird, in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen. Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer wird durch die deutsche Regelung nicht beeinträchtigt, da diese Verpflichtungen nur für Unternehmen, nicht aber für Arbeitnehmer vorsieht.

3. In Verbindung mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat das Arbeitsgericht Wiesbaden dem Europäischen Gerichtshof vor kurzem Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Da einerseits die deutschen Behörden nicht die Absicht haben dürften, das deutsche Gesetz wegen der anstehenden Vorabentscheidungen nicht mehr anzuwenden, und da andererseits mehrere ausländische Unternehmen bei der Kommission Beschwerde eingereicht haben, prüft die Kommission, ob gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden kann. Sie wird der Frau Abgeordneten zu gegebener Zeit ihre Schlußfolgerungen mitteilen.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.