SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2629/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Beurteilung der Wirksamkeit der Lebensmittelzusätze

Die Registrierung aller Enzyme und auf der Grundlage von Mikroorganismen hergestellter Produkte für die Tierernährung wurde gemäß der Ministerverordnung vom 28.11.94 und der Richtlinien 94/40/EG(1) und 93/113/EG(2) obligatorisch. Diese Vorschriften legen fest, daß nur von der Europäischen Gemeinschaft genehmigte Produkte in Italien und im Ausland hergestellt und vermarktet werden dürfen.

Die kleinen Unternehmen, die sich auf mit Milchsäurebakterien hergestellte Zusatzstoffe für die tierische Ernährung spezialisiert haben, haben sich an die zahlreichen im Rahmen des langen Verfahrensweges vorgeschriebenen Verpflichtungen gehalten; dennoch werden sie beim Verfahren der Beurteilung der technisch-wissenschaftlichen Kriterien für diese Zusatzstoffe diskriminiert, das vom SCAN (Wissenschaftlicher Futtermittelausschuß) und von der der GD 24 angehörenden EMO-Expertengruppe durchgeführt wird.

In der entscheidenden Schlußphase des Beurteilungsverfahrens (das Produkte verschiedener Unternehmen betrifft) kamen Zweifel daran auf, ob die Beurteilung der einzelnen Genehmigungsunterlagen gerecht durchgeführt wird.

Kann die Kommission erläutern:

1. welche Verfahren, Kriterien und objektiven Parameter bei der Beurteilung der einzelnen Produkte durch diese Ausschüsse und Expertengruppen angewandt werden;

2. was geschieht, wenn ein Verfahren oder ein Kriterium oder ein objektiver Parameter für die Beurteilung neu eingeführt oder geändert wird; werden dann die bereits beurteilten Produkte umgehend nochmals auf der Grundlage dieses neuen Verfahrens beurteilt, oder wird ihre Beurteilung auf unbestimmte Zeit verschoben (in diesem Fall würde es bei der Beurteilung der verschiedenen Produkte in bestimmten Punkten Unterschiede geben);

3. welche Befugnisse, Zuständigkeiten und Aufgaben die einzelnen Mitglieder des SCAN einerseits und der EMO-Expertengruppe andererseits haben;

4. ob während der Sitzungen dieser Expertenausschüsse, -gruppen und -untergruppen die Protokolle ausgearbeitet werden, in denen die Begutachtung der jeweiligen Produkte durch die einzelnen Mitglieder festgehalten ist; wer dafür zuständig ist, sie auszuarbeiten, zu unterzeichnen und aufzubewahren; welches Verfahren es dafür gibt, die in den Protokollen enthaltenen Begutachtungen dem Sponsor des Produkts zur Kenntnis zu bringen und inwieweit diese Protokolle vertraulichen Charakter haben, da es hierbei nicht um inhabergebundene Produkte geht?

(1) ABl. L 208 vom 11.8.1994, S. 15.

(2) ABl. L 334 vom 31.12.1993, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. November 2000)

1. Das Zulassungsverfahren der Gemeinschaft für Zusatzstoffe in der Tierernährung, darunter Enzyme und Mikroorganismen, wurde durch die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970(1) festgelegt. In Gang gesetzt wird das Verfahren dadurch, dass ein berichterstattender Mitgliedstaat Zulassungsunterlagen einreicht, die gemäß der Richtlinie 87/153/EWG(2) erstellt werden. Dieses Dossier wird einer wissenschaftlichen Risikobewertung unterzogen, die vom Wissenschaftlichen Futtermittelausschuss (SCAN) auf Ersuchen der Kommission gemäß der Richtlinie 70/524/EWG vorgenommen wird.

2. Das Zulassungsverfahren ist durch die Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996(3) geändert worden. Es gilt für die neuen zulassungspflichtigen Produkte und sieht eine Überprüfung der bereits genehmigten Zusatzstoffe nach Maßgabe ihres ersten Zulassungsdatums vor.

In ihrer Mitteilung vom 30. April 1997(4) hat sich die Kommission verpflichtet, die Grundsätze der Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz bei der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten anzuwenden. Die vom SCAN vorgenommene Bewertung beruht auf der Kompetenz und Erfahrung der Mitglieder des Ausschusses und der Ad-hoc-Arbeitsgruppen, die mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt sind. Die wissenschaftlichen Ausschüsse sind sich der Notwendigkeit einer Kohärenz der abgegebenen Gutachten voll bewusst. Aus diesem Grund sind die Arbeitsgruppen Enzyme und Mikroorganismen des SCAN jeweils mit sämtlichen Bewertungen der Dossiers über Zusatzstoffe auf der Basis von Enzymen bzw. Mikroorganismen beauftragt.

3. Der SCAN hat die Aufgabe, unabhängige wissenschaftliche Gutachten zur Beantwortung von Fragen der Kommission zu erstellen. Die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten ist eine Arbeitsgruppe des Ständigen Ausschusses für Tierernährung und befasst sich mit der Prüfung sämtlicher Aspekte eines Dossiers, auch solcher, zu denen der SCAN nicht befragt wird (beispielsweise Wirksamkeit eines Produkts, für das eine vorläufige gemeinschaftliche Zulassung beantragt wird).

4. Die Protokolle der Vollsitzungen der wissenschaftlichen Ausschüsse werden auf den Vollsitzungen angenommen und im Internet veröffentlicht. http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/index_en.html.

In den Protokollen sind die individuellen Kommentare der Ausschussmitglieder nicht enthalten. Allerdings werden Minderheitenmeinungen in den veröffentlichten Stellungnahmen erwähnt.

Die Protokolle und Anmerkungen der Arbeitsgruppen werden nicht veröffentlicht, da sie die vorbereitenden Beratungen widerspiegeln, die Bestandteil des internen Arbeitsablaufs der Ausschüsse sind. Das Sekretariat der Ausschüsse wird von der Kommission wahrgenommen.

Im Falle der Enzyme und Mikroorganismen erfolgt die Kommunikation zwischen der Kommission und dem Antragsteller der Zulassung über den von diesem gewählten berichterstattenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren der Richtlinie 70/524/EWG.

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970.

(2) Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung, ABl. L 64 vom 7.3.1987.

(3) ABl. L 235 vom 17.9.1996.

(4) KOM(97) 183 endg.