SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0590/96 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Zuschuß für "Technische Hilfe" als Teil der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung für die Programme für Ziel 5b der Strukturfonds

In die Haushalte der Programme, die im Rahmen des Ziels 5b der Strukturfonds ausgeführt werden, kann ein Posten "Technische Hilfe" aufgenommen werden. Bei den dezentralen Behörden besteht jedoch grosse Unsicherheit, was in diesen Haushaltsposten einbezogen werden kann. So sind sich viele Behörden nicht darüber im klaren, ob die Programmverwaltung (freigestellte Beamte) mit dieser "Technischen Hilfe" finanziert werden kann.

Ausserdem sind die Haushaltsmittel für "Technische Hilfe" insbesondere bei nicht sehr umfangreichen Programmen häufig zu niedrig.

1. Kann die Kommission einen Überblick geben, was unter Posten "Technische Hilfe" im Haushalt für Projekte im Rahmen von Ziel 5b einbezogen werden darf?

2. Falls die Programmverwaltung aus dem Posten "Technische Hilfe" finanziert werden kann, ist es dann möglich, die Mittel bei kleineren Programmen zu erhöhen, um die relativ hohen Verwaltungskosten zu decken?

3. Falls die Programmverwaltung nicht aus dem Posten "Technische Hilfe" finanziert werden kann, kann die Kommission dann mitteilen, wie diese Kosten dann in anderer Weise im Projekthaushalt berücksichtigt werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. April 1996)

Die technische Hilfe ist eine der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 vom 20. Juli 1993 ((Abl. L 193 vom 31.7.1993. ))) vorgesehenen Interventionsformen, wobei die entsprechende finanzielle Intervention insbesondere die Maßnahmen zur Vorbereitung, Beurteilung, Begleitung und Bewertung der Aktionen sowie der Modell- und Demonstrationsvorhaben abdeckt.

So kann die Verwaltung eines Programms aus dem Posten für technische Hilfe finanziert werden, sofern die betreffenden Ausgaben förderfähig sind. Was die Förderfähigkeit der Verwaltungsausgaben der einzelstaatlichen Behörden im Rahmen der technischen Hilfe angeht, so gehören zu den in diesem Rahmen förderfähigen Ausgaben nach Auffassung der Kommission die zusätzlichen Verwaltungsausgaben anderer, von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission bezeichneter zwischengestalteter Stellen, sofern sich diese Ausgaben unmittelbar aus der Verwaltung der diesen Stellen anvertrauten Gemeinschaftsmittel ergeben und sofern sie bei der Entscheidung über die Beteiligung der Strukturfonds hinreichend begründet und genehmigt wurden.

Damit ist jedoch nicht gesagt, daß die Verwaltungsausgaben der einzelstaatlichen Behörden in keinem Fall aus den Strukturfonds kofinanziert werden können. Etwaige Mehrausgaben, die über die normalen Verwaltungsausgaben hinausgehen und sich aus ausdrücklichen zusätzlichen Forderungen der Kommission ergeben (z.B. verstärkte Begleitung und Bewertung), sind durchaus förderfähig, sofern sie von der Kommission zuvor gebilligt und vom Mitgliedstaat als zusätzliche Ausgaben nachgewiesen wurden.

Der Gemeinschaftszuschuß für technische Hilfe wird in dem Finanzierungsplan festgesetzt, der sich in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung des Programmplanungsdokuments für die EU-Strukturfondsinterventionen findet. Er reicht normalerweise für die Deckung der oben genannten Ausgaben aus. Gegebenenfalls kann die Kommission auf begründeten Vorschlag des Begleitausschusses diese Entscheidung ändern.