ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2142/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Schiffbaubeihilfen

Ist es der EU gelungen, sich mit Südkorea im Schiffbausektor unter der Bedingung gütlich zu einigen, dass Dumpingpraktiken beim Schiffbau verboten werden, anderenfalls eine Klage gegen diesen Staat bei der WTO eingereicht würde? Wird die Kommission, falls eine solche Einigung nicht erzielt wurde, die Praxis der Schiffbaubeihilfen in der EU beibehalten und sie auf Öltanker und Handelsschiffe sowie auf Containerschiffe und Schiffe, die chemische Erzeugnisse geladen haben, ausdehnen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Im Werftenstreit konnte mit Südkorea trotz mehrerer Runden intensiver Verhandlungen keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Daher beabsichtigt die Kommission, ihre am 8. Mai 2001 festgelegte Doppelstrategie umzusetzen, die zum einen die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) vorsieht und zum anderen einen Vorschlag für die Einführung einer befristeten Unterstützungsregelung umfasst.

Im Rahmen dieser Unterstützungsregelung sollen Beihilfen für diejenigen Marktsegmente genehmigt werden, in denen die unlauteren koreanischen Handelspraktiken nach den Feststellungen der Kommission eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU verursacht haben, nämlich zum einen Containerschiffe und zum anderen Produkten- und Chemikalientanker. Sofern neue Nachweise für eine direkte Schädigung anderer EU-Marktsegmente durch die unlauteren koreanischen Handelspraktiken vorgelegt werden, wird die Kommission die Förderwürdigkeit dieser Segmente überprüfen.

Die Kommission wird die Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens gegenüber Korea beantragen, sobald der Rat die befristete Übergangsregelung genehmigt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2308/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. Juli 2001)

Betrifft: Gesundheitliche Auswirkungen von Sulfit in Wein

Ist der Kommission bekannt, dass es aus medizinischer Sicht Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein hoher Gehalt an Sulfit in Wein zu nachteiligen Reaktionen bei einigen Weintrinkern, insbesondere bei Asthmakranken, führen kann?

Ist sie der Auffassung, dass aus gesundheitlichen Gründen eine Kennzeichnung von Wein eingeführt werden sollte?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(28. September 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die von der Kommission auf die mündliche Anfrage E-2200/01 von Herrn Davies gegeben wurde(1).

(1) Siehe S. 78.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2821/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Definition der Begriffe volljährig und minderjährig in der EU

In den EU-Ländern existieren verschiedene Auslegungen und Altersgrenzen in Bezug auf die Frage, wann man als voll- bzw. als minderjährig gilt. In einigen Ländern der Union, beispielsweise in Griechenland, kann ein Personalausweis für eine Person ausgestellt werden, die jünger als 18 Jahre ist, die gleiche Person darf allerdings erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres wählen. Sie gilt jedoch schon nach Vollendung des 15. Lebensjahres als arbeitsfähig. Von dieser Altersgrenze geht offensichtlich auch die Europäische Kommission aus, die z. B. in ihrer Veröffentlichung Einheit Europas, Solidarität der Völker, Vielfalt der Regionen Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (der mit einem Vorwort von Kommissionsmitglied Barnier versehen ist) angibt, das Arbeitskräftepotential der Union umfasse Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren (S. 16). Für diese Personengruppe werden auch Angaben zur Arbeitslosenquote vorgelegt.

Kann die Kommission mitteilen, ab wann eine Person in den übrigen Mitgliedstaaten als volljährig betrachtet wird?

Ist es möglich, die entsprechende Altersgrenze für die gesamte EU zu harmonisieren, um die diesbezüglich herrschende Konfusion zu begrenzen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Diese Frage kann ausschließlich von den zuständigen nationalen Behörden beantwortet werden. Die Gemeinschaft ist hierfür nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2331/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Diskriminierende sprachliche Anforderungen

Bestimmten Informationen zufolge praktizieren die Kommission bzw. ihr angeschlossene Dienste beispielsweise die Informationszentren von TACIS und PHARE sowie das Büro für die technische Unterstützung der Programme Socrates, Leonardo und YOUTH möglicherweise eine Diskriminierung aus sprachlichen Gründen.

In bestimmten Anzeigen, die von den genannten Einrichtungen veröffentlicht werden, wird Englisch als Muttersprache verlangt, was eine Benachteiligung aller anderen Gemeinschaftssprachen bedeutet.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass Stellenausschreibungen wie die vorstehend genannten, in denen Englisch als Muttersprache verlangt wird, in einem von der Achtung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer geprägten Umfeld als Diskriminierung angesehen werden muss?

Gedenkt sie in dieser Angelegenheit einen Beschluss zu fassen, um der genannten Diskriminierung vorzubeugen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Ich verweise die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-4100/00(1), E-0779/01(2), E-1681/01 und E-1682/01(3) von Herrn Staes und E-1356/01 von Herrn Gemelli(4).

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 233.

(2) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 245.

(3) Siehe Seite 18.

(4) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 132.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3324/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Forstliches Vermehrungsgut Registrierung und Schutz

Wird die Kommission Schritte unternehmen, um die in den Richtlinien 66/404/EWG(1), 71/161/EWG(2) oder 1999/105/EG(3) über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut registrierten Saatgutbestände der Gemeinschaft, die zur Zeit ohne angemessene Bewertung gefällt werden können, zu schützen?

In Irland hat der Nationale Rat für Forstwirtschaft, Coillte Teo, über 1474 ha registrierten Saatgutbestand ohne eine Genehmigung, die eine Einzelbewertung erfordern würde, gefällt, obwohl das gesamte Register lediglich 3715 ha umfasst und nur 20 % von Irlands Saatgut aus einheimischen Quellen stammt. Dadurch dass die auf der Grundlage der Richtlinie erforderliche Aufgabe, die Erstellung des nationalen Registers von forstlichem Vermehrungsgut an Coillte Teo, dem größten Holzhändler des Landes, delegiert wird, verstößt Irland gegen die Richtlinien, in denen ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass juristische Personen oder deren Mitglieder die Saatgutregister führen dürfen, wenn sie finanziellen Vorteil aus den im Rahmen der Richtlinien getroffenen Maßnahmen ziehen könnten.

Kann die Kommission daher Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die einheimischen Saatgutbestände in jedem Mitgliedstaat, der von der EU Geld für die Aufforstung erhält, einschließlich Irland, gemäß dieser Richtlinie nur von unabhängigen, qualifizierten Stellen registriert werden und dass diese Bestände, wenn sie einmal registriert sind, weder ohne entsprechende Bewertung noch ohne Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen, die notwendig sind, um dem Zweck dieser Richtlinie Rechnung zu tragen, gefällt werden dürfen?

(1) ABl B 125 vom 11.7.1966, S. 2326.

(2) ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 14.

(3) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2328/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Überwachung der strahlenbedingten Verschmutzung in Skandinavien und Nordrussland

Wird die Kommission eine Erklärung zur Vereinbarung über die Überwachung der strahlenbedingten Verschmutzung in Skandinavien und Nordrussland abgeben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Im Juni 2001 unterzeichneten die skandinavischen und die Ostseeanrainerstaaten (Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Russland) eine Vereinbarung über den Austausch von Strahlungsüberwachungsdaten. Die Kommission nimmt an, dass sich die Frage der Frau Abgeordneten auf diese Vereinbarung bezieht.

Vor der Unterzeichnung legte die schwedische Regierung die Vereinbarung der Kommission im Einklang mit Artikel 103 Euratom-Vertrag zur Genehmigung vor. Die Kommission prüfte die Vereinbarung im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen des Euratom-Vertrags und teilte den Regierungen von Dänemark, Deutschland, Finnland und Schweden ihre Zustimmung mit (Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 2001, Bezugsnummer PE/1186/2001).

Die Atomgemeinschaft ist kein Vertragspartner der Vereinbarung, obwohl zurzeit ein Gemeinschaftsprogramm mit ähnlichen Zielen läuft (Eurdep European Union Radiological Data Exchange Platform).

Der internationale Austausch von Überwachungsdaten über die Strahlenbelastung der Umwelt fügt sich in die Tätigkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Vorbereitung auf Notfälle ein, und die Kommission möchte einen solchen europäischen Austausch weiter fördern.

Vor allem begrüßt die Kommission die hohe Zahl der Partnerstaaten der genannten Vereinbarung. Außerdem ist das Datenaustauschsystem der Ostseeanrainerstaaten technisch weit fortgeschritten und sollte bei ähnlichen Vereinbarungen in anderen Regionen als Vorbild dienen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2117/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Raps

Rapsöl wird aus den Samen des Ölrapses gewonnen und ist somit ein nachwachsender Rohstoff. Welche Schritte gedenkt die Kommission daher zu unternehmen, um eine umfassendere Verwendung dieses Rohstoffs, der bereits von einem Busunternehmen in Toulouse eingesetzt wird, EU-weit zu fördern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. September 2001)

Projekte, die sich mit der Gewinnung von Biokraftstoffen und deren Verwendung im öffentlichen Verkehr befassen, wurden von der Kommission im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen gefördert, insbesondere mit dem Fünften FTE-Rahmenprogramm und dem Programm zur Förderung alternativer Energiequellen (Altener). Biodiesel aus Raps ist ebenfalls Gegenstand der aus dem Programm Altener finanzierten Normungsaufträge, die das Europäische Komitee für Normung (CEN) zur Zeit für die Kommission ausarbeitet.

Die Kommission möchte die Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehr auch außerhalb der gemeinschaftlichen Rahmenprogramme fördern; dies gilt auch für Biodiesel aus Raps und anderen Kulturen.

Zu diesem Zweck wird gerade eine Mitteilung über eine mittel- bis langfristige Strategie für alternative Kraftstoffe nebst zwei Richtlinienvorschlägen ausgearbeitet. Der eine betrifft den Biokraftstoff-Mindestanteil am Kraftstoffabsatz auf dem europäischen Markt, der andere die Möglichkeit der Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen.

Im Arbeitsprogramm für 2001 ist vorgesehen, dass die Kommission die Mitteilung im Laufe des vierten Quartals 2001 annimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3191/01

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Europäische CE-Kennzeichen auf Betäubungswaffen

Ich habe erfahren, dass Hersteller, die nicht in der EU ansässig sind, mit dem CE-Sicherheitskennzeichen auf ihren Betäubungswaffen werben. Diese Waffen werden häufig in Gefängnissen und Haftanstalten als Folterinstrumente benutzt. Kann die Kommission das Verfahren erläutern, nach dem die europäischen CE-Kennzeichen vergeben werden? Kann die Kommission ferner angeben, wie viele Betäubungswaffenhersteller die CE-Kennzeichen auf ihren Produkten verwenden? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu verhindern, dass Betäubungswaffenhersteller CE-Kennzeichen zur Verkaufsförderung ihrer Produkte benutzen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2934/01, E-2965/01, P-3012/01, E-3108/01 und E-3191/01

(3. Dezember 2001)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1) erteilt hat.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2147/01

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(10. Juli 2001)

Betrifft: Gleichbehandlung für Ruhegehaltsempfänger in der EU

Ein Besuch der Interessengruppe London Irish Elders Forum hat die Notwendigkeit einer gewissen Harmonisierung der Reisevergünstigungen für Ruhegehaltsempfänger in der EU erneut deutlich gemacht. Der Antrag von in das Vereinigte Königreich ausgewanderten und dort lebenden irischen Rentnern auf einen Ausweis, der sie zu kostenlosem Reisen berechtigen würde, wurde im April 2000 vom irischen Sozial- und Familienministerium abgelehnt. Damit wird wieder einmal die Notwendigkeit eines europäischen Seniorenausweises offensichtlich. Bereits im Mai 1989 hatte die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis spätestens 1. Januar 1991 einen solchen Seniorenausweis einzuführen. Auch im Auftrag der Kommission von der Vereinigung Dane Age Association im Jahre 1993 und von der Vereinigung Age Concern England im Jahre 1997 durchgeführte Studien untermauern dies.

In allen Mitgliedstaaten der EU werden älteren Menschen bestimmte Vergünstigungen zugestanden, doch sind die Bedingungen für die Gewährung solcher Vergünstigungen im Bereich des Verkehrs und der Kultur in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Dank des Studentenausweises werden den Studenten in der gesamten EU Vergünstigungen zugestanden. Erkennt die Kommission nach wie vor an, dass Ruhegehaltsempfänger die wie die Studenten eine wirtschaftlich benachteiligte Gruppe in unserer Gesellschaft bilden ein Recht auf einen Europass haben, durch den sie in ganz Europa in den Genuss von Reisevergünstigungen kommen würden?

Welche Schritte unternimmt die Kommission im Hinblick auf die Harmonisierung der extrem unterschiedlichen Systeme für Vergünstigungen für Ruhegehaltsempfänger in den Mitgliedstaaten?

1998 ermittelte die Kommission als eine der Hauptschwierigkeiten in diesem Zusammenhang die Aufteilung der Kompetenzen innerhalb der Mitgliedstaaten: So sind beispielsweise in Deutschland für bestimmte Aspekte die Länder, für andere die Gemeinden zuständig und wiederum andere fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Was hat die Kommission seit 1998 unternommen, um dieses Problem in Angriff zu nehmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Wie dies der Herr Abgeordnete selbst feststellt, weichen die Systeme der Vergünstigungen im Tarifwesen nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten erheblich voneinander ab, sondern fallen auch in deren Zuständigkeit. Allerdings müssen die entsprechenden Rechtsvorschriften den in Artikel 12 (Ex-Artikel 6) des EG-Vertrags verankerten Grundsatz der Nichtdiskrimierung beachten.

Harmonisierungsmaßnahmen auf diesem Gebiet sind von der Kommission nicht geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1870/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Belgien)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Belgien über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Belgien weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3388/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Bau der niederländischen Autobahn A73 durch Naturlandschaften in dem schmalen Landstrich zwischen dem Fluss Maas und der niederländisch-deutschen Grenze

1. Ist der Kommission bekannt, dass die niederländische Regierung, die seit langem den Bau einer neuen Autobahn A73-Süd zwischen Venlo und dem Anschluss an die bestehende Autobahn A2 südlich von Roermond plant, jetzt die Erlaubnis zum Bau dieser Autobahn durch Naturschutzgebiete am Ostufer der Maas erteilt hat, was beinhaltet, dass die neue Strecke durch den langen schmalen Landstrich zwischen der niederländisch-deutschen Grenze und der Maas verlaufen darf?

2. Ist ihr ferner bekannt, dass der niederländische Staatssekretär für den Naturschutz zwar anerkannt, dass nicht nur die niederländischen Naturschutzbestimmungen sondern auch die gemeinschaftliche Habitat-Richtlinie verbieten, den Lebensraum geschützter Tiere und Pflanzen zu zerstören, jedoch erklärt, dass es sich in diesem Fall um ein großes allgemeines Interesse handelt und zufriedenstellende Alternativen fehlen?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass hier mit dem Fehlen von Alternativen argumentiert werden kann, wo doch 1995 bereits ein vollständig ausgearbeitetes Projekt für den Bau dieser Straße westlich der Maas vorlag und von der Regierung präsentiert wurde, und dass diese Alternative durch die jetzige Variante mit Verlauf auf dem östlichen Ufer ersetzt wurde, nachdem auf das niederländische Parlament von Seiten der Betriebe in der Region, die sich größere Vorteile von der umweltschädigenden östlichen Variante versprechen, Druck ausgeübt wurde?

4. Wie kann nach Auffassung der Kommission sichergestellt werden, dass im Hinblick auf den Bau dieser Autobahn doch auf die bereits entwickelte Variante zurückgegriffen wird, die Natur und Umwelt weniger schädigt?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung: De Volkskrant vom 16. November 2001

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2244/01 von Herrn de Roo(1) verwiesen.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 137.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1876/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Großbritannien)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Großbritannien über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Großbritannien weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1415/01

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Verfolgung aus religiösen Gründen in Laos

Es wurde Besorgnis laut über eine fortgesetzte Kampagne, durch die Menschen gezwungen werden sollen, ihrem christlichen Glauben abzuschwören.

Kann der Rat mitteilen, wie man bei der Regierung von Laos vorstellig geworden ist und welche Zusagen für den Schutz der Religionsfreiheit für die Christen in Laos gemacht worden sind?

Antwort

(21. November 2001)

Die Europäische Union hat in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Regierung von Laos die Religionsfreiheit achten muss. Darüber hinaus hat die EU auf der zweiten Tagung des Gemischten Ausschusses EG/Demokratische Volksrepublik Laos am 15./16. Mai 2001 in Brüssel das Thema Religionsfreiheit zur Sprache gebracht.

Die EU hat ferner mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Laos den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die beide im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen wurden, unterzeichnet hat. Sie beabsichtigt, Laos bei der Umsetzung dieser beiden Pakte zu unterstützen.