DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/718

(2004/C 88 E/0738)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0956/04

von Brian Crowley (UEN) an die Kommission

(23. März 2004)

Betrifft: Entkoppelung, Ruhestand in der Landwirtschaft und Familien

Kann die Kommission bestätigen, dass sie eine Beschwerde der Gruppe von Landwirten im Ruhestand aus West Cork hinsichtlich der schädlichen Folgen der Entkoppelung für die Pachtlanderträge erhalten hat, und ist sie sich darüber im Klaren, dass die Rechte dieser Landwirte — die in gutem Glauben die Vorruhestandsregelung in Anspruch genommen haben — dieses Land ihren Kindern als deren rechtmäßiges Erbe zu übergeben, damit dieses es voll nutzen können, erheblich beeinträchtigt wurden, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um sicherzustellen, dass die Kinder dieser Landwirte landwirtschaftliche Betriebe erben können, die ihnen einen angemessenen Lebensunterhalt bieten können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. April 2004)

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt Landwirten zugute, die noch eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Es gibt keine Vorschriften, die Landbesitzern, die während des Referenzzeitraums die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben und ihr Land verpachtet haben, Zahlungsansprüche sichern würden. Die Zahlungsansprüche gehen auf den Pächter über, der im Referenzzeitraum auf dem betreffenden Land eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können die Landwirte nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können.

Die Landwirte können produzieren, ohne über Zahlungsansprüche zu verfügen, sie können unter Umständen auch Zahlungsansprüche auf dem Markt kaufen und natürlich können sie weiterhin ihr Land an Landwirte verpachten, die über Zahlungsansprüche, nicht aber über genügend Land verfügen.

Natürlich besteht keinesfalls die Absicht, diese Familien künftig vom Erwerb von Zahlungsansprüchen auszuschließen oder zu verhindern, dass Kinder einen landwirtschaftlichen Betrieb erben können, der ihnen einen angemessenen Lebensunterhalt sichert.

Die Kommission weiß, dass viele Landwirte, die die Vorruhestandsregelung in Anspruch genommen haben, ihren Betrieb nur vorübergehend verpachtet haben, um ihn später einem Sohn oder einer Tochter zu vererben.

Damit die Übertragung des Betriebs oder eines Teils des Betriebs innerhalb einer Familie reibungslos vonstatten gehen kann und damit nicht eine Situation eintritt, in der es Kindern unmöglich wird, einen während des Referenzzeitraums verpachteten elterlichen Betrieb zu übernehmen, hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den irischen Behörden eine Lösung entwickelt. Danach gelten die betreffenden Personen gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1) als Betriebsinhaber in einer besonderen Lage. Personen, die sich in einer solchen besonderen Lage befinden, können gemäß der Durchführungsverordnung der Kommission, die demnächst erlassen wird, Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve erhalten, wenn sie einen Betrieb übernehmen.

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003.