SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2657/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Geplante Erweiterung des Flughafens Treviso-San Giuseppe

In den Gemeinden Treviso und Quinto liegt der San Giuseppe-Flughafen, ein Militärflugplatz, der in den zwanziger Jahren in einer damals weit von Wohngebieten entfernten Zone erbaut wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg verzichteten sowohl die NATO (mit dem Flugplatz von Istrana) als auch das italienische Verkehrsministerium (mit dem nur 20 Kilometer von San Giuseppe entfernten Flughafen Venedig-Tessera) auf den weiteren Ausbau der "Treviso-Landepiste", um die sich dann nach und nach riesige Industrie- und Wohngebiete entwickelten. Heute liegen die Stadtzentren von Treviso und Quinto di Treviso längs der Flugein- und abflugschneisen, und die Wohngebiete beginnen direkt am Pistenende. Mittlerweile liegt ein bereits vom bereits vom Verkehrsministerium finanziertes Zwölfmilliardenprojekt für den Bau eines viermal grösseren Flughafens samt Parkgelegenheit für Tausende von Autos vor. Der einzige Grund, den Ärtre, die Betreibergesellschaft des San Giuseppe-Flughafens, für dieses Projekt anführt, ist wirtschaftlicher Art und mit der starken (aber hypothetischen) Verkehrsentwicklung auf dem Flughafen von Treviso verbunden. Angeblich sollen neue Arbeitsplätze entstehen und die lokale Wirtschaft gefördert werden. Zugleich versucht diese Betreibergesellschaft jedoch, der Bevölkerung weiszumachen, es handele sich nicht um eine Erweiterung, sondern lediglich um eine Modernisierung des derzeitigen Flughafens; ausserdem sei keine Steigerung des täglichen Verkehrsaufkommens vorgesehen. All dies geschieht gegen den Willen der umliegenden Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Treviso, der Ärtre 7 Milliarden Lire schuldet und die daher in der Erweiterung die einzige Möglichkeit sieht, ihr Geld zurückzuerhalten.

Ganz abgesehen von den tagtäglichen Risiken für die Anwohner, die ständig der Gefahr eines Flugzeugabsturzes ausgesetzt sind, stellt der Flughafen eine Lärm- und Umweltbelästigung dar, da die Flugzeuge ganz niedrig fliegen, unverbranntes Kerosin direkt auf Bewohner und Häuser ablassen und ohrenbetäubenden Lärm sowie Vibrationen verursachen, die für Menschen und Gebäude schädlich sind. Jedes Flugzeug, das vom San Giuseppe-Flughafen startet, weckt und rüttelt während der ersten 300 Flugmeter mindestens 50.000 Anwohner auf. Hinzu kommt, daß sich der Flughafen in der Nähe des Parco del Sile befindet, der mehrere Zonen von europäischem Interesse im Rahmen von "Natur2000" gemäß der Richtlinie 92/43/EWG(1) umfasst. Das Projekt wurde noch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, die Risiken und Widersprüche aufdecken könnte, da es ja lediglich als Modernisierung eines bereits bestehenden Flughafen eingestuft ist.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die geplante Erweiterung des Flughafens Treviso-San Giuseppe vereinbar ist mit den Umweltschutzanforderungen des Parco del Sile, eines Teils des europäischen Projektes "Natur2000", das dem Schutz der Artenvielfalt durch Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen in Europa dient? Hält sie es ferner für richtig, daß ein Projekt von einer solchen Tragweite ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird? Ist ein solches Projekt mit den Richtlinien über Lärmbelästigung vereinbar, wenn man vom Fünften EU-Aktionsprogramm für die Umwelt ausgeht, wonach niemand einem Geräuschpegel ausgesetzt sein darf, der eine Gefahr für Gesundheit und Lebensqualität darstellen könnte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. November 1998)

Ausgehend von den Angaben des Herrn Abgeordneten ist die Kommission der Auffassung, daß es sich bei den Arbeiten, auf die er sich bezieht, um Projekte nach Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) handelt. Solche Projekte sind dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen, wenn dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten ihrem Wesen nach erforderlich ist.

Nachdem die Kommission die italienische Regierung um Informationen über dieses Projekt ersucht hat, hat diese ihr mitgeteilt, daß das gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehene Verfahren eingeleitet wurde und die Ergebnisse der Kommission übermittelt werden. Angesichts dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß in bezug auf die UVP derzeit kein Bruch des Gemeinschaftsrechts festzustellen ist.

Was die Standorte "Sile Morte di Vallependola Alzaia (IT3240009)" und "Sile: sorgenti paludi di Morgano e S. Christina (IT3240011)" anbelangt, die von Italien im Rahmen des gemäß der Richtlinie 92/43/EG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgesehenen Verfahrens vorgeschlagen wurden und die möglicherweise von dem Projekt betroffen sind, da die Liste der vorgeschlagenen Standorte von gemeinschaftlicher Bedeutung noch nicht von der Kommission verabschiedet wurde, liegt es im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um einen günstigen Erhaltungszustand der vorgeschlagenen Standorte zu gewährleisten.

Da jedoch diese Standorte von der italienischen Regierung für das Natura-2000 - Netz vorgeschlagen wurden, ist die Kommission der Auffassung, daß geprüft werden sollte, ob hier die Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EG Anwendung finden. Die Kommission wird auf jeden Fall die geeigneten Maßnahme ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Zur Frage der Lärmbelästigung wurde erst jüngst die Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG(3) zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, zweite Ausgabe (1988)(4) verabschiedet. Diese Richtlinie sieht für die Jahre 1995 bis 2002 eine schrittweise Einstellung der lautesten Flugzeuge vor, sobald sie ein Alter von 25 Jahren erreicht haben. Diese Maßnahme wirkte sich positiv auf die gesamte Lärmbelastung im Umfeld eines Flughafens aus, ohne jedoch Grenzwerte festzulegen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(4) ABl. L 107 vom 7.4.1998.