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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2777/96 von Georges Berthu (I-EDN) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Senkung der Ausgaben der Unternehmen durch die Währungsunion

Als der Vertrag über die Europäische Union beschlossen wurde, hieß es, die Währungsunion werde in allen teilnehmenden Staaten zusammen zu einer Senkung der Unternehmensausgaben in Höhe von 150 Milliarden französischer Francs führen. Diese Zahl wird übrigens weiterhin unverändert verwendet (beispielsweise in der Informationsbroschüre der Kommission "Europa ohne Grenzen" vom Dezember 1995).

Kann die Kommission diese Schätzung heute bestätigen? Wie würde sich die Teilnahme einer geringeren Zahl von Staaten an der Währungsunion auf diesen Betrag auswirken?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (29. November 1996)

In ihrer Veröffentlichung "Ein Markt, eine Währung" ((Europäische Wirtschaft Nr. 44, Oktober 1990. )) schätzt die Kommission, daß die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die Kosten für die Unternehmen auf folgende Weise verringern würde:

- Wegfall der beim Umtausch einer EG-Währung in eine andere anfallenden Kosten. Dies dürfte zu Einsparungen von über 15 Mrd. Ecu pro Jahr führen;

- Einsparungen bei Transaktionskosten von schätzungensweise 0,1-0,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den grossen Mitgliedstaaten bis zu 0,9 % des BIP in den kleinen, offeneren Mitgliedstaaten;

- Beseitigung der Wechselkursunsicherheiten; die hierdurch entstehenden Einsparungen sind schwer zu beziffern, doch zeigen Unternehmensumfragen, daß sich diese Unsicherheiten derzeit negativ auswirken.

Insgesamt werden die potentiellen Einsparungen heute auf rund 30 Mrd. Ecu bzw. 0,5 % des BIP der Gemeinschaft geschätzt.

Hinzu kommen die - schwer zu quantifizierenden - Vorteile, die aus der Schaffung eines verbesserten wirtschaftspolitischen Rahmens erwachsen. Stabile Preise und gesunde öffentliche Finanzen werden dazu beitragen, Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen.

Welche Einsparungen entstuenden, wenn manche Mitgliedstaaten an der Währungsunion nicht von Anfang an teilnähmen, wurde nicht beziffert. In einem Kapitel der obengenannten Studie werden jedoch die Vorteile für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt, so daß eine ausführlichere Bewertung möglich wäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3261/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Österreich verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3186/96 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A bei der Europäischen Kommission

Kann die Kommission für das ganze Jahr 1995 und das erste Halbjahr 1996 nach Möglichkeit auflisten:

1. die Anzahl der "Auswahlverfahren" für die Laufbahngruppe A,

2. die Anzahl der tatsächlichen Stellen und der Stellen auf Reservelisten für jedes "Auswahlverfahren",

3. die Anzahl der Bewerber für die einzelnen "Auswahlverfahren",

4. eine Aufstellung der Anträge für jedes "Auswahlverfahren" nach Herkunftsland der Bewerber?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. Dezember 1996)

1. 60.

2. - 4. Sie sind in den Tabellen ausgewiesen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugehen. Die meisten dieser Auswahlverfahren betrafen spezifische Referatsleiter- oder Beraterstellen, die gemäß der Ratsverordnung (EG) Nr. 626/95 Staatsangehörigen eines der drei neuen Mitgliedstaaten vorbehalten sind. Darüber hinaus wurden noch andere allgemeine Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A durchgeführt, um eine Einstellungsreserve für österreichische, finnische und schwedische Staatsangehörige zu bilden. In diesem Zeitraum fanden keine allgemeinen Auswahlverfahren der Laufbahngruppe A für Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3269/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Italien verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2892/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Hormonkontrollen bei Fleisch

Ist die Kommission der Ansicht, daß das Probenahmeprogramm zur Untersuchung auf Rückstände, das von den zur Ausfuhr von Frischfleisch in die Union berechtigten Drittländern durchgeführt wird, eine angemessene Sicherheit zum Schutz der Gesundheit der europäischen Verbraucher bietet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

Die Überprüfung der Garantien, die Drittländer in bezug auf die Rückstandskontrollen von in die Gemeinschaft ausgeführtem Fleisch geben können, stützt sich auf drei Punkte.

Seit 1989 legt jedes Drittland einen Kontrollplan für die einzelnen Laboranalysen vor, den die Mitgliedstaaten genehmigen müssen. Dieser Plan wird mit den Analyseergebnissen des entsprechenden Jahres verglichen, danach wird, wenn nötig, um eine Anpassung gebeten.

Bei Inspektionsbesuchen vor Ort wird geprüft, ob der Plan umgesetzt wird, und welche Maßnahmen die nationalen Behörden bei positiven Befunden treffen. Die Kommission hat die Möglichkeit, Entscheidungen gegen Drittländer zu treffen, in denen Mängel festgestellt wurden, und hat dies auch bereits getan.

Ausserdem kontrollieren die Mitgliedstaaten die Fleischqualität bei der Einfuhr und führen im Rahmen der von den Eingangskontrollstellen vorgenommenen Warenkontrollen Laboranalysen durch. Seit einigen Jahren haben die Mitgliedstaaten der Kommission keine positiven Befunde bei Kontrollen mehr melden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3437/96 von Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission (27. November 1996)

Betrifft: Ungerechtfertigterweise bzw. überzählig zum Personalausschuß der Kommission abgeordnete Beamte

Im Rahmen des bestehenden sozialen Dialogs mit den Gewerkschaften der Beamten und Bediensteten räumt die Kommission den gewählten Mitgliedern des Personalausschusses bestimmte Erleichterungen ein.

Insbesondere werden einige Vertreter vollzeitlich zum Personalausschuß bzw. einer seiner Lokalsektionen abgeordnet.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, wieviele Beamte derzeit zum Personalausschuß bzw. zu den Lokalsektionen abgeordnet sind?

Kann die Kommission angeben, wieviele Beamte trotz Ablauf ihres Mandats im Personalausschuß bzw. seinen Lokalsektionen noch auf eine Verwendung in den Dienststellen warten und wie lange bereits? Aus welchen Gründen werden sie nicht wiedereingesetzt, obwohl die Kommission in jedem Haushaltsjahr den Bedarf neuer Stellen anmeldet?

Kann die Kommission ferner Aufschluß darüber geben, aus welchen Gründen sie Beamten, die über längere Zeit ungerechtfertigterweise (trotz Ablauf des Mandats im Personalausschuß) abgeordnet waren, Beförderungen auch in leitende Stellungen gewährt hat?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Um die Arbeit der Personalvertretung und die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern, stellt die Kommission den örtlichen Sektionen der Personalvertretung und der zentralen Personalvertretung eine bestimmte Anzahl von Beamten zur Verfügung. Diese Zahl richtet sich nach dem Ort der Tätigkeit und der Anzahl der dort beschäftigten Beamten und Bediensteten.

In diesem Sinne wurden "abgeordnet":

- an die zentrale Personalvertretung: der Vorsitzende(1), die stellvertretenden Vorsitzenden (6), der Sekretär (1) und die Vertreter der ausserhalb der Gemeinschaft beschäftigten Bediensteten (2);

- an die örtliche Sektion Brüssel: der Vorsitzende (1), die stellvertretenden Vorsitzenden (3) und der Sekretär (1);

- an die örtliche Sektion Luxemburg: der Vorsitzende (1), die stellvertretenden Vorsitzenden (2) und der Sekretär (1);

- an die örtliche Sektion Ispra: der Vorsitzende (1), der stellvertretende Vorsitzende (1) für die Hälfte seiner Arbeitszeit und der Sekretär (1) vollzeitlich.

Alle Beamten wurden nach Ablauf ihrer Mandate als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Sekretär einer örtlichen Sektion der Personalvertretung oder der zentralen Personalvertretung wieder ihren Herkunftsgeneraldirektionen zugewiesen.

Die Kommission weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Beförderungen der Personalvertreter nach den gleichen Kriterien wie bei allen anderen Bediensteten erfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2680/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Derzeitige Lage bei der Nichterfuellung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch durch Belgien

Bei der tatsächlichen Durchführung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, 80/778/EWG ((ABl L 229 vom 30.08.1980, S. 11. )), wurden schwere Verstösse durch Belgien festgestellt. Es wird um Auskunft über die derzeitige Lage gebeten.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2680/96, E-2681/96 und E-2682/96 (29. November 1996)

Über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG kann erst dann Auskunft erteilt werden, wenn die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie für den 3-Jahres-Zeitraum 1993-1995 erhalten und geprüft hat. Der Bericht über die Umsetzung der Richtlinie soll 1997 veröffentlicht werden.

Was die Vertragsverletzungen anbelangt, so sei darauf hingewiesen, daß gegen Belgien, Deutschland und das Vereinigte Königreich bezueglich dieser Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Die beim Gerichtshof anhängigen Verfahren können der Aufstellung entnommen werden, die dem Berichtsentwurf beiliegt, den Herr Collin im Namen des Umweltausschusses des Parlaments zum Änderungsvorschlag der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2752/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Sierra Leone

Wieviel Hilfe erhält Sierra Leone von der EU, und kann die Kommission eine Aufstellung darüber geben, wofür diese Hilfe verwendet wird und über wen sie zugeleitet wird (d.h. NRO oder Regierungsstellen)?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission 15. November 1996)

Die Gemeinschaftshilfe für Sierra Leone wird im wesentlichen auf der Grundlage des Abkommens von Lomé gewährt. Die Zuschüsse aus dem 7. Europäischen Entwicklungsfonds (1990-1995) beliefen sich auf insgesamt 77 Mio. Ecu. Im selben Zeitraum erhielt Sierra Leone ausserdem Mittel aus der Strukturanpassungsfazilität (12 Mio. Ecu), Stabex-Zahlungen (rund 11 Mio. Ecu) zum Ausgleich von Einkommensverlusten im Kaffee- und im Kakaosektor, humanitäre Hilfe (16,4 Mio. Ecu seit 1993) und Nahrungsmittelhilfe (regionale Aktionen des Welternährungsprogramms).

Mit Ausnahme der humanitären Hilfe und der Nahrungsmittelhilfe werden die meisten Hilfsgelder über die Regierung zugeleitet. Im Rahmen des 7. Europäischen Entwicklungsfonds waren die wichtigsten Projekte in den Bereichen Infrastruktur (Rehabilitation des Strassennetzes und der Stromversorgung), ländliche Entwicklung (Landwirtschaft, Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Mikroprojekte) und technische Hilfe angesiedelt. Ausserdem wurde die Durchführung der Wahlen im Februar und März 1996 unterstützt.

Angesichts der instabilen Lage in Sierra Leone in den vergangenen Jahren wurde immer mehr Gewicht auf die Rolle und die Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen (NGO) gelegt. Nichtstaatliche Organisationen haben für Medikamente, Nahrungsmittel, Unterkünfte und sanitäre Anlagen Gemeinschaftsmittel erhalten (1996 bereits mehr als 6 Mio. Ecu), um sie bei ihren Bemühungen zur Erleichterung des harten Loses so vieler vertriebener Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. In Sierra Leone werden NGO auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, nachdem sich die Hilfe nun weniger auf Notmaßnahmen und mehr auf Aktionen zur Wiedereingliederung, Rehabilitation und Entwicklung konzentriert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2765/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Überwachung der Subsidiarität

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments wies der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident, Gay Mitchell darauf hin, daß die "Schaffung neuer Institutionen bzw. Organe", die dazu bestimmt sind, den einzelstaatlichen Parlamenten insbesondere zum Zweck der Überwachung der Subsidiarität eine "kollektive Rolle" zu übertragen, in der Regierungskonferenz auf "breiten Widerstand" stösst.

Müsste die Präsidentschaft unter diesen Voraussetzungen nicht vorschlagen, die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente dadurch zu stärken, daß jedem einzelnen von ihnen in Fragen der Subsidiarität ein Vetorecht eingeräumt wird? Diese Reform würde als folgerichtig erscheinen, wo doch jedes Volk am ehesten in der Lage ist einzuschätzen, welche Zuständigkeiten es bei der Ratifizierung des Vertrags an die Gemeinschaft abtreten wollte.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2659/96 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (10. Oktober 1996)

Betrifft: Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Das Rahmenabkommen über den Schutz nationaler Minderheiten wurde am 1. Februar 1995 zur Unterzeichnung ausgelegt, nachdem es unter der Schirmherrschaft des Europarates ausgearbeitet worden war. Bisher wurde es von etwa 32 Staaten unterzeichnet, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da nur 4 Staaten das Abkommen ratifiziert haben. 12 EU-Mitgliedstaaten haben das Abkommen unterzeichnet, keiner von ihnen hat es jedoch ratifiziert.

Kann der Rat mitteilen, warum noch kein EU-Mitgliedstaat das Abkommen ratifiziert hat? Teilt er die Ansicht, daß das Inkrafttreten dieses Abkommens wünschenswert ist, um den Schutz verwundbarer Minderheiten in vielen europäischen Staaten zu verstärken? Kann er mitteilen, ob die Mitgliedstaaten das Abkommen in absehbarer Zukunft ratifizieren werden?

Antwort (17. Januar 1997)

Das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist, wie der Herr Abgeordnete feststellt, unter der Schirmherrschaft des Europarates ausgearbeitet worden. Der Rat ist seinerseits weder über den Stand der Ratifizierung dieses Abkommens durch die Mitgliedstaaten noch über deren diesbezuegliche Absichten unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2828/96 von Honor Funk (PPE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Entwicklung des Milcherzeugerpreises und des Handels mit Milchquotenlieferrechten

Die Milchquotenregelung gilt derzeit bis zum Jahr 2000. Das zuständige Kommissionsmitglied hat Vorschläge für die Reform des Milchsektors für Beginn des Jahres 1997 angekündigt. Zur Beurteilung zukünftiger Maßnahmen ist es notwendig, die Auswirkungen der Reform von 1992 auf den Milchsektor zu beurteilen. Wir fragen deshalb die Kommission:

1. Wie hat sich in den Mitgliedstaaten der Milcherzeugerpreis seit der Agrarreform 1992 entwickelt?

2. Wie viele Milchquotenlieferrechte wurden pro Jahr seit dem Wirtschaftsjahr 1992/1993 in den einzelnen Mitgliedstaaten verkauft oder verpachtet (leasing), und welchen prozentualen Anteil hatten diese Mengen an der Gesamtquote des jeweiligen Mitgliedstaates?

3. Wie haben sich in den einzelnen Mitgliedstaaten seit dem Wirtschaftsjahr 1992/93 die Preise entwickelt, die beim Verkauf oder bei der Verpachtung (leasing) der Milchquotenlieferrechte erzielt wurden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2828/96 und P-2829/96 (31. Oktober 1996)

1. Seit 1992 wurden den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten für Milch mit einem Fettgehalt von 3,7% folgende Preise gezahlt (in Landeswährung je 100 kg):

>TABLE>

2. Nach den Gemeinschaftsbestimmungen wird die für einen Betrieb zur Verfügung stehende Referenzmenge bei dessen Verkauf oder Verpachtung auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. Abweichend von diesem Grundsatz können die Mitgliedstaaten ausserdem unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung genehmigen. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten über die vorgenommenen Übertragungen (mit und ohne Fläche) nicht unterrichtet und verfügt von daher nicht über die vom Herrn Abgeordneten gewünschten Angaben. Was die befristeten Abtretungen anbelangt, so betrafen diese folgende Mengen (in Tonnen):

>TABLE>

Die Mitgliedstaaten, die in der obigen Auflistung fehlen, genehmigen keine befristeten Abtretungen.

3. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten die gewünschten Angaben nicht liefern, da ihr diese von den Mitgliedstaaten nicht übermittelt werden.