DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/732

(2004/C 84 E/0825)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3311/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Rotationsprinzip in den Generaldirektionen

Die Europäische Kommission handhabt den Grundsatz, dass Spitzenbeamte nach einer gewissen Zeit (etwa fünf Jahre) in eine andere Generaldirektion wechseln. Man geht (meines Erachtens zu Recht) davon aus, dass eine gewisse Mobilität bei den Beamten eine gute Sache ist und das Rotationsprinzip Missständen entgegenwirkt.

Die Vorgänge im Zusammenhang mit Eurostat brachten jedoch ans Licht, dass der Generaldirektor dieser Einrichtung dem Rotationsprinzip nicht mehr unterlag, da man der Auffassung war, dass dies angesichts seiner anstehenden Pensionierung nicht mehr opportun war.

Wie viele Beamte sind gegenwärtig von der geltenden Rotationsregel ausgenommen?

Gibt es neben einer baldigen Pensionierung noch andere Gründe für ein Abweichen vom Rotationsprinzip? Welche Gründe sind dies?

Ist die Eurostat-Affäre für die Kommission ein Anlass, künftig ein Abweichen von der Rotationsregel nicht mehr zu gestatten?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen P-3142/03 und E-3311/03

(23. Januar 2004)

Bei ihrem Amtsantritt im September 1999 legte die Kommission Leitlinien für die Bestellung von höheren Beamten fest. Nach diesen Bestimmungen unterliegen Generaldirektoren nach fünf Jahren der Mobilität und verbleiben in der Regel höchstens sieben Jahre auf einem Dienstposten. Die genauen Bedingungen für die Auswahl und Ernennung der Generaldirektoren liegen dem Parlament vor und wurden für alle Mitarbeiter im Verwaltungsführer veröffentlicht.

Aus der Aufstellung der Laufbahnentwicklung bei den Generaldirektoren seit 1999, die direkt an den Herrn Abgeordneten und das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt wird, kann der Herr Abgeordnete ersehen, dass alle Generaldirektoren seit weniger als fünf Jahre auf ihrem derzeitigen Dienstposten tätig sind.

Im September 1999 hatten acht Generaldirektoren ihren Dienstposten seit mehr als sieben Jahren und vier seit mehr als fünf Jahren inne. Von diesen insgesamt 12 Personen haben zwei 1999 eine neue Stelle übernommen oder die Kommission verlassen, vier 2000 und jeweils zwei in den Jahren 2001, 2002 und 2003. Was den Generaldirektor von Eurostat anbelangt, wurden die Mobilitätsbestimmungen zunächst aufgrund seiner zentralen Rolle im Vorfeld und nach der Einführung des Euro und dann aufgrund seines bevorstehenden Vorruhestands nicht angewandt. Seine Ablösung wurde durch die Ausschreibung seines Posten am 9. Januar 2003 im Rahmen eines 2002 vorbereiteten umfassenderen Mobilitätsplans für mehrere GD eingeleitet.

Die Kommission erkennt die praktische Notwendigkeit einer gebührenden Berücksichtigung von dienstlichen Interessen bei Entscheidungen über den Zeitpunkt eines Postenwechsels an, wobei ein kurzer Zeitraum bis zum Eintritt in den Ruhestand zu den in Betracht gezogenen Faktoren gehören kann.

Vom Erfordernis der Mobilität sind keine Beamten ausgenommen, und die Kommission beabsichtigt nicht, derartige Ausnahmen einzuführen oder die derzeitigen Leitlinien zu ändern.

Der Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand kann natürlich nicht genau vorhergesehen werden, da sich einige Beamte entschließen, nicht bis zum Rentenalter von 65 Jahren zu arbeiten.

Laut einer Rechtsauskunft würde eine systematische Bekanntgabe von Informationen über das Alter namentlich genannter Generaldirektoren gegen die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und insbesondere gegen ihren Artikel 6 verstoßen.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten allerdings mitteilen, dass von den derzeitigen Generaldirektoren einer 46, einer 48, zwei 49, einer 50, drei 53, zwei 54, einer 55, sechs 56, einer 57, fünf 58, drei 60, einer 61, zwei 62 und zwei 64 Jahre alt sind.