SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0372/03

von Véronique Mathieu (EDD) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Finanzierung der Natura 2000-Programme

Seit einiger Zeit werden die in dem Plan Natura 2000 enthaltenen Bestimmungen nach und nach umgesetzt, insbesondere bei der Ausweisung von Flächen. Dieses Programm zur Erhaltung und Bewahrung der Umwelt wird nicht ohne Folgen für die Wirtschaftstätigkeiten der jeweils betroffenen Gebiete bleiben. Gleichwohl scheint eine Frage immer noch ungelöst zu sein, nämlich die Finanzierung von Natura 2000. Häufig wird der zweite Pfeiler der GAP angeführt. Inwieweit trifft dies zu?

Laut Angaben einiger NGO entstehen Kosten u.a. für die Pacht bzw. den Erwerb von Grund und Boden in den Gebieten, die als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen sind. Es stellen sich also folgende Fragen: Welche Gründe werden vorgebracht, um diese Käufe zu rechtfertigen? Wer darf überhaupt Grundbesitz in Natura 2000-Gebieten erwerben? Und vor allem: wie sieht die Zukunft der landwirtschaftlichen Produktion in diesen Gebieten aus?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Status bezüglich der Finanzierung von Natura 2000

Natura 2000 ist das europäische ökologische Netz, das durch die Habitat-Richtlinie(1) aus dem Jahr 1992 errichtet wurde. Das Hauptziel ist der Schutz der wild lebenden Arten und der Lebensräume mit europäischer Bedeutung. Mit Artikel 8 der Habitat-Richtlinie sollte der finanziellen Belastung Rechnung getragen werden, die den Mitgliedstaaten aus dem Aufbau von Natura 2000 entstehen würde, vor allem den Mitgliedstaaten, die über eine reiche Vielfalt von Arten und Lebensräumen verfügen. Er sieht daher eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Umsetzung und Verwaltung von Natura 2000 vor.

Um das Problem der Kofinanzierung umfassend und wirksam anzugehen, hat die Kommission im Dezember 2001 eine unabhängige Arbeitsgruppe zu Artikel 8 eingesetzt. An dieser Arbeitsgruppe haben Experten und Vertreter einer Reihe von Mitgliedstaaten teilgenommen, ferner Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen. Am 6. Dezember 2002 wurde der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe der Kommission vorgelegt.

Die Arbeitsgruppe ist zu dem Schluss gelangt, dass für die zukünftige Kofinanzierung von Natura 2000 im Wesentlichen folgende drei Alternativen zu untersuchen sind:

- Alternative 1: die Verwendung bestehender EU-Fonds, insbesondere von Mitteln aus der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie von LIFE-Nature. Diese sollten jedoch modifiziert werden, um sie besser an den Bedarf von Natura 2000 anzupassen;

- Alternative 2: Erweiterung und Modifizierung von LIFE-Nature, um es zum wichtigsten Finanzierungsinstrument für Natura 2000 zu machen; oder

- Alternative 3: Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments speziell für Natura 2000.

Der Bericht dient als Grundlage für die Erstellung einer für das Jahr 2003 geplanten Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Finanzierung von Natura 2000, die einen einheitlichen Rahmen für die gemeinsame Finanzierung von Natura 2000 festlegen wird.

Kosten, die in Verbindung mit den Natura 2000-Gebieten entstehen

Für die Ausweisung und das Management von Natura 2000-Gebieten ist eine Vielzahl von potenziellen Maßnahmen und Tätigkeiten erforderlich, für die entsprechende Mittel benötigt werden. Die Maßnahmen lassen sich aufteilen in vorbereitende Maßnahmen in der Phase vor der Ausweisung der Gebiete und in Maßnahmen, die nach der Ausweisung erforderlich werden. Dabei kann es sich um einmalige Investitionen handeln, wie den Erwerb von Land oder die Wiederherstellung geschädigter Lebensräume oder Merkmale. Es kann sich aber auch um laufende Maßnahmen handeln, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, wie zum Beispiel die regelmäßige Pflege der Vegetation und anderer Merkmalen und das Monitoring der Gebiete oder Arten.

Der Bericht der Arbeitsgruppe führt in einer Tabelle eine Reihe von Maßnahmen auf, die für die Ausweisung und das Management von Natura 2000-Gebieten erforderlich sind und an denen sich die Gemeinschaft nach Auffassung der Arbeitsgruppe grundsätzlich finanziell beteiligen sollte. Zu diesen Maßnahmen gehört auch der Grunderwerb.

Bezüglich dieser Angelegenheit ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Sie wird in Verbindung mit dem Umsetzungsrahmen für die Kofinanzierung nach der geplanten Mitteilung über die Finanzierung von Natura 2000 behandelt werden.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.