SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2165/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(30. Juni 2000)

Betrifft: Finanzierung der türkischen Streitkräfte aus Gemeinschaftsmitteln

Nach Pressemeldungen schlug der türkische Armeegeneral Asparug in einer vor kurzem abgegebenen Erklärung vor, den neuen Plan für die türkischen Streitkräfte, die in der Südosttürkei Stellung bezogen haben, aus Mitteln der EU-Hilfe für die Türkei zu finanzieren. Diese der Türkei von der EU geleistete Finanzhilfe soll das Land jedoch stärken und für einen späteren Beitritt reif machen und nicht etwa der Türkei bei den langfristigen Sicherheitsproblemen unter die Arme greifen, vor die sie sich in ihren südöstlichen Provinzen gestellt sieht, weil sie sich einer echten Lösung des Kurdenproblems verschließt.

Wie sicher kann der Rat sein, daß die für die Türkei bestimmten Finanzmittel, die den Zweck haben, sie auf ihrem Weg in die Europäische Union voranzubringen, nicht unter Verstoß gegen jegliches Gemeinschaftsrecht im Etat der türkischen Streitkräfte landen und dazu verwendet werden, die türkische Militärmaschine zu stärken?

Mit welchen Mitteln und Verfahren gewährleistet und überwacht der Rat die rechtmäßige Verwendung der Unionsmittel in der Türkei und schiebt entsprechenden Gelüsten der türkischen Militärs einen Riegel vor?

Antwort

(20. November 2000)

Alle Projekte, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert werden, werden auf der Grundlage von Rechtsakten des Rates und oft auch des Europäischen Parlaments beschlossen. Die Türkei betreffend gibt es bislang das Programm MEDA(1) und die Verordnung des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei(2). Darüber hinaus hat der Rat soeben dem Europäischen Parlament seinen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei(3) übermittelt.

Diese drei Verordnungen enthalten spezielle und präzise Kriterien für die Bereiche, auf die sich Vorhaben oder Kooperationsmaßnahmen erstrecken können, sowie die für solche Maßnahmen geltenden Ziele und Grundsätze. Es ist klar, dass der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Bereich außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnungen liegt. Der Rat ist überzeugt, dass die Kommission, die die Finanzierungsverordnungen mit Unterstützung des Mittelmeer-Ausschusses ausführt, diese Auffassung teilt und das Nötige unternimmt, um zu vermeiden, dass von der Europäischen Gemeinschaft gewährte Mittel zweckentfremdet werden.

Der Rat wird die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um zu gewährleisten, dass die von der Europäischen Gemeinschaft der Türkei gewährten Finanzmittel nicht von den türkischen Streitkräften zu deren Stärkung verwendet werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer; ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98; ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 3.

(2) Verordnung (EG) Nr. 764/2000 vom 10. April 2000; ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 6.

(3) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Juni 2000.