DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/827

(2004/C 78 E/0880)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3558/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Wahlrecht für Einwanderer in den EU-Mitgliedstaaten

In Italien wird zur Zeit über die Möglichkeit diskutiert, den Staatsangehörigen von Nicht-EU-Mitgliedstaaten, die seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig in Italien ansässig sind, das Stimmrecht für die Gemeinderatswahlen zu gewähren.

Derzeit gelten in den übrigen Mitgliedstaaten der EU ganz unterschiedliche Regelungen: So besitzen beispielsweise die Staatsangehörigen von Nicht-EU-Ländern in Frankreich und Deutschland überhaupt kein Stimmrecht; im Vereinigten Königreich wird dieses lediglich den EU-Bürgern und den Bürgern der Mitgliedstaaten des Commonwealth gewährt, in Spanien den Einwanderern aus den ehemaligen Kolonien, in Portugal den Staatsangehörigen Brasiliens, Perus, Argentiniens, Uruguays, Norwegens und Israels, in Irland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Finnland allen Einwanderern unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes mehrere Grundsätze festgehalten; so hat er sich insbesondere dahingehend geäußert, dass die „Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen (…) der Rechtsstellung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden“ sollte und dass einer „Person, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten hat und einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, (…) in diesem Mitgliedstaat eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden [sollte], die sich so nahe wie möglich an diejenigen der EU-Bürger anlehnen“.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission darum ersucht,

1. sich dazu zu äußern, ob auf europäischer Ebene Studien zu dieser Frage vorliegen;

2. ihre Leitlinien hinsichtlich des Stimmrechts für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat bei den Kommunal- und Parlamentswahlen zu präzisieren.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Tampere (1999) die Leitlinien für eine gemeinschaftliche Asyl- und Einwanderungspolitik. Dazu zählt auch die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. In seinen Schlussfolgerungen hält der Europäische Rat fest, dass die Rechtsstellung von aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen der Rechtsstellung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte. Drittstaatsangehörigen sollten eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden, die sich so nahe wie möglich an diejenigen der EU-Bürger anlehnen.

Dies wird durch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (1) konkretisiert, der vom Rat am 25. November 2003 angenommen wurde. In ihrer jüngsten Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (2) regte die Kommission an, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erwägen sollten, langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen insbesondere auf lokaler Ebene politische Rechte zuzugestehen. Die Kommission ist nämlich der Ansicht, dass die Gewährung von politischen Rechten für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige für den Integrationsprozess wichtig ist und dass der neue Vertrag eine Basis dafür bieten soll. Bis zu seinem Inkrafttreten besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, dies umzusetzen.

Die Kommission führte im April 2000 die Studie „The legal status of third-country nationals who are long-term residents in a Member State of the European Union“ durch, welche verschiedene Modelle zur Gewährung von Wahlrechten für Drittstaatsangehörige vergleicht. Der Kommission liegen ferner Untersuchungen von unabhängigen Wissenschaftern zur politischen Integration von Drittstaatsangehörigen und ihrer Teilnahme an demokratischen Prozessen vor. Einer der Schwerpunkte des sechsten Forschungsrahmenprogramms 2002-2006 liegt auf der Nationalitätenforschung. Zudem wird 2004 eine vergleichende Studie zu Rechtsvorschriften betreffend den Erwerb und Verlust von Nationalität in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Studie wird auch den staatsbürgerähnlichen Status Drittstaatsangehöriger untersuchen, der in einigen Mitgliedstaaten bei langfristigem Aufenthalt gewährt wird.

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(2) KOM(2003) 336 endg.