ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1761/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

Gemäß Verordnung (EG)1257/1999(1) des Rates vom 17. Mai 1999 betreffend die Förderung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind Ausgleichszulagen für Landwirte in benachteiligten Gebieten oder in landwirtschaftlichen Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen vorgesehen. Viele Landwirte in Griechenland fallen in die letztgenannte Kategorie, da sie in Regionen Griechenlands wohnen, auf die das RAMSAR-Übereinkommen zum Schutz von International schützenswerten Feuchtgebieten Anwendung findet.

Die Ausgleichszulagen können in Griechenland bis zu 100 EUR pro Hektar betragen.

Kann die Kommission folgende Angaben machen:

1. Wird Verordnung (EG) 1257/1999 von Griechenland zu Anwendung gebracht?

2. Hat Griechenland Programme zur Unterstützung von Landwirten vorgelegt, die unter Kapitel V dieser Verordnung fallen?

3. Welche Mittel sind im Gemeinschaftshaushalt für solche Maßnahmen vorgesehen?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2002)

1. Ja, die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen wird von Griechenland zur Anwendung gebracht.

2. Ja, Griechenland hat einen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum im Hinblick auf eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, vorgelegt, der von der Kommission am 27. September 2000 genehmigt wurde. Auch die Zahlung von Ausgleichszulagen für Berggebiete and andere benachteiligte Gebiete gemäß Titel II Kapitel V der genannten Verordnung ist in dem Plan vorgesehen. Dagegen wird der die Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen betreffende Artikel 16 der Verordnung von Griechenland nicht angewandt.

3. Welche Mittel für die einzelnen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen, ist in den Programmplanungsdokumenten der Mitgliedstaaten festgelegt. Für Griechenland beläuft sich die indikative Mittelzuweisung für die Zahlung von Ausgleichszulagen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für den Zeitraum 2000-2006 auf 286 Millionen EUR.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3714/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Somalia

Kann die Kommission in Bezug auf Somalia angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3686/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Senegal

Kann die Kommission in Bezug auf den Senegal angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3066/02

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Autorennen und EU-Gesetzgebung

Kann eine Organisation wie der Internationale Automobil-Verband die Rechte der EU-Bürger zur Teilnahme an Autorennen in Ländern, bei denen es sich nicht um ihr Herkunftsland handelt, einschränken? Bisher konnte der Inhaber einer in einem EU-Land ausgestellten Rennlizenz an jedem Rennen teilnehmen, das in einem anderen EU-Land stattfand. Wäre ein solches restriktives Vorgehen ein Verstoß gegen EU-Vorschriften?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Aus der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. unter anderem das Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache Bosman, C-415/93) fallen Sportveranstaltungen unter das Gemeinschaftsrecht, wenn sie eine Wirtschaftstätigkeit im Sinne des Artikels 2 EG-Vertrag darstellen. Dies ist bei der Teilnahme an Autorennen gegeben.

Da die Frage des Herrn Abgeordneten keine weiteren Hinweise oder hinreichend genauen Informationen enthält, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, zu der Rechtmäßigkeit von Teilnahmebeschränkungen bei Autorennen Stellung zu nehmen.

Gleichwohl weist die Kommission generell daraufhin, dass die gemeinschaftlichen Vorschriften insbesondere über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr Regelungen und Praktiken im Bereich des Sports nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sind und sich auf den besonderen Charakter und Rahmen bestimmter Wettbewerbe beziehen. Auf der anderen Seite sind aber auch Verbände und Einrichtungen, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegen, gehalten, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Nationalität einzuhalten. Gleiches gilt auch für das Verbot von ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Beschränkungen im Hinblick auf grenzüberschreitende Sportveranstaltungen, auch wenn diese unterschiedslos angewendet werden.

Im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften erinnert die Kommission daran, dass eine Einrichtung des Sports gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstößt, wenn sie eine beherrschende Stellung innehat und ihre Macht dazu benutzt, ohne objektiven Grund Wirtschaftsteilnehmer, die objektive Kriterien erfuellen, vom Markt auszuschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3786/02

von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission

(6. Januar 2003)

Betrifft: Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen auf europäischer Ebene

1. Ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass die Wortwahl English mother tongue or equivalent in Stellenausschreibungen der Europäischen Organisationen diskriminierend ist?

2. Wenn nein, wie bringt die Europäische Kommission dann den Grundsatz der Nichtdiskriminierung mit der Bedingung in Einklang, dass die Bewerber English mother tongue or equivalent haben müssen?

3. Falls ja, welche Initiativen wird die Europäische Kommission ergreifen, damit diese diskriminierenden Verfahren aufhören?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Der EG-Vertrag und das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften verbieten jede Form von Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, und die Kommission hält die Bestimmungen des EG-Vertrags und des Statuts selbstverständlich in vollem Umfang ein.

Enthält eine Stellenausschreibung bestimmte sprachliche Anforderungen, so kann dies zweifelsohne dazu führen, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten diskriminiert werden. Eine solche Differenzierung kann jedoch objektiv gerechtfertigt sein, etwa durch die Merkmale oder das genaue Aufgabenprofil einer bestimmten Stelle. Insbesondere die Besetzung von Planstellen für Übersetzer oder Dolmetscher setzt die gründliche Beherrschung bestimmter Sprachen voraus, die von den Erfordernissen der jeweiligen Institution abhängig sind.

Um zu beurteilen, ob sprachliche Anforderungen in einer Stellenausschreibung als diskriminierend angesehen werden können, sind genauere Angaben zu der betreffenden Stelle erforderlich. Deshalb bitte ich den Herrn Abgeordneten, mir Einzelheiten zu der Ausschreibung bzw. den Ausschreibungen zu übermitteln, auf die er sich in seiner Anfrage bezieht. Ich werde dafür sorgen, dass diese Unterlagen sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob eine ungerechtfertigte Diskriminierung vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3208/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(12. November 2002)

Betrifft: Abstimmung über Internet

Kann die Kommission ihre Ziele im Hinblick auf die Veranstaltung von Wahlen über Internet bekannt geben?

Wann werden alle Wähler bei Europawahlen über Internet abstimmen können?

Sind im Jahr 2004 Versuchsvorhaben vorgesehen? Falls ja, wo?

Finanziert die Kommission diese Vorhaben? Falls ja, in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Die Frage der Frau Abgeordneten betrifft die Abstimmung bei Parlamentswahlen im Internet. Die Internet-Abstimmung ist Teil der Wahlverfahren, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts von 1976(1) in jedem Mitgliedstaat durch die innerstaatlichen Vorschriften geregelt werden. Dieser Grundsatz wurde nicht geändert, sondern durch den Beschluss des Rates 2002/772/EG zur Änderung des Akts von 1976(2) bekräftigt.

Folglich ist es Sache der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls die Einführung von Internet-Wahlverfahren für Parlamentswahlen zu beschließen.

In den Mitgliedstaaten wurden einige Versuchsvorhaben zu Mehrkanal- und elektronischen Abstimmungen durchgeführt. So konnten beispielsweise einige Gemeinden im Vereinigten Königreich bei den Kommunalwahlen im Mai 2002 über Internet abstimmen. Die Kommission weiß zurzeit allerdings von keinem Mitgliedstaat oder Kandidatenland dessen Bürger voraussichtlich an den nächsten Parlamentswahlen teilnehmen werden , das Pilotprojekte zur elektronischen Abstimmung für die Parlamentswahlen im Juni 2004 plant.

Im Rahmen des Programms für die Technologien der Informationsgesellschaft (IST) des 5. Rahmenprogramms hat die Kommission Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur elektronischen Demokratie, einschließlich der Online-Abstimmung unterstützt. Es handelt sich dabei um die FTE-Vorhaben CYBERVOTE (ein innovatives elektronisches Wahlsystem, das die Stimmabgabe via Mobiltelefon und Internet ermöglichen soll), E-POLL (elektronisches Stimmabgabesystem für die Fern-Wahl) und EURO-CITI (Plattform europäischer Städte für Online-Austauschdienste). Ergänzt werden diese Projekte durch die Maßnahme EVE (Bewertungspraktiken und Überwachungstechniken im Bereich der elektronischen Demokratie und elektronischen Stimmabgabe), mit der einzelne Anstrengungen allgemein für die Zwecke der elektronischen Demokratie nutzbar gemacht werden sollen.

(1) Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom ABl. L 278 vom 8.10.1976.

(2) Beschluss des Rates 2002/772/EG, Euratom vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ABl. L 283 vom 21.10.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3620/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Stellung der Insel Jersey in der EU

Ist die Insel Jersey Mitglied der Europäischen Union?

Haben die Unternehmer in Jersey eine Umsatzsteueridentifikationsnummer für den steuerfreien Einkauf in der Europäischen Union?

Kann mir die Kommission für den Fall, dass Jersey einen Sonderstatus in der EU hat, die diesbezüglichen Bestimmungen übermitteln?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

Die Insel Jersey, die der britischen Krone untersteht, gehört zur Europäischen Union, soweit das Vereinigte Königreich die Insel im Außenbereich vertritt. Die Insel genießt allerdings einen Sonderstatus, da durch Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Buchstabe d) der Akte über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften in Artikel 299 EG-Vertrag bzw. Artikel 198 Euratom-Vertrag ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt wurde:

Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehen ist.

Die für die Kanalinseln und die Insel Man geltende Sonderregelung wurde durch das Protokoll Nr. 3 im Anhang zur Beitrittsakte eingeführt und ist gemäß Artikel 158 der Beitrittsakte Bestandteil dieser Akte.

Was die Mehrwertsteuer anbelangt, so gehört die Insel Jersey nicht zum Steuergebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Sechsten MwSt.-Richtlinie(1). Die Unternehmer aus Jersey verfüge daher nicht über eine EU-Umsatzsteueridentifikationsnummer. Die Lieferung von Waren von und nach den Kanalinseln sind allerdings Ausfuhren gleichgestellt und damit nach Maßgabe von Artikel 33 der Sechsten MwSt.-Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3220/02

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Bau eines neuen Flughafens in Corvera (Murcia Spanien)

Presseberichten war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die spanische Regierung einen neuen Regionalflughafen bauen will, nachdem der interministerielle Ausschuss für Verteidigung und Verkehr diesbezüglich ein positives Gutachten gebilligt hat. Dieser neue Flughafen wird angeblich wegen des massiven Touristenzustroms benötigt.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Ist sie nicht der Auffassung, dass dieses neue Projekt mit ihrem Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010(1) unvereinbar ist, wo empfohlen wird, den Neubau von Flughäfen zu begrenzen?

Haben Spaniens Flughäfen nicht ohnehin Überkapazität? Stellt dies die Durchführbarkeit neuer Projekte nicht in Frage?

(1) KOM(2001) 370.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Dezember 2002)

Die spanische Regierung hat die Kommission nicht offiziell über ihre Absicht unterrichtet, in der Region Murcia einen neuen Flughafen zu bauen. Sie ist dazu auch nicht verpflichtet.

Die Kommission ist aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen über die jüngsten Entwicklungen in diesem Zusammenhang informiert.

Nach Ansicht der Kommission steht das genannte potenzielle Projekt nicht im Widerspruch zu der in ihrem Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft propagierten Politik(1).

Im Weißbuch wird nicht empfohlen, den Bau neuer Flughäfen zu begrenzen oder einzuschränken. Es heißt darin im Gegenteil, dass Europa ohne neue Flughafeninfrastrukturen, auch in den Kandidatenländern, das Vekehrsaufkommen nicht bewältigen kann.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es im Wesentlichen Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, einzuschätzen, ob zusätzliche Kapazitäten erforderlich sind, was dann den Bau zusätzlicher Flughäfen nahelegen kann, aber nicht muss. Die Kommission ist hier nicht unmittelbar zuständig.

(1) KOM(2001) 370 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3600/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Stand der Umsetzung der Gesetzespakete Erika durch die EU-Mitgliedstaaten

Wie steht es mit der Durchführung der Gesetzespakete Erika durch die EU-Mitgliedstaaten? Welche Staaten haben zu gegebener Zeit eine Vereinbarung verhindert, um die Umsetzung der Maßnahmen dieses Gesetzespakets vorzuverlegen? Welche Gründe hatten sie, um eine solche Haltung zu rechtfertigen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3600/02 und E-3660/02

(7. Februar 2003)

Die Kommission möchte die Abgeordneten daran erinnern, dass sie die Änderung des in ihrem ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Zeitplans für die Außerdienststellung der Einhüllen-Tankschiffe nachdrücklich bedauert. In diesem Vorschlag war vorgesehen gewesen, dass Einhüllen-Tankschiffe der Kategorie 1 wie die Erika oder die Prestige mit einem Alter von 23 Jahren außer Dienst gestellt werden.

Nach der letztendlich von den beiden Gesetzgebern verabschiedeten Verordnung musste die Prestige jedoch erst am 15. März 2005 außer Betrieb gehen. Wäre der von der Kommission vorgeschlagene Zeitplan beibehalten worden, hätte die Prestige bereits am 1. September 2002 außer Dienst gestellt werden müssen (Termin des Inkrafttretens der endgültigen Verordnung), denn ihr Alter betrug zum Zeitpunkt des Unfalls bereits 26 Jahre.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die einhellige Unterstützung für die in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 dargelegten Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, die sowohl in den Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr) vom 6. Dezember 2002 als auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen zum Ausdruck kam.

Am 20. Dezember 2002 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Verordnungsvorschlag(1) zur beschleunigten Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen, in dem sie die Rückkehr zu ihrem ursprünglichen Zeitplan vorschlägt. Die Kommission hofft, dass dieser Vorschlag unter griechischen Ratsvorsitz verabschiedet wird.

(1) KOM(2002) 780 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3461/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Kann die Kommission mitteilen, welche Gesetze im Vereinigten Königreich geändert werden müssten, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ordnungsgemäß funktionieren kann?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Commission

(5. Februar 2003)

Der Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft war unlängst Gegenstand eines von der Kommission als Diskussionsgrundlage vorgelegten Grünbuchs der Kommission(1).

Nach den Vorstellungen der Kommission sollte die Europäische Staatsanwaltschaft mit einer allgemeinen Bestimmung im künftigen Verfassungsvertrag geschaffen werden. Diese Bestimmung sollte jedoch auf das Notwendigste begrenzt sein (Schaffung der Staatsanwaltschaft sowie ihre Aufgaben). Die Funktionsweise der Staatsanwaltschaft sollte dann zu einem späteren Zeitpunkt von Parlament und Rat in sekundärrechtlichen Vorschriften geregelt werden.

Um sowohl die Ziele realisieren zu können, die einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, wie sie im Grünbuch skizziert ist, gesetzt wären, als auch dem Subsidiaritätsprinzip zu genügen, müsste die Europäische Staatsanwaltschaft in die Gerichtssysteme der Mitgliedstaaten eingebunden sein.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Corpus-Juris-Studie(2), die vergleichende Rechtsanalysen mehrerer Strafrechtsexperten aus allen Mitgliedstaaten umfasst. In diesem Rahmen wurden auch die rechtlichen Folgen für die Rechtssysteme von England und Wales, Schottland und Nordirland untersucht.

(1) Grünbuch zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft; KOM(2001) 715 endgültig.

(2) The Implementation of the Corpus Juris in the Member States, (Umsetzung des Corpus Juris in den Mitgliedstaaten), M. Delmas-Marty/J.A.E. Vervaele, Intersentia, Utrecht, 2000 (4 Bände).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2453/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: Inhaftierung der türkisch-zypriotischen Journalisten Sener Levent und Memduh Ener

Die türkisch-zypriotischen Journalisten Sener Levent und Memduh Ener, Herausgeber bzw. stellvertretender Chefredakteur der türkisch-zypriotischen Tageszeitung Afrika (die den Unwillen des Regimes auf sich gezogen hatten, weil sie die friedliche Lösung des Zypern-Problems und den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union unterstützten), sind wegen eines kritischen Artikels über Rauf Denktasch und das türkische Militärregime zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Da sich die Lage der Menschenrechte und der mit der freien Meinungsäußerung zusammenhängenden Rechte in den besetzen Gebieten zusehends verschlechtert, wird an die Kommission die Frage gerichtet, was sie zu tun gedenkt, damit die beiden Journalisten freigelassen werden und die obengenannten Rechte geachtet werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. Oktober 2002)

Die Kommission bedauert, dass der Herausgeber und ein Mitarbeiter der Tageszeitung Africa für einen im Juli 1999 veröffentlichten Artikel, der angeblich eine Beleidigung des Präsidenten enthielt, am 8. August 2002 zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

Sie ist davon überzeugt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung einer der Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist. Die in der Europäischen Konvention verankerte und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegte Redefreiheit erstreckt sich nicht nur auf die Werturteile, die positiv aufgenommen oder als harmlos angesehen werden, sondern auch auf diejenigen, die Anstoß erregen, schockieren oder stören. Dies sind die mit Pluralismus, Toleranz und Offenheit einhergehenden Ansprüche, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht existieren kann.

In Bezug auf die Presse sind diese Grundsätze von besonderer Bedeutung.

Am 9. Oktober 2002 wird die Kommission den diesjährigen Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union vorlegen. In dem Bericht wird auch auf die Lage im nördlichen Teil Zyperns und auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Ereignisse eingegangen.