SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1164/96 von Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Eindämmung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE)

Vor kurzem hat die Kommission die Einbeziehung der Haushaltslinie B2-51 in die Agrarleitlinie vorgeschlagen. Unter dieser Haushaltslinie sind Mittel veranschlagt, die für Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der bovinen spongiformen Enzephalopathie verwendet werden könnten. Darüber hinaus ist mit zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der GMO für Rindfleisch zu rechnen. Angesichts der Konzentration der Agrarausgaben auf die GMO für Ackerbauerzeugnisse und für Rindfleisch und der restriktiven Vorschläge der Kommission für die Reform der GMO für Wein sowie Obst und Gemüse könnte es dazu kommen, daß die gemeinsame Agrarpolitik hauptsächlich zwei Sektoren zugute kommt und die bestehenden sektoralen und regionalen Ungleichgewichte noch verschärft werden.

Im dritten Gedankenstrich von Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 27. März 1996 (96/239/EG) ((ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 47. )) mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen bestehen zwischen den einzelnen Sprachversionen erhebliche Unterschiede; dies trifft vor allem auf die englische Fassung zu. In der spanischen bzw. französischen Fassung wird der Versand von Erzeugnissen, die für medizinische, kosmetische oder pharmazeutische Zwecke bestimmt sind und aus im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnen worden sind, aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs untersagt; in der englischen Fassung gilt diese Beschränkung nur für die Substanzen, die für die Verwendung bei der Herstellung von Medizinalprodukten, Kosmetika und pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sind. Diese sprachlichen Abweichungen könnten die Volksgesundheit beeinträchtigen und zu Konflikten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten führen.

1. Hält die Kommission nach der BSE-Krise an ihrem Vorschlag zur Neuklassifizierung von Haushaltslinien fest?

2. Übernimmt die Kommission die Verantwortung für die regionalen und sektoralen Ungleichgewichte, die durch die Konzentration der Agrarausgaben auf nur zwei GMO verursacht werden?

3. Wann und wie will die Kommission die Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen ihrer Entscheidung vom 27. März 1996 korrigieren?

4. Wie will die Kommission etwaige Konflikte regeln, die sich aus der gegenwärtigen Fassung ihrer Entscheidung vom 27. März 1996 ergeben könnten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juni 1996)

1. Die Kommission hat im Vorentwurf des Haushaltplans für 1997 keine Neueinstufung der Haushaltslinie B2-51 vorgeschlagen.

2. Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Wahrung de Gleichgewichts zwischen Agrarsektoren und Regionen. Sie erlaubt sich jedoch, den Herrn Abgeordneten darauf hinzuweisen, daß die Unterstützung eines Agrarsektors nicht zwangsläufig ihren Niederschlag im Haushalt findet. So wird beispielsweise die Unterstützung des Ölsaatensektors gegenwärtig ausschließlich durch Direktzahlungen sichergestellt, während die für Zucker vor allem durch die Stützung hoher Preise gewährleistet wird. Die Stützung im Wege von Direktzahlungen geht durchweg zu Lasten des Haushalts, während die Stützung über hohe Preise zu Lasten des Verbrauchers geht. Bei der Reform von 1992 wurde die Preisstützung für Getreide und Rindfleisch verringert und teilweise durch Ausgleichszahlungen ersetzt. Diese Änderung der Art der Stützung erklärt, daß diese aus haushaltspolitischer Sicht transparenter geworden ist.

Was das Gleichgewicht zwischen den Regionen anlangt, so erlaubt sich die Kommission, den Herrn Abgeordneten daran zu erinnern, daß die Kommission neben dem, was söben zur Stützung der Agrarmärkte gesagt wurde, weitere Instrumente geschaffen hat, die es ihr ermöglichen, im Zusammenhang mit den Agrarmärkten gezielter der Notwendigkeit eines verstärkten Zusammenhalts zwischen den Regionen Rechnung zu tragen. Die Kommission hat mehrfach auf die Bedeutung hingewiesen, die sie diesbezueglich einer harmonischen Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft insgesamt beimisst.

3. Bei der Annahme der Entscheidung 96/362/EG zur Änderung der Entscheidung 96/239/EG mit den zum Schutz gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopatie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ((ABl. L 139 vom 12.6.1996. )), insbesondere hinsichtlich des Versands von Gelatine, Talg und Sperma, hat die Kommission besonders darauf geachtet, daß die verschiedenen Sprachfassungen miteinander identisch sind.

4. Etwaige Unstimmigkeiten, die der Kommission bekannt werden sollten, werden durch Beratung mit den Beteiligten ausgeräumt.