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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3291/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2002)

Betrifft: US-Visa für griechische Bürger

Die Bürger aller Mitgliedstaaten der EU, ausgenommen Griechenland, haben die Möglichkeit, ohne Visa in die USA einzureisen. Wie sich aus der Antwort des Rates auf meine Anfrage H-0428/99(1) ergibt, hatte der amerikanische Justizminister auch der Einbeziehung Griechenlands in das Versuchsprogramm Visa Waiver zugestimmt, an dem alle übrigen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Griechenlands, beteiligt sind, und derzeit finden mit Griechenland Beratungen auf Sachverständigenebene statt, damit auch Griechenland an dem genannten Programm teilnehmen kann.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Terrororganisation 17. November und der Tatsache, dass deren Tätigkeit in Griechenland für die USA das wichtigste Argument für die Verhängung der Visumpflicht allein gegen Griechenland als einziger EU-Mitgliedstaat bildete, mitteilen,

1. ob sie in der Lage ist, Angaben über den Stand der Sachverständigenberatungen zu machen?

2. ob sie angesichts der oben erwähnten Entwicklungen unmittelbar bei den amerikanischen Behörden vorstellig werden kann, um diese Diskriminierung gegenüber einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu beenden?

(1) Mündliche Antwort vom 15.9.1999.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die Kommission ist sich bewusst, dass das Gegenseitigkeitsprinzip auf dem Gebiet der Visa eine Reihe von Fragen aufwirft, darunter auch die des Herrn Abgeordneten.

In ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001(1), den sie am 28. November 2002(2) angenommen hat, hat die Kommission bereits ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, den Sinn und den Umfang der Gegenseitigkeit auf dem Gebiet der Visapolitik gründlich zu prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 30. Juni 2003 einen diesbezüglichen Bericht vorzulegen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001).

(2) KOM(2002) 679 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3771/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Gefahr von Terroranschlägen

Es bestehen ernsthafte Sorgen über eventuelle Terroranschläge auf EU-Institutionen.

- Wie beurteilt die Kommission das Sicherheitsrisiko, und wie gedenkt die Kommission die Sicherheit zu verbessern, da die reale Möglichkeit von Terroranschlägen auf EU-Institutionen besteht?

- Könnte die Kommission Einzelheiten über das Sicherheitsteam für die EU-Institutionen angeben einschließlich ihrer Herkunft und ihrer Referenzen? Wie lange haben diese Bediensteten ihre Stellen inne, und welche frühere Berufserfahrung haben sie?

- Wann wurden die Sicherheitsbeauftragten für die Institutionen der EU eingestellt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Die Kommission kann keine genauen Auskünfte über spezielle Sicherheitsmaßnahmen erteilen, ohne hierdurch die Sicherheit zu gefährden. Angesichts der Lage im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA hat die Kommission jedoch ihre Sicherheitsvorkehrungen gründlich überprüft. Diese Überprüfung hat zu strengeren Sicherheitsvorschriften und -maßnahmen geführt, die nach wie vor in Kraft sind.

Die Kommission ist nur für die Sicherheit ihrer eigenen Bediensteten, Gebäude und Anlagen zuständig. Bezüglich der Auskünfte über die anderen Institutionen verweisen wir den Herrn Abgeordneten an die zuständigen Verwaltungen. Die Direktion Sicherheit der Kommission unterhält selbstverständlich enge Verbindungen zu den Sicherheitsdiensten der anderen EU-Institutionen.

Die Direktion Sicherheit ist Teil der Generaldirektion Personal und Verwaltung und zuständig für die Sicherheit aller Bediensteten, Gebäude und Aktivitäten der Kommission. Sie arbeitet eng mit den entsprechen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und wird von diesen bei der Bewertung möglicher Risiken für die Bediensteten und Gebäude der Kommission unterstützt. Auf der Basis dieser Bewertungen führt die Kommission die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durch.

Aus rechtlichen Gründen und Sicherheitserwägungen können keine persönlichen Angaben zu den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gemacht werden. Es handelt sich jedoch um in Sicherheitsfragen erfahrene Spezialisten, die vorher bei der Polizei, den Streitkräften oder den nationalen Sicherheitsdiensten tätig waren. Diese Spezialisten sind mit der Umsetzung der Sicherheitsvorkehrungen betraut.

Nach Abschnitt 11 der Sicherheitsbestimmungen der Kommission werde ich als für Sicherheitsfragen zuständiger Kommissar von einer Beratenden Gruppe für das Sicherheitskonzept, dem Sicherheitsrat und dem Sicherheitsbüro der Kommission (Direktion Sicherheit) unterstützt. Der Posten des Leiters dieser Direktion wurde eingerichtet, als Protokoll- und Sicherheitsdienst am 1. März 2002 getrennt wurden. Das Verfahren zur Besetzung dieses Direktorenpostens ist zur Zeit noch in Gang und soll im ersten Quartal 2003 abgeschlossen werden. Bis dahin ist die Stelle kommissarisch mit einem hochrangigen und in diesen Fragen erfahrenen Bediensteten der Direktion Sicherheit besetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2956/02

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(15. Oktober 2002)

Betrifft: Anwendung der Schutzklausel im Zusammenhang mit der Einfuhr von aus China stammenden Mandarinenkonserven in die EU

Im Juni beantragte das Königreich Spanien gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96(1) die Anwendung der Schutzklausel im Zusammenhang mit der Einfuhr von Mandarinenkonserven, da der Binnenmarkt aufgrund der Einfuhren aus China erheblichen Störungen ausgesetzt sei.

Anfang September erteilten die spanischen Behörden der Europäischen Kommission zusätzlich zu den im Juli übermittelten Informationen weitere Auskünfte zu der problematischen Situation, unter der der Markt für dieses Produkt seit Monaten leide.

Wie erklärt die Kommission ihre bisherige Untätigkeit, wo doch Artikel 22 der oben genannten Verordnung vorsieht, dass in einer so schwerwiegenden Situation wie dieser binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung Maßnahmen zu ergreifen sind?

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Wie die Frau Abgeordnete weiss, können Schutzmaßnahmen gegenüber Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) (wie China) nur den WTO-Verpflichtungen gemäß ergriffen werden. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft in diesem Bereich nur nach den WTO-Regeln vorgehen darf. Diese fordern unter anderem von den Mitgliedstaaten die Vorlage eines Dossiers mit ausreichenden Angaben über Art und Umfang der Handelsstörung sowie über ernsthafte Auswirkungen auf die entsprechenden Hersteller in der Gemeinschaft.

Bedauerlicherweise werden die bisher von Spanien vorgelegten Informationen nicht den hohen Ansprüchen der WTO und der Gemeinschaftsregeln gerecht. Die Kommission steht in engem Kontakt mit Spanien und weist immer wieder auf Aspekte hin, die beachtet werden müssen, um diesen Anforderungen genüge zu tun; selbstverständlich wird sie jede neue Information sorgfältig prüfen. Die Frau Abgeordnete kann versichert sein, dass die Kommission unverzüglich angemessene Schritte unternehmen wird, sobald dies rechtlich gerechtfertigt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3762/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Mitteilung KOM(2002) 681 endg.

Die Kommission teilte am 3. Dezember in der Mitteilung KOM(2002) 681 endg. ihre Absicht mit, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem Einhüllentankern, die älter als 15 Jahre sind, ab 2010 die Durchfahrt durch europäische Gewässer verboten werden soll.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Einhüllen-Tankschiffe, die älter als 7 Jahre sind, also Baujahr 1995, heute weltweit verkehren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Auf Grund der von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(1) gemachten Vorschläge hat der Rat Verkehr am 6. Dezember 2002 seine Absicht bekräftigt, Öltankschiffen in Einhüllenbauweise, die Schweröle befördern, das Einlaufen in die Häfen der Union zu verbieten.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. Dezember einen Vorschlag für eine Verordnung(2) vorgelegt, der darauf abzielt, die Verbringung von Schwerölen mit Einhüllentankschiffen über Häfen der Union zu verbieten und den im Rahmen von Erika-I aufgestellten Zeitplan für die Außerdienststellung von Einhüllentankschiffen zu verkürzen. Diese Organe wurden ersucht, diesen Vorschlag unverzüglich zu prüfen, damit er vom Rat Verkehr am 27. März 2003 angenommen werden kann.

Gemäß den Daten aus internationalen Datenbanken (vor allem aus dem Lloyds Register/Fairplay, das Angaben über Erdöltankschiffe(3) mit über 5 000 t DWT enthält), befinden sich noch über 2 000 vor dem Jahr 1995 gebaute Einhüllentankschiffe in Betrieb. Ein Großteil dieser Schiffe sind Öltankschiffe mit weniger als 20 000 t.

(1) KOM(2002) 681 endg. (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs Prestige).

(2) KOM(2002) 780 endg. (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates).

(3) Öltankschiffe gemäß der Definition der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (vgl. Internationals Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen)).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2701/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Schutz der Privatsphäre in der Korrespondenz der italienischen Banken

Während die Banken anderer europäischer Länder im allgemeinen in ihrer Korrespondenz mit den Kunden die Privatsphäre ihrer Kunden in vollem Umfang schützen, verwenden die italienischen Banken für ihre Kommunikation mit den Kunden nach wie vor Umschläge, die mit dem Namen und/oder dem Logo der Bank versehen sind, wodurch Dritte unzulässige Kenntnis von der Beziehung des Empfängers zu einer bestimmten Bank erhalten.

Beabsichtigt die Kommission nicht, das italienische Bankgewerbe aufzufordern, bei der Korrespondenz mit seinen Kunden neutrale Umschläge entsprechend der üblichen Praxis der europäischen Banken zu verwenden, damit die Privatsphäre der Kunden in gebührender Weise geschützt wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen ist die Verwendung von Briefumschlägen mit dem Namen und/oder Logo der Bank in einer Reihe von Mitgliedstaaten gängige Praxis und wird in anderen auch von einzelnen Banken gehandhabt.

In anderen Mitgliedstaaten scheint der Trend dahin zu gehen, dass einfache Umschläge verwendet werden, und zwar für die sämtliche Korrespondenz oder für die Versendung bestimmter Gegenstände wie z.B. Bankkarten.

Die Kommission würde vorschlagen, dass für den Fall, dass ein Kunde der Auffassung ist, dass die Verwendung von Umschlägen mit dem Namen oder Logo der Bank seine Privatsphäre gefährdet, er die Bank um alternative Kommunikationsmöglichkeiten wie einfache Umschläge, E-Bankdienstleistungen oder sogar die Abholung der Dokumente in der Bank bitten sollte.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass diese Frage in den Mitgliedstaaten gesetzlich geregelt ist. Auch plant sie nicht, dass diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3318/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Basel II und sechstes Forschungsrahmenprogramm

Die Einführung der neuen Regelungen in dem derzeit noch in Verhandlung befindlichen Basel-II-Abkommen werden für die Kreditfinanzierung der europäischen KMU weitreichende und teilweise noch unabschätzbare Folgen haben. Die Auswirkungen der verschärften Eigenkapitalerfordernisse auf Kreditinstitute und damit gleichzeitig auf alle KMU können aufgrund verstärkter Forschungstätigkeit mit seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen belegt und abgefedert werden. Dabei wäre insbesondere an Forschung über die konkreten Auswirkungen der neuen Eigenkapitalvorschriften sowie über verbesserte bzw. neue Methoden der Eigenmittelfinanzierung für KMU zu denken.

Ist es möglich, dass die Europäische Kommission im Zusammenhang mit dem sechsten Forschungsrahmenprogramm der EU Forschungstätigkeiten über die notwendigen Vorbereitungen der europäischen Wirtschaft (Banken und Betriebe, insbesondere KMU) im Hinblick auf die Abfederung der Auswirkungen des Basel-II-Abkommens durchführen lässt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Im sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP6) sind derzeit weder im siebten vorrangigen Themenbereich Bürger und Staat in der Wissensgesellschaft noch im KMU-Programm Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Erforschung der Auswirkungen des Basel-II-Abkommens auf die europäische Wirtschaft (Banken und Betriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU)) vorgesehen.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (15. und 16. März 2002) wurde die Kommission jedoch aufgefordert, einen Bericht über die Auswirkungen der Baseler Überlegungen auf alle Sektoren der europäischen Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der KMU vorzulegen. Die Kommission ist daraufhin mit der Auswahl eines Bieters für eine solche Studie befasst. Der Bieter wird die Arbeit Anfang 2003 aufnehmen. Auf der Grundlage der Studie wird die Kommission dem Rat und dem Parlament Ende 2003 Bericht erstatten. Dieser Zeitplan lässt der Kommission und den anderen Institutionen genügend Zeit, um sich ein Bild von den Auswirkungen des Basel-II-Abkommens auf die europäische Wirtschaft zu machen, bevor die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung(1) verabschiedet.

Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission am 11. September 2002 eine Mitteilung zum Thema Mehr Forschung für Europa Hin zu 3 % des BIP(2). Der Aktionsplan, der auf der Grundlage der Mitteilung ausgearbeitet wird, wird sich mit dem Thema der Finanzierung der Forschung und technologischen Entwicklung (FuE) unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Basel-II-Abkommens auf die europäische Wirtschaft befassen.

(1) ABl. C 240 vom 6.8.1997.

(2) KOM(2002) 499 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2905/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Präventivschlag der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gegen Irak

Der Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, hat entgegen den durch die UNO repräsentierten internationalen Rechtsnormen und entgegen den elementaren Grundsätzen der internationalen Beziehungen einen Präventivschlag von Seiten der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gegen Irak angekündigt, ohne dass der diktatorische Charakter des derzeitigen Regimes des Irak als Rechtfertigung dafür herangezogen werden kann. Der vorgesehene Angriff ist umso schwerwiegender, als er sich von einer ausdrücklich imperialistischen Theorie leiten lässt, wonach die Vereinigten Staaten sich selbst das Recht zusprechen, Präventivkriege gegen alle zu führen, die ihre Vorherrschaft in der Welt in Frage stellen.

Wie steht die Europäische Union zu diesen imperialistischen Kriegsabsichten? Welche Maßnahmen wird sie durchführen, um dies zu verhindern, indem sie die Einhaltung des Völkerrechts fordert? Welche Maßnahmen hat sie in Bezug auf das Verhalten des Premierministers eines Staates der Union wie das Vereinigte Königreich unternommen?

Antwort

(3. März 2003)

Nach Auffassung des Rates muss Irak die ihn betreffenden Resolutionen der Vereinten Nationen einhalten, und zwar ganz besonders diejenigen, die sich auf Massenvernichtungswaffen beziehen. Der Rat hat sich stets für ein Vorgehen im Rahmen der Vereinten Nationen unter Achtung des Völkerrechts ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund hat er die Entscheidung der Vereinigten Staaten, mit ihren Partnern in diesem Rahmen zusammenzuarbeiten, sehr wohlwollend aufgenommen. Er hat daher mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1441 zu Irak am 8. November 2002 einstimmig angenommen hat.

Irak muss nunmehr mit den Vereinten Nationen uneingeschränkt zusammenarbeiten und seinen Verpflichtungen, wie sie sich aus den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergeben, nachkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3555/02

von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat

(5. Dezember 2002)

Betrifft: Klagerecht von Gebietskörperschaften

Im Konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments wurde am 28. November 2002 ein Bericht von Giorgio Napolitano verabschiedet, in dem gefordert wird, dass den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungskompetenz zur Wahrung ihrer Rechte ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gewährt wird.

Kann der Rat diese Forderung unterstützen?

Antwort

(3. März 2003)

Diese Frage impliziert eine Änderung der Verträge, und es ist somit nicht Sache des Rates, sich dazu zu äußern. Im übrigen wird diese Frage im Rahmen des Konvents zur Zukunft Europas erörtert.

Der Rat wird über den Stand der Erörterungen im Konvent auf dem Laufenden gehalten.

Nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union obliegt es der im Jahre 2004 zusammentretenden Regierungskonferenz, die endgültigen Beschlüsse zu fassen und dabei das Abschlussdokument des Konvents als Grundlage für ihre Arbeiten zu nutzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2659/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Zusammenarbeit mit nicht kooperierenden Ländern oder Gebieten

Die FATF (Financial Action Task Force) hat am 21. Juni 2002 die aktualisierte Liste der nicht kooperierenden Länder bzw. Gebiete veröffentlicht. Die Liste umfasst Cook Islands; Dominica; Ägypten; Grenada; Guatemala; Indonesien; Marshall Inseln; Myanmar; Nauru; Nigeria; Niue; die Philippinen; Russland; St. Vincent und die Grenadinen sowie die Ukraine.

Kann die Kommission angeben:

1. welche Beziehungen die EU zu diesen Ländern unterhält?

2. welche Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung die Kommission im Rahmen dieser Beziehungen ergreift?

3. ob es im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine spezielle Maßnahmen gibt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. November 2002)

1. und 2. Zu diesen Fragen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3497/01(1) des Abgeordneten Turco.

3. Mit der Ukraine werden im Rahmen der Erweiterung keine Beitrittsverhandlungen geführt. Die Beziehungen zu diesem Land sind im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (PKA)(2) geregelt. In diesem Kontext räumen sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union den Angelegenheiten auf dem Gebiet Justiz und Inneres Priorität ein. Dies führte u.a. dazu, dass bei der Einigung auf den EU-Aktionsplan für den Bereich Justiz und Inneres für die Ukraine spezielle Maßnahmen

in Bezug auf die Geldwäsche aufgenommen wurden. Die Union unterstützt die diesbezüglichen Bemühungen des Landes, damit es die Normen des Übereinkommens des Europarates über Geldwäsche aus dem Jahre 1990, die FATF-Empfehlungen und die Anforderungen der Egmont-Gruppe erfuellen kann. Außerdem ist die Verbesserung des ukrainischen Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche eine Priorität im Rahmen des Technische-Hilfe-Programms TACIS.

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 6.

(2) ABl. L 49 vom 19.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3880/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsprogramm zur Schaffung von Altenheimen an der spanischen Costa del Sol

Die Anziehung, die das Klima und die Umweltqualitäten der spanischen Costa del Sol auf die älteren Menschen unserer Mitgliedstaaten ausübt, hat eine echte Flut von Projekten zum Bau von Altenheimen in diesem touristischen Gebiet bewirkt.

Daher haben sowohl die betreffenden Behörden als auch die Fachleute in diesem Bereich empfohlen, dass ein Gemeinschaftsprogramm eingerichtet wird für eine geordnete Entwicklung der Einrichtung solcher Altenheime im Gebiet der Costa del Sol, damit eine möglichst große Zahl von Personen, die sich dafür entscheiden, die letzten Jahre ihres Lebens im warmen Klima dieses Gebiets zu verbringen, davon profitieren können.

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, ob sie es für sinnvoll erachtet, ein Gemeinschaftsprogramm zur Schaffung von Altenheimen an der spanischen Costa del Sol voranzubringen, um auf diese Weise die Koordinierung und geordnete Entwicklung solcher Heime voranzubringen, wobei zunächst Studien verschiedener Art zu finanzieren wären, die den Erfolg des Gemeinschaftsprogramms gewährleisten, das vielen Bürgern der Mitgliedstaaten im Rentenalter zum Nutzen sein soll?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

Die Bereitstellung von Altenheimen und Pflegeleistungen fällt in den Bereich der Sozialschutzsysteme, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Kommission hat keinerlei Pläne für die Förderung eines Gemeinschaftsprogramms zur Einrichtung von Altenheimen in der Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3679/02

von Alexander Radwan (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Busquin: EU sollte echte Raumfahrtmacht werden (Artikel in European Voice vom 19. September, Seite 8 News)

Während der vergangenen 30 Jahre war die Europäische Raumfahrtagentur außerordentlich erfolgreich bei der Entwicklung der Ariane-Trägerrakete und beim Ausbau ihrer Fähigkeiten bezüglich des Baus von High-Tech-Satelliten, die Europa einen eigenen Zugang zum Weltraum ermöglichen.

Kann die Kommission daher und mit Bezug auf den erwähnten Artikel folgendes mitteilen:

1. Was muss ihrer Ansicht nach noch geschehen, um die EU zu einer echten Raumfahrtmacht zu machen?

2. Fehlt der EU ihrer Ansicht nach die militärische Weltraumkomponente, und sollte diese durch eine militärische Beteiligung an einer künftigen EU-Raumfahrtpolitik oder durch ein Raumfahrtkapitel in der europäischen Verteidigungspolitik erreicht werden?

3. Trifft es zu, dass sie militärische Satelliten-Projekte allgemein oder gezielt aus EU-Forschungsmitteln fördert?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Die Kommission nimmt die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen wichtigen Fragen zur Kenntnis. Sie führt in der Tat die Arbeit an einem Grünbuch über die künftige Raumfahrtpolitik in Europa zu Ende, das Anfang 2003 angenommen werden soll. Es wird erwartet, dass das Grünbuch während der ersten Hälfte des Jahres 2003 zu einer breiten Diskussion unter aller Beteiligten führen wird, bei der es um die Möglichkeiten zukünftiger Aktivitäten in Bezug auf Raumfahrtanwendungen und Begleittechnologien geht. Folglich sollte dieser Prozess Konzepte und Zwischenziele nennen, um die Stellung Europas als echte Raumfahrtmacht zu stärken.

Auf dieses Konsultationsverfahren folgend wird die Kommission im Einklang mit der Entschließung des Parlaments(1) ein Weißbuch mit konkreten Vorschlägen für durchzuführende Maßnahmen und Zwischenziele vorbereiten, das Antworten auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen geben wird. Einer der während der Konsultation in Betracht zu ziehenden Aspekte sind Anwendungen mit Mehrfachnutzen, bei denen die gleichen Technologien sowohl für zivile als auch für Sicherheits- bzw. Verteidigungszwecke angewandt werden.

Die Kommission finanziert zurzeit keine militärischen Satelliten-Projekte mit Forschungsmitteln.

(1) Bericht Alyssandrakis Januar 2002 Ref: P5 TARPOV (2002) 0015 Europäische Raumfahrt Entschließung vom 17.1.2002.