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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/608

(2004/C 88 E/0628)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0915/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Zahlen EU/UN-Welternährungsprogramm

Welche Mittel hat die EU in den Jahren 2001 und 2002 an das UN-Welternährungsprogramm für Soforthilfe im südlichen Afrika (Malawi, Sambia, Mosambik, Simbabwe und Lesotho) überwiesen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(29. April 2003)

Seit April 2002 wurden im Rahmen der Haushalte 2001 und 2002 aus der Haushaltslinie „Ernährungs-sicherheit“ (B7-20) für lokale und regionale Ankäufe von Nahrungsmittelhilfe für das südliche Afrika direkte Barzuschüsse von insgesamt 72,5 Mio. EUR (= 157 900 Tonnen Nahrungsmittelhilfe) an das Welternährungsprogramm (WEP) zugunsten von Simbabwe und Sambia gezahlt, die sich wie folgt aufschlüsseln:

Land/Haushaltsjahr Haushaltsplan 2001 (B7-20) Haushaltsplan 2002 (B7-20) Insgesamt (aus B7-20) EUR Mio. t EUR Mio. t EUR Mio. t Simbabwe 10 500 000 19 300 42 000 000 93 500 52 500 000 112 800 Sambia 20 000 000 45 100 20 000 000 45 100 Insgesamt 2002 südliches Afrika 10 500 000 19 300 62 000 000 138 600 72 500 000 157 900

In Malawi wird die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft an die Regierung gezahlt (direkte Hilfe), die für die Verteilung auf das WEP zurückgreift. 2002 wurden von der malawischen Regierung rund 6,0 Mio. EUR aus den Gemeinschaftsbeiträgen lokal an das WEP vergeben.

Aus der Haushaltslinie B7-210 des allgemeinen Haushaltsplans der Gemeinschaft wurde 2002 ein Betrag von 10,4 Mio. EUR als humanitäre Hilfe an das WEP gezahlt. 2001 wurde keine humanitäre Hilfe zugunsten der fünf genannten Länder für das WEP bereitgestellt.

Die humanitäre Hilfe für 2002 schlüsselt sich folgendermaßen auf:

— Malawi: 320 000 EUR für das WEP als Beitrag zu 1 000 Mio. t Mais und für dessen Verteilung an therapeutische Ernährungszentren;

— Sambia: 5 000 000 EUR für das WEP zwecks Lieferung von 12 000 Mio. t Nahrungsmittelhilfe an 114 000 Flüchtlinge in sechs sambischen Flüchtlingslagern;

— Simbabwe: 5 112 090 EUR für das WEP zwecks Stärkung seiner eigenen Kapazitäten und der seiner Partner für die Verteilung von Nahrungsmitteln, insbesondere für die Verbesserung der Auswahl der Zielgruppen, der Registrierung der Begünstigten und der Überwachung während und nach der Verteilung.

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten Barzuschüsse für das WEP bereitgestellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/270

(2004/C 78 E/0270)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3352/03

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2003)

Betrifft: Regeln des Binnenmarkts

Der Kommission sind sicherlich die Pläne der britischen Regierung bekannt, die Jagd mit Hunden in England und Wales zu verbieten (ein solches Verbot besteht bereits in Schottland). Ein derartiges Verbot würde aller Voraussicht nach dazu führen, dass Anhänger der Jagd veranlasst würden, in andere EU-Länder zu reisen, wo Fuchsjagden weiterhin legal sind, beispielsweise Irland, um ihren Sport dort zu betreiben.

Angesichts der beträchtlichen gewerblichen Bedeutung von auf dem Lande veranstalteten Sportveranstaltungen wie Fuchsjagden steht eindeutig fest, dass ein Jagdverbot in England und Wales ernsthafte Verzerrungen des Handels — sowohl was den Fremdenverkehr als auch was den Handel mit Pferden betrifft — verursachen und damit gegen den Geist, wenn nicht sogar den Buchstaben der Bestimmungen über den Binnenmarkt verstoßen würde.

Kann die Kommission ihre Ansichten zu dieser Frage darlegen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Auf der Grundlage der in der Frage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Angaben ist für die Kommission nicht ersichtlich, inwiefern ein etwaiges künftiges Verbot der Jagd mit Hunden in England und Wales durch die britische Regierung mit den Regeln des Binnenmarkts unvereinbar wäre.

Insbesondere stellen die bloße Tatsache, dass eine solche Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten legal ist, und die Auswirkungen, die eine solche Entscheidung hätte, an sich keinen Verstoß gegen den Vertrag dar.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/663

(2004/C 88 E/0681)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3974/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Neuformulierung der Stützungsregelung für die Bananenerzeuger der AKP-Länder

Bei der Beratung des Berichts über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (A5-0164/2003) während der September-Tagung des Europäischen Parlaments wurde deutlich, dass das derzeitige System zur Unterstützung der Bananenlieferanten aus den AKP-Ländern nicht den elementarsten Regeln der Transparenz und Objektivität entspricht, was die Bananenerzeuger von der Elfenbeinküste in unannehmbarer Weise benachteiligt.

Wann gedenkt die Kommission die notwendigen Änderungen zur geltenden Regelung vorzulegen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(23. Februar 2004)

Die einzelnen Beträge, die die traditionellen Bananenlieferanten der AKP-Staaten jährlich erhalten, werden auf der Grundlage der Kriterien berechnet, die in der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 (1) der Kommission festgelegt sind. Dabei wird insbesondere der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesene CIF-Preis als Anhaltspunkt herangezogen, um den Grad der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Lieferanten aus Drittländern zu ermitteln. Die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft der traditionellen AKP-Lieferanten wird anhand fester in der Kommissionsverordnung festgelegter Berechnungsfaktoren bestimmt. Diese Berechnungsgrundlage ist für alle Begünstigten gleich und gewährleistet ausreichende Transparenz und Objektivität.

Vor kurzem haben Bananenerzeuger von Côte d'Ivoire gegenüber der Kommission ihre Bedenken gegen die Methode für die Erstellung der Statistiken über die Einfuhren in die Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht Die Kommission wird sich mit dieser Angelegenheit befassen und sie in absehbarer Zeit mit den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten erörtern.

Dies wurde der Organisation der Bananenlieferanten von Côte d'Ivoire kürzlich in einem Schreiben mitgeteilt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten, ABl. L 190 vom 23.7.1999.
2.

Die meisten kommerziellen Tätigkeiten der vormaligen Westdeutschen Landesbank Girozentrale wurden bereits in der im Jahr 2002 gegründeten WestLB AG zusammengefasst. Kommerzielle Banktätigkeiten, die von der Landesbank noch ausgeübt werden, werden in ein anderes Institut (WestLB AG oder ein sonstiges) ohne staatliche Unterstützung ausgelagert werden müssen. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird in ähnlicher Weise in zwei getrennte Rechtseinheiten aufgeteilt werden müssen, um zum einen öffentliche Aufgaben mit staatlicher Förderung und zum anderen kommerzielle Banktätigkeiten ohne staatliche Förderung vornehmen zu können. Der neue rechtliche Rahmen erscheint angemessen, um in Zukunft Verfälschungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Die Kommission wird weiterhin prüfen, ob für kommerzielle Banktätigkeiten in einzelnen Fällen unzulässige Vorteile durch staatliche Mittel gewährt werden, und sie wird gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/399

(2004/C 88 E/0405)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2307/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(14. Juli 2003)

Betrifft: Timor — Massaker 1999 — Verurteilung der Verantwortlichen. Indonesien — Menschenrechte

In seiner Antwort auf meine letzte Anfrage zu diesem Thema (E-0921/03 (1)) erklärte Kommissionsmitglied Patten, die Union habe die Tätigkeiten des zur Beurteilung der in Ost-Timor begangenen Verbrechen geschaffenen Ad-hoc-Tribunals ständig verfolgt und könne möglicherweise nach der Bekanntgabe des für Anfang Mai 2003 erwarteten letzten Urteils und vor Beginn des Berufungsverfahrens auf diese Frage zurückkommen.

Daher wird folgende Frage an die Kommission gerichtet:

— Über welche Informationen verfügt sie derzeit hinsichtlich der Tätigkeit des Ad-hoc-Tribunals?

— Welche Schlüsse zieht sie daraus?

— Wie glaubwürdig sind nach Auffassung der Kommission die Urteile dieses Tribunals in Anbetracht der Forderungen nach dem Vorrang des Gesetzes und uneingeschränkter Beachtung der internationalen Menschenrechtsvorschriften?

— Welche Programme zur verantwortungsvollen Staatsführung, zur Stärkung des Gerichtswesens und zur Beachtung der Menschenrechte sind derzeit zwischen der EU und Indonesien im Gange oder in Vorbereitung?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. September 2003)

Die Kommission hat über ihre Delegation in Jakarta und gemeinsam mit den Vertretungen der Mitgliedstaaten in Indonesien die Tätigkeit des Ad-hoc-Tribunals für Osttimor genau verfolgt.

Nach dem jüngsten Urteil vom 5. August 2003 hat die Union eine „Erklärung“ abgegeben, in der sie ihre Enttäuschung bekundet und feststellt, dass „die in dem Verfahren aufgetretenen Mängel die Glaubwürdigkeit der Urteile gefährden“.

Die Kommission wird die zuständigen Behörden auffordern, die Verfahren für die Berufung gemäß den internationalen Rechtsnormen zu verbessern, um sicherzustellen, dass die Urteile der Schwere der Verbrechen Rechnung tragen.

Angesichts der Schwächen des indonesischen Gerichtswesens hat die Kommission bereits 13 Mio. EUR für das vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) durchgeführte Programm „Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren“ bereitgestellt. Darüber hinaus arbeitet sie an einem mit 11 Mio. EUR ausgestatteten „Programm zur Förderung der Justiz“, bei dem die Schulung von Richtern und Staatsanwälten im Mittelpunkt steht. Die Kommission zieht ferner einen Antrag der Nationalen Kommission für Menschenrechte KOMNAS HAM auf technische Hilfe in den indonesischen Konfliktgebieten speziell im Bereich der Ermittlungstechniken in Betracht.

(1) Siehe Seite 337.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/763

(2004/C 78 E/0811)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2885/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Anwendung des Assoziierungsabkommens EU/Israel

In den letzten Jahren hat die Kommission begonnen, Einfuhren von Gütern, von denen bekannt ist, dass sie in israelischen Siedlungen in den Besetzten Gebieten im Westjordanland erzeugt wurden, mit Zöllen zu belegen. Die Kommission erhebt auch Zölle auf Güter, bei denen der Verdacht besteht, dass sie in den Siedlungen erzeugt wurden.

Die Europäische Union hat Freihandelsabkommen sowohl mit Israel, als auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde abgeschlossen, deren Geltungsbereich sich auf Israel und die Besetzten Gebiete in ihrer Gesamtheit erstreckt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Herstellers. Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, dass es daher keine Diskriminierung im Bezug auf die Erhebung von Zöllen für Erzeugnisse geben sollte, die in diesem Gebiet produziert wurden, gleichgültig welche Rechtsstellung die Siedlungen inne haben? Stimmt es nach Auffassung der Kommission, dass Israel gemäß den Abkommen von Oslo zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Zollverwaltung in allen Siedlungsgebieten zuständig ist? Wenn ja, ist es nach Ansicht der Kommission wichtig, dass die EU die Abkommen von Oslo respektiert, auch wenn sie rechtlich nicht dazu verpflichtet ist? Welche Forschritte wurden schließlich im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren erzielt, die zur Lösung dieses Problems nach Artikel 79 des Assoziierungsabkommens EU/Israel vorgesehen und nach einem Treffen des Assoziationsrats im Oktober 2002 eingeleitet wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. November 2003)

Das Assoziationsabkommen zwischen der Union und Israel sieht die Schaffung einer Freihandelszone zwischen ihnen vor, um ein günstiges Umfeld insbesondere für die Entwicklung von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu schaffen. Im Hinblick auf die Anwendung der Ursprungsregeln ist die Auslegung des Abkommens seitens der Union eindeutig: Es besteht kein Anspruch auf Präferenzzollbehandlung für Waren aus den israelischen Siedlungen (West-Jordanland, Gaza-Streifen, Ostjerusalem und Golanhöhen).

Im Hinblick auf den Verweis des Herrn Abgeordneten auf die Abkommen von Oslo ist anzumerken, dass diese sich nicht mit der Präferenzzollbehandlung von in die Union eingeführten Waren befassen, da sie die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde regeln.

Ausgehend von den von der Kommission im November 2001 herausgegebenen „Hinweisen für Einführer“ und den einseitigen Maßnahmen, die von der Union ergriffenen wurden, ist die Frage der „Ursprungsregeln“ in den einschlägigen Foren erörtert worden (d.h. in den Assoziationsausschüssen und Assoziationsräten), in denen die Union ihre Haltung bekräftigte und die israelischen Behörden ihre Bereitschaft zur Untersuchung diesbezüglich geeigneter technischer Maßnahmen erklärten. Diese Angelegenheit ist weiterhin Gegenstand von Beratungen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/35

(2004/C 88 E/0037)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1492/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Kaffeeverhandlungen

Kann die Kommission darlegen, welche Fortschritte zur Zeit bei den laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Kaffeevereinigung in Bezug auf den Aufbau eines unabhängigen Systems zur Überwachung der Qualität von in die Europäische Union eingeführtem Kaffee erzielt werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission die Annahme der Entschließung Nr. 407 über Mindeststandards für exportfähige Kaffees durch die Internationale Kaffeeorganisation (ICO) auf allen Verhandlungsebenen unterstützt.

Damit diese Entschließung ordnungsgemäß angewandt wird, muss jedes Mitglied sich nach Kräften bemühen, die Ziele des Programms zu unterstützen und im Bereich der Datenkommunikation mitzuarbeiten, insbesondere in Bezug auf diejenigen Importe, die den vereinbarten Standards nicht entsprechen. Um für umfassende und transparente Informationen zu sorgen, haben die Kommission und die Europäische Kaffeevereinigung (ECF) vereinbart, dass letztere die Kommission vierteljährlich über die Importe unterrichtet, die der Entschließung Nr. 407 nicht entsprechen. Die entsprechenden Angaben wird die Kommission an die ICO in London weiterleiten.

Die Kommission hat die ECF mehrfach an das Erfordernis der Datenbereitstellung erinnert und ihren Generalsekretär auf die eingegangene Verpflichtung und auf die Rolle des Privatsektors in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Die Kommission nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass nach Ablauf des ersten Quartals nach Inkrafttreten der Entschließung keine Angaben übermittelt wurden.

Die Kommission steht in ständiger Verbindung zur ECF und hofft weiterhin, dass auf Seiten der Kaffeeindustrie rasch eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Sollte sich an der Lage nichts ändern, so versichert die Kommission dem Herrn Abgeordneten, dass ihre Dienststellen innerhalb der ICO darauf hinwirken werden, dass ein stärker bindendes System eingeführt wird, mit dem Transparenz und eine ordnungsgemäße Anwendung der ICO-Entschließung Nr. 407 erreicht werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/245

(2004/C 84 E/0290)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3526/03

von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat

(20. November 2003)

Betrifft: Unterschied zwischen Einstimmigkeit und Konsens bei Abstimmungen

Im Entwurf des Konvents für eine Verfassung der EU heißt es in Artikel I-20.4: „Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat durch Konsens.“ Kann der Rat mitteilen, ob ein einzelnes Land eine vom Europäischen Rat durch Konsens getroffene Entscheidung blockieren kann, und was die genaue Definition einer durch Konsens getroffenen Entscheidung ist?

Antwort

(11. März 2004)

Der Rat weist darauf hin, dass es nicht Sache des Rates ist, sich zu Fragen zu äußern, für die die Regierungskonferenz zuständig ist.

Da die Anfrage jedoch auch die derzeitigen Verträge und insbesondere die Arbeitsweise des Europäischen Rates betrifft, können folgende Feststellungen gemacht werden.

In den derzeitigen Verträgen (wie auch im Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa) sind nur drei Abstimmungsmodalitäten für die Annahme eines Rechtsaktes oder eines Beschlusses, über den der Rat (oder der Europäische Rat im Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa) abstimmen muss, rechtlich definiert: die einfache Mehrheit, die qualifizierte Mehrheit und die Einstimmigkeit.

Der Konsens ist keine Abstimmungsregel und ist rechtlich nicht definiert. Es handelt sich hierbei um die Art und Weise, in der der Europäische Rat bereits heute Schlussfolgerungen und andere Texte politischer Art, die keine Rechtsakte mit verbindlicher Rechtswirkung gegenüber Dritten sind, verabschiedet.

Gemäß der allgemein anerkannten Bedeutung des Begriffs liegt Konsens vor, wenn der betreffende Text allgemein annehmbar ist und keine Delegation einen förmlichen Einwand erhoben hat, wobei allerdings Vorbehalte bestimmter Delegationen zum Inhalt oder zu bestimmten Aspekten des Textes vorliegen können, ohne dass diese Delegationen der Feststellung eines Konsenses im Wege stehen.

Im Übrigen sei auf die Ergebnisse der Beratungen der Gruppe der Rechtsexperten der Regierungskonferenz hingewiesen (1). Die Gruppe schlägt vor, den vom Konvent erstellten Entwurf dahin gehend zu ändern, dass ausdrücklich die Abstimmungsregel festgelegt wird, die in allen Fällen gilt, in denen der Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa den Europäischen Rat befugt, einen bindenden Rechtsakt zu erlassen.

(1) Siehe Dokument CG 50/03 und den Bericht des Vorsitzenden der Gruppe, Dokument 51/03, die beide auf der Internet-Seite der Regierungskonferenz einsehbar sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/535

(2004/C 78 E/0557)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3384/03

von Gianfranco Dell'Alba (NI), Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Olivier Dupuis (NI), Marco Pannella (NI) und Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Korridor 5

Die sogenannte „Transpadana“, die italienische Teilstrecke des „Korridor 5“, der Lissabon mit Kiew verbinden und im südlichen Teil Europas für optimale Verkehrsbedingungen zwischen Ost und West sorgen soll, ist für die Wirtschaft Europas, Italiens, der Region Friaul-Julisch-Venezien und der Stadt Triest von großer Bedeutung.

Eine besonders wichtige Rolle spielt Triest als Knotenpunkt im südlichen Alpenraum für die Anbindung der Länder Mittel- und Osteuropas und für den Ost-West-Fernverkehr auf Schiene und Straße.

Der Streckenabschnitt Venedig-Triest-Capodistria-Ljubljana-Budapest gehört zwar zu den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen transeuropäischen Projekten, wurde jedoch angeblich unerwartet aus der sogenannten verkürzten „quick list“ gestrichen, was einem raschen Baubeginn unter Umständen im Wege steht.

Kann die Kommission umgehend begründen, was sie zu diesem Schritt veranlasst hat und ob diese Entscheidung eine Änderung ihrer Haltung bedeutet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Januar 2004)

Die Kommission hat am 1. Oktober 2003 einen Vorschlag zur Änderung der Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) (1) angenommen. Dieser Vorschlag enthält eine Liste vorrangiger Vorhaben „von europäischem Interesse“, darunter Projekt Nr. 6 („Hochgeschwindigkeitszug/kombinierter Verkehr“) Lyon-Turin-Mailand-Venedig-Triest-Ljubljana-Budapest (Anhang III des Vorschlags für eine Entscheidung). Dies belegt das Interesse der Kommission an diesem Vorhaben, das für die Verbesserung der Verbindungen zwischen dem Zentrum der Union und den neuen Mitgliedstaaten von sehr großer Bedeutung ist.

Die Informationen der Mitgliedstaaten zu diesem Projekt in Anhang III lassen erkennen, dass die Bauarbeiten für die meisten Streckenabschnitte erst im Zeitraum 2010-2015 beginnen werden, also weit später als gemäß den Kriterien für die Wachstumsinitiative, nach denen die Projekte bereits im Jahr 2006 anlaufen sollten. Daher war es nicht möglich, das gesamte Vorhaben in das „quick start programme“ aufzunehmen. Es wurden jedoch zwei Teilabschnitte ausgewählt, die den entsprechenden Kriterien genügen: der internationale Abschnitt St Jean de Maurienne -Bussoleno (Tunnel unter dem Mont Cenis zwischen Frankreich und Italien), wo die Vorbereitungsarbeiten bereits laufen, und der Teilabschnitt zwischen Ljubljana und Budapest, wo die Arbeiten im Jahr 2005 beginnen sollen.

Sollte sich herausstellen, dass andere Teilabschnitte die gleichen Kriterien erfüllen, kann das Programm nach demselben Verfahren erweitert werden, nach dem es eingerichtet wurde.

Die Kommission möchte betonen, dass die Wachstumsinitiative auf keinen Fall den Vorschlag vom 1. Oktober 2003 abschwächt, der im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden soll.

(1) KOM(2003) 564 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/766

(2004/C 78 E/0815)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2918/03

von Marco Cappato (NI) und Maurizio Turco (NI) an den Rat

(2. Oktober 2003)

Betrifft: Fall des in Rumänien inhaftierten italienischen Staatsbürgers Maurizio Trotta

Der italienische Staatsbürger Maurizio Trotta, wohnhaft in Reggio Emilia, wurde am 2. August 2002 in Rumänien wegen des Besitzes von 11 Gramm Haschisch, die in dem von ihm gemieteten Zimmer in Craiova gefunden wurden, unter dem Vorwurf des internationalen Handels mit Betäubungsmitteln festgenommen.

Maurizio Trotta, der seit dem Tag seiner Festnahme im Gefängnis von Craiova inhaftiert ist, durchlief einen Prozess in erster Instanz, in dem er zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, wobei die Anklage wegen internationalem Drogenhandel, für die ein Freiheitsentzug bis zu 25 Jahren vorgesehen ist, fallen gelassen wurde.

Nach seiner Verurteilung zu zwei Jahren sollte Herr Trotta aufgrund seiner guten Führung die Haftanstalt im Dezember 2003 verlassen dürfen; nachdem jedoch die Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hat, beginnt das Verfahren wieder von vorn, was zur Folge hat, dass über den Zeitpunkt des Urteils völlige Ungewissheit herrscht und er weiterhin in Haft bleibt.

In der Zwischenzeit wendet Trottas Familie beträchtliche Summen für die Reisen nach Rumänien und die Honorare des italienischen Anwalts Liborio Catagliotti und verschiedener rumänischer Anwälte auf, die im Laufe des Verfahrens nach und nach ausgetauscht wurden.

Wir haben auch erfahren, dass im Laufe dieser Ereignisse, bei denen der Ausgang des Verfahrens sowohl zeitlich als auch mit Blick auf die Art der Bestrafung ungewiss ist, erhebliche rechtswidrige Geldforderungen von Leuten hinzugekommen sind, die diese Situation ausnutzen.

Könnte der Rat nach entsprechenden Erkundigungen bei den rumänischen Stellen mitteilen, ob im fraglichen Fall nicht nach Maßgabe der EU-Verträge Verletzungen von Grundrechten vorliegen?

Könnte der Rat mitteilen, welche Antworten die rumänischen Stellen erteilen und welche Initiativen gegebenenfalls ergriffen werden?

Antwort

(4. März 2004)

Der Herr Abgeordnete wird davon in Kenntnis gesetzt, dass sich der Rat zu einem schwebenden Strafverfahren nicht äußern kann.

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt sein wird, drängt die EU im Hinblick auf den EU-Beitritt auf eine Reform des Justizwesens in Rumänien. Die EU hat stets betont, dass der Begründung einer unabhängigen, zuverlässigen und effizient arbeitenden Justiz in Rumänien allerhöchste Bedeutung zukommt, und hat Rumänien mit allem Nachdruck aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Unabhängigkeit des Justizwesens von der Exekutive gestärkt wird.