SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3269/02

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(12. November 2002)

Betrifft: Freier Dienstleistungsverkehr und Freizügigkeit im Zusammenhang mit weltanschaulich gebundenem Privatunterricht in einem anderen als dem eigenen Mitgliedstaat

Obwohl die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Warenverkehr im EG-Vertrag verankert sind, gibt es offensichtlich immer noch bestimmte Gebiete, in denen hiervon noch nicht die Rede ist. So sehen sich beispielsweise Schüler aus Nordrhein-Westfalen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in diesem Falle die Niederlande, eine weltanschaulich gebundene Privatschule besuchen wollen, oft mit großen Problemen konfrontiert, da es in Nordrhein-Westfalen nicht gestattet ist, dass Schüler ihrer Schulpflicht im Ausland nachkommen.

Ist der Kommission bekannt, ob die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitenden Aktivitäten auf den Besuch, die Niederlassung und die Instandhaltung weltanschaulich gebundener Privatschulen angewandt werden können, auch wenn diese überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden?

Ist es mit dem Recht auf Dienstleistungsfreiheit und dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung gem. Artikel 12 des EG Vertrag (Jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist verboten) vereinbar, Schülern aus einem Mitgliedstaat den Besuch einer allgemeinbildenden, weltanschaulich gebundenen Privatschule in einem anderen Mitgliedstaat zu untersagen, auch wenn die vollständige Pflichtschulzeit abgedeckt wird und die Schule durch diesen Staat anerkannt und finanziert wird, mit dem Argument, dass die Schulpflicht nur im eigenen Land erfuellt werden kann?

Falls ja, gilt dies auch, wenn die von den Schulen in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Zeugnisse und Abschlussdiplome sowohl in diesem Land als auch in dem Herkunftsland anerkannt werden, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um Bürger dieses Mitgliedstaates handelt oder um Bürger des Herkunftsstaates, die sich in diesem Land niedergelassen haben?

Ist der Kommission bekannt, ob die Anwendung von Artikel 45 des EG Vertrag (keine Anwendung des Rechts auf freie Niederlassung für Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind) auch für den Schulbesuch und die Niederlassung weltanschaulich gebundener privater Bildungsanstalten in einem anderen Mitgliedstaat gilt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Anhand der Angaben der Frau Abgeordneten zu den Problemen von Schülern aus Nordrhein-Westfalen verfügt die Kommission nicht über ausreichend detaillierte Informationen, um sich zu einer möglichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts äußern zu können. Allgemein kann die Kommission jedoch auf folgendes hinweisen.

Wie der Gerichtshof in seinem Urteil Wirth(1) festgestellt hat, stellt der Unterricht an einer Hochschule, die im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, keine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrags dar, sofern für diesen Unterricht das wesentliche Merkmal der Leistung gegen Entgelt nicht gegeben ist. Die Studiengebühren, die diese Einrichtungen von den Studenten erheben, können nämlich nicht als wirtschaftlicher Gegenwert für die betreffende Leistung angesehen werden.

Dagegen stellt Unterricht, der an Hochschulen erteilt wird, die einen Gewinn zu erzielen suchen und die im wesentlichen aus privaten Mitteln, insbesondere aus den von den Studenten oder ihren Eltern geforderten Entgelten finanziert werden, eine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrags dar.

Im Lichte dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs auf diesem spezifischen Gebiet kann somit von Fall zu Fall beurteilt werden, ob die Errichtung und der Betrieb bestimmter Schulen unter die Niederlassungsfreiheit fallen (Artikel 43 EG-Vertrag) und ob der Besuch solcher Schulen unter die Dienstleistungsfreiheit fallen kann (Artikel 49 EG-Vertrag).

In Fällen, die mit diesen nach dem EG-Vertrag gewährten Freiheiten zusammenhängen, könnten Behinderungen des Unterrichtsbesuchs von Schülern in einem anderen als dem eigenen Mitgliedstaat, die von (zentralen oder regionalen) Behörden eines Mitgliedstaates ausgehen, einen Verstoß gegen das Verbot diskriminierender Maßnahmen insbesondere nach Artikel 43 und 49 EG-Vertrag darstellen. Dies geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, der beispielsweise festgestellt hat, dass die Regelung eines Mitgliedstaates, die finanzielle Vorteile für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen in dem betreffenden Staat gegenüber der Teilnahme an solchen Veranstaltungen im Ausland gewährt, eine nach Artikel 49 EG-Vertrag verbotene Ungleichbehandlung je nach dem Ort der Erbringung der Dienstleistung darstellt(2).

In solchen Fällen, die unter den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fallen, enthält auch Artikel 45 EG-Vertrag keine Rechtfertigung für eine Behinderung des Rechts, eine Schule zu besuchen und zu gründen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Bestimmung des EG-Vertrags als Ausnahme vom Grundprinzip der Niederlassungsfreiheit streng auszulegen und muss sich auf Tätigkeiten beschränken, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen(3).

(1) Siehe Urteil vom 7. Dezember 1993, Rechtss. C-109/92.

(2) Siehe Urteil Vestergaard vom 28. Oktober 1999, Rechtssache C-55/98, Randnr. 22.

(3) Siehe Urteil Kommission gegen Königreich Spanien vom 29.10.1998, Rechtss. C-114/97, Randnrn. 34 und 35.