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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3344/00

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Entschädigung für geleistete Mautgebühren in Österreich

Wie wird die Kommission nach dem Urteil des EuGH vom 26. September 2000 die seit Juli 1995 von der österreichischen Regierung erhobenen Mautgebühren der Brennerautobahn behandeln, die trotz Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 1999/62/EG)(1) überwiegend von nicht-österreichischen Verkehrsunternehmern verlangt wurden?

Wird die Kommission die rückwirkende Entschädigung der betroffenen Unternehmen fordern?

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Maßnahmen, die in Österreich getroffen werden, um dem vor kurzem gefällten Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, werden von der Kommission aufmerksam verfolgt. Sie hat die österreichische Regierung bereits aufgefordert, diese Maßnahmen unverzüglich zu treffen. Falls Österreich dieser Aufforderung nicht nachkommt, könnte die Kommission in dieser Angelegenheit erneut den Gerichtshof anrufen und dieses Mal auch die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgeldes gemäß Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag vorschlagen.

Dagegen ist die Kommission nicht befugt, die Erstattung von Mautgebühren anzuordnen, die in der Vergangenheit entrichtet oder bis zu dem Zeitpunkt gezahlt wurden, an dem Österreich dem Urteil nachgekommen ist. Diese Frage muß von österreichischen Gerichtshöfen entschieden werden. Der Europäische Gerichtshof entschied, daß die auf der Brennerautobahn erhobenen Mautgebühren rechtswidrig waren, die Bedingungen, unter denen ein Güterkraftverkehrsunternehmer die Erstattung unrechtmäßig erhobener Mautgebühren (oder sonstiger Gebühren in Österreich) verlangen kann, müssen jedoch in Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften wie dem Francovitch-Urteil(1), von österreichischen Gerichtshöfen entschieden werden.

(1) Rechtssachen C-6 und 9/90, Sammlung der Rechtsprechung 1991, I, 5357.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3261/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(23. Oktober 2000)

Betrifft: Präsidentenwahlen im ehemaligen Jugoslawien

Das jugoslawische Verfassungsgericht soll die Präsidentenwahlen vom Sonntag, 1. Oktober 2000, für ungültig erklärt haben.

Hat der Rat angesichts eines so schwerwiegenden Sachverhalts bereits Sorge dafür getragen, ernste politische Maßnahmen zu prüfen und deren Umsetzung vorzubereiten?

Antwort

(12. Februar 2001)

Der Vorsitz der Union hat sofort mit einer Erklärung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 5. Oktober reagiert, mit der die Präsidentenwahlen für ungültig erklärt wurden.

In dieser Erklärung hat der Vorsitz noch am selben Tag mit großem Nachdruck zum Ausdruck gebracht, daß die Europäische Union die Entscheidung des Belgrader Gerichts, deren einziger Zweck die Leugnung des Wahlsieges von Herrn Kostunica vom 24. September ist, zurückweist. Der Vorsitz hat ferner versichert, daß die Union den durch die Wahl bekundeten Willen des serbischen Volkes voll unterstützt.

Durch die darauf folgenden Ereignisse ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinfällig geworden. Sie haben die Bundesrepublik Jugoslawien in die Lage versetzt, ein trauriges Kapitel ihrer Geschichte abzuschließen und den von der internationalen Gemeinschaft gewünschten Weg einzuschlagen, für dessen Beschreitung sich insbesondere die Europäische Union intensiv eingesetzt hatte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3874/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Waffenhandel

Dank ihrer Erdölprofite investieren die Länder im Nahen Osten erneut in den Militärbereich. Dieses Jahr werden Länder wie Saudi-Arabien, Israel und die Arabischen Emirate 60 Mrd. Dollar für Militärausgaben bereitstellen, was eine 5 %ige Steigerung des Militärhaushalts bedeutet.

Die USA wiederum werden neue Mittel für die Verteidigung bereitstellen, während Europa mit Ausnahme von Großbritannien seinen Militärhaushalt um 6 % kürzt.

Die Kommission wird ersucht, Abschreckungsmaßnahmen gegen den Handel mit und den Verkauf von Waffen zu ergreifen; diese sollen basieren auf:

1. dem Appell an die erdölerzeugenden Länder, die beim Gipfeltreffen von Caracas betreffend die Senkung der Erdölpreise getroffenen Maßnahmen einzuhalten;

2. dem Verbot des illegalen Handels mit Diamanten, um zu verhindern, daß die Profite in Waffen investiert werden;

3. der Aufforderung an die Mitgliedsländer der EU, die für die eigene militärische Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel aufzustocken, um der Verpflichtung, ein gemeinsames europäisches Heer aufzustellen, nachzukommen.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Januar 2001)

1. Die Kommission kann keine Maßnahmen in diesem Bereich einleiten.

2. Die Kommission unterstützt den von den afrikanischen Diamantenherstellern eingeleiteten Kimberley-Prozess und beteiligt sich aktiv an den internationalen Bemühungen um die Herbeiführung einer Lösung für das Problem des Verkaufs von Diamanten zur Beschaffung von Waffen (diamonds for weapons) (Tagung auf Ministerebene am 21. September 2000 in Pretoria und internationale Tagung vom 25./26. Oktober 2000 in London).

3. Die Kommission ist hierfür nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3276/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Förderung von Verkehrsunternehmen in Ziel-1-Gebieten

Die EU wendet erhebliche Mittel für die Ziel-1-Gebiete auf, um auch gemäß Artikel 154 Absatz 2 der konsolidierten Verträge zur Beendigung der sozioökonomischen Randsituation beizutragen.

Der Verkehr, besonders der Luftverkehr, stellt eine unverzichtbare Voraussetzung im Hinblick auf eine Verbesserung dieser Randsituation dar.

Alitalia hat beschlossen, ab 1. November zahlreiche Flugverbindungen in Süditalien zu streichen, da sie sich nicht rechnen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Beihilfen für Gesellschaften vorsehen wird, die in Ziel-1-Gebieten tätig sind, unter Berücksichtigung des Umstands, daß ohne Verkehrsverbindungen alle Investitionsanstrengungen in den Ziel-1-Gebieten vergebens sein werden? Kraft Vollmacht kann die Kommission ex-Artikel 76 der Verträge anwenden.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Dezember 2000)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Luftverkehr im Mezzogiorno bewußt.

So sind bereits im Programmplanungszeitraum 1994-1999 Projekte zur Verbesserung der Infrastrukturen einiger Flughäfen aus den Strukturfonds kofinanziert worden.

Im laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 werden im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds durch die regionalen operationellen Programme bzw. durch das nationale operationelle Programm Verkehr, das sämtliche Regionen des Mezzogiorno abdeckt, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich des Luftverkehrs, kofinanziert. Die Kommission prüft zur Zeit die entsprechenden Unterlagen.

Demgegenüber ist es nicht möglich, aus Strukturfondsmitteln Betriebsbeihilfen für Verkehrsunternehmen, u.a. Luftfahrtunternehmen, zu gewähren, um die Rentabilität bestimmter Strecken zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3579/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Lecce als federführender Partner des Informationsnetzes über Migrationsströme

Die Kommission prüft gerade die technischen Erfordernisse für die Einrichtung eines Informationsnetzes über Migrationsströme unter Anwendung der Internet-Technologie. Die Stadt Lecce kann im Hinblick auf die Einwanderung als Tor zu Europa angesehen werden. Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, Lecce als federführenden Partner des Netzes anzuerkennen, indem sie dort ein Datensammlungs- und -verarbeitungszentrum einrichtet?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Im gegenwärtigen Stadium der Arbeiten zur Errichtung eines Informationsnetzes über Migrationsströme ist es unmöglich, sich bei der Wahl der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten und des Standorts des Zentrums festzulegen.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3170/00(1) zum selben Thema.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 197.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3475/00

von Vittorio Sgarbi (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Überschwemmungen in Norditalien

In den letzten Tagen wurden die nordwestlichen Regionen Italiens von einer Naturkatastrophe heimgesucht, die zahllose Schäden in bezug auf die örtliche Wirtschaft, die Infrastruktur und an Wohngebäuden angerichtet und dutzende von Toten gefordert hat. Nur durch die Vorsorge und das rasche Eingreifen der Hilfsmannschaften konnte eine noch größere Katastrophe verhindert werden.

Auch Süditalien war bereits von einer ähnlichen Katastrophe heimgesucht worden, die auch dort große Schäden verursacht und Menschenleben gefordert hatte.

Dem restlichen Herbst und dem bevorstehenden Winter wird nun zu Recht mit Sorge entgegengesehen, auch wenn man weiß, daß modernste Katastrophenschutzsysteme und modernstes Hilfsgerät zur Verfügung stehen.

Hält die Kommission in Anbetracht des außergewöhnlichen Charakters und des Ernstes der Situation eine Beteiligung der europäischen Institutionen und somit eine Hilfe im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in Form von Mitteln der Europäischen Union für erforderlich?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3431/00, E-3464/00, E-3475/00 und P-3583/00

(13. Dezember 2000)

Die Kommission verweist die Damen und Herren Abgeordneten auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-0857/00 von Herrn Ebner während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom November I 2000(1).

Außerdem werden die Damen und Herren Abgeordneten auf die Ausführungen der Kommission in der Aussprache über den Klimawechsel während der Oktobersitzung II vom 25. 10. 2000(2) sowie in der Aussprache über die Überschwemmungen in Europa während der Novembersitzung vom 16. 11. 2000(3) verwiesen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Oktober II 2000).

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3582/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Ausbleiben von ESF-Mitteln

Vor kurzem hat die ABB Management Consulting Group in Maastricht gemeinsam mit vier verwandten Unternehmen Konkurs beantragt. Direkte Ursache war das Ausbleiben bereits zugesagter Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds.

Durch den Konkurs gehen sinnvolle Innovations- und Beschäftigungsprojekte verloren. Die ABB-Gruppe hat eine Forderung von insgesamt etwa 1,8 Millionen Gulden gegenüber dem ESF.

Bei ausführlichen Prüfungen in den betroffenen Betrieben wurde keine betrügerische Verwendung von ESF-Mitteln nachgewiesen.

1. Hat die Kommission Kenntnis von den oben genannten Tatsachen?

2. Wie erklärt die Kommission das Ausbleiben der zugesagten ESF-Mittel?

3. Beabsichtigt die Kommission, den betreffenden Unternehmen die ihnen offensichtlich zustehenden Beträge auch tatsächlich auszuzahlen?

a) Falls ja, wann wird dies geschehen, und welches Verfahren geht dieser Auszahlung voraus?

b) Falls nicht, weshalb nicht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen de Kommission

(30. Januar 2001)

1. Der Kommission war dieser konkrete Fall nicht bekannt.

2. Die Auszahlung der Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fällt in die Zuständigkeit der benannten Behörde. In den Niederlanden haben die niederländischen Behörden mit dieser Aufgabe ESF-Netherlands beauftragt,

ein Tochterunternehmen von Arbeidsvoorziening. Im April 2000 hat die Kommission den letzten ESF-Teilbetrag für den Zeitraum 1994-1999 an die niederländischen Behörden überwiesen. Bis auf eine geringe Rückstellung für Unregelmäßigkeiten im Zeitraum 1994-1996 sind alle ESF-Gelder für den Zeitraum 1994-1999 an die niederländischen Behörden ausgezahlt worden.

In den letzten eineinhalb Jahren sind bei vielen niederländischen ESF-Projekten Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden. Der niederländische Minister for Sociale Zaken en Werkgelegenheid hat das niederländische Parlament in einem Schreiben vom 19. Oktober 2000 darauf hingewiesen, daß die von Arbeidsvoorziening bisher durchgeführten Kontrollen sehr hohe Unregelmäßigkeitsraten erkennen lassen. So wird etwa bei den 1998er Projekten die Unregelmäßigkeitsrate auf bis zu 47 % geschätzt. Dies bedeutet, daß möglicherweise erhebliche Beträge an die Kommission zurückgezahlt werden müssen.

3. a) Nicht die Kommission, sondern die niederländischen Behörden entscheiden, ob für Projekte die gesamte Höhe der in dem von Arbeidsvoorziening genehmigten ursprünglichen Projektantrag bezifferten ESF-Beihilfen ausgezahlt werden soll. Der Programmzeitraum 1994-1999 muß vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden. Es ist grundsätzlich durchaus möglich, daß die niederländischen Behörden beschließen, ihre letzte Zahlungsforderung an die Kommission bis zu diesem Termin zu verschieben. Damit hätten die niederländischen Behörden ausreichend Zeit, die Abschlußzahlungen von ESF-Beihilfen an einzelne Träger zu erledigen.

b) Die Kommission entscheidet nicht selbst, ob an einen einzelnen Träger gezahlt wird oder nicht. Hierfür sind ausschließlich die niederländischen Behörden zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3823/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Nordische Passunion kontra Artikel 45 des Schengener Abkommens

Wird die nordische Passunion durch Artikel 45 des Schengener Abkommens unterwandert? Denn dieser verpflichtet alle Teilnehmerländer sicherzustellen, daß alle Hotels, Campingplätze, Jugendherbergen und andere Unterkunftsmöglichkeiten alle ausländischen Gäste registrieren und die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen?

Beinhaltet das Schengener Abkommen mit anderen Worten beispielsweise, daß Dänen in Zukunft in Schweden einen Paß mitführen müssen, wenn sie dort übernachten wollen? Dies würde eine Änderung gegenüber den derzeit gültigen Regeln der nordischen Passunion darstellen.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat und Norwegen und Island bleibt die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion von diesem Abkommen unberührt, sofern sie ihm weder entgegensteht noch es behindert.

Nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Übereinkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß der Leiter einer Beherbergungsstätte oder seine Beauftragten darauf hinwirken, daß beherbergte Ausländer, einschließlich der Angehörigen anderer Vertragsparteien sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften [mldr] Meldevordrucke eigenhändig ausfuellen und unterschreiben [mldr] und sich dabei durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweisen.

Dieser Artikel wurde als Teil der Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen (dritte Säule der Union) in den Rechtsrahmen der Union integriert, indem Artikel 34 und Artikel 30 Absatz 1 EU-Vertrag als Rechtsgrundlagen festgelegt wurden (Beschluß 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(1)).

Die genannte Bestimmung sagt lediglich aus, daß Personen ihre Identität durch ein gültiges Identitätsdokument ausweisen können müssen. Um welche Art von Dokument es sich dabei handelt, wird nicht näher erläutert. Auf keinen Fall ist jedoch ausdrücklich davon die Rede, daß ein Personalausweis oder ein Pass erforderlich ist.

Da nach Artikel 13 des Übereinkommens zwischen dem Rat und Norwegen und Island die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion unberührt bleibt, sofern sie dem Abkommen weder entgegensteht noch es behindert, kann der Ausdruck gültiges Identitätsdokument in Artikel 45 dahingehend ausgelegt werden, daß die bislang in den nordischen Ländern akzeptierten Identitätsdokumente den Bestimmungen nach Artikel 45 des Schengener Übereinkommens genügen.

(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2396/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL), Patricia McKenna (Verts/ALE), Elena Paciotti (PSE) und Giovanni Fava (PSE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Handel mit den Organen der zum Tode Verurteilten in der Volksrepublik China

In einem am 15. Juni 2000 vom International Herald Tribune veröffentlichten Bericht aus Malaysia teilt der angesehene Journalist, Thomas Fuller, mit, daß in der Volksrepublik China der Handel mit Organen junger zum Tode verurteilter Strafgefangenen, die ad hoc hingerichtet wurden, unter vollkommen unmenschlichen Bedingungen fortgeführt wird, daß sich über 1000 Patienten aus Malaysia in chinesische staatliche Kliniken begeben haben, und dort Nierentransplantationen zu Preisen zwischen 10 000 und 12 000 $ durchführen lassen konnten. Nach Ansicht Fullers sind die Organe aufgrund der Hinrichtungsmethode Pistolenschuß in den Nacken besonders begehrt, da die Organe auf diese Weise nicht beschädigt werden. Solche barbarischen Praktiken, die offensichtlich die Auswahl und das Datum der Hinrichtung entsprechend der Nachfrage nach Organen umfaßt, wurden

in der Vergangenheit von Human Rights Watch, humanitären Organisationen und internationalen Organisationen dokumentiert und angeprangert. In einer vom Europäischen Parlament am 14. Mai 1998 angenommenen Entschließung (Entschließung B4-0496/98(1)) werden diese grausamen Praktiken, die offensichtlich auch reichen europäischen Patienten zugute gekommen sind, angeprangert und Kommission und Rat wurden aufgefordert, bei der Volksrepublik China zu intervenieren, um diesem Handel mit menschlichen Organen ein Ende zu bereiten.

1. Teilt der Rat, der im übrigen den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation befürwortet, nicht die Ansicht, daß dieses Gefühl der Abscheu in der ganzen Welt über solche unmenschlichen Praktiken unbeschadet der Klausel über die Achtung der Menschenrechte erhebliche Hindernisse für eine Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China darstellt?

2. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß er präzisieren muß, auf welche Weise er bei den Behörden der Volksrepublik China, der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation vorstellig geworden ist bzw. werden wird, um diesem Handel mit Organen zum Tode verurteilter Strafgefangener ein Ende zu bereiten?

3. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß er das Europäische Parlament über die Modalitäten und den Erfolg der in der Entschließung vom 14. Mai 1998 geforderten Initiativen unterrichten muß?

(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 224.

Antwort

(10. November 2000)

Der Rat ist über den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt informiert. Die Union bringt immer wieder ihre Besorgnis bezüglich der Menschenrechte in China zum Ausdruck, insbesondere anlässlich der Dialogtagungen zwischen der EU und China über Menschenrechte. Diese Besorgnis erstreckt sich auch auf den übermäßigen Rückgriff auf die Todesstrafe in China. In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Rat in seinen Standpunkten selbstverständlich die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2152/00

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Kurzwellensender in der Gemeinde Argenta (Ferrara/Italien)

Ich habe Informationen über die Absicht erhalten, einen großen Kurzwellensender zu errichten, durch den Programme der Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten übertragen werden sollen, und ich habe nachgeprüft, daß der für die Errichtung der Anlage bestimmte Platz (Gemeinde Argenta, Ferrara) in unmittelbarer Nähe einiger Feuchtgebiete von beachtlicher internationaler landschaftlicher Bedeutung liegt, wie die Täler von Comacchio und Argenta, die durch das Übereinkommen von Ramsar geschützt sind, und daß die Größe der Anlage ein gefährliches Hindernis für zahlreiche Zugvögelarten bilden würde.

Die Kommission:

1. Kann sie angeben, wie weit dieses Vorhaben gediehen ist und welche Konzessionen und/oder Genehmigungen bisher erteilt wurden?

2. Wie gedenkt man, die wandernde und seßhafte Tierwelt vor den Kollisionsgefahren und den Schäden aufgrund der Gefährdung durch elektromagnetische Wellen zu schützen?

3. Wird das Vorhaben durch Gemeinschaftsmittel gefördert?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. September 2000)

1. Die betreffende Antenne soll in der Gemeinde Argenta, Provinz Ferrara (Region Emilia-Romagna) gebaut werden.

2. Das Gebiet Valli di Comacchio ist von Italien zum Schutzgebiet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten erklärt worden(1).

Nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) müssen Pläne oder Projekte, die ein Gebiet beeinträchtigen können, einer entsprechenden Prüfung auf Verträglichkeit unterzogen werden.

3. Die regionalen Behörden haben nicht die Absicht, für diese Vorhaben Finanzmittel der Gemeinschaft zu beantragen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2297/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Wahlen in Simbabwe

Das Forum für die Wahrung der Menschenrechte in Simbabwe, in dem neun NGO zusammengeschlossen sind, kritisiert, daß die Behörden dieses afrikanischen Landes Jugendbanden finanzieren und in Foltertechniken ausbilden, um sie als Erpresser und Folterer gegen Anhänger von Parteien einzusetzen, die in Opposition zu Präsident Robert Mugabe stehen.

Diese Anschuldigungen sind nicht nur ein Beweis für die von Mugabe und seiner Partei begangenen Menschenrechtsverletzungen, sondern auch für die Atmosphäre der Einschüchterung und der Freiheitsbeschränkungen während des Wahlprozesses in Simbabwe. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß Robert Mugabe wegen der begangenen Menschenrechtsverletzungen und der fehlenden Garantien in bezug auf den Wahlgang, die allein schons die Ungültigkeit des Ergebniss bewirken, verurteilt werden sollte?

Antwort

(30. November 2000)

Der Rat hat auf seiner Tagung am 10. Juli 2000 die Lage in Simbabwe auf der Grundlage des Berichts der europäischen Beobachtermission evaluiert. Er hat festgestellt, dass der Wahlkampf zwar von Gewalt, massiven Einschüchterungen und Verfahrensmängeln geprägt war, dass aber die Stimmabgabe selbst am 24./25. Juni in der Regel ruhig verlaufen ist. Die Anwesenheit zahlreicher internationaler Beobachter, vornehmlich derjenigen der Europäischen Union, hat wesentlich dazu beigetragen. Der Rat ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Regierung von Simbabwe ist, zu verhindern, dass sich Gewalttätigkeiten wie die von der europäischen Beobachtermission im Vorfeld der Wahlen beobachteten wiederholen, diesen Fällen nachzugehen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Urheber von politischer Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Betrugsmanövern während der Wahlkampfphase vorzugehen.

Die Europäische Union, die über die Menschenrechtssituation in diesem Land besorgt ist, hat die Regierung von Simbabwe eindringlich aufgefordert, mit der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und einen konstruktiven Dialog aufzunehmen. Der Rat hat darauf hingewiesen, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass in Simbabwe die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze wieder geachtet werden und die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Die Union hat sich bereit erklärt, alle Simbabwer, die diese Grundsätze akzeptieren, dabei zu unterstützen.