SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0244/99

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Das gemeinschaftliche Ziel einer nachhaltigen Entwicklung

Die "nachhaltige Entwicklung" ist ein Ziel, daß sich die EU im Vertrag von Amsterdam gesetzt hat. Dieses Ziel bedeutet unabdingbar entschiedene Veränderungen in verschiedenen Bereichen der EU-Politik.

Wird die Kommission eine systematische Studie der EU-Politiken erarbeiten, um zu prüfen, inwieweit diese mit einer "nachhaltigen Entwicklung" im Einklang sind?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um eine "nachhaltige Entwicklung" zu erreichen?

Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß Investitionen und Beihilfen beispielsweise für Infrastrukturmaßnahmen die Umwelt nicht noch weiter belasten, sondern zu einer "nachhaltigen Entwicklung" führen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. April 1999)

Im Vertrag von Amsterdam wurde anerkannt, daß alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik einen Beitrag zum Umweltschutz und zu einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung leisten müssen.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtung legte die Kommission dem Europäischen Rat in Cardiff eine Aufzeichnung mit dem Titel "Partnerschaft für Integration"(1) vor, in dem die Bedeutung und das Potential dieser Verpflichtung bestimmt und die Staatschefs aufgefordert werden, ihre diesbezuegliche Unterstützung zu bekunden. Diese haben in der Folge einen Prozeß in Gang gesetzt, in dessen Verlauf jede Fachministertagung um Ausarbeitung von Strategien zur Berücksichtigung der Umweltbelange in ihrem Zuständigkeitsgebiet ersucht wird. In einer ersten Phase wurden die die Ratstagungen über Energie, Verkehr und Landwirtschaft um Aufnahme entsprechender Bemühungen ersucht, und anschließend wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Wien ein Antrag auf Aufnahme einer diesbezueglichen Prüfung an die Fachtagungen Entwicklung, Binnenmarkt und Industrie gerichtet. Die Kommission arbeitet mit den verschiedenen Ratstagungen zielstrebig zusammen, um diese Überlegungen voranzutreiben; in bestimmten Fällen legt sie entsprechende Mitteilungen oder Arbeitsunterlagen vor.

Entsprechend den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Wien soll der Stand der Arbeiten insgesamt auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki geprüft werden. Abgesehen von der Gesamtbeurteilung bereitet die Kommission zur Zeit die Abwicklung des fünften Aktionsplans für den Umweltschutz vor. Diese kombinierte Überlegung wird insofern von Bedeutung sein, als sie für die neue Kommission sowohl bei der Konzeption als auch der Stellungnahme zum nächsten Programm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung im nächsten Jahrzehnt wegweisend sein dürfte.

Auf Ebene der aus Gemeinschaftsmitteln geförderten Pläne und Programme wird einer vorherigen Umweltfprüfung zunehmende Bedeutung beigemessen. Für die neuen Strukturfonds 2000-2006 schlägt die Kommission Umweltprüfungen vor, die sich sowohl auf das Umweltpotential einer Region als auch auf mittelbare und unmittelbare Auswirkungen der vorgesehenen Strategien und Maßnahmen auf die Umwelt erstrecken. Die vorgeschlagene Partnerschaft zwischen der Kommission und dem beteiligten Mitgliedstaat auf verschiedenen Stufen der Planung, Finanzierung, Überwachung und Beurteilung der Unterstützung dürfte in diesem Zusammenhang eine zusätzliche Berücksichtigung der Umweltbelange und Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung bewirken.

Wird für spezifische Projekte eine Finanzierung aus Mitteln der Gemeinschaft beantragt, so sind gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(2) und ihrer Änderung 97/11/EG(3) und entsprechende Vorbeugungs- oder Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.

(1) KOM(98) 333 endg.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.