SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4019/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Finanzierung der Aktionen im Bereich der Menschenrechte

Das Europäische Parlament hat am 3. Dezember 1998 eine Entschließung zur Verwaltung und Finanzierung von Programmen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie angenommen.

Der Europarat, dessen Rolle, Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Menschenrechte bemerkenswert sind, hatte auf Ersuchen der Kommission die Leitung der von den NRO vorgelegten Aktionen, einschließlich der mit einjähriger Laufzeit, übernommen. Die Entscheidungen der Kommission haben diese Regelung insgesamt in Frage gestellt, ohne daß eine vorherige Konsultation des Europarates erfolgte.

Die Kommission wird in Anbetracht dessen um nähere Informationen über folgendes gebeten:

1. die Zusammenarbeit, die zuvor zwischen der Kommission und dem Europarat in diesem Bereich bestand, und die Bewertung der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit;

2. die Gründe für die einseitige Änderung der Verfahren, die ohne Berücksichtigung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit dem Europarat erfolgte;

3. die Maßnahmen, die die Kommission unter strikter Beachtung der Entschließung des Parlaments treffen wird, um die Zusammenarbeit mit dem Europarat und die guten institutionellen Beziehungen wiederherzustellen, die im Einklang mit den gegenseitigen, jedoch konvergenten Interessen der Europäischen Union und des Europarates im Bereich der Förderung und der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie stehen.

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(17. Februar 1999)

In ihrer Zusammenarbeit mit dem Europarat verfügt die Kommission im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie über eine lange Tradition. Seit 1993 wurden vom Europarat und von der Kommission gemeinsame Programme für mehrere mittel- und osteuropäische Staaten durchgeführt, um das Rechtswesen und die Kommunalverwaltungen zu reformieren und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte einzuführen. Sie betreffen Albanien, Estland, Lettland, Litauen, die Republik Moldau, Aserbaidschan, Armenien, Georgien, die Ukraine sowie die Russische Föderation. Ausserdem wurden themenbezogene Programme, vor allen zum Schutz von nationalen Minderheiten und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption, für alle mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet. Der Gesamthaushalt dieser laufenden Aktionen beträgt 13,19 Mio. Euro.

Die gemeinsamen Programme zur Stärkung der föderalen Struktur, zur Einführung von Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und für die Reform des Rechtswesens in der Russischen Föderation und in der Ukraine werden derzeit extern evaluiert.

Das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai (RS C106/96) hatte zur Folge, daß alle die Menschenrechte betreffenden und zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie von internationalen Organisationen wie des Europarates bestimmten Haushaltsposten bis zur Interinstitutionellen Vereinbarung Ende Juli 1998 gesperrt wurden, nach der die Verwendung dieser Haushaltsposten ausnahmsweise gestattet ist. Diese Unterbrechung hat indessen die bereits bestehende Zusammenarbeit nicht negativ beeinflusst und die Festlegung künftiger Aktionen nicht behindert. 1998 wurden drei neue Projekte in Partnerschaft mit dem Europarat ausgearbeitet und von der Kommission genehmigt.

Die Vierertagung Europäische Union - Europarat vom 7. Oktober 1998 hat den Zustand der Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen besonders begrüsst.