DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/334

(2004/C 88 E/0341)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0937/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Unterstützung der in Venezuela lebenden EU-Bürger

In den letzten Monaten hat die soziale, wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela immer dramatischere Ausmaße angenommen und dazu geführt, dass praktisch das gesamte Wirtschaftsleben zusammengebrochen ist. Einige Unternehmen mussten schließen, die Arbeitslosigkeit ist sprunghaft angestiegen und das Land befindet sich in einer Art Bürgerkrieg. Außerdem wurden viele Bürger, darunter auch die Inhaber hoher militärischer Ämter, die sich gegen den derzeitigen Präsidenten Hugo Chavez ausgesprochen haben, ins Exil gezwungen.

Die Verantwortung für diese Situation trägt wohl in erster Linie der derzeitige Präsident Venezuelas, der zwar demokratisch gewählt wurde, jedoch in kurzer Zeit eine Art autoritäres Regime eingeführt hat, in dem die gesamte Staatsgewalt in seiner Person konzentriert ist.

Überdies werden nach der Ansicht derer, die ins Exil gezwungen wurden, auch die elementarsten Grundsätze der Demokratie wie die freie Meinungsäußerung und die Achtung der Menschenrechte, die in zahlreichen internationalen Übereinkommen und der Charta der Grundrechte der EU verankert sind, ständig verletzt.

Zu den in Venezuela lebenden EU-Bürgern gehört neben Spaniern und Portugiesen auch eine der zahlenmäßig größten italienischen Gemeinschaften, die in den über 50 Jahren, seit denen sie sich dort aufhält, erheblich zur Entwicklung dieses Landes beigetragen hat. Es hat jedoch den Anschein, dass sie bisher noch in keinerlei Form von der EU unterstützt wurde, und auch die internationalen Organisationen haben sich noch nicht wirklich für sie interessiert.

Bisher wurden 4,5 Millionen Unterschriften gesammelt, um das venezuelanische Parlament aufzufordern, möglichst bald neue Wahlen auszuschreiben.

Kann die Kommission im Hinblick darauf Folgendes mitteilen:

1. Gibt es spezielle Hilfsabkommen für Venezuela?

2. Gibt es Aktionsprogramme zugunsten der in Venezuela lebenden EU-Bürger?

3. Ist sich die EU in dieser Frage einig?

4. Welche politischen Maßnahmen gedenkt die EU diesbezüglich zu ergreifen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0867/03 und E-0937/03

(30. April 2003)

Die politische, wirtschaftliche und soziale Krise in Venezuela dauert an, und die hochgradige Polarisierung der Meinungen erschwert einen rasche Lösung des Problems. Die venezuelanische Regierung verhält sich in der Frage der Unterstützung der Verhandlungen mit der Opposition ambivalent gegenüber der internationalen Gemeinschaft (insbesondere der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS). Die Opposition wiederum befürchtet, dass Präsident Chavez Verzögerungstaktiken anwenden könnte, um ein eventuelles Referendum über seinen Verbleib im Amt auf 2004 zu verschieben. Die wirtschaftliche Lage wird sich in absehbarer Zeit nicht bedeutend verbessern. Für 2003 wird eine Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 20 % erwartet, was einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, eine Verschlechterung der Lebensbedingungen und eine Zunahme der Armut zur Folge haben wird. Die Staatseinnahmen werden voraussichtlich in diesem Jahr das Niveau der Zeit vor dem Streik nicht erreichen, so dass es schwierig sein wird, den sozialen Forderungen nachzukommen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten verfolgen die Situation in Venezuela mit großer Aufmerksamkeit. Die Union ist besorgt über die offensichtliche Spaltung der Gesellschaft in Anhänger und Gegner von Präsident Chavez und hat ebenso wie die OAS betont, dass für diese Krise eine friedliche, demokratische, verfassungsgemäße und den Wählerwillen berücksichtigende Lösung gefunden werden muss. Zwei Mitgliedstaten (Spanien und Portugal) gehören der „Gruppe der Freunde“ an, die ins Leben gerufen wurde, um die OAS bei ihren Bemühungen zu unterstützen.

Es gibt keine spezifisches Hilfeabkommen zwischen der Gemeinschaf und Venezuela. Grundlage der Zusammenarbeit ist das „Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Andengemeinschaft“, das 1998 in Kraft getreten ist. Im Rahmen einer am 15. Oktober 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Venezuela sind für die bilaterale Zusammenarbeit im Zeitraum 2000-2006 38,5 Mio. EUR veranschlagt. Gemäß der Vereinbarung soll Venezuela in den Bereichen Wiederaufbau und Katastrophenschutz sowie wirtschaftliche Diversifizierung unterstützt werden. Zusätzlich werden 25 Mio. EUR bereitgestellt, um Rehabilitationsmaßnahmen zu unterstützen.

Angesichts der gegenwärtigen Krise unterstützt die Kommission darüber hinaus die OAS bei ihren Bemühungen um Vermittlung zwischen den verschiedenen Seiten und die Umsetzung etwaiger Übereinkünfte über drei wichtige Punkte: freie und faire Wahlen, Untersuchung der Ereignisse vom April 2002 und Entwaffnung der Zivilbevölkerung. Sollte ein solches Referendum durchgeführt werden, ist die Kommission zudem bereit, eine Wahlbeobachtermission zu entsenden.

Im Rahmen des Gemeinschaftsbeitrags zu Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer (Haushaltslinie Β7-6000) erwägt die Kommission, Vorschlägen Priorität zu erteilen, die den Sozialsektor der lateinamerikanischen Länder — und somit auch Venezuelas — betreffen.

Die Kommission hat keine spezifischen Maßnahmen ergriffen, um EU-Bürger in Venezuela zu schützen. Sie erhalten normalerweise Schutz und Hilfe von ihren Herkunftsländern.