SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0007/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Drogenbekämpfung in der Region Latium

Mit Beschluß Nr. 5057 vom 5.10.1999 hat die Region Latium die Kriterien für die Gewährung von Mitteln für die Drogenbekämpfung festgelegt. Der betreffende Beschluß stellt eine erhebliche Einflußnahme auf die Drogenpolitiken dar, insbesondere auf kommunaler Ebene, da die Gemeinden gezwungen sind, sich an die auf regionaler Ebene getroffenen Entscheidungen zu halten. Der Beschluß, statt die Kriterien und Fristen für die Einreichung der Finanzierungsanträge festzulegen und den öffentlichen wie privaten Sozialeinrichtungen Planungsspielraum einzuräumen (wie im Gesetz 45/99 vorgesehen), erklärt Maßnahmen für verbindlich, die bereits inhaltlich und formal detailliert ausgearbeitet wurden und ausschließlich auf eine sogenannte Schadensbegrenzung abzielen. Dies geschieht, ohne die Gebietskörperschaften in irgendeiner Form einzubeziehen, die den Maßnahmen naturgemäß räumlich näherstehen, weshalb einige von ihnen, wie beispielsweise die Gemeinde Latina, beim Verwaltungsgericht Latium Klage erhoben haben. Mit diesem Beschluß werden die präventiven Maßnahmen in erheblichem Maße vorgegeben, da nur solche Projekte finanziert werden, die sich an gefährdete Personen richten, während das Gesetz und zahlreiche kommunale Beschlüsse der Prävention einen breiteren Raum geben wollen. In dem Beschluß sind keinerlei therapeutische Maßnahmen vorgesehen: in Anbetracht des Umstands, daß die Mittel für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht für eine Therapie vorgesehen sind, ergibt sich für die Region Latium, daß sie nur solche Personen als wiedereingliederungsfähig ansieht, die nach wie vor Drogen nehmen, und nicht solche, die eine erfolgreiche Therapie hinter sich haben, wodurch eine Art Legalisierung stattfindet.

Kann die Kommission unter dieser Voraussetzung folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht der Auffassung, daß dieser regionale Beschluß in klarem Widerspruch zu den Gemeinschaftsbeschlüssen steht, wonach die vorrangige Pflicht der Mitgliedstaaten in der Prävention und Wiedereingliederung besteht?

2. Ist sie nicht der Auffassung, daß dieser Beschluß im Widerspruch zu dem Subsidiaritätsprinzip steht, auf dem die Europäische Union basiert, wonach die Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften als ortsnächste Einrichtungen sowie die Beteiligung von gemeinnützigen Verbänden und Organisationen vorgesehen ist?

3. Gibt es eine Dokumentation über gelungene Beispiele im Bereich der Drogenbekämpfung, die von der Kommission bzw. der Lissaboner Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht wurden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Seit 1995 weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß effiziente Drogenbekämpfungsmaßnahmen einen umfassenden integrierten Ansatz erfordern. Dies bedeutet nicht, daß jeder in allen Bereichen und auf allen Ebenen gleichzeitig tätig werden muß. Vielmehr muß gewährleistet sein, daß die einzelnen Akteure sich abstimmen und die verschiedenen Ansätze koordiniert werden, damit ein Hoechstmaß an Effizienz erreicht wird.

Die Antwort der Kommission auf die Fragen der Frau Abgeordneten lautet wie folgt:

1. In der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)(1) wird ein umfassender Ansatz als beste Strategie für die Bewältigung künftiger Probleme erachtet. Ein solcher Ansatz sollte alle Aspekte der Prävention des Drogenmißbrauchs von der Verhütung des Erstkonsums bis zur Verringerung der negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs abdecken. Er sollte auf einer umfassenden Strategie basieren, die eine kostenwirksame Zuweisung der Mittel ermöglicht.

2. In Bereichen wie der Drogenbekämpfung, die nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wird diese im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, wenn sich die entsprechenden Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinlänglich erreichen lassen. Die Kommission kann also nicht gegen Beschlüsse vorgehen, die auf regionaler oder lokaler Ebene gefaßt wurden.

3. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) veröffentlicht einen Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union, der Auskunft über aktuelle Trends und Muster des Drogenkonsums in Europa gibt. Informationen über bereits bewertete europäische Projekte zur Verringerung der Drogennachfrage können auch über das Internet (http://www.emcdda.org/) abgerufen werden. Damit steht ein wertvolles Instrument zur Verfügung, das es ermöglicht, Erkenntnisse aus ähnlichen innerhalb der Gemeinschaft durchgeführten Projekten zu nutzen.

(1) KOM(1999) 239 endg.