SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1828/98

von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Dezentrale Abwasserentsorgung

Die Richtlinie 91/271/EWG(1) des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser legt u.a. fest, daß alle Gemeinden von 2.000 bis 15.000 Einwohner bis zum 31. Dezember 2005 mit einer Kanalisation ausgestattet werden. In Artikel 3 heisst es: "Ist die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt, weil sie entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder mit übermässigen Kosten verbunden wäre, so sind individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten".

Diese Richtlinie wird in bestimmten Gebieten Deutschlands dahingehend ausgelegt, daß die Entscheidung, ob gemeindliche Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohner unter die zentrale Entsorgungspflicht fallen, "der Wahl des Trägers der öffentlichen Abwasserbeseitigung obliegt, ob angeschlossen wird oder nicht". Durch den Anschluß an zentrale Grossanlagen zur Abwasserbehandlung würden in diesen gemeindlichen Gebieten durch das Legen von Rohrleitungen immens hohe Kosten für Bürger und Staat entstehen.

1. Ist diese Auslegung mit den Bestimmungen oder o.g. Richtlinie vereinbar?

2. Was versteht die Kommission unter "individuellen Systemen oder anderen geeigneten Maßnahmen"?

3. Beabsichtigt die Kommission in der Zukunft, die Gemeinden unter 2.000 in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Die Richtlinie des Rates 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2) enthält nur Regelungen über die Ausstattung von Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten mit einer Kanalisation. Dies trifft auch auf den von dem Herrn Abgeordneten zitierten Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie zu. Regelungen der Mitgliedstaaten über die Ausstattung von Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten können somit nicht gegen die Richtlinie verstossen.

Bei der Auslegung des Artikels 3 der Richtlinie ist jedoch zu beachten, daß mit "Gemeinde" ein Gebiet im Sinne der Definition des Artikels 2 Nummer 4 gemeint ist, welches nicht identisch mit der Verwaltungseinheit Gemeinde sein muß. Die Abgrenzung der Gemeinde im Sinne der Richtlinie obliegt den Mitgliedstaaten selbst.

Unter "individuellen Systemen" ist die Sammlung und Behandlung des Abwassers eines Grundstücks oder mehrerer Grundstücke zu verstehen. "Andere geeignete Maßnahmen" umfasst alle Maßnahmen, die gewährleisten, daß die aufnehmenden Gewässer den maßgeblichen Qualitätszielen sowie den Bestimmungen dieser und jeder anderen einschlägigen Richtlinie der Gemeinschaft entsprechen. Dies kann zum Beispiel die Wiederverwendung von Abwasser sein.

Dabei sind die in Artikel 1 und in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie genannten Anforderungen zu erfuellen. Die Mitgliedstaaten haben den Nachweis der Erfuellung dieser Anforderungen durch die verwendeten Systeme gegenüber der Kommission zu erbringen.

Durch Artikel 7 der Richtlinie werden bezueglich der Abwasserbehandlung auch Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten erfasst, soweit sie mit einer Kanalisation ausgestattet sind.

Die Kommission beabsichtigt gegenwärtig nicht, einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie vorzulegen.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991.