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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2052/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Channel Employment Services Ltd.

Ein britisches Zulieferunternehmen aus meinem Wahlkreis, Channel Employment Services Limited (CES Ltd), ist seit fast 5 Jahren in Deutschland tätig. Während dieser Zeit ist das Unternehmen sowohl den britischen als auch den deutschen Rechtsvorschriften in vollem Umfang nachgekommen.

Trotzdem war das Unternehmen ständig gründlichen Durchsuchungen und einer strengen Überprüfung seiner Beschäftigungspraxis durch verschiedene deutsche Behörden ausgesetzt. Dies hatte eine verringerte Produktionsleistung des Unternehmens zufolge, da die Beschäftigten viel Zeit darauf verwenden müssen, die Forderungen der deutschen Behörden zu erfuellen; darüber hinaus wird auch die weitere Zusammenarbeit mit den jetzigen Kunden gefährdet, die befürchten könnten, daß ihr Zulieferer die deutschen Rechtsvorschriften nicht einhält.

Kann die Kommission Nachforschungen darüber anstellen, ob deutsche Zulieferer ähnlichen Kontrollen durch die deutschen Behörden unterliegen? Könnte es sich hier um einen Fall von Diskriminierung britischer Unternehmen durch deutsche Behörden handeln, wodurch der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr im Binnenmarkt unterminiert wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft generell die Kontrollen, denen die Tätigkeiten einer britischen Gesellschaft in Deutschland unterliegen.

Aus der Anfrage geht nicht eindeutig hervor, ob die Kontrollen der deutschen Behörden im Lichte der Vorschriften über das Niederlassungsrecht (Artikel 52 EG-Vertrag), falls das britische Unternehmen seit fast fünf Jahren in Deutschland ansässig ist, oder der Vorschriften über den freien grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr (Artikel 59 EG-Vertrag) untersucht werden müssen.

Auf jeden Fall verlangen sowohl Artikel 52 als auch Artikel 59 die Abschaffung jeder Diskriminierung gegenüber Angehörigen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Diskriminierende Einschränkungen können nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sein. Ausserdem können diese Gründe nur im Rahmen der vom Gerichtshof nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit festgelegten Grenzen geltend gemacht werden. Die nationalen Behörden sind in diesem Kontext zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet.

Der Kommission liegen keine ausreichenden Elemente vor, um diesen besonderen Fall beurteilen und folglich dem Herrn Abgeordneten erschöpfend Antwort erteilen zu können. Sie ist bereit, die Anfrage eingehender zu prüfen, wenn ihr mehr Informationen vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1544/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich die Kommission dringlichst um Antwort auf folgende Fragen:

Von welcher Institution wird die Wirkungsweise verschreibungspflichtiger und freiverkäuflicher Mittel - Antiparasitika - überprüft, insbesondere auf Unbedenklichkeit für Mensch und Tier und auf Umweltverträglichkeit? Ist der Kommission bekannt, daß Hersteller, die ihre vor 1978 registrierten Produkte weiterhin vertreiben wollen, dazu verpflichtet waren, bis Ende 1996 sämtliche Tests nachzureichen? Ist dies bereits geschehen? Gibt es hierfür eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene? Wurden die nach 1978 zugelassenen Produkte ausreichend getestet?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1534/97, E-1540/97 und E-1544/97 (12. Juni 1997)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in den betreffenden Mitgliedstaaten und bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eine Untersuchung durch und wird der Frau Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2119/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sortenzulassung

Müssen Folgeprodukte von Pflanzen, die bereits eine Sortenzulassung haben, einzeln nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) angemeldet, geprüft und zugelassen werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2415/97 von Edward Kellett-Bowman (PPE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die 4. Anpassung von Anhang I der Richtlinie des Rates 76/769/EWG an den technischen Fortschritt

In Absatz 3 des genannten Vorschlags wird festgestellt, daß einige dieser gefährlichen Stoffe und Zubereitungen in Form von Öl, deren Einatmen als gefährlich klassifiziert wird, gefärbt eine Gefahr für die Gesundheit und speziell die Gesundheit kleiner Kinder darstellen. Kann die Kommission mitteilen, wie, wann, wo und von wem eine solche Feststellung getroffen wurde?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. september 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2302/97 und P-2377/97 von Frau Jackson und Herrn Cassidy ((Siehe Seite 122. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2185/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Weiterentwicklung von Nachweismethoden

Welche Anstrengungen unternehmen die Institutionen der EU, um eine Weiterentwicklung der Nachweismethoden zu ermöglichen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2155/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Form und Inhalt der Kennzeichnung

1. Wie soll die Kennzeichnung bei unverpackter Ware erfolgen (beispielsweise Gemüse, Früchte)?

2. Wie soll die Kennzeichnung bei verarbeiteten Waren erfolgen, die zum überwiegenden Teil aus kennzeichnungspflichtigen Produkten bestehen (beispielsweise konservierte Produkte, Tomatenmark)?

3. Wie soll die Kennzeichnung bei verarbeiteten Waren aussehen, die nur zu einem (geringen) Anteil aus kennzeichnungspflichtigen Produkten bestehen (beispielsweise Fertiggerichte mit vielen anderen Zutaten)?

4. Gibt es bereits Vorschläge zur Gestaltung der Kennzeichnung auf den genannten einzelnen Ebenen und welche Information soll jeweils angegeben werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2313/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: Neue Vereinbarung über die Wiederaufbereitung abgebrannter nuklearer Brennelemente in Sellafield

In der Ausgabe vom 4. Juni 1997 der von der British Nuclear Füls Ltd (BNFL) herausgegebenen "Sellafield Newsletter" wird mitgeteilt, daß das Unternehmen eine neue Vereinbarung über die Wiederaufbereitung der "verbliebenen, vertraglich nicht erfassten abgebrannten (nuklearen) Brennelemente" aus den fünf Fortgeschrittenen Gasgekühlten Reaktoren (FGR), die durch die Nuclear Electric Ltd. betrieben werden, unterschrieben habe. BNFL schätzt, daß es durch diese Vereinbarung möglich sei, bis zu 3 000 Tonnen der abgebrannten Brennelemente in Sellafield einzulagern, und meint, daß das Unternehmen später entscheiden würde, ob diese in den Anlagen von Thorp wiederaufbereitet oder gelagert werden sollen.

Ist die Kommission durch die britischen Behörden über diese Vereinbarung unterrichtet worden? Wenn dem so sein sollte, welche weiteren Einzelheiten haben die britischen Behörden der Kommißsion mitgeteilt? Welche Maßnahmen sind insbesondere für die Sicherheit des Transports der Brennelemente nach Sellafield und für deren Lagerung vor Ort vorgesehen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (31. Juli 1997)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Vereinbarung ist kommerzieller Art. Deshalb musste die Kommission nicht eigens unterrichtet werden.

Für die Sicherheit beim Transport abgebrannter Brennelemente sind in Europa die Transportunternehmen verantwortlich, die sich an die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) aufgestellten und in internationale Verkehrsübereinkommen eingearbeiteten Vorschriften halten müssen. Für die innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderung abgebrannter Brennstoffe gelten die Ratsrichtlinie 94/55/EG vom 21. November 1994 ((ABl. L 319 vom 12.12.1994 und ABl. L 275 vom 28.10.1996. )) über den Gefahrguttransport auf der Strasse und die Ratsrichtlinie 96/49/EG vom 23. Juli 1996 ((ABl. L 235 vom 17.9.1996. )) über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter. Für die Anwendung dieser Richtlinien sind die nationalen Behörden zuständig.

Bei allen Vorgängen, die ein Risiko hinsichtlich ionisierender Strahlung in sich bergen, einschließlich der Lagerung und des Transports abgebrannter Brennstoffe, müssen darüber hinaus die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung beachtet werden. Die jüngste Fassung dieser grundlegenden Sicherheitsnormen findet sich in der Richtlinie 96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. )). Für die Umsetzung dieser Normen sind ebenfalls die nationalen Behörden zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2157/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Kennzeichnung

Ist vorgesehen, vor der endgültigen Festlegung der Kennzeichnungsform nationale Behörden, Verbraucherverbände, Umweltschutzgruppen usw. zur Ausgestaltung und Diskussion der Vorschläge miteinzubeziehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2062/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (16. Juni 1997)

Betrifft: 24stuendige Reisegenehmigung für Tagesausfluegler nach Frankreich und/oder Belgien

Bis vor kurzem konnte man im Vereinigten Königreich eine Tagesgenehmigung erhalten, die ihrem Inhaber Tagesreisen nach Frankreich und/oder Belgien während 24 Stunden ermöglichte, ohne im Besitz eines richtigen britischen Passes zu sein. Diese Genehmigung wurde kürzlich abgeschafft, und ihr Fehlen wirkt sich sehr negativ auf die Tagesausflugsveranstalter in London und Südostengland aus.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Genehmigung wieder eingeführt werden kann, und wenn ja, wie voraussichtlich der Zeitplan für die Inkraftsetzung aussieht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Juli 1997)

Nach dem Gemeinschaftsrecht ((Artikel 2 und 3 der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968. )) kann jeder Unionsbürger mit einem gültigen Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepaß) in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten. Die Mitgliedstaaten erteilen und verlängern nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts einen Personalausweis oder Reisepaß für ihre Staatsangehörigen. Der Reisepaß muß mindestens für alle Mitgliedstaaten sowie für die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten. Ist der Reisepaß das einzige Dokument, mit dem der Passinhaber sein Land rechtmässig verlassen kann, so muß er mindestens fünf Jahre gültig sein.

In der Vergangenheit haben einige Mitgliedstaaten in bilateralen Abkommen den britischen Besucherpaß für Kurzaufenthalte als gültiges Reisedokument anerkannt. Da diese Abkommen nur von den betroffenen Mitgliedstaaten selbst ausgehandelt und unterzeichnet wurden, steht es diesen Mitgliedstaaten frei, von den Abkommen zurückzutreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1739/97 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Auszahlung regionaler landwirtschaftlicher Beihilfen

Die Verordnung EWG Nr. 797/85 ((ABl. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. )) sieht Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und insbesondere "eine Zulage zum Ausgleich ständiger natürlicher Nachteile" vor; die Region Umbrien (Italien) hat das Regionalgesetz Nr. 11/88 betreffend die Durchführungsvorschriften für diese Verordnung erlassen und die zuständigen Berggemeinden beauftragt, die betreffenden Anträge abzuwickeln, was bis 1993 geschehen ist. Die späteren Jahresbeträge wurden jedoch noch nicht ausgezahlt, obwohl die Landwirte die in den einschlägigen Verordnungen vorgesehenen Verpflichtungen erfuellt haben; ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftsmittel bereits an die Regionen überwiesen wurden.

Kann die Kommission die Region Umbrien auffordern, die nach 1993 fälligen Jahresbeträge auszuzahlen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

Die Regelung, die Ausgleichsbeihilfen für Landwirte in benachteiligten Gebieten vorsieht, ist für die Mitgliedstaaten nicht obligatorisch. Den Mitgliedstaaten und den Regionen steht es frei zu entscheiden, ob sie diese von der Gemeinschaft kofinanzierten Stützungsmaßnahmen einführen.

Wenn die Region jedoch eine derartige Regelung eingeführt hat und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen von der Kommission genehmigt werden, ist die betreffende Region verpflichtet, die vorgesehenen Maßnahmen regelmässig und kontinuierlich anzuwenden. Für die Abschaffung der Beihilferegelung und die Einstellung der Zahlungen bedarf es einer erneuten Genehmigung seitens der Kommission. Die Region Umbrien hat der Kommission nach Einführung der Ausgleichsbeihilfen nie mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, die Regelung einzustellen.

Aus den Informationen, die der Kommission vorliegen, geht hervor, daß die Zahlungen 1994 nicht geleistet wurden, während der Jahresbetrag für 1995 ordnungsgemäß gezahlt wurde. Die Kommission steht mit den italienischen Behörden in Verbindung, um die Situation zu klären, und wird nochmals auf die aus den gemeinschaftlichen Bestimmungen erwachsenden Verpflichtungen hinweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2117/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sortenzulassung

1. Trifft es zu, daß alle pflanzlichen Produkte, die eine Sortenzulassung haben, auch keine Anmeldung oder das vereinfachte Zulassungsverfahren der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) mehr durchlaufen müssen?

2. Falls diese Frage mit ja zu beantworten ist: bedürfen daraus gewonnene Verarbeitungsprodukte einer Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1421/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Energieeinsparung in der Ukraine

Wie aus einigen Quellen verlautet, liegt die Energieeffizienz der Ukraine bei ca. 30% des ÖCD-Durchschnitts. Was hat die EU angesichts dieser Situation unternommen, um dort Energiesparmaßnahmen durchzuführen / zu fördern oder gemeinsam auf den Weg zu bringen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (21. Mai 1997)

Seit 1991 erhielt die Ukraine von der internationalen Gebergemeinschaft, und insbesondere von der Europäischen Gemeinschaft, Hilfe zur Umstrukturierung ihres Energiesektors. Diese Hilfe wurde von den G7-Staaten verstärkt, jedoch mit der Auflage, daß die Ukraine sich zur Schließung von Tschernobyl verpflichet.

Die von der Gemeinschaft entwickelte Strategie, Kooperationsprogramme (Tacis, Synergy, Thermie) zur Unterstützung der Umstrukturierung des ukrainischen Energiesektors zu finanzieren, konzentrierte sich auf einen ganzheitlichen Ansatz, um Fortschritte in allen Bereichen der Energieerzeugung und der Energienutzung zu machen.

Energieeinsparung und effiziente Energienutzung waren von Anfang an eine Priorität des Tacis-Programms. Von 1991 bis 1996 flossen 25 Mio Ecu in Projekte zur Energieeinsparung und zur effizienten Energienutzung in der Ukraine. Das Tacis-Projekt "Globale Energieeinsparungsstrategie für die Ukraine" wurde zur Grundlage der nachfolgenden Arbeiten in der Ukraine. Der staatliche Ausschuß für Energieeinsparung wurde mit Hilfe von Tacis und Synergy eingerichtet, um speziell die nationale Energieeinsparungspolitik auszuarbeiten und durchzuführen. Das Problem der Energieeinsparung wurde in den Wirtschaftszweigen Metallurgie, Zellstoff- und Papierherstellung, Elektrönergie, Maschinenbau, Nahrungsmittelherstellung und anderen Wirtschaftszweigen angegangen. Zusätzlich unterstützt die Kommission durch Zuschüsse und technische Hilfe die Anstrengungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), um einen Finanzierungsplan für das Energieeinsparungskonzept im Rahmen des G7-Aktionsplans aufzustellen.

Künftig werden Anstrengungen unternommen, um in allen Wirtschaftszweigen der Ukraine die Politik und die Programme für eine effiziente Energienutzung umzusetzen. Spezielle Aktionen umfassen die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und die Schaffung von Anreizen zur Energieeinsparung, die Förderung von Finanzierungs- und Investitionsmechanismen, die Ausarbeitung von Ausbildungsprogrammen und die Durchführung von Pilotprojekten, um in der Wirtschaft ein grösseres Problembewusstsein zu wecken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1474/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiativen

Frau Garcia Arias hat bereits Anfragen zu den Programmen Retex, Konver, Resider und Rechar II gestellt (Anfragen E-0493/97, E-0494/97, E-0495/97 und E-0496(97) ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 91. )). Kann die Kommission angeben, wie viele Projekte seit Beginn der Laufzeit der Programme und welche Projekte in den Jahren 1996 und 1997 durchgeführt wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Die Kommission hat sechs operationelle Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen KONVER, RESIDER II, RECHAR II und RETEX für Italien genehmigt. Die nationalen und regionalen Verwaltungen sind für die Durchführung dieser Programme, einschließlich der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zuständig.

Wichtigste Finanzdaten zu den genannten Programmen:

in Mio. Ecu

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Was die Anzahl und die Art der finanzierten Projekte betrifft, so wird die Kommission im Rahmen der Programm-Begleitausschüsse entsprechende Informationen anfordern. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Durchführung der Maßnahmen für KONVER, RESIDER II und RECHAR II gerade erst begonnen hat und die Anzahl der finanzierten Projekte daher noch nicht bekannt ist.

Im Rahmen von RETEX werden zur Förderung der KMU 285 Projekte in den Ziel-1-Regionen und 235 in den Ziel-2-Regionen und Ziel-5b-Gebieten finanziert.