SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1744/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Angebliche uneingeschränkte Anwendung des FIAF zum Abbau eines wesentlichen Teils der Fischereiflotte der Europäischen Union

Wie gedenkt die Kommission die äußerst schwerwiegenden rechtlichen und sozialen Probleme zu lösen, welche die angebliche Verwendung der Strukturmittel des FIAF für den Abbau eines Teils der Gemeinschaftsflotte schafft, was Teil der von der Kommission verfochtenen Reform der GFP ist, wenn diese Mittel in der Agenda 2000 für den Zeitraum 2000-2006 tatsächlich für die Modernisierung dieser Fischereiflotte vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds kann der Verwendungszweck der Strukturfondsmittel innerhalb des Finanzierungszeitraums (2000-2006) durchaus geändert werden. Eine Programmanpassung kann nach der Halbzeitbewertung auf Betreiben eines Mitgliedstaates oder der Kommission im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat sowie bei signifikanten Änderungen der sozialen und wirtschaftlichen Lage und des Arbeitsmarkts vorgenommen werden.

Außerdem ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(2) festgelegt, dass die Programmplanung für den restlichen Programmplanungszeitraum, für den noch kein von der Kommission genehmigtes mehrjähriges Ausrichtungsprogramm (MAP) existiert, () nur vorläufig ist. Nach Auslaufen von MAP IV Ende 2002 können also Mittel, die von einem Mitliedstaat gemäß dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zur Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte vorgesehen waren, im Rahmen einer neuen Programmplanung von dem betreffenden Mitgliedstaat auf andere Bereiche verwendet werden.

Der Kommission ist voll und ganz bewusst, dass eine Herabsetzung des Fischereiaufwandes auf ein Niveau, das eine nachhaltige Entwicklung sichert, so dass also die Fischbestände nicht mehr auf längere Sicht gefährdet wären, zunächst einmal soziale Kosten mit sich bringt. Um diese zu lindern und den Fischern zu helfen, die umschulen oder in anderen Aktivitäten außerhalb des Sektors investieren wollen, schlägt die Kommission vor, 460 Mio. EUR, die ursprünglich zur Unterstützung des Baus und der Modernisierung von Fischereifahrzeugen vorgesehen waren, statt dessen auf soziale Maßnahmen zu verwenden, anstelle der 103 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des FIAF für den Zeitraum 2000-2006 gegenwärtig hierfür angesetzt sind.

Soziale Maßnahmen für den Fischereisektor sind notwendig als Überbrückungshilfe für die Zeit zwischen der erforderlichen Verringerung des Fischereiaufwands bei bedrohten Beständen (gleich ob durch Beschränkung der Fangtage oder zeitweise Sperrung von Fanggebieten) und den auf längere Sicht eintretenden Produktivitäts- und Rentabilitätsvorteilen für die in der Fangflotte verbleibenden Fahrzeuge. Letztere Entwicklung bringt auch mehr Arbeitsplatzsicherheit für die Fischer, die weiter in dem Sektor arbeiten wollen, in dem in den letzten 10 Jahren jährlich nahezu 8000 Arbeitsplätze für Fischer verloren gingen.

Wer heute nicht wahrhaben will, dass die Bestände in den Fischereigewässern der Gemeinschaft mit der gegenwärtigen Größe unserer Fangflotte nicht nachhaltig zu bewirtschaften sind, nimmt weitaus gravierendere Arbeitsplatzverluste zu einem späteren Zeitpunkt in Kauf, wenn nämlich die Bestände und die Fischereien zusammengebrochen sind.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 337 vom 30.12.1999.