SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0729/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Rindfleischprämie

Im Rahmen des von der schwedischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Kompromisses, den der Rat Landwirtschaft am 19. Juni 2001 in Luxemburg angenommen hat, wurde festgelegt, dass grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Sonderprämien für höchstens 90 Tiere je Betrieb gewährleistet werden. Gleichzeitig soll auch die Besatzdichte auf 1,8 je Hektar Großvieheinheiten verringert werden.

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele Betriebe in den einzelnen Mitgliedstaaten über dieser Grenze liegen,

- wie viele Betriebe in den Beitrittsländern über dieser Grenze liegen und

- ob es Überlegungen gibt, eine solche oder ähnliche Obergrenze auch für andere Sektoren der Landwirtschaft einzuführen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Mai 2002)

Mit seiner Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 vom 23. Juli 2001(1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vom 17. Mai 1999(2) über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hat der Rat die Anwendungsvorschriften für die Hoechstzahl von 90 Tieren verschärft, für die je Altersklasse, Kalenderjahr und Betrieb die Sonderprämie für männliche Rinder gewährt werden kann.

Von der in der ursprünglichen Fassung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen allgemeinen Möglichkeit, die Obergrenze von 90 Tieren zu ändern oder aufzuheben, hatten bis dahin zehn Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht.

Bis jetzt haben zwei Mitgliedstaaten die Kommission offiziell von ihrer Absicht unterrichtet, die Obergrenze von 90 Tieren auch für das Jahr 2002 auf der Grundlage der neuen restriktiveren Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 zu ändern oder aufzuheben.

Ferner wird durch den in Großvieheinheiten (GVE) je Hektar ausgedrückten Besatzdichtefaktor die Zahl der Tiere begrenzt, bei denen die Sonderprämie für männliche Rinder und die Mutterkuhprämie gewährt werden können. Die Kommission verfügt in diesem Zusammenhang nur über die Angaben, die ihr die Mitgliedstaaten nach den Rechtsvorschriften zum Zwecke der laufenden Verwaltung der Prämienregelung zu übermitteln haben.

Für jede der betreffenden Prämien haben die Mitgliedstaaten mitzuteilen, bei wie vielen Tieren eine Prämie gewährt wurde und wie viele Erzeuger die Prämien erhalten haben. Außerdem haben sie anzugeben, auf wie viele Tiere und Erzeuger der Besatzdichtefaktor keine Anwendung findet, weil deren Tierbestand 15 GVE nicht überschreitet.

Nach den geltenden Rechtsvorschriften brauchen die Mitgliedstaaten jedoch keine Angaben zu machen über die Flächen oder die Zahl der betroffenen Betriebe und auch nicht über die Zahl der Tiere oder Erzeuger, die wegen Nichteinhaltung des Besatzdichtefaktors von der Prämiengewährung ausgeschlossen wurden.

Da allerdings die Einhaltung des Besatzdichtefaktors eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung sowohl der Sonderprämie für männliche Rinder als auch der Mutterkuhprämie bildet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass alle mitgeteilten Erzeuger, die eine der zwei oder aber beide genannten Prämien erhalten haben, die Vorschriften über den Besatzdichtefaktor erfuellten.

Die Kommission hält also für den Herrn Abgeordneten die ihr vorliegenden Angaben verfügbar, die wie gesagt einerseits Auskunft geben über die Zahl der Tiere und Erzeuger, bei denen die Sonderprämie für männliche Rinder bzw. die Mutterkuhprämie gewährt wurde, sowie andererseits über die Zahl der Tiere und Erzeuger, die von der Anwendung des Besatzdichtefaktors ausgenommen waren. Die Kommission ist gerne bereit, dem Herrn Abgeordneten, sofern gewünscht, die genannten Zahlen zukommen zu lassen.

In den meisten Beitrittsländern ist der Begriff eines einzuhaltenden Besatzdichtefaktors als Voraussetzung für die Gewährung von Direktbeihilfen für Rindfleischerzeuger bisher nicht bekannt. Die Kommission besitzt daher keine Angaben über die Zahl der Betriebe, die den in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Besatzdichtefaktor einhalten würden.

Die Beitrittsländer haben inzwischen ihre Wünsche hinsichtlich der Festlegung der nationalen Hoechstgrenzen für die Gewährung von Direktbeihilfen im Rindfleischsektor, und insbesondere der Sonderprämie für männliche Rinder und der Mutterkuhprämie, unterbreitet. Diese Wünsche stützen sich wiederum auf statistische Daten, die ausschließlich die Zahl der Tiere angeben, die potenziell für die Gewährung einer der beiden Prämien in Betracht kommen.

Nach dem Kenntnisstand der Kommission sind jedoch die Rinderhaltungssysteme in den Beitrittsländern gemeinhin stärker extensivwirtschaftlich geprägt als in den derzeitigen Mitgliedstaaten.

Schließlich noch ist zu sagen, dass die Kommission gegenwärtig nicht beabsichtigt, für andere landwirtschaftliche Sektoren die Einführung ähnlicher Obergrenzen wie im Rinderhaltungssektor vorzuschlagen.

(1) ABl. L 201 vom 26.7.2001.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.