DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/483

(2004/C 78 E/0505)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3186/03

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft: Grenzüberschreitende Geschäfte mit Verbrauchsgütern

Welche Schutzmaßnahmen gibt es für Verbraucher, die Waren in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Heimatland kaufen, wenn sich diese als fehlerhaft erweisen und ersetzt werden müssen bzw. der Kaufpreis zu erstatten ist?

Gibt es Verfahren für die rasche Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten bei derartigen Geschäften?

Wenn es solche Verfahren gibt, wie können die EU-Bürger Informationen darüber erhalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. November 2003)

Das Verbraucherschutzrecht wurde auf europäischer Ebene verabschiedet, um Verbrauchern das gleiche Maß an Schutz zu gewähren, unabhängig davon ob sie Waren und Dienstleistungen im eigenen Land oder in einem anderen Mitgliedstaat kaufen. Dadurch will die Kommission Vertrauen aufbauen und die Verbraucher dazu anregen, die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang zu nutzen.

Die beiden wichtigsten Richtlinien zur Erreichung dieses Zieles sind die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (1) und die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (2).

Die Richtlinie 1999/44/EG schützt Verbraucher vor dem Kauf fehlerhafter Waren oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechender Waren. In diesen Fällen können die Verbraucher die Reparatur der Waren, die Lieferung neuer Waren, eine Preisminderung oder eine vollständige Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn der Mangel innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Waren festgestellt wird. Die Richtlinie schreibt ferner vor, dass kommerzielle Garantien, wie Herstellergarantien oder Händlergarantien, transparent und klar formuliert sind (3).

Die Richtlinie 97/7/EG wurde eingeführt, um ein Mindestmaß an Verbraucherschutz für Fernverträge zu gewährleisten. Hierbei geht es um Verträge zwischen Verbrauchern und Händlern, bei denen es vor Vertragsabschluss keinen persönlichen Kontakt zwischen den Betroffenen gibt. Per Telefon, Post, Fax, Fernsehen, Internet und E-Mail abgeschlossene Verträge sind Beispiele für Fernabsatzverträge im Sinne der Richtlinie. Die Richtlinie sieht bestimmte Informationserfordernisse für Händler vor und gibt den Verbrauchern das Recht, innerhalb von mindestens sieben Arbeitstagen vom Fernvertrag zurückzutreten (4).

Obwohl es keine Standardverfahren für die schnelle Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über grenzübergreifende Transaktionen gibt, hat die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten zwei Netze eingerichtet, die Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen sollen.

In den letzten 10 Jahren werden die europäischen Verbraucher über die Netze der europäischen Verbraucherzentren aufgeklärt, wie sich der Binnenmarkt für sie auswirkt, wobei Verbrauchern bei Problemen mit grenzübergreifenden Transaktionen Unterstützung gewährt wird. Das europäische Verbraucherzentrum nimmt vor allem Kontakt mit Händlern auf, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Derzeit gibt es 15 europäische Verbraucherzentren in 13 Mitgliedstaaten.

Das europäische Netz für außergerichtliche Streitbeilegung wurde im Oktober 2001 probeweise gestartet. 17 Clearingstellen in den Mitgliedstaaten sowie in Island und Norwegen informieren unzufriedene Kunden und leisten Hilfe bei der Einreichung einer Rechtsbeschwerde vor einer einschlägigen außergerichtlichen Streitschlichtungsstelle. Ferner leisten sie bei der Überwachung des Gerichtsfalles Hilfe.

Die Kommission arbeitet derzeit einen Bericht zur Überprüfung der Aktivitäten des Netzes und für die Festlegung künftiger Perspektiven aus. Der Bericht wird dem Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit vorgelegt.

Informationen über diese Verfahren sind direkt von der Homepage der Kommission (European Consumer Centres network (5) und the European Extra Judicial (6)) abrufbar.

(1) ABl. L 171 vom 7.7.1999.

(2) ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(3) http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_int/safe_shop/guarantees/index_en.htm

(4) http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_int/safe_shop/dist_sell/index_en.htm

(5) http://europa.eu.int/comm/consumers/redress/compl/euroguichet/index_en.htm

(6) http://europa.eu.int/comm/consumers/redress/out_of_court/index_en.htm