ofReproductiveRights“(ZentrumfürreproduktiveRechte)überzwangsweiseSterilisationenvonRoma-
Frauen,diescharfeWarnungdesBerichterstattersdesEuropäischenParlaments,J.M.Wiersma,unddieAussagenvonRoma-Frauen,dieinBelgienAsylsuchen,laufenaufeinunddasselbehinaus:Praktiken,diewireinerfernenunddüsterenVergangenheitzuschreiben,werdennochstetsangewandt.
EinigeFrauensagtenaus,dasssiezurSterilisationgezwungenwurden,andereerklärten,dasssieunter
NarkosewährendeinesKaiserschnittssterilisiertwurden,währendwiederandereFrauenvonPrämienfürSterilisationausdemHaushaltfürFamilienplanungerzählten.
DerfürMinderheitenzuständigeslowakischeMinisterführteineUntersuchungdurch,stelltjedochder
PresseagenturCTK(30.1.2003)zufolgeaucheineVerfolgungderVerfasserdesBerichtsinAussicht.
Kann die Kommissionauf eine umfassende, objektive und landesweite Untersuchung dringen und die
ErgebnisseeinerderartigenUntersuchungvordemHintergrunddesBeitrittsdiesesLandeszurEUkritischbewerten?Fallsja,kanndieKommissiondieErgebnisseunddievonihrdamitverknüpftenpolitischenMaßnahmenmitteilen?Fallsnein,istdieKommissionderAnsicht,dassdieseFormderReproduktions-politikkeinenVerstoßgegendieMenschenrechtedarstellt?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(28.März2003)
DerKommissionsinddiekürzlichineinemBerichtdes„CenterforReproductiveRights“veröffentlichten
Behauptungen bekannt,denen zufolge im Osten der Slowakei Roma-Frauen entweder ganz ohne ihreZustimmungoderabermitvonÄrztenabgenötigterZustimmungsterilisiertwerden.
DasfürdieErweiterung zuständigeMitgliedderKommissionhatdiesesThemaunverzüglichineinem
Schreiben an den slowakischen Ministerpräsidenten Dzurinda angesprochen und betont, dass diese
BehauptungenAnlasszuernsterBesorgnisbötenund,fallssiesichalszutreffenderweisensollten,einegravierende Verletzung der Menschenrechte darstellten, sofern die öffentliche Hand diese Maßnahmenunterstützt, toleriert oder keine angemessenen rechtlichen Gegenmaßnahmen ergriffen hätte. DarüberhinausforderteerdieslowakischenBehördenauf,mitNachdruckdieerforderlichenkriminalpolizeilichenErmittlungenanzustellenunddieKommissionüberdieMaßnahmenaufdemLaufendenzuhalten.
NachInformationenderKommissionhabendiezuständigenBehördenkriminalpolizeilicheErmittlungen
eingeleitet, und es wird ein Sonderermittlungsteam eingesetzt. Der Berater für Roma-Fragen imInnenministerium, der selbst ein Roma ist, wurde mit der Beratung dieses Teams beauftragt. DasGesundheitsministeriumundderslowakischeGynäkologenverbandwerdenintensivindieErmittlungeneinbezogen.EineersteInspektiondurchVertreterdieserbeidenInstitutionenineinemderindemBerichtgenanntenKrankenhäuserhatdieBehauptungenbishernichtbestätigt.DieSlowakeihatdenEuroparat
eingeladen,imOstenderSlowakeieineAufklärungsmissiondurchzuführen.
DieKommissionwirddieweiterenSchritteunddasErgebnisderErmittlungengenauverfolgen.Siewird,
sofern angemessen und notwendig, weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen und das ParlamentselbstverständlichaufdemLaufendenhalten.
(2004/C33E/053) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0594/03
vonMattiWuori(Verts/ALE),BartStaes(Verts/ALE)
undElisabethSchroedter(Verts/ALE)andieKommission
(28.Februar2003)
Betrifft:UnterstützungderEUfürindigeneVölkerderRussischenFöderation
ZudenindigenenVölkernderRussischenFöderationzählenungefähr200000Menschen,diesichin40
verschiedeneGruppenmitreichemkulturellenErbeaufteilen.DiemeistendieserVölkerlebennochimmerauftraditionelleWeiseundverstreutaufgroßflächigenGebieten,indenenesoftwederVerkehrswegenocheinfachsteKommunikationsmittelgibt.VondenschwerenökologischenBedrohungen(diemitdenAnlagenzurFörderungvonGasundErdöl/dashbeidesfürdieEuropäischeUnionbestimmt/dashzusammenhängen)sowie den Auswirkungen des Klimawandels sind insbesondere diese Völker betroffen. Ihre Lebens-erwartungliegt25JahreunterderdurchschnittlichenLebenserwartungderrussischenBevölkerung.C33E/56 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Hat die Kommission die indigenen Völker als Zielgruppe über TACIS oder andere gemeinschaftliche
ProgrammeindenletztenfünfJahrenunterstützt?KannsieeineListederProjektevorlegen?
Wieüberprüftsie,obdasPrinzipdervorherigenKonsultation,dergleichberechtigtenBeteiligungund/oder
desVetorechtsderindigenenVölkerimRahmendersiebetreffendenProjekteeingehaltenwird?(SieheEntschließung des Rates vom 30.11.1998 zu den indigenen Völkern im Rahmen der Entwicklungs-zusammenarbeit).
WieinformiertsichdieEuropäischeKommissionüberdieSituationderindigenenVölkerinderRussischen
Förderation,insbesondereinBezugaufMenschenrechte,aberauchinBezugaufdiesozioökonomische,ökologischeundkulturelleLage?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(2.April2003)
DieKommissionkenntdieganzbesondereSituationderinderRussischenFöderationlebendenindigenen
VölkerunddieSchwierigkeiten,mitdenendiesekonfrontiertsind.
DieEGhatmehreretechnischeHilfsprojektefinanziert,umdasBewusstseinfürdieBelangederindigenen
VölkerzuschärfenundderenZugangzurBildungzuverbessern.
NebeneinerReihevonProjektenallgemeinererArtzudenBeziehungenzwischenethnischenGruppen
/dashwodurch auch die Thematik der indigenen Völker berührt wird /dash laufen derzeit zwei über die
EuropäischeInitiativefürDemokratieundMenschenrechtefinanzierte,speziellaufdieinderRussischen
FöderationlebendenindigenenVölkerausgerichteteProjekte.
Daserste,bisApril2003laufendeProjektzieltdaraufab,inderrussischenBevölkerungeinBewusstsein
fürdieRechteundProblemederindigenenMinderheitenimNordenundäußerstenOstendesLandessowie in Sibirien zu schaffen. Im Rahmen dieses Projekts wurde unter anderem eine zwölfteilige,wöchentlichausgestrahlte BildungssendungfürRadioRusslandentworfen.Daszweite Projekt,dasdenZugangderindigenenVölkerSibirienszuhöhererBildungverbessernsoll,läuftinKürzean.
Bei der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte handelt es sich um ein über die
NachfragegesteuertesProgramm.DieDelegationderKommissioninMoskauistdarumbemüht,dassalleinteressiertenNichtregierungsorganisationen(NRO),einschließlichderNROindigenerVölker,unverzüglichüberAusschreibungenderKommissionimRahmendieserInitiativeinformiertwerden.
Die Kommission verfolgt die Situation der indigenen Völker in der Russischen Föderation eingehend,
beispielsweise durch Kontakte zu Organisationen, die für die Stärkung der Rechte indigener Völkereintreten. Eine dieser Organisationen ist die Russian Association of Indigenous Peoples of the North(RAIPON),eineNRO,welchedieInteressenderindigenenVölkerimNordenderRussischenFöderationvertritt.SolcheNROnehmenregelmäßiganAusschreibungenderKommissionteil.
(2004/C33E/054) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0608/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(3.März2003)
Betrifft:Angola:Haushaltsplan2003/dashWirtschafts-undSozialprogrammderRegierungfür2003/2004
InBeantwortungeinermeineranderenAnfragen,dieam10.Oktober2002zumgleichenThemavorgelegt
wurde(E-2862/02(1)),teilteKommissionsmitgliedPoulNielsonfürdieKommissionam4.Dezember2002
mit,dasshinsichtlichderAusführungdesHaushaltsplansfürdasJahr2002unddieVorbereitungdes6.2.2004DE C33E/57 AmtsblattderEuropäischenUnion