SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2778/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Organischer Anbau

Kann die Kommission ihre Bewertung der Zeitdauer mitteilen, die in jedem Mitgliedstaat für die Umstellung von Gartenbauern und von konventionellen Produktionstechniken auf organischen Anbau anerkannt wird? Kann die Kommission ferner bestätigen, dass dieser Zeitraum von kurzen sechs Monaten in einigen Mitgliedstaaten bis zu zwei Jahren in anderen Mitgliedstaaten reichen kann? Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob diese Umstellung in jedem Mitgliedstaat vom jeweiligen Sektor oder ähnlichen Gremien (wie der Soil Association im Vereinigten Königreich) oder laut Gesetz anerkannt wird? Ist die Kommission der Ansicht, dass die daraus möglicherweise resultierenden Wettbewerbsverzerrungen eine Richtlinie über eine gemeinsame Norm oder zumindest eine gemeinsame Kennzeichnung für die EU rechtfertigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(1) des Rates beträgt der Umstellungszeitraum, in dem die Grundregeln des ökologischen Landbaus befolgt werden müssen, bei Gartenbaukulturen mindestens zwei Jahre vor der Aussaat. Bei mehrjährigen Kulturen (z.B. Obstbäumen) beträgt der Umstellungszeitraum mindestens drei Jahre vor der ersten Ernte der Erzeugnisse. Darüber hinaus kann die Kontrollstelle mit Zustimmung der zuständigen Behörde beschließen, daß dieser Zeitraum in bestimmten Fällen unter Berücksichtigung der früheren Nutzung der Anbauflächen verlängert bzw. verkürzt wird.

Der Rat hat somit hinsichtlich der Dauer des Umstellungszeitraums eine gewisse Flexibilität eingeräumt, um die frühere Nutzung der betroffenen Anbauflächen zu berücksichtigen. Die Umsetzung dieser Flexibilität wird mit Genehmigung des Mitgliedstaates den zugelassenen Kontrollstellen übertragen. Durch den in der Verordnung vorgesehenen Umstellungszeitraum sollte sichergestellt werden, daß Düngemittel- und Pestizidrückstände aus früherem Anbau aus dem Boden eliminiert werden, bevor die auf diesen Anbauflächen geernteten Erzeugnisse als ökologisch gekennzeichnet auf den Markt gebracht würden. Die Verordnung sieht ebenso vor, daß zu Beginn der Umstellung auf den ökologischen Landbau ein Vertreter der Kontrollstelle den Betrieb besichtigen, die Anbauflächen festlegen und die früher verwendeten Düngemittel und Pestizide, die bei ökologischem Landbau nicht zulässig sind, in einem Bericht vermerken muß(2). Die Kontrollstelle kann daher unter Aufsicht des Mitgliedstaats gut beurteilen, ob in bestimmten Fällen die Dauer des Umstellungszeitraums verkürzt werden kann.

Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 hat die Kommission mehrmals in der Arbeitsgruppe des Ständigen Ausschusses für den ökologischen Landbau über die Umsetzung dieser Regelung in den Mitgliedstaaten diskutiert. Vor kurzem fand eine Diskussion statt, in der die Mitgliedstaaten darlegten, in welchen Fällen und unter welchen Umständen sie eine Verkürzung des Umstellungszeitraums akzeptieren und wie sie in diesen Fällen verfahren würden. Es stellte sich heraus, daß in allen Mitgliedstaaten die Verkürzung des Umstellungszeitraums an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, die in den einzelnen Staaten in der Tat voneinander abweichen können. Verkürzungen sind allerdings nur in Fällen gestattet, in denen nachgewiesen ist, daß die Anbaugebiete Naturräume waren, nicht genutzt oder mindestens zwei Jahre lang nicht mit Stoffen behandelt worden sind, die nach Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht zulässig sind. Einige Mitgliedstaaten haben zwar ein Verfahren eingeführt, nach dem der Umstellungszeitraum unter keinen Umständen auf unter 12 Monate verkürzt werden darf, in den meisten Mitgliedstaaten ist ein solcher Mindestzeitraum jedoch nicht vorgesehen.

Die Kommission prüft derzeit in der obengenannten Arbeitsgruppe die Möglichkeit, einen solchen bedingungslosen Mindestzeitraum als Regel im Anhang I der Verordnung einzuführen. Dazu haben sich noch nicht alle Mitgliedstaaten geäußert, die ersten Reaktionen zeigen aber, daß die meisten Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Umstellungszeitraums weitgehend flexibel bleiben wollen, wenn hinreichend erwiesen ist, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Düngemittel oder Pestizide verwendet wurden, die nach Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht zulässig sind.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die Verordnung bestimmte private Organisationen nicht daran hindert, strengere Regeln anzuwenden, um mit ihrer eigenen Handelsmarke auftreten zu können.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, ABl. L 198 vom 22.7.1991, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1437/2000, ABl. L 161 vom 1.7.2000.

(2) Siehe Anhang III, Abschnitt A1, Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.