SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0619/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Kürzungskoeffizienten für Waren mit Ursprung in China

Die EU verwaltet seit Beginn der 90er Jahre Importkontingente für diverse Waren mit Ursprung in China, darunter auch Porzellan- und Steingutwaren der Zolltarifnummer 691110. Das Kontingent wird jährlich ausgeschrieben, wobei von Jahr zu Jahr das Kontingent für jede Ware zu unterschiedlichen Verteilungssätzen zwischen traditionellen und neuen Importeuren aufgeteilt wird. Für das Jahr 2000 kam für Steingutwaren ein Verteilungsschlüssel von 75 % des Gesamtkontingents für

die traditionellen und 25 % für die Neuimporteure zur Anwendung. Aufgrund der Tatsache, daß das Antragsvolumen die Kontingentsmenge massiv überschritt, wurde für die traditionellen Importeure ein Kürzungsfaktor in Höhe von zunächst 51,54 %(1) ermittelt, welcher in späterer Folge auf 31,37 %(2) korrigiert wurde.

In den vergangenen Jahren bewegte sich der Kürzungsfaktor in einer Größenordnung zwischen 10 % und 19 %, weshalb die aktuelle auf die Anträge Anwendung findende Kürzungsrate österreichische Importeure vor große Probleme stellt. Immerhin sind jetzt seitens der Beschaffungslogistik dieser Unternehmen große Vormateriallücken im Niedrigpreissegment zu schließen. Es stellen sich daher nunmehr folgende Fragen:

Wie erklärt sich die Erhöhung des Kürzungskoeffizienten von 13 % für das Jahr 1999 auf 31 % für das Jahr 2000?

Wie erklärt sich die Korrektur des Kürzungskoeffizienten von 51 % auf 31 % für das Jahr 2000?

Wie stellt sich die Quotenaufteilung auf die 15 EU-Mitgliedstaaten dar?

(1) ABl. L 268 vom 16.10.1999.

(2) ABl. L 304 vom 27.11.1999.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(1) erfolgte die Aufteilung des Kontingents für 2000 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 der Kommission vom 25. Juni 1999(2), mit der die Verwaltungsverfahren für die spätere Aufteilung der Kontingente zwischen traditionellen Einführern und den übrigen Einführern (Neuimporteuren) festgelegt wurden. In Artikel 2 Absätze 2 und 3 und in den Anhängen I und II sind die den beiden Einführergruppen vorbehaltenen Anteile an den verfügbaren Gesamtkontingenten mit 70 % für die traditionellen Einführer und mit 30 % für die übrigen Einführer angegeben.

Ausgehend von den in der vorgenannten Verordnung festgelegten Hoechstmengen und den Genehmigungsanträgen der Einführer bezw. den von den Mitgliedstaaten vorgelegten entsprechenden Zahlen veröffentlichte die Kommission die Kürzungs- und Erhöhungssätze für die einzelnen kontingentierten Waren in der Verordnung (EG) Nr. 2201/1999 vom 15. Oktober 1999(3). Laut Anhang I dieser Verordnung beträgt der Kürzungssatz für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan (HS-/KN-Code 691110) für traditionelle Einführer 51,54 %.

Da sich jedoch die von einem der Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen nur für die genannte Ware als unrichtig erwiesen und dadurch das Gesamtbild erheblich verzerrt wurde, unterrichtete die Kommission alle Mitgliedstaaten von diesem Irrtum und veröffentlichte nach Prüfung der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten korrekten Zahlen die erforderliche Berichtigung zur Änderung des Kürzungssatzes für die in Rede stehende Ware von 51,54 % in 31,37 %(4).

Die für die traditionellen Einführer geltenden Kürzungs- (oder Erhöhungs-) sätze richten sich jedes Jahr nach dem gewählten Bezugszeitraum ihrer früheren Einfuhren und dem ihnen zugewiesenen prozentualen Anteil am Gesamtkontingent. Im Falle der Kontingentsaufteilung für 2000 fielen beide Faktoren anders aus als bei der entsprechenden Zuweisung für 1999; beide wirkten sich auf den Kürzungssatz für KN-Code 691110 negativ aus (derselbe Grundsatz und dasselbe Ergebnis galten auch für alle anderen kontingentierten Waren).

Und zwar lagen nach den Meldungen die Bezugsimporte im Falle der Zuweisung für 2000 um rund 18 % höher (Bezugszeitraum: Einfuhren 1997 oder 1998) als im Falle der Zuweisung für 1999 (Bezugszeitraum: Einfuhren 1996 oder 1997); schon dadurch erhöhte sich der Kürzungssatz; außerdem wurde der prozentuale Anteil an den Gesamtkontingenten, der den traditionellen Einführern zugewiesen wurde, im Jahr 2000 für alle kontingentierten Waren der KN von 75 % im Jahre 1999 auf 70 % gesenkt, wodurch sich der geltende Kürzungssatz für das Kontingentsjahr 2000 zusätzlich erhöhte.

Zur letzten Frage ist anzumerken, daß das Kontingent gemeinschaftsweit und nicht auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.

(1) ABl. L 66 vom 10.3.1994.

(2) ABl. L 162 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 268 vom 16.10.1999.

(4) ABl. L 304 vom 27.11.1999.