SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1870/99

von Ewa Hedkvist Petersen (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Sicherheit des Kernkraftwerks auf der Halbinsel Kola vor 2000

Das schwedische Zentralamt für Verwaltungsreform hat der schwedischen Regierung einen Bericht über die Risiken und die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung von für die Allgemeinheit wichtigen Funktionen im Zusammenhang mit der Umstellung der EDV vor dem Jahr 2000 vorgelegt. Danach ist die Sicherheit der Kernkraftwerke in Schweden seit dem 1. Juli 1999 in bezug auf alle Sicherheitssysteme gewährleistet. Dagegen ist uns bekannt, daß es in verschiedenen Ländern der ehemaligen Sowjetunion für die Kernkraft keine Risikobewertungen gibt.

Auf der Halbinsel Kola, 500 Kilometer von meiner Heimat Norrbotten entfernt, liegt das Kernkraftwerk Polyarnyj Zori, in dem 63 % der auf der Halbinsel Kola verbrauchten Elektroenergie erzeugt wird und das als eines der 10 gefährlichsten Kernkraftwerke der Welt gilt. Im Falle einer Havarie zur Jahrtausendwende kann es für unabsehbare Zeit zu katastrophalen Folgen für Menschen und Umwelt im Raum an der Barentssee kommen.

Was unternimmt die Kommission, um sich zu vergewissern, daß Rußland tätig geworden ist oder tätig werden wird, um eine Havarie des Kernkraftwerks zu vermeiden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Die Kommission verfolgt die möglichen Auswirkungen des Problems der Jahrtausendwende auf die nukleare Sicherheit seit 1998. Sie hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen und einschlägige Informationen eingeholt. Die Internationale Atomenergie-Organisation verfügt über ein 2000-Programm zur Unterstützung verschiedener Staaten einschließlich Rußlands. Sie koordiniert ferner internationale Aktivitäten zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit im Jahr 2000.

Im Juni 1998 erörterte die Kommission das 2000-Problem mit allen europäischen Aufsichtsbehörden für Kernenergie und der russischen Behörde Gosatomnadzor. Anläßlich eines Treffens im Januar 1999 ging die Kommission erneut auf diese Frage ein, ersuchte um Zwischenberichte und bot ihre Hilfe an. Seither hat die Gosatomnadzor um Unterstützung bei der Entwicklung rechtlicher Verfahren für das Jahr 2000 gebeten, und das Projekt wurde eingeleitet. Auf einer Sitzung im Juni 1999 berichtete Gosatomnadzor erneut über die Lage in russischen Kernkraftwerken. Es wurden keine Probleme mit sicherheitskritischen Systemen bekannt, und Gosatomnadzor plante Inspektionen von Kernkraftwerken auf deren 2000-Konformität für die zweite Jahreshälfte 1999.

Rosenergoatom, der zentrale Betreiber des Kraftwerks auf Kola, führte kürzlich eine Bewertung seiner 2000-Fähigkeit durch. Das amerikanische Energieministerium nahm an dieser Mission als Beobachter teil. Dabei stellte sich heraus, daß das Kraftwerk von Kola Fortschritte bei der Bewertung der Auswirkungen des Jahres 2000 auf seine Systeme erzielt hat. Es wurden keine Probleme mit sicherheitskritischen Systemen festgestellt, während sich bei mehreren anderen Systemen Schwierigkeiten zutage traten. Die schwerwiegendsten Probleme sollen bis Ende 1999 abgestellt werden.

Die Kommission hat einen Vertrag mit dem Weltverband der Kernkraftwerksbetreiber geschlossen, der unlängst einen Besuch auf Kola abstattete. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die Unterstützung des Kraftwerks bei der Krisenplanung.

Wie aus den obigen Erläuterungen hervorgeht, hat die russische Regierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen und wird von der Kommission zu deren Weiterentwicklung ermutigt. Dennoch sei daran erinnert, daß die nukleare Sicherheit in die nationale Zuständigkeit fällt und die russischen Betreiber und ihre Aufsichtsbehörde für die Sicherheit des Kraftwerks verantwortlich sind, nicht aber die Kommission.