SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2215/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE)und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Frauenprostitution

Griechischen Pressemeldungen zufolge wird in einem Bericht über Kinderprostitution (den die OSZE in Zusammenarbeit mit UNICEF und dem UNO Menschenrechtsbüro erstellt hat und der unlängst in Sarajevo erschien), darauf hingewiesen, dass 90 % der Prostituierten aus den südosteuropäischen Ländern Menschenhändlern zum Opfer fallen. Außerdem werden Schätzungen der Internationalen Migrationsorganisation zufolge alljährlich über 120 000 junge Mädchen und Frauen bei dem Versuch, in anderen Ländern Arbeit zu finden, Opfer des Menschenhandels. Man geht davon aus, dass über 2000 solcher Kinder aus Albanien für Griechenland bestimmt waren. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Jungen und Mädchen von unter zwölf Jahren, die als Bettler benutzt und um junge Mädchen, die sexuell ausgebeutet werden. Laut Angaben von NRO sind 80 % aller Albaner, die dem Menschenhandel zum Opfer fallen, minderjährige Mädchen; über den Handel mit minderjährigen Jungen und deren sexueller Ausbeutung liegen noch keine hinreichenden Informationen vor.

Ist der Kommissionen dieser Sachverhalt bekannt? Wie steht sie dazu? Kann sie weitere Angaben zur Größenordnung des Problems machen? Welche Maßnahmen hat sie zu dessen Lösung ergriffen bzw. will sie ergreifen? Hat sie mit den griechischen Behörden diesbezüglich zusammengearbeitet und entsprechende Informationen von diesen erhalten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. September 2002)

Der Kommission ist die schwierige Lage in Bezug auf den Menschenhandel auf dem Balkan sowie ausgehend von den und über die Balkanstaaten bekannt. Mit dem spezifischen Problem des Handels mit Kindern, einschließlich albanischer Kinder, die nach Griechenland gebracht werden, befasst sich die Kommission ganz besonders. Wegen der Art des komplexen Phänomens des Menschenhandels kann die Kommission keine weiteren Informationen zur Dimension des Problems des Menschenhandels mit Kindern aus Albanien liefern.

Das Thema Menschenhandel ist in verschiedenen Foren zur Sprache gekommen, beispielsweise in der hochrangigen Lenkungsgruppe im Juni vergangenen Jahres, die in ihren Schlussfolgerungen zu einem entschlosseneren Vorgehen zur Lösung des Problems aufruft, wenn Albanien demonstrieren will, dass es die politischen und humanitären Werte der Union teilt und in der Lage ist, seine Grenzen effizient zu verwalten. Das Thema wird auch in dem Bericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu Albanien behandelt, den die Kommission im April 2002 annahm. Darüber hinaus sind die Union und insbesondere die Kommission

aktiv an den Arbeiten der multilateralen Organisationen beteiligt, die sich mit der Überwachung und Behandlung des Problems des Menschenhandels, insbesondere des Menschenhandels mit Minderjährigen, in Europa befassen. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Frage bei dem jährlichen Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 9. bis 19. September 2002 in Warschau geprüft. Der künftige niederländische Vorsitz der OSZE hat ferner angekündigt, dass er im Rahmen der wirtschaftlichen Dimension beabsichtigt, (wahrscheinlich im Frühjahr 2003) ein spezielles Seminar zu den verschiedenen Aspekten des Menschenhandels im OSZE-Raum zu veranstalten.

Eine Reihe von Forschungsvorhaben und Konferenzen über unbegleitete Minderjährige wurde durch das STOP-Programm unterstützt. Für 2002 sind weitere Vorhaben geplant. Vom 18. bis zum 20. September findet im Europäischen Parlament eine europäische Konferenz mit mehr als 600 Teilnehmern statt. Die Konferenz wird durch die internationale Migrationsorganisation organisiert und durch das Programm STOP II finanziert. Vertreter der Balkanstaaten nehmen teil und die Frage des Menschenhandels mit Kindern wird eins der wichtigsten Diskussionsthemen sein. Im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte wird ferner den Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen Priorität eingeräumt, die darauf abzielen, den Menschenhandel in Bosnien und Herzegowina und der Föderativen Republik Jugoslawien(1) zu bekämpfen. Auf dieser Grundlage erging am 8. August 2002 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die auf die Bekämpfung des Menschenhandels in diesen beiden Ländern Bezug nimmt(2).

Die oben genannte Mitwirkung und die Vorhaben sind Teil einer umfassenden pluridisziplinären Politik, die die Kommission in den vergangenen Jahren gegen den Menschenhandel entwickelt hat. Diese Politik stützt sich insbesondere auf drei Teile, nämlich den Ausbau des Schutzes und der Unterstützung der Opfer, die Entwicklung vorbeugender Politiken und die Entwicklung des Strafrechts sowie die Durchführung der Rechtsvorschriften und die justizielle Zusammenarbeit. Außerdem stützt sich die Politik auf den Standpunkt, dass Menschenhandel schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte bedeutet, wie durch die Grundrechtscharta der Europäischen Union hervorgehoben wurde.

Mit der Unterstützung Griechenlands, Deutschlands und Italiens errichteten die Albaner im vergangenen Jahr in Vlore ein Zentrum zur Bekämpfung des illegalen Handels. Dieses Zentrum zielt darauf ab, allen Arten des illegalen Handels, einschließlich dem Menschenhandel, entgegenzuwirken.

Parallel zu diesen spezifischen Initiativen unterstützen auch bestimmte Programme im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten transnationale Projekte und tragen zu einem besseren Verständnis der Frage des Menschenhandels bei, insbesondere das Programm in Verbindung mit der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2001-2005 und der Gemeinschaftsinitiative Equal. In diesem Zusammenhang veranstaltet die Kommission am 5. und 6. Dezember 2002 in Syrakus (Italien) eine europäische Konferenz, die insbesondere darauf abzielt, auf europäischer Ebene eingeleitete neue Initiativen zu beleuchten und den Austausch bewährter Praktiken zu ermöglichen.

(1) Arbeitsunterlage der Kommission zur Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, am 20.12.2001 und abrufbar unter folgender Adresse:http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/doc/eidhr02_04.pdf.

(2) Siehe Informationen unter folgender Adresse:http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/eidhr/cfp-general-2002_en.htm.