(2000/C 27 E/103) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1472/99
von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Auswirkungen der Aufstellung von GSM-Sendemasten auf die Volksgesundheit
In den letzten Monaten ist in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch vermeintliche
schädliche Auswirkungen von GSM-Sendemasten auf die Volksgesundheit Unruhe in der Bevölkerung
entstanden, zumal wenn diese Masten auf den Dächern von Wohngebäuden, Krankenhäusern und
Versorgungseinrichtungen angebracht sind.
1. Kann die Kommission angeben, welche Untersuchungsergebnisse über etwaige gesundheitsschädliche
Folgen des Aufstellens von Sendemasten auf den Dächern von Gebäuden in den einzelnen EU-Mitglied-staaten ihr bekannt sind?
2. Kann die Kommission im Lichte von neueren Untersuchungsergebnissen angeben, welche eventuellen
gesundheitsschädlichen Folgen, insbesondere nichtthermische Auswirkungen, bei Menschen, die häufig einHandy benutzen, auftreten?
3. Ist die Kommission bereit, angesichts der obengenannten Unruhe in der Bevölkerung im Haushalt für
EU-Untersuchungsprogramme Geld für eine europäische Studie über eventuelle schädliche, insbesonderenichtthermische Auswirkungen der Aufstellung von GSM-Sendemasten und etwaige schädliche Folgen fürdie Benutzer von Mobiltelefonen bereitzustellen?
Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission
(4. Oktober 1999)
Die Kommission hat die Besorgnis in bezug auf mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen von
elektromagnetischen Feldern zur Kenntnis genommen.
Der Rat und das Parlament haben am 9. März 1999 die Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (
1) erlassen. In
dieser Richtlinie werden die Anforderungen festgelegt, die Funkanlagen erfüllen müssen, damit sie auf den
Markt gebracht und betrieben werden dürfen. Dort ist außerdem vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten denBetrieb der Anlagen aus gesundheitlichen Gründen beschränken können, z.B. durch die Festlegung einesbestimmten Mindestabstands zwischen Funkanlage und Bevölkerung.
Der Rat hat am 2. Juli 1999 auf Vorschlag der Kommission eine Empfehlung zur Begrenzung der
Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (
2) angenommen. Diese Empfehlung
trägt der wissenschaftlichen Stellungnahme der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisie-render Strahlung über die nachweislichen Auswirkungen der Exposition gegenüber elektromagnetischenFeldern auf die menschliche Gesundheit Rechnung, die vom wissenschaftlichen Lenkungsausschuss derKommission unterstützt wird.
In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß bei den umfangreichen europäischen
Forschungsarbeiten der letzten zehn Jahre im Rahmen der koordinierten Aktionen der COST-Projekte 244und 244a keine reproduzierbaren gesundheitsschädlichen Auswirkungen der für Mobiltelefone undSendemasten üblichen Hochfrequenzemissionen ermittelt wurden.
Da Mobiltelefone weitverbreitet sind, könnte es natürlich sein, daß langfristig gesundheitsschädliche
Auswirkungen auftreten. Die Forschungsarbeiten sollten daher fortgesetzt werden; die Ergebnisse derlaufenden und künftigen Forschungsarbeiten werden im Zuge des in der Empfehlung vorgeschriebenen
Berichtsverfahrens berücksichtigt.
Das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (
3) sieht in
der Leitaktion 4 Umwelt und Gesundheit des Programms Lebensqualität und Management lebenderRessourcen (
4) Forschungsarbeiten zu den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung
und insbesondere epidemiologische und biomedizinische Studien vor, um mögliche Auswirkungennichtionisierender Strahlung, vor allem von Zellulartelefonen und Antennen, zu erforschen. Derzeit werdenmehrere Vorschläge beurteilt und im Hinblick auf eine mögliche Finanzierung aus dem Haushalt 1999untersucht.
(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999.
(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999.
(3) ABl. C 173 vom 7.6.1997.
(4) KOM(1998) 305 endg.C 27 E/84 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften